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|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
fa2096c9-08d9-4b67-a342-82bfbdca8fd4 | 2,006 | de | Sachverhalt:
A.a Die 1957 geborene, seit ihrer Einreise in die Schweiz im Jahre 1994 ausschliesslich im Haushalt tätige türkische Staatsangehörige K._ meldete sich am 10. Mai 2000 unter Hinweis auf somatische Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn zog daraufhin den Bericht des Hausarztes Dr. med. B._ vom 24. Mai 2000 bei und liess die Verhältnisse im Haushalt abklären. Der entsprechende Bericht vom 20. Februar 2001 ergab eine Einschränkung im häuslichen Aufgabenbereich von 41 %. Gestützt darauf sprach sie der Versicherten mit Verfügung vom 29. Januar 2002 mit Wirkung ab 1. Mai 1999 eine Viertelsrente zu.
A.b Am 31. Oktober 2002 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein. In diesem Zusammenhang holte sie den Bericht über die Verhältnisse an Ort und Stelle im Haushalt vom 17. Oktober 2003 und den Bericht des Dr. med. B._ vom 30. Januar 2003 ein. Mit Verfügung vom 6. November 2003 setzte sie den Invaliditätsgrad neu auf 37 % fest und hob die Rente auf Ende des der Zustellung folgenden Monats auf. K._ liess Einsprache erheben, mit welcher der Abklärungsbericht Haushalt vom 17. Oktober 2003 beanstandet und auf eine psychische Problematik hingewiesen wurde. Die IV-Stelle entsprach dem Antrag auf ergänzende psychiatrische Abklärungen und ordnete eine medizinische Begutachtung durch Dr. med. I._ an. Gemäss dessen Bericht vom 7. August 2004 lag aus psychiatrischer Sicht keine krankheitswertige Störung invalidisierenden Gehalts vor und es konnte keine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit festgestellt werden. Mit Einspracheentscheid vom 19. August 2004 hielt die IV-Stelle an der Rentenaufhebung fest.
A.b Am 31. Oktober 2002 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein. In diesem Zusammenhang holte sie den Bericht über die Verhältnisse an Ort und Stelle im Haushalt vom 17. Oktober 2003 und den Bericht des Dr. med. B._ vom 30. Januar 2003 ein. Mit Verfügung vom 6. November 2003 setzte sie den Invaliditätsgrad neu auf 37 % fest und hob die Rente auf Ende des der Zustellung folgenden Monats auf. K._ liess Einsprache erheben, mit welcher der Abklärungsbericht Haushalt vom 17. Oktober 2003 beanstandet und auf eine psychische Problematik hingewiesen wurde. Die IV-Stelle entsprach dem Antrag auf ergänzende psychiatrische Abklärungen und ordnete eine medizinische Begutachtung durch Dr. med. I._ an. Gemäss dessen Bericht vom 7. August 2004 lag aus psychiatrischer Sicht keine krankheitswertige Störung invalidisierenden Gehalts vor und es konnte keine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit festgestellt werden. Mit Einspracheentscheid vom 19. August 2004 hielt die IV-Stelle an der Rentenaufhebung fest.
B. Beschwerdeweise liess K._ die Aufhebung des Einspracheentscheids und die weitere Ausrichtung einer Invalidenrente beantragen. Zudem rügte sie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil die IV-Stelle ihr das im Einspracheverfahren eingeholte psychiatrische Gutachten nicht zur Stellungnahme zugestellt und ihr keine Gelegenheit eingeräumt habe, Ergänzungsfragen zu stellen. Zu diesem Zweck sei die Sache in Aufhebung des Einspracheentscheids an die Verwaltung zurückzuweisen. Das angerufene Versicherungsgericht des Kantons Solothurn holte die Stellungnahme des Dr. med. B._ vom 1. Juni 2005 ein, zu welcher sich die Parteien äussern konnten. Mit Entscheid vom 19. September 2005 bejahte es das Vorliegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, hob den Einspracheentscheid und die Verwaltungsverfügung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch ab 1. Januar 2004 unter Wahrung des Gehörsanspruchs der Versicherten neu verfüge.
B. Beschwerdeweise liess K._ die Aufhebung des Einspracheentscheids und die weitere Ausrichtung einer Invalidenrente beantragen. Zudem rügte sie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil die IV-Stelle ihr das im Einspracheverfahren eingeholte psychiatrische Gutachten nicht zur Stellungnahme zugestellt und ihr keine Gelegenheit eingeräumt habe, Ergänzungsfragen zu stellen. Zu diesem Zweck sei die Sache in Aufhebung des Einspracheentscheids an die Verwaltung zurückzuweisen. Das angerufene Versicherungsgericht des Kantons Solothurn holte die Stellungnahme des Dr. med. B._ vom 1. Juni 2005 ein, zu welcher sich die Parteien äussern konnten. Mit Entscheid vom 19. September 2005 bejahte es das Vorliegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, hob den Einspracheentscheid und die Verwaltungsverfügung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch ab 1. Januar 2004 unter Wahrung des Gehörsanspruchs der Versicherten neu verfüge.
C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und der Einspracheentscheid wiederherzustellen.
K._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Eidgenössische Versicherungsgericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gemäss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 ist indessen auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Beschwerden bisheriges Recht anwendbar. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängig war, richtet sich dessen Kognition noch nach der bis Ende Juni 2006 gültigen Fassung von Art. 132 OG, welche dem neuen Abs. 1 entspricht.
1. Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Eidgenössische Versicherungsgericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gemäss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 ist indessen auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Beschwerden bisheriges Recht anwendbar. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängig war, richtet sich dessen Kognition noch nach der bis Ende Juni 2006 gültigen Fassung von Art. 132 OG, welche dem neuen Abs. 1 entspricht.
2. 2.1 Das kantonale Gericht hat die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 19. August 2004 aus formellen Gründen gutgeheissen. Dabei hat es erwogen, indem die IV-Stelle der Versicherten das psychiatrische Gutachten des Dr. med. I._ vom 7. August 2004 nicht zur Stellungnahme unterbreitet und ihr keine Gelegenheit gegeben habe, Erläuterungen oder Ergänzungen zu beantragen, habe sie deren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Da es sich bei diesem Gutachten um eine wesentliche medizinische Entscheidungsgrundlage für die revisionsweise Leistungseinstellung handle, erweise sich die Gehörsverletzung als derart schwerwiegend, dass sie sich im Beschwerdeverfahren nicht heilen lasse.
2.2 Demgegenüber stellt sich die IV-Stelle in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf den Standpunkt, die Vorinstanz habe zu Unrecht eine Gehörsverletzung angenommen. Sie habe insbesondere die Bedeutung von <ref-law> verkannt, welche Bestimmung keine Pflicht der Verwaltung beinhalte, den versicherten Personen oder ihren Vertretern unaufgefordert ein Gutachten zur Stellungnahme zuzustellen oder Ergänzungsfragen zuzulassen. Falls diese Einsicht in medizinische Unterlagen nehmen wollten, könnten sie Akteneinsicht verlangen. Insbesondere könne der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht bedeuten, dass die Verwaltung jede ihrer Schritte den Betroffenen zur Stellungnahme und Genehmigung vorlegen müsse. Vielmehr bestimme die Verwaltung den Verfahrensablauf. Die Rückweisung bedeute zudem einen formalistischen Leerlauf und führe zur Verzögerung des Verfahrens. Allenfalls liege keine besonders schwer wiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, welche im Beschwerdeverfahren nicht geheilt werden könne.
2.2 Demgegenüber stellt sich die IV-Stelle in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf den Standpunkt, die Vorinstanz habe zu Unrecht eine Gehörsverletzung angenommen. Sie habe insbesondere die Bedeutung von <ref-law> verkannt, welche Bestimmung keine Pflicht der Verwaltung beinhalte, den versicherten Personen oder ihren Vertretern unaufgefordert ein Gutachten zur Stellungnahme zuzustellen oder Ergänzungsfragen zuzulassen. Falls diese Einsicht in medizinische Unterlagen nehmen wollten, könnten sie Akteneinsicht verlangen. Insbesondere könne der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht bedeuten, dass die Verwaltung jede ihrer Schritte den Betroffenen zur Stellungnahme und Genehmigung vorlegen müsse. Vielmehr bestimme die Verwaltung den Verfahrensablauf. Die Rückweisung bedeute zudem einen formalistischen Leerlauf und führe zur Verzögerung des Verfahrens. Allenfalls liege keine besonders schwer wiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, welche im Beschwerdeverfahren nicht geheilt werden könne.
3. 3.1 Gemäss <ref-law> haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (<ref-ruling> Erw. 2.2, 127 I 56 Erw. 2b, 127 III 578 Erw. 2c, 126 V 131 Erw. 2b; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: <ref-ruling> Erw. 2a/aa, 124 V 181 Erw. 1a, 375 Erw. 3b, je mit Hinweisen).
3.2 Nach <ref-law> haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Sie müssen nicht angehört werden vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind. <ref-law> hat folgenden Wortlaut: "Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen."
3.2 Nach <ref-law> haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Sie müssen nicht angehört werden vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind. <ref-law> hat folgenden Wortlaut: "Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen."
4. 4.1 Die Beschwerdegegnerin wurde unbestrittenermassen von der IV-Stelle über die Anordnung eines Gutachtens informiert und erhielt Gelegenheit, sich zum vorgesehenen Gutachter zu äussern. Die Mitwirkungsrechte gemäss <ref-law> wurden somit vollumfänglich gewahrt (vgl. dazu zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil R. vom 14. Juli 2006, I 686/05). Die Versicherte hat mit Bezug auf den Gutachter keine gesetzlichen Ausstandsgründe geltend gemacht (vgl. dazu <ref-ruling>).
4.2 <ref-law> hält ausdrücklich fest, dass die Parteien im Sozialversicherungsverfahren Anspruch auf rechtliches Gehör haben. Gemäss Satz 2 der Bestimmung müssen sie allerdings nicht angehört werden vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind. Die Verwaltung hat den rechtserheblichen Sachverhalt vor Verfügungserlass abzuklären und darf diese Aufgabe nicht ins Einspracheverfahren verlegen. Vorbehalten bleiben ergänzende Abklärungen, zu denen die in der Einsprache vorgebrachten Einwände Anlass geben (vgl. dazu zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil A. vom 30. Juni 2006, I 158/04). Wird nach Erhebung einer Einsprache festgestellt, dass die Entscheidungsgrundlagen unvollständig sind, so ist der Sachverhalt unter Wahrung der Parteirechte zu vervollständigen und das Verwaltungsverfahren mit dem Einspracheentscheid abzuschliessen (<ref-ruling> Erw. 2.1.1.2; zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil Z. vom 14. Juli 2006, I 193/04).
4.3 Nach der Rechtsprechung gilt im Verwaltungsverfahren das Mitwirkungs- oder Äusserungsrecht der betroffenen Person (vgl. Erw. 3.1) namentlich im Zusammenhang mit der Durchführung eines Augenscheins, der Befragung von Zeugen sowie bezüglich eines Expertengutachtens. Infolgedessen darf auf diese Beweismittel bei der Entscheidung nicht abgestellt werden, ohne den Betroffenen Gelegenheit zu geben, an der Beweisabnahme mitzuwirken oder wenigstens nachträglich zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen (<ref-ruling> Erw. 3b mit Hinweisen). Das psychiatrische Gutachten vom 7. August 2004 bildete eine wesentliche Grundlage des Einspracheentscheids. Bezüglich der Frage, ob eine psychische Störung mit Krankheitswert eine Einschränkung im häuslichen Aufgabenbereich bewirkt, wurde darauf abgestellt. Durch die von der IV-Stelle vorgenommene Aktenergänzung wurden Tatsachen klargestellt, denen die Verwaltung einige Bedeutung für den Prozessausgang beimass. Die Beschwerdegegnerin hatte daher ein erhebliches Interesse daran, vom Ergebnis dieser ergänzenden medizinischen Abklärungen Kenntnis zu erhalten, um allfällige Gegenargumente vorbringen zu können. Dies wurde ihr im Einspracheverfahren nicht ermöglicht. Die Vorinstanz hat deshalb richtigerweise eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs festgestellt.
4.3 Nach der Rechtsprechung gilt im Verwaltungsverfahren das Mitwirkungs- oder Äusserungsrecht der betroffenen Person (vgl. Erw. 3.1) namentlich im Zusammenhang mit der Durchführung eines Augenscheins, der Befragung von Zeugen sowie bezüglich eines Expertengutachtens. Infolgedessen darf auf diese Beweismittel bei der Entscheidung nicht abgestellt werden, ohne den Betroffenen Gelegenheit zu geben, an der Beweisabnahme mitzuwirken oder wenigstens nachträglich zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen (<ref-ruling> Erw. 3b mit Hinweisen). Das psychiatrische Gutachten vom 7. August 2004 bildete eine wesentliche Grundlage des Einspracheentscheids. Bezüglich der Frage, ob eine psychische Störung mit Krankheitswert eine Einschränkung im häuslichen Aufgabenbereich bewirkt, wurde darauf abgestellt. Durch die von der IV-Stelle vorgenommene Aktenergänzung wurden Tatsachen klargestellt, denen die Verwaltung einige Bedeutung für den Prozessausgang beimass. Die Beschwerdegegnerin hatte daher ein erhebliches Interesse daran, vom Ergebnis dieser ergänzenden medizinischen Abklärungen Kenntnis zu erhalten, um allfällige Gegenargumente vorbringen zu können. Dies wurde ihr im Einspracheverfahren nicht ermöglicht. Die Vorinstanz hat deshalb richtigerweise eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs festgestellt.
5. 5.1 Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (<ref-ruling> Erw. 3d/aa, 126 V 132 Erw. 2b mit Hinweisen).
5.2 Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Die Heilung eines - allfälligen - Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (<ref-ruling> Erw. 3d/aa, 126 I 72, 126 V 132 Erw. 2b, je mit Hinweisen).
5.3 Von der Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist nach dem Grundsatz der Verfahrensökonomie dann abzusehen, wenn dieses Vorgehen zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (gleichlautenden und der Anhörung gleichgestellten) Interesse der versicherten Person an einer möglichst beförderlichen Beurteilung ihres Anspruchs nicht zu vereinbaren sind (<ref-ruling> Erw. 3d).
5.4 Diese Situation ist hier nicht gegeben. Die Beschwerdegegnerin beantragte im Einspracheverfahren unter Hinweis auf die im Bericht des externen psychiatrischen Dienstes vom 11./15. Dezember 2003 gestellte vorläufige Diagnose eines Verdachts auf Anpassungsstörungen mit depressiver Reaktion und einer Beeinträchtigung von anderen Gefühlen (ICD-10 F43.23) sowie der Empfehlung einer antidepressiven Therapie die Durchführung ergänzender psychiatrischer Abklärungen. Die Verdachtsdiagnose konnte von Dr. med. I._ in der Folge nicht bestätigt werden und er fand auch keine andere psychische Störung mit Krankheitswert. Im von der Vorinstanz eingeholten Bericht des Hausarztes Dr. med. B._ vom 1. Juni 2005 geht dieser von einem verbesserten somatischen und einem verschlechterten psychischen Gesundheitszustand aus, wobei er es bisher unterlassen habe, den psychischen Zustand ausdrücklich zu erwähnen. Das Gutachten vom 7. August 2004 ist für den Verfahrensausgang daher von entscheidender Bedeutung. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kann unter den gegebenen Umständen nicht von einem leichten Verfahrensmangel im Verwaltungsverfahren ausgegangen werden. Richtet sich zudem das Interesse der Beschwerdegegnerin offenbar nicht auf eine möglichst beförderliche Beurteilung ihres Anspruchs, sondern auf die Durchsetzung eines in formeller Hinsicht korrekten Verfahrens, ist der vorinstanzliche Rückweisungsentscheid zu bestätigen, ohne dass es darauf ankäme, ob Aussicht besteht, dass nach richtig durchgeführtem Verfahren anders entschieden würde. Die IV-Stelle hat der Versicherten entsprechend der vorinstanzlichen Anordnung das rechtliche Gehör zu gewähren und anschliessend neu zu verfügen.
5.4 Diese Situation ist hier nicht gegeben. Die Beschwerdegegnerin beantragte im Einspracheverfahren unter Hinweis auf die im Bericht des externen psychiatrischen Dienstes vom 11./15. Dezember 2003 gestellte vorläufige Diagnose eines Verdachts auf Anpassungsstörungen mit depressiver Reaktion und einer Beeinträchtigung von anderen Gefühlen (ICD-10 F43.23) sowie der Empfehlung einer antidepressiven Therapie die Durchführung ergänzender psychiatrischer Abklärungen. Die Verdachtsdiagnose konnte von Dr. med. I._ in der Folge nicht bestätigt werden und er fand auch keine andere psychische Störung mit Krankheitswert. Im von der Vorinstanz eingeholten Bericht des Hausarztes Dr. med. B._ vom 1. Juni 2005 geht dieser von einem verbesserten somatischen und einem verschlechterten psychischen Gesundheitszustand aus, wobei er es bisher unterlassen habe, den psychischen Zustand ausdrücklich zu erwähnen. Das Gutachten vom 7. August 2004 ist für den Verfahrensausgang daher von entscheidender Bedeutung. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kann unter den gegebenen Umständen nicht von einem leichten Verfahrensmangel im Verwaltungsverfahren ausgegangen werden. Richtet sich zudem das Interesse der Beschwerdegegnerin offenbar nicht auf eine möglichst beförderliche Beurteilung ihres Anspruchs, sondern auf die Durchsetzung eines in formeller Hinsicht korrekten Verfahrens, ist der vorinstanzliche Rückweisungsentscheid zu bestätigen, ohne dass es darauf ankäme, ob Aussicht besteht, dass nach richtig durchgeführtem Verfahren anders entschieden würde. Die IV-Stelle hat der Versicherten entsprechend der vorinstanzlichen Anordnung das rechtliche Gehör zu gewähren und anschliessend neu zu verfügen.
6. Da Versicherungsleistungen strittig sind, ist das Verfahren kostenlos (Umkehrschluss aus Art. 134 OG). Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht eine dem Aufwand entsprechende Parteientschädigung zu. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nicht über die materielle Begründetheit des Leistungsanspruchs, sondern allein darüber zu befinden war, ob die Vorinstanz zu Recht auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs erkannt hatte, wobei sich die Beschwerdegegnerin darauf beschränkte, letztinstanzlich auf die Begründung im angefochtenen Entscheid zu verweisen (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn hat der Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 100.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn hat der Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 100.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 17. Oktober 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:
i.V. | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['b45326e6-3588-48e6-94ef-0c75ad0f9b7c'] | ['04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
fa210838-0420-4ba0-a547-404ff08f9f3b | 2,012 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen den Entscheid vom 7. November 2012 des Kantonsgerichts St. Gallen, das ein erneutes Revisionsbegehren der Beschwerdeführer (betreffend unentgeltliche Rechtspflege in einem Beschwerde- und Berufungsverfahren gegen einen Entscheid des Departements des Innern betreffend Entzug der Obhut der Beschwerdeführer über ihre beiden 2005 und 2007 geborenen Kinder und deren Fremplatzierung) abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist, | in Erwägung,
dass das Kantonsgericht erwog, gemäss einem Schreiben der Beschwerdeführer hätten diese nichts gegen die Mitwirkung des unterzeichneten Kantonsrichters am Entscheid einzuwenden, nach Abweisung des Gesuchs der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit, nach Ansetzung erneuter Fristen zur Vorschusszahlung, nach Abweisung eines ersten Revisionsbegehrens und nach Ansetzung von Nachfristen zur Vorschusszahlung hätten die Beschwerdeführer (nach unbenütztem Ablauf der Nachfristen) ein weiteres Revisionsbegehren betreffend die unentgeltliche Rechtspflege gestellt, dieses sei jedoch, soweit zulässig, als unbegründet abzuweisen, weil sich die Situation seit dem ersten Entscheid (betreffend Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit) nicht geändert habe (vgl. die bundesgerichtlichen Urteile 5A_912/2012 und 5A_914/2012),
dass das Gesuch der Beschwerdeführer um Verfahrensvereinigung mit Rücksicht auf die Verschiedenheit der angefochtenen Entscheide abzuweisen ist,
dass die Beschwerde nach <ref-law> zum Vornherein unzulässig ist, soweit die Beschwerdeführer Schadenersatz und Genugtuung fordern, weil diese Ansprüche weder Gegenstand des kantonalen Verfahrens bildeten noch Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens sein können,
dass sodann die Beschwerde nach <ref-law> nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (<ref-law>),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (<ref-law>), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 1.4 S. 287 f.),
dass die Beschwerdeführer in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden kantonsgerichtlichen Erwägungen eingehen,
dass sie erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigen, inwiefern der Entscheid des Kantonsgerichts vom 7. November 2012 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass die Beschwerdeführer ausserdem allein zum Zweck der Verfahrensverzögerung und damit missbräuchlich prozessieren (<ref-law>),
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a bis c BGG nicht einzutreten ist,
dass mit dem Beschwerdeentscheid das Gesuch der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung und die übrigen Verfahrensanträge gegenstandslos werden,
dass den Beschwerdeführern die unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gewährt werden kann (<ref-law>),
dass die unterliegenden Beschwerdeführer unter Solidarhaft kostenpflichtig werden (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG),
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen, | erkennt die Präsidentin:
1. Das Gesuch um Verfahrensvereinigung wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
4. Die Gerichtskosten von Fr. 100.-- werden den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.
5. Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Dezember 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Hohl
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
fa210e98-6204-41c3-ad54-afb1fcdc2b27 | 2,010 | fr | Considérant en fait et en droit:
1. Par arrêt du 29 juin 2010, le Tribunal administratif du canton de Genève a rejeté un recours déposé par X._ contre la décision de la Commission cantonale de recours en matière administrative du 6 juillet 2009 relative à l'impôt cantonal et communal de la période fiscale 1990. Il a notamment jugé que la prescription relative et absolue de droit cantonal de la perception de la créance fiscale n'était pas acquise (arrêt attaqué, consid. 3 à 5).
2. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, X._ demande au Tribunal fédéral, sous suite de frais et dépens, d'annuler l'arrêt rendu le 29 juin 2010 par le Tribunal administratif et la décision de l'Administration fiscale cantonale du 9 juillet 1998 relative à l'impôt cantonal et communal de la période fiscale 1990. Il se plaint de la violation de l'art. 369 de la loi générale sur les contributions publiques du 9 novembre 1887 (aLCP) ainsi que de l'art. 86 de la loi cantonale du 4 octobre 2001 sur la procédure fiscale (LPFisc; RSGE D 3 17).
3. Sauf dans les cas cités expressément par l'<ref-law>, le recours en matière de droit public ne peut pas être formé pour violation du droit cantonal en tant que tel. En revanche, il est toujours possible de faire valoir que la mauvaise application du droit cantonal constitue une violation du droit fédéral, en particulier qu'elle est arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 4.3 p. 521/522; <ref-ruling> consid. 2.3 p. 466). Il appartient toutefois au recourant d'invoquer ce grief et de le motiver d'une manière suffisante (cf. <ref-law>, disposition qui reprend les exigences posées en relation avec l'art. 90 al. 1 let. b OJ; <ref-ruling> consid. 1.4.2 p. 254). Le recourant doit donc préciser en quoi l'acte attaqué serait arbitraire, ne reposerait sur aucun motif sérieux et objectif, apparaîtrait insoutenable ou heurterait gravement le sens de la justice (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 400; <ref-ruling> consid. 7a p. 312).
En l'espèce, l'arrêt attaqué concerne la période fiscale 1990 largement antérieure à l'entrée en vigueur de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID; RS 542.14, entrée en vigueur le 1er janvier 1993 [RO 1991 1286]). Il s'ensuit que la question de la prescription repose exclusivement sur le droit cantonal genevois, ce que le recourant a perdu de vue. En effet, il n'a formulé aucun grief d'ordre constitutionnel à l'encontre de l'application par le Tribunal administratif du droit cantonal et ne s'en prend nullement à la motivation de l'arrêt attaqué en ce qui concerne l'art. 86 LPFisc (<ref-law>).
4. Ne répondant pas aux exigences de motivation des art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF, le recours est ainsi manifestement irrecevable (<ref-law>) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures. Succombant, le recourant doit supporter les frais de la procédure fédérale (<ref-law>). | par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, à la Commission cantonale de recours en matière administrative, à l'Administration fiscale cantonale et au Tribunal administratif du canton de Genève, ainsi qu'à l'Administration fédérale des contributions, Division juridique impôt fédéral direct.
Lausanne, le 15 septembre 2010
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Zünd Dubey | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['0eaf540e-f053-4ffd-9495-123607638329', '5ee70f41-7b60-43e7-8461-a4142e08f9cf', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', '921938d2-55a0-4bd7-8ae2-5b634ac5c72a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
fa234d4b-f4cc-4d75-88fe-60d84512c5d7 | 2,011 | fr | Faits:
A. A._ est propriétaire de plusieurs immeubles qu'il gère personnellement. B._ est administrateur de C._ SA, société active dans l'exécution de toute opération fiduciaire, financière et d'investissement mobilier et immobilier. Il conseille A._ sur le plan fiscal depuis 2000. Sans avoir visité les immeubles de son mandant, il les connaissait sous l'angle fiscal et administratif, savait où ils étaient situés et était en contact avec la régie D._ & Cie à Lausanne, gérante desdits immeubles jusqu'en 1993.
En automne 2007, A._ a fait part à B._ de sa décision de vendre ses immeubles, ce qui impliquait de revoir la planification de ses revenus au niveau fiscal. A l'époque, B._ souhaitait acquérir un bien immobilier et l'un des immeubles de A._, situé 12, rue E._ à Lausanne, suscitait son intérêt; il n'en a toutefois pas informé son mandant, car l'achat d'un immeuble à un client dont il gérait les intérêts fiscaux lui posait un problème éthique.
Le 14 décembre 2007, A._ a conclu un contrat de courtage immobilier avec les sociétés Y._ SA et Z._ & Cie SA, qui fusionneront par la suite (ci-après: la courtière). Il confiait à ces sociétés le mandat non exclusif de lui indiquer un acquéreur pour l'immeuble de la rue E._ ou de lui servir d'intermédiaire pour la négociation de cette vente à un prix indicatif de 3'950'000 fr. Conclu pour une durée initiale de six mois, le contrat se renouvelait tacitement de mois en mois sauf dénonciation un mois à l'avance. A._ s'engageait à verser, dès la conclusion du contrat de vente, une commission de 3% calculée sur le prix de vente accepté plus la TVA de 7,6%. Lors de la signature du contrat, le mandant a expliqué qu'il était en discussion avec des acheteurs potentiels, dont l'un formulait une offre à 3'750'000 fr. sur laquelle il se déterminerait le 7 janvier 2008; il demandait à son interlocuteur chez Y._ SA et Z._ & Cie SA de voir s'il pouvait «faire mieux» avant cette date.
La courtière a offert l'immeuble à la vente sur différents sites Internet. En outre, elle a envoyé à une quinzaine de personnes susceptibles d'être intéressées un dossier de plusieurs pages, comportant des photographies de l'immeuble, mais sans indication de son adresse exacte. B._ a reçu ce document; son nom avait été suggéré par un employé de Y._ SA qui avait travaillé précédemment pour la régie D._.
Le collaborateur de la courtière chargé du dossier A._ a téléphoné à tous les destinataires du document susmentionné. A cette occasion, B._ a manifesté de l'intérêt pour l'immeuble proposé à la vente et une visite a été prévue, avant d'être annulée parce que l'intéressé a indiqué connaître le propriétaire de l'immeuble.
Selon ses déclarations, B._ a été surpris de recevoir un dossier de la part de la courtière, dont il n'était pas client. Lorsqu'il a appris par téléphone l'adresse exacte de l'immeuble mis en vente, il a réalisé que A._ en était le propriétaire, ce qui l'a conduit à ne pas donner suite à l'offre et à renoncer à la visite des lieux. Par ailleurs, B._ a déclaré à l'employé qui avait proposé son nom «qu'il ne fallait pas imaginer que c'était par lui qu'il avait appris que l'immeuble de la rue E._ était en vente, mais qu'il le savait déjà.»
Après avoir compris que l'immeuble mis en vente par Y._ SA et Z._ & Cie SA appartenait à A._, B._ a informé le propriétaire de son intérêt pour l'immeuble; il lui a précisé toutefois que le fait d'articuler une offre lui posait un problème éthique et qu'il y renonçait.
Le 18 décembre 2007, la courtière a avisé A._ que trois personnes avaient pris contact pour visiter l'immeuble, dont B._ et F._, et que seul ce dernier avait finalement vu les lieux. Trois jours plus tard, elle a informé A._ que les époux F._ avaient formulé une offre à 3'850'000 fr., que la vente pourrait être concrétisée à mi-janvier 2008 et qu'elle acceptait de réduire sa commission à 50'000 fr.
Cette offre a été retirée quelques jours avant le 15 janvier 2008, date prévue pour la signature de l'acte de vente. La courtière n'a ensuite plus eu de client intéressé à l'acquisition de l'immeuble.
Lorsqu'il est rentré de vacances en janvier 2008, B._ a appris par A._ que la vente de l'immeuble n'avait pas abouti. Comme les pourparlers avec les autres acheteurs potentiels avaient échoué, il s'est senti alors «plus libre», selon ses termes, de formuler une offre d'achat.
En date du 4 février 2008, A._ a informé la courtière que B._ avait acquis l'immeuble pour 3'800'000 fr.
Mis en demeure de verser jusqu'au 5 mars 2008 une commission de 127'000 fr., calculée sur la base d'un prix de vente de 3'950'000 fr., A._ a contesté devoir quoi que ce soit à Y._ SA et Z._ & Cie SA.
B. Par demande du 6 mai 2009, Y._ SA et Z._ & Cie SA ont assigné A._ en paiement de 127'506 fr. avec intérêts à 5% dès le 18 février 2008.
A._ s'est opposé à la demande. A titre subsidiaire, pour le cas où le droit à une commission serait reconnu, il concluait à sa fixation à un montant de 50'000 fr.
Par jugement du 7 octobre 2010, le Tribunal de première instance du canton de Genève a débouté Y._ SA et Z._ & Cie SA de leurs conclusions en paiement.
La fusion des deux sociétés demanderesses a donné naissance à X._ SA.
Statuant le 15 avril 2011 sur appel de X._ SA, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève a confirmé le jugement de première instance.
C. X._ SA interjette un recours en matière civile. Elle conclut principalement à l'annulation de l'arrêt cantonal et à la condamnation de A._ à lui payer le montant de 127'506 fr. avec intérêts à 5% dès le 18 février 2008. A titre subsidiaire, elle demande le renvoi de la cause à la Cour de justice pour nouveau jugement dans le sens des considérants du Tribunal fédéral.
A._ propose le rejet du recours.
La cour de céans a délibéré sur le recours en séance publique. | Considérant en droit:
1. 1.1 Interjeté par la partie qui a été déboutée de ses conclusions en paiement (art. 76 al. 1 LTF) et dirigé contre un jugement final (art. 90 LTF) rendu en matière civile (art. 72 al. 1 LTF) par une autorité cantonale de dernière instance (art. 75 LTF) dans une affaire pécuniaire dont la valeur litigieuse atteint le seuil de 30'000 fr. (art. 74 al. 1 let. b LTF), le recours est en principe recevable, puisqu'il a été déposé dans le délai (art. 46 al. 1 let. a et art. 100 al. 1 LTF) et la forme (art. 42 LTF) prévus par la loi.
1.2 Le recours en matière civile peut être interjeté pour violation du droit fédéral (art. 95 let. a LTF), y compris le droit constitutionnel (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 247; <ref-ruling> consid. 2.4 p. 313; <ref-ruling> consid. 1.4 p. 674). Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (art. 106 al. 1 LTF). Il n'est pas limité par les arguments soulevés dans le recours ni par la motivation retenue par l'autorité précédente; il peut donc admettre un recours pour d'autres motifs que ceux qui ont été articulés, ou à l'inverse, rejeter un recours en adoptant une argumentation différente de celle de l'autorité précédente (<ref-ruling> consid. 1.4 et l'arrêt cité). Compte tenu de l'exigence de motivation contenue à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, sous peine d'irrecevabilité (art. 108 al. 1 let. b LTF), le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués; il n'est pas tenu de traiter, comme le ferait une autorité de première instance, toutes les questions juridiques qui se posent, lorsque celles-ci ne sont plus discutées devant lui (<ref-ruling> consid. 1.4). Par exception à la règle selon laquelle il applique le droit d'office, il ne peut entrer en matière sur la violation d'un droit constitutionnel ou sur une question relevant du droit cantonal ou intercantonal que si le grief a été invoqué et motivé de manière précise par la partie recourante (art. 106 al. 2 LTF; <ref-ruling> consid. 1.4 in fine).
1.3 Le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits établis par l'autorité précédente (art. 105 al. 1 LTF). Il ne peut s'en écarter que si les constatations factuelles de l'autorité cantonale ont été établies de façon manifestement inexacte - notion qui correspond à celle d'arbitraire telle que l'entend l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 4.1.2 p. 62; <ref-ruling> consid. 2.4; <ref-ruling> consid. 1.5 p. 130, 397 consid. 1.5) - ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF (art. 105 al. 2 LTF).
La partie recourante qui entend s'écarter des constatations de l'autorité précédente doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions d'une exception prévue par l'art. 105 al. 2 LTF seraient réalisées, faute de quoi il n'est pas possible de tenir compte d'un état de fait qui diverge de celui contenu dans la décision attaquée (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 187; <ref-ruling> consid. 1.4 et 6.2). Une rectification de l'état de fait ne peut être demandée que si elle est susceptible d'influer sur le sort de la cause (art. 97 al. 1 LTF). Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (art. 99 al. 1 LTF).
1.4 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties (art. 107 al. 1 LTF). Toute conclusion nouvelle est irrecevable (art. 99 al. 2 LTF).
2. En premier lieu, la recourante se plaint d'une violation de l'art. 413 al. 1 CO. Elle reproche à l'autorité cantonale de s'être fondée sur une définition erronée du lien psychologique devant exister entre les efforts du courtier et la décision du tiers de conclure le contrat principal. Le raisonnement de la Cour de justice reposerait sur la constatation selon laquelle l'acheteur savait que le bien immobilier était en vente avant que la courtière n'exerce son activité; or, il ne résulterait ni de la jurisprudence, ni de la doctrine que l'acquéreur doit avoir appris la vente de l'objet par l'activité du courtier. Selon la recourante, il ressort des faits retenus dans l'arrêt attaqué que B._ n'a exprimé son intérêt pour l'achat de l'immeuble de l'intimé et fait une offre dans ce sens qu'après que la courtière a exercé son activité; celle-ci constituerait dès lors une cause de la décision du tiers d'acquérir, étant précisé qu'une cause même éloignée et non exclusive suffit pour admettre le lien psychologique et ouvrir le droit au salaire au sens de l'art. 413 al. 1 CO.
2.1 Le courtage est un contrat par lequel le courtier est chargé, moyennant un salaire, soit d'indiquer à l'autre partie l'occasion de conclure une convention (courtage d'indication), soit de lui servir d'intermédiaire pour la négociation d'un contrat (courtage de négociation) (art. 412 al. 1 CO). En l'espèce, il n'est pas contesté que les parties étaient liées par un contrat de courtage d'indication et de négociation.
Est litigieuse la question de savoir si la recourante peut exiger de l'intimé la rémunération prévue contractuellement. Selon l'art. 413 al. 1 CO, le courtier a droit à son salaire dès que l'indication qu'il a donnée ou la négociation qu'il a conduite aboutit à la conclusion du contrat. Le courtier est en principe appelé à développer une activité factuelle, consistant à trouver un amateur qui se portera contractant du mandant et/ou à négocier l'affaire pour le compte de celui-ci (<ref-ruling> consid. 5.1.2 p. 275). Pour prétendre à un salaire, le courtier doit prouver, d'une part, qu'il a agi et, d'autre part, que son intervention a été couronnée de succès (<ref-ruling> consid. 5.1.2 p. 275; <ref-ruling> consid. 3a p. 483 et les arrêts cités). Il faut donc que le contrat que le mandant cherchait à obtenir ait été conclu et qu'il existe un lien de causalité entre l'activité du courtier et la conclusion du contrat. Il n'est pas nécessaire que la conclusion du contrat principal soit la conséquence immédiate de l'activité fournie. Il suffit que celle-ci ait été une cause même éloignée de la décision du tiers satisfaisant à l'objectif du mandant; en d'autres termes, la jurisprudence se contente d'un lien psychologique entre les efforts du courtier et la décision du tiers, lien qui peut subsister malgré une rupture des pourparlers (<ref-ruling> consid. 5 p. 548/549; 76 II 378 consid. 2 p. 381; 72 II 84 consid. 2 p. 89; plus récemment, arrêt 4A_155/2008 du 24 avril 2008 consid. 3.1; arrêt 4C.93/2006 du 14 juillet 2006 consid. 2.1; arrêt 4C.259/2005 du 14 décembre 2005 consid. 2). Il importe peu que le courtier n'ait pas participé jusqu'au bout aux négociations du vendeur et de l'acheteur, ni qu'un autre courtier ait également été mis en oeuvre. En pareil cas, la condition suspensive de l'art. 413 al. 1 CO n'est défaillante que si l'activité du courtier n'a abouti à aucun résultat, que les pourparlers consécutifs à cette activité ont été définitivement rompus et que l'affaire est finalement conclue, avec le tiers que le courtier avait présenté, sur des bases toutes nouvelles (ATF 72 II 84 consid. 2 p. 89; 62 II 342 consid. 2 p. 344; plus récemment, arrêt précité du 14 juillet 2006 consid. 2.1 et arrêt précité du 14 décembre 2005 consid. 2).
L'exigence d'un lien psychologique entre les efforts du courtier et la décision du tiers n'a véritablement de sens que dans le courtage de négociation, puisque, dans le courtage d'indication, le courtier se limite à communiquer au mandant le nom de personnes intéressées à conclure et n'exerce pas d'influence sur la volonté de celles-ci (cf. arrêt 4C.136/2004 du 13 juillet 2004 consid. 3.3.2 non publié in <ref-ruling>; MATTHIAS STREIFF, Handkommentar zum Maklervertrag, 2009, p. 82; CHRISTIAN MARQUIS, Le contrat de courtage immobilier et le salaire du courtier, 1993, p. 438; cf. également FRANÇOIS RAYROUX, in Commentaire romand, Code des obligations I, 2003, n° 21 et n° 22 ad art. 413 CO). Ainsi, en matière de courtage d'indication, la conclusion du contrat principal est dans un rapport de causalité avec l'activité de courtage si le courtier prouve qu'il a été le premier à désigner, comme s'intéressant à l'affaire, la personne qui a acheté par la suite et que c'est précisément sur la base de cette indication que les parties sont entrées en relation et ont conclu le marché (ATF 75 II 53 consid. 1a; 72 II 84 consid. 2; plus récemment, arrêt précité du 13 juillet 2004 consid. 3.3.1 non publié in <ref-ruling> et arrêt 4C.333/2000 du 28 mars 2001 consid. 2d/bb).
2.2 La cour cantonale a nié le droit au salaire de la recourante en raison de l'absence de lien psychologique entre l'activité déployée par la courtière en décembre 2007 et la vente conclue en janvier ou février 2008. Elle a jugé en effet que les démarches de la recourante n'avaient en aucune manière déterminé B._ à acquérir l'immeuble de l'intimé, parce que, en décembre 2007, le conseiller fiscal connaissait le propriétaire depuis plusieurs années, qu'il savait déjà que l'immeuble de la rue E._ était mis en vente et qu'il n'envisageait alors pas de faire une offre d'achat pour des motifs liés à l'éthique professionnelle; B._ a changé d'avis en raison du désistement de l'amateur trouvé par la recourante et de l'absence d'une autre offre d'achat, ce qui n'a rien à voir avec l'activité fournie par la courtière.
Ce faisant, la Cour de justice a omis de tenir compte de la portée du contrat de courtage liant les parties, lequel pouvait certes impliquer une activité de négociation de la part de la recourante, mais également une simple activité de courtier indicateur. En examinant uniquement le lien psychologique entre les efforts de la courtière et la décision de conclure de B._, les juges genevois se sont placés sur le terrain du courtage de négociation (cf. consid. 2.1 supra) et n'ont pas recherché s'il y a eu en l'espèce une indication ouvrant le droit de la courtière à son salaire.
Selon les faits retenus dans l'arrêt attaqué, la recourante a informé l'intimé du fait que B._ paraissait intéressé à l'acquisition proposée. Le nom du conseiller financier a été communiqué au mandant le 18 décembre 2007. B._ savait depuis l'automne 2007 que l'intimé cherchait à vendre l'immeuble de la rue E._; même s'il s'y intéressait, il ne l'avait pas fait savoir à l'époque au propriétaire, car il n'était pas au clair sur la question éthique posée par l'achat d'un immeuble à un client. A une date indéterminée en décembre 2007, mais en tout cas après avoir été approché par la recourante, B._ s'est adressé directement à l'intimé pour manifester son intérêt, tout en expliquant les motifs éthiques qui l'empêchaient finalement de formuler une offre. Ainsi, avant l'intervention de la recourante, le propriétaire et son conseiller fiscal n'avaient jamais discuté de la possibilité d'une vente de l'immeuble de celui-là à celui-ci. C'est donc bien la recourante qui a été la première à désigner B._ comme s'intéressant à acheter l'immeuble de la rue E._. Il convient de préciser que le fait que les futures parties au contrat principal se connaissaient déjà est sans incidence sur le droit au salaire; seule est déterminante l'ignorance par le mandant, au moment où l'indication a été donnée, de l'intérêt de l'amateur pour le bien mis en vente (STREIFF, op. cit., p. 80; MARQUIS, op. cit., p. 422 et p. 439). De même, le fait que, même sans l'information fournie, le mandant aurait tôt ou tard eu connaissance de l'occasion de conclure ne remet pas en cause le droit du courtier à son salaire (MARQUIS, op. cit., p. 439).
Il reste à examiner si c'est sur la base de l'indication de la recourante que les futures parties au contrat de vente sont entrées en relation et ont conclu le marché. En décembre 2007, l'intimé et B._ sont entrés en contact grâce à l'activité de la recourante. A ce moment-là, l'intimé a pris connaissance de l'intérêt de son conseiller fiscal, qui ne pouvait toutefois se résoudre à faire une offre pour des motifs éthiques. La discussion en est restée là. En janvier 2008, l'intimé a informé B._ que l'immeuble de la rue E._ n'était toujours pas vendu, le dernier amateur ayant renoncé à l'acquérir. Le conseiller fiscal a alors formulé une offre et la vente s'est concrétisée à une date indéterminée entre mi-janvier et début février 2008. L'offre de l'amateur et la vente sont donc intervenues environ un mois après le premier contact entre les futures parties au contrat de vente. Certes, les pourparlers ne se sont pas engagés en décembre 2007 puisque, à ce moment-là, B._ ne voulait pas faire une offre. Il n'en demeure pas moins que l'intimé avait alors pris acte de l'intérêt de son conseiller fiscal et qu'il pouvait tout à fait imaginer que, selon l'évolution du dossier, l'amateur se décide tout de même à entamer une négociation. C'est d'ailleurs l'intimé qui, en janvier 2008, a tenu B._ au courant de l'échec de la vente prévue avec les époux F._, ce qui a amené l'acheteur potentiel à faire une proposition. Si les futures parties au contrat de vente sont à nouveau entrées en relation en janvier 2008, c'est bien en raison de l'indication et du contact qu'elles avaient eu environ un mois plus tôt. Sur le vu de cet enchaînement d'événements, la conclusion du contrat de vente avec l'amateur indiqué se trouve dans un rapport de causalité avec l'activité de la courtière.
En conclusion, les conditions du droit au salaire de la recourante sont réalisées en l'espèce. En ne le reconnaissant pas, la cour cantonale a violé l'art. 413 al. 1 CO. Le recours est fondé sur ce point et l'arrêt attaqué doit être annulé.
2.3 Le contrat de courtage prévoit une commission de 3% calculée sur le prix de vente accepté plus la TVA de 7,6%. La recourante réclame à ce titre un montant de 127'506 fr., calculé sur un prix de vente de 3'950'000 fr. augmenté de la TVA. Pour sa part, l'intimé concluait en première instance, à titre subsidiaire, à la fixation de la commission à 50'000 fr., montant correspondant apparemment à la réduction acceptée par la recourante à la suite de l'offre des époux F._. Cela étant, la cour de céans ne dispose pas d'éléments suffisants pour se prononcer sur le montant de la prétention de la recourante. Il convient dès lors de renvoyer l'affaire à la cour cantonale afin qu'elle se prononce sur ce point (art. 107 al. 2 LTF).
3. Sur le vu de ce qui précède, l'examen du grief fondé sur l'art. 9 Cst. se révèle inutile.
4. L'intimé, qui succombe, prendra à sa charge les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF) et versera des dépens à la recourante (art. 68 al. 1 et 2 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis, l'arrêt attaqué est annulé et la cause est renvoyée à la cour cantonale pour nouvelle décision.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 5'000 fr., sont mis à la charge de l'intimé.
3. L'intimé versera à la recourante une indemnité de 6'000 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 15 novembre 2011
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Klett
La Greffière: Godat Zimmermann | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['23c0c70c-6fc6-4d03-b877-d9787eb169b0', '344b0ac9-03d0-4b83-b63b-db7fd1cef800', '9790ebef-1eee-4192-b574-005c4cd37ad1', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', '344b0ac9-03d0-4b83-b63b-db7fd1cef800', '5bf1f3e6-2fd6-4af6-95f3-b6f5202bea34', '302fd9f3-e78a-4a9f-9f8d-cde51fcbdfe7', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '465783a0-6590-44b9-906c-1f1185492ef6', '465783a0-6590-44b9-906c-1f1185492ef6', 'f071d933-30c2-4fc9-9517-d17210a000f3', 'ec5ef5c9-6237-4653-aa26-c97101a10d48', '088094a0-e846-4b96-9904-29bf94303fe1', '088094a0-e846-4b96-9904-29bf94303fe1'] | [] |
fa23a76c-1a10-4d42-a0e2-4d8b090f6b0a | 2,014 | fr | Faits :
A.
A.a. La Société d'équipement de la région d'Ajoie et du Clos du Doubs (ci-après: la SEDRAC) est une association de droit public, dont peuvent être membres la République et canton du Jura, ainsi que les communes du district de Porrentruy. Son objectif consiste dans l'achat, l'équipement et la mise à disposition d'immeubles industriels propres à assurer un développement économique harmonieux dans le district de Porrentruy.
Pour pallier la pénurie de terrains équipés et bien situés, cette association a décidé de développer une nouvelle zone d'activités d'intérêt cantonal à C._. Les propriétaires des terrains concernés sont a priori d'accord de céder les surfaces nécessaires, mais demandent d'autres terres en compensation. Une promesse de vente a ainsi été signée avec Z._, propriétaire de l'immeuble feuillet n° **** du ban de D._, d'une surface de 133'744 m2. Cette parcelle est en zone agricole et prise à ferme par X._, agriculteur. La SEDRA entend acquérir ce terrain dans le but de l'échanger avec les terres agricoles qui passeraient en zone à bâtir dans le cadre de la réalisation de la nouvelle zone d'activités d'intérêt cantonal. Dans ce but, elle a adressé à la Commission foncière rurale du canton du Jura (ci-après: la Commission foncière) une demande tendant à constater que l'acquisition de ce bien pourrait être autorisée pour servir de remploi en cas de réalisation de la nouvelle zone d'activités.
A.b. Par décision du 6 juillet 2012, la Commission foncière a constaté, d'une part, que la vente de l'immeuble en cause n'était pas soumise à l'interdiction de partage matériel du droit foncier rural et, d'autre part, que la SEDRAC pourrait être autorisée à acquérir l'immeuble en question pour l'échanger, ceci sous réserve de différentes conditions (liées à la localisation de la nouvelle zone d'activités, au prix convenu, à la qualité des nouveaux propriétaires et à l'obligation d'une éventuelle revente).
Le 26 février 2013, statuant sur opposition de X._, fermier de la parcelle en question, la Commission foncière a partiellement modifié sa décision et a rejeté l'opposition pour le surplus. Elle a ainsi constaté que la SEDRAC ne pourrait être autorisée à acquérir l'immeuble en question. En substance, elle a retenu que, selon l'art. 65 al. 1 let. b de la loi fédérale du 4 octobre 1991 sur le droit foncier rural (LDFR ou la loi sur le droit foncier rural; RS 211.412.11), l'acquisition par la collectivité publique ou par ses établissements est autorisée quand elle sert au remploi en cas d'édification d'un ouvrage; or, le "dézonage" de terrains agricoles en zone à bâtir ne constituait pas un ouvrage.
B.
Par arrêt du 30 septembre 2013, le Tribunal cantonal de la République et canton du Jura (ci-après: le Tribunal cantonal) a admis le recours de la SEDRAC et a annulé la décision sur opposition du 26 février 2013. Il a jugé que la SEDRAC souhaitait équiper une future zone industrielle, ce qui devait être considéré comme un ouvrage prévu conformément aux plans du droit de l'aménagement du territoire au sens de l'<ref-law>. En outre, le projet de zone correspondait à un objectif précis et à une procédure réalisable. Toutes les conditions légales étaient donc réalisées.
C.
Agissant par la voie du recours en matière de droit public, X._ demande au Tribunal fédéral, sous suite de frais et dépens, d'annuler l'arrêt du 30 septembre 2013 du Tribunal cantonal.
La SEDRAC et le Tribunal cantonal proposent, sous suite de frais et dépens, le rejet du recours et la confirmation de l'arrêt attaqué. La Commission foncière a renoncé à se déterminer sur le recours. Après avoir consulté l'Office fédéral de la justice et l'Office fédéral de l'agriculture, l'Office fédéral du développement territorial conclut que l'autorisation requise ne saurait être accordée, les conditions d'application de l'<ref-law> n'étant pas satisfaites. Z._ n'a pas déposé d'observations.
Les parties se sont encore prononcées par écriture du 30 avril 2014 et du 24 juin 2014 pour X._ respectivement du 28 mai 2014 pour la SEDRAC. | Considérant en droit :
1.
1.1. L'arrêt attaqué, fondé sur le droit public, soit sur la loi sur le droit foncier rural, peut être entrepris par la voie du recours en matière de droit public en vertu de l'<ref-law>, aucune des exceptions de l'<ref-law> n'y faisant obstacle (cf. aussi <ref-law>).
1.2. Le recourant est le fermier qui exploite la parcelle convoitée par la SEDRAC. Il dispose à ce titre, à certaines conditions, d'un droit de préemption (<ref-law>). Le Tribunal cantonal a constaté que la parcelle pourrait être acquise par la SEDRAC dans le but de l'échanger, la création d'une zone d'activités d'intérêt cantonal constituant un ouvrage au sens de l'<ref-law>, soit un ouvrage d'intérêt public. Or, dans un tel cas, soit lors de la vente entre le propriétaire de la parcelle et la SEDRAC, le bail à ferme peut être résilié (art. 15 de la loi fédérale du 4 octobre 1985 sur le bail à ferme agricole [LBFA; RS 221.213.2]) et le fermier perd son droit de préemption (<ref-law>). Le recourant est, dès lors, particulièrement touché par la décision entreprise de sorte qu'il a la qualité pour recourir (<ref-law>).
1.3. Au surplus, dirigé contre une décision finale (<ref-law>) rendue par une autorité cantonale de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF), le recours, qui a été déposé en temps utile (<ref-law>) et en la forme prévue (<ref-law>), est, en principe, recevable comme recours en matière de droit public.
1.4. Le recourant n'a formulé que des conclusions cassatoires, alors que le recours en matière de droit public n'est pas un recours en cassation mais un recours en réforme; le recourant doit ainsi également prendre des conclusions sur le fond du litige (<ref-law>; cf. <ref-ruling> consid. 1.3 p. 383; <ref-ruling> consid. 3.1 p. 489). Il ressort cependant du mémoire que le recourant invoque une violation de l'<ref-law> en tant que les juges précédents ont jugé que le "dézonage" de terrains agricoles en zone à bâtir constitue un ouvrage et qu'il entend dès lors demander une décision constatant que le terrain, dont il est le fermier, ne peut pas servir au remploi envisagé. Interprétées à la lumière de la motivation du recours (cf. arrêt 8C_466/2013 du 3 juin 2014 consid. 2), ces conclusions cassatoires ne s'opposent pas à l'entrée en matière.
2.
Le Tribunal cantonal a retenu que la SEDRAC voulait acquérir l'immeuble feuillet n° **** du ban de D._ pour l'échanger contre des parcelles situées dans le périmètre qui l'intéressait pour créer une nouvelle zone d'activités d'intérêt cantonal, étant précisé que les zones industrielles existantes en Ajoie étaient pratiquement épuisées. Il s'agissait là d'un intérêt public. De plus, la prénommée souhaitait équiper une zone industrielle, ce qui devait être considéré comme un ouvrage. Pour être autorisée, l'acquisition devait aussi être conforme aux plans du droit de l'aménagement du territoire, soit, selon le Tribunal cantonal, aux plans directeurs au sens des articles 6 ss de la loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (ci-après: LAT ou la loi sur l'aménagement du territoire; RS 700). Compte tenu du plan directeur cantonal approuvé par les autorités compétentes et des préavis favorables des différents services cantonaux et des communes, le projet de zone correspondait à un objectif précis et à une procédure réalisable. Toutes les conditions de l'<ref-law> étaient donc réalisées.
Pour sa part, le recourant prétend que les juges précédents ont donné à la notion d'ouvrage de l'<ref-law> une définition et en ont fait une application que le législateur n'a pas voulues: le "dézonage" de terrains agricoles en zone à bâtir ne devrait pas être considéré comme un "ouvrage" au sens de cette disposition.
2.1. La décision de constatation (<ref-law>), qui est à distinguer de la décision d'autorisation (<ref-law>), permet à celui qui y a un intérêt légitime de, notamment, "faire constater par l'autorité compétente en matière d'autorisation si l'acquisition d'une entreprise ou d'un immeuble agricole peut être autorisée".
L'<ref-law>, qui traite des acquisitions par les pouvoirs publics, prévoit:
"L'acquisition par la collectivité ou par ses établissements est autorisée quand:
a. elle est nécessaire à l'exécution d'une tâche publique prévue conformément aux plans du droit de l'aménagement du territoire;
b. elle sert au remploi en cas d'édification d'un ouvrage prévu conformément aux plans du droit de l'aménagement du territoire et que la législation fédérale ou cantonale prescrit ou permet la prestation d'objets en remploi."
L'<ref-law> distingue ainsi deux hypothèses: d'une part, l'acquisition avec affectation directe à une tâche d'intérêt public (al. 1 let. a); d'autre part, l'achat dans le but du remploi (al. 1 let. b).
2.2. La situation en cause relève de l'<ref-law>. Il s'agit de déterminer si le déclassement d'une zone agricole, afin de créer une zone d'activités d'intérêt cantonal avec, pour finalité, l'agrandissement de la zone industrielle existante peut être considéré comme un "ouvrage prévu conformément aux plans du droit de l'aménagement du territoire".
2.3. Selon la jurisprudence, il n'y a lieu de déroger au sens littéral d'un texte clair par voie d'interprétation que lorsque des raisons objectives permettent de penser que ce texte ne restitue pas le sens véritable de la disposition en cause. De tels motifs peuvent découler des travaux préparatoires, du but et du sens de la disposition, ainsi que de la systématique de la loi (<ref-ruling> consid. 6 p. 479 s.; <ref-ruling> consid. 13 p. 453), étant précisé que le Tribunal fédéral ne privilégie aucune méthode d'interprétation (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 273; <ref-ruling> consid. 4.1 p. 254).
3.
3.1. La notion d' "ouvrage" est une notion juridique dont le sens est vague et qui varie selon les domaines du droit; en l'occurrence, la loi sur le droit foncier rural se réfère au droit de l'aménagement du territoire qui sera examiné ci-après (consid. 3.4.1 ss)
L'<ref-law> mentionne qu'il doit s'agir de l' "édification" d'un ouvrage, terme défini par le Grand Robert, comme étant l'action d'édifier, de construire un édifice. Cette précision conduit donc à penser que sont visées des réalisations matérielles déterminées.
Ainsi, si l'interprétation littérale ne permet pas à elle seule de définir si le déclassement d'une zone agricole pour en faire une zone d'activités d'intérêt cantonal constitue un ouvrage au sens de l'<ref-law>, elle irait plutôt dans le sens d'une réponse négative.
3.2.
3.2.1. La volonté à la base de cette disposition, rendant possible l'acquisition d'immeubles agricoles par la collectivité ou par ses établissements, était de permettre une alternative à la procédure d'expropriation. Bien que cette disposition ait donné lieu à de nombreuses discussions aux Chambres fédérales (il s'agissait dans le Message du 19 octobre 1988 à l'appui des projets de loi fédérale sur le droit foncier rural, FF 1988 III 889, de l'art. 63 al. 1 let. g LDFR qui est devenu, par la suite, l'<ref-law> pour finalement entrer en vigueur sous l'<ref-law>), les travaux préparatoires ne définissent pas plus précisément la notion d'ouvrage contenue dans cette norme, si ce n'est qu'ils citent en exemple Rail 2000 (BO 1991 CN 144ss).
3.2.2. Cependant, le recourant tire un argument, explicité ci-dessous, des débats parlementaires qui ont porté, non pas sur l'<ref-law>, mais sur l'<ref-law> (<ref-law> lors des débats) relatif aux motifs de refus de l'acquisition.
Le texte adopté prévoyait:
"L'acquisition d'une entreprise ou d'un immeuble agricole est refusée lorsque:
"L'acquisition d'une entreprise ou d'un immeuble agricole est refusée lorsque:
... c. l'acquéreur dispose déjà juridiquement ou économiquement de plus d'immeubles agricoles qu'il n'en faut pour offrir à une famille paysanne des moyens d'existence particulièrement bons;
..."
Le conseiller national Peter Hess a alors proposé d'ajouter à cette disposition un alinéa 2, dont la teneur était la suivante (BO 1991 CN 865) :
"Le motif du refus prévu à la lettre c ne s'applique pas à la collectivité ni à ses établissements ou institutions d'utilité publique lorsque l'acquisition sert au remploi pour des immeubles libérés en vue de la construction."
Cette proposition a été écartée (BO 1991 CN 867). Le recourant voit dans ce rejet et dans les débats parlementaires qui l'ont précédé la preuve que l'<ref-law> ne permet pas l'acquisition de la parcelle en cause par la SEDRAC
Une telle conclusion ne peut être tirée de ce refus. Il apparaît, en effet, que les débats aux chambres n'ont pas porté sur la notion d'ouvrage (l'alinéa 2 proposé ne contenait d'ailleurs même pas le terme "ouvrage" mais mentionnait celui de "construction" ["Grundstücke" dans la version allemande), telle qu'elle doit être ici définie et on ne peut donc rien en déduire d'utile pour le présent cas. La lecture des débats démontre que si les parlementaires ont refusé la proposition Hess c'était par volonté de ne pas octroyer des privilèges à l'Etat qui auraient permis à celui-ci d'acquérir librement des terrains: lorsque la collectivité publique agissait à l'instar d'un propriétaire privé et non pas dans un but d'intérêt public, elle ne devait pas être traitée autrement qu'un particulier et n'avait pas à être favorisée. Les parlementaires voulaient éviter que la collectivité publique ne fasse l'acquisition de terrains situés en zone agricole pour les thésauriser (BO 1991 CN 865-867). Il s'agissait d'empêcher que la collectivité publique, arguant de la possibilité d'éventuels remplois, effectue des acquisitions importantes, voire se lance dans des achats qui feraient grimper les prix (Beat Stalder, Die verfassungs- und verwaltungsrechtliche Behandlung unerwünschter Handänderungen im bäuerlichen Bodenrecht, 1993, p. 184). Ne se présente pas ici un tel cas de figure. On ne peut donc rien déduire pour la présente affaire du rejet de la proposition Hess, tout en gardant à l'esprit que les parlementaires ont eu une approche restrictive de l'acquisition de terrains par la collectivité publique, y compris dans le cadre du remploi.
En conclusion, l'interprétation historique ne se révèle pas concluante.
3.3. Selon l'<ref-law>, la loi sur le droit foncier rural a pour but de renforcer la position de l'exploitant à titre personnel, y compris celle du fermier, en cas d'acquisition d'entreprises et d'immeubles agricoles. Si ce but ne donne pas de renseignement sur l'<ref-law>, il permet cependant de considérer que cette disposition doit être interprétée de façon restrictive.
En effet, la loi sur le droit foncier rural préserve le fermier en ceci que, lors de l'aliénation d'un immeuble ou d'une entreprise agricole, celui-ci bénéficie, à certaines conditions, d'un droit de préemption légal (<ref-law>). Or, lorsque des parcelles sont acquises en remploi, le fermier perd ce droit (<ref-law>; FF 1988 III 1017 ad <ref-law>). Ainsi, si l'on devait interpréter extensivement la notion d'ouvrage au sens de l'<ref-law>, on réduirait les cas où le fermier peut faire valoir son droit de préemption et l'on irait à l'encontre d'un des buts de la loi.
L'analyse téléologique n'est donc pas déterminante mais elle va dans le sens d'une interprétation restrictive de la notion en cause.
3.4. Avant de procéder à l'interprétation systématique de la loi sur le droit foncier rural, il y a lieu de préciser que cette loi ne concerne pas, au premier plan, les collectivités publiques puisque celle-ci vise avant tout les propriétaires terriens et les entreprises familiales (<ref-law>), ainsi que les exploitants à titre personnel (<ref-law>); elle ne contient donc que peu de dispositions touchant les collectivités publiques. L'<ref-law> a été introduit pour permettre aux pouvoirs publics - qui ne peuvent, par définition, remplir la condition de l'exploitant à titre personnel de l'<ref-law> - d'acquérir des immeubles ou des entreprises agricoles pour la réalisation de tâches publiques. Il a été complété par l'<ref-law>, dont certaines lettres de l'alinéa 1 tiennent compte des besoins plus spécifiques de l'Etat (cf. al. 1 let. a, d et e; Beat Stalder/Christoph Bandli, in Das bäuerliche Bodenrecht, 2e éd., 2011, n° 18 ad art. 64 p. 861).
3.4.1. En mentionnant l'édification d'un "ouvrage prévu conformément aux plans du droit de l'aménagement du territoire", l'<ref-law> renvoie directement à la loi sur l'aménagement du territoire. Le terme d' "ouvrage" ne figure pas dans cette loi. Il est en revanche présent dans l'ordonnance fédérale du 28 juin 2000 sur l'aménagement du territoire (OAT; RS 700.1) : l'<ref-law> mentionne que la Confédération, les cantons et les communes exercent des activités qui ont des effets sur l'organisation du territoire notamment lorsqu'ils élaborent ou réalisent des projets de construction ou de transformation de bâtiments, d'ouvrages ou d'installations publics ou d'intérêt public.
La notion d'ouvrage est ainsi proche de celle de "construction" qui est elle présente dans la loi sur l'aménagement du territoire. Le Tribunal fédéral en a donné une définition dans le cadre de l'art. 22 al. 1 LAT; il a retenu que sont considérés comme des constructions ou installations tous les aménagements durables et fixes créés par la main de l'homme, exerçant une incidence sur l'affectation du sol, soit parce qu'ils modifient sensiblement l'espace extérieur, soit parce qu'ils chargent l'infrastructure d'équipement ou soit encore parce qu'ils sont susceptibles de porter atteinte à l'environnement (<ref-ruling> consid. 2b p. 315; <ref-ruling> consid. 3 p. 259). Cette définition s'applique aussi bien aux ouvrages publics qu'aux ouvrages privés (Piermarco Zen-Ruffinen/Christine Guy-Ecabert, Aménagement du territoire, construction, expropriation, 2001, n° 489 p. 214).
3.4.2. Le Tribunal fédéral s'est déjà prononcé sur l'<ref-law>: il a retenu que lorsque cette disposition prévoit que, pour être autorisée, l'acquisition par une collectivité publique doit être conforme aux plans du droit de l'aménagement du territoire, il s'agit en réalité d'une autre manière d'affirmer que l'acquisition doit répondre à un but d'intérêt public (RNRF 87 p. 278, 5A.33/2004 consid. 3.1 et les auteurs cités). En aménagement du territoire, les "constructions et installations d'intérêt public" sont celles qui sont érigées par des particuliers ou des entreprises non concessionnaires qui exercent des activités dont bénéficient ensuite une partie ou la totalité de la population (Département fédéral de justice et police, Etude relative à la loi fédérale sur l'aménagement du territoire, 1981, n° 57 ad art. 3 p. 104).
On peut ainsi déduire de ce qui précède que le législateur vise, à l'<ref-law>, des ouvrages concrets édifiés dans l'intérêt public, tels que des routes, des voies de chemins de fer, des conduites, des installations de production d'énergie et autres projets ayant des effets significatifs sur l'organisation du territoire (Beat Stalder/ Christoph Bandli, op. cit., n° 9 ad art. 65, p. 886).
3.4.3. Pour la doctrine, le renvoi de l'<ref-law> "aux plans du droit de l'aménagement du territoire" exclut les plans d'affectation des art. 14 ss LAT. En effet, avec l'adoption d'un plan d'affectation, les parcelles concernées sont colloquées en zone à bâtir et, par conséquent, ne sont pas soumise à la loi sur le droit foncier rural (<ref-law>; seule application de cette loi en zone à bâtir: <ref-law>).
Toujours selon la doctrine, dans la mesure où sont en jeu des infrastructures de l'Etat, le renvoi aux plans du droit de l'aménagement du territoire désigne les plans sectoriels au sens de l'art. 13 LAT, tels notamment les plans de la circulation, d'infrastructure aérienne ou de transmission par câbles. A l'échelon cantonal, ce renvoi concerne des ouvrages qui sont la plupart du temps prévus dans les plans directeurs cantonaux au sens de l'art. 8 LAT (Yves Donzallaz, Pratique et jurisprudence de droit foncier rural, 1999, nos 556 ss, p. 214; Beat Stalder/ Christoph Bandli, op. cit., n° 7 et n° 9 ad art. 65, p. 884 ss; Beat Stalder, op. cit., p. 184).
On peut encore mentionner qu'en matière d'aménagement du territoire sont notamment admis dans les zones réservées aux constructions publiques les immeubles administratifs, les constructions scolaires, sportives et hospitalières, les constructions ecclésiales, les cimetières, les places de parc (Alexander Ruch, in Aemisegger/Moor/Ruch/ Tschannen (éd.), Commentaire LAT, 2010, no 79 ad art. 22 LAT p. 40; Piermarco Zen-Ruffinen/Christine Guy-Ecabert, nos 526 ss p. 238). Ainsi, la construction de tels ouvrages ne tombe en principe pas sous le coup de l'<ref-law>, puisqu'ils ne peuvent être réalisés que sur une parcelle constructible ou bénéficiant d'une dérogation hors zone (art. 24 LAT).
3.4.4. Il ressort de cette interprétation que les ouvrages prévus conformément aux plans du droit de l'aménagement du territoire de l'<ref-law> doivent répondre aux exigences des plans directeurs cantonaux ou des plans sectoriels et que, dans ce cadre, seuls sont visés des ouvrages concrets déterminés édifiés dans l'intérêt public.
3.5.
3.5.1. Au regard de ce qui précède, on ne peut considérer le déclassement d'une zone agricole pour en faire une zone d'activités d'intérêt cantonal comme étant un ouvrage d'intérêt public. En effet, la création d'une zone ne saurait être considérée comme un ouvrage tel que défini ci-dessus. Ce seul élément suffit pour admettre le recours. On peut encore ajouter que, si la planification en général est une tâche publique et si une zone d'activités d'intérêt cantonal, avec l'implantation d'entreprises, a des répercussions indirectes économiques et sociales positives pour la collectivité, notamment avec la création d'emplois et les retombées fiscales, une telle zone sert au premier plan des intérêts privés. Comme le mentionne la fiche 1.06 "Zones d'activités d'intérêt cantonal" versée à la procédure, avec la création de cette zone, "le canton vise la constitution de sites sur lesquels les grandes entreprises, ouvertes sur le marché de l'emploi et tournées vers l'économie suisse et internationale, peuvent obtenir des droits de construire dans des délais courts...". Ainsi, au contraire de voies de chemins de fer, de routes ou de lignes électriques qui servent directement la collectivité, une zone d'activités d'intérêt cantonal est destinée à des entreprises privées agissant dans leur propre intérêt.
3.5.2. En conclusion, une zone d'activités d'intérêt cantonal n'est pas un ouvrage au sens de l'<ref-law> et sa création ne servirait qu'indirectement et qu'éventuellement l'intérêt public; partant, une telle zone ne remplit pas les conditions de l'<ref-law>.
Le recours doit ainsi déjà être admis sous cet angle. Par conséquent, la question, soulevée par les parties, de la relation entre la zone d'activités d'intérêt cantonal et le plan directeur, ainsi que celle de savoir si une mesure de planification est un projet concret, peuvent rester ouvertes.
4.
Compte tenu de ce qui précède, le recours est admis et l'arrêt attaqué est annulé. Il doit être constaté que la SEDRAC ne pourra pas être autorisée à acquérir l'immeuble feuillet n° **** du ban de D._, celui-ci ne pouvant servir de remploi.
La SEDRAC, association de droit public dont les membres sont la République et canton du Jura et les communes du district de Porrentruy, dont l'intérêt pécuniaire n'est qu'indirectement en cause, n'a pas à supporter les frais judiciaires (<ref-law>). En revanche, elle versera une indemnité de dépens au recourant qui obtient gain de cause avec l'assistance d'un avocat (art. 68 al. 1 et 2 LTF).
L'affaire sera renvoyée au Tribunal cantonal pour nouvelle décision sur les frais et dépens de la procédure cantonale (cf. art. 67 et 68 al. 5 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est admis et l'arrêt attaqué est annulé. Il est constaté que la SEDRAC ne pourra pas être autorisée à acquérir l'immeuble feuillet n° **** du ban de D._.
2.
Il n'est pas prélevé de frais judiciaires.
3.
La SEDRAC versera au recourant la somme de 2'000 fr. à titre de dépens pour la procédure devant le Tribunal fédéral.
4.
La cause est renvoyée au Tribunal cantonal pour nouvelle décision sur les frais et dépens de la procédure cantonale.
5.
Le prése nt arrêt est communiqué au mandataire du recourant, au mandataire de la SEDRAC, à Z._, à la Commission foncière rurale et au Tribunal cantonal de la République et canton du Jura, Cour administrative, ainsi qu'à l'Office fédéral du développement territorial.
Lausanne, le 5 novembre 2014
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Zünd
La Greffière : Jolidon | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['90921ada-9cca-4abf-ab44-4f0859fa8d04', '9e4353ac-8e37-4922-85af-adb87f9c05e5', '0fc49f66-0eae-4261-bd48-78cda8b6c008', 'c9267cb2-4a51-4387-9798-a24c100af3ef', '5e8f820f-d70e-4cd1-906d-80efc8a06df8', 'ea905a62-799b-423e-9d6a-0338698e6d6b', '821676d6-c2c8-4251-9a2b-2e7daa32f30e', 'a44647c0-4f3c-4b44-b6d6-47115ddd1367'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'df593fa7-fb75-443d-9e1d-652a57e78e73', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'b8dc084b-08c6-4dfe-9c7e-a41e93066052', '07399bac-2c25-40b8-a831-78512bea9ca5', '7c810f0e-6d46-463e-ac29-f54b27f678a7', 'ad046353-97ee-4533-9eb3-c3ded1a80127', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '2312c76a-0d90-46aa-972b-4b318f2d488a'] |
fa240567-63f4-49b4-928c-bb1761643f0b | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
F.X._ (1914-2002) und G.X._ (1918-2010) waren die verheirateten Eltern von A._, B._, C._ und D._. Am 2. August 2010, nach dem Tod der Mutter, eröffnete das Erbschaftsamt H._ den Kindern als gesetzlichen Erben einen Erbvertrag, den die Eltern am 20. Dezember 1996 abgeschlossen hatten, eine öffentliche letztwillige Verfügung vom 27. Juni 2003, in welcher G.X._ (Erblasserin) unter anderem Notar E._ als Willensvollstrecker eingesetzt hatte, sowie weitere eigenhändige Testamente der Erblasserin.
B.
B.a. Ziffer 1 des Erbvertrags vom 20. Dezember 1996 (fortan "Erbvertrag") enthält folgende Erklärung der Eltern:
"Es ist unser beider Wunsch, dass unsere vier Kinder A._, B._, C._ und D._ dereinst möglichst gleich behandelt werden.
Wir stellen übereinstimmend fest, dass mit dem heutigen Tage alle vier Kinder ausgeglichen sind und am heutigen Tag keinerlei Ausgleichsansprüche bestehen."
Die Ziffern 2 und 3 des Erbvertrages regeln die gegenseitige Begünstigung der Ehegatten beim Tod des Erstversterbenden. Für den Fall des Zweitversterbens enthält der Erbvertrag Anordnungen, die jeder Ehegatte nach dem Wortlaut des Erbvertrags "mit erbvertraglicher Bindung als Teilungsvorschrift im Sinne von Art. 608 ZGB" verfügt. Ziffer 4 stellt klar, dass mit dem Erbvertrag alle bisherigen Verfügungen aufgehoben werden.
B.b. Mit einem als "gemischte Schenkung" bezeichneten Vertrag auf Eigentumsübertragung vom 7. März 2000, den auch F.X._ unterzeichnet hatte, übertrug die Erblasserin ihrem Sohn B._ das Eigentum an den Grundstücken GB I._ Nr. ttt und uuu. B._ übernahm als Gegenleistung die Grundpfandschuld von Fr. 1.6 Mio. und räumte seinen Eltern ein ausschliessliches und lebenslängliches Wohnrecht im Sinne von Art. 776 ff. ZGB an einer auf dem Grundstück GB I._ Nr. ttt befindlichen Wohnung ein. Fr. 140'000.-- blieb B._ der Erblasserin als unverzinsliches und nicht sicherzustellendes Darlehen schuldig. Den diese Gegenleistungen übersteigenden Wert schenkte die Mutter ihrem Sohn und befreite ihn "ausdrücklich von jeder Ausgleichungspflicht im Sinne von Art. 626 ff. ZGB, d.h. der Erwerber muss sich diese Schenkung im Nachlass der Abtreterin nicht anrechnen lassen".
B.c. Am 9. Oktober 2000 verfasste F.X._ eine testamentarische Ergänzung zum Erbvertrag vom 20. Dezember 1996. Er erklärte, seiner Tochter D._ einen Betrag von Fr. 300'000.-- "zur Verfügung gestellt" zu haben, und entband die Tochter von der Pflicht, sich diesen Betrag dereinst als Erbvorbezug anrechnen zu lassen; überdies verfügte er ausdrücklich, "dass die ganze genannte Summe nicht in Anwendung von Art. 626 ZGB als Ausgleichung auf Anrechnung an einen Erbteil zu verstehen" sei.
B.d. Am 11. Juni 2002 schloss F.X._ als Verkäufer mit der Tochter D._ als Käuferin einen öffentlich beurkundeten Vorvertrag zu einem Liegenschaftskaufvertrag über das Grundstück "J._" GB H._ Nr. vvv ab. Der Verkaufspreis von Fr. 1 Mio. basierte auf einer "aktuellen Verkehrswertermittlung" vom 3. Mai 2002 von Fr. 1.2 Mio. abzüglich der Übernahme latenter Grundstückgewinnsteuern von Fr. 100'000.-- sowie eines "dem Verkäufer und seiner Ehegattin einzuräumenden lebenslänglichen, teilweise entgeltlichen Wohnrechts" im Wert von Fr. 100'000.--, für das die Parteien einen "reduzierten Mietzins" von Fr. 2'000.-- vereinbarten. Die Tilgung des Kaufpreises erfolgte durch Übernahme hypothekarischer Verpflichtungen im Betrag von Fr. 540'000.--; der Restbetrag von Fr. 460'000.-- wurde der Käuferin "im Sinne einer lebzeitigen Abtretung erlassen". Der Verkäufer und die mitunterzeichnende Erblasserin erklärten in diesem Vorvertrag weiter, dass sie die Käuferin von der Ausgleichungspflicht entbinden, diese "in Anwendung von Art. 626 Abs. 2 ZGB" den Erwerb dieser Liegenschaft dereinst also "erbrechtlich nicht zur Ausgleichung zu bringen" habe.
Am 24. Oktober 2002, kurz nach F.X._s Tod, unterzeichneten die Erblasserin als Mieterin und D._ als Vermieterin einen dem Vorvertrag entsprechenden Mietvertrag auf den 1. Oktober 2002, wobei die Mieterin sich zur Übernahme der Nebenkosten verpflichtete. Mit "Kaufvertrag (Lebzeitige Abtretung) " vom 23. Juli 2003 verkaufte die Erblasserin der Tochter die Liegenschaften GB H._ Nr. vvv und www zu den im Vorvertrag vereinbarten Bedingungen. Der Kaufvertrag wiederholt auch die beschriebene Entbindung der Käuferin von der Ausgleichungspflicht. Am 18. August 2003 vereinbarten die Erblasserin und D._ in einem Nachtrag zum Mietvertrag vom 24. Oktober 2002, dass die Erblasserin zur Bestreitung der Neben-, Betriebs- und Unterhaltskosten zusätzlich zum Mietzins jeden Monat eine Akontozahlung von mindestens Fr. 2'500.-- auf das Liegenschaftskonto einzahlt, wobei weitere Zahlungen als "jederzeit möglich" vorbehalten und zu viel bezahlte Nebenkosten "a conto aufgeschobener Unterhalt der Vermieterin belassen" wurden.
B.e. Das Inventar vom 23. Mai 2003 über den Nachlass von F.X._ wies ein Reinvermögen der Ehegatten von Fr. 4'844'253.90 aus. Nach Feststellung der güterrechtlichen Ansprüche ergab sich ein "Nettorücklass" von Fr. 1'737'397.80. Gestützt auf den Erbvertrag schlug die Erblasserin das Nutzniessungsvermächtnis aus und beanspruchte ihren gesetzlichen Erbteil sowie die verfügbare Quote zu Eigentum. Auf die vier Kinder entfiel der Pflichtteil von je 3/32, was einem Betrag von Fr. 162'881.05 entsprach. In Ziffer 5 der Schlusserklärungen des Inventars bestätigen die Nachkommen, "dass alle ausgleichungspflichtige Vorempfänge im Sinne von Art. 626 ZGB empfangen haben", die sich zum damaligen Zeitpunkt nicht in Franken feststellen liessen. Die Nachkommen erklärten, dass die ausgleichungspflichtigen Vorempfänge spätestens beim Tod der Mutter zur Ausgleichung gelangen.
B.f. Am 27. Juni 2003 liess die Erblasserin durch Notar E._ eine öffentliche letztwillige Verfügung errichten. Darin erklärte die Erblasserin, sämtliche bisher errichteten letztwilligen Verfügungen aufzuheben (Ziffer 1). Ihre gesetzlichen Erben setzte sie auf den Pflichtteil (Ziffer 2). Die dadurch verfügbare Quote wendete die Erblasserin in Ziffer 3 den beiden Töchtern C._ und D._ je zur Hälfte zu. Zur Begründung führte die Erblasserin Folgendes aus:
"Dadurch wird teilweise abgegolten, dass meine Töchter eine weniger lange Ausbildung absolvieren konnten und sie im Vergleich mit meinen Söhnen bisher weniger Zuwendungen erhielten. Ausserdem wird damit berücksichtigt, dass beim Todesfall meines lieben Mannes nur meine Töchter zu mir standen, meine beiden Söhne sich aber gegen mich gestellt haben. Deswegen sind mir erhebliche zusätzliche Kosten entstanden (rund CHF 10'000.00 Notariatskosten Eigentumsübertragung Liegenschaft J._, ca. CHF 100'000.00 Handänderungsgebühren), welche nicht angefallen wären, wenn die Söhne der von meinem Mann und mir gewünschten Regelung zugestimmt hätten."
Im Weiteren bestimmte die Erblasserin, welche Vorbezüge an die jeweiligen Erbteile der Kinder anzurechnen sind, "damit eine gerechte Aufteilung meines Nachlasses stattfindet" (Ziffer 4). Das Darlehen von Fr. 440'000.--, das sie ihrem Sohn B._ anlässlich der Übertragung der Liegenschaft GB I._ Nr. ttt und uuu gewährt hatte (s. Bst. B.b ), sei spätestens auf ihren Tod hin zurückzuzahlen (Ziffer 5). In Ziffer 6 setzte die Erblasserin zu Gunsten ihrer Enkelkinder Vermächtnisse aus, in Ziffer 7 traf sie weitere Anordnungen betreffend die "Anrechnung an die Erbteile meiner Nachkommen": Sie wies die Liegenschaft GB K._ Nr. xxx der Tochter D._ zu Alleineigentum zu, räumte den anderen Kindern ein Benützungsrecht daran ein, bestimmte den Anrechnungswert der Liegenschaft auf Fr. 651'000.-- und als "verbindlich zur Ermittlung der Pflichtteile" und entband die besagte Tochter ausdrücklich von der Ausgleichungspflicht (Ziffer 7.1). Das Grundstück GB H._ Nr. yyy teilte sie der Tochter C._ zum Verkehrswert gemäss Inventar vom 23. Mai 2003 (s. Bst. B.e ) zu, das heisst zum Wert von Fr. 540'000.--, den sie auch für die Ermittlung der Pflichtteile als verbindlich erklärte. Der anderen Tochter D._ räumte die Erblasserin das Recht ein, die Liegenschaft zu den gleichen Bedingungen zu übernehmen, falls die andere Tochter darauf verzichten sollte. Die Übernehmerin wurde ausdrücklich von der Ausgleichungspflicht entbunden (Ziffer 7.2). Den hälftigen Anteil an der Liegenschaft GB L._ Nr. zzz sollten die beiden Töchter zum Verkehrswert gemäss Inventar (s. Bst. B.e) von Fr. 2'625'500.-- je zur Hälfte übernehmen. Die Erblasserin erklärte diesen Wert wiederum für verbindlich für die Pflichtteilsermittlung und entband die Töchter ausdrücklich von der Ausgleichungspflicht (Ziffer 7.3). Ziffer 8 des Testaments enthält eine privatorische Klausel, Ziffer 9 die erwähnte Bestellung von Notar E._ zum Willensvollstrecker und Ziffer 10 den an die Kinder gerichteten ausdrücklichen Wunsch der Erblasserin, dass ihr letzter Wille "vollumfänglich anerkannt und von meinen Erben respektiert wird".
B.g. In der Folge traf die Erblasserin im Hinblick auf die Regelung ihres Nachlasses weitere Massnahmen: Am 4./7. Juli 2004 traf sie mit der Tochter C._ eine Vereinbarung betreffend einen ausgleichungspflichtigen Erbvorbezug von Fr. 200'000.--. Die Parteien hielten fest, dass die Erblasserin zur Beschaffung der erforderlichen Liquidität das Grundstück GB H._ Nr. yyy für Fr. 540'000.-- an die Tochter D._ veräussert, wobei C._ anerkannte, dass die Veräusserung an ihre Schwester keine Schenkung beinhalte, und beide Parteien ihre Einigkeit darüber erklärten, "dass dieses Verkaufsgeschäft dereinst erbrechtlich durch Frau D._ nicht zur Ausgleichung zu bringen ist". Entsprechende Klauseln finden sich im Grundstückkaufvertrag vom 3. September 2004, in welchem sich D._ verpflichtete, die Grundpfandschuld im Betrag von Fr. 292'500.-- zu übernehmen und eine Zahlung von Fr. 200'000.-- zu leisten, wobei ihr die Erblasserin für den Restbetrag von Fr. 47'500.-- ein zinsfreies Darlehen gewährte. Mit eigenhändigem Testament vom 25. Februar 2005 setzte die Erblasserin ein Vermächtnis für ihre langjährige Hausangestellte M._ aus und bestätigte im Übrigen das Testament vom 27. Juni 2003 (s. Bst. B.f). Am 1. Oktober 2005 ergänzte die Erblasserin ihr Testament. Sie hielt fest, in der Liegenschaft GB I._ Nr. ttt befänden sich noch diverse Vermögenswerte, die ihr Eigentum seien und dereinst in ihren Nachlass fallen würden. Ausserdem ordnete sie an, dass sich der Sohn A._ seine hohen Bezüge von der N._ AG, die er aufgrund ihrer Interventionen erhalten habe, im Falle von Diskussionen um Ausgleichungen dereinst anrechnen lassen müsse. Am 3. Januar 2006 verfügte die Erblasserin, dass das Inventar in der Liegenschaft GB H._ Nr. vvv (s. Bst. B.d ) "ohne Anrechnung an den Erbteil" an D._ gehen sollte. In zwei weiteren Testamenten vom 24. April 2007 und vom 10. April 2008 bestätigte die Erblasserin ihre letztwilligen Verfügungen vom 27. Juni 2003, 4./7. Juli 2004, 25. Februar 2005, 1. Oktober 2005 und 3. Januar 2006 und widerrief andere Papiere, die sie "zwischenzeitlich ... unterschrieben habe".
C.
C.a. Nachdem sie im Jahr 2011 erfolglos ein Schlichtungsverfahren angestrengt hatten, reichten A._, B._ und C._ beim Richteramt Solothurn-Lebern am 13. Februar 2012 Klage gegen D._ (Erstbeklagte) und Notar E._ (Zweitbeklagter) ein. Sie verlangten festzustellen, dass sämtliche eigenhändigen Testamente der Erblasserin, die vor dem Erbvertrag errichtet wurden, rechtsgültig aufgehoben wurden und damit unwirksam sind (Ziffer 1). Weiter seien sämtliche Testamente der Erblasserin, die nach dem Erbvertrag errichtet wurden, gerichtlich aufzuheben (Ziffer 2). Eventualiter seien diese Testamente im Nachlass der Erblasserin soweit herabzusetzen, als sie den Erbvertrag verletzen, mithin seien diese Testamente für ungültig zu erklären (Ziffer 2a). Die Einsetzung von E._ als Willensvollstrecker sei aufzuheben, eventualiter sei E._ als Willensvollstrecker abzusetzen (Ziffer 3). In Ziffer 4 ihrer Rechtsbegehren beantragen die Kläger, folgende Zuwendungen unter Lebenden der Erblasserin aufzuheben, die dem Erbvertrag widersprechen: die Dispensation von der Ausgleichungspflicht in Bezug auf die Liegenschaften GB H._ Nr. vvv und www gemäss Kaufvertrag vom 23. Juli 2003 (s. Bst. B.d) und die Dispensation von der Ausgleichungspflicht in Bezug auf die Liegenschaft GB H._ Nr. yyy vom 3. September 2004 (s. Bst. B.g ). Eventualiter seien die erwähnten Dispensationen von der Ausgleichungspflicht im Nachlass soweit herabzusetzen, als sie den Erbvertrag verletzen, "mithin vollständig herabzusetzen" (Ziffer 4a). Schliesslich behielten sich die Kläger ausdrücklich vor, auch weitere bereits vollzogene Schenkungen und andere unentgeltliche Zuwendungen der Erblasserin an die Erstbeklagte anzufechten (Ziffer 5). Anlässlich der Hauptverhandlung vom 15. Mai 2013 stellten die Kläger neben diversen Beweisanträgen auch ein Subeventualbegehren Ziffer 2b, in welchem sie die Bestimmungen der Testamente, deren Ungültigerklärung sie verlangten, im Einzelnen aufführten.
C.b. Das Amtsgericht wies das Rechtsbegehren Ziffer 2b (s. Bst. C.a) als unzulässige Klageänderung aus den Akten und wies die Beweisanträge der Kläger ab. Am 8. Juli 2013 fällte das Amtsgericht sein Urteil. Es trat auf das Rechtsbegehren Ziffer 1 nicht ein und wies die Klage darüber hinaus ab. Die Kläger wurden verurteilt, die Erstbeklagte mit Fr. 76'429.35 und den Zweitbeklagten mit Fr. 28'460.-- zu entschädigen und für die Gerichtskosten von Fr. 50'000.-- aufzukommen.
D.
Die Kläger legten beim Obergericht des Kantons Solothurn Berufung ein. Sie hielten an den vor erster Instanz gestellten Anträgen Ziffern 2, 2a, 2b, 3, 4 und 4a (s. Bst. C.a ) fest. Das Obergericht hiess Klage und Berufung teilweise gut. Es hob die Ziffern 7.1 und 7.3 des öffentlichen Testaments der Erblasserin vom 27. Juni 2003 (s. Bst. B.f ) auf. Im Übrigen wies es die Berufung ab, soweit es darauf eintrat. Den Entschädigungsanspruch der Erstbeklagten bestimmte das Obergericht auf Fr. 61'143.50 für das erstinstanzliche und auf Fr. 18'894.85 für das Berufungsverfahren, denjenigen des Zweitbeklagten auf Fr. 28'460.-- (erste Instanz) und Fr. 11'265.90 (zweite Instanz). Die Gerichtskosten von Fr. 100'500.-- (Schlichtungsverfahren Fr. 500.--, erste und zweite Instanz je Fr. 50'000.--) auferlegte es zu neun Zehnteln bzw. Fr. 90'450.-- den Klägern und zu einem Zehntel der Erstbeklagten (Urteil vom 2. April 2014).
E.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. Mai 2014 wenden sich die Kläger (nachfolgend Beschwerdeführer 1-3) an das Bundesgericht. Sie halten im Wesentlichen an den Rechtsbegehren fest, die sie vor den kantonalen Instanzen gestellt hatten (Bst. C.a ), unter Berücksichtigung der vom Obergericht aufgehobenen Ziffern 7.1 und 7.3 des Testaments vom 27. Juni 2003 (Bst. D). Das Bundesgericht hat sich die kantonalen Akten überweisen lassen, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | Erwägungen:
1.
Die Beschwerdeführer wehren sich gegen den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer vermögensrechtlichen Zivilsache, deren Streitwert Fr. 30'000.-- übersteigt. Auf ihre rechtzeitig eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 72 Abs. 1, 74 Abs. 1 Bst. b, 75 Abs. 1, 90 und 100 BGG).
2.
Die Beschwerdeführer werfen dem Obergericht vor, den Erbvertrag vom 20. Dezember 1996 (s. Sachverhalt Bst. B.a ) falsch ausgelegt zu haben. Sie halten daran fest, dass die Eltern in diesem Erbvertrag ihre Nachkommen als Schlusserben bestimmt und sich verpflichtet haben, alle vier Kinder gleich zu behandeln und zu gleichen Teilen als Erben einzusetzen. Soweit die späteren Testamente und lebzeitigen Zuwendungen der Erblasserin dem widersprächen, seien sie gestützt auf Art. 494 Abs. 3 ZGB aufzuheben. Indem das Obergericht zum Schluss komme, der Erbvertrag habe einer Bevorzugung der Beschwerdegegnerin 1 nicht im Wege gestanden, wende es das Recht falsch an.
2.1. Nach der Rechtsprechung, die das Obergericht zutreffend wiedergibt, gelten auch für Erbverträge die obligationenrechtlichen Regeln der Vertragsauslegung (<ref-ruling> E. 2.2 S. 409). Ziel dieser Auslegung ist es in erster Linie, den übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen festzulegen (Art. 18 Abs. 1 OR). Diese subjektive Vertragsauslegung beruht auf Beweiswürdigung. Sie ist also eine Tatfrage, auf die das Bundesgericht nur unter den Voraussetzungen von Art. 97 Abs. 1 BGG zurückkommen kann. Bleibt der tatsächliche Parteiwille unbewiesen, sind die Erklärungen und Verhaltensweisen der Parteien nach dem Vertrauensprinzip so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie nach den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten. Das Bundesgericht überprüft diese objektivierte Auslegung als Rechtsfrage frei. Es ist aber an die Feststellungen der kantonalen Vorinstanz über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden. Massgebend ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Nachträgliches Parteiverhalten ist bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nicht von Bedeutung; es kann allenfalls auf einen tatsächlichen Willen der Parteien schliessen lassen (s. zum Ganzen: <ref-ruling> E. 3.1 S. 632 mit Hinweisen). Die beschriebenen Grundsätze gelten auch mit Bezug auf die Frage, ob die Parteien mit dem, was sie erklärt haben, überhaupt eine rechtsgeschäftliche Verpflichtung eingehen und ein Rechtsverhältnis in bestimmter Weise gestalten wollten. Fehlt es an der Kundgabe eines solchen Rechtsfolgewillens, tritt keine Verpflichtung im Rechtssinne ein (s. <ref-ruling> E. 2a S. 696).
2.2. Mit Bezug auf Ziffer 1 des Erbvertrages (s. Sachverhalt Bst. B.a) stellt das Obergericht fest, darin werde ein Wunsch ausgesprochen. Wünsche oder Bitten seien keine Verfügungen, weil deren Befolgung ins Belieben des Adressaten gestellt sei; sie seien schon nach ihrem Inhalt keine verbindlichen Anordnungen. Im vorliegenden Fall seien die Erbvertragsparteien beim Abschluss des Vertrags anwaltlich und notariell beraten gewesen. Ihr Vertrag verwende die erbrechtliche Terminologie und enthalte klare und eindeutige Regelungen insbesondere für die Behandlung des Nachlasses des Erstversterbenden. Für den Nachlass des Zweitversterbenden hätten die Parteien keine Erben eingesetzt, noch hätten sie die Nachkommen zu Nacherben bestimmt. Auch fehle in der fraglichen Ziffer 1 die im Vertrag verschiedentlich verwendete Wendung "mit erbvertraglicher Bindung". Unter diesen Umständen verbiete sich der Schluss, dass mit dem Wunsch, die Nachkommen seien dereinst gleich zu behandeln, diese zu gleichen Teilen als Schlusserben eingesetzt worden sind.
Weiter stellt das Obergericht fest, dass beide Parteien später noch ergänzend zum Erbvertrag verfügt hätten. Daraus sei zu schliessen, dass sie die im Erbvertrag getroffene Regelung nicht als vollständig und abschliessend betrachtet haben. So habe der Ehemann der Erblasserin im Brief an die Nachkommen vom 28. März 1998 und in der testamentarischen Ergänzung zum Erbvertrag vom 17. Juni 1998 bezüglich der Zuweisung der Liegenschaften festgehalten, die Ausgleichspflicht werde für die Begünstigten auf den Pflichtteil begrenzt. Überdies hätten beide Parteien des Erbvertrages später Vermögensgegenstände unter Entbindung von der Ausgleichungspflicht auf einzelne Nachkommen übertragen. Wie sich aus dem Vorvertrag vom 11. Juni 2002 (s. Sachverhalt Bst. B.d) ergebe, habe bereits der Ehemann der Erblasserin mit deren Zustimmung die Liegenschaft GB H._ Nr. vvv an die Erstbeklagte abtreten und die Erstbeklagte von der Ausgleichungspflicht entbinden wollen. Die Erblasserin habe die Liegenschaft O._ in I._ mit dem Einverständnis ihres Ehemannes bereits am 7. März 2000 auf den Beschwerdeführer 2 übertragen, wobei sie diesen für den geschenkten Wert von jeder Ausgleichungspflicht befreit habe (s. Sachverhalt Bst. B.b). Mit der testamentarischen Ergänzung des Erbvertrages vom 9. Oktober 2000 habe der Ehegatte der Erblasserin die Beschwerdegegnerin 1 für einen Betrag von Fr. 300'000.--, den er ihr zu einem nicht genannten Zeitpunkt zur Verfügung gestellt hatte, von der Ausgleichungspflicht befreit. Das deute ebenfalls darauf hin, dass der Erbvertrag nach Meinung der vertragsschliessenden Parteien die Höhe der den Nachkommen dereinst zufallenden Erbteile nicht bestimmte und nicht ausschloss, einzelne Nachkommen von der Ausgleichungspflicht für Zuwendungen zu befreien.
Das Obergericht kommt zum Schluss, Anlass für die testamentarischen Verfügungen der Erblasserin sei offensichtlich ihre Verärgerung darüber gewesen, dass sich die beiden Söhne bei der Abwicklung des Nachlasses des Ehemannes der Übertragung der Liegenschaft GB H._ Nr. vvv auf die Beschwerdegegnerin 1 widersetzt hatten. Die Erblasserin habe die Beschwerdegegnerin 1 bevorzugen wollen. Daran habe der Erbvertrag die Erblasserin nicht gehindert. Bei seinem Abschluss habe zwar die Absicht bestanden, die vier Nachkommen möglichst gleich zu behandeln. Dies sei damals jedoch "nicht verbindlich fixiert" worden, so dass die Erblasserin entsprechend ihrer geänderten Anschauung über ihren Nachlass habe verfügen und ihre beiden Söhne habe auf den Pflichtteil setzen können.
2.3. Entgegen dem, was die Beschwerdeführer anzunehmen scheinen, qualifiziert das Obergericht die in Ziffer 1 des Erbvertrages verurkundete Erklärung nicht als "testamentarische Klausel", die von einer erbvertraglichen Verpflichtung zu unterscheiden wäre. Die diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdeführer sind von vornherein unbehelflich. Das Obergericht kommt vielmehr zum Schluss, dass die Parteien mit dem fraglichen Passus gar keine rechtsgeschäftliche Erklärung abgeben, sondern lediglich einen unverbindlichen Wunsch zum Ausdruck bringen wollten. Den Beschwerdeführern ist deshalb zu widersprechen, wenn sie pauschal behaupten, der Streit drehe sich nicht um den tatsächlichen Willen der Ehegatten zum Vertragsabschluss, sondern "um eine reine Auslegung des Erbvertrages" nach dem Vertrauensprinzip und damit um eine Rechtsfrage. Auch mit Bezug auf den hier streitigen Punkt, ob die Parteien überhaupt gestaltend auf die Rechtslage einwirken wollten, geniesst der tatsächliche Parteiwille den Vorrang vor einer objektivierten Auslegung nach Vertrauensgrundsätzen (E. 2.1).
Zwar spricht sich das Obergericht nicht explizit darüber aus, ob seine Schlussfolgerung auf einer subjektiven oder auf einer objektiven Auslegung des Erbvertrages fusst. Indes finden sich im angefochtenen Entscheid keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass das Obergericht in tatsächlicher Hinsicht nicht hätte feststellen können, was die Parteien übereinstimmend wirklich wollten, und deshalb gezwungen gewesen wäre, anhand objektiver Gesichtspunkte nach dem mutmasslichen Willen der Parteien zu forschen. Die Erkenntnis, dass die Eltern in Ziffer 1 des Erbvertages einen blossen Wunsch aussprachen, untermauert das Obergericht namentlich mit seinen Beobachtungen darüber, wie sich die Parteien in der Zeit nach dem Abschluss des Erbvertrages verhielten. Wie erwähnt (E. 2.1), ist ein solch nachträgliches Parteiverhalten nach der Rechtsprechung nur bei der Ermittlung des tatsächlichen Willens der Parteien zu berücksichtigen. Dass das Bundesgericht im fraglichen <ref-ruling> einen formfreien Frachtvertrag beurteilte, trifft zwar zu. Mit der pauschalen Behauptung, dass die dortigen Überlegungen "nicht unbesehen auf einen Erbvertrag übertragen werden können", vermögen die Beschwerdeführer aber nichts auszurichten. Auch aus dem Umstand, dass die Parteien einen formgültigen Erbvertrag abschlossen und dabei die Absicht äusserten, ihre vier Nachkommen möglichst gleich zu behandeln, folgt entgegen der Meinung der Beschwerdeführer nicht, dass sich der Streit allein um die Auslegung des Erbvertrages nach dem Vertrauensprinzip drehen kann. Im Gegenteil lassen sich die vorinstanzlichen Erwägungen nicht anders verstehen, als dass das Obergericht darin als Ergebnis seiner Beweiswürdigung den übereinstimmenden wirklichen Willen der Vertragsparteien beschreibt. Daran ist das Bundesgericht gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführer können nur einwenden, die vorinstanzliche Beweiswürdigung sei offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich (<ref-ruling> E. 4.3 S. 62), oder sie beruhe auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG, insbesondere auf der Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift (<ref-ruling> E. 1.4.3 S. 255). Dies gelingt den Beschwerdeführern nicht:
2.4.
2.4.1. So argumentieren die Beschwerdeführer, die vier Nachkommen seien die einzigen gesetzlichen Erben der Ehegatten X._ und aus dem Erbvertrag ergebe sich eindeutig, dass die vier Kinder die vier Schlusserben sind. "Bereits die Abwesenheit einer anderslautenden expliziten Erbeinsetzung" impliziere, dass die Kinder als einzige gesetzliche Erben die Schlusserben sind. Allein die Tatsache, dass die vier Kinder nach dem Tod des zweitversterbenden Ehegatten schliesslich als Erben zum Zug kommen sollen, bedeutet indes keineswegs zwingend, dass die vertragsschliessenden Ehegatten alle vier Kinder auch zu gleichen Teilen als Erben einsetzen wollten. Die vorinstanzliche Erkenntnis, dass die Ehegatten die Gleichbehandlung ihrer Nachkommen bloss im Sinne eines unverbindlichen Wunsches vor Augen hatten, vermögen die Beschwerdeführer damit nicht zu Fall bringen.
2.4.2. Weiter stören sich die Beschwerdeführer daran, dass das Obergericht auf den Kommentator Peter Weimar Bezug nimmt. Nach dessen Ansicht sind blosse Anregungen, Ratschläge, Ermahnungen, Empfehlungen, Wünsche oder Bitten keine Verfügungen, weil deren Befolgung ins Belieben des Adressaten gestellt ist. Dagegen verhindere die höfliche Form eines "Wunsches" nicht die Verbindlichkeit der brieflichen Anweisung des Erblassers an seine Bank, wie sie bei seinem Tode mit dem Depot verfahren solle (Peter Weimar, Berner Kommentar, 2009, Einleitung vor Art. 467 ZGB, N 50). Die Beschwerdeführer machen geltend, den von Peter Weimar zitierten Bundesgerichtsurteilen hätten nicht erbvertragliche, sondern einseitige Erklärungen in Testamenten zugrunde gelegen. Sie bleiben in ihrem Schriftsatz aber eine Erklärung dafür schuldig, weshalb allein der Umstand, dass sich der streitige Passus im vorliegenden Fall in einem Erbvertrag findet, dessen Qualifikation als unverbindliche Absichtserklärung geradezu ausschlösse. Einfach zu behaupten, die Eltern hätten eine vertragliche Abmachung bloss in der Höflichkeitsform formuliert, genügt nicht.
2.4.3. Die Beschwerdeführer berufen sich auf Ziffer 3.4 (sechster Spiegelstrich) des Erbvertrags. Dort habe die Erblasserin "mit erbvertraglicher Bindung" verfügt, dass "zum finanziellen Ausgleich unter den Geschwistern" die Wertschriften, die Barschaft und der Liegenschaftsanteil P._strasse, L._, dienen sollen. Das Obergericht kommt in diesem Zusammenhang zum Schluss, diese Anordnung bedeute nicht, dass die vier Kinder zu gleichen Teilen erbberechtigt sein sollen, da ein solcher Ausgleich auch dann erforderlich sein könne, wenn einzelne Nachkommen auf den Pflichtteil gesetzt sind. Die Beschwerdeführer geisseln diese Beurteilung als "unzulässig und falsch", ja als "geradezu willkürlich". Sie stellen sich auf den Standpunkt, der Ausdruck "Ausgleich" entstamme schon sprachlich dem Wort "gleich" und bedeute auch in der juristischen Terminologie, wie sie in Art. 457 Abs. 2 und Art. 626 ff. ZGB zum Ausdruck komme, dass alle Kinder gleich behandelt werden. Der Vorwurf geht fehl. Das Obergericht stellt unter Hinweis auf die - im Wortlaut zitierte - Ziffer 3.4 nämlich fest, die dort enthaltenen Verfügungen der Erblasserin seien "als Teilungsvorschriften im Sinne von Art. 608 ZGB" verfügt worden. Dies bestreiten die Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht. In rechtlicher Hinsicht führt das Obergericht aus, solche Teilungsvorschriften würden nicht die Grösse des Erbteils bestimmen und einem Erben auch den Anspruch auf Zuteilung einer bestimmten Sache nur unter der Voraussetzung verleihen, dass sich diese Sache im Zeitpunkt des Erbganges im Nachlass befindet. Auch diese Beurteilung stellen die Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht in Frage. Unter diesen Voraussetzungen ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts, nach Unstimmigkeiten im angefochtenen Entscheid zu suchen. Denn anders als ein erstinstanzliches Gericht befasst sich das Bundesgericht auch im ordentlichen Beschwerdeverfahren nur mit denjenigen Rechtswidrigkeiten, die in der Beschwerde konkret geltend gemacht werden (<ref-ruling> E. 2 S. 88 ff.). Ist die streitige Anordnung aber als blosse Teilungsvorschrift anzusehen, so ist sie nach dem Gesagten von vornherein nicht geeignet, den Nachkommen einen durchsetzbaren Anspruch auf einen Erbteil zu verschaffen. Deshalb kann auch offenbleiben, wie das Wort "Ausgleich" zu verstehen ist.
2.4.4. Um ihre These zu untermauern, führen die Beschwerdeführer drei Testamente der Erblasserin aus den Jahren 1990 und 1995 ins Feld. Darin habe die Erblasserin die Gleichbehandlung aller vier Kinder angeordnet. So habe sie in ihrem eigenhändigen Testament vom 11. Oktober 1990 verfügt, dass ihr Nachlass "unter meinen vier Kindern eigentumsmässig gleich verteilt werden" soll. Auch damit vermögen die Beschwerdeführer nichts auszurichten. Wie sich aus den vorinstanzlichen Feststellungen über den Inhalt des Erbvertrages ergibt, haben die Ehegatten X._ in dessen Ziffer 4 festgehalten, dass "hiermit" alle bisherigen letztwilligen Verfügungen aufgehoben werden. Dass die erwähnten Testamente von dieser Aufhebung ausgenommen wären, behaupten die Beschwerdeführer nicht. War es aber gerade der Wille der Ehegatten, reinen Tisch zu machen und den Erbvertrag an die Stelle aller früheren letztwilligen Verfügungen zu setzen, so ist weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern der Inhalt dieser früheren Verfügungen im Hinblick auf die Bedeutung der neuen erbvertraglichen Anordnungen noch von Bedeutung sein könnte. Ausserdem hält das Obergericht in für das Bundesgericht verbindlicher Weise (Art. 105 Abs. 1 BGG) fest, dass die Erblasserin die Beschwerdegegnerin 1 "offensichtlich" bevorzugen wollte. Auch mit dieser Erkenntnis setzen sich die Beschwerdeführer nicht auseinander.
2.4.5. In ihrem Schriftsatz äussern sich die Beschwerdeführer weiter zur Frage, auf welchen Zeitpunkt es bei der Bewertung der verschiedenen Nachlassbestandteile ankomme. Massgeblich sei der Zeitpunkt des Erbgangs des zweitversterbenden Ehegatten, also derjenige der Teilung des Nachlasses der Erblasserin. Das sei gemeint, wenn in Ziffer 1 des Erbvertrages geschrieben steht, dass die vier Kinder "dereinst" möglichst gleich behandelt werden sollen. Inwiefern dieser zeitliche Aspekt für die Unterscheidung zwischen rechtsgeschäftlicher Erklärung und blossem Wunsch von Belang sein soll, zeigen die Beschwerdeführer jedoch in keiner Weise auf. Dasselbe gilt sinngemäss für die "Fakten", welche die Beschwerdeführer in Randziffer 35 ihrer Beschwerde auflisten. Die Beschwerdeführer kommen dort unter anderem auf das (fortgeschrittene) Lebensalter der Kinder im Zeitpunkt des Abschlusses des Erbvertrages und auf den zweiten Absatz von Ziffer 1 des Erbvertrages zu sprechen, wo die Ehegatten übereinstimmend feststellen, dass alle vier Kinder zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgeglichen sind und keinerlei Ausgleichungsansprüche bestehen (s. Sachverhalt Bst. B.a). Weil diese Erklärung in einer öffentlichen Urkunde festgehalten sei, bestehe gemäss Art. 9 ZGB eine gesetzliche Vermutung, "dass dies wahr ist". Die Erkenntnis des Obergerichts, dass diese Feststellung gar keine Willens-, sondern eine Wissenserklärung sei, stellen die Beschwerdeführer jedoch nicht in Abrede.
2.4.6. Schliesslich wollen die Beschwerdeführer im angefochtenen Entscheid Widersprüche ausgemacht haben. So habe das Obergericht in Erwägung 4.3.4 seines Entscheids angenommen, dass der Ehemann der Erblasserin in seinen späteren, nach Abschluss des Erbvertrages verfassten Schreiben vom 28. März, 16. April und 17. Juni 1998 Teilungsvorschriften erlassen habe, die vom Erbvertrag abweichen. In Erwägung 4.4.4 komme das Obergericht zum gegenteiligen, nach Meinung der Beschwerdeführer zutreffenden Schluss, dass die späteren Verfügungen von F.X._ dem Erbvertrag nicht widersprächen. Der Vorwurf ist unbegründet. Dass das Obergericht die besagten Schriftstücke als Abweichung vom Erbvertrag qualifiziert hätte, lässt sich auch Erwägung 4.3.4 des angefochtenen Entscheids nicht entnehmen. Die Vorinstanz hält dort lediglich fest, dass beide Parteien "später noch ergänzend zum Erbvertrag verfügt" hätten, und zieht daraus den Schluss, "dass sie die im Erbvertrag getroffene Regelung nicht als vollständig und abschliessend betrachtet haben". Im Übrigen ist dem Obergericht nicht entgangen, dass der Ehemann der Erblasserin in den besagten Schreiben mit Bezug auf die Zuweisung der Liegenschaften angeordnet hat, dass die Ausgleichungspflicht der Begünstigten auf den Pflichtteil begrenzt sein soll. Was es damit im Einzelnen auf sich hat, kann aber offenbleiben. Denn die Vorinstanz würdigt die Schreiben des Ehemannes der Erblasserin lediglich als Beweise zur Erforschung der Frage, ob die Eheleute X._ in Ziffer 1 ihres Erbvertrages eine rechtsgeschäftliche Erklärung oder einen blossen Wunsch zum Ausdruck brachten. Inwiefern die geschilderte Verhaltensweise ihres Vaters dazu nicht geeignet wäre, zeigen die Beschwerdeführer nicht auf.
2.4.7. Die Ausführungen in der vorigen Erwägung gelten sinngemäss mit Bezug auf die verschiedenen Zuwendungen, welche die Eheleute X._ einzelnen Nachkommen nach Abschluss des Erbvertrages noch zu Lebzeiten unter Entbindung von der Ausgleichungspflicht gemacht haben. Das Obergericht folgert daraus, dass der Erbvertrag nach der Meinung der vertragsschliessenden Parteien die Höhe der den Nachkommen dereinst zufallenden Erbteile nicht bestimmte und nicht ausschloss, einzelne Nachkommen von der Ausgleichungspflicht für Zuwendungen zu befreien. Anstatt aufzuzeigen, inwiefern sich diese Vorgehensweise bei der Erforschung des tatsächlichen Willens der Eheleute X._ mit dem Verbot staatlicher Willkür (Art. 9 BV) nicht vertrüge, gehen die Beschwerdeführer von einer erbvertraglichen Erbeinsetzung aller Nachkommen zu gleichen Teilen aus und begnügen sich mit der Gegenbehauptung, dass der "Erbvertrag und insbesondere der Grundsatz des Gleichbehandlungsgebots" mit den fraglichen Einzelzuwendungen nicht aufgehoben worden sei.
2.5. Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, muss es auch vor Bundesgericht bei der Erkenntnis bleiben, dass die Ehegatten X._ in ihrem Erbvertrag vom 20. Dezember 1996 keinen rechtsgeschäftlichen Willen bekundet haben, ihre vier Nachkommen zu gleichen Teilen als Erben einzusetzen. Die These der Beschwerdeführer, dass die Erblasserin nach Abschluss dieses Erbvertrages "keine Befugnis mehr hatte", dem Erbvertrag widersprechende Verfügungen von Todes wegen zu errichten oder lebzeitige Zuwendungen zu tätigen, erweist sich mithin als unzutreffend. Der Klage nach Art. 494 Abs. 3 ZGB, mit der die Beschwerdeführer diese späteren Verfügungen von Todes wegen und Schenkungen unter Lebenden anfechten, ist damit schon in tatbestandlicher Hinsicht der Boden entzogen. Denn der Anfechtung im Sinne der besagten Norm unterliegen nur diejenigen Verfügungen von Todes wegen und Schenkungen, die mit den Verpflichtungen des Erblassers aus dem Erbvertrag nicht vereinbar sind. Andere Gründe, weshalb die streitigen Rechtsgeschäfte der Erblasserin der Anfechtung unterlägen oder aufzuheben wären, tragen die Beschwerdeführer nicht vor. Sie machen auch nicht geltend, dass neben den bereits aufgehobenen Ziffern 7.1 und 7.3 des öffentlichen Testaments vom 27. Juni 2003 auch noch andere Verfügungen von Todes wegen den erbvertraglichen Teilungsvorschriften widersprächen und deshalb aufgehoben werden müssten.
Bei diesem Ergebnis braucht sich das Bundesgericht nicht zu den Vorbringen zu äussern, mit denen die Beschwerdeführer die Rechtsnatur der Anfechtung nach Art. 494 Abs. 3 ZGB erörtern und darlegen, welche Teile der Testamente der Erblasserin und welche ihrer Rechtsgeschäfte unter Lebenden im Widerspruch zum Erbvertrag stehen. Aus dem gleichen Grund kann auch offenbleiben, ob die Fr. 300'000.-- der Anfechtung unterliegen, die der Ehemann der Erblasserin der Beschwerdegegnerin 1 am 9. Oktober 2000 unter Befreiung von der Ausgleichungspflicht zugewendet hat (s. Sachverhalt Bst. B.c). Nachdem die Vorinstanz in der Sache zum selben Ergebnis wie das Bundesgericht gekommen ist, durfte sie von diesbezüglichen Erwägungen absehen. Der wiederholt erhobene Vorwurf der Beschwerdeführer, das Obergericht habe sich mit den angefochtenen Testamentsklauseln nicht im Einzelnen auseinandergesetzt und damit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, ist also unbegründet. Gewiss folgt aus dem verfassungsmässigen Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV), dass die Behörde ihren Entscheid begründen, das heisst dergestalt abfassen muss, dass sich der Betroffene über seine Tragweite Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (zum Ganzen <ref-ruling> E. 4.1 S. 88). Entgegen dem, was die Beschwerdeführer glauben machen wollen, vermittelt Art. 29 Abs. 2 BV dem Rechtsunterworfenen jedoch keinen Rechtsanspruch darauf, dass sich die Behörde zu Fragen äussert, die ihrer eigenen Beurteilung nach für den Ausgang des vor ihr hängigen Verfahrens gar nicht von Belang sind.
3.
Der Streit dreht sich weiter um die Einsetzung des Beschwerdegegners 2 als Willensvollstrecker im Nachlass der Erblasserin. Die Beschwerdeführer werfen dem Beschwerdegegner 2 im Wesentlichen vor, die Erblasserin als Notar falsch beraten und seine notariellen Aufklärungs- und Abmahnungspflichten verletzt zu haben. Deswegen befinde er sich als Willensvollstrecker in einer "Interessenkollision".
3.1. Wie die Beschwerdeführer selbst schreiben, haben sie ihr Begehren um Aufhebung der Einsetzung beziehungsweise um Abberufung des Beschwerdegegners 2 als Willensvollstrecker schon vor der Vorinstanz mit dem Vorwurf begründet, der Beschwerdegegner 2 habe am 27. Juni 2003 als Notar im Wissen um den Erbvertrag vom 20. Dezember 1996 eine öffentliche letztwillige Verfügung aufgesetzt und beurkundet, die dem Erbvertrag in weiten Teilen widerspricht. Ob die Beschwerdeführer vor Bundesgericht noch an dieser Argumentation festhalten, erscheint fraglich. Zum einen halten sie daran fest, dass der Beschwerdegegner 2 die Erblasserin anlässlich der Errichtung des öffentlichen Testaments vom 27. Juni 2003 pflichtwidrig nicht über dessen Konfliktpotential aufgeklärt habe. Zum andern anerkennen die Beschwerdeführer in Randziffer 77 ihres Schriftsatzes ausdrücklich, dass die Frage der "Tragbarkeit" des Beschwerdegegners 2 als Willensvollstrecker "sehr stark mit der Frage der Gültigkeit des Testaments [sc. vom 27. Juni 2003] verzahnt" ist. Im Anschluss daran machen sie den Vorwurf, dass der Beschwerdegegner 2 als Willensvollstrecker untragbar sei, davon abhängig, dass das Bundesgericht das erwähnte öffentliche Testament "im Wesentlichen" aufhebt. Nachdem diese Bedingung nun aber gerade nicht eingetreten ist (E. 3), erweist sich der Vorwurf, der Notar habe die Erblasserin wider besseres Wissen und aus eigennützigen Beweggründen zu einem mit dem Erbvertrag unvereinbaren Testament verleitet, auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren als unbehelflich. Soweit die Beschwerdeführer dem Obergericht eine Gehörsverletzung vorwerfen, weil es sich aus demselben Grund mit den entsprechenden Vorbringen nicht auseinandergesetzt habe, ist auf Erwägung 2.5 zu verweisen.
3.2. Weiter hält es das Obergericht für nicht nachgewiesen, dass der Beschwerdegegner 2 ein enger Freund der Familie der Beschwerdegegnerin 1 ist und zusammen mit ihr und ihrem Ehemann die Erblasserin zu Verfügungen zu Gunsten der Beschwerdegegnerin 1 beeinflusst hat. Auch wenn nicht substantiiert bestritten sei, dass der Beschwerdegegner 2 den Ehemann der Beschwerdegegnerin 1 als Anwalt in Prozessen vertreten hat, bewirke dies noch keinen Interessenkonflikt mit dem Amt eines Willensvollstreckers im Nachlass der Erblasserin. Diesen Erkenntnissen haben die Beschwerdeführer nichts Substantielles entgegenzusetzen. Bloss zu behaupten, die erwähnten Umstände vermöchten die Untragbarkeit des Beschwerdegegners 2 wenn nicht je für sich, so doch in ihrer Gesamtheit zu begründen, genügt nicht.
3.3. Auch den Nachweis, dass der Beschwerdegegner 2 seine notarielle Aufklärungs- und Abmahnungspflicht gegenüber der Erblasserin verletzt hat, erachtet das Obergericht als nicht erbracht. Die Beschwerdeführer wenden dagegen ein, das Obergericht habe ihnen mit Bezug auf die behaupteten Versäumnisse des Beschwerdegegners 2 die Folgen der Beweislosigkeit auferlegt und damit Art. 8 ZGB bzw. den Grundsatz verletzt, wonach negative Tatsachen nicht bewiesen werden können. Dieser Rüge ist die Grundlage schon dadurch entzogen, dass die Beschwerdeführer den Vorwurf der angeblich unterlassenen Aufklärung wiederum mit der in Erwägung 2 widerlegten These begründen, die öffentliche letztwillige Verfügung vom 27. Juni 2003 stehe in einem Widerspruch zum Erbvertrag vom 20. Dezember 1996.
Zudem beharren die Beschwerdeführer darauf, dass der Beschwerdegegner 2 die Erblasserin mit Blick auf die Abtretung der Liegenschaft GB H._ Nr. vvv "J._" (s. Sachverhalt Bst. B.d) an die Beschwerdegegnerin 1 über die effektive Höhe der anfallenden Handänderungssteuern falsch informiert habe. Der in der öffentlichen letztwilligen Verfügung vom 27. Juni 2003 erwähnte Betrag von Fr. 100'000.-- (s. Sachverhalt Bst. B.f), mit dem die Erblasserin die Begünstigung der Töchter begründe, sei "evident falsch". Das Obergericht führt diesbezüglich aus, dieser Vorwurf sei erstmals im zweiten schriftlichen Schlussvortrag vor Amtsgericht vorgetragen worden. Es handle sich um neue Vorbringen, die sich auf das öffentliche Testament stützen, den Beschwerdeführern längst bekannt gewesen seien und bei zumutbarer Sorgfalt bereits in der Klageschrift oder zu Beginn der Hauptverhandlung hätten vorgebracht werden können. Gestützt auf Art. 229 und 317 Abs. 1 ZPO weist das Obergericht das Vorbringen als unbeachtlich zurück. Die Beschwerdeführer werfen ihm vor, die zitierten Normen falsch angewendet zu haben. Die erwähnten Vorbringen seien gar keine Tatsachen oder Beweismittel, sondern rechtliche Ausführungen; es gehe um die Auslegung des öffentlichen Testaments vom 27. Juni 2003, das der Beschwerdegegner 2 verfasst und das sich schon von Anfang an in den Akten befunden habe. Die Sichtweise trifft nicht zu. Auch wenn es vom Beschwerdegegner 2 aufgesetzt und öffentlich beurkundet wurde, gibt das Testament ausschliesslich den letzten Willen der Erblasserin wieder. Die Auslegung dieses Testaments kann sich nur auf den letzten Willen der Erblasserin beziehen, nicht aber auf die Frage, was der Beschwerdegegner 2 als beurkundeter Notar im Hinblick auf die Beurkundung dieses Willens getan oder unterlassen hat. Sodann lässt der Umstand, dass sich die Erblasserin in ihrem Testament über "Handänderungsgebühren" in der Höhe von Fr. 100'000.-- beklagt, auch in tatsächlicher Hinsicht keine zwingenden Schlüsse darüber zu, wie der Beschwerdegegner 2 die Erblasserin "beraten" hat. Und schliesslich kann auch nicht gesagt werden, dass die späteren Vorbringen der Beschwerdeführer "bloss eine sachbezogene Präzisierung" dessen wären, was sie schon in ihrer Klage an das Amtsgericht behaupteten. Denn in der Klage findet die angebliche "Problematik im Zusammenhang mit der Handänderungssteuer" keine Erwähnung. Der Sache nach konzentrieren sich die Beschwerdeführer dort auf den Vorwurf, der Beschwerdegegner 2 habe Hand zur Beurkundung eines Testaments geboten, das dem Erbvertrag widerspricht. Inwiefern sie die besagte Thematik trotz zumutbarer Sorgfalt nicht früher als in ihrem zweiten schriftlichen Schlussvortrag hätten vorbringen können, vermögen die Beschwerdeführer im Ergebnis nicht zu erklären. Allein der zuletzt ins Feld geführte Umstand, dass sie ihre tatsächliche Behauptung noch vor der Urteilsberatung des Amtsgerichts vortrugen, steht der novenrechtlichen Beurteilung des Obergerichts nicht entgegen.
3.4. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, erweist sich die Beschwerde auch mit Bezug auf die Einsetzung des Beschwerdegegners 2 als Willensvollstrecker im Nachlass der Erblasserin als unbegründet.
4.
Im Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie haften dafür solidarisch (Art. 66 Abs. 5 BGG). Den Beschwerdegegnern ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 12'000.-- werden den Beschwerdeführern je zu einem Drittel und unter solidarischer Haftung auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. September 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: V. Monn | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['03c677b6-32cd-4da6-8359-fe3084cd8ee5', 'b1e69a1e-52e4-4f41-a2df-12f608b6c9fa', 'b8dfa657-87c5-4419-9900-c8ed26f6accb', 'b1e69a1e-52e4-4f41-a2df-12f608b6c9fa', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', 'aeb4dd0c-dd1c-46f8-b255-8ca5ed55b8ac', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1'] | [] |
fa258452-6d2b-493c-a68e-9b345b8f4f38 | 2,002 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der Leitende Oberstaatsanwalt in Memmingen gelangte am 25. Oktober 2001 an die Schweizer Behörden mit dem Ersuchen um Herausgabe der ebenfalls auf sein Ersuchen bereits mit Verfügung vom 10. April 2001 rechtshilfeweise gesperrten Gelder auf zwei Bankkonten von X._ bei der UBS AG in Wetzikon. Er teilte mit, das Landgericht Memmingen habe X._ mit Urteil vom 19. Juni 2001 wegen mehrfachen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln sowie deren unerlaubter Einfuhr in nicht geringen Mengen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt. Gleichzeitig sei der Verfall eines Geldbetrags von DM 27'450.-- angeordnet worden. Das Urteil sei seit dem 27. Juni 2001 rechtskräftig.
Die zuständige Bezirksanwaltschaft II für den Kanton Zürich erliess daraufhin am 20. November 2001 die Eintretens- und Schlussverfügung, in welcher dem Rechtshilfeersuchen unter Hinweis auf den Spezialitätsvorbehalt entsprochen und die kontoführende Bank angewiesen wurde, die gesperrten Gelder an die Landesjustizkasse Bamberg zu überweisen.
Am 13. Dezember 2001 erhob X._ gegen die Eintretens- und Schlussverfügung der Bezirksanwaltschaft vom 20. November 2001 Rekurs beim Obergericht des Kantons Zürich. Er beantragte sinngemäss, die gesperrten Gelder seien zumindest teilweise für monatliche Zahlungen an den Unterhalt seines 2 1⁄2-jährigen Sohnes in Thailand zu verwenden, und die Rechtshilfe sei in diesem Umfang zu verweigern. Mit Beschluss vom 31. Januar 2002 wies das Obergericht den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat.
Am 13. Dezember 2001 erhob X._ gegen die Eintretens- und Schlussverfügung der Bezirksanwaltschaft vom 20. November 2001 Rekurs beim Obergericht des Kantons Zürich. Er beantragte sinngemäss, die gesperrten Gelder seien zumindest teilweise für monatliche Zahlungen an den Unterhalt seines 2 1⁄2-jährigen Sohnes in Thailand zu verwenden, und die Rechtshilfe sei in diesem Umfang zu verweigern. Mit Beschluss vom 31. Januar 2002 wies das Obergericht den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat.
B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtlicher Beschwerde vom 16. Mai 2002 beanstandet X._ eine Missachtung des "verfassungsmässigen Gebots zum Schutze der Familie" sowie eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips. Am 22.Mai 2002 hat X._ eine Kopie seiner Rekursschrift vom 13. Dezember 2002 an das Obergericht des Kantons Zürich nachgereicht. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid, der nach Art. 80f Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG, SR 351.1) der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unterliegt. Im Rahmen dieses Rechtsmittels kann auch die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden, so dass für die staatsrechtliche Beschwerde kein Raum bleibt (vgl. <ref-ruling> E. 3a S. 509; <ref-ruling> E. 2a S. 137; <ref-ruling> E. 1b S. 375, je mit Hinweisen). Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist somit nicht einzutreten. Die Sachurteilsvoraussetzungen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind erfüllt, weshalb auf dieses Rechtsmittel eingetreten werden kann.
1. Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid, der nach Art. 80f Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG, SR 351.1) der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unterliegt. Im Rahmen dieses Rechtsmittels kann auch die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden, so dass für die staatsrechtliche Beschwerde kein Raum bleibt (vgl. <ref-ruling> E. 3a S. 509; <ref-ruling> E. 2a S. 137; <ref-ruling> E. 1b S. 375, je mit Hinweisen). Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist somit nicht einzutreten. Die Sachurteilsvoraussetzungen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind erfüllt, weshalb auf dieses Rechtsmittel eingetreten werden kann.
2. Der Beschwerdeführer bringt vor, die auf seinen Konten in der Schweiz deponierten Gelder seien für den Unterhalt seines in Thailand lebenden 21⁄2-jährigen Kindes zu verwenden und nicht den deutschen Behörden zu überweisen. Es sei unverhältnismässig und widerspreche den verfassungsmässigen Rechten zum Schutz der Familie und zur Unversehrtheit eines Kleinkinds, wenn das Interesse an der Einziehung der Gelder höher gewichtet werde als der Schutz seines Sohnes vor Verwahrlosung und Mangelernährung.
Das Obergericht hat sich im angefochtenen Entscheid mit der Argumentation des Beschwerdeführers befasst und ist zum Schluss gelangt, es liege keiner der in Art. 74a Abs. 4 lit. a - d IRSG genannten Gründe vor, die Vermögenswerte in der Schweiz zurückzubehalten. Darüber, ob die angeordnete Einziehung deutsches Verfassungsrecht verletze, habe sich der Beschwerdeführer mit den Behörden und Richtern seines und seines Sohnes Heimatstaats Deutschland auseinander zu setzen.
Die wiedergegebenen Ausführungen des Obergerichts sind zutreffend. Auch im bundesgerichtlichen Verfahren nennt der Beschwerdeführer keine gesetzlichen Gründe, nach welchen die Gelder in der Schweiz zurückbehalten werden könnten. Die Verfassungsmässigkeit der Einziehung ist nicht nach schweizerischem Recht zu beurteilen. Sie ist im Rahmen des Einziehungs- bzw. Strafverfahrens von den Justizbehörden des ersuchenden Staates zu prüfen (<ref-ruling> E. 3c/bb S. 174 f. mit Hinweisen). Auf die Erwägungen des Obergerichts kann somit verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
Die wiedergegebenen Ausführungen des Obergerichts sind zutreffend. Auch im bundesgerichtlichen Verfahren nennt der Beschwerdeführer keine gesetzlichen Gründe, nach welchen die Gelder in der Schweiz zurückbehalten werden könnten. Die Verfassungsmässigkeit der Einziehung ist nicht nach schweizerischem Recht zu beurteilen. Sie ist im Rahmen des Einziehungs- bzw. Strafverfahrens von den Justizbehörden des ersuchenden Staates zu prüfen (<ref-ruling> E. 3c/bb S. 174 f. mit Hinweisen). Auf die Erwägungen des Obergerichts kann somit verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
3. Es ergibt sich, dass auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden kann und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen ist. Unter Beachtung der Umstände der vorliegenden Angelegenheit ist es gerechtfertigt, auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr für das bundesgerichtliche Verfahren zu verzichten. | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
3. Es werden keine Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren erhoben.
3. Es werden keine Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren erhoben.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Bezirksanwaltschaft II für den Kanton Zürich, der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, sowie dem Bundesamt für Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Juni 2002
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | 142 | 27 | 378 | public_law | nan | ['d1a31958-a92b-43d2-b1ee-14a83dfd178b', '6b8eeecc-c66e-48f4-aa3a-c22752ef97e9', '893c3b5b-a77d-46d9-9e01-2f66f19dd0bb', '32d08ad7-4311-4f73-86c2-c792b2513e43'] | [] |
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Sachverhalt:
A. Mit Verfügungen vom 3. und 7. Februar 2005 berechnete die IV-Stelle des Kantons Zürich die der 1982 geborenen L._ bisher ausgerichtete ganze Invalidenrente in Höhe von Fr. 2076.- neu, setzte sie rückwirkend ab 2003 auf Fr. 1688.- sowie ab 2004 auf Fr. 1720.- fest und forderte einen Differenzbetrag von Fr. 5828.- zurück. Eine Einsprache lehnte sie ab (Einspracheentscheid vom 6. April 2005).
A. Mit Verfügungen vom 3. und 7. Februar 2005 berechnete die IV-Stelle des Kantons Zürich die der 1982 geborenen L._ bisher ausgerichtete ganze Invalidenrente in Höhe von Fr. 2076.- neu, setzte sie rückwirkend ab 2003 auf Fr. 1688.- sowie ab 2004 auf Fr. 1720.- fest und forderte einen Differenzbetrag von Fr. 5828.- zurück. Eine Einsprache lehnte sie ab (Einspracheentscheid vom 6. April 2005).
B. L._ liess Beschwerde führen mit den Rechtsbegehren, der Einspracheentscheid vom 6. April 2005 und die Verfügungen vom 3. und 7. Februar 2005 seien aufzuheben und es sei ihr weiterhin eine Rente in Höhe von Fr. 2076.- auszubezahlen; eventualiter sei das Gesuch um Erlass der Rückerstattungsforderung gutzuheissen. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mangels Bedürftigkeit ab (Entscheid vom 9. August 2005, Dispositiv-Ziffer 1).
B. L._ liess Beschwerde führen mit den Rechtsbegehren, der Einspracheentscheid vom 6. April 2005 und die Verfügungen vom 3. und 7. Februar 2005 seien aufzuheben und es sei ihr weiterhin eine Rente in Höhe von Fr. 2076.- auszubezahlen; eventualiter sei das Gesuch um Erlass der Rückerstattungsforderung gutzuheissen. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mangels Bedürftigkeit ab (Entscheid vom 9. August 2005, Dispositiv-Ziffer 1).
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt L._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr "ein unentgeltlicher Rechtsvertreter, rückwirkend per 7. April 2005, zu bestellen". | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Der kantonale Entscheid über die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege gehört zu den Zwischenverfügungen, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Er kann daher selbstständig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgenössischen Versicherungsgericht angefochten werden (Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 und 2 lit. h VwVG sowie Art. 97 Abs. 1 und 128 OG; <ref-ruling> Erw. 1, 98 V 115).
1. Der kantonale Entscheid über die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege gehört zu den Zwischenverfügungen, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Er kann daher selbstständig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgenössischen Versicherungsgericht angefochten werden (Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 und 2 lit. h VwVG sowie Art. 97 Abs. 1 und 128 OG; <ref-ruling> Erw. 1, 98 V 115).
2. 2.1 Die strittige Verfügung hat somit nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Eidgenössische Versicherungsgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.2 Im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG ist die Möglichkeit, im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht neue tatsächliche Behauptungen aufzustellen oder neue Beweismittel geltend zu machen, weitgehend eingeschränkt. Nach der Rechtsprechung sind nur jene neuen Beweismittel zulässig, welche die Vorinstanz von Amtes wegen hätte erheben müssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (<ref-ruling> Erw. 1c, 120 V 485 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
2.2 Im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG ist die Möglichkeit, im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht neue tatsächliche Behauptungen aufzustellen oder neue Beweismittel geltend zu machen, weitgehend eingeschränkt. Nach der Rechtsprechung sind nur jene neuen Beweismittel zulässig, welche die Vorinstanz von Amtes wegen hätte erheben müssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (<ref-ruling> Erw. 1c, 120 V 485 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
3. 3.1 Das kantonale Gericht hat die Rechtsprechung zur Bedürftigkeit als eine der Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung, wie sie Art. 61 lit. f ATSG zu Grunde liegt, zutreffend dargelegt (vgl. auch <ref-ruling> Erw. 2.5.1, 127 I 205 Erw. 3b, 125 IV 164 Erw. 4a). Darauf wird verwiesen.
3.2 Die Vorinstanz stellte den Einnahmen der vermögenslosen Beschwerdeführerin von Fr. 2895.- (IV- und UVG-Renten) Ausgaben von Fr. 2387.- (betreibungsrechtlicher Grundbetrag für eine alleinstehende Person mit Haushaltgemeinschaft; Wohnungskosten; Energiekosten; Telefon-/Televisionsgebühren; Mindestbetrag für Nichterwerbstätige an die AHV; Krankenkassenprämien; prozessualer Zuschlag ["Freibetrag"]) gegenüber. Die die Einnahmen den prozessualen Notbedarf um Fr. 508.- monatlich überstiegen, verneinte das kantonale Gericht die Bedürftigkeit.
3.3 Die Beschwerdeführerin macht wie schon im kantonalen Verfahren einen "durchschnittlichen Selbstbehalt pro Monat von mindestens Fr. 90.20" geltend. Die Vorinstanz hat, ohne Gründe zu nennen oder weitere Abklärungen zu treffen, neben der Krankenkassenprämie keine weiteren Auslagen für Arztbesuche, Medikamente oder Spitalaufenthalte berücksichtigt. Damit hat sie den Sachverhalt unvollständig festgestellt (vgl. Erw. 2.1). Den Unterlagen ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung (Schlafstörungen, Albträume, paranoide Ängste) in medizinischer Behandlung steht (Bericht des Dr. med. et lic. phil. M._, Allgemeinmedizin, vom 13. April 2004). Im letztinstanzlichen Verfahren werden zudem Rechnungen für weitere ärztliche Leistungen im Betrag von Fr. 2917.85 aufgelegt. Unter diesen Umständen ist nicht auszuschliessen, dass die Beschwerdeführerin zusätzlich zu den Prämien die mit der Krankenkasse vereinbarte Franchise von Fr. 1500.- sowie den jährlichen Höchstbetrag des Selbstbehalts von Fr. 700.- (Art. 64 Abs. 3 KVG in Verbindung mit Art. 103 Abs. 2 KVV) zu tragen hat. Umgerechnet auf einen Monat ergibt sich ein Betreffnis von Fr. 183.-, welches ausgabenseitig in Rechnung zu stellen ist.
3.4 Die Beschwerdeführerin bringt sodann erneut vor, sie bedürfe wegen ihres psychischen Leidens, insbesondere der immer wieder auftretenden Ängste, dauernder Betreuung und stehe deshalb in häufigem telefonischen Kontakt mit ihrem erwerbstätigen Konkubinatspartner. Es seien daher Telefonkosten von Fr. 300.- monatlich ungekürzt in die Bedarfsrechnung einzusetzen.
Vorab ist festzuhalten, dass der zur Untermauerung dieses Vorbringens eingereichte Bericht des Dr. med. et lic. phil. M._ vom 29. August 2005 bereits im kantonalen Verfahren hätte eingeholt und der Vorinstanz vorgelegt werden können, weshalb es sich um ein unzulässiges Novum handelt (vgl. Erw. 2.2). Selbst wenn dieses Beweismittel zu berücksichtigen wäre, ist indes damit eine krankheitsbedingte Notwendigkeit im geltend gemachten Kostenumfang zu telefonieren, nicht ausgewiesen. Im Rahmen des prozessualen Zwangsbedarfs soll dem Gesuchsteller ein normales und bescheidenes Leben ermöglicht werden (vgl. RKUV Nr. KV 119 S. 155 Erw. 2 mit Hinweisen). In Beachtung dieses Grundsatzes ist die vorinstanzliche Festlegung der Kommunikationskosten (Telefon- und Televisionsgebühren) auf Fr. 100.- monatlich im Lichte von Art. 105 Abs. 2 OG nicht zu beanstanden.
3.5 Werden nach dem Gesagten die Ausgaben um den Betrag von Fr. 183.- nach oben korrigiert, ergibt sich immer noch ein Überschuss von Fr. 325.-, welcher es der Beschwerdeführerin erlaubt, die Anwaltskosten innert angemessener Frist zu tilgen. Weitere Betreuungs- oder Pflegekosten sind nicht ausgewiesen.
3.5 Werden nach dem Gesagten die Ausgaben um den Betrag von Fr. 183.- nach oben korrigiert, ergibt sich immer noch ein Überschuss von Fr. 325.-, welcher es der Beschwerdeführerin erlaubt, die Anwaltskosten innert angemessener Frist zu tilgen. Weitere Betreuungs- oder Pflegekosten sind nicht ausgewiesen.
4. In Verfahren, welche die Frage der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das kantonale Verfahren zum Gegenstand haben, werden praxisgemäss keine Gerichtskosten erhoben (SVR 1994 IV Nr. 29 S. 76 Erw. 4).
Mangels Bedürftigkeit ist das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren ebenfalls abzuweisen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 152 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, der IV-Stelle des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 5. Dezember 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
fa26f8a3-11b0-4747-ad89-0a69cd621b39 | 2,008 | it | Ritenuto in fatto e considerando in diritto:
Ritenuto in fatto e considerando in diritto:
1. In seguito al suo matrimonio, celebrato il 5 agosto 2004 in Turchia con una cittadina svizzera, A._, cittadino turco (1976), si è visto rilasciare, il 5 gennaio 2005 dalla Sezione dei permessi e dell'immigrazione del Dipartimento delle istituzioni del Cantone Ticino, un permesso di dimora annuale valido fino al 17 dicembre 2007. Il 3 aprile 2007 è stato sciolto per divorzio il matrimonio dei coniugi A._. Presone atto, la Sezione dei permessi e dell'immigrazione ha revocato, il 3 luglio 2007, l'autorizzazione di soggiorno di A._ e gli ha concesso un termine al 31 agosto 2007 per lasciare la Svizzera.
Detta decisione è stata confermata su ricorso dapprima dal Consiglio di Stato del Cantone Ticino, il 12 settembre 2007, e poi dal Tribunale cantonale amministrativo, il 30 ottobre 2007.
Detta decisione è stata confermata su ricorso dapprima dal Consiglio di Stato del Cantone Ticino, il 12 settembre 2007, e poi dal Tribunale cantonale amministrativo, il 30 ottobre 2007.
2. L'11 dicembre 2007 A._ ha impugnato la sentenza cantonale dinanzi al Tribunale federale, chiedendo che fosse annullata e che gli venisse rilasciato un permesso di dimora. Adduce una violazione degli art. 8 e 9 Cost. nonché domanda di essere esentato dal pagare spese e tasse di giustizia.
Il Tribunale federale non ha ordinato uno scambio di allegati scritti.
Il Tribunale federale non ha ordinato uno scambio di allegati scritti.
3. 3.1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio e con piena cognizione l'ammissibilità di un rimedio di diritto, senza essere vincolato dalle opinioni espresse dalle parti (<ref-law>).
3.2 Conformemente all'art. 83 lett. c n. 2 LTF, il ricorso in materia di diritto pubblico è inammissibile contro le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto. Come già spiegato da questa Corte, trattandosi non del rilascio iniziale o della proroga bensì della revoca di un permesso già concesso, detto rimedio è invece ricevibile nei casi in cui, senza la revoca, l'autorizzazione continuerebbe a produrre effetti giuridici (cfr. sentenze 2C_21/2007 del 16 aprile 2007 consid. 1.2 e 2D_8/2007 del 24 maggio 2007 consid. 1.2.1 e rispettivi rinvii). Ciò non è tuttavia il caso in concreto, dato che il permesso oggetto di disamina è oramai scaduto dal 17 dicembre 2007. Rimane quindi da valutare la fattispecie dal profilo del rifiuto del rinnovo del citato permesso.
3.3 In concreto il ricorrente non può prevalersi di una disposizione specifica dell'ordinamento legislativo federale o di un accordo internazionale, di cui potrebbe derivargli un diritto al rilascio dell'autorizzazione sollecitata. In particolare non può appellarsi all'art. 8 CEDU (sui requisiti di applicazione, cfr. <ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 3 e rispettivi richiami) né ai disposti dell'ordinanza che limita l'effettivo degli stranieri (OLS; cfr. DTF <ref-ruling> consid. 2.2). Il ricorso in materia di diritto pubblico è quindi inammissibile (art. 83 lett. c n. 2 LTF).
3.4 Rimane da vagliare se il ricorso sussidiario in materia costituzionale sia ricevibile. Giusta l'<ref-law> è legittimato a proporre questo rimedio di diritto chi ha un interesse legittimo all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata. Sennonché, come già spiegato dal Tribunale federale, il divieto generale dell'arbitrio sgorgante dall'<ref-law> non conferisce, di per sé, un interesse legittimo ai sensi dell'<ref-law> quando, come in concreto, viene censurata un'errata applicazione del diritto (cfr. <ref-ruling> consid. 6.1 e 6.3). Le censure riferite alla pretesa violazione del principio della parità di trattamento e del divieto dell'arbitrio sono quindi inammissibili. Osservato poi che il ricorrente non fa valere la disattenzione dei suoi diritti di parte, la cui violazione costituirebbe un diniego di giustizia formale (<ref-ruling> consid. 6.2), anche trattato quale ricorso sussidiario in materia costituzionale, il gravame è inammissibile.
3.4 Rimane da vagliare se il ricorso sussidiario in materia costituzionale sia ricevibile. Giusta l'<ref-law> è legittimato a proporre questo rimedio di diritto chi ha un interesse legittimo all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata. Sennonché, come già spiegato dal Tribunale federale, il divieto generale dell'arbitrio sgorgante dall'<ref-law> non conferisce, di per sé, un interesse legittimo ai sensi dell'<ref-law> quando, come in concreto, viene censurata un'errata applicazione del diritto (cfr. <ref-ruling> consid. 6.1 e 6.3). Le censure riferite alla pretesa violazione del principio della parità di trattamento e del divieto dell'arbitrio sono quindi inammissibili. Osservato poi che il ricorrente non fa valere la disattenzione dei suoi diritti di parte, la cui violazione costituirebbe un diniego di giustizia formale (<ref-ruling> consid. 6.2), anche trattato quale ricorso sussidiario in materia costituzionale, il gravame è inammissibile.
4. Per i motivi illustrati, il gravame si avvera pertanto manifestamente inammissibile (<ref-law>) e va deciso secondo la procedura semplificata dell'<ref-law>. Dal momento che il gravame era sin dall'inizio privo di possibilità di esito favorevole, la domanda di assistenza giudiziaria dev'essere parimenti respinta (<ref-law>). Le spese seguono pertanto la soccombenza (art. 65 e 66 cpv. 1 LTF). | per questi motivi, il Presidente pronuncia:
per questi motivi, il Presidente pronuncia:
1. Il ricorso è inammissibile.
1. Il ricorso è inammissibile.
2. La domanda di assistenza giudiziaria è respinta.
2. La domanda di assistenza giudiziaria è respinta.
3. Le spese giudiziarie di fr. 500.-- sono poste a carico del ricorrente.
3. Le spese giudiziarie di fr. 500.-- sono poste a carico del ricorrente.
4. Comunicazione al patrocinatore del ricorrente, al Tribunale amministrativo, al Consiglio di Stato e alla Sezione dei permessi e dell'immigrazione del Dipartimento delle istituzioni del Cantone Ticino nonché all'Ufficio federale della migrazione (per informazione). | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['8d42cc7d-84e2-4ca4-bf03-119421a248c6', '0ee9916c-611f-4467-b022-542170057ea4', '0ee9916c-611f-4467-b022-542170057ea4', '0a64bcb5-b2fc-4b86-a298-ac1183e7b448', '0a64bcb5-b2fc-4b86-a298-ac1183e7b448'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
|
fa27454d-84d3-4cfd-996b-31d931af0ef1 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. A._ (Beschwerdeführer) schloss mit dem Verein "Y._" (Beschwerdegegner 2) einen Vertrag, gemäss welchem er auf den 1. November 1999 die Funktion als Chefarzt eines Fachbereichs übernahm, in welchem er zuvor als Oberarzt angestellt gewesen war. Er sollte nach den in den Rahmenbedingungen der Vereinigung der Krankenanstalten des Kantons Wallis (Groupement des établissements hospitaliers du canton du Valais, GEHVAL) festgelegten Ansätzen entlöhnt werden. Es war kein fixer Lohn vereinbart, sondern die Vergütung erfolgte gemäss seiner Einzelleistung ("à l'act." Ansätzen). Daneben war er berechtigt, im Spital eine Privatpraxis zu führen, wobei der Beschwerdegegner 2 das Inkasso und die Kosten für das Sekretariat, das Material und die Miete übernahm und hierfür 40 % des fakturierten Jahresumsatzes einbehielt. Der Beschwerdeführer erhielt monatliche Akontozahlungen, welche über die gesamte Anstellungsdauer zwischen Fr. 9'200.-- und Fr. 42'000.-- schwankten (im Monat Dezember 2002 lag die Zahlung bei Fr. 4'300.--, weil vorgängig ein Betrag von Fr. 15'800.-- in Abzug gebracht worden war). Der exakte Lohnanspruch aufgrund der Einzelleistungen wurde mit der Abrechnung Ende Jahr berechnet.
B. Gemäss den Rahmenbedingungen hatte ein Chefarzt pro Jahr Anspruch auf maximal 6 Wochen Ferien und zwei Wochen für die Teilnahme an Kongressen und Fortbildungskursen. Beim nach Einzelleistung bezahlten Chefarzt war das Gehalt für Ferien im Lohn inbegriffen. Der Beschwerdeführer war sich dessen bewusst und hat die Regelung gemäss eigener Aussage "zähneknirschend" akzeptiert.
C. Der Beschwerdeführer war mit dem vorgeschlagenen Vertrag in mehreren Punkten nicht einverstanden, welche er vor Vertragsunterzeichnung zur Diskussion stellte. Den auf den 8. Januar 2000 datierten Arbeitsvertrag hat er erst am 6. Februar 2000 gegengezeichnet. In diesen Verhandlungen war die Ferienregelung kein Thema.
D. Mit Wirkung ab 1. Januar 2004 übernahm X._ (Beschwerdegegner 1) den Betrieb und die Leitung der Walliser Spitäler und unterbreitete den Ärzten nach Leistungsvergütung eine Zusatzvereinbarung betreffend die Übernahme der Vertragsverhältnisse. Diese Vereinbarung unterzeichnete der Beschwerdeführer nicht. Das Arbeitsverhältnis wurde im gegenseitigen Einverständnis per 31. Juli 2004 beendet. Knapp ein Jahr danach machte der Beschwerdeführer rückwirkend für die gesamte Vertragsdauer einen Anspruch auf Vergütung der jährlichen Ferienentschädigung geltend und erhob schliesslich Klage beim Bezirksgericht Visp. Nachdem im Laufe des Verfahrens das Lohneinkommen für das Jahr 2004 bereinigt worden war, bezifferte der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Fr. 162'297.-- brutto nebst Zins und verlangte diesen Betrag von den Beschwerdegegnern unter solidarischer Haftbarkeit, wobei diese zu verpflichten seien, auf dem geforderten Betrag die Sozialversicherungsbeträge mit den entsprechenden Organen abzurechnen.
E. Nachdem das Bezirkgericht die Akten an das Kantonsgericht des Kantons Wallis gesandt hatte, wies dieses die Klage mit Urteil vom 8. November 2008 ab. Es stellte fest, weder der Vertrag noch die einzelnen Abrechnungen enthielten Angaben zum Ferienlohnanteil. Dies sei grundsätzlich aber notwendig, wenn der Ferienlohn mit dem gewöhnlichen Lohn ausbezahlt werde. Aufgrund der konkreten Umstände warf es dem Beschwerdeführer aber rechtsmissbräuchliches Verhalten vor, weil dieser der Regelung bewusst zugestimmt und die Beschwerdegegner erst nachträglich auf deren Unzulässigkeit hingewiesen habe, so dass sie ihre Interessen nicht hätten wahren können. Mit den monatlichen Akontozahlungen sei zudem dem Gesetzeszweck Genüge getan. Ausserdem sei der Anspruch des Beschwerdeführers auch mit Blick auf seine teilweise selbständige Tätigkeit nicht gerechtfertigt.
F. Mit Beschwerde in Zivilsachen hält der Beschwerdeführer im Wesentlichen an seinem im kantonalen Verfahren gestellten Begehren fest. Die Beschwerdegegner schliessen in separaten Eingaben auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, während das Kantonsgericht auf Gegenbemerkungen verzichtet. | Erwägungen:
1. Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Ob Rechtsmissbrauch vorliegt, ist einzelfallweise in Würdigung der gesamten Umstände zu bestimmen (<ref-ruling> E. 5.1 S. 497).
1.1 Dabei sind die von der Lehre und Rechtsprechung gebildeten Fallgruppen zu beachten (<ref-ruling> E. 5.1 S. 497; <ref-ruling> E. 2a S. 259) wie die Rechtsausübung, die ohne schützenswertes Interesse erfolgt oder zu einem krassen Missverhältnis berechtigter Interessen führen würde (<ref-ruling> E. 2.4 S. 118; <ref-ruling> E. 5.1 S. 497, je mit Hinweis). Rechtsmissbrauch liegt auch vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die nicht in dessen Schutzbereich liegen (<ref-ruling> E. 2.2 S. 151 mit Hinweisen). Die Geltendmachung eines Rechts ist ferner missbräuchlich, wenn sie im Widerspruch zu einem früheren Verhalten steht und dadurch erweckte berechtigte Erwartungen enttäuscht (<ref-ruling> E. 5.1 S. 497; <ref-ruling> E. 2a S. 259). Widersprüchliches Verhalten und damit Rechtsmissbrauch kann aber auch ohne Enttäuschung berechtigter Erwartungen in einer gegenwärtigen, in sich völlig unvereinbaren und darum widersprüchlichen Verhaltensweise gesehen werden (Urteil des Bundesgerichts 4C.202/2006 vom 29. September 2006 E. 3.1 mit Hinweisen).
1.2 Im Widerspruch zwischen der Zustimmung zu einer Vereinbarung und der nachträglichen Geltendmachung ihrer Ungültigkeit unter Berufung auf zwingendes Recht ist nur dann ein Rechtsmissbrauch zu erblicken, wenn zusätzliche besondere Umstände gegeben sind; ansonsten würde dem Arbeitnehmer der mit der zwingenden Gesetzesbestimmung gewährte Schutz auf dem Weg über Art. 2 ZGB wieder entzogen. Solche Umstände können vorliegen, wenn jene Partei sich auf zwingendes Recht beruft, welche die dagegen verstossende Vereinbarung in eigenem Interesse und in Kenntnis ihrer Unzulässigkeit selbst vorgeschlagen und damit beim Rechtserwerb unredlich gehandelt hat. Besondere Umstände, welche die Berufung auf zwingendes Recht als missbräuchlich erscheinen lassen, sind auch zu bejahen, wenn die von der angerufenen Norm zu schützenden Interessen entfallen oder sonst wie gewahrt wurden oder wenn die Partei mit der Geltendmachung der Nichtigkeit der Vereinbarung derart lange zuwartet, dass der anderen Partei dadurch verunmöglicht wurde, ihre eigenen Interessen zu wahren (<ref-ruling> E. 5.1 S. 497 f.).
2. Der Anspruch auf Ferien hat insofern einen Doppelcharakter, als es einerseits um die Befreiung von der Arbeitspflicht während einer bestimmten Dauer und andererseits um die Entschädigung während dieser Zeit geht (VISCHER, Der Arbeitsvertrag, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. VII/4, 3. Aufl. 2005, S. 183). Dabei steht der Anspruch auf Freizeit im Vordergrund (STAEHELIN, in: Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 1996, N. 3 zu Art. 329a OR). Das Gesetz hält ausdrücklich fest, dass während der Ferien der gesamte auf die entsprechende Zeit entfallende Lohn auszurichten ist (Art. 329d Abs. 1 OR) und dass die Ferien während der Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht durch Geldleistungen oder andere Vergünstigungen abgegolten werden dürfen (Art. 329d Abs. 2 OR; Urteil des Bundesgerichts 4A_300/2007 vom 6. Mai 2008 E. 3.2.2, nicht publ. in <ref-ruling>).
2.1 Der Ferienlohn ist grundsätzlich dann zu bezahlen, wenn die Ferien bezogen werden. Der Arbeitnehmer darf während der Ferien lohnmässig nicht schlechter gestellt werden, als wenn er in dieser Zeit gearbeitet hätte (<ref-ruling> E. 3.1 S. 174; <ref-ruling> E. 3.1). Art. 329d OR soll sicherstellen, dass der Arbeitnehmer im Zeitpunkt, in dem er die Ferien tatsächlich bezieht, auch über das notwendige Geld verfügt, um diese sorgenfrei verbringen zu können, und dass der Arbeitnehmer im richtigen Zeitpunkt weiss, welches Geld für diesen Zeitabschnitt gespart ist. Soweit der Ferienlohn überhaupt laufend mit dem Lohn ausgerichtet werden darf, ist es nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung notwendig, in den einzelnen schriftlichen Lohnabrechnungen den für die Ferien bestimmten Lohnanteil ausdrücklich auszuweisen und zudem - sofern ein schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegt - auch in diesem schriftlich den entsprechenden Lohnanteil festzuhalten (<ref-ruling> E. 3.2.4.1 S. 401 f.; <ref-ruling> E. 3.2 und 3.3 S. 495 f.).
2.2 Soweit es um den gesetzlichen Anspruch nach Art. 329d Abs. 1 OR geht, kann als Ferienlohn grundsätzlich nur gelten, was zusätzlich zum vereinbarten Lohn bezahlt wird, da ansonsten der Arbeitgeber jeweils geltend machen könnte, er hätte einen niedrigeren Lohn vereinbart, wenn er gewusst hätte, dass er noch zusätzlich etwas für die Ferien bezahlen müsse. Massgebend ist grundsätzlich, ob der Arbeitnehmer für die Zeit seiner Ferien gleich viel bezahlt bekommen hat, wie er erhalten hätte, wenn er in dieser Zeit gearbeitet hätte (<ref-ruling> E. 3.2.4.2 S. 402).
3. Vor dem dargelegten Hintergrund bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Fug Rechtsmissbrauch vorwerfen konnte.
3.1 Die Vorinstanz ist der Auffassung, der Beschwerdeführer hätte nicht bis nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zuwarten dürfen, um die Beschwerdegegner darauf aufmerksam zu machen, dass die im Vertrag vorgesehene Bestimmung den gesetzlichen Vorschriften nicht entspreche. Durch sein langes Zuwarten habe er den Beschwerdegegnern verunmöglicht, ihre eigenen Interessen zu wahren. Nach Auffassung der Vorinstanz wäre es dem Beschwerdeführer schon zu Beginn des Arbeitsverhältnisses vor der Vertragsunterzeichnung zuzumuten gewesen, das Thema anzusprechen, zumal er Mitglied der "commission des intérêts des hospitaliers" gewesen sei, die sich in den Diskussionen mit dem GEHVAL und dem Beschwerdegegner 1 genau mit dem Thema der Ferienansprüche und der einzelnen Verträge beschäftigt habe.
3.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe bei Vertragsunterzeichnung nicht gewusst, dass die vereinbarte Regelung gesetzwidrig sei. An die Feststellungen des kantonalen Gerichts über die Umstände des Vertragsschlusses und das Wissen der Vertragsparteien ist das Bundesgericht aber grundsätzlich gebunden (<ref-ruling> E. 2.2.1 S. 67 mit Hinweisen). Wenn die Vorinstanz aus der Mitgliedschaft zur "commission des intérêts des hospitaliers" implizit ableitet, der Beschwerdeführer habe um die Gesetzwidrigkeit der Vereinbarung gewusst, handelt es sich dabei um Beweiswürdigung, welche das Bundesgericht nur überprüfen kann, wenn sie offensichtlich unrichtig und damit willkürlich ist (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Voraussetzung ist allerdings, dass eine hinreichend begründete Rüge erhoben wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; <ref-ruling> E. 1.4.3 S. 254 f. mit Hinweisen). Diesen Anforderungen genügen die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht. Er macht geltend, weder die Vorinstanz noch die Beschwerdegegner hätten ein entsprechendes Wissen behauptet geschweige denn rechtsgenügend nachgewiesen. Im Übrigen stellt er einfach seine eigene Sicht der Dinge dar. Aus dem Zusammenhang ergibt sich deutlich, dass die Vorinstanz annimmt, der Beschwerdeführer habe die Unzulänglichkeit der Vereinbarung bereits bei Vertragsunterzeichnung erkannt. Die Vorbringen des Beschwerdeführers genügen nicht, um diese Auffassung als offensichtlich unrichtig auszuweisen. Konnte die Vorinstanz ohne Willkür davon ausgehen, der Beschwerdeführer habe mit der Geltendmachung der Nichtigkeit der Vereinbarung derart lange zugewartet, dass der anderen Partei dadurch verunmöglicht wurde, ihre eigenen Interessen zu wahren, durfte sie gestützt darauf ohne Bundesrechtsverletzung Rechtsmissbrauch bejahen (<ref-ruling> E. 5.1 S. 498 mit Hinweisen). Bereits unter diesem Gesichtspunkt erweist sich die Beschwerde als nicht stichhaltig.
4. Selbst wenn man zu Gunsten des Beschwerdeführers annehmen wollte, er habe die Klausel bei Vertragsschluss für gültig erachtet, würde dies im Ergebnis nichts ändern:
4.1 Der Beschwerdeführer erklärt selbst, er habe seine Ferien jeweils bezogen. Die Ferien wurden mithin nicht in Geld abgegolten, so dass kein Verstoss gegen Art. 329d Abs. 2 OR vorliegt. Beide Parteien waren sich von Anfang an bewusst, dass der Ferienlohn im normalen Lohn enthalten sein sollte. Wird der Lohn nach Leistung ausgerichtet, ist für den Ferienlohn grundsätzlich ein Durchschnittswert einzusetzen (<ref-ruling> E. 7.3 S. 674 mit Hinweisen). Mit dieser Regel ist grundsätzlich vereinbar, den Ferienlohn bereits auf den Anspruch für die einzelnen Leistungen aufzurechnen, denn auf diese Weise wird gewährleistet, dass der Arbeitnehmer den der tatsächlich geleisteten Arbeit entsprechenden Ferienlohn erhält. Allerdings müsste der Ferienlohn separat ausgewiesen werden.
4.2 Die detaillierte Abrechnung erfolgte jeweils auf Ende Jahr, nachdem der Beschwerdeführer monatliche Akontozahlungen erhalten hatte, und zwar auch dann, wenn er infolge Ferienabwesenheit seine Arbeistleistung nicht oder nur teilweise erbracht hatte. Diese Art der Lohnabgeltung ist mit erheblicher Unsicherheit behaftet, wenn sie wie vorliegend durch Abschlagszahlungen unterschiedlicher Höhe erfolgt. Sie kann für den Arbeitnehmer problematisch sein, namentlich wenn eine Akontozahlung nicht ausreicht, um die monatlichen Ausgaben zu decken. Beim Beschwerdeführer war dies indessen mit Blick auf die Höhe der Akontozahlungen und die Ersparnisse, die er bilden konnte, offensichtlich nicht der Fall. Da der Beschwerdeführer die Akontozahlungen auch erhielt, wenn er Ferien bezog, war er in diesen Zeiten nicht schlechter gestellt als wenn er gearbeitet hätte. Er musste aus seinen Einkünften keine Rückstellungen für die Ferien bilden, sondern konnte die Akontozahlung dafür verwenden, im Wissen, dass er im nächsten Monat mit einer neuen Zahlung rechnen konnte, die für die Bestreitung des Unterhaltes ausreichen würde. Die Gefahr, dass das für die Ferien notwendige Geld vorzeitig verbraucht und dadurch der Ferienzweck vereitelt würde, bestand somit nicht (<ref-ruling> E. 3.2 S. 496 mit Hinweisen). Darin unterscheidet sich die Situation des Beschwerdeführers von derjenigen eines Arbeitnehmers, der nur Lohnzahlungen erhält, wenn er tatsächlich gearbeitet hat.
4.3 Dass der Beschwerdeführer Ende Jahr je mit einer Rückforderung konfrontiert worden wäre oder ernsthaft damit hätte rechnen müssen, ist nicht festgestellt und macht er nicht geltend. Zwar trifft zu, dass die Gefahr der Pflicht zur Rückzahlung geeignet ist, den sorgenfreien Feriengenuss zu beeinträchtigen, wie der Beschwerdeführer vorbringt. Daraus kann er indessen nichts für seinen Standpunkt ableiten, da für ihn keine derartige Gefahr bestand. Daher war er für seine Ferienplanung nicht darauf angewiesen, dass der Ferienlohn separat ausgewiesen wurde. Ohnehin hätte er nach dem vereinbarten System über den definitiven Ferienlohn erst nachträglich orientiert werden können, mit dem Zugang der Schlussabrechnung auf das Jahresende.
4.4 Art. 329d OR sichert dem Arbeitnehmer die nötige Erholung frei von finanziellen Sorgen. Diesem Zweck könnte eine Abrede über den Ferienlohn, wie sie die Parteien getroffen haben, unter Umständen zuwiderlaufen. Dass dies jedoch beim Beschwerdeführer nicht der Fall war, ergibt sich aus seinen eigenen Vorbringen. Die von der angerufenen Norm zu schützenden Interessen wurden gewahrt (vgl. <ref-ruling> E. 5.1 S. 497 f. mit Hinweisen), indem der Beschwerdeführer seine Ferien beziehen konnte und ihm die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung standen. Daraus erhellt, dass der Beschwerdeführer das Fehlen von Angaben zum Ferienlohn in den Lohnabrechnungen und im Vertrag nicht etwa beanstandet, weil er sich in den Ferien nicht frei von finanziellen Sorgen hätte erholen können, sondern um nachträglich einen höheren Lohn zu erwirken. Die Rechtsausübung erfolgt damit zweckwidrig, was die Vorinstanz zu Recht als missbräuchlich eingestuft hat.
5. Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig. Da die Beschwerdegegner sich beide haben vernehmen lassen und durch unterschiedliche Anwälte vertreten sind, steht ihnen je eine Parteientschädigung zu. Die Kosten richten sich nach dem Streitwert, da dieser Fr. 30'000.-- übersteigt (Art. 65 Abs. 4 lit. c BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 5'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit je Fr. 6'500.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Wallis, Zivilgericht I, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. April 2009
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Luczak | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['dc13ab41-61e5-403e-b740-a8f6b2117dee', 'dc13ab41-61e5-403e-b740-a8f6b2117dee', '04d80c61-2a2b-41a7-9108-0437b3cec1d6', 'ab7ba51a-0ed0-405d-b5e0-af62d3b8b4a3', 'dc13ab41-61e5-403e-b740-a8f6b2117dee', '144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9', 'dc13ab41-61e5-403e-b740-a8f6b2117dee', '04d80c61-2a2b-41a7-9108-0437b3cec1d6', 'dc13ab41-61e5-403e-b740-a8f6b2117dee', 'dc96e6b8-69cc-4f33-be0a-11113efc3565', 'b1419b08-23de-4d63-877b-7a546db39c08', 'dc13ab41-61e5-403e-b740-a8f6b2117dee', 'dc96e6b8-69cc-4f33-be0a-11113efc3565', 'dc13ab41-61e5-403e-b740-a8f6b2117dee', 'dc96e6b8-69cc-4f33-be0a-11113efc3565', 'cc4ee29d-6cad-40c6-8605-d2598e8f4ae6', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'dc13ab41-61e5-403e-b740-a8f6b2117dee', 'd280e4ec-a70d-494d-ad53-ba2b96fdd600', 'dc13ab41-61e5-403e-b740-a8f6b2117dee', 'dc13ab41-61e5-403e-b740-a8f6b2117dee'] | [] |
fa275c05-d346-4d89-8f72-0161adcdfd31 | 2,009 | fr | Faits:
A. A.a Oldriska (appelée aussi Olda) Kokoschka, née le 3 février 1915 à Prague, de nationalité britannique, veuve du peintre Oskar Kokoschka (décédé le 22 février 1980), est décédée le 22 juin 2004 à Montreux, son dernier domicile ayant été Villeneuve.
Le 1er février 1988, Oldriska Kokoschka avait constitué la Fondation à la mémoire d'Oskar Kokoschka (ci-après: la Fondation), dont le but est notamment l'entretien et la conservation de l'oeuvre de celui-ci. Elle en était alors la présidente, Peter Alther en étant le vice-président et Rudolf G. Probst l'un des membres du conseil de fondation. Ce dernier est actuellement secrétaire et membre du conseil de fondation, avec signature collective à deux.
Oldriska Kokoschka avait pris diverses dispositions de dernière volonté entre vifs et pour cause de mort. En particulier, par courrier du 12 janvier 1994, elle avait ordonné à la Banque Pictet & Cie de partager, à sa mort, ses avoirs déposés auprès d'elle entre trois bénéficiaires (cousins tchèques), à raison de 10% chacun, et la Fondation, à raison de 70%.
Par testament du 1er mars 1995 (dont seule une copie a été retrouvée), elle avait institué héritier Roman Kokoschka, neveu de son défunt mari, et fait divers legs.
Enfin, par testament du 30 novembre 1998 et codicille du 1er mars 2000, elle avait révoqué ses dispositions pour cause de mort antérieures, institué héritière la Fondation et prévu différents legs, attribuant notamment à Roman Kokoschka, dans un premier temps, la moitié de son compte dépôt auprès de l'UBS, puis une somme limitée à un million de schillings autrichiens; elle avait désigné Peter Alther en qualité d'exécuteur testamentaire et, en cas d'empêchement, Rudolf G. Probst.
Peter Alther ayant renoncé au mandat d'exécuteur testamentaire en raison de son âge, Rudolf G. Probst a accepté cette mission et, le 14 juillet 2004, la Justice de paix des districts d'Aigle et du Pays-d'Enhaut (ci-après: la Justice de paix) lui a délivré une attestation d'exécuteur testamentaire. Rudolf G. Probst a établi un état de la fortune d'Oldriska Kokoschka au jour de son décès. Un inventaire du mobilier et des objets d'art appartenant à la succession a également été dressé par un commissaire-priseur, le 30 août 2004. Un inventaire détaillé des meubles, bibelots, bijoux et objets d'art a été établi par un second commissaire-priseur, en vue d'une vente aux enchères publiques au profit de la Fondation. Le 28 mars 2005, Rudolf G. Probst a ordonné à la Banque Pictet & Cie de transférer à la Fondation toutes les valeurs déposées auprès d'elle.
A.b Par décision du 31 mars 2005, en raison du conflit d'intérêts résultant du fait que Rudolf G. Probst était à la fois exécuteur testamentaire et membre de la Fondation, le Juge de paix a suspendu le mandat d'exécuteur testamentaire de celui-ci et ordonné l'administration d'office de la succession, en application de l'art. 556 al. 3 CC, jusqu'à droit connu sur le litige opposant les trois bénéficiaires des dispositions prises par la défunte le 12 janvier 1994 - qui contestaient le testament du 30 novembre 1998 - à la Fondation. Le Juge de paix a par ailleurs ordonné la transmission du dossier à la Justice de paix aux fins de nommer l'administrateur d'office.
En raison des recours déposés (séparément) contre cette décision par Rudolf G. Probst et la Fondation auprès de la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud, le dossier n'a toutefois pas été transmis à la Justice de paix, compétente pour désigner l'administrateur d'office. Par ailleurs, l'attestation d'exécuteur testamentaire, délivrée le 14 juillet 2004, n'a pas été révoquée et l'exécuteur testamentaire a continué à liquider la succession, bien que par décision du 2 mai 2005, le Président de la Chambre des recours eût refusé d'accorder l'effet suspensif au recours.
Le 29 septembre 2005, la Fondation, représentée par Rudolf G. Probst, a passé une transaction avec les trois bénéficiaires de la lettre du 12 janvier 1994, par laquelle elle acceptait d'exécuter les donations; la part de chacun s'élevait à 337'000 fr., sous déduction de l'impôt successoral vaudois.
Roman Kokoschka est aussi intervenu dans la procédure devant la Chambre des recours. Le 30 novembre 2005, Rudolf G. Probst lui a versé l'équivalent en euros d'un million de shillings autrichiens, en raison du legs prévu dans le codicille du 1er mars 2000.
Comme la décision du Juge de paix du 31 mars 2005 ne devait produire effet que jusqu'à droit connu sur le litige avec les trois bénéficiaires susmentionnés et qu'une transaction avait été passée entre la Fondation et ceux-ci, le Président de la Chambre des recours a invité le Juge de paix à reconsidérer sa décision.
Le Juge de paix a, par décision du 23 janvier 2006, maintenu l'administration d'office de la succession et transmis le dossier à la Justice de paix pour la nomination de l'administrateur, puisque Roman Kokoschka contestait désormais la qualité d'héritière de la Fondation. Le Juge de paix a estimé que les conflits d'intérêts concernant Rudolf G. Probst étaient toujours d'actualité.
Par décision de procédure du 23 mars 2006, la Chambre des recours a notamment joint les recours de Rudolf G. Probst contre les décisions du Juge de paix des 31 mars 2005 et 23 janvier 2006. Constatant que ces deux décisions avaient le même objet, elle a estimé que la seconde remplaçait la première.
Par arrêt du 1er septembre 2006, la Chambre des recours a admis le recours et annulé la décision du 23 janvier 2006.
Le 19 février 2007, le Tribunal fédéral a déclaré irrecevables tant le recours en réforme (5C.251/2006) que le recours de droit public (5P.352/2006) déposés parallèlement par Roman Kokoschka contre cet arrêt.
B. Par requêtes des 23 février, 27 mars, 24 avril, 11 mai et 11 juin 2007, Roman Kokoschka a conclu à ce que le Juge de paix du district d'Aigle ordonne l'administration d'office de la succession de la défunte.
Par décision du 28 août 2007, notifiée le 26 septembre 2007, le Juge de paix a rejeté ces requêtes.
Le 8 octobre 2007, Roman Kokoschka a recouru à la Chambre des recours contre cette décision, concluant à sa réforme en ce sens que l'administration officielle de la succession de la défunte est instaurée. Il a en outre sollicité que le Kunsthaus de Zurich soit nommé comme administrateur des oeuvres d'art et le cabinet Withers, comme administrateur des droits des héritiers. Le recourant a par ailleurs requis des mesures préprovisionnelles, qui ont été rejetées par le Président de la Chambre des recours le 29 mai 2008, et des mesures provisionnelles, pour lesquelles une audience a été fixée au 18 août 2008.
Par arrêt du 24 juin 2008, la Chambre des recours a rejeté le recours, confirmé la décision du Juge de paix et déclaré la requête de mesures provisionnelles sans objet. Cette autorité a considéré, en substance, qu'il ne se justifiait pas d'ordonner une administration d'office selon l'art. 556 al. 3 CC dès lors que le partage des biens successoraux avait déjà été effectué.
C. Roman Kokoschka exerce un recours en matière civile contre l'arrêt du 24 juin 2008. Il conclut à sa réforme en ce sens que l'administration officielle de la succession est instaurée. Subsidiairement, il demande le renvoi de la cause au Juge de paix pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
Il sollicite en outre le bénéfice de l'assistance judiciaire.
La Fondation propose l'irrecevabilité du recours, subsidiairement son rejet. Rudolf G. Probst conclut au rejet des conclusions prises par le recourant.
L'autorité cantonale s'est référée aux considérants de son arrêt.
D. Par ordonnance du 5 août 2008, le président de la cour de céans a rejeté la requête d'effet suspensif présentée par le recourant. | Considérant en droit:
1. 1.1 Le recours a été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans la forme prévue par la loi (art. 42 LTF), contre une décision rendue en matière civile (art. 72 al. 1 LTF) par l'autorité cantonale de dernière instance (art. 75 al. 1 LTF). Interjeté en outre par une partie qui a pris part à la procédure devant l'autorité précédente et a un intérêt juridique à la modification de la décision attaquée, dans la mesure où elle prétend être héritière unique, à l'exclusion de l'intimée (art. 76 al. 1 LTF), le recours est recevable au regard de ces dispositions.
Il n'est pas nécessaire d'examiner si le caractère gracieux de la procédure close par la décision entreprise (cf. <ref-ruling> et les arrêts cités) a pour effet de soustraire le recours en matière civile à l'exigence d'une valeur litigieuse minimale. En effet, le seuil de 30'000 fr. fixé à l'art. 74 al. 1 let. b LTF est de toute façon atteint en l'espèce.
1.2 Le prononcé ordonnant ou refusant d'ordonner l'administration d'office d'une succession, en application de l'art. 556 al. 3 CC - cas d'administration d'office de l'art. 554 al. 1 ch. 4 CC (PAUL-HENRI STEINAUER, Le droit des successions, Berne 2006, n. 875; KARRER, Commentaire bâlois, n. 28 ad art. 556 CC) - constitue une décision de mesures provisionnelles au sens de l'art. 98 LTF qui, contrairement à ce que prétend le recourant, ne peut être attaquée que pour violation des droits constitutionnels.
Le Tribunal fédéral ne sanctionne la violation des droits fondamentaux que si ce moyen est invoqué et motivé par le recourant (art. 106 al. 2 LTF); les exigences de motivation de l'acte de recours correspondent à celles de l'ancien art. 90 al. 1 let. b OJ (<ref-ruling> consid. 1.4.2 p. 254). L'acte de recours doit ainsi, sous peine d'irrecevabilité, contenir un exposé succinct des droits constitutionnels ou des principes juridiques violés et préciser en quoi consiste la violation (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 88). Le justiciable qui se plaint d'arbitraire ne peut, dès lors, se borner à critiquer la décision attaquée comme il le ferait en procédure d'appel, où l'autorité supérieure jouit d'une libre cognition; il ne saurait, en particulier, se contenter d'opposer sa thèse à celle de la juridiction cantonale, mais il doit démontrer, par une argumentation précise, que cette décision repose sur une application de la loi ou une appréciation des preuves manifestement insoutenables (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 400); les critiques de nature appellatoire sont irrecevables (<ref-ruling> consid. 2 p. 591 et la jurisprudence citée).
1.3 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté, à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (art. 99 LTF; <ref-ruling> consid. 3 p. 395).
En tant que le recourant allègue des faits qui ne ressortent pas de l'arrêt entrepris, sans se prévaloir valablement de l'une des exceptions susmentionnées, son recours est irrecevable. Ainsi, sous chiffre II de son mémoire, le recourant relate, sur plus de sept pages, ce qu'il désigne comme étant les faits de la cause en litige. Il en donne sa propre version, en les exposant de manière appellatoire, avec référence aux pièces du dossier cantonal, sans se limiter aux seules constatations figurant dans la décision attaquée. Conformément aux dispositions et principes susmentionnés, il sera, dès lors, fait abstraction de l'état de fait présenté par le recourant, dans la mesure où il s'écarte de celui retenu par la Chambre des recours.
Sont également irrecevables, faute de motivation suffisante, les critiques formulées sous le titre «Etablissement inexact des faits». Le recourant se borne en effet à apporter des corrections ou des précisions aux constatations de l'autorité cantonale, sans démontrer en quoi ces modifications seraient pertinentes pour l'issue de la cause, et de formuler des critiques de nature purement appellatoire, qui ne peuvent être prises en considération (cf. supra, consid. 1.2). On ne voit pas non plus en quoi les art. 29 al. 2 Cst. et 6 § 1 CEDH auraient été enfreints, la prétendue violation de ces dispositions n'étant du reste aucunement motivée.
1.4 Les courriers des 31 octobre, 4 novembre et 10 novembre 2008, que le recourant a déposés devant la cour de céans, n'ont pas été requis.
2. L'art. 554 al. 1 CC indique les circonstances dans lesquelles le juge ordonne l'administration d'office d'une succession: en cas d'absence prolongée d'un héritier (ch. 1), lorsqu'on ne sait pas au juste qui est héritier ou qu'on ignore même si le défunt a laissé un héritier (ch. 2) et lorsque tous les héritiers ne sont pas connus (ch. 3). En outre, le chiffre 4 de cet alinéa renvoie de manière générale «aux autres cas prévus par la loi ». Ces cas sont uniquement ceux qu'énumère le droit civil fédéral. Parmi eux, on trouve le cas indiqué à l'art. 556 al. 3 CC, qui accorde au juge la faculté, après la remise du testament, soit d'envoyer les héritiers légaux en possession provisoire des biens, soit d'ordonner l'administration d'office de la succession (PIOTET, Droit successoral, Traité de droit privé suisse, IV, p. 631; TUOR/PICENONI, Commentaire bernois, n. 10 ad art. 554 p. 560). A défaut d'héritiers légaux à qui la gestion des biens puisse être confiée, ou lorsque la gestion par les héritiers présente un risque particulier, l'autorité ordonnera donc l'administration d'office (STEINAUER, op. cit., n. 888; KARRER, op. cit., n. 28 ad art. 556 CC).
L'administration d'office de la succession constitue une des mesures de sûreté que le juge ordonne pour assurer la dévolution de l'hérédité (art. 551 al. 1 et 2 CC). Autrement dit, l'administration d'office est une mesure conservatoire et elle doit être prononcée lorsque la gestion provisoire par l'exécuteur testamentaire présente des risques, en particulier pour la délivrance des biens aux héritiers institués.
3. 3.1 La Chambre des recours a considéré que le recourant n'avançait aucun élément nouveau déterminant pour la question de l'administration d'office de la succession. Elle a relevé que, dans son arrêt du 1er septembre 2006, elle avait considéré qu'une administration d'office de la succession était inopportune et disproportionnée, dès lors que l'exécuteur testamentaire était seul responsable du sort du patrimoine successoral et que la liquidation de la succession par ledit exécuteur testamentaire touchait à sa fin. Par ailleurs, il ressortait de la décision attaquée, rendue par le Juge de paix le 28 août 2007, que les opérations de dévolution de la succession étaient à ce jour terminées; l'exécuteur testamentaire avait du reste confirmé que la succession avait déjà été transmise aux héritiers et que le partage avait donc été effectué.
Selon l'autorité cantonale, le transfert des biens successoraux étant déjà intervenu, on ne voyait pas quel intérêt pourrait encore présenter l'instauration d'une administration d'office. La mission essentielle de l'administrateur était en effet de conserver la substance de la succession dans l'intérêt de tous les successeurs et des créanciers; sa gestion était purement conservatoire, et il ne devait pas procéder à la liquidation de la succession, ni même préparer celle-ci. Compte tenu des opérations effectuées par l'exécuteur testamentaire, un administrateur d'office ne pourrait tout simplement plus remplir sa mission. Par conséquent, une administration d'office n'avait à ce stade plus de sens et ne pouvait ainsi être ordonnée.
3.2 Le recourant ne conteste pas valablement cette motivation. Il se borne à soutenir, sans rien démontrer, que le motif selon lequel les biens de la succession auraient déjà été distribués est sans pertinence pour refuser d'instaurer une administration d'office. En affirmant que, dans ce cas, la nomination d'un administrateur d'office est, au contraire, d'autant plus nécessaire, voire urgente, afin que celui-ci puisse inventorier les biens de la succession, se les faire remettre et les sauvegarder pour l'ayant droit, il oppose sa propre opinion à celle de la Chambre des recours, sans étayer son argumentation. La seule référence de doctrine qu'il cite à cet égard ne lui est d'aucun secours (FRANK EMMEL, in Praxiskommentar Erbrecht, hrsg. von Abt/Weibel, n. 23 ad art. 554 CC), dès lors que le passage auquel il se réfère ne fait qu'indiquer les tâches de l'administrateur d'office.
Dans ces conditions, le recourant n'établit pas que l'autorité cantonale aurait appliqué le droit fédéral de manière insoutenable sur ce point. Il prétend donc en vain qu'une administration d'office s'imposerait tant en application des art. 556 al. 3 (en relation avec l'art. 554 al. 1 ch. 4 CC), 554 al. 1 ch. 2, 554 al. 1 ch. 3 et 598 al. 2 CC: étant donné que la Chambre des recours pouvait, sans arbitraire, considérer qu'en raison du partage de la succession, la nomination d'un administrateur d'office était sans pertinence, une telle mesure ne saurait être ordonnée en application de l'une ou l'autre de ces dispositions.
Pour le surplus, l'argumentation du recourant n'est pas déterminante, dans la mesure où elle se rapporte à la procédure au fond qu'il a intentée devant la Cour civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud, concernant l'annulation des dispositions testamentaires de 1998 (action en nullité, art. 519 ss CC) et sa prétendue qualité d'héritier légal (action en pétition d'hérédité, art. 598 ss CC).
Il n'y a par conséquent pas lieu d'entrer en matière sur les allégations du recourant relatives aux compétences requises des administrateurs d'office - dont l'intimé ne pourrait, selon lui, faire partie - et à la nomination urgente, par la cour de céans, de deux administrateurs désignés par lui, ces considérations étant en l'occurrence irrelevantes.
Quant aux critiques selon lesquelles le recourant aurait été discriminé par la Chambre des recours, qui aurait en substance violé ses droits procéduraux, elles ne sont pas motivées conformément aux exigences de l'art. 106 al. 2 LTF (<ref-ruling> consid. 1.4.2 p. 254).
4. Le recourant s'en prend aussi au montant des frais et dépens de la procédure cantonale, qui seraient selon lui arbitrairement (art. 9 Cst.) élevés et, s'agissant des émoluments de justice, inéquitables (art. 6 § 1 CEDH) ainsi que dépourvus «de fondement légal» (en réalité: insuffisamment motivés).
4.1 La jurisprudence reconnaît à l'autorité cantonale de recours un large pouvoir d'appréciation dans la fixation et la répartition des frais et dépens de la procédure cantonale (<ref-ruling> consid. 4a p. 49). Le Tribunal fédéral n'intervient que si l'autorité a interprété ou appliqué de manière arbitraire le droit cantonal concerné ou si elle a abusé de son pouvoir d'appréciation, étant précisé qu'en présence d'un tarif ou d'une règle légale fixant des minima et maxima, le juge ne doit motiver sa décision que s'il sort de ces limites ou si des éléments extraordinaires sont invoqués par la partie (<ref-ruling> consid. 2a).
4.2 En l'occurrence, l'autorité cantonale s'est fondée sur l'art. 236 al. 3 du Tarif des frais judiciaires en matière civile (TFJC/VD; RSV 270.11.5) pour arrêter à 7'000 fr. les frais de deuxième instance cantonale mis à la charge du recourant. Selon cette disposition, lorsque l'opération autorisée ou empêchée par la décision attaquée a une valeur économique importante, l'émolument peut être porté à 20'000 fr. au maximum, étant précisé que l'art. 236 al. 1 TFJC/VD prévoit que pour un arrêt sur un recours non contentieux ou sur un appel, l'émolument est fixé entre 100 et 2'400 fr. La Chambre des recours a par ailleurs fixé à 3'000 fr. chacun le montant des dépens de deuxième instance dus aux intimés.
4.3 En ce qui concerne les frais judiciaires, le recourant se plaint d'une application insoutenable et inéquitable des art. 6, 8 et 236 TFJC/VD. Il expose, en résumé, que le travail effectif de la Chambre des recours ne justifie pas le montant de 7'000 fr. Quant à la question des dépens, fixés à 3'000 fr. pour chaque intimé, il reproche à l'autorité cantonale une application arbitraire de l'art. 2 du Tarif des honoraires d'avocat dus à titre de dépens (TAv/VD; RSV 177.11.3), au motif que les mémoires des intimés, qui comportent dix-huit, respectivement treize pages, ne démontrent pas une étude approfondie de ses arguments. Ce faisant, il se contente de faire valoir son opinion, sans établir que l'autorité cantonale aurait fait preuve d'arbitraire ou abusé de son pouvoir d'appréciation dans l'application du droit cantonal. On ne voit pas non plus en quoi l'art. 6 § 1 CEDH aurait été violé. Enfin, vu la jurisprudence citée plus haut, on ne saurait reprocher à la Chambre des recours un défaut de motivation sur ce point. Autant qu'il est recevable, le grief apparaît ainsi mal fondé.
5. En conclusion, le recours se révèle mal fondé et ne peut qu'être rejeté, dans la faible mesure de sa recevabilité. Vu cette issue - prévisible - de la procédure, la requête d'assistance judiciaire du recourant ne saurait être agréée (art. 64 al. 1 LTF). Celui-ci supportera dès lors les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF) et versera en outre des dépens aux intimés (art. 68 al. 1 et 2 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
4. Le recourant versera aux intimés la somme de 2'000 fr. chacun à titre de dépens.
5. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 4 mars 2009
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: La Greffière:
Hohl Mairot | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['5412a1c1-072d-406b-8110-11fd62d335ea', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', '12fb2dcf-41e5-44eb-a2e8-e09f43253897', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'f37fbef0-90d6-47f0-be74-d4ec2b74cc71', 'e9daedc0-b72f-462c-bc62-e8ef1421ab9a'] | [] |
fa2804e5-ec7f-4f1c-ad71-b6d8a30bb0fb | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. A._ (Beschwerdeführer) und der inzwischen verstorbene C._, Vater des Rechtsnachfolgers B._ (Beschwerdegegner), kauften am 26. Mai 1983 als "Gesamteigentümer infolge einfacher Gesellschaft" ca. 4'880 m2 Bauland mit drei "darauf noch stehenden Gebäuden" zum Preis von Fr. 1'854'400.-- bzw. Fr. 380.-- pro m2. Im Kaufvertrag wurde u.a. festgehalten, dass die beiden Käufer untereinander eine einfache Gesellschaft gemäss <ref-law> bilden, das Kaufobjekt zu Gesamteigentum erwerben, für alle Vertragsverbindlichkeiten solidarisch haften und intern an der Gesellschaft je zur Hälfte beteiligt sind. Als Zweck der einfachen Gesellschaft wurde der Erwerb, die Überbauung sowie die Verwaltung des Kaufobjekts angegeben. Im Rahmen der Erstellung der geplanten Neubauten (Überbauung D._) oblag dem Beschwerdeführer im Wesentlichen die Planung, die Auftragsvergabe und der Zahlungsverkehr. Zudem übernahm er die Aufgabe, die neu erstellten Liegenschaften zu vermieten und die Mietzinse einzuziehen.
Der Beschwerdegegner wirft dem Beschwerdeführer vor, seine Position dazu missbraucht zu haben, "ihm Nahestehenden, insbesondere seinen Söhnen und seiner Architekturfirma, zulasten des Beschwerdegegners Vorteile jeglicher Art zuzuschanzen". Ferner wirft er ihm vor, nie über das Ergebnis der Liegenschaftsverwaltung abgerechnet zu haben.
Mit Schreiben seines Anwalts vom 15. August 1996 an den Beschwerdeführer monierte der Beschwerdegegner, dass der Beschwerdeführer seit Jahren mit der ihm obliegenden Erstellung der Bauabrechnung, der Liegenschaftsabrechnungen und der Abrechnungen unter den beiden Gesellschaftern im Verzug sei. Gleichzeitig kündigte der Beschwerdegegner den Gesellschaftsvertrag unter Hinweis auf <ref-law> per Ende Januar 1997. Er setze dem Beschwerdeführer Frist, um die Bauabrechnung der Überbauung D._, die Liegenschaftsabrechnungen der Jahre 1993 bis 1995 sowie die Abrechnungen unter den beiden Gesellschaftern vorzulegen. In der Folge einigten sich die beiden Gesellschafter darauf, die Liegenschaft zu veräussern und die Gesellschaft zu liquidieren.
Mit Vertrag vom 17. Dezember 1998 verkauften die beiden Gesellschafter gemeinsam als Verkäufer und "Gesamteigentümer infolge einfacher Gesellschaft" die Überbauung D._ der X._ zum Preis von Fr. 15'850'000.--. Der Beschwerdeführer leistete dem Beschwerdegegner aus dem Verkauf mit Valuta 31. Dezember 1998 Fr. 700'000.--; weitere Zahlungen erfolgten nicht. Die Festsetzung der aufgrund des getätigten Liegenschaftsverkaufs geschuldeten Grundstückgewinnsteuer war im Zeitpunkt der obergerichtlichen Entscheidfällung (nach Durchlaufens des kantonalen Rechtsmittelzuges) bei der Gemeinde E._ pendent.
B. Am 4. Oktober 2002 machte der Beschwerdegegner beim Bezirksgericht Horgen eine "Rechnungslegungs- und Forderungsklage" gegen den Beschwerdeführer anhängig, wobei er mit seiner Replik die Klagbegehren änderte. Mit Urteil vom 6. Dezember 2006 wies das Bezirksgericht die Klage ab und verwies den Beschwerdegegner ins Liquidationsverfahren. Es hielt dafür, die äussere Liquidation der Gesellschaft sei nicht abgeschlossen und die Leistungsklage deshalb vorzeitig erfolgt. Auch sei unter den Gesellschaftern nicht geklärt, wer gegenüber dem Gesellschaftsvermögen welche Ansprüche stelle, weshalb die Klage auch unter diesem Gesichtspunkt verfrüht sei.
Gegen dieses Urteil erhob der Beschwerdegegner Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Dieses stellte mit "Vor-Urteil" vom 13. November 2007 fest, dass die äussere Liquidation der von den Parteien gebildeten einfachen Gesellschaft abgeschlossen ist und dass der Beschwerdegegner unter diesem Gesichtspunkt bezüglich der vom Beschwerdegegner erhobenen Leistungsklage passivlegitimiert ist. Weiter beschloss das Obergericht, dass das Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 6. Dezember 2006 aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen und zu neuem Entscheid an dieses zurückgewiesen werde.
Gegen dieses "Vor-Urteil" und den "weiteren Beschluss" des Obergerichts gelangte der Beschwerdeführer mit Beschwerde in Zivilsachen vom 4. Januar 2008 an das Bundesgericht. Ferner erhob er kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich. Das bundesgerichtliche Verfahren wurde bis zum Entscheid des Kassationsgerichts sistiert.
Mit Sitzungsbeschluss vom 11. Mai 2009 wies das Kassationsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
C. Am 2. Juli 2009 reichte der Beschwerdeführer erneut Beschwerde in Zivilsachen gegen das "Vor-Urteil" und den "weiteren Beschluss" des Obergerichts vom 13. November 2007 ein. Er ersuchte darum, die Beschwerdeschrift vom 4. Januar 2008 nicht zu beachten und es sei an ihrer Stelle die Beschwerdeschrift vom 2. Juli 2009 als einzig massgebende Beschwerde entgegen zu nehmen. Er beantragt, die Klage sei abzuweisen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz, eventualiter an das Bezirksgericht Horgen, zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Subeventualiter sei Ziffer 1 des weiteren Beschlusses (Rückweisung im Sinne der Erwägungen) insoweit aufzuheben, als damit das Bezirksgericht Horgen gemäss den Erwägungen in Ziffer 7.5 des angefochtenen Entscheids angewiesen wird, bei der Beurteilung der inneren Liquidation keine Belastung durch die Mäklergebühr der Y._ zuzulassen.
Der Beschwerdegegner beantragt, es sei die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Er reicht als echtes Novum den rechtskräftigen Veranlagungsentscheid des Gemeindesteueramtes E._ betreffend Grundstückgewinnsteuer vom 24. Oktober 2008 über Fr. 0.-- ein.
Das Obergericht verzichtete auf eine Vernehmlassung.
Am 28. September 2009 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein. Darin hält er dafür, die rechtskräftige Grundstückgewinnsteuerveranlagung dürfe im Verfahren vor Bundesgericht nicht berücksichtigt werden.
Mit Präsidialverfügung vom 1. September 2009 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | Erwägungen:
1. Wenn der Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts mit einem Rechtsmittel, das nicht alle Rügen nach Art. 95-98 zulässt, bei einer zusätzlichen kantonalen Gerichtsinstanz angefochten worden ist, so beginnt die Beschwerdefrist erst mit der Eröffnung des Entscheids dieser Instanz (<ref-law>). Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann unter dieser Voraussetzung auch das Urteil der oberen kantonalen Instanz angefochten werden, soweit im Rahmen der Beschwerde in Zivilsachen zulässige Rügen dem höchsten kantonalen Gericht nicht unterbreitet werden konnten (<ref-ruling> E. 1.1). Die gegen den Entscheid des Obergerichts vom 13. November 2007 erhobene Beschwerde in Zivilsachen vom 2. Juli 2009, welche diejenige vom 4. Januar 2008 ersetzt, wurde innert 30 Tagen seit Eröffnung des Sitzungsbeschlusses des Kassationsgerichts und somit rechtzeitig eingereicht.
2. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-ruling> E. 1); immerhin muss die Eingabe auch bezüglich der Eintretensvoraussetzungen hinreichend begründet werden (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; <ref-ruling> E. 1 S. 121).
2.1 Die Beschwerde in Zivilsachen ist zulässig gegen Endentscheide, mithin solche, die das Verfahren abschliessen (<ref-law>). Das vorliegend angefochtene Vor-Urteil des Obergerichts vom 13. November 2007 trifft eine Feststellung zu einer Vorfrage, nämlich zur Frage, ob die äussere Liquidation der einfachen Gesellschaft trotz hängigem Verfahren betreffend Grundstückgewinnsteuer abgeschlossen ist oder nicht. Entscheide, die Vorfragen zum Gegenstand haben, sind Zwischenentscheide (<ref-ruling> E. 2 S. 789). Auch der im Weiteren angefochtene Beschluss des Obergerichts, womit es das Urteil des Bezirksgerichts Horgen aufhob und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen und zu neuem Entscheid an dieses zurückwies, stellt einen Zwischenentscheid dar, gelten doch Rückweisungsentscheide als Zwischenentscheide (<ref-ruling> E. 1.2, 212 E. 1.2 S. 216).
Gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen, ist die Beschwerde nur zulässig, wenn eine der folgenden alternativen Voraussetzungen erfüllt ist: Wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (<ref-law>) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (<ref-law>). Die selbständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozessökonomischen Gründen eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (<ref-ruling> E. 2.2; <ref-ruling> E. 2.1). Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben. Dementsprechend obliegt es dem Beschwerdeführer darzutun, dass die Voraussetzungen von <ref-law> erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (<ref-ruling> E. 1.2 in fine; <ref-ruling> E. 2.3.1 und 2.4.2).
2.2 Einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil macht der Beschwerdeführer nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich.
2.3 Hingegen beruft sich der Beschwerdeführer auf <ref-law>.
Die erste Voraussetzung von <ref-law>, dass das Bundesgericht, sollte es die Rechtsauffassung des Beschwerdeführers teilen, einen verfahrensabschliessenden Endentscheid fällen könnte, ist insoweit formell erfüllt, als der Beschwerdeführer im Hauptantrag die Abweisung der Klage des Beschwerdegegners verlangt hat. Es mag sodann auch zutreffen, dass bei einer Qualifikation der (damals noch nicht rechtskräftig veranlagten) Grundstückgewinnsteuerschuld als gemeinschaftliche Schuld im Sinn von <ref-law>, die eine äussere Liquidationshandlung erforderlich machen sollte, die Leistungsklage des Beschwerdegegners als verfrüht (zur Zeit) abzuweisen wäre (vgl. Urteil 4C.416/2005 vom 24. Februar 2006 E. 3.3 und 3.4), so dass ein Endentscheid herbeigeführt werden könnte. Immerhin wäre zu prüfen, ob in einer Konstellation wie der vorliegenden aus prozessökonomischen Gründen ausnahmsweise das echte Novum des zwischenzeitlich ergangenen Veranlagungsentscheids, wonach keine Grundstückgewinnsteuer geschuldet ist, zu berücksichtigen wäre. Denn der Beschwerdeführer legt in seiner Replik selbst dar, dass das Bezirksgericht ohnehin, sowohl bei Abweisung der Beschwerde durch das Bundesgericht als auch bei deren Gutheissung mit Klagabweisung, den Prozess unter den Parteien nochmals von vorne aufrollen müsste.
Die Frage kann offen bleiben, denn es ist nicht dargetan, dass das vom Bezirksgericht durchzuführende Beweisverfahren weitläufig und der Aufwand an Zeit oder Kosten hierfür bedeutend sei. Der Beschwerdeführer verweist in diesem Zusammenhang lediglich auf S. 29 ff. des angefochtenen Entscheids, wo das Obergericht ausführt, dass zu mehreren Punkten ein Beweisverfahren durchzuführen ist. Der Beschwerdeführer begründet aber nicht, dass die anstehenden Beweiserhebungen weitläufig und der dafür anfallende Aufwand an Zeit oder Kosten bedeutend wären. Weder das eine noch das andere ist ohne weiteres ersichtlich. Zudem könnte bei Klagabweisung (zur Zeit) die Durchführung des Beweisverfahrens ohnehin bloss vorläufig erspart werden. Das Beweisverfahren müsste im Rahmen der erneuten Klage des Beschwerdegegners nach Abschluss der externen Liquidation dennoch durchgeführt werden, wie der Beschwerdeführer in seiner Replik selbst zugesteht. Die zweite Voraussetzung von <ref-law> kann daher nicht als gegeben betrachtet werden. Die Beschwerde erweist sich demnach als unzulässig und es kann nicht auf sie eingetreten werden.
3. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 9'000.--- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 20'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. November 2009
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Widmer | CH_BGer_004 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | ['26f8fdb3-18c4-437f-a5f2-a54bc49ef745', 'f76ce1c0-a63f-4287-b2c9-5576e3d6bec1', '43bf0e73-ddd5-4658-bbce-599aacb51334', '8e0e9582-3ecd-4b6c-a7d1-b89fd3008b8e', '483b92a7-d444-44f2-9a87-528432654c27', '90adc11d-f13e-419d-ab1d-dfd3d2783a72', '370e4835-b82c-4d82-80c9-c236b3570cd3', '9287f14a-0feb-4293-9844-ac919c406b38', '370e4835-b82c-4d82-80c9-c236b3570cd3'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
fa29575a-61e2-412d-be45-fa78a305d6f1 | 2,011 | de | Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil vom 18. Januar 2011 des Kantonsgerichts Freiburg, das auf eine Berufung des Beschwerdeführers Nr. 1 gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an den Beschwerdegegner für Fr. 2'093.75 (nebst Zins und Kosten) nicht eingetreten ist,
in das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auch für das bundesgerichtliche Verfahren, | in Erwägung,
dass gegen das in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangene Urteil des Kantonsgerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss Art. 74 Abs. 2 BGG allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe der Beschwerdeführer als solche entgegengenommen worden ist,
dass die Verfassungsbeschwerde zum Vornherein unzulässig ist, soweit sie auch durch die Beschwerdeführerin Nr. 2, die durch den kantonsgerichtlichen Entscheid nicht beschwert ist, erhoben wird (Art. 115 lit. b BGG),
dass die Verfassungsbeschwerde, die sich nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide richten kann (Art. 113 BGG), auch insoweit unzulässig ist, als der Beschwerdeführer Nr. 1 auch den erstinstanzlichen Rechtsöffnungsentscheid anficht,
dass sodann in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG sowie Art. 116 BGG), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass ausserdem in einem Fall wie dem vorliegenden, wo der kantonale Entscheid auf mehreren selbstständigen Begründungen beruht, anhand jeder dieser Begründungen nach den erwähnten Anforderungen eine Verfassungsverletzung darzutun ist (<ref-ruling> E. 6),
dass das Kantonsgericht im Urteil vom 18. Januar 2011 erwog, einerseits sei die am 21. Dezember 2010 eingereichte Berufung nach Ablauf der 10-tägigen Berufungsfrist (Zustellung des erstinstanzlichen Entscheids am 2. Dezember 2010) und damit verspätet erhoben worden, anderseits habe der Beschwerdeführer Nr. 1 den ihm auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 200.-- nicht bezahlt, weshalb auch aus diesem Grund auf die Berufung nicht einzutreten sei,
dass der Beschwerdeführer Nr. 1 in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die erste der beiden kantonsgerichtlichen Begründungen eingeht,
dass er erst recht nicht anhand dieser Begründung nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, inwiefern das Urteil des Kantonsgericht vom 18. Januar 2011 verfassungswidrig sein soll,
dass der Beschwerdeführer Nr. 1 ausserdem allein zum Zweck der Verzögerung der Zwangsvollstreckung und damit missbräuchlich prozessiert (Art. 42 Abs. 7 BGG),
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und ausserdem missbräuchliche - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art 108 Abs. 1 lit. b und c BGG nicht einzutreten ist, ohne dass die Vorbringen gegen die zweite Begründung des Kantonsgerichts zu prüfen sind,
dass dem sinngemässen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht entsprochen werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass die unterliegenden Beschwerdeführer unter Solidarhaft kostenpflichtig werden (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen, | erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Februar 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', '4c98be31-79f3-4d1f-b639-60e6d9c82782'] | [] |
fa2995c6-561f-4779-b689-bdd3971024c7 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies den Rekurs und die Beschwerde von B._ und A.X._ betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer 2006 je mit Entscheid vom 25. Januar 2008 ab. Die hiergegen von den Steuerpflichtigen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht gut, hob die Entscheide des Obergerichts vom 25. Januar 2008 auf und wies die Sache zu neuer Veranlagung im Sinne der Erwägungen an die Steuerverwaltung des Kantons Schaffhausen und zur Neuverlegung der Kosten im kantonalen Rekurs- und Beschwerdeverfahren an das Obergericht des Kantons Schaffhausen zurück (Urteil 2C_180/2008 / 2C_181/2008 vom 16. Februar 2009)
Mit Beschluss vom 30. April 2009 auferlegte das Obergericht des Kantons Schaffhausen die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus einer reduzierten Staatsgebühr von Fr. 1'500.--, und diejenigen des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer reduzierten Staatsgebühr von Fr. 750.--, B._ und A.X._. Zudem verpflichtete es die kantonale Steuerverwaltung, die Beschwerdeführer und Rekurrenten mit insgesamt Fr. 200.-- prozessual zu entschädigen.
B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen B._ und A.X._, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 30. April 2009 sei aufzuheben, es seien ihnen keine Kosten aufzuerlegen und die Kantonale Steuerverwaltung Schaffhausen sei zu verpflichten, ihnen für das kantonale Verfahren Fr. 500.-- als Prozessentschädigung zu bezahlen.
Die Steuerkommission des Kantons Schaffhausen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen und die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichteten auf Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. 1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher gerichtlicher Entscheid betreffend die Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer. Gegen solche Entscheide kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 lit. a, 86 lit. d und Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeführer sind durch die Kostenauflage beschwert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Zwar ist die mit dem Urteil des Bundesgericht zurückgewiesene Sache noch bei der Steuerverwaltung pendent. Diese Rückweisung dient indessen lediglich der arithmetischen Ermittlung der Steuerfaktoren, welche die Steuerverwaltung gemäss den bundesgerichtlichen Anweisungen noch durchzuführen hat. Der Rückweisungsentscheid ist insofern einem Endurteil gleichzustellen, so dass die Beschwerde auch unter diesem Gesichtswinkel zulässig bleibt (vgl. <ref-ruling> E. 1.3 S. 127 mit Hinweisen; Urteil 2C_475/2008 E. 1.4; Urteil 2C 258/2008 vom 17. März 2009 E. 3.3).
1.2 Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Allerdings steht beim Entscheid über die Verlegung der Kosten und Entschädigung der kantonalen Instanz ein Ermessensspielraum zu, den das Bundesgericht nur auf Rechtsverletzung, d.h. Ermessensüberschreitung oder -missbrauch, hin prüft (s. auch Urteil des Bundesgerichts 2A.191/2005 vom 2. September 2005 E. 1.2, in: sic! 3/2006 S. 170). Soweit die Vorinstanz kantonales Recht anzuwenden hatte, kann im Wesentlichen nur geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Normen des Bundesrechts (Art. 95 lit. a BGG), insbesondere über die Steuerharmonisierung. Inwiefern das der Fall sein soll, ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Im Übrigen kann die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts nur im Lichte der verfassungsmässigen Rechte und Grundsätze, namentlich des Verbots von Willkür (Art. 9 BV), oder der kantonalen verfassungsmässigen Rechte (Art. 95 lit. c BGG) geprüft werden. Entsprechende Rügen sind ausdrücklich zu erheben (Art. 106 Abs. 2 BGG).
I. Direkte Bundessteuer
2. 2.1 Streitgegenstand der vorliegenden Beschwerde ist allein noch die Verlegung der Verfahrens- und Parteikosten im Verfahren vor dem kantonalen Obergericht als Rekursinstanz für die Staats- und Gemeindesteuern und die direkte Bundessteuer. Was Letztere betrifft, so ist die Verteilung der Kosten des Verfahrens vor der kantonalen Rekurskommission in Art. 144 Abs. 1 - 3 und 5 DBG (SR 642.11) geregelt. Gemäss Art. 144 Abs. 1 DBG werden die Kosten des Verfahrens "der unterliegenden Partei auferlegt; wird die Beschwerde teilweise gutgeheissen, so werden sie anteilmässig aufgeteilt". Die Höhe dieser Kosten wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG).
2.2 In der Sache war umstritten, wie der Betrag von USD 305'630.--, welchen die Credit Suisse Life dem Beschwerdeführer aus dem Rückkauf des am 20. Dezember 2000 geschlossenen und am 16. Dezember 2005 gekündigten Leibrentenvertrages am 18. Januar 2006 ausbezahlte, steuerlich zu behandeln war. Die Veranlagungsbehörde erfasste den Rückkaufsbetrag von umgerechnet Fr. 400'375.30 in der Höhe von 40 Prozent als Einkommen aus Leibrente im Sinne von Art. 22 Abs. 3 DBG zusammen mit dem übrigen Einkommen zum Satz, der sich ergäbe, wenn anstelle der Kapitalzahlung eine jährliche Rente von USD 17'112.-- ausgerichtet worden wäre. Die Vorinstanz bestätigte diese Veranlagung.
Das Bundesgericht kam in seinem Urteil vom 16. Februar 2009 demgegenüber zum Schluss, dass die Rente unter Berücksichtigung des Rentenaufschubs von fünf Jahren im Zeitpunkt der Kündigung durch den Beschwerdeführer noch nicht zu laufen begonnen habe und das Rentenstammrecht noch unangetastet sei. Es rechtfertige sich unter diesen Umständen nicht, auf den Rückkauf der Versicherung, die weniger als fünf Jahre gedauert habe, Art. 22 DBG zur Anwendung zu bringen und die Kapitalrückzahlung zu 40 Prozent zu besteuern. Die Rückkaufssumme sei vielmehr nur mit ihrer Ertragskomponente der Einkommenssteuer zu unterstellen. Die gesetzliche Grundlage hierfür finde sich in Art. 20 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 DBG. Da die Rentenzahlungen noch nicht zu laufen begonnen hätten, ergäben sich bei der Berechnung der Ertragskomponente keine besonderen Schwierigkeiten. Nicht zutreffend sei die Feststellung des Beschwerdeführers, er habe einen Verlust erlitten. In der Rechnungswährung (USD) habe sich vielmehr ein Ertrag ergeben.
2.3 Wenn daher die Vorinstanz gestützt auf diese bundesgerichtlichen Erwägungen die Beschwerdeführer als teilweise unterliegend betrachtete und ihnen die Verfahrenskosten zu rund drei Achtel auferlegte, hat sie weder Art. 144 DBG verletzt noch ihr Ermessen überschritten. Im kantonalen Verfahren hatten die Beschwerdeführer verlangt, von jeglicher Steuer auf der Rückkaufssumme befreit zu werden, womit sie im Ergebnis nicht durchgedrungen sind. Ihre Ansicht, das Bundesgericht habe ihre Beschwerde vorbehaltslos und vollumfänglich gutgeheissen, trifft offensichtlich nicht zu. Das Bundesgericht hielt vielmehr fest, dass die Rückkaufssumme in der Höhe der Ertragskomponente beim Einkommen zu erfassen sei. Die Beschwerdeführer lassen ausser Acht, dass das Bundesgericht im Urteil, Dispositiv Ziff. 2 und 3, die Sache zur Neuveranlagung "im Sinne der Erwägungen" an die Steuerverwaltung des Kantons Schaffhausen zurückgewiesen hat.
Aus den Urteilserwägungen geht auch klar hervor, dass die Ertragskomponente in der Fremdwährung (USD) zu ermitteln und zum Tageskurs in Schweizer Franken umzurechnen ist. Unbehelflich ist daher der Einwand, in der Heimwährung (SFr.) hätten die Beschwerdeführer insgesamt - Einmalprämie abzüglich Rückkaufsbetrag - einen Verlust erlitten. Es handelt sich um einen Verlust auf dem investierten Kapital, der aber einkommenssteuerrechtlich unbeachtlich ist.
Soweit sich die Beschwerdeführer auf das Kreisschreiben Nr. 15 der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 7. Februar 2007, Ziff. 3.2, für die gegenseitige Verrechnung von Verlusten und Gewinnen aus Obligationen mit überwiegender Einmalverzinsung derselben Periode berufen, ist darauf hinzuweisen, dass das vorliegende Verfahren nicht dazu dienen kann, über die rechtskräftig entschiedene Frage der Besteuerung der Rückkaufssumme erneut zu befinden. Abgesehen davon wäre das genannte Kreisschreiben hier nicht anwendbar. Es geht nicht um einen Fall von Art. 20 Abs. 1 lit. b DBG, d.h. um Obligationen mit überwiegender Einmalverzinsung, sondern um Einkommen aus einer Versicherung. Darauf finden Art. 22 Abs. 3 DBG bzw. aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden Falls Art. 20 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 DBG Anwendung.
2.4 Für die Zusprechung von Parteikosten gilt Art. 64 Abs. 1-3 VwVG sinngemäss (Art. 144 Abs. 4 DBG). Gemäss Absatz 1 kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführern für das Beschwerdeverfahren lediglich eine reduzierte Parteientschädigung zugesprochen hat. Betragsmässig ist die (reduzierte) Parteientschädigung nicht bestritten.
II. Kantons- und Gemeindesteuer
3. 3.1 Hinsichtlich der durch die Kantone und Gemeinden zu erhebenden direkten Steuern regelt Art. 50 StHG das Verfahren vor der kantonalen unabhängigen Justizbehörde nur summarisch. Für die Kostenverlegung enthält das StHG keine Regelung. Es ist daher Sache des kantonalen Rechts, eine entsprechende Ordnung vorzusehen (Klaus A. Vallender in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/1, 2. Aufl. 2002, N. 21 zu Art. 50 StHG). Hinsichtlich der Kosten und Parteientschädigung für das Rekursverfahren enthalten Art. 163 Abs. 1, 2 und 5 des Gesetzes über die direkten Steuern des Kantons Schaffhausen (StG) die massgeblichen Bestimmungen. Inwiefern diese Vorschriften vorliegend willkürlich oder sonstwie in verfassungswidriger Weise angewendet worden sein sollen, wird in der Beschwerde nicht begründet (Art. 106 Abs. 2 BGG und dazu vorn E. 1.2). Es ist darauf nicht weiter einzugehen. Soweit sich die Beschwerdeführer darauf berufen wollten, sie hätten im kantonalen Verfahren vollumfänglich obsiegt, könnte dieser Auffassung nach den bisherigen Ausführungen nicht gefolgt werden.
4. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 65 und 66 Abs. 1 BGG). Sie haften hierfür solidarisch (Art. 66 Abs. 5 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen und der Eidgenössische Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Februar 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Müller Wyssmann | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['582bc9a7-cdb9-4d93-baa3-4ea80a63d3f3'] | [] |
fa2ad687-02fc-47f6-a02c-d2b0978ad676 | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1950 geborene, 1979 aus der Türkei in die Schweiz eingereiste T._, zuletzt vom 1. März 1988 bis 31. Oktober 1994 als Konfektionsmitarbeiterin bei der Firma C._ in X._ tätig, meldete sich am 17. Januar 1994 erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nachdem die IV-Stelle Aargau u.a. Berichte der Arbeitgeberin vom 22. Februar 1994, des Spitals Y._ vom 2. Juni und 24. August 1994, des Dr. med. D._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, vom 15. November 1994 sowie ihrer Abteilung Berufliche Eingliederung vom 12. April 1995 beigezogen hatte, wies sie das Leistungsersuchen mit Verfügung vom 31. Mai 1995 mangels anspruchsbegründender Invalidität ab.
Auf das von T._ am 25. Juni 1997 erneut gestellte Rentenersuchen trat die IV-Stelle mangels Glaubhaftmachung einer rechtserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades nicht ein (Verfügung vom 17. Oktober 1997).
Am 16. Juli 2001 wurde T._ abermals bei der Invalidenversicherung vorstellig und beantragte die Zusprechung einer Rente. Die nunmehr zuständige IV-Stelle des Kantons Zürich holte u.a. Berichte des Spitals Z._, Rheumaklinik und Institut für Physiotherapie mit Poliklinik, vom 14. Juli und 23. Oktober 2000 sowie des Dr. med. K._, Facharzt FMH für Innere Medizin, vom 28. Januar 2002 ein und liess die Versicherte durch Dr. med. G._, Facharzt für orthopädische Chirurgie FMH, begutachten (Expertise vom 1. Juli 2002). Gestützt darauf wies sie das Leistungsbegehren wiederum ab (Verfügung vom 10. Januar 2003), woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 15. Mai 2003).
Am 16. Juli 2001 wurde T._ abermals bei der Invalidenversicherung vorstellig und beantragte die Zusprechung einer Rente. Die nunmehr zuständige IV-Stelle des Kantons Zürich holte u.a. Berichte des Spitals Z._, Rheumaklinik und Institut für Physiotherapie mit Poliklinik, vom 14. Juli und 23. Oktober 2000 sowie des Dr. med. K._, Facharzt FMH für Innere Medizin, vom 28. Januar 2002 ein und liess die Versicherte durch Dr. med. G._, Facharzt für orthopädische Chirurgie FMH, begutachten (Expertise vom 1. Juli 2002). Gestützt darauf wies sie das Leistungsbegehren wiederum ab (Verfügung vom 10. Januar 2003), woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 15. Mai 2003).
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 17. Oktober 2003).
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 17. Oktober 2003).
C. T._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und - unter Beibringung eines Berichtes des Dr. med. A._, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, vom 26. November 2003 - den Antrag stellen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr eine ganze Rente zuzusprechen; ferner sei sie einer umfassenden MEDAS-Untersuchung zu unterziehen, welche auch eine psychiatrische Abklärung durch eine Gutachterin in türkischer Sprache beinhalte. Zudem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Am 1. Januar 2003 sind das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) und die Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002 in Kraft getreten. Mit ihnen sind unter anderem auch im Invalidenversicherungsrecht verschiedene materiellrechtliche Bestimmungen geändert worden. In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, und das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles regelmässig auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides (hier: 15. Mai 2003) eingetretenen Sachverhalt ab (<ref-ruling> Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1, je mit Hinweisen).
1.2 Im noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichten Urteil A. vom 30. April 2004, I 626/03, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht insbesondere hinsichtlich der ATSG-Bestimmungen zur Arbeitsunfähigkeit (Art. 6), Erwerbsunfähigkeit (Art. 7) und Invalidität (Art. 8) erkannt, dass es sich bei den in Art. 3-13 ATSG enthaltenen Legaldefinitionen in aller Regel um eine formellgesetzliche Fassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den entsprechenden Begriffen vor In-Kraft-Treten des ATSG handelt und sich inhaltlich damit keine Änderung ergibt, weshalb die hiezu entwickelte Rechtsprechung übernommen und weitergeführt werden kann (vgl. Erw. 3.1, 3.2 und 3.3). Auch die Normierung des <ref-law> bewirkt, wie sodann in Erw. 3.4 des erwähnten Urteils dargelegt wird, keine Modifizierung der bisherigen Judikatur zur Invaliditätsbemessung bei erwerbstätigen Versicherten, welche weiterhin nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs vorzunehmen ist (<ref-ruling> Erw. 1, 104 V 136 f. Erw. 2a und b). In Erw. 3.5 wurde ferner festgestellt, dass der Gesetzgeber das Institut der Revision von Invalidenrenten gemäss <ref-law> (in der bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen Fassung) mit <ref-law> ebenfalls in Fortführung der entsprechenden bisherigen Gerichtspraxis (<ref-ruling> Erw. 2, 117 V 198 Erw. 3a, je mit Hinweisen; AHI 2000 S. 309 Erw. 1b mit Hinweisen) beibehalten hat.
Bei dieser Rechtslage kann offen bleiben, ob der Rentenanspruch, mit der Vorinstanz, integral dem ATSG untersteht oder aber nicht vielmehr für die Zeit bis 31. Dezember 2002 altes und ab 1. Januar 2003 neues Recht massgeblich ist. Zu letzterer Lösung gelangt man, wenn darauf erkannt wird, dass keine laufenden Leistungen gemäss <ref-law> vorliegen und - bedingt durch den fragmentarischen Charakter der übergangsrechtlichen Ordnung des ATSG - der allgemeine intertemporalrechtliche Grundsatz herangezogen wird, wonach jenes Recht anwendbar ist, das bei Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhaltes in Geltung stand (vgl. Erw. 1.1 hievor).
1.3 Das kantonale Gericht hat im Weiteren die Bestimmungen und Grundsätze zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Anspruchs auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG, je in den bis 31. Dezember 2003 in Kraft gestandenen Fassungen) wie auch zu den Erfordernissen für das Eintreten auf eine Neuanmeldung nach Ablehnung eines Leistungsgesuchs (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV) zutreffend dargelegt und richtig erwogen, dass beim Eintreten auf eine Neuanmeldung die Rechtssätze zur Rentenrevision gemäss <ref-law> (in der bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen Fassung; nunmehr: <ref-law>) analog anwendbar sind. Darauf wird verwiesen.
1.3 Das kantonale Gericht hat im Weiteren die Bestimmungen und Grundsätze zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Anspruchs auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG, je in den bis 31. Dezember 2003 in Kraft gestandenen Fassungen) wie auch zu den Erfordernissen für das Eintreten auf eine Neuanmeldung nach Ablehnung eines Leistungsgesuchs (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV) zutreffend dargelegt und richtig erwogen, dass beim Eintreten auf eine Neuanmeldung die Rechtssätze zur Rentenrevision gemäss <ref-law> (in der bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen Fassung; nunmehr: <ref-law>) analog anwendbar sind. Darauf wird verwiesen.
2. Streitig und zu prüfen ist, ob und - bejahendenfalls - wie weit sich der Grad der Invalidität zwischen dem Erlass der leistungsverweigernden Verfügung vom 31. Mai 1995 und dem erneut abschlägigen Einspracheentscheid vom 15. Mai 2003 in einer für den Anspruch auf eine Invalidenrente erheblichen Weise geändert hat (vgl. zur massgeblichen zeitlichen Vergleichsbasis auch <ref-ruling> ff. Erw. 3 mit Hinweisen). Für den Vergleichszeitraum nicht relevant ist demgegenüber die Verfügung vom 17. Oktober 1997, da darin auf das Ersuchen der Beschwerdeführerin nicht eingetreten wurde (<ref-ruling> Erw. 3.2.3 mit Hinweisen).
2. Streitig und zu prüfen ist, ob und - bejahendenfalls - wie weit sich der Grad der Invalidität zwischen dem Erlass der leistungsverweigernden Verfügung vom 31. Mai 1995 und dem erneut abschlägigen Einspracheentscheid vom 15. Mai 2003 in einer für den Anspruch auf eine Invalidenrente erheblichen Weise geändert hat (vgl. zur massgeblichen zeitlichen Vergleichsbasis auch <ref-ruling> ff. Erw. 3 mit Hinweisen). Für den Vergleichszeitraum nicht relevant ist demgegenüber die Verfügung vom 17. Oktober 1997, da darin auf das Ersuchen der Beschwerdeführerin nicht eingetreten wurde (<ref-ruling> Erw. 3.2.3 mit Hinweisen).
3. 3.1 Die Vorinstanz hat in einlässlicher Wiedergabe der Berichte des Spitals Z._ vom 14. Juli und 23. Oktober 2000 sowie des Dr. med. K._ vom 28. Januar 2002 und des Gutachtens des Dr. med. G._ vom 1. Juli 2002 richtig erwogen, dass die gesundheitlichen Verhältnisse im Zeitraum vom 31. Mai 1995 bis 15. Mai 2003 diagnostisch weitgehend gleich geblieben sind (chronisches rechts betontes lumbospondylogenes Schmerzsyndrom mit wechselnden radikulären Ausstrahlungen bei Osteochondrose L4/5, fragliche Diskushernie L5/S1 rechts mediolateral, unklare Armbeschwerden, Adipositas). Zufolge der gelegentlich auftretenden Exazerbationen des lumbospondylogenen Syndroms sowie der neu beurteilten Operationsindikation erachtete es eine Veränderung des Gesundheitszustandes indessen als ausgewiesen (vgl. auch die Berichte des Spitals Y._ vom 2. Juni und 24. August 1994, des Dr. med. D._ vom 15. November 1994 sowie der IV-Stelle Aargau, Berufliche Eingliederung, vom 12. April 1995). Die Arbeitsfähigkeit wurde - im Wesentlichen gestützt auf die gutachtlichen Schlussfolgerungen des Dr. med. G._ vom 1. Juli 2002 - im angestammten Beruf auf 0 % sowie in einer den Rückenbeschwerden angepassten, abwechslungsweise sitzend, stehend und gehend durchgeführten Tätigkeit ohne Tragen von Lasten über zehn Kilogramm auf 65 % festgesetzt. Hiervon ist nachstehend auszugehen.
3.2 Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird, vermag daran nichts zu ändern. Insbesondere lässt Dr. med. G._, dessen Expertise entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin die rechtsprechungsgemäss erforderlichen Kriterien für beweiskräftige ärztliche Entscheidungsgrundlagen erfüllt (<ref-ruling> Erw. 3a mit Hinweis), einzig die Frage nach der "Möglichkeit zur Verbesserung der Arbeitsfähigkeit durch medizinische Massnahmen" offen, indem er auf die Erarbeitung einer exakten Diagnose erst nach einer erneuten Computertomographie der untersten LWS-Abschnitte sowie einer weiteren neurologischen Untersuchung verweist. Diese Ausführungen betreffen jedoch, wie bereits die Vorinstanz richtig erkannt hat, ausdrücklich nur eine mögliche "Verbesserung der Arbeitsfähigkeit", weshalb - unabhängig von weiteren Abklärungen und einem möglichen operativen Eingriff - eine Arbeitsfähigkeit von jedenfalls 65 % in einer leidensangepassten Beschäftigung anzunehmen ist. Dr. med. G._ hielt denn auch selber dafür, dass eine "provisorische, vorübergehende (Renten-)Festsetzung" im Rahmen dieser Arbeitsfähigkeitsschätzung möglich sei. Soweit die Versicherte ferner geltend macht, seit längerem in erheblichem Ausmass psychisch beeinträchtigt zu sein, können dafür in den vorhandenen medizinischen Unterlagen keine Anhaltspunkte gefunden werden. Nichts anderes ergibt sich - zumindest für den hier relevanten Zeitraum (vgl. Erw. 2 hievor) - aus dem letztinstanzlich aufgelegten Bericht des Dr. med. A._ vom 26. November 2003. Wäre die Beschwerdeführerin, wie im Bericht angeführt, tatsächlich schon "vor dem Jahr 2003" auf Grund der diagnostizierten psychischen Gesundheitsstörungen (schwere depressive Episode mit somatischem Syndrom, Angstsyndrom, Anpassungsstörung bei psychosozialer Belastungsstörung [Trennung von Ehemann, Status nach jahrelanger Erniedrigung durch Ehemann und Schwiegermutter]) in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt gewesen, hätte sich dies sicherlich bereits im Gutachten des Dr. med. G._ niedergeschlagen. Daran ändert der Umstand nichts, dass die gutachtliche Untersuchung in deutscher - und nicht türkischer - Sprache stattfand, fungierte doch die Tochter der Beschwerdeführerin als Übersetzerin. Es ist nicht einsehbar, weshalb es jener nicht hätte möglich sein sollen, Dr. med. G._ entsprechende Vorbringen der Mutter zu vermitteln, zumal diese gemäss des Berichtes der IV-Stelle Aargau, Berufliche Eingliederung, vom 12. April 1995 die deutsche Sprache spricht und versteht. Im Weiteren steht die Versicherte erst seit dem 17. September 2003 bei Dr. med. A._ in psychotherapeutischer Behandlung, sodass es diesem schwer fallen dürfte, den psychischen Gesundheitszustand retrospektiv verlässlich einzuschätzen. Dies gilt umso mehr, als es sich bei ihm nicht um einen psychiatrischen Fachspezialisten, sondern um einen Allgemeinmediziner handelt.
Von zusätzlichen Beweiserhebungen in medizinischer Hinsicht - wie sie die Beschwerdeführerin beantragt - sind keine neuen Erkenntnisse zu erwarten, weshalb darauf verzichtet werden kann (antizipierte Beweiswürdigung; SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b mit Hinweisen auf <ref-ruling> Erw. 4b und 122 V 162 Erw. 1d).
Von zusätzlichen Beweiserhebungen in medizinischer Hinsicht - wie sie die Beschwerdeführerin beantragt - sind keine neuen Erkenntnisse zu erwarten, weshalb darauf verzichtet werden kann (antizipierte Beweiswürdigung; SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b mit Hinweisen auf <ref-ruling> Erw. 4b und 122 V 162 Erw. 1d).
4. Zu prüfen bleibt, wie sich die festgestellte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in erwerblicher Hinsicht auswirkt.
Nach der Rechtsprechung sind für den Einkommensvergleich die Verhältnisse im Zeitpunkt des Beginns eines allfälligen Rentenanspruchs massgebend; Validen- und Invalideneinkommen sind dabei auf zeitidentischer Grundlage zu erheben und allfällige rentenwirksame Änderungen der Vergleichseinkommen bis zum Erlass der Verfügung - bzw. seit mit In-Kraft-Treten des ATSG auch im Invalidenversicherungsrecht das Einspracheverfahren durchzuführen ist - des Einspracheentscheides zu berücksichtigen (<ref-ruling>, 128 V 174). Was den vorliegend relevanten Zeitrahmen anbelangt, ist zu beachten, dass sich die Versicherte am 16. Juli 2001 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hat. Da gemäss <ref-law> Leistungen jedoch lediglich für die zwölf der Anmeldung vorangehenden Monate ausgerichtet werden - Hinweise dafür, dass die in <ref-law> statuierte Ausnahmeregelung zum Tragen käme, bestehen nicht -, entfällt die Zusprechung einer Rente für die Zeit vor dem 1. Juli 2000 (Art. 29 Abs. 1 lit. b [in der hier massgeblichen, bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen Fassung] und Abs. 2 IVG; SVR 2003 IV Nr. 11 S. 33 f. Erw. 3.1.1 und 3.1.2 mit Hinweisen). Anhaltspunkte für relevante Änderungen der Vergleichseinkommen bis zum Erlass des Einspracheentscheides vom 15. Mai 2003 sind sodann nicht ersichtlich.
4.1 Bei der Bemessung des hypothetischen Einkommens, das die versicherte Person ohne gesundheitliche Beeinträchtigung zu erzielen vermöchte (Valideneinkommen), ist entscheidend, was sie im massgebenden Zeitpunkt nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdienen würde (<ref-ruling> Erw. 4.3.1 mit Hinweis). Die Einkommensermittlung hat so konkret wie möglich zu erfolgen, weshalb in der Regel vom letzten Lohn auszugehen ist, den die versicherte Person vor Eintritt der Gesundheitsschädigung erzielt hat (ZAK 1980 S. 593 mit Hinweisen; Urteil R. vom 15. Juli 2003, I 793/02, Erw. 4.1 mit Hinweisen).
4.1.1 Als gelernte Schneiderin würde die Versicherte im Gesundheitsfall wohl weiterhin ihre Tätigkeit bei der Firma C._ als Zuschneiderin ausüben. Es existieren folglich - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - keine Gründe, nicht auf den zuletzt bei der ehemaligen Arbeitgeberin erzielten Verdienst abzustellen. Der Beizug von statistischen Durchschnittswerten, welche den für die Entlöhnung in der Regel relevanten persönlichen und beruflichen Faktoren nicht Rechnung tragen (vgl. Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, IVG, Zürich 1997, S. 205 in fine f.), rechtfertigt sich nur, sofern ein Heranziehen der tatsächlich erzielten Einkünfte nicht möglich ist. Davon kann vorliegend nicht die Rede sein. Gemäss Arbeitgeberbericht vom 22. Februar 1994 wurde im Jahr 1992 für die Monate Januar bis Oktober - ab 23. Oktober 1992 war die Beschwerdeführerin ihrer Arbeit krankheitsbedingt ferngeblieben - ein Lohn von insgesamt Fr. 29'001.70 ausbezahlt. Hochgerechnet auf zwölf Monate ergibt sich daraus ein Jahreseinkommen von Fr. 34'802.04 (Fr. 29'001.70 : 10 x 12), zu welchem noch eine Gratifikation in Höhe von Fr. 2870.- sowie eine weitere Vergünstigung von Fr. 730.- zu zählen sind, was zu einem massgeblichen Einkommen für 1992 von insgesamt Fr. 38'402.04 führt. In Berücksichtigung der bis im Jahre 2000 auf den Löhnen weiblicher Arbeitnehmerinnen in der Bekleidungsindustrie eingetretenen Nominallohnentwicklung (1993: 2,6 % [Die Volkswirtschaft, Heft 9/97, Anhang S. 28, Tabelle B10.2, Nominal Total, Verarbeitende Produktion]; 1994: 2,1 %; 1995: 0,3 % [Lohnentwicklung 1995, S. 17, Tabelle T1.3, Nominallohnindex, Frauen, 1993-1995, Wirtschaftsabteilung 2-3, Verarbeitende Produktion]; 1996: 2,3 %; 1997: 0,8 %; 1998: 0,8 %; 1999: 1,2 %; 2000: 1,6 % [Lohnentwicklung 2001, S. 33, Tabelle T1.2.93, Nominallohnindex, Frauen, 1996-2001, Abschnitt D, Verarbeitendes Gewerbe; Industrie]; <ref-ruling>08) resultiert ein Einkommen von Fr. 43'122.032.
4.1.2 Zieht man die im Jahre 2000 für das Textilgewerbe geltenden statistischen Durchschnittszahlen gemäss der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) heran (LSE 2000, S. 31, Tabelle TA1, Textilgewerbe, Frauen, Anforderungsniveau 3 [Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt]: Fr. 4020.- monatlich und Fr. 48'240.- jährlich bzw. in Beachtung einer betriebsüblichen wöchentlichen Arbeitszeit im Jahr 2000 von 41,3 Stunden [Die Volkswirtschaft, 5/2004, S. 94, Tabelle B9.2, Abschnitt D, Industrie, Verarbeitendes Gewerbe] von Fr. 49'807.80), wird deutlich, dass der zuvor errechnete Validenlohn erheblich, nämlich rund 10 %, unter dem Durchschnittswert liegt. Sind jedoch - wie im hier zu beurteilenden Fall - keine Anhaltspunkte vorhanden, dass sich die versicherte Person aus freien Stücken mit einem bescheideneren Einkommen begnügen wollte, als sie hätte erzielen können, und ist ferner anzunehmen, dass das unter den branchenüblichen Ansätzen liegende Gehalt zumindest teilweise auf Gründen wie fehlenden Sprachkenntnisse oder dem Ausländerstatus beruht, sind diese invaliditätsfremden Faktoren, sofern eine erhebliche Abweichung vorliegt, praxisgemäss entweder sowohl beim Validen- wie beim Invalideneinkommen oder überhaupt nicht zu berücksichtigen. Nur dadurch ist der Grundsatz gewahrt, dass die Invalidenversicherung nicht für die auf invaliditätsfremde Gesichtspunkte zurückzuführenden Lohneinbussen aufzukommen hat (<ref-ruling> Erw. 4.4 mit Hinweisen). Anstelle des Lohnes von Fr. 43'122.032 sind deshalb die zuvor ermittelten Tabellenwerte im Textilgewerbe heranzuziehen, woraus ein massgebliches Valideneinkommen von Fr. 49'807.80 resultiert.
4.2 Zur Bestimmung des trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung zumutbarerweise noch realisierbaren Einkommens (Invalideneinkommen) hat die Vorinstanz - die Beschwerdeführerin geht seit Eintritt ihrer gesundheitlichen Probleme keiner Beschäftigung mehr nach - zu Recht auf die LSE abgestellt (vgl. <ref-ruling>75 Erw. 4.2.1 mit Hinweisen). Der Versicherten stehen verschiedene Hilfsarbeiterstellen offen, weshalb der Zentralwert und nicht eine branchenspezifische Zahl massgeblich ist. Gemäss Tabelle TA1 der LSE 2000 beträgt dieser für im privaten Sektor einfache und repetitive Tätigkeiten (Anforderungsniveau 4) verrichtende Frauen bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden Fr. 3658.- monatlich oder Fr. 43‘896.- jährlich. Aufgerechnet auf die im Jahre 2000 betriebsübliche Wochenarbeitszeit von 41,8 Stunden (Die Volkswirtschaft, a.a.O., S. 94, Tabelle B9.2) ergibt sich daraus ein Einkommen von Fr. 45‘871.32 bzw. in Berücksichtigung einer um 35 % eingeschränkten Arbeitsfähigkeit von Fr. 29'816.358. Davon kann mit dem kantonalen Gericht ein leidensbedingter Abzug von maximal 10 % vorgenommen werden, da die Beschwerdeführerin auf Grund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen in ihren Verdienstmöglichkeiten gegenüber unversehrten Arbeitnehmerinnen wohl doch eingeschränkt ist (<ref-ruling> ff. Erw. 5 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 67 ff. Erw. 4). Ein höherer Abzug ist nicht gerechtfertigt, weil sich bei Frauen, die Tätigkeiten des Anforderungsniveaus 4 verrichten, insbesondere ein teilzeitlicher Beschäftigungsgrad von 50 - 74 % lohnerhöhend, jedenfalls aber nicht lohnmindernd auswirkt (vgl. Tabelle 9 der LSE 2000, S. 24).
Aus der Gegenüberstellung von Validen- (Fr. 49'807.80) und Invalideneinkommen (Fr. 26'834.723) folgt ein Invaliditätsgrad von 46 % (zur Rundung vgl. <ref-ruling>), der den Anspruch auf eine Viertelsrente oder - bei Vorliegen der entsprechenden wirtschaftlichen Verhältnisse, welche die IV-Stelle zu prüfen haben wird - auf eine halbe Rente im Härtefall gemäss <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> (je in den bis 31. Dezember 2003 in Kraft gestandenen Fassungen) begründet. Die Verwaltung wird dabei gegebenenfalls zu berücksichtigen haben, dass <ref-law> anlässlich der 4. IV-Revision per 1. Januar 2004 aufgehoben worden ist, wobei im Rahmen der entsprechenden Übergangsbestimmungen (lit. d) die Besitzstandswahrung bei der Aufhebung der Härtefallrenten normiert wurde (vgl. zum Ganzen: AS 2003 3837 ff. [3844 und 3851]).
Aus der Gegenüberstellung von Validen- (Fr. 49'807.80) und Invalideneinkommen (Fr. 26'834.723) folgt ein Invaliditätsgrad von 46 % (zur Rundung vgl. <ref-ruling>), der den Anspruch auf eine Viertelsrente oder - bei Vorliegen der entsprechenden wirtschaftlichen Verhältnisse, welche die IV-Stelle zu prüfen haben wird - auf eine halbe Rente im Härtefall gemäss <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> (je in den bis 31. Dezember 2003 in Kraft gestandenen Fassungen) begründet. Die Verwaltung wird dabei gegebenenfalls zu berücksichtigen haben, dass <ref-law> anlässlich der 4. IV-Revision per 1. Januar 2004 aufgehoben worden ist, wobei im Rahmen der entsprechenden Übergangsbestimmungen (lit. d) die Besitzstandswahrung bei der Aufhebung der Härtefallrenten normiert wurde (vgl. zum Ganzen: AS 2003 3837 ff. [3844 und 3851]).
5. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG), weshalb sich das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten als gegenstandslos erweist. Der Beschwerdeführerin steht nach Massgabe ihres Obsiegens eine Parteientschädigung zu (Art. 159 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit Art. 135 OG). Insoweit ist das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ebenfalls gegenstandslos. Im Übrigen ist diesem zu entsprechen, da die Voraussetzungen gemäss Gesetz (Art. 152 OG) und Rechtsprechung (<ref-ruling> Erw. 4a mit Hinweisen) hiefür erfüllt sind. Die Beschwerdeführerin wird indessen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie gemäss Art. 152 Abs. 3 OG der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie dazu später im Stande ist. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 17. Oktober 2003 und der Einspracheentscheid vom 15. Mai 2003 aufgehoben und es wird die Sache mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführerin ab 1. Juli 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 46 % eine Rente der Invalidenversicherung auszurichten ist, zur Prüfung des Härtefalles und zu neuer Verfügung an die IV-Stelle des Kantons Zürich zurückgewiesen.
1. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 17. Oktober 2003 und der Einspracheentscheid vom 15. Mai 2003 aufgehoben und es wird die Sache mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführerin ab 1. Juli 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 46 % eine Rente der Invalidenversicherung auszurichten ist, zur Prüfung des Härtefalles und zu neuer Verfügung an die IV-Stelle des Kantons Zürich zurückgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die IV-Stelle des Kantons Zürich hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die IV-Stelle des Kantons Zürich hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Rechtsanwalt Hans Ulrich Würgler, Winterthur, für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
4. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Rechtsanwalt Hans Ulrich Würgler, Winterthur, für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
5. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wird für das kantonale Verfahren über eine Parteientschädigung sowie über das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
5. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wird für das kantonale Verfahren über eine Parteientschädigung sowie über das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
6. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 22. Juni 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['b9d3ae4c-d30b-442b-a4f0-8849110b2c79', 'e4a42b8c-5140-4217-8021-dcaad86e187e', 'e7660422-55e3-4bd3-89a7-9a0c62f6a57a'] | ['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
fa2aedc0-0607-417b-9c4c-04b71c1c4c53 | 2,000 | de | A.- Der 1928 geborene T._ arbeitete ab 1. August 1989 als Architekt in der Firma IE Industriebau-Engineering (vormals: IGB Industrie-Generalbau) AG, Zürich. Im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses war er bei der Personalfürsorgestiftung der IE Industrie-Engineering Holding (vormals: IGB Industrie-Generalbau AG) berufsvorsorgeversichert. Die Stiftung hatte die Risiken Tod und Invalidität bei der Providentia Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft rückversichert und die Firma Walser Vorsorge AG mit Sitz in Rüschlikon mit der Buchführung und Verwaltung beauftragt. Aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung mit der Firma arbeitete T._ nach Erreichung des ordentlichen Pensionierungsalters (65) im Juli 1993 noch bis Ende April 1995 im Betrieb weiter. Mit Schreiben vom 2. Juni 1995 teilte ihm die Providentia mit, dass er ab 1. Mai 1995 Anspruch auf eine Altersrente der beruflichen Vorsorge in der Höhe von monatlich Fr. 710. 10 habe. Auf sein Ersuchen erläuterte die Walser Vorsorge AG nach Rücksprache mit dem Experten sowie dem Juristen der Rückversichererin die Rentenberechnung, welcher ein Altersguthaben von Fr. 112'176. 85 und ein Umwandlungssatz von 7,59622 % zu Grunde lag (Schreiben vom 10. August und 19. September 1995).
B.- Am 12. November 1995 liess T._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage einreichen mit dem Rechtsbegehren, die Personalfürsorgestiftung sei zu verpflichten, ihm "Fr. 10'590. 30 zuzüglich Zinse in Form einer monatlichen Rente zu entrichten". Zur Begründung wurde geltend gemacht, bei einer theoretischen Pensionierung mit 65 hätte der Kläger ab 1. August 1993 eine Jahresrente von Fr. 6051. 45 (Fr. 84'047. 85 [Altersguthaben] x 0,072 [Umwandlungssatz 7,2 %]) bezogen. Durch den Nichtbezug von 21 Monatsbetreffnissen (August 1993 bis April 1995) habe er demzufolge einen Verlust von Fr. 10'590. 30 erlitten, welcher bei Anwendung eines Umwandlungssatzes von 7,59622 % nicht gedeckt werde.
Die Personalfürsorgestiftung, vertreten durch die Walser Vorsorge AG, beantragte in ihrer Antwort, das Forderungsbegehren sei abzuweisen und "dem Kläger seien die entstandenen Kosten, insbesondere das Honorar für die beigezogenen externen Berater, aufzuerlegen". Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren unterschiedlichen Standpunkten fest. Am 24. November 1998 fand eine Referentenaudienz unter dem Vorsitz von Sozialversicherungsrichter Dr. iur. Hermann Walser statt.
Mit Entscheid vom 12. Januar 1999 wies die III. Kammer des kantonalen Sozialversicherungsgerichts, in welche auch
Dr. Walser Einsitz genommen hatte, die Klage ab, wobei es dem Entschädigungsbegehren der beklagten Personalfürsorgestiftung nicht stattgab.
C.- T._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt zur Hauptsache die Gutheissung der Klage. In formeller Hinsicht beanstandet er u.a. die (zu lange) Dauer des kantonalen Verfahrens sowie mit dem Hinweis darauf, dass Dr. Walser Präsident des Schweizerischen Pensionskassenverbandes sei, dessen Mitwirkung am angefochtenen Entscheid.
Die Personalfürsorgestiftung lässt materiell auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde antragen, in welchem Sinne sich auch das Bundesamt für Sozialversicherung äussert.
Das kantonale Sozialversicherungsgericht hat in seiner Stellungnahme zu den formellen Rügen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eine Befangenheit des als Referent und urteilender Richter am Entscheid beteiligten Dr. Walser verneint.
D.- Auf Ersuchen des Instruktionsrichters hat T._ zu Fragen betreffend die Rechtzeitigkeit des Ausstandsbegehrens gegen Dr. Walser für das kantonale Verfahren Stellung genommen (Erklärung vom 16. Oktober 2000). Das Sozialversicherungsgericht, unter Hinweis auf seine Vernehmlassung, und die Personalfürsorgestiftung haben darauf verzichtet, sich dazu materiell zu äussern. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Die vorliegende Streitigkeit unterliegt der Gerichtsbarkeit der in Art. 73 BVG erwähnten richterlichen Behörden, welche sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht zuständig sind (<ref-ruling> Erw. 2, 120 V 18 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
2.- In formeller Hinsicht wird unter Hinweis auf den zeitlichen Ablauf des Verfahrens vor dem kantonalen Sozialversicherungsgericht eine unzulässige "Rechtsverweigerung durch Rechtsverzögerung" geltend gemacht. Auf diese Rüge und die in diesem Zusammenhang beanstandete rechtsungleiche Behandlung bei der Festlegung der Reihenfolge der zu erledigenden Fälle (zur Abtragung des Pendenzenberges) durch die Vorinstanz ist mangels eines schutzwürdigen aktuellen und praktischen Feststellungsinteresses nicht einzutreten (Art. 103 lit. a in Verbindung mit Art. 132 OG; vgl. <ref-ruling> Erw. 1 sowie SVR 1998 UV Nr. 11 S. 32 Erw. 5a und b mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Lehre).
3.- In Bezug auf das kantonale Verfahren wird weiter eine unrichtige Besetzung des Gerichts gerügt. Sinngemäss sei es nicht zulässig, dass Dr. Walser als (erster) Präsident des Schweizerischen Pensionskassenverbandes als Richter und Referent "in einer Streitsache gegen eine Pensionskasse" mitwirke. Auch sei die Art und Weise zu beanstanden, wie der Referent versucht habe, den Kläger einzuschüchtern und zum Rückzug der Klage zu bewegen, indem er, trotz offensichtlichem "Tatsachenbestand", über eine mögliche Mutwilligkeit und von möglicherweise beträchtlichen Kosten gesprochen habe. Auf diese Rügen ist einzutreten und das gegen Dr. Walser gerichtete Ausstandsbegehren materiell zu prüfen, da es aufgrund der Akten und den glaubhaften Darlegungen des Beschwerdeführers in seiner Erklärung vom 16. Oktober 2000 als rechtzeitig gestellt zu betrachten ist (vgl. <ref-ruling> Erw. 4b mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> f. Erw. 2).
a) Die Rechtspflegebestimmungen des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Art. 73 f. BVG) enthalten keine Vorschriften über den Ausstand oder die Ablehnung von Richtern letzter kantonaler Instanzen im Sinne von Art. 73 Abs. 1 BVG. Die Regelung dieser Frage ist somit Sache der Kantone. Dabei handelt es sich um selbständiges kantonales Verfahrensrecht, dessen Verletzung grundsätzlich nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde gerügt werden kann (<ref-ruling> Erw. 6 mit Hinweisen; unveröffentlichte Urteile G. vom 30. Dezember 1998 [B 7/97] und F. vom 25. August 1993 [B 3/93]).
b) Nach der Rechtsprechung zu Art. 58 Abs. 1 aBV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK haben in letztinstanzlichen kantonalen Klageverfahren in berufsvorsorgerechtlichen Streitigkeiten die Prozessparteien im Sinne einer unabhängig vom anwendbaren Verfahrens- und Organisationsrecht geltenden Minimalgarantie einen Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirkung sachfremder Umstände entschieden wird. Die Garantie ist verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Umstände vorliegen, welche den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen (iudex suspectus; <ref-ruling> Erw. 5, 120 V 365 Erw. 3a, 120 Ia 187 Erw. 2b, 119 Ia 226 Erw. 3, 115 V 260 Erw. 2a; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 2a). Solche Umstände können entweder in einem bestimmten persönlichen Verhalten des Richters oder in funktionellen und organisatorischen Gegebenheiten liegen (<ref-ruling> Erw. 4a). In beiden Fällen wird aber nicht verlangt, dass der Richter deswegen tatsächlich befangen ist. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, welche den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit erwecken können. Dabei ist indessen nicht auf das subjektive Empfinden einer Prozesspartei abzustellen; das Misstrauen hinsichtlich der Unvoreingenommenheit muss vielmehr objektiv begründet erscheinen (<ref-ruling> Erw. 3a in fine, 118 Ia 286 Erw. 3d, 117 Ia 326, 184 Erw. 3b).
Diese Regeln gelten auch unter der Herrschaft der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen revidierten Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV), welche im ersten Satz von Art. 30 Abs. 1 festhält, dass jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht hat. Es kann mithin offen bleiben, ob im hier zu beurteilenden Fall die neue oder die alte Bundesverfassung Anwendung findet (SVR 2000 UV Nr. 21 S. 72 Erw. 2a).
c) aa) In Befolgung vorstehender Grundsätze hat das Eidgenössische Versicherungsgericht im nicht veröffentlichten Urteil B. vom 21. Juni 1993 (B 11/92) in Bezug auf einen eigenen nebenamtlichen Richter entschieden, dass die Tätigkeit als Geschäftsführer eines Interessenverbandes im Bereich der (privaten) beruflichen Vorsorge für sich alleine betrachtet nicht geeignet sei, den Anschein der Befangenheit zu wecken in Fällen, in denen ein Nichtverbandsmitglied am Recht stehe. In einem weiteren ebenfalls nicht publizierten Entscheid in Sachen F. vom 25. August 1993 (B 3/93) sodann hat das Gericht festgehalten, dass der Geschäftsführer eines Pensionskassenverbandes (jedenfalls) in Bezug auf jene Klageverfahren nach Art. 73 Abs. 1 BVG nicht als unabhängiger Richter betrachtet werden kann, in denen Mitglieder des Verbandes beteiligt sind.
Im Wesentlichen unter Berufung auf das Urteil B. vom 21. Juni 1993 verneint die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme den Ablehnungsgrund der Befangenheit des als Richter und Referent am angefochtenen Entscheid mitgewirkt habenden Dr. Walser. Weder gehöre die beklagte Personalfürsorgestiftung dem Schweizerischen Pensionskassenverband an noch gebe das Verhalten des betreffenden Richters anlässlich der Referentenaudienz Anlass zu Zweifeln an seiner Unvoreingenommenheit. Insbesondere könne im Hinweis, dass bei einer (aus seiner Sicht zu erwartenden) Abweisung der Klage das Gericht auch über die von der Stiftung beantragte Prozessentschädigung wegen mutwilliger Prozessführung zu befinden haben werde, kein unzulässiger Einschüchterungsversuch mit dem Ziel eines Klagerückzuges erblickt werden, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht werde.
bb) Es lässt sich fragen, ob der Umstand, dass die am Recht stehende Personalfürsorgestiftung nicht dem Schweizerischen Pensionskassenverband angehört, als entscheidendes Kriterium gegen die Voreingenommenheit von Dr. Walser gelten kann, wie das kantonale Gericht im Lichte der Rechtsprechung (Urteile B. und F. vom 21. Juni und 25. August 1993) insoweit zu Recht argumentiert, oder ob gegenteils der Anschein von Befangenheit nicht bereits aufgrund seiner Stellung als Verbandspräsident zu bejahen ist. Ohne die Feststellungen im Urteil B. vom 21. Juni 1993 (B 11/92) vertieft zu erörtern, muss im vorliegenden Fall die Befangenheit des vorinstanzlichen Mitrichters Dr. Walser aus den nachstehenden Gründen objektiv bejaht werden. Zwar kann mit dem kantonalen Gericht im Umstand allein, dass er als Referent an der Sitzung vom 24. November 1998 seine Rechtsauffassung zur Begründetheit oder Unbegründetheit der Klage vortrug und diese mit dem Standpunkt der Beklagten, nicht hingegen mit demjenigen des Klägers übereinstimmte, nicht objektiv auf einseitige Parteinahme geschlossen werden. Dass Dr. Walser Letzteren und heutigen Beschwerdeführer zudem darauf aufmerksam machte, bei einer materiellen Beurteilung der Forderungsklage und deren zu erwartenden Abweisung stelle sich auch die Frage der mutwilligen Prozessführung, ist ebenfalls nicht geeignet, den Anschein von Befangenheit zu wecken, zumal nachdem die Personalfürsorgestiftung in der Klageantwort den Antrag auf Zusprechung einer auf diesem Vorwurf beruhenden Prozesskostenentschädigung gestellt hatte. Zu beachten ist indessen Folgendes: Den Vorsorgeausweis ausgestellt und die durch die Walser Vorsorge AG berechnete Höhe der Altersleistungen überprüft und für korrekt befunden hatten die Experten und Juristen der Providentia, bei welcher die Personalfürsorgestiftung die Risiken Invalidität und Tod rückversichert hat (Ziff. 1.2 des Reglementes vom 1. Januar 1990). Gemäss Auskunft der Geschäftsstelle hatte die im Mitgliederverzeichnis 1999 aufgeführte Versicherungsgesellschaft bereits 1998 dem Schweizerischen Pensionskassenverband angehört. Auch wenn es sich bei der Personalfürsorgestiftung und der Providentia um zwei verschiedene Rechtssubjekte handelt, sind sie zumindest in Bezug auf die hier streitige Rentenberechnung in einer Weise miteinander verbunden, dass Dr. Walser aufgrund seiner Tätigkeit als Verbandspräsident objektiv dem Anschein der Befangenheit nicht zu entgehen vermag. Daran ändert der Umstand nichts, dass sich in den Akten keine Anhaltspunkte für die tatsächliche Voreingenommenheit des betreffenden Richters finden. Es kann sich insofern nicht anders verhalten als im Fall B 3/93, wo ebenfalls nicht die am Verfahren beteiligte Vorsorgeeinrichtung, sondern ihre Stifterin dem im Bereich der (privaten) beruflichen Vorsorge aktiven Verband angehörte, was genügte, um den als Ersatzrichter amtenden Geschäftsführer des Verbandes objektiv als befangen erscheinen zu lassen.
Das Ausstandsbegehren gegen Dr. Walser ist somit begründet und der angefochtene Entscheid demzufolge aufzuheben.
4.- Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG).
Nach der Rechtsprechung hat eine in eigener Sache prozessierende Partei grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung (<ref-ruling> f. Erw. 7; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 5). Besondere Umstände, welche ein Abweichen von dieser Regel rechtfertigten, sind hier nicht gegeben, weshalb dem diesbezüglichen Begehren in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht stattgegeben werden kann. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist, wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid vom 12. Januar 1999 aufgehoben und die Sache an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen wird, damit es in richtiger Besetzung über die Klage des Beschwerdeführers neu entscheide.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 11. Dezember 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['b0257f3c-0b0d-4671-927e-1c8fbd0a366b'] | [] |
fa2bf266-25d0-4afe-90de-2077e8592bbd | 2,002 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Nach mehreren Kniekontusionen und -operationen zwischen 1982 und 1995 meldete sich der 1965 geborene M._, gelernter Elektromonteur mit Spezialkenntnissen im Bereich der Fernmelde-Elektronik und des Strahlenschutzes sowie weiterer Zusatzausbildungen auf dem Gebiete der EDV und des Projekt- und Time-Management, aufgrund belastungsabhängiger Kniebeschwerden sowie Lumbalschmerzen am 3. Dezember 1998 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Per Ende Dezember 1997 hatte er seine seit September 1995 ausgeübte Tätigkeit als Techniker für Nuklearprojekte bei der Firma Z._ AG gemäss Arbeitszeugnis aus gesundheitlichen Gründen aufgeben müssen; ebenso war das am 1. April 1998 begründete Arbeitsverhältnis mit der Firma P._ AG auf Ende Oktober 1998 gesundheitsbedingt aufgelöst worden. Seit Dezember 1998 arbeitet M._ zu 50 % als Büroangestellter in der Firma Q._ AG.
Während die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) den Anspruch auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung verneint hatte (in Rechtskraft erwachsener Einspracheentscheid vom 10. Juli 2000), sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, IV-Stelle, M._ mit Verfügung vom 21. September 2000 rückwirkend ab 1. September 1998 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 70 % zu, befristete jedoch den Rentenanspruch auf den 30. September 1999; ab diesem Zeitpunkt sei ihm zuzumuten, ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen (Invaliditätsgrad 26 %).
Während die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) den Anspruch auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung verneint hatte (in Rechtskraft erwachsener Einspracheentscheid vom 10. Juli 2000), sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, IV-Stelle, M._ mit Verfügung vom 21. September 2000 rückwirkend ab 1. September 1998 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 70 % zu, befristete jedoch den Rentenanspruch auf den 30. September 1999; ab diesem Zeitpunkt sei ihm zuzumuten, ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen (Invaliditätsgrad 26 %).
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau, soweit es darauf eintrat, ab (Entscheid vom 29. Mai 2001).
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau, soweit es darauf eintrat, ab (Entscheid vom 29. Mai 2001).
C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Streitsache an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit dieses den Invaliditätsgrad gestützt auf zusätzliche umfassende Abklärungen zur verbleibenden Arbeitsfähigkeit sowie unter Zugrundelegung eines ohne Gesundheitsschaden erzielbaren Einkommens (Valideneinkommen) von Fr. 8'500.- bis Fr. 9'500.- neu festsetze und über den Rentenanspruch erneut befinde.
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Unter den Parteien streitig ist die Befristung des Rentenanspruchs auf den 30. September 1999. Da es sich indessen bei der rückwirkenden Zusprechung einer befristeten Rente in anfechtungs- und streitgegenständlicher Hinsicht um ein Rechtsverhältnis handelt, sind die unbestritten gebliebenen Anspruchsperioden der richterlichen Überprüfungsbefugnis nicht entzogen. Das Gericht kann die Rechtmässigkeit der Abstufung oder Befristung einer Rente gar nicht beurteilen, ohne dafür die Periode der (vorangehenden) Anspruchsberechtigung herbeizuziehen. Denn die revisionsweise Herauf-, Herabsetzung oder Aufhebung der Invalidenrente beruht, selbst wenn sie rückwirkend gleichzeitig mit der erstmaligen Rentenzusprechung vorgenommen wird, immer auf einem Vergleich der zeitlich massgeblichen Sachverhalte, d.h. den Entwicklungen in den tatsächlichen Verhältnissen in dem durch die Rentenzusprechungsverfügung oder den Rentenbeginn und die Revisionsverfügung bestimmten Zeitraum (<ref-ruling> f., 369 Erw. 2, 113 V 275 Erw. 1a, 109 V 265 Erw. 4a, je mit Hinweisen).
1. Unter den Parteien streitig ist die Befristung des Rentenanspruchs auf den 30. September 1999. Da es sich indessen bei der rückwirkenden Zusprechung einer befristeten Rente in anfechtungs- und streitgegenständlicher Hinsicht um ein Rechtsverhältnis handelt, sind die unbestritten gebliebenen Anspruchsperioden der richterlichen Überprüfungsbefugnis nicht entzogen. Das Gericht kann die Rechtmässigkeit der Abstufung oder Befristung einer Rente gar nicht beurteilen, ohne dafür die Periode der (vorangehenden) Anspruchsberechtigung herbeizuziehen. Denn die revisionsweise Herauf-, Herabsetzung oder Aufhebung der Invalidenrente beruht, selbst wenn sie rückwirkend gleichzeitig mit der erstmaligen Rentenzusprechung vorgenommen wird, immer auf einem Vergleich der zeitlich massgeblichen Sachverhalte, d.h. den Entwicklungen in den tatsächlichen Verhältnissen in dem durch die Rentenzusprechungsverfügung oder den Rentenbeginn und die Revisionsverfügung bestimmten Zeitraum (<ref-ruling> f., 369 Erw. 2, 113 V 275 Erw. 1a, 109 V 265 Erw. 4a, je mit Hinweisen).
2. Die Vorinstanz hat die für die Beurteilung des strittigen Rentenanspruchs massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und Grundsätze über den Begriff der Invalidität (<ref-law>), die Voraussetzungen und den Umfang des Anspruchs auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Ermittlung des Invaliditätsgrades bei Erwerbstätigen nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 1, 104 V 136 Erw. 2a und b) sowie die Bedeutung ärztlicher Berichte und Gutachten für die Invali-ditätsbemessung (<ref-ruling> Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1) und die Grundsätze der Beweiswürdigung (<ref-ruling> Erw. 3a, 122 V 160 f. Erw. 1c, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Zu ergänzen ist, dass nach der Rechtsprechung im Falle einer rückwirkend verfügten abgestuften und/oder befristeten Rente Revisionsgründe (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 1a mit Hinweisen) vorliegen müssen. Bei einer Verbesserung der Erwerbsfähigkeit ist die anspruchsbeeinflussende Änderung für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> Erw. 2d, 109 V 126 Erw. 4a; vgl. auch AHI 1998 S. 121 Erw. 1b).
3. 3.1 Vorab ist festzuhalten, dass es an einer rechtskräftigen, für die IV-Organe grundsätzlich bindenden (im Einzelnen <ref-ruling> f. Erw. 4d, 126 V 289 [Regest]), 292 Erw. 2b und 294 Erw. 2d in fine; siehe auch Urteil B. vom 6. Februar 2002 [U 221/01], Urteil B. vom 8. März 2001 [U 402/00]) Festlegung des Invaliditätsgrades durch den Unfallversicherer fehlt, zumal sich die SUVA - nach Lage der Akten - zufolge Verneinung der Unfallkausalität des Gesundheitsschadens nicht veranlasst gesehen hatte, auf der Grundlage eines Einkommensvergleichs das konkrete Ausmass der Erwerbsunfähigkeit zu ermitteln.
3.2 Vorinstanz und Verwaltung gelangten gestützt auf den spezialärztlichen Untersuchungsbericht des Dr. med. S._, SUVA Ärzteteam Unfallmedizin, vom 27. März 2000 sowie die Berichte des Kreisarztes Dr. med. W._ vom 24. März 1999 und des Dr. med. A._, Facharzt FMH für orthopädische Chirurgie, vom 27. Juni 2000 zum Ergebnis, dass dem ab 1. September 1998 als zu 70 % invalid eingestuften Beschwerdeführer ab 1. Oktober 1999 vollzeitlich leichtere, wechselbelastend sitzende, stehende und gehende Tätigkeiten im kaufmännischen, kaufmännisch-technischen und/oder administrativen Bereich zugemutet werden können und die Erwerbseinbusse ab diesem Zeitpunkt lediglich noch rentenausschliessende 26 % betrage. Der Beschwerdeführer bestreitet dies und beantragt zusätzliche medizinische Abklärungen zum verbleibenden Leistungsvermögen.
3.3 Nach den unter Erw. 1 und 2 hievor dargelegten Grundsätzen ist die Rechtmässigkeit der streitigen Verfügung nach Massgabe der Entwicklung der tatsächlichen Verhältnisse ab Rentenbeginn am 1. September 1998 bis zum Verfügungszeitpunkt am 21. September 2000 zu prüfen.
3.3.1 Gegenüber den Ärzten gab der Beschwerdeführer im Februar, Juni, Sep-tember und Oktober 1998, im März, Mai und November 1999 sowie im März, Mai und Juni 2000 trotz therapeutischer Massnahmen im Wesentlichen unveränderte Knieschmerzen (vor allem rechts) und Lumbalbeschwerden an. Frau Dr. med. O._, Klinik Y._, stellte im Bericht vom 10. November 1999 lediglich eine geringgradige Regredienz der - im Vordergrund stehenden - chronischen Knieschmerzen fest, und Dr. med. A._ gelangte im Bericht vom 27. Juni 2000 zum Schluss, eine befriedigende Besserung der Kniebeschwerden sei nicht erreicht worden. Angesichts der unverändert geklagten Leiden diagnostizierte Dr. med. S._ im Bericht vom 27. März 2000 ein "chronisches Patella-Schmerzsyndrom beidseits".
Auch die weitestgehend übereinstimmenden objektiven Untersuchungsbefunde fielen während des gesamten Zeitraums von 1998 bis September 2000 im Wesentlichen gleich aus. Dr. med. T._, Othopädische Klinik X._, stellte am 5. Mai 1999 fest, im Vergleich zum September 1998 habe sich eigent-lich wenig verändert, und namentlich mit Bezug auf die Knieproblematik ging Kreisarzt Dr. med. S._ im Bericht vom 27. März 2000 ebenfalls von einem unveränderten Zustand aus. Anzeichen für eine deutliche Besserung der Symptomatik oder gar Heilungsaussichten ergeben sich aus den Akten keine.
Hinsichtlich der Entwicklung der Arbeitsfähigkeit lässt sich den Akten Folgendes entnehmen: Gemäss den Bescheinigungen des Hausarztes Dr. med. N._ zuhanden der SUVA betrug die Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers zwischen Juli 1997 und September 2000 stets zwischen 50 und 100 %, dies selbst dann, als er die (auch praktische elektrotechnische Arbeiten umfassende) Tätigkeit bei der Firma P._ AG aufgegeben hatte und ab April 1998 in der Firma Q._ AG ausschliesslich Bürotätigkeiten ausübte. Im Bericht vom 25. Oktober 1999 an die IV-Stelle attestierte der Hausarzt eine andauernde 50%-ige Arbeitsunfähigkeit als kaufmännischer Angestellter ab 1. April 1998, was dem effektiv wahrgenommenen Arbeitspensum des Beschwerdeführers bei der Firma Q._ AG entspricht. Diese Auffassung wurde im Bericht der Frau Dr. med. O._ vom 10. November 1999 im Wesentlichen geteilt (100% Arbeitsunfähigkeit vom 10. August bis 20. August 1999 und vom 20. September bis 30. Oktober 1999; restliche Zeiten und bis auf Weiteres 50 % Arbeitsunfähigkeit). Schliesslich ging Dr. med. B._, Klinik Y._, am 2. Mai 2000 ebenfalls von einer 50 % Arbeitsunfähigkeit (ab 10. April 2000) aus. Abweichend hievon war Dr. med. W._ bereits im Bericht vom 19. Februar 1998 zum Ergebnis gelangt, dass der Wiederaufnahme einer Vollzeittätigkeit bei günstiger Arbeitsplatzsituation grundsätzlich nichts entgegen stehe, welche Beurteilung in seinem Bericht vom 24. März 1999 bestätigt und später von den Dres med. S._ (Bericht vom 27. März 2000) und A._ (Bericht vom 27. Juni 2000) erneut bekräftigt wurde.
3.3.2 Aufgrund dieser Aktenlage ist nicht nachvollziehbar, inwiefern per 1. Oktober 1999 - bzw. in Anbetracht der Dreimonatsfrist gemäss <ref-law> (Erw. 2 hievor) per Juli 1999 - von einer voraussichtlich dauerhaften, erheblichen Verbesserung des objektiven Gesundheitszustands ausgegangen werden kann. Der Eintritt eines Revisionsgrundes im Sinne des <ref-law> (Erw. 1 hievor) auf diesen Zeitpunkt hin ist selbst dann nicht ausgewiesen, wenn die zumutbare Restarbeitsfähigkeit in leidensangepasster Tätigkeit mit Vorinstanz und Verwaltung auf 100 % zu veranschlagen wäre. Denn diesfalls ist angesichts der seit 1998 weitgehend unveränderten objektiven Untersuchungsbefunde und subjektiven Schmerzangaben nicht ersichtlich, weshalb dem Beschwerdeführer die Verwertung des 100 %igen Leistungsvermögens nicht schon spätestens ab Beginn der (ausschliesslichen) Bürotätigkeit bei der Q._ AG im Dezember 1998 hätte zugemutet werden können. Dies gilt umso mehr, als Dr. med. W._ bereits im Bericht vom 19. Februar 1998 gegenüber einem Vollzeitpensum in leidensangepasstem Arbeitsplatz keine ernsthaften Bedenken geäussert hatte. Vorinstanz und Verwaltung haben sich zu dieser Frage in keiner Weise geäussert, sondern sind ohne Weiteres von einer 70 %-igen Invalidität ab 1. September 1998 ausgegangen. Auch insoweit entbehren ihre Schlussfolgerungen einer nachvollziehbaren und überzeugenden Begründung.
Ist das Vorliegen eines Revisionsgrundes nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad erstellt, hält die Verfügung vom 21. September 2000 vor Bundesrecht nicht Stand (vgl. Erw. 2 hievor). Ihre Bundesrechtswidrigkeit ergibt sich im Übrigen aus einem weitern Grund, wie aus nachstehenden Erwägungen erhellt.
3.3.3 Mit Blick auf den von der Rentenverfügung erfassten Zeitraum divergieren die Einschätzungen der verbleibenden Arbeitsfähigkeit beträchtlich (Erw. 3.3.1 hievor), sodass sich insgesamt kein schlüssiges Bild ergibt: Wohl muss gestützt auf die vorinstanzlich als ausschlaggebend erachteten Berichte der Dres. med. W._, S._ und A._ in der Tat bezweifelt werden, dass der Beschwerdeführer mit der seit 1998 zu bloss 50 % ausgeübten Tätigkeit bei der Firma Q._ AG seine objektive Leistungsfähigkeit voll ausgeschöpft hat und weiterhin ausschöpft. Dass der Sachverhalt diesbezüglich rechtsgenüglich erstellt sei, durfte die Beschwerdegegnerin zum Verfügungszeitpunkt indes nicht annehmen. Denn entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen ist den abweichenden Stellungnahmen der Dres. med. N._ und B._ sowie der Frau Dr. med. O._, nach welchen die Leistungsfähigkeit - auch ab Oktober 1999 - lediglich 50 % beträgt, nicht von vornherein geringere Beweiskraft beizumessen, zumal sich die behandelnden Ärzte über längere Zeit ein Bild vom Gesundheitszustand machen konnten und namentlich die Schlussfolgerungen in den Berichten der Klinik Y._ - auch im Lichte der Anamnese und der subjektiven Angaben des Versicherten - grundsätzlich einleuchtend sind. Ferner fällt ins Gewicht, dass Dr. med. A._ im Bericht vom 27. Juni 2000 ausdrücklich darauf hingewiesen hat, das nicht als unfallkausal erachtete spondylogene Syndrom (Dr. med. B._: Panvertebral-Syndrom zervikal/lumbal-betont; Frau Dr. med. O._/Dr. med. W._: Lumbovertebral-Syndrom) beeinträchtige den Beschwerdeführer "zusätzlich zu seinen massiven, partiell invalidisierenden Kniebeschwerden", sei es als "zusätzliches Krankheitsbild oder als Folge der Gelenkprobleme an der unteren Extremität". Ob die von den SUVA-Ärzten angenommene 100 %ige Einsatzfähigkeit dem Rückenproblem bereits Rechnung trägt, bleibt unklar. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass ärztlicherseits mehrmals die grosse Diskrepanz zwischen subjektivem Leidensdruck und objektivem Befund hervorgehoben wurde (Berichte des Dr. med. W._ vom 7. Oktober 1998 und des Dr. med. T._, Orthopädische Klinik X._, vom 5. Mai 1999) und auch dem IV-Berufsberater eine ausgeprägte Leidensfixierung aufgefallen war. Nachdem Dr. med. W._ im Bericht vom 7. Oktober 1998 den Verdacht auf eine "funktionelle Überlagerung" geäussert hat, ist nicht auszuschliessen, dass psychische bzw. psychosomatische Faktoren für die in den SUVA-Unfallscheinen von Juli 1997 bis September 2000 auffallenderweise durchgehend attestierte Arbeitsunfähigkeit zwischen 50 und 100 % mitverantwortlich sind. Dass sie im Hinblick auf die Invaliditätsbemessung ohne Belang seien, darf nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden (<ref-ruling> Erw. 4c in fine und 299 Erw. 5; AHI 2001 S. 228 Erw. 2b, je mit Hinweisen; siehe auch AHI 2000 S. 154).
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin im September 2000 angesichts der widersprüchlichen Angaben zum verbleibenden Leistungsvermögen im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes (vgl. <ref-ruling> Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen) gehalten gewesen wäre, vor der erstmaligen Beurteilung des Rentenanspruchs eine abschliessende medizinische Abklärung zu veranlassen. Die Sache ist daher an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie dies nachhole und hernach über den Rentenanspruch ab 1. September 1998 bis September 2000 erneut befinde.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin im September 2000 angesichts der widersprüchlichen Angaben zum verbleibenden Leistungsvermögen im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes (vgl. <ref-ruling> Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen) gehalten gewesen wäre, vor der erstmaligen Beurteilung des Rentenanspruchs eine abschliessende medizinische Abklärung zu veranlassen. Die Sache ist daher an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie dies nachhole und hernach über den Rentenanspruch ab 1. September 1998 bis September 2000 erneut befinde.
4. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 159 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 135 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 29. Mai 2001 sowie die Verwaltungsverfügung vom 21. September 2000 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle des Kantons Aargau zurückgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch neu verfüge.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 29. Mai 2001 sowie die Verwaltungsverfügung vom 21. September 2000 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle des Kantons Aargau zurückgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch neu verfüge.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die IV-Stelle des Kantons Aargau hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die IV-Stelle des Kantons Aargau hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
4. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Ausgleichskasse des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 4. November 2002
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
fa2c91ba-292a-4b12-a1dd-5cee89234a1d | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
A._ wurde 1978 in Bangladesh geboren. 1992 verliess er sein Herkunftsland und lebte rund zehn Jahre in Deutschland. Am 16. November 2002 gelangte er in die Schweiz und stellte ein Asylgesuch. Am 3. September 2003 wurde dieses abgelehnt und die Wegweisung angeordnet. Dagegen erhob A._ Beschwerde. Am 11. Februar 2004 heiratete er die 1959 geborene Schweizer Bürgerin B._ und zog unmittelbar darauf die gegen den Asylentscheid eingelegte Beschwerde zurück. Aufgrund der Eheschliessung erteilte ihm der Kanton Basel-Landschaft eine Aufenthaltsbewilligung.
Am 27. November 2007 beantragte A._ die erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (BüG; SR 141.0). Im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens unterzeichneten er und seine Ehegattin am 30. Juli 2008 eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht, und dass die Verheimlichung solcher Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen kann. A._ wurde am 1. Oktober 2008 erleichtert eingebürgert und erwarb die Bürgerrechte des Kantons Bern und der Gemeinde Rüegsau.
Am 10. September 2010 leitete A._ ein Eheschutzverfahren ein. Er beantragte, den Ehegatten sei das Getrenntleben zu bewilligen und es sei festzustellen, dass sie bereits seit dem 15. Januar 2010 getrennt lebten. In der Verhandlung vor dem Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt vom 7. Dezember 2010 erklärten die Ehegatten übereinstimmend ihren Scheidungswillen und legten eine Scheidungsvereinbarung vor. Das Scheidungsurteil erging am selben Tag.
A._ heiratete am 11. Mai 2011 in Bangladesh die 1985 geborene C._, für die er ein Familiennachzugsgesuch stellte.
Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse leitete das Bundesamt für Migration (BFM) ein Verfahren betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung ein. In dessen Verlauf forderte es die frühere Ehefrau auf, sich anhand eines Fragebogens zu verschiedenen Aspekten der Ehe zu äussern. In ihrer Stellungnahme vom 27. August 2012 erklärte sie, die Ehe sei zum Zeitpunkt der Einbürgerung noch stabil gewesen. Nach Erhalt des Passes habe sich das Verhalten ihres Ehemannes aber abrupt geändert. Er sei verbal aggressiv und ihr gegenüber ablehnend geworden. Sie hätten keine gemeinsamen Ferien mehr gemacht und ihr Ehemann habe an Feiertagen oft gearbeitet. Ende Juli 2009 sei die Trennung für sie beschlossene Sache gewesen. Sie sei von ihrem Ehemann aber dazu überredet worden, ihn weiter bei sich wohnen zu lassen, weshalb er dann im Haus das Gästezimmer bezogen habe.
Mit Verfügung vom 10. Juli 2013 erklärte das BFM die erleichterte Einbürgerung für nichtig. Eine von A._ hiergegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 11. Juni 2014 ab.
B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 14. Juli 2014 beantragt A._ die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts und der Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.
Das BFM und das Bundesverwaltungsgericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Erwägungen:
1.
Das angefochtene Urteil, ein Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a, Art. 90 BGG), betrifft die Verweigerung der erleichterten Einbürgerung gestützt auf <ref-law>, somit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von <ref-law>. Die Ausnahme der ordentlichen Einbürgerung gemäss <ref-law> erstreckt sich nicht auf die erleichterte Einbürgerung. Der Beschwerdeführer hat sich am Verfahren vor der Vorinstanz beteiligt und ist beschwerdelegitimiert (<ref-law>). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1. Der Beschwerdeführer rügt, das Bundesverwaltungsgericht habe die Beweise willkürlich gewürdigt und <ref-law> verletzt, indem es zum Schluss gekommen sei, die eheliche Gemeinschaft sei bereits im Zeitpunkt der Einbürgerung nicht mehr intakt gewesen und er habe die Einbürgerung erschlichen.
2.2.
2.2.1. Gemäss <ref-law> kann ein Ausländer nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn er insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt. <ref-law> setzt ferner in allgemeiner Weise voraus, dass der Bewerber in der Schweiz integriert ist (lit. a), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (lit. b) und die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (lit. c). Alle Einbürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch bei der Einbürgerung selbst erfüllt sein (<ref-ruling> E. 2.1 S. 67 mit Hinweis).
2.2.2. Nach <ref-law> kann die Einbürgerung vom Bundesamt mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. Das blosse Fehlen der Einbürgerungsvoraussetzungen genügt nicht. Die Nichtigerklärung der Einbürgerung setzt vielmehr voraus, dass diese "erschlichen", das heisst mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt worden ist. Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestands ist nicht erforderlich. Immerhin ist notwendig, dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Behörde über eine erhebliche Tatsache zu informieren. Über eine nachträgliche Änderung in seinen Verhältnissen, von der er weiss oder wissen muss, dass sie einer Einbürgerung entgegensteht, muss der Betroffene die Behörden unaufgefordert informieren. Diese Pflicht ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäss <ref-law> sowie aus der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht nach <ref-law> (SR 172.021). Die Behörde darf sich ihrerseits darauf verlassen, dass die einmal erteilten Auskünfte bei passivem Verhalten des Gesuchstellers nach wie vor zutreffen (<ref-ruling> E. 2.2 S. 67 f. mit Hinweisen).
2.2.3. In verfahrensrechtlicher Hinsicht gilt bei der Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung der Untersuchungsgrundsatz (<ref-law>). Es ist deshalb von der Behörde zu untersuchen, ob die Ehe im massgeblichen Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und der Einbürgerung tatsächlich gelebt wurde. Im Wesentlichen geht es dabei um innere Vorgänge, die der Behörde oft nicht bekannt und schwierig zu beweisen sind. Sie kann sich daher veranlasst sehen, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen. Es handelt sich dabei um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die aufgrund der Lebenserfahrung gezogen werden. Der Betroffene ist auch im Verfahren betreffend die Nichtigerklärung bei der Sachverhaltsabklärung mitwirkungspflichtig (<ref-ruling> E. 3 S. 165 f. mit Hinweisen).
Die tatsächliche Vermutung betrifft die Beweiswürdigung und bewirkt keine Umkehrung der Beweislast (<ref-ruling> E. 3.2 S. 486). Begründet die kurze Zeitspanne zwischen der erleichterten Einbürgerung einerseits und der Trennung oder Einleitung einer Scheidung andererseits die tatsächliche Vermutung, es habe schon bei der Einbürgerung keine stabile eheliche Gemeinschaft mehr bestanden, so muss der Betroffene deshalb nicht das Gegenteil beweisen. Es genügt, wenn er einen Grund anführt, der es als plausibel erscheinen lässt, dass er bei der Erklärung, wonach er mit seinem Schweizer Ehepartner in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft lebt, nicht gelogen hat. Bei diesem Grund kann es sich um ein ausserordentliches, nach der Einbürgerung eingetretenes Ereignis handeln, welches zum raschen Scheitern der Ehe führte, oder um das fehlende Bewusstsein des Gesuchstellers bezüglich bestehender Eheprobleme im Zeitpunkt der Einbürgerung (<ref-ruling> E. 3 S. 166 mit Hinweisen).
2.3. Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei objektiv klar, dass er im Zeitpunkt der Einbürgerung und auch noch danach mit seiner damaligen Ehefrau in ungetrennter Ehe zusammengelebt habe. Es sei unzulässig, wenn der Staat von äusseren Umständen einer Eheschliessung und Scheidung auf mutmassliche innere Motive schliesse. Dabei gehe es um die höchstpersönliche Sphäre der Bürger. Ob er sein Gesuch um erleichterte Einbürgerung im frühestmöglichen Zeitpunkt gestellt habe, sei belanglos, ebenso, ob bei der Eheschliessung neben der Liebe noch andere Motive eine Rolle gespielt haben. Deshalb könne auch aus dem damals pendenten Asylverfahren nichts für die Frage der Erschleichung der Einbürgerung abgeleitet werden. Von Bedeutung sei dagegen, dass er seit rund 11,5 Jahren in der Schweiz lebe und gut integriert sei. Was er in dieser Hinsicht vorgebracht habe, sei von der Vorinstanz in willkürlicher Weise übergangen worden.
Ursache für das Scheitern der Ehe sei ein Streit gewesen, der im August 2009 angefangen habe. Er habe nicht gewollt, dass sich die Freundin seiner Ehefrau und ihr Liebhaber weiterhin bei ihnen zu Hause treffen. Letzterer habe sich illegal in der Schweiz aufgehalten. Er dagegen habe dem Liebespaar kein Liebesnest zur Verfügung stellen wollen und sei so rechtlich und moralisch auf der sicheren Seite geblieben.
Auf die Aussagen seiner Ehefrau, die unter anderem erklärte, sein Verhalten habe sich nach Erhalt des Schweizer Passes abrupt geändert, könne nicht abgestellt werden. Sie hege ihm gegenüber Rachegefühle, weil sie bei der Scheidung finanziell schlechter als erhofft weggekommen sei und weil er sich gezwungen gesehen habe, ihr Verhalten und dasjenige des erwähnten Liebespaars nach Aussen zu kommunizieren. Zudem habe er beweisen können, dass ihre Aussage, sie habe mit ihm über jeden Franken streiten müssen, falsch gewesen sei.
2.4. Zu prüfen ist nach dem Ausgeführten, ob der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Einbürgerung einen intakten Ehewillen besass und ob er auf das Fortbestehen einer stabilen ehelichen Gemeinschaft vertrauen durfte. Da die Ehegatten seit August 2009 - lediglich gut zehn Monate nach der erleichterten Einbürgerung - getrennte Räume bewohnten, geht das Bundesverwaltungsgericht richtigerweise von der Vermutung aus, dass dies nicht zutraf. Entgegen der Kritik des Beschwerdeführers ist nicht zu beanstanden, dass das Bundesverwaltungsgericht eine derartige Vermutung anstellte. Die Behörden kommen bei der Anwendung von <ref-law> wie bereits erwähnt nicht umhin, von äusseren Umständen auf solche im Wesentlichen innerer Natur zu schliessen.
2.5. Das Bundesverwaltungsgericht erwog, dass neben der kurz auf die Einbürgerung folgenden Trennung weitere Umstände dafür sprächen, dass der Beschwerdeführer die erleichterte Einbürgerung erschlichen habe, und dass die von ihm angeführte Erklärung für das Scheitern der Ehe nicht überzeuge.
So spreche der Geschehensablauf für ein planmässiges Vorgehen zur Erlangung des Bürgerrechts. Die Einreise, das abgelehnte Asylgesuch, die Heirat und das Einbürgerungsgesuch seien in zeitlichen Abständen aufeinandergefolgt, die kaum kürzer hätten sein können. Zudem sei entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers nicht davon auszugehen, dass seine Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Asylentscheid erfolgsversprechend gewesen sei. In jenem Entscheid sei auf zahlreiche Unstimmigkeiten in den Schilderungen des Beschwerdeführers hingewiesen worden. Dieser habe unter anderem bei seiner Befragung in der Empfangsstelle Fluchtgründe für einen Zeitraum vorgebracht, in dem er sich bereits in Deutschland aufgehalten habe.
Es sei zudem wenig wahrscheinlich, dass eine eher banale Zwistigkeit über die regelmässige Gewährung des Gastrechts durch die Ehefrau gegenüber ihrer verheirateten Freundin und deren Liebhaber die Ehe zerstört habe. Das Vorbringen erscheine auch deshalb wenig glaubhaft, weil der Beschwerdeführer zwar behauptet habe, auf eine Versöhnung gehofft zu haben und über die Entwicklung der Beziehung traurig gewesen zu sein, aber nichts unternommen habe, um sie zu retten. Auch die moralischen und rechtlichen Bedenken gegenüber dem sich zeitweilig in der ehelichen Wohnung aufhaltenden Liebespaar wirkten vorgeschoben. Bezüglich beider Personen, die mittlerweile verheiratet seien, habe sich der Beschwerdeführer anonym an die kantonale Migrationsbehörde gewandt, was dazu geführt habe, dass gegen ihn selbst ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei. Bei seiner Einvernahme habe er zugegeben, den damals in der Schweiz illegal anwesenden Mann namens D._ E._ seit 2003 zu kennen. Dieser habe ihm, so der Beschwerdeführer, zwei Ausweise zur Aufbewahrung gegeben, einer lautend auf den Namen D._ E._, der andere, in Kopie, lautend auf den Namen D._ F._. D._ E._ habe ihm auch gesagt, dass bei der Ausweiskopie das Passfoto ausgewechselt worden sei. Diese Auskünfte sowie der Umstand, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Einvernahme beide Ausweise vorgelegt habe, zeugten von einer vertrauten und illegale Machenschaften deckenden Beziehung der beiden Männer.
2.6. Vor dem Hintergrund der Feststellungen der Vorinstanz erscheint nicht plausibel, dass die im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung angeblich noch harmonische und stabile Ehe innert zehn Monaten zur faktischen Trennung und später zur Scheidung führte. Der Beschwerdeführer vermag insbesondere angesichts seines eigenen Verhaltens gegenüber D._ E._ nicht überzeugend aufzuzeigen, dass die von ihm geltend gemachten moralischen und rechtlichen Vorbehalte letztlich sogar zum Scheitern seiner eigenen Ehe führten. Die Vorinstanz hat die Beweise mithin nicht willkürlich gewürdigt, wenn sie zum Schluss gekommen ist, dass die Ereignisse nach der erleichterten Einbürgerung darauf schliessen lassen, dass die Ehe schon damals nicht als stabil bezeichnet werden konnte. Wäre das Gegenteil der Fall gewesen, so müsste davon ausgegangen werden, dass die Ehegatten die durch die Treffen des besagten Liebespaars in der ehelichen Wohnung ausgelösten Spannungen gemeistert hätten. Die Vorinstanz weist zudem darauf hin, dass nichts darauf hindeute, dass sich der Beschwerdeführer irgendwie um die Rettung der Ehe bemüht habe. Unter diesen Umständen ist eine Verletzung von <ref-law> zu verneinen und es kann offen bleiben, ob schon die Ereignisse vor der erleichterten Einbürgerung für ein planmässiges Vorgehen sprechen, wie das Bundesverwaltungsgericht annimmt.
3.
Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da die Beschwerde aussichtslos war, ist das Gesuch abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Angesichts der angespannten finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers sind jedoch lediglich reduzierte Gerichtskosten zu erheben (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bundesamt für Migration und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. September 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Dold | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['07238c3b-7e70-4bae-923a-a8e6da28cbbe', '07238c3b-7e70-4bae-923a-a8e6da28cbbe', '7dbad788-c901-44c4-8795-e1303712a300', '32b39be9-9655-4bc1-8817-21e90f85067f', '7dbad788-c901-44c4-8795-e1303712a300'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'b1ba2bdb-064d-428d-bc00-d33c66f47ca9', 'fad5664f-9e36-49d6-989a-18dc82dec601', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'a9dbf5a4-c41f-401b-ae54-faa413f74d60'] |
fa2c94f2-5ce1-41b6-bd6e-25e89056224a | 2,013 | fr | Faits:
A.
Au début de l'année 2007, la Communauté des copropriétaires A._ (ci-après la Communauté) a requis une poursuite en réalisation du gage immobilier grevant la part d'étage appartenant à la société D._ - parcelle no 1540 de la Commune de E._. La Communauté invoquait comme cause de l'obligation le non-paiement des charges de copropriété par étages pour la période du mois de décembre 2001 au mois d'août 2006, garanties par l'hypothèque légale no RF xxxx.
Selon l'état des charges établi en vue de la vente aux enchères de la part d'étage, le montant admis pour la Communauté s'élevait à 126'249 fr. 60 plus intérêts, montant correspondant à deux créances hypothécaires légales inscrites. Sous l'intitulé " Gages conventionnels ", l'état des charges mentionne en outre une cédule hypothécaire au porteur de 1er rang d'un montant de 400'000 fr. en capital au nom de C._.
Par lettre recommandée du 20 juillet 2009, la Communauté s'est opposée à l'admission de la cédule hypothécaire de premier rang.
Le 3 août 2009, l'Office des poursuites et faillites de l'arrondissement de Nyon-Rolle a imparti à l'intéressée un délai de vingt jours pour ouvrir action en contestation de l'état des charges.
B.
Le 21 août 2009, B._, administrateur de la PPE A._, a ouvert action contre C._ devant la Cour civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud, au nom de la Communauté.
Lors de l'audience de jugement du 8 février 2012, le Président a interpellé les parties sur la question de la justification des pouvoirs de l'administrateur. Son conseil a produit treize nouvelles pièces et a renoncé à la fixation d'un délai pour produire d'autres documents.
Par jugement du 8 février 2012, la Cour civile a déclaré la demande irrecevable, jugeant que B._ n'avait pas justifié de ses pouvoirs.
Statuant le 26 octobre 2012 sur l'appel interjeté par B._ et la Communauté, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud l'a rejeté et a ainsi confirmé la décision entreprise.
C.
Agissant le 10 décembre 2012 par la voie du recours en matière civile, B._ et la Communauté concluent à la réforme de l'arrêt cantonal en ce sens que la " qualité pour agir ", soit l'autorisation de représenter du premier nommé soit admise, la cause étant renvoyée à la Cour civile du Tribunal cantonal pour décision sur le fond. Les recourants invoquent la violation de l'art. 712t al. 2 CC, l'interdiction du formalisme excessif ainsi que la violation de l'art. 68 al. 2 du code de procédure civile vaudois (ci-après CPC/VD).
Invités à se déterminer, la cour cantonale se réfère aux considérants de son arrêt tandis que l'intimé conclut principalement à l'irrecevabilité du recours, subsidiairement à son rejet.
D.
La requête d'effet suspensif présentée par les recourants a été rejetée par ordonnance présidentielle du 11 décembre 2012. | Considérant en droit:
1.
Le recours a été déposé à temps (art. 100 al. 1 LTF) contre une décision finale (art. 90 LTF), prise en dernière instance cantonale et sur recours par un tribunal supérieur (art. 75 LTF), dans une contestation civile de nature pécuniaire, dont la cour cantonale admet que la valeur litigieuse atteint 30'000 fr. (art. 74 al. 1 let. b LTF); les recourants ont succombé dans leurs conclusions devant l'instance précédente (art. 76 LTF) et l'assemblée générale extraordinaire du 10 janvier 2013 a ratifié le dépôt du présent recours, de sorte que celui-ci est par conséquent recevable.
2.
L'intimé relève que le recours serait irrecevable (art. 99 al. 2 LTF) du fait que les conclusions prises par les recourants - réforme de la décision en ce sens que la qualité pour agir du recourant est admise et la cause renvoyée à la cour cantonale pour nouvelle décision sur le fond - seraient différentes de celle prise devant les instances cantonales - admission de la demande au fond.
Les conclusions prises en l'espèce par les recourants ne tendent pas à élargir l'objet du litige en demandant davantage ou autre chose que ce qui figurait dans les conclusions présentées devant les instances cantonales ( BERNARD CORBOZ in: Commentaire de la LTF, n. 30 ss ad art. 99 LTF). En principe, le Tribunal fédéral ne peut de surcroît réformer une décision d'irrecevabilité; dès lors que l'arrêt attaqué confirme précisément une décision d'irrecevabilité, les conclusions purement cassatoires prises par les recourants sont ainsi recevables (notamment: <ref-ruling> consid. 1.2; arrêt 4A_330/2008 du 27 janvier 2010 consid. 2.1 non publié aux <ref-ruling>).
3.
Le recours en matière civile peut être formé pour violation du droit tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (art. 106 al. 1 LTF), sans être lié ni par les motifs de l'autorité précédente, ni par les moyens des parties. Compte tenu des exigences de motivation posées à l'art. 42 al. 2 LTF, sous peine d'irrecevabilité (art. 108 al. 1 let. b LTF), le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs soulevés; il n'est pas tenu de traiter, à l'instar d'une juridiction de première instance, toutes les questions juridiques pouvant se poser lorsqu'elles ne sont plus discutées devant lui (134 III 102 consid. 1.1; <ref-ruling> consid. 2.2; <ref-ruling> consid. 12.3 et les références).
4.
La cour cantonale a considéré que la représentation en justice de la communauté des copropriétaires par son administrateur était régie par l'art. 712t al. 2 CC dès lors que celui-ci avait agi au nom des copropriétaires dans le cadre d'une procédure judiciaire. En tant que celle-ci n'était pas soumise à la procédure sommaire, l'administrateur de la copropriété n'était pas en mesure d'agir sans l'autorisation de l'assemblée des copropriétaires. Les juges cantonaux ont ainsi constaté que, conformément aux art. 68 al. 1 et 69 al. 1 CPC/VD (encore applicables en première instance), l'intéressé avait été interpellé à ce propos par la cour civile, produisant différentes pièces et renonçant à solliciter un délai supplémentaire pour présenter des documents complémentaires. Or, aucune des pièces déposées par l'administrateur ne permettait d'établir qu'une décision l'autorisant à déposer la demande en contestation de l'état des charges avait été prise à la double majorité des copropriétaires d'étages et des quotes-parts, puis consignée au procès-verbal de l'assemblée. La juridiction cantonale a par ailleurs jugé qu'elle ne saurait considérer que l'administrateur aurait agi au nom des copropriétaires individuellement, n'ayant pas non plus justifié de pouvoirs l'autorisant à agir en leur nom individuel ainsi que l'exigeait l'art. 68 CPC/VD. Dans ces conditions, la cour cantonale a estimé que l'administrateur avait agi sans pouvoirs et que c'était à juste titre que l'autorité de première instance n'était pas entrée en matière sur la demande en contestation de l'état des charges.
5.
5.1. Les recourants invoquent dans un premier grief l'interdiction du formalisme excessif. Soulignant avant tout le caractère urgent du dépôt de l'action en contestation, ils remarquent que celle-ci constituait la suite logique de la procédure relative à l'inscription de l'hypothèque légale pour laquelle l'administrateur avait obtenu l'accord exprès des copropriétaires. L'art. 712t CC ne prévoirait au demeurant aucune forme spéciale pour autoriser l'administrateur à agir en justice, de sorte que l'exigence de la cour cantonale tendant à la production d'une décision d'autorisation dûment protocolée au procès-verbal était disproportionnée. L'autorisation de représenter la communauté en justice aurait en l'espèce été donnée à l'administrateur soit par oral au cours de l'assemblée, tel que cela ressort des procès-verbaux produits, soit tacitement, dès lors qu'aucun des copropriétaires n'avaient contesté la démarche de l'administrateur, soit enfin par acte concluant, les pièces présentées démontrant le soutien manifeste des copropriétaires à l'action entreprise par l'intéressé. Les recourants relèvent enfin que l'institution de la protection contre le falsus procurator vise à protéger le représenté et non sa partie adverse: or, l'existence de la créance dont l'exécution est poursuivie n'est ici pas contestée et il est manifeste que l'administrateur agit au profit de la communauté.
5.2.
5.2.1. Selon l'art. 712t CC, l'administrateur représente la communauté et les copropriétaires envers les tiers, pour toutes les affaires qui relèvent de l'administration commune et entrent dans ses attributions légales (al. 1). Sauf en procédure sommaire, il ne peut agir en justice sans autorisation préalable de l'assemblée des copropriétaires, sous réserve des cas d'urgence pour lesquels l'autorisation peut être demandée ultérieurement (al. 2).
Cette dernière exigence tend à éviter que l'administrateur n'engage un procès susceptible d'entraîner des frais élevés et de compromettre les relations des copropriétaires entre eux ou avec le voisinage sans leur consentement (<ref-ruling> consid. 2a; arrêt 1C_289/2007 du 27 décembre 2007 consid. 1.2 et la référence au message; Meier-Hayoz/Rey, Berner Kommentar, n. 39 ad art. 712t CC et les références).
Si une procédure sommaire ne permet pas d'aboutir au résultat souhaité, mais qu'il est possible d'agir par la voie de la procédure ordinaire, le pouvoir de représentation légal de l'administrateur ne s'étend qu'à la partie sommaire de la procédure. L'intéressé doit en conséquence obtenir l'autorisation de l'assemblée des propriétaires d'étages pour agir par la voie de la procédure ordinaire ( AMEDEO WERMELINGER, La propriété par étages, 2e éd. 2008, n. 80 s. ad art. 712t CC; cf. pour l'inscription de l'hypothèque légale garantie par l'art. 712i CC: MEIER-HAYOZ/REY, op. cit., n. 54 ad art. 712i CC).
5.2.2. L'autorisation doit faire l'objet d'une décision de la communauté des propriétaires d'étages (arrêt 5A_364/2011 du 8 juillet 2011 consid. 2.1; cf. WERMELINGER, op. cit., n. 76 ad art. 712t CC).
Dite décision, comme d'ailleurs toutes celles de la communauté des propriétaires d'étages, doit répondre à certaines exigences de forme: d'une part, pour des raisons liées aux intérêts fondamentaux de la publicité et à la sécurité du droit; d'autre part, pour éviter des difficultés liées au calcul du délai pour contester les décisions (<ref-ruling> consid. 3c; cf. également René Bösch in: Basler Kommentar, ZGB II, 4e éd. 2011, n. 9 ad art. 712m CC).
La décision peut d'abord être prise par oral, à l'assemblée des propriétaires d'étages (<ref-ruling> consid. 3a; Wermelinger, op. cit., n. 121 ss ad art. 712m CC; MEIER-HAYOZ/REY, op. cit., n. 61 ss ad art. 712m CC; BÖSCH, op. cit., n. 9 ad art. 712m CC) et doit être l'objet d'un procès-verbal, qui doit être conservé (art. 712n al. 2 CC), sous peine de nullité (<ref-ruling> consid. 3c et 3d). La communauté des propriétaires d'étages peut également prendre une décision par voie de circulation (art. 66 al. 2 CC en application du renvoi de l'art. 712m al. 2 CC; <ref-ruling> consid. 3a), l'approbation écrite et unanime de tous les propriétaires d'étages étant alors nécessaire (Wermelinger, op. cit., n. 125 ad art. 712m CC; Meier-Hayoz/Rey, op. cit., n. 118 ad art. 712m CC et les références). L'adoption d'une décision par correspondance qui ne requiert pas l'unanimité (Urabstimmung) est admise avec retenue (notamment: MEIER-HAYOZ/REY, op. cit., n. 123 ad art. 712m CC et les références), voire exclue ( WERMELINGER, op. cit., n. 134 ss ad art. 712m CC) par la doctrine; la question peut demeurer ouverte (<ref-ruling> consid. 3a) dès lors que les conditions n'en sont ici manifestement pas réalisées.
5.2.3. Lorsque l'administrateur ne démontre pas l'existence d'une autorisation préalable ou lorsqu'il a dû agir dans l'urgence, le juge doit lui fixer un délai pour lui permettre d'apporter la preuve de son pouvoir de représentation (<ref-ruling> consid. 2b). Refuser d'entrer en matière sans interpeller l'intéressé à cet égard relève en effet du formalisme excessif, ou constitue du moins une entorse à la règle de la proportionnalité ( VICTOR GILLIOZ, L'autorisation d'ester en justice au nom de la communauté des copropriétaires par étages in: RSJ 1984, p. 284 ss, p. 287; Jean Gauthier, Copropriété par étages et malfaçons in: Mélanges Guy Flattet, p. 227 ss, p. 233 s.; cf. également Meier-Hayoz/Rey, op. cit., n. 49 s. ad art. 712t CC et WERMELINGER, op. cit., n. 79 ad art. 712t CC, ces deux derniers auteurs paraissant toutefois limiter cette possibilité au cas où l'administrateur agit dans des affaires urgentes, où l'autorisation peut être subséquente).
5.3. En l'espèce, bien qu'il ait été interpellé à cet égard par l'autorité de première instance, l'administrateur n'a pas justifié de ses pouvoirs conformément aux exigences de forme susmentionnées: il n'a en effet pas produit de décision - orale et verbalisée ou écrite obtenue par voie de circulation - de la communauté des propriétaires d'étages l'autorisant à la représenter dans la procédure en contestation de l'état des charges, procédure dont il est incontesté qu'elle n'est pas régie par les règles de la procédure sommaire. Vu les exigences de forme strictes auxquelles sont soumises les décisions de l'assemblée des copropriétaires, l'autorisation ne saurait être remplacée par la production de procès-verbaux attestant du suivi de la procédure et de l'absence d'objections à cet égard de l'ensemble des copropriétaires. Le juge a par ailleurs satisfait à son devoir d'interpellation puisqu'il a requis de l'administrateur la preuve de ses pouvoirs lors de l'audience de jugement, tout en lui laissant la possibilité supplémentaire de produire d'autres documents, opportunité à laquelle l'intéressé a néanmoins expressément renoncé. Dûment représenté par un mandataire professionnel, l'administrateur ne pouvait ignorer que ses pouvoirs étaient mis en doute par l'intimé dans son mémoire de droit du 22 août 2011; il devait donc s'attendre à devoir les justifier en produisant les documents idoines. Il disposait du temps nécessaire pour ce faire dès lors que le juge l'a interpellé à ce propos lors de l'audience de jugement qui s'est déroulée le 8 février 2012. La ratification de ses pouvoirs par l'assemblée générale extraordinaire du 10 janvier 2013, produite devant le Tribunal de céans, est au demeurant une pièce nouvelle et partant irrecevable (art. 99 al. 1 LTF).
Il s'ensuit que le grief de formalisme excessif dont se prévalent les recourants est infondé.
6.
Dans leurs deux derniers griefs, les recourants persistent pour l'essentiel à soutenir que les pouvoirs de représentation de l'administrateur ne seraient soumis à aucune forme et qu'ils pourraient parfaitement être tacites. Ces affirmations, dont le sort est scellé par le considérant précédent, sont sans objet.
7.
En définitive, le recours doit être rejeté aux frais de ses auteurs, solidairement entre eux (art. 66 al. 1 et 5 LTF). Ceux-ci verseront en outre, solidairement entre eux, une indemnité de dépens à l'intimé (art. 68 al. 1, 2 et 4 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est rejeté.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 6'000 fr., sont mis à la charge des recourants solidairement entre eux.
3.
Une indemnité de 7'000 fr., à verser à l'intimé à titre de dépens, est mise à la charge des recourants solidairement entre eux.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour d'appel civile.
Lausanne, le 24 septembre 2013
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: von Werdt
La Greffière: de Poret Bortolaso | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['bbcb4bfc-ac60-4ca6-a874-8836ca16cf70', '895f5143-8bc9-49e9-b24e-325c8714f2ec', '3135b7df-4681-42d7-a46d-50ad24b26277', '59d1167d-03ed-4e22-8a4b-d27b7a5475a3', '6771a61c-29d5-4bd4-bcbd-61760a89d212', '567f980b-b6eb-4e70-9d28-f1c1a9163a44', '567f980b-b6eb-4e70-9d28-f1c1a9163a44', '567f980b-b6eb-4e70-9d28-f1c1a9163a44', '567f980b-b6eb-4e70-9d28-f1c1a9163a44', '567f980b-b6eb-4e70-9d28-f1c1a9163a44', '6771a61c-29d5-4bd4-bcbd-61760a89d212'] | [] |
fa2cdcdc-6361-41ef-952d-aa4f2de8dee1 | 2,009 | fr | Faits:
A. Par prononcé du 11 septembre 2008, le Préfet de Riviera-Pays D'Enhaut a reconnu X._ coupable d'infraction à la loi fédérale sur les étrangers (LEtr; RS 142.20) pour avoir logé une personne étrangère sans autorisation. Il l'a condamné à une peine pécuniaire de dix jours-amende, le montant du jour-amende étant fixé à 30 fr., avec sursis durant deux ans, ainsi qu'à une amende immédiate de 210 fr., la peine privative de liberté de substitution à défaut de paiement de l'amende étant de sept jours. Les frais, par 100 fr., ont été mis à la charge du condamné.
B. Statuant le 19 janvier 2009 sur appel du condamné, le Tribunal de police de l'arrondissement de l'Est vaudois a confirmé le prononcé préfectoral. Dans son jugement, il retient les faits suivants:
Né le 18 février 1954, X._, de nationalité italienne, s'est marié le 13 mars 2004 avec une ressortissante africaine dont il vit séparé depuis début 2007. Il est au chômage et percevrait, selon ses dires, une indemnité de quelque 190 fr. par jour. Son casier judiciaire est vierge.
Au début du mois de mars 2008, X._ a fait la connaissance par internet d'une ressortissante camerounaise. Cette dernière lui aurait dit s'appeler Y._, être âgée de 37 ans, travailler pour le magasin Migros Vibert à Carouge, habiter chez sa soeur à Genève et être divorcée d'un ressortissant suisse. Aux dires de X._, le fait qu'elle travaille et soit divorcée d'un suisse était un gage que sa situation était en règle. Il était alors à la recherche d'une compagne et il a décrit sa relation avec Y._ comme une histoire d'amour. Ils se seraient rencontrés à huit ou neuf reprises et à chaque fois Y._ restait dormir chez lui un ou deux jours au maximum. Il a prétendu ignorer totalement le fait que cette personne était sans papiers, expliquant qu'on ne demandait pas ses papiers à la personne avec qui on entretenait une relation amoureuse. A une occasion, il avait fait le tour du lac avec cette dame qui était totalement détendue et n'aurait pas pris le risque de traverser les frontières s'il avait su que sa compagne n'était pas en règle.
Le 21 juin 2008, X._ a fait appel à la police car il souhaitait que Y._ quitte son domicile. Il ressort du procès-verbal rédigé à cette occasion que cette dernière, arrivée de France, séjournait occasionnellement chez X._ depuis deux mois et une semaine. Selon ses déclarations, X._ lui aurait proposé de vivre avec lui à partir du mois d'avril 2008, tout en sachant qu'elle était sans papiers d'identité.
C. Contre ce dernier jugement, X._ dépose un recours en matière pénale devant le Tribunal fédéral. Dénonçant une violation de l'art. 116 LEtr, il conclut au prononcé d'un non-lieu.
La juridiction cantonale et le ministère public ont renoncé à déposer des observations. | Considérant en droit:
1. Lorsqu'il statue sur un appel interjeté contre un prononcé préfectoral rendu en application de la loi vaudoise sur les contraventions (LContr.; RS/VD 312.11), le jugement d'un tribunal de police vaudois ne peut faire l'objet d'aucun recours cantonal si, comme en l'espèce, la contravention ou le délit litigieux est réprimé par une loi fédérale (cf. art. 80a LContr.). Comme les cantons disposent d'un délai échéant à l'entrée en vigueur d'un code de procédure pénale suisse pour mettre leur organisation judiciaire en conformité avec l'<ref-law> (cf. <ref-law>), le tribunal de police qui rend un tel jugement constitue valablement l'autorité de dernière instance cantonale au sens de l'<ref-law>. Dès lors, interjeté dans les formes et le délai prescrits par la loi (art. 42 al. 1 et 2, 46 al. 1 let. a et 100 al. 1 LTF), par un accusé qui a succombé dans ses conclusions (<ref-law>), contre un jugement final (<ref-law>) rendu en matière pénale (<ref-law>) par une autorité de dernière instance cantonale (<ref-law>), le présent recours est recevable.
2. L'autorité précédente a condamné le recourant pour avoir incité une personne étrangère à un séjour illégal en application de l'art. 116 al. 1 let. a LEtr.
De l'avis du recourant, le fait d'accueillir une étrangère en situation irrégulière pour une nuit et ce de façon sporadique n'est pas constitutif d'un acte d'incitation à un séjour illégal. En outre, à ses yeux, l'autorité précédente aurait établi les faits de manière arbitraire en retenant qu'il connaissait le caractère irrégulier de la situation de Y._.
2.1 Sous le titre "Incitation à l'entrée, à la sortie ou au séjour illégaux", l'art. 116 al. 1 let. a LEtr. punit d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire celui qui, en Suisse ou à l'étranger, facilite l'entrée, la sortie ou le séjour illégal d'un étranger ou participe à des préparatifs dans ce but.
Sous une formulation quelque peu différente, cette nouvelle disposition, entrée en vigueur le 1er janvier 2008, correspond à l'art. 23 al. 1 5e phrase de l'ancienne loi fédérale sur le séjour et l'établissement des étrangers, qui punissait "celui qui, en Suisse ou à l'étranger, facilit[ait] ou aid[ait] à préparer une entrée ou une sortie illégale ou un séjour illégal" (RO 1949 229; message du 8 mars 2002 concernant la loi sur les étrangers, FF 2002 3469 ss ch. 2.15 p. 3587).
2.2 L'infraction consistant à inciter ou à faciliter un séjour illégal d'une personne en Suisse, est difficile à circonscrire. En effet, l'étranger qui séjourne illégalement dans notre pays noue de nombreuses relations avec d'autres personnes. Il prend par exemple un moyen de transport, achète de la nourriture ou va au restaurant. Tout contact avec cet étranger, qui rend plus agréable le séjour de celui-ci en Suisse, ne saurait être punissable au sens de l'art. 116 al. 1 let. a LEtr. Sinon, le champ d'application de cette disposition serait illimité. Aussi, le comportement de l'auteur doit-il rendre plus difficile le prononcé ou l'exécution d'une décision à l'encontre de l'étranger en situation irrégulière ou restreindre, pour les autorités, les possibilités de l'arrêter (cf. <ref-ruling> consid. 2.3.2 p. 80 concernant l'ancien art. 23 LSEE).
En règle générale, il est admis que celui qui héberge une personne séjournant illégalement en Suisse facilite le séjour illégal de celle-ci, qu'il agisse en tant qu'hôtelier, de bailleur ou d'employeur qui loue une chambre (<ref-ruling> consid. 3a p. 264/265; <ref-ruling> consid. 1 p. 122; cf. VALENTIN ROSCHACHER, Die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, thèse Zurich 1991, p. 87 ss). Le logement est alors susceptible de devenir une cachette pour l'étranger en situation irrégulière, lui permettant ainsi de se soustraire à l'intervention des autorités administratives (<ref-ruling> consid. 2.3.2 p. 80 s.).
L'incitation à un séjour illégal suppose toutefois que l'auteur mette un logement à disposition de l'étranger sans autorisation pendant une certaine durée (CATERINA NÄGELI/NIK SCHOCH, Ausländische Personen als Straftäter und Straftäterinnen, in Ausländerrecht, 2e éd., 2009, p. 1099 ss, 1119 n. 22.44). La mise à disposition d'un logement pour seulement quelques jours ne suffit pas, car un tel comportement n'est pas de nature à entraver l'action administrative (MINH SON NGUYEN, Droit public des étrangers, 2003, p. 679 s.). L'octroi d'un gîte pour quelques jours ne témoigne pas d'une volonté délictueuse, car un toit est nécessaire pour vivre et cette contribution ne vise donc pas à favoriser l'auteur (ANDREAS ZÜND, in Kommentar Migrationsrecht, 2008, n. 2 ad art. 116 LEtr).
A moins que la loi ne réprime expressément la commission par négligence, les crimes (passibles d'une peine privative de liberté de plus de trois ans) et les délits (passibles d'une peine privative de liberté n'excédant pas trois ans ou d'une peine pécuniaire) ne sont punissables que si l'auteur a agi intentionnellement (<ref-law> en relation avec l'art. 10 al. 2 et 3 CP). Partant, à défaut de mention expresse de la négligence, l'incitation au séjour illégal, qui constitue un délit, ne peut être commise qu'intentionnellement; le dol éventuel suffit (ZÜND, op. cit., n. 4 ad art. 116 LEtr).
2.3 En l'espèce, le recourant n'a pas hébergé Y._ de manière durable, en mettant un logement à sa disposition. Selon l'état de fait cantonal, Y._ a séjourné "occasionnellement" chez lui et ce pendant une période de deux mois et une semaine; le recourant et Y._ se sont rencontrés à huit ou neuf reprises et, à chaque fois, celle-ci restait dormir chez lui un ou deux jours au maximum. En l'accueillant pour une nuit de manière occasionnelle (et non pendant une période continue), le recourant n'a pas fourni à Y._ une cachette, lui permettant de se soustraire au pouvoir d'intervention des autorités administratives ou rendant plus difficile le prononcé ou l'exécution d'une décision à son encontre. L'autorité précédente n'établit pas au demeurant en quoi le recourant aurait entravé, par son comportement, l'action administrative. En conséquence, il faut admettre que l'autorité précédente a violé le droit fédéral en retenant que le recourant a facilité le séjour illégal d'un étranger en Suisse au sens de l'art. 116 al. 1 let. a LEtr. Le recours doit donc être admis, le jugement attaqué annulé et le recourant acquitté.
3. Vu l'issue du recours, il ne sera pas perçu de frais (<ref-law>). Le recourant n'est pas représenté par un avocat devant le Tribunal fédéral, de sorte qu'il n'a pas droit à des dépens (<ref-ruling> consid. 4 p. 446). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis et l'arrêt attaqué annulé.
2. Le recourant est acquitté.
3. Il n'est pas perçu de frais judiciaires ni alloué de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal de police de l'arrondissement de l'Est vaudois.
Lausanne, le 17 juillet 2009
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Favre Kistler Vianin | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['4edd6d21-fd91-4d2d-984e-829ee6b6fc9d', '6b7a4ec6-0cce-4dce-b7e3-9df75e5f0d75', '2b2c2c2e-e9aa-4b2d-b7fc-e654e941f70a', '4edd6d21-fd91-4d2d-984e-829ee6b6fc9d', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
fa2d5952-c0b8-4007-8019-490d466f8b5e | 2,002 | fr | Considérant:
Que statuant le 4 avril 2001 sur des plaintes déposées par le débiteur D._ à l'occasion de la notification d'un procès-verbal de saisie dans une première poursuite et d'un commandement de payer dans une deuxième poursuite, l'autorité cantonale de surveillance a déclaré les plaintes irrecevables parce qu'elles s'en prenaient au fondement des créances en poursuite et contenaient des griefs d'ordre disciplinaire;
que le 16 mai 2001, l'autorité cantonale de surveillance a déclaré irrecevable une nouvelle plainte du débiteur, parce qu'elle était dirigée contre une décision de mainlevée d'opposition rendue par une créancière (caisse-maladie);
qu'à l'occasion d'une nouvelle poursuite, le débiteur a derechef formé une plainte le 5 février 2002, dans laquelle il contestait les agissements de l'huissier de l'office des poursuites à son encontre dans le cadre des saisies précédentes, contestait la notification du nouveau commandement de payer au motif qu'il s'agissait d'un "harcèlement" et s'insurgeait contre le montant de la dette inscrit sur l'avis de saisie de la nouvelle poursuite;
qu'aux termes de la décision présentement attaquée, l'autorité cantonale de surveillance a admis partiellement la plainte en tant qu'elle était dirigée contre la perception des émoluments dans la nouvelle poursuite, a en conséquence invité l'office des poursuites à restituer au débiteur la somme de 14 fr. 90 au titre d'émoluments perçus à tort, et a déclaré la plainte irrecevable pour le surplus;
que dans son recours au Tribunal fédéral, le débiteur demande simplement des éclaircissements sur deux points soulevés dans un courrier adressé le 10 mars 2002 à l'autorité cantonale de surveillance et dans lequel il invoquait divers griefs d'ordre disciplinaire à l'encontre de l'huissier de l'office des poursuites;
qu'il requiert en outre la Chambre de céans de "contraindre l'Autorité cantonale de surveillance de ne point se dérober au devoir d'information envers un citoyen";
que ces demandes sont irrecevables dès lors, d'une part, que les conclusions du recours de poursuite selon l'<ref-law> doivent tendre à une modification de la décision entreprise (art. 79 al. 1 OJ) et non pas simplement à des éclaircissements (Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, vol. II, Berne 1990, p. 750 n. 1.1 ad art. 79) et que, d'autre part, l'autorité cantonale a répondu aux griefs d'ordre disciplinaire du débiteur en les déclarant irrecevables et en donnant le motif de cette irrecevabilité, fondé sur la jurisprudence (<ref-ruling> consid. 6 p. 46);
qu'au demeurant, le recours au Tribunal fédéral selon l'<ref-law> n'est pas recevable en matière disciplinaire (arrêt 7B.15/2002 du 26 mars 2002, destiné à la publication); | Par ces motifs, la Chambre prononce:
1. Le recours est irrecevable.
1. Le recours est irrecevable.
2. Le présent arrêt est communiqué en copie au recourant, à l'Office des poursuites et des faillites Rive-Droite de Genève et à l'Autorité de surveillance des Offices de poursuites et de faillites du canton de Genève.
Lausanne, le 24 juin 2002
Au nom de la Chambre des poursuites et des faillites
du Tribunal fédéral suisse
La présidente: Le greffier: | CH_BGer_010 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['41b8dbe6-0ad7-401e-9529-9b0f4cf5a7ed'] | ['10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab'] |
|
fa2d96aa-7d55-48a8-a563-38e83489291f | 2,007 | fr | Faits:
A. M._, né en 1948, est titulaire d'un certificat fédéral de capacité de charpentier, profession qu'il a exercée après sa formation au sein de l'entreprise familiale. Souffrant depuis son enfance d'une malformation évolutive des pieds (syndrome de Charcot-Marie-Tooth), il s'est trouvé en incapacité de travail à compter de 1993. Il bénéficie depuis le 1er janvier 1998 d'une demi-rente de l'assurance-invalidité (décision du 27 octobre 1998).
Les révisions du droit à la rente sollicitées par l'assuré en 1999, 2000 et 2001 ont été tour à tour rejetées. En décembre 2004, l'assuré a déposé une nouvelle demande de révision, en alléguant que son état de santé s'était péjoré aussi bien sur le plan physique que psychique. Sur la base des pièces médicales remises par l'assuré, l'Office cantonal AI du Valais (ci-après: l'office AI) est entré en matière sur la demande et a confié la réalisation d'une expertise pluridisciplinaire au Centre d'expertise médicale X._. Dans leur rapport du 13 avril 2006, les experts ont indiqué que le tableau clinique ne s'était pas fondamentalement modifié par rapport aux examens médicaux antérieurs. Il existait incontestablement chez l'assuré une capacité résiduelle de travail dans une activité adaptée qui s'effectuait en position assise et ne nécessitait pas une posture debout prolongée de plus d'une heure ou des déplacements supérieurs à 10 à 15 minutes. Se fondant sur les conclusions de cette expertise, l'office AI a, par décision du 25 avril 2006, confirmée sur opposition le 6 juillet suivant, rejeté la demande de révision.
B. Par jugement du 19 décembre 2006, le Tribunal des assurances du canton du Valais a rejeté le recours formé par l'assuré contre la décision sur opposition du 6 juillet 2006.
C. M._ a interjeté un recours de droit administratif contre ce jugement dont il a demandé l'annulation. Sous suite de frais et dépens, il a conclu, principalement, à l'octroi d'une rente entière d'invalidité à compter du 1er décembre 2004 et, subsidiairement, à la mise en oeuvre d'une nouvelle expertise somatique et psychiatrique.
Le Tribunal fédéral a renoncé à procéder à un échange d'écritures. | Considérant en droit:
1. 1.1 La loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est entrée en vigueur le 1er janvier 2007 (RO 2006 1205, 1242). L'acte attaqué ayant été rendu avant cette date, la procédure reste régie par l'OJ (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 395).
1.2 Le litige a pour objet le point de savoir si l'invalidité du recourant s'est modifiée - de manière à influencer son droit à la rente - entre le 27 octobre 1998, date de la décision initiale par laquelle cette prestation lui a été accordée, et le 6 juillet 2006, date à laquelle l'office AI s'est prononcé sur la demande de révision du droit à la rente. Le jugement entrepris porte ainsi sur des prestations de l'assurance-invalidité, de sorte que le Tribunal fédéral examine uniquement si l'autorité cantonale de recours a violé le droit fédéral, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation. Il revoit d'office l'application du droit fédéral sans être lié par les motifs invoqués par les parties (art. 114 al. 1 in fine OJ). Lorsque le recours est dirigé contre la décision d'une autorité judiciaire, le Tribunal fédéral est lié par les faits constatés dans la décision attaquée, sauf s'ils sont manifestement inexacts ou incomplets ou s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de procédure. Au surplus, le Tribunal fédéral ne peut pas revoir l'opportunité de la décision entreprise, le droit fédéral ne prévoyant pas un tel examen en la matière (art. 132 al. 2 OJ, dans sa teneur selon le ch. III de la loi fédérale du 16 décembre 2005 portant modification de la LAI, en vigueur depuis le 1er juillet 2006, applicable en l'espèce [let. c du ch. II de la modification du 16 décembre 2005 a contrario], en corrélation avec les art. 104 let. a et b, ainsi que 105 al. 2 OJ).
1.3 L'administration et les premiers juges ont exposé correctement les dispositions légales et les principes jurisprudentiels applicables en matière d'évaluation de l'invalidité et de révision de la rente, de sorte qu'il suffit de renvoyer à leurs considérants.
2. 2.1 Se fondant sur les conclusions du rapport du Centre d'expertise médicale, lequel répondait aux réquisits jurisprudentiels quant à sa valeur probante, le Tribunal cantonal des assurances a retenu que le recourant était toujours apte médicalement à exercer une activité adaptée à 100 % et à mettre en oeuvre une capacité résiduelle de gain de 45 %.
2.2 Les considérations développées par le recourant à l'appui de son recours de droit administratif ne sont pas de nature à faire apparaître l'état de fait retenu par le Tribunal cantonal des assurances comme étant manifestement inexact ou incomplet, ou encore établi au mépris de règles essentielles de procédure.
Ainsi, les reproches formulés à l'encontre de la valeur probante de l'expertise ne justifient pas que l'on s'en écarte. Comme l'ont souligné les premiers juges, celle-ci remplit toutes les exigences formelles auxquelles la jurisprudence soumet la valeur probante d'un tel document (<ref-ruling> consid. 3a p. 352). Les conclusions rendues par le collège d'expert - dont l'impartialité et l'objectivité ne sont pas sérieusement remises en cause par le recourant - résultent d'une analyse complète de la situation médicale - objective et subjective -, portant aussi bien sur les aspects somatiques que psychiques des troubles allégués. Contrairement à ce que prétend le recourant, l'expertise a été réalisée en pleine connaissance de l'avis de son médecin traitant, le docteur E._, et des observations cliniques rapportées dans les pièces médicales qu'il a versées à l'appui de sa demande de révision.
De même, le recourant n'allègue aucun élément concret susceptible de remettre en cause le bien-fondé des conclusions motivées et convaincantes de l'expertise. Les arguments avancés par le recourant se résument à renvoyer au contenu des pièces produites, sans démontrer en quoi leur contenu contredirait les conclusions de l'expertise pluridisciplinaire et prouverait l'aggravation de son état de santé. A cet égard, il convient de rappeler qu'il n'appartient pas au Tribunal fédéral de procéder une nouvelle fois à l'appréciation des preuves administrées, mais au recourant d'établir en quoi celle opérée par l'autorité cantonale serait manifestement inexacte ou incomplète.
2.3 Le recourant prétend que l'échec des nombreuses démarches entreprises en 2001 en vue de trouver un emploi adapté à sa situation démontrait qu'il ne pouvait pas exercer une activité intellectuelle ou physique compatible avec son état de santé et que ses possibilités de gain étaient inexistantes. Or, le Tribunal fédéral a déjà répondu à cette objection lors d'un précédent recours de droit administratif interjeté par l'assuré (arrêt I 377/02 du 20 février 2003, consid. 2 in fine). Il avait alors considéré que c'étaient, avant tout, des raisons conjoncturelles - partant étrangères à la notion de marché équilibré du travail visée par l'<ref-law> - qui expliquaient que le recourant ne parvenait pas, concrètement, à mettre en valeur sa capacité résiduelle de travail, respectivement de gain. Il n'y a pas lieu de revenir sur ce point.
3. Manifestement mal fondé, le présent recours doit être rejeté selon la procédure simplifiée de l'art. 36a OJ, sans qu'il soit nécessaire d'ordonner un échange d'écritures. La procédure étant onéreuse (art. 134, 2ème phrase, OJ, dans sa teneur en vigueur depuis le 1er juillet 2006), les frais de justice sont mis à la charge du recourant qui succombe (art. 156 al. 1 en corrélation avec l'art. 135 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours de droit administratif est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal des assurances du canton du Valais, à l'Office fédéral des assurances sociales et à la Caisse de compensation du canton du Valais.
Lucerne, le 6 décembre 2007
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Meyer Piguet | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
fa2dc8c9-2e44-495e-b8aa-f8149de2df23 | 2,002 | fr | A.- A la suite de l'arrêt du Tribunal fédéral des assurances du 22 mars 1999 (C 240/98), la Caisse publique cantonale vaudoise de chômage (la caisse de chômage) a fixé à 30 804 fr. 60, par décision du 20 mai 1999, le montant des indemnités perçues à tort que F._ devait lui restituer.
F._ a déféré cette décision au Service de l'emploi du canton de Vaud, première instance cantonale de recours en matière d'assurance-chômage (le service de l'emploi).
Il a conclu à la libération de son obligation de rembourser, en soutenant que les indemnités indûment touchées ne se montaient qu'à 23 813 fr. 20.
Par décision du 17 avril 2000, le service de l'emploi a admis partiellement le recours en ce sens qu'il a ramené la somme à restituer à 30 354 fr. 50.
B.- F._ a recouru contre cette décision devant le Tribunal administratif du canton de Vaud, en concluant à son annulation. Par ordonnance du 15 mai 2000, le Tribunal administratif a invité le service de l'emploi à déposer sa réponse jusqu'au 6 juin 2000.
Dans une décision rectificative du 16 mai 2000, notifiée aux parties ainsi qu'au Tribunal administratif, le service de l'emploi a annulé sa décision du 17 avril 2000, dit que le montant à restituer s'élevait à 30 804 fr. 60, et rejeté en conséquence le recours formé contre la décision du 20 mai 1999. F._ a recouru contre cette nouvelle décision en concluant à son annulation.
Par jugement 28 août 2000, la juridiction cantonale a rejeté les recours et confirmé la décision rectificative du 16 mai 2000.
C.- F._ interjette recours de droit administratif contre ce jugement dont il demande l'annulation.
La caisse de chômage intimée s'en remet à justice. Le service de l'emploi et le Secrétariat d'Etat à l'économie ne se sont pas déterminés. | Considérant en droit :
1.- Dans la procédure de recours concernant l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, le pouvoir d'examen du Tribunal fédéral des assurances n'est pas limité à la violation du droit fédéral - y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation - mais s'étend également à l'opportunité de la décision attaquée. Le tribunal n'est alors pas lié par l'état de fait constaté par la juridiction inférieure, et il peut s'écarter des conclusions des parties à l'avantage ou au détriment de celles-ci (art. 132 OJ).
Le Tribunal fédéral des assurances n'étant pas lié par les motifs que les parties invoquent (art. 114 al. 1 en corrélation avec l'art. 132 OJ), il examine d'office si le jugement attaqué viole des normes de droit public fédéral ou si la juridiction de première instance a commis un excès ou un abus de son pouvoir d'appréciation (art. 104 let. a OJ). Il peut ainsi admettre ou rejeter un recours sans égard aux griefs soulevés par le recourant ou aux raisons retenues par le premier juge (<ref-ruling> consid. 1, 124 V 340 consid. 1b et les références).
2.- Le Tribunal administratif a retenu (consid. 1c de son jugement) que le service de l'emploi avait rendu sa décision du 17 avril 2000 en qualité d'autorité (administrative) intimée, et non pas en tant qu'autorité de recours de première instance appelée à examiner la légalité d'une décision en restitution de prestations prise par la caisse de chômage. Il a en conséquence considéré que le recours interjeté contre la décision 17 avril 2000 n'avait pas d'effet dévolutif, de sorte que le service de l'emploi était habilité à revoir sa décision, ainsi qu'il l'a fait le 16 mai 2000.
Pour sa part, le recourant soutient qu'il n'a pas eu la possibilité de s'exprimer sur les fondements justifiant la décision rectificative du 16 mai 2000. Il se plaint ainsi d'une violation de son droit d'être entendu, dans la mesure où sa situation a été péjorée sans qu'il ait pu retirer son recours.
3.- Pour plusieurs motifs, le point de vue du Tribunal administratif apparaît discutable.
a) Selon la jurisprudence et la doctrine, l'autorité qui a rendu la décision initiale conserve sa qualité de partie tout au long de la procédure de recours, même dans les cantons où il existe - de façon compatible avec l'art. 101 let. b LACI - plusieurs instances de recours en assurance-chômage (<ref-ruling> consid. 2a, 114 V 230, 105 V 188 consid. 1; Rhinow/Koller/Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, n. 784 et ss pp. 151-152; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2e éd., n. 523 et ss pp. 189-190; Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2e éd., p. 241, n. 26 ad § 13; Häner, Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, n. 280 p. 155; d'un autre avis : Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern, pp. 132-133, n. 26-28 ad art. 12 al. 3 LPJA-BE). En conséquence, l'instance intermédiaire cantonale de recours ne prend en principe pas la place de l'autorité qui a rendu la décision dans la suite de la procédure (cf. arrêt R. du 29 janvier 2001, C 342/99).
Dans le cas particulier, l'autorité qui a rendu la décision litigieuse est la Caisse publique cantonale vaudoise de chômage. De son côté, le service de l'emploi est l'autorité de recours de première instance contre les décisions des offices du travail, des offices régionaux de placement et des caisses de chômage (art. 56 al. 3 de la loi vaudoise du 25 septembre 1996 sur l'emploi et l'aide aux chômeurs, RS-VD 8.1 D). Or il paraît pour le moins douteux que le service de l'emploi puisse être considéré comme l'autorité intimée devant le tribunal administratif, car cela équivaudrait à admettre en réalité un changement de partie non prévu ou autorisé par le droit fédéral ou cantonal.
b) Par ailleurs, on peut se demander si véritablement, l'autorité intermédiaire de recours doit être comprise comme une autorité au sens de l'art. 52 al. 2 de la loi cantonale vaudoise du 18 décembre 1989 sur la juridiction et la procédure administratives (RS-VD 1.5 LJPA) au vu du message du Conseil d'Etat du canton de Vaud (Bulletin du Grand Conseil, février 1996, p. 4474) et de l'absence voulue alors par le législateur d'autorité intermédiaire de recours.
c) Enfin, on peut se demander sérieusement si une autorité cantonale de recours de première instance est en droit de procéder à un nouvel examen de sa décision, de façon analogue à ce que prévoient les art. 58 PA et 52 al. 2 LJPA-VD pour une administration, lorsque cette décision sur recours est à son tour déférée à l'autorité cantonale de recours de seconde instance. Cette question revient à déterminer si le recours interjeté contre la décision du 17 avril 2000 avait ou non un effet dévolutif.
Un recours a un effet dévolutif lorsque l'autorité de recours peut revoir les divers aspects de l'acte attaqué, sans que son auteur ait la faculté de le modifier. En principe, le recours administratif et le recours de droit administratif ont un effet dévolutif (Grisel, Traité de droit administratif, p. 920; à propos de ce principe de droit fédéral et de ses exceptions, voir également <ref-ruling> ss consid. 2b).
Les cantons ont adopté à ce sujet des solutions différentes (cf. Bovay, Procédure administrative, n. 1720 p. 400), lesquelles ont été commentées - notamment - par Boinay (La procédure administrative et constitutionnelle du canton du Jura, p. 268, n. 2 ad art. 134 al. 1 CPA-JU), Schaer (Juridiction administrative neuchâteloise, p. 166, ad art. 39 LPJA-NE) et Merkli/Aeschlimann/Herzog (op. cit. , p. 489, n. 7 ad art. 71 LPJA-BE).
La réponse à ces questions, qui se résument finalement à celle de savoir si le service de l'emploi avait ou non en l'espèce qualité pour rendre une décision "rectificative", peut cependant demeurer indécise, car le recours doit être admis pour un autre motif.
4.- a) Aux termes de l'art. 52 al. 2 LJPA-VD, l'autorité intimée peut, pendant la procédure de recours, rapporter ou modifier sa décision. Le recourant est alors invité à dire s'il retire, maintient ou modifie son recours.
Le principe consacré par cette disposition se retrouve à l'art. 62 al. 3 PA. Selon la jurisprudence rendue à ce sujet, de même qu'à propos de l'art. 132 let. c OJ, l'autorité de recours qui envisage de réformer la décision entreprise au détriment de la partie recourante doit non seulement l'inviter à s'exprimer sur cette éventualité mais également la rendre expressément attentive à la possibilité de retirer son recours afin d'obvier à une péjoration de sa situation (<ref-ruling>-168 consid. 2 et les références).
En l'occurrence, le bien-fondé de la décision rectificative du 16 mai 2000 a été confirmé dans le jugement cantonal entrepris si bien que le recourant devrait désormais restituer une somme de 30 804 fr. 60 au lieu de 30 354 fr. 50. Or, en violation du droit d'être entendu et de la disposition particulière de l'art. 52 al. 2 LJPA-VD, il ne lui a jamais été donné l'occasion de se déterminer sur une décision "rectificative" rendue à son détriment, de même qu'il ne lui a pas été donné la possibilité de retirer son recours. Dans ces conditions, le jugement s'avère contraire au droit fédéral.
Il incombera à la juridiction cantonale à qui la cause est renvoyée d'interpeller à nouveau le recourant, en lui donnant en particulier expressément l'occasion de retirer son recours.
b) On arriverait, selon toute vraisemblance, au même résultat en considérant que, selon sa jurisprudence constante, le Tribunal administratif du canton de Vaud n'est pas habilité à modifier une décision attaquée dans un sens défavorable au recourant en l'absence d'une disposition expresse de la loi (RDAF 1995 p. 387 consid. 5). A cette occasion, la juridiction cantonale avait précisé que la règle inverse qui permet la "reformatio in pejus", ne prévaut, au bénéfice d'une base légale, qu'en matière fiscale.
Comme la solution que le Tribunal administratif a adoptée aboutit à une reformatio in pejus, on peut se demander si elle est encore conforme au principe évoqué ci-dessus en raison de l'application générale de la LJPA-VD aux recours interjetés contre les décisions administratives (art. 1er al. 1 LJPA-VD). Cette question qui relève cependant en partie du droit cantonal peut être laissée ouverte, vu le sort du recours.
5.- Le recourant soutient encore que le jugement attaqué viole l'art. 95 LACI, dès lors que le Tribunal administratif a refusé de reconnaître que le droit de la caisse de chômage de demander la restitution des indemnités de chômage afférentes à la période s'étendant d'avril 1993 à octobre 1994 était atteint par la péremption quinquennale.
Il ressort pourtant du dispositif de l'arrêt du 22 mars 1999 (ch. I), qui lie tant les autorités inférieures que la Cour de céans (<ref-ruling>-242 consid. 2a, DTA 1995 n° 23 p. 136 consid. 1a et les références), que la caisse de chômage est en droit de demander la restitution des indemnités de chômage pour la période antérieure au 6 juillet 1994. Il en va du reste de même pour la période postérieure à cette date, puisque la caisse a statué le 6 juillet 1995, soit dans le délai d'une année prévu par l'art. 95 al. 4 LACI (<ref-ruling> consid. 5a, DTA 2001 n° 10 pp. 92-93 consid. 2 et les références). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances
prononce :
I. Le recours est admis. Le jugement du Tribunal
administratif du canton de Vaud du 28 août 2000 est
annulé, la cause étant renvoyée à la juridiction
cantonale pour nouveau jugement dans le sens des
considérants.
II. Il n'est pas perçu de frais de justice.
III. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal administratif du canton de Vaud, au Service de l'emploi du canton de Vaud, ainsi qu'au Secrétariat
d'Etat à l'économie.
Lucerne, le 28 mars 2002
Au nom du
Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la Ière Chambre :
Le Greffier : | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
fa2e6656-c239-48b1-88d9-a0fc0b8d7943 | 2,001 | de | zieht das Bundesgericht in Erwägung:
1.- Seit 1996 ist ein Forderungsprozess der heutigen Firma A._ AG gegen X._ und die Firma Y._ hängig. Mit Beschlüssen vom 16. September 1998 und 1. März 2001 wies die 1. Rekurskammer des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz Ausstandsbegehren von X._ und der Firma Y._ gegen den Gerichtspräsidenten des Bezirks Einsiedeln ab, soweit sie darauf eintrat. Mit Eingabe vom 18. Juni 2001 stellten X._ und die Firma Y._ erneut ein Ausstandsbegehren gegen den Gerichtspräsidenten des Bezirks Einsiedeln. Die 1. Rekurskammer des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz wies mit Beschluss vom 19. September 2001 das Ausstandsbegehren ab, soweit sie darauf eintrat. Zur Begründung führte die 1. Rekurskammer zusammenfassend aus, dass auf das Ausstandsbegehren nicht einzutreten sei, da die Gesuchsteller die gleichen Vorwürfe wie in den vorangegangenen Ausstandsverfahren - allerdings in ausführlicher Fassung - vorbringen würden. In einer Alternativbegründung legte die Rekurskammer ausserdem dar, dass bei einer materiellen Prüfung das Ausstandsbegehren abzuweisen wäre, da keine Ausstandsgründe ersichtlich seien.
2.- X._ und die Firma Y._ führen mit Eingabe vom 25. Oktober 2001 staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss der 1. Rekurskammer des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz.
Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.- Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind.
Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen (<ref-ruling> E. 3c mit Hinweisen). Diesen Anforderungen vermag die Eingabe vom 25. Oktober 2001 nicht zu genügen. Die Beschwerdeführer legen nicht rechtsgenüglich dar, inwiefern die 1. Rekurskammer in verfassungs- oder konventionswidriger Weise auf das Ausstandsbegehren mangels eines neuen Vorwurfes nicht eingetreten sein soll. Aus der Beschwerde ergibt sich nicht, dass die 1. Rekurskammer im vorliegend angefochtenen Beschluss neue Befangenheitsgründe, welche in den vorhergegangenen Ausstandsverfahren nicht vorgebracht werden konnten, nicht behandelt hätte. Ausserdem ist nicht ersichtlich, weshalb die 1. Rekurskammer den Beschwerdeführern hätte ermöglichen sollen, früher bereits vorgetragene, rechtskräftig beurteilte Befangenheitsvorwürfe nochmals zur Beurteilung zu bringen. Die Beschwerde genügt insoweit den Begründungsanforderungen gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. Ob die Alternativbegründung verfassungs- oder konventionswidrig ist, kann daher offen bleiben (vgl. <ref-ruling> E. 3b; <ref-ruling> E. 2c).
Soweit die Beschwerdeführer mit dem blossen Hinweis auf § 91 Abs. 1 der Gerichtsordnung des Kantons Schwyz (GO), wonach die Verhandlung und die mündliche Eröffnung der Entscheide bei allen Gerichten öffentlich sind, eine Verletzung des Grundsatzes des öffentlichen Verfahrens rügen, genügt ihre Beschwerde den Begründungsanforderungen an eine staatsrechtliche Beschwerde ebenfalls nicht. Gemäss § 92 GO können die Gerichte Entscheide auf dem Zirkularweg fassen. Ausserdem machen die Beschwerdeführer nicht geltend, dass sie einen Antrag auf öffentliche Verhandlung gestellt hätten.
Mangels einer genügenden Begründung ist demnach auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.- Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gerichtspräsidenten des Bezirks Einsiedeln und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz, 1. Rekurskammer, schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 8. November 2001
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', 'bb587ff8-337a-492c-a569-b88469366eb4', '0f6f2dde-5323-404f-924b-2830523fdc80'] | [] |
|
fa2f8e8a-9a6a-443c-8083-34c043b99237 | 2,008 | fr | Considérant en fait et en droit:
1. Ressortissante camerounaise, née en 1975, A.X._ est entrée illégalement en Suisse le 5 avril 2002, en provenance de France. Elle a laissé au Cameroun trois filles, nées en 1991, 1996 et 1998, qui sont élevées par sa mère.
Le 23 mai 2003, elle a épousé, à La Chaux-de-Fonds, B.X._, ressortissant suisse, né en 1951, et a ainsi obtenu une autorisation de séjour fondée sur l'art. 7 al. 1 de la loi fédérale sur le séjour et l'établissement des étrangers (LSEE; RS 142.20). Sans qualification professionnelle, elle n'a pas exercé d'activité lucrative durant son mariage. Le couple n'a pas eu d'enfant et a bénéficié de l'aide des services sociaux.
Le 1er février 2006, le Tribunal correctionnel de Bâle-Ville a condamné A.X._ à une peine de quatorze jours d'emprisonnement avec sursis pendant deux ans pour avoir été arrêtée dans un train en provenance d'Amsterdam en possession d'un faux passeport américain et de phénacétine (poudre destinée à être transformée en cocaïne).
B.X._ est décédé le 2 mai 2006.
2. Par décision du 20 novembre 2006, le Service des migrations a décidé de ne pas prolonger l'autorisation de séjour de A.X._. Saisi d'un recours de l'intéressée contre cette décision, le Conseiller d'Etat chef du Département de l'économie l'a rejeté, par prononcé du 8 août 2007.
A.X._ a recouru contre ce prononcé auprès du Tribunal administratif du canton de Neuchâtel qui, par arrêt du 12 décembre 2007, a rejeté le recours.
Agissant par la voie du recours en matière de droit public, A.X._ conclut, avec suite de frais et dépens, à l'annulation de l'arrêt du Tribunal administratif du 12 décembre 2007.
Par ordonnance présidentielle du 1er février 2008, la demande d'effet suspensif contenue dans le recours a été admise.
Le Juge instructeur a renoncé à procéder à un échange d'écritures, mais a requis la production du dossier cantonal.
3. 3.1 La loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers (LEtr; RO 2007 p. 5437 ss) est entrée en vigueur le 1er janvier 2008. Toutefois, selon l'art. 126 al. 1 LEtr, les demandes déposées avant son entrée en vigueur sont régies par l'ancien droit. Par conséquent, la présente cause doit être examinée sous l'angle de la LSEE.
3.2 D'après l'art. 83 let. c ch. 2 LTF, le recours en matière de droit public est irrecevable contre les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit.
Dans le cas particulier, la recourante ne saurait se prévaloir d'un droit à une autorisation de séjour fondée sur l'art. 7 LSEE, dès lors que son époux de nationalité suisse est décédé environ trois ans après leur mariage (<ref-ruling> consid. 2 p. 18 ss). Pour le même motif, la recourante ne peut tirer aucun droit des art. 8 CEDH (protection de la vie familiale) et l'ordonnance du 6 octobre 1986 limitant le nombre des étrangers (OLE; RS 823.21) ne lui confère pas davantage de droit à une autorisation de séjour (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 284 et les références citées). De telles autorisations, comme celles découlant des directives de l'Office fédéral des migrations, relèvent en effet du libre pouvoir d'appréciation dont dispose l'autorité cantonale en vertu de l'art. 4 LSEE, ce qui exclut la compétence du Tribunal fédéral (<ref-ruling> consid. 3.5 p. 155, jurisprudence développée dans le cadre de l'art. 100 al. 1 lettre b ch. 3 OJ, dont la teneur a été reprise par l'art. 83 lettre c ch. 2 LTF).
3.3 Au vu de cette situation, la recourante se plaint d'une inégalité de traitement par rapport aux conjoints étrangers de ressortissants de la Communauté européenne qui peuvent se prévaloir de l'art. 3 de l'Accord sur la libre circulation des personnes du 21 juin 1999 (ALCP; RS 0.142.112.681) et ont alors un droit à une autorisation de séjour valable cinq ans en cas de décès de leur conjoint. Elle soutient que, dans la mesure où le conjoint étranger d'un ressortissant communautaire est ainsi mieux traité que le conjoint d'un ressortissant suisse auquel on applique l'art. 7 LSEE, cela constitue une discrimination directe, contraire à l'art. 8 al. 1 Cst.
Dans son arrêt du 17 janvier 2003, publié aux <ref-ruling> ss, le Tribunal fédéral a examiné les conséquences de la réglementation plus libérale en matière de regroupement familial résultant de l'art. 3 de l'annexe I ALCP, qui pouvait entraîner une "discrimination à rebours" en fonction de la nationalité. Il a cependant estimé qu'en dépit d'éventuelles inégalités de traitement pour les membres étrangers d'une famille de Suisses, qui ne sont pas originaires d'un pays membre de la Communauté européenne ou de l'Association européenne de libre-échange (AELE), il était lié, en vertu de l'art. 191 Cst., par les dispositions légales en vigueur (art. 7 et 17 al. 2 LSEE), cela d'autant plus que le législateur avait refusé de modifier ces dispositions en toute connaissance de cause, après l'entrée en vigueur de l'ALCP (voir <ref-ruling> consid. 5.5 p. 266).
Il s'ensuit que la recourante, de nationalité camerounaise, ne peut invoquer aucune disposition de l'ALCP pour bénéficier d'une autorisation de séjour à titre de regroupement familial et n'est donc pas fondée à se plaindre d'une inégalité de traitement résultant de l'application de la LSEE. Son recours n'est dès lors pas recevable comme recours en matière de droit public (art. 83 let. c ch. 2 LTF).
3.4 La recourante invoquant une violation des art. 8 al. 1 et 9 Cst., encore faut-il se demander si la voie du recours constitutionnel subsidiaire ne serait pas ouverte (cf. art. 116 Cst.). Cette voie de droit suppose toutefois que la recourante ait, en vertu de l'art. 115 let. b LTF, un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée.
Conformément à la jurisprudence, le recourant qui, en vertu de l'art. 83 let. c ch. 2 LTF, n'a pas de droit à obtenir une autorisation ne peut soulever le grief de l'arbitraire dans le cadre d'un recours constitutionnel subsidiaire. En effet, l'interdiction générale de l'arbitraire ne confère pas, à elle seule, une position juridique protégée au sens de l'art. 115 let. b LTF (cf. <ref-ruling> consid. 6.1 p. 197 s.). La recourante n'a donc pas qualité pour se plaindre de l'appréciation que l'autorité cantonale a faite de l'exercice de son activité professionnelle et de son intégration en Suisse. Il en va de même concernant le grief d'inégalité de traitement, dès lors que, comme on l'a vu en relation avec l'art. 83 let. c ch. 2 LTF, la recourante ne peut se prévaloir à ce propos d'aucune disposition légale. Par conséquent, le principe général de l'égalité de traitement ne confère pas non plus, à lui seul, à la recourante une position juridique protégée au sens de l'art. 115 let. b LTF (cf. <ref-ruling> consid. 6.2 p. 199 s.).
Le présent recours n'est donc pas davantage recevable comme recours constitutionnel subsidiaire.
4. Au vu de ce qui précède le recours doit être déclaré irrecevable, avec suite de frais à la charge de la recourante (art. 65 al. 1 et 66 al. 1 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Un émolument judiciaire de 1'000 fr. est mis à la charge de la recou-rante.
3. Le présent arrêt est communiqué à la recourante, au Service des migrations, au Département de l'économie et au Tribunal administratif du canton de Neuchâtel.
Lausanne, le 20 mars 2008
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Merkli Rochat | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['8b103419-d274-488f-983b-f0d86d663926', '0ee9916c-611f-4467-b022-542170057ea4', '144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9', '50ea1748-6d7c-4a0b-b291-9c4977de5736', '50ea1748-6d7c-4a0b-b291-9c4977de5736', '0a64bcb5-b2fc-4b86-a298-ac1183e7b448', '0a64bcb5-b2fc-4b86-a298-ac1183e7b448'] | [] |
|
fa2f91e6-08f2-4c13-9958-27417dc3dc9d | 2,010 | de | In Erwägung,
dass die IV-Stelle Zug der 1955 geborenen M._ u.a. mit Verfügung vom 10. Oktober 2008 bei einem Invaliditätsgrad von 45 % eine ab 1. August 2006 laufende Viertelsrente der Invalidenversicherung zusprach,
dass die dagegen erhobene Beschwerde vom Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, mit Entscheid vom 22. Oktober 2009 abgewiesen wurde,
dass M._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen lässt, in Abänderung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen; ferner sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen,
dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden kann, wobei das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>); das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (Art. 105 Abs. 2 und Art. 97 Abs. 1 BGG),
dass die Vorinstanz die zur Beurteilung des Rentenanspruchs massgebenden Bestimmungen und Grundsätze einschliesslich der Rechtsprechung zutreffend dargelegt hat (<ref-law>),
dass das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid gestützt auf die Akten, insbesondere auf Grund der schlüssigen Gutachten des Dr. med. B._ und des Dr. med. L._ vom 1. November 2007, ausführlich und sorgfältig dargelegt hat, weshalb der Beschwerdeführerin die bisherige und auch eine entsprechend angepasste andere Tätigkeit zu sechs Stunden pro Tag bei einer um 20 % verminderten Leistungsfähigkeit zumutbar ist, so dass sich aus der Durchführung des - mit Ausnahme des "Leidensabzuges" unbestritten gebliebenen - Einkommensvergleichs ein Invaliditätsgrad von 45 % ergab, womit die Zusprechung einer Viertelsrente rechtens war,
dass die dagegen in der Beschwerde vorgebrachten Einwände, mit welchen sich die Vorinstanz - soweit wesentlich - bereits zutreffend auseinandergesetzt hat, an dieser Beurteilung nichts zu ändern vermögen, da sie sich weitgehend in einer Wiedergabe von ärztlichen Einschätzungen als einer unzulässigen appellatorischen Kritik am angefochtenen Entscheid erschöpfen und damit jedenfalls nicht geeignet sind, eine Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG als erstellt oder die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts als mangelhaft im Sinne von Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG erscheinen zu lassen,
dass sich das kantonale Gericht insbesondere mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin bezüglich der Gutachten des Dr. med. B._ und des Dr. med. L._ sowie hinsichtlich des "Leidensabzuges" schon eingehend und zutreffend befasst hat (vgl. E. 5, E. 8 f. sowie E. 10.2 f.), weshalb darauf - unter Verweis auf den Entscheid der Vorinstanz (<ref-law>) - nicht mehr näher einzugehen ist,
dass im Übrigen auch aus den letztinstanzlich eingereichten - grundsätzlich unzulässigen (<ref-law>) - Dokumenten, soweit sie sich nicht schon in den Vorakten befunden haben und von Verwaltung bzw. Vorinstanz bereits gewürdigt wurden, nichts zu Gunsten der Beschwerdeführerin abgeleitet werden kann, wobei von einem "ungenügend abgeklärt(en)" Sachverhalt nicht die Rede sein kann,
dass sich somit die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist und daher im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> - ohne Durchführung des Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung - zu erledigen ist,
dass dem Verfahrensausgang entsprechend die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (<ref-law>), da deren Gesuch um unentgeltliche Prozessführung mangels der gemäss <ref-law> hierfür erforderlichen Voraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit der Rechtsvorkehr nicht entsprochen werden kann, | erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 22. Februar 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Batz | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
fa3024e9-ae21-442f-8f3d-13368d803056 | 2,007 | it | Fatti:
Fatti:
A. Il 23 agosto 2004 A._ è stato arrestato all'aeroporto di Zurigo nell'ambito di un'inchiesta aperta nei confronti suoi e di altre persone dalla polizia giudiziaria federale per infrazione alla legge federale sugli stupefacenti (art. 19 n. 1 e 2 LStup), riciclaggio di denaro (<ref-law>), partecipazione a un'organizzazione criminale (<ref-law>), aggressione (<ref-law>), coazione (<ref-law>) e infrazione alla legge federale sulle armi (art. 33 segg. Larm): è stato posto immediatamente in detenzione preventiva.
A. Il 23 agosto 2004 A._ è stato arrestato all'aeroporto di Zurigo nell'ambito di un'inchiesta aperta nei confronti suoi e di altre persone dalla polizia giudiziaria federale per infrazione alla legge federale sugli stupefacenti (art. 19 n. 1 e 2 LStup), riciclaggio di denaro (<ref-law>), partecipazione a un'organizzazione criminale (<ref-law>), aggressione (<ref-law>), coazione (<ref-law>) e infrazione alla legge federale sulle armi (art. 33 segg. Larm): è stato posto immediatamente in detenzione preventiva.
B. Numerosi reclami in materia di scarcerazione sono stati respinti dal Ministero pubblico della Confederazione (MPC) e confermati poi dalla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. Il Tribunale federale si è pronunciato al riguardo con sentenza 1S.3/2006 del 2 marzo 2006.
B. Numerosi reclami in materia di scarcerazione sono stati respinti dal Ministero pubblico della Confederazione (MPC) e confermati poi dalla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. Il Tribunale federale si è pronunciato al riguardo con sentenza 1S.3/2006 del 2 marzo 2006.
C. Il 13 settembre 2006 l'Ufficio dei giudici istruttori (UGI) ha ordinato la scarcerazione dell'arrestato, disponendo nel contempo le seguenti misure sostitutive: deposito del passaporto, divieto di lasciare il territorio svizzero, obbligo di presentarsi una volta la settimana presso la polizia giudiziaria federale, obbligo di ottemperare a ogni citazione e divieto di rilasciare informazioni a terzi sul procedimento penale in corso.
C. Il 13 settembre 2006 l'Ufficio dei giudici istruttori (UGI) ha ordinato la scarcerazione dell'arrestato, disponendo nel contempo le seguenti misure sostitutive: deposito del passaporto, divieto di lasciare il territorio svizzero, obbligo di presentarsi una volta la settimana presso la polizia giudiziaria federale, obbligo di ottemperare a ogni citazione e divieto di rilasciare informazioni a terzi sul procedimento penale in corso.
D. Con decisione del 31 gennaio 2006 l'UGI ha respinto le richieste di A._ di revoca parziale delle citate misure e dell'autorizzazione di visitare i suoi genitori in Italia. Adito dall'istante, con decisione del 2 maggio 2007, la I. Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale ha respinto il reclamo sottopostogli dal richiedente.
D. Con decisione del 31 gennaio 2006 l'UGI ha respinto le richieste di A._ di revoca parziale delle citate misure e dell'autorizzazione di visitare i suoi genitori in Italia. Adito dall'istante, con decisione del 2 maggio 2007, la I. Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale ha respinto il reclamo sottopostogli dal richiedente.
E. A._ impugna questa sentenza con ricorso ("Beschwerde") al Tribunale federale. Chiede di annullare la decisione impugnata e le misure sostitutive del deposito del passaporto, del divieto di lasciare il territorio svizzero e di presentarsi una volta la settimana presso la polizia giudiziaria federale e, eventualmente, di autorizzarlo a visitare per una settimana i suoi genitori al loro domicilio in Italia. Dei motivi si dirà, in quanto necessario, nei considerandi.
La I. Corte dei reclami penali, riconfermandosi nella sua sentenza, propone di respingere il ricorso in quanto ammissibile, conclusione formulata anche nelle osservazioni del MPC, trasmesse per conoscenza alle parti. L'UGI conclude per la reiezione del gravame
Con decisione incidentale del 25 maggio 2007 è stata respinta la domanda di assistenza giudiziaria contenuta nel gravame. | Diritto:
Diritto:
1. 1.1 La decisione impugnata è stata pronunciata dopo l'entrata in vigore, il 1° gennaio 2007 (RU 2006 I 1205), della legge federale sul Tribunale federale del 17 giugno 2005 (LTF; RS 173.110): il ricorso è quindi disciplinato dal nuovo diritto (<ref-law>).
1.2 Presentato dall'imputato, le cui conclusioni sono state disattese (art. 81 cpv. 1 lett. b n. 1 LTF), contro una decisione resa dalla I. Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale in materia di provvedimenti coattivi (<ref-law>; cfr. <ref-ruling> consid. 1.2.2; <ref-ruling> consid. 3.1), il ricorso in materia penale (<ref-law>), tempestivo (<ref-law>), è di massima ammissibile.
1.3 Il ricorso può essere presentato per violazione del diritto, conformemente a quanto stabilito dagli art. 95 e 96 LTF. Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto (<ref-law>). Secondo l'art. 42 cpv. 1 e 2 LTF, il ricorso dev'essere motivato in modo sufficiente. Il Tribunale federale esamina in linea di principio solo le censure sollevate; esso non è tenuto a vagliare, come lo farebbe un'autorità di prima istanza, tutte le questioni giuridiche che si pongono se le stesse non sono presentate nella sede federale.
1.3 Il ricorso può essere presentato per violazione del diritto, conformemente a quanto stabilito dagli art. 95 e 96 LTF. Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto (<ref-law>). Secondo l'art. 42 cpv. 1 e 2 LTF, il ricorso dev'essere motivato in modo sufficiente. Il Tribunale federale esamina in linea di principio solo le censure sollevate; esso non è tenuto a vagliare, come lo farebbe un'autorità di prima istanza, tutte le questioni giuridiche che si pongono se le stesse non sono presentate nella sede federale.
2. 2.1 Il ricorrente adduce che le contestate misure sostitutive sono incisive, visto ch'egli, dopo aver sofferto oltre due anni di carcere preventivo, sta cercando di ricostruire la sua attività professionale nel campo finanziario e della mediazione immobiliare in un contesto di clientela prevalentemente europea: a causa delle criticate misure, egli non può curare i suoi affari all'estero. Nemmeno può visitare i suoi anziani genitori, residenti in Italia, ed in particolare la madre, cagionevole di salute, che non potrebbe viaggiare. Rileva che l'UFG gli ha già rifiutato l'autorizzazione per effettuare un viaggio in Spagna e uno in Austria.
2.2 Egli aggiunge poi che, a causa del divieto di rilasciare informazioni a terzi sul procedimento penale in corso, gli sarebbe impedito di spiegare ai potenziali clienti le imposte limitazioni di viaggio. Questa censura non dev'essere esaminata oltre, ritenuto ch'egli non contesta questa specifica misura, né nelle conclusioni ne chiede l'annullamento (<ref-law>) e ricordato che il Tribunale non può andare oltre le conclusioni delle parti (<ref-law>; cfr. <ref-ruling> consid. 1.2).
2.3 L'istanza precedente ha ricordato che, allo scopo di assicurare la comparizione dell'accusato all'udienza, tra le misure sostitutive della detenzione vi è la prestazione di una cauzione, misura non imposta nella fattispecie, e la consegna all'autorità dei documenti di identità, che ha lo scopo di impedire una possibile fuga all'estero dell'imputato.
2.4 La giurisprudenza, pronunciandosi come nella fattispecie in applicazione della PP, ha stabilito che l'accusato incarcerato a titolo preventivo unicamente a causa del pericolo di fuga ha diritto di essere liberato se può fornire delle garanzie adeguate per la sua presenza al processo e segnatamente attraverso il versamento di una cauzione o l'adozione di misure di controllo giudiziario, quali il deposito del passaporto. Queste misure comportano una restrizione meno grave della libertà personale rispetto alla carcerazione preventiva. Esse sono nondimeno ammissibili soltanto se sussista un motivo di detenzione preventiva e non siano sproporzionate; possono anche essere cumulate (<ref-ruling> consid. 3.1-3.5 con numerosi riferimenti pure alla prassi della Corte europea dei diritti dell'uomo e alla dottrina).
2.5 Il ricorrente contesta l'esistenza di gravi indizi di colpevolezza e del pericolo di fuga ritenuti dall'istanza precedente, che ha rinviato alle sue precedenti decisioni del 26 gennaio 2005 e 22 dicembre 2005, quest'ultima confermata dal Tribunale federale con la già citata sentenza del 2 marzo 2006.
Riguardo al pericolo di fuga, essa ha ritenuto che nel frattempo la posizione processuale del ricorrente non è sostanzialmente cambiata e che proprio l'avanzamento delle indagini e l'avvicinarsi del processo potrebbero indurlo a far perdere le proprie tracce all'estero, soprattutto per il fatto, come è previsto, che tutti gli indagati potranno presto accedere alla totalità dell'incarto. Affermazione quest'ultima, non ulteriormente spiegata, di cui invero mal si comprende la portata riguardo al ricorrente. Questi, sempre secondo l'istanza precedente, non ha d'altra parte indicato elementi nuovi che potrebbero mitigare il pericolo di fuga: le accuse mosse nei suoi confronti sono sempre gravi e sembrano essere rafforzate da nuovi elementi emersi dall'inchiesta. La I. Corte dei reclami penali ne ha concluso che, nonostante gli indubbi legami economici e affettivi in Svizzera, dove risiedono la sua compagna e il figlio comune, il pericolo di fuga è ancora sufficientemente intenso per confermare le criticate misure. Nella risposta, il MPC si limita a rilevare che, in caso di condanna, il ricorrente rischierebbe una pena pesante.
2.6 Certo, la situazione processuale del ricorrente non è sostanzialmente cambiata (<ref-ruling> consid. 3.3). Giova nondimeno ricordare che il pericolo di fuga non può essere valutato unicamente fondandosi sulla gravità del reato (sentenza del 2 marzo 2006 consid. 5.3) e che nel caso in esame il ricorrente ha già sofferto oltre due anni di carcere preventivo, durata che dovrà essere computata nell'eventuale pena pronunciata nei suoi confronti (<ref-law>; <ref-ruling> consid.4.1; cfr. anche sentenza 1B_63/2007 dell'11 maggio 2007, consid. 4.1, destinata a pubblicazione).
2.7 Il ricorrente si diffonde sull'assunto secondo cui l'istanza inferiore, limitandosi in sostanza a rinviare alle precedenti decisioni emanate oltre un anno prima dell'impugnato giudizio, avrebbe leso il suo diritto di essere sentito, segnatamente l'obbligo di motivazione.
Si può dare atto al ricorrente che la motivazione della criticata sentenza è assai scarna e ch'essa non illustra gli ulteriori sviluppi delle indagini da lui messi in discussione circa la loro portata.
Dal diritto di essere sentito, desumibile dall'<ref-law>, la giurisprudenza ha dedotto, tra l'altro, il diritto dell'interessato di ottenere una decisione motivata. Questa norma non pone esigenze troppo severe all'obbligo di motivazione e l'autorità giudicante è tenuta a esprimersi unicamente sulle circostanze significative, atte a influire in qualche maniera sul giudizio di merito, e non su ogni asserzione delle parti: essa ha essenzialmente lo scopo di permettere, da un lato, agli interessati di afferrare le ragioni che stanno alla base della decisione e di impugnarla con cognizione di causa e, dall'altro, all'autorità di ricorso di esaminare la fondatezza della decisione medesima (<ref-ruling> consid. 3.2; <ref-ruling> consid. 2B, 15 consid. 2a/aa in fine).
La critica è nondimeno imprecisa, visto che l'autorità precedente ha altresì rinviato ai motivi indicati dall'autorità inquirente. Ora, secondo la giurisprudenza, il diritto di essere sentito non è violato quando il giudice chiamato a pronunciarsi sulla detenzione motiva la propria decisione rinviando alla presa di posizione dell'autorità inquirente, che indica in maniera sufficiente i motivi della carcerazione (<ref-ruling> consid. 2; cfr. sul diritto di replica <ref-ruling> consid. 2.2, 100 consid. 4). Invero, nella fattispecie, nemmeno le osservazioni del MPC presentate all'istanza precedente brillavano per esaustività e completezza. Le esigenze minime poste dalla giurisprudenza sono comunque state rispettate.
2.8 Il ricorrente rileva che già nella sentenza del 2 marzo 2006 il Tribunale federale aveva stabilito che il MPC doveva procedere senza indugio ai necessari confronti, allo scopo di verificare l'attendibilità delle prove assunte, concludendo che, all'epoca, l'esistenza di gravi indizi di reato era ancora sostenibile (consid. 3). Nella risposta al ricorso in esame, il MPC si limita ad addurre che sarebbero stati raccolti un'impressionante serie di elementi di prova a sostegno dell'ipotesi dell'esistenza di un gruppo organizzato, operativo a livello internazionale, per perpetrare i sospettati reati: l'accenno si limita nondimeno, in sostanza, a riproporre, in maniera generica, i medesimi fatti, senza fornire ulteriori precisazioni decisive e a rinviare semplicemente ad altri atti. Certo, nonostante le rilevate ripetute sostituzioni nella conduzione dell'istruzione preparatoria, segnatamente il terzo cambiamento del giudice istruttore federale, il MPC sostiene che l'indagine continuerebbe a ritmo incessante. Considerata la durata dell'inchiesta, la sussistenza di gravi indizi di colpevolezza dovrà in ogni modo essere sorretta entro breve termine da riscontri oggettivi chiaramente esposti e verificabili.
2.9 Nella risposta il MPC ribadisce che il ricorrente modificherebbe a suo piacimento le proprie dichiarazioni. "Questo genere di avversione nei confronti del procedimento penale" e nei confronti delle autorità inquirenti distinguerebbe, al suo dire, i membri di organizzazioni criminali, la cui condotta si contrappone per loro natura allo stato di diritto. Ora, riguardo all'asserito comportamento omertoso e reticente del ricorrente, giova ribadire, come rilevato nella citata sentenza (consid. 3.1.1), che l'imputato può avvalersi della sua facoltà di tacere senza dover subire pregiudizi.
2.9 Nella risposta il MPC ribadisce che il ricorrente modificherebbe a suo piacimento le proprie dichiarazioni. "Questo genere di avversione nei confronti del procedimento penale" e nei confronti delle autorità inquirenti distinguerebbe, al suo dire, i membri di organizzazioni criminali, la cui condotta si contrappone per loro natura allo stato di diritto. Ora, riguardo all'asserito comportamento omertoso e reticente del ricorrente, giova ribadire, come rilevato nella citata sentenza (consid. 3.1.1), che l'imputato può avvalersi della sua facoltà di tacere senza dover subire pregiudizi.
3. 3.1 Riguardo al pericolo di collusione (al riguardo v. <ref-ruling> consid. 3.2 e 3.2.1), la I. Corte dei reclami penali ha ritenuto che se le criticate misure possono difficilmente ostacolarlo sul suolo elvetico, ciò non sarebbe il caso per i contatti che il ricorrente potrebbe intrattenere con altri membri dell'organizzazione criminale all'estero. Questa affermazione sarebbe rafforzata dalla constatazione che sovente i membri di siffatte organizzazioni, per eludere eventuali intercettazioni telefoniche, preferirebbero spostarsi di persona. Mal si comprende nondimeno perché, in tale ipotesi, essi non potrebbero spostarsi senza troppi rischi in territorio elvetico. D'altra parte, il ricorrente non comprova in maniera sufficiente l'indispensabile necessità di rinnovare i contatti professionali persi con la clientela all'estero (<ref-ruling> consid. 3.4) e nemmeno dimostra che la conclusione dell'istanza inferiore, secondo cui egli può senz'altro esercitare un'attività remunerativa in Svizzera senza doversi recare di persona all'estero, configurerebbe un accertamento dei fatti arbitrario.
Il Tribunale federale fonda infatti la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore (<ref-law>). Può scostarsi da questo accertamento solo qualora esso sia avvenuto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'<ref-law> (<ref-law>). La parte ricorrente che intende contestare i fatti accertati dall'autorità inferiore deve quindi spiegare, in maniera circostanziata, per quale motivo ritiene che le condizioni di una delle citate eccezioni previste dall'<ref-law> sarebbero realizzate; in caso contrario non si può tener conto di uno stato di fatto diverso da quello posto a fondamento della decisione impugnata (cfr. <ref-ruling> consid. 1.4 pag. 140; sentenza 1C_3/2007 del 20 giugno 2006 consid. 1.4.3 destinata a pubblicazione). I citati accenni di critica non dimostrano l'esistenza di siffatti presupposti.
3.2 Riguardo infine alla mancata possibilità, lamentata dal ricorrente, di incontrarsi con i suoi genitori, l'autorità precedente ha ritenuto che mancherebbe la dimostrazione dell'impossibilità di mantenere i contatti in altro modo, segnatamente per il tramite di contatti telefonici o postali, e ha stabilito ch'essi potrebbero rendergli visita in Svizzera. Bisogna dare atto al ricorrente che, dopo oltre due anni di carcerazione, siffatti contatti non equivalgono chiaramente al contatto personale diretto. Occorre tuttavia rilevare che riguardo all'asserito precario stato di salute dei genitori i rilievi del ricorrente sono alquanto scarsi e non dimostrano affatto che, su questo punto, l'accertamento dei fatti compiuto dall'istanza precedente sarebbe arbitrario. Il principio della proporzionalità impone nondimeno che queste restrizioni non eccedano lo scopo perseguito.
4. Nelle descritte circostanze, la I. Corte dei reclami penali poteva ritenere ancora dati sia il pericolo di collusione sia quello di fuga e tutelare di conseguenza, siccome legittime e adeguate, le misure sostitutive del carcere preventivo predisposte dall'UGI. Questo Tribunale non può tuttavia esimersi dal rilevare ulteriormente la sempre più pressante necessità che i magistrati inquirenti proseguano senza indugio le indagini, affinché le stesse si possano concludere in tempi ravvicinati.
5. Ne segue che il ricorso, in quanto ammissibile, dev'essere respinto. Le spese giudiziarie seguono la soccombenza (<ref-law>). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2. Le spese giudiziarie di fr. 1500.-- sono poste a carico del ricorrente.
2. Le spese giudiziarie di fr. 1500.-- sono poste a carico del ricorrente.
3. Comunicazione al patrocinatore del ricorrente, al Ministero pubblico della Confederazione, all'Ufficio dei giudici istruttori federali e al Tribunale penale federale, I. Corte dei reclami penali. | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['d2160ab9-0f3e-4ff4-845d-6c3fcc7766bf', '347a91d6-5c1c-4ff7-9b89-fe18211739ce', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', 'a1c84f67-b2ce-480e-a1a1-92123cfbe091', 'a1c84f67-b2ce-480e-a1a1-92123cfbe091', 'd3d454e1-4726-4725-a0bd-2601bd4c6055', 'dfc45b7d-63d0-469c-82fe-24447df15c30', '219f39d2-a9b0-491b-bbfa-b0757b4bb738', '54b128b7-83af-490d-a019-a06501187d4f', 'd3d454e1-4726-4725-a0bd-2601bd4c6055', 'a1c84f67-b2ce-480e-a1a1-92123cfbe091', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
fa31553d-a078-485c-b945-43e596036f23 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A. A.a X._, türkischer Staatsangehöriger, geboren am 5. Mai 1973, heiratete am 29. Juni 2001 die Schweizer Bürgerin Y._ und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs, die indessen im Jahre 2006 nicht mehr verlängert wurde. Am 2. März 2007 wurde die Ehe von X._ und Y._ geschieden, worauf X._ am 11. April 2007 die in der Schweiz niedergelassene portugiesische Staatsangehörige Z._, geboren am 19. Dezember 1963, heiratete und in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA erhielt.
A.b Am 29. November 2010 stellten X._ und Z._ das Gesuch um Familiennachzug der in der Türkei lebenden Kinder von X._, A._ (geboren am 10. Dezember 1993), B._ (geboren am 23. Januar 1996) und C._ (geboren am 4. Mai 1997). Das Migrationsamt des Kantons St. Gallen wies das Gesuch am 23. September 2011 ab.
B. X._, A._, B._ und C._ erhoben dagegen erfolglos Rekurs an das Sicherheits- und Justizdepartement (Entscheid vom 20. März 2012) und an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen (Urteil vom 15. Oktober 2012).
C. X._, A._, B._ und C._ erheben mit Eingabe vom 19. November 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragen, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei das Migrationsamt anzuweisen, den Kindern A._, B._ und C._ eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Vater und dessen Ehefrau zu erteilen.
Das Sicherheits- und Justizdepartement und das Verwaltungsgericht St. Gallen sowie das Bundesamt für Migration beantragen Abweisung der Beschwerde. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerdeführer berufen sich in vertretbarer Weise auf einen Bewilligungsanspruch gemäss dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681), so dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid zulässig ist (Art. 82 lit. a, Art. 83 lit. c Ziff. 2, Art. 86 Abs. 1 lit. d sowie Art. 90 BGG); ob der Anspruch effektiv besteht, ist Sache der materiellen Beurteilung (<ref-ruling> E. 1.1 S. 179).
1.2 Das Bundesgericht prüft frei die Anwendung von Bundesrecht mit Einschluss des Verfassungs- und Völkerrechts (Art. 95 lit. a und b BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat; es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Entsprechende Mängel müssen in der Beschwerde entsprechend gerügt werden; rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid ist nicht zu hören (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.2 S. 246).
1.3 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (<ref-law>). Die Beschwerdeführer reichen einige Noven ein und begründen dies damit, diese seien dadurch veranlasst, dass die Vorinstanz das rechtliche Gehör verletzt habe. Ob dies die Noven rechtfertigt, kann mit Blick auf das Folgende offen bleiben.
2. 2.1 Vorinstanz und Beschwerdeführer gehen übereinstimmend von der mit <ref-ruling> begründeten bundesgerichtlichen Rechtsprechung aus, wonach auch Stiefkinder mit Drittstaatsangehörigkeit eines EU-Angehörigen in den Anwendungsbereich von Art. 3 Anhang I FZA fallen. Vorausgesetzt ist, dass der EU-Angehörige, um dessen Personenfreizügigkeit es letztlich geht, mit dem Nachzug der Stiefkinder einverstanden ist, da dieser sonst gar nicht der Gewährleistung des Freizügigkeitsrechts dient. Weiter sind familienrechtliche Scheinbeziehungen vom Nachzugsrecht auszuschliessen. In diesem Sinne ist zu verlangen, dass bereits vor der Familienvereinigung ein (soziales) Familienleben tatsächlich bestanden hat, wobei die Angehörigen freilich nicht zusammengewohnt, wohl aber ihre Beziehung mit minimaler Intensität gelebt haben müssen. Bei Minderjährigen hat der nachziehende Ehegatte sodann die zivilrechtliche Verantwortung für das Kind zu tragen, d.h. er muss entweder über das Sorgerecht oder bei geteiltem Sorgerecht über das Einverständnis des anderen Elternteils verfügen. Damit die nachzuziehenden Angehörigen bei der freizügigkeitsberechtigten Person Wohnung nehmen können, hat dafür auch eine Wohnung vorhanden zu sein, die den für Inländer geltenden normalen Anforderungen entspricht (Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA). Zu beachten ist überdies der Vorbehalt der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gemäss Art. 5 Anhang I FZA. Schliesslich darf der Nachzugsentscheid der Eltern nicht in offensichtlichem Widerspruch zum Kindeswohl stehen (<ref-ruling> E. 5.2 S. 76 f.; <ref-ruling> E. 3.2.3 S. 186).
2.2 Die Vorinstanz hat erwogen, der Beschwerdeführer 1 habe seine Kinder erst im Jahr 2010 formell anerkannt und sich das Sorgerecht übertragen lassen, als diese bereits 17, 14 bzw. 13 Jahre alt gewesen seien. Aus den Akten hätten sich bis zur Stellung des Familiennachzugsbegehrens keine Anhaltspunkte ergeben, wonach der Beschwerdeführer 1 Kinder haben könnte. Es gebe auch keine Hinweise darauf, dass er sich vorher darum bemüht habe, die Vaterschaft anzuerkennen und sich die elterliche Sorge übertragen zu lassen, um die Kinder in die Schweiz nachziehen zu können. Auch bei früheren Befragungen habe der Beschwerdeführer 1 nie Kinder erwähnt. Der Beschwerdeführer habe auch seine Behauptung, er habe die Kinder in der Türkei regelmässig besucht und komme seit seiner Einreise in die Schweiz für deren Unterhalt auf, nicht näher begründet; aus den Akten ergäben sich dafür keine Hinweise. Aktenkundig sei hingegen, dass er die Kinder erst im Jahre 2010 im Hinblick auf das Familiennachzugsgesuch anerkannt und sich das Sorgerecht habe übertragen lassen. Die gesamten Umstände liessen nicht darauf schliessen, dass zwischen dem Beschwerdeführer 1 und den Beschwerdeführern 2-4 eine tatsächlich gelebte familiäre Beziehung bestehe und das Gesuch gestellt worden sei, um in der Schweiz ein intensives Familienleben führen zu können; das erscheine auch deshalb nicht glaubhaft, weil sich die Betreuungssituation offenbar schon 2006 geändert habe und seit August 2007 die Möglichkeit bestanden hätte, gestützt auf das FZA ein Familiennachzugsgesuch zu stellen; es sei eher davon auszugehen, dass der Nachzug der Beschwerdeführer 2-4 dazu dienen soll, ihnen in der Schweiz zu besseren Berufs- und Lebenschancen zu verhelfen. Zudem sei offen, ob die Ehefrau des Beschwerdeführers 1 mit dem Nachzug nach wie vor einverstanden sei; bei den Akten liege nur eine im Rahmen des Gesuchsverfahrens eingereichte undatierte Erklärung der Ehefrau, aber diese habe am Rekurs- und Beschwerdeverfahren nicht teilgenommen. Insgesamt sei aufgrund der Umstände anzunehmen, das Verfahren sei in rechtsmissbräuchlicher Weise eingeleitet worden.
3. 3.1 Die Beschwerdeführer bestätigen, dass die Kinder nach der Ausreise des Beschwerdeführers 1 in die Schweiz zunächst bei ihrer Mutter, dann beim Bruder des Beschwerdeführers 1 und ab 2006 bei dessen Mutter (also ihrer Grossmutter) lebten und erst im Jahre 2010 das Sorgerecht auf den Vater übertragen wurde und dieser ein Familiennachzugsbegehren stellte. Sie stellen auch nicht in Frage, dass der Beschwerdeführer 1 gegenüber den schweizerischen Behörden vorher seine Kinder nie erwähnt hatte.
3.2 Die Beschwerdeführer rügen hingegen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung: Migrationsamt und Departement hätten keine Zweifel am Bestand einer tatsächlich gelebten Beziehung geäussert, weshalb für sie kein Anlass bestanden habe, diese vor Verwaltungsgericht näher zu belegen. Zudem hätten sie für den Fall, dass solche Zweifel bestünden, eine Anhörung der Kinder beantragt, worauf die Vorinstanz nicht eingegangen sei. Hätte die Vorinstanz trotzdem noch Zweifel am Bestand einer gelebten familiären Beziehung gehabt, hätte sie weitere Belege einfordern müssen. Sodann sei die Feststellung der Vorinstanz offensichtlich unrichtig, wonach sich aus den Akten keine Anhaltspunkte auf regelmässige familiäre Besuche in der Türkei und Zahlungsüberweisungen an die Kinder fänden; dies habe der Beschwerdeführer 1 vielmehr mit Schreiben vom 4. Mai 2011 an das Migrationsamt belegt.
3.3 Dass die unteren Instanzen keine Zweifel am Bestehen einer tatsächlichen Familienbeziehung geäussert hätten, trifft nicht zu: Sie haben sich auf Rechtsmissbrauch bezogen, was weitgehend mit der Frage zusammenfällt, ob die familiäre Beziehung bisher bereits gelebt worden ist (<ref-ruling> E. 2.3.1 S. 290; <ref-ruling> E. 4.3 S. 507). Zudem hat bereits das Migrationsamt in seinem Schreiben vom 15. April 2011, womit das rechtliche Gehör zur beabsichtigen Verweigerung der Bewilligung gewährt wurde, ausgeführt, der Beschwerdeführer 1 habe die Kinder erst im Februar 2010 anerkannt, und gemäss Sorgerechtsurteil seien die Kinder einzig aus wirtschaftlichen Gründen dem Vater zugesprochen worden; es stehe daher eindeutig nicht die Familienzusammenführung im Vordergrund. Die Beschwerdeführer äusserten sich denn auch in ihrem Schreiben vom 4. Mai 2011 zum Vorwurf, es stehe nicht die Familienzusammenführung im Vordergrund. Das Sicherheits- und Justizdepartement hat im Rekursentscheid vom 20. März 2012 erwogen, der Beschwerdeführer 1 habe seit Jahren darauf verzichtet, mit den Kindern in einer Familiengemeinschaft zu leben und bringe keine triftigen Gründe vor, warum er erst ein Familiennachzugsgesuch gestellt habe, als die Kinder 17, 14 und 12 1⁄2 Jahre alt gewesen seien; es erscheine bei dieser Sachlage und nach jahrelanger Trennung nicht glaubhaft, dass ein familiäres Zusammenleben ein echtes Anliegen sein soll; die geltend gemachten regelmässigen Kontakte und die finanzielle Unterstützung vermöchten das alltägliche Zusammenleben als Familie nicht zu ersetzen. Schon die Verwaltungsinstanzen haben somit wesentlich darauf abgestellt, dass es ihres Erachtens in Wirklichkeit gar nicht um die Fortführung eines tatsächlich gelebten Familienlebens gehe. Die Beschwerdeführer haben denn auch in ihrer Beschwerde an das Verwaltungsgericht geltend gemacht, es bestehe eine intakte Beziehung zu den Kindern; diese sei aufgrund der regelmässigen Kontakte zu seinen Kinder ohne Weiteres gegeben.
3.4 Zutreffend ist hingegen die Kritik der Beschwerdeführer an der vorinstanzlichen Aussage, es ergäben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte, die auf regelmässige familiäre Besuche in der Türkei und auf Zahlungsüberweisungen schliessen lassen könnten. Mit Brief vom 4. Mai 2011 an das Migrationsamt haben die Beschwerdeführer Kopien von Bankauszügen und dem Pass des Beschwerdeführers 1 eingereicht; danach hat dieser in den Jahren 2002 bis 2011 insgesamt rund Fr. 25'000.-- an D._ bzw. E._ in der Türkei (offenbar dessen Bruder bzw. Mutter) überwiesen und ist er einige Male in die Türkei gereist. Es ergeben sich damit entgegen der Auffassung der Vorinstanz durchaus gewisse Anhaltspunkte für Zahlungsüberweisungen und familiäre Besuche.
4. 4.1 In Bezug auf die rechtliche Würdigung bringen die Beschwerdeführer vor, Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA sehe im Unterschied zu Art. 47 AuG keine Fristen für den Familiennachzug vor und setze auch keine triftigen Gründe für einen solchen voraus. Es sei nicht rechtsmissbräuchlich, ein Nachzugsgesuch erst kurz vor dem Ablauf des 21. Lebensjahrs der Kinder zu stellen. Die Weisungen des Bundesamts für Migration, die in einem solchen Fall von der Vermutung eines rechtsmissbräuchlichen Vorgehens ausgingen, stünden im Widerspruch zum FZA.
4.2 Diese Kritik geht insofern ins Leere, als die Vorinstanz nicht davon ausgegangen ist, es liege grundsätzlich Rechtsmissbrauch vor, wenn ein Familiennachzugsgesuch erst nachträglich gestellt wird. Sie ist vielmehr im konkreten Fall unter Würdigung der Umstände zum Ergebnis gekommen, die Berufung auf das FZA sei rechtsmissbräuchlich. Auch nach der Rechtsprechung des EuGH ist die missbräuchliche Berufung auf die Normen des Unionsrechts nicht gestattet und die nationalen Gerichte sind befugt, in jedem Einzelfall dem missbräuchlichen Verhalten der Betroffenen auf der Grundlage objektiver Kriterien Rechnung zu tragen, um die Berufung auf das einschlägige Unionsrecht zu verwehren, wobei die Ziele der fraglichen unionsrechtlichen Bestimmungen zu beachten sind (Urteil des EuGH vom 21. Juli 2011 C-186/10 Oguz Randnr. 25 mit Hinweisen). Dasselbe gilt im Rahmen des FZA und insbesondere für die Bestimmungen über den Familiennachzug: Diese haben zum Ziel, das tatsächlich gelebte Familienleben der Bürger der Staatsvertragsparteien zu ermöglichen; geht es in Wirklichkeit nicht um diesen Zweck, ist eine Beschränkung des Nachzugs nicht geeignet, die im FZA verankerte Personenfreizügigkeit massgeblich zu beeinträchtigen (<ref-ruling> E. 3.2.3 S. 186). Im Urteil 2C_195/2011 vom 17. Oktober 2011 E. 4.3 hat das Bundesgericht den Familiennachzug eines Stiefkindes verweigert, das im Zeitpunkt des Gesuchs 19jährig war und bisher bei seiner Grossmutter in Kongo gelebt hatte, weil nicht glaubhaft gemacht worden war, dass eine Beziehung mit der in der Schweiz lebenden Mutter aufrechterhalten worden war; dass die Mutter finanzielle Beiträge an den Unterhalt des Kindes überwiesen hatte, genügte nicht. Auch gemäss <ref-ruling> E. 2.8 S. 295 (im Rahmen eines Familiennachzugsgesuchs, das innert der Fristen von Art. 47 AuG gestellt wurde) genügt es nicht, wenn der in der Schweiz lebende Elternteil zum Unterhalt der im Ausland lebenden Kinder finanziell beigetragen und regelmässige telefonische Kontakte hatte.
4.3 Im konkreten Fall sprechen zwar einige der von der Vorinstanz genannten Gründe dafür, dass es in Wirklichkeit nicht um die Weiterführung bzw. Ermöglichung einer gelebten Familienbeziehung geht; sie schliessen eine solche aber auch nicht aus. Die beim Migrationsamt eingereichten Unterlagen (vgl. E. 3.4 hiervor) liefern zwar gewisse Anhaltspunkte, vermögen für sich alleine eine hinreichende Beziehung aber nicht zu belegen. Es ist auch nicht klar, ob die überwiesenen Gelder (ausschliesslich oder primär) für den Unterhalt der Kinder bestimmt waren, zumal die Zahlungen unregelmässig erfolgten; näher zu prüfen wäre, ob die nicht unerheblichen Geldzahlungen ausreichten, um - für türkische Verhältnisse - ein tatsächliches soziales Familienleben zu begründen (vgl. E. 4.2 hiervor). Sodann belegen die Stempel im Pass zwar Reisen des Beschwerdeführers 1 in die Türkei, weshalb es prima vista plausibel scheint, dass er dort eine gewisse Zeit mit seinen Kindern verbracht hat; damit ist aber der Nachweis eines in der Türkei gelebten sozialen Familienlebens noch nicht erbracht.
Immerhin sind aber diese Unterlagen, die von der Vorinstanz zu Unrecht gar nicht gewürdigt wurden, Anhaltspunkte für das Bestehen eines tatsächlichen Familienlebens. Zudem hatten die Beschwerdeführer vor der Vorinstanz weitere Beweisanträge gestellt, um das Familienleben nachzuweisen. Wenn die Vorinstanz angesichts dieser von den Beschwerdeführern eingereichten Unterlagen und geltend gemachten Umstände Zweifel an der gelebten familiären Beziehung hatte, so hätte sie die von den Beschwerdeführern beantragten oder (im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes) andere zweckdienliche Beweismassnahmen (insbesondere eine Befragung des Beschwerdeführers 1 und dessen Ehefrau) durchführen müssen. Es kann nicht Sache des Bundesgerichts sein, dies nachzuholen, zumal auch die vor Bundesgericht eingereichten Noven zwar neue Anhaltspunkte liefern, aber ein vorbestandenes Familienleben auch nicht hinreichend zu belegen vermögen. Die Sache ist daher zur Vervollständigung des Sachverhalts und zur beförderlichen Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
5. Die Rückweisung zu erneutem Entscheid mit offenem Ausgang gilt praxisgemäss als Obsiegen der beschwerdeführenden Partei (<ref-ruling> E. 7 S. 271; Urteil 2C_60/2011 vom 12. Mai 2011 E. 2.4). Es sind daher keine Gerichtskosten zu erheben (<ref-law>). Der Kanton St. Gallen hat den Beschwerdeführern für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. Oktober 2012 wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Der Kanton St. Gallen hat den Beschwerdeführern für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Migrationsamt des Kantons St. Gallen, dem Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Mai 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Winiger | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['787886e9-88c6-40b9-8388-d07d9d9a5aef', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '53f2774c-8739-4b5d-b64f-173b68c0ba11', '53f2774c-8739-4b5d-b64f-173b68c0ba11', '787886e9-88c6-40b9-8388-d07d9d9a5aef', '4c98a729-ef75-435e-a1fe-82956bcd7b4a', '0ba8dcca-ee55-4350-b94b-9c3266f2345a', '787886e9-88c6-40b9-8388-d07d9d9a5aef', '4c98a729-ef75-435e-a1fe-82956bcd7b4a', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
fa31693e-302c-4ce0-a693-663d3a71e969 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 23. Januar 2013 verweigerte die IV-Stelle des Kantons Solothurn dem 1966 geborenen A._ die Ausrichtung einer Invalidenrente und Gewährung beruflicher Eingliederungsmassnahmen. Dabei stelle sie massgeblich auf das bei Dr. med. B._, eingeholte psychiatrische Gutachten vom 27. August 2012 ab.
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 12. Mai 2014 ab.
C.
A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngemäss, in Aufhebung der Verfügung vom 23. Januar 2013 und des vorinstanzliche Entscheids sei die Sache zwecks Einholung eines Gerichtsgutachtens und zu anschliessendem neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen; ferner sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
D.
Mit Verfügung vom 21. Juli 2014 hat das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung abgewiesen und den Beschwerdeführer aufgefordert, innert gesetzter Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 800.- einzuzahlen. | Erwägungen:
1.
Nachdem der Kostenvorschuss fristgerecht eingegangen ist, kann die Angelegenheit einer materiellen Beurteilung zugeführt werden.
2.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Seinem Urteil legt es den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Dabei prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), an sich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (<ref-ruling> E. 2.2.1 S. 389).
Vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellungen binden das Bundesgericht (<ref-law>), es sei denn, diese seien offensichtlich unrichtig (<ref-law>), was nicht schon dann der Fall ist, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn die Sachverhaltsfeststellung eindeutig und augenfällig unzutreffend, mithin willkürlich ist (<ref-ruling> E. 1.2.2 und E. 1.4.3, S. 252 und 255; siehe auch <ref-ruling> E. 1.5). Die Behebung des Mangels muss für den Ausgang des Verfahrens überdies entscheidend sein (<ref-law>).
3.
Bei den gerichtlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit handelt es sich grundsätzlich um eine Tatfrage (<ref-ruling> E. 3.2 S. 397 ff.). Ebenfalls Tatfrage ist die konkrete Beweiswürdigung, einschliesslich der antizipierten Schlussfolgerung, es bedürfe keiner weiteren Sachverhaltsabklärungen (<ref-ruling> E. 5.2; nicht publ. E. 1.1.1 des Urteils <ref-ruling>, in: SVR 2012 BVG Nr. 11 S. 44 [9C_779/2010 vom 30. September 2011]; <ref-law>). Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln nach <ref-law> eine Rechtsfrage. Gleiches gilt mit Bezug auf die Beachtung der bundesrechtlichen Anforderungen an den Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten (vgl. <ref-ruling> E. 5.1 S. 232).
4.
Der Beschwerdeführer bemängelt einzig die Höhe der von der Vorinstanz auf der Grundlage des Gutachtens von Dr. med. B._ vom 27. August 2012 bestimmten Restarbeitsfähigkeit von 80 bis 90 %.
4.1. Vorweg festzuhalten ist, dass es sich bei Dr. med. B._ um einen versicherungsexternen Experten handelt, auf dessen Einschätzungen das Gericht abstellen darf, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit seines Gutachtens sprechen (<ref-ruling> E. 1.3.4 S. 227; <ref-ruling> E. 3b/bb S. 353).
4.2. Der Beschwerdeführer bringt nichts Wesentliches vor, das dem Gutachter bei seiner Beurteilung verborgen geblieben wäre.
4.2.1. Insbesondere hatte Dr. med. B._ die vom Versicherten angerufenen Umstände, welche zur Beendigung der letzten Arbeitsverhältnisse geführt hatten, erfasst. Ebenfalls kannte er die Ausführungen bzw. die Einschätzung von Dr. med. C._, Facharzt für Innere Medizin FMH, vom 15. Dezember 2011, wie sie der Arzt mit Schreiben vom 10. September 2012 gegenüber der IV-Stelle nochmals hervorhob. Indessen gewichtete er diese als Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH nach umfassender Anamnese und eigenen Untersuchungen anders. Er berücksichtigte dabei auch den von Dr. med. D._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, und E._, Fachpsychologe FSP, am 2. Februar 2011 abgegebenen Bericht über den Verlauf der vom 15. August 2007 bis 11. November 2009 durchgeführten Behandlung und zog daraus auch Schlüsse zur Gegenwart.
4.2.2. Das vom Beschwerdeführer angerufene, Anfang 2011 aufgetretene, operierte Vorhofflimmern nahm der Experte ebenfalls in seine Überlegungen mit auf. Er sprach diesem Leiden denn auch die Eignung zu, sich rein psychisch gesehen vorübergehend zusätzlich negativ auf die Arbeitsfähigkeit ausgewirkt zu haben; nachdem diese Herzrhythmusstörung indessen gut behandelt worden sei und lediglich allenfalls noch einer regelmässigen kardiologischen Kontrolle bedürfe, sei deswegen eine (zusätzlich) anhaltende Minderung der Arbeitsfähigkeit auszuschliessen.
4.3. Auch die weitergehende Einschätzung der Auswirkungen des psychischen Zustandes des Versicherten auf die Arbeitsfähigkeit ist durch den Experten nachvollziehbar begründet.
So griff er die (weiteren) Ängste des Versicherten und die dabei gezeigte bzw. geschilderte Vermeidungshaltung ebenfalls auf, bewertete diese denn auch als psychopathologisch von Bedeutung, aber nicht derartig, als dadurch generell die zumutbare medizinische Arbeitsfähigkeit womöglich nicht vorhanden oder zumindest deutlich eingeschränkt wäre; angesichts der ausgeprägten Kompetenzen des Versicherten z.B. im journalistischen Bereich oder im Büro generell wie auch der vermutlich grossen Gewissenhaftigkeit und Ordentlichkeit liesse sich durchaus eine Arbeitstätigkeit einrichten, welche den sozialen Ängsten Rechnung trage; wegen der Gewissenhaftigkeit und des erkannten Zwangs zum übermässigen Kontrollieren der erbrachten Arbeitsgänge sei der Versicherte in einer solchen Tätigkeit bei einem Arbeitstag von 8,5 Stunden in der Leistungsfähigkeit indessen um 10 bis maximal 20 % eingeschränkt. Was die vom Beschwerdeführer speziell hervorgehobenen, durch die sozialen Ängste offenbar hervorrufbaren Blockaden im Denken und Handeln anbelangt, trug Dr. med. B._ diesen dahingehend Rechnung, als er die idealtypische Tätigkeit in dem Sinne näher präzisierte, als Ängste und Stress auslösende Situationen wie das Arbeiten in Hochhäusern, das Brückenüberqueren oder Treppenhäuserdurchlaufen genauso zu vermeiden seien wie der direkte Kontakt zu Klienten oder zum Publikum. Davon, dass der Beschwerdeführer in einer solchen Tätigkeit das von Dr. med. B._ auf 80 bis 90 % (oder mehr) der Norm eingeschätzte Rendement lediglich unter Einnahme von Psychopharmaka bewerkstelligen könnte, geht der Arzt hingegen nicht aus, weshalb sich Ausführungen dazu erübrigen.
4.4. Wenn das kantonale Gericht angesichts dessen für die Einschätzung der Restarbeitsfähigkeit auf den Bericht von Dr. med. B._ abstellt, lässt sich dies letztinstanzlich nicht beanstanden. Von einer rechtsfehlerhaften, willkürlichen Sachverhaltsfeststellung kann nicht die Rede sein.
4.5. Ebenso wenig ist der Untersuchungsgrundsatz verletzt, wurden doch mit der Beauftragung von Dr. med. B._ der psychische Gesundheitszustand und dessen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit fachspezifisch einer Klärung zugeführt. Diese beruht auf einer umfassenden Anamnese, berücksichtigt die geltend gemachten Leiden und setzt sich mit den beigezogenen Arztberichten auseinander. Dass sich der Experte bei der Berichterstattung auf die wesentlichen Punkte beschränkt hat, ist nicht zu beanstanden. Insoweit musste er auch keine Ausführungen dazu machen, ob die geltend gemachten Tachykardien (ugs. Herzrasen;) möglicherweise im Zusammenhang mit der Angststörung stehen. Entscheidend ist, dass er eine Arbeitstätigkeit umschrieben hat, mit welcher der Versicherte trotz bestehender Angststörung in zumutbarer Weise einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann.
4.6. Aus Sicht des Beschwerdeführers mögen mit dem Gutachten zwar nicht sämtliche sich ihm stellenden Fragen geklärt sein. Auch geht er, unterstützt durch Dr. med. C._, Facharzt für Innere Medizin FMH, von einer geringeren Leistungsfähigkeit aus als von Dr. med. B._ festgelegt. Dies reicht indessen nicht aus, um die Abklärungen als unvollständig und die daraus gezogenen Schlüsse als qualifiziert falsch erscheinen zu lassen, geschweige denn ein Obergutachten zu bewirken. Soweit er übrigens darauf hinweist, seit neuestem Antidepressiva zu sich zu nehmen, ist damit nichts gewonnen, gilt es vorliegend doch den Gesundheitszustand zum Verfügungszeitpunkt zu beurteilen und handelt es sich bei diesem Vorbringen überdies ohnehin um ein letztinstanzlich unzulässiges Novum (<ref-law>). Vom Beschwerdeführer aufgegriffene Fragen zu allfälligen Regressmöglichkeiten bei durch Verrichtung einer dem Tätigkeitsprofil entsprechenden Arbeit allenfalls durch ihn verursachten Schäden liegen sodann ausserhalb des Streitgegenstandes.
4.7. Dass sich im vom Gesetzgeber für die Invaliditätsbemessung als ausgeglichen unterstellten Arbeitsmarkt (vgl. Art. 7 Abs. 1 und Art. 16 ATSG) in hinreichender Anzahl Tätigkeiten finden, die einem von Dr. med. B._ beschriebenen Profil entsprechen, ist zu Recht nicht näher in Frage gestellt. Da überdies die Festsetzung der erwerblichen Auswirkungen (Invaliditätsgrad) letztinstanzlich ebenfalls nicht näher beanstandet wird, hat es damit sein Bewenden. Die Beschwerde ist abzuweisen.
5.
Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer zu überbinden (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 11. Dezember 2014
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Grünvogel | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['2a6b81e1-2618-4b4b-a11e-528adf1c8fda', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '8a3de235-6721-441f-bc83-e0a1ca6974c2', '12d023eb-c21d-4ac4-9c9c-7b0936efaf4f', '2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
fa31e682-2732-4ad1-87ee-bea7d9749770 | 2,011 | de | Erwägungen:
1. X._ erstattete mit Schreiben vom 22. September 2010 und 11. November 2010 Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der A._ AG wegen "Verdacht ungetreuer Geschäftsführung" und "Verletzung persönlicher Rechte". Mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 7. Januar 2011 stellte die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach das Verfahren ein. Sie führte zusammenfassend aus, dass das angezeigte Verhalten keine Indizien für strafbare Handlungen aufweise. Es liege vielmehr eine zivilrechtliche Streitigkeit vor. Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung erhob X._ Beschwerde, welche die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit Entscheid vom 27. April 2011 abwies, soweit sie darauf eintrat. Die Beschwerdekammer führte zusammenfassend aus, dass weder aus der Anzeige noch aus der Berufungsschrift hervorgehe, mit welchem Verhalten die Verantwortlichen der A._ AG als durch die Stockwerkeigentümergemeinschaft beauftragte Immobilienverwalterin ihre Pflicht verletzt und dadurch den Beschwerdeführer am Vermögen geschädigt bzw. eine Vermögensschädigung zu seinen Lasten zugelassen und so die Tatbestandsmerkmale der ungetreuen Geschäftsbesorgung erfüllt haben sollte. Auch seien keine Hinweise auf Ehrverletzungsdelikte ersichtlich. Somit sei ein strafrechtlich relevantes Verhalten sowohl in Bezug auf Vermögens- als auch auf Ehrverletzungsdelikte zu verneinen. Die Anhandnahme einer neuen Strafanzeige wegen Urkundenfälschung im Zusammenhang mit dem am 4. April 2008 eingegangenen Protokoll falle nicht in die Zuständigkeit der Beschwerdekammer.
2. X._ führt gegen den Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit Eingabe vom 6. Juni 2011 Beschwerde in Strafsachen. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3. Nach <ref-law> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von <ref-law> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Der Beschwerdeführer nennt keinen zulässigen Beschwerdegrund. Er beanstandet den angefochtenen Entscheid auf ganz allgemeine, appellatorische Weise, legt dabei aber nicht im Einzelnen dar, inwiefern die ihm zugrunde liegenden Erwägungen bzw. der Entscheid selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein sollen. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. in diesem Zusammenhang <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht, weshalb auf sie nicht einzutreten ist. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> entschieden werden kann.
4. Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Juni 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fonjallaz Pfäffli | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['a283d8a5-b544-4dfc-bb5e-4f65515ba66e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
fa32aedf-3855-4c43-9c85-7b61454097f3 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. A.a E._ (Beschwerdegegner 1) wurde am 20. September 1994 und F._ (Beschwerdegegner 2) am 10. April 1995 in den Verwaltungsrat der in Zug domizilierten U._ AG gewählt. Die U._ AG bezweckte vorwiegend das Halten von Beteiligungen an anderen Unternehmen. Unmittelbar nach ihrer Gründung im Dezember 1991 wurde ihr von der V._ Foundation ein Wandeldarlehen über Fr. 8 Mio. gewährt. Dieses Darlehen wurde in einem Inhaberpapier "Wandeldarlehen lautend auf den Inhaber" verurkundet. Mit diesen Mitteln erwarb die U._ AG eine Beteiligung von 5'800 Aktien an der W._ SA. Am 19. Juli 1993 wurde das Darlehen durch Übertragung von 1'000 Aktien der W._ SA und Rückzahlung von Fr. 1 Mio. in bar an die V._ Foundation auf Fr. 6 Mio. reduziert. Der jährliche Darlehenszins betrug 5 %.
Die W._ SA mit Sitz in Neuenburg bezweckte wie die U._ AG vorwiegend das Halten von Beteiligungen an anderen Unternehmen. Sie beteiligte sich unter anderem an der X._ AG mit Sitz in Zollikon. Der Zweck der X._ AG bestand in erster Linie in der Beteiligung an Versicherungsgesellschaften und Dienstleistungsunternehmungen, die hauptsächlich ergänzende Leistungen im Versicherungsumfeld erbringen. Am 3. Mai 1999 wurde über die X._ AG und am 27. Mai 1999 über die W._ SA der Konkurs eröffnet. Der Beschwerdegegner 1 war sowohl Verwaltungsratsmitglied der W._ SA als auch der X._ AG.
A.b Die Y._ (Beschwerdeführerinnen), die in Z.A._, Z.B._, Z.C._ und Z.D._ umfirmiert wurden, sind belgische Gesellschaften mit Sitz in Liège, die im Versicherungs- und Finanzsektor tätig sind. Mit Schreiben vom 17. Dezember 1996 teilten sie der U._ AG mit, sie seien Inhaberinnen des "Wandeldarlehens" vom 19. Juli 1993. Zugleich forderten sie die U._ AG auf, die per 31. Dezember 1996 fällig werdenden Beträge (Fr. 6 Mio. Darlehen sowie Fr. 300'000.-- Zins) fristgemäss auf das Konto ihres Rechtsvertreters zu überweisen. Die Rechtsöffnungsverfügung des Kantonsgerichtspräsidiums Zug vom 21. Oktober 1997, mit welcher den Beschwerdeführerinnen für den Betrag von Fr. 6 Mio. nebst 5 % Zins seit 1. Juli 1993 provisorische Rechtsöffnung erteilt wurde, bestätigte das Kantonsgericht Zug, 2. Abteilung, mit rechtskräftigem Aberkennungsentscheid vom 19. April 1999.
Über die U._ AG wurde am 30. Juni 1999 der Konkurs eröffnet. Die Beschwerdeführerinnen wurden mit einer Forderung von Fr. 7'956'067.75 kolloziert. Mit Schreiben vom 21. Dezember 1999 trat ihnen das Konkursamt Zug als Konkursverwaltung die Verantwortlichkeitsansprüche gegen die Beschwerdegegner nach <ref-law> ab.
B. B.a Am 8. Oktober 2001 erhoben die Beschwerdeführerinnen Verantwortlichkeitsklage gegen die Beschwerdegegner als Organe der konkursiten U._ AG. Sie begehrten, die Beschwerdegegner zu verurteilen, ihnen unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 4 Mio. zuzüglich Zins, unter Nachklagevorbehalt, zu bezahlen.
Das Kantonsgericht Zug, 3. Abteilung, hiess die Klage mit Urteil vom 7. Juni 2006 teilweise gut. Es kam zum Schluss, dass der Beschwerdegegner 1 der W._ SA in Verletzung von <ref-law> ein ungesichertes Darlehen gewährt habe und verpflichtete ihn daher, den Beschwerdeführerinnen Fr. 3'423'344.-- nebst Zins zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 1). Zudem verurteilte es die Beschwerdegegner 1 und 2 unter solidarischer Haftbarkeit zur Bezahlung von Fr. 395'824.80 nebst Zins (Dispositiv-Ziffer 2). Das Kantonsgericht erachtete die Führung des Aberkennungsprozesses als aussichtslos und missbräuchlich (Schaden von Fr. 302'564.80) und bejahte ebenso eine Verantwortlichkeit der beiden Beschwerdegegner aufgrund der anlässlich der Verhaftung des Beschwerdegegners 1 in Belgien geleisteten Kaution (Schaden von Fr. 93'260.--). Die Beschwerdegegner hätten indes die Anzeigepflichten infolge Überschuldung der U._ AG nach <ref-law> nicht verletzt und zudem sei der daraus behauptete Schaden von den Beschwerdeführerinnen ungenügend substantiiert worden.
B.b Sowohl die Beschwerdeführerinnen als auch die Beschwerdegegner erhoben gegen dieses Urteil kantonale Berufung. Die Beschwerdeführerinnen stellten den Antrag, die Ziffern 1 und 2 des Dispositivs des Urteils des Kantonsgerichts aufzuheben und die Beschwerdegegner unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, ihnen Fr. 3'850'076.80 nebst Zins zu bezahlen. Eventuell sei das Urteil aufzuheben und die Streitsache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner 1 beantragte die Aufhebung von Ziffer 1 des Urteilsdispositivs des Kantonsgerichts. Zudem sei Dispositiv-Ziffer 2 aufzuheben, soweit er zur Zahlung von Fr. 395'824.80 nebst Zins verpflichtet worden sei. Eventuell sei der Prozess an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner 2 begehrte, Dispositiv-Ziffer 2 aufzuheben, soweit er verpflichtet worden sei, unter solidarischer Haftbarkeit mit dem Beschwerdegegner 1 den Beschwerdeführerinnen den Betrag von Fr. 395'824.80 nebst Zins zu bezahlen.
Mit Urteil vom 15. April 2008 hob das Obergericht des Kantons Zug in teilweiser Gutheissung der Berufung der Beschwerdeführerinnen und in teilweiser Gutheissung der Berufungen der Beschwerdegegner das Urteil des Kantonsgerichts vom 7. Juni 2006 auf. Das Obergericht erblickte entgegen der Auffassung des Kantonsgerichts im Führen des Aberkennungsprozesses keine Pflichtwidrigkeit, erachtete aber die Leistung der Kaution auch als Pflichtverletzung. Demnach verurteilte es die Beschwerdegegner 1 und 2 unter solidarischer Haftbarkeit, den Beschwerdeführerinnen den Betrag von Fr. 93'260.-- nebst Zins zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 1). Mit Blick auf die Darlehensgewährung an die W._ SA kam das Obergericht zum Schluss, dass eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliege. Die Vorinstanz habe nicht geprüft, ob das Verhalten der Beschwerdeführerinnen als Einverständnis zu würdigen sei, das die Organe der U._ AG von einer Haftung für die Folgen der entsprechend vorgenommenen Disposition befreie. Es wies die Sache in diesem Punkt zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das Kantonsgericht zurück (Dispositiv-Ziffer 2). Mit dem Kantonsgericht hielt es schliesslich dafür, dass keine Pflichtwidrigkeit im Sinne von <ref-law> der Beschwerdegegner im Zusammenhang mit der Überschuldung der U._ AG nachgewiesen sei. Die Verfahrenskosten auferlegte es den Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftbarkeit zu 4/5 und den Beschwerdegegnern unter solidarischer Haftbarkeit zu 1/5 (Dispositiv-Ziffer 3). Zudem verurteilte es die Beschwerdeführerinnen, dem Beschwerdegegner 1 für das Berufungsverfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 34'247.90 unter solidarischer Haftbarkeit zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 4). Betreffend die Parteientschädigung des Beschwerdegegners 2 erwog es, dass sich die gegenseitigen, verrechenbaren Ansprüche des Beschwerdegegners 2 und der Beschwerdeführerinnen die Waage halten würden.
C. Die Beschwerdeführerinnen beantragen mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 15. April 2008 aufzuheben und die Beschwerdegegner 1 und 2 unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, ihnen den Betrag von Fr. 3'850'076.80 nebst Zins zu bezahlen. Ziff. 3 des Urteilsdispositivs sei aufzuheben, soweit den Beschwerdeführerinnen Kosten auferlegt werden, und es seien die gerichtlichen Kosten vollumfänglich den Beschwerdegegnern 1 und 2 unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen. Ziff. 4 des Urteilsdispositivs sei aufzuheben und die Beschwerdegegner seien unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, den Beschwerdeführerinnen eine Parteientschädigung für das zweitinstanzliche Verfahren von Fr. 94'509.65 zuzüglich MWSt zu entrichten. Eventuell sei das Urteil aufzuheben und die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Beide Beschwerdegegner stellen den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | Erwägungen:
1. Der angefochtene Entscheid stellt einerseits einen Teilentscheid (<ref-law>) und anderseits einen Zwischenentscheid (<ref-law>) dar.
Der Teilentscheid (Dispositiv-Ziffer 1) betrifft folgende Schadenersatzbegehren:
1. Zusprechung der Forderung von Fr. 93'260.-- nebst Zins wegen Leistung der Kaution (Anspruchsgrundlage: Art. 717 Abs. 1 i.V.m. <ref-law>).
2. Abweisung der Forderung von Fr. 302'564.80 wegen Führens des Aberkennungsprozesses (Anspruchsgrundlage: Art. 717 Abs. 1 i.V.m. <ref-law>).
3. Abweisung der als Verzögerungsschaden geltend gemachten Forderung von Fr. 3'756'816.80 (darin eingeschlossen: Darlehen an W._ SA von Fr. 3'423'344.--; Schaden infolge Aberkennungsprozess von Fr. 302'564.80; Verwaltungskosten von Fr. 17'108.--; Steuern von Fr. 13'800.--) wegen unterlassener Überschuldungsanzeige (Anspruchsgrundlage: Art. 725 Abs. 2 i.V.m. <ref-law>).
Die Abweisung der beiden Schadenersatzbegehren 2 und 3 schlägt sich zwar in der Dispositiv-Ziffer 1 nicht explizit nieder, geht aber klar aus den Erwägungen hervor. Auch die Parteien fassen den Entscheid so auf.
Der Zwischenentscheid (Dispositiv-Ziffer 2) besteht in der Rückweisung an die Vorinstanz betreffend das Schadenersatzbegehren von Fr. 3'423'344.-- wegen Gewährung eines Darlehens an die W._ SA (Anspruchsgrundlage: Art. 717 Abs. 1 i.V.m. <ref-law>). Diesen Zwischenentscheid fechten die Beschwerdeführerinnen ausdrücklich nicht an. Ebensowenig erheben sie Beschwerde gegen den Teilentscheid betreffend das Schadenersatzbegehren 1, da sie infolge Gutheissung diesbezüglich begünstigt sind. Hingegen fechten sie den Teilentscheid betreffend die Abweisung der Schadenersatzbegehren 2 und 3 an. Dies ist zulässig, da diese beiden Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können.
2. Die vorliegende Streitigkeit betrifft aufgrund des Wohnsitzes der Beschwerdeführerinnen in Belgien ein internationales Privatrechtsverhältnis. Daher ist das anwendbare Recht von Amtes wegen zu prüfen (<ref-ruling> E. 3; <ref-ruling> E. 2b). Die Vorinstanz und die Parteien gehen zu Recht von der Anwendung schweizerischen Rechts aus (vgl. Art. 154 i.V.m. <ref-law>).
3. 3.1 Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<ref-law>). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht kann das Bundesgericht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.2; <ref-ruling> E. 3.2).
3.2 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (<ref-ruling> E. 1.2.2).
Der Beschwerdeführer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, kann sich nicht damit begnügen, den bestrittenen Feststellungen eigene tatsächliche Behauptungen gegenüberzustellen oder darzulegen, wie die Beweise seiner Ansicht nach zu würdigen gewesen wären. Vielmehr hat er klar und substantiiert aufzuzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruhen. Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten (<ref-ruling> E. 1.4.3; <ref-ruling> E. 1.3, 393 E. 7.1 S. 398, 462 E. 2.4).
3.1 Willkür im Sinne von <ref-law> liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willkür nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgrundsatz zuwiderläuft. Willkür liegt zudem nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (<ref-ruling> E. 5.4 S. 148; <ref-ruling> E. 3.1; <ref-ruling> E. 2.1; je mit Hinweisen).
Zu beachten ist, dass dem Sachgericht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht (<ref-ruling> E. 4b S. 40). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht sein Ermessen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (vgl. BGE <ref-ruling> E. 2.1; <ref-ruling> E. 2.1; <ref-ruling> E. 4b S. 40; <ref-ruling> E. 1b S. 30).
3.2 Die Beschwerdeführerinnen vermögen mit ihren grösstenteils appellatorischen Ausführungen den Begründungsanforderungen über weite Strecken nicht zu genügen. Insofern ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Im Einzelnen ist zu den erhobenen Vorwürfen immerhin Folgendes auszuführen:
4. Mit der Rüge der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung sind die Beschwerdeführerinnen nicht zu hören. Denn die gerügten Sachverhaltselemente betreffen die Beurteilung der geltend gemachten Forderung wegen der Darlehensgewährung an die W._ SA. Dieses Schadenersatzbegehren bildet jedoch gerade nicht Gegen-stand des vorliegenden Verfahrens, sondern wurde an das Kantonsgericht zurückgewiesen. Inwiefern die gerügten Feststellungen für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens entscheidend wären, zeigen die Beschwerdeführerinnen nicht auf.
5. Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, die Vorinstanz habe zu Unrecht im Führen des Aberkennungsprozesses keine Pflichtwidrigkeit der Beschwerdegegner erblickt. Die aus diesem Sachverhaltskomplex geltend gemachte Schadenersatzforderung von Fr. 302'564.80 hätte nicht abgewiesen werden dürfen.
5.1 Die Vorinstanz erwog, eine missbräuchliche Inanspruchnahme eines Gerichtsverfahrens stelle grundsätzlich einen Verstoss gegen die Treuepflicht nach <ref-law> dar, die den Mitgliedern des Verwaltungsrats die Pflicht auferlege, die Interessen der Gesellschaft zu verfolgen und die hierfür erforderlichen Massnahmen einzuleiten beziehungsweise schädigendes Verhalten zu unterlassen. Vorliegend sei das Anheben des Aberkennungsprozesses indes nicht als entsprechende Pflichtverletzung zu qualifizieren. Den Beschwerdeführerinnen sei es nicht gelungen, eine missbräuchliche Inanspruchnahme des Gerichtsverfahrens durch die Beschwerdegegner im Namen der U._ AG darzulegen.
5.2 Die Beschwerdeführerinnen rügen, die Vorinstanz hätte das Aberkennungsurteil des Kantonsgerichts vom 19. April 1999 willkürlich als Beweismittel nicht berücksichtigt und seine grundsätzliche Eignung in Abrede gestellt, um die Aussichtslosigkeit des Aberkennungsprozesses im Zeitpunkt der Prozessanhebung nachzuweisen. Im Aberkennungsurteil habe das Kantonsgericht rechtskräftig festgestellt, dass die Anstrengung des Aberkennungsprozesses rechtsmissbräuchlich gewesen sei.
Indem die Beschwerdeführerinnen vorbringen, die Vorinstanz hätte das Aberkennungsurteil des Kantonsgerichts vom 19. April 1999 nicht berücksichtigt, verkennen sie den angefochtenen Entscheid. Die Vorinstanz hat zwar ausgeführt, das Kantonsgericht habe die angeblichen Pflichtverletzungen der Beschwerdegegner vorwiegend auf die Erkenntnisse im nachträglich ergangenen Aberkennungsurteil abgestützt, was nicht zulässig sei. Damit stellte sie lediglich richtig, dass die Prozessaussichten im Zeitpunkt der Anhebung der Klage zu beurteilen sind. Die Vorinstanz berücksichtigte dennoch das Aberkennungsurteil, was sich daraus ergibt, dass sie ausführte, aus der mangelnden Substantiierung der im Aberkennungsprozess verrechnungsweise geltend gemachten Schadenersatzforderung könne nicht auf eine Unterlassung der Einschätzung der Prozesschancen geschlossen werden.
Zudem stellen die Beschwerdeführerinnen das von ihnen als Beweismittel vorgelegte Aberkennungsurteil des Kantonsgerichts vom 19. April 1999 falsch dar. Das Kantonsgericht kam nicht zum Schluss, der Aberkennungsprozess sei rechtsmissbräuchlich angehoben worden, sondern erwog, die erstmals in der Replik vom 30. September 1998 und anlässlich der Hauptverhandlung vorgetragenen Einwendungen gegen die in Betreibung gesetzte Darlehensforderung an sich seien qualifiziert widersprüchlich im Sinne von <ref-law>, nachdem die Beschwerdegegner zuvor die Entstehung und den Bestand dieser Forderung nicht bestritten hätten. Die Beschwerdegegner seien bei ihrem Zugeständnis zu behaften, dass den Beschwerdeführerinnen gegenüber der U._ AG grundsätzlich ein Anspruch in der Höhe von Fr. 6'000'000.-- zustehe. Aus dem Urteil des Kantonsgerichts ergibt sich weiter, dass die U._ AG, handelnd durch die Beschwerdegegner, eine Schadenersatzforderung zur Verrechnung gestellt hat, welche die Aberkennungsforderung "um ein Mehrfaches" übersteigen würde. Diese Verrechnungseinrede verwarf das Kantonsgericht mangels hinreichender Substantiierung. Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerinnen betraf der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs somit weder die Anhebung des Aberkennungsprozesses an sich noch die Geltendmachung der zur Verrechnung gestellten Forderung. Die Rüge, die Vorinstanz sei willkürlich und aktenwidrig nicht von der rechtskräftigen Feststellung des Kantonsgerichts im Aberkennungsurteil ausgegangen, wonach die Anstrengung des Aberkennungsprozesses rechtsmissbräuchlich sei, entbehrt somit der Grundlage.
5.3 Unbehelflich sind im Weiteren auch die Vorbringen der Beschwerdeführerinnen, mit denen sie ihre eigene Sicht der Dinge schildern, ohne rechtsgenügliche Sachverhaltsrügen zu erheben (vgl. Erwägung 3). So insbesondere wenn sie geltend machen, die Aussichtslosigkeit der Aberkennungsklage ergebe sich aus den Tatsachen, dass sich die Beschwerdegegner nicht um die Erstellung des Sachverhalts, die Beschaffung der Beweismittel und die umfassende Instruktion des Rechtsanwalts gekümmert hätten. Sie hätten geklagt, obwohl die angebliche Schadenersatzforderung noch immer bei der X._ AG "gelegen" sei und weder die X._ AG noch die U._ AG die angebliche Schadenersatzforderung in ihren Büchern gehabt hätten.
5.4 Die Beschwerdeführerinnen rügen weiter eine willkürliche Anwendung von § 56 der Zivilprozessordnung für den Kanton Zug vom 3. Oktober 1940 (ZPO; BGS 222.1).
Nach <ref-law>/ZG ist der Richter in Würdigung der Beweise und Beweisergebnisse an seine Überzeugung gebunden, sofern das Gesetz nicht besondere Beweisregeln aufstellt. Indem die Vorinstanz ausführte, die Beweisführung bezüglich der Aussichtslosigkeit des Prozesses müsse sich auf den Zeitpunkt der Anhebung des Prozesses beziehen, hat sie entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen <ref-law>/ZG nicht willkürlich angewendet, sondern richtig geurteilt.
5.5 Die Beschwerdeführerinnen machen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (<ref-law>) geltend, weil sich die Vorinstanz mit verschiedenen ihrer Vorbringen in den kantonalen Berufungsantworten und mit einzelnen Erwägungen des erstinstanzlichen Urteils nicht auseinander gesetzt habe.
Auch diese Rüge ist unbegründet. Die Vorinstanz hat das rechtliche Gehör nicht verletzt, indem sie sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander setzte und nicht jedes einzelne Vorbringen der Beschwerdeführerinnen ausdrücklich widerlegte. Sie wurde den Begründungsanforderungen, die sich aus <ref-law> ergeben, gerecht, da sie die wesentlichen Überlegungen nannte, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid abstützte (<ref-ruling> E. 4.1 S. 88; <ref-ruling> E. 3.3 S. 445; <ref-ruling> E. 4.3 S. 540; je mit Hinweisen). Ebenso besteht keine Pflicht der Vorinstanz, sich mit allen Erwägungen der ersten Instanz explizit auseinander zu setzen.
5.6 Die Beschwerdeführerinnen rügen schliesslich eine Verletzung von Bundesrecht. Indem die Vorinstanz erwog, im Führen des Aberkennungsprozesses durch die Beschwerdegegner sei keine Pflichtwidrigkeit zu erblicken, habe sie Art. 41 und Art. 717 OR falsch angewendet.
Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, die vorinstanzliche Erwägung sei unhaltbar, wonach den Beschwerdegegnern aufgrund des Beizugs eines Rechtsanwalts für den Aberkennungsprozess gerade nicht vorgeworfen werden könne, sie hätten es pflichtwidrig versäumt, eine realistische Einschätzung der Prozesschancen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, zumal der Beschwerdegegner 2 selber Anwalt sei. Es trifft zu, dass allein aus dem Beizug eines Rechtsanwalts nicht in jedem Fall geschlossen werden kann, die Verwaltungsratsmitglieder hätten ihre Pflicht zur sorgfältigen Abwägung der Prozesschancen und zur Prozessvorbereitung hinreichend erfüllt. Die Beschwerdeführerinnen verkennen jedoch, dass die Vorinstanz die Pflichtverletzung nicht ausschliesslich aufgrund des Beizugs eines externen Anwalts verneinte, sondern ausführte, die mangelnde Substantiierung der zur Verrechnung gestellten Forderung begründe noch keine missbräuchliche Inanspruchnahme eines Gerichtsverfahrens. Entscheidend ist vorliegend, dass mit Blick auf die zur Verrechnung gestellte Forderung die Anhebung des Aberkennungsprozesses nicht von vornherein als aussichtslos betrachtet werden kann. Demnach kann den Beschwerdegegnern nicht vorgeworfen werden, sie hätten unsorgfältig gehandelt und die Interessen der U._ AG geschädigt. Eine Bundesrechtsverletzung liegt somit nicht vor.
6. Streitig ist weiter, ob die U._ AG per Ende 1995 im Sinne von <ref-law> überschuldet war und die Beschwerdegegner es pflichtwidrig unterlassen haben, dem Konkursrichter die Überschuldung der U._ AG rechtzeitig anzuzeigen. Die Beschwerdeführerinnen sind der Ansicht, die Vorinstanz habe eine entsprechende Überschuldung zu Unrecht verneint.
6.1 Wenn begründete Besorgnis einer Überschuldung besteht, muss eine Zwischenbilanz erstellt und diese der Revisionsstelle zur Prüfung vorgelegt werden (<ref-law>). Ergibt sich aus der Zwischenbilanz, dass die Forderungen der Gesellschaftsgläubiger weder zu Fortführungs- noch zu Veräusserungswerten gedeckt sind, so hat der Verwaltungsrat den Richter zu benachrichtigen, sofern nicht Gesellschaftsgläubiger im Ausmass dieser Unterdeckung im Rang hinter alle anderen Gesellschaftsgläubiger zurücktreten (<ref-law>).
6.2 Die Vorinstanz verneinte eine Verletzung von <ref-law> durch die Beschwerdegegner, weil nicht erwiesen werden konnte, dass Ende 1995 eine Überschuldung der U._ AG vorgelegen sei.
Sie erwog insbesondere, aus den eingeholten Gutachten ergebe sich, dass eine mögliche Überschuldung der U._ AG von der Bewertung ihrer Beteiligungen abhänge. Es könne deshalb den Beschwerdeführerinnen nicht gefolgt werden, dass sich die Überschuldung unabhängig von Bewertungsmethoden direkt und unmittelbar aus den Bilanzen der U._ AG und deren Tochtergesellschaften ergeben würde. Gemäss dem Obergutachen G._ sei die Wertbestimmung von Versicherungen eine sehr anspruchsvolle Aufgabe, für die verschiedene Methoden zur Anwendung gelangten. Die Bestimmung des Embedded Value sei vorliegend mit den vorhandenen Unterlagen nicht durchführbar gewesen. Für das Ertragswertverfahren habe es an der Möglichkeit einer zukunftsbezogenen Bewertung gefehlt. Schliesslich sei nach der sogenannten Multiplen-Methode der Wert mittels Multiplikatoren ermittelt worden. Dieses Verfahren sei aber relativ ungenau und werde vor allem zur Plausibilisierung von mit anderen Methoden ermittelten Werten verwendet. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass die im Gutachten G._ per Ende 1995 resp. im Gutachten H._ per Ende 1994 erwähnte Überschuldung nicht Beachtung finden könne, weil sie nicht aufgrund anerkannter Bewertungsmethoden festgestellt worden sei. Somit habe eine Überschuldung der U._ AG per Ende 1995 nicht nachgewiesen werden können.
6.3 Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt, eine willkürliche Beweiswürdigung vorgenommen und voreilige Schlüsse aus den Beweismitteln gezogen, indem sie die vorbehaltlosen Aussagen der Gutachter, wonach die Forderung der Gläubiger der U._ AG per Ende 1995 (Gutachten G._), per 31. Dezember 1994 (Gutachten H._) sowie nach dem Gutachten K._ per 31. Dezember 1996 weder zu Fortführungs- noch zu Veräusserungswerten im Sinne von <ref-law> gedeckt gewesen seien, überhaupt nicht berücksichtigt habe resp. diese Aussagen mit der Begründung nicht habe gelten lassen, es bestünden Unsicherheiten bezüglich der Bewertung der U._ AG.
Dem kann nicht gefolgt werden. Der Vorinstanz ist keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorzuwerfen, da sie die entsprechenden Aussagen der Gutachter berücksichtigt hat. Sie kam jedoch zum Schluss, es könne nicht auf die Ergebnisse der Gutachten abgestellt werden, weil diese den Zeitpunkt des Eintritts der Überschuldung aufgrund der nicht exakten Multiplen-Methode ermittelt hätten, die vor allem zur Plausibilisierung von Werten verwendet würde. Darin ist keine Willkür zu erblicken. Soweit die Beschwerdeführerinnen detailliert darlegen, inwiefern die Gutachten ihrer Meinung nach zu würdigen gewesen wären, sind sie nicht zu hören. Sie üben damit reine appellatorische Kritik am Urteil der Vorinstanz, auf die nicht eingetreten werden kann (vgl. Erwägung 3).
6.4 Die Beschwerdeführerinnen rügen weiter eine willkürliche Anwendung von <ref-law>/ZG. Nach dieser Bestimmung ist der Richter berechtigt, die Parteien jederzeit von Amtes wegen zur Ergänzung des Vorgebrachten zu Erklärungen zu veranlassen (<ref-law>/ZG). Er kann Unklarheiten oder Unvollständigkeiten der Parteivorträge durch geeignete Fragen an die Parteien beheben und, sofern sich das als notwendig erweist, Beweisergänzungen vornehmen (<ref-law>/ZG). Die Beschwerdeführerinnen erblicken Willkür darin, dass die Vorinstanz die Parteien nicht vor Erlass des Urteils darauf aufmerksam gemacht habe, dass sie ihr Urteil nicht auf die Expertisen abstützen würde. Somit hätten sie keine Alternativbegründung vorbringen können.
Auch mit dieser Rüge dringen die Beschwerdeführerinnen nicht durch. Bereits das Kantonsgericht folgte nicht den Gutachtern bezüglich des Zeitpunkts des Eintritts der Überschuldung, da für die Darstellung der damaligen finanziellen Situation der U._ AG keine exakte Methode zur Verfügung stand. Die Beschwerdeführerinnen mussten somit damit rechnen, dass die Vorinstanz diesbezüglich der gleichen Auffassung wie das Kantonsgericht sein würde. Von einer willkürlichen Anwendung von <ref-law>/ZG kann keine Rede sein.
6.5 Eine willkürliche Beweiswürdigung und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs erblicken die Beschwerdeführerinnen zudem darin, dass sich die Vorinstanz nicht mit ihrer Ansicht auseinander gesetzt habe, wonach sich die Überschuldung der U._ AG direkt aus den Bilanzen ergebe.
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht ersichtlich. Denn die Vorinstanz hat sich mit dem Vorbringen der Beschwerdeführerinnen auseinander gesetzt. Sie legte dar, die Gutachter hätten plausibel ausgeführt, eine mögliche Überschuldung hänge von der Bewertung der Beteiligungen der U._ AG ab und kam willkürfrei zum Schluss, dass sich die Überschuldung daher nicht unmittelbar aufgrund einer Gegenüberstellung der Bilanzen ergeben könne. Namentlich vermag auch die von den Beschwerdeführerinnen zitierte Stelle des Gutachtens G._ nichts daran zu ändern.
6.6 Ebenfalls unbehelflich ist die Rüge, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör dadurch verletzt, dass sie sich mit der Substantiierung des Verschleppungsschadens nicht auseinander gesetzt habe. Da die Vorinstanz bereits eine Pflichtverletzung aufgrund einer Unterlassung der Anzeigepflicht nach <ref-law> verneinte, erübrigte es sich zu prüfen, ob der daraus geltend gemachte Schaden genügend substantiiert worden sei.
6.7 Weiter rügen die Beschwerdeführerinnen eine Verletzung von <ref-law>. Die Vorinstanz habe verkannt, dass die Beschwerdegegner spätestens Ende 1995 die Bilanz hätten deponieren müssen.
In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass eine Überschuldung der U._ AG per Ende 1995 nicht erwiesen war. Somit beging die Vorinstanz keine Bundesrechtsverletzung, indem sie zum Schluss kam, die Beschwerdegegner hätten Ende 1995 keine Pflichtverletzung nach <ref-law> begangen. Dass die Beschwerdegegner begründete Besorgnis einer Überschuldung hätten haben müssen, wurde durch die Beschwerdeführerinnen offenbar nicht geltend gemacht.
7. Die Beschwerdeführerinnen bringen schliesslich vor, die Vorinstanz habe bei der Regelung der Parteientschädigung <ref-law> (recte: <ref-law>) verletzt, indem sie beiden Beschwerdegegnern eine Parteientschädigung zusprach. Nach <ref-law> trage der Kläger das Kosten- und Entschädigungsrisiko nur gegenüber einer Gegenpartei und nicht gegenüber jedem Beklagten, wenn er mehrere Verantwortliche für den Gesamtschaden gemeinsam einklage.
7.1 Gemäss <ref-law> kann der Kläger mehrere Beteiligte gemeinsam für den Gesamtschaden einklagen und verlangen, dass der Richter im gleichen Verfahren die Ersatzpflicht jedes einzelnen Beklagten festsetzt. Das Bundesgericht hat diese Bestimmung im Lichte der Materialien und der Systematik in dem Sinn ausgelegt, dass der Kläger, der mehrere Verantwortliche für den Gesamtschaden gemeinsam einklagt, das Kosten- und Entschädigungsrisiko nur gegenüber einer Gegenpartei trägt und nicht gegenüber jedem Beklagten (<ref-ruling> E. 7b mit Hinweisen). Die Kostenverteilung nach <ref-law> in diesem Sinne gilt indes nicht apodiktisch und ist nur für das erstinstanzliche Verfahren zwingend. Im Rechtsmittelverfahren können die allgemeinen kantonalen Prozessvorschriften für die Kostenliquidation Anwendung finden. Der Schutzzweck von <ref-law> entfällt im Rechtsmittelverfahren, da dort die Unsicherheit bezüglich der ins Recht zu fassenden Beteiligten weitgehend ausgeräumt ist. Ausserdem ist die bundesrechtliche Verfahrensvorschrift nicht dahingehend zu verstehen, dass der erstinstanzliche Richter die Kosten und Entschädigungen ohne jeglichen Ermessensspielraum auferlegen muss, sondern den Umständen des Einzelfalls durchaus Rechnung tragen darf (<ref-ruling> E. 2c; Urteil 4C.155/1998 vom 15. Oktober 1998 E. 4c, in: SJ 1999 I S. 349). In <ref-ruling> präzisierte das Bundesgericht, dass der in <ref-ruling> aufgestellte Grundsatz dann nicht befriedige, wenn mehrere beklagte Organe intern in einem Interessenkonflikt stünden und einem Anwalt standesrechtlich untersagt sei, alle Beklagten gemeinsam zu vertreten, weil sie sich gegenseitig belasteten. In diesen Fällen rechtfertige es sich, den beklagten Streitgenossen je eine Parteientschädigung zuzusprechen (<ref-ruling> E. 2d). An dieser Rechtsprechung, die in der Literatur begrüsst wurde, hat das Bundesgericht bisher festgehalten (vgl. Urteile 4P.116/2006 vom 6. Juli 2006 E. 3.4.5; 4C.160/2001 vom 18. Dezember 2001 E. 3b mit Hinweisen).
7.2 Die Vorinstanz führte bezugnehmend auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu <ref-law> aus, der Beschwerdegegner 2 habe geltend gemacht, er sei erst nach dem Beschwerdegegner 1 Mitglied des Verwaltungsrats der U._ AG geworden, der Beschwerdegegner 1 hätte die Darlehensgewährung an die W._ SA ohne seine Konsultation vorgenommen, die Kautionszahlung an den belgischen Staat sei vom Beschwerdegegner 1 veranlasst worden und nur der Beschwerdegegner 1 habe den Sachverhalt gekannt, der zur Erhebung der Aberkennungsklage geführt habe. Daher wäre eine gemeinsame anwaltschaftliche Vertretung der beiden Beschwerdegegner als Folge einer Interessenkollision als standeswidrig undenkbar gewesen. Die Vorinstanz befand, diese Argumentation sei nicht von der Hand zu weisen, wie nicht zuletzt auch die unterschiedliche Antragsstellung der Beschwerdegegner zeigen würde, und sprach daher beiden Beschwerdegegnern je eine Parteientschädigung zu.
7.3 Die Kostenliquidation der Vorinstanz hält vor Bundesrecht stand, zumal sie im Rechtsmittelverfahren ausgesprochen wurde. Die Vorinstanz hat ihr Ermessen, das ihr nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zukommt, nicht missbräuchlich ausgeübt, indem sie den Beschwerdegegnern je eine Parteientschädigung zusprach. Zu Recht hat sie dabei berücksichtigt, dass der Beschwerdegegner 2 in wesentlichen Teilen auf die Ausführungen des Beschwerdegegners 1 verwies, und ihm daher eine tiefere Parteientschädigung zugesprochen. Die Vorbringen der Beschwerdeführerinnen vermögen keine Bundesrechtswidrigkeit aufzuzeigen.
8. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftung kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 sowie Art. 68 Abs. 2 und 4 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 20'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3. Die Beschwerdeführerinnen haben die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit je Fr. 12'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, zivilrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Dezember 2008
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Corboz
Die Gerichtsschreiberin: Sommer | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['20de11f9-b4df-483f-8b64-3f417f1da4fa', 'a523db56-14ce-4102-a185-31b4d735be34', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '98f53264-f782-4061-b0c3-9af8c4d18822', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', 'a1aebd5b-5a02-4049-a05d-3d262356f0c3', 'cffa8fe1-650d-4111-bc5c-8e25fc64fc41', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', 'cffa8fe1-650d-4111-bc5c-8e25fc64fc41', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', 'df9ed313-bd6d-454b-9762-b5bf7256ca8b', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', '39434693-8d60-4d18-90b3-caa08e4c4a5f', 'bdd4fee4-2ebb-489b-8b18-e8f653075930', 'f21519d7-216a-4c05-962a-856bb42338d7', 'f21519d7-216a-4c05-962a-856bb42338d7', 'bdd4fee4-2ebb-489b-8b18-e8f653075930', 'f21519d7-216a-4c05-962a-856bb42338d7'] | ['19fcc26a-ac69-4755-b553-e0d676a946ca', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', 'e9a0806c-281a-4695-9570-bc6116e83754', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'dbfc2d3d-1a70-4c2c-9921-3b74ac03e3aa', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86', '75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836'] |
fa339cc8-9764-46c8-a90f-47a1700804aa | 2,013 | it | Fatti:
A. S._, nata nel 1957, ausiliaria di pulizie e casalinga, il 4 maggio 2009 ha presentato una domanda di rendita AI per le conseguenze invalidanti di un infortunio occorsole il 25 agosto 2008 che le ha provocato lo strappo/rottura parziale del tendine sovraspinato destro.
Esperiti gli accertamenti del caso, tra i quali anche un'inchiesta economica per le persone che si occupano dell'economia domestica, l'Ufficio AI del Cantone Ticino (UAI) ha attribuito all'assicurata una rendita intera d'invalidità dal 1° novembre 2009 al 31 marzo 2010, negando in seguito il diritto a prestazioni per carenza di invalidità pensionabile (decisione del 2 marzo 2012, preavvisata il 22 giugno 2011). Stabilita una ripartizione tra attività salariata (71%) e attività casalinga (29%), l'amministrazione ha accertato un tasso di incapacità lavorativa del 50% nella professione abituale come pure in ogni attività sostitutiva nonché una limitazione del 20% nello svolgimento delle mansioni domestiche. Applicando il metodo misto di valutazione dell'invalidità, l'UAI ha determinato - dopo il 31 marzo 2010 (tre mesi dopo il miglioramento dello stato di salute constatato anche in ambito infortunistico) - un grado d'invalidità del 32% in ambito salariato (0.71 x 45 [incapacità di guadagno]) e del 6% (0.29 x 20) in ambito domestico pervenendo così a un grado d'invalidità complessivo del 38%.
B. S._ si è aggravata al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino al quale ha chiesto l'assegnazione di almeno una mezza rendita dal 1° aprile 2010. Per pronuncia del 26 settembre 2012 la Corte cantonale ha respinto il gravame.
C. L'interessata ha presentato ricorso al Tribunale federale al quale domanda, in via principale, l'annullamento della pronuncia cantonale e la modifica della decisione dell'UAI nel senso che le venga attribuita una mezza rendita dal 1° aprile 2010. In via subordinata chiede che da tale data le sia riconosciuto il diritto a un quarto di rendita. Dei motivi si dirà, per quanto occorra, nei considerandi.
Non sono state chieste osservazioni al gravame. | Diritto:
1. Il ricorso in materia di diritto pubblico può essere presentato per violazione del diritto, così come stabilito dagli art. 95 e 96 LTF. Per contro, il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore (<ref-law>) e vi si può scostare solo qualora questo accertamento sia avvenuto in modo manifestamente inesatto, ovvero arbitrario (<ref-ruling> consid. 4.3 pag. 62), o in violazione del diritto ai sensi dell'<ref-law> (<ref-law>). Salvo i casi in cui tale inesattezza sia lampante (cfr. <ref-ruling> consid. 6.2 pag. 288 in fine), la parte ricorrente che intende contestare i fatti accertati dall'autorità inferiore deve spiegare, in maniera circostanziata, per quale motivo ritiene che le condizioni di una delle eccezioni previste dall'<ref-law> sarebbero realizzate; in caso contrario non si può tener conto di uno stato di fatto diverso da quello posto a fondamento della decisione impugnata (cfr. <ref-ruling> consid. 1.4.3 pag. 254 con riferimento).
2. Nei considerandi dell'impugnata pronuncia, cui si rinvia, l'autorità giudiziaria cantonale ha già esposto le norme e i principi giurisprudenziali disciplinanti la materia, ricordando in particolare la nozione d'invalidità (<ref-law>, art. 7 e 8 LPGA), i presupposti e l'estensione del diritto alla rendita (<ref-law>), nonché i vari metodi di valutazione dell'invalidità: metodo ordinario sulla base del confronto dei redditi per gli assicurati esercitanti un'attività lucrativa (<ref-law>); metodo specifico sulla base del confronto delle mansioni consuete per gli assicurati non esercitanti un'attività lucrativa e in particolare per gli assicurati che si occupano dell'economia domestica (<ref-law> in relazione con gli <ref-law> e 8 cpv. 3 LPGA) e metodo misto per gli assicurati AI esercitanti solo parzialmente un'attività lucrativa (<ref-law> in relazione con gli <ref-law> e 16 LPGA, cfr. pure <ref-ruling>, 393). Pure correttamente il giudice cantonale ha rammentato la prassi relativa al valore probatorio generalmente attribuito ai rapporti d'inchiesta economica fatti esperire dagli UAI (<ref-ruling> consid. 4; SVR 2005 IV no. 21 pag. 81 consid. 5.1.1 pag. 84 [I 249/04]; cfr. pure sentenza del Tribunale federale delle assicurazioni I 693/06 del 20 dicembre 2006 consid. 6.2 con riferimenti) e ai referti medici fatti allestire da un tribunale o dall'amministrazione conformemente alle regole di procedura applicabili, ricordando che se questi ultimi sono stati resi sulla base di accertamenti approfonditi e completi, in piena conoscenza dell'incarto e giungono a dei risultati convincenti, il giudice non vi si scosta se non in presenza di indizi concreti suscettibili di far dubitare della loro fondatezza (<ref-ruling> consid. 3b/ee pag. 353).
3. Oggetto del contendere è il diritto a una rendita parziale dopo il 31 marzo 2010.
3.1 Il Tribunale cantonale delle assicurazioni, confermata la ripartizione percentuale tra attività salariata (71%) e casalinga (29%), ha pure aderito alla valutazione dell'amministrazione sul grado di incapacità lavorativa residua dell'assicurata (50%) in ogni attività, compresa quella precedente, nonché sul tasso di impedimento (20%) complessivo rilevato per le mansioni domestiche nel settembre 2010 dall'inchiesta economica per le persone che si occupano dell'economia domestica. Operato un raffronto dei redditi (senza e con invalidità), il giudice di prime cure ha quindi stabilito al 47% il grado di incapacità di guadagno in ambito lucrativo, prima di valutare al 39% il tasso complessivo d'invalidità ([0.71 x 47] + [0.29 x 20]), insufficiente per accordare una rendita ancorché parziale dopo il 31 marzo 2010.
3.2 La ricorrente non contesta (più) né la quota di ripartizione tra attività lucrativa e attività domestica, né il grado di incapacità lavorativa residua del 50% (rendimento completo per mezza giornata) in ogni attività, compresa quella precedente. Censura per contro il tasso di limitazione nello svolgimento delle mansioni consuete come pure il calcolo dell'invalidità per l'ambito salariato. Con riferimento al primo, rileva l'incongruenza dell'analisi dell'assistente sociale le cui conclusioni, per l'attività di casalinga, divergerebbero in maniera inspiegabile dalle conclusioni mediche relative alla incapacità lavorativa residua (50%) per un'attività, come quella precedentemente svolta di ausiliaria di pulizie, che per buona parte coincide con quella di casalinga. Rimprovera, inoltre, al primo giudice di non avere tenuto conto degli influssi (negativi) reciproci delle due attività e del fatto che se dovesse effettivamente prestare quattro ore di lavoro esterno, la sua limitazione per le mansioni consuete sarebbe certamente di molto superiore al 20% stimato dall'assistente sociale. Chiede poi di considerare, per l'ambito lucrativo, un grado di invalidità del 50% data la sua inabilità, in tale misura, di svolgere l'attività precedente. In tali condizioni, rivendica in via principale un grado d'invalidità complessivo del 50% e dunque una mezza rendita, e in via subordinata, qualora dovessero per ipotesi fare stato le conclusioni dell'inchiesta economica del settembre 2010, un tasso di invalidità del 41% ([0.71 x 50] + [0.29 x 20]) e, di conseguenza, un quarto di rendita.
4. 4.1 Il giudice cantonale, riferendosi alla giurisprudenza in materia, ha ricordato che l'inchiesta economica per le persone che si occupano dell'economia domestica - se redatta secondo le indicazioni fornite dalla Circolare dell'UFAS sull'invalidità e la grande invalidità nell'assicurazione per l'invalidità (cifre 3090 segg. CIGI) - costituisce una base di giudizio idonea e di regola anche sufficiente. Per potergli attribuire piena forza probatoria, è però essenziale che il rapporto sia redatto da una persona qualificata - quale è normalmente un collaboratore dei servizi sociali (cfr. ad esempio sentenza del Tribunale federale delle assicurazioni I 102/00 del 22 agosto 2000 consid. 4) - in conoscenza delle circostanze concrete come pure delle limitazioni risultanti dagli accertamenti medici. Inoltre il rapporto deve tenere conto delle indicazioni della persona assicurata e menzionare, se del caso, le opinioni divergenti. L'inchiesta deve infine essere plausibile, motivata e sufficientemente dettagliata in merito alle singole limitazioni e deve riprodurre quanto accertato in loco (sentenza I 90/02 del 30 dicembre 2002 consid. 2.3.2 non pubblicato in <ref-ruling>, ma in VSI 2003 pag. 218). Secondo giurisprudenza, il ricorso al giudizio di un medico che abbia a pronunciarsi sulle singole posizioni dell'inchiesta sotto il profilo dell'esigibilità è solo eccezionalmente necessario, segnatamente in presenza di dichiarazioni inverosimili della persona assicurata in contraddizione con i reperti medici (VSI 2004 pag. 137 consid. 5.3 [I 311/03] e 2001 pag. 155 consid. 3c [99/00]; cfr. pure SVR 2005 IV n. 21 pag. 84 consid. 5.1.1 [I 249/04]). Se un rapporto d'inchiesta soddisfa queste condizioni, la ponderazione - entro i parametri indicati dalla cifra 3095 CIGI - delle singole mansioni costituisce una questione di apprezzamento che dipende dalla valutazione delle circostanze concrete e che è riesaminabile dal Tribunale federale solo limitatamente in caso di suo esercizio eccessivo o abusivo. Per il resto, l'accertamento del tasso d'impedimento in ogni singola mansione rappresenta - come l'accertamento del danno alla salute, della capacità lavorativa dell'assicurato e dell'esigibilità di un'attività professionale (<ref-ruling> consid. 3.2 pag. 398) - una questione di fatto che può essere controllata da questo Tribunale solo in maniera molto limitata (cfr. sopra, consid. 1; cfr. inoltre <ref-ruling> consid. 6.1 seg.; sentenza citata I 693/06 consid. 6.2-6.3).
4.2 Nell'ambito dell'accertamento dei fatti e della valutazione delle prove il giudice di merito dispone di un ampio potere di apprezzamento. Per censurare un asserito accertamento arbitrario dei fatti o un'asserita valutazione arbitraria delle prove non è sufficiente che il ricorrente critichi semplicemente la decisione impugnata o che contrapponga a quest'ultima un proprio accertamento o una propria valutazione, per quanto essi siano sostenibili o addirittura preferibili. Egli deve bensì dimostrare per quale motivo l'accertamento dei fatti o la valutazione delle prove criticati sarebbero manifestamente insostenibili o in chiaro contrasto con la situazione di fatto, si fonderebbero su una svista manifesta o contraddirebbero in modo urtante il sentimento di giustizia e di equità (<ref-ruling> consid. 2a pag. 168; <ref-ruling> consid. 3a pag. 15; <ref-ruling> consid. 5a pag. 316; <ref-ruling> consid. 2b pag. 139 e riferimenti).
4.3 Il Tribunale cantonale ha accertato che il rapporto d'inchiesta domestica del 17 settembre 2010 ha correttamente - nel rispetto dei parametri di cui alla CIGI - stabilito la ripartizione delle singole attività domestiche. Esaminate inoltre le valutazioni dell'assistente sociale in merito agli impedimenti nelle singole mansioni, la Corte cantonale non ha ravvisato elementi che consentissero di metterne in dubbio l'attendibilità; anzi, tenuto anche conto dell'obbligo incombente all'assicurata di ridurre il danno e dell'obbligo di reciproca (e accresciuta: <ref-ruling> consid. 3.3.3 pag. 101 con riferimenti) assistenza familiare, ha ritenuto tale valutazione del tutto affidabile e compatibile con gli impedimenti accertati in sede medica.
4.4 Nel chiedere di aumentare il tasso di impedimento nelle (singole) mansioni domestiche, la ricorrente non motiva (sufficientemente) la propria richiesta (<ref-law>) ma si limita perlopiù a criticare in maniera appellatoria, e dunque inammissibile, l'accertamento del giudice cantonale. In particolare, non spiega debitamente in quale misura l'accertamento dei fatti o la valutazione delle prove criticati sarebbero manifestamente insostenibili o in chiaro contrasto con la situazione di fatto, si fonderebbero su una svista manifesta o contraddirebbero in modo urtante il sentimento di giustizia e di equità. Non basta così contrapporre la propria opinione personale per qualificare come arbitrario l'apprezzamento delle prove operato dal primo giudice. È però quanto ha fatto in gran parte l'insorgente. Il solo fatto che le istanze precedenti l'abbiano considerata inabile al lavoro in misura del 50% anche nella sua attività precedente di ausiliaria di pulizie non basta per infirmare il giudizio con cui la Corte cantonale ha concluso per una limitazione complessiva del 20% in ambito domestico (cfr. per un caso analogo, fra le tante, sentenza 8C_107/2009 del 18 gennaio 2010). L'impedimento a svolgere le mansioni consuete risulta infatti da un esame empirico di una situazione di fatto particolare (<ref-ruling> consid. 5.3 pag. 342 seg.) e dove, come nella fattispecie, sono principalmente le limitazioni fisiche a essere esaminate, l'inchiesta economica costituisce la base più adatta a definirne le ripercussioni (cfr. sentenza 8C_384/2010 del 12 dicembre 2011 consid. 6.2 in fine).
4.5 Per quanto ne è degli effetti reciproci negativi dell'una attività sull'altra, la ricorrente, oltre a non indicarne la misura desiderata (che comunque non può superare il 15%: <ref-ruling> consid. 7.3.6 in fine pag. 14), non tiene conto nemmeno dei limiti posti dalla giurisprudenza per eventualmente prenderli in considerazione. Le speciali condizioni per ammettere una simile influenza negativa reciproca non sono in effetti manifestamente adempiute. Da un lato perché le ripercussioni dell'attività lucrativa su quella domestica possono unicamente essere considerate laddove la capacità lavorativa residua nell'ambito lucrativo è messa pienamente a frutto. Ciò che, per stessa ammissione della ricorrente (ricorso, pag. 4 e 7), non è il caso dell'insorgente. Dall'altro, perché, per converso, per riconoscere eventualmente gli effetti negativi dell'attività domestica su quella lucrativa occorre che la persona assicurata dedichi una parte del suo tempo per compiti di assistenza familiare (segnatamente a favore dei propri figli o dei genitori necessitanti di cure; cfr. <ref-ruling> consid. 7.3.4 pag. 13; v. inoltre, fra le tante, sentenza 9C_713/2007 dell'8 agosto 2008 consid. 4.2.2). Ciò che non viene fatto valere nel caso di specie né tanto meno emerge (chiaramente) dagli atti, la figlia, che vive nella medesima economia domestica, essendo ultratrentenne. Ne discende così che il tasso di impedimento complessivo del 20% ritenuto dalla Corte cantonale per l'ambito domestico va confermato.
5. Per quanto concerne poi la valutazione del tasso d'invalidità in ambito lucrativo, va subito chiarito che il calcolo operato dall'autorità giudiziaria di prime cure non sfavorisce di certo l'insorgente. Al contrario. Giova infatti ricordare che nel caso in cui - come quello di specie - continua a beneficiare di una capacità lavorativa residua nell'attività lucrativa che esercitava a tempo parziale prima del danno alla salute, la persona assicurata non subisce una incapacità di guadagno nella misura in cui la sua capacità lavorativa residua è superiore o uguale al tasso di attività che eserciterebbe senza detto danno (<ref-ruling> consid. 4.1 in fine pag. 340 con riferimento). Orbene, in concreto è incontestato che l'assicurata è in grado di riprendere - seppure con una capacità lavorativa limitata - un impiego nel suo precedente ambito di attività. In tal modo è effettivamente possibile procedere a un confronto percentuale per valutare la perdita di guadagno e, di conseguenza, l'invalidità nella parte dedicata all'esercizio di un'attività lucrativa (cfr. <ref-ruling> consid. 3a pag. 313 con riferimenti). In effetti, l'estensione della perdita di guadagno risultante dalla sua incapacità lavorativa rappresenta necessariamente una parte percentuale tra il salario che avrebbe conseguito (lavorando al 71%) se fosse rimasta in buona salute e il salario che sarebbe attualmente in grado di realizzare (lavorando al 50%). Contrariamente a quanto però pretende la ricorrente, il grado d'invalidità per l'ambito lucrativo ammonta al 29.57% ([71 - 50] : 71 x 100). Il tasso d'invalidità complessivo diventa di conseguenza - dopo arrotondamento (<ref-ruling>) - del 27% ([0.71 x 29.57) + [0.29 x 20]; cfr. per casi analoghi: <ref-ruling> consid. 7.1 pag. 350 seg. nonché sentenze 9C_234/2010 del 7 settembre 2010 consid. 4.3 e 9C_51/2010 del 30 giugno 2010 consid. 4.1).
6. Ne segue che il ricorso va respinto nella misura della sua ammissibilità. Le spese seguono la soccombenza e sono poste a carico della ricorrente (<ref-law>). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2. Le spese giudiziarie di fr. 500.- sono poste a carico della ricorrente.
3. Comunicazione alle parti, al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino e all'Ufficio federale delle assicurazioni sociali. | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'ea30e4a9-0d2b-423b-b6b3-d56c3423b53d', '44e9fa62-f6dc-4104-ac4c-d74a625b0eb3', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '16038e62-ffcd-4e0f-aa89-ba91c8acf971', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'a117a1b5-0c5c-4120-ab32-42d7dca9acd5', '1bbaa6b1-d3fc-431d-82ce-762da1b6891d', '98d9b4a4-9485-4c56-be80-fdbeb65596f7', '3e2cc706-ea0b-4c4a-a27f-376dedbc8a1e', '70f6e388-de22-49be-9811-9e277bd22c6c', 'ea30e4a9-0d2b-423b-b6b3-d56c3423b53d', '32db605f-d28d-4cb6-b49f-cbece8bfeeda', 'cd30aaee-6020-4531-9445-0b19c6380a43', 'cd30aaee-6020-4531-9445-0b19c6380a43', '32db605f-d28d-4cb6-b49f-cbece8bfeeda', '25ef4d6e-30e9-445f-ae27-dd3f5f76ee5d', 'e7660422-55e3-4bd3-89a7-9a0c62f6a57a', '32db605f-d28d-4cb6-b49f-cbece8bfeeda'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
fa341d05-bab5-4de4-873a-6704ebe5d64b | 2,012 | de | Erwägungen:
1. 1.1 X._ (geb. 1978) stammt aus Ägypten. Mit Verfügung vom 11. März 2010 wurde seine Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verlängert und er aus der Schweiz weggewiesen. Das Bundesgericht bestätigte den entsprechenden Entscheid mit Urteil vom 1. November 2011 (2C_671/2011). Am 20. Januar 2012 nahm das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern X._ in Ausschaffungshaft, nachdem er nicht fristgerecht ausgereist war; er wurde am 24. Februar 2012 aus der Haft entlassen. Am 4. April 2012 stellte X._ das Gesuch, ihm eine Härtefallbewilligung zu erteilen; das Amt für Migration und Personenstand sowie die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern traten am 17. April 2012 bzw. 2. August 2012 hierauf nicht ein.
1.2 Am 13. August 2012 nahm das Amt für Migration und Personenstand X._ erneut in Ausschaffungshaft. Das kantonale Zwangsmassnahmengericht bestätigte diese bis zum 12. Oktober 2012. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die hiergegen gerichtete Beschwerde am 4. September 2012 ab, wogegen X._ am 1. Oktober 2012 (Posteingang 3. Oktober 2012) mit dem sinngemässen Antrag an das Bundesgericht gelangt ist, ihn aus der Haft zu entlassen und ihm den Aufenthalt zu bewilligen.
2. Die Eingabe erweist sich als offensichtlich unzulässig und kann durch den Präsidenten als Einzelrichter im Verfahren nach <ref-law> erledigt werden:
2.1 Die Rechtsschriften an das Bundesgericht haben die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<ref-law>). Die Begründung muss sachbezogen sein, d.h. den Gegenstand des angefochtenen Entscheids betreffen. Es ist dabei in gezielter Form auf die für das Ergebnis massgeblichen Ausführungen der Vorinstanz einzugehen (<ref-ruling> E. 2.1 - 2.3). Der Beschwerdeführer kritisiert in erster Linie den Bewilligungs- und Wegweisungsentscheid, welcher dem Bundesgericht im Haftprüfungsverfahren nicht (wieder) zur Prüfung unterbreitet werden kann; diesbezüglich hat es am 1. November 2011 abschliessend entschieden. Verfahrensgegenstand bildet einzig die Rechtmässigkeit der angeordneten Ausschaffungshaft zur Sicherung des Vollzugs des Wegweisungsentscheids (vgl. <ref-ruling> E. 2.2 S. 197 ff.; <ref-ruling> E. 2 S. 220; <ref-ruling> E. 2b). Mit der entsprechenden Problematik setzt sich der Beschwerdeführer nicht unter Bezugnahme auf das angefochtene Urteil auseinander; er legt auch nicht ansatzweise dar, inwiefern der angefochtene Entscheid diesbezüglich Bundesrecht verletzen würde.
2.2 Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern er dies tun könnte: Der Beschwerdeführer ist aus der Schweiz weggewiesen worden und hat das Land nach dem bundesgerichtlichen Urteil nicht fristgerecht freiwillig verlassen. Der Beschwerdeführer ist wegen Diebstahls, Betrugs, Hehlerei und Urkundenfälschung rechtskräftig verurteilt worden und erfüllt damit den Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AuG (vgl. das Urteil 2C_455/2009 vom 5. August 2009 E. 2.1). Er durfte zur Sicherung des Vollzugs seiner Wegweisung erneut ausländerrechtlich inhaftiert werden. Seine Festhaltung erscheint auch verhältnismässig, nachdem er das Land nicht freiwillig verlassen hat. Es konnte für ihn bereits einmal ein "Laissez-passer"-Papier beschafft werden und es bestehen keine Hinweise dafür, dass dies nicht erneut möglich sein könnte.
3. Es rechtfertigt sich, für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 2. Satz BGG). Das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern wird ersucht, dafür besorgt zu sein, dass der vorliegende Entscheid dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und nötigenfalls verständlich gemacht wird. | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichter, sowie dem Bundesamt für Migration und zur Kenntnisnahme dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren, Fürsprecher Thomas Trafelet (Obere Jungfraustrasse 50, Postfach 381, 3800 Interlaken), schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Oktober 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '5a85a121-9aba-4a5e-88e7-cee6e435ee48', '1077cc22-ad94-436d-a30b-5a429799ca69', 'ad4672b1-9f40-4190-953c-772a4216a595'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
fa3501f9-38da-4312-bd99-597b3f5c1ac2 | 2,001 | de | (Nutzungsplanungsänderung), hat sich ergeben:
A.- D._ wurde aufgrund eines Erbteilungsvertrags vom 10. Dezember 1992 Alleineigentümer der in der Gemeinde Wollerau gelegenen Liegenschaften KTN 108, 262, 265 und 186.
Für die Miterbinnen E._, A._, B._ und F._ wurde gleichzeitig ein auf 25 Jahre befristetes Gewinnanteilsrecht vorgemerkt. 1994 brach D._ den bestehenden Stall auf der Parzelle KTN 108 ab und errichtete einen neuen.
Am 13. März 1996 stellte D._ beim Gemeinderat Wollerau das Gesuch, die Fläche der Parzelle KTN 108 südlich des Peregrinenweges von der Zone W3 in die Landwirtschaftszone umzuzonen. In der Folge nahm der Gemeinderat einvernehmlich mit dem Gesuchsteller die genaue Abgrenzung der anbegehrten Umzonung unter Einbezug der Parzellen KTN 265 und 696 vor und wies die Parzelle im verlangten Umfang anstatt der Landwirtschaftszone dem Reservegebiet zu.
Die Bestimmung des Baureglements über das Reservegebiet, Art. 102 BauR, ergänzte er zudem mit einem Absatz, wonach (u.a.) im Reservegebiet landwirtschaftliche Bauten und Anlagen zulässig seien.
Mit Schreiben vom 5. August 1996 stellte das Justizdepartement des Kantons Schwyz im Rahmen der Vorprüfung die Genehmigung der Planänderung und der Reglementsänderung, mit Ausnahme der Bestimmung, wonach im Reservegebiet landwirtschaftliche Bauten und Anlagen zulässig seien, in Aussicht.
B.- Der Gemeinderat legte die Nutzungsplan- und Baureglementsänderung in der Folge im Sinne des Vorprüfungsergebnisses öffentlich auf. Am 3. März 1997 wies er die eingegangenen Einsprachen, darunter diejenigen von A._ und B._ ab. Gegen diesen Gemeinderatsbeschluss erhoben A._ und B._ Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Schwyz, welcher darauf mangels Rechtsmittelbefugnis der Beschwerdeführerinnen nicht eintrat.
Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz diesen Entscheid am 20. Mai 1998 aufgehoben hatte, wies der Regierungsrat die Beschwerden am 22. Dezember 1998 ab. Das Verwaltungsgericht schützte am 15. Juli 1999 diesen Entscheid des Regierungsrates und wies die Beschwerde von A._ und B._ ab.
Gegen diesen Entscheid erhoben A._ und B._ am 14. September 1999 staatsrechtliche Beschwerde. In prozessualer Hinsicht beantragten sie, das Verfahren sei zu sistieren, bis das Verwaltungsgericht über das von ihnen gegen den Entscheid vom 15. Juli 1999 ebenfalls erhobene Revisionsbegehren entschieden habe. Das Justizdepartement teilte in seiner Vernehmlassung mit, dass der Regierungsrat als zuständige kantonale Behörde die umstrittene Änderung des Nutzungsplanes der Gemeinde Wollerau (noch) nicht genehmigt hat. Auch der zuständige Gemeindesouverän hatte den Inhalt des angefochtenen Teils des Nutzungsplanes der Gemeinde Wollerau noch nicht beschlossen. Weil sich demnach die staatsrechtliche Beschwerde nicht gegen einen anfechtbaren Hoheitsakt im Sinne von Art. 84 Abs. 1 OG richtete, trat das Bundesgericht mit Urteil vom 27. Oktober 1999 darauf nicht ein.
C.- Am 23. Dezember 1999 wies das Verwaltungsgericht das Revisionsbegehren von A._ und B._ ab. An der Gemeindeabstimmung vom 21. Mai 2000 wurde die strittige Umzonung und die Baureglementsergänzung mit deutlichem Mehr angenommen. Dagegen erhoben A._ und B._ beim Verwaltungsgericht Stimmrechtsbeschwerde, welche mit Entscheid vom 24. August 2000 abgewiesen wurde. Mit Beschluss vom 17. Oktober 2000 genehmigte der Regierungsrat den Teilzonenplan "Felsen" und die dazugehörigen Baureglementsbestimmungen.
D.- Sowohl gegen diesen Beschluss des Regierungsrates als auch gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 15. Juli 1999 und vorsorglich gegen die weiteren in dieser Sache ergangenen Teilentscheide erhoben A._ und B._ am 27. November 2000 staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, die angefochtenen Entscheide seien aufzuheben.
In formeller Hinsicht rügen sie eine Verletzung der kantonalen Ausstandsvorschriften und der verfassungsrechtlich geschützten Verfahrensgarantien (Art. 9 und 29 BV).
Materiell rügen sie einen Verstoss gegen die Eigentumsgarantie (<ref-law>). Als Gewinnanteilsberechtigte seien sie zu dieser Rüge legitimiert.
E.- Der Beschwerdegegner beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden könne. Der Gemeinderat Wollerau stellte das Begehren, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Einen gleichlautenden Antrag stellte auch der Regierungsrat. Das Verwaltungsgericht schloss auf Abweisung der Beschwerde. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit der bei ihm eingereichten Beschwerden von Amtes wegen und mit freier Kognition (<ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 1 mit Hinweisen).
a) Zur staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist nach Art. 88 OG nur legitimiert, wer durch den angefochtenen kantonalen Hoheitsakt in seinen rechtlich geschützten eigenen Interessen betroffen ist. Diese können entweder durch kantonales oder eidgenössisches Gesetzesrecht oder aber unmittelbar durch ein angerufenes spezielles Grundrecht geschützt sein. Zur Geltendmachung bloss tatsächlicher Interessen oder allfälliger öffentlicher Interessen ist die staatsrechtliche Beschwerde nicht gegeben (<ref-ruling> E. 3b; <ref-ruling> E. 5b; je mit Hinweisen). Hoheitsakte können indessen nicht nur ihren Adressaten benachteiligen, sondern zugleich weitere Personen, die zum direkt Betroffenen in einer besonderen Beziehung stehen. Solch mittelbar Betroffene sind zur Anfechtung befugt, wenn sie sich bezüglich des beanstandeten Eingriffs nicht nur im Schutzbereich des angerufenen Grundrechts befinden, sondern sich zugleich auf eine Gesetzesnorm berufen können, die gerade ihre eigenen Interessen im fraglichen Bereich schützt. Unabhängig davon, welches verfassungsmässige Recht der Beschwerdeführer anruft, muss er dartun, dass eine Gesetzesnorm besteht, die ihm im beeinträchtigten Interessenbereich einen Rechtsanspruch einräumt oder die dem Schutz seiner Interessen dient (<ref-ruling> E. 3a mit Hinweisen). Dementsprechend hat das Bundesgericht in Bau- und Planungssachen die Beschwerdelegitimation des Eigentümers einer benachbarten Liegenschaft bejaht, soweit es um die Verletzung von Normen geht, welche gerade seinem Schutz dienen (<ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 2b). Ebenso wird unter den genannten Voraussetzungen die Beschwerdelegitimation eines Mieters (<ref-ruling> E. 3a mit Hinweisen) und Pächters (<ref-ruling> E. 3) bejaht.
In einem jüngeren Urteil ist das Bundesgericht von der bisherigen Praxis abgerückt, nach der bei der Abgrenzung des Schutzbereichs der Eigentumsgarantie darauf abgestellt wird, ob die fragliche Massnahme ein rechtliches oder bloss faktisches Interesse betrifft. Mit dem Verzicht auf diese Unterscheidung wird der Tatsache Rechnung getragen, dass auch der Entzug faktischer Vorteile den Eigentümer im Ergebnis gleichermassen treffen kann wie eine Einschränkung seiner rechtlichen Befugnisse. Damit erstreckt sich der Schutzbereich die Eigentumsgarantie nicht nur auf die unmittelbar aus dem Eigentum fliessenden rechtlichen Befugnisse, sondern auch auf gewisse faktische Voraussetzungen zur Ausübung dieser Befugnisse. Das Interesse an deren Erhaltung ist insoweit nicht bloss faktischer Natur, sondern auch rechtlich geschützt (<ref-ruling> E. 1b/bb).
b) Die Beschwerdeführerinnen sind nicht Eigentümer der von der Umzonung erfassten Parzellen. Soweit diese im Rahmen der Erbteilung im Jahre 1992 ihrem Bruder zugewiesen wurden, ist ihnen ein auf 25 Jahre befristetes, im Grundbuch vorgemerktes Gewinnanteilsrecht eingeräumt worden. Durch die Umzonung sind sie nicht unmittelbar, sondern bloss mittelbar betroffen. Die Berufung der Beschwerdeführerinnen als obligatorisch Berechtigte auf die Eigentumsgarantie vermag daher ihre Beschwerdelegitimation (noch) nicht zu begründen. Wie erwähnt ist in solchen Fällen zusätzlich darzutun, dass eine Gesetzesnorm besteht, die ihnen im beeinträchtigten Interessenbereich einen Rechtsanspruch einräumt oder die dem Schutz ihrer Interessen dient. Die Beschwerdeführerinnen berufen sich auf die Erwägungen des Verwaltungsgerichts im Entscheid vom 20. Mai 1998 - wonach im kantonalen Beschwerdeverfahren, im Gegensatz zur staatsrechtlichen Beschwerde, auch tatsächliche Interessen die Legitimation zu begründen vermögen -, den im Steuerrecht beabsichtigten Veräusserungsdruck für landwirtschaftlich genutztes Bauland, den Pächter, den Nutzniessungsberechtigten, den virtuell betroffenen Nachbarn und die im bäuerlichen Bodenrecht als Veräusserungstatbestand qualifizierte Enteignung. Damit ist der im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren erforderlichen Begründungspflicht nicht genüge getan. Es reicht nicht aus, sich auf angeblich gleichgelagerte Tatbestände zu berufen, ohne im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern sich daraus Rückschlüsse auf den eigenen zur Beurteilung stehenden Fall ziehen lassen. Vielmehr ist konkret darzutun, was für eine Gesetzesnorm den Beschwerdeführerinnen als Gewinnanteilsberechtigte in ihren durch die Umzonung beeinträchtigten Interessen einen Rechtsanspruch einräumt oder dem Schutz ihrer Interessen dient. Daran mangelt es vorliegend. Auch soweit die Beschwerdeführerinnen in der Umzonung eine Beeinträchtigung ihrer finanziellen und damit faktischen Interessen erblicken, ist ihrer Beschwerde nicht zu entnehmen, inwiefern sich diese Beeinträchtigung auf die Ausübung ihres Gewinnanteilsrechts auswirkt und inwiefern dadurch die Eigentumsgarantie verletzt worden ist.
Dasselbe gilt auch für die von ihnen angerufene Drittwirkung von Grundrechten. Jeglicher Begründung mangelt es schliesslich, soweit sie <ref-law> anrufen. Dies hat zur Folge, dass insoweit auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden kann.
c) Im Übrigen scheinen die Beschwerdeführerinnen zu verkennen, dass es sich beim Gewinnanteilsrecht um eine vermögensrechtliche Forderung handelt, die suspensiv und resolutiv bedingt ist (<ref-ruling> E. 4b). Damit der Gewinnanspruch überhaupt entsteht, bedarf es nach Art. 28 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (BGBB; SR 211. 412.11) der Veräusserung eines Grundstückes oder Gewerbes durch den Erben, dem dieser Gegenstand in einer Erbteilung zu einem Anrechnungswert unter dem Verkehrswert zugewiesen wurde (Jean-Michel Henny, in: Das bäuerliche Bodenrecht, Kommentar zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991, N. 6 zu Art. 28; Bruno Beeler, Bäuerliches Erbrecht, Zürich 1998, S. 365).
Als Veräusserung gelten auch die formelle und materielle Enteignung (<ref-law>; Bruno Beeler, a.a.O., S. 367). Massgebend für den Zeitpunkt der Veräusserung ist bei der materiellen Enteignung derjenige, in dem die verursachende Massnahme rechtskräftig erlassen worden ist (Bruno Beeler, a.a.O., S. 375). Im vorliegenden Fall ist die Umzonung mit dem Genehmigungsentscheid des Regierungsrates in Rechtskraft erwachsen. Sie hat damit das Gewinnanteilsrecht der Beschwerdeführerinnen unter der Voraussetzung einer materiellen Enteignung, worüber hier nicht zu befinden ist, zum Entstehen gebracht. Inhalt dieses Rechts ist der Anspruch auf anteilsmässige Beteiligung am durch die materielle Enteignung entstandenen Gewinn. Hingegen verleiht das Gewinnanteilsrecht keinen Anspruch darauf, dass eine Umzonung gar nicht erst vorgenommen werden darf. Es hat nicht die Werterhaltung oder gar Wertsteigerung der im Rahmen des bäuerlichen Erbrechts zugewiesenen Grundstücke zum Gegenstand, sondern beim Eintreten bestimmter Tatbestände ein der Erbquote entsprechender Anteil am Gewinn. Durch die Umzonung sind die Beschwerdeführerinnen demnach in ihrem Recht auf Gewinnanteil nicht tangiert. Die Eigentumsgarantie schützt den Gewinnanteilsberechtigten nicht vor zonenplanerischen Massnahmen. Es besteht im bäuerlichen Bodenrecht auch keine Gesetzesnorm, die den Miterben einen Rechtsanspruch auf Belassen der Parzellen in der Bauzone einräumt oder die diesbezüglich ihrem Schutze dient. Im Gegenteil, die langfristige Sicherung landwirtschaftlicher Betriebe durch Umzonung von der Bauzone in die Landwirtschaftszone oder in eine andere hierfür geeignete Zone liegt nachgerade im Zweck (Art. 1) des von den Beschwerdeführerinnen angerufenen BGBB. Bei ihren Interessen handelt es sich schliesslich auch nicht um beeinträchtigte faktische Interessen im Sinne der erwähnten bundesgerichtlichen Praxisänderung (vgl. vorangehende E. 1a), da ihnen als Gewinnanteilsberechtigte - wie erwähnt - bei Umzonungen keine aus dem Eigentum fliessenden, rechtlich geschützten Befugnisse zukommen.
Nicht anders verhält es sich, soweit die Beschwerdeführerinnen ihr Interesse am Verzicht auf die Umzonung damit begründen, dass der Beschwerdegegner keine Entschädigung aus materieller Enteignung geltend gemacht hat.
Die Beschwerdeführerinnen sind demnach in der Sache nicht legitimiert, so dass auch aus diesem Grund auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden kann.
d) Die Beschwerdeführerinnen fechten ausser dem Genehmigungsentscheid des Regierungsrates vom 17. Oktober 2000 auch den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 15. Juli 1999 und vorsorglich alle weiteren in dieser Sache ergangenen Teilentscheide an.
Nach Art. 86 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde nur gegen letztinstanzliche Entscheide zulässig. Ein Entscheid einer unteren Instanz kann dabei mitangefochten werden, wenn entweder der letzten kantonalen Instanz nicht sämtliche vor Bundesgericht erhobenen Rügen unterbreitet werden können oder wenn solche Rügen zwar von der letzten kantonalen Instanz beurteilt wurden, jedoch mit einer engeren Prüfungsbefugnis, als sie dem Bundesgericht zusteht (<ref-ruling> E. 2b).
Das Verfahren zur Festsetzung kommunaler Nutzungspläne durchläuft im Kanton Schwyz mehrere aufeinanderfolgende Verfahrensabschnitte. Das kantonale Rechtsmittelverfahren wird dabei nach der öffentlichen Planauflage, aber vor der Planfestsetzung durchgeführt. Die der Plangenehmigung durch den Regierungsrat vorausgehenden Entscheide sind Teilschritte des Planerlassverfahrens. Es fragt sich, ob sie in gleicher Weise zusammen mit dem Genehmigungsentscheid mitangefochten werden können, wie dies nach der angeführten Rechtsprechung in einem Rechtsmittelverfahren für unterinstanzliche Entscheide zutrifft. Das ist zu verneinen. Die im Planungsverfahren vor der Genehmigung ergehenden Entscheide haben keinen endgültigen Charakter (vgl. <ref-ruling> E. 2a; § 28 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Schwyz vom 14. Mai 1987 (PBG), wonach kommunale Nutzungspläne der Genehmigung durch den Regierungsrat bedürfen). Vielmehr beurteilt die Genehmigungsbehörde nach § 28 PBG die kommunalen Nutzungspläne und Vorschriften umfassend auf ihre Rechtmässigkeit und auf ihre Übereinstimmung mit kantonalen Plänen.
Eine derartige Prüfung hat der Regierungsrat denn auch vorliegend vorgenommen. Dass er im angefochtenen Genehmigungsentscheid keine neuen rechtlichen Erwägungen anstellte, sondern sich darauf beschränkte, auf seinen im Rechtsmittelverfahren erlassenen Entscheid und auf den diesem nachfolgenden Entscheid des Verwaltungsgerichts zu verweisen, vermag daran nichts zu ändern. Im Anschluss an den Genehmigungsentscheid können deshalb alle Rügen gegenüber dem Nutzungsplan erhoben werden, namentlich auch solche, die bereits Gegenstand eines kantonalen Rechtsmittelverfahrens bildeten. Für eine Mitanfechtung der dem Genehmigungsentscheid vorangehenden Entscheide besteht daher kein praktisches Bedürfnis, da die in diesem Zusammenhang behandelten Fragen - wie gesagt - im Anschluss an den Genehmigungsentscheid mit staatsrechtlicher Beschwerde gerügt werden können (vgl. auch <ref-ruling> E. 2b S. 169 f.). Soweit die Beschwerdeführerinnen ausser dem Genehmigungsentscheid des Regierungsrates auch alle diesem vorangehenden Entscheide mitanfechten, ist demnach auch aus diesem Grund darauf nicht einzutreten.
2.- a) Trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst kann ein Beschwerdeführer die Verletzung von Verfahrensvorschriften rügen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 88 OG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus der Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Eine solche besteht dann, wenn dem Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren Parteistellung zukam. Ist dies der Fall, kann er die Verletzung jener Parteirechte rügen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung zustehen (<ref-ruling> E. 3b S. 86). Hingegen geht es nicht an, dass auf dem Umweg über die Rüge der Verletzung von Verfahrensvorschriften dem Richter materielle Fragen zur Prüfung vorgelegt werden. Ein in der Sache nicht legitimierter Beschwerdeführer kann deshalb weder die Beweiswürdigung kritisieren noch geltend machen, die Begründung sei materiell unzutreffend. Die Beurteilung dieser Fragen lässt sich nämlich regelmässig nicht von der Prüfung in der Sache selbst trennen (<ref-ruling> E. 1a mit Hinweisen).
b) Die Beschwerdeführerinnen machen eine Verletzung der kantonalen Ausstandsvorschriften (§ 52 Abs. 1 lit. d der schwyzerischen Gerichtsordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege und § 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Regierungsrat) und der in der Bundesverfassung gewährleisteten Verfahrensgarantien (Art. 9 und 29 Abs. 1 BV) geltend. Sie begründen ihre Rügen damit, dass Regierungsrat G._ als früherer in dieser Sache tätige Anwalt des Beschwerdegegners bei der Vorbereitung und Entscheidfindung des angefochtenen Regierungsratsbeschlusses in den Ausstand hätte treten müssen. Zu diesen Rügen sind sie - wie ausgeführt - legitimiert.
Es ist unbestritten, dass Regierungsrat G._ in seiner früheren Tätigkeit als Anwalt die Interessen des Beschwerdegegners vertreten und die Eingabe für den Stallneubau und das Auszonungs- bzw. Umzonungsgesuch gestellt hatte. Unbestritten ist auch, dass diese frühere Tätigkeit gestützt auf die vorerwähnten kantonalen Ausstandsvorschriften einen Ausstandsgrund bildete und er daher in seiner späteren Funktion als Regierungsrat bei der Vorbereitung, Beratung und Beschlussfassung dieses Geschäftes nicht teilnehmen durfte. Nach Auffassung der Beschwerdeführerinnen bedeutet dies, dass ein als befangen erscheinendes Mitglied des Regierungsrats während der mündlichen Beratung über das betreffende Geschäft den Raum zu verlassen hat. Sie sind überzeugt, dass dies bei der Behandlung des vorliegenden Falles nicht befolgt wurde, sondern dass Regierungsrat G._ höchstens bei der Abstimmung nicht teilgenommen hat.
Im Rubrum des angefochtenen und Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bildenden Beschlusses vom 17. Oktober 2000 ist festgehalten, dass Regierungsrat G._ bei diesem Geschäft in den Ausstand getreten ist. Die von den Beschwerdeführerinnen anbegehrte Edition des Protokolls der Sitzung besagt nach den Ausführungen des Regierungsrates nichts anderes, da es sich beim angefochtenen Beschluss um einen Auszug aus diesem Protokoll handelt. Aus dem Umstand, dass weder im Beschluss noch im Protokoll vermerkt wurde, ob sich die in den Ausstand getretene Person weiterhin im Sitzungszimmer aufgehalten oder dieses verlassen hat, lässt sich nichts zur Frage einer allfälligen Ausstandspflichtverletzung ableiten. Ein ausdrücklicher Hinweis über den Aufenthalt der in Ausstand getretenen Person im Beschluss oder Protokoll ist nicht vorgeschrieben und wohl auch kaum üblich. Hingegen versicherte der Regierungsrat in seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht, dass Regierungsrat G._ den Regierungsratssaal vor Beginn der Beratung und Beschlussfassung über den Teilzonenplan "Felsen" verlassen hatte, was in derartigen Fällen üblich sei und konsequent befolgt werde. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, an der Glaubwürdigkeit dieser Aussagen zu zweifeln. Die gegenteilige Überzeugung der Beschwerdeführerinnen fusst auf durch nichts erhärtete Vermutungen. Es braucht daher auch nicht weiter geprüft zu werden, ob die kantonalen Ausstandsvorschriften oder die bundesrechtlichen Verfahrensgarantien überhaupt ein Verlassen des Sitzungszimmers der sich im Ausstand befindenden Person verlangen. Unbehelflich sind auch die weiteren Einwände der Beschwerdeführerinnen im Zusammenhang mit Stellungnahmen und Vernehmlassungen des Regierungsrates an die Gerichte im Rahmen jeweils hängiger Rechtsmittelverfahren.
Die Vorbereitung, Beratung und Beschlussfassung fiel in diesen Fällen in die Zuständigkeit des jeweils angerufenen Gerichts, so dass Regierungsrat G._ selbst bei Unterzeichnung von Eingaben an die Gerichte weder die kantonalen Ausstandsvorschriften noch die bundesrechtlichen Verfahrensgarantien verletzen konnte. Die eingelegten Urkunden belegen übrigens, dass sich Regierungsrat G._ in den Vernehmlassungen an die Gerichte mit zwei auf Versehen beruhenden Ausnahmen jeweils durch Regierungsrat Camenzind vertreten liess. Was die beiden Ausnahmen betrifft, das heisst die Vernehmlassung ans Bundesgericht im Verfahren 1P.540/1999 und diejenige vom 30. September 1999 im Revisionsverfahren des Verwaltungsgerichts, sind die diesbezüglichen Rügen der Beschwerdeführerinnen - vorgebracht erst im vorliegenden Beschwerdeverfahren - ohnehin verspätet.
c) Die Beschwerdeführerinnen werfen dem Verwaltungsgericht vor, es habe einseitig auf das öffentliche Interesse abgestellt und dadurch bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit ihre weiteren Einwendungen (Rechtsmissbrauch bei Entgegennahme der Abtretungsentschädigung, mangelnde Schutzwürdigkeit des Betriebes) nicht gehört. Es hätte diese jedoch materiell behandeln und insbesondere die dazu angebotenen Beweise abnehmen müssen. Durch diese Unterlassungen sei ihnen das rechtliche Gehör verletzt worden.
Diese Rügen lassen sich ohne eine materielle Prüfung des angefochtenen Entscheids nicht beurteilen. Nach der eingangs unter Erwägung 2a angeführten Rechtsprechung können die Beschwerdeführer, die in der Sache selbst nicht legitimiert sind, die Rüge nicht erheben, die Begründung des angefochtenen Entscheids halte materiell einer Prüfung nicht stand und es hätten weitere Beweise abgenommen werden müssen.
In formeller Hinsicht ist der angefochtene Entscheid jedenfalls hinreichend begründet. Die Legitimation der Beschwerdeführerinnen ist daher in diesem Punkt zu verneinen.
3.- Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdeführerinnen die Kosten (Art. 156 Abs. 1 OG). Ausserdem haben sie den Beschwerdegegner sowie die anwaltlich vertretene Gemeinde Wollerau für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird den Beschwerdeführerinnen auferlegt.
3.- Die Beschwerdeführerinnen haben dem Beschwerdegegner und der Gemeinde Wollerau für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von je Fr. 2'500.-- zu bezahlen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Wollerau sowie dem Verwaltungsgericht, Kammer III, und dem Regierungsrat des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 11. Mai 2001
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['bb2d164f-8ecf-4677-a279-c35c7633b1b5', 'd6112076-1bab-4f30-9e0d-28159e298e44', 'ed7bf79d-4607-49b0-9fb9-1f0bb2ba97d7', '246c3d02-be05-4a44-8adf-18cde7dd1785', '19bd1162-970e-4843-b2a6-2bc97b003c3c', '89456e17-1c91-4a09-994c-2b5b70ab7a45', 'b7bcf3b0-2324-4be9-b131-e7c663bf0a38', '5d4ed757-91e2-46c2-a1ed-2ac5dd78f58e', '19bd1162-970e-4843-b2a6-2bc97b003c3c', '9b6eb91f-64fc-44e1-8f77-6e66ff379495', '334385bb-b097-42da-a018-ea9fce0a626f', '38ec2111-690a-479a-8829-2ebfaa8879d1', '38ec2111-690a-479a-8829-2ebfaa8879d1', '38ec2111-690a-479a-8829-2ebfaa8879d1', 'ed7bf79d-4607-49b0-9fb9-1f0bb2ba97d7', '3a784183-9c94-45bd-a9ab-fab56723bace'] | ['df593fa7-fb75-443d-9e1d-652a57e78e73', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '7c810f0e-6d46-463e-ac29-f54b27f678a7', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '2312c76a-0d90-46aa-972b-4b318f2d488a'] |
fa3524c4-c85f-4982-af79-c9f5dfc36742 | 2,009 | fr | Faits:
A. Y._, de nationalité française, a vécu auprès de sa mère, à Ajaccio (Corse), jusqu'au décès de celle-ci, survenu au mois de décembre 2004. En 2005 et 2006, il a résidé dans un appartement dont sa mère était locataire à Paris, ainsi qu'aux Iles Baléares (Espagne), au bénéfice d'une carte de résident étranger.
Le 25 novembre 2006, il a pris à bail, avec effet au 15 décembre 2006, un appartement à la rue xxx à D._. Son adresse était alors celle de l'appartement de la rue bbb à Paris, dont il a résilié le bail le 28 novembre 2006 avec effet au mois de janvier 2007. Au 1er janvier 2007, les autorités du canton du Valais lui ont délivré une autorisation de séjour pour prise de résidence sans activité lucrative, valable pour toute la Suisse jusqu'au 31 décembre 2011.
B. B.a A la fin de l'année 2006 ou au début de l'année 2007, Y._ a confié à A._, animateur de B._ Ltd, la gestion d'un capital de 2'500'000 euros. Au mois de mars 2007, A._ lui a expliqué avoir connaissance d'une affaire qui pourrait lui procurer un rendement plus important s'il était en mesure d'investir des montants supplémentaires. Il lui a proposé le financement d'un tiers à concurrence de 1'500'000 fr.
Par acte authentique du 27 mai 2007, X._ a prêté à Y._ la somme de 1'500'000 euros. L'art. 2 du contrat précise qu'il s'agit d'un prêt "in fine" à taux d'intérêt fixe - à savoir 8% selon l'art. 4 - d'une durée de trente-six mois, dont les intérêts sont remboursés mensuellement pendant toute la durée du prêt, le capital étant remboursé lors de la dernière échéance. L'art. 5 du contrat prévoit l'engagement pour l'emprunteur de contracter à titre personnel un contrat d'assurance pour couvrir les risques liés à l'invalidité, l'incapacité ou le décès, condition nécessaire à l'octroi du prêt, avec l'obligation pour l'emprunteur de justifier de ce contrat "dans les dix jours de la demande qui pourrait lui en être faite par le Prêteur". En cas de résiliation anticipée, l'emprunteur devait verser, en sus du capital et des intérêts, une indemnisation correspondant à 10% des sommes en capital et intérêts restant à régler pour solder le prêt. Ce contrat mentionne que l'emprunteur est domicilié rue zzz à Ajaccio, alors que sur un projet figurait son adresse à D._.
B.b Par lettre recommandée du 30 mai 2007, X._ a mis en demeure l'emprunteur de lui remettre une copie du contrat d'assurance couvrant les risques précités.
Le 2 juillet 2007, X._ a "notifié" à l'emprunteur "la déchéance du contrat de prêt"; elle lui a imparti un délai de huit jours pour verser le capital et les intérêts, ainsi que l'indemnité de résiliation anticipée, à savoir un montant total de 1'617'000 euros.
B.c Le 17 septembre 2007, X._ a obtenu du Tribunal de première instance de Genève le séquestre des avoirs de l'emprunteur auprès de la Banque Z._ SA. Le 13 mars 2008, la Cour de justice de Genève a admis l'opposition formée par l'emprunteur et révoqué l'ordonnance de séquestre. Le recours au Tribunal fédéral interjeté le 17 avril 2008 par X._ a été déclaré irrecevable le 24 juin suivant, la société n'ayant pas versé l'avance de frais dans le délai imparti.
Parallèlement à son recours au Tribunal fédéral, X._ a déposé, le 16 avril 2008, une nouvelle requête de séquestre portant sur les mêmes avoirs, rejetée le lendemain par le Tribunal de première instance de Genève.
B.d A la suite du séquestre de ses avoirs en septembre 2007, l'emprunteur a résilié le 4 février 2008, avec effet au 15 mars 2008, le bail de l'appartement sis à la rue xxx à D._. Un tiers lui a mis à sa disposition, dès le 1er mai 2008, un appartement situé à la rue yyy, à D._.
B.e Le 15 octobre 2008, la Cour d'Appel de Bastia a déclaré recevable l'appel de l'emprunteur contre un jugement rendu le 15 octobre 2007 par le Tribunal de Grande Instance d'Ajaccio, réputé contradictoire, prononçant la résiliation du prêt de 1'500'000 euros et le condamnant à payer les montants de 1'500'000 euros en capital, 330'000 euros d'intérêts, 183'000 euros à titre d'indemnité de résiliation et 1'500 euros en application de l'art. 700 du Code de procédure civile français, le tout avec exécution provisoire du jugement. La Cour de Bastia a admis la nullité de la signification du jugement intervenue le 31 octobre 2007, l'impossibilité d'une signification à personne, prévue par l'art. 654 du Code de procédure civile français, n'étant pas caractérisée, X._ connaissant l'adresse que l'emprunteur revendiquait comme étant celle de son domicile.
C. Entre-temps, le 10 juin 2008, X._ a saisi le Tribunal de première instance de Genève d'une troisième requête de séquestre des avoirs de l'emprunteur auprès de la même banque, à concurrence de 2'014'500 euros, avec intérêts à 5% dès le 3 juillet 2007. Le séquestre a été ordonné le même jour et l'opposition formée par l'emprunteur rejetée le 3 novembre 2008.
Par arrêt du 29 janvier 2009, la Cour de justice du canton de Genève, statuant sur appel de l'emprunteur, a admis l'opposition au séquestre et révoqué celui-ci.
D. X._ interjette le 5 mars 2009 un recours en matière civile contre cet arrêt, concluant à son annulation et au rejet de l'opposition au séquestre formée par l'emprunteur. Elle se plaint d'arbitraire (art. 9 Cst.) dans l'établissement des faits et l'appréciation des preuves, ainsi que dans l'application de l'<ref-law>, et d'une violation de son droit d'être entendue, plus particulièrement de son droit d'obtenir une décision motivée (art. 29 al. 2 Cst.).
Par ordonnance du 27 mars 2009, l'effet suspensif a été accordé au recours.
L'emprunteur n'a pas été invité à se déterminer sur le fond du recours. | Considérant en droit:
1. 1.1 La décision sur opposition au séquestre rendue par l'autorité judiciaire supérieure au sens de l'<ref-law> est une décision finale au sens de l'<ref-law>, prise en dernière instance cantonale (<ref-law>), qui peut faire l'objet d'un recours en matière civile selon l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1 p. 590), pour autant que la valeur litigieuse soit supérieure à 30'000 fr. (<ref-law>), ce qui est manifestement le cas en l'espèce. Le recours a par ailleurs été interjeté en temps utile (<ref-law>).
1.2 La décision sur opposition au séquestre constitue une décision de mesures provisionnelles au sens de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1 p. 590). Seule peut par conséquent être invoquée la violation des droits constitutionnels. Le Tribunal fédéral n'examine de tels griefs que s'ils ont été invoqués et motivés (art. 106 al. 2 et 117 LTF), c'est-à-dire expressément soulevés et exposés de façon claire et détaillée (principe d'allégation; <ref-ruling> consid. 1.4 p. 287), les exigences de motivation correspondant à celles de l'art. 90 al. 1 let. b aOJ (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 444). Il n'entre pas en matière sur les critiques de nature appellatoire (<ref-ruling> consid. 3. p. 399/400). Le recourant qui se plaint d'arbitraire ne saurait, dès lors, se borner à critiquer la décision attaquée comme il le ferait en instance d'appel, où l'autorité de recours jouit d'une libre cognition; il ne peut, en particulier, se contenter d'opposer sa thèse à celle de l'autorité cantonale, mais doit démontrer, par une argumentation précise, que cette décision est manifestement insoutenable (<ref-ruling> consid. 3 p. 352).
1.3 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Il ne peut s'en écarter que si ces faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>), et si la correction du vice est susceptible d'influencer le sort de la cause (<ref-law>); le recourant doit donc rendre vraisemblable que la décision finale eût été différente si les faits avaient été établis de façon conforme au droit.
2. La recourante soutient que les juges précédents n'ont manifestement pas compris le sens et la portée des preuves qui leur ont été soumises lorsqu'ils ont admis que l'intimé habite en Suisse (<ref-law>); ils auraient omis, "sans motivation et sans motifs sérieux", de tenir compte d'éléments pertinents, et effectué, sur la base des éléments recueillis, des déductions insoutenables au vu de ses contre-preuves et explications, qu'elle fait grief à la cour cantonale de n'avoir pas examinées dans l'arrêt entrepris; elle y voit aussi une violation de son droit d'obtenir une décision motivée.
3. 3.1 Vu la nature formelle du droit d'être entendu, dont la violation entraîne l'annulation de la décision attaquée indépendamment des chances de succès du recours sur le fond (<ref-ruling> consid. 3d/aa p. 437), il convient d'examiner en priorité le moyen relatif à ce droit (<ref-ruling> consid. 1).
Le droit d'être entendu est garanti en premier lieu par le droit cantonal; comme la recourante n'invoque pas la violation de telles normes, c'est à la lumière des garanties offertes directement par l'art. 29 al. 2 Cst. qu'il y a lieu d'examiner le grief (<ref-ruling> consid. 2a).
3.2 La jurisprudence a déduit du droit d'être entendu garanti par l'art. 29 al. 2 Cst. le devoir pour l'autorité de motiver sa décision, afin que le destinataire puisse la comprendre, la contester utilement s'il y a lieu et que l'autorité de recours puisse exercer son contrôle. Pour répondre à ces exigences, il suffit que le juge mentionne, au moins brièvement, les motifs qui l'ont guidé et sur lesquels il a fondé sa décision, de manière à ce que l'intéressé puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l'attaquer en connaissance de cause. Il n'a pas l'obligation d'exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et griefs invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à ceux qui, sans arbitraire, apparaissent pertinents (<ref-ruling> consid. 4.3 p. 540; <ref-ruling> consid. 3.2 p. 236 et les arrêts cités).
3.3 En l'espèce, la motivation de la cour cantonale (cf. infra, consid. 4.1) permet de comprendre les éléments sur lesquels celle-ci s'est fondée pour juger, au niveau de la vraisemblance (<ref-law>), que le domicile de l'intimé se trouve en Suisse. Par sa critique, la recourante s'en prend en réalité à l'établissement des faits et à l'appréciation des preuves - qu'elle estime arbitraire -, griefs qui ne sauraient être confondus avec celui de violation du droit d'être entendu.
4. 4.1 Après avoir listé les éléments mis en avant par chacune des parties à l'appui de leur théorie respective, la cour cantonale a retenu que l'intimé s'est vu délivrer au 1er janvier 2007 une autorisation de séjour en Suisse, valable jusqu'au 31 décembre 2011, et qu'il est enregistré comme résident sur le territoire de la commune de D._, avec un domicile à la rue xxx, puis, depuis le 1er mai 2008, au chemin yyy, à D._. Autorisé à prendre résidence en Suisse sans activité lucrative, il a été imposé par sa commune de résidence sur un revenu fiscal de 170'000 fr. en 2007. Il a immatriculé un véhicule automobile sous plaques du canton du Valais. Ces éléments établissent, selon les juges précédents, une sérieuse présomption de fait d'une domiciliation en Suisse de l'intimé, dès le mois de janvier 2007. Parallèlement, celui-ci a résilié, en novembre 2006, le bail de l'appartement dont sa mère avait été locataire à Paris et, en novembre 2007, celui de l'appartement dont il disposait aux Iles Baléares. A suivre les attestations de ses voisins d'immeuble à Ajaccio, l'intimé a cessé d'y vivre depuis le début de l'année 2005; il ne s'y trouvait pas les 12 juillet, 24 octobre, 31 octobre et 7 novembre 2007, lorsque les huissiers de justice se sont présentés rue zzz à Ajaccio. Il a contracté en Suisse une assurance-maladie, dont il a produit les certificats 2008 et 2009; il a acquis au mois de juillet 2008 un abonnement demi-tarif, valable jusqu'au 29 juillet 2009, et sollicité, au mois de novembre 2008, l'échange de son permis de conduire français pour un permis suisse.
Cela étant, la cour cantonale a jugé que les éléments apportés par la recourante ne permettaient pas de renverser la présomption de domicile en Suisse établie par les éléments qui précèdent. Ainsi, la présence de l'intimé, dans l'appartement du troisième étage de l'immeuble sis aaa à Ajaccio, constatée par huissier le 18 octobre 2007, n'est pas significative d'une résidence prolongée dans cette ville; il ne s'y trouvait plus le 24 octobre 2007, cette adresse ne correspondant pas, au demeurant, à celle de son précédent domicile en Corse (rue zzz). La facture de consommation d'électricité et de gaz, pour la période de septembre 2006 à juillet 2007, se réfère également à l'appartement sis aaa, qui n'est pas le domicile prétendu de l'intimé, mais un local loué par la société F._ Sàrl pour ses activités commerciales et le logement de sa gérante, C._. Certes, la recourante a établi que, le 13 mars 2008, l'intimé et C._ ont constitué une société à responsabilité limitée en vue de l'acquisition et de l'exploitation d'un établissement public à G._. Or, l'acte constitutif indique que l'intimé est domicilié à la rue xxx à D._; de plus, à teneur des rapports d'enquêtes produits par la recourante, le nom de l'intimé ne figure pas sur la boîte aux lettres à l'extérieur de l'immeuble où est domiciliée C._ à G._. Pour autant, le passage, voire le séjour de l'intimé dans cette localité et l'ouverture d'un compte bancaire dans cette ville ne suffisent pas à renverser la présomption de fait du domicile de l'intimé en Suisse; il s'est, en effet, décrit comme un "proche" de C._ et a constitué avec elle une société. Ces circonstances justifient ainsi qu'il séjourne à G._, sans impliquer qu'il y ait désormais le centre de sa vie. La recourante a également produit un rapport d'un agent privé de renseignements daté du 6 juin 2008, selon lequel le nom de l'intimé ne figurait ni sur la porte, ni sur la boîte aux lettres de l'appartement rue yyy à D._; le logement n'était, selon les indications d'une voisine, pas occupé en permanence. Ces informations sont néanmoins contredites par la voisine qui habite l'appartement mitoyen, qui a déclaré avoir croisé à plusieurs reprises l'intimé lors de ses passages répétés à D._. Enfin, la présence de l'intimé lors de l'assemblée générale de la copropriété de la rue zzz, le 13 décembre 2007, n'est pas davantage déterminante, dès lors que, s'il avait vendu un lot lui appartenant, il demeurait propriétaire de deux autres lots. En définitive, la cour cantonale a estimé que les éléments apportés par la recourante ne permettaient pas de renverser la présomption de domicile en Suisse.
4.2 La recourante fait valoir, en substance, que le titre de séjour dont bénéficie l'intimé ne saurait constituer une preuve de domicile en Suisse, dès lors qu'il ne produit "aucune preuve de paiement de facture, ni relevé de compte sur lequel il pourrait être constaté des débits démontrant qu'il paie réellement un loyer en Suisse, des assurances-maladie en Suisse, des impôts et d'autres charges en Suisse". L'intimé n'a par ailleurs fourni aucune preuve valable d'une annonce officielle de changement d'adresse aux autorités françaises. En outre, la cour cantonale aurait omis de tenir compte du permis de conduire français de l'intimé, renouvelé le 28 juillet 2008, "avec mention de son domicile réel en Corse". De même, elle aurait négligé de prendre en considération le fait que sa demande d'échange du permis de conduire a été adressée tardivement, le 8 novembre 2008, à une autorité inexistante, à savoir le "Service de l'Habitant et de la circulation" à D._; au surplus, l'intimé a coché sur ce formulaire la case "modification de nom, prénom, d'origine", de sorte que c'est à tort que les juges précédents ont retenu cet élément en faveur de la vraisemblance d'un domicile en Suisse. L'immatriculation du véhicule de l'intimé dans le canton du Valais n'était pas non plus pertinente, dans la mesure où l'intimé - qui affirme être domicilié à D._ depuis le 1er janvier 2007 - n'a pas fait le changement d'immatriculation dans le délai d'un mois dès son déménagement, comme le lui impose la loi française. En outre, le formulaire de réexpédition du courrier envoyé à son adresse parisienne mentionne que les personnes concernées sont l'intimé et C._, laquelle est sa compagne et associée, domiciliée à G._, en France; il n'existe pas de formulaire de réexpédition du courrier pour les autres adresses que l'intimé aurait quittées, à savoir aux Iles Baléares et en Corse. Enfin, la cour cantonale a omis de retenir les déclarations de l'huissier judiciaire qui a constaté, le 31 octobre 2007, que le nom de l'intimé figurait sur la boîte aux lettres et sur la porte d'entrée de l'immeuble sis rue zzz à Ajaccio et que le courrier envoyé ensuite à cette adresse par l'huissier n'a jamais été retourné avec la mention "n'habite pas à l'adresse indiquée".
4.3 Selon l'<ref-law>, le créancier d'une dette échue et non garantie par gage peut requérir le séquestre des biens du débiteur lorsque celui-ci n'habite pas en Suisse, s'il n'y a pas d'autre cas de séquestre, pour autant que la créance ait un lien suffisant avec la Suisse ou qu'elle se fonde sur un jugement exécutoire ou sur une reconnaissance de dette au sens de l'<ref-law>.
Selon la jurisprudence, la notion "d'habiter en Suisse" se définit en rapport avec l'existence d'un for de poursuite ordinaire en Suisse (<ref-law>; arrêt 5P.472/2008 du 23 février 2005 consid. 5.2); pour déterminer celui-ci, les principes généraux de l'<ref-law> sont appliqués (arrêt 5A_583/2008 du 19 décembre 2008 consid. 5.2). Le moment déterminant est celui du dépôt de la requête de séquestre (GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, vol. IV, 2003, n° 54 ad <ref-law>).
En l'espèce, la cour cantonale s'est fondée sur une notion de domicile du séquestré selon le CC ou la LDIP, sans trancher entre l'un et l'autre, et n'a pas examiné la question du domicile au 10 juin 2008, mais sur une longue période (dès le 1er janvier 2007), pour conclure à la vraisemblance d'un domicile en Suisse de l'intimé. Le Tribunal fédéral n'étant autorisé à examiner, dans le cadre du recours en matière civile au sens de l'<ref-law>, que les griefs de violation de droits constitutionnels expressément soulevés et motivés (cf. supra, consid. 1.2), il ne peut revoir ces points, faute de griefs formulés à ce sujet.
4.4 L'autorité saisie d'un recours contre le rejet de l'opposition au séquestre (cf. <ref-law>) ne dispose pas d'un pouvoir d'examen plus large que celui du juge de l'opposition; elle statue pareillement sous l'angle de la vraisemblance de la réalisation des conditions du séquestre (YVONNE ARTHO VON GUNTEN, Die Arresteinsprache, 2001, p. 146; BERTRAND REEB, Les mesures provisoires dans la procédure de poursuite, in: RDS 116/1997 II p. 482). Il suffit ainsi que le juge, se fondant sur des éléments objectifs, acquière l'impression que les faits pertinents se sont produits, mais sans qu'il doive exclure pour autant la possibilité qu'ils se soient déroulés autrement (WALTER A. STOFFEL, in Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, vol. III 1998, n. 3 ad <ref-law> et la doctrine citée; cf. pour les mesures provisionnelles: <ref-ruling> consid. 4 p. 413).
Le point de savoir si le degré de vraisemblance requis par le droit fédéral est atteint dans le cas particulier ressortit à l'appréciation des preuves (<ref-ruling> consid. 5 p. 327 et les arrêts cités). Dans ce domaine, le Tribunal fédéral reconnaît une ample latitude aux autorités cantonales (<ref-ruling> consid. 4b p. 40). Il n'intervient, du chef de l'art. 9 Cst., que si le juge n'a manifestement pas compris le sens et la portée d'un moyen de preuve, a omis sans raisons objectives de tenir compte de preuves pertinentes ou a opéré, sur la base des éléments recueillis, des déductions insoutenables; encore faut-il que la décision attaquée en soit viciée dans son résultat (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 9; <ref-ruling> consid. 2a p. 41 et la jurisprudence citée).
4.5 En l'espèce, les griefs de la recourante apparaissent dans une large mesure de nature appellatoire, dès lors qu'elle se borne à opposer sa propre appréciation des preuves à celle de la cour cantonale, sans démontrer en quoi celle-ci serait insoutenable. Il en va ainsi lorsqu'elle dénie toute valeur probante au titre de séjour délivré par les autorités valaisannes ou tire des déductions contraires à celles des juges précédents en raison de l'absence de certains documents. Insuffisamment motivées, ces critiques sont irrecevables (cf. supra, consid. 1.2). De même, ses griefs relatifs à l'immatriculation tardive du véhicule de l'intimé dans le canton du Valais, respectivement à la mention de C._, domiciliée à G._, dans le formulaire de réexpédition du courrier adressé à l'intimé à Paris ne suffisent pas à démontrer que le raisonnement des juges précédents serait arbitraire; autant qu'ils sont suffisamment motivés, ils sont infondés. Lorsque la recourante invoque, pour conclure à l'inexistence d'un domicile en Suisse de l'intimé, le renouvellement en juillet 2008 de son permis de conduire français, ainsi que l'envoi d'une demande d'échange de permis inadéquate à une autorité qui serait inexistante, elle se fonde sur des faits qui ne ressortent pas de l'arrêt attaqué, sans parvenir à démontrer que ceux-ci sont de nature à influencer le sort de la cause (cf. supra, consid. 1.3); l'échange du permis de conduire français de l'intéressé en un permis suisse ne constitue, en effet, qu'un élément parmi d'autres pris en considération par les juges précédents dans leur examen, limité à la vraisemblance. Il n'est ainsi pas décisif à lui seul. Enfin, contrairement à ce qu'affirme la recourante, la cour cantonale a retenu que, le 7 novembre 2007, un huissier de justice a confirmé s'être présenté à la rue zzz à Ajaccio, où il a relevé que le nom de l'intimé figurait sur la boîte aux lettres et la porte d'entrée de l'immeuble. Elle a néanmoins considéré que cet élément, au même titre que les autres apportés par la recourante, ne permettait pas de renverser la présomption de domicile en Suisse. A nouveau, la recourante ne démontre pas que cette appréciation serait arbitraire. Partant, sa critique, autant qu'elle est suffisamment motivée, est infondée.
5. Vu ce qui précède, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. La recourante, qui succombe, supportera les frais judiciaires (<ref-law>). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens à l'intimé, qui s'est opposé à la requête d'effet suspensif et n'a pas été invité à se déterminer sur le fond. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 25'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Il n'est pas alloué de dépens à l'intimé.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la 1ère Section de la Cour de justice du canton de Genève et à l'Office des poursuites de Genève.
Lausanne, le 23 avril 2009
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: La Greffière:
Hohl Aguet | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['12fb2dcf-41e5-44eb-a2e8-e09f43253897', '12fb2dcf-41e5-44eb-a2e8-e09f43253897', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', '44e4fd90-af4f-49c0-8509-66a8b5b5bc70', '2ccd7281-c549-4980-9d4b-094eec8c814e', '0ff7e225-23ba-45e7-bc2c-093a39f27de3', 'fbca022d-d5ca-47c0-b994-1b521d5fd0df', '39434693-8d60-4d18-90b3-caa08e4c4a5f', 'dfc45b7d-63d0-469c-82fe-24447df15c30', '5d0ddac5-3877-4b3a-8c30-acf78fee1e8a', 'd72ef3c5-cfe2-45c0-bc92-1421365a479a', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
fa352ac5-ecb8-48d0-9148-5e37272791ff | 2,008 | de | Erwägungen:
1. X._, geboren 1971, ist Staatsangehörige von Brasilien. Gemäss ihren Angaben reiste sie im Oktober 2002 in die Schweiz ein. Nachdem sie am 25. April 2003 einen hier niedergelassenen Italiener geheiratet hatte, erteilte ihr das Migrationsamt des Kantons Aargau am 26. Mai 2003 eine Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA, gültig bis 31. Mai 2007. Seit Mitte August 2005 leben die Ehegatten getrennt, wobei eine Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft seit Längerem ausser Betracht fällt. Das von X._ angestrebte Scheidungsverfahren ist noch im Gang.
Am 8. August 2007 lehnte das Migrationsamt eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab; zugleich ordnete es die Wegweisung an. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache blieb erfolglos. Mit Urteil vom 27. Juni 2008 wies das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 3. September 2008 beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Rekursgerichts aufzuheben und ihr die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
2. 2.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist auf dem Gebiet des Ausländerrechts gemäss <ref-law> unzulässig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt (Ziff. 2), sowie betreffend Wegweisung (Ziff. 4).
Zwar ist die Beschwerdeführerin noch mit einem hier niedergelassenen EU-Staatsangehörigen (Italiener) verheiratet. Nun aber lebt sie nicht bloss von ihm getrennt, vielmehr beruft sie sich im Hinblick auf ihren ausländerrechtlichen Status - zu Recht - nicht mehr auf diese eheliche Beziehung, sodass ihr, wie das Rekursgericht richtig festgehalten hat, weder gestützt auf Art. 3 Abs. 1 und 2 Anhang I FZA noch gestützt auf Art. 17 Abs. 2 ANAG ein Rechtsanspruch auf Verlängerung der Bewilligung zusteht. Ein Bewilligungsanspruch ergibt sich auch nicht aus der hier noch Anwendung findenden (vgl. Art. 126 Abs. 1 AuG) Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (vgl. dazu <ref-ruling> E. 2.2 S. 284 mit Hinweisen) und noch weniger aus den Weisungen und Erläuterungen des Bundesamtes für Migration über Einreise, Aufenthalt und Arbeitsmarkt (vgl. Urteil 2C_251/2008 vom 1. April 2008 E. 2.2.3). Soweit die Beschwerdeführerin ihre bereits länger dauernde Beziehung zu einem Schweizer Bürger erwähnt, den sie zu heiraten gedenkt, entfällt zum heutigen Zeitpunkt die Möglichkeit, sich auf Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Familienlebens) zu berufen, (schon) darum, weil sie noch mit einem anderen Mann verheiratet ist. Schliesslich sind vorliegend die strengen Voraussetzungen für das Entstehen eines Bewilligungsanspruchs gestützt auf das ebenfalls durch Art. 8 EMRK garantierte Recht auf Achtung des Privatlebens angesichts der persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin (s. dazu insbesondere E. 4.3 und 4.4 des angefochtenen Urteils) offensichtlich nicht erfüllt (vgl. <ref-ruling> E. 3.2.1 S. 286 f.).
Fehlt es mithin an einem Rechtsanspruch auf die nachgesuchte Bewilligung, ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen deren Verweigerung gestützt auf <ref-law> unzulässig; hinsichtlich der Wegweisung ergibt sich die Unzulässigkeit dieses Rechtsmittels aus <ref-law>.
2.2 Die Beschwerde kann nicht als subsidiäre Verfassungsbeschwerde behandelt werden, erhebt und begründet die Beschwerdeführerin doch keine der bei diesem Rechtsmittel allein zulässigen Rügen (Art. 116 bzw. Art. 106 Abs. 2 und 42 Abs. 2 BGG). Ohnehin fehlte ihr mangels Rechtsanspruchs auf Aufenthaltsbewilligung weitgehend die Legitimation zur Verfassungsbeschwerde (Art. 115 lit. b; <ref-ruling>).
2.3 Auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren gemäss <ref-law> nicht einzutreten.
2.4 Da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war, kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (<ref-law>). Damit sind die Gerichtskosten (<ref-law>) der vor Bundesgericht unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Migrationsamt und dem Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. September 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Merkli Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['0ee9916c-611f-4467-b022-542170057ea4', '0ee9916c-611f-4467-b022-542170057ea4', '0a64bcb5-b2fc-4b86-a298-ac1183e7b448'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
fa37e305-2921-4525-a69b-da9438d456a0 | 2,015 | de | Erwägungen:
1.
Der aus dem Kosovo stammende, 1955 geborene A._ reiste nach zwei früheren kurzen, durch Ausschaffung beendeten Aufenthalten 1981 unter Missachtung einer Einreisesperre wieder in die Schweiz ein und heiratete Im November 1981 eine Schweizer Bürgerin. Gestützt darauf erhielt er die Aufenthaltsbewilligung und am 7. November 2001 die Niederlassungsbewilligung. Am 27. März 2002 wurde der gemeinsame Sohn des Ehepaars geboren. Nachdem er bis dahin mehrere (teilweise mehrmonatige) Strafen erwirkt hatte, erschoss er im Dezember 2004 einen Menschen, wofür er am 25. Oktober 2007 zweitinstanzlich der vorsätzlichen Tötung, begangen im Notwehrexzess, schuldig erklärt wurde. Nach einem ersten bundesgerichtlichen Urteil (6B_15/2008 vom 2. September 2008) setzte das Obergericht des Kantons Bern die Freiheitsstrafe am 12. Februar 2009 neu auf viereinhalb Jahre fest. Die auch gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde an das Bundesgericht blieb erfolglos (Urteil 6B_480/2009 vom 5. November 2009).
Am 21. Dezember 2010 widerrief das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern die Niederlassungsbewilligung von A._ und wies ihn aus der Schweiz weg, wogegen dieser vergeblich an die Polizei- und Militärdirektion sowie an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern gelangte. Mit Urteil 2C_136/2013 vom 30. Oktober 2013 wies das Bundesgericht die gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 9. Januar 2013 erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ab, wobei es auch die mit Blick auf die familiären Beziehungen des Betroffenen zu Frau und Kind erhobene Rüge wegen Verletzung von Art. 8 EMRK verwarf.
In der Folge unterbreitete die kantonale Behörde die Sache dem Staatssekretariat für Migration (damals Bundesamt für Migration) zur Prüfung einer vorläufigen Aufnahme. Mit Verfügung vom 4. Juni 2014 lehnte das Staatssekretariat eine vorläufige Aufnahme ab. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 11. November 2015 ab.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 18. Dezember 2015 beantragt A._ dem Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben; das Staatssekretariat für Migration sei anzuweisen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen; eventualiter seien die Akten zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2.
Das angefochtene Urteil hat die Verweigerung der vorläufigen Aufnahme zum Gegenstand. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen derartige Entscheide ist gemäss <ref-law> unzulässig. Die Berufung auf Art. 8 EMRK macht das angefochtene Urteil nicht zu einem solchen über die Frage einer Anspruchsbewilligung; über diese wurde mit Urteil 2C_136/2013 vom 30. Oktober 2013 abschliessend entschieden; das vorliegende Verfahren ist ein Folgeverfahren dazu. Art. 3 EMRK alsdann ist ein Grundrecht, das typischerweise im Verfahren über die vorläufige Aufnahme nach Art. 83 AuG Beachtung findet; dessen Anrufung führt nicht zur Nichtanwendung der Ausschlussnorm. Der Beschwerdeführer scheint zu verkennen, dass namentlich <ref-law> und Art. 13 EMRK Genüge getan ist, wenn das Bundesverwaltungsgericht auf Beschwerde hin die Verfügung des Staatssekretariats über die Verweigerung der vorläufigen Aufnahme überprüft. Es besteht keine Notwendigkeit und keine rechtliche Handhabe, die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegen der klaren gesetzlichen Regelung zuzulassen (im Unterschied dazu <ref-law> in Verbindung mit Art. 11 Abs. 3 FZA; s. Urteil 2C_1092/2013 vom 4. Juli 2014 E. 1.1).
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 2015 ist unzulässig. Das Rechtsmittel lässt sich auch nicht als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegennehmen, steht diese doch nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zur Verfügung (<ref-law>).
Auf die Beschwerde ist mit Entscheid des Abteilungspräsidenten als Einzelrichter im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
Mit diesem instanzabschliessenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Die Gerichtskosten (<ref-law>) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). | Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung IV, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Dezember 2015
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
|
fa3911e1-5d30-44b9-8af9-75fe7197c7ea | 2,007 | it | Fatti:
Fatti:
A. A.a A.A._ (convenuta e ricorrente) è figlia di B.A._, noto imprenditore del Luganese deceduto il 28 maggio 1999. Al momento del decesso, la ditta individuale del defunto versava in gravi difficoltà economiche; pertanto, gli eredi chiesero la liquidazione d'ufficio dell'eredità. Ne risultò un passivo di oltre 34 milioni di franchi.
A.b Alcuni creditori (attori e qui opponenti), agendo quali cessionari ex <ref-law> delle pretese della massa, chiesero con petizione 28 giugno 2001, in applicazione dell'<ref-law>, la revoca della donazione di una particella che il defunto aveva operato in favore della propria figlia nel gennaio 1998.
A.b Alcuni creditori (attori e qui opponenti), agendo quali cessionari ex <ref-law> delle pretese della massa, chiesero con petizione 28 giugno 2001, in applicazione dell'<ref-law>, la revoca della donazione di una particella che il defunto aveva operato in favore della propria figlia nel gennaio 1998.
B. Con sentenza 24 marzo 2005, il Segretario assessore della Pretura del Distretto di Lugano, in accoglimento della petizione, ha ordinato la postulata retrocessione dell'immobile all'eredità giacente fu B.A._.
Con la sentenza impugnata, il Tribunale di appello del Cantone Ticino ha respinto l'appello della convenuta, ponendo tassa e spese di giustizia a carico di lei.
Con la sentenza impugnata, il Tribunale di appello del Cantone Ticino ha respinto l'appello della convenuta, ponendo tassa e spese di giustizia a carico di lei.
C. Contro quest'ultima sentenza insorge la convenuta con ricorso per riforma 25 settembre 2006, chiedendone l'accoglimento e la conseguente riforma del giudizio di appello nel senso di una reiezione della petizione.
Non sono state chieste risposte. | Diritto:
Diritto:
1. 1.1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio e con piena cognizione la ricevibilità di un rimedio di diritto, senza essere vincolato dalle opinioni espresse dalle parti (<ref-ruling> consid. 1 pag. 292; <ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 3.2.2 pag. 81 s.; <ref-ruling> consid. 2 pag. 456 con rinvii).
1.2 Interposto contro una decisione pronunciata prima dell'entrata in vigore, il 1° gennaio 2007, della Legge sul Tribunale federale (LTF; RS 173.110), il presente ricorso sottostà ancora al regime previgente retto dalla Legge sull'organizzazione giudiziaria del 16 dicembre 1943 (OG; v. <ref-law>).
1.3 Introdotta tempestivamente (art. 54 cpv. 1 OG) da parte che lo era già nella procedura cantonale, e le cui conclusioni sono state disattese dall'autorità giudiziaria suprema cantonale con una decisione finale non altrimenti impugnabile con mezzo di ricorso ordinario del diritto cantonale (art. 48 cpv. 1 OG), l'impugnativa soddisfa i citati requisiti formali e può essere esaminata nel merito. Essa riguarda inoltre un'azione revocatoria giusta gli artt. 285 ss. LEF, che per costante giurisprudenza viene trattata alla stregua di una vertenza civile di carattere pecuniario (<ref-ruling> consid. 1 pag. 236; <ref-ruling>, consid. 1 non pubblicato). Nel caso concreto, l'atto preteso revocabile concerne un fondo e dalla sentenza impugnata si deduce che il valore litigioso minimo richiesto dall'art. 46 OG è abbondantemente superato.
1.3 Introdotta tempestivamente (art. 54 cpv. 1 OG) da parte che lo era già nella procedura cantonale, e le cui conclusioni sono state disattese dall'autorità giudiziaria suprema cantonale con una decisione finale non altrimenti impugnabile con mezzo di ricorso ordinario del diritto cantonale (art. 48 cpv. 1 OG), l'impugnativa soddisfa i citati requisiti formali e può essere esaminata nel merito. Essa riguarda inoltre un'azione revocatoria giusta gli artt. 285 ss. LEF, che per costante giurisprudenza viene trattata alla stregua di una vertenza civile di carattere pecuniario (<ref-ruling> consid. 1 pag. 236; <ref-ruling>, consid. 1 non pubblicato). Nel caso concreto, l'atto preteso revocabile concerne un fondo e dalla sentenza impugnata si deduce che il valore litigioso minimo richiesto dall'art. 46 OG è abbondantemente superato.
2. 2.1 Con ricorso per riforma può essere fatta valere una violazione del diritto federale, ad esclusione dei diritti costituzionali (art. 43 cpv. 1 OG; <ref-ruling> consid. 2c pag. 252 con rinvii) e del diritto cantonale (art. 55 cpv. 1 lit. c OG; <ref-ruling> consid. 2c). Il Tribunale federale pone a fondamento della sua sentenza i fatti così come sono stati accertati dall'ultima autorità cantonale, salvo che siano state violate disposizioni federali in materia di prove, oppure tali accertamenti siano dovuti ad una svista manifesta rispettivamente necessitino di completazione, in particolare perché la Corte cantonale, applicando erroneamente il diritto, ha omesso di chiarire una fattispecie legale, sebbene le parti le abbiano sottoposto, nei tempi e nei modi prescritti dalla legge, le necessarie allegazioni di fatto ed offerte di prova (art. 63 e 64 OG; <ref-ruling> consid. 1.4 pag. 140; <ref-ruling> consid. 2c pag. 252); incombe al ricorrente riferirvisi con precisione (<ref-ruling> consid. 2.2 pag. 106). Mera critica all'apprezzamento delle prove effettuato dalla Corte cantonale non è, per contro, ammissibile, né possono essere addotti fatti nuovi o offerti nuovi mezzi di prova (art. 55 cpv. 1 lit. c ed art. 63 cpv. 2 OG; <ref-ruling> consid. 6.5 pag. 163; <ref-ruling>, loc. cit.; <ref-ruling> consid. 2.3.1 pag. 144; <ref-ruling> consid. 6a pag. 81, 543 consid. 2c pag. 547; <ref-ruling> consid. 2a pag. 191; <ref-ruling> consid. 3a pag. 79).
2.2 Secondo l'art. 55 cpv. 1 lit. c OG, poi, la motivazione del ricorso deve indicare quali sono le regole del diritto federale che si pretendono violate, ed in che cosa consista tale violazione. È indispensabile che il ricorrente si confronti puntualmente con l'argomentazione della decisione impugnata, che precisi quale regola del diritto federale sia stata violata, ed indichi in cosa consista tale violazione. Considerazioni generiche senza un legame preciso e manifesto (o almeno sottinteso) con ben determinati argomenti esposti nella decisione impugnata non soddisfano queste esigenze (<ref-ruling> consid. 3, con rinvii; <ref-ruling> consid. 1.2 non pubblicato; sentenza 5C.131/2003 del 1° settembre 2003 consid. 2.2).
2.2 Secondo l'art. 55 cpv. 1 lit. c OG, poi, la motivazione del ricorso deve indicare quali sono le regole del diritto federale che si pretendono violate, ed in che cosa consista tale violazione. È indispensabile che il ricorrente si confronti puntualmente con l'argomentazione della decisione impugnata, che precisi quale regola del diritto federale sia stata violata, ed indichi in cosa consista tale violazione. Considerazioni generiche senza un legame preciso e manifesto (o almeno sottinteso) con ben determinati argomenti esposti nella decisione impugnata non soddisfano queste esigenze (<ref-ruling> consid. 3, con rinvii; <ref-ruling> consid. 1.2 non pubblicato; sentenza 5C.131/2003 del 1° settembre 2003 consid. 2.2).
3. 3.1 In diversi passaggi dell'allegato ricorsuale, la convenuta unisce nella propria critica la sentenza d'appello e la decisione pretorile. Come già rilevato (consid. 1.3 supra), ciò è inammissibile, poiché il presente rimedio è aperto unicamente contro decisioni emanate dal tribunale supremo del cantone (art. 48 cpv. 1 OG).
3.2 La convenuta dedica un lungo capitolo del proprio allegato ricorsuale alla discussione del valore che a suo giudizio i giudici cantonali avrebbero dovuto attribuire al fondo donatole dal padre, ribadendo che l'adozione del giusto valore avrebbe dimostrato come non vi sia stato alcun pregiudizio effettivo per i creditori ai sensi dell'<ref-law>.
La convenuta travisa il senso della sentenza impugnata: i giudici cantonali, infatti, non hanno per nulla discusso il valore del fondo in questione, bensì si sono limitati ad adottare - come già il primo giudice - il valore ritenuto dal perito incaricato dall'UEF, ing. F._, sottolineando che tale valore non era stato precedentemente contestato e che, dunque, le contestazioni della convenuta erano inammissibili in quanto tardive. Su questo punto, il ricorso si appalesa inammissibile non solo perché non si confronta del tutto con l'argomentazione del Tri bunale di appello (art. 55 cpv. 1 lit. c OG; supra, consid. 2.2) - argomentazione che, fondata sul diritto cantonale, avrebbe semmai dovuto fare l'oggetto di un ricorso di diritto pubblico per arbitrio (art. 55 cpv. 1 lit. c e contrario; art. 43 cpv. 1 seconda frase OG; supra, consid. 2.1) -, ma anche perché si fonda su elementi di fatto non accertati dalla Corte cantonale, e pertanto nuovi (supra, consid. 2.1).
3.3 Per il resto, il ricorso si rivela incentrato esclusivamente su un accertamento dei fatti che diverge da quello dell'ultima istanza cantonale, rispettivamente su una discussione dell'apprezzamento delle prove operato da quest'ultima. Lo è quando discute del valore attribuito al fondo - censura, come visto, comunque inammissibile (supra, consid. 3.2) -, dell'apprezzamento di ciò che la convenuta sapeva a proposito della situazione economica del padre (v. in proposito <ref-ruling> consid. 3a) e della consapevolezza di lei del danno che le donazioni avrebbero causato ai creditori, infine quando si chiede se il Tribunale di appello abbia tenuto in considerazione tutti gli altri fatti da lei enunciati in sede di interrogatorio formale.
Il ripetuto riferimento della convenuta all'art. 43 cpv. 4 OG mostra come ella abbia manifestamente frainteso la portata di questa norma, che per costante giurisprudenza non va confusa con l'apprezzamento delle prove e l'accertamento dei fatti che ne consegue (<ref-ruling> consid. 3): essa si riferisce infatti unicamente all'applicazione del diritto ai fatti accertati, ovvero alla loro sussunzione giuridica (Poudret/ Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, volume II, Berna 1990, n. 5 ad art. 43 OG). Nel ricorso in questione, di una argomentazione tesa a spiegare come i giudici cantonali abbiano erroneamente ritenuto soddisfatti i criteri di legge applicati, segnatamente quelli relativi agli artt. 285 ss. e 288 LEF, non vi è traccia alcuna. Peraltro, se la convenuta avesse voluto avvalersi del fatto che i giudici cantonali avevano fondato il loro giudizio non già sull'apprezzamento delle prove, bensì esclusivamente sulla comune esperienza - censura, questa, che il Tribunale federale esamina liberamente nel quadro di un ricorso per riforma (<ref-ruling> consid. 5d pag. 456; <ref-ruling> consid. 2b pag. 12) -, ella avrebbe dovuto argomentare in tal senso, indicando quale fatto o complesso di fatti fosse effettivamente stato dedotto dalla comune esperienza e perché tale deduzione fosse criticabile (supra, consid. 2.1); ma anche ciò non è avvenuto.
3.4 Nell'ambito della discussione - comunque irrita (supra consid. 3.2) - del valore da attribuire all'immobile donatole, la convenuta si richiama all'art. 43 cpv. 3 OG. A prescindere dal fatto che la norma viene indicata dalla convenuta come riguardante "le palesi violazioni del diritto federale", mentre che essa precisa unicamente il principio - qui ignorato dalla convenuta - per cui accertamenti di fatto non violano il diritto federale, salvo qualora siano state violate disposizioni federali in materia di prove, la sua invocazione è comunque sprovvista di una benché minima motivazione: se la convenuta voleva appunto lamentare la violazione di norme federali sulle prove, come può essere ad esempio l'<ref-law>, era suo preciso dovere indicare in dettaglio in cosa consistessero tali violazioni, e quali norme fossero state disattese (supra, consid. 2.2). Ciò non è avvenuto.
3.5 In alcuni passaggi del proprio memoriale di ricorso, la convenuta lascia intendere - perché parlare di motivazione dettagliata sarebbe fuori posto - che la sentenza impugnata disattenda l'obbligo del giudice di "fornire e motivare il suo apprezzamento [...] delle testimonianze rese [...]", rispettivamente di spiegare in quale modo ella "avrebbe potuto e dovuto prevedere che l'operazione avrebbe avuto per conseguenza quella di portar nocumento ai creditori del padre". Per quanto sia dato di capire sulla scorta di tale lacunosa motivazione, la convenuta sembra lamentare un'insufficiente motivazione del giudizio impugnato. Tuttavia, se questo fosse il caso, va ricordato che il diritto ad una sufficiente motivazione scaturisce direttamente dalla Costituzione federale (art. 29 cpv. 2; <ref-ruling> consid. 3.2 pag. 236; <ref-ruling> consid. 2b pag. 102 s.; sentenza 2P.114/2003 del 23 dicembre 2003 consid. 7.2, in: RtiD 2004 I n. 30t pag. 404) e dunque, siccome di tale rango, non potrebbe essere comunque invocato in sede di ricorso per riforma (art. 43 cpv. 1 seconda frase OG; supra consid. 2.1).
3.5 In alcuni passaggi del proprio memoriale di ricorso, la convenuta lascia intendere - perché parlare di motivazione dettagliata sarebbe fuori posto - che la sentenza impugnata disattenda l'obbligo del giudice di "fornire e motivare il suo apprezzamento [...] delle testimonianze rese [...]", rispettivamente di spiegare in quale modo ella "avrebbe potuto e dovuto prevedere che l'operazione avrebbe avuto per conseguenza quella di portar nocumento ai creditori del padre". Per quanto sia dato di capire sulla scorta di tale lacunosa motivazione, la convenuta sembra lamentare un'insufficiente motivazione del giudizio impugnato. Tuttavia, se questo fosse il caso, va ricordato che il diritto ad una sufficiente motivazione scaturisce direttamente dalla Costituzione federale (art. 29 cpv. 2; <ref-ruling> consid. 3.2 pag. 236; <ref-ruling> consid. 2b pag. 102 s.; sentenza 2P.114/2003 del 23 dicembre 2003 consid. 7.2, in: RtiD 2004 I n. 30t pag. 404) e dunque, siccome di tale rango, non potrebbe essere comunque invocato in sede di ricorso per riforma (art. 43 cpv. 1 seconda frase OG; supra consid. 2.1).
4. Da quanto precede discende che tutte le censure sollevate si rivelano irricevibili nella giurisdizione per riforma alla luce del chiaro testo di legge, dell'univoca dottrina e, non da ultimo, della ricca giurisprudenza pubblicata in materia. Il ricorso, per le ragioni esposte al limite dell'abusivo (<ref-ruling> consid. 3), va pertanto dichiarato inammissibile, con conseguenza di tassa e spese a carico della convenuta soccombente (art. 156 cpv. 1 OG). Non sono invece dovute ripetibili agli attori: non invitati a rispondere, essi non sono infatti incorsi in spese necessarie per la sede federale (art. 159 cpv. 1 e 2 OG). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è inammissibile.
1. Il ricorso è inammissibile.
2. La tassa di giustizia di fr. 4'000.-- è posta a carico della convenuta.
2. La tassa di giustizia di fr. 4'000.-- è posta a carico della convenuta.
3. Comunicazione ai patrocinatori delle parti e alla II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['36d0d0b3-147f-4596-ac5b-f3a4ad427203', '1b7c9914-46b1-4821-90a6-41039b6072cb', '0989b1a4-0f47-4656-9931-ddcf79683eb9', '578c84d3-346f-4475-a12e-b2dc39f0336b', '485f061e-d566-41e2-8108-f186473b1dbe', '53f84b4d-7877-4ea8-bf9d-291f1e14dd6e', 'e8df37a4-51e9-44c6-b15b-549b582991f1', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'f8c35da5-5fd3-4ea0-bcb6-e43c22c0769a', '20de11f9-b4df-483f-8b64-3f417f1da4fa', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', 'c7e51958-5383-4c2e-8dc3-465a898a3d83', '365db212-0655-4c2a-99a8-b33f7d2ddf8f', '29718877-5b06-46d7-963d-15c7ed239a3d', 'fd7e3298-143b-4c00-9ec6-1fc5e792a4ce', 'aae9dcf5-c90a-4a72-ba3b-8012ed41cdff', '27d9e082-1848-4297-b31d-0e18e718a0b6', '17bb3fd3-b46c-450c-9c90-fb064e90dd35', '4d441c27-1ce7-423c-8e26-afc59cd66893', '75448e75-923f-40d0-bdbf-19b26e200372', 'a6b987d4-113c-4ea6-b584-bc558fc088e7', 'dfc45b7d-63d0-469c-82fe-24447df15c30', '219f39d2-a9b0-491b-bbfa-b0757b4bb738', '4aed8ad6-6fa3-4aaf-8d79-a07b64c546b4'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
fa39d750-2821-48f0-825b-dfbf0d422ca1 | 2,001 | de | Eigentumsgarantie; unentgeltliche Prozessführung), hat sich ergeben:
A.- Z._ ist seit 1995 Eigentümer der an der äusseren Aare gelegenen Parzelle Nr. 4185 an der Scheibenstrasse 4 in Thun, auf welcher die Villa zur Schützenlinde steht. Es handelt sich dabei um das frühere Direktorenhaus auf dem Selve-Areal. Entlang der äusseren Aare führt der Reckweg, der seit dem 1. Juni 1912 zu Gunsten der Einwohnergemeinde Thun und zu Lasten der Parzelle Nr. 4185 durch eine privatrechtliche, ins Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit gesichert ist.
Auf dem Selve-Areal ist nach der Stilllegung der dort bis in die achtziger und frühen neunziger Jahre betriebenen Fabrik als Übergangsnutzung ein Vergnügungsviertel entstanden. Am 25. Juni 1995 genehmigten die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Thun die Überbauungsordnung Scheibenstrasse, gemäss welcher nach Durchführung einer Altlastensanierung ein Teil des fraglichen Gebiets mit Wohn- und Gewerbebauten hätte neu überbaut werden sollen, während im ufernahen Bereich ein Park, ein Kindergarten und ein Museum in einer unter Schutz gestellten Fabrikhalle vorgesehen war.
Die Überbauungsordnung wurde vom kantonalen Amt für Gemeinden- und Raumordnung am 30. Mai 1996 genehmigt und damit rechtskräftig. Ihre Umsetzung verzögerte sich jedoch, weil die erforderlichen Investoren ausblieben. Ihre Verwirklichung ist heute fraglich. Der Regierungsstatthalter von Thun hat die zunächst bis August 2000 befristeten Bewilligungen für die Freizeit- und Vergnügungseinrichtungen auf dem Selve-Areal bis Ende 2003 verlängert.
Als unerfreuliche Begleiterscheinung der Übergangsnutzung des Selve-Areals sah sich Z._ verschiedenen Unannehmlichkeiten ausgesetzt. Insbesondere wurde der Reckweg zwischen der alten Aare und seinem Haus häufig verschmutzt bzw. als Toilette missbraucht und für Drogenkonsum verwendet. Im Mai 1997 traf die Einwohnergemeinde Thun mit Z._ eine Vereinbarung über eine versuchsweise Schliessung des Reckwegs während der Nacht. Nach Ablauf des Versuchs verlangte Z._ die vollständige Schliessung des Reckwegs. Im August 1998 beschloss die Einwohnergemeinde Thun im Bereich der Villa zur Schützenlinde die provisorische befristete Schliessung des Reckweges (Tag und Nacht) bis längstens 31. Juli 2000. Das kantonale Fischereiinspektorat und die Fischereipachtvereinigung Thun setzten sich gegen die vollständige Schliessung des Weges zur Wehr.
Am 6. August 1999 beschloss die Einwohnergemeinde Thun u.a., der Uferweg sei bis spätestens am 1. August 2000 wieder dauernd zu öffnen. Bis zur Öffnung sei den Angelfischern der Zugang zum Wasser vom 16. März bis zum 31. Dezember tagsüber an durchschnittlich zwei Tagen pro Woche zu gewährleisten.
B.- Z._ gelangte gegen diesen Beschluss an den Regierungsstatthalter von Thun, der die Beschwerde am 29. Januar 2000 abwies, soweit er darauf eintrat. Das Verwaltungsgericht wies die von Z._ hiergegen erhobene Beschwerde am 16. August 2000 ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war. Gleichzeitig lehnte es das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung ab.
C.- Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hat Z._ am 18. September 2000 staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.
Gleichzeitig ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. Er rügt die Verletzung der Eigentumsgarantie, des Willkürverbots und des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege.
Der Regierungsstatthalter von Thun, das Verwaltungsgericht, die Stadt Thun und die Fischereipachtvereinigung Thun beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt darauf einzutreten sei.
D.- Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung hat der Beschwerde am 16. Oktober 2000 aufschiebende Wirkung beigelegt.
E.- Am 31. Oktober 2000 ersuchte der Beschwerdeführer um die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass. Entgegen der Auffassung der privaten Beschwerdegegnerin kann der Beschwerdeführer als betroffener Grundeigentümer mit staatsrechtlicher Beschwerde rügen, der angefochtene letztinstanzliche Entscheid verletze ihn in verfassungsmässigen Rechten, ohne dass er auf den Zivilweg zu verweisen wäre (Art. 84 und 86 Abs. 1 OG).
b) Die Beschwerdeantworten beschränken sich, soweit sie sich materiell äussern, auf eine Stellungnahme zu den durch die Beschwerde aufgeworfenen Fragen. Es besteht kein Anlass für einen - gemäss Art. 93 Abs. 3 OG nur ausnahmsweise durchzuführenden - zweiten Schriftenwechsel.
c) Der Sachverhalt ergibt sich hinreichend klar aus den Akten, weshalb auf den beantragten Augenschein verzichtet werden kann.
2.- Das Verwaltungsgericht hat gestützt auf das kantonale Gesetz vom 6. Juni 1982 über See- und Flussufer (SFG, BSG 704. 1) erwogen, aus öffentlich-rechtlicher Sicht bestehe auf der Parzelle Nr. 4185 dem Aareufer entlang ein rechtskräftig ausgeschiedener öffentlicher Uferweg. Der Beschwerdeführer hält diese Gesetzesauslegung für willkürlich.
a) Willkür liegt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht schon vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wäre.
Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen materieller Rechtsverweigerung nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (<ref-ruling> E. 5b S. 134 mit Hinweis).
b) Gemäss Art. 2 SFG erstellen die Gemeinden unter anderem für den Thunersee und die Aare vom Brienzersee flussabwärts Uferschutzpläne. Der Uferschutzplan legt namentlich einen Uferweg fest (Art. 3 Abs. 1 Bst. b SFG). Gemäss Art. 4 Abs. 2 SFG muss der Uferweg durchgehend sein und unmittelbar dem Ufer entlang führen, soweit nicht die Topographie oder bestehende Bauten es verunmöglichen, überwiegende Interessen des Natur- und Ortsbildschutzes entgegenstehen oder eine andere Linienführung attraktiver ist. Er soll möglichst verkehrsfrei sein.
Mit der Überbauungsordnung Areal Scheibenstrasse hat die Einwohnergemeinde Thun im fraglichen Bereich einen Uferweg festgelegt und ihn als bestehend bezeichnet.
c) Der Beschwerdeführer wendet ein, der Uferweg sei nicht durchgehend. Die private Beschwerdegegnerin bestreitet dies. Wie es sich damit verhält, kann dahingestellt bleiben, da jedenfalls unbestritten ist, dass gemäss der Überbauungsordnung eine durchgehende Führung des Uferwegs vorgesehen ist und da Art. 4 Abs. 2 SFG im Übrigen Ausnahmen zulässt.
Der Beschwerdeführer behauptet, die Tatsache, dass das an sein Grundstück angrenzende, als Parkareal vorgesehene Grundstück versteigert werden solle, statt wie geplant ins Eigentum der Stadt Thun überzugehen, stehe einer Realisierung des Uferweges entgegen. Ob diese Behauptung zutrifft, ist fraglich. Es ist durchaus möglich, dass die Überbauungsordnung Areal Scheibenstrasse nicht wie vorgesehen realisiert wird. Das ändert nichts am gesetzlichen Auftrag der Gemeinde Thun, entlang der Aare einen Uferweg auszuscheiden. Es ist daher grundsätzlich davon auszugehen, dass auch eine allfällige neue Ordnung, welche die derzeit gültige Überbauungsordnung ablöst, einen Uferweg vorsehen wird. Überdies ändert der Einwand des Beschwerdeführers nichts an der Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass zur Zeit auf Parzelle Nr. 4185 ein rechtskräftig ausgeschiedener öffentlicher Uferweg besteht.
Dasselbe gilt für die weiteren Einwände des Beschwerdeführers, der wiederholt, die Überbauungsordnung Areal Scheibenstrasse könne in der vorgesehenen Form nicht verwirklicht werden, und geltend macht, der Reckweg genüge den sicherheitstechnischen Anforderungen nicht und eine Entfernung der Tore mache nur Sinn bei Umsetzung der Überbauungsordnung Areal Scheibenstrasse. Alle diese Vorbringen lassen die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum rechtlichen Status des Uferwegs auf Parzelle Nr. 4185 nicht als willkürlich erscheinen.
3.- Weiter ist umstritten, ob es zur rechtlichen Sicherung des Uferwegs in Übereinstimmung mit Art. 6 SFG einer förmlichen Enteignung des Beschwerdeführers bedarf oder ob die Stadt Thun bereits gestützt auf die bestehende Dienstbarkeit über die erforderlichen Rechte zur Offenhaltung des Uferwegs verfügt.
a) Das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang vorfrageweise den Inhalt der Dienstbarkeit untersucht.
Es hat die Argumentation des Regierungsstatthalters übernommen und festgestellt, dass im Jahr 1912, als die Dienstbarkeit errichtet bzw. eingetragen wurde, der Gütertransport auf der Aare und damit das Recken von Flössen und Schiffen bereits seit einigen Jahrzehnten eingestellt worden war. Es sei aber nicht anzunehmen, dass die Stadt Thun sowie die damalige Grundeigentümerin im Jahr 1912 eine sinnlose Dienstbarkeit errichtet hätten. Daher sei es schon damals beim Reckweg um die Sicherung der durchgehenden Begehbarkeit der Aarewege zwischen Bern und Thun gegangen. Tatsächlich sei der Reckweg denn auch von der Öffentlichkeit in Anspruch genommen worden. Somit handle es sich um einen öffentlichen Uferweg, für dessen Sicherung es keines Enteignungsverfahrens mehr bedürfe. Ergänzend weist das Verwaltungsgericht darauf hin, dass auch eine engere Auffassung über die Bedeutung der Dienstbarkeit, die auf den Unterhalt des Ufers und das Recken von Schiffen und Flössen beschränkt wäre, jedenfalls voraussetzen würde, dass der Reckweg jederzeit zugänglich sei, was einer zeitweisen oder gänzlichen Schliessung durch Tore entgegenstehe.
b) Der Beschwerdeführer macht geltend, die Stadt Thun habe den Inhalt der Dienstbarkeit in einem zivilrechtlichen Verfahren klären zu lassen, wenn sie die Meinung vertrete, das ihr zustehende Reckwegrecht werde beschnitten. Er stellt damit die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Auslegung des Inhalts der Dienstbarkeit in Frage.
Es besteht kein Zweifel, dass die Bestimmung des Inhalts und des Umfangs einer Dienstbarkeit grundsätzlich dem Zivilrichter obliegt. Das Verwaltungsgericht hat den Inhalt der Reckweg-Dienstbarkeit als Vorfrage zur Beantwortung der öffentlichrechtlichen Frage, ob für die Offenhaltung des Uferwegs ein Enteignungsverfahren erforderlich sei, geprüft. Zur Beurteilung solcher zivilrechtlicher Vorfragen ist das Verwaltungsgericht unter Vorbehalt abweichender gesetzlicher Regelung befugt, solange die für die Auslegung der Dienstbarkeit zuständige Behörde noch nicht darüber entschieden hat (vgl. <ref-ruling> E. 3a S. 382; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N. 5 zu Art. 5, N. 10 zu Art. 8 und N. 3 zu Art. 74).
Der Beschwerdeführer behauptet nicht, das Verwaltungsgericht habe eine abweichende gesetzliche Regelung oder den Entscheid einer zuständigen Behörde missachtet. Er behauptet auch nicht, das verwaltungsgerichtliche Verfahren hätte bis zur Klärung der Vorfrage durch den Zivilrichter sistiert werden müssen, obwohl dazu Anlass bestand, da der Vorfrage massgebliche Bedeutung für die Notwendigkeit eines Enteignungsverfahrens zuzusprechen ist (vgl. Merkli/ Aeschlimann/Herzog, a.a.O., N. 3f. zu Art. 38). Der Beschwerdeführer bezeichnet das Vorgehen des Verwaltungsgerichts als "klar rechtswidrig und willkürlich", ohne sich mit den einschlägigen prozessualen Vorschriften auseinander zu setzen. Dies genügt den Begründungsanforderungen einer staatsrechtlichen Beschwerde nicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. 1c S. 76). Ein Blick in die kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde zeigt zudem, dass der Beschwerdeführer selbst die vorfrageweise Beurteilung des Inhalts der Dienstbarkeit durch das Verwaltungsgericht verlangt hat. Unter diesen Umständen muss der Vorwurf "klarer Rechtswidrigkeit und Willkür" in Bezug auf die Frage der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung der zivilrechtlichen Vorfrage nach dem Grundsatz von Treu und Glauben im Verfahren (<ref-ruling> E. 6 S. 41; <ref-ruling> E. 5a S. 228) als unbegründet bezeichnet werden, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann.
c) Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Interpretation der Dienstbarkeit verletze die Eigentumsgarantie (<ref-law>). In der Tat würde in die Eigentumsrechte des Beschwerdeführers eingegriffen, wenn die Einwohnergemeinde Thun den fraglichen Weg für die Öffentlichkeit zugänglich machte, ohne dazu durch das Reckwegrecht berechtigt zu sein und ohne sich die entsprechenden Rechte auf dem Wege des freihändigen Erwerbs oder der Enteignung verschafft zu haben. Zu prüfen ist daher, ob die vom Verwaltungsgericht vertretene Auffassung das Eigentumsrecht des Beschwerdeführers verletzt. Dies hängt von der Auslegung der (privatrechtlichen) Dienstbarkeit, mithin von der Auslegung von Bundeszivilrecht ab. Dabei stellt sich die Frage, ob das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid auf Willkür hin oder aber frei zu prüfen habe.
Grundsätzlich prüft das Bundesgericht im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde die Anwendung von kantonalem und von eidgenössischem Gesetzesrecht auf Willkür hin (Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994, S. 164 und 177; <ref-ruling> E. 2). Eine freie Prüfung nimmt es nur vor, wenn der in Frage stehende Eigentumseingriff schwer wiegt, was in der Regel der Fall ist, wenn Grundeigentum zwangsweise entzogen wird oder wenn durch Verbote und Gebote der bisherige oder künftig mögliche bestimmungsgemässe Gebrauch des Grundstücks verunmöglicht oder stark erschwert wird (<ref-ruling> E. 3a S. 218; <ref-ruling> E. 2a mit Hinweis; W. Kälin, a.a.O., S. 175).
aa) Der konkret in Frage stehende Eingriff besteht darin, dass ein bestehender Weg, der zwischen dem Haus des Beschwerdeführers und dem Aareufer entlang führt und gemäss der unbestrittenen Auslegung des Reckwegrechts für den Uferunterhalt und das Recken von Schiffen offen zu halten ist, auch als öffentlicher Fussweg benützt werden darf. Der damit verbundene Eingriff in das Eigentum wiegt nicht schwer, da es weder um den zwangsweisen Entzug von Eigentum noch um einen anderen schwerwiegenden Eingriff in die Nutzung des Grundstücks geht. Im Streit liegt allein eine gewisse Steigerung der Nutzung eines in beschränktem Umfang ohnehin öffentlichen Weges. Die Nutzung des Hauses als Wohnhaus wird dadurch nicht ernsthaft beeinträchtigt (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 18. Januar 1986, BVR 1986 247 E. 2b). Liegt somit kein schwerer Eingriff vor, hat das Bundesgericht zu prüfen, ob die Erwägungen des Verwaltungsgerichts in diesem Punkt willkürlich sind. Diese Beurteilung ist von der vom Verwaltungsgericht nicht beantworteten Frage zu trennen, ob die gegenwärtigen Missbräuche des Wegs diese Nutzung übermässig beeinträchtigen bzw. eine unzulässige Ausübung des Wegrechts bedeuten.
bb) Der Beschwerdeführer führt aus, die Einwohnergemeinde Thun habe mit dem Reckwegrecht lediglich das Recht auf Zugang für Unterhaltsarbeiten am Ufer und für die Reinigung des Einlaufes des städtischen Gewerbekanals, der sich etwas weiter flussabwärts befindet, erhalten. Diese Auslegung der Dienstbarkeit habe 1912 ihren Sinn gehabt, der bis heute nicht weggefallen sei. Für eine weitere Öffentlichkeit habe der Reckweg im fraglichen Abschnitt nicht offen gestanden, einerseits weil er nicht weiter als bis in das Fabrikareal geführt habe, anderseits weil das Betreten von Fabrikarealen ohnehin unüblich und im konkreten Fall auch untersagt gewesen sei.
Diese Ausführungen stellen eine mögliche Interpretation der Bedeutung der umstrittenen Dienstbarkeit dar. Der Reckweg in das Fabrikareal bis hin zum Einlauf des Industriekanals lässt sich nicht ohne weiteres mit den Uferwegen an der Aare zwischen Bern und Thun vergleichen. Der umstrittene in das Areal der ehemaligen Metallfabrik Selve führende Weg dürfte jedenfalls zur Zeit nicht mit einem öffentlichen Spazierweg gleichzusetzen sein. Auch seit der Fabrikschliessung hat sich der Weg nicht als durchgehender öffentlicher Uferweg etabliert. Gemäss der Lehre sind (Grund-)Dienstbarkeiten grundsätzlich nach der ursprünglichen Zweckbestimmung aufzufassen (Peter Liver, Zürcher Kommentar, N. 15 zu <ref-law>, vgl. allerdings ebenda N. 20). Es liegt somit die Vermutung nahe, dass der Reckweg im vorliegenden Fall nur für den Unterhalt des Ufers und die Reinigung des Kanaleinlaufs vorgesehen war. Dies dürfte einer objektivierenden Auslegung der damaligen und mithin massgeblichen Bedürfnisse der Berechtigten (vgl. P. Liver, a.a.O., N. 40 und 48 zu Art. 738 ZBG) entsprechen. So betrachtet würde die Nutzung als öffentlicher Uferweg eine geänderte, von der Dienstbarkeit nicht gedeckte Nutzung darstellen.
Die Auffassung des Beschwerdeführers lässt sich - sowenig wie diejenige des Verwaltungsgerichts - auf klare Akten oder andere Beweise stützen. Indessen erscheint die weitergehende Interpretation des Verwaltungsgerichts nicht als willkürlich. Namentlich verstösst es nicht gegen das Willkürverbot, den Sinn der Dienstbarkeit im Licht der allgemeinen Entwicklung der Reckwege und ihrer Nutzung auszulegen.
Der Beschwerdeführer verweist zudem selbst auf <ref-law>, wonach sich der Inhalt der Dienstbarkeit im Rahmen des Grundbucheintrags aus der Art ergeben kann, wie sie während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden ist. Über die Nutzung des umstrittenen Reckwegs durch Fussgänger geben die Akten keinen Aufschluss.
Hingegen lassen sie den Schluss zu, dass der fragliche Aareabschnitt schon seit längerem unangefochten von Fischern aufgesucht wurde, und zwar ungeachtet dessen, dass der Weg offenbar seit nicht näher bestimmter Zeit mit einer Kette abgesperrt gewesen war. Diese Nutzung stellt eine Nutzung durch die Öffentlichkeit dar, die über das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Mass hinausgeht.
d) Damit ist die Rüge zu verwerfen, es bedürfe zur Sicherung des Uferwegs eines Enteignungsverfahrens. Vielmehr erscheint es insbesondere auch unter Beachtung der Argumentation des Beschwerdeführers nicht geradezu als willkürlich, das Recht zur Benutzung des Uferwegs durch die Öffentlichkeit bereits aus der fraglichen Dienstbarkeit abzuleiten.
Dies unabhängig davon, ob die am 21. April 1995 kaufvertraglich ausbedungene Pflicht zur Übertragung des Eigentums am Uferweg auf die Stadt Thun Bestand hat oder nicht.
4.- Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei in treuwidriger und willkürlicher Art davon abgehalten worden, dem Verwaltungsgericht rechtzeitig mitzuteilen, dass die Übergangsnutzung auf dem Selve-Areal bis Ende 2003 verlängert worden sei. Abgesehen davon, dass der Regierungsstatthalter einwendet, der Beschwerdeführer sei schon seit längerem über diese Verlängerung orientiert gewesen, vermag dieser aus seiner Behauptung nichts für sich abzuleiten. Wie das Verwaltungsgericht mit Recht festgestellt hat, ist die Frage, ob die derzeitige Nutzung des Selve-Areals bzw. die damit verbundenen unerfreulichen Auswirkungen auf den Reckweg eine Überschreitung der Dienstbarkeit darstellen, vom Zivilrichter zu entscheiden. Selbst wenn diese Frage zu bejahen wäre, würde sie am Bestand der Dienstbarkeit nichts ändern, da die fraglichen Missbräuche keineswegs eine zwingende Folge der Dienstbarkeit darstellen. Es spielt daher keine Rolle, ob das Verwaltungsgericht bei seinem Entscheid Kenntnis davon hatte, dass die Übergangsnutzung verlängert worden war.
5.- Der Beschwerdeführer beanstandet schliesslich, dass ihm das Verwaltungsgericht die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 111 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, BSG 155. 21) verweigert hat.
Er erblickt darin eine Verletzung von <ref-law>.
a) Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ergibt sich, soweit das kantonale Recht keine weitergehenden Ansprüche gewährt, heute als Minimalgarantie direkt aus <ref-law> (vgl. <ref-ruling> E. 2 zu Art. 4 aBV, mit Hinweis). Art. 4 aBV bzw. <ref-law> verschafft jeder Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, in einem für sie nicht aussichtslosen Verfahren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und auf Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands, sofern ein solcher zur gehörigen Interessenwahrung erforderlich ist (<ref-ruling> E. 2 mit Hinweisen). Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG gewährleistet keine über <ref-law> hinausgehenden Rechte. Namentlich bestimmt sich der Begriff der bedürftigen Partei nach der Praxis zu <ref-law> bzw. Art. 152 OG und zu Art. 4 aBV bzw. heute <ref-law> (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., N. 1 und 3 zu Art. 111), weshalb der geltend gemachte Anspruch gestützt auf die bundesgerichtliche Praxis zu diesen Bestimmungen zu prüfen ist.
b) Nach der Praxis gilt als bedürftig, wer die erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur bezahlen kann, wenn er die Mittel angreift, deren er zur Deckung des Grundbedarfs für sich und seine Familie bedarf, wobei nicht nur die Einkommenssituation, sondern auch die Vermögensverhältnisse zu beachten sind. Bei der Beurteilung darf nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt werden, sondern sind die individuellen Umstände zu berücksichtigen; auch wenn das Einkommen wenig über dem Betrag liegt, der für den Lebensunterhalt absolut notwendig ist, kann Bedürftigkeit angenommen werden (<ref-ruling> E. 2a mit Hinweisen).
c) Der Beschwerdeführer hat im kantonalen Verfahren dargelegt, er verfüge nur über gelegentliche Einnahmen durch das Restaurieren von Möbeln; im Übrigen lebe er von der Veräusserung von Teilen seines Mobiliars. Sein Einkommen reiche zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts nicht aus.
Dem Gesuch war u.a. das nach kantonalem Recht erforderliche "Zeugnis zur unentgeltlichen Prozessführung in Zivil- und Strafprozesssachen" beigelegt, auf welchem die Steuerverwaltung Thun bestätigte, dass der Gesuchsteller nicht über steuerbares Einkommen oder Vermögen verfügte. Beigelegt war weiter ein Schreiben der Bank des Gesuchstellers, gemäss welchem dieser anstelle der geschuldeten Hypothekarzinsen von über Fr. 40'000.-- pro Jahr vorläufig monatlich Fr. 2'500.-- zu bezahlen hatte, und in welchem die Bank in Aussicht stellte, bei pünktlicher Zahlung dieser Zinsen "einstweilen bis spätestens 31.12.2000 auf die Stellung des Verwertungsbegehrens" zu verzichten.
Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, der Gesuchsteller habe die Liegenschaft 1995 für Fr. 1'100'000.--, aus heutiger Sicht zu teuer, erworben. Sie sei heute, bei einem geschätzten Verkehrswert von Fr. 700'000.--, bei der Bank mit Fr. 924'514.-- belastet. Eine weitere Belastung zur Führung des Prozesses komme nicht in Frage. Aus dem erwähnten Schreiben der Bank folgerte das Verwaltungsgericht, wirtschaftlich betrachtet lasse die Bank die gegenwärtig unklaren Rechtsverhältnisse mittels unentgeltlicher Prozessführung durch den Beschwerdeführer klären, um anschliessend die Liegenschaft verwerten zu lassen. Die Wohnkosten von monatlich Fr. 2'500.--, die der Beschwerdeführer zu zahlen habe und zu zahlen offenbar auch in der Lage sei, seien im Verhältnis zu seinen finanziellen Möglichkeiten offensichtlich übersetzt, so dass nur ein angemessener Teilbetrag zu berücksichtigen sei. Mit der Differenz zu den angemessenen Wohnkosten könne er den vorliegenden Prozess innert einem bis maximal zwei Jahren bezahlen. Wohl sei es dem Gesuchsteller nicht zuzumuten, sein Haus im Hinblick auf den laufenden Prozess zu veräussern. Er könne das sehr grosse Haus jedoch kurzfristig (teilweise) vermieten und damit die Prozesskosten finanzieren.
d) Auch wenn, mangels entsprechender Information durch den Gesuchsteller, das Verwaltungsgericht nicht wissen konnte, dass dieser seine Zinszahlungen an die Bank bereits seit Mai 2000 gänzlich eingestellt hatte, so kann doch den verwaltungsgerichtlichen Erwägungen zur prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers nicht beigepflichtet werden.
Dieser hat hinreichend dargetan und belegt, dass er im Moment der Beschwerdeführung über kein ordentliches Einkommen verfügte. Sein Haus konnte er weder höher belasten noch verkaufen, um seine Vermögensverhältnisse in Ordnung zu bringen.
Zu weit geht auch die Folgerung, die Bank lasse die Rechtsverhältnisse mittels unentgeltlicher Prozessführung durch den Beschwerdeführer klären. Die Akten machen hinreichend deutlich, dass der Beschwerdeführer seine eigenen Interessen wahrnimmt. Es mag zutreffen, dass der Beschwerdeführer aus der (teilweisen) Vermietung des Hauses gewisse Einkünfte erzielen könnte. Angesichts der besonderen Situation im Selve-Areal ist aber nicht zu erwarten, dass der Mietertrag höher wäre als die laufend zu bezahlenden Bankzinsen.
Hätte der Beschwerdeführer versucht, eine günstigere Unterkunft zu mieten, wären die gesamten Kosten für Miete und Hypothekarzins wohl noch höher ausgefallen, auch nach Abzug allfälliger Einnahmen aus der Vermietung der Villa.
Insofern kann dem Verwaltungsgericht unter den besonderen Umständen dieses Falls nicht gefolgt werden, dass nur ein Teil der zu bezahlenden Hypothekarzinsen zu berücksichtigen sei. Vielmehr muss die prozessuale Bedürftigkeit des Beschwerdeführers bereits im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht bejaht werden. Die Beschwerde erweist sich diesbezüglich als begründet. Das Verwaltungsgericht wird daher nach Prüfung der übrigen Voraussetzungen neu über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu entscheiden haben.
6.- Es ergibt sich somit, dass die Beschwerde teilweise gutzuheissen und der angefochtene Entscheid insoweit aufzuheben ist, als das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung abgewiesen wurde. Bei diesem Ausgang obsiegt der Beschwerdeführer nur hinsichtlich der Frage der unentgeltlichen Rechtspflege im kantonalen Verfahren, während das Urteil des Verwaltungsgerichts in der Sache bestehen bleibt. Daher wäre ihm eine reduzierte Gerichtsgebühr aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 3 OG).
Der Beschwerdeführer beantragt jedoch auch für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege.
Da er wie erwähnt als bedürftig zu gelten hat, sein Begehren nicht als aussichtslos erscheint und er zudem auf die Vertretung durch einen Anwalt angewiesen war, sind ihm die Prozesskosten zu erlassen. Zudem ist ihm in der Person seines Anwalts ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben und diesem eine Entschädigung zu Lasten der Kasse des Bundesgerichts zuzusprechen (Art. 152 Abs. 1 und 2 OG).
Nachdem der Beschwerdeführer in der Sache selbst unterliegt, hat er die anwaltlich vertretene private Beschwerdegegnerin für deren prozessualen Aufwand angemessen zu entschädigen (Art. 159 Abs. 2 OG). Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege entbindet davon nicht (Thomas Geiser, in: Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl. , Basel 1998, Rz. 1.41). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, und das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. August 2000 wird insoweit aufgehoben, als darin das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung abgewiesen wurde. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.- Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen:
a) es werden keine Gerichtskosten erhoben.
b) Fürsprecher Markus Lüthi, Bern, wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter eingesetzt und aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 3'000.-- entschädigt.
3.- Der Beschwerdeführer hat der Fischereipachtvereinigung Thun für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Fischereipachtvereinigung Thun, der Einwohnergemeinde Thun, dem Regierungsstatthalter von Thun und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 23. März 2001
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['5bca62e1-541d-44c8-a13a-3460050b5b12', '49d429e1-1f9e-4732-8965-839993dab5fb', 'e777c8e0-3f75-4d09-945c-2d04717b66d8', '9e4d5ef5-6c22-42a4-9af3-ffbd9c0f2170', '58b8c15d-5718-476b-9e9e-3da4c4d324e6', '615448d9-5ed4-4685-ab59-b78363e0c47c', '9b6eb91f-64fc-44e1-8f77-6e66ff379495', '62aacd53-361b-49ad-89df-c39ae88c2c9b', 'b56cd91c-be2d-49bd-87bd-50df4924f176', 'e74768e4-7ca9-4fad-9caf-752bac08abfa', 'b56cd91c-be2d-49bd-87bd-50df4924f176'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
fa39ff3a-4ae4-4f74-a69b-4222e2b13710 | 2,011 | de | Nach Einsicht
in das Schreiben vom 11. Januar 2011, worin B._ die Beschwerde vom 25. Oktober 2010 gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 29. September 2010 zurückzieht, | in Erwägung,
dass die Beschwerde gemäss <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> im Verfahren nach <ref-law> abzuschreiben ist,
dass in Anwendung von <ref-law> auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, | verfügt die Einzelrichterin:
1. Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Diese Verfügung wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 20. Januar 2011
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:
Leuzinger Batz | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971'] |
fa3a2bb2-ff18-4526-83fc-847debc611de | 2,000 | de | wird festgestellt und in Erwägung gezogen:
1.-A._ war seit Februar 1995 beim damaligen Jugendamt Basel-Stadt als Sozialarbeiterin angestellt. Das Arbeitsverhältnis unterstand der Verordnung betreffend die Dienstverhältnisse von provisorisch oder aushilfsweise angestellten Mitarbeitern des Kantons Basel-Stadt vom 5. Juni 1973. Eine am 29. Mai 1997 erfolgte Kündigung wurde vom Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt wegen formeller Mängel wieder aufgehoben. Mit Verfügung vom 10. November 1997 wurde A._ per Ende Januar 1998 erneut gekündigt.
Dagegen rekurrierte diese erfolglos an den Regierungsrat sowie an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt.
Gegen dessen Entscheid vom 10. Mai 2000 hat sie beim Bundesgericht "staatsrechtliche Beschwerde und/event. Verwaltungsgerichtsbeschwerde" erhoben. Der Regierungsrat beantragt, auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen; das Appellationsgericht schliesst auf Abweisung.
2.- Soweit auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann, ist sie im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 36a OG als offensichtlich unbegründet abzuweisen:
a) Soweit die Beschwerdeführerin mehr oder anderes beantragt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, kann auf die staatsrechtliche Beschwerde wegen der grundsätzlich rein kassatorischen Natur dieses Rechtsmittels zum Vornherein nicht eingetreten werden (<ref-ruling> E. 1b).
b) Nach Art. 88 OG steht das Recht, staatsrechtliche Beschwerde zu führen, Bürgern (Privaten) und Korpora- tionen bezüglich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemeinverbindliche oder sie persönlich treffende Erlasse oder Verfügungen erlitten haben. Dabei kann nur eine Verletzung in rechtlich geschützten eigenen Interessen gerügt werden; zur Verfolgung bloss tatsächlicher Vorteile oder zur Geltendmachung allgemeiner öffentlicher Interessen ist die staatsrechtliche Beschwerde nicht gegeben. Nach ständiger Rechtsprechung verschafft das in <ref-law> enthaltene allgemeine Willkürverbot, soweit Mängel in der Rechtsanwendung geltend gemacht werden, für sich allein noch keine geschützte Rechtsstellung im Sinne von Art. 88 OG; die Legitimation zur Willkürrüge ist nur gegeben, wenn das Gesetzesrecht, dessen willkürliche Anwendung gerügt wird, dem Beschwerdeführer einen Rechtsanspruch einräumt oder den Schutz seiner Interessen bezweckt (<ref-ruling> E. 3, mit Hinweisen). Der öffentlichrechtlich Angestellte, dem gekündigt wird, ist daher mangels einer entsprechenden Schutznorm zur staatsrechtlichen Beschwerde nicht legitimiert, wenn das kantonale Recht die Kündigung nicht von materiellen Voraussetzungen abhängig macht (<ref-ruling>).
Im vorliegenden Fall knüpft § 12 der Verordnung betreffend die Dienstverhältnisse von provisorisch oder aushilfsweise angestellten Mitarbeitern des Kantons Basel-Stadt das Kündigungsrecht des Staates - abgesehen von den hier nicht in Frage stehenden Kündigungsschutzbestimmungen des Obligationenrechts - nicht an inhaltliche Voraussetzungen.
Es fehlt somit im kantonalen Recht an einer Norm, die der Beschwerdeführerin einen Rechtsanspruch einräumen würde und die willkürlich angewendet worden sein könnte. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist daher nicht einzutreten, soweit mit ihr sinngemäss geltend gemacht wird, die Kündigung sei in willkürlich Weise bzw. ohne hinreichenden Grund
ausgesprochen worden. Dass das Appellationsgericht in analoger Anwendung der für die Beamten und die definitiv angestellten Mitarbeiter geltenden Bestimmungen des kantonalen Beamtengesetzes prüfte, ob für die Kündigung ein "beachtlicher Grund" vorlag, vermag am Fehlen eines nach kantonalem Gesetzesrecht geschützten Anspruchs und damit an der mangelnden Beschwerdelegitimation nichts zu ändern. Im Übrigen würde es insoweit auch an einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Begründung fehlen, legt doch die Beschwerdeführerin nicht hinreichend dar, inwiefern die betreffenden Ausführungen des Appellationsgerichts verfassungsmässige Rechte, insbesondere das Willkürverbot, verletzen könnten (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 3 f.).
c) Unabhängig von der fehlenden Legitimation in der Sache kann jedoch mit der staatsrechtlichen Beschwerde die Verletzung von Verfahrensvorschriften gerügt werden, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (<ref-ruling> E. 3c S. 312 f.). Soweit sich der Beschwerdeschrift derartige Rügen entnehmen lassen, erweisen sie sich jedoch als unbegründet. Insbesondere ist nicht erkennbar, weshalb sich die Verwaltung im kantonalen Verfahren nicht durch juristische Mitarbeiter des Justizdepartements hätte vertreten lassen dürfen. Die Frage des Arbeitszeugnisses bildete sodann nicht Gegenstand des Rekursverfahrens, so dass das Appellationsgericht darüber auch keinen Entscheid zu fällen hatte. Eine Rechtsverweigerung kann schliesslich auch darin nicht erblickt werden, dass die Beschwerdeführerin nicht förmlich vom Amtsgeheimnis entbunden wurde; wie sich der im Verfahren vor dem Appellationsgericht eingereichten Replikschrift entnehmen lässt, war sie auch so in der Lage, zu den einzelnen gegen sie
erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen (vgl. die Ausführungen auf S. 6 ff. jener Eingabe).
d) Soweit die Beschwerdeführerin ihren Rekurs mit einem Verstoss gegen das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann vom 24. März 1995 (GlG; SR 151. 1) begründet hatte, trat das Appellationsgericht darauf nicht ein, im Wesentlichen mit der Begründung, eine diskriminierende Kündigung sei nicht glaubhaft gemacht; die Verwaltung habe der Beschwerdeführerin wegen ihrer fehlenden fachlichen Kompetenz bzw. ihrer ungenügenden Leistungen und nicht wegen ihres Geschlechts gekündigt; im Übrigen fehle es nicht nur an der Glaubhaftmachung einer Diskriminierung, sondern bereits an der widerspruchsfreien Behauptung, dass Mitarbeiterinnen bei Umstrukturierungen anders behandelt worden seien als ihre männliche Kollegen. Das Appellationsgericht sah sich bei diesem Ausgang trotz <ref-law>, wonach das Verfahren in Gleichstellungssachen grundsätzlich kostenlos ist, nicht veranlasst, von einer Kostenauflage abzusehen.
Die Beschwerdeführerin rügt, dass das Appellationsgericht ihre Vorbringen nicht unter dem Gesichtspunkt des Gleichstellungsgesetzes geprüft und gewürdigt habe. Man könnte sich fragen, ob insoweit nicht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde das zutreffende Rechtsmittel ist. Eine vertiefte Prüfung dieser Frage rechtfertigt sich jedoch nicht. Das Appellationsgericht hat im angefochtenen Entscheid eingehend dargelegt, dass hinreichende Anhaltspunkte für einen "sachlichen" Kündigungsgrund vorlagen und dass die Beschwerdeführerin eine diskriminierende Kündigung nicht einmal glaubhaft zu machen vermochte. Auf diese Begründung kann verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG). Die Beschwerde- führerin hält ihr nichts Triftiges entgegen. Entgegen ihrer Darstellung gibt es keinen Entscheid der kantonalen Schlichtungsstelle in Gleichstellungssachen, der das Vorliegen einer Diskriminierung bestätigt hätte; dieser Behörde kommt im Übrigen ohnehin nur vermittelnde Funktion zu (vgl.
<ref-law>). Auch kann von einer "Rachekündigung" im Sinne von <ref-law> nicht die Rede sein, bestand doch nach dem bereits Gesagten begründeter Anlass für die Kündigung (vgl. dazu <ref-law>) und war eine erste Kündigung, die in der Folge wegen formeller Mängel allerdings zurückgenommen werden musste, bereits vor der Anrufung der Schlichtungsstelle ausgesprochen worden. Unter diesen Umstand ist es nicht zu beanstanden, wenn das Appellationsgericht auf den Rekurs nicht eintrat, soweit er das Gleichstellungsgesetz betraf, zumal es materiell zu den betreffenden Vorbringen der Beschwerdeführerin Stellung genommen hat. Da eine Diskriminierung der Beschwerdeführerin aufgrund ihres Geschlechts nicht erkennbar war und ihre Prozessführung insoweit als mutwillig bezeichnet werden muss, durften ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden (<ref-law>). Aus dem gleichen Grund besteht auch für das Bundesgericht kein Anlass, von der Erhebung von Kosten abzusehen. | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.- Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Regierungsrat sowie dem Appellationsgericht (als Verwaltungsgericht) des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 10. Oktober 2000
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['c88ede60-fc00-470f-82ad-1b393ce6bdec', 'ed7bf79d-4607-49b0-9fb9-1f0bb2ba97d7', 'd702ca58-93bc-471b-9d0d-61f90bc74e39', '1b013cc4-21db-4ed8-80e5-e19d4efad758', 'e018b16f-8495-4ada-8aaa-000f11dc4639'] | ['cc34f7b5-eab5-42ab-97d3-7875e91d4521', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'c8808c2b-7fc2-41d0-af94-1aeb860b0c62', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'a6367c7d-aa9e-4bdd-9d2a-7332c9f35397'] |
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fa3a85fa-3d1a-4ee8-b6e0-76f0e081c632 | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1961 geborene, bis Ende 2003 bei der Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Concordia) obligatorisch krankenpflegeversicherte F._ leidet an einer paranoiden Schizophrenie, auf Grund welcher sie seit Mai 2000 in ambulanter Behandlung bei Dr. med. M._, Arzt und Psychoanalytiker, steht. Gestützt auf dessen Berichte vom 6. Februar und 3. April 2003 sowie die Stellungnahme ihres Vertrauensarztes Dr. med. B._, Spezialarzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 21. März 2003 eröffnete die Concordia der Versicherten am 7. April 2003, dass ab Juni 2003 anstelle der bisherigen zwei einstündigen Psychotherapiesitzungen pro Woche nurmehr eine einstündige wöchentliche Behandlung übernommen werde. Daran hielt sie, nachdem sich Dr. med. M._ mit Bericht vom 15. Mai 2003 sowie Dr. med. B._ am 25. April und 28. Mai 2003 erneut hatten vernehmen lassen, mit Verfügung vom 5. August 2003 sowie Einspracheentscheid vom 19. Januar 2004 fest.
A. Die 1961 geborene, bis Ende 2003 bei der Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Concordia) obligatorisch krankenpflegeversicherte F._ leidet an einer paranoiden Schizophrenie, auf Grund welcher sie seit Mai 2000 in ambulanter Behandlung bei Dr. med. M._, Arzt und Psychoanalytiker, steht. Gestützt auf dessen Berichte vom 6. Februar und 3. April 2003 sowie die Stellungnahme ihres Vertrauensarztes Dr. med. B._, Spezialarzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 21. März 2003 eröffnete die Concordia der Versicherten am 7. April 2003, dass ab Juni 2003 anstelle der bisherigen zwei einstündigen Psychotherapiesitzungen pro Woche nurmehr eine einstündige wöchentliche Behandlung übernommen werde. Daran hielt sie, nachdem sich Dr. med. M._ mit Bericht vom 15. Mai 2003 sowie Dr. med. B._ am 25. April und 28. Mai 2003 erneut hatten vernehmen lassen, mit Verfügung vom 5. August 2003 sowie Einspracheentscheid vom 19. Januar 2004 fest.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 15. Dezember 2004).
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 15. Dezember 2004).
C. F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Concordia zu verpflichten, ab Juni 2003 zwei Therapiestunden im Sinne des <ref-law> zu übernehmen; eventualiter sei der Sachverhalt durch Einholung eines Gutachtens hinreichend abzuklären. Sie reicht einen weiteren Bericht des Dr. med. M._ vom 27. Januar 2005 zu den Akten.
Während die Concordia, unter Verweis auf eine beigelegte Stellungnahme des Dr. med. B._ vom 9. März 2005, auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung.
Während die Concordia, unter Verweis auf eine beigelegte Stellungnahme des Dr. med. B._ vom 9. März 2005, auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung.
D. Die Beschwerdeführerin liess im Nachgang weitere Berichte des Dr. med. M._ vom 7. und 14. April 2005 auflegen. Mit Verfügung vom 21. April 2005 forderte das Eidgenössische Versicherungsgericht sie auf, die Ausführungen ungebührlichen Inhalts enthaltende ärztliche Beilage vom 7. April 2005 zu verbessern, welcher Aufforderung der Rechtsvertreter der Versicherten am 9. Mai 2005 nachkam. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin nach dreijähriger Therapiedauer seit Mai 2000 für die Zeit vom 1. Juni bis 31. Dezember 2003 (Beendigung des obligatorischen Krankenpflegeversicherungsverhältnisses bei der Beschwerdegegegnerin) weiterhin Anspruch auf Übernahme der Kosten zweier einstündiger Therapiesitzungen pro Woche durch die Concordia hat oder ob diese - gemäss vorinstanzlich bestätigtem Einspracheentscheid - lediglich verpflichtet ist, für eine wöchentliche Behandlung aufzukommen.
1.2 Im angefochtenen Entscheid wurden sowohl die für die Beurteilung der Streitfrage massgebenden (mit In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] am 1. Januar 2003 unverändert gebliebenen) Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen (Art. 24, 25, 32 und 33 KVG, Art. 2 und 3 KLV) wie auch die massgebliche Rechtsprechung (<ref-ruling> ff. Erw. 3a und b, 447 Erw. 4b, je mit Hinweisen; RKUV 1995 Nr. K 969 S. 169 f. Erw. 2b; vgl. auch Erw. 3.2 des in RKUV 2003 Nr. KV 263 S. 315 auszugsweise veröffentlichten Urteils A. vom 22. September 2003, K 10/03, sowie Urteil G. vom 24. Januar 2001, K 8/00, Erw. 2b) richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
1.2 Im angefochtenen Entscheid wurden sowohl die für die Beurteilung der Streitfrage massgebenden (mit In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] am 1. Januar 2003 unverändert gebliebenen) Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen (Art. 24, 25, 32 und 33 KVG, Art. 2 und 3 KLV) wie auch die massgebliche Rechtsprechung (<ref-ruling> ff. Erw. 3a und b, 447 Erw. 4b, je mit Hinweisen; RKUV 1995 Nr. K 969 S. 169 f. Erw. 2b; vgl. auch Erw. 3.2 des in RKUV 2003 Nr. KV 263 S. 315 auszugsweise veröffentlichten Urteils A. vom 22. September 2003, K 10/03, sowie Urteil G. vom 24. Januar 2001, K 8/00, Erw. 2b) richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
2. 2.1 Die Beschwerdeführerin leidet an einer paranoiden Schizophrenie und steht deshalb seit Mai 2000 in therapeutischer Behandlung bei Dr. med. M._. Ihrem Begehren um Übernahme der Kosten von zwei einstündigen Sitzungen pro Woche durch die Concordia über Ende Mai 2003 hinaus kann angesichts der Dauer der bereits durch den Krankenversicherer erbrachten Leistungen lediglich entsprochen werden, wenn eine "begründete Ausnahme" nach <ref-law> eine über die dortigen Richtwerte hinausgehende Weiterbehandlung der Versicherten zu Lasten der Beschwerdegegnerin rechtfertigt.
2.2 Rechtsprechungsgemäss kann eine "begründete Ausnahme" gemäss <ref-law> nicht nur vorliegen, wenn ein schweres Krankheitsbild diagnostiziert ist, sondern auch in anderen Fällen, in welchen besondere Umstände gemäss überzeugend begründeter ärztlicher Bescheinigung eine den Rahmen von <ref-law> sprengende Behandlung erforderlich machen (<ref-ruling> Erw. 4b mit Hinweis; RKUV 2003 Nr. KV 263 S. 316 f. Erw. 4.2 mit Hinweisen).
Zu prüfen ist im Folgenden somit, ob eine Ausnahmesituation im Sinne einer schweren Krankheit oder besonderer Umstände vorliegt.
Zu prüfen ist im Folgenden somit, ob eine Ausnahmesituation im Sinne einer schweren Krankheit oder besonderer Umstände vorliegt.
3. Nach der medizinischen Aktenlage ist erwiesen, dass die Beschwerdeführerin seit Herbst 1999 zunehmend an schweren psychotischen Episoden litt, die sich in paranoiden Verfolgungsängsten, Halluzinationen (Stimmen hören usw.) äusserten und ab Ende Mai 2000 eine regelmässige therapeutische Behandlung erforderlich machten (Beschwerdeschrift, S. 2 unten f.; Bericht des Dr. med. M._ vom 6. Februar 2003). Im Januar 2001 kam es zu einem ersten Klinikaufenthalt, welchem sich, nachdem - unter neuroleptischer Medikation - eine längerfristige Remission eingetreten war, als Folge eines sich seit Spätsommer 2002 abzeichnenden Rückfalls und einer damit verbundenen Weigerung der Versicherten, weiterhin Medikamente einzunehmen, von November 2002 bis April 2003 - mit einmonatigem Unterbruch - eine zweite Hospitalisation anschloss (Beschwerdeschrift, S. 3 oben; Berichte des Dr. med. M._ vom 6. Februar und 3. April 2003). Diese war im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung (FFE) angeordnet worden. Den Ausführungen des Dr. med. M._ in dessen Bericht vom 27. Januar 2005 nach zu schliessen, hat die Beschwerdeführerin sich zwischenzeitlich wieder weitgehend erholt und wesentliche gesundheitliche Fortschritte erzielt:
" ... So konnte die Patientin aus der Beistandschaft entlassen werden und sorgt seither vorbildlich für sich selbst, erscheint pünktlich zu den Sitzungen, besorgt den Haushalt und unterhält eine gefühlsvolle Liebesbeziehung. Sie hat auch stets ihre Rechnungen pünktlich bezahlt und ihre soziale Lage allgemein wesentlich verbessert. Für mich entscheidend ist jedoch die Frage, ob es der Patientin mit meiner Hilfe gelingen wird, ihre nicht abgeschlossene Lizenziatsarbeit in medizinischer Ethnologie zu beenden und die Abschlussprüfungen an der Universität zu absolvieren. In dieser Hinsicht sind im Längsschnittverlauf trotz der durch die psychotischen Episoden zustandegekommenen regressiven Phasen ebenfalls wichtige Fortschritte erzielt worden. Die Patientin ist seit einigen Monaten wieder dazu übergegangen, ihre Lizenziatsarbeit weiter zu betreuen im Hinblick auf den Abschluss. ... ."
" ... So konnte die Patientin aus der Beistandschaft entlassen werden und sorgt seither vorbildlich für sich selbst, erscheint pünktlich zu den Sitzungen, besorgt den Haushalt und unterhält eine gefühlsvolle Liebesbeziehung. Sie hat auch stets ihre Rechnungen pünktlich bezahlt und ihre soziale Lage allgemein wesentlich verbessert. Für mich entscheidend ist jedoch die Frage, ob es der Patientin mit meiner Hilfe gelingen wird, ihre nicht abgeschlossene Lizenziatsarbeit in medizinischer Ethnologie zu beenden und die Abschlussprüfungen an der Universität zu absolvieren. In dieser Hinsicht sind im Längsschnittverlauf trotz der durch die psychotischen Episoden zustandegekommenen regressiven Phasen ebenfalls wichtige Fortschritte erzielt worden. Die Patientin ist seit einigen Monaten wieder dazu übergegangen, ihre Lizenziatsarbeit weiter zu betreuen im Hinblick auf den Abschluss. ... ."
4. 4.1 Das Vorliegen eines schweren Krankheitsbildes kann vor diesem Hintergrund, namentlich dem offenbar seit geraumer Zeit wieder stabilisierten psychischen Zustand der Beschwerdeführerin samt geregelten Lebensverhältnissen, nicht angenommen werden und wird seitens der Versicherten denn auch zu Recht nicht behauptet.
4.2 Fraglich ist, ob allenfalls das Vorhandensein besonderer Umstände ein Abgehen von den in <ref-law> enthaltenen Richtwerten angezeigt erscheinen lässt. Zu beachten gilt es in diesem Zusammenhang vorab, dass es nicht Sache des Eidgenössischen Versicherungsgerichts sein kann, die insbesondere vom behandelnden Arzt Dr. med. M._ unter Hinweis auf ärztliche Fachliteratur in grundsätzlicher Hinsicht aufgeworfene Frage des Stellenwertes von psychotherapeutischen Methoden gegenüber Massnahmen der Psychopharmakotherapie bei psychischen Krankheitsbildern der hier vorliegenden Art abschliessend zu beantworten. Vielmehr ist einzig zu prüfen, ob im Lichte der konkreten gesundheitlichen Gegebenheiten gewichtige Gründe bestehen, die Sitzungsfrequenz im bisherigen Umfang zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung weiterzuführen, wobei dafür bedarfsweise auch allgemeine medizinische Erfahrungswerte in vergleichbaren Fällen herangezogen werden können.
4.2.1 Aus den Akten ergibt sich ohne weiteres, dass die Beschwerdeführerin zur Behandlung ihres psychischen Leidens auch eine medikamentöse Therapierung benötigt. Entsprechende Anhaltspunkte enthalten bereits die Ausführungen der Beschwerdeführerin bzw. deren Arztes, Dr. med. M._, selber, wonach beim Aufkommen von psychotischen Episoden (Schüben) jeweils eine Klinikeinweisung und die - damit verbundene - Verabreichung von entsprechenden Präparaten unumgänglich geworden waren. Hiedurch konnte, so die Beschwerdeführerin in ihrer vorinstanzlichen Eingabe vom 19. August 2004, eine Verbesserung des Zustands erreicht werden. Den Einweisungen vorangegangen waren bezeichnenderweise denn auch stets Phasen, in welchen die Versicherte sich geweigert hatte, das ihr von Dr. med. M._ verordnete Medikament Risperdal einzunehmen, wodurch eine psychische Dekompensation hervorgerufen wurde (vgl. Bericht des Dr. med. M._ vom 3. April 2003). Der Einwand der Beschwerdeführerin, der zweite stationäre Aufenthalt sei lediglich erfolgt, weil sie über kein Geld bzw. keine feste Bleibe mehr verfügt habe (vgl. auch Bericht des Dr. med. M._ vom 3. April 2003), widerspricht sodann den Ausführungen des behandelnden Therapeuten in dessen Bericht vom 6. Februar 2003. Danach hatte der Lebenspartner der Versicherten zufolge der mit dem Rückfall einhergehenden Beziehungskrise wiederholt notfallmässig psychiatrische Fachpersonen ins Haus kommen lassen, was letztendlich zur Einweisung der Patientin mittels FFE in die Psychiatrische Klinik H._ führte. Der Umstand, dass der Lebenspartner im Anschluss daran offenbar die gemeinsame Wohnung aufgelöst hat, dürfte mithin Folge, nicht aber Grund des psychischen Zusammenbruchs der Beschwerdeführerin gewesen sein, zumal ein nicht auf Spitalbedürftigkeit beruhender Klinikaufenthalt wohl kaum beinahe sechs Monate gedauert hätte (vgl. diesbezüglich auch die Ausführungen der Beschwerdegegegnerin in ihrer vorinstanzlichen Duplikschrift vom 25. Oktober 2004, S. 2). Daraus erhellt, dass jedenfalls im hier zu beurteilenden Fall eine Psychotherapie für sich allein - so auch die Stellungnahmen des Dr. med. B._ vom 21. März, 25. April und 28. Mai 2003 sowie 9. März 2005 - nicht geeignet ist, das schizophrene Krankheitsbild ursächlich zu behandeln. Eine rein medikamentöse Behandlung genügt indessen, wie bereits die Vorinstanz richtig erkannt hat, ebenfalls nicht, sondern es bedarf unbestrittenermassen zusätzlich der stützenden psychotherapeutischen Begleitung.
4.2.2 Hinsichtlich der Behandlungsintensität gilt es zu beachten, dass es der Beschwerdeführerin gemäss eigenen Aussagen im Rahmen der kantonalen Beschwerde (vom 17. Februar 2004), wonach sie ein normales Leben führe, am sozialen Leben teilnehme und konkrete Anstalten getroffen habe, ihre berufliche Laufbahn wieder in Angriff zu nehmen (Fertigstellung der Lizenziatsarbeit, Pläne für das Verfassen einer Doktorarbeit), sowie den Angaben des Dr. med. M._ in dessen Bericht vom 27. Januar 2005 zufolge (vgl. Erw. 3 in fine hievor) gelungen ist, ihren Alltag wieder weitgehend selbstständig zu bewältigen. Daraus ergibt sich mit aller Deutlichkeit, dass die Versicherte sich nicht in einer Ausnahmesituation, wie beispielsweise einer - vom kantonalen Gericht genannten - fortdauernden evidenten psychischen Labilität, befindet, welche die Übernahme von zwei Therapiesitzungen pro Woche nach einer dreijährigen Behandlungsphase zu rechtfertigen vermöchte. Insbesondere bestehen keinerlei Anzeichen dafür, dass nur durch eine derartige Massnahme eine erneute seelische Dekompensation, die von den involvierten Ärzten grundsätzlich nicht ausgeschlossen wird, und damit verbundene weitere Klinikaufenthalte zu vermeiden wären (vgl. demgegenüber der RKUV 2003 Nr. KV 263 S. 315 zugrunde gelegene Sachverhalt), zeitigte doch auch die bis Ende Mai 2003 während zweier Sitzungen pro Woche durchgeführte Therapie - ohne gleichzeitige Medikamenteneinnahme - nicht die gewünschte Wirkung. Die von der Beschwerdegegnerin bei erneutem Auftreten von psychotischen Schüben zugesicherte Erhöhung der Therapiefrequenz erscheint alsdann zwar als gerechtfertigt, entbehrt angesichts der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin nur bis Ende 2003 obligatorisch bei der Concordia krankenpflegeversichert gewesen ist und von Juni bis Dezember 2003 offenkundig keinen Rückfall erlitten hat, indes jeglicher Relevanz.
4.2.2 Hinsichtlich der Behandlungsintensität gilt es zu beachten, dass es der Beschwerdeführerin gemäss eigenen Aussagen im Rahmen der kantonalen Beschwerde (vom 17. Februar 2004), wonach sie ein normales Leben führe, am sozialen Leben teilnehme und konkrete Anstalten getroffen habe, ihre berufliche Laufbahn wieder in Angriff zu nehmen (Fertigstellung der Lizenziatsarbeit, Pläne für das Verfassen einer Doktorarbeit), sowie den Angaben des Dr. med. M._ in dessen Bericht vom 27. Januar 2005 zufolge (vgl. Erw. 3 in fine hievor) gelungen ist, ihren Alltag wieder weitgehend selbstständig zu bewältigen. Daraus ergibt sich mit aller Deutlichkeit, dass die Versicherte sich nicht in einer Ausnahmesituation, wie beispielsweise einer - vom kantonalen Gericht genannten - fortdauernden evidenten psychischen Labilität, befindet, welche die Übernahme von zwei Therapiesitzungen pro Woche nach einer dreijährigen Behandlungsphase zu rechtfertigen vermöchte. Insbesondere bestehen keinerlei Anzeichen dafür, dass nur durch eine derartige Massnahme eine erneute seelische Dekompensation, die von den involvierten Ärzten grundsätzlich nicht ausgeschlossen wird, und damit verbundene weitere Klinikaufenthalte zu vermeiden wären (vgl. demgegenüber der RKUV 2003 Nr. KV 263 S. 315 zugrunde gelegene Sachverhalt), zeitigte doch auch die bis Ende Mai 2003 während zweier Sitzungen pro Woche durchgeführte Therapie - ohne gleichzeitige Medikamenteneinnahme - nicht die gewünschte Wirkung. Die von der Beschwerdegegnerin bei erneutem Auftreten von psychotischen Schüben zugesicherte Erhöhung der Therapiefrequenz erscheint alsdann zwar als gerechtfertigt, entbehrt angesichts der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin nur bis Ende 2003 obligatorisch bei der Concordia krankenpflegeversichert gewesen ist und von Juni bis Dezember 2003 offenkundig keinen Rückfall erlitten hat, indes jeglicher Relevanz.
5. 5.1 Die Beschwerdeführerin hat schliesslich vorinstanzlich geltend gemacht, sie habe Anspruch auf eine verlängerte Dauer der ambulanten psychotherapeutischen Behandlung, weil die entsprechende, bei Dr. med. M._ von Ende Mai 2000 bis Mai 2003 absolvierte dreijährige Therapie durch insgesamt sieben Monate dauernde stationäre Klinikaufenthalte unterbrochen worden sei.
5.2 Dieser Auffassung kann mit der Vorinstanz nicht gefolgt werden. <ref-law> sieht keine Unterscheidung zwischen ambulanter und stationärer Psychotherapie vor, sondern spricht einzig von der Übernahme der Kosten für Leistungen der ärztlichen Psychotherapie nach Methoden, welche mit Erfolg an anerkannten psychiatrischen Institutionen angewendet werden. Es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer aus psychischen Gründen erfolgten Hospitalisationen auch psychotherapeutische Behandlung, sei dies in Form von Einzel- oder Gruppengesprächen, im Umfang von - wohl mindestens - zwei Wochenstunden erfahren hat, und sie somit auch während dieser Zeit, für deren Kosten die Beschwerdegegnerin aufgekommen ist, psychiatrisch umfassend versorgt war. Die Klinikaufenthalte bildeten mithin Teil des Stabilisierungsprozesses, welcher nach drei Jahren einen Zustand erreicht hat, der eine intensive psychotherapeutische Behandlung im Sinne einer zweistündigen Therapie pro Woche nicht mehr als notwendig erscheinen lässt.
Da der relevante medizinische Sachverhalt umfassend dokumentiert ist, besteht ferner kein Anlass zu ergänzenden Beweisvorkehren, wie sie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Ersuchen um Einholung eines Gutachtens beantragt werden (antizipierte Beweiswürdigung; <ref-ruling> Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis; SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b mit Hinweisen). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) zugestellt.
Luzern, 28. Juni 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['39c6fe9d-017f-49ab-9edf-a2e9704b1f19', 'e5c590b5-9b0a-400e-8fc2-f62461ed889e', '4fce8cf8-6ec5-4c71-8eb8-df9b43bf6971'] |
fa3ac115-a442-42aa-a44e-eb9a8e7fb4ac | 2,006 | fr | Faits:
A. Zurich Compagnie d'Assurances sur la Vie est propriétaire des parcelles nos 2025 et 2032 du registre foncier de Lausanne, sises à l'avenue des Oiseaux 4 et 2 à Lausanne. La Commune de Lausanne (ci-après: la Commune) est quant à elle propriétaire de la parcelle n° 2026, sise à la rue de la Borde 51 à 57bis / rue des Crêtes à Lausanne.
José-Louis Truan est architecte au sein de José-Louis Truan SA. Il est le père spirituel d'un projet de logements subventionnés à la rue de la Borde 51 à 57bis à Lausanne. La Commune avait initialement proposé ce projet à la société coopérative Colosa. Celle-ci l'avait refusé notamment parce qu'il existait un rapport géologique faisant état d'un terrain délicat, si bien que la construction d'un immeuble à logements subventionnés aurait coûté trop cher.
Le rapport géologique en question était un rapport établi le 31 octobre 1986 par Jean-François Nicod, Sert ingénieurs-conseils SA, qui présentait les résultats d'une expertise géotechnique réalisée à la demande de l'Atelier d'architecture de Lully sur les terrains sis à la rue de la Borde 53 à 57bis à Lausanne, en vue de définir les conditions du sol et d'en déduire des recommandations pour la construction d'immeubles d'habitation et de garages. Il en ressortait notamment que le terrassement en partie haute du terrain sous le mur de soutènement existant pouvait conduire à de graves difficultés à cause de la présence des remblais et de la moraine argileuse, et que les bords de l'excavation devraient être soutenus par un système de paroi ancrée dans la molasse gréseuse.
B. Cité-Joie (ci-après: la Coopérative) est une société coopérative dont le but est l'étude et la construction de logements à loyers modestes. Intéressée par le projet de logements subventionnés précité, elle a entamé des discussions avec la Commune en mars 1993.
Le 3 janvier 1995, la Coopérative et José-Louis Truan SA ont conclu un contrat d'architecte portant notamment sur l'examen, la mise à l'enquête, les soumissions, les adjudications et la direction des travaux de construction des immeubles sur la parcelle en cause. José-Louis Truan SA a informé la Coopérative du rapport géotechnique de Sert ingénieurs-conseils SA du 31 octobre 1986, rapport que la Commune de Lausanne ne pouvait ignorer.
Le 17 octobre 1995, Mario Fellrath, bureau d'ingénieur civil, a conclu avec la Coopérative un contrat portant sur le projet et la direction, y compris le contrôle de l'exécution, des travaux préparatoires, des terrassements et de la structure du bâtiment sis à la rue des Crêtes.
Par acte authentique du 7 janvier 1997, la Commune et la Coopérative ont convenu de constituer sur la parcelle n° 2026 un droit de superficie en faveur de la Coopérative pour les deux immeubles qu'elle projetait d'y édifier (l'un sur la rue de la Borde et l'autre sur la rue des Crêtes) avec l'appui financier des pouvoirs publics. L'art. 14 al. 3 de ce contrat disposait que la Commune n'assumait aucune garantie quant à la nature du sol.
C. Les travaux d'excavation ont débuté en janvier 1997. Alors que les travaux de terrassement étaient exécutés sous la direction de Mario Fellrath et José-Louis Truan, les premiers mouvements de terrain ont eu lieu. À la mi-mars 1997, un remblayage d'urgence de 1'500 m3 a été exécuté en raison de mouvements de terrain très importants.
Le 8 avril 1997, Zurich Assurances a établi un rapport photographique dont il ressort qu'un décollement affecte son terrain et que des ancrages permanents ont été fixés au sous-sol de ses parcelles nos 2025 et 2032. Les ancrages ont été posés par la Coopérative et ses mandataires.
Zurich Assurances a demandé et obtenu, auprès du Président du Tribunal civil du district de Lausanne, un constat d'urgence ainsi que des mesures préprovisionnelles et provisionnelles ordonnant à la Coopérative de cesser tous les travaux autres que ceux de consolidation.
Après que le Président du Tribunal civil du district de Lausanne eut pris acte d'un accord intervenu entre les parties sur les mesures provisionnelles et constaté la caducité de celles-ci, les travaux de construction de la rue de la Borde 51 à 57bis ont pu reprendre au début du mois de novembre 1997. Ils ont été achevés en 1999.
D. Le 14 novembre 1997, Zurich Assurances a ouvert action devant la Cour civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud contre la Coopérative et la Commune, en concluant au paiement par celles-ci, solidairement entre elles ou chacune pour la part que Justice dirait, du montant de 200'000 fr. plus intérêts à 5% l'an dès le jour de la demande. La Coopérative a conclu au rejet de la demande. La Commune a conclu principalement au rejet de la demande et subsidiairement à ce que la Coopérative soit tenue de la relever de toute condamnation. La Coopérative a conclu au rejet des conclusions récursoires de la Commune. En cours d'instance, la demanderesse a augmenté ses conclusions à 305'000 fr. plus intérêts.
Les parties ont admis que les événements de 1997 avaient démontré que Mario Fellrath avait sous-estimé la nature du sol, et surtout du sous-sol de la parcelle litigieuse. Elles ont admis que ce faisant, Mario Fellrath avait agi contrairement aux règles de l'art et que cet élément était en rapport de causalité naturelle et adéquate avec les dommages occasionnés aux immeubles de la demanderesse.
La Cour civile a ordonné une expertise judiciaire, dont il ressort en substance que les parcelles nos 2025 et 2032 ont subi ensemble une moins-value de 160'000 fr. en raison de la présence des ancrages permanents et que le coût de la remise en état des aménagements extérieurs endommagés peut être évalué à 145'000 fr., TVA incluse.
E. Par jugement du 6 octobre 2004, la Cour civile a condamné les défenderesses, solidairement entre elles, à payer à la demanderesse la somme de 305'000 fr. avec intérêts à 5% l'an dès le 12 décembre 1997 (I). Elle a en outre dit que la Coopérative était tenue de relever la Commune de tout montant versé en paiement de la somme ainsi allouée ainsi que des dépens mis à sa charge (II), et a statué sur les frais et dépens (III à VI). La motivation en droit de ce jugement est en substance la suivante :
E.a Selon l'art. 679 CC, celui qui est atteint ou menacé d'un dommage parce qu'un propriétaire excède son droit peut actionner ce propriétaire pour qu'il remette les choses en l'état ou prenne des mesures en vue d'écarter le danger, sans préjudice de tous dommages-intérêts. Cette disposition prévoit ainsi, outre les actions défensives, l'action en dommages-intérêts. La qualité pour agir appartient à celui qui, notamment en qualité de propriétaire, est entravé ou atteint dans l'utilisation, la jouissance ou l'exploitation de son fonds.
La qualité pour défendre à l'action en dommages-intérêts appartient au propriétaire du fonds d'où proviennent les immissions. Elle appartient également au titulaire d'un droit réel limité ou d'un droit personnel sur ce fonds. En particulier, le superficiaire est tenu comme un propriétaire des dommages causés au fonds voisin par un exercice excessif de son droit. Lorsque le titulaire d'un droit réel limité ou d'un droit personnel peut être recherché, il convient cependant d'examiner d'après les circonstances concrètes si le demandeur peut également diriger son action contre le propriétaire, parce que celui-ci a contribué à causer le dommage; une telle contribution doit en principe être admise dès que le fonds a été mis à disposition en vue d'un certain usage, dont est ensuite résultée l'atteinte.
En l'espèce, la demanderesse, propriétaire des parcelles nos 2025 et 2032 qui sont voisines de la parcelle en construction d'où proviennent les immissions, peut agir à la fois contre la Coopérative, qui est titulaire d'un droit de superficie octroyé dans le but d'y construire des immeubles comprenant des appartements à loyer modéré, et contre la Commune, qui, en mettant à disposition son bien-fonds dans ce but, pourrait avoir contribué à causer le dommage.
E.b L'art. 679 CC institue une responsabilité causale du propriétaire et des bénéficiaires de droits réels limités, qui répondent en outre des actes de toute personne qui utilise avec leur accord le fonds en question. La réparation du dommage est subordonnée à trois conditions : un excès dans l'utilisation du fonds d'où proviennent les immissions - qui constituent les conséquences indirectes de cette utilisation sur le fonds voisin -, une atteinte aux droits du voisin et un rapport de causalité naturelle et adéquate entre l'excès et l'atteinte. L'excès doit se produire sur un autre fonds et consister dans la violation des règles de voisinage au sens des art. 684 ss CC. L'art. 684 CC est concrétisé notamment par l'art. 685 al. 1 CC, aux termes duquel le propriétaire qui fait des fouilles ou des constructions ne doit pas nuire à ses voisins en ébranlant leur terrain, en l'exposant à un dommage ou en compromettant les ouvrages qui s'y trouvent.
En l'espèce, il ne fait pas de doute que les mouvements de terrain qui ont affecté les biens-fonds de la demanderesse à la suite des travaux d'excavation et de terrassement sur la parcelle n° 2026 constituent des immissions excessives, qui sont une conséquence indirecte de la construction entreprise par la Coopérative sur cette parcelle. Il n'est pas contestable que cette atteinte indirecte a entraîné un dommage. Le rapport d'expertise fait état d'un dommage de 145'000 fr. pour la remise en état des aménagements extérieurs, et il n'existe aucun motif valable de s'en écarter.
E.c S'agissant des ancrages fixés sur les biens-fonds de la demanderesse, ils constituent une atteinte directe à sa propriété, dont la réparation doit être examinée à la lumière des conditions de la responsabilité aquilienne. Cependant, l'art. 701 CC prévoit que si quelqu'un ne peut se préserver ou préserver autrui d'un dommage imminent ou d'un danger présent qu'en portant atteinte à la propriété d'un tiers, celui-ci est tenu de souffrir cette atteinte, pourvu qu'elle soit de peu d'importance en comparaison du dommage ou du danger qu'il s'agit de prévenir (al. 1); le propriétaire peut, s'il a subi un préjudice, réclamer une indemnité équitable (al. 2).
En l'espèce, la fixation des ancrages constitue une mesure urgente et appropriée afin de préserver l'intégrité matérielle des immeubles de la demanderesse et surtout l'intégrité physique de leurs occupants. Cette mesure a permis de stabiliser le terrain et d'éviter un dommage plus grave. La demanderesse doit par conséquent souffrir cette atteinte à son droit de propriété, mais elle peut prétendre à une indemnité. L'expert a évalué le préjudice de la demanderesse à 160'000 fr. au titre de la moins-value affectant ses parcelles nos 2025 et 2032 en raison de la présence des quatre ancrages permanents dans le sous-sol de celles-ci, et il n'y a pas lieu de réduire ce montant au sens des art. 43 et 44 CO.
E.d La responsabilité des défenderesses pour le dommage causé à la demanderesse est solidaire au sens de l'art. 50 CO. Les défenderesses répondent en effet du dommage, qu'elles ont provoqué en agissant de concert dans le cadre de l'octroi d'un droit de superficie, en vertu des mêmes causes de responsabilité.
E.e S'agissant des conclusions récursoires prises par la Commune contre la Coopérative, le juge use librement de son pouvoir d'examen, s'agissant de deux responsabilités causales. Toutefois, le contrat de superficie conclu par les défenderesses contient à son art. 14 al. 3 une clause d'exclusion quant à la nature du sol. Les dispositions légales concernant la garantie dans la vente d'immeubles peuvent s'appliquer par analogie à un contrat prévoyant un droit de superficie distinct et permanent, qui constitue un immeuble au sens de l'art. 655 al. 2 ch. 2 CC. Toutefois, comme ces dispositions ne sont pas impératives, les parties sont libres de prévoir une clause d'exclusion de garantie, comme elles l'ont fait en l'espèce. Une telle clause est valable si elle renferme exactement la volonté des parties et ne constitue pas une simple clause de style. La détermination de la portée d'une clause excluant ou limitant la responsabilité ressortit à l'interprétation du contrat.
Dans le cas présent, la clause prévue à l'art. 14 du contrat de superficie est claire et énoncée en termes simples. Elle se rapporte spécialement à la nature du sol, excluant toute garantie en raison des conséquences dues à cet élément. Elle vient compléter l'alinéa précédent de l'art. 14 qui prévoit plus généralement que "[l]e terrain objet du droit de superficie, est mis à disposition dans son état le jour de la signature du présent acte, favorisé et grevé des servitudes actives et passives alors inscrites au Registre foncier". Il s'ensuit que la clause litigieuse n'est manifestement pas une clause de style et que la volonté réelle des parties au contrat de superficie était sans aucun doute de libérer la Commune de toute responsabilité relative aux conséquences que pouvait engendrer la nature délicate du sol. En tous les cas, c'est bien là le sens que chacune des défenderesses pouvait et devait raisonnablement prêter à cette déclaration de volonté. C'est ainsi à tort que la Coopérative prétend avoir été victime de dol en ce sens que la Commune aurait inséré cette clause d'exclusion de garantie en lui cachant la véritable nature du sol. Il est en effet établi que José-Louis Truan SA avait connaissance du rapport géotechnique de Sert ingénieurs-conseils SA du 31 octobre 1986 faisant état d'un terrain difficile de la parcelle en cause et que José-Louis Truan en avait informé la Coopérative.
Cela étant, les conclusions récursoires prises par la Commune contre la Coopérative doivent être admises.
F. La Coopérative a déposé un recours en réforme au Tribunal fédéral contre le jugement de la Cour civile du 6 octobre 2004. Elle a conclu avec suite de frais et dépens à sa réforme en ce sens que les conclusions de la demande soient rejetées, subsidiairement que l'action récursoire de la Commune soit rejetée; à titre plus subsidiaire, elle a conclu à l'annulation du jugement attaqué.
La Commune a elle aussi déposé un recours en réforme au Tribunal fédéral contre le jugement de la Cour civile du 6 octobre 2004. Elle a conclu avec suite de frais et dépens à sa réforme en ce sens que les conclusions de la demande soient rejetées.
Parallèlement, la Coopérative et la Commune ont chacune formé un recours en nullité auprès de la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud contre le jugement de la Cour civile. Par ordonnances du 8 février 2005, le Président de la Cour de céans a suspendu l'instruction des recours en réforme jusqu'à droit connu sur les recours en nullité cantonaux pendants devant la Chambre des recours. Par arrêt du 20 avril 2005, celle-ci a rejeté les recours en nullité.
La Coopérative ayant annoncé son intention de persister dans ses moyens par le dépôt d'un recours de droit public au Tribunal fédéral lorsque les considérants de l'arrêt du 20 avril 2005 précité lui seraient parvenus, le Président de la Cour de céans, par ordonnances du 26 mai 2005, a suspendu l'instruction des recours en réforme jusqu'à droit connu sur les éventuels recours de droit public des défenderesses contre l'arrêt du 20 avril 2005 de la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud (sous réserve de dérogation à la règle générale de l'art. 57 al. 5 OJ), respectivement jusqu'à ce que les délais pour interjeter un recours de droit public contre cet arrêt soient arrivés à échéance sans avoir été utilisés.
En temps utile, la Coopérative a interjeté un recours de droit public contre l'arrêt de la Chambre des recours du 20 avril 2005, en concluant à son annulation. Ce recours a été rejeté, dans la mesure où il était recevable, par arrêt rendu ce jour par la Cour de céans.
Invitée à répondre aux recours en réforme, la demanderesse a conclu, avec suite de frais et dépens, au rejet du recours déposé par la Commune (5C.10/2005) ainsi qu'au rejet du recours déposé par la Coopérative (5C.35/2005), sauf en ce qui concerne les rapports entre la Commune et la Coopérative, sur lesquels elle a déclaré s'en remettre à justice.
Invitée à répondre au recours en réforme déposé par la Coopérative (5C.35/2005), la Commune a conclu au rejet des conclusions de ce recours qui la concernent.
Invitée à répondre au recours en réforme déposé par la Commune (5C.10/2005), la Coopérative a conclu au rejet des conclusions de ce recours qui la concernent. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Les recours sont dirigés contre le même jugement et soulèvent les mêmes questions de droit, de sorte qu'il se justifie de joindre les causes et de les liquider dans un seul arrêt (art. 24 PCF, en relation avec l'art. 40 OJ; <ref-ruling> consid. 1a; <ref-ruling> consid. 1 et la jurisprudence citée dans ces arrêts).
2. 2.1 La Commune conteste sa légitimation passive. Elle soutient que la Cour civile aurait considéré à tort que l'art. 679 CC instituait une responsabilité solidaire du propriétaire d'un bien-fonds et du titulaire d'un droit réel restreint lui permettant d'exploiter le bien-fonds. Il résulterait au contraire de la jurisprudence et de la doctrine que celui qui exerce la maîtrise de fait sur le fonds répond seul des atteintes aux droits des propriétaires voisins, si bien qu'en présence d'un droit de superficie, la qualité pour défendre appartiendrait exclusivement au superficiaire, qui exerce sur le bien-fonds la maîtrise la plus étendue. Au demeurant, le dommage ne pourrait en l'espèce être mis en relation avec aucun comportement causal de la Commune, la simple hypothèse de la Cour civile selon laquelle la Commune "pourrait avoir contribué à causer les dommages invoqués par la demanderesse" ne pouvant fonder une condamnation.
2.2 Sous le titre marginal "Responsabilité du propriétaire", l'art. 679 CC dispose que celui qui est atteint ou menacé d'un dommage parce qu'un propriétaire excède son droit peut actionner ce propriétaire pour qu'il remette les choses en l'état ou prenne des mesures en vue d'écarter le danger, sans préjudice de tous dommages-intérêts.
2.2.1 Nonobstant le texte de cette disposition, le Tribunal fédéral a reconnu la qualité pour défendre non seulement au propriétaire du fonds, mais aussi au titulaire d'un droit réel restreint qui a l'usage du fonds (<ref-ruling> consid. 3 p. 264, 68 II 369 consid. 2, tous deux concernant un droit de superficie; 68 II 14 consid. 2a, concernant un droit de source; cf. <ref-ruling> consid. 5b p. 287; Paul-Henri Steinauer, Les droits réels, tome II, 3e éd. 2002, n. 1905). Dans la pratique, le cas le plus important est celui du titulaire d'un droit de superficie au sens de l'art. 779 CC (cf. Robert Haab/August Simonius/ Werner Scherrer/Dieter Zobl, Zürcher Kommentar, Band IV/1, 1977, n. 12 ad art. 679 CC; Arthur Meier-Hayoz, Berner Kommentar, Band IV/1/2, 1964, n. 58 ad art. 679 CC; Alfred Keller, Haftpflicht im Privatrecht, Band I, 6e éd. 2002, p. 221).
Le Tribunal fédéral a également reconnu la qualité pour défendre au titulaire d'un droit personnel permettant d'utiliser le fonds (<ref-ruling> consid. 2-4; <ref-ruling> consid. 2, tous deux concernant un bail à ferme; cf. <ref-ruling> consid. 2). Cette question est toutefois controversée en doctrine (cf. Steinauer, op. cit., n. 1905 et les références citées; Meier-Hayoz, op. cit., n. 61 s. ad art. 679 CC et les références citées; Henri Deschenaux/Pierre Tercier, La responsabilité civile, 2e éd. 1982, § 13 n. 20; Bénédict Foëx, À propos de l'action en responsabilité du propriétaire d'immeuble [art. 679 CC], in JdT 1999 I 474 ss, 482-484; Urs Hess-Odoni, Bauhaftpflicht, 1994, n. 837).
2.2.2 Le critère est celui de la maîtrise de fait que la personne a sur le fonds (Franz Werro/Jean-Baptiste Zufferey, Les immissions de la construction, in Journées du droit de la construction 1997, p. 57 ss, 67; Deschenaux/Tercier, op. cit., § 13 n. 20; Laurent L'Huillier, La responsabilité du propriétaire foncier selon l'article 679 du Code civil suisse, in RDS 71/1952 p. 1a ss, 72a s. et 76a), à l'instar d'un propriétaire (cf. Pierre Widmer, Bodenhaftung, in Aktuelle Aspekte des Schuld- und Sachenrechts, Festschrift für Heinz Rey zum 60. Geburtstag, 2003, p. 343 ss, 346; Pascal Simonius/Thomas Sutter, Schweizerisches Immobiliarsachenrecht, Band I, 1995, § 13 n. 10 p. 418). Le titulaire d'un droit réel restreint ou d'un droit personnel répond ainsi du dommage qu'il a causé par son propre comportement, en excédant son droit dans l'exercice de sa maîtrise de fait sur le fonds (<ref-ruling> consid. 2a et 2b; <ref-ruling> consid. 5b; Meier-Hayoz, op. cit., n. 58 ad art. 679 CC; Peter Liver, Zürcher Kommentar, Band IV/2a/1, 1980, n. 107 ad art. 737 CC).
2.3 Lorsque le titulaire d'un droit de superficie répond, sur la base de l'art. 679 CC, d'un dommage résultant de l'exercice excessif de son droit, il se pose la question de savoir si le propriétaire du fonds de base a également qualité pour défendre.
2.3.1 Dans un arrêt relativement ancien, le Tribunal fédéral a jugé que les superficiaires d'un fonds qui entendaient y ériger un parking de plusieurs étages avaient seuls qualité pour défendre à une action en prévention du trouble, laquelle ne pouvait pas être dirigée contre la propriétaire du bien-fonds. En effet, les immissions redoutées ne proviendraient pas du fonds de base, mais du bâtiment qui devait y être érigé en exercice du droit de superficie. L'atteinte redoutée ne pouvait dès lors pas être le fait de la propriétaire dans l'exercice de son droit de propriété, mais uniquement celui des superficiaires dans l'exercice de leur droit propre (arrêt du 30 juin 1931, reproduit in ZR 30/1931 n° 146 et évoqué à l'<ref-ruling> consid. 5b).
2.3.2 Cette solution est approuvée par de nombreux auteurs. Ainsi, Liver souligne que si le dommage résulte de l'utilisation du bien-fonds par le titulaire d'une servitude, celui-ci doit en répondre seul, à l'exclusion du propriétaire du bien-fonds; en effet, le propriétaire du fonds et le titulaire de la servitude ne se trouvent pas dans un rapport contractuel, mais chacun est titulaire d'un droit réel indépendant sur le bien-fonds et est soumis, dans l'exercice de son droit, aux règles limitant l'utilisation du bien-fonds (Liver, op. cit., n. 107 ad art. 737 CC). Meier-Hayoz relève de même que propriétaires et titulaires de droits réels restreints sont titulaires indépendants de droits de même nature et ne se trouvent pas dans un rapport de subordination; selon lui, si le propriétaire foncier était condamné à couvrir le dommage résultant d'un excès imputable au titulaire de la servitude, il ne pourrait pas se retourner contre ce dernier, faute d'une relation contractuelle (Meier-Hayoz, op. cit., n. 65 s. ad art. 679 CC).
L'Huillier souligne que le titulaire d'une servitude exerce un droit qui lui appartient en propre, bien qu'il ait pour objet le fonds d'autrui, et il estime qu'il n'y a aucun motif pour rendre le propriétaire du fonds grevé responsable selon l'art. 679 CC du dommage causé par le tiers qui excède les prérogatives que la servitude lui confère; selon lui, il serait injuste de rendre le propriétaire responsable à raison de l'usage des facultés dont il s'est démuni en constituant la servitude (L'Huillier, op. cit., p. 62a et 76a). Hess-Odoni relève quant à lui que l'utilisation d'un bien-fonds par le titulaire d'un droit réel restreint échappe à la maîtrise juridique et de fait du propriétaire, si bien que celui-ci doit être libéré de toute responsabilité selon l'art. 679 CC pour le dommage résultant d'une telle utilisation (Hess-Odoni, op. cit., n. 835).
Keller estime lui aussi que la qualité pour défendre du superficiaire - lequel est soumis aux règles du droit de voisinage tout comme un propriétaire - exclut de s'en prendre au propriétaire du fonds de base, à plus forte raison encore lorsque le droit de superficie est immatriculé comme immeuble au registre foncier selon l'art. 779 al. 3 CC (Keller, op. cit., p. 221). Simonius/Sutter sont également d'avis que le titulaire du droit réel restreint a seul qualité pour défendre, en tout cas lorsqu'il s'agit de la prévention d'une immission actuelle ou de l'indemnisation pour une telle immission (Simonius/Sutter, op. cit., § 13 n. 10 p. 418).
Selon Stark, il convient de voir quelle est la personne dont la maîtrise de fait sur l'immeuble a déterminé l'atteinte : si cette dernière provient par exemple de l'exploitation normale par un fermier d'une installation construite par le propriétaire du fonds, ce dernier en répond seul; en revanche, si l'atteinte provient d'une utilisation particulière du bien-fonds par le titulaire d'un droit personnel ou d'un droit réel restreint, le propriétaire n'en répond pas (Emil W. Stark, Das Wesen der Haftpflicht des Grundeigentümers nach Art. 679 ZGB, 1952, p. 208 s.).
2.3.3 Haab/Simonius/Scherrer/Zobl doutent que la responsabilité du superficiaire exclue celle du propriétaire et estiment que ce dernier devrait également pouvoir être recherché pour le dommage causé par le superficiaire (Haab/Simonius/Scherrer/Zobl, op. cit., n. 12 ad art. 679 CC). Se référant à l'<ref-ruling> consid. 4, Steinauer affirme que selon le Tribunal fédéral, il faut examiner d'après les circonstances concrètes si, lorsqu'un titulaire de droit réel limité ou de droit personnel peut être recherché, le demandeur peut aussi diriger son action contre le propriétaire; il faut pour cela déterminer si le propriétaire a contribué à causer le dommage (Steinauer, op. cit., n. 1905c; dans le même sens, Peter Hänni/Jörg Schmid, Bauimmissionen : ein Problem des öffentlichen und privaten Rechts, in Baurechtstagung 1997, p. 52 ss, 78). Pour cet auteur, on devrait l'admettre de façon large dès que le fonds a été mis à disposition en vue d'un certain usage, dont est ensuite résultée l'atteinte (Steinauer, op. cit., n. 1905c).
2.3.4 L'opinion de la doctrine majoritaire (cf. consid. 2.3.2 supra), selon laquelle le propriétaire d'un fonds ne répond pas, sur la base de l'art. 679 CC, du dommage résultant de son utilisation par le titulaire d'un droit de superficie sur ce fonds, est solidement étayée et paraît convaincante du point de vue dogmatique. Il est en effet incontestable que le superficiaire, en tant qu'il construit ou exploite les ouvrages dont le droit de superficie lui permet de devenir propriétaire, exerce seul, en vertu d'un droit réel indépendant, la maîtrise juridique et de fait sur le bien-fonds. Si le superficiaire cause un dommage parce qu'il excède son droit, il apparaît logique qu'il en réponde seul et que la responsabilité du propriétaire du fonds de base ne soit pas engagée à raison de l'usage d'un droit sur lequel il n'a aucune maîtrise.
Dans la mesure où le propriétaire n'a aucune influence sur la manière dont s'exerce la maîtrise de fait du superficiaire sur le bien-fonds, on ne peut arguer qu'il a contribué à causer le dommage, ce qui distingue ce cas de celui jugé à l'<ref-ruling> : en effet, dans cet arrêt, si les propriétaires de plusieurs parcelles ont été tenus pour coresponsables du dommage résultant de la pollution d'une nappe phréatique par les eaux usées provenant de l'exploitation d'une entreprise, que celle-ci filtrait dans des bassins qu'elle avait installés sur les parcelles en cause, l'élément déterminant était que ces propriétaires avaient mis leurs parcelles à disposition spécialement à cette fin et qu'ils avaient ainsi déterminé la manière dont devait s'exercer la maîtrise de fait sur leurs fonds (<ref-ruling> consid. 4).
2.4 Il n'est toutefois pas nécessaire de trancher ici la question de savoir si la responsabilité selon l'art. 679 CC du titulaire d'un droit de superficie, en cas de dommage résultant de l'exercice excessif de son droit, exclut dans tous les cas celle du propriétaire du fonds, comme pourrait le laisser penser l'arrêt du Tribunal fédéral du 30 juin 1931 précité (cf. consid. 2.3.1 supra), ou si l'on peut envisager des cas où le propriétaire devrait également se voir reconnaître la qualité pour défendre pour le motif qu'il a conservé une certaine maîtrise de fait sur l'immeuble et qu'il a contribué à causer le dommage.
2.4.1 En effet, il est constant que dans la présente espèce, où la Commune a constitué sur sa parcelle n° 2026 un droit de superficie en faveur de la Coopérative pour les deux immeubles que celle-ci projetait d'y édifier, le dommage invoqué par la demanderesse est imputable au comportement de la Coopérative, qui a excédé ses droits dans l'exercice de la maîtrise de fait qu'elle exerce seule sur l'immeuble en vertu de son droit de superficie. On ne voit pas en quoi la Commune, qui par la constitution du droit de superficie s'est démunie de la maîtrise de fait sur l'immeuble pour n'en garder que la nue-propriété, aurait contribué à causer le dommage.
2.4.2 La demanderesse soutient que la Commune devrait également pouvoir être recherchée dès lors que, comme superficiante, elle est intervenue de manière décisive dans l'élaboration du projet (la convention de superficie du 7 janvier 1997 déterminant de manière précise le nombre d'appartements et leur typologie) et son financement (la Commune ayant remis gratuitement les cédules hypothécaires libres de tout engagement à la Coopérative), et qu'elle s'est réservé dans la convention de superficie des droits de regard quant à l'exploitation des immeubles, quant à la cessibilité du droit de superficie et quant à la fixation des loyers. La Commune et la Coopérative auraient donc des intérêts économiques conjoints liés à l'exploitation du fonds, qui procure d'ailleurs à la Commune un rendement non négligeable sous la forme d'une redevance annuelle égale à 4% de la valeur du terrain fixée à la date de la passation du contrat, pouvant être augmentée progressivement à 5% au cours des seize premières années.
2.4.3 Ces arguments ne sont toutefois pas pertinents. Quand bien même la Commune tire un profit économique de l'exploitation des bâtiments construits en vertu du droit de superficie et qu'elle s'est réservé un certain nombre de droits de nature contractuelle, il n'en demeure pas moins que dès l'inscription au registre foncier du droit de superficie (cf. art. 971 al. 1 CC), la Coopérative a exercé seule la maîtrise sur le bien-fonds en vertu de ce droit réel. La Commune n'a aucune maîtrise de fait sur l'immeuble ni sur la manière dont la Coopérative exerce son droit, si bien qu'elle ne saurait être recherchée pour le dommage résultant d'un excès de ce droit.
2.5 Au regard de ce qui vient d'être exposé, c'est ainsi à tort que la Cour civile a reconnu à la Commune la qualité pour défendre à l'action de la demanderesse aux côtés de la Coopérative. Le recours en réforme de la Commune doit par conséquent être admis et le jugement attaqué réformé en ce sens que les conclusions prises par la demanderesse contre la Commune sont rejetées, ce qui rend sans objet les conclusions récursoires prises par la Commune contre la Coopérative.
3. 3.1 La Coopérative reproche en premier lieu à la cour cantonale d'avoir violé son droit à la preuve découlant de l'art. 8 CC en refusant toute administration de preuves sur un certain nombres d'allégués que le juge instructeur a écartés comme "sans pertinence" dans l'ordonnance sur preuves du 20 mars 2001 (allégués 189-194, 216-226 et 425-431) et dans l'ordonnance sur preuves complémentaire du 12 mars 2004 (allégués 462 à 473).
3.2 Ainsi que la Coopérative l'expose elle-même dans son recours en réforme, les allégués en question devaient étayer divers moyens de droit qu'elle invoquait pour résister à l'action récursoire de la Commune. La Coopérative n'a en effet pas pris de conclusions actives contre la Commune, mais a conclu au rejet des conclusions récursoires prises envers elle par cette dernière (cf. lettre D supra). Or comme on l'a vu (cf. consid. 2.5 supra), l'action de la demanderesse contre la Commune doit être rejetée, ce qui rend sans objet les conclusions récursoires prises par la Commune contre la Coopérative. Dans ces circonstances, les moyens invoqués par la Coopérative pour résister à l'action récursoire de la Commune n'ont pas à être examinés, puisqu'ils se révèlent sans incidence sur l'issue du litige. Il n'y a ainsi pas lieu d'examiner le grief de violation de l'art. 8 CC. Pour les mêmes raisons, il n'y a pas lieu d'examiner le moyen tiré par la Coopérative de la prétendue violation des art. 197 et 199 CO en relation avec l'art. 14 al. 3 du contrat de superficie.
4. 4.1 La Coopérative fait grief aux juges cantonaux d'avoir violé les art. 679 CC, 667 al. 1 CC et 42 al. 1 CO pour s'être bornés à reprendre l'avis de l'expert, selon lequel les parcelles de la demanderesse ont subi ensemble une moins-value de 160'000 fr. en raison de la présence des ancrages permanents, sans examiner si la présence desdits ancrages constituait une atteinte à la propriété de la demanderesse et donc un dommage. Or selon l'art. 667 al. 1 CC, la propriété du sol n'emporte celle du dessous que dans la profondeur utile à son exercice. Il faut donc que le propriétaire ait un intérêt digne de protection quant à l'exercice, même éventuel, de son droit dans le sous-sol. La Coopérative fait valoir qu'en l'espèce, le jugement attaqué ne contient aucune constatation permettant de conclure à l'existence d'un intérêt de la demanderesse à dominer l'espace souterrain de son bien-fonds et à exercer des possibilités d'utilisation de celui-ci. Or il incombait à la demanderesse d'alléguer et de prouver qu'elle était propriétaire du sous-sol où se trouvent les ancrages, en alléguant et prouvant qu'elle avait les possibilités techniques, économiques et réglementaires d'exploiter l'espace en question.
4.2 En vertu de l'art. 667 al. 1 CC, la propriété du sol n'emporte celle du dessous que dans la profondeur utile à son exercice. Cela suppose, selon la jurisprudence et la doctrine, que le propriétaire ait un intérêt digne de protection quant à l'exercice, même éventuel, de son droit dans le sous-sol; un tel intérêt n'existe, quant à un certain espace au-dessous du sol, que si le propriétaire peut dominer cet espace et exercer les possibilités d'utilisation qui découlent de la propriété (intérêt positif), ou si des agissements de tiers dans cet espace porteraient atteinte à l'utilisation du fonds (intérêt négatif), ce qu'il faut juger d'après les circonstances du cas particulier (<ref-ruling> consid. 5; <ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 5c/bb; <ref-ruling> consid. 2; Franz Weber, Das Grundeigentum im Wandel, in RNRF 79/1998 p. 353 ss, 369; Justin Thorens, L'étendue en profondeur de la propriété foncière, in RDS 89/1970 I 255 ss, p. 269-272; Steinauer, op. cit., n. 1616 ss; Heinz Rey, Basler Kommentar, Schweizerisches Zivilgesetzbuch II, 2003, n. 3-8 ad art. 667 CC; Haab/Simonius/Scherrer/ Zobl, op. cit., n. 5 ad art. 667 CC; Meier-Hayoz, op. cit., n. 7 et 10 ad art. 667 CC; Blaise Knapp, L'urbanisme du sous-sol, in DC 1987 p. 27 ss, 28 s.). Un intérêt futur suffit, pour autant que sa réalisation dans un avenir prévisible apparaisse vraisemblable d'après le cours ordinaire des choses; à cet égard, il faut tenir compte de la situation et de la nature de l'immeuble, de l'utilisation envisagée, ainsi que des obstacles de nature technique ou juridique (<ref-ruling> consid. 2.1 et les auteurs cités; <ref-ruling> consid. 2). Le simple intérêt à se voir allouer une indemnité ne constitue en revanche pas un intérêt digne de protection aux fins de l'art. 667 al. 1 CC (<ref-ruling> consid. 4.2 et les arrêts cités).
4.3 La doctrine est divisée sur la question de savoir s'il incombe au propriétaire foncier de prouver qu'il a un intérêt digne de protection à l'exercice du droit de propriété sur le sous-sol considéré, ou s'il appartient au contraire à celui qui conteste l'intérêt du propriétaire de prouver que cet intérêt n'existe pas (cf. Thorens, op. cit., p. 278 s.; Knapp, op. cit., p. 29; cf. <ref-ruling> consid. 3, dans lequel le Tribunal fédéral a pu laisser la question indécise).
4.3.1 La doctrine dominante, ou considérée telle par Meier-Hayoz (op. cit., n. 11 ad art. 667 CC) et par Thorens (op. cit., p. 278), soutient la première solution. Elle fait valoir qu'aux termes de l'art. 667 al. 1 CC, la propriété du sol n'emporte celle du dessus et du dessous que dans la hauteur et la profondeur utiles à son exercice. Or la règle générale veut que lorsque l'exercice d'un droit est lié à un intérêt, il incombe à celui qui invoque le droit en question de prouver cet intérêt (Hans Leemann, Berner Kommentar, Band IV/1, 2e éd. 1920, n. 13 ad art. 667 CC, étant précisé que dans la première édition de 1911, cet auteur soutenait au contraire que la limitation du droit de propriété à l'intérêt du propriétaire constituait l'exception, qui en tant que telle devait être prouvée par celui qui se prévalait de l'absence d'intérêt; Hans Kuhn, Die Beweislast, thèse Berne 1912, p. 87 s.; Haab/Simonius/Scherrer/ Zobl, op. cit., n. 4 ad art. 667 CC; Weber, op. cit., p. 369 note 80). En d'autres termes, comme l'art. 667 al. 1 CC reconnaît au propriétaire foncier un droit limité verticalement à son utilité, c'est au propriétaire de prouver cette utilité (Edmond Pittard, Principes d'une législation fédérale sur la Circulation aérienne, in RDS 38/1919 p. 489 ss, 506).
4.3.2 Pour une autre partie de la doctrine, on ne saurait déduire de la seule formulation de l'art. 667 al. 1 CC - qui peut certes paraître imposer au propriétaire d'établir, s'agissant de l'extension verticale de sa propriété, qu'il a un intérêt à repousser une atteinte - que la loi entendrait privilégier ainsi les intérêts de celui qui s'immisce dans la sphère de propriété d'autrui au détriment des intérêts du propriétaire foncier. Il conviendrait bien plutôt, au regard des intérêts en présence, d'imposer à celui qui s'immisce dans la sphère de propriété d'autrui de prouver l'absence d'intérêt du propriétaire foncier. En effet, de la même manière qu'en cas d'exercice abusif du droit de propriété, le fardeau de la preuve incombe à celui qui invoque l'art. 2 CC, l'absence exceptionnelle d'intérêt du propriétaire à l'exercice de son droit dans le sous-sol doit être prouvée par celui qui invoque ce fait destructeur (Max Kummer, Berner Kommentar, Einleitung, 1966, n. 182 ad art. 8 CC; Meier-Hayoz, op. cit., n. 11 ad art. 667 CC, avec référence à la solution du droit allemand; Leemann, Berner Kommentar, Band IV/1, 1re éd. 1911, n. 13 ad art. 667 CC, étant précisé que, comme on l'a vu, cet auteur a changé d'opinion dans la deuxième édition de 1920; dans le même sens, mais sans motivation, Steinauer, op. cit., n. 1616a).
4.4 Entre ces deux opinions inconciliables, la préférence doit être donnée à celle de la doctrine dominante (cf. consid. 4.3.1 supra), qui apparaît plus convaincante sur le plan dogmatique et plus adéquate du point de vue des intérêts en présence.
4.4.1 Sur le plan dogmatique d'abord, il résulte de l'art. 667 al. 1 qu'un immeuble constitue à l'instar d'une chose mobilière un corps tridimensionnel, dont l'extension verticale est définie par l'intérêt que présente l'exercice du droit de propriété (<ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 4a/aa; <ref-ruling> consid. 5c/bb et les références citées). En effet, le Code civil suisse n'a pas adopté la définition traditionnelle de l'étendue matérielle d'un immeuble, qui y fait rentrer le dessus et le dessous sans délimitation plus précise; s'inspirant du Code civil des Grisons, il s'en est au contraire rapporté à l'intérêt du propriétaire pour fixer l'étendue et les limites de son droit (Eugen Huber, Exposé des motifs de l'avant-projet du Département fédéral de Justice et Police, Berne 1902, p. 470 [traduction de Virgile Rossel]; cf. le Message du Conseil fédéral [p. 64], dont le projet reprenant les propositions d'Eugen Huber n'a sur ce point donné lieu à aucune discussion devant les Chambres fédérales). Le droit suisse se distingue ainsi notamment du droit allemand, qui se rattache à la conception du droit commun selon laquelle "qui dominus est soli dominus est coeli et inferorum" (Meier-Hayoz, op. cit., n. 2 ad art. 667 CC; ATF <ref-ruling> consid. 5c/bb). Il est donc vain de se référer à la solution du droit allemand, comme le fait Meier-Hayoz (op. cit., n. 11 ad art. 667 CC; cf. Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen 59/1905 p. 116 ss, 120; Juristische Wochenschrift 1928 p. 502 ss, 503), pour considérer l'absence d'intérêt du propriétaire comme un fait destructeur (rechtshindernde Tatsache) qu'il incomberait à la partie adverse de prouver.
4.4.2 Nonobstant l'opinion de la doctrine minoritaire (cf. consid. 4.3.2 supra) selon laquelle sa solution correspondrait mieux à la situation des intérêts en présence (Kummer, op. cit., n. 182 ad art. 8 CC), la solution soutenue par la doctrine dominante apparaît plus adéquate de ce point de vue également. Il faut en effet admettre que le propriétaire est davantage à même d'établir l'existence d'un intérêt à exercer son droit de propriété dans le sous-sol de son immeuble que la partie adverse ne l'est de prouver l'absence d'un tel intérêt; il est en effet mieux placé que quiconque pour connaître la nature et les caractéristiques de son bien-fonds, et surtout l'utilisation qui en est envisagée dans un avenir prévisible (cf. <ref-ruling> consid. 2.1). Au surplus, lorsque le propriétaire réclame une indemnité en raison d'une atteinte à sa propriété, c'est de toute manière à lui qu'incombe la preuve de l'existence et du montant du préjudice subi (Meier-Hayoz, op. cit., n. 142 ad art. 679 CC; Idem, Berner Kommentar, Band IV/1/3, 1975, n. 27 ad art. 701 CC).
4.4.3 En définitive, il apparaît adéquat du point de vue des intérêts en présence, aussi bien que convaincant d'un point de vue dogmatique, de décider qu'il incombe au propriétaire foncier de prouver qu'il a un intérêt digne de protection à l'exercice du droit de propriété sur le sous-sol considéré, et non à celui qui conteste l'intérêt du propriétaire de prouver que cet intérêt n'existe pas.
4.5 En l'espèce, force est de constater que la demanderesse n'a pas établi avoir un intérêt à un exercice de son droit de propriété sur le volume du sous-sol de ses parcelles nos 2025 et 2032 dans lequel pénètrent les quatre ancrages permanents litigieux. Elle n'a en particulier pas allégué ni prouvé en quoi la présence desdits ancrages affecterait les possibilités d'utilisation future de ses parcelles et entraînerait de ce fait une moins-value (cf. <ref-ruling> pour la moins-value subie par une parcelle en raison de la perte de possibilités de construction en sous-sol liée à la construction d'un tunnel). La seule constatation, ressortant de l'expertise judiciaire, que les parcelles nos 2025 et 2032 ont subi ensemble une moins-value de 160'000 fr. en raison de la présence des ancrages permanents n'est à cet égard d'aucun secours à la demanderesse; en effet, elle ne se fonde nullement sur une possible utilisation concrète du volume du sous-sol considéré, mais procède d'un calcul abstrait indépendant de tout exercice du droit de propriété sur le sous-sol en question.
L'absence de preuve d'un intérêt de la demanderesse à exercer son droit de propriété sur le volume du sous-sol dans lequel pénètrent les ancrages litigieux conduit ainsi à trancher en sa défaveur, conformément à l'art. 8 CC, lequel répartit le fardeau de la preuve et détermine, sur cette base, laquelle des parties doit assumer les conséquences de l'échec de la preuve (<ref-ruling> consid. 2.6 et la jurisprudence citée). Le recours en réforme de la Coopérative doit par conséquent être partiellement admis et le jugement attaqué réformé en ce sens que la Coopérative ne doit payer à la demanderesse que la somme de 145'000 fr. avec intérêts, correspondant aux frais de remise en état des aménagements extérieurs des parcelles de la demanderesse, dont les conclusions en versement d'une indemnité de 160'000 fr. en raison de la présence des ancrages litigieux dans le sous-sol de ses parcelles doivent être rejetées.
5. En définitive, le recours en réforme de la Commune doit être admis et le jugement attaqué réformé en ce sens que les conclusions prises par la demanderesse contre la Commune sont rejetées (cf. consid. 2.5 supra). Cela étant, les conclusions récursoires prises par la Commune contre la Coopérative deviennent sans objet, si bien que le jugement attaqué doit également être réformé en ce sens que lesdites conclusions récursoires sont rejetées, en admission formelle des conclusions réformatoires subsidiaires de la Coopérative (cf. lettre F supra). Quant au recours en réforme de la Coopérative, il doit être partiellement admis non seulement dans le sens qui vient d'être évoqué, mais aussi en ce sens que la Coopérative ne doit payer à la demanderesse que la somme de 145'000 fr. avec intérêts (cf. consid. 4.5 supra).
Les frais judiciaires, fixés à 10'000 fr., seront supportés à raison de 6'000 fr. par la demanderesse, qui succombe entièrement vis-à-vis de la Commune et partiellement vis-à-vis de la Coopérative, et à raison de 4'000 fr. par la Coopérative, qui succombe entièrement vis-à-vis de la Commune et partiellement vis-à-vis de la demanderesse (art. 156 al. 1 OJ). La Commune, à qui le litige a occasionné des frais d'une part pour recourir elle-même et d'autre part pour répondre au recours de la Coopérative, se verra allouer pour ses dépens une indemnité de 6'000 fr. à la charge de la demanderesse (art. 159 al. 1 et 2 OJ). Pour le surplus, les dépens seront compensés. La cause sera enfin renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle répartition des frais et dépens de la procédure cantonale (cf. art. 157 et 159 al. 6 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Les causes 5C.10/2005 et 5C.35/2005 sont jointes.
2. Le recours de la Commune de Lausanne est admis.
3. Le recours de Cité-Joie est partiellement admis.
4. En conséquence, le jugement attaqué est réformé comme suit aux chiffres I et II de son dispositif :
"I. La défenderesse Cité-Joie doit payer à la demanderesse Zurich Compagnie d'Assurances sur la Vie la somme de 145'000 fr. (cent quarante-cinq mille francs) avec intérêts à cinq pour-cent l'an dès le 12 décembre 1997.
II. (supprimé)"
5. Un émolument judiciaire de 10'000 fr. est mis à la charge de Zurich Compagnie d'Assurances sur la Vie à raison de 6'000 fr. et à la charge de Cité-Joie à raison de 4'000 fr.
6. Zurich Compagnie d'Assurances sur la Vie versera à la Commune de Lausanne une indemnité de 6'000 fr. à titre de dépens.
7. Les dépens sont compensés pour le surplus.
8. L'affaire est renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision sur les frais et dépens de la procédure cantonale.
9. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Cour civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 31 août 2006
Au nom de la IIe Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['3cae8d84-cfbe-4727-83eb-fe05fce51160', 'ea27072d-2e79-4ca1-9856-7c7daa1be49a', '41f1281e-8aa5-4167-b2e1-03514267e7c2', 'cd2d5e68-e87c-48db-b222-8cc4eb7001ca', 'b041db72-4358-4c08-9875-d3e96fd56a23', '73711fb1-eece-4798-b89d-84c6578f311e', 'fa9a5ba0-270d-49c5-ae65-eaafe11c7470', 'b041db72-4358-4c08-9875-d3e96fd56a23', 'cd2d5e68-e87c-48db-b222-8cc4eb7001ca', 'cd2d5e68-e87c-48db-b222-8cc4eb7001ca', 'b041db72-4358-4c08-9875-d3e96fd56a23', 'b041db72-4358-4c08-9875-d3e96fd56a23', 'b041db72-4358-4c08-9875-d3e96fd56a23', 'f5a37a00-7223-4596-abf2-401280d03f90', '2fc004ca-b408-4eea-91a2-2a81a0a9534d', '75d051fc-aaea-49ad-8ff0-d5149c52f902', 'd0ddde90-6cfc-4d16-a76a-12c44cfdc5a2', '86f1018f-30f6-4e8e-a44e-32cc6a61d602', 'd0ddde90-6cfc-4d16-a76a-12c44cfdc5a2', '86f1018f-30f6-4e8e-a44e-32cc6a61d602', '86f1018f-30f6-4e8e-a44e-32cc6a61d602', '86f1018f-30f6-4e8e-a44e-32cc6a61d602', '2bc4130f-26b1-4fae-bd46-c1cf33e93561', '75d051fc-aaea-49ad-8ff0-d5149c52f902', '75d051fc-aaea-49ad-8ff0-d5149c52f902', '86f1018f-30f6-4e8e-a44e-32cc6a61d602', '5efeca14-7cf0-4568-8984-9a1dcbc5a6d0', 'f8d14924-d53c-48cf-9db3-23c5e9e872d7'] | [] |
fa3ba3db-9237-4f85-b8bd-3c2c2969b37f | 2,002 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der aus Jugoslawien stammende X._ (geb. 1982) wurde am 10. Dezember 2002 in Ausschaffungshaft genommen, welche der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht am Kantonsgericht Basel-Landschaft am 13. Dezember 2002 bestätigte. X._ ist hiergegen mit dem sinngemässen Antrag an das Bundesgericht gelangt, ihn freizulassen.
1. Der aus Jugoslawien stammende X._ (geb. 1982) wurde am 10. Dezember 2002 in Ausschaffungshaft genommen, welche der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht am Kantonsgericht Basel-Landschaft am 13. Dezember 2002 bestätigte. X._ ist hiergegen mit dem sinngemässen Antrag an das Bundesgericht gelangt, ihn freizulassen.
2. Die Eingabe erweist sich - soweit sich der Beschwerdeführer darin überhaupt sachbezogen mit dem angefochtenen Entscheid auseinander setzt und nicht lediglich seine Wegweisung in die Heimat kritisiert bzw. geltend macht, nach Frankreich ausreisen zu wollen (vgl. Art. 108 Abs. 2 OG; <ref-ruling> ff.; <ref-ruling> E. 2.2.2 S. 198) - als offensichtlich unbegründet und kann deshalb ohne Einholen von Akten oder Vernehmlassungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden: Der Beschwerdeführer wurde vom Bundesamt für Flüchtlinge wiederholt aus der Schweiz weggewiesen; zudem ist er vom Strafgericht Basel-Landschaft wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 18 Monaten und einer Landesverweisung von 10 Jahren verurteilt worden. Nachdem er bereits zweimal ausgeschafft worden ist, reiste er am 4. Dezember 2002 wiederum illegal in die Schweiz ein, wobei er sich seiner Anhaltung tags darauf durch Flucht zu entziehen versuchte. Vor Bundesgericht macht er geltend, auf keinen Fall freiwillig in seine Heimat zurückkehren zu wollen. Es besteht bei ihm damit Untertauchensgefahr im Sinne von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (vgl. BGE125 II 369 E. 3b/aa S. 375; <ref-ruling> E. 2a S. 51; Urteil 2A.477/2002 vom 10.Oktober 2002). Im Übrigen erfüllt der Beschwerdeführer auch den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art 13a lit. c ANAG, da die Wiedereinreise trotz Landesverweisung der Missachtung einer Einreisesperre gleichzusetzen ist (Thomas Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax/Münch/Geiser/Arnold: Ausländerrecht, Basel 2002, Rz. 7.49, mit Hinweisen auf die unpublizierte Rechtsprechung). Anhaltspunkte dafür, dass eine erneute Ausschaffung nicht in absehbarer Zeit möglich wäre (vgl. <ref-ruling> E. 2 S.220) bzw. die Behörden sich nicht hinreichend um eine Verfahrensbeschleunigung bemühen würden (<ref-ruling> ff.), sind nicht ersichtlich. Wie er ohne gültige Papiere, insbesondere einem Visum, rechtmässig nach Frankreich reisen könnte, tut der Beschwerdeführer nicht dar. Seine Erklärung, er sei nur in die Schweiz gekommen, um für ein Asylverfahren in Frankreich den hier versteckten Reisepass zu holen, erscheint wenig glaubwürdig und belegt im Übrigen sein missbräuchliches Verhalten (Verheimlichen der Papiere). Die Ausschaffungshaft wurde somit zu Recht genehmigt. Es kann für alles Weitere auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden.
2. Die Eingabe erweist sich - soweit sich der Beschwerdeführer darin überhaupt sachbezogen mit dem angefochtenen Entscheid auseinander setzt und nicht lediglich seine Wegweisung in die Heimat kritisiert bzw. geltend macht, nach Frankreich ausreisen zu wollen (vgl. Art. 108 Abs. 2 OG; <ref-ruling> ff.; <ref-ruling> E. 2.2.2 S. 198) - als offensichtlich unbegründet und kann deshalb ohne Einholen von Akten oder Vernehmlassungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden: Der Beschwerdeführer wurde vom Bundesamt für Flüchtlinge wiederholt aus der Schweiz weggewiesen; zudem ist er vom Strafgericht Basel-Landschaft wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 18 Monaten und einer Landesverweisung von 10 Jahren verurteilt worden. Nachdem er bereits zweimal ausgeschafft worden ist, reiste er am 4. Dezember 2002 wiederum illegal in die Schweiz ein, wobei er sich seiner Anhaltung tags darauf durch Flucht zu entziehen versuchte. Vor Bundesgericht macht er geltend, auf keinen Fall freiwillig in seine Heimat zurückkehren zu wollen. Es besteht bei ihm damit Untertauchensgefahr im Sinne von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (vgl. BGE125 II 369 E. 3b/aa S. 375; <ref-ruling> E. 2a S. 51; Urteil 2A.477/2002 vom 10.Oktober 2002). Im Übrigen erfüllt der Beschwerdeführer auch den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art 13a lit. c ANAG, da die Wiedereinreise trotz Landesverweisung der Missachtung einer Einreisesperre gleichzusetzen ist (Thomas Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax/Münch/Geiser/Arnold: Ausländerrecht, Basel 2002, Rz. 7.49, mit Hinweisen auf die unpublizierte Rechtsprechung). Anhaltspunkte dafür, dass eine erneute Ausschaffung nicht in absehbarer Zeit möglich wäre (vgl. <ref-ruling> E. 2 S.220) bzw. die Behörden sich nicht hinreichend um eine Verfahrensbeschleunigung bemühen würden (<ref-ruling> ff.), sind nicht ersichtlich. Wie er ohne gültige Papiere, insbesondere einem Visum, rechtmässig nach Frankreich reisen könnte, tut der Beschwerdeführer nicht dar. Seine Erklärung, er sei nur in die Schweiz gekommen, um für ein Asylverfahren in Frankreich den hier versteckten Reisepass zu holen, erscheint wenig glaubwürdig und belegt im Übrigen sein missbräuchliches Verhalten (Verheimlichen der Papiere). Die Ausschaffungshaft wurde somit zu Recht genehmigt. Es kann für alles Weitere auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden.
3. Dem Verfahrensausgang entsprechend würde der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Es rechtfertigt sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (Art. 154 und Art. 153a OG). Das Amt für Migration wird ersucht, dafür besorgt zu sein, dass der vorliegende Entscheid dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und nötigenfalls verständlich gemacht wird. | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Migration Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, sowie dem Bundesamt für Flüchtlinge schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. Dezember 2002
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['58580e3f-6f23-4402-8019-14d50775b9c9', '5a85a121-9aba-4a5e-88e7-cee6e435ee48', 'b4119c86-afda-4838-bca6-f214ef85df2c', '1077cc22-ad94-436d-a30b-5a429799ca69', '4c2d3cb8-0d51-44c9-9e13-3117f818df25'] | [] |
|
fa3d6ab0-709d-438d-9ec7-43141299e8e7 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
X._, die Y._ AG und die Z._ SA reichten am 7. November 2012 bei der Staatsanwaltschaft St. Gallen eine Strafanzeige gegen Staatsanwalt Erich Feineis wegen falscher Anschuldigung und Amtsmissbrauch ein. Hintergrund der Strafanzeige ist ein von Erich Feineis geführtes Strafverfahren, welches sich unter anderem gegen X._ und ihren Gatten A._ richtet.
Die Anzeige stützt sich einerseits auf das vom angezeigten Staatsanwalt im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens verfasste Schreiben an die Staatsanwaltschaft Feldkirch (Österreich) vom 27. September 2012. Es wird namentlich geltend gemacht, Staatsanwalt Erich Feineis habe unvollständige und falsche Angaben gemacht, um an Akten heranzukommen, die rechtshilfeweise sonst nicht ediert würden. Andererseits nimmt die Strafanzeige Bezug auf ein Schreiben vom 27. April 2012 an die Eidgenössische Steuerverwaltung. Staatsanwalt Erich Feineis habe darin die Anzeiger wider besseres Wissen des Steuerbetrugs bezichtigt.
Die Staatsanwaltschaft leitete die Strafanzeige zur Durchführung eines Ermächtigungsverfahrens an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen weiter. Diese entschied am 6. Dezember 2012, die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Staatsanwalt Erich Feineis nicht zu erteilen.
B.
Mit als "Beschwerde in Strafsachen" bezeichneter Eingabe vom 25. Januar 2013 beantragen X._, die Y._ AG und die Z._ SA, der Entscheid der Anklagekammer sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, die Strafanzeige gegen Erich Feineis zu untersuchen.
Die Anklagekammer hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. Staatsanwalt Erich Feineis beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerinnen halten in ihrer Stellungnahme dazu im Wesentlichen an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen fest. | Erwägungen:
1.
1.1. Die Ermächtigung zur Strafverfolgung stellt eine Prozessvoraussetzung für das Strafverfahren dar, wird jedoch in einem davon getrennten Verwaltungsverfahren erteilt. Nicht die Beschwerde in Strafsachen, sondern die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist deshalb das zutreffende Rechtsmittel (<ref-ruling> E. 1.3.1 S. 272 mit Hinweisen).
1.2. Angefochten ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, der das Verfahren abschliesst (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Eine Ausnahme von der Zulässigkeit der Beschwerde nach <ref-law> besteht nicht. Lit. e dieser Bestimmung, wonach Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal von der Beschwerdemöglichkeit ausgenommen sind, ist nur auf die obersten Vollziehungs- und Gerichtsbehörden anwendbar, denn nur bei diesen dürfen politische Gesichtspunkte in den Entscheid einfliessen (<ref-ruling> E. 1.3.2 S. 272 f. mit Hinweis).
1.3. Zur Beschwerde ist nach <ref-law> berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Das schutzwürdige Interesse kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein (<ref-ruling> E. 2.2 S. 290). Die Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Anklagekammer teilgenommen und sind von den behaupteten Straftatbeständen potenziell direkt betroffen (vgl. Urteil 1C_382/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 2.6).
1.4. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Beschwerde ist als solche in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen. Die falsche Bezeichnung des Rechtsmittels schadet nicht (<ref-ruling> E. 1.6 S. 275 mit Hinweis).
2.
2.1. Die Ermächtigung zur Strafverfolgung darf zwar nicht aus Gründen der Opportunität verweigert werden. Immerhin müssen jedoch genügende Hinweise für eine strafbare Handlung vorliegen (Urteil 1C_382/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 3.1 mit Hinweisen).
2.2. In ihrer Beschwerdeschrift rügen die Beschwerdeführerinnen den Entscheid der Anklagekammer insofern, als sie im Ergebnis geltend machen, Staatsanwalt Erich Feineis habe in zwei Rechtshilfeersuchen verschwiegen, dass alle in der Schweiz untersuchten Fälle bereits in Deutschland und Liechtenstein rechtskräftig erledigt worden seien. Mithin habe er gewusst, dass der Rechtshilfe ein Ausschlussgrund entgegenstehe. Zudem sei ihm bewusst gewesen, dass an den betreffen Vorwürfen nichts dran sei. Es bestehe deshalb der Verdacht der falschen Anschuldigung und des Amtsmissbrauchs.
2.3. Die Eröffnung eines Strafverfahrens und das Stellen eines Rechtshilfegesuchs begründen nicht schon dann eine falsche Anschuldigung nach <ref-law> oder Amtsmissbrauch nach <ref-law>, wenn sich der Tatverdacht im Ergebnis nicht bestätigen sollte. Beide Tatbestände setzen Handeln mit Wissen und Willen voraus. Dafür gibt es vorliegend keine Anhaltspunkte, zumal die strafrechtlichen Vorwürfe, die von der Staatsanwaltschaft untersucht werden, nicht als zum Vornherein haltlos erscheinen. Was den von den Beschwerdeführerinnen behaupteten Ausschlussgrund im Rechtshilfeverfahren anbelangt, ist zudem festzuhalten, dass dieser prozessualen, nicht materiell-rechtlichen Charakters ist und somit mit der Frage, ob ein Straftatbestand erfüllt wurde, nichts zu tun hat. Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerinnen diesbezüglich zu Recht dazu angehalten, ihre Argumente im Rechtshilfeverfahren selbst einzubringen.
Die Kritik der Beschwerdeführerinnen am angefochtenen Entscheid bezüglich der von Staatsanwalt Erich Feineis gestellten Rechtshilfeersuchen erweist sich somit als unbegründet. Die Vorinstanz verletzte in dieser Hinsicht die von den Beschwerdeführerinnen angeführten Normen (<ref-law>, Art. 309 und 140 StPO) nicht.
3.
Die Beschwerde ist abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang tragen die Beschwerdeführerinnen die Gerichtskosten (<ref-law>). Sie haben keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Untersuchungsamt St. Gallen und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Juni 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Dold | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['9855ffca-9e12-4832-9d26-6fa9f0c1e78d', '9855ffca-9e12-4832-9d26-6fa9f0c1e78d', '6ff366e3-8cd8-4145-a77b-b61ea7d37ab6', '9855ffca-9e12-4832-9d26-6fa9f0c1e78d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
fa3f2703-ffb9-46a6-801f-91f060ec27f6 | 2,011 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 24. September 2011 (Poststempel) gegen den beigelegten Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 26. August 2011,
in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 26. September 2011 an M._, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,
in die daraufhin von M._ am 27. September 2011 und 15. Oktober 2011 eingereichten Eingaben, | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Eingaben des Beschwerdeführers diesen inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügen, da sie keine rechtsgenügliche Begründung enthalten und den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von <ref-law> - soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass insbesondere vorinstanzlich einzig noch die Frage nach dem Beginn des Rentenanspruchs streitig war,
dass das kantonale Gericht bei Feststellung einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit ab Juli 2006 beurteilt hat, dem Beschwerdeführer sei die ihm zustehende ganze Rente mit Wirkung ab 1. November 2009 zuzusprechen,
dass sich der Beschwerdeführer in seinen Eingaben ausschliesslich mit der Frage der in zeitlicher Hinsicht vorhandenen rentenrelevanten Arbeitsunfähigkeit auseinandersetzt, obwohl die Vorinstanz den Rentenanspruchs mit Wirkung ab 1. November 2009 mit der Begründung festgelegt hat, dieser Anspruch könne nach <ref-law> frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs entstehen, wobei unbestritten ist, dass sich der Beschwerdeführer im Mai 2009 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte,
dass in Anbetracht der für die Gerichte verbindlichen gesetzlichen Regelung des <ref-law> sämtliche Vorbringen des Beschwerdeführers über seinen Gesundheitszustand unbehelflich sind, weil es für den von der Vorinstanz auf 1. November 2009 festgelegten Rentenanspruch nicht darauf, sondern auf die Anmeldung bei der Invalidenversicherung im Mai 2009 ankommt,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird (<ref-law>), | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 31. Oktober 2011
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Scartazzini | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
fa417a7d-716b-4800-a359-690a6bcfd19a | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Die Zanox.de AG (Beschwerdeführerin) ist Inhaberin der am 8. Juli 2004 aufgrund einer in Deutschland eingetragenen Basismarke registrierten internationalen Marke Nr. 844 225 "AdRank". Sie beantragte für dieses Zeichen eine Schutzausdehnung auf die Schweiz für folgende Dienstleistungen:
Klasse 35:
Publicité; conseils en gestion; analyse de marché; expertises en productivité; analyse du potentiel de marché; traitement de données numériques; traitement de données électroniques pour le compte de tiers; mise à disposition d'informations sur l'internet en matière de recherches de marché, d'expertises en productivité et d'analyses du potentiel de marché.
Klasse 38:
Télécommunications; courrier électronique; services de courrier électronique; transmission de messages et images assistée par ordinateur; services d'une base de données, notamment transmission d'informations.
Klasse 42:
Services scientifiques et technologiques et services de recherche et développement y relatifs; conception et mise au point de matériel et logiciels informatiques; ingénierie en matière de logiciels; conception d'arts graphiques; recherche et développement pour le compte de tiers; conception d'animations informatiques; études scientifiques; mise à disposition de plates-formes sur l'internet.
Das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) erliess am 24. März 2006 eine partielle provisorische Schutzverweigerung mit der Begründung, dass das Zeichen bezüglich der beanspruchten Dienstleistungen beschreibend und daher nicht unterscheidungskräftig sei und an ihm ein Freihaltebedürfnis bestehe, davon ausgenommen die Dienstleistungen "Télécommunications; courrier électronique; services de courrier électronique; transmission de message et images assistée par ordinateur; services d'une base de données, notamment transmission d'informations" in Klasse 38 und "conception et mise au point de matériel et logiciels informatiques; ingénierie en matière de logiciels; conception d'arts graphiques; mise à disposition de plates-formes sur l'internet" in Klasse 42.
Mit Stellungnahme vom 16. Juli 2006 bestritt die Beschwerdeführerin den Gemeingutcharakter des Zeichens AdRank. Die sich aus den beiden jeweils mehrdeutigen Bestandteilen "ad" und "rank" zusammengesetzte Wortkombination finde sich in keinem Wörterbuch. Auch sei die Marke im Ausland für die beanstandeten Dienstleistungen registriert worden.
Mit Schreiben vom 18. Dezember 2006 hielt das IGE an der teilweisen Zurückweisung des Zeichens fest. Es handle sich dabei um einen Fachbegriff aus dem Bereich der Internetwerbung. Dieser werde in Zusammenhang mit den strittigen Dienstleistungen im Sinne von "Anzeigenrang" verstanden. Das Zeichen erschöpfe sich demnach in einer beschreibenden Angabe, weshalb ihm die erforderliche konkrete Unterscheidungskraft fehle und es freihaltebedürftig sei.
Mit Eingabe vom 19. Februar 2007 machte die Beschwerdeführerin geltend, dass es sich bei der Marke AdRank um ein Fantasiewort handle, dem es, selbst wenn darin ein Zusammenzug der beiden Begriffe "advertisement" und "ranking" erblickt würde, nicht an der erforderlichen minimalen Unterscheidungskraft mangelte.
B. Mit Verfügung vom 23. August 2007 gewährte das IGE der internationalen Registrierung Nr. 844 225 "AdRank" für folgende Dienstleistungen den Schutz in der Schweiz:
Klasse 38: Télécommunications; courrier électronique; services de courrier électronique; transmission de messages et images assistée par ordinateur; services d'une base de données, notamment transmission d'informations.
Klasse 42: Conception et mise au point de matériel et logiciels informatiques; ingénierie en matière de logiciels; conception d'arts graphiques; mise à disposition de plates-formes sur l'internet.
Dagegen verweigerte sie dem Zeichen für die weiteren beanspruchten Dienstleistungen mangels Kennzeichnungskraft den Schutz in der Schweiz.
C. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 21. September 2007 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte, die definitive teilweise Schutzverweigerung zurückzunehmen und die Marke uneingeschränkt zu registrieren.
Mit Urteil vom 3. September 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab.
D. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. September 2008 aufzuheben und die IR-Marke Nr. 844 225 "AdRank" in der Schweiz vollumfänglich zum Schutz zuzulassen. Das IGE sei anzuweisen, die IR-Marke Nr. 844 225 "AdRank" in der Schweiz für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen einzutragen.
Das Bundesverwaltungsgericht und das IGE verzichten unter Hinweis auf die Begründung des angefochtenen Urteils bzw. der Verfügung vom 23. August 2007 auf eine Stellungnahme und beantragen die Abweisung der Beschwerde. | Erwägungen:
1. In der vorliegenden Registersache ist nach Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG die Beschwerde in Zivilsachen das zulässige Rechtsmittel. Als Vorinstanz hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (<ref-law>). Der Entscheid erging nicht im Rahmen des Widerspruchsverfahrens (<ref-law>). Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Begehren vor der Vorinstanz unterlegen und damit formell zur Beschwerde legitimiert (<ref-law>). Da sie den gewünschten Markenschutz für ihr Zeichen nicht für alle beanspruchten Dienstleistungen erhalten hat, ist sie auch materiell beschwert (<ref-law>). Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren betreffend die Internationale Registrierung Nr. 844 225 ab und stellt demnach einen Endentscheid dar (<ref-law>). Die Beschwerdefrist von 30 Tagen (<ref-law>) wurde eingehalten. Der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert ist erreicht (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.
2. Strittig ist, ob das IGE der internationalen Marke "AdRank" den Schutz in der Schweiz auch für die von ihm abgelehnten der von der Beschwerdeführerin beanspruchten Dienstleistungen gewähren muss. Die Vorinstanz verneinte dies mit der Begründung, dass das Zeichen "AdRank" dem Gemeingut zuzurechnen sei.
Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung von Art. 1 und 2 MSchG (SR 232.11), des Gleichbehandlungsgebots (<ref-law>) und eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung.
3. Nach <ref-law> weist das IGE ein Eintragungsgesuch zurück, wenn absolute Ausschlussgründe vorliegen.
3.1 Für die Beurteilung der beantragten Schutzausdehnung für die international registrierte Marke mit Ursprungsland Deutschland gelten das Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (MMA; SR 0.232.112.3) und die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, (PVÜ; SR 0.232.04), beide revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967. Nach Art. 5 Abs. 1 MMA darf ein Verbandsland einer international registrierten Marke den Schutz nur verweigern, wenn nach den in der PVÜ genannten Bedingungen ihre Eintragung in das nationale Register verweigert werden kann. Dies ist laut Art. 6quinquies lit. B Ziffer 2 PVÜ namentlich der Fall, wenn die Marken jeder Unterscheidungskraft entbehren oder ausschliesslich aus Zeichen oder Angaben zusammengesetzt sind, die zum Gemeingut zählen, da sie im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, des Ursprungsortes der Erzeugnisse oder der Zeit der Erzeugung dienen können, oder da sie im allgemeinen Sprachgebrauch oder in redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten der Schweiz üblich sind. Dieser Ausschlussgrund entspricht demjenigen nach <ref-law>, wonach Zeichen vom Markenschutz ausgeschlossen sind, die Gemeingut sind, es sei denn, dass sie sich als Marke für die Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben, für die sie beansprucht werden (vgl. <ref-ruling> E. 2).
3.2 Als Gemeingut im Sinne von <ref-law> vom Markenschutz ausgeschlossen sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung namentlich Zeichen, die sich in Angaben über die Beschaffenheit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen erschöpfen und daher die zu deren Identifikation erforderliche Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft nicht aufweisen. Der beschreibende Charakter solcher Hinweise muss vom angesprochenen Publikum ohne besondere Denkarbeit und ohne Fantasieaufwand unmittelbar erkennbar sein. Dabei genügt, dass dies in einem Sprachgebiet der Schweiz zutrifft (<ref-ruling> E. 5 S. 503; <ref-ruling> E. 5.1; <ref-ruling> E. 1.5, je mit Hinweisen). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich als Rechtsfrage frei, wie der massgebende Adressatenkreis für die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen abzugrenzen ist und wie die Adressaten aufgrund der erwarteten Aufmerksamkeit das Zeichen wahrnehmen (<ref-ruling> E. 2.3 S. 551; <ref-ruling> E. 4 S. 347 mit Hinweisen).
4. 4.1 Die Vorinstanz befasste sich zunächst mit dem Sinngehalt des Zeichens "AdRank". Sie erwog, dieses setze sich aus den beiden englischen Wörtern "ad" und "rank" zusammen. Beim ersten handle es sich um die Kurzform von "advertisement", was mit Anzeige, Inserat bzw. Annonce übersetzt werden könne. Das zweite lasse sich mit Reihe, Linie bzw. Rang übersetzen. Die Marke könne daher im Sinne von "Anzeigenrang" verstanden werden. Die Meinung der Beschwerdeführerin, dass der Marke ebensogut die Bedeutung "an der Wegbiegung" zugeschrieben werden könne, verwarf die Vorinstanz, da ein solches Verständnis unter Berücksichtigung der in Frage stehenden Waren (bzw. Dienstleistungen) als fernliegend erscheine. Die Dienstleistungen richteten sich sowohl an Durchschnittsabnehmer als auch an Fachleute. Zumindest letztere verfügten über die erforderlichen Englischkenntnisse, um der Marke den Sinn "Anzeigenrang" beizumessen.
Unter Hinweis auf einschlägige Internetseiten führte die Vorinstanz sodann aus, unter "adrank" werde eine Bezeichnung für die Positionierung von Internetwerbung und somit ein Gattungsbegriff verstanden. So bezeichne Google das Positionieren der Anzeigen in ihrer Werbeplattform Google AdWords als "ad ranking" und die vorgenommene Positionierung als "ad rank".
4.2 Die Beschwerdeführerin stellt nicht in Abrede, dass das aus den beiden englischen Ausdrücken "ad" und "rank" zusammengesetzte Zeichen die Bedeutung als "Anzeigenrang" haben kann. Dies ist denn auch durch Wörterbücher belegt (vgl. z.B. PONS Grosswörterbuch, 2002, S. 10 und 729). Sie vertritt jedoch die Meinung, der Deutschschweizer folge seinem Spontaninstinkt und spreche das Wort auf Deutsch "ADRANK" aus. In deutschen Wörterbüchern werde "ad", das lateinisch "zu" bedeute, als Vorsilbe zu Fremdwörtern erklärt. "Rank" werde als Substantiv für Wegbiegung, Kurve, Kniff, Trick oder Lösung verstanden. Geläufig seien Wendungen wie "rank und schlank", "fit und rank". Der Wortneuschöpfung "ADRANK" werde in der Schweiz kein spezifischer Sinn zugeordnet, weil Bedeutungen wie "zum Rank", "zur Kurve", "zur Lösung", "zu schlank" nicht allzu einprägend oder sinnmachend seien. Der Schweizer Durchschnittsabnehmer werde dem Fanatsiebegriff "ADRANK" keine bestimmte Bedeutung zumessen.
4.3 Der Sichtweise der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden. Ob einem Zeichen markenrechtlicher Schutz zu gewähren ist, ist im Hinblick auf die konkret beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und der davon angesprochenen Abnehmerkreise zu beurteilen. Vorliegend betrifft die Zurückweisung Dienstleistungen aus den Bereichen Betriebswirtschaft, Marketing, wissenschaftliche Forschung und Informatik (Klasse 35: Publicité; conseils en gestion; analyse de marché; expertises en productivité; analyse du potentiel de marché; traitement de données numériques; traitement de données électroniques pour le compte de tiers; mise à disposition d'informations sur l'internet en matière de recherches de marché, d'expertises en productivité et d'analyses du potentiel de marché. Klasse 42: Services scientifiques et technologiques et services de recherche et développement y relatifs; recherche et développement pour le compte de tiers; conception d'animations informatiques; études scientifiques). In Berücksichtigung dieser Dienstleistungen ist der Vorinstanz beizupflichten, dass die angesprochenen Abnehmerkreise das Zeichen "AdRank" in seiner Bedeutung als "Anzeigenrang", "Anzeigen rangieren" wahrnehmen und nicht als Fantasiebegriff ohne Bedeutung. Dabei erleichtert, ja indiziert die Schreibweise mit dem "R" als Grossbuchstaben die Wahrnehmung des Zeichens als eine Kombination aus zwei Wortelementen. Dass die beiden Wörter "ad" und "rank" dem englischen Grundwortschatz angehören, dürfte zu bejahen sein, kann letztlich aber offen bleiben. Denn die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass sich die beanspruchten Dienstleistungen auch an die entsprechenden Fachkreise richten. Bei diesen ist von erhöhten Englischkenntnissen auszugehen. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz annimmt, sie verfügten über die erforderlichen Englischkenntnisse, um der Marke den Sinn "Anzeigenrang" beizumessen.
4.4 Die Beschwerdeführerin rügt, die Ausführung der Vorinstanz, im Internet seien ebenfalls die zusammengeschriebenen Bezeichnungen "adranking" und "adrank" zu finden, sei neu, und der Sachverhalt sei - da bloss auf ausländische Webseiten Bezug genommen werde - falsch festgestellt. Zur Korrektur dieser "offensichtlich falschen Sachverhaltsfeststellung" reicht die Beschwerdeführerin diverse Internet-Recherche-Resultate betreffend Schweizer Websites ein.
Auf die Rüge offensichtlich falscher Sachverhaltsfeststellung kann nicht eingetreten werden, da die Beschwerdeführerin nicht ausführt, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Dies ist auch nicht ersichtlich. Die kritisierte Feststellung bildet keine entscheidende Begründungsstütze für das oben dargelegte Verständnis des Zeichens "AdRank" und seine Zurechnung zum Gemeingut. Der Beschwerdeführerin kann daher auch nicht gefolgt werden, wenn sie ausführt, auf die Bedeutung "Anzeigenrang" kämen die massgebenden Verkehrskreise in der Schweiz erst nach einem bedeutenden Gedanken- und Fantasieaufwand und zwar nach einer Recherche von ausländischen Websites. Dies trifft nicht zu. Vielmehr folgt dieses Verständnis - wie dargelegt (Erwägung 4.3) - unmittelbar aus der Übersetzung der beiden kombinierten englischen Wörtern "ad" und "rank".
5. Die Beschwerdeführerin macht einen Verstoss gegen <ref-law> wegen Ungleichbehandlung sowie eine willkürliche Rechtsanwendung (<ref-law>) geltend. Die Unterscheidung der Dienstleistungen, für die dem Zeichen Markenschutz gewährt werde, und derjenigen, für die der Markenschutz verweigert werde, sei nicht nachvollziehbar und erscheine willkürlich. Es könne nicht sein, dass die Fachleute hinsichtlich der beanspruchten Dienstleistungen in Klasse 38 keinen Bezug zu "AdRank" im angeblichen Wortsinn "Anzeigenrang" herstellen sollten, die Fachleute im Werbebereich hinsichtlich Klasse 35 und im Forschungs- und Informatikbereich hinsichtlich eines Teils der beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 42 aber schon. Mit dieser pauschalen Behauptung wird sie jedoch den Begründungsanforderungen an eine Willkürrüge nicht gerecht und es kann nicht darauf eingetreten werden. Ebenso wenig hilft ihr die Berufung auf den Grundsatz weiter, dass "Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich zu behandeln" sei. Bei den zugelassenen und den zurückgewiesenen Dienstleistungen handelt es sich nicht um die gleichen Dienstleistungen und es wird auch nicht aufgezeigt, aus welchen Gründen sie trotzdem gleich zu behandeln wären.
6. "Lediglich nebenbei" erwähnt die Beschwerdeführerin, dass Google sein Werbetool "ADWORDS" in der Schweiz als Wortmarke für verschiedene Dienstleistungen in den Klassen 16, 35, 38 und 42 registriert habe. Zu erwähnen seien auch die Schweizer Marken ADLEGAL, AdLink, ADBASE, AdsClick, adscreen, adlook und adverter. Sie erwähnt diese Marken unter dem Titel "Ungleichbehandlung mit anderen Markeneintragungen". Würde "AdRank" in der Schweiz tatsächlich als beschreibende Bezeichnung für "Anzeigenrang" verstanden, so hätten auch die erwähnten Marken als beschreibend zurückgewiesen werden müssen.
Auf diese Rüge kann nicht eingetreten werden. Die Vorinstanz hat zu den erwähnten Markeneintragungen keine tatsächlichen Feststellungen getroffen und die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt insoweit im Sinne von <ref-law> in einer Bundesrecht verletzenden Weise unvollständig festgestellt. Das Bundesgericht kann daher nicht prüfen, ob es sich dabei effektiv um vergleichbare Fälle handelt. Nachdem sich ergeben hat, dass die Vorinstanz das Zeichen "AdRank" für die umstrittenen Dienstleistungen bundesrechtskonform dem Gemeingut zugeordnet hat, könnte mit der Rüge, das Gleichbehandlungsgebot sei verletzt worden, ohnehin nur noch die Gleichbehandlung im Unrecht verlangt werden. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird der Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht ausnahmsweise anerkannt, wenn eine ständige gesetzwidrige Praxis einer rechtsanwendenden Behörde vorliegt und die Behörde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenke (<ref-ruling> E. 3a S. 2 f.; Urteil 4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 4.3, in: sic! 2005 S. 278 ff.). Solches wird vorliegend nicht geltend gemacht.
7. Die Beschwerdeführerin bringt schliesslich vor, dass das Zeichen "AdRank" in verschiedenen Ländern, namentlich in Deutschland, den USA, Australien, Japan und als Gemeinschaftsmarke eingetragen worden sei.
Dies durfte die Vorinstanz jedoch zu Recht als unerheblich betrachten. Denn auch nach der Beurteilung des Bundesgerichts liegt kein Grenzfall vor, weshalb weder Raum für eine Eintragung im Zweifelsfall noch für eine - unter Umständen als Indiz zu beachtende - Berücksichtigung ausländischer Registrierungen besteht (vgl. dazu <ref-ruling> E. 3.2 S. 118 f.; <ref-ruling> E. 5.5; <ref-ruling> E. 2c; Urteil 4A.8/2006 vom 23. Mai 2006 E. 3).
8. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind bei diesem Verfahrensausgang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<ref-law>). Parteientschädigungen sind keine zu sprechen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. Dezember 2008
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Corboz Widmer | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['c71b85ba-b797-4107-9c17-410d930cd987', '08edc9bb-ddf7-43ce-8c17-bcdddd8af2ed', 'e9d9dc06-e6d8-40b7-a98e-50ad220ff81c', 'af04bea9-c247-43b1-be47-1027e8199abc', 'a4dfc5dc-90a2-4dcb-bc6b-a65f0994fe42', '97171ee0-7fec-4e46-913d-f6fb2b13f578', '5e7369e9-8137-44b9-83f3-65e950626e77', '82395a55-9d0c-4d00-9f80-80c977c9afe3', '27d9e082-1848-4297-b31d-0e18e718a0b6', 'af04bea9-c247-43b1-be47-1027e8199abc', '73a269dd-10e9-411f-9ef3-d45d35ed0605'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '2f6fcb6f-b792-4cca-b6f3-8c919d7f4ebe', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '4d555994-845f-4c71-9193-ea4ce27c5102', '6f380aac-32e0-43ea-a5d7-332925fcf7ea'] |
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Sachverhalt:
A. V._ ist seit 1. Januar 1991 bei der Ausgleichskasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Ausgleichskasse) als Selbstständigerwerbender angeschlossen. Mit Verfügungen vom 14. November 1996 setzte die Ausgleichskasse die persönlichen Beiträge für die Jahre 1991 und 1992 gestützt auf das durchschnittliche Einkommen der Jahre 1989/90 in der Höhe von Fr. 118'900.- auf Fr. 11'634.60 fest. Diese Verfügungen erwuchsen in Rechtskraft.
Gestützt auf die Steuermeldungen vom 31. Juli 1996 setzte die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 9. November 1998 die persönlichen Beiträge (einschliesslich Verwaltungskosten) für die Jahre 1993 bis 1997 fest (1993: Fr. 11'634.60, 1994/1995: je Fr. 6'820.20, 1996/1997: je Fr. 200.40). Der Beitragsbemessung hatte sie für 1993 das durchschnittliche Jahreseinkommen der Jahre 1989/1990 von Fr. 118'926.- zu Grunde gelegt, für 1994 und 1995 das Einkommen der Jahre 1991/1992 von Fr. 69'712.- sowie für 1996 und 1997 das Einkommen der Jahre 1993/1994 von Fr. 3'890.-; ein im Betrieb investiertes Eigenkapital wurde jeweils nicht berücksichtigt.
Gestützt auf die Steuermeldungen vom 31. Juli 1996 setzte die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 9. November 1998 die persönlichen Beiträge (einschliesslich Verwaltungskosten) für die Jahre 1993 bis 1997 fest (1993: Fr. 11'634.60, 1994/1995: je Fr. 6'820.20, 1996/1997: je Fr. 200.40). Der Beitragsbemessung hatte sie für 1993 das durchschnittliche Jahreseinkommen der Jahre 1989/1990 von Fr. 118'926.- zu Grunde gelegt, für 1994 und 1995 das Einkommen der Jahre 1991/1992 von Fr. 69'712.- sowie für 1996 und 1997 das Einkommen der Jahre 1993/1994 von Fr. 3'890.-; ein im Betrieb investiertes Eigenkapital wurde jeweils nicht berücksichtigt.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 10. Juli 2001 ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 10. Juli 2001 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt V._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei das Fehlen einer Beitragspflicht festzustellen. Eventualiter sei die Sache zur Neufestsetzung der Beiträge an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
Das Bundesamt für Sozialversicherung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Ausgleichskasse verzichtet auf eine Stellungnahme. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Da keine Versicherungsleistungen streitig sind, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Ferner ist Art. 114 Abs. 1 OG zu beachten, wonach das Eidgenössische Versicherungsgericht in Abgabestreitigkeiten an die Parteibegehren nicht gebunden ist, wenn es im Prozess um die Verletzung von Bundesrecht oder um die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts geht.
Ferner ist Art. 114 Abs. 1 OG zu beachten, wonach das Eidgenössische Versicherungsgericht in Abgabestreitigkeiten an die Parteibegehren nicht gebunden ist, wenn es im Prozess um die Verletzung von Bundesrecht oder um die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts geht.
2. Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 9. November 1998) eingetretenen Sachverhalt abstellt (<ref-ruling> Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die neuen Bestimmungen nicht anwendbar (<ref-ruling> Erw. 1.2).
2. Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 9. November 1998) eingetretenen Sachverhalt abstellt (<ref-ruling> Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die neuen Bestimmungen nicht anwendbar (<ref-ruling> Erw. 1.2).
3. Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Festsetzung der Beiträge Selbstständigerwerbender zutreffend dargelegt. Es betrifft dies insbesondere die Beitrags- und Bemessungsperiode im ordentlichen Verfahren (<ref-law>, <ref-law> in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung; AS 2000 1441), die Beitragsfestsetzung bei Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit (Art. 25 Abs. 1 und 3 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung; AS 2000 1441; ZAK 1992 S. 474 Erw. 2b, 1988 S. 511 Erw. 2c und d, je mit Hinweisen) und bei Abweichen des Erwerbseinkommens des ersten Geschäftsjahres von dem der folgenden Jahre (<ref-law> in der hier massgeblichen Fassung von 1. Januar 1988 bis 31. Dezember 1994; AS 1994 2162; <ref-ruling>; SVR 1994 AHV Nr. 16 S. 39; vgl. zum Übergangsrecht <ref-ruling> Erw. 4, AHI 1995 S. 3 und Urteil A. vom 4. September 2001, H 283/00), die Verbindlichkeit des von den kantonalen Steuerbehörden ermittelten Einkommens und Eigenkapitals (Art. 23 Abs. 1 und 4 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung; AS 2000 1441; AHI 1997 S. 25 Erw. 2b mit Hinweisen) sowie die Abgrenzung beitragspflichtiger Erwerbseinkommen und beitragsfreier Kapitalerträge im Zusammenhang mit Lizenzen (AHI 1994 S. 135 Erw. 2c; Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl., Bern 1996, S. 69 Rz 3.11), insbesondere beim berufsmässigen Erfinder (vgl. dazu AHI 1994 S. 135 Erw. 3). Darauf wird verwiesen.
3. Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Festsetzung der Beiträge Selbstständigerwerbender zutreffend dargelegt. Es betrifft dies insbesondere die Beitrags- und Bemessungsperiode im ordentlichen Verfahren (<ref-law>, <ref-law> in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung; AS 2000 1441), die Beitragsfestsetzung bei Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit (Art. 25 Abs. 1 und 3 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung; AS 2000 1441; ZAK 1992 S. 474 Erw. 2b, 1988 S. 511 Erw. 2c und d, je mit Hinweisen) und bei Abweichen des Erwerbseinkommens des ersten Geschäftsjahres von dem der folgenden Jahre (<ref-law> in der hier massgeblichen Fassung von 1. Januar 1988 bis 31. Dezember 1994; AS 1994 2162; <ref-ruling>; SVR 1994 AHV Nr. 16 S. 39; vgl. zum Übergangsrecht <ref-ruling> Erw. 4, AHI 1995 S. 3 und Urteil A. vom 4. September 2001, H 283/00), die Verbindlichkeit des von den kantonalen Steuerbehörden ermittelten Einkommens und Eigenkapitals (Art. 23 Abs. 1 und 4 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung; AS 2000 1441; AHI 1997 S. 25 Erw. 2b mit Hinweisen) sowie die Abgrenzung beitragspflichtiger Erwerbseinkommen und beitragsfreier Kapitalerträge im Zusammenhang mit Lizenzen (AHI 1994 S. 135 Erw. 2c; Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl., Bern 1996, S. 69 Rz 3.11), insbesondere beim berufsmässigen Erfinder (vgl. dazu AHI 1994 S. 135 Erw. 3). Darauf wird verwiesen.
4. Die Ausgleichskasse berücksichtigte bei ihren Beitragsverfügungen folgende von der Steuerverwaltung mit dem Hinweis "aus Lizenzgebühren" gemeldete Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit: für 1989 Fr. 118'100.- (Fr. 120'000.- abzüglich Freibetrag für Nebenerwerb von Fr. 1'900.-), für 1990 Fr. 119'751.-, für 1991 Fr. 125'630.- (Fr. 120'000.- plus Fr. 5'630.-), für 1992 Fr. 13'793.-, für 1993 Fr. 6'240.- sowie für 1994 Fr. 3'890.-. Streitig ist die beitragsrechtliche Qualifikation dieser Einkünfte.
4.1 Der Beschwerdeführer macht zunächst erneut geltend, beim Betrag von Fr. 120'000.- handle es sich gemäss Vereinbarung vom 1. Januar 1987 um eine mit Wirkung ab 1. Januar 1987 für die Dauer von 5 Jahren jährlich ausgerichtete Entschädigung zur Abgeltung eines Teils des Kaufpreises (Fr. 600'000.-) für veräusserte Aktienanteile der T._ AG (insgesamt Fr. 2'700'000.-) und - entgegen des Wortlautes in der Vereinbarung - nicht um eine Lizenzgebühr.
Wie die Vorinstanz dazu in eingehender Würdigung der Aktenlage ausgeführt hat, ergibt sich aus den Akten nichts, was für den behaupteten Aktienverkauf sprechen würde, zumal es der Beschwerdeführer trotz entsprechender Aufforderungen schon gegenüber der Verwaltung versäumte, dazu nähere Angaben zu liefern. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, weshalb nicht auf den Wortlaut der Vereinbarung vom 1. Januar 1987 abgestellt werden sollte, wonach die Firmengruppe T._ mit Wirkung ab 1. Januar 1987 für die Dauer von 5 Jahren an den Beschwerdeführer in W._ jährlich eine Lizenzgebühr von Fr. 120'000.- als Lizenz für die bis zu diesem Zeitpunkt durch ihn abgeschlossenen Entwicklungen bezahle und der Lizenzbetrag jeweils per Ende des Jahres fällig sei, erstmals per 31. Dezember 1987. Auch aus der Zusammenstellung des Beschwerdeführers vom 29. August 1999 ergibt sich, dass die in den Jahren 1987 bis 1991 jährlich ausgerichteten Entschädigungen in der Höhe von Fr. 120'000.- als Lizenzgebühr gedacht waren. Das Gleiche gilt für die Zahlungen im Zeitraum von 1995 bis 1997 in der Höhe zwischen Fr. 575.- und Fr. 13'793.-, welche gemäss Bestätigung vom 20. September 1989 von der E._ AG für das Exklusiv-Verkaufsrecht des Y._, einer Steckerleiste mit eingebautem Netzfilter und Auto-Switch, ausgerichtet wurde und welche der Beschwerdeführer selbst in der Steuererklärung als Lizenzgebühren deklariert hat. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers erübrigen sich deshalb weitere Abklärungen.
4.2 Auch mit Bezug auf den Einwand des Beschwerdeführers, wonach es sich selbst unter Annahme einer Lizenzgebühr nicht um beitragspflichtiges Einkommen handeln würde, da er sich gänzlich von seinem Erzeugnis gelöst habe und deshalb ausnahmsweise eine Entschädigung für eine Gelegenheitserfindung anzunehmen sei, erweisen sich die einlässlichen Ausführungen der Vorinstanz als zutreffend.
Gemäss ständiger Rechtsprechung zur Qualifikation von Lizenzgebühren kann sich zwar der Inhaber der Erfindung oder des entsprechenden gewerblichen Schutzrechtes durch die Einräumung einer ausschliesslichen Lizenz derart von seinem Recht lösen, dass er keinen Einfluss mehr auf dessen Verwertung und auch kein Mitspracherecht mehr besitzt und die Lizenzgebühren nur noch die Entschädigung für die Abtretung eines Rechts darstellen. Diese Praxis wird aber wiederum insofern relativiert, als die Einkünfte eines berufsmässigen Erfinders (AHI 1994 S. 135 Erw. 3) aus Lizenzverträgen zum beitragspflichtigen Einkommen gehören; in solchen Fällen braucht nicht wie sonst geprüft zu werden, ob der Erfinder an der Verwertung der Erfindung persönlich in irgendeiner Form beteiligt ist (EVGE 1966 S. 206 Erw. 2 mit Hinweisen, ZAK 1988 S. 289).
Der Versicherte weist die Qualifikation eines berufsmässigen Erfinders auf, war er doch seit 1973 ununterbrochen in der Entwicklung tätig und bestand ein enger Zusammenhang zwischen seiner beruflichen Tätigkeit bei der T._ AG und seinen Erfindungen, für welche er die Lizenzgebühren erhielt, weshalb eine Prüfung, ob sich der Beschwerdeführer noch an der Verwertung seiner Erfindungen beteiligt, unterbleiben und in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung (SVR 1994 AHV NR. 10 S. 24 Erw. 4b/bb) selbstständige Tätigkeit mit Bezug auf die Lizenzeinnahmen angenommen werden kann.
Der Versicherte weist die Qualifikation eines berufsmässigen Erfinders auf, war er doch seit 1973 ununterbrochen in der Entwicklung tätig und bestand ein enger Zusammenhang zwischen seiner beruflichen Tätigkeit bei der T._ AG und seinen Erfindungen, für welche er die Lizenzgebühren erhielt, weshalb eine Prüfung, ob sich der Beschwerdeführer noch an der Verwertung seiner Erfindungen beteiligt, unterbleiben und in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung (SVR 1994 AHV NR. 10 S. 24 Erw. 4b/bb) selbstständige Tätigkeit mit Bezug auf die Lizenzeinnahmen angenommen werden kann.
4.3 4.3.1 Zu prüfen bleibt, ob sich im Jahr 1992 eine massgebende, dauernde Änderung der Einkommensgrundlagen in der selbstständigen Tätigkeit des Beschwerdeführers ergeben hat, welche eine Neueinschätzung im Sinne von <ref-law> in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung und damit die Festsetzung der Beiträge im ausserordentlichen Bemessungsverfahren erfordert.
Der Beschwerdeführer hat schon im vorinstanzlichen Verfahren wie auch in seiner Eingabe vom 20. September 1999 vorgebracht, die Voraussetzungen für eine Grundlagenänderung seien gegeben, denn es habe bezüglich der Entschädigung von Fr. 120'000.- von Anfang an festgestanden, dass es sich um die Auszahlungen eines Betrages während einer anfänglich zeitlich begrenzten Periode handle. Mit dem Ablauf der fünfjährigen Frist sei für ihn eine offensichtliche, einschneidende und grundlegende Änderung eingetreten. Denn er sei gehalten gewesen, sich nach Ablauf der fünfjährigen Frist eine gänzlich andere Einkommensquelle zu erschliessen, was schliesslich im April 1992 zur Eröffnung eines Computergeschäfts mit dem entsprechenden Handelsregistereintrag im Juni 1992 geführt habe. Eine solche Entwicklung sei offensichtlich als grundlegende Veränderung anzusehen; es handle sich nämlich nicht um einen Fall, in welchem bloss eine von mehreren selbstständigen Einkommensquellen wegfalle, ohne dass sich dadurch das gesamte Erwerbseinkommen massgebend verändert hätte, oder in welchem eine Tätigkeit allmählich vermindert werde. Vielmehr sei dies ein typischer Fall für eine gänzliche Neuorientierung in der Geschäftstätigkeit. Die bisherige R._ AG, welche 1987 gegründet worden sei, sei am 1. Juli 1992 in X._ AG umbenannt worden; zudem habe der Gesellschaftszweck geändert von Kauf und Verkauf von Patenten, Lizenzen und Know-How zur Herstellung von elektronischen Geräten sowie Handel mit Hard- und Software. Wie grundlegend und nach aussen sichtbar der Wechsel gewesen sei, ergebe sich ferner aus den neu beigelegten Fotodokumenten, welche aufzeigten, dass die im Jahr 1992 vorgenommene Neuorientierung sich äusserlich klar manifestiert habe. Neben der einschneidenden Veränderung seien auch die weiteren Voraussetzungen der Einkommensveränderung um 25 %, der Dauerhaftigkeit und des Kausalzusammenhangs gegeben.
4.3.2 Das kantonale Gericht hat zur Frage der Grundlagenänderung weder Abklärungen noch Feststellungen getroffen, sodass das Eidgenössische Versicherungsgericht nicht gebunden ist (vgl. Erw. 1 hievor). Damit sind grundsätzlich auch die neu aufgelegten Beweismittel (zwei Fotos der Geschäftsgebäude von aussen vor und nach der behaupteten Grundlagenänderung) beachtlich.
4.3.3 Haben sich die Einkommensgrundlagen seit der Berechnungsperiode, für welche die kantonale Steuerbehörde das Erwerbseinkommen ermittelt hat, infolge Berufs- oder Geschäftswechsels, Wegfalls oder Hinzutritts einer Einkommensquelle, Neuverteilung des Betriebs- oder Geschäftseinkommens oder Invalidität dauernd verändert und wurde dadurch die Höhe des Einkommens wesentlich beeinflusst, so ermittelt die Ausgleichskasse das massgebende reine Erwerbseinkommen für die Zeit von der Veränderung bis zum Beginn der nächsten ordentlichen Beitragsperiode und setzt die entsprechenden Beiträge fest (<ref-law> in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung).
Als wesentlich gilt die für die Anwendung des in <ref-law> in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung umschriebenen ausserordentlichen Bemessungsverfahrens vorausgesetzte Einkommensveränderung, wenn sie mindestens 25 % beträgt (<ref-ruling> Erw. 3c mit Hinweisen).
Blosse Einkommensschwankungen, wie beträchtlich sie auch sein mögen, genügen nicht für einen mit der Vornahme einer Neueinschätzung verbundenen Übergang zum ausserordentlichen Bemessungsverfahren. Die Anwendung von <ref-law> in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung setzt vielmehr einschneidende Veränderungen in den Grundlagen der wirtschaftlichen Tätigkeit voraus. So müssen sich die Einkommensgrundlagen selber auf Grund eines der in dieser Bestimmung aufgezählten Umstandes dauernd verändert und damit die Einkommenshöhe auch quantitativ wesentlich beeinflusst haben (<ref-ruling> f. Erw. 3a, 96 V 63; ZAK 1992 S. 474 f. Erw. 2b). Dies bedeutet, dass die Beiträge nur dann im ausserordentlichen Verfahren nach <ref-law> in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung festgesetzt werden dürfen, wenn sich die Struktur des Betriebes oder die Erwerbstätigkeit als solche grundlegend geändert haben (Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl., Rz 14.56 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Schliesslich ist festzuhalten, dass <ref-law> in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung nach der Praxis eine Ausnahmebestimmung darstellt, welche nicht extensiv ausgelegt werden darf (<ref-ruling>, 98 V 247, 96 V 64; ZAK 1981 S. 256 Erw. 3c).
4.3.4 Zunächst ergibt sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers eine einschneidene Änderung in der Struktur eines Betriebes (ZAK 1992 S. 474 mit Hinweisen) nicht schon durch die Umbenennung der Gesellschaft. Erforderlich ist vielmehr eine gänzliche Neuorientierung in der Tätigkeit. Dass beim Beschwerdeführer eine solche Neuorientierung stattgefunden hat, ist auf Grund der Akten nicht ausgewiesen, zumal er schon früher bei der R._ AG ein unselbstständiges Einkommen erzielte; daran ändern auch die im letztinstanzlichen Verfahren eingereichten, grundsätzlich zu berücksichtigenden Fotos des alten und neuen Geschäftshauses nichts. Allerdings wäre eine Neuorientierung von der R._ AG zur X._ AG entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers für die Frage der Grundlagenänderung gar nicht ausschlaggebend: Die erforderliche einschneidende Änderung muss sich vorliegend ohnehin allein auf die selbstständige Tätigkeit betreffend die Lizenzeinnahmen beziehen, welche eben nicht im Rahmen der Tätigkeit in einer Aktiengesellschaft erfolgt ist. Beachtlich ist vielmehr, dass - wie sich aus den Unterlagen der Steuerverwaltung ergibt - der Beschwerdeführer von 1987 bis 1994 mit Ausnahme des Jahres 1988 stets Einnahmen mit Lizenzgebühren erzielte. Wenn diese in den Jahren 1992 bis 1994 mit dem Wegfall des jährlichen Betrages von Fr. 120'000.- stark gesunken sind, so ist dies nur als Einkommensschwankung zu werten, die mit Bezug auf eine massgebende Veränderung in den Einkommensgrundlagen nicht berücksichtigt werden kann (<ref-ruling> Erw. 3a; ZAK 1992 S. 474 Erw. 2b). Auch eine Änderung der Einkommensgrundlage durch Wegfall einer Einkommensquelle im Sinne von <ref-law> kann nicht angenommen werden. Die Einkommensquelle der Lizenzverwertung, die von Anfang an auf verschiedenen Lizenzgebühren für verschiedene Erfindungen gründete, blieb nach wie vor bestehen (ZAK 1978 S. 217; EVGE 1951 S. 253 f.).
4.3.5 Damit ergibt sich, dass die Voraussetzungen der Gegenwartsbemessung im Sinne von <ref-law> in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung nicht erfüllt sind. Hingegen hat die Ausgleichskasse zu Recht <ref-law> in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung angewandt und damit die Gegenwartsbemessung bis zum Vorjahr (1991) der übernächsten Beitragsperiode (1992/1993) ausgedehnt, da das erste Beitragsjahr 1987 mehr als 25 % vom Durchschnitt der Jahre 1988 und 1989 abwich. Da schliesslich die Berechnung der Beiträge gestützt auf die von der Steuerverwaltung gemeldeten Einkommen an sich nicht streitig ist und sich keine Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit ergeben, erweisen sich die Beitragsverfügungen der Ausgleichskasse und der vorinstanzliche Entscheid als rechtens.
4.3.5 Damit ergibt sich, dass die Voraussetzungen der Gegenwartsbemessung im Sinne von <ref-law> in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung nicht erfüllt sind. Hingegen hat die Ausgleichskasse zu Recht <ref-law> in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung angewandt und damit die Gegenwartsbemessung bis zum Vorjahr (1991) der übernächsten Beitragsperiode (1992/1993) ausgedehnt, da das erste Beitragsjahr 1987 mehr als 25 % vom Durchschnitt der Jahre 1988 und 1989 abwich. Da schliesslich die Berechnung der Beiträge gestützt auf die von der Steuerverwaltung gemeldeten Einkommen an sich nicht streitig ist und sich keine Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit ergeben, erweisen sich die Beitragsverfügungen der Ausgleichskasse und der vorinstanzliche Entscheid als rechtens.
5. Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend gehen die Kosten zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 134 OG e contrario; Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 8. April 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['ddaed30a-6470-48b6-b67d-690e20be472b'] | ['e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'aedf8057-bf87-4575-b1da-2b663053ea0a', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '9cae69c1-7cd4-42e0-ac04-c497804a56fb', '54d367bf-fb67-4c34-855b-46c2bdad7c64'] |
fa425036-bd67-40fc-9ed8-a2a7ce37539b | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ wurde mit Urteil des Strafgerichtes Basel-Stadt vom 26. Oktober 2001 des mehrfachen (teilweise qualifizierten) Raubes, der Gehilfenschaft zu Vergewaltigung sowie des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage schuldig erklärt. Als strafrechtliche Sanktion ordnete das Strafgericht die Einweisung des verurteilten jungen Erwachsenen (Jahrgang 1981) in eine Arbeitserziehungsanstalt gemäss <ref-law> an. Das Urteil wurde am 21. Juni 2002 rechtskräftig.
A. X._ wurde mit Urteil des Strafgerichtes Basel-Stadt vom 26. Oktober 2001 des mehrfachen (teilweise qualifizierten) Raubes, der Gehilfenschaft zu Vergewaltigung sowie des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage schuldig erklärt. Als strafrechtliche Sanktion ordnete das Strafgericht die Einweisung des verurteilten jungen Erwachsenen (Jahrgang 1981) in eine Arbeitserziehungsanstalt gemäss <ref-law> an. Das Urteil wurde am 21. Juni 2002 rechtskräftig.
B. Auf den 30. Juli 2002 wurde X._ erfolglos zu einem Vorstellungsgespräch in der Arbeitserziehungsanstalt Arxhof eingeladen. Der Aufforderung der Vollzugsbehörde vom 31. Juli 2002, sich "zum Zweck des Massnahmeantritts" umgehend bei der Abteilung Straf- und Massnahmevollzug einzufinden, leistete X._ keine Folge, worauf er polizeilich zur Verhaftung ausgeschrieben und am 5. September 2002 in der Basler Strafanstalt "Schällemätteli" in Gewahrsam genommen wurde. Am 29. November 2002 wurde X._ aus der Strafanstalt entlassen und in die Arbeitserziehungsanstalt Uitikon eingewiesen.
B. Auf den 30. Juli 2002 wurde X._ erfolglos zu einem Vorstellungsgespräch in der Arbeitserziehungsanstalt Arxhof eingeladen. Der Aufforderung der Vollzugsbehörde vom 31. Juli 2002, sich "zum Zweck des Massnahmeantritts" umgehend bei der Abteilung Straf- und Massnahmevollzug einzufinden, leistete X._ keine Folge, worauf er polizeilich zur Verhaftung ausgeschrieben und am 5. September 2002 in der Basler Strafanstalt "Schällemätteli" in Gewahrsam genommen wurde. Am 29. November 2002 wurde X._ aus der Strafanstalt entlassen und in die Arbeitserziehungsanstalt Uitikon eingewiesen.
C. Am 24. Oktober 2002 stellte X._ ein Gesuch um Entlassung aus der Strafanstalt. Gleichzeitig erhob er eine Forderung wegen unrechtmässig erlittenem Strafvollzug; er machte eine Entschädigung bzw. Genugtuung von CHF 110.-- pro erstandenem Hafttag geltend. Gleichentags trat das Polizei- und Militärdepartement (Abteilung Gefängniswesen) des Kantons Basel-Stadt auf die Begehren nicht ein.
C. Am 24. Oktober 2002 stellte X._ ein Gesuch um Entlassung aus der Strafanstalt. Gleichzeitig erhob er eine Forderung wegen unrechtmässig erlittenem Strafvollzug; er machte eine Entschädigung bzw. Genugtuung von CHF 110.-- pro erstandenem Hafttag geltend. Gleichentags trat das Polizei- und Militärdepartement (Abteilung Gefängniswesen) des Kantons Basel-Stadt auf die Begehren nicht ein.
D. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies der Departementsvorsteher mit Verfügung vom 18. November 2002 ab. Die von X._ gegen die Verfügung erhobene Beschwerde leitete der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt zuständigkeitshalber an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht) weiter. Dieses wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 25. Februar 2003 ab. Das Appellationsgericht erwog, dass das kantonale Polizei- und Militärdepartement auf die Rechtsbegehren vom 24. Oktober 2002 hätte eintreten und diese hätte abweisen müssen.
D. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies der Departementsvorsteher mit Verfügung vom 18. November 2002 ab. Die von X._ gegen die Verfügung erhobene Beschwerde leitete der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt zuständigkeitshalber an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht) weiter. Dieses wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 25. Februar 2003 ab. Das Appellationsgericht erwog, dass das kantonale Polizei- und Militärdepartement auf die Rechtsbegehren vom 24. Oktober 2002 hätte eintreten und diese hätte abweisen müssen.
E. Gegen den Entscheid des Appellationsgerichtes gelangte X._ am 28. Mai 2003 mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt (im Hauptstandpunkt) die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung der Streitsache zur Neubeurteilung durch die kantonalen Instanzen.
E. Gegen den Entscheid des Appellationsgerichtes gelangte X._ am 28. Mai 2003 mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt (im Hauptstandpunkt) die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung der Streitsache zur Neubeurteilung durch die kantonalen Instanzen.
F. Das Polizei- und Militärdepartement des Kantons Basel-Stadt beantragt in seiner Vernehmlassung vom 13. Juni 2003 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schliesst in seiner Eingabe vom 12. Juni 2003 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde, ohne inhaltlich dazu Stellung zu nehmen. Der Beschwerdeführer replizierte am 22. Juni bzw. 2. Juli 2003. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Zunächst ist die Beschwerdelegitimation (Art. 88 OG) zu prüfen. Diese setzt ein aktuelles praktisches Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers voraus (vgl. <ref-ruling> E. 4a S. 397 mit Hinweisen).
1.1 Im angefochtenen Entscheid wurde erwogen, dass es dem Beschwerdeführer zwar grundsätzlich am aktuellen Rechtsschutzinteresse fehle, da er aus dem hier streitigen Freiheitsentzug (vor dem Übertritt in die Arbeitserziehungsanstalt Uitikon) bereits entlassen worden sei. Da sich die Frage der Rechtmässigkeit der erlittenen Haft jedoch "jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen" könne und an ihrer Beantwortung "wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse" bestehe, sei ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses zu verzichten.
1.2 Zwar wurde der Beschwerdeführer aus der hier streitigen Haft (welche vom 5. September bis zum 29. November 2002 in der Strafanstalt "Schällemätteli" vollzogen wurde) bereits entlassen. Er hat jedoch im kantonalen Verfahren nicht bloss die erfolgte Anordnung bzw. Aufrechterhaltung der Haft angefochten, und er stellt vor Bundesgericht auch kein Haftentlassungsgesuch. Vielmehr hat er im kantonalen Verfahren erfolglos ein Haftentschädigungsbegehren gestellt mit der Begründung, die erlittene Haft sei rechtswidrig. Gemäss angefochtenem Entscheid wurden die vom Beschwerdeführer (am 24. Oktober 2002) gestellten Begehren im kantonalen Rekursverfahren "materiell behandelt"; daher sei dem Beschwerdeführer aus dem Nichteintretensentscheid des Polizei- und Militärdepartementes "kein Nachteil" erwachsen. Im angefochtenen Entscheid wird jedoch die Auffassung vertreten, der Freiheitsentzug sei rechtmässig erfolgt. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung der Streitsache zur Neubeurteilung durch die kantonalen Instanzen. Er macht geltend, "gemäss Art. 5 Ziff. 5 EMRK" habe er (im Falle der Rechtswidrigkeit der streitigen Haft) "Anspruch auf Schadenersatz".
1.3 Im Hinblick auf das am 24. Oktober 2002 gestellte und im angefochtenen Entscheid konkludent beurteilte Haftentschädigungsbegehren besteht ein aktuelles praktisches Interesse an der Prüfung, ob die erlittene Haft rechtmässig war (vgl. <ref-ruling> E. 4a S. 397). Insoweit ist auf die Beschwerde einzutreten. Es braucht nicht zusätzlich geprüft zu werden, ob hier eine Ausnahme vom Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses gegeben wäre (vgl. <ref-ruling> E. 4b-c S. 397 f.).
1.3 Im Hinblick auf das am 24. Oktober 2002 gestellte und im angefochtenen Entscheid konkludent beurteilte Haftentschädigungsbegehren besteht ein aktuelles praktisches Interesse an der Prüfung, ob die erlittene Haft rechtmässig war (vgl. <ref-ruling> E. 4a S. 397). Insoweit ist auf die Beschwerde einzutreten. Es braucht nicht zusätzlich geprüft zu werden, ob hier eine Ausnahme vom Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses gegeben wäre (vgl. <ref-ruling> E. 4b-c S. 397 f.).
2. Die staatsrechtliche Beschwerde ist gegenüber den anderen eidgenössischen Rechtsmitteln subsidiär (Art. 84 Abs. 2 OG) und nach der Praxis des Bundesgerichtes nur dann gegeben, wenn dem kantonalen Recht im betreffenden Sachgebiet gegenüber den bundesrechtlichen Vorschriften selbstständige Bedeutung zukommt (vgl. <ref-ruling> E. 2b S. 277; <ref-ruling> E. 1b S. 75; <ref-ruling> E. 1a S. 132, 381 E. 2a S. 389, je mit Hinweisen).
Gestützt auf das kantonale Staatshaftungsrecht (bzw. direkt gestützt auf Art. 5 Ziff. 5 EMRK) hat der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren eine Haftentschädigung wegen unrechtmässiger Freiheitsentziehung beantragt. Er macht geltend, der streitigen Vollzugshaft habe es an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage gefehlt, weshalb eine Verletzung der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 i.V.m. <ref-law>) vorliege. Im Falle einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung habe er (gemäss Art. 5 Ziff. 5 EMRK) Anspruch auf eine Haftentschädigung durch den Kanton. Der angefochtene Entscheid stützt sich auf kantonales Strafvollzugsrecht bzw. (konkludent) auf selbstständiges kantonales Staatshaftungsrecht, weshalb sich die staatsrechtliche Beschwerde als zulässig erweist.
Gestützt auf das kantonale Staatshaftungsrecht (bzw. direkt gestützt auf Art. 5 Ziff. 5 EMRK) hat der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren eine Haftentschädigung wegen unrechtmässiger Freiheitsentziehung beantragt. Er macht geltend, der streitigen Vollzugshaft habe es an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage gefehlt, weshalb eine Verletzung der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 i.V.m. <ref-law>) vorliege. Im Falle einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung habe er (gemäss Art. 5 Ziff. 5 EMRK) Anspruch auf eine Haftentschädigung durch den Kanton. Der angefochtene Entscheid stützt sich auf kantonales Strafvollzugsrecht bzw. (konkludent) auf selbstständiges kantonales Staatshaftungsrecht, weshalb sich die staatsrechtliche Beschwerde als zulässig erweist.
3. Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, dass der hier streitige Freiheitsentzug auf einer "klaren gesetzlichen Grundlage" beruhe, nämlich § 7 Abs. 2 des baselstädtischen Gesetzes über Strafvollzug und Begnadigung (SBG/BS, SG 258.100). Die kantonale Regelung sei mit dem Bundesstrafrecht vereinbar. Zwar bestimme <ref-law>, dass die Arbeitserziehungsanstalten getrennt von den übrigen Vollzugs- und Massnahmeanstalten des StGB zu führen seien. "Als Ausnahme zu dieser Regelung" sehe <ref-law> "jedoch vor, dass die Massnahme bei renitenten Eingewiesenen auch in einer Strafanstalt vollzogen werden" dürfe. Im Übrigen betreffe <ref-law> "lediglich den Vollzug der Massnahme". "Über dessen Vorbereitung und damit über die Umstände, unter welchen der zur Arbeitserziehung Verurteilte bis dahin unterzubringen ist", werde darin nichts bestimmt. Von einem faktischen Strafvollzug könne im vorliegenden Fall nicht gesprochen werden. Vielmehr sei die erfolgte Inhaftierung "vergleichbar mit einer Untersuchungshaft, welche mit Fluchtgefahr begründet wird". Zwar sei "der Vollständigkeit halber" festzuhalten, dass das kantonale Polizei- und Militärdepartement (in seiner Verfügung vom 24. Oktober 2002) auf die Begehren hätte eintreten (und diese hätte abweisen) müssen. Aus dem Nichteintretensentscheid sei dem Beschwerdeführer jedoch "kein Nachteil erwachsen, da seine Begehren" vom 24. Oktober 2002 im kantonalen Verfahren "trotzdem materiell behandelt worden" seien.
3. Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, dass der hier streitige Freiheitsentzug auf einer "klaren gesetzlichen Grundlage" beruhe, nämlich § 7 Abs. 2 des baselstädtischen Gesetzes über Strafvollzug und Begnadigung (SBG/BS, SG 258.100). Die kantonale Regelung sei mit dem Bundesstrafrecht vereinbar. Zwar bestimme <ref-law>, dass die Arbeitserziehungsanstalten getrennt von den übrigen Vollzugs- und Massnahmeanstalten des StGB zu führen seien. "Als Ausnahme zu dieser Regelung" sehe <ref-law> "jedoch vor, dass die Massnahme bei renitenten Eingewiesenen auch in einer Strafanstalt vollzogen werden" dürfe. Im Übrigen betreffe <ref-law> "lediglich den Vollzug der Massnahme". "Über dessen Vorbereitung und damit über die Umstände, unter welchen der zur Arbeitserziehung Verurteilte bis dahin unterzubringen ist", werde darin nichts bestimmt. Von einem faktischen Strafvollzug könne im vorliegenden Fall nicht gesprochen werden. Vielmehr sei die erfolgte Inhaftierung "vergleichbar mit einer Untersuchungshaft, welche mit Fluchtgefahr begründet wird". Zwar sei "der Vollständigkeit halber" festzuhalten, dass das kantonale Polizei- und Militärdepartement (in seiner Verfügung vom 24. Oktober 2002) auf die Begehren hätte eintreten (und diese hätte abweisen) müssen. Aus dem Nichteintretensentscheid sei dem Beschwerdeführer jedoch "kein Nachteil erwachsen, da seine Begehren" vom 24. Oktober 2002 im kantonalen Verfahren "trotzdem materiell behandelt worden" seien.
4. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der persönlichen Freiheit (<ref-law>). Zwar hätten die kantonalen Instanzen die Inhaftierung auf ein kantonales Gesetz im formellen Sinne (nämlich auf <ref-law>/BS) gestützt. Diese Bestimmung widerspreche jedoch den bundesrechtlichen Vorschriften des StGB, welche die strafrechtliche Massnahme der Arbeitserziehung abschliessend regeln würden. Es sei rechtswidrig, einen rechtskräftig zu einer Arbeitserziehungsmassnahme Verurteilten knapp drei Monate lang in einer Strafvollzugsanstalt festzuhalten. Die im angefochtenen Entscheid gezogene Analogie zur Untersuchungshaft sei unzulässig. <ref-law> sei nicht anwendbar. Mangels ausreichender gesetzlicher Grundlage sei die Inhaftierung in der Basler Strafanstalt "Schällemätteli" (zwischen dem 5. September und 29. November 2002) unrechtmässig erfolgt. Dies führe zu einem Schadenersatzanspruch gegenüber den kantonalen Behörden im Sinne von Art. 5 Ziff. 5 EMRK.
4. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der persönlichen Freiheit (<ref-law>). Zwar hätten die kantonalen Instanzen die Inhaftierung auf ein kantonales Gesetz im formellen Sinne (nämlich auf <ref-law>/BS) gestützt. Diese Bestimmung widerspreche jedoch den bundesrechtlichen Vorschriften des StGB, welche die strafrechtliche Massnahme der Arbeitserziehung abschliessend regeln würden. Es sei rechtswidrig, einen rechtskräftig zu einer Arbeitserziehungsmassnahme Verurteilten knapp drei Monate lang in einer Strafvollzugsanstalt festzuhalten. Die im angefochtenen Entscheid gezogene Analogie zur Untersuchungshaft sei unzulässig. <ref-law> sei nicht anwendbar. Mangels ausreichender gesetzlicher Grundlage sei die Inhaftierung in der Basler Strafanstalt "Schällemätteli" (zwischen dem 5. September und 29. November 2002) unrechtmässig erfolgt. Dies führe zu einem Schadenersatzanspruch gegenüber den kantonalen Behörden im Sinne von Art. 5 Ziff. 5 EMRK.
5. Nach der Praxis des Bundesgerichtes kann ein (auf das kantonale Recht bzw. direkt auf Art. 5 Ziff. 5 EMRK gestützter) Haftentschädigungsanspruch insbesondere damit begründet werden, es habe kein ausreichender Haftgrund vorgelegen bzw. der Inhaftierung fehle es an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 141; <ref-ruling> E. 5b S. 399, je mit Hinweisen).
Grundrechtseinschränkungen bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr (<ref-law>). Grundrechtseinschränkungen müssen sodann durch ein öffentliches Interesse (oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter) gerechtfertigt und verhältnismässig sein. Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar (Art. 36 Abs. 2-4 BV).
Grundrechtseinschränkungen bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr (<ref-law>). Grundrechtseinschränkungen müssen sodann durch ein öffentliches Interesse (oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter) gerechtfertigt und verhältnismässig sein. Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar (Art. 36 Abs. 2-4 BV).
6. Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafrechts ist Sache des Bundes (<ref-law>). Für die Organisation der Gerichte, das gerichtliche Verfahren und die Rechtsprechung in Strafsachen sind die Kantone zuständig (<ref-law>). Die Kantone vollziehen die von ihren Strafgerichten auf Grund des StGB ausgefällten Urteile (<ref-law>). Sie sorgen dafür, dass die Reglemente und der Betrieb der Vollzugsanstalten den Vorschriften des StGB entsprechen (<ref-law>).
6.1 Gemäss baselstädtischer Strafprozessordnung erlässt die Präsidentin oder der Präsident des urteilenden Gerichts einen Vollstreckungsbefehl zum Vollzug eines rechtskräftigen Urteils, das eine vollziehbare Freiheitsstrafe verhängt oder eine freiheitsentziehende Massnahme anordnet. Der richterliche Vollstreckungsbefehl enthält das Urteilsdispositiv sowie die erforderlichen Angaben über Antritt und Dauer der Sanktion. Er geht an die zuständige Verwaltungsbehörde zum Vollzug sowie an die Verurteilte bzw. den Verurteilten (<ref-law>/BS).
6.2 <ref-law>/BS bestimmt Folgendes: "Die zu Gefängnisstrafen von nicht mehr als 14 Tagen und zu Haftstrafen Verurteilten nimmt das Polizei- und Militärdepartement, wenn das Urteil nicht Einweisung in die Strafanstalt verfügt (Polizeistrafgesetz § 12), auf den bestimmten Termin in die Lohnhofgefangenschaften auf, ebenso die in Arbeitserziehungs- oder Trinkerheilanstalten Eingewiesenen, falls sie nicht unmittelbar in eine solche Anstalt verbracht werden können".
6.3 <ref-law>, der für junge Erwachsene anwendbar ist, die zur Zeit der Straftat das 18., aber noch nicht das 25. Altersjahr zurückgelegt haben (<ref-law>), hat folgenden Wortlaut:
1. Ist der Täter in seiner charakterlichen Entwicklung erheblich gestört oder gefährdet oder ist er verwahrlost, liederlich oder arbeitsscheu, und steht seine Tat damit im Zusammenhang, so kann der Richter an Stelle einer Strafe seine Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt anordnen, wenn anzunehmen ist, durch diese Massnahme lasse sich die Gefahr künftiger Verbrechen oder Vergehen verhüten.
2. Die Arbeitserziehungsanstalt ist von den übrigen Anstalten dieses Gesetzes getrennt zu führen.
3. Der Eingewiesene wird zur Arbeit erzogen. Dabei ist auf seine Fähigkeiten Rücksicht zu nehmen; er soll in den Stand gesetzt werden, in der Freiheit seinen Unterhalt zu erwerben. Seine charakterliche Festigung, seine geistige und körperliche Entwicklung sowie seine beruflichen Kenntnisse sind nach Möglichkeit zu fördern.
Dem Eingewiesenen kann eine berufliche Ausbildung oder Tätigkeit ausserhalb der Anstalt ermöglicht werden.
4. Widersetzt sich der Eingewiesene beharrlich der Anstaltsdisziplin oder erweist er sich gegenüber den Erziehungsmethoden der Arbeitserziehungsanstalt als unzugänglich, so kann die zuständige Behörde die Massnahme in einer Strafanstalt vollziehen lassen. Fällt der Grund der Versetzung dahin, so hat die zuständige Behörde den Eingewiesenen in die Arbeitserziehungsanstalt zurückzuversetzen.
4. Widersetzt sich der Eingewiesene beharrlich der Anstaltsdisziplin oder erweist er sich gegenüber den Erziehungsmethoden der Arbeitserziehungsanstalt als unzugänglich, so kann die zuständige Behörde die Massnahme in einer Strafanstalt vollziehen lassen. Fällt der Grund der Versetzung dahin, so hat die zuständige Behörde den Eingewiesenen in die Arbeitserziehungsanstalt zurückzuversetzen.
7. Es fragt sich zunächst, ob die streitige Haft als strafprozessuale Freiheitsentziehung oder grundsätzlich als Vollzugshaft einzustufen ist.
7.1 Wie sich aus den Akten ergibt, wurde der Beschwerdeführer vom Strafgericht Basel-Stadt am 26. Oktober 2001 verurteilt und in eine Arbeitserziehungsanstalt eingewiesen. Das Urteil erwuchs am 21. Juni 2002 in Rechtskraft. Auf den 30. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführer zu einem Vorstellungsgespräch in der Arbeitserziehungsanstalt Arxhof vorgeladen. Dieser Vorladung und auch der Aufforderung vom 31. Juli 2002, sich "zum Zweck des Massnahmeantritts" sofort beim Amt für Straf- und Massnahmenvollzug zu melden, leistete er keine Folge, worauf er polizeilich ausgeschrieben und am 5. September 2002 in die Basler Strafanstalt "Schällemätteli" eingewiesen wurde. Am 29. November 2002 wurde er aus der Strafanstalt entlassen und in die Arbeitserziehungsanstalt Uitikon überführt.
Mit Recht stützt sich die Inhaftierung zwischen 5. September und 29. November 2002 formal nicht auf kantonales Strafprozessrecht, sondern auf kantonales Strafvollzugsrecht (nämlich <ref-law>/BS). Auch in materieller Betrachtungsweise kann eine Inhaftierung, welche nach Rechtskraft des Massnahmenurteils ("in Ausführung des Vollstreckungsbefehls" bzw. "zum Zweck des Massnahmeantritts") erfolgt, nicht als Untersuchungshaft oder als strafprozessualer vorzeitiger Massnahmenvollzug qualifiziert werden (vgl. <ref-ruling> E. 3a S. 174; zur Unterscheidung und Typisierung der strafprozessualen Haftarten s. auch Marc Forster, Rechtsschutz bei strafprozessualer Haft, SJZ 94 [1998] 1 ff., S. 1 f.).
7.2 Nach dem Gesagten ist die hier streitige Freiheitsentziehung grundsätzlich als Vollzugshaft nach rechtskräftiger Verurteilung einzustufen. Art und Inhalt der strafrechtlichen Sanktionen werden vom Bundesstrafrecht geregelt (<ref-law>). Die Kantone haben die von ihren Strafgerichten ausgefällten Urteile zu vollziehen (<ref-law>) und dafür zu sorgen, dass die Reglemente und der Betrieb der Vollzugsanstalten den Vorschriften des StGB entsprechen (<ref-law>). Kantonale Ausführungsbestimmungen, welche der blossen Vorbereitung des Massnahmenvollzuges dienen, dürfen das eidgenössische materielle Recht bzw. den bundesrechtlichen Massnahmenzweck nicht vereiteln (Art. 123 Abs. 1 i.V.m. <ref-law>).
7.2 Nach dem Gesagten ist die hier streitige Freiheitsentziehung grundsätzlich als Vollzugshaft nach rechtskräftiger Verurteilung einzustufen. Art und Inhalt der strafrechtlichen Sanktionen werden vom Bundesstrafrecht geregelt (<ref-law>). Die Kantone haben die von ihren Strafgerichten ausgefällten Urteile zu vollziehen (<ref-law>) und dafür zu sorgen, dass die Reglemente und der Betrieb der Vollzugsanstalten den Vorschriften des StGB entsprechen (<ref-law>). Kantonale Ausführungsbestimmungen, welche der blossen Vorbereitung des Massnahmenvollzuges dienen, dürfen das eidgenössische materielle Recht bzw. den bundesrechtlichen Massnahmenzweck nicht vereiteln (Art. 123 Abs. 1 i.V.m. <ref-law>).
8. Die Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt nach <ref-law> ist eine besondere erzieherische bzw. sozialpädagogische ("bessernde") Massnahme für strafrechtlich verurteilte junge Erwachsene. Da sie nach dem "monistischen" Sanktionensystem ausgestaltet ist ("anstelle einer Strafe", <ref-law>), wird im Strafurteil neben der Massnahme grundsätzlich keine Freiheitsstrafe ausgesprochen (vgl. <ref-ruling> E. 6b S. 240; <ref-ruling> E. 2a S. 159; <ref-ruling> E. 2d S. 356, je mit Hinweisen). Eine Versetzung des Eingewiesenen in eine Strafanstalt ist nur unter den Bedingungen von <ref-law> zulässig.
8.1 Ziel der Arbeitserziehungsmassnahme ist eine zweckgerichtete und individualisierte sozialpädagogische Betreuung, die der charakterlichen und sozialen Festigung der verurteilten jungen Erwachsenen dienen soll (<ref-ruling> E. 4c S. 122; <ref-ruling> E. 2b S. 354, je mit Hinweisen; vgl. auch Hansueli Gürber/Christoph Hug, Basler Kommentar StGB, Bd. I, Basel 2003, <ref-law>, N. 9; Hans Schultz, Einführung in den Allgemeinen Teil des Strafrechts, Bd. 2, Die kriminalrechtliche Sanktion, Das Jugendstrafrecht, 4. Aufl., Bern 1982, S. 183; Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II: Strafen und Massnahmen, Bern 1989, § 13 Rz. 2 f., 30 f.; Stefan Trechsel, Kurzkommentar StGB, 2. Aufl., Zürich 1997, <ref-law>, N. 13). <ref-law> erwähnt namentlich das Ziel der Förderung der beruflichen Kenntnisse. Den jungen Erwachsenen sollen darüber hinaus existenzielle soziale "Lebenstechniken" vermittelt werden, die es ihnen ermöglichen, sich selbstverantwortlich und ohne gravierende Konflikte mit der Rechtsordnung in der Gesellschaft und namentlich im Berufsleben zu integrieren (BGE <ref-ruling> E. 2b S. 354-356; vgl. auch Gürber/Hug, a.a.O., N. 10). In Strafvollzugsanstalten wäre dieser Massnahmezweck - angesichts der heterogenen Zusammensetzung der Gefängnispopulation und der eingeschränkten sozialpädagogischen Behandlungsmöglichkeiten - nicht bzw. nur sehr beschränkt erreichbar. Dabei fällt auch ins Gewicht, dass junge Erwachsene regelmässig noch in einer Entwicklungsphase der Identitätsfindung stehen und von ihrem sozialen Umfeld stärker beeinflusst und geprägt werden (vgl. <ref-ruling> E. 4c S. 122; Stratenwerth, a.a.O., § 13 Rz. 2). Daher schreibt <ref-law> den Vollzug der richterlich angeordneten Massnahme in einer spezialisierten Arbeitserziehungsanstalt zwingend vor. Diese ist von den übrigen Straf- und Massnahmenvollzugsanstalten getrennt zu führen (vgl. <ref-ruling> E. 6b S. 240).
Eine Ausnahme liess das Bundesrecht (Art. 2 VStGB 2, SR 311.02) übergangsrechtlich nur bei weiblichen Verurteilten zu, die bis zur Schaffung der Anstalt Riant-Parc (GE) im Jahre 1993 nötigenfalls (ausser in Erziehungsheimen) auch in einer Frauenstrafanstalt hatten untergebracht werden dürfen. Männliche Verurteilte sind in eine der spezialisierten Arbeitserziehungsanstalten (Uitikon ZH, Kalchrain TG, Arxhof BL, Pramont VS oder La Ronde, NE) einzuweisen (vgl. Gürber/Hug, a.a.O., N. 8; Trechsel, a.a.O., N. 11). In allen fünf schweizerischen Arbeitserziehungsanstalten wird heute ein Stufen-Massnahmenvollzugsmodell (mit betreuten Aussenwohngruppen und externen Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten) angewendet und die Möglichkeit zu einer qualifizierten Berufsausbildung geboten. Ausserdem erfolgt eine Austrittsplanung und Nachbetreuung (vgl. Arbeitserziehungsanstalten Schweiz [Hrsg.], Broschüre "Arbeitserziehungsanstalten Schweiz - Maisons d'éducation au travail en Suisse", Reinach 1998, S. 2-6; Gürber/Hug, a.a.O., N. 8; s. auch BGE <ref-ruling> E. 2b S. 354 f.).
8.2 Eine Versetzung aus der Arbeitserziehungsmassnahme in eine Strafvollzugsanstalt nach <ref-law> würde voraussetzen, dass der Eingewiesene der Massnahmebehandlung Widerstand entgegensetzt bzw. nicht massnahmewillig bzw. -fähig erscheint (vgl. Gürber/Hug, a.a.O., N. 11; Trechsel, a.a.O., N. 14). Nach vorherrschender Auffassung wäre selbst eine solche nachträgliche Versetzung aus der Arbeitserziehung in den Strafvollzug nicht mehr zulässig, nachdem in den Arbeitserziehungsanstalten Uitikon, Kalchrain und Pramont geschlossene Abteilungen eingerichtet worden sind (vgl. Art. III.2 Schlussbestimmungen des für <ref-law> massgeblichen Bundesgesetzes vom 18. März 1971). <ref-law> wird in diesem Sinne als aufgehoben bzw. nicht mehr anwendbar betrachtet (vgl. Gürber/Hug, a.a.O., N. 11; Stratenwerth, a.a.O., § 13 Rz. 32; Trechsel, a.a.O., N. 14).
8.3 Bei der Basler Strafanstalt "Schällemätteli" handelt es sich unbestrittenermassen um ein Vollzugsgefängnis und nicht um eine spezialisierte Arbeitserziehungsanstalt im Sinne von <ref-law>. Ebenso wenig geht es hier um den Fall einer nachträglichen Versetzung in eine Strafvollzugsanstalt wegen wiederholten Verstössen gegen die Disziplinarordnung der Arbeitserziehungsanstalt oder wegen mangelnder Massnahmebereitschaft bzw. -Fähigkeit (<ref-law>), zumal im Zeitpunkt der Inhaftierung der Vollzug der Arbeitserziehungsmassnahme noch nicht begonnen hatte. Im Übrigen wäre nach Schaffung einer geschlossenen Abteilung in der Arbeitserziehungsanstalt Uitikon selbst eine nachträgliche Versetzung in eine Strafanstalt grundsätzlich nicht mehr zulässig (vgl. E. 8.2).
8.4 Der Vorsteher des kantonalen Polizei- und Militärdepartements erwog in seinem Rekursentscheid vom 18. November 2002, der Beschwerdeführer solle durch den Freiheitsentzug in der Strafanstalt "Schällemätteli" für die zu vollziehende Arbeitserziehungsmassnahme "sinnvoll motiviert" und auf sie "eingestimmt" werden. Ein Massnahmenplatz sei im Zeitpunkt der Inhaftierung (5. September 2002) noch nicht gefunden worden. Es fragt sich, ob und inwieweit das Bundesrecht eine Unterbringung in einer Strafanstalt (ohne entsprechendes richterliches Urteil) zur zwangsweisen "Vorbereitung" einer Arbeitserziehungsmassnahme erlaubt.
Nicht bei jedem verurteilten jungen Erwachsenen hat der Richter zwangsläufig Arbeitserziehung anzuordnen. Sofern die Voraussetzungen von <ref-law> nicht erfüllt wären, könnte der Richter gegebenenfalls auch eine Freiheitsstrafe ausfällen (<ref-ruling> E. 6b S. 239 mit Hinweisen). Sinn und Zweck der vom Richter angeordneten Erziehungsmassnahme ist es gerade, dass behandlungsbedürftige und behandlungsfähige junge Erwachsene nicht in Strafanstalten untergebracht werden, wo sie namentlich mit älteren Strafhäftlingen in Kontakt kommen und nicht (im Sinne von <ref-law>) individuell sozialpädagogisch betreut und gefördert werden können (s. dazu oben, E. 8.1). Dementsprechend schreibt <ref-law> eine Trennung von Arbeitserziehungs- und Strafanstalten ausdrücklich vor (vgl. <ref-ruling> E. 6b S. 240; Gürber/Hug, a.a.O., N. 8; Stratenwerth, a.a.O., § 13 Rz. 32 f.; Trechsel, a.a.O., N. 11). Zumindest eine länger dauernde Einweisung in den Strafvollzug ist nach dem Gesagten mit dem Massnahmenziel nicht zu vereinbaren. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass ein (von der Vollzugsbehörde angeordneter) längerer Freiheitsentzug in einer Strafanstalt - ohne entsprechendes richterliches Urteil - als verkappte ungesetzliche Freiheitsstrafe erscheinen und dem Grundsatz "ne bis in idem", dem Legalitätsprinzip (<ref-law>) sowie dem grundrechtlichen Anspruch auf ein richterliches Strafurteil (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) zuwiderlaufen kann.
8.5 Freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen zur blossen Vorbereitung des richterlich angeordneten Massnahmenvollzuges müssen sodann verhältnismässig sein (Art. 10 Abs. 2 i.V.m. <ref-law>). Zulässig erschiene es zum Beispiel, einen renitenten Verurteilten, der sich der Einweisung in die Arbeitserziehungsanstalt entzieht, nötigenfalls polizeilich dem Massnahmenvollzug zuzuführen. Die kantonalen Behörden weisen darauf hin, dass (nach dem versäumten Besprechungstermin vom 30. Juli 2002) mit der Arbeitserziehungsanstalt Arxhof "ein weiteres Vorstellungsgespräch auf 3. Oktober 2002" habe vereinbart werden können. Nach seiner Einweisung in die Strafanstalt habe sich der Beschwerdeführer auch selbst um eine Aufnahme bemüht. In der Folge habe die Anstalt Arxhof jedoch die Aufnahme des Beschwerdeführers abgelehnt, da sie eine sachgerechte Betreuung damals nicht habe anbieten können.
Grundsätzlich ist es Aufgabe der Vollzugsbehörde, eine geeignete Anstalt für den Vollzug richterlich angeordneter Massnahmen zu suchen und zu bestimmen. Solange kein freier Platz in einer Arbeitserziehungsanstalt gefunden worden ist, kann die Vollzugsbehörde nicht "ersatzweise" und zeitlich unbeschränkt Freiheitsentzug in einer Strafanstalt gegen junge Erwachsene anordnen. Der blosse Umstand, dass die Arbeitserziehungsanstalt Arxhof die Aufnahme des Beschwerdeführers abgelehnt habe und ein Platz in der Arbeitserziehungsanstalt Uitikon erst auf 29. November 2002 frei geworden sei, berechtigt die Vollzugsbehörde nicht, den zu einer Massnahme Verurteilten wochenlang in einer Strafvollzugsanstalt festzuhalten. Die kantonalen Behörden legen nicht dar, weshalb es sachlich notwendig gewesen wäre, den Beschwerdeführer zur blossen Vorbereitung der Einweisung in die Arbeitserziehung knapp drei Monate in einer Vollzugsanstalt einzusperren. Es kann im hier zu beurteilenden Fall offen bleiben, ob eine solche Zwangsmassnahme unter besonderen Umständen ausnahmsweise zulässig erscheinen könnte. Die kantonalen Behörden legen nicht dar und es wird auch aus den vorliegenden Akten nicht ersichtlich, dass weniger einschneidende Vorkehren der Vollzugsbehörde (wie polizeiliche Meldepflicht, Pass- und Schriftensperre, sozialfürsorgerische Betreuung, polizeiliche Vorführung usw.) für die Vorbereitung der Einweisung in die Arbeitsanstalt nicht ausgereicht hätten. Im Übrigen stellt sich auch die Frage, weshalb die kantonalen Behörden den Beschwerdeführer am 31. Juli 2002 aufgefordert haben, "sich zum Zweck des Massnahmenantritts umgehend bei der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug einzufinden", wenn nach ihrer eigenen Darlegung damals noch gar kein Massnahmenplatz gefunden worden war.
8.6 Die Einweisung eines nicht zu einer Freiheitsstrafe verurteilten jungen Erwachsenen in eine Strafvollzugsanstalt findet im massgeblichen Bundesstrafrecht keine Rechtsgrundlage. Dass ein zu einer Arbeitserziehungsmassnahme Verurteilter in den allgemeinen Strafvollzug überführt und dort knapp drei Monate festgehalten wird, widerspricht nicht nur dem vom zuständigen Strafgericht rechtskräftig ausgefällten Urteil, sondern auch dem gesetzlichen Hauptzweck der angeordneten Massnahme. Das im Bundesstrafrecht definierte Sanktionsziel darf durch kantonale Ausführungs- und Vollzugsmassnahmen nicht vereitelt werden (vgl. Art. 123 Abs. 1 i.V.m. <ref-law>). Darüber hinaus sind die kantonalen Vollzugsbehörden nicht befugt, anstelle oder neben der vom zuständigen Strafrichter rechtskräftig angeordneten Massnahme auch noch den separaten Vollzug einer (vom Richter nicht ausgefällten) Freiheitsstrafe anzuordnen. Die Einweisung eines vom Richter zur Arbeitserziehung verurteilten jungen Erwachsenen in den Strafvollzug mit der Begründung, der Inhaftierte sei dadurch zur Massnahme zu "motivieren" bzw. darauf "einzustimmen", ist rechtswidrig. Als Vorbereitungsmassnahme für den Vollzug der rechtskräftig angeordneten Massnahme (oder als vollzugsrechtliche Disziplinarsanktion) hält der hier zu beurteilende Freiheitsentzug weder vor dem massgeblichen Bundesstrafrecht noch vor dem Verhältnismässigkeitsgebot stand. Soweit die Anwendung von <ref-law>/BS durch die kantonalen Behörden den (bundesrechtlich festgelegten) Hauptzweck der angeordneten Arbeitserziehungsmassnahme vereitelt, stellt die kantonale Norm keine ausreichende bzw. gültige gesetzliche Grundlage für die hier streitige Freiheitsentziehung dar. Letztere entbehrt im Ergebnis einer gesetzlichen Grundlage (Art. 10 Abs. 2 i.V.m. <ref-law>).
8.6 Die Einweisung eines nicht zu einer Freiheitsstrafe verurteilten jungen Erwachsenen in eine Strafvollzugsanstalt findet im massgeblichen Bundesstrafrecht keine Rechtsgrundlage. Dass ein zu einer Arbeitserziehungsmassnahme Verurteilter in den allgemeinen Strafvollzug überführt und dort knapp drei Monate festgehalten wird, widerspricht nicht nur dem vom zuständigen Strafgericht rechtskräftig ausgefällten Urteil, sondern auch dem gesetzlichen Hauptzweck der angeordneten Massnahme. Das im Bundesstrafrecht definierte Sanktionsziel darf durch kantonale Ausführungs- und Vollzugsmassnahmen nicht vereitelt werden (vgl. Art. 123 Abs. 1 i.V.m. <ref-law>). Darüber hinaus sind die kantonalen Vollzugsbehörden nicht befugt, anstelle oder neben der vom zuständigen Strafrichter rechtskräftig angeordneten Massnahme auch noch den separaten Vollzug einer (vom Richter nicht ausgefällten) Freiheitsstrafe anzuordnen. Die Einweisung eines vom Richter zur Arbeitserziehung verurteilten jungen Erwachsenen in den Strafvollzug mit der Begründung, der Inhaftierte sei dadurch zur Massnahme zu "motivieren" bzw. darauf "einzustimmen", ist rechtswidrig. Als Vorbereitungsmassnahme für den Vollzug der rechtskräftig angeordneten Massnahme (oder als vollzugsrechtliche Disziplinarsanktion) hält der hier zu beurteilende Freiheitsentzug weder vor dem massgeblichen Bundesstrafrecht noch vor dem Verhältnismässigkeitsgebot stand. Soweit die Anwendung von <ref-law>/BS durch die kantonalen Behörden den (bundesrechtlich festgelegten) Hauptzweck der angeordneten Arbeitserziehungsmassnahme vereitelt, stellt die kantonale Norm keine ausreichende bzw. gültige gesetzliche Grundlage für die hier streitige Freiheitsentziehung dar. Letztere entbehrt im Ergebnis einer gesetzlichen Grundlage (Art. 10 Abs. 2 i.V.m. <ref-law>).
9. Der Beschwerdeführer hat im kantonalen Verfahren eine Haftentschädigung wegen unrechtmässiger Freiheitsentziehung beantragt. Er macht geltend, der streitigen Vollzugshaft fehle es an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage, weshalb eine Verletzung der persönlichen Freiheit vorliege. Die Rüge erweist sich wie gezeigt als begründet. Das Haftentschädigungsbegehren bzw. die kantonalen Rechtsmittel durften nicht mit dem Argument abschlägig behandelt werden, die streitige Freiheitsentziehung erscheine gestützt auf <ref-law>/BS rechtmässig.
Bei dieser Sachlage ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Streitsache ist (zur Prüfung des Haftentschädigungsbegehrens bzw. zur neuen Entscheidung) an die zuständigen kantonalen Instanzen zurückzuweisen.
Gemäss dem Verfahrensausgang ist dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer zu Lasten des unterliegenden Kantons eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 159 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 25. Februar 2003 aufgehoben.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 25. Februar 2003 aufgehoben.
2. Der Kanton Basel-Stadt hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
2. Der Kanton Basel-Stadt hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Polizei- und Militärdepartement und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Juli 2003
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['abc740e2-b199-45db-afa0-3432b85d9b48', 'abc740e2-b199-45db-afa0-3432b85d9b48', 'abc740e2-b199-45db-afa0-3432b85d9b48', '599d8492-dbf4-415d-aaa2-6c0e2a3d6595', 'cd25583b-67cb-4694-8ee4-70d12e063c40', '1b2f7d2c-32de-438e-bd04-35f6feecfa53', '40875298-fc7b-4ac3-9b9a-1a12d0e4bb89', 'abc740e2-b199-45db-afa0-3432b85d9b48', '7489f247-0f46-4f6d-b464-9c057ad5d50d', 'd4b6fa52-60d2-4cd9-9cea-dc294ba716d8', '353d308c-2149-43fe-bd4f-010615e887e0', 'b9584e63-aec5-4c34-bd55-d95af71e454c', '4ffabb37-3c2b-457e-bffc-d4d49ad5e13e', 'b9584e63-aec5-4c34-bd55-d95af71e454c', 'b9584e63-aec5-4c34-bd55-d95af71e454c', '4ffabb37-3c2b-457e-bffc-d4d49ad5e13e', 'd4b6fa52-60d2-4cd9-9cea-dc294ba716d8', 'b9584e63-aec5-4c34-bd55-d95af71e454c', 'd4b6fa52-60d2-4cd9-9cea-dc294ba716d8', 'd4b6fa52-60d2-4cd9-9cea-dc294ba716d8'] | ['c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
fa43f701-9c08-4c3e-a355-26b53e0befc3 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. A.a Aufgrund des Urteils des Schweizerischen Bundesgerichts 2A.97/2007 vom 20. November 2007 betreffend Lohndiskriminierung anerkannte die Stadt Zürich im Grundsatz, dass sie dem in der Zeit zwischen dem 1. Januar 1997 und dem 30. Juni 2002 beschäftigten Pflegepersonal Lohnnachzahlungen zu leisten hat.
A._ hat mit Unterbrüchen zwischen Januar 1997 und Oktober 2001 im Spital X._ als Krankenschwester maD/Operationsschwester gearbeitet. Am 19. Mai 2003 betrieb sie die Stadt Zürich auf einen Betrag von Fr. 60'000.-, um die Verjährung für allfällige Lohnnachzahlungsansprüche zu unterbrechen. Mit Verfügung vom 22. September 2008 und Einspracheentscheid vom 8. April 2009 anerkannte die Stadt Zürich einen Nachzahlungsanspruch für die Zeit zwischen Mai 1998 und Oktober 2001, wohingegen der Anspruch für die Periode von Januar 1997 bis April 1998 verjährt sei.
A.b Den von A._ hiegegen erhobenen Rekurs wies der Bezirksrat Zürich mit Entscheid vom 28. Januar 2010 ab.
B. Mit Entscheid vom 4. März 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde ab; gleichzeitig legte es den Streitwert der Beschwerde auf unter Fr. 15'000.- fest.
C. Mit Beschwerde beantragt A._, die Stadt Zürich sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, ihr auch für die Zeit zwischen Januar 1997 und April 1998 Lohnnachzahlungen zu erbringen. Darüber hinaus sei die Beschwerdegegnerin zur Bezahlung von Verzugszinsen zu verpflichten.
Die Stadt Zürich und das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann beantragen die Abweisung der Beschwerde. | Erwägungen:
1. Angefochten ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 BGG). Dieser verneint eine Lohnnachzahlungspflicht des Arbeitgebers im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnisses und betrifft somit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinn von Art. 82 lit. a BGG. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist gemäss Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG die Beschwerde auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse unzulässig, wenn der Streitwert weniger als Fr. 15'000.- beträgt. Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nicht, so ist in Anwendung von Art. 85 Abs. 2 BGG die Beschwerde dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Gemäss unbestrittener vorinstanzlicher Feststellung beträgt der Streitwert weniger als Fr. 15'000.-. Die Beschwerdeführerin macht jedoch geltend, die Frage, ob eine Verbandsklage im Sinne von Art. 7 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG; SR 151.1) den Lauf der Verjährungsfrist der individuellen Lohnansprüche unterbricht, sei grundsätzlicher Natur. Ob dies zutrifft, kann offenbleiben, da die Beschwerde - wie nachstehende Erwägungen zeigen - ohnehin abzuweisen ist.
2. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 2.5 S. 262; <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254).
3. Die Beschwerdegegnerin hat den auf das Gleichstellungsgesetz gestützten Lohnnachzahlungsanspruch der Beschwerdeführerin grundsätzlich anerkannt. Streitig und zu prüfen ist einzig, ob die Verjährungsfrist für diesen Nachzahlungsanspruch bereits mit dem Anheben der Verbandsklage im Sinne von Art. 7 GlG, oder erst mit der von der Beschwerdeführerin eingeleiteten Betreibung unterbrochen wurde.
4. 4.1 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung handelt es sich beim Anspruch auf einen diskriminierungsfreien Lohn um ein bundesrechtliches Individualrecht, auf welches mangels Spezialregelung im GlG die fünfjährige Verjährungsfrist gemäss Art. 128 Ziff. 3 OR anwendbar ist. Dies gilt sowohl für privatrechtliche als auch für öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse (vgl. <ref-ruling> E. 3.3 S. 108). Die Vorinstanz hat erwogen, diese Frist könne grundsätzlich unterbrochen werden, allerdings komme dem Anheben einer Verbandsklage im Sinne von Art. 7 GlG in Bezug auf die individuellen Forderungen keine entsprechende Wirkung zu. Eine solche Verbandsklage entfalte grundsätzlich nur Wirkung zwischen den Parteien; zu einer Verjährungsunterbrechung müsste die Klage vom Gläubiger oder einem bevollmächtigten Vertreter, nicht aber von einem beliebigen Dritten erhoben werden (vgl. <ref-ruling> E. 4a S. 364; bestätigt in BGE 4A_576/2010 E. 3.1.1). Im Gleichstellungsgesetz finde sich keine Spezialregelung, welche von diesem Grundsatz abweichen würde. Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, das Gleichstellungsgesetz sei diesbezüglich lückenhaft; diese Lücke sei in analoger Anwendung von Art. 15 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA, SR 822.41) zu füllen.
4.2 Eine Lücke im Gesetz besteht, wenn sich eine Regelung als unvollständig erweist, weil sie jede Antwort auf die sich stellende Rechtsfrage schuldig bleibt oder eine Antwort gibt, die aber als sachlich unhaltbar angesehen werden muss. Hat der Gesetzgeber eine Rechtsfrage nicht übersehen, sondern stillschweigend - im negativen Sinn - mitentschieden (qualifiziertes Schweigen), bleibt kein Raum für richterliche Lückenfüllung (<ref-ruling> E. 2.1 S. 386; <ref-ruling> E. 5.1 S. 284).
Eine echte Gesetzeslücke liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dann vor, wenn der Gesetzgeber etwas zu regeln unterlassen hat, was er hätte regeln sollen, und dem Gesetz diesbezüglich weder nach seinem Wortlaut noch nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt eine Vorschrift entnommen werden kann. Von einer unechten oder rechtspolitischen Lücke ist demgegenüber die Rede, wenn dem Gesetz zwar eine Antwort, aber keine befriedigende, zu entnehmen ist. Echte Lücken zu füllen, ist dem Gericht aufgegeben, unechte zu korrigieren, ist ihm nach traditioneller Auffassung grundsätzlich verwehrt, es sei denn, die Berufung auf den als massgeblich erachteten Wortsinn der Norm stelle einen Rechtsmissbrauch dar (<ref-ruling> E. 3.3 S. 99 f.).
4.3 Die vom kantonalen Gericht vertretene Auslegung, wonach mangels einer Spezialregelung im Gleichstellungsgesetz die Anhebung einer Verbandsklage im Sinne von Art. 7 GlG die Verjährungsfristen der individuellen Lohnansprüche nicht unterbricht, entspricht den Stellungnahmen in der Lehre (Elisabeth Freivogel, in: Claudia Kaufmann/ Sabine Steiger-Sackmann [Hrsg.], Kommentar zum Gleichstellungsgesetz, 2. Aufl. 2009, Rz. 35 zu Art. 7 GlG; Christian Bruchez, in: Gabriel Aubert/Karine Lempen [Hrsg.], Commentaire de la loi fédérale sur l'égalité, 2011, Rz. 31 zu Art. 7 GlG). Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin drängt sich keine analoge Anwendung von Art. 15 Abs. 2 BGSA auf. Zwar wären die einzelnen Arbeitnehmenden zweifellos besser gestellt, wenn auch das Gleichstellungsgesetz eine entsprechende Regelung kennen würde. Die Verbandsklage im Sinne von Art. 7 GlG wird aber auch dann nicht ihres Sinnes beraubt, wenn man deren Anhebung nicht als Unterbrechungsgrund für die individuellen Ansprüche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anerkennt. Das Fehlen einer solchen Regelung stellt demnach keine echte Lücke dar, welche vom Gericht geschlossen werden könnte. Es ist vielmehr von einem qualifizierten Schweigen des Gesetzgebers auszugehen. Wie die Vorinstanz zudem zutreffend ausgeführt hat, hätte die Beschwerdeführerin leicht und ohne sich sehr zu exponieren eine Unterbrechung der Verjährung erwirken können (vgl. auch <ref-ruling> E. 4.3.1 S. 583 mit zahlreichen weiteren Hinweisen); anzufügen bleibt, dass sie dies unbestrittenermassen am 19. Mai 2003 auch getan hat.
4.4 Führte die Anhebung der Verbandsklage im Sinne von Art. 7 GlG nicht zu einer Unterbrechung der Verjährung für den Nachzahlungsanspruch der Beschwerdeführerin, so besteht der kantonale Gerichtsentscheid zu Recht; ihre Beschwerde ist somit abzuweisen.
5. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegende Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG, Urteil 8C_151/2010 vom 31. August 2010, E. 6.2). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 18. Oktober 2011
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Ursprung
Der Gerichtsschreiber: Holzer | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['7ac8c11c-1bfc-462c-8d12-ae367a2e3496', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '9f664822-4eeb-4b05-a44f-c6d9cfff12bb', '08c6b750-9c00-425b-9c56-6430e92dd910', 'bdb7fee5-538b-4403-99d8-4faf4df3154a', '95959a1e-c62d-41a4-9e1f-be26d2ae2b0f', 'c5de922f-e11a-4ad5-9be7-9d9eeb9e407f', 'd585fee8-13da-4792-861e-512133467ad0'] | [] |
fa4542b2-0de7-4c7b-9e1e-6bf0abeb6c3e | 2,012 | fr | Considérant en fait et en droit:
que par écritures adressées au Tribunal fédéral les 11 mai et 7 juin 2012, P._ et H._ ont recouru contre un jugement de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 9 mai 2012,
que selon l'<ref-law>, le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (<ref-law>),
qu'il peut confier cette tâche à un autre juge (<ref-law>),
que les mémoires doivent indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve (<ref-law>),
que les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit (art. 42 al. 2, première phrase LTF),
qu'en l'occurrence, l'acte de recours du 11 mai 2012 et l'écriture complémentaire du 7 juin suivant ne contiennent pas une motivation satisfaisant à l'exigence posée à l'<ref-law> en corrélation avec l'<ref-law>,
qu'ainsi le recours doit être déclaré irrecevable,
qu'il y a lieu de renoncer à percevoir des frais judiciaires (<ref-law>), | par ces motifs, le Juge unique prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud
Lucerne, le 2 juillet 2012
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge unique: Frésard
Le Greffier: Beauverd | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
fa48dad8-061c-4d30-a676-961341152da7 | 2,015 | de | Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss (ZKBES.2015.150) vom 1. Oktober 2015 des Obergerichts des Kantons Solothurn, das auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an die Beschwerdegegnerin für Fr. 2'040.-- sowie für Fr. 18.-- (nebst Zins und Kosten) nicht eingetreten ist, | in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Beschluss des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (<ref-law>) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss <ref-law> allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach <ref-law> offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. <ref-law> sowie <ref-law>), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. <ref-law>),
dass das Obergericht im Beschluss vom 1. Oktober 2015 erwog, die Beschwerde enthalte keine <ref-law> entsprechende Begründung, sie erweise sich als offensichtlich unzulässig, weshalb darauf nicht einzutreten sei,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den Beschluss des Obergerichts vom 1. Oktober 2015 verletzt sein sollen,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>) und keine Parteientschädigung zugesprochen erhält,
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist, | erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. November 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
fa4aa52c-73a6-450f-a2e7-f179814fb9d3 | 2,006 | fr | Faits:
Faits:
A. Par jugement du 19 avril 2006, le juge pénal du Tribunal de première instance de la République et canton du Jura a reconnu A._ coupable d'induire la justice en erreur, d'escroquerie et d'infraction à la loi sur la circulation routière pour avoir conduit un véhicule automobile le 25 mars 2005, à Delémont, en présentant un taux d'alcoolémie qualifié de 2,08 g ‰. Il l'a condamné à une peine de 2 mois d'emprisonnement, aux frais judiciaires, fixés à 1'846.80 fr., et au versement à l'Etat d'une créance compensatrice de 4'800 fr.
A._ et le Procureur général de la République et canton du Jura ont déposé un appel contre ce jugement. Le premier contestait avoir conduit en état d'ébriété et devoir payer à l'Etat une créance compensatoire, alors que le second s'en prenait à la quotité de la peine jugée trop clémente. Par arrêt du 7 juillet 2006, la Cour pénale du Tribunal cantonal de la République et canton du Jura (ci-après: la Cour pénale) a constaté que le jugement de première instance était entré en force de chose jugée dans la mesure où il reconnaît A._ coupable d'induire la justice en erreur et d'escroquerie. En réformation partielle de ce jugement, elle l'a déclaré coupable d'infraction à la loi sur la circulation routière et l'a condamné à une peine de 3 mois d'emprisonnement. Elle a en revanche renoncé au prononcé d'une créance compensatrice.
A._ et le Procureur général de la République et canton du Jura ont déposé un appel contre ce jugement. Le premier contestait avoir conduit en état d'ébriété et devoir payer à l'Etat une créance compensatoire, alors que le second s'en prenait à la quotité de la peine jugée trop clémente. Par arrêt du 7 juillet 2006, la Cour pénale du Tribunal cantonal de la République et canton du Jura (ci-après: la Cour pénale) a constaté que le jugement de première instance était entré en force de chose jugée dans la mesure où il reconnaît A._ coupable d'induire la justice en erreur et d'escroquerie. En réformation partielle de ce jugement, elle l'a déclaré coupable d'infraction à la loi sur la circulation routière et l'a condamné à une peine de 3 mois d'emprisonnement. Elle a en revanche renoncé au prononcé d'une créance compensatrice.
B. Agissant par la voie du recours de droit public, A._ demande au Tribunal fédéral d'annuler cet arrêt qu'il tient pour arbitraire et contraire à la présomption d'innocence. Il requiert l'assistance judiciaire.
La Cour pénale et le Procureur général concluent au rejet du recours. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le recourant se plaint d'arbitraire dans la constatation des faits et l'appréciation des preuves (<ref-ruling> consid. 2a p. 83 et les arrêts cités) et du non-respect de la présomption d'innocence garantie à l'art. 32 al. 1 Cst. (<ref-ruling> consid. 2d p. 218; <ref-ruling> consid. 2b p. 35/36). Au vu des arguments soulevés, seul le recours de droit public pour violation de droits constitutionnels des citoyens est ouvert. Les conditions de recevabilité des art. 84 ss OJ sont réunies, de sorte qu'il convient d'entrer en matière sur le fond.
1. Le recourant se plaint d'arbitraire dans la constatation des faits et l'appréciation des preuves (<ref-ruling> consid. 2a p. 83 et les arrêts cités) et du non-respect de la présomption d'innocence garantie à l'art. 32 al. 1 Cst. (<ref-ruling> consid. 2d p. 218; <ref-ruling> consid. 2b p. 35/36). Au vu des arguments soulevés, seul le recours de droit public pour violation de droits constitutionnels des citoyens est ouvert. Les conditions de recevabilité des art. 84 ss OJ sont réunies, de sorte qu'il convient d'entrer en matière sur le fond.
2. Le recourant conteste toute infraction à la loi sur la circulation routière. Il reproche à la Cour pénale d'avoir omis de prendre en considération un certain nombre d'éléments évoqués en procédure, qui seraient de nature à contredire et à remettre en question l'état de fait retenu dans l'arrêt attaqué. Il se plaint à ce propos d'arbitraire dans l'établissement des faits et d'une violation de la présomption d'innocence.
2.1 Saisi d'un recours de droit public dirigé contre une condamnation pénale, le Tribunal fédéral ne revoit la constatation des faits et l'appréciation des preuves qu'avec un pouvoir d'examen limité à l'arbitraire, car il ne lui appartient pas de substituer sa propre appréciation à celle du juge de la cause. Il n'invalide la solution retenue que si elle apparaît insoutenable, si elle est en contradiction manifeste avec la situation effective ou si elle a été adoptée sans motifs objectifs. Enfin, il ne suffit pas que les motifs du verdict soient insoutenables; il faut en outre que l'appréciation soit arbitraire dans son résultat, ce qu'il appartient au recourant d'établir (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 219 et les arrêts cités). Par ailleurs, la présomption d'innocence garantie à l'art. 32 al. 1 Cst. n'est invoquée avec succès que si le recourant démontre, par une argumentation conforme aux exigences de l'art. 90 al. 1 let. b OJ, qu'à l'issue d'une appréciation exempte d'arbitraire de l'ensemble des preuves, le juge aurait dû éprouver des doutes sérieux et irréductibles sur la culpabilité du prévenu (<ref-ruling> consid. 2 p. 40; <ref-ruling> consid. 1b p. 495; <ref-ruling> consid. 2a p. 87/88; <ref-ruling> consid. 2e p. 38, consid. 4b p. 40). Le Tribunal fédéral examine en principe librement cette question; il s'impose toutefois une certaine retenue, car le juge du fait est mieux à même de la résoudre en vertu du principe de l'immédiateté (cf. arrêt 1P.477/2006 du 14 septembre 2006 consid. 2.2 et la jurisprudence citée).
2.2 Le recourant conteste avoir conduit en état d'ébriété dans la soirée du 25 mars 2005. Il affirme avoir stationné son véhicule vers 20h00 devant le restaurant du Lion d'Or, à Delémont, dans l'une des cases prévues à cet effet, perpendiculairement à la route, avant de se rendre en ville pour consommer de la bière et du vin blanc avec des amis. Après un dernier verre pris dans cet établissement, il a constaté que le pneu avant droit de sa voiture était crevé. Les agents de police l'ont interpellé vers 23h30, alors qu'il téléphonait à une connaissance pour venir le chercher.
Les juges d'appel n'ont pas donné foi à cette version des faits; ils ont retenu que le recourant avait circulé au volant de son véhicule en étant pris de boisson peu avant son interpellation, qu'il avait heurté un trottoir à la sortie du rond-point situé au bas du Cras du Moulin, causant la crevaison de son pneu avant droit, et qu'il s'était ensuite arrêté devant le restaurant du Lion d'Or, parallèlement à la chaussée, afin de changer la roue endommagée, son véhicule empiétant sur le trottoir et la chaussée.
Il est constant qu'au moment de l'intervention des agents, A._ tentait de changer la roue avant droite de son véhicule, dont le pneu était crevé, et qu'il présentait des signes d'ébriété, la prise de sang effectuée à 00h40 ayant révélé un taux d'alcoolémie de 2,08 g ‰ au moment des faits. Le véhicule se trouvait alors devant le restaurant du Lion d'Or, parallèlement à la route, l'avant en direction du haut du Cras du Moulin, les roues gauches empiétant sur la chaussée. Ce fait résulte des déclarations concordantes des agents dénonciateurs, que la Cour pénale n'avait aucun motif de mettre en doute. Cela étant, il n'était nullement arbitraire d'en déduire que le véhicule ne pouvait se trouver à cet emplacement depuis plus de trois heures, comme le soutenait le recourant, mais qu'il devait obligatoirement avoir été déplacé peu avant l'intervention de la police.
Les juges d'appel ont par ailleurs admis que seul le recourant pouvait l'avoir fait, tenant au surplus pour établi que le pneu avant droit de son véhicule avait crevé après avoir heurté un trottoir; ils se sont fondés à cet égard sur les déclarations faites par A._ aux agents immédiatement sur les lieux, sur son attitude ambiguë lors de l'intervention de la police, sur le témoignage de B._, qui a alerté la Centrale d'engagement de la police, et sur le fait que l'accusé avait signé le formulaire de confirmation du mandat de prélèvement et d'analyses, lequel indiquait expressément qu'il avait embouti un trottoir et qu'il tentait de changer un pneu crevé lors de son interpellation.
Le recourant estime qu'il n'était pas possible de se fonder sur le témoignage du dénonciateur pour admettre qu'il avait heurté le trottoir, compte tenu du fait que l'intéressé avait tenu à garder l'anonymat et qu'il lui était impossible de voir le véhicule de l'endroit où il a déclaré dans un premier temps s'être garé pour appeler la police, avant de modifier et de compléter sa version des faits sur ce point. B._ a donné des explications sur les raisons de ce revirement, dont il appartiendra au juge saisi de la plainte pénale pour faux témoignage d'apprécier la valeur. Il ne saurait être question, comme le voudrait le recourant, d'exclure d'emblée pour ce motif toute possibilité de tenir compte des déclarations de ce témoin. Il appartient au contraire au juge d'apprécier la valeur probante des témoignages compte tenu des éventuelles divergences ou contradictions qui les émaillent. Or, on ne voit pas en quoi il était arbitraire d'admettre en l'occurrence que B._ était crédible lorsqu'il déclare avoir vu le véhicule du recourant heurter le trottoir à la sortie du rond-point en bas du Cras du Moulin et le conducteur s'arrêter quelques dizaines de mètres plus loin pour changer de roue, dans la mesure où les agents ont effectivement interpellé le recourant à l'endroit indiqué alors qu'il tentait de changer le pneu avant droit.
De même, il était parfaitement soutenable de retenir que les versions divergentes du sergent de la gendarmerie cantonale C._ sur le point de savoir si le recourant avait ou non textuellement admis avoir conduit son véhicule lors de son interpellation n'invalidaient pas ses déclarations sur les points relevés dans le rapport de dénonciation qu'il avait intégralement confirmés par la suite. Or, l'agent C._ a toujours affirmé qu'à la question de savoir ce qui s'était passé, le recourant a répondu qu'il "avait crevé" et qu'il changeait son pneu. A._ reproche aux juges d'appel d'avoir arbitrairement déduit de ces propos qu'il avait conduit le véhicule; ils signifiaient à tout le moins clairement que la crevaison n'était pas due à l'intervention d'un tiers, comme il a tenté de le faire croire durant la procédure. Pour le surplus, l'agent C._ a confirmé que l'accusé avait vainement tenté de les influencer pour qu'ils renoncent à établir un constat d'infraction. Ajouté au témoignage de B._, les juges d'appel pouvaient sans arbitraire déduire de l'ensemble de ces circonstances que c'était bien le recourant qui conduisait le véhicule et qui avait heurté un trottoir, causant la crevaison de son pneu avant droit.
Il importe peu que les agents ne se soient pas assurés que le moteur du véhicule était chaud ou qu'ils n'aient pas vu personnellement le recourant conduire le véhicule ou en sortir. La Cour pénale pouvait en effet tenir ce point pour établi sur la base des autres éléments à charge précités. Enfin, le fait que le recourant ait signé le formulaire de confirmation du mandat de prélèvement et d'analyses n'est qu'un élément parmi d'autres dans l'appréciation des preuves à laquelle se sont livrés les juges d'appel; si ce document devait ne pas avoir la portée que lui prête la Cour pénale pour les raisons évoquées par le recourant, cela ne suffirait pas à tenir pour arbitraire dans son résultat le verdict de culpabilité auquel est parvenu cette autorité, compte tenu des autres moyens de preuves à disposition.
2.3 En définitive, le recourant ne parvient pas à démontrer que l'arrêt attaqué reposerait sur une appréciation arbitraire des preuves, ni qu'un examen objectif de l'ensemble des éléments de la cause aurait dû inciter la Cour pénale à concevoir des doutes sur sa culpabilité, au point que sa condamnation pour infraction à la loi sur la circulation routière serait contraire à la présomption d'innocence.
2.3 En définitive, le recourant ne parvient pas à démontrer que l'arrêt attaqué reposerait sur une appréciation arbitraire des preuves, ni qu'un examen objectif de l'ensemble des éléments de la cause aurait dû inciter la Cour pénale à concevoir des doutes sur sa culpabilité, au point que sa condamnation pour infraction à la loi sur la circulation routière serait contraire à la présomption d'innocence.
3. Manifestement mal fondé, le recours doit par conséquent être rejeté. Celui-ci étant d'emblée dépourvu de chances de succès, il n'y a pas lieu d'accorder l'assistance judiciaire (art. 152 al. 1 OJ). Le recourant, qui succombe, doit supporter un émolument judiciaire tenant compte de sa situation financière précaire (art. 153, 153a et 156 al. 1 OJ). | Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Un émolument judiciaire de 1'500 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Un émolument judiciaire de 1'500 fr. est mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, ainsi qu'au Procureur général et à la Cour pénale du Tribunal cantonal de la République et canton du Jura.
Lausanne, le 6 décembre 2006
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['bc70711b-27be-496b-a8e1-33286c3de99c', '43c22315-1584-4a54-9564-c596513575a2', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', 'c8a8ebba-dce2-4516-8c66-75f634e11a0a', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', '1f738568-2924-4329-b5df-0f1038ec6f15', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2'] | [] |
fa4afae6-21a8-42bb-84bd-90228259e0ae | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. A.a X._ Ltd., (Beschwerdeführerin 1) ist seit Juli 1999 Alleinaktionärin der Y._ Ltd., (Beschwerdeführerin 2; gemeinsam: Beschwerdeführerinnen). Letztere baut in ihren Minen in Südafrika Flussspat (Calciumfluorid) ab.
Z._ Inc. (Beschwerdegegnerin) ist ein internationaler Mischkonzern mit Sitz in den Vereinigten Staaten. Sie ist unter anderem ein bedeutender Produzent von Fluorwasserstoffsäure und benötigt dazu regelmässig grössere Mengen an Flussspat.
A.b Mit Vereinbarung vom 16. Februar 2001 haben sich die Beschwerdeführerinnen verpflichtet, der Beschwerdegegnerin jährlich 85'000 WMT (wet metric tons) Flussspat zu liefern.
Die Parteien vereinbarten für das Jahr 2001 einen Basispreis von USD 106.25 pro DMT (dry metric ton). Für die folgenden Jahre waren die Preise jeweils anhand einer vertraglich festgelegten Formel zu bestimmen, die auf die sogenannten FCA (Free carrier) Preise abstellte, welche die Beschwerdegegnerin anderen Lieferanten zahlte. Für den Fall, dass der anhand dieser Formel berechnete Preis unter einem definierten Mindestpreis oder über einem festgelegten Höchstpreis liegen sollte, sah die Vereinbarung eine Verpflichtung der Parteien vor, in guten Treuen einen Preis auszuhandeln, der für beide fair und angemessen ist.
Die Vereinbarung wurde vorerst bis 31. Dezember 2005 abgeschlossen. Danach sollte der Vertrag jeweils um ein Jahr verlängert werden, sofern er von keiner Partei sechs Monate im Voraus gekündigt wurde. Hinsichtlich der Kündigungsmöglichkeit sieht Ziffer 3(c) unter anderem folgendes vor:
"This Agreement may be terminated by either party in the following instances: (i) if either party is in material breach of the Agreement, which breach remains uncured following thirty (30) days written notice from the non-breaching party, the non-breaching party may terminate the Agreement immediately, by written notice; ..."
Die Vereinbarung enthält neben einer Schiedsklausel eine Rechtswahl zugunsten des schweizerischen Rechts mit folgendem Wortlaut:
"[t]his Agreement shall be construed and interpreted in accordance with the laws of Switzerland as applied between domestic parties provided, however, that the express agreements, understandings and provisions contained herein shall always prevail."
A.c Am 19. Januar 2006 kündigten die Beschwerdeführerinnen die Vereinbarung vom 16. Februar 2001 fristlos mit der Begründung, die Beschwerdegegnerin habe eine wesentliche Vertragsverletzung ("material breach") begangen, indem sie sich geweigert habe, ihre Rechnungen für zwei Lieferungen vollständig zu bezahlen und den Beschwerdeführerinnen die FCA Preise offenzulegen.
Die Beschwerdegegnerin bestritt die Berechtigung der Beschwerdeführerinnen zur Vertragsauflösung und machte gestützt auf verletzte Lieferpflichten Schadenersatzansprüche geltend.
B. B.a Die Beschwerdegegnerin erhob am 15. Februar 2006 Schiedsklage gegen die Beschwerdeführerinnen, im Wesentlichen mit den (im Laufe des Verfahrens abgeänderten) Rechtsbegehren, es seien die Beschwerdeführerinnen zur Zahlung von USD 6'847'305.29 zuzüglich Zins von 5 % seit 19. Januar 2006 zu verpflichten. Zudem seien die Beilagen C-176 sowie C-177 streng vertraulich zu behandeln.
Die Beschwerdeführerinnen machten widerklageweise Ansprüche aus erfolgten Lieferungen sowie unzutreffenden Preisberechnungen über insgesamt USD 3'830'273.35 zuzüglich Zins geltend.
B.b Mit Schiedsspruch vom 3. April 2009 hiess das ICC Schiedsgericht mit Sitz in Zürich die Schiedsklage teilweise gut und verpflichtete die Beschwerdeführerinnen solidarisch zur Zahlung von Schadenersatz im Betrag vom USD 1'243'824.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 19. Januar 2006 (Dispositiv-Ziffer 1). Im Weiteren verpflichtete es die Beschwerdeführerinnen, die Beilagen C-176 und C-177 streng vertraulich zu behandeln (Dispositiv-Ziffer 2) und es wies die Widerklage ab (Dispositiv-Ziffer 3). Im Übrigen entschied es über die Verfahrenskosten (Dispositiv-Ziffern 4 und 5).
Das Schiedsgericht erwog hinsichtlich der von den Beschwerdeführerinnen ausgesprochenen Kündigung, dass die Beschwerdegegnerin zwar die Vereinbarung vom 16. Februar 2001 verletzt habe, indem sie die FCA Preise den Beschwerdeführerinnen nicht offenlegte, dass diese Vertragsverletzung jedoch nicht als "material breach" im Sinne von Ziffer 3(c) der geschlossenen Vereinbarung betrachtet werden könne, weshalb die Kündigung vom 19. Januar 2006 ungerechtfertigt gewesen sei.
Hinsichtlich der Widerklage der Beschwerdeführerinnen gestützt auf angeblich unzutreffende Preisberechnungen bei erfolgten Lieferungen hielt das Schiedsgericht dafür, dass nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr davon auszugehen sei, dass die Beschwerdeführerin 2 den von der Beschwerdegegnerin festgesetzten Preisen vorbehaltlos zugestimmt habe, indem sie diese Preise zur Grundlage ihrer unterzeichneten Rechnungen gemacht und damit auf eine rückwirkende Überprüfung der Preise formgültig verzichtet habe. Eine absichtliche Täuschung nach <ref-law> schloss das Schiedsgericht aus.
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beschwerdeführerinnen dem Bundesgericht, es seien Dispositiv-Ziffern 1 sowie 3 - 5 des ICC Schiedsspruchs vom 3. April 2009 aufzuheben, "und es sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Schiedsgericht zurückzuweisen, wobei dieses anzuweisen sei, im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts die Klage der Beschwerdegegnerin vollumfänglich abzuweisen und die Widerklage der Beschwerdeführerinnen vollumfänglich gutzuheissen". Eventualiter seien die genannten Dispositiv-Ziffern aufzuheben und es sei die Streitsache zur Neubeurteilung an das Schiedsgericht zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Schiedsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
D. Mit Verfügung vom 22. Juni 2009 hiess das Bundesgericht das Sicherstellungsbegehren der Beschwerdegegnerin gut. In der Folge überwiesen die Beschwerdeführerinnen den geforderten Betrag von Fr. 35'000.-- als Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung an die Gerichtskasse.
Mit Verfügung vom 28. Juli 2009 wies das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um aufschiebende Wirkung ab. Das erneute Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung bzw. das diesbezügliche Wiedererwägungsgesuch wies es mit Verfügung vom 27. Oktober 2009 ebenfalls ab.
Das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Replikschrift wurde mit Verfügung vom 21. Oktober 2009 abgewiesen. Am 29. Oktober 2009 reichten die Beschwerdeführerinnen dem Bundesgericht eine Replikschrift ein. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde in Zivilsachen ist gegen Entscheide von Schiedsgerichten unter den Voraussetzungen der Art. 190-192 IPRG zulässig (<ref-law>).
1.1 Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich vorliegend in Zürich. Die Parteien haben ihren Sitz nicht in der Schweiz. Da sie die Bestimmungen des 12. Kapitels des IPRG nicht schriftlich ausgeschlossen haben, gelangen diese zur Anwendung (Art. 176 Abs. 1 und 2 IPRG).
1.2 Die Beschwerde in Zivilsachen im Sinne von <ref-law> ist grundsätzlich rein kassatorischer Natur, d.h. sie kann nur zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen (vgl. <ref-law>, der die Anwendbarkeit von <ref-law> ausschliesst, soweit dieser dem Bundesgericht erlaubt, in der Sache selbst zu entscheiden). Soweit der Streit die Zuständigkeit des Schiedsgerichts betrifft, gilt davon allerdings, wie schon im Rahmen der altrechtlichen staatsrechtlichen Beschwerde, eine dahingehende Ausnahme, dass das Bundesgericht selber die Zuständigkeit oder die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts feststellen kann (<ref-ruling> E. 1b S. 282; <ref-ruling> E. 4 S. 95 f.; Urteile 4A_224/2008 vom 10. Oktober 2008 E. 2.4; 4A_128/2008 vom 19. August 2008 E. 2.3).
Unzulässig ist der von den Beschwerdeführerinnen über die Aufhebung von Dispositiv-Ziffern 1 sowie 3 - 5 hinaus gestellte Antrag, die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung an das Schiedsgericht zurückzuweisen und dieses sei anzuweisen, im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts die Klage der Beschwerdegegnerin abzuweisen und die Widerklage der Beschwerdeführerinnen gutzuheissen. Soweit die Beschwerdeführerinnen vom Bundesgericht einen materiellen Entscheid bzw. eine konkrete Anweisung an das Schiedsgericht über die zu treffende Entscheidung begehren, ist auf den Antrag nicht einzutreten.
1.3 Zulässig sind allein die Rügen, die in <ref-law> abschliessend aufgezählt sind (<ref-ruling> E. 5 S. 187; <ref-ruling> E. 1a S. 53; <ref-ruling> E. 1a S. 282). Nach <ref-law> prüft das Bundesgericht nur die Rügen, die in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden sind; dies entspricht der in <ref-law> für die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht vorgesehenen Rügepflicht (<ref-ruling> E. 5 S. 187 mit Hinweis). Appellatorische Kritik ist unzulässig (<ref-ruling> E. 3b S. 382).
1.4 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den das Schiedsgericht festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung des Schiedsgerichts weder berichtigen noch ergänzen, selbst wenn diese offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (vgl. <ref-law>, der die Anwendbarkeit von <ref-law> sowie <ref-law> ausschliesst). Allerdings kann das Bundesgericht die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Schiedsentscheids überprüfen, wenn gegenüber diesen Sachverhaltsfeststellungen zulässige Rügen im Sinne von <ref-law> vorgebracht oder ausnahmsweise Noven berücksichtigt werden (<ref-ruling> E. 5 S. 141; <ref-ruling> E. 5.2.2 S. 733; je mit Hinweisen). Wer sich auf eine Ausnahme von der Bindung des Bundesgerichts an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz beruft und den Sachverhalt gestützt darauf berichtigt oder ergänzt wissen will, hat mit Aktenhinweisen darzulegen, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im vorinstanzlichen Verfahren prozesskonform aufgestellt worden sind (vgl. <ref-ruling> E. 2a S. 486; <ref-ruling> E. 1c S. 473; je mit Hinweisen).
2. Die Beschwerdeführerinnen rügen im Zusammenhang mit der Frage der Rechtmässigkeit ihrer Kündigung einen Verstoss gegen Art. 190 Abs. 2 lit. b bzw. lit. c IPRG.
2.1 Angesichts dessen, dass die Parteien ausdrücklich vereinbart hätten, dass Schweizer Recht zur Anwendung gelange, und zwar so, wie wenn inländische Parteien ("domestic parties") betroffen wären, habe das Schiedsgericht zu Recht festgestellt, dass die Parteien die Anwendbarkeit des Wiener Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 [WKR; SR 0.221.211.1]) rechtsgültig ausgeschlossen hätten. Dennoch habe das Schiedsgericht die Frage, ob die Vertragsverletzung der Beschwerdegegnerin als wesentliche Vertragsverletzung ("material breach") zu qualifizieren sei, nach Art. 25 WKR entschieden. Indem das Schiedsgericht die eindeutige Rechtswahl der Parteien missachtet habe, habe es seine Kompetenz mit Blick auf seine Zuständigkeit gemäss <ref-law> überschritten. Im Weiteren habe es damit eine Frage entschieden, die ihm seitens der Parteien nicht unterbreitet worden sei, weshalb eine Verletzung von <ref-law> vorliege.
2.2 Die Rüge ist unbegründet. Abgesehen davon, dass ohnehin zweifelhaft ist, ob die von den Beschwerdeführerinnen erhobene Rüge als solche mangelnder Zuständigkeit im Sinne von <ref-law> behandelt werden könnte, da sie eher das Gebiet der Rechtsanwendung betrifft, bezüglich derer lediglich die Rüge gemäss <ref-law> zulässig ist (vgl. Urteil 4P.146/2004 vom 28. September 2004 E. 5.2.2; Pierre A. Karrer, in: Basler Kommentar, 2. Aufl. 2007, N. 312 zu <ref-law>; Anton Heini, in: Zürcher Kommentar, 2. Aufl. 2004, N. 13 zu Art. 187; Berger/Kellerhals, Internationale und interne Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, 2006, Rz. 1556; a.M. Berti/Schnyder, in: Basler Kommentar, 2. Aufl. 2007, N. 39 zu <ref-law>), erweist sich bereits die der Rüge zugrunde liegende Behauptung als unzutreffend, das Schiedsgericht habe in Abweichung des gewählten schweizerischen Rechts ausländisches Recht angewendet.
Das Schiedsgericht hat nicht verkannt, dass die Parteien schweizerisches Recht auf ihr Vertragsverhältnis angewendet wissen wollten und dabei die Anwendbarkeit des Wiener Kaufrechts ausschlossen. Es hatte zur Beurteilung der Rechtmässigkeit der von den Beschwerdeführerinnen ausgesprochenen Kündigung Ziffer 3(c) der Vereinbarung vom 16. Februar 2001 auszulegen, die eine Kündigungsmöglichkeit im Fall einer wesentlichen Vertragsverletzung ("material breach") vorsieht.
Nach schweizerischem Recht ist bei der Auslegung einer Vereinbarung zunächst auf den übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen abzustellen; bei dessen Fehlen ist die Vertragsklausel in Anwendung des Vertrauensprinzips danach auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen nach Treu und Glauben verstanden werden durfte und musste (<ref-ruling> E. 2.2.1 S. 67; <ref-ruling> E. 2.3.2 S. 274 f.; <ref-ruling> E. 3.2 S. 424, 686 E. 4.3.1 S. 689; je mit Hinweisen). Das Schiedsgericht hat ausgehend von der Erwägung, dass der von den Parteien verwendete Begriff des "material breach" im traditionellen schweizerischen Vertragsrecht nicht verwendet werde, dafür gehalten, dass für dessen Auslegung die Umschreibung der wesentlichen Vertragsverletzung ("fundamental breach") nach Art. 25 WKR beigezogen werden könne, obwohl das Wiener Kaufrecht grundsätzlich nicht auf die Vereinbarung anwendbar sei und hat gleichzeitig auf Art. 7.3.1 der Unidroit Principles of International Commercial Contracts verwiesen. Es hat damit beurteilt, wie die Parteien als im internationalen Handelsverkehr tätige Unternehmen den von ihnen verwendeten Begriff verstanden bzw. verstehen durften. Das Schiedsgericht hat damit eine Vertragsauslegung nach Schweizer Recht vorgenommen und nicht entgegen der Rechtswahl der Parteien ausländisches Recht angewendet.
Der Vorwurf, das Schiedsgericht habe die eindeutige Rechtswahl der Parteien missachtet und damit seine Zuständigkeit gemäss <ref-law> überschritten bzw. unter Verletzung von <ref-law> eine Frage entschieden, die ihm nicht unterbreitet worden sei, ist damit unbegründet.
Ins Leere stösst aus diesen Gründen auch die Rüge der Verletzung des Ordre public (<ref-law>), soweit die Beschwerdeführerinnen diese mit der angeblichen Missachtung der Rechtswahlklausel begründen.
3. Die Beschwerdeführerinnen rügen hinsichtlich der Beurteilung ihrer Kündigung sodann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (<ref-law>).
3.1 Sie tragen hierzu vor, sie hätten nicht damit rechnen müssen, dass das Schiedsgericht den Begriff "material breach" in Übereinstimmung mit dem Wiener Kaufrecht auslegen würde, da dieses nicht dem inländischen schweizerischen Recht zuzuordnen sei. Sie hätten daher zur Anwendbarkeit von Art. 25 WKR sowie insbesondere zu den nach dieser Bestimmung relevanten Fragen der subjektiven und objektiven Vorhersehbarkeit der sich aus der Vertragsverletzung ergebenden Nachteile nicht Stellung genommen. Dass die Beschwerdeführerinnen nicht mit einer Auslegung nach dem Wiener Kaufrecht gerechnet hätten und auch nicht damit hätten rechnen müssen, ergebe sich zudem daraus, dass das Schiedsgericht in seiner Verfügung Nr. 19 vom 29. Oktober 2008 diese Frage nicht thematisiert und die Parteien nicht aufgefordert habe, dazu zu plädieren. Parteivorbringen zu Art. 25 WKR, insbesondere hinsichtlich der Vorhersehbarkeit, hätten nach Ansicht der Beschwerdeführerinnen neue tatsächliche Behauptungen erforderlich gemacht, was das Schiedsgericht anlässlich der Verhandlung vom 27. Oktober 2008 wie auch in Ziffer 1.2 Abs. 2 der Verfügung vom 29. Oktober 2008 explizit ausgeschlossen habe. Angesichts dieser Erklärungen und Anordnungen hätten die Beschwerdeführerinnen darauf vertrauen dürfen, diesbezüglich nicht weiter plädieren zu müssen. Das Vorgehen des Schiedsgerichts habe dazu geführt, dass sie sich bezüglich der erwähnten Fragen nicht hätten äussern und in das Verfahren einbringen können.
3.2 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch der Parteien, zur rechtlichen Würdigung der durch sie in den Prozess eingeführten Tatsachen noch besonders angehört zu werden. Ebenso wenig folgt aus dem Gehörsanspruch, dass die Parteien vorgängig auf den für den Entscheid wesentlichen Sachverhalt hinzuweisen wären. Eine Ausnahme besteht namentlich dann, wenn ein Gericht seinen Entscheid mit einem Rechtsgrund zu begründen beabsichtigt, auf den sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit dessen Erheblichkeit sie vernünftigerweise nicht rechnen mussten (<ref-ruling> E. 5 S. 39; <ref-ruling> E. 2c/aa S. 22; <ref-ruling> E. 3c S. 52). Bei der Frage, ob die Rechtsanwendung des Schiedsgerichts als überraschend im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu qualifizieren ist, handelt es sich um eine Ermessensfrage, bei deren Beurteilung sich das Bundesgericht auf dem Gebiet der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit Zurückhaltung auferlegt. Damit soll den Besonderheiten des Verfahrens - namentlich dem übereinstimmenden Willen der Parteien, ihren Streit nicht vor staatlichen Gerichten auszutragen sowie der Tatsache, dass die Schiedsrichter unterschiedlichen Rechtstraditionen entstammen können - Rechnung getragen sowie verhindert werden, dass das Argument der überraschenden Rechtsanwendung dazu missbraucht wird, eine materielle Überprüfung des Schiedsurteils durch das Bundesgericht zu erwirken (<ref-ruling> E. 5 S. 39 f.; 4A_42/2007 vom 13. Juli 2007 E. 7.1; 4P.260/2000 vom 2. März 2001 E. 6b).
3.3 Das Schiedsgericht hat die in der Vereinbarung vom 16. Februar 2001 enthaltene Vertragsklausel, welche die Voraussetzungen einer ausserordentlichen Kündigung umschreibt, ausgelegt und dafür gehalten, dass mangels einer wesentlichen Vertragsverletzung ("material breach") seitens der Beschwerdegegnerin die ausserordentliche Kündigung nicht gerechtfertigt gewesen sei. Die Frage, ob das Verhalten der Beschwerdegegnerin als "material breach" im Sinne der vereinbarten Klausel zu werten sei und die Vereinbarung vom 16. Februar 2001 von den Beschwerdeführerinnen vorzeitig beendigt werden durfte, war eines der Hauptargumente der Beschwerdeführerinnen gegen die Schadenersatzklage der Beschwerdegegnerin und damit eines der zentralen Themen im Rahmen des Schiedsverfahrens. Sie mussten somit davon ausgehen, dass das Schiedsgericht die vertraglichen Voraussetzungen für eine ausserordentliche Kündigung nach Ziffer 3(c) der Vereinbarung vom 16. Februar 2001 prüfen und dazu den Begriff des "material breach" auslegen würde. Sie hatten daher Anlass, sich zu dieser Frage zu äussern. Nachdem die im internationalen Handel tätigen Parteien den erwähnten Begriff nicht vertraglich umschrieben hatten und dieser im schweizerischen Vertragsrecht nicht gebräuchlich ist, war es naheliegend, für die Auslegung des Begriffs "material breach" das Verständnis im internationalen Handelsverkehr zu berücksichtigen und Art. 25 WKR sowie Art. 7.3.1 der Unidroit Principles of International Commercial Contracts beizuziehen.
Die Auslegung und Anwendung von Ziffer 3(c) der Vereinbarung vom 16. Februar 2001 kam somit nicht überraschend und der Vorwurf der Gehörsverletzung ist unbegründet. Davon, dass die Beschwerdeführerinnen durch die Anordnungen des Schiedsgerichts geradezu davon abgehalten worden wären, zu den erwähnten Punkten Stellung zu nehmen, kann zudem keine Rede sein, zumal die Vorinstanz die Parteien mit besagter Verfügung vom 29. Oktober 2008 im Gegenteil aufgefordert hatte, sich auch in rechtlicher Hinsicht nochmals umfassend zur Streitsache zu äussern.
4. Die Beschwerdeführerinnen rügen im Zusammenhang mit ihrer Kündigung im Weiteren eine Verletzung des Ordre public (<ref-law>).
4.1 Die materiellrechtliche Überprüfung eines internationalen Schiedsentscheids durch das Bundesgericht ist auf die Frage beschränkt, ob der Schiedsspruch mit dem Ordre public vereinbar ist (<ref-ruling> E. 3a S. 333). Gegen den Ordre public verstösst die materielle Beurteilung eines streitigen Anspruchs nur, wenn sie fundamentale Rechtsgrundsätze verkennt und daher mit der wesentlichen, weitgehend anerkannten Wertordnung schlechthin unvereinbar ist, die nach in der Schweiz herrschender Auffassung Grundlage jeder Rechtsordnung bilden sollte. Zu diesen Prinzipien gehören die Vertragstreue (pacta sunt servanda), das Rechtsmissbrauchsverbot, der Grundsatz von Treu und Glauben, das Verbot der entschädigungslosen Enteignung, das Diskriminierungsverbot und der Schutz von Handlungsunfähigen. Zur Aufhebung des angefochtenen Schiedsentscheids kommt es nur, wenn dieser nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis dem Ordre public widerspricht (<ref-ruling> E. 2.2 S. 392 ff.; <ref-ruling> E. 6b S. 198; <ref-ruling> E. 6a S. 166 f.).
4.2 Die Beschwerdeführerinnen berufen sich zu Unrecht auf eine Verletzung des Grundsatzes, dass Dauerschuldverhältnisse aus wichtigen Gründen vorzeitig beendigt werden dürfen (vgl. Urteil 4P.172/1999 vom 17. Februar 2000 E. 5d). Sie räumen selbst ein, dass ihnen das Schiedsgericht nicht grundsätzlich das Recht abgesprochen hat, die Vereinbarung mit der Beschwerdegegnerin ausserordentlich zu kündigen. Vielmehr ist es von der Zulässigkeit einer vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses ausgegangen, hat jedoch dafür gehalten, dass deren Voraussetzungen mangels einer wesentlichen Vertragsverletzung ("material breach") nicht erfüllt seien.
Die Beschwerdeführerinnen verkennen mit ihren weiteren Vorbringen zur vertraglichen Preisoffenlegungspflicht, dass es dem Bundesgericht nicht zusteht, das Auslegungsergebnis, zu dem das Schiedsgericht gelangt ist, auf seine Recht- oder Verfassungsmässigkeit (Willkürverbot) zu überprüfen. Sie kritisieren in appellatorischer Weise die Erwägung der Vorinstanz, wonach die Beschwerdegegnerin trotz unterbliebener Offenlegung der FCA Kaufpreise keine wesentliche Vertragspflicht verletzt habe und die von den Beschwerdeführerinnen ausgesprochene Kündigung daher ungerechtfertigt sei. Abgesehen davon machen sie nunmehr vor Bundesgericht eine unzumutbare Einschränkung ihrer Persönlichkeitsrechte geltend, ohne aufzuzeigen, inwiefern sie sich neben dem Kündigungsgrund des "material breach" bereits im Schiedsverfahren auf entsprechende Behauptungen berufen hätten. Entgegen der in der Beschwerde geäusserten Ansicht hat das Schiedsgericht den Ordre public nicht verletzt, wenn es die Verletzung der Preisoffenlegungspflicht der Beschwerdegegnerin nicht als "material breach" qualifizierte und den Beschwerdeführerinnen gestützt darauf die Berechtigung zur fristlosen Kündigung absprach.
4.3 Auch mit dem Einwand, das Schiedsgericht habe gegen den Ordre public verstossen, weil im Zeitpunkt der Kündigung mangels Bestimmbarkeit des Kaufpreises keine vertragliche Lieferverpflichtung der Beschwerdeführerinnen mehr bestanden habe, üben sie lediglich appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid. Sie stellen damit in unzulässiger Weise die Erwägung des Schiedsgerichts in Frage, wonach der Preis aufgrund der vertraglichen Vorgaben auch im Fall der Überschreitung des Höchstpreises von USD 116.-- genügend bestimmbar gewesen sei. Wenn die Vorinstanz den Schadenersatz infolge ungerechtfertigter Kündigung entsprechend in Anwendung von <ref-law> festsetzte, missachtete sie entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen den Grundsatz der Privatautonomie nicht. Ein Verstoss gegen den Ordre public (<ref-law>) ist nicht dargetan.
5. Die Beschwerdeführerinnen machen schliesslich im Zusammenhang mit dem vom Schiedsgericht verworfenen Force Majeure-Einwand, dem Schadenersatzanspruch der Beschwerdegegnerin sowie der von ihnen erhobenen Widerklage eine Verletzung ihres Gehörsanspruchs (<ref-law>) bzw. des Ordre public (<ref-law>) geltend.
5.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts reicht eine offensichtlich falsche oder aktenwidrige Feststellung für sich allein nicht aus, um einen internationalen Schiedsentscheid aufzuheben. Der Anspruch auf rechtliches Gehör enthält keinen Anspruch auf einen materiell richtigen Entscheid. Daher ist es nicht Sache des Bundesgerichts zu überprüfen, ob das Schiedsgericht sämtliche Aktenstellen berücksichtigt und richtig verstanden hat. Erforderlich ist eine formelle Rechtsverweigerung in dem Sinne, dass das rechtliche Gehör der Partei durch das offensichtliche Versehen faktisch ausgehöhlt wurde und die Partei im Ergebnis nicht besser dasteht, als wenn ihr das rechtliche Gehör zu einer entscheidwesentlichen Frage überhaupt nicht gewährt worden wäre. Wer aus einem offensichtlichen Versehen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ableiten will, hat demnach aufzuzeigen, dass ihm das richterliche Versehen verunmöglichte, seinen Standpunkt in Bezug auf ein prozessrelevantes Thema in den Prozess einzubringen und zu beweisen (<ref-ruling> E. 5.2 S. 248 f.; <ref-ruling> E. 2b-f).
5.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts reicht eine offensichtlich falsche oder aktenwidrige Feststellung für sich allein nicht aus, um einen internationalen Schiedsentscheid aufzuheben. Der Anspruch auf rechtliches Gehör enthält keinen Anspruch auf einen materiell richtigen Entscheid. Daher ist es nicht Sache des Bundesgerichts zu überprüfen, ob das Schiedsgericht sämtliche Aktenstellen berücksichtigt und richtig verstanden hat. Erforderlich ist eine formelle Rechtsverweigerung in dem Sinne, dass das rechtliche Gehör der Partei durch das offensichtliche Versehen faktisch ausgehöhlt wurde und die Partei im Ergebnis nicht besser dasteht, als wenn ihr das rechtliche Gehör zu einer entscheidwesentlichen Frage überhaupt nicht gewährt worden wäre. Wer aus einem offensichtlichen Versehen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ableiten will, hat demnach aufzuzeigen, dass ihm das richterliche Versehen verunmöglichte, seinen Standpunkt in Bezug auf ein prozessrelevantes Thema in den Prozess einzubringen und zu beweisen (<ref-ruling> E. 5.2 S. 248 f.; <ref-ruling> E. 2b-f).
5.2 5.2.1 Das Schiedsgericht hielt im Zusammenhang mit dem Force Majeure-Einwand der Beschwerdeführerinnen hinsichtlich ihrer Lieferverpflichtung vom Oktober 2005 fest, diese hätten nicht hinreichend substantiiert, dass die von ihnen behauptete Trockenheit eine Force Majeure-Situation darstellen würde; so hätten sie es etwa unterlassen, statistische Informationen einzureichen, die zeigten, dass die meteorologische Situation in der Region Zeerust im relevanten Zeitraum erheblich und unvorhersehbar von den normalen Fluktuationen abwich.
Was die Beschwerdeführerinnen hiergegen vorbringen, ist nicht geeignet, eine Gehörsverletzung darzutun. Auch die von ihnen in der Beschwerdeschrift aufgelisteten Vorbringen im Rahmen des Schiedsverfahrens zeigen nicht konkret auf, inwieweit die Niederschlagsmenge im massgebenden Zeitraum von den meteorologischen Werten abwich, sondern beschreiben lediglich in allgemeiner Weise die angeblichen Produktionsprobleme infolge Trockenheit. Einen Bezug zu üblichen saisonalen Fluktuationen stellen ihre Behauptungen nicht her. Inwiefern das Schiedsgericht die Vorbringen der Beschwerdeführerinnen in einer Weise übersehen haben soll, die es ihnen verunmöglichte, ihren Standpunkt hinsichtlich der Frage der Force Majeure-Situation in das Verfahren einzubringen, ist nicht dargetan. In Tat und Wahrheit zielen die Ausführungen der Beschwerdeführerinnen nicht auf die tatsächlichen Feststellungen des Schiedsgerichts ab, sondern stellen dessen rechtliche Würdigung hinsichtlich der Substantiierung des behaupteten Rechtshinderungsgrunds in Frage. Die Rüge geht fehl.
5.2.2 Die Beschwerdeführerinnen zeigen zudem keine Gehörsverletzung auf, wenn sie vorbringen, die Beschwerdegegnerin habe, soweit ersichtlich, nie bestritten, dass die Mine der Beschwerdeführerin 2 im Winter 2005 und namentlich im Oktober/November 2005 unter einer derart ausgeprägten Trockenheit zu leiden gehabt habe, dass ihre Produktion erheblich eingeschränkt worden sei. Sie legen nicht dar, welches ihrer eigenen Vorbringen damit im schiedsgerichtlichen Verfahren übergangen worden wäre und inwiefern sie selbst ihren Standpunkt nicht hätten in das Verfahren einbringen können.
5.2.3 Wenn die Beschwerdeführerinnen im Weiteren vorbringen, das Schiedsgericht habe eine Force Majeure-Situation zufolge ihrer Lieferungen an andere Abnehmer zu Unrecht verneint und es habe unzutreffend festgestellt, das Exportvolumen der Beschwerdeführerinnen sei erst im November/Dezember 2005 gesunken, zeigen sie ebenfalls keine Gehörsverletzung auf. Sie kritisieren vielmehr unter Berufung auf verschiedene angeblich "offensichtliche Versehen" und "offensichtlich falsche und aktenwidrige Feststellungen" die Schlüsse der Vorinstanz, begründen jedoch nicht, inwiefern ihnen verunmöglicht worden sein soll, ihren Standpunkt hinsichtlich der Frage der Force Majeure-Situation in das Verfahren einzubringen.
5.3 Das Schiedsgericht hat erwogen, dass für Flussspat angesichts der in der Zeitschrift "Industrial Minerals" publizierten Preise ein Verkäuflichkeitspreis im Sinn von <ref-law> bestehe. Entsprechend hat es der Beschwerdegegnerin zugestanden, ihren Schadenersatzanspruch ohne den Nachweis konkreter Deckungskäufe nach der Differenz zwischen dem vertraglich geschuldeten Preis und dem Verkäuflichkeitspreis zu berechnen.
Die Beschwerdeführerinnen verkennen die Begründungsanforderungen an eine Gehörsrüge (Art. 77 Abs. 3 i.V.m. <ref-law>) sowie den Umfang der bundesgerichtlichen Überprüfungsbefugnis, wenn sie eine Behauptung der Beschwerdegegnerin sowie eigene ausführliche Vorbringen zur Frage des Marktpreises im Rahmen des Schiedsverfahrens vor Bundesgericht wörtlich wiederholen, gestützt darauf geltend machen, das Schiedsgericht habe sich mit diesen Darlegungen nicht bzw. nur unzureichend auseinandergesetzt und anschliessend hinsichtlich des Beweisergebnisses sowie der Anwendung von <ref-law> vom angefochtenen Entscheid abweichende Schlüsse ziehen. Damit kritisieren sie - wiederum unter Berufung auf verschiedene angeblich "offensichtliche Versehen" und "offensichtlich falsche und aktenwidrige Feststellungen" - lediglich in appellatorischer Weise das Beweisergebnis sowie die rechtliche Beurteilung des Schiedsgerichts. Auch mit ihrer Behauptung, die Darlegungen der Beschwerdegegnerin zur Frage des Marktpreises seien nicht gehörig substantiiert gewesen, machen sie keine Gehörsverletzung geltend. Die Beschwerdeführerinnen legen einfach ihren eigenen Standpunkt nochmals dar und behaupten, dieser sei durch die Akten erstellt. Dies ist im Rahmen der Schiedsbeschwerde nicht zulässig.
Die Beschwerdeführerinnen verkennen mit ihren Vorbringen zudem, dass es nicht Sache des Bundesgerichts ist zu überprüfen, ob das Schiedsgericht sämtliche Aktenstellen berücksichtigt und richtig verstanden hat (<ref-ruling> E. 5.2 S. 249; <ref-ruling> E. 2 S. 578). Dass das Schiedsgericht zu den verschiedenen Argumenten der Beschwerdeführerinnen, weshalb nach ihrer Ansicht kein Verkäuflichkeitspreis im Sinne von <ref-law> bestehe, nicht ausdrücklich Stellung genommen hat, verletzt den Gehörsanspruch nicht. Das Schiedsgericht hat die Hauptargumente der Beschwerdeführerinnen im angefochtenen Entscheid unter Verweis auf ihren 1. Post-Hearing Brief zusammengefasst und eingehend begründet, weshalb ein Verkäuflichkeitspreis nach <ref-law> vorliege. Einer ausdrücklichen Widerlegung sämtlicher Argumente der Beschwerdeführerinnen bedurfte es nicht (vgl. <ref-ruling> E. 6.2 S. 188). Ebenso wenig hätte das Schiedsgericht die Parteien in seiner Verfügung vom 29. Oktober 2008 nochmal eigens auffordern müssen, weitere Darlegungen zum Vorliegen eines Marktpreises bzw. zur Frage zu machen, ob aus der Zeitschrift "Industrial Minerals" auf einen solchen geschlossen werden könne. Die Gehörsrüge im Zusammenhang mit dem Schadenersatzanspruch der Beschwerdegegnerin stösst ins Leere.
5.4 Die Beschwerdeführerinnen rügen hinsichtlich ihrer Widerklage sowohl eine Verletzung ihres Gehörsanspruchs als auch des Ordre public.
5.4.1 Das Schiedsgericht hat erwogen, dass die Beschwerdegegnerin die von ihr berechneten Preise der Beschwerdeführerin 2 zwar ohne Berechnungsgrundlagen übermittelte, dass Letztere jedoch bis Oktober 2005 ihre Rechnungen jeweils gestützt darauf ohne jegliche Vorbehalte hinsichtlich einer Nachberechnung des Preises ausstellte. Dieses Verhalten sei nach Treu und Glauben als unbedingte Zustimmung der Beschwerdeführerin 2 zu den von der Beschwerdegegnerin festgesetzten Preisen zu werten. Mit jeder vorbehaltlosen Rechnungsstellung habe die Beschwerdeführerin 2 auf eine nachträgliche Überprüfung der gestellten Preise anhand der vereinbarten Preisberechnungsformel verzichtet.
Ein offensichtliches Versehen bzw. eine aktenwidrige Feststellung, die zu einem anderen Ergebnis führen würde, ergibt sich aus den Vorbringen der Beschwerdeführerinnen nicht. Sie wehren sich gegen die vorinstanzliche Feststellung in anderem Zusammenhang, wonach unbestritten sei, dass die Beschwerdeführerin 2 ihr erstes formelles Begehren um Offenlegung der FCA Preise für die Jahre 2002 - 2004 am 12. Oktober 2005 gestellt habe, und bringen hiergegen mit Verweis auf ihre Eingaben sowie verschiedene Aktenstücke vor, sie hätten im schiedsgerichtlichen Verfahren geltend gemacht, die Beschwerdegegnerin schon vor Beginn des Vertragsjahres 2002 aufgefordert zu haben, die FCA Preise bekannt zu geben, damit der Preis für das Vertragsjahr 2002 errechnet werden könne bzw. sie hätten am 19. Juni 2003 erneut die Bekanntgabe der FCA Preise verlangt, um den Preis für das Vertragsjahr 2003 zu berechnen. Weder diese Behauptungen noch die in der 1. Rechtsschrift sowie dem 1. Post-Hearing Brief erwähnten weiteren Versuche, die Beschwerdegegnerin zur Bekanntgabe der FCA Preise anzuhalten, waren jedoch entscheidend für die Erwägung des Schiedsgerichts, es sei von einem Verzicht der Beschwerdeführerinnen auf Nachprüfung auszugehen. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht einwendet, beziehen sich die erwähnten Aufforderungen lediglich auf die Bekanntgabe der Preise für das laufende oder kommende Vertragsjahr, jedoch nicht auf die rückwirkende Offenlegung der zugrunde liegenden FCA Preise für die Nachberechnung anhand der Preisberechnungsformel. Es ist daher kein offensichtlicher Widerspruch zur Feststellung des Schiedsgerichts erkennbar, die Beschwerdeführerin 2 habe bis Oktober 2005 jeweils anhand der von der Beschwerdegegnerin berechneten Preise und ohne Vorbehalt hinsichtlich einer Nachberechnung gemäss der vertraglichen Preisberechnungsformel Rechnungen ausgestellt.
Mangels aktenwidriger bzw. offensichtlich unrichtiger Sachverhaltsfeststellung im Zusammenhang mit der von der Vorinstanz angenommenen vorbehaltlosen Zustimmung der Beschwerdeführerin 2 zur Preisfestsetzung der Beschwerdegegnerin erweist sich auch die darauf gestützte Gehörsrüge als unbegründet.
5.4.2 Die Beschwerdeführerinnen begründen ihre Gehörsrüge sodann damit, das Schiedsgericht habe zu Unrecht gefolgert, sie hätten aufgrund des öffentlich zur Verfügung stehenden Zahlenmaterials die Preise abschätzen können, welche die Beschwerdegegnerin anderen Lieferanten bezahlt habe. Sie zeigen jedoch nicht auf, inwiefern ihnen das behauptete offensichtliche Versehen verunmöglichte, ihren Standpunkt in Bezug auf ein prozessrelevantes Thema in den Prozess einzubringen und zu beweisen (<ref-ruling> E. 5.2 S. 248 f.; <ref-ruling> E. 2b-f).
5.4.3 Die Beschwerdeführerinnen werfen der Vorinstanz schliesslich auch in diesem Zusammenhang zu Unrecht unter Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben eine Verletzung des Ordre public (<ref-law>) vor.
Sie kritisieren unter Hinweis auf verschiedene andere Erwägungen des angefochtenen Entscheids sowie eigene Vorbringen im Rahmen des Schiedsverfahrens die vorinstanzlichen Schlussfolgerungen, das Verhalten der Beschwerdeführerin 2 sei als Verzicht auf eine Nachkalkulation zu werten bzw. die Beschwerdegegnerin habe die Beschwerdeführerinnen nicht nach <ref-law> getäuscht und unterbreiten dem Bundesgericht ihre eigene Sicht der Dinge.
Das Schiedsgericht hat das Verhalten der Beschwerdeführerin 2 unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Beschwerdegegnerin die FCA Preise entgegen der Vereinbarung vom 16. Februar 2001 nicht offenlegte und die von ihr bezahlten Preise der Beschwerdeführerin 2 ohne Berechnungsgrundlagen übermittelte, nach dem Vertrauensprinzip gewürdigt und einen Verzicht auf Nachkalkulation angenommen. Es hat dabei den Grundsatz von Treu und Glauben berücksichtigt, jedoch andere Schlüsse gezogen als die Beschwerdeführerinnen. Ihre Vorbringen zielen darauf ab, die wesentlichen Sachverhaltsfeststellungen sowie die rechtliche Beurteilung des Verhaltens der Beschwerdeführerin 2 bei der Rechnungsstellung im angefochtenen Entscheid zu kritisieren, was im Beschwerdeverfahren nicht zulässig ist, da das Bundesgericht auch im Rahmen der Rüge der Ordre public-Widrigkeit (<ref-law>) Tat- und Rechtsfragen nicht wie eine Berufungsinstanz überprüfen kann (vgl. dazu E. 4.1).
6. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftbarkeit kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 sowie Art. 68 Abs. 2 und 4 BGG).
Die Parteientschädigung ist auf Fr. 35'000.-- festzusetzen und aus der an die Gerichtskasse bezahlten Sicherheitsleistung auszurichten. Diese Entschädigung erscheint entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin auch unter Berücksichtigung der verschiedenen Eingaben der Beschwerdeführerinnen zur Frage der aufschiebenden Wirkung sowie des Umfangs der Beschwerde als angemessen (vgl. Art. 3 Abs. 1 des Reglements über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht [SR 173.110.210.3]). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 30'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt (unter solidarischer Haftbarkeit und intern je zur Hälfte).
3. Die Beschwerdeführerinnen haben die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren (unter solidarischer Haftbarkeit und intern je zur Hälfte) mit Fr. 35'000.-- zu entschädigen. Diese Entschädigung wird aus der an die Gerichtskasse bezahlten Sicherheitsleistung ausgerichtet.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem ICC Schiedsgericht mit Sitz in Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Dezember 2009
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Leemann | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['e3910207-870a-40c4-bac9-cd301f1a05e1', '15bfbff0-a3c4-4bcf-90e6-b0c316945324', '3af0c231-e65f-47ed-a2ed-e028d3926e5b', 'f5672aed-ec43-4691-a890-da9f2965af10', 'e3910207-870a-40c4-bac9-cd301f1a05e1', '3af0c231-e65f-47ed-a2ed-e028d3926e5b', '8311f188-906c-421f-8935-c032351498bf', 'c5aadc4d-0122-4d9e-a968-feb3bea3041e', 'a8ee84a5-1cbb-4899-a75a-33446b9a3f65', '7ac9c1af-6ae8-44e4-a2d6-55009eed9cac', '48804f61-701d-426a-a23d-4bf35bdcdacf', 'cc4ee29d-6cad-40c6-8605-d2598e8f4ae6', 'd8f46eab-7315-4418-b385-e6d494176b0a', 'ccbf3dbd-a5c4-44b8-9024-8bc3581cff34', 'fc2a4751-f15b-4030-81ed-2c56b7dcf296', '43a760d5-719c-4f9c-be5a-5093c015fbfc', '0ff7e225-23ba-45e7-bc2c-093a39f27de3', 'fc2a4751-f15b-4030-81ed-2c56b7dcf296', '72208f2a-9d4f-420b-b98d-551f19052315', '7e542498-8088-4ad8-bd0d-41d327c131b3', 'ef463a1b-61a9-4a87-adc7-4c9663a463c9', '02a4cba8-d7b7-4c12-8903-049d16d2e8cf', 'a4f45f61-a822-4f90-9cbb-411737f59975', 'cc53f4d0-9dd6-4826-8703-b0702c1b721f', 'a4f45f61-a822-4f90-9cbb-411737f59975', 'cc53f4d0-9dd6-4826-8703-b0702c1b721f', '3af0c231-e65f-47ed-a2ed-e028d3926e5b', 'a4f45f61-a822-4f90-9cbb-411737f59975', 'cc53f4d0-9dd6-4826-8703-b0702c1b721f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '19fcc26a-ac69-4755-b553-e0d676a946ca', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e9a0806c-281a-4695-9570-bc6116e83754', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', 'dbfc2d3d-1a70-4c2c-9921-3b74ac03e3aa'] |
fa4b7d4c-52f5-4c9b-8f91-6c24ab30ca7b | 2,000 | de | Zonenplanrevision, hat sich ergeben:
A.- B._ ist Eigentümer der im südwestlichen Teil der Gemeinde A._, Kanton Thurgau, gelegenen unüberbauten Parzellen Nr. 269 und 270 sowie einer weiteren Parzelle in der Gemeinde A._. Gemäss dem vom Regierungsrat des Kantons Thurgau am 11. Januar 1983 genehmigten Zonenplan der Gemeinde A._ befanden sich die beiden Parzellen Nr. 269 und 270 in der Wohnzone W2. Zum Zwecke einer Totalrevision ihrer Ortsplanung legte die politische Gemeinde A._ vom 4. Juli bis 3. August 1995 einen Zonenplanentwurf auf, gemäss welchem die beiden Parzellen neu der Landwirtschaftszone zugewiesen wurden. B._ erhob gegen diese Zuweisung Einsprache an den Gemeinderat A._, welcher die Einsprache mit Entscheid vom 20. Mai 1997 abwies und an der Auszonung der Parzellen Nr. 269 und 270 festhielt.
Am 27. November 1997 stimmte die Gemeindeversammlung A._ der revidierten Ortsplanung zu. Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat den von der politischen Gemeinde A._ beschlossenen Zonenplan am 3. November 1998 genehmigt.
Einen gegen den Einspracheentscheid des Gemeinderates vom 20. Mai 1997 gerichteten Rekurs von B._ wies das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 4. November 1998 ab.
Gegen diesen Entscheid des Departements erhob B._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit den Anträgen, es seien die Parzellen Nr. 269 und 270 wie bis anhin in der definitiven Wohnzone W2 zu belassen beziehungsweise der Wohnzone W2b zuzuweisen. Nach durchgeführtem Augenschein hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde hinsichtlich der beiden Parzellen mit Entscheid vom 8. September 1999 gut. In der Begründung hielt das Verwaltungsgericht die 1983 vom Regierungsrat genehmigte Zonenplanung der politischen Gemeinde A._ für dem Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG) entsprechend, weshalb es sich bei der Umzonung der Parzellen Nr. 269 und 270 von der Wohnzone in die Landwirtschaftszone um eine Rückzonung handle. Angesichts der seit 1983 eingetretenen erheblichen Veränderung der Verhältnisse erachtete das Verwaltungsgericht die 1992 in Angriff genommene Zonenplanrevision der politischen Gemeinde A._ als gerechtfertigt.
Hingegen habe die Zonenplanrevision nach Ansicht des Verwaltungsgerichts die vorgegebenen Planungsziele der Gemeinde nicht eingehalten, indem nach dem Planungsbericht der Gemeinde vom November 1997 weder die Bauzonenfläche noch die Einwohnerkapazität gegenüber der bisherigen Zonenplanung von 1983 reduziert worden seien. Wenn die Gemeinde tatsächlich eine Reduktion von Baugebiet und Einwohnerkapazität habe bewerkstelligen wollen, so wäre es aus der Sicht des Gerichts mindestens ebenso angezeigt gewesen, die Reduktion auf anderen Parzellen vorzunehmen, wofür das Verwaltungsgericht eine Anzahl Parzellen als Beispiele nennt.
Dem Eigentümer der Parzellen Nr. 269 und 270 widerfahre dadurch eine Ungleichbehandlung, welche die Auszonung als unverhältnismässig und willkürlich erscheinen lasse. Die Parzellen seien daher in die Wohnzone W2b einzuzonen.
B.- Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts führt die politische Gemeinde A._ am 27. Januar 2000 staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, er sei aufzuheben, soweit er die Parzellen Nr. 269 und 270 betrifft. Sie beruft sich auf eine Verletzung der Gemeindeautonomie und betont, sie habe sich die Revision ihrer Planungsinstrumente nicht leicht gemacht. Die Gemeinde setzt sich mit den vom Verwaltungsgericht vergleichsweise herangezogenen, nicht ausgezonten Parzellen auseinander und nennt Vergleichsparzellen, welche gleich behandelt worden seien wie die zur Diskussion stehenden Parzellen Nr. 269 und 270. Der Eingriff des Verwaltungsgerichts in die Gemeindeautonomie sei auch in Anbetracht seiner nach kantonalem Verfahrensrecht beschränkten Kognition unverständlich.
B._ und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau lassen sich mit dem Antrag auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde vernehmen. Das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau verzichtet auf eine Stellungnahme. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit es auf eine Beschwerde eintreten kann (<ref-ruling> E. 1a S. 299 mit Hinweisen).
a) Mit dem angefochtenen Entscheid hat das Verwaltungsgericht die Beschwerde von B._ hinsichtlich der Parzellen Nr. 269 und 270 gutgeheissen und erklärt, dies habe zur Folge, dass diese Parzellen in die Wohnzone W2b einzuzonen seien. Damit hat das Verwaltungsgericht keinen Rückweisungsentscheid getroffen, sondern das Zonenplanverfahren hinsichtlich der beiden Parzellen abgeschlossen. Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts ist somit ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde grundsätzlich zulässig ist (Art. 86-88 OG).
b) Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung ihrer Gemeindeautonomie (vgl. jetzt <ref-law>) geltend.
Eine Gemeinde ist zur Erhebung einer staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung ihrer Autonomie befugt, wenn sie durch den angefochtenen Entscheid in ihrer Eigenschaft als Trägerin hoheitlicher Gewalt berührt wird. Ob ihr im betreffenden Bereich tatsächlich Autonomie zusteht, ist keine Frage des Eintretens, sondern bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (<ref-ruling> E. 1b S. 226 mit Hinweisen). Da die Ortsplanung zu den hoheitlichen Befugnissen einer Gemeinde gehört, ist die Beschwerdeführerin zur Erhebung der Autonomiebeschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.- a) Eine Gemeinde ist in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht dafür keine abschliessende Ordnung trifft, sondern diese ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt (<ref-ruling> E. 2b S. 226 f. mit Hinweisen). Gemäss § 2 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Thurgau vom 16. August 1995 (PBG/TG; RB 700) obliegt die Ortsplanung unter Vorbehalt der §§ 15 und 16 der Ortsgemeinde. Die Vorbehalte betreffen Zonen für Abfallanlagen sowie weitere Nutzungszonen, welche das Departement für Bau und Umwelt ausscheiden kann. Solche stehen im vorliegenden Fall nicht zur Diskussion. Gemäss § 13 PBG/TG scheidet die Gemeinde im Zonenplan Bau- und Nichtbaugebiete aus, welche den im Einzelnen aufgeführten Nutzungszonen zugeordnet werden können. Unter Vorbehalt der gemäss § 32 Abs. 1 PBG/TG erforderlichen Genehmigung durch den Regierungsrat ist der Erlass des Zonenplans somit Sache der Gemeinden. Diesen kommt aufgrund des kantonalen Gesetzesrechts auf dem Gebiet der Ortsplanung daher im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Autonomie zu (vgl. Entscheid des Bundesgerichts vom 4. März 1985 i.S. K., ZBl. 87/1986, S. 43 E. 2a S. 44).
b) Soweit eine Gemeinde in einem Sachbereich autonom ist, kann sie mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend machen, die kantonale Behörde habe im Rechtsmittelverfahren ihre Prüfungsbefugnis überschritten, oder sie habe die kommunalen, kantonalen oder bundesrechtlichen Normen, die den betreffenden Sachbereich ordnen, unrichtig angewendet. Das Bundesgericht prüft den Entscheid der kantonalen Behörde auf Willkür, soweit Gesetzes- oder Verordnungsrecht in Frage steht; mit freier Kognition entscheidet es, wenn es sich um Verfassungsrecht des Bundes oder der Kantone handelt (vgl.
zum Ganzen <ref-ruling> E. 8c S. 291 mit Hinweisen). Da die Beschwerdeführerin keine Verletzung von Verfassungsrecht geltend macht, ist die Beschwerde nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür zu überprüfen.
3.- Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, ihre bisherige Ortsplanung habe nicht den Anforderungen des RPG entsprochen, weshalb es sich bei der zur Diskussion stehenden Zuweisung der Parzellen Nr. 269 und 270 zur Landwirtschaftszone um eine Nichteinzonung handle. Das Verwaltungsgericht betrachtet diese im angefochtenen Entscheid hingegen ausgehend von einer RPG-konformen Ortsplanung als Rückzonung. Wie es sich damit verhält, kann offen gelassen werden, nachdem auch das Verwaltungsgericht die Voraussetzungen für eine Revision der Ortsplanung gemäss Art. 21 Abs. 2 RPG als gegeben erachtet.
4.- a) Das Verwaltungsgericht erachtet die Zuweisung der Parzellen Nr. 269 und 270 zur Landwirtschaftszone im Hinblick auf das mit der revidierten Ortsplanung angestrebte Ziel als unverhältnismässig. Ausgehend vom Planungsbericht der politischen Gemeinde A._ vom November 1997, wonach mit der Zonenplanrevision nebst der Anpassung an die zwischenzeitlich eingetretenen Änderungen des höherrangigen Rechts auch die Reduktion der zu grossen Bauzonenkapazität erzielt werden sollte, stellt das Verwaltungsgericht fest, die neue Zonenplanung halte die vorgegebenen Planungsziele mit Bezug auf Bauzonenfläche und Einwohnerkapazität kaum oder überhaupt nicht ein. Im Vergleich zur bisherigen Planung finde eine Reduktion der Wohnzonen um lediglich 1,8 ha, also nur 2,4% statt. Die Beschwerdeführerin bestreitet diese Zahlen nicht, weist jedoch darauf hin, dass trotz der Notwendigkeit, verschiedensten Interessen Rechnung zu tragen, letztlich eine Flächenreduktion des Wohnbaugebietes habe erreicht werden können.
b) Angesichts dessen, dass jedenfalls eines der Ziele der Ortsplanungsrevision eine Reduktion der als zu gross befundenen Bauzonen war, kann die Rückzonung der Parzellen Nr. 269 und 270 und deren Zuweisung zur Landwirtschaftszone als solche nicht als unverhältnismässig betrachtet werden, handelt es sich dabei doch um einen Schritt in die von der Ortsplanrevision angestrebte Richtung. Unbestritten ist auch die Eignung der zur Diskussion stehenden Parzellen für eine landwirtschaftliche Nutzung. Das Verwaltungsgericht hat denn auch deren Zuweisung zur Landwirtschaftszone nur unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung mit anderen Parzellen für unverhältnismässig erachtet.
5.- a) Bei der Erfüllung raumplanerischer Aufgaben haben die Planungsbehörden die Ziele und Grundsätze zu berücksichtigen, die sich insbesondere aus Art. 1 und 3 sowie Art. 15 RPG wie auch aus dem kantonalen Recht ergeben. Eine Ausrichtung auf diese Ziele allein genügt allerdings nicht, sondern es hat bei der konkreten Planung eine Abwägung aller Interessen, der öffentlichen wie auch der privaten stattzufinden (<ref-ruling> E. 4 S. 395 f.; <ref-ruling> E. 5a S. 372 mit Hinweisen). Es ist daher grundsätzlich richtig, neben dem öffentlichen Interesse auch dasjenige des privaten Grundeigentümers an der Überbaubarkeit seiner Parzelle zu berücksichtigen und dieses Interesse mit den gleich gerichteten Interessen anderer Grundeigentümer zu vergleichen, um sicherzustellen, dass die Ausscheidung des Baugebiets nach sachlichen Kriterien erfolgt ist.
b) Das Verwaltungsgericht bezeichnet im angefochtenen Entscheid die Auszonung der Parzellen Nr. 269 und 270 als Ungleichbehandlung gegenüber anderen, ebenso zur Auszonung geeigneten Parzellen. Konkret erwähnt das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang die im Norden von A._ gelegenen Parzellen Nr. 41, 42 und 44, die etwas weiter südlich gelegenen Parzellen Nr. 72 und 79, die Parzellen Nr. 80, 81 und 236 sowie ganz im Süden der Gemeinde die Parzellen Nr. 383, 384 und die noch etwas südwestlich davon gelegene Parzelle. Das Verwaltungsgericht erklärt, wenn die Gemeinde ernsthaft die Reduktion von Baugebiet und Einwohnerkapazität habe vornehmen wollen, "so wäre es aus der Sicht des Gerichts mindestens ebenso angezeigt gewesen, auf den soeben genannten Parzellen die Reduktion von Bauland vorzunehmen, zumal auch hier eine landwirtschaftliche Bewirtschaftung durchaus sinnvoll wäre und verschiedene dieser Parzellen entweder eine zweite Bautiefe haben oder gar in der zweiten Bautiefe liegen.. "
c) Die Beschwerdeführerin bezeichnet den Vergleich des Verwaltungsgerichts mit den im angefochtenen Entscheid erwähnten vier anderen Parzellengruppen als ungezielten "Hüftschuss". Sie macht geltend, alle diese Parzellen hätten ganz andere planerische und erschliessungstechnische Voraussetzungen, denen das Verwaltungsgericht in keiner Weise auf den Grund gegangen sei. Die Beschwerdeführerin zeigt die ihrer Ansicht nach bestehenden Unterschiede im Einzelnen auf.
Ferner weist sie auf Parzellen am Siedlungsrand von A._ hin, welche gleich behandelt wurden wie die beiden strittigen Kleinparzellen Nr. 269 und 270, und macht geltend, auch im Bereich der Dorfzone seien praktisch alle zweiten Bautiefen gestrichen worden.
6.- a) Die Beschwerdeführerin hält den Eingriff des Verwaltungsgerichts in ihre Autonomie auch in Anbetracht von dessen beschränkter Kognition gemäss § 56 Abs. 3 des thurgauischen Gesetzes vom 23. Februar 1981 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG/TG; RB 170. 1) für unverständlich.
Damit bringt sie sinngemäss vor, das Verwaltungsgericht habe im Rechtsmittelverfahren seine Prüfungsbefugnis überschritten.
Diese Rüge ist im Rahmen der Autonomiebeschwerde zulässig (vgl. <ref-ruling> E. 8c S. 291; <ref-ruling> E. 2a S. 170, 371 E. 2b S. 373; <ref-ruling> E. 3a S. 282).
b) Gemäss § 56 Abs. 2 VRPG/TG können beim Verwaltungsgericht mittels Beschwerde Rechtsverletzungen sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden. Zu den Rechtsverletzungen gehören gemäss § 56 Abs. 2 VRPG insbesondere die unrichtige Anwendung oder die Nichtanwendung eines Rechtssatzes oder eines allgemein anerkannten Rechtsgrundsatzes (Ziff. 1), die unrichtige rechtliche Beurteilung einer Tatsache (Ziff. 2), die Ermessensüberschreitung und der Ermessensmissbrauch (Ziff. 3) sowie die Missachtung wesentlicher Verfahrensvorschriften (Ziff. 4). Eine Ermessenskontrolle kommt dem Verwaltungsgericht gemäss § 56 Abs. 3 VRPG (in der Fassung vom 18. August 1993) hingegen nur dann zu, wenn es als erste Rechtsmittelinstanz zu entscheiden hat, wenn seine Entscheide an eine Bundesinstanz mit unbeschränkter Überprüfungsbefugnis weitergezogen werden können oder wenn ein Gesetz oder Staatsvertrag dies vorschreiben (vgl. Urs Haubensak/Peter Litschgi/Philipp Stähelin, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau, Frauenfeld 1984, S. 124-130; Rudolf Strehler, Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Kanton Thurgau, Diss. Zürich 1987, S. 106 ff.
und 141 f.). Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen, unter denen dem Verwaltungsgericht auch eine Ermessenskontrolle zusteht, nicht gegeben. Indem das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid erklärt, aus seiner Sicht wäre es mindestens ebenso angezeigt gewesen, auf den von ihm bezeichneten Parzellen eine Reduktion von Bauland vorzunehmen, nimmt es aber trotzdem eine Ermessenskontrolle vor. Es setzt damit sein eigenes Ermessen anstelle desjenigen der Gemeinde und greift dadurch in deren Ermessensspielraum ein.
7.- a) Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kommt dem Rechtsgleichheitsgebot bei Planungsmassnahmen nur eine abgeschwächte Wirkung zu, und es fällt insoweit mit dem Willkürverbot zusammen (vgl. <ref-ruling> E. 6e/bb S. 249 mit Hinweisen). Parzellen ähnlicher Lage und Art können unter Vorbehalt des Willkürverbots völlig verschieden behandelt werden. Es liegt im Wesen der Ortsplanung, dass Zonen gebildet und irgendwo abgegrenzt werden müssen und dass Grundstücke ähnlicher Lage und ähnlicher Art bau- und zonenrechtlich verschieden behandelt werden können, wobei allerdings die Abgrenzung nicht willkürlich erfolgen darf, sondern durch vernünftige planerische Gründe gerechtfertigt sein muss. Eine Zonenabgrenzung genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen, wenn sie sachlich haltbar, das heisst nicht willkürlich ist (<ref-ruling> E. 5a S. 288; <ref-ruling> E. 6e/bb S. 249; <ref-ruling> E. 4b S. 307; <ref-ruling> E. 3b S. 195). Das Verwaltungsgericht hat die von der Beschwerdeführerin vorgenommene Auszonung der Parzellen Nr. 269 und 270 als Ungleichbehandlung bezeichnet, welche diese nicht nur als unverhältnismässig, sondern sogar als willkürlich erscheinen lasse. Eine Baulandreduktion auf den von ihm genannten Parzellen erachtete das Verwaltungsgericht aus seiner Sicht als "mindestens ebenso angezeigt".
b) Die Aufgabe der Zonenabgrenzung fällt unter dem Vorbehalt der Willkür in die Zuständigkeit und damit in das Ermessen der für die Ortsplanung zuständigen Behörden, das heisst im vorliegenden Fall in das Ermessen der Beschwerdeführerin.
Die Beschwerdeführerin legt einerseits überzeugend dar, inwiefern sich die vom Verwaltungsgericht genannten Parzellen von den Parzellen Nr. 269 und 270 unterscheiden, und weist andererseits auf Parzellen hin, die gleich behandelt worden seien wie diese beiden. Die Ungleichbehandlung lässt sich somit auf sachliche Gründe stützen. Das Verwaltungsgericht begründet den Vorwurf der Ungleichbehandlung damit, dass es einige Parzellen nennt, für die aus seiner Sicht eine Auszonung mindestens ebenso angezeigt gewesen wäre. Damit setzt es sein Ermessen anstelle desjenigen der Beschwerdeführerin.
c) Das Verwaltungsgericht war im Rechtsmittelverfahren des Eigentümers der Parzellen Nr. 269 und 270 auf Grund von § 56 Abs. 2 und 3 VRPG/TG nicht zu einer Ermessenskontrolle befugt. Mit der Vornahme einer solchen hat es die Autonomie der Beschwerdeführerin verletzt. Deren Autonomiebeschwerde ist daher gutzuheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 8. September 1999 ist somit aufzuheben.
Bei diesem Ergebnis brauchen die übrigen Rügen der Beschwerdeführerin nicht mehr behandelt zu werden.
8.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem privaten Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Bei deren Festsetzung kann dem Umstand Rechnung getragen werden, dass gleichzeitig zwei inhaltlich im Wesentlichen übereinstimmende Fälle zu beurteilen sind (vgl. Verfahren 1P.48/2000). Dasselbe gilt für die Bemessung der Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren, zu welcher der private Beschwerdegegner zu verpflichten ist (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). Die Beschwerdeführerin ist in beiden Verfahren durch denselben Anwalt vertreten. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 8. September 1999 aufgehoben, soweit dieser die Parzellen Nrn. 269 und 270 betrifft.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdegegner B._ auferlegt.
3.- Der Beschwerdegegner B._ hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Departement für Bau und Umwelt und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 16. Mai 2000
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['a9863628-f99b-44cc-96f1-2db3c5444599', '52f8bd94-8934-48a0-96e2-f4d22cfcfbb0', '52f8bd94-8934-48a0-96e2-f4d22cfcfbb0', '1184a964-c6de-4149-9159-4b55baa5e336', '91776b5c-eaeb-4d8e-8d58-11ba1dec1e23', '83a5079c-9841-4b15-b5c3-02a20c2115ac', '1184a964-c6de-4149-9159-4b55baa5e336', '886c6172-85bc-4abe-bba1-95cb3908b3cd', '85ce7e4a-210b-4473-99b4-64b48ff21f33', 'e9df39a6-7e5e-4328-a2cf-aa639f101626', '1184a964-c6de-4149-9159-4b55baa5e336', 'e9df39a6-7e5e-4328-a2cf-aa639f101626', '19bd1162-970e-4843-b2a6-2bc97b003c3c', 'e084de1f-096d-41d5-9415-52f802ca7609'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
fa4ccd8d-201d-4dfd-a66f-de9988a9883c | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Die 1987 geborene G._ leidet an mehreren Geburtsgebrechen und bezieht seit dem 1. August 2007 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente und eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit schweren Grades. Am 13. August 2007 ging bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen (nachstehend: die IV-Stelle) ein Kostenvorschlag über einen Betrag von Fr. 7'015.10 für eine Knie-Orthese ein. Am 15. August 2007 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, für die Zeit zwischen dem 8. August 2007 und dem 8. August 2017 die Kosten für Ober- und Unterschenkelorthesen nach ärztlicher Verordnung zu übernehmen. Am 3. Januar 2008 ging bei der IV-Stelle eine Rechnung des Hilfsmittellieferanten über einen Betrag von Fr. 17'787.65 ein. Nach medizinischen Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle mit Verfügung vom 30. Juli 2008 der Versicherten den Betrag von Fr. 7'015.10 zu und hielt gleichzeitig fest, dass ab 1. Oktober 2007 keine Kostengutsprache für Ober- und Unterschenkelorthesen mehr erteilt werde.
B. Die von G._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 6. Mai 2009 gut und stellte fest, dass die Versicherte Anspruch auf die Vergütung der Kosten ihrer Beinorthesen habe.
C. Mit Beschwerde beantragt die IV-Stelle, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides die Verfügung vom 30. Juli 2008 zu bestätigen.
Während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf Gutheissung der Beschwerde schliesst, verzichtet G._ auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 2.5 S. 262; <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254).
1.2 Da der vorinstanzliche Entscheid nicht Geldleistungen der Unfall- oder der Militärversicherung betrifft, prüft das Bundesgericht nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde.
2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie feststellte, die Versicherte habe Anspruch auf die Vergütung der Kosten ihrer Beinorthesen.
3. 3.1 Gemäss <ref-law> hat der Versicherte im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren er für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Kosten für Zahnprothesen, Brillen und Schuheinlagen werden nur übernommen, wenn diese Hilfsmittel eine wesentliche Ergänzung medizinischer Eingliederungsmassnahmen bilden. Der Versicherte, der infolge seiner Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedarf, hat im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste zudem nach <ref-law> ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel.
3.2 Im Rahmen der im Anhang zur HVI aufgeführten Liste besteht gemäss <ref-law> (SR 831.232.51) Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind. Anspruch auf die in dieser Liste mit (*) bezeichneten Hilfsmittel besteht nach <ref-law> nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind.
3.3 In Anwendung von Ziff. 2.01 Anhang HVI werden Beinorthesen gemäss Tarifvertrag mit dem Schweizerischen Verband der Orthopädie-Techniker vergütet. Ziff. 2.01 Anhang ist nicht mit (*) bezeichnet.
4. 4.1 Das kantonale Gericht hat in Würdigung der gesamten medizinischen Akten für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich festgestellt, dass bei der Versicherten mit den streitigen Orthesen weder eine eigentliche Selbstsorge, noch eine selbstständige Fortbewegung, noch im engeren Sinn die Herstellung des Kontakts mit der Umwelt direkt gewährleistet werden. Diese Feststellung ist im bundesgerichtlichen Verfahren unbestritten geblieben.
4.2 Gemäss dem Wortlaut von <ref-law> wird, damit ein Anspruch auf ein Hilfsmittel besteht, ein Bedürfnis vorausgesetzt. Das Hilfsmittel muss demnach für die invalide Person zur Erfüllung des gesetzlich geschützten Zweckes notwendig sein. Diese Bedingung ist rechtsprechungsgemäss dann erfüllt, wenn der versicherten Person nicht zugemutet werden kann, ohne den beanspruchten Gegenstand sich fortzubewegen, mit der Umwelt in Kontakt zu bleiben oder für sich zu sorgen, und wenn die versicherte Person willens und fähig ist, mit Hilfe des beanspruchten Gegenstandes einen dieser Zwecke zu erreichen (EVGE 1968 S. 208 E. 3d S. 212). Der vorinstanzliche Hinweis auf die Materialien zu <ref-law> bildet keinen hinreichenden Grund, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Der Bundesrat beantragte in seiner Botschaft lediglich, den Kreis der Anspruchsberechtigten nicht länger auf jene versicherten Personen einzuschränken, welche das Hilfsmittel zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder einer Betätigung im Aufgabenbereich benötigten. Allerdings empfehle sich bei diesen Schwerstinvaliden eine gewisse Zurückhaltung hinsichtlich der Art der abzugebenden Hilfsmittel, weshalb der Anspruch auf kostspielige Geräte zur Ermöglichung der Fortbewegung, der Selbstsorge und zur Herstellung des Kontaktes zu beschränken sei (vgl. Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung zum Entwurf eines Bundesgesetzes betreffend Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 27. Februar 1967, BBl 1967 I 653, S. 676 f.).
4.3 Da nach den verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen die Versicherte auch mit den streitigen Orthesen nicht fähig ist, einen der gesetzlichen Zwecke zu erreichen, besteht kein Anspruch auf Vergütung der Kosten für dieselben; die Verfügung vom 30. Juli 2008 war somit rechtens. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und der kantonale Entscheid vom 6. Mai 2009 ist aufzuheben.
5. Aufgrund der besonderen Umstände dieses Falles erscheint es als gerechtfertigt, von einer Erhebung von Gerichtskosten Umgang zu nehmen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. Mai 2009 aufgehoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zurückgewiesen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 23. Oktober 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Holzer | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['7ac8c11c-1bfc-462c-8d12-ae367a2e3496', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'ac3ee4f8-8d43-4cc1-9743-d38248ebb6e6', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '1c80bbd8-5e14-4a78-a0b6-415fc4fb9612', '13770ce0-4c58-4d71-9f11-8e8b2ae149c1', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
fa4e00a1-aafa-4ce1-836d-23c7604ae115 | 2,000 | fr | A.- a) La société les Fils d'A. Guenat S.A. Montres Valgine, devenue en 1990 Guenat S.A. Montres Valgine (ciaprès: Montres Valgine), dont le siège est aux Breuleux, a pour but la fabrication et la commercialisation de montres en tous genres. Au début de l'année 1989, cherchant un spécialiste dans les complications horlogères afin de réaliser un modèle de montre à heures sautantes pour un client italien, la maison Faraone, cette société entra en relations avec Jean-Pierre Jaquet. Le 8 février 1989, ce dernier lui adressa une offre écrite en vue de la réalisation d'une telle montre.
Par courrier du 22 mars 1989, Montres Valgine fixa à Jean-Pierre Jaquet un délai au 15 avril 1989 pour la présentation d'un dossier technique, demandant que la production des séries intervienne au plus tard à la fin du mois d'octobre 1989.
Le 24 avril 1989, Montres Valgine fit savoir par fax à Jean-Pierre Jaquet que le développement du module à heures sautantes devait être prévu sur deux calibres - l'un automatique, l'autre à quartz - et qu'il était prévu trois grandeurs de boîtes, si bien que les disques devaient être de dimensions différentes. Elle demandait que lui soit remis d'urgence le "plan d'élément de base" et rappelait qu'elle attendait les prototypes pour le mois de juin au plus tard.
Le 3 mai 1989, Faraone commanda à Montres Valgine 2250 montres, certaines étant à heures sautantes; la moitié de la commande devait être livrée à la fin du mois de novembre 1989, l'autre moitié à la fin du mois de mai 1990. Le 13 juillet 1989, Montres Valgine confirma les livraisons à ces deux échéances.
Les montres à heures sautantes ne purent être conçues et réalisées dans les délais envisagés. Montres Valgine écrivit plusieurs fois à Jean-Pierre Jaquet pour lui demander d'établir un calendrier de dates précises, afin qu'elle puisse livrer les montres en temps utile.
Le 17 novembre 1989, Jean-Pierre Jaquet envoya à Montres Valgine une facture de 40 000 fr. pour le travail de recherche et de développement des montres à heures sautantes.
Le 8 décembre 1989, Montres Valgine se plaignit auprès de Jean-Pierre Jaquet du fait que le beau-frère de ce dernier, qui avait établi les plans, avait commis une erreur de conception, les heures tournant dans le mauvais sens. Ainsi, elle fixa un délai à fin avril 1990 en vue de la livraison des montres, ajoutant qu'à défaut, la commande de Faraone serait annulée et qu'elle devrait récupérer les sommes investies auprès de Jean-Pierre Jaquet. Elle demanda à celui-ci de contresigner cette communication, ce qu'il s'abstint de faire.
Le 9 décembre 1989, Montres Valgine adressa à JeanPierre Jaquet le procès-verbal d'un entretien ayant eu lieu la veille, lui fixant des délais pour la livraison des plans et la réalisation de divers modules et lui demandant de faire le nécessaire pour arriver au terme du projet dans le délai le plus court possible en raison des réactions violentes de ses clients, quitte à laisser en suspens ses autres projets.
Jean-Pierre Jaquet ne contresigna pas ce document.
Dans le courant du mois de décembre 1989, la société Exidel S.A. fut chargée de procéder à la refonte de l'étude. Dans une lettre destinée à Jean-Pierre Jaquet, avec copie à Montres Valgine, elle résuma les travaux qu'elle considérait être de son ressort, relevant qu'il était nécessaire au regard des exigences de Faraone que les cadrans tournent dans
le sens contraire à celui de l'heure. Elle indiquait que le dossier de croquis relatifs au module automatique devait être achevé pour le 15 février 1990.
Lors d'une entrevue réunissant, le 21 février 1990, les représentants de Montres Valgine, Jean-Pierre Jaquet et André Cachin, pour Exidel S.A., il fut convenu, selon le procès-verbal établi le lendemain par cette dernière société, que Jean-Pierre Jaquet aurait la responsabilité de mener à chef le travail, Exidel S.A. assurant la livraison des plans et croquis nécessaires à sa réalisation. Il y était encore précisé que cette société était en mesure de livrer incessamment le solde des plans. A teneur de ce document, Montres Valgine devait être en possession d'un prototype de montre à heures sautantes le 15 mars 1990 et recevoir d'autres prototypes destinés à la Foire d'échantillons de Bâle.
Le 4 mai 1990, Montres Valgine et Faraone convinrent qu'une première série de montres à heures sautantes serait livrée le 15 juin 1990 et une autre le 30 juin 1990, une indemnité de 5 000 000 lires italiennes étant due par jour ouvrable de retard.
Le 7 mai 1990, Montres Valgine impartit à JeanPierre Jaquet un délai au 31 mai 1990, respectivement au 8 juin 1990, pour la livraison de modules montés sur calibre automatique et sur quartz, précisant qu'à défaut, elle serait contrainte de lui réclamer 6000 fr. par jour de retard.
Le 28 mai 1990, Jean-Pierre Jaquet contesta toute responsabilité, reprochant à Montres Valgine d'avoir confié l'établissement des plans à son beau-frère sans lui donner les informations nécessaires et de s'être livrée à trop de pressions sur les personnes avec lesquelles elle collaborait en vue de la réalisation des montres à heures sautantes, ce qui les empêchait de travailler selon les règles de l'art.
Jean-Pierre Jaquet relevait encore qu'en cours d'exécution du projet, Montres Valgine avait exigé la production de trois grandeurs de boîtes et la confection d'une montre à quartz, ce qui changeait les coûts. Le même jour, il fit parvenir à Montres Valgine une facture de 120 000 fr. qui fut réglée à concurrence de 50 000 fr. au cours du mois de juillet 1990 et de 70 000 fr. en décembre 1990.
Les délais fixés pour le mois de juin 1990 ne furent pas tenus et, le 18 juillet 1990, Faraone fit part à Montres Valgine de son inquiétude au sujet de ce retard en précisant qu'elle pourrait remettre en cause les pénalités convenues au moment de la livraison et qu'elle se réservait la possibilité de renoncer à la seconde moitié de sa commande.
b) Au cours de la période allant du mois de novembre 1990 au mois de juin 1991, 424 modèles à aiguilles et 666 montres à heures sautantes furent livrés à Faraone. Durant ce laps de temps, Jean-Pierre Jaquet et Montres Valgine discutèrent du partage du travail en vue de la réalisation du calibre des montres à heures sautantes ainsi que du prix, le premier soulignant, dans un courrier daté du 8 avril 1991, avoir déjà investi plus d'un demi-million de francs dans l'opération.
Faraone se plaignit de la qualité des montres; des discussions intervinrent entre Montres Valgine et Exidel S.A. et cette dernière donna, en date du 16 novembre 1991, un avis sur la manière de fabriquer les calibres pour des montres à heures sautantes.
Dans une lettre du 26 mars 1992, Montres Valgine reprocha à Jean-Pierre Jaquet le mauvais résultat des tests faits pour ce type de montres, remarquant qu'il avait été convenu que des examens supplémentaires seraient effectués
par un organisme neutre, soit le laboratoire Dubois; elle demandait en outre que le nécessaire soit fait pour que les montres puissent être confiées à ce dernier au plus tard à la mi-avril 1992; enfin, elle ajoutait que, si elle n'obtenait pas satisfaction, elle serait obligée d'en conclure que le dispositif additionnel d'heures sautantes développé par JeanPierre Jaquet n'était pas fiable et d'exiger le remboursement des 120 000 fr. versés par elle, le problème de poursuites éventuelles de la part de Faraone demeurant réservé. Montres Valgine adressa encore à Jean-Pierre Jaquet divers courriers, lui demandant de respecter certains délais et se plaignant de retards.
En effet, la situation de Montres Valgine devenait
difficile par rapport à Faraone qui se plaignait du retard pris dans la réalisation de montres à heures sautantes fiables et qui faisait part de son intention de réclamer des dommages-intérêts.
Le 17 décembre 1992, le laboratoire Dubois présenta son rapport selon lequel les montres qui avaient pu être examinées avaient un comportement satisfaisant dans des conditions de port normales. Cependant, dans des conditions sévères (exercice d'un sport par exemple), il fallait s'attendre à quelques lacunes de fonctionnement du mécanisme de déclenchement des heures (blocage). Ainsi, il était préconisé un renforcement du mécanisme et un test de fiabilité intervenant sur dix pièces de série par modèle au minimum, le nombre de pièces idéal étant de 40.
Dans le courant du mois de mars 1993, Faraone refusa d'accepter la livraison du solde de la commande, invoquant le manque de fiabilité des montres et le retard apporté dans l'exécution du projet. Elle assigna Montres Valgine devant un
tribunal de Milan.
Jean-Pierre Jaquet et Montres Valgine tentèrent de trouver un arrangement face à cette situation. La seconde proposa au premier de racheter les composants en sa possession pour les terminer et les vendre et de lui donner quittance à propos d'une éventuelle réclamation en dommages et intérêts, tout en prévoyant cependant une clé de répartition des frais, des profits et risques du procès l'opposant à Faraone. Les discussions se soldèrent par un échec. B.- Le 6 octobre 1994, Montres Valgine assigna Jean-Pierre Jaquet en paiement de 718 745 fr.60, plus intérêts. Ce montant englobait en particulier les 120 000 fr. versés à Jean-Pierre Jaquet et un poste de 227 031 fr. correspondant à la marge bénéficiaire de la demanderesse sur le solde des 1160 montres restant à livrer à Faraone sur les 2250 exemplaires commandés. La demanderesse reprochait, en substance, au défendeur de n'avoir pas réussi à produire une montre fiable dans les quantités convenues et dans les délais impartis.
Jean-Pierre Jaquet souleva principalement l'exception de défaut de qualité pour défendre et conclut, à titre subsidiaire, au rejet de la demande. Au sujet de sa conclusion subsidiaire, il relevait, notamment, qu'il avait réussi à concevoir, à développer et à réaliser un mouvement fiable à la fin de l'année 1992 et qu'il avait toujours informé la demanderesse qu'en raison de la complexité de l'ouvrage, il ne pourrait terminer son travail dans les délais qui lui étaient impartis, ce que l'intéressée avait implicitement accepté en reportant constamment les délais.
Par jugement sur moyen séparé du 9 juillet 1996, la IIe Cour civile du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel a rejeté l'exception de défaut de qualité pour défendre. Statuant ultérieurement sur les prétentions litigieuses, par ju-
gement du 1er novembre 1999, elle a débouté la demanderesse de toutes ses conclusions. C.- La demanderesse interjette un recours en réforme au Tribunal fédéral, concluant à ce que le défendeur soit condamné à lui payer la somme de 692 325 fr.60 plus intérêts.
A titre subsidiaire, elle requiert le renvoi de la cause à la cour cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
Le défendeur propose le rejet du recours, dans la mesure où il est recevable, et la confirmation de la décision attaquée.
C o n s i d é r a n t e n d r o i t :
1.- Contrairement à l'avis du défendeur, les conclusions chiffrées prises par la demanderesse dans l'acte de recours sont parfaitement valables au regard de l'art. 55 al. 1 let b OJ, car il en résulte sans doute possible que la recourante entend recevoir de sa partie adverse la somme de
692 325 fr.60, intérêts en sus. Rien ne s'oppose, partant, à l'entrée en matière. 2.- a) Il est constant et non contesté que les relations juridiques nouées par les parties relevaient du contrat d'entreprise au sens des <ref-law>, le défendeur devant fournir une prestation de travail aboutissant à un résultat matériel, à savoir la réalisation de modules destinés à la confection de montres à heures sautantes (cf. Gauch, Le contrat d'entreprise [adaptation française par Benoît Carron], n. 24 à 27).
b) Avant la survenance du terme prévu pour la livraison de l'ouvrage, la demeure de l'entrepreneur est régie par la disposition spéciale de l'<ref-law> (Gauch, op. cit., n. 668). La cour cantonale a examiné la cause sous l'angle de cette disposition, que la défenderesse "parai[ssait] implicitement invoquer", et elle est arrivée à la conclusion qu'il n'y avait pas matière à résiliation anticipée du contrat d'entreprise par le maître en l'espèce. Dans son recours en réforme, la demanderesse conteste formellement avoir fondé ses prétentions sur l'<ref-law>. Elle écarte aussi l'hypothèse d'une action en garantie des défauts de l'ouvrage (<ref-law>). Selon ses dires, son intention était de renoncer à l'exécution de la prestation promise et de réclamer à l'entrepreneur en demeure des dommages-intérêts pour cause d'inexécution, conformément à l'<ref-law>. Le Tribunal fédéral prend acte de ces explications et restreindra donc son examen à la question de la demeure de l'entrepreneur dans la livraison de l'ouvrage. 3.- a) Pour que le créancier puisse opter entre l'une des trois voies ouvertes par l'<ref-law>, il faut, entre autres conditions, que le débiteur soit en demeure de s'exécuter. La demeure de l'entrepreneur dans la livraison de l'ouvrage et ses conséquences sont réglées par les dispositions générales des art. 102 à 109 CO (Gauch, op. cit., n. 659). La demeure du débiteur dépend de la réalisation des conditions suivantes: l'obligation doit être exigible, ne pas avoir été exécutée et être encore exécutable; en outre, sauf cas spéciaux, le débiteur doit avoir été interpellé par le créancier (Engel, Traité des obligations en droit suisse, 2e éd., p. 684).
Selon l'<ref-law>, à défaut de terme stipulé ou résultant de la nature de l'affaire, l'obligation peut être exécutée et l'exécution peut en être exigée immédiatement. Pour déterminer le terme en fonction de la "nature de l'affaire", il faut se fonder sur la volonté hypothétique des parties, qui permet en général à l'entrepreneur de disposer, jusqu'à la livraison, du temps dont un entrepreneur compétent a besoin pour exécuter et livrer l'ouvrage en ne différant pas le début des travaux (Gauch, op. cit., n. 649). Un terme peut aussi être arrêté d'un commun accord après la conclusion du contrat. Sauf convention contraire, ni le maître ni l'entrepreneur ne sont en droit de fixer unilatéralement le terme de livraison (Gauch, op. cit., n. 650). D'après l'<ref-law>, le débiteur d'une obligation exigible est mis en demeure par l'interpellation du créancier (al. 1), sauf si le jour de l'exécution a été déterminé d'un commun accord ou fixé par l'une des parties en vertu d'un droit à elle réservé et au moyen d'un avertissement régulier (al. 2). L'interpellation suppose nécessairement que le créancier fasse savoir au débiteur qu'il entend recevoir la prestation due et la déclaration doit exprimer clairement cette intention (Engel, op. cit., p. 685; Wiegand, Commentaire bâlois, 2e éd., n. 5 ad <ref-law>). Il n'est possible de renoncer à cette formalité, par une application analogique de l'<ref-law>, que lorsqu'elle apparaît superflue selon les règles de la bonne foi, soit lorsque le débiteur a sans doute possible manifesté par son comportement qu'il ne s'exécutera pas et qu'il découle de cette attitude qu'une interpellation serait inutile. En revanche, la demande du débiteur tendant à l'octroi d'un délai ou son affirmation qu'il ne peut s'exécuter pour l'instant ne permettent pas à elles seules de faire l'économie d'une interpellation (<ref-ruling> consid. 1b et les références).
Lorsque le débiteur est en demeure et qu'il s'est vu accorder un délai de grâce (<ref-law>), à moins que cette formalité n'ait pas été nécessaire (<ref-law>), le créancier peut persister dans sa demande d'exécution de la prestation promise et réclamer des dommages-intérêts pour cause de retard, au sens de l'<ref-law>; il est même présumé avoir choisi cette solution s'il ne renonce pas immédiatement à la prestation promise (<ref-law>). Dans ce cas, il peut fixer au débiteur un ou plusieurs délais successifs pour s'exécuter, puis opter derechef pour l'une des trois voies prévues à l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 11c p. 235 et les références; Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, vol. II, 7e éd., n. 3045).
b) En l'espèce, il ressort des constatations souveraines de la cour cantonale (art. 63 al. 2 OJ) que les parties n'ont pas fixé par écrit le cadre précis de l'ouvrage commandé, en particulier le nombre de pièces à livrer, qu'elles ne sont pas convenues d'un terme de livraison et que les contours du contrat ne se sont précisés qu'au fil du temps. Ainsi, conformément aux principes susmentionnés, à défaut de terme stipulé et abstraction faite des délais fixés unilatéralement par la demanderesse les 8 et 9 décembre 1989, l'exigibilité de la prestation de l'entrepreneur était fonction de la nature de l'affaire, c'est-à-dire du temps qu'il fallait au défendeur pour concevoir et réaliser les montres à heures sautantes. Il va sans dire qu'il s'agissait là d'un travail de longue haleine, qui comportait une part d'impondérable et dont le succès n'était pas assuré d'avance. Dans ces conditions, il paraît déjà difficile de déterminer l'exigibilité de la prestation promise, étant précisé que celle-ci ne saurait dépendre, faute d'accord sur ce point, des dates de livraison que la demanderesse avait arrêtées avec l'acquéreur des montres. Il n'est toutefois pas nécessaire d'examiner
plus avant la question de l'exigibilité de la prestation de l'entrepreneur pour les motifs indiqués ci-après.
c) aa) A supposer que la prestation de l'entrepreneur fût déjà exigible à l'époque, la lettre du 7 mai 1990, par laquelle la défenderesse impartissait au défendeur un délai au 31 mai 1990, respectivement au 8 juin 1990, pour la livraison de modules montés sur calibre automatique et sur quartz, sous peine d'être astreint à payer 6000 fr. par jour de retard, devrait assurément être considérée comme une interpellation valable (<ref-law>), voire comme la fixation du délai de l'<ref-law> coïncidant avec l'interpellation, procédé admissible (<ref-ruling> consid. 1a p. 105; Gauch, op. cit., n. 667).
Le défendeur étant en demeure et - dans la dernière hypothèse évoquée - s'étant vu fixer un délai de grâce, la demanderesse aurait pu alors se prévaloir de l'<ref-law> et renoncer à la prestation promise. Or, il n'en a rien été. De fait, non seulement elle n'a eu aucune réaction à l'expiration du délai qu'elle avait fixé, mais, qui plus est, elle a accompli des actes incompatibles avec le choix d'une telle option. Il s'agit notamment de la réception d'une partie de l'ouvrage (prestation partielle de l'entrepreneur) - les 666 montres à heures sautantes comprises dans le lot de 1090 montres livrées par la demanderesse à la maison Faraone entre novembre 1990 et juin 1991 - et, surtout, du paiement sans condition, en juillet et décembre 1990, de la facture de 120 000 fr. que le défendeur avait adressée à la demanderesse le 28 mai 1990. Ce sont là des actes concluants dont on peut inférer soit un retrait de l'interpellation, qui est juridiquement possible (cf. Weber, Commentaire bernois, n. 109 ad <ref-law>), soit le choix de persister dans l'exécution du contrat (art. 107 al. 2, 1ère hypothèse, CO), tout en renonçant à exiger des dommages-intérêts pour cause d'exécution tardive (<ref-law>).
bb) Sur le vu des seuls faits constatés dans le jugement attaqué, il n'est pas possible de déterminer si le défendeur avait pris l'engagement de livrer d'autres modules en plus de ceux qu'il avait déjà remis à la demanderesse et, dans l'affirmative, quel en était le nombre exact. Quoi qu'il en soit, il ne résulte pas des constatations de la cour cantonale qu'au cours de la période allant de novembre 1992 à mars 1993, le défendeur ait fait l'objet d'une mise en demeure sur la base d'une interpellation en bonne et due forme portant sur les modules qu'il lui restait encore à livrer, par hypothèse. Rien ne justifiait pourtant de renoncer à une interpellation. Au contraire, en raison de l'incertitude régnant quant à l'obligation de livrer incombant encore au défendeur, il était d'autant plus indispensable que la demanderesse clarifiât la situation en indiquant à l'entrepreneur le nombre exact de modules restant à livrer et en le sommant d'agir en conséquence. Or, curieusement, la demanderesse n'a pas adopté un tel comportement, mais paraît s'être plainte essentiellement de la qualité des modules déjà livrés et des difficultés relatives à leur mise au point. De même, force est de constater que, postérieurement au 17 décembre 1992, date d'établissement du rapport du laboratoire Dubois préconisant certaines mesures en vue d'améliorer la fiabilité du mécanisme des montres à heures sautantes, la demanderesse est restée inactive et n'a en particulier pas réclamé au défendeur la livraison d'autres modules. Tout porte à croire, en réalité, que les parties étaient conscientes l'une et l'autre des difficultés objectives rencontrées dans la réalisation de ces montres et qu'à l'époque, il n'était pas encore question de la livraison d'autres modules par le défendeur.
cc) Il ressort de ces considérations que le défendeur n'a pas été mis valablement en demeure. Par conséquent, la demanderesse n'est pas en droit de lui réclamer des domma-
ges-intérêts positifs en application de l'art. 107 al. 2, 2ème hypothèse, CO. Que la maison Faraone ait refusé d'accepter la livraison du solde de la commande en mars 1993 n'y change rien. Pareille circonstance rendait peut-être superflue la fixation du délai de grâce (cf. <ref-law>), mais elle ne suffisait pas à suppléer le défaut d'une mise en demeure préalable du débiteur. 4.- Cela étant, la cour cantonale n'a pas violé le droit fédéral en rejetant l'action en paiement introduite par la demanderesse. Son jugement sera donc confirmé, quelle que soit la pertinence des motifs sur lesquels il repose. La demanderesse, qui succombe, devra payer les frais de la procédure fédérale (art. 156 al. 1 OJ) et verser des dépens au défendeur (art. 156 al. 1 OJ). | Par ces motifs,
l e T r i b u n a l f é d é r a l :
1. Rejette le recours et confirme le jugement attaqué;
2. Met un émolument judiciaire de 8000 fr. à la charge de la recourante;
3. Dit que la recourante versera à l'intimé une indemnité de 8000 fr. à titre de dépens;
4. Communique le présent arrêt en copie aux mandataires des parties et à la IIe Cour civile du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel.
_
Lausanne, le 14 juin 2000
ECH
Au nom de la Ie Cour civile
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président,
Le Greffier, | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['88f1680f-f75f-4b26-85ef-f3570e931a61', '140d6f42-d10a-45e9-9da6-86ba5e16b1b0', '8367126c-4666-43f0-8ad4-0e396f01d65c'] | ['7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c'] |
|
fa4f6c55-5950-4ff8-9f7a-40db059f6be7 | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Gegen G._ wurde am 6. November 2000 eine Strafanzeige eingereicht wegen Zweckentfremdung von Arbeitnehmerbeiträgen gemäss Art. 87 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG; SR 831.10). Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden eröffnete deshalb am 19. April 2001 eine Strafuntersuchung. Diese wurde am 1. März 2002 auf A._ ausgedehnt. Dieser war vom April 1996 bis ungefähr im Frühling 1997 zusammen mit G._ Gesellschafter in der einfachen Gesellschaft X._.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden stellte die Strafuntersuchung gegen A._ am 22. Mai 2002, mitgeteilt am 27. Mai 2002, wieder ein.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden stellte die Strafuntersuchung gegen A._ am 22. Mai 2002, mitgeteilt am 27. Mai 2002, wieder ein.
B. A._ machte beim Untersuchungsrichteramt Chur am 26. Juni 2002 eine durch den Staat auszurichtende Entschädigung für anwaltliche Bemühungen geltend (Art. 161 Abs. 1 des Gesetzes über die Strafrechtspflege des Kantons Graubünden vom 8. Juni 1958; StPO).
Der Untersuchungsrichter Chur lehnte dieses Entschädigungsbegehren am 2. Juli 2002 ab. Er führte aus, der Beizug eines Verteidigers sei aufgrund der Schwierigkeiten des Falles nicht gerechtfertigt gewesen und die Übernahme der Verteidigerkosten durch den Staat daher nicht begründet.
Der Untersuchungsrichter Chur lehnte dieses Entschädigungsbegehren am 2. Juli 2002 ab. Er führte aus, der Beizug eines Verteidigers sei aufgrund der Schwierigkeiten des Falles nicht gerechtfertigt gewesen und die Übernahme der Verteidigerkosten durch den Staat daher nicht begründet.
C. A._ reichte gegen diese Verfügung am 17. Juli 2002 Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden, Beschwerdekammer, ein. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Weiter sollte ihm die anwaltliche Entschädigung ausgerichtet werden. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Festsetzung der Entschädigung an das Untersuchungsrichteramt Chur zurückzuweisen.
Die Beschwerdekammer wies das Entschädigungsbegehren am 21. August 2002 ab. A._ habe die Untersuchung durch leichtfertiges Verhalten verursacht. Die Entschädigung sei dementsprechend zu verweigern.
Die Beschwerdekammer wies das Entschädigungsbegehren am 21. August 2002 ab. A._ habe die Untersuchung durch leichtfertiges Verhalten verursacht. Die Entschädigung sei dementsprechend zu verweigern.
D. A._ führt mit Eingabe vom 27. Dezember 2002 staatsrechtliche Beschwerde und beantragt die Aufhebung des Entscheides der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden.
Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft von Graubünden schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zulässig ist. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid, der ihm die geforderte Entschädigung verweigerte, in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen (Art. 88 OG). Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten.
1. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zulässig ist. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid, der ihm die geforderte Entschädigung verweigerte, in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen (Art. 88 OG). Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten.
2. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss <ref-law>. Er macht geltend, die Beschwerdekammer habe ihren Entscheid auf die Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft gestützt und deren Argumente übernommen. Er habe jedoch nie zu dieser Vernehmlassung Stellung nehmen können. Sie sei ihm auch nie zur Kenntnis gebracht worden.
2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör der an einem Verfahren beteiligten Partei bestimmt sich zunächst nach Massgabe des kantonalen Rechts. Unabhängig davon greifen die unmittelbar aus <ref-law> folgenden bundesrechtlichen Minimalgarantien Platz. Die Auslegung des kantonalen Gesetzes- und Verordnungsrechts überprüft das Bundesgericht auf Willkür hin; mit freier Kognition prüft es demgegenüber, ob unmittelbar aus <ref-law> folgende Regeln missachtet wurden (<ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 7a S. 430, je mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer macht keine Verletzung kantonaler Rechte geltend. Demnach ist einzig zu prüfen, ob <ref-law> verletzt worden ist.
2.2 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichtes zum Anspruch auf rechtliches Gehör (<ref-law>) hat der Betroffene das Recht, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder zumindest zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (<ref-ruling> E. 2b; <ref-ruling> E. 2b S. 10 f., 97 E. 2 S. 102 f.; <ref-ruling> E. 1c S. 19, je mit Hinweisen sowie zur Publikation in BGE 128 I bestimmtes Urteil 1P.396/2002 vom 13. November 2002, E. 4.1). Dieser Anspruch beinhaltet damit auch das Recht sich zu äussern, wenn eine Behörde ihren Entscheid mit einer Rechtsnorm oder einem Rechtsgrund zu begründen beabsichtigt, die im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurden, auf die sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit deren Erheblichkeit im konkreten Fall sie nicht rechnen konnten (<ref-ruling> E. 2d/bb; <ref-ruling> E. 4a, je mit Hinweisen sowie zur Publikation in BGE 128 V bestimmtes Urteil K 13/02 vom 26. Juli 2002, E. 5b/bb).
2.3 Das Untersuchungsrichteramt Chur wies das Entschädigungsbegehren ab, weil nach seiner Meinung die anwaltliche Verteidigung nicht notwendig gewesen sei. Der Vertreter des Beschwerdeführers habe den Ausgang des Verfahrens nicht beeinflusst.
In der Vernehmlassung vor der Beschwerdekammer führte die Staatsanwaltschaft Graubünden aus, das Verhalten des Beschwerdeführers sei leichtfertig gewesen, da er zumindest den Eindruck einer strafbaren Handlung erweckt und damit die Untersuchung veranlasst habe. Weiter sei eine Verteidigung gar nicht notwendig gewesen. Der Beschwerdeführer habe zudem keinen zu entschädigenden Nachteil erlitten. Diese Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer nicht zur Stellungnahme und auch nicht zur Kenntnis zugestellt.
Die Beschwerdekammer wies die Beschwerde vom 17. Juli 2002 ab mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe die Untersuchung durch leichtfertiges Verhalten verursacht. Demgemäss sei nach <ref-law> eine Entschädigung zu verweigern. Die Beschwerdekammer liess ausdrücklich offen, ob der Beizug eines Verteidigers gerechtfertigt gewesen sei.
2.4 Dem Beschwerdeführer ist beizupflichten, dass er nicht ohne weiteres damit rechnen musste, dass die Beschwerdekammer ihren Entscheid auf einen bisher im Verfahren nicht behandelten Rechtsgrund stützen werde.
Dem Beschwerdeführer wurde erstmals in der Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft vom 30. Juli 2002 leichtfertiges Verhalten vorgeworfen. Diese Vernehmlassung wurde ihm nicht zur Stellungnahme oder zumindest zur Kenntnis zugestellt. Wäre sie ihm zugestellt worden, hätte er sich gegen das darin Vorgebrachte wehren können. Die unterlassene Anhörung hatte insofern Auswirkungen auf seine Verteidigungsrechte. Es verstiess gegen den Anspruch des Beschwerdeführers auf Gewährung des rechtlichen Gehörs, dass ihm die Beschwerdekammer keine Gelegenheit gab, zu den neuen Vorbringen der Staatsanwaltschaft Stellung zu nehmen und dass sie ihren Entscheid trotzdem darauf abstützte.
Dem Beschwerdeführer wurde erstmals in der Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft vom 30. Juli 2002 leichtfertiges Verhalten vorgeworfen. Diese Vernehmlassung wurde ihm nicht zur Stellungnahme oder zumindest zur Kenntnis zugestellt. Wäre sie ihm zugestellt worden, hätte er sich gegen das darin Vorgebrachte wehren können. Die unterlassene Anhörung hatte insofern Auswirkungen auf seine Verteidigungsrechte. Es verstiess gegen den Anspruch des Beschwerdeführers auf Gewährung des rechtlichen Gehörs, dass ihm die Beschwerdekammer keine Gelegenheit gab, zu den neuen Vorbringen der Staatsanwaltschaft Stellung zu nehmen und dass sie ihren Entscheid trotzdem darauf abstützte.
3. Angesichts der formellen Natur des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist die Beschwerde gutzuheissen und der Entscheid der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden aufzuheben (vgl. <ref-ruling> E. 2d/bb; <ref-ruling> E. 3; <ref-ruling> E. 4a; <ref-ruling>, je mit Hinweisen). Daher erübrigt sich ein Eingehen auf die übrigen Rügen des Beschwerdeführers.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Dem Beschwerdeführer ist nach Massgabe seines Obsiegens eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, und der Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden, Beschwerdekammer, vom 21. August 2002 wird aufgehoben.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, und der Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden, Beschwerdekammer, vom 21. August 2002 wird aufgehoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Der Kanton Graubünden hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 800.-- zu entschädigen.
3. Der Kanton Graubünden hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 800.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft und dem Kantonsgericht von Graubünden, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Februar 2003
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['fbca022d-d5ca-47c0-b994-1b521d5fd0df', '97237d60-facf-4336-be2e-55e0c8a78552', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504', '76437f0e-0c3d-4e0e-a12a-96bafea615d8', '07abd6d8-fb81-4e8a-b21f-b44fe8c21ba3', '43a760d5-719c-4f9c-be5a-5093c015fbfc', '082be674-e942-427a-b202-da375b1bd9c3', 'ed20cb1d-58e2-4178-a876-ec644f3c25a1', 'e79ef700-7fec-4d3a-a68d-e95bd9e5c9c9'] | ['c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
fa513a76-ba94-45f9-95e6-6454cee5aa34 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Die Swisscom (Schweiz) AG (früher: Swisscom Mobile AG; im Folgenden: Swisscom) beabsichtigt, eine Mobilfunkanlage mit GSM900- und UMTS-Antennen auf dem Dach des Industriegebäudes "An der Ron 7" (Grundstück Nr. 1245, GB Hochdorf) zu errichten. Das Grundstück befindet sich in der Industriezone (Arbeitszone IVb) der Gemeinde Hochdorf. Gegen das Bauvorhaben wurden zahlreiche Einsprachen erhoben.
Am 14. Februar 2008 wies der Gemeinderat Hochdorf das Baugesuch der Swisscom Mobile AG ab. Der Gemeinderat stützte sich auf eine Planungszone, die kurz zuvor öffentlich aufgelegt worden war.
Gegen diesen Entscheid erhob die Swisscom Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Das Verfahren wurde sistiert, nachdem der Gemeinderat Hochdorf die Planungszone mit Beschluss vom 30. April 2008 aufgehoben hatte.
B. Mit Entscheid vom 29. Mai 2008 verweigerte der Gemeinderat Hochdorf erneut die Baubewilligung für die Mobilfunkanlage.
Dagegen erhob die Swisscom wiederum Beschwerde ans Verwaltungsgericht Luzern und beantragte, ihr sei die Baubewilligung zu erteilen. Auf Anfrage des Gerichts erklärten die Eheleute A._ sowie weitere Einsprecher, sich am gerichtlichen Beschwerdeverfahren beteiligen zu wollen. Sie beantragten Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des Gemeinderatsentscheides.
C. Am 7. Mai 2009 hiess das Verwaltungsgericht die (zweite) Beschwerde gut und hob den Entscheid des Gemeinderates Hochdorf vom 29. Mai 2008 auf. Es wies die Sache an den Gemeinderat zurück zur Erteilung der Baubewilligung. Die erste Beschwerde (gegen den Gemeinderatsentscheid vom 14. Februar 2008) wurde als erledigt erklärt.
D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid haben die Eheleute A._ und die übrigen im Rubrum genannten Personen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie ersuchen um die Gewährung der aufschiebenden Wirkung und beantragen die Durchführung eines Augenscheins unter Beizug der Parteien sowie einer öffentlichen Verhandlung.
E. Die Swisscom und das Verwaltungsgericht Luzern schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Einwohnergemeinde Hochdorf hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat von einer Stellungnahme abgesehen, nachdem die Beschwerdeführer keine Verletzung von Bundesumweltrecht geltend machen.
Nach mehrmaliger Fristerstreckung reichten die Beschwerdeführer am 18. Januar 2010 eine Replik ein, in der sie an ihren Anträgen festhalten.
F. Mit Verfügung vom 9. Juli 2009 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung gewährt. | Erwägungen:
1. Der angefochtene Entscheid weist die Sache zur Erteilung der Baubewilligung an den Gemeinderat Hochdorf zurück. Formell handelt es sich somit um einen Zwischenentscheid.
Allerdings hält das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid (E. 6c S. 7 unten) fest, dass der Bewilligung der Mobilfunkanlage nichts mehr im Wege stehe, nachdem alle übrigen Einwände gegen das Bauvorhaben bereits von der Vorinstanz beurteilt und von den Beschwerdegegnern nicht mehr aufgegriffen worden seien. Es sei jedoch nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts, eine Baubewilligung mit entsprechenden Bedingungen und Auflagen zu erteilen, weshalb die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei.
Dem Gemeinderat Hochdorf verbleibt somit kein Entscheidungsspielraum mehr, sondern die Rückweisung erfolgt nur zur Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten. Unter diesen Umständen ist der Zwischenentscheid prozessual als Endentscheid i.S.v. <ref-law> zu qualifizieren (<ref-ruling> E. 1.3 S. 127 mit Hinweisen).
Auf die Beschwerde ist daher einzutreten, vorbehältlich genügend begründeter Rügen (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. <ref-law>).
2. Die Beschwerdeführer beantragen die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung. Sie begründen aber nicht, weshalb dies zweckmässig wäre. Dies ist auch nicht ersichtlich, da sich im vorliegenden Verfahren nur Rechtsfragen stellen, zu deren Erörterung sich das schriftliche Verfahren besser eignet.
Die Beschwerdeführer machen geltend, einen Anspruch auf Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu haben, legen aber nicht dar, inwiefern ihre "civil rights" betroffen sind (vgl. dazu <ref-ruling> E. 2a S. 60 ff.). Im Übrigen hat in erster Linie das erstinstanzliche gerichtliche Verfahren die von Art. 6 Abs. 1 EMRK geforderte Öffentlichkeit der Verhandlung zu gewähren (<ref-ruling> E. 3 S. 54 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführer machen aber selbst nicht geltend, vor Verwaltungsgericht einen entsprechenden Antrag gestellt zu haben.
Der Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung vor Bundesgericht ist somit abzuweisen.
Abzuweisen ist auch der Antrag auf Durchführung eines Augenscheins. Die in den Akten liegenden Unterlagen genügen für die Beurteilung der Beschwerde. Im Übrigen ist das Bundesgericht an den vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt gebunden, soweit dieser nicht offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 BGG beruht (<ref-law>). Dies wird von den Beschwerdeführern nicht geltend gemacht.
3. Der Gemeinderat Hochdorf stützte die Ablehnung des Baugesuchs auf Art. 18 Abs. 3 des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde Hochdorf (BZR). Danach dürfen Gebäude in der Arbeitszone ES IVb eine Höhe von maximal 15 m aufweisen. Für offene, nicht nutzbare Dachkonstruktionen (ausgenommen Pultdächer) und betrieblich bedingte Mehrhöhen vereinzelter Gebäudeteile (Kamine, Lifte, Lüftungsanlagen und dergleichen) kann der Gemeinderat Ausnahmen bewilligen.
Im Bauentscheid wird ausgeführt, dass die Mobilfunkanlage auf das Dach eines Industriegebäudes zu stehen kommen würde, welches die zonengemässe Gebäudehöhe bereits ausgeschöpft habe; die Antenne würde das Dach um mehr als 6 m und den bestehenden Kamin um ca. 2.6 m überragen. Diese Überschreitung erachtete der Gemeinderat als betrieblich nicht notwendig. Zwar würde auch der im Standortgebäude untergebrachte Betrieb von der Mobilfunkanlage profitieren; die streitige Anlage diene aber vorwiegend Dritten, weshalb sie nicht als betriebsnotwendig erachtet werden könne.
3.1 Das Verwaltungsgericht hielt dagegen die kommunale Höhenbeschränkung für auf Mobilfunkantennen nicht anwendbar. Es stützte sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach Kantone und Gemeinden beim Erlass von Bau- und Zonenvorschriften in Bezug auf Mobilfunkantennen die bundesrechtlichen Schranken einhalten und namentlich die in der Fernmeldegesetzgebung konkretisierten öffentlichen Interessen an einer qualitativ guten Mobilfunkversorgung und an einem funktionierenden Wettbewerb zwischen den Mobilfunkanbietern Rechnung tragen müssen (<ref-ruling> E. 5.3 S. 67). Sollten Antennen Einschränkungen unterstellt werden, so müsse dies explizit geschehen (<ref-ruling> E. 4.2 S. 360), d.h. es bedürfe einer konkreten Regelung im Hinblick auf überwiegende Interessen, beispielsweise im Hinblick auf gewisse Schutzgebiete oder Schutzobjekte.
Das Verwaltungsgericht nahm an, dass Art. 18 Abs. 3 BZR diese Voraussetzungen in keiner Weise erfülle. Diese Norm bilde keine explizite Rechtsgrundlage zur Verhinderung von Mobilfunkanlagen, sondern enthalte eine generelle Höhenbeschränkung. Würde man sie (und die entsprechenden Bestimmungen der BZR für andere Bauzonen) auf Mobilfunkanlagen anwenden, so wären in fast allen Zonen nur mehr sehr niedrige bzw. frei stehende Antennen mit geringen Höhen zugelassen. Dies liesse nur noch Raum für leistungsschwächere Antennen mit beschränkter Wirksamkeit, was entsprechend mehr Antennenstandorte erforderlich machen würde. Dies wiederum würde sich mangels fehlender Akzeptanz bzw. mangels Verfügbarkeit der benötigten Flächen nicht realisieren lassen, was im Ergebnis zu einer Behinderung oder gar Verhinderung der fernmelderechtlichen Zielsetzung führen würde. Die Auslegung des Gemeinderats, Art. 18 Abs. 3 BZR auf Mobilfunkanlagen anwendbar zu erklären, sei daher bundesrechtlich nicht haltbar.
3.2 Die Beschwerdeführer rügen die willkürliche und rechtsungleiche Anwendung des kantonalen Baurechts und des BZR. Sie machen geltend, Art. 18 Abs. 3 BZR wolle aus gestalterischen Gründen die Überstellung von Dächern in der Arbeitszone mit Aufbauten aller Art verhindern. Er verhindere die Erstellung von Mobilfunkantennen-Anlagen nicht a priori; insbesondere habe die Gemeinde die Möglichkeit, eine Ausnahmebewilligung gemäss § 37 Abs. 1 lit. a PBG/LU zu erteilen.
Das Verwaltungsgericht hätte daher prüfen müssen, ob eine baurechtliche Ausnahmesituation i.S.v. § 37 Abs. 1 lit. a PBG/LU vorliege und falls ja, ob die Anwendung der Bauvorschriften für die Beschwerdegegnerin eine unzumutbare Härte zur Folge habe. Bei dieser Interessenabwägung könne das öffentliche Interesse an einer qualitativ guten Mobilfunkversorgung und an einem funktionierenden Wettbewerb zwischen den Mobilfunkanbietern berücksichtigt werden; dieses überwiege aber nicht von vornherein die entgegenstehenden privaten und öffentlichen Interessen. Das Verwaltungsgericht habe diese Frage nicht geprüft und somit den Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör verletzt.
Durch die faktische Ausserkraftsetzung des autonomen kommunalen Rechts habe die Vorinstanz nicht nur die Gemeindeautonomie, sondern auch - mit Bezug auf die Beurteilung anderer Bauvorhaben in der Arbeitszone - den Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung verletzt. Nach Auffassung der Beschwerdeführer lässt sich die Privilegierung von Mobilfunkanlagen gegenüber anderen Aufbauten bzw. Gebäudeteilen nicht auf sachlich haltbare Gründe stützen.
3.3 Das Verwaltungsgericht hat die bundesgerichtliche Rechtsprechung zutreffend wiedergegeben. Neben den bereits vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheiden (<ref-ruling> E. 5.3 und 5.4 S. 67 f., 353 E. 4.2 S. 359; vgl. auch <ref-ruling> E. 4.3.4 S. 327 f.) kann auf die seither ergangenen Urteile zu allgemeinen Höhenbeschränkungen in kommunalen Baureglementen verwiesen werden (Urteile 1C_328/2007 vom 18. Dezember 2007 E. 3 und 1C_378/2009 vom 27. Januar 2009 E. 4). Zwar ist es nach dieser Rechtsprechung nicht ausgeschlossen, auf kommunaler Ebene bau- und planungsrechtliche Bestimmungen zu erlassen, welche die Errichtung von Mobilfunkanlagen einschränken. Dies muss jedoch grundsätzlich explizit geschehen, unter Berücksichtigung der Zielsetzung der Fernmeldegesetzgebung. Unzulässig ist es dagegen, generelle, auch Mobilfunkanlagen umfassende Höhenbeschränkungen für Bauten und Anlagen zu erlassen, mit der Folge, dass Mobilfunkanlagen - welche die umliegenden Gebäude aus funktechnischen Gründen i.d.R. überragen müssen - in der Mehrzahl der Fälle nicht mehr bewilligt werden könnten oder auf eine Ausnahmebewilligung angewiesen wären.
Unklar sind die Ausführungen der Beschwerdeführer, wonach eine Mobilfunkanlage als Dachaufbaute hätte bewilligt werden können: Art. 18 Abs. 3 BZR spricht (anders als § 139 Abs. 2 PBG/LU) nicht von Dachaufbauten, sondern von offenen, nicht nutzbaren "Dachkonstruktionen" einerseits und von betrieblich bedingten Mehrhöhen vereinzelter Gebäudeteile andererseits. Sowohl die Gemeinde als auch das Verwaltungsgericht gingen davon aus, dass Mobilfunkanlagen keine Dachkonstruktionen sind. Diese Auslegung erscheint jedenfalls nicht willkürlich. Im Übrigen sind die Beschwerdeführer selbst nicht der Auffassung, dass die Mobilfunkanlage nach Art. 18 Abs. 3 BZR bewilligungsfähig gewesen wäre.
3.3.1 Auch die übrigen Rügen der Beschwerdeführer erweisen sich als unbegründet:
Wie bereits dargelegt wurde, sind Mobilfunkanlagen aus funktechnischen Gründen i.d.R. darauf angewiesen, das Dach des Standortgebäudes und der umliegenden Bauten zu überragen; insoweit besteht ein sachlicher Grund, Mobilfunkanlagen gegenüber anderen, der kommunalen Höhenbeschränkung unterliegenden Gebäude- und Anlagenteilen zu privilegieren.
Die Gemeindeautonomie besteht nur in den Schranken des Bundesrechts und wird daher durch die vom Verwaltungsgericht vorgenommene bundesrechtskonforme Auslegung von Art. 18 Abs. 3 BZR nicht verletzt.
Es ist auch keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ersichtlich: Nachdem das Verwaltungsgericht zutreffend zum Ergebnis gekommen war, dass Art. 18 Abs. 3 BZR auf Mobilfunkanlagen nicht anwendbar sei, musste es nicht mehr prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung nach Art. 37 Abs. 1 lit. a PBG/LU vorgelegen hätten.
4. Zu prüfen sind noch die Rügen der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der allgemeinen Ästhetiknorm.
4.1 Das Verwaltungsgericht führte hierzu aus, dass der Gemeinderat Hochdorf keine Verletzung der allgemeinen Ästhetikklausel geltend gemacht habe. Zwar hätten die Höhenvorschriften ohne Zweifel auch die Funktion, das Orts- und Landschaftsbild zu schützen. Für die Unzulässigkeit von Antennen müssten jedoch spezielle Anforderungen erfüllt sein. Hier komme die Antenne in einem Industriegebiet zu stehen, und überschreite die Aufbauten des Gebäudes nur um wenige Meter. Unter diesen Umständen könne auch nicht von einer Beeinträchtigung des geschützten Baldeggersees gesprochen werden, der sich in erheblicher Distanz zur streitigen Antenne befinde.
4.2 Die Beschwerdeführer bestreiten den Ausgangspunkt des Verwaltungsgerichts: Die kommunale Baubewilligungsbehörde habe in ihrem Bauabschlag vom 29. Mai 2008 (E. 3.4) auch eine Verletzung der allgemeinen Ästhetikvorschriften geltend gemacht; die gegenteilige Feststellung des Verwaltungsgerichts sei aktenwidrig.
Die von den Beschwerdeführern zitierte Erwägung des Gemeinderats betrifft den Einsprachepunkt "Verminderung der Lebensqualität". Der Gemeinderat führte aus, dass nicht ersichtlich sei, worauf sich die Einsprecher konkret bezögen: Sei eine Gefährdung der Gesundheit gemeint, könne auf das unter Ziff. 3.2 Gesagte verwiesen werden. Sollte dagegen eine Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes gemeint sein, so sei - wie bereits in Ziff. 3.3 ("Höhe der Antenne") erwähnt - festzuhalten, dass die Antenne die in der entsprechenden Zone maximal zulässige Gebäudehöhe um mehr als 6 Meter übertreffe, weshalb sie von weither einzusehen sei. Auch wenn sie in eine industriell geprägte Arbeitszone zu stehen komme, vermöge die Anlage deshalb die Umgebung optisch negativ zu beeinflussen.
Diese Ausführungen verweisen auf die Ausführungen zu Art. 18 Abs. 3 BZR (in E. 3.3). Dort hatte die Gemeinde dargelegt, dass die Höhenbeschränkung die Verhinderung hoher industrieller bzw. gewerblicher Bauten und Anlagen bezwecke, im Hinblick auf die Erhaltung eines möglichst intakten Orts- und Landschaftsbildes. Insofern ist es naheliegend und nicht willkürlich, wenn das Verwaltungsgericht diese Erwägung nicht auf die allgemeine Ästhetikklausel, sondern auf Art. 18 Abs. 3 BZR bezog. Auch in seiner Vernehmlassung vor Verwaltungsgericht stützte der Gemeinderat den Bauabschlag einzig auf Art. 18 Abs. 3 BZR, ohne sich zusätzlich oder subsidiär auf die allgemeine Ästhetikklausel zu berufen.
4.3 Im Übrigen hat sich das Verwaltungsgericht kurz mit der allgemeinen Ästhetikklausel auseinandergesetzt und dargelegt, weshalb diese dem Bauvorhaben nicht entgegenstehe. Seine diesbezüglichen Ausführungen lassen keine Willkür erkennen.
Die Beschwerdeführer berufen sich in ihrer Replik - soweit ersichtlich erstmals - auf § 15 der kantonalen Verordnung zum Schutz des Baldegger- und des Hallwilersees und ihrer Ufer vom 24. Januar 1992. Es kann offen bleiben, ob es sich hierbei um ein zulässiges rechtliches Novum handelt. Die Beschwerdeführer legen nicht genügend dar, weshalb die Auffassung des Verwaltungsgerichts, wonach die streitige Antennenanlage die geschützte Landschaft um den Baldeggersee nicht beeinträchtige, willkürlich sei. Insofern ist bereits mangels genügender Begründung auf die Rüge nicht einzutreten (<ref-law>).
5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 und 68 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.
3. Die Beschwerdeführer haben die Swisscom (Schweiz) AG für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Hochdorf, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Umwelt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. April 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Féraud Gerber | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['582bc9a7-cdb9-4d93-baa3-4ea80a63d3f3', 'a647bc18-dfa8-48f7-a577-d786bb6f6a98', '0eb7de3c-beac-4d69-9afa-caa6b7919c18', '22f3ad7a-03b9-4636-be31-84dcc25b7273', '37247d99-dd45-4eb5-a948-28f3d1fbab36', '22f3ad7a-03b9-4636-be31-84dcc25b7273', '307a9a92-033d-4ea0-8f3f-a4a98018940a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
fa5197ce-d8f1-4c4f-8696-a9d0f1e9cdb8 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. A.a Am 17. Januar 2007 schlossen X._ und Z._ eine Vereinbarung ab, um zwischen ihnen hängige Streitigkeiten zu bereinigen. Gemäss Ziffer 2 der Vereinbarung verpflichtete sich X._, Z._ bis am 31. Dezember 2009 Fr. 50'000.-- zu bezahlen. Das Friedensrichteramt A._ genehmigte diese Vereinbarung mit Verfügung vom 23. Januar 2007.
A.b Nachdem X._ in der Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamtes A._ Rechtsvorschlag erhoben hatte, ersuchte Z._ beim Einzelrichter im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf um definitive Rechtsöffnung für den im Vergleich ausgehandelten Betrag nebst Zins und Kosten. Der Einzelrichter führte am 30. April 2010 eine Hauptverhandlung durch. X._ beantragte Abweisung des Gesuchs im Wesentlichen mit der Begründung, die betriebene Forderung sei nicht fällig, weil Z._ eine Pflicht, für die er vorleistungspflichtig sei, nicht erfüllt habe. Sodann erhob sie eine Verrechnungseinrede und machte auch noch Teilnichtigkeit des Rechtsöffnungstitels geltend. In seiner Verfügung vom 30. April 2010 wies der Rechtsöffnungsrichter diese Einwendungen als unbewiesen ab und erteilte Z._ in der Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamtes A._ definitive Rechtsöffnung für Fr. 50'000.-- nebst Zins und Kosten.
B. Die von X._ dagegen ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich kostenfällig ab (Erledigungsbeschluss vom 1. Oktober 2010).
C. Mit Beschwerde vom 10. November 2010 wendet sich X._ (nachfolgend Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht und beantragt, den Beschluss des Obergerichts vom 1. Oktober 2010 wie auch die Verfügung des Einzelrichters des Bezirkes Dielsdorf vom 30. April 2010 seien aufzuheben und die Sache zur Wiederholung der Hauptverhandlung und Neubeurteilung an den Einzelrichter des Bezirks Dielsdorf zurückzuweisen. Ferner sei die Sache zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an das Obergericht des Kantons Zürich zurückzuweisen.
Mit Verfügung vom 20. Dezember 2010 hat die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | Erwägungen:
1. 1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in einer vermögensrechtlichen Schuldbetreibungs- und Konkurssache, deren Streitwert Fr. 30'000.-- übersteigt (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich gegeben.
1.2 Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht und kantonalen verfassungsmässigen Rechten geltend gemacht werden (<ref-law>). Kantonales Recht ist - unter Vorbehalt von Art. 95 lit. c und d BGG - demgegenüber nicht bzw. nur im Zusammenhang mit der Verletzung verfassungsmässiger Rechte überprüfbar (<ref-ruling> E. 6.1 S. 580). Hiefür gilt das strenge Rügeprinzip (<ref-law>), wie es für die frühere staatsrechtliche Beschwerde gegolten hat (<ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254). Das heisst, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen prüft, die soweit möglich zu belegen sind, während es auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt (<ref-ruling> E. 1b S. 495; <ref-ruling> E. 1.3 S. 262; <ref-ruling> E. 7.1 S. 398).
2. Die Beschwerdeführerin setzt auseinander, sie habe - damals anwaltlich nicht vertreten - an der Hauptverhandlung teilgenommen und sämtliche Urkunden, mit denen sie ihre Verrechnungsposition und die Teilnichtigkeit des Rechtsöffnungstitels hätte beweisen können, vor sich auf dem Tisch ausgebreitet und während ihren mündlichen Ausführungen darauf verwiesen. Damit sei sie der in der Vorladung zur Hauptverhandlung enthaltenen Aufforderung, Urkunden, die als Beweismittel dienen könnten, in der Verhandlung vorzulegen, nachgekommen. Der Richter habe sie indes nie aufgefordert, ihm die fraglichen Urkunden zu übergeben. Mithin habe dieser sich geweigert, die vorgelegten Urkunden zu den Akten zu erheben und darüber zu befinden, ob es sich bei diesen um Urkunden im Sinne von <ref-law> handle. Damit habe der Richter <ref-law> (Anspruch auf Beweis), <ref-law> (Anspruch auf rechtliches Gehör) verletzt und, indem er sich geweigert habe, die nach <ref-law> gebotene Prüfung vorzunehmen, eine formelle Rechtsverweigerung begangen. Zur Begründung der Gehörsrüge führt die Beschwerdeführerin insbesondere an, das Obergericht habe <ref-law>/ZH (richterliche Fragepflicht) willkürlich angewendet, weil der Bezirksrichter es unterlassen habe, sie zu fragen, ob sie die mitgebrachten Beweismittel dem Gericht einreichen wolle oder nicht, und das Obergericht dies nicht sanktioniert habe.
3. Gemäss <ref-law>/ZH soll der Richter die Partei formfrei befragen, wenn das Vorbringen einer Partei unklar, unvollständig oder unbestimmt bleibt.
Vorliegendenfalls waren die Vorbringen der Beschwerdeführerin vollständig und klar; sie hat lediglich unterlassen, einen Beweis für ihre an sich klare Tatsachenbehauptung zu erbringen bzw. überhaupt einen Beweis zu offerieren. Wie das Bundesgericht bereits in <ref-ruling> E. 2d S. 340 erwog, ist es den Kantonen freigestellt, ob und inwieweit sie die Behauptungslast durch die richterliche Fragepflicht mildern wollen. Und in <ref-ruling> E. 1 S. 434 entschied das Bundesgericht, selbst wenn Guldener (Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., S. 165, Anm. 15) darauf hinweise, die mangelnde Vollständigkeit von Parteivorbringen könne auch darin bestehen, dass für wesentliche Behauptungen kein Beweis anerboten werde, erscheine es nicht als sachlich völlig unvertretbar, wenn die Fragepflicht nicht unbesehen auf die Beweisofferten angewendet werde (s. auch Urteil 5A_242/2008 vom 24. Oktober 2008 E. 4.3.2). Andere Umstände, aus denen diesbezüglich eine völlig unhaltbare Anwendung des kantonalen Prozessrechts hervorgehen würde, werden nicht angeführt. Die Rüge, <ref-law>/ZH sei willkürlich angewendet worden, erweist sich somit - von der kaum genügenden Substantiierung abgesehen - als unbegründet.
Der Rüge der Gehörsverletzung kommt im Übrigen keine selbständige Bedeutung zu; diese geht in der Rüge der willkürlichen Anwendung der Fragepflicht auf (<ref-ruling> E. 1 S. 435).
4. Die Beschwerdeführerin lässt darlegen, sie habe sämtliche Unterlagen, mit denen sie ihre Verrechnungsposition und die Teilnichtigkeit des Rechtsöffnungstitels hätte beweisen können, an der Gerichtsverhandlung vor sich auf dem Tisch ausgebreitet und sei damit der in der Vorladung zur Hauptverhandlung enthaltenen Aufforderung nachgekommen, Urkunden, die als Beweismittel dienen könnten, in der Verhandlung vorzulegen. Indirekt scheint sie damit behaupten zu wollen, sie habe die fraglichen Beweismittel dem Gericht vorgelegt, und dieses habe jene unter Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht gewürdigt (Vorwurf der formellen Rechtsverweigerung).
Abgesehen vom offensichtlich trölerischen Charakter dieser Argumentationslinie führt die Beschwerdeführerin nicht an, aufgrund welcher gesetzlichen Bestimmung Unterlagen, die eine Partei an eine Gerichtsverhandlung mitbringt, diese keiner Gerichtsperson übergibt und anschliessend wieder nach Hause nimmt, als dem Gericht eingereicht zu gelten haben. Insofern kommt sie ihrer Begründungspflicht nicht nach (E. 1.2); auf diese Rüge ist nicht einzutreten.
5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Beschwerdeführerin unterliegt und wird kostenpflichtig (<ref-law>). Dem Beschwerdegegner, der sich nur zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu äussern hatte und in diesem Punkt unterlegen ist, sind keine entschädigungspflichtigen Kosten entstanden (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. März 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Zbinden | CH_BGer_005 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | ['c5800a01-84fe-489c-9b18-50c94dcdc3c9', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '31d3e900-c514-4f54-a23c-c7873efc7557', '4689e377-a2a8-4fb4-af2b-da7c6f82c4ed', '4689e377-a2a8-4fb4-af2b-da7c6f82c4ed'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
fa532756-6f5e-4b8e-b94d-55519f4763eb | 2,005 | de | in Erwägung,
dass die Beschwerdeführer gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 1. Dezember 2004 gleichzeitig auch Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben haben, auf welche das Bundesgericht mit heutigem Urteil wegen Fehlens eines Rechtsanspruchs auf die nachgesuchten Aufenthaltsbewilligungen gestützt auf Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG nicht eintritt (2A.85/2005),
dass die Beschwerdeführer bei Fehlen eines Rechtsanspruchs auf eine ausländerrechtliche Bewilligung zur staatsrechtlichen Beschwerde nicht legitimiert sind (Art. 88 OG), soweit sie den Bewilligungsentscheid in der Sache selbst als verfassungswidrig (willkürlich, unverhältnismässig) rügen (<ref-ruling> E. 3b S. 85 ff, mit Hinweisen),
dass sie einzig insofern zur Beschwerde berechtigt sein könnten, als sie die Verletzung von ihnen im kantonalen Verfahren zustehenden Parteirechten rügen wollen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung bzw. eine Gehörsverletzung darstellt (grundlegend <ref-ruling> E. 3c S. 312 f.; vgl. auch <ref-ruling> E. 3b S. 167; <ref-ruling> E. 3b S. 86 sowie E. 7b S. 94),
dass dabei aber Rügen nicht zu hören sind, die im Ergebnis auf eine materielle Prüfung des Bewilligungsentscheids abzielen, wie die Behauptung, dass die Begründung des angefochtenen Entscheids unvollständig oder zu wenig differenziert ausgefallen sei oder sich nicht mit sämtlichen von den Parteien vorgetragenen Argumenten auseinandersetze, dass in willkürlicher antizipierter Beweiswürdigung Abklärungen unterlassen oder dass die Parteivorbringen willkürlich gewürdigt worden seien (vgl. <ref-ruling> E. 3c S. 313; <ref-ruling> E. 7b S. 94; <ref-ruling> E. 1c S. 236; <ref-ruling> E. 4a S. 95),
dass, soweit die Verletzung von eigentlichen Verfahrensrechten (Anspruch auf rechtliches Gehör) gerügt wird, dies mit willkürlicher Beweiswürdigung oder mit willkürlich unvollständiger Sachverhaltsfeststellung begründet wird und die Vorbringen in der staatsrechtlichen Beschwerde insgesamt darauf hinaus laufen, dem Verwaltungsgericht eine unkorrekte und unvollständige Verhältnismässigkeitsprüfung vorzuwerfen,
dass mithin keine bei fehlender Legitimation in der Sache zulässigen Rügen erhoben werden,
dass demzufolge auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass dementsprechend die Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen haben (Art. 156 OG), wobei die Gerichtsgebühr (Art. 153 und 153a OG) den Beschwerdeführern 1 und 2 je zur Hälfte unter Solidarhaft aufzuerlegen ist,
dass das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos wird, | im Verfahren nach Art. 36a OG erkannt:
im Verfahren nach Art. 36a OG erkannt:
1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird den Beschwerdeführern 1 und 2 unter Solidarhaft auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird den Beschwerdeführern 1 und 2 unter Solidarhaft auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Februar 2005
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['ed7bf79d-4607-49b0-9fb9-1f0bb2ba97d7', 'e018b16f-8495-4ada-8aaa-000f11dc4639', '2c7e8158-18e3-4118-80c5-03493976584c', 'ed7bf79d-4607-49b0-9fb9-1f0bb2ba97d7', 'e018b16f-8495-4ada-8aaa-000f11dc4639', 'ed7bf79d-4607-49b0-9fb9-1f0bb2ba97d7', '3a784183-9c94-45bd-a9ab-fab56723bace', '0070b83d-bac5-4db6-bb83-0dc9ae4802f3'] | [] |
|
fa53c8a6-dc96-4f43-8c7c-a369e976829e | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. O._, geboren 1967, meldete sich am 4. April 2005 unter Hinweis auf dauernde Rückenschmerzen (Halswirbel-Kreuz) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Zug holte einen Bericht des behandelnden Arztes Dr. med. H._ ein und klärte die erwerbliche Situation ab. Mit Verfügung vom 23. August 2005 lehnte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begründung, dass der Versicherten die angestammte Tätigkeit als Coiffeuse trotz der diagnostizierten Fibromyalgie weiterhin zumutbar sei. An dieser Auffassung hielt sie auch auf Einsprache hin und nach Einholung eines psychiatrischen Gutachtens des Instituts Y._ vom 22. März 2007 fest (Einspracheentscheid vom 20. September 2007).
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 26. März 2009 ab.
C. O._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei ein neutrales psychiatrisches Gutachten anzuordnen und es seien ihr berufliche Massnahmen, eventualiter eine Rente zuzusprechen. Des Weiteren ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. 1.1 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann daher gemäss Art. 95 und 96 BGG nur wegen Rechtsverletzung erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>).
1.2 Gemäss <ref-law> ist die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (<ref-law>). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden.
1.3 Im Rahmen der Invaliditätsbemessung - insbesondere bei der Ermittlung von Gesundheitsschaden sowie Arbeitsfähigkeit und Zumutbarkeitsprofil - sind zwecks Abgrenzung der (für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen) Tatsachenfeststellungen vom (letztinstanzlich frei überprüfbaren) Rechtsanwendungsakt der Vorinstanz weiterhin die kognitionsrechtlichen Grundsätze heranzuziehen, wie sie in <ref-ruling> E. 3 S. 397 ff. für die ab 1. Juli bis 31. Dezember 2006 gültig gewesene Fassung von Art. 132 des nunmehr aufgehobenen OG entwickelt wurden (vgl. ferner Urteil 8C_652/2008 vom 8. Mai 2009 E. 4, nicht publ. in: <ref-ruling>).
Die Feststellung des Gesundheitsschadens, d.h. die Befunderhebung, die gestützt darauf gestellte Diagnose, die ärztliche Stellungnahme zu dem noch vorhandenen Leistungsvermögen oder (bei psychischen Gesundheitsschäden) zur Verfügbarkeit von Ressourcen der versicherten Person sowie die aufgrund der medizinischen Untersuchungen gerichtlich festgestellte Arbeits(un)fähigkeit betreffen Tatfragen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 398), welche sich nach der dargelegten Regelung der Kognition (E. 1.1) einer Überprüfung durch das Bundesgericht weitgehend entziehen.
Für die Beurteilung, ob eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung - oder ein sonstiger vergleichbarer pathogenetisch (ätiologisch) unklarer syndromaler Zustand (<ref-ruling> E. 3.2 S. 399; zur Fibromyalgie: <ref-ruling>) - mit invalidisierender Wirkung vorliegt, gilt Folgendes: Zu den vom Bundesgericht nur eingeschränkt überprüfbaren Tatsachenfeststellungen zählt zunächst, ob eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung vorliegt, und bejahendenfalls sodann, ob eine psychische Komorbidität oder weitere Umstände gegeben sind, welche die Schmerzbewältigung behindern. Als Rechtsfrage frei überprüfbar ist, ob eine festgestellte psychische Komorbidität hinreichend erheblich ist und ob einzelne oder mehrere der festgestellten weiteren Kriterien in genügender Intensität und Konstanz vorliegen, um gesamthaft den Schluss auf eine nicht mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbare Schmerzstörung und somit auf eine invalidisierende Gesundheitsschädigung zu gestatten (SVR 2008 IV Nr. 23 S. 71, I 683/06 E. 2.2).
1.4 Ob bei einer gegebenen Sachlage auf die Voreingenommenheit des Gutachters zu schliessen ist, stellt eine Rechtsfrage dar, welche vom Bundesgericht mit voller Kognition geprüft wird (<ref-law>; Urteil 8C_802/2007 vom 5. Mai 2008 E. 4 i.f.).
2. Die beim Bundesgericht von der IV-Stelle eingereichten Akten sind nummeriert. Auf die diesbezügliche Rüge der Beschwerdeführerin ist daher nicht weiter einzugehen.
3. Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz den Einspracheentscheid vom 20. September 2007 zu Recht bestätigt hat, mit welchem die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente mangels Invalidität abgewiesen hat. Keiner Beurteilung bedarf letztinstanzlich der Antrag auf Zusprechung beruflicher Massnahmen, da es diesbezüglich an einer entsprechenden Begründung fehlt (vgl. E. 1.2 hievor).
4. 4.1 Mit der Beschwerde wird zunächst die Befangenheit des psychiatrischen Gutachters Dr. med. X._ geltend gemacht. Seine religiösen Überzeugungen, welche er in einem Artikel in der Langenthaler Zeitung vom 2. März 2002 geäussert habe, würden erhebliche Zweifel an seiner fachlichen Befähigung erwecken.
4.2 Einwendungen gegen Sachverständige sind in Form einer selbstständig anfechtbaren Zwischenverfügung zu behandeln, sofern gesetzliche Ausstandsgründe geltend gemacht werden. Geht es hingegen wie hier um Rügen, welche über die gesetzlichen Ausstandsgründe hinausgehen, ist diesen im Rahmen der Beweiswürdigung Rechnung zu tragen (<ref-ruling> E. 6.5 S. 108 f.).
4.3 Das Bundesgericht hat sich in Urteil 8C_474/2009 vom 7. Januar 2010 einlässlich sowohl zur Befangenheit im Sinne eines gesetzlichen Ausstandsgrundes als auch zu den fachlichen Bedenken mit Bezug auf die Person des Dr. med. X._ geäussert (vgl. zu den formellen und materiellen Einwendungen <ref-ruling> E. 6.5 S. 108 f.).
4.3.1 Das Bundesgericht hat in jenem Entscheid unter Zugrundelegung der sinngemäss anwendbaren Rechtsprechung zu <ref-law> und Art. 6 Ziff. 1 EMRK erkannt, dass eine Befangenheit allein wegen des Umstandes der Nähe des Gutachters zu einer religiösen Gemeinschaft ohne Anhaltspunkte dafür, dass dieses sachfremde Kriterium die Objektivität seiner Einschätzung in Frage stellen könnte, nicht anzunehmen ist (E. 7).
4.3.2 Des Weiteren ist nach dem genannten Urteil entscheidwesentlich, dass die verfügbaren medizinischen Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten müssen, wobei auf die Rechtsprechung zum Beweiswert eines Arztberichtes (<ref-ruling> E. 3a S. 352) hinzuweisen ist. Zwar ist es Aufgabe des Arztes, den Gesundheitszustand zu beurteilen (<ref-ruling> E. 4 S. 261 f.); er hat die Abklärungen einzig und allein nach bestem ärztlichem Wissen und Gewissen vorzunehmen (vgl. BGE 123 V 475 E. 4b S. 178 zu den Medizinischen Abklärungsstellen MEDAS), und sein Bericht ist sachlich und neutral abzufassen (Urteil I 29/04 vom 17. August 2004 E. 2.2). Letztlich ist es aber Sache des Gerichts, die Arbeits(un)fähigkeit der versicherten Person festzustellen (E. 8).
Das Bundesgericht hat festgehalten, dass alleine die Zugehörigkeit des Dr. med. X._ zur Vineyard-Bewegung grundsätzlich keinen Zweifel an seiner fachlichen Kompetenz zulasse. Dabei war, wie auch hier, nicht bestritten, dass Dr. med. X._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, über das dem Facharzttitel entsprechende Wissen verfüge. Ein spezieller Zusammenhang zwischen Glaubensansichten und dem Streitgegenstand war indessen ohnehin nicht ersichtlich, da sich der Gutachter nicht zu den Glaubensansichten, sondern zum Gesundheitszustand der Versicherten zu äussern hat. Schliesslich hat sich das Bundesgericht schon in früheren Fällen dahingehend geäussert, dass die gegen Dr. med. X._ wegen seiner Zugehörigkeit zur Vineyard-Bewegung vorgebrachten Einwände nicht auf konkrete, die Versicherten direkt betreffende Vorkommnisse Bezug nehmen und so dessen fachliche Kompetenz sowie Objektivität und Unvoreingenommenheit bei der durchgeführten Begutachtung nicht in Frage stellen. Den Zeitungsartikeln, welche sich mit ihm befassten, lasse sich nichts entnehmen, was die in jenem Fall interessierende Zuverlässigkeit des Gutachtens in Frage zu stellen vermöchte (Urteil 8C_474/2009 vom 7. Januar 2010 E. 8).
4.4 Die Beschwerdeführerin bringt im Zusammenhang mit der Rüge der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren nichts vor, was im vorliegenden Fall eine andere Beurteilung rechtfertigen würde. Es bestehen auch hier keine Anhaltspunkte dafür, dass das Gutachten des Dr. med. X._ vom 22. März 2007 nicht nach bestem ärztlichem Wissen erstattet worden wäre. Insbesondere finden sich keine Hinweise dafür, dass der Gutachter Andersgläubige diskriminieren würde und sich bei der Abklärung des Gesundheitszustandes zum Nachteil der Beschwerdeführerin durch den Umstand, dass sie gläubige Muslimin sei, hätte beeinflussen lassen. So wird im Gutachten zwar ausdrücklich erwähnt, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz geboren und aufgewachsen sei und dass ihre Eltern heute in der Türkei lebten. Dass auch religiöse Auffassungen besprochen worden wären, lässt sich dem Gutachten nicht entnehmen und wird auch nicht geltend gemacht. Der Anschein der Befangenheit lässt sich daher auch damit nicht begründen.
5. Mit dem Argument, die Waffengleichheit sei wegen wirtschaftlicher Abhängigkeit des Gutachters von der Versicherung verletzt, hat sich das Bundesgericht bereits mehrfach ausführlich auseinandergesetzt und es stets verworfen. So hat es sich in <ref-ruling> einlässlich zur fachlich-inhaltlichen Weisungsunabhängigkeit der Ärzte der Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS) geäussert, welche auf tarifvertraglicher Grundlage medizinische Abklärungen vornehmen. In Bestätigung dieses Urteils hat es die Europäische Kommission für Menschenrechte mit Nichtzulassungsentscheid vom 20. April 1998 als mit der Bestimmung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK über den Anspruch auf ein faires Verfahren vereinbar erachtet, dass die durch ein Gericht beauftragten Experten einer Partei untergeordnet sind (JAAC 1998 Nr. 95 S. 917). Das Bundesgericht hat sich jüngst in BGE 8C_216/2009 vom 28. Oktober 2009 (E. 4.3) erneut zum Grundsatz der Waffengleichheit geäussert und dabei auch die neuere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte berücksichtigt. Es hat erkannt, dass Art. 6 Ziff. 1 EMRK keine Vorschriften darüber enthält, welche Beweismittel im Gerichtsverfahren zulässig sind und wie die einzelnen Beweismittel zu würdigen sind. Massgebend ist, ob das Verfahren insgesamt als fair qualifiziert werden kann, wobei sich aus der Konvention ein Anspruch der versicherten Person ergibt, nicht in eine prozessuale Lage versetzt zu werden, aus der sie keine vernünftige Chance hat, ihre Sache dem Gericht zu unterbreiten ohne gegenüber den anderen Verfahrensbeteiligten klar benachteiligt zu sein.
Auf den Einwand der Verletzung der Waffengleichheit ist hier daher nicht weiter einzugehen, zumal das kantonale Gericht bei der Feststellung des Gesundheitszustandes auch die Stellungnahmen des behandelnden Arztes berücksichtigt hat.
6. Gerügt wird schliesslich die vorinstanzliche Beweiswürdigung bezüglich der Frage, ob sich die bei der Beschwerdeführerin diagnostizierte Fibromyalgie invalidisierend auswirke.
Zunächst ist der Befund der Fibromyalgie unbestritten. Des Weiteren hat das kantonale Gericht nach einlässlicher Würdigung der vorliegenden Arztberichte für das Bundesgericht verbindlich (oben E. 1.3) festgestellt, dass es an einer psychischen Komorbidität von erheblicher Schwere, Ausprägung und Dauer fehlt. Eine diesbezügliche offensichtliche Unrichtigkeit kann nicht damit begründet werden, dass es der begutachtende Psychiater unterlassen habe, nach Konflikten zu suchen. Dr. med. X._ hat nach dreieinhalbstündiger, auch testpsychologischer, Untersuchung eine akute affektive oder psychotische Erkrankung gänzlich ausgeschlossen und konnte zudem weder die anamnestisch erwähnte Persönlichkeitsauffälligkeit bestätigen (beziehungsweise den histrionischen Persönlichkeitszügen keinen Krankheitswert beimessen) noch eine posttraumatische Stressstörung diagnostizieren. An der Zuverlässigkeit und Richtigkeit dieser Einschätzung vermag auch der Umstand keine Zweifel zu erwecken, dass der behandelnde Psychiater Dr. med. I._ in seiner Stellungnahme vom 22. Mai 2007 einräumt, es sei ihm bis heute nicht gelungen, eine abschliessende Diagnose zu stellen.
Bezüglich der weiteren zu berücksichtigenden Umstände, welche die Schmerzbewältigung behindern können (vgl. <ref-ruling> E. 2.2.3 S. 354 f.), liegt gemäss den Feststellungen des kantonalen Gerichts einzig - hinsichtlich der Fibromyalgie - ein chronifizierter Krankheitsverlauf mit unveränderter oder progredienter Symptomatik ohne längerdauernde Rückbildung vor. Dies wird, wie auch die Feststellung der fehlenden psychischen Komorbidität, letztlich nicht bestritten beziehungsweise wird jedenfalls nichts geltend gemacht, was eine diesbezügliche offensichtliche Unrichtigkeit zu begründen vermöchte. Der Einwand, dass der Psychiater die Versicherte nur ungenügend untersucht habe, ist nicht ausreichend. So kann gestützt auf das Gutachten ein sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens nicht angenommen werden. Des Weiteren diskutiert der Gutachter, wie erwähnt, sowohl die Persönlichkeitsauffälligkeit wie auch allfällige belastende Konfliktsituationen, ohne indessen Besonderheiten festzustellen, die im Sinne der hier relevanten Kriterien und zufolge erheblicher Widersprüchlichkeiten gegenüber der Einschätzung des behandelnden Arztes als beachtlich bezeichnet werden müssten. Es ist in diesem Zusammenhang noch anzufügen, dass sich der Gutachter entgegen dem Einwand des behandelnden Arztes nicht ausschliesslich auf psychologische Tests stützt und zudem nicht ersichtlich ist, weshalb diese Tests im Fall der Beschwerdeführerin, welche in der Schweiz geboren und aufgewachsen ist, keine zuverlässigen Ergebnisse liefern sollten.
Da eine psychische Komorbidität nach den verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen fehlt und zudem nur eines der weiteren Kriterien in genügender Intensität und Konstanz vorliegt, ist die hier frei überprüfbare Rechtsfrage, ob die Überwindung der Fibromyalgie unzumutbar und damit eine invalidisierende Gesundheitsschädigung anzunehmen sei, mit dem kantonalen Gericht zu verneinen. Damit besteht kein Anspruch auf eine Invalidenrente.
7. Das Verfahren ist kostenpflichtig (<ref-law>). Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit <ref-law>).
Gemäss <ref-law> wird einer Partei die unentgeltliche Rechtspflege nur gewährt, wenn sie bedürftig ist und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Bedürftigkeit ist gegeben, wenn die Gesuch stellende Person ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie nötigen Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten (<ref-ruling> E. 2.5.1 S. 232, 127 I 202 E. 3b S. 205, 125 IV 161 E. 4a S. 164), wobei die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege massgebend sind (<ref-ruling> E. 4 S. 269) und bei der Beurteilung der Bedürftigkeit das Einkommen beider Ehegatten zu berücksichtigen ist (<ref-ruling> E. 3a S. 195, 108 Ia 9 E. 3 S. 10, 103 Ia 99 S. 101 mit Hinweisen). Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. Gemäss den eingereichten Unterlagen steht den Ehegatten ein Einkommen von Fr. 5'928.- zur Verfügung. Dem steht ein um 25 % erhöhter Grundbedarf des Ehepaars (Fr. 1'550.-) und der beiden 1993 und 1996 geborenen Kinder (je Fr. 500.-) von Fr. 3'187.50 gegenüber. Gemäss den Angaben im Erhebungsbogen für die unentgeltliche Rechtspflege und den eingereichten Belegen fallen Auslagen von Fr. 1'822.- für Miete an. Die Krankenkassenprämien für alle Familienmitglieder belaufen sich auf Fr. 642.30 (Fr. 262.60, 250.60, 68.90 und 60.20), wobei die Vorinstanz in ihrem Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vom 30. April 2008 davon ausgegangen ist, dass der Familie eine Prämienverbilligung gewährt wird, und daher einen Betrag von lediglich Fr. 292.55 berücksichtigt hat. Gemäss definitiver Steuerveranlagung vom 30. Juli 2009 sind für das Jahr 2008 Fr. 737.30 an Kantons- und Gemeindesteuern sowie Fr. 175.- direkte Bundessteuern zu bezahlen, sodass ein monatlicher Betrag von Fr. 76.- anfällt. Nachdem nicht ausgewiesen ist, dass die geltend gemachten Schulden von Fr. 40'000.- beziehungsweise die monatlich geschuldeten Raten von Fr. 886.45 regelmässig getilgt werden, sind sie nicht anzurechnen (SVR 2007 AHV Nr. 7 S. 19, H 27/05 E. 4.1.2.4). Die Ausgaben belaufen sich damit auf Fr. 5'378.05 und es verbleibt ein Überschuss von rund Fr. 550.-. Angesichts dessen ist es der Beschwerdeführerin zuzumuten, für die Gerichts- und die Anwaltskosten selbst aufzukommen, ist sie doch damit in der Lage, die Kosten des Prozesses innert Jahresfrist zu tilgen (Pra 2006 Nr. 143 S. 987, 5P.441/2005 E. 1.2). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 7. Januar 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
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fa56725b-e713-4dae-ab1c-0d0b1b3da64b | 2,010 | fr | Faits:
A. Dès le 1er juillet 2005, X._ a pris à bail un appartement aménagé dans un bâtiment d'habitation de Neuchâtel. A teneur du contrat conclu le 27 juin 2005, l'appartement présentait une surface approximative de 178 m2. X._ avait préalablement visité les lieux, ceux-ci étant alors vides et en travaux. Le loyer et un acompte de charges étaient respectivement fixés à 2'250 fr. et 250 fr. par mois. Les bailleurs étaient les époux F.Y._ et H.Y._, à cette époque copropriétaires de l'immeuble par moitié.
Le 18 mars 2008, H.Y._ a subi une grave condamnation pénale et l'autorité judiciaire a ordonné la confiscation de sa part de copropriété au profit de l'Etat de Neuchâtel. L'inscription du transfert immobilier, sur le registre foncier, est intervenue le 7 juillet 2009.
Entre-temps, le 2 avril 2009, X._ a fait savoir que la surface de l'appartement n'atteignait que 122,5 m2, y compris le balcon, au lieu de 178 m2 selon le contrat; qu'il réclamait une réduction proportionnelle du loyer de 2'250 fr. à 1'251 fr. par mois; qu'il prétendait répéter par 50'357 fr.50 l'excédent de loyer payé depuis le commencement du contrat, y compris un intérêt moratoire; enfin, qu'il déclarait compenser les loyers et charges futurs à concurrence de ce montant.
Les époux Y._ ont rejeté ces prétentions. Le 11 avril 2009, ils ont mis leur locataire en demeure de payer dans un délai de trente jours, sous menace de résiliation du contrat, un décompte de charges au montant de 600 fr. et les loyers et acomptes des mois de mars et avril 2009, soit 5'600 fr. au total. Le 19 mai 2009, usant d'une formule officielle, ils ont déclaré la résiliation du contrat avec effet au 30 juin 2009, au motif que le locataire n'avait pas donné suite à la sommation. Le 21 octobre 2009, cette fois conjointement avec l'Etat de Neuchâtel et pour le cas où la première résiliation ne serait pas valable, ils ont derechef, avec formule officielle, déclaré la résiliation du contrat pour le même motif, cette fois avec effet au 30 novembre 2009.
B. Devant l'autorité de conciliation compétente puis devant le Tribunal civil du district de Neuchâtel, X._ a ouvert action contre les époux Y._ afin d'obtenir, d'une part, l'annulation du congé de mai 2009 ou, subsidiairement, une prolongation du contrat pour une durée de quatre ans, et, d'autre part, obtenir la réduction du loyer et faire reconnaître son droit de compenser à concurrence de 48'984 fr. les loyers et charges échus ou à échoir.
Ses adverses parties ont conclu au rejet de l'action. A l'audience du 17 août 2009, il fut décidé que la réduction du loyer n'entrait en considération que pour la période où H.Y._ était copropriétaire de l'immeuble, soit du 1er juillet 2005 au 18 mars 2008. Une expertise judiciaire a établi que l'appartement et son balcon présentent respectivement des surfaces de 105,84 m2 et 15,21 m2.
Par jugement du 2 février 2010, le Président du Tribunal civil a donné acte aux parties de la nullité du congé signifié le 19 mai 2009; pour le surplus, il a rejeté l'action.
Entre-temps, les époux Y._ et l'Etat de Neuchâtel ont requis du Tribunal civil l'expulsion de X._ par suite du congé signifié le 21 octobre 2009. La Présidente du tribunal a accueilli cette requête le 15 février 2010 et elle a fixé un délai d'évacuation échéant le 8 mars 2010.
C. X._ a recouru au Tribunal cantonal contre le jugement du 2 février 2010 et contre l'ordonnance du 15 du même mois. Après jonction des deux causes, la Cour de cassation civile de ce tribunal a statué le 28 juin 2010. Elle a rejeté le recours concernant la réduction du loyer; elle a accueilli celui concernant l'expulsion et elle a renvoyé la cause au Tribunal civil pour nouvelle décision sur la demande d'expulsion.
D. Agissant par la voie du recours en matière civile, X._ requiert le Tribunal fédéral de réformer l'arrêt de la Cour de cassation civile en ce sens que le loyer mensuel net de son appartement soit fixé à 1'251 fr. et que ses adverses parties soient condamnées à rembourser 48'984 fr. avec intérêts au taux de 5% par an dès le 27 juin 2005, "montant invoqué en compensation à due concurrence".
Les époux Y._ concluent au rejet du recours, dans la mesure où celui-ci est recevable.
L'Etat de Neuchâtel conclut au rejet du recours.
Répliquant à l'Etat de Neuchâtel, le recourant persiste dans ses conclusions. | Considérant en droit:
1. La Cour de cassation civile a définitivement statué sur la contestation concernant le montant du loyer et le droit du locataire de répéter 48'984 francs. Cet objet est indépendant de la contestation de la résiliation du contrat et de l'expulsion qui est, elle, renvoyée au Tribunal civil, parce que la validité et les effets de la résiliation n'ont aucune incidence sur le montant du loyer. Le prononcé de la Cour est donc, sur le montant du loyer et le droit de répétition, une décision partielle, susceptible de recours au Tribunal fédéral selon l'<ref-law>.
Il s'agit d'un prononcé rendu en matière civile (<ref-law>) et en dernière instance cantonale (<ref-law>). Le recourant a pris part à l'instance précédente et succombé dans ses conclusions (<ref-law>). La valeur litigieuse excède le minimum légal de 15'000 fr. prévu en matière de droit du bail à loyer (art. 51 al. 1 let. b et 74 al. 1 let. a LTF), et le Tribunal fédéral a été saisi en temps utile (<ref-law>) et dans les formes requises (art. 42 al. 1 à 3 LTF).
2. Le recours est ouvert pour violation du droit fédéral (<ref-law>). Le Tribunal fédéral applique ce droit d'office, hormis les droits fondamentaux (<ref-law>). Il n'est pas lié par l'argumentation des parties et il apprécie librement la portée juridique des faits; il s'en tient cependant, d'ordinaire, aux questions juridiques que la partie recourante soulève dans la motivation du recours (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.4 p. 400; <ref-ruling> consid. 1.4.1 p. 254), et il ne se prononce sur la violation de droits fondamentaux que s'il se trouve saisi d'un grief invoqué et motivé de façon détaillée (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 3.2 p. 88; <ref-ruling> consid. 2.2 p. 246; <ref-ruling> consid. 1.4.2).
Le Tribunal fédéral doit conduire son raisonnement juridique sur la base des faits constatés dans la décision attaquée (<ref-law>); en règle générale, les allégations de fait et les moyens de preuve nouveaux sont irrecevables (<ref-law>). Le tribunal peut compléter ou rectifier même d'office les constatations de fait qui se révèlent manifestement inexactes, c'est-à-dire arbitraires aux termes de l'art. 9 Cst. (ATF <ref-ruling> consid. 1.1.2 p. 252), ou établies en violation du droit (<ref-law>). La partie recourante est autorisée à attaquer des constatations de fait ainsi irrégulières si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>). Cette partie ne peut toutefois pas se borner à contredire les constatations litigieuses par ses propres allégations ou par l'exposé de sa propre appréciation des preuves; elle doit plutôt indiquer de façon précise en quoi ces constatations sont contraires au droit ou entachées d'une erreur indiscutable; une critique qui ne satisfait pas à cette exigence est irrecevable (ATF <ref-ruling> consid. 1.4.3 p. 254; voir aussi <ref-ruling> consid. 1.3 p. 261/262; <ref-ruling> consid. 1b p. 495).
3. Invoquant l'art. 9 Cst., le recourant soutient que l'Etat de Neuchâtel ne s'est pas fait valablement représenter dans le procès et il se plaint, à ce sujet, d'une application arbitraire du droit cantonal de procédure.
Une décision est arbitraire, donc contraire à cette disposition constitutionnelle, lorsqu'elle viole gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté, ou contredit d'une manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité. Le Tribunal fédéral ne s'écarte de la solution retenue par l'autorité cantonale de dernière instance que si sa décision apparaît insoutenable, en contradiction manifeste avec la situation effective, adoptée sans motifs objectifs ou en violation d'un droit certain. En outre, il ne suffit pas que les motifs de la décision soient insoutenables; il faut encore que celle-ci soit arbitraire dans son résultat. Il ne suffit d'ailleurs pas non plus qu'une solution différente de celle retenue par l'autorité cantonale puisse être tenue pour également concevable ou apparaisse même préférable (<ref-ruling> consid. 1.3 p. 4/5; <ref-ruling> consid. 5.4 p. 148; <ref-ruling> consid. 3.1 p. 153).
En première instance déjà, il a été décidé que la réduction du loyer ne serait accordée, le cas échéant, que pour la période où H.Y._ était copropriétaire de l'immeuble, soit du 1er juillet 2005 au 18 mars 2008. Cette délimitation de l'objet du litige est confirmée par la Cour de cassation civile et le recourant ne la conteste en aucune manière. La demande de réduction du loyer et la répétition de ce qui a été payé en trop ne concerne donc pas l'Etat de Neuchâtel, qui s'est substitué à H.Y._ en qualité de copropriétaire et qui n'est impliqué que dans la contestation de la résiliation du contrat. Par conséquent, la validité de sa représentation, dans le procès, ne peut avoir aucune incidence sur le sort de l'action en réduction du loyer et en répétition de l'indu. Dans ces conditions, le grief d'arbitraire se révèle d'emblée privé de fondement.
4. Il est constant que le recourant et les époux Y._ ont conclu par écrit un contrat de bail à loyer, que les bailleurs ont indiqué dans ce document une surface approximative de 178 m2 pour l'appartement concerné, et que la surface effective de ce logement n'atteint que 105,84 m2, balcon non compris.
5. Le recourant prétend avoir conclu le contrat sous l'influence d'une erreur essentielle aux termes des art. 23 et 24 al. 1 ch. 4 CO, cette erreur portant sur la surface de l'appartement.
A teneur de l'<ref-law>, le contrat n'oblige pas celle des parties qui, au moment de conclure, se trouvait dans une erreur essentielle. Selon l'art. 24 al. 1 ch. 3 et 4 CO, parmi d'autres cas, il y a erreur essentielle lorsque l'un des cocontractants s'est fait promettre une prestation notablement moins étendue qu'il ne le voulait (ch. 3), ou lorsqu'il s'est mépris sur des faits qu'il pouvait considérer, du point de vue de la loyauté en affaires, comme des éléments nécessaires du contrat (ch. 4). Dans cette seconde hypothèse, l'erreur a porté sur un point spécifique qui a effectivement déterminé la victime à conclure le contrat ou à le conclure aux conditions convenues, et il se justifiait objectivement, du point de vue de la bonne foi en affaires, de considérer ce point comme un élément essentiel du contrat (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 541/542; <ref-ruling> consid. 1.3 p. 741; <ref-ruling> consid. 3b p. 63). Elucider ce que les parties avaient à l'esprit au moment de conclure relève de la constatation des faits, tandis qu'apprécier si l'erreur constatée est essentielle s'inscrit dans l'application du droit (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 542; <ref-ruling> consid. 1a p. 27).
La surface d'un logement ou d'un local commercial à louer est un fait que la bonne foi en affaires permet objectivement de considérer comme un élément essentiel du contrat de bail à loyer, notamment parce que cette donnée quantitative est un élément important pour apprécier si le loyer demandé est conforme à la situation du marché locatif dans la région concernée (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 542). En cas d'erreur sur la surface louée, la victime peut éventuellement exiger l'ajustement du loyer en fonction de la surface réelle (même arrêt, consid. 2.1 p. 541).
En l'espèce, le juge saisi devait surtout vérifier si la surface indiquée dans le contrat du 27 juin 2005 a effectivement déterminé le recourant à conclure ce contrat. D'après les constatations de fait de la décision attaquée, le recourant a visité les lieux avant conclure le contrat; il n'a pas tenté de négocier le loyer; il se séparait de son épouse et en raison de cette situation familiale, il avait un besoin urgent d'un appartement doté de deux chambres à coucher, situé à proximité de son ancien domicile conjugal et du collège A._ où son fils est scolarisé. De ces circonstances, la Cour de cassation civile déduit que ce n'est pas en raison de la surface indiquée dans le contrat que le recourant a décidé de le conclure et d'accepter les conditions proposées.
Les déductions que le juge opère sur la base d'indices relèvent de l'appréciation des preuves, de sorte qu'en principe, avec la constatation des faits, elles échappent au contrôle du Tribunal fédéral (<ref-ruling> consid. 2b p. 258; <ref-ruling> consid. 4.3.3 in fine p. 398; <ref-ruling> consid. 2b p. 12/13). Les circonstances précitées ne sont pas mises en doute; le raisonnement de la Cour paraît au premier abord convaincant et le recourant ne tente pas de l'invalider autrement que par de simples protestations ou dénégations, insuffisantes au regard de la jurisprudence relative à l'<ref-law>. En particulier, le recourant insiste vainement sur la différence considérable constatée entre la surface réelle de l'appartement et celle indiquée dans le contrat. Il s'ensuit que l'erreur dont est discussion portait sur un fait certes essentiel d'un point de vue objectif, mais dépourvu d'influence sensible sur la décision du recourant de conclure le contrat aux conditions proposées. La décision attaquée est donc conforme aux art. 23 et 24 CO.
6. Aux termes de l'<ref-law>, le locataire a le droit d'exiger une réduction proportionnelle du loyer selon les art. 259a al. 1 let. b et 259d CO si la chose louée lui est délivrée avec des défauts qui en restreignent l'usage. Le recourant ne se prévaut pas de ces dispositions mais le Tribunal fédéral peut, s'il y a lieu, les appliquer d'office.
La chose est défectueuse lorsqu'elle ne présente pas une qualité que le bailleur a promise, ou lorsqu'elle ne présente pas une qualité sur laquelle le locataire pouvait légitimement compter en considération de son droit de recevoir la chose dans un état approprié à l'usage convenu, droit consacré par l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 347).
Il n'est pas constaté que le recourant ait reçu l'appartement dans un état impropre à l'usage auquel lui-même le destinait. Pour le surplus, quant aux qualités éventuellement promises par ses cocontractants, le contrat doit être interprété conformément à l'<ref-law>, c'est-à-dire d'après la réelle et commune intention des parties, sans s'arrêter aux expressions ou dénominations inexactes dont elles ont pu se servir, soit par erreur, soit pour déguiser la nature véritable de la convention.
Il n'est guère discutable qu'en dépit de l'indication insérée par les époux Y._ dans le contrat du 27 juin 2005, ceux-ci n'avaient aucune volonté de fournir au recourant un appartement de 178 m2, plus grand que celui présenté lors de la visite. Il est par ailleurs constaté, comme déjà vu, que cette indication n'a pas déterminé le recourant à conclure le contrat; autrement dit, qu'il ne traitait pas non plus avec la volonté de recevoir un appartement de cette surface. Ainsi, quoique présente dans le document souscrit par les cocontractants, l'indication de la surface était étrangère au contrat effectivement conclu, et elle ne peut donc pas être considérée comme une qualité promise par les bailleurs, dont l'absence constituerait un défaut de l'appartement et serait propre à justifier une réduction du loyer.
7. Le recours se révèle privé de fondement, ce qui conduit à son rejet. A titre de partie qui succombe, son auteur doit acquitter l'émolument à percevoir par le Tribunal fédéral et les dépens auxquels les intimés Y._ peuvent prétendre. L'Etat de Neuchâtel n'était pas impliqué dans l'action en réduction du loyer et il n'a pas constitué de mandataire externe; il ne lui est donc pas alloué de dépens. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Le recourant acquittera un émolument judiciaire de 2'000 francs.
3. Le recourant versera une indemnité de 2'500 fr. aux époux Y._, créanciers solidaires, à titre de dépens.
4. Il n'est pas alloué de dépens à l'Etat de Neuchâtel.
5. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de cassation civile du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel.
Lausanne, le 30 novembre 2010
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La présidente: Le greffier:
Klett Thélin | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', 'c01784bc-4c8a-4e4f-9cab-f18d3f777cb2', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', 'a1aebd5b-5a02-4049-a05d-3d262356f0c3', '2d710847-7c55-4b0d-9ca5-b4d8d7a5adb9', '5979a259-973d-4c96-bc23-041e9d9417a9', 'f63b220e-d36c-407a-8a78-fe2fd4f52bea', '2d710847-7c55-4b0d-9ca5-b4d8d7a5adb9', 'afdee37a-6876-49ec-adae-f6db2e66fdfb', '2d710847-7c55-4b0d-9ca5-b4d8d7a5adb9', '53bc77b9-3d00-4a3d-81ac-158540715e8d', 'a4958870-45cf-414a-9144-a936f0188793', 'a6b987d4-113c-4ea6-b584-bc558fc088e7', '72ad7c92-8dd9-438a-b212-9feeb6f0ea78'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
fa56b812-f2ce-46ce-9787-2a59c8295e7a | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
A.a. Der 1967 geborene B._ war seit 1. Juni 1994 als Betreuer bei der Stiftung X._ und dazu seit 26. September 1994 als Raumpfleger bei der Genossenschaft C._ angestellt. Am 26. Oktober 1996 hielt er mit dem Auto vor einem Fussgängerstreifen an, worauf das nachfolgende Auto in das Heck des seinigen stiess. Als Unfallfolgen wurden ärztlicherseits eine Commotio cerebri und eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) diagnostiziert. Am 25. Januar 1998 stürzte der Versicherte beim Skifahren; im Spital O._ wurden als Unfallfolgen eine Commotio cerebri mit Kontusion der Lendenwirbelsäule (LWS) und der HWS diagnostiziert. Am 9. Januar 1999 meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle des Kantons Luzern zum Leistungsbezug an. Mit Verfügungen vom 27. Juni und 20. September 2000 sprach ihm diese ab 1. Januar 1999 eine ganze Invalidenrente zu. Mit Verfügung vom 24. Juli 2009 sistierte sie die Invalidenrente mit sofortiger Wirkung und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung; die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern) mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 4. Januar 2010 ab. Mit Verfügung vom 24. Februar 2010 hob die IV-Stelle die Invalidenrente per sofort auf. Mit Verfügung vom 9. März 2010 forderte sie vom Versicherten die ihm vom 1. August 2004 bis 31. Juli 2009 ausgerichteten Rentenleistungen im Betrag von Fr. 210'211.- zurück.
A.b. Die unfallversicherungsrechtliche Streitigkeit ist Gegenstand des Parallelverfahrens 8C_469/2013, das ebenfalls mit heutigem Urteil erledigt wurde.
B.
Der Versicherte erhob gegen die Verfügungen vom 24. Februar und 9. März 2010 Beschwerde bei der Vorinstanz; diese vereinigte die Verfahren. Sie holte ein fachpsychiatrisches Gutachten des Prof. Dr. med. M._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Neurologie, Leitender Arzt Versicherungsmedizin, Universitäre Psychiatrische Klinik, vom 5. September 2012 ein. Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 24. Februar 2010 wies die Vorinstanz ab, soweit sie darauf eintrat. Diejenige gegen die Verfügung vom 9. März 2010 hiess sie in dem Sinne gut, dass sie die Rückforderung der Rentenleistungen ab 1. August 2004 bis 31. Juli 2009 aufhob; die Renteneinstellung ab 1. August 2009 bestätigte sie. Die Hälfte der Beweiskosten im Umfang von Fr. 6'317.70 auferlegte sie der IV-Stelle (Entscheid vom 15. Mai 2013).
C.
Mit Beschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides, soweit damit die Rentenleistungen ab 1. August 2009 aufgehoben würden; die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm eine "1/1-Rente" vom 1. August 2009 bis zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheides und anschliessend eine angemessene Rente auszurichten; eventuell sei sie zu verpflichten, ihm bis zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheides eine "1/1-Rente" auszurichten.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1.
Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f. BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Trotzdem prüft es - vorbehältlich offensichtlicher Fehler - nur die in seinem Verfahren beanstandeten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; <ref-ruling> E. 2.2.1 S. 389). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>). Rechtsfragen sind die vollständige Feststellung erheblicher Tatsachen sowie die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes bzw. der Beweiswürdigungsregeln nach <ref-law> und der Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten (<ref-ruling> E. 5.1 S. 232). Die aufgrund Letzterer gerichtlich festgestellte Gesundheitslage bzw. Arbeitsfähigkeit und die konkrete Beweiswürdigung sind Tatfragen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 397; nicht publ. E. 4.1 des Urteils <ref-ruling>, veröffentlicht in SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164 [9C_204/2009]; zur Abgrenzung von Tat- und Rechtsfragen bei somatoformen Schmerzstörungen oder vergleichbaren syndromalen Zuständen im Besonderen vgl. <ref-ruling> E. 1.2 S. 66).
2.
Die Vorinstanz hat die Grundlagen über die Rentenrevision (<ref-law>; <ref-law> ; <ref-ruling> E. 3 S. 132; SVR 2012 IV Nr. 18 S. 81 E. 4.1 [9C_418/2010]) richtig dargelegt. Gleiches gilt zur Invalidität bei psychischen Gesundheitsschäden (<ref-ruling> E. 4.1 S. 67, 136 V 279 E. 3.2.1 S. 280) und zum Beweiswert von Gerichtsgutachten (<ref-ruling> E. 4.4 S. 469 f.). Darauf wird verwiesen.
3.
3.1. Streitig und zu prüfen ist, ob seit den Verfügungen vom 27. Juni und 20. September 2000, mit denen die IV-Stelle dem Versicherten ab 1. Januar 1999 eine ganze Invalidenrente (Invaliditätsgrad 100 %) zusprach, eine erhebliche Verbesserung seiner Arbeitsfähigkeit eintrat, die ab 1. August 2009 eine Rentenaufhebung nach <ref-law> rechtfertigt.
3.2. Im ebenfalls heute erledigten unfallversicherungsrechtlichen Verfahren wurde die Invalidenrente des Versicherten per 13. September 2010 aufgehoben, weil kein unfallbedingter psychischer Gesundheitsschaden mehr vorliege. Daraus kann für das vorliegende Verfahren nichts abgeleitet werden, da in der Invalidenversicherung im Unterschied zur Unfallversicherung sämtliche Leiden des Versicherten unabhängig von ihrer Ursache zu berücksichtigen sind (<ref-ruling> E. 3b S. 178; SVR 2011 IV Nr. 55 S. 163 E. 4.5.6 [8C_671/2010]).
4.
Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, aufgrund der unklaren und widersprüchlichen Aktenlage habe sie bei Prof. Dr. med. M._ das psychiatrische Gutachten vom 5. September 2012 in Auftrag gegeben. Organische Unfallfolgen stünden nicht zur Diskussion. Prof. Dr. med. M._ sei zu folgenden Diagnosen gekommen: 1. Hochgradiger Verdacht auf dissoziative Störungen gemischt (ICD-10 F44.7), DD Simulation (ICD-10 Z76.5); 2. Akzentuierte Persönlichkeitszüge mit führend selbstunsicheren und narzisstischen Zügen. Auch wenn Prof. Dr. med. M._ die invaliditätsbedingte Arbeitsfähigkeit nicht zu beziffern vermöge, könne aus dem Gutachten doch eindeutig geschlossen werden, dass sich der Invaliditätsgrad seit der ursprünglichen Rentenzusprechung erheblich verbessert habe. Dies ergebe sich aus der veränderten Diagnosestellung wie auch aus der verbesserten Arbeitsfähigkeit, die der Gutachter grundsätzlich attestiere. Damit sei ein Revisionsgrund nach <ref-law> gegeben (vgl. Urteil 8C_766/2012 E. 5). Die sog. "Foerster-Kriterien" (siehe <ref-ruling> E. 4.1 S. 67 f.) seien nicht erfüllt, weshalb kein invalidisierender Gesundheitsschaden mehr ausgewiesen und die Rente ab 1. August 2009 aufzuheben sei.
Der Beschwerdeführer erhebt keine Rügen, die zur Bejahung einer Rechtsverletzung führen oder die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen als offensichtlich unrichtig oder als Ergebnis willkürlicher Beweiswürdigung oder als rechtsfehlerhaft nach <ref-law> erscheinen lassen (E. 1 hievor).
5.
5.1. Der Versicherte macht geltend, <ref-law> und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ("fair trail") seien verletzt worden, weil keine unabhängige neurologische Abklärung erfolgt sei. Es sei auf die Stellungnahmen des Prof. Dr. med. J._, Facharzt Neurologie, Stv. Medizinischer Direktor, Medizinischer Leiter Neurologische Rehabilitation, Rehaklinik Y._, vom 28. April und 21. Juli 2008 sowie 31. März 2009 abgestellt worden. Da diese Stellungnahmen von der SUVA im Rahmen des von ihr eingeleiteten Revisionsverfahrens eingeholt worden seien und die Rehaklinik Y._ von ihr betrieben werde, handle es sich um eigentliche "Pro domo"-Stellungnahmen, auf die wegen ihrer Parteilichkeit nicht (ausschliesslich) abgestellt werden könne. Zudem sei ihm im SUVA-Verfahren vorgehend nicht Gelegenheit gegeben worden, zur Person des Neurologen Stellung zu nehmen.
Diese Einwände sind unbehelflich. <ref-law> ist auf Berichte bzw. Stellungnahmen versicherungsinterner Ärzte nicht anwendbar (<ref-ruling> E. 4.2 S. 468), weshalb seitens der SUVA eine vorgängige Stellungnahme des Versicherten zu Prof. Dr. med. J._ nicht einzuholen war. Zudem ist ein Ausstandsgrund nicht schon deswegen gegeben, weil jemand Aufgaben für die Verwaltung erfüllt, sondern erst bei persönlicher Befangenheit (<ref-law>, <ref-law>; <ref-ruling> E. 1.3.3 S. 226 f., 135 V 254 E. 3.4.1 S. 259, 132 V 93 E. 6.5 und 7.1 S. 108 ff.). Der Versicherte macht keine relevanten Ausstands- oder Ablehnungsgründe gegen Prof. Dr. med. J._ geltend, was erstmals vor Bundesgericht ohnehin unzulässig wäre (<ref-ruling> E. 7.4.2 S. 112; Urteil 8C_400/2013 vom 31. Juli 2013 E. 5.2 f.).
5.2. Der Versicherte rügt im Weiteren, zwar habe der Betreff der Einladung der SUVA vom 27. Dezember 2007 wie folgt geheissen: "Ihr Aufenthalt zu Abklärung in der Rehaklinik Y._"; es habe aber keinerlei Aufklärung darüber bestanden, welcher Art diese Abklärungen sein sollten. Der Sachverhalt sei somit ähnlich demjenigen im Urteil 8C_917/2011 vom 20. März 2012. Dem kann nicht gefolgt werden. In jenem Urteil wurde - gestützt auf die Rechtsprechung <ref-ruling> - ein Austrittsbericht der Rehaklinik Y._ als nicht verwertbar taxiert, weil die versicherte Person weder vor dem Klinikeintritt noch während des Klinikaufenthaltes darüber informiert worden ist, die Klinik werde - zusätzlich zur Rehabilitation - eine interdisziplinäre Beurteilung der Arbeitsfähigkeit und Eingliederungsperspektive vornehmen. Demgegenüber wurde der Beschwerdeführer am 27. Dezember 2007 ausdrücklich zur Abklärung in die Klinik eingeladen, wobei Prof. Dr. med. J._ als zuständige medizinische Fachperson angegeben wurde. In diesem Licht besteht kein Grund, seine Stellungnahmen als nicht verwertbar zu qualifizieren.
5.3.
5.3.1. Der Versicherte bringt weiter vor, vorinstanzlich habe er die Feststellungen des Prof. Dr. med. J._ umfassend kritisiert. Die Vorinstanz sei auf diese Kritik mit keinem Wort eingegangen, womit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vorliege. Ihr Satz, organische Unfallfolgen stünden vorliegend nicht zur Diskussion, sei keine ausreichende Begründung, weshalb eine neurologische Abklärung nicht erforderlich sei. Der SUVA-Neurologe Dr. med. H._ habe in seiner Beurteilung vom 16. April 2002 massive neurologische Befunde erhoben. Auch bei der psychiatrischen Abklärung habe der Versicherte über unverändert starke Kopfschmerzen geklagt. Damit hätte zwingend eine neurologische Begutachtung bestellt werden müssen.
5.3.2. Aufgrund des Gehöranspruchs (<ref-law>) hat die Behörde ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss zumindest kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt. Dagegen wird nicht verlangt, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (<ref-ruling> E. 5.1 S. 237, 137 II 266 E. 3.2 S. 270). Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, die Leistungseinstellung der SUVA habe unter anderem auf den Stellungnahmen des Prof. Dr. med. J._ vom 28. April und 21. Juli 2008 sowie vom 31. März 2009 beruht. Aufgrund der letztgenannten Stellungnahme - die vom Psychiater Dr. med. K._, Medizinischer Leiter, Zentrum für Begutachtung, Rehaklinik Y._, mitunterzeichnet worden sei und worin die Resultate der vom 7. Oktober bis 17. Dezember 2008 durchgeführten Observation des Versicherten ausgewertet worden seien - sei der Versicherte auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in körperlicher und geistiger Hinsicht voll einsetzbar.
In diesem Lichte kann von einer Verletzung der Begründungspflicht nicht gesprochen werden. Aus dem angefochtenen Entscheid geht hinreichend hervor, dass die Vorinstanz in somatischer Hinsicht auf die Feststellungen des Prof. Dr. med. J._ abstellte. Letztinstanzlich legt der Versicherte nicht substanziiert dar, inwiefern dessen Einschätzung vom 31. März 2009 falsch sein soll. Sein Einwand, der Neurologe Dr. med. H._ habe am 16. April 2002 massive neurologische Befunde erhoben, ist unbehelflich, da vorliegend nicht die damaligen Verhältnisse massgebend sind, sondern zu prüfen ist, ob seither eine Veränderung eingetreten ist. Soweit der Versicherte bezüglich seiner Kritik an der Einschätzung des Prof. Dr. med. J._ auf seine Argumentation in den vorinstanzlichen Rechtsschriften verweist, ist dies unzulässig (<ref-ruling>; SVR 2010 UV Nr. 9 S. 35 E. 6 [8C_286/2009]; Urteil 8C_372/2013 vom 28. Oktober 2013 E. 8). Da in somatischer Hinsicht von weiteren Abklärungen keine neuen entscheidrelevanten Ergebnisse mehr zu erwarten sind, ist darauf zu verzichten; dies verstösst weder gegen den Untersuchungsgrundsatz noch gegen den Gehörsanspruch (antizipierte Beweiswürdigung; <ref-ruling> E. 5.3 S. 236; Urteil 8C_359/2013 vom 27. August 2013 E. 5.3).
6.
In psychischer Hinsicht ist unbestritten, dass die Beurteilung hier nicht bloss mit der Entwicklung der Rechtspraxis zur Invalidität bei somatoformen Leiden (<ref-ruling>, 131 V 49, 136 V 279), sondern mit einer Änderung der gesundheitlichen Situation des Versicherten begründet wird; in diesem Rahmen darf eine zwischenzeitlich veränderte Rechtspraxis berücksichtigt werden (Urteil 8C_766/2012 vom 18. Februar 2013 E. 5).
Weiter ist festzuhalten, dass die von Prof. Dr. med. M._ im Gutachten vom 5. September 2012 gestellte blosse Verdachtsdiagnose von dissoziativen Störungen gemischt (ICD-10 F44.7) zur Anerkennung eines dauerhaften invalidisierenden Gesundheitsschadens grundsätzlich nicht ausreicht (vgl. auch Urteile 8C_454/2013 vom 24. September 2013 E. 6.3 und 8C_953/2010 vom 29. April 2011 E. 5.3). Selbst wenn diesbezüglich eine vorbehaltlose Diagnose vorläge, könnte der Versicherte daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die Vorinstanz hat richtig erwogen, dass bei der Würdigung des invalidisierenden Charakters der "dissoziativen Störungen gemischt" die von der Rechtsprechung im Bereich der somatoformen Schmerzstörungen entwickelten Grundsätze analog anzuwenden sind (<ref-ruling> E. 4.1 f. S. 67 f.; SVR 2007 IV Nr. 45 S. 149 E. 4 am Ende [I 9/07]); hiervon geht auch der Versicherte aus. Im Gutachten des Prof. Dr. med. M._ wurden zusätzlich akzentuierte Persönlichkeitszüge mit führend selbstunsicheren und narzisstischen Zügen diagnostiziert und damit keine psychische Komorbidität von erheblicher Schwere, Ausprägung und Dauer festgestellt (vgl. auch Urteil U 174/06 vom 14. Dezember 2006 E. 4.2). Weiter ist der Vorinstanz beizupflichten, dass keine der weiteren Kriterien in genügender Intensität und Konstanz vorliegen, um gesamthaft den Schluss auf eine nicht mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbare psychische Störung und somit auf eine invalidisierende Gesundheitsschädigung zu gestatten.
Auch wenn Prof. Dr. med. M._ - wie der Versicherte einwendet - von einer erheblichen Chronifizierung der psychischen Krankheit ausgeht, was als relevantes Kriterium gilt, bleibt für die Annahme einer psychisch bedingten (teilweisen) Einschränkung der Arbeitsfähigkeit kein Raum. Dieses Ergebnis wird vom Versicherten nicht substanziiert entkräftet. Unbehelflich ist sein Einwand, Prof. Dr. med. M._ habe ausgeführt, es sei ihm sehr wahrscheinlich möglich, seine psychischen Beschwerden zu überwinden und eine zumindest partielle Arbeitsfähigkeit in einer einfachen Tätigkeit zu realisieren; er sei aktuell klar aber dem Arbeitsumfeld nicht zumutbar. Denn die abschliessende Beantwortung der Frage, ob eine mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbare Schmerzstörung bzw. nach denselben Morbiditätskriterien zu beurteilende anderweitige Gesundheitsstörung vorliegt oder nicht, ist rechtlicher Natur und obliegt damit nicht den Arztpersonen, sondern den rechtsanwendenden Behörden (<ref-ruling> E. 1.2 S. 66; nicht publ. E. 4.2.2 des Urteils <ref-ruling>, in SVR 2012 IV Nr. 56 S. 200 [9C_302/2012]). Da auch diesbezüglich von weiteren medizinischen Abklärungen keine neuen relevantern Erkenntnisse zu erwarten sind, ist darauf zu verzichten (vgl. E. 5.3.2 hievor in fine).
7.
Streitig ist schliesslich der Zeitpunkt der Rentenaufhebung nach <ref-law>.
7.1. Mit Verfügung vom 24. Juli 2009 sistierte die IV-Stelle im Sinne einer vorsorglichen Massnahme (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>) die Invalidenrente mit sofortiger Wirkung und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das kantonale Gericht mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 4. Januar 2010 ab. Mit Verfügung vom 9. März 2010 forderte die IV-Stelle vom Versicherten die vom 1. August 2004 bis 31. Juli 2009 ausgerichteten Rentenleistungen zurück.
7.2. Der Versicherte wendet ein, es sei bundesrechtswidrig, die Rentenherabsetzung bereits auf den 1. August 2008 (recte 2009) vorzunehmen. Erst mit dem angefochtenen Entscheid bzw. frühestens mit Zugang des Gerichtsgutachtens des Prof. Dr. med. M._ vom 5. September 2012 sei (wenn überhaupt) festgestanden, wie es sich mit seinem psychischen Gesundheitszustand verhalte. Erst ab diesem Zeitpunkt sei deshalb für die Zukunft eine Rentenherabsetzung zulässig.
Prof. Dr. med. M._ führte im Gutachten vom 5. September 2012 aus, die ausführliche Untersuchung in der Rehaklinik Y._ im Jahre 2008 bestätige die Annahme, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten seit 1999 deutlich gebessert habe; entsprechend sei keine psychiatrische Diagnose gestellt worden (vgl. Bericht der Rehaklinik Y._ vom 10. April 2008). Es gebe keinen Grund zur Annahme, dass sich der Gesundheitszustand bis September 2010 verschlechtert habe. Damit ist aufgrund des Gerichtsgutachtens und der darin zitierten medizinischen Akten davon auszugehen, dass der Versicherte bereits im Zeitpunkt der vorsorglichen sofortigen Rentensistierung am 24. Juli 2009 psychischerseits in der Arbeitsfähigkeit nicht mehr eingeschränkt war. Gründe, auf diese rückwirkende Beurteilung des Gesundheitszustandes nicht abzustellen, sind nicht ersichtlich und werden nicht substanziiert geltend gemacht.
Die Rentensistierung per 24. Juli 2009 wurde von der Vorinstanz mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 4. Januar 2010 bestätigt. Gegen ihre Erwägungen im angefochtenen Entscheid, dass <ref-law> hier nicht greife und es gerechtfertigt sei, die Rentenaufhebung bereits ab 1. August 2009 vorzunehmen, bringt der Versicherte keine Einwände vor. Hiermit hat es demnach sein Bewenden.
8.
Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 24. Februar 2014
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Jancar | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['2a6b81e1-2618-4b4b-a11e-528adf1c8fda', '2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '75c8dc76-3b5a-4b02-b9b9-e0c51b2e6b0d', '8a3de235-6721-441f-bc83-e0a1ca6974c2', 'a483461a-50ad-4d55-b7ab-49b3d1c591fb', '8a3de235-6721-441f-bc83-e0a1ca6974c2', '954ea516-cf7e-4a7f-9de7-a5825c4f89f2', '17e13e26-be54-4c83-9a89-06e646c9410f', '8a3de235-6721-441f-bc83-e0a1ca6974c2', '954ea516-cf7e-4a7f-9de7-a5825c4f89f2', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', 'b45326e6-3588-48e6-94ef-0c75ad0f9b7c', '2c3ed937-d376-42f3-9e31-1651ddc7a9e9', 'b1ada977-c35a-4b6f-bc4d-46e84223723d', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd', '8a3de235-6721-441f-bc83-e0a1ca6974c2', '8a3de235-6721-441f-bc83-e0a1ca6974c2', '2bd62846-1349-47d7-b72a-929b7efc4f44'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
fa59fa59-9cc6-4a84-86e1-08edcc52e67c | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. A._ (Beschwerdegegner) wurde in Deutschland zum Hochbaufacharbeiter ausgebildet. Im Juni 2004 trat er in die Dienste der X._ AG (Beschwerdeführerin). Diese Anstellung war sein erster Arbeitseinsatz in der Schweiz. Zuvor war er fast elf Jahre hauptsächlich als Maurer und Verputzer in diversen deutschen Betrieben tätig. Der Lohn, den ihm die Beschwerdeführerin ausrichtete, entsprach der Lohnklasse C nach den Landesmantelverträgen (LMV) für das Schweizerische Bauhauptgewerbe 2005 (LMV 2005) und 2006-2008 (LMV 2006). Der Beschwerdegegner war der Auffassung, er hätte einen höheren Stundenlohn entsprechend der Lohnklasse Q der LMV erhalten müssen. Daher verlangte er mit Klage vom 8. Mai 2008 von der Beschwerdeführerin die entsprechende Lohndifferenz für die geleisteten Arbeitsstunden von Fr. 24'294.25 brutto. Zusätzlich verlangte er eine Schlechtwetterentschädigung und Ersatz für Zügeltage, alles nebst Zins. Am 11. November 2008 wies das Kantonsgericht Glarus die Klage ab. Demgegenüber sprach das Obergericht des Kantons Glarus dem Beschwerdegegner am 23. Oktober 2009 die geltend gemachte Lohndifferenz von Fr. 24'294.25 brutto nebst Zins zu.
B. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht im Wesentlichen die Klage abzuweisen. Ihr Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wies das Bundesgericht am 4. Januar 2010 ab. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde kostenfällig abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | Erwägungen:
1. Gemäss den einschlägigen Bestimmungen in Art. 42 der LMV 2005/6 setzt die Lohnklasse Q neben einem anerkannten Fachausweis mindestens eine dreijährige Tätigkeit auf Schweizer Baustellen voraus, wobei die Berufslehrzeit als Tätigkeit gilt. Die Voraussetzung einer dreijährigen Tätigkeit auf Schweizer Baustellen erfüllte der Beschwerdegegner objektiv nicht.
1.1 Die Vorinstanz kam zum Schluss, <ref-law> 2005/6 führe zu einer gemäss dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (FZA, SR 0.142.112.681) unzulässigen verdeckten Diskriminierung, da bei einem gleichwertigen ausländischen Abschluss der Arbeitnehmer drei Jahre bis zum Aufstieg in die Lohnklasse Q warten müsse, während die Schweizer Kollegen diese drei Jahre normalerweise schon hinter sich hätten, wenn sie den eidgenössischen Fachausweis erlangten. Es seien regelmässig ausländische Arbeitnehmer, welche die Berufslehre in ihrem Heimatland gemacht hätten und keine anrechenbare Präsenz auf Schweizer Baustellen vorweisen könnten. Umgekehrt komme es selten vor, dass ein Schweizer Arbeitnehmer seine Ausbildungszeit im Ausland verbracht habe. Daher führe <ref-law> zu einer indirekten Diskriminierung und müsse auch eine Tätigkeit auf einer ausländischen Baustelle genügen.
1.2 Die Beschwerdeführerin weist darauf hin, die LMV 2005/6 (und damit auch Art. 42 Abs. 1 LMV 2005/6) seien nach Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens vom Bundesrat genehmigt und für allgemeinverbindlich erklärt, beziehungsweise die Allgemeinverbindlicherklärung verlängert worden. Durch die in <ref-law> geregelte Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Art. 42 Abs. 1 LMV 2005/6 sei belegt, dass der Bundesrat die Voraussetzung einer dreijährigen Tätigkeit auf Schweizer Baustellen für zulässig gehalten habe und nicht von einer Diskriminierung ausgegangen sei. Zudem seien die normativen Bestimmungen von Gesamtarbeitsverträgen Gesetze im materiellen Sinne, und zwar autonomes Satzungsrecht, an dessen Vorgaben das Bundesgericht gebunden sei.
1.3 Die Qualifikation der normativen Bestimmungen von Gesamtarbeitsverträgen als Gesetze im materiellen Sinne (PORTMANN in: Basler Kommentar, 4. Aufl. 2007, N. 11 zu <ref-law>, auf den sich die Beschwerdeführerin beruft) bezieht sich auf die Wirkung der Bestimmungen gegenüber vertragsfremden Dritten. Art. 2 Ziff. 4 des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG, SR 221.215.311) hält ausdrücklich fest, der Gesamtarbeitsvertrag dürfe unter Vorbehalt von <ref-law> (vgl. hiezu STÖCKLI, Berner Kommentar, 1999, N. 1 ff. zu <ref-law>) dem zwingenden Recht des Bundes und der Kantone nicht widersprechen. Die Annahme, durch die Allgemeinverbindlichkeitserklärung würden die im LMV enthaltenen normativen Bestimmungen vom Anwendungsgebot nach <ref-law> erfasst, geht fehl. Der von der Beschwerdeführerin zitierte Autor führt an der angegebenen Stelle selbst aus, bei Teilnichtigkeit des Vertrages wegen Verstosses gegen zwingendes staatliches Recht bleibe der übrige Teil des Vertrages in seiner Wirkung unberührt (PORTMANN, a.a.O.), was die Möglichkeit zur Überprüfung impliziert. Die Allgemeinverbindlicherklärung geht denn auch vom Bundesrat aus (<ref-law>) und nicht etwa vom Parlament im für die Bundesgesetzgebung vorgesehenen Verfahren. Das Bundesgericht kann demnach prüfen, ob die Bestimmungen des LMV gegen zwingendes Bundes- oder Völkerrecht verstossen (<ref-law>; <ref-law>).
1.4 Nach Art. 2 FZA dürfen die Staatsangehörigen einer Vertragspartei, die sich rechtmässig im Hoheitsgebiet der anderen aufhalten, bei der Anwendung des Abkommens nach den Anhängen I, II und III nicht auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert werden. Art. 9 Abs. 1 Anhang I FZA sieht vor, dass ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist, auf Grund seiner Staatsangehörigkeit im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei hinsichtlich der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen nicht anders behandelt werden darf als die inländischen Arbeitnehmer. Das Diskriminierungsverbot verbietet sowohl die offene oder direkte (formelle) Diskriminierung, d.h. jede Unterscheidung, die ausdrücklich auf die Staatsangehörigkeit abstellt, als auch die versteckte oder indirekte (materielle) Diskriminierung. Eine solche liegt vor, wenn eine benachteiligende Regelung an ein anderes Kriterium als die Staatsangehörigkeit anknüpft, aber in ihren Auswirkungen zum gleichen Ergebnis führt, ohne dass dies durch objektive Umstände gerechtfertigt wäre (<ref-ruling> E. 3.2 S. 35; vgl. auch ALVARO BORGHI, La libre circulation des personnes entre la Suisse et l'UE, 2010, N. 61 ff. zu Art. 2 FZA, je mit Hinweisen).
1.5 <ref-law> 2005/6 stellt nicht auf die Staatsangehörigkeit ab. Die Bestimmung führt daher nicht zu einer direkten Diskriminierung. Dies ist unbestritten. Zu prüfen bleibt die indirekte Diskriminierung.
1.5.1 Die Beschwerdeführerin rügt, die Annahme der Vorinstanz, mehr Schweizer Arbeitnehmer würden aufgrund ihrer Ausbildungszeit das Erfordernis der dreijährigen Arbeit auf Schweizer Baustellen erfüllen, sei nicht belegt. Ausländer könnten ihre Ausbildung in der Schweiz absolvieren und Schweizer im Ausland. Eine Diskriminierung liege nicht vor.
1.5.2 Zwar trifft zu, dass sich <ref-law> 2005/6 auch zu Ungunsten von Schweizern auswirkt, die sich im Ausland haben ausbilden lassen. Dennoch kann eine indirekte Diskriminierung vorliegen. Massgebend für eine indirekte Diskriminierung ist, dass in der grossen Mehrzahl der von der Norm geregelten Fälle Angehörige anderer Staaten betroffen sind (<ref-ruling> E. 3.2.3 S. 36 mit Hinweisen). Vor diesem Hintergrund ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden. Es ist in der Tat nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen, dass sich die Mehrheit der Personen in dem Land ausbilden lassen, in dem sie aufgewachsen sind, womit sich <ref-law> 2005/6 in der grossen Mehrzahl der Fälle zu Lasten der nicht in der Schweiz aufgewachsenen Ausländer auswirkt. Zwar kann es Berufszweige geben, in denen eine Ausbildung im Ausland die Regel bildet, weil internationale Erfahrung zu den Berufsanforderungen gehört oder weil für einen Beruf nur in bestimmten Ländern adäquate Ausbildungsmöglichkeiten bestehen. Dass dies bei Bauarbeitern der Fall wäre, behauptet aber nicht einmal die Beschwerdeführerin.
1.5.3 Objektive Umstände, welche die Ungleichbehandlung gerechtfertigt erscheinen lassen könnten (<ref-ruling> E. 3.2 S. 35 mit Hinweisen), sind nicht festgestellt und werden von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht (vgl. demgegenüber das ebenfalls zu <ref-law> 2006 ergangene Urteil des Bundesgerichts 4A_290/2009 vom 12. August 2009 E. 2.3.2). Damit ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Klausel als indirekt diskriminierend einstufte und eine dreijährige Tätigkeit auf einer ausländischen Baustelle als Voraussetzung für den Aufstieg in die Lohnklasse Q genügen liess.
1.6 Soweit die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner vorwirft, er verhalte sich rechtsmissbräuchlich, weil er nie gegen seine Entlöhnung gemäss der Klasse C remonstriert habe, stützt sie sich auf Umstände, die den tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Entscheides nicht zu entnehmen sind, ohne mit Aktenhinweisen darzulegen, wo sie im kantonalen Verfahren prozesskonform entsprechende Behauptungen aufgestellt und Beweismittel angeboten hat. Damit scheidet eine diesbezügliche Ergänzung des Sachverhalts aus (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 2a S. 485 f.). Allein die Tatsache, dass der Beschwerdegegner entsprechend der tieferen Lohnklasse entlöhnt wurde, reicht zur Annahme von Rechtsmissbrauch nicht aus. Im Rahmen des Arbeitsrechts ist im Widerspruch zwischen der Zustimmung zu einer Vereinbarung und der nachträglichen Geltendmachung ihrer Ungültigkeit unter Berufung auf zwingendes Recht nur dann ein Rechtsmissbrauch zu erblicken, wenn zusätzliche besondere Umstände gegeben sind; ansonsten würde dem Arbeitnehmer der mit der zwingenden Gesetzesbestimmung gewährte Schutz auf dem Weg über <ref-law> wieder entzogen (<ref-ruling> E. 5.1 S. 497 mit Hinweisen). Das gilt auch für Ansprüche, die sich aus unabdingbaren Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrags ergeben (vgl. <ref-law>; <ref-ruling> E. 7b S. 344 mit Hinweisen).
2. Die Beschwerde erweist sich insgesamt als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig, wobei für die Kosten bei Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu Fr. 30'000.-- ein reduzierter Ansatz zur Anwendung kommt (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Glarus schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. März 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Luczak | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['8589df6a-44cf-483b-97a9-aa81c5003c10', '8589df6a-44cf-483b-97a9-aa81c5003c10', '8589df6a-44cf-483b-97a9-aa81c5003c10', '7ac9c1af-6ae8-44e4-a2d6-55009eed9cac', 'dc13ab41-61e5-403e-b740-a8f6b2117dee', '0205fc4f-c443-40ca-9bd8-ae4ed1289bf7'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '0dfc25cd-7db3-49df-be7f-40fcdf8b7623', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '380f2e47-23b1-48dc-ba73-4ad33720ea14', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', 'cb507bd6-d68e-4eda-a404-4e2a479c07dc', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
fa5a0954-ae4f-438c-b34e-90db0c7a9f26 | 2,005 | fr | Faits:
Faits:
A. A._ a été employée par l'entreprise X._ SA, en qualité de frontalière au bénéfice d'un permis G, pendant près de vingt-cinq ans, jusqu'à son licenciement, le 30 avril 2001. Pour obtenir le permis G, l'employeur a dû soumettre les conditions de travail de son employée au Service des Arts et Métiers du Travail de la République et Canton du Jura (ci-après: SAMT). Pour la période de décembre 1998 à octobre 1999, le salaire horaire de base déclaré était de 15 fr. 80 et pour celle de novembre 1999 à octobre 2000, de 15 fr. 90. L'examen des bulletins de salaire de A._ révèle que, pour la période de décembre 1998 à décembre 1999, le salaire horaire avec coefficient personnel était de 15 fr. 05 et pour celle de janvier 2000 à octobre 2000, de 15 fr. 20.
A. A._ a été employée par l'entreprise X._ SA, en qualité de frontalière au bénéfice d'un permis G, pendant près de vingt-cinq ans, jusqu'à son licenciement, le 30 avril 2001. Pour obtenir le permis G, l'employeur a dû soumettre les conditions de travail de son employée au Service des Arts et Métiers du Travail de la République et Canton du Jura (ci-après: SAMT). Pour la période de décembre 1998 à octobre 1999, le salaire horaire de base déclaré était de 15 fr. 80 et pour celle de novembre 1999 à octobre 2000, de 15 fr. 90. L'examen des bulletins de salaire de A._ révèle que, pour la période de décembre 1998 à décembre 1999, le salaire horaire avec coefficient personnel était de 15 fr. 05 et pour celle de janvier 2000 à octobre 2000, de 15 fr. 20.
B. Le 27 janvier 2004, A._ a introduit devant le Conseil de prud'hommes du Tribunal de Porrentruy une action en paiement portant sur 2'263 fr. 95 avec intérêt à 5% depuis l'échéance. La somme réclamée représentait la différence entre le salaire horaire de base annoncé au SAMT et le salaire horaire avec coefficient personnel effectivement reçu entre décembre 1998 et octobre 2000. A._ a invoqué l'arrêt non publié du Tribunal de céans rendu dans la cause opposant une de ses collègues à X._ SA (cf. arrêt 4P.181/2003 du 3 novembre 2003).
X._ SA a conclu au déboutement de A._, en relevant qu'il n'appartenait pas au juge civil de se substituer à l'autorité administrative qui avait arrêté la rémunération de la travailleuse en application de l'art. 9 OLE (RS 823.21), conformément à l'<ref-ruling>. De plus la demande était abusive, parce qu'interjetée deux ans et demi après la cessation des rapports de travail.
Par jugement du 28 avril 2004, la présidente du Conseil de prud'hommes a condamné X._ SA à payer à A._ la somme brute de 2'263 fr. 95 dès l'échéance moyenne fixée au 1er juillet 2001. Dans le rapport fourni ultérieurement, le 2 juin 2004, la présidente a indiqué qu'elle avait suivi les motivations de la Cour civile dans son arrêt du 14 juillet 2003 et du Tribunal fédéral dans celui du 3 novembre 2003 susmentionné.
Statuant sur pourvoi en nullité de X._ SA, la Cour civile du Tribunal cantonal jurassien a, par arrêt du 4 octobre 2004, rejeté le pourvoi, ce qui impliquait la confirmation du jugement entrepris. En substance, elle a estimé que la travailleuse se plaignait que le salaire autorisé par le SAMT n'avait pas été versé entièrement, de sorte qu'elle disposait d'une prétention devant la juridiction civile, habilitée à voir si le salaire fixé dans l'autorisation de travail avait été versé. En l'absence d'une décision interprétative d'une autorité administrative, rendue dans un cas d'espèce, le juge civil pouvait interpréter l'autorisation administrative, au même titre qu'une clause contractuelle litigieuse, pour déterminer si les prétentions du travailleur étaient fondées. Il n'était ainsi pas arbitraire d'admettre que le salaire de base par heure comprenait le salaire de base à strictement parler et le coefficient personnel, à l'exclusion des primes de présence et d'assiduité. La Cour civile a écarté la référence à la jurisprudence genevoise qui avait trait à un salaire "global", et non à un salaire "horaire de base". Enfin, comme la présidente du Conseil de prud'hommes avait remarqué que la travailleuse n'avait pas adopté un comportement manifestement contraire à la bonne foi en déposant son action, le grief d'abus de droit devait être écarté.
Statuant sur pourvoi en nullité de X._ SA, la Cour civile du Tribunal cantonal jurassien a, par arrêt du 4 octobre 2004, rejeté le pourvoi, ce qui impliquait la confirmation du jugement entrepris. En substance, elle a estimé que la travailleuse se plaignait que le salaire autorisé par le SAMT n'avait pas été versé entièrement, de sorte qu'elle disposait d'une prétention devant la juridiction civile, habilitée à voir si le salaire fixé dans l'autorisation de travail avait été versé. En l'absence d'une décision interprétative d'une autorité administrative, rendue dans un cas d'espèce, le juge civil pouvait interpréter l'autorisation administrative, au même titre qu'une clause contractuelle litigieuse, pour déterminer si les prétentions du travailleur étaient fondées. Il n'était ainsi pas arbitraire d'admettre que le salaire de base par heure comprenait le salaire de base à strictement parler et le coefficient personnel, à l'exclusion des primes de présence et d'assiduité. La Cour civile a écarté la référence à la jurisprudence genevoise qui avait trait à un salaire "global", et non à un salaire "horaire de base". Enfin, comme la présidente du Conseil de prud'hommes avait remarqué que la travailleuse n'avait pas adopté un comportement manifestement contraire à la bonne foi en déposant son action, le grief d'abus de droit devait être écarté.
C. Agissant par la voie du recours de droit public au Tribunal fédéral, X._ SA (la recourante) conclut à l'annulation de l'arrêt du 4 octobre 2004, avec suite de frais et dépens.
A._ (l'intimée) conclut au rejet du recours, avec suite de frais et dépens. Pour sa part, la Cour civile a présenté des observations, en se référant aux considérants de son arrêt et en concluant au rejet du recours.
Le 7 janvier 2005, X._ SA a requis l'édition du dossier de procédure administrative jurassienne no 50/04, contenant notamment une lettre du SAMT du 6 mars 2000. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 Le recours de droit public au Tribunal fédéral est ouvert contre une décision cantonale pour violation des droits constitutionnels des citoyens (art. 84 al. 1 let. a OJ).
L'arrêt attaqué est final dans la mesure où la cour cantonale a statué au fond, sur une demande pécuniaire, par une décision qui n'est susceptible d'aucun autre moyen de droit sur le plan fédéral ou cantonal, s'agissant du grief de violation directe d'un droit de rang constitutionnel (art. 84 al. 2 et 86 al. 1 OJ).
La recourante est personnellement touchée par la décision entreprise, qui la condamne au paiement d'une somme d'argent, de sorte qu'elle a un intérêt personnel, actuel et juridiquement protégé à ce que cette décision n'ait pas été adoptée en violation de ses droits constitutionnels; en conséquence, la qualité pour recourir (art. 88 OJ) doit lui être reconnue.
Interjeté en temps utile (art. 89 al. 1 OJ), dans la forme prévue par la loi (art. 90 al. 1 OJ), le présent recours est à cet égard recevable.
1.2 Saisi d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral n'examine que les griefs d'ordre constitutionnel invoqués et suffisamment motivés dans l'acte de recours (art. 90 al. 1 let. b OJ; <ref-ruling> consid. 1.3 p. 262; <ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 1c p. 53 s. et les arrêts cités).
Dans le cas particulier, la recourante a repris ses précédents moyens en qualifiant d'arbitraire l'interprétation donnée par la cour cantonale à l'art. 9 OLE et le fait de ne pas avoir retenu l'existence d'un abus de droit à faire valoir des prétentions, plus de deux ans et demi après l'extinction des rapports de travail. Malgré le caractère laconique de l'exposé de ce grief, on peut comprendre de l'ensemble de l'argumentation que la recourante entend se plaindre d'atteintes à la garantie constitutionnelle de l'interdiction de l'arbitraire, énoncée à l'art. 9 Cst. A cet égard, la motivation paraît suffisante.
1.3 Lorsque le Tribunal fédéral est saisi d'un recours contre la décision d'une instance cantonale, dont le pouvoir d'examen est identique au sien, statuant sur un recours de droit public, il examine librement si c'est à juste titre que l'autorité cantonale n'a pas retenu l'arbitraire (cf. <ref-ruling> consid. 1a/cc p. 494; plus récemment arrêt 4P.181/2003 du 3 novembre 2003 consid. 1.3 in fine).
1.3 Lorsque le Tribunal fédéral est saisi d'un recours contre la décision d'une instance cantonale, dont le pouvoir d'examen est identique au sien, statuant sur un recours de droit public, il examine librement si c'est à juste titre que l'autorité cantonale n'a pas retenu l'arbitraire (cf. <ref-ruling> consid. 1a/cc p. 494; plus récemment arrêt 4P.181/2003 du 3 novembre 2003 consid. 1.3 in fine).
2. La recourante invoque l'arbitraire dans l'interprétation de l'art. 9 OLE, puis dans le refus de voir un abus de droit, lié à la formulation tardive des prétentions de l'intimée contre elle.
2.1 Le litige portant sur une valeur litigieuse inférieure à la limite ouvrant la voie du recours en réforme (art. 46 OJ), la recourante peut, sous l'angle de l'arbitraire, émettre des critiques relevant de l'application du droit fédéral sans porter atteinte au caractère subsidiaire du recours de droit public (cf. art. 84 al. 2 OJ; cf. <ref-ruling> consid. 2b).
2.2 Selon la jurisprudence, une décision est arbitraire lorsqu'elle viole gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté, ou encore lorsqu'elle heurte de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité (<ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 5a p. 70). Arbitraire et violation de la loi ne sauraient être confondus; une violation doit être manifeste et reconnue d'emblée pour être considérée comme arbitraire. Le Tribunal fédéral n'a pas à examiner quelle est l'interprétation correcte que l'autorité cantonale aurait dû donner des dispositions applicables; il doit uniquement dire si l'interprétation qui a été faite est défendable. Il n'y a pas d'arbitraire du seul fait qu'une autre solution paraît également concevable, voire même préférable (<ref-ruling> consid. 3 in fine; <ref-ruling> consid. 5 p. 134). En outre, pour qu'une décision soit annulée pour cause d'arbitraire, il ne suffit pas que la motivation formulée soit insoutenable, il faut encore que la décision apparaisse arbitraire dans son résultat (<ref-ruling> consid. 2.1 in fine; <ref-ruling> consid. 2.1).
2.3 Dans une jurisprudence constante, le Tribunal fédéral admet que l'art. 9 OLE déploie des effets de droit civil, dans le sens où cette disposition oblige l'employeur de respecter les conditions qui assortissent l'autorisation délivrée, en particulier de verser le salaire approuvé par l'autorité administrative; le travailleur dispose alors d'une prétention qu'il peut faire valoir devant les juridictions civiles, conformément à l'<ref-law>; il en découle que la clause du contrat individuel de travail prévoyant un salaire inférieur au salaire fixé par l'autorité administrative compétente, en application de l'art. 9 OLE, est entachée de nullité de par la loi. Le juge civil est alors lié par les conditions de rémunération fixées concrètement dans l'autorisation administrative délivrée pour un emploi donné. Dès lors que la décision administrative est entrée en force, le travailleur a droit au salaire fixé et il n'y a plus à prendre en considération ni accord individuel ni convention collective, et il importe peu que la rémunération contractuelle, bien qu'inférieure au salaire fixé par l'autorité administrative, dépasse le salaire usuel dans la branche pour l'emploi considéré (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 621 s. et les références citées).
En l'espèce, la cour cantonale ne s'est pas écartée de l'<ref-law> ni de l'art. 9 OLE, dès lors que, considérant que l'intimée avait touché une rémunération de base inférieure au salaire indiqué dans l'autorisation administrative, elle a alloué à celle-ci la rémunération minimale approuvée par l'autorité administrative.
2.4 En réalité, le litige concerne la façon dont cette autorisation administrative a été interprétée par la Cour civile et relève de l'appréciation des preuves et de l'établissement des faits.
En ce domaine, il y a arbitraire lorsque l'autorité ne prend pas en compte, sans aucune raison sérieuse, un élément de preuve propre à modifier la décision, lorsqu'elle se trompe manifestement sur le sens et la portée d'un tel élément, ou lorsqu'elle tire des conclusions insoutenables des éléments recueillis (<ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 2a p. 41).
Dans le cas présent, la Cour civile a jugé qu'elle gardait une entière liberté d'interpréter l'autorisation administrative donnée en application de l'art. 9 OLE, en l'absence d'une décision interprétative de cette dernière par une autorité compétente. En effet, la Chambre administrative du Tribunal cantonal jurassien a décidé, par arrêt du 17 août 2004, que la recourante ne disposait pas d'un intérêt digne de protection à obtenir l'interprétation de l'autorisation administrative délivrée par le SAMT. En conséquence, le juge civil n'était pas lié.
Sur la base de ces considérations, la Cour civile a décidé, dans l'arrêt entrepris, qu'il n'était pas arbitraire de considérer comme salaire de base par heure le salaire de base au sens strict, augmenté du coefficient personnel, mais à l'exclusion des primes, et ceci même si, avec l'addition de ces dernières, l'employée a finalement reçu une rémunération totale supérieure au montant déclaré par l'employeur et se trouvant à l'origine de l'autorisation administrative du SAMT.
Ce raisonnement, s'appuyant aussi sur l'arrêt non publié du Tribunal de céans du 3 novembre 2003 susmentionné rendu dans la cause opposant la recourante à une collègue de l'intimée, peut être suivi et approuvé pour les raisons suivantes.
2.4.1 Dans les conflits de compétence entre les autorités administratives et le pouvoir judiciaire (qui comprend les tribunaux ordinaires civils, pénaux et administratifs), la règle tirée du principe de la séparation des pouvoirs exige que les agents administratifs et les juges interviennent de manière indépendante dans le champ de leur compétence propre, et respectent chacun les décisions de l'autre ordre. Ce principe d'indépendance réciproque, ou d'autonomie, connaît une exception lorsqu'une disposition légale particulière le prévoit expressément, ou lorsqu'une autorité administrative doit rendre une décision sur la base d'un jugement de renvoi d'un tribunal administratif, assorti d'instructions concrètes liant l'autorité administrative de base concernée. Quant à la reconnaissance réciproque des décisions, elle vaut uniquement pour leur dispositif, et non pas pour les motifs à l'appui de ce dernier. Par exception à cette norme, les décisions administratives nulles, qui, en raison de leur caractère vicié, n'emportent aucun effet juridique, ne lient naturellement pas les tribunaux (cf. Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4ème éd., Zurich 2002, n. 50 à 57 p. 14 s.).
Pour ce qui est des questions préjudicielles, le droit suisse, suivant en cela le droit allemand, mais à l'opposé du droit français, qui prévoit la suspension de la procédure jusqu'à la décision de l'organe compétent, dispose en général que l'autorité compétente sur le fond l'est également pour statuer sur toutes les questions préjudicielles ou incidentes. Celle-ci doit les aborder sans attendre la décision de l'autorité normalement compétente pour la matière faisant l'objet de la question préjudicielle, et ce pour autant qu'aucune disposition légale ne l'interdise. Toutefois, en tranchant la question préjudicielle, l'autorité saisie doit respecter la pratique clairement établie de l'autorité ordinairement compétente. Lorsque cette dernière s'est déjà prononcée, le principe de la séparation des pouvoirs l'emporte, en ce sens que l'autorité appelée à statuer sur la question à titre préjudiciel ne doit pas décider de façon indépendante, mais est liée au prononcé de l'autorité normalement compétente (cf. Tschannen/Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2ème éd., Berne 2005, n. 10 et 12 p. 114 s.; Häfelin/Müller, op. cit., n. 72 p. 17). Dans ce cas, les organes administratifs sont soumis aux décisions judiciaires qui ont résolu la question préjudicielle, avec force de chose jugée. De plus, si le juge ne doit tenir aucun compte des décisions administratives inexistantes ou nulles, il doit suivre celles auxquelles la loi confère un caractère obligatoire pour lui.
2.4.2 En l'espèce, la recourante a indiqué au SAMT, en vue de l'obtention du permis G pour la travailleuse, un salaire horaire de base de 15 fr. 80 pour la période de décembre 1998 à octobre 1999 et de 15 fr. 90 pour celle de novembre 1999 à octobre 2000. Comme l'a relevé la jurisprudence, d'ailleurs citée par les parties, un salaire inférieur à cette rémunération fixée par l'autorité administrative compétente, en application de l'art. 9 OLE, est entaché de nullité de par la loi, le juge civil étant lié par les conditions salariales déterminées concrètement dans l'autorisation administrative délivrée pour un emploi donné (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 621 et les références citées).
En accordant à l'intimée la rémunération arrêtée par l'autorité administrative, les précédents juges n'ont pas empiété sur le domaine de compétence de celle-ci, puisqu'ils se sont fondés sur le montant du salaire de base indiqué dans les demandes de la recourante auprès du SAMT, et approuvé par celui-ci. C'est à juste titre, donc sans arbitraire, que la Cour civile a relevé que la travailleuse ne se plaignait pas du caractère insuffisant du salaire décidé dans l'autorisation administrative, mais de ce qu'elle estimait que le salaire autorisé n'avait pas été versé entièrement, parce qu'il ne devait pas inclure certaines primes (de présence et d'assiduité).
En dehors du délai de recours, soit le 7 janvier 2005, la recourante a demandé au Tribunal fédéral l'édition du dossier de la procédure administrative jurassienne no 50/04, contenant la lettre du SAMT du 6 mars 2000, dont elle mentionne un extrait en p. 6 de son acte de recours. Indépendamment du caractère tardif de la requête, il n'y a pas lieu d'y donner suite, dès lors que les éléments réunis au dossier permettent de répondre à l'argumentation de la recourante (cf. <ref-ruling> consid. 5b p. 285; <ref-ruling> consid. 3c p. 223 s.; <ref-ruling> consid. 1d p. 162; <ref-ruling> consid. 5b/bb p. 505 s.).
En effet, la lettre du SAMT du 6 mars 2000 ne revêt pas la portée que lui prête la recourante, si on la lit de manière exhaustive, en la replaçant dans son contexte. A la suite d'une visite de l'entreprise de la recourante, le SAMT a constaté que le système de rémunération de cette dernière prenait comme salaire de base les quatre éléments suivants, soit le salaire horaire, le coefficient personnel, la prime de présente (recte: présence) et la prime d'assiduité. Toutefois, plus loin, le SAMT remarquait que ce système, qui incluait les éléments aléatoires qu'étaient la prime de présence et la prime d'assiduité, pouvait, d'après les variations enregistrées sur ces deux dernières données (les deux primes), amener une rémunération inférieure à celle annoncée en vertu de l'art. 9 OLE. Le SAMT a alors rappelé que la pratique de ce système salarial n'était pas conforme aux art. 9 OLE et 324a CO, de sorte qu'il a imparti à la recourante un délai au 30 juin 2000 pour rétablir la situation, dans l'idée que "les salaires minimaux de base annoncés et exigés au sens de l'art. 9 OLE doivent être intégralement versés à l'exclusion de toute prime quelle qu'elle soit".
Il s'ensuit que la recourante ne peut prétendre que le SAMT avait admis que le salaire de base était composé des quatre éléments susmentionnés, puisque le même courrier faisait état des défauts intrinsèques de ce système et de sa non-conformité aux art. 9 OLE et 324a CO, suivant les incidences concrètes variables de la prime de présence et/ou d'assiduité sur la rémunération de chaque travailleur. Finalement, les 27 février et 27 avril 2001, le SAMT et la recourante ont passé un accord selon lequel, pour chaque demande de nouveau permis, celle-ci n'indiquerait que le salaire de base et le coefficient personnel, les primes de présence et d'assiduité n'étant mentionnées qu'à titre indicatif.
2.4.3 Au vu de ces considérations, qui ressortent également de l'arrêt du 17 août 2004 de la Chambre administrative du Tribunal cantonal, consid. 3, il n'était nullement arbitraire pour la Cour civile d'estimer que le salaire de base, y compris le coefficient personnel, mais à l'exclusion des deux primes, en raison de leur caractère aléatoire, pouvait être pris comme le salaire dû par l'employeur, au sens de l'autorisation administrative, ce qui découle aussi de l'arrêt non publié du Tribunal de céans du 3 novembre 2003 susmentionné, consid. 3.4.
En conséquence, le grief d'application arbitraire des <ref-law> et 9 OLE est dépourvu de tout fondement et doit être rejeté.
En conséquence, le grief d'application arbitraire des <ref-law> et 9 OLE est dépourvu de tout fondement et doit être rejeté.
3. La recourante se plaint en second lieu de l'abus de droit de l'intimée, qui avait travaillé près de vingt-cinq ans dans son entreprise sans faire aucune remarque sur le mode de rémunération, d'une part, et qui avait introduit son action en justice plus de deux ans et demi après la cessation des rapports de travail, d'autre part.
A ce sujet, il convient de renvoyer la recourante à la jurisprudence qu'elle cite (<ref-ruling> consid. 2.4 p. 176, 618 consid. 5.2 p. 622; arrêt 4P.181/2003 du 3 novembre 2003 consid. 2.2), qui ne voit pas un abus de droit dans le fait que la travailleuse n'ait soulevé ses prétentions qu'à l'expiration des rapports de travail. Quant au fait d'avoir attendu plus de deux ans et demi avant d'introduire une action en justice, il est expliqué par la volonté de l'intimée de connaître l'issue de la procédure engagée par une de ses collègues, et qui a donné lieu à l'arrêt non publié du Tribunal de céans du 3 novembre 2003 susmentionné, notifié le 5 décembre 2003. En agissant le 27 janvier 2004, l'intimée n'a pas adopté une attitude qui serait contraire au principe de la bonne foi, de sorte que le grief d'arbitraire dans l'application de l'<ref-law> doit également être écarté.
En tous points infondés, le recours doit être rejeté.
En tous points infondés, le recours doit être rejeté.
4. Même si la procédure est gratuite, en raison de la valeur litigieuse (art. 343 al. 2 et 3 CO; <ref-ruling> consid. 5b p. 41), la recourante, qui succombe, sera condamnée au paiement d'une indemnité de 2'000 fr. à titre de dépens en faveur de l'intimée (art. 159 al. 1 OJ; <ref-ruling> consid. 5c et l'arrêt cité). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Il n'est pas perçu de frais.
2. Il n'est pas perçu de frais.
3. La recourante versera à l'intimée une indemnité de 2'000 fr. à titre de dépens.
3. La recourante versera à l'intimée une indemnité de 2'000 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des par-ties et à la Cour civile du Tribunal cantonal de la République et Canton du Jura.
Lausanne, le 26 janvier 2005
Au nom de la Ire Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['4d441c27-1ce7-423c-8e26-afc59cd66893', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', 'f5672aed-ec43-4691-a890-da9f2965af10', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', 'f616f83b-a16d-4409-9b7e-d6c8b2c6cf4c', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '25fca7c5-cc29-499b-903c-1e3b2f60a000', '110b862a-d205-4723-8eb7-e09799c779f4', '5bca62e1-541d-44c8-a13a-3460050b5b12', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '58c9f5ba-d9f1-4656-9808-96bebb2301ed', '4d441c27-1ce7-423c-8e26-afc59cd66893', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '4d441c27-1ce7-423c-8e26-afc59cd66893', '58776487-b769-4e97-b561-e70ceefc9bc1', 'af54c198-de27-4374-8cc4-0337cc18cf1a', 'e56c54ec-0de1-4610-a41e-b3ba9ce59909', '12e73c78-c92e-4983-a570-069fbab4b4f5', 'c482c5c0-cd17-4d4f-b3d8-7ae97df1622d', '5a9add14-f684-4bfa-b512-5c36cdce7674', '5a9add14-f684-4bfa-b512-5c36cdce7674'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
fa5a5754-410d-4e12-9cc5-e3bfaec96dbe | 2,013 | fr | Faits:
A.
M. A.X._, né en 1976, et Mme B.X._, née en 1975, se sont mariés le 14 avril 2004 à E._. Un enfant est issu de cette union: C._, né en 2006.
Les parties se sont séparées le 1er mai 2007. Depuis lors, elles entretiennent des relations très conflictuelles.
De nombreuses décisions, déjà préalablement au dépôt de leur requête en divorce, ont été rendues, notamment en ce qui concerne la garde et le droit de visite sur l'enfant.
B.
Par jugement du 30 mai 2011, le Tribunal civil de l'arrondissement de La Côte a, notamment, prononcé le divorce des parties; attribué l'autorité parentale et la garde de l'enfant à la mère; dit que le père bénéficiera d'un droit de visite à exercer un week-end sur deux, du vendredi à 13h30 actuellement, puis dès la sortie de l'école lorsque l'enfant sera scolarisé, au dimanche à 18h00, ainsi que durant la moitié des vacances scolaires et des jours fériés selon un calendrier établi par la curatrice et joint en annexe pour faire partie intégrante du dispositif; dit que le père pourra en outre contacter l'enfant par téléphone deux soirs par semaine, entre 18h30 et 19h30; confié au Service de protection de la jeunesse (SPJ) un mandat de surveillance judiciaire au sens de l'<ref-law> en faveur de l'enfant; relevé la curatrice de son mandat de représentation au sens de l'<ref-law>; dit que le père contribuera à l'entretien de l'enfant, dès jugement définitif et exécutoire, par le versement d'une pension mensuelle, allocations familiales éventuelles et indexation non comprises, de 900fr. jusqu'à l'âge de 6 ans, 1'000 fr. jusqu'à l'âge de 12 ans, 1'100 fr. jusqu'à l'âge de 15 ans et 1'200 fr. jusqu'à la majorité ou jusqu'à l'achèvement d'une formation appropriée, dans les limites de l'<ref-law>; attribué à l'épouse les droits et obligations portant sur l'appartement et la place de parking dont les parties sont locataires; enfin, dit qu'il y a lieu de partager par moitié la prévoyance professionnelle des époux et de transférer d'office le dossier à la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal pour qu'elle procède au calcul des prestations de sortie à partager.
Par arrêt du 27 novembre 2012, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté l'appel du mari et confirmé le jugement de première instance.
C.
M. A.X._ exerce un recours en matière civile au Tribunal fédéral contre l'arrêt du 27 novembre 2012. Il conclut à l'annulation du jugement de divorce et à la réouverture de l'instruction, la cause étant renvoyée au Tribunal d'arrondissement de La Côte pour qu'il statue à nouveau dans le sens des considérants. Subsidiairement, il demande que le jugement contesté soit complété sur plusieurs points compte tenu des nouvelles mesures provisionnelles prononcées et de la convention passée entre les parties. Il sollicite en outre la réouverture de l'instruction en divorce au vu de nouveaux éléments et d'instructions ouvertes dans le cadre de la demande de révision du 22 août 2012, de la requête de mesures provisionnelles du 19 mai 2012 et de celle du 4 septembre 2012, encore pendantes. Il requiert enfin le maintien de l'autorité parentale conjointe entre les parents, la garde restant attribuée à la mère, et la fixation d'une pension en faveur de l'enfant d'un montant annuel de 3'000 fr. depuis le 1er avril 2010.
Le recourant sollicite par ailleurs le bénéfice de l'assistance judiciaire.
Des observations sur le fond n'ont pas été requises.
D.
Par ordonnance du 11 avril 2013, le Président de la cour de céans a accordé l'effet suspensif pour les contributions dues jusqu'à fin janvier 2013, mais non pour les montants dus à partir du 1er février 2013. | Considérant en droit:
1.
1.1. Le recours a été déposé en temps utile (<ref-law>) et dans la forme légale (<ref-law>), contre une décision finale (<ref-law>) rendue sur recours par une autorité supérieure statuant en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 et 2 LTF), dans une affaire matrimoniale (<ref-law>). Le litige porte sur l'autorité parentale conjointe et la contribution d'entretien en faveur de l'enfant; la cause est ainsi non pécuniaire dans son ensemble (arrêts 5A_13/2013 du 11 février 2013 consid. 1 et la jurisprudence citée). Le recourant a en outre pris part à la procédure devant l'autorité précédente (<ref-law>) et, ayant succombé dans ses conclusions, a un intérêt à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée (<ref-law>).
1.2. Le recours en matière civile peut être formé pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>). Cela étant, eu égard à l'exigence de motivation contenue à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, il n'examine en principe que les griefs soulevés; il n'est pas tenu de traiter, à l'instar d'une autorité de première instance, toutes les questions juridiques pouvant se poser, lorsque celles-ci ne sont plus discutées devant lui (<ref-ruling> consid. 1.4; <ref-ruling> consid. 1.1). L'<ref-law> exige par ailleurs que le recourant discute au moins de manière succincte les considérants de la décision attaquée; il doit exister un lien entre la motivation et la décision attaquée, condition qui fait défaut si le recourant se contente de reprendre mot pour mot la même motivation que celle présentée devant l'instance inférieure (<ref-ruling> consid. 2.3). En outre, le Tribunal fédéral ne connaît de la violation de droits fondamentaux que si un tel grief a été invoqué et motivé par le recourant (<ref-ruling> consid. 3.3; <ref-ruling> consid. 3.2), c'est-à-dire si la violation de droits constitutionnels a été expressément soulevée et exposée de façon claire et détaillée («principe d'allégation», <ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.2; <ref-ruling> consid. 1.4.2). Il n'entre pas en matière sur les critiques de nature appellatoire (<ref-ruling> consid. 3.1).
1.3. Le Tribunal fédéral conduit son raisonnement sur la base des faits établis par la juridiction précédente (<ref-law>); il ne peut s'en écarter que si ces faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>), et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>). La partie recourante qui soutient que les faits ont été constatés d'une manière manifestement inexacte (<ref-law>), c'est-à-dire arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (ATF <ref-ruling> consid. 1.2.2), doit satisfaire au principe d'allégation susmentionné (cf. supra, consid. 1.2). En outre, les faits et moyens de preuve nouveaux sont prohibés, à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 5.2.4; <ref-ruling> consid. 2.1). Ainsi, il n'est pas possible de se prévaloir devant le Tribunal fédéral de faits postérieurs à l'arrêt entrepris (ATF <ref-ruling> consid. 2.1; arrêt 5A_640/2011 du 4 janvier 2012 consid. 1.4).
Dans la mesure où le recourant s'écarte des faits contenus dans l'arrêt attaqué, les complète ou les modifie, sans démontrer en quoi l'une des exceptions précitées serait réalisée, son recours est irrecevable.
1.4. En tant que le recourant critique la décision de première instance, ses griefs sont d'emblée irrecevables, seule la décision de dernière instance cantonale pouvant faire l'objet du présent recours (<ref-law>).
2.
Le recourant demande la suspension de l'instruction du présent recours jusqu'à ce que des décisions exécutoires soient rendues dans trois autres procédures, à savoir: une demande de révision du 22 août 2012 de l'arrêt du Juge délégué de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 7 juillet 2011; une requête de mesures provisionnelles du 19 mai 2012 pendante devant le Tribunal d'arrondissement de La Côte; une requête de mesures provisionnelles du 4 septembre 2012 pendante devant le même tribunal.
Par arrêt du 7 mai 2013 (5A_129/2013), la cour de céans a déclaré irrecevable le recours interjeté par le recourant contre l'arrêt du Juge délégué du 6 décembre 2012 rejetant sa demande de révision de l'arrêt de ce même juge du 7 juillet 2011. Quant aux autres procédures, elles n'ont aucune influence sur le sort du présent recours en matière civile. La demande de suspension doit par conséquent être rejetée.
3.
Le recourant reproche à la cour cantonale d'avoir refusé d'intégrer dans le jugement de divorce du 30 mai 2011 les décisions de mesures provisionnelles des 23 février et 29 juin 2012, ainsi que la convention passée lors de l'audience de mesures provisionnelles du 18 juin 2012, à savoir: qu'ordre soit donné à l'intimée de lui remettre la carte d'identité de l'enfant et des habits de rechange ainsi que des équipements sportifs pour celui-ci lors de l'exercice de chaque droit de visite, que, dans ce cadre, les grands-parents paternels de l'enfant soient autorisés ponctuellement à venir chercher ou ramener celui-ci au domicile de sa mère, et que lui-même soit autorisé à prendre son fils en charge le vendredi midi lorsqu'il exerce son droit de visite.
3.1. Après avoir rappelé que des règles spéciales permettent parfois aux mesures provisionnelles de divorce (<ref-law>) de déployer encore des effets pour la période postérieure à la dissolution du mariage tant que la procédure relative aux effets du divorce n'est pas close, l'autorité précédente a considéré qu'en l'espèce, il n'y avait pas lieu d'intégrer le contenu des dernières mesures provisionnelles dans le jugement de divorce au fond, même si celui-ci avait été prononcé le 30 mai 2011, soit antérieurement à ces mesures. Ledit jugement, contrairement auxdites mesures, visait à régler le divorce des parties et les effets de celui-ci de manière définitive, mais n'avait pas à résoudre, dans les moindres détails, les multiples conflits qui avaient pu opposer les parties au cours de la procédure. De plus, le père n'alléguait, ni ne démontrait qu'il persistât des problèmes en relation avec le droit de visite et, plus particulièrement, la remise des affaires personnelles de l'enfant et la présence des grands-parents paternels lors de l'exercice de ce droit. Par ailleurs, le SPJ s'étant vu confier un mandat de surveillance judiciaire au sens de l'<ref-law>, cet organisme avait un droit de regard sur la situation et pourrait être informé en cas de difficultés dans le cadre de l'exercice du droit de visite.
3.2. Ce raisonnement ne prête pas le flanc à la critique. Au demeurant, le recourant n'apporte aucun élément permettant une appréciation différente de la situation. Dans une argumentation essentiellement appellatoire, partant irrecevable, il se borne en particulier à se plaindre d'établissement erroné des faits, sans critiquer valablement la motivation de l'autorité cantonale, en particulier s'agissant du rôle pouvant être rempli par le SPJ lors de l'exercice du droit de visite. Dans la mesure où il est suffisamment motivé, le grief est dès lors infondé.
4.
Invoquant les art. 8 et 14 CEDH, ainsi que la Convention du 20 novembre 1981 relative aux droits de l'enfant (CDE; RS 0.107), le recourant critique le refus du maintien de l'autorité parentale conjointe et l'attribution de dite autorité à la seule intimée.
4.1. L'<ref-law> prévoit, comme une exception au principe de l'attribution de l'autorité parentale à l'un des parents (<ref-law>), que sur requête conjointe des père et mère, le juge maintient l'exercice en commun de l'autorité parentale après le divorce, pour autant que cela soit compatible avec le bien de l'enfant et que les parents soumettent à sa ratification une convention qui détermine leur participation à la prise en charge de l'enfant et la répartition des frais d'entretien de celui-ci. Ainsi, même dans le cas où les parents requièrent conjointement le maintien de l'exercice en commun de l'autorité parentale après le divorce et soumettent à la ratification du juge une convention prévoyant un droit de garde conjoint, l'admissibilité d'un tel accord doit être appréciée sous l'angle du bien de l'enfant et dépend essentiellement des circonstances du cas particulier, telles que l'âge de l'enfant, la proximité des logements parentaux entre eux et avec l'école, ainsi que la capacité de coopération des parents (arrêts 5A_779/2012 du 11 janvier 2013 consid. 4.1; 5A_540/2011 du 30 mars 2012 consid. 3.1).
4.2. En l'occurrence, l'autorité cantonale a constaté l'absence de requête commune des parents s'agissant de l'autorité parentale. De plus, le maintien de l'autorité parentale conjointe ne correspondait pas, selon elle, à l'intérêt de l'enfant, compte tenu du grave conflit opposant les parents, tout contact entre eux pouvant par ailleurs potentiellement interférer avec le bien-être de leur fils. Il résultait en effet du dossier que, depuis la séparation, les parties n'avaient pas été en mesure de collaborer, de se respecter et de construire une équipe parentale capable de garantir un cadre sécurisant à l'enfant. L'entente entre les parties étaient totalement inexistante. Ainsi, le refus du maintien de l'autorité parentale conjointe, pour le motif que cette mesure ne serait pas propice à l'intérêt de l'enfant, était à l'évidence conforme à l'<ref-law> ainsi qu'aux art. 8 et 14 CEDH. Pour le reste, l'attribution de l'autorité parentale à la mère pour les motifs exprimés par les premiers juges ne portait pas le flanc à la critique et n'était d'ailleurs pas contestée par le père, celui-ci requérant uniquement le maintien de l'autorité parentale conjointe.
4.3. En tant qu'il est dirigé contre la décision de première instance, le grief du recourant est d'emblée irrecevable (<ref-law>). Par ailleurs, on peut certes s'interroger sur le point de savoir si la seule absence de consentement des deux parents au maintien de l'autorité parentale conjointe est suffisante pour refuser l'exercice en commun de l'autorité parentale. La compatibilité de l'<ref-law> avec les art. 8 et 14 CEDH fait d'ailleurs l'objet d'un recours pendant devant la CourEDH (arrêt 5A_420/2010 du 11 août 2011). Cette question peut néanmoins demeurer indécise, dès lors que les autorités précédentes ont chacune examiné l'attribution de l'autorité parentale et du droit de garde au regard de l'intérêt de l'enfant, en tenant compte de toutes les circonstances, aux conditions de l'art. 133 al. 1 et 2 CC.
Pour le surplus, dans la mesure où le recourant affirme que l'attribution exclusive de l'autorité parentale à la mère permettra à celle-ci de partir à l'étranger avec l'enfant - pour autant que cette éventualité soit plausible -, son allégation est dénuée de pertinence. Dès lors que l'intimée est titulaire unique du droit de garde - ce que le recourant ne conteste pas puisqu'il conclut à ce que la garde reste attribuée à la mère -, celle-ci peut de toute manière, sous réserve de l'interdiction de l'abus de droit, déterminer le lieu de résidence de l'enfant sans l'accord du recourant, quand bien même celui-ci serait codétenteur de l'autorité parentale (<ref-ruling> consid. 3 et la jurisprudence citée). En outre, contrairement à ce qu'il prétend, si, en règle générale, le détenteur de l'autorité parentale détermine les soins à donner à l'enfant et dirige son éducation en vue de son bien (art. 301 al. 1, 302 et 303 CC) de même qu'il prend les mesures nécessaires, sous réserve de la propre capacité de l'enfant, toutefois, en vertu de l'<ref-law>, le père ou la mère qui ne détient pas l'autorité parentale sera informé des événements particuliers survenant dans la vie de l'enfant et entendu avant la prise de décisions importantes pour le développement de celui-ci (al. 1). Il peut, tout comme le détenteur de l'autorité parentale, recueillir auprès de tiers qui participent à la prise en charge de l'enfant, notamment auprès de ses enseignants ou de son médecin, des renseignements sur son état et son développement (al. 2). Le droit suisse prévoit aussi diverses mesures qui peuvent être requises si la protection de l'enfant l'exige (<ref-law>: notamment remise à l'ordre; assistance éducative) et que le juge du divorce peut également prendre si elles sont nécessaires. Enfin, le recourant ne saurait reprocher à l'autorité cantonale d'avoir considéré que l'attribution de l'autorité parentale à la mère n'était pas contestable, ni du reste contestée, dans la mesure où, dans son recours en matière civile, il se contente de conclure au maintien de l'autorité parentale conjointe, sans critiquer son attribution à la mère.
Partant et autant qu'il est recevable, le grief est infondé.
5.
En ce qui concerne le montant de la contribution d'entretien, le recourant se plaint d'une violation de l'<ref-law> et d'une constatation inexacte, voire lacunaire des faits.
5.1. Pour fixer le montant de la contribution d'entretien, le juge doit en principe tenir compte du revenu effectif des parties, tant le débiteur d'entretien que le créancier pouvant néanmoins se voir imputer un revenu hypothétique supérieur. Il s'agit ainsi d'inciter la personne à réaliser le revenu qu'elle est en mesure de se procurer et dont on peut raisonnablement exiger d'elle qu'elle l'obtienne afin de remplir ses obligations (<ref-ruling> consid. 4a; arrêt 5A_937/2012 du 3 juillet 2013 consid. 4.2.2). Le débiteur qui diminue volontairement son revenu alors qu'il sait ou doit savoir qu'il doit assumer des obligations d'entretien peut raisonnablement se voir imputer un revenu hypothétique, ce avec effet rétroactif au jour de la diminution (<ref-ruling> consid. 3.1).
Lorsque le juge entend tenir compte d'un revenu hypothétique, il doit examiner successivement deux conditions. Tout d'abord, il doit juger si l'on peut raisonnablement exiger de cette personne qu'elle exerce une activité lucrative ou augmente celle-ci, eu égard, notamment, à sa formation, à son âge et à son état de santé; il s'agit d'une question de droit (arrêts 5A_99/2011 du 26 septembre 2011 consid. 7.4.1; 5A_18/2011 du 1er juin 2011 consid. 3.1.1; 5A_290/2010 du 28 octobre 2010 consid. 3.1). Lorsqu'il tranche celle-ci, le juge ne peut pas se contenter de dire, de manière toute générale, que la personne en cause pourrait obtenir des revenus supérieurs en travaillant; il doit préciser le type d'activité professionnelle que cette personne peut raisonnablement devoir accomplir. Ensuite, il doit examiner si la personne a la possibilité effective d'exercer l'activité ainsi déterminée et quel revenu elle peut en obtenir, compte tenu des circonstances subjectives susmentionnées, ainsi que du marché du travail; il s'agit là d'une question de fait (<ref-ruling> consid. 4.2.2.2; <ref-ruling> consid. 4c/bb).
5.2. Selon l'autorité cantonale, il ne résulte pas du dossier que le débirentier aurait été contraint, d'une quelconque manière, de réduire ou d'abandonner l'activité de médecin hospitalier qu'il exerçait avant son départ pour l'étranger et pour laquelle il percevait un revenu mensuel net de 7'278 fr., puis de 7'633 fr. 45. Au contraire, il avait volontairement diminué son revenu, alors qu'il savait qu'il devait assumer des obligations d'entretien, les parties s'étant séparées en mai 2007 et leur enfant étant né en juillet 2006. Au regard de sa situation personnelle et familiale (formation, âge, état de santé), on pouvait toutefois raisonnablement attendre de lui qu'il continuât d'exercer cette activité auprès de l'hôpital de D._ à plein temps afin de remplir ses obligations d'entretien envers les siens. Il était dès lors possible de lui imputer un revenu hypothétique.
Par surabondance, même si l'on devait admettre que le débirentier ait eu un plan de carrière admis par les parties du temps de la vie commune, un revenu hypothétique pouvait lui être imputé dès lors qu'après l'ouverture de la procédure de divorce, en octobre 2008, il avait envisagé, en avril 2009, d'ouvrir un cabinet dans la région de La Côte, avant de penser, en octobre 2009, à revenir dans la région plutôt dans le cadre d'un plan de carrière avec un des hôpitaux universitaires voisins de Nyon, ce qui lui aurait incontestablement permis de réaliser un salaire au moins équivalent à celui qu'il réalisait lorsqu'il travaillait à l'Hôpital de D._, à savoir 7'633 fr. 45 net.
Pour le reste, il était incontestable, au vu des qualifications professionnelles et scientifiques de l'intéressé, de son expérience, de son âge et de la situation du marché du travail concerné, qu'il pourrait sans problème trouver un emploi de médecin hospitalier qui lui permettrait de réaliser un revenu mensuel de l'ordre de 7'650 fr. net au minimum.
Le débirentier se plaignait du taux de conversion de la livre sterling retenu. Il relevait également qu'il convenait d'ajouter 100 fr. par mois pour les frais de transport en sus des frais de vol, qu'il devait s'acquitter de cotisations AVS sur les montants qu'il percevait et que son disponible était par conséquent nul: son revenu hypothétique s'élevant à 7'650 fr., son solde devait être d'environ 3'461 fr. compte tenu de ses charges (4'189 fr.). La pension pour l'enfant ayant été arrêtée à 900 fr. par mois, il conservait ainsi un solde disponible suffisant pour assumer des charges supplémentaires, notamment celles alléguées ci-dessus.
Par ailleurs, on ne pouvait imputer un revenu hypothétique à l'intimée, par souci d'égalité de traitement, celle-ci travaillant à mi-temps et ayant la garde de l'enfant. Le fait qu'elle soit aidée par ses parents ne permettait en aucun cas une modification de la pension mise à la charge du débirentier, la dette alimentaire entre ascendants et descendants n'étant que subsidiaire à l'obligation d'entretien des père et mère. Enfin, le fait que le salaire de l'intimée ait pu augmenter certains mois, en raison d'heures supplémentaires, depuis l'audience de jugement, n'était pas non plus susceptible de modifier la pension telle que fixée par les premiers juges, la situation de l'intimée restant au demeurant déficitaire.
5.3. Le recourant, dans une argumentation prolixe, s'emploie à expliquer que les juges précédents se sont fondés sur une interprétation erronée de son plan de carrière et ont fait preuve d'une méconnaissance des exigences actuelles inhérentes aux plans de formation académique. S'il prétend qu'au vu des pièces du dossier, il ne peut raisonnablement être exigé de lui qu'il continue à exercer la médecine clinique dans un hôpital en Suisse et/ou qu'il renonce à son post-doctorat à l'étranger, il se contente d'exposer son point de vue, notamment influencé par son intérêt pour la recherche, mais ne met en évidence aucune violation du droit fédéral dans le raisonnement de l'autorité cantonale, pas plus qu'il ne démontre d'arbitraire dans la constatation des faits. En particulier, l'opinion de l'autorité cantonale selon laquelle il n'a pas été contraint d'abandonner l'activité de médecin hospitalier qu'il exerçait avant son départ pour l'étranger n'apparaît pas critiquable. Dès lors, il importe peu que le recourant ait envisagé, en 2009, de revenir travailler en Suisse non pas cette année-là, mais seulement après l'achèvement de son plan de carrière. Le recourant prétend par ailleurs à tort que l'autorité cantonale ne s'est pas prononcée sur une éventuelle augmentation du taux d'activité de l'intimée, l'arrêt entrepris considérant sur ce point, à bon droit, que celle-ci travaille déjà à mi-temps et qu'elle a la garde de l'enfant. Les autres allégations du recourant concernant, en particulier, le taux de conversion de la livre sterling, ses frais de transport et ses cotisations AVS, ne sont pas non plus décisives, l'autorité cantonale ayant considéré, à juste titre, que dès lors qu'il bénéficiait d'un disponible d'environ 3'461 fr. - sans que le recourant ne démontre que ce montant serait arbitraire - et la pension pour l'enfant ayant été arrêtée à 900 fr. par mois, il conservait un solde suffisant pour assumer de telles charges supplémentaires.
6.
En conclusion, le recours apparaît mal fondé et doit par conséquent être rejeté, aux frais de son auteur (<ref-law>). Comme ses conclusions étaient d'emblée vouées à l'échec, la requête d'assistance judiciaire du recourant ne saurait être agréée (<ref-law>). L'intimée ne s'est pas opposée à la requête d'effet suspensif, qui a été partiellement admise. Elle a donc droit à des dépens réduits de ce chef. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
La demande de suspension de la procédure fédérale est rejetée.
3.
La demande d'assistance judiciaire du recourant est rejetée.
4.
Les frais judiciaires, arrêtés à 3'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
5.
Le recourant versera à l'intimée une indemnité de 300 fr. à titre de dépens.
6.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 25 septembre 2013
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: von Werdt
La Greffière: Mairot | CH_BGer_005 | Federation | 127 | 24 | 329 | civil_law | nan | ['a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '2fa8099b-b9d3-4248-af06-520f7edc3b68', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '029c2d5b-de73-4201-9639-431b468cb2b3', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', 'c1c74aec-4bc2-46c7-a4b6-47bd75764450', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '7db62f72-ee62-4164-b72d-9b76bb4e06a9', 'd2cf4735-c68f-4c61-bdab-d140632ab542', 'd2cf4735-c68f-4c61-bdab-d140632ab542', '176f87e3-40cc-4988-9bd5-721d86e912bf', '004755f9-bf7d-4e44-8925-45c4187d830b', '907c455f-daec-4697-9247-099141ba518c', '836d779f-1fc5-4e52-a17e-8b13d91efaf1', '004755f9-bf7d-4e44-8925-45c4187d830b'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
fa5b3437-c159-4476-9457-f9e2c9af3a57 | 2,006 | fr | Faits :
Faits :
A. Le 6 juillet 1995, X._, ressortissante suisse, sans descendant, a demandé à adopter A._ et sa soeur B._, toutes deux nées à Alger respectivement les 9 juillet 1975 et 4 janvier 1973, de nationalité algérienne, filles des époux Y._. L'adoption a été prononcée par la Cour de justice du canton de Genève le 16 avril 1996.
A. Le 6 juillet 1995, X._, ressortissante suisse, sans descendant, a demandé à adopter A._ et sa soeur B._, toutes deux nées à Alger respectivement les 9 juillet 1975 et 4 janvier 1973, de nationalité algérienne, filles des époux Y._. L'adoption a été prononcée par la Cour de justice du canton de Genève le 16 avril 1996.
B. Le 24 août 2005, B._, qui a acquis ce patronyme du fait de son adoption et la nationalité suisse par naturalisation le 2 février 2004, a sollicité un changement de nom afin d'être autorisée à porter à l'avenir celui de son père biologique, à savoir Y._.
Par arrêté du 31 mai 2006, le Conseil d'Etat du canton de Genève a rejeté cette requête, les justes motifs prévus par la loi n'étant pas réalisés. Il a en bref considéré que la présente cause différait de celle publiée aux <ref-ruling>, en ce sens que la requérante portait le nom litigieux depuis plus de dix ans et avait de surcroît sollicité et obtenu la nationalité helvétique en 2004, confirmant ainsi sa volonté d'intégration en Suisse, pays dans lequel elle avait terminé ses études et décidé de faire sa vie. Par ailleurs, le fait de porter des noms différents dans divers pays était inhérent à de nombreuses adoptions internationales et les inconvénients normalement liés à un changement de patronyme opéré à la suite d'une adoption ne constituaient pas un juste motif de reprendre, dix ans après, le nom porté à la naissance. Lors de son adoption, la requérante était en outre non seulement capable de discernement, mais encore majeure, et avait pratiquement rompu les relations avec sa famille en Algérie, pays dans lequel elle ne se rendait que pour d'épisodiques vacances. De plus, l'existence d'une double identité en Suisse et en Algérie ne constituait en soi pas un juste motif au sens de la loi. La reprise du nom antérieur laisserait de toute façon subsister la double identité, voire la double filiation, dans la mesure où la requérante serait désignée, en Algérie, comme étant la fille de ses parents biologiques et, en Suisse, comme celle de sa mère adoptive, ce qui reviendrait à éluder les conséquences de l'art. 267 al. 1 CC. Rien n'empêchait enfin l'intéressée de se marier en Suisse et de se rendre ensuite en Algérie pour rendre visite à sa famille, cela sans avoir à fournir d'explications aux autorités algériennes.
Par arrêté du 31 mai 2006, le Conseil d'Etat du canton de Genève a rejeté cette requête, les justes motifs prévus par la loi n'étant pas réalisés. Il a en bref considéré que la présente cause différait de celle publiée aux <ref-ruling>, en ce sens que la requérante portait le nom litigieux depuis plus de dix ans et avait de surcroît sollicité et obtenu la nationalité helvétique en 2004, confirmant ainsi sa volonté d'intégration en Suisse, pays dans lequel elle avait terminé ses études et décidé de faire sa vie. Par ailleurs, le fait de porter des noms différents dans divers pays était inhérent à de nombreuses adoptions internationales et les inconvénients normalement liés à un changement de patronyme opéré à la suite d'une adoption ne constituaient pas un juste motif de reprendre, dix ans après, le nom porté à la naissance. Lors de son adoption, la requérante était en outre non seulement capable de discernement, mais encore majeure, et avait pratiquement rompu les relations avec sa famille en Algérie, pays dans lequel elle ne se rendait que pour d'épisodiques vacances. De plus, l'existence d'une double identité en Suisse et en Algérie ne constituait en soi pas un juste motif au sens de la loi. La reprise du nom antérieur laisserait de toute façon subsister la double identité, voire la double filiation, dans la mesure où la requérante serait désignée, en Algérie, comme étant la fille de ses parents biologiques et, en Suisse, comme celle de sa mère adoptive, ce qui reviendrait à éluder les conséquences de l'art. 267 al. 1 CC. Rien n'empêchait enfin l'intéressée de se marier en Suisse et de se rendre ensuite en Algérie pour rendre visite à sa famille, cela sans avoir à fournir d'explications aux autorités algériennes.
C. B._ exerce un recours en réforme au Tribunal fédéral, concluant à ce qu'elle soit autorisée à changer de nom et à reprendre celui de son père biologique. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 Formé en temps utile contre une décision de l'autorité suprême qui refuse un changement de nom, le recours en réforme est recevable au regard des art. 44 let. a , 48 al. 1 et 54 al. 1 OJ.
1.2 Saisi d'un recours en réforme, le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits contenus dans la décision attaquée, à moins que des dispositions fédérales en matière de preuve n'aient été violées, qu'il ne faille rectifier des constatations reposant sur une inadvertance manifeste (art. 63 al. 2 OJ) ou compléter les constatations de l'autorité cantonale parce que celle-ci n'a pas tenu compte de faits pertinents et régulièrement allégués (art. 64 OJ). Dans la mesure où la partie recourante présente un état de fait qui s'écarte de celui contenu dans la décision attaquée, sans se prévaloir avec précision de l'une des exceptions susmentionnées, il n'est pas possible d'en tenir compte. Il ne peut être présenté de griefs contre les constatations de fait, ni de faits ou de moyens de preuve nouveaux (art. 55 al. 1 let. c OJ). Le recours en réforme n'est donc pas ouvert pour se plaindre de l'appréciation des preuves et des constatations de fait qui en découlent (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 140; <ref-ruling> consid. 2c p. 252 et les références).
1.2 Saisi d'un recours en réforme, le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits contenus dans la décision attaquée, à moins que des dispositions fédérales en matière de preuve n'aient été violées, qu'il ne faille rectifier des constatations reposant sur une inadvertance manifeste (art. 63 al. 2 OJ) ou compléter les constatations de l'autorité cantonale parce que celle-ci n'a pas tenu compte de faits pertinents et régulièrement allégués (art. 64 OJ). Dans la mesure où la partie recourante présente un état de fait qui s'écarte de celui contenu dans la décision attaquée, sans se prévaloir avec précision de l'une des exceptions susmentionnées, il n'est pas possible d'en tenir compte. Il ne peut être présenté de griefs contre les constatations de fait, ni de faits ou de moyens de preuve nouveaux (art. 55 al. 1 let. c OJ). Le recours en réforme n'est donc pas ouvert pour se plaindre de l'appréciation des preuves et des constatations de fait qui en découlent (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 140; <ref-ruling> consid. 2c p. 252 et les références).
2. La recourante reproche au Conseil d'Etat de ne pas l'avoir autorisée à reprendre le nom qu'elle portait avant son adoption. Reprenant en substance les arguments soulevés en instance cantonale, elle soutient que l'acquisition automatique par la loi du patronyme de sa mère adoptive a eu des conséquences dramatiques dans sa vie sur les plans administratif, affectif et moral. La non-reconnaissance de l'adoption par le droit algérien aurait eu pour effet de rendre difficile, voire impossible, toute visite à sa famille biologique résidant en Algérie, avec laquelle elle avait toujours gardé des contacts étroits et dont elle s'était encore rapprochée depuis le décès de sa mère adoptive. La recourante dit avoir dû concrètement rompre tout contact avec son pays d'origine dont elle a conservé la tradition et la culture depuis sa naturalisation suisse le 2 février 2004. Elle assure en outre courir certains risques en se rendant en Algérie avec son passeport helvétique, puisqu'elle doit faire à cette fin des demandes auprès du consulat d'Algérie en Suisse sous son nom actuel alors qu'elle n'est connue en Algérie que sous le nom de son père biologique. Son identité serait aussi un obstacle à la venue de sa famille en Suisse. D'éventuelles visites à ses parents en Algérie mettraient quant à elles en péril les intérêts de ceux-là, voire leur sécurité, si les autorités devaient apprendre son adoption. Le seul moyen dont elle disposerait aujourd'hui pour retrouver une vie normale serait dès lors de reprendre le nom qu'elle portait à sa naissance.
2.1 Aux termes de l'art. 267 al. 1 CC, l'enfant adopté acquiert le statut juridique d'un enfant de ses parents adoptifs. De lege, l'adoption entraîne donc pour l'adopté l'acquisition du nom de famille de l'adoptant. L'adopté peut toutefois reprendre son nom antérieur aux conditions ordinaires du changement de nom telles qu'elles sont prévues à l'art. 30 al. 1 CC, car le principe de l'adoption plénière énoncé à l'art. 267 al. 1 CC n'a pas pour effet intangible que l'adopté doive conserver le nom de l'adoptant (<ref-ruling> consid. 5a p. 4 et les références citées).
Selon l'art. 30 al. 1 CC, le gouvernement du canton de domicile peut, s'il existe de justes motifs, autoriser une personne à changer de nom. Savoir si cette condition est réalisée est une question d'appréciation que l'autorité cantonale doit trancher selon les règles du droit et de l'équité (art. 4 CC). Saisi d'un recours en réforme, le Tribunal fédéral examine en principe librement l'existence de justes motifs de changement de nom. Toutefois, il observe une certaine retenue et n'intervient que si la décision a été prise sur la base de circonstances qui ne jouent aucun rôle selon l'esprit de la loi ou si des aspects essentiels ont été ignorés (<ref-ruling> consid. 2 p. 498; <ref-ruling> consid. 2 p. 2 et les arrêts cités).
Il y a de justes motifs au sens de l'art. 30 al. 1 CC lorsque l'intérêt du requérant à porter un nouveau nom l'emporte sur l'intérêt de l'administration et de la collectivité à l'immutabilité du nom acquis et inscrit à l'état civil, et sur l'intérêt public à la fonction d'individualisation du nom (ATF <ref-ruling> consid. 3a p. 2). Pour apprécier cet intérêt, il convient de se fonder sur des critères objectifs; un changement de nom pour des raisons purement subjectives est exclu (Riemer, Personenrecht des ZGB, 2e éd. 2002, p. 114, n. 230; Deschenaux/Steinauer, Personnes physiques et tutelle, 4e éd. 2001, p. 132 n. 427; Bühler, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, 2e éd. 2002, n. 7 ad art. 30 CC). L'autorisation de changer de nom peut être fondée sur des intérêts d'ordre moral, spirituel ou affectif. Ce qui est décisif est de savoir si les motifs invoqués sont suffisamment importants pour la justifier (<ref-ruling> consid. 5a p. 4; <ref-ruling> consid. 2 p. 452). Dans la cause qui a fait l'objet de l'arrêt paru aux ATF 108 précité, le Tribunal fédéral a considéré que le besoin d'une personne adoptée à l'âge de trente ans de porter à nouveau, quelques mois plus tard, son ancien nom de Lévy, lequel marquait son appartenance à la communauté israélite, représentait un juste motif aux yeux de la loi.
2.2 Comme l'a relevé à juste titre l'autorité cantonale, le cas de la recourante - hormis qu'il concerne aussi une personne adoptée durant sa majorité - n'est pas comparable à celui traité dans la jurisprudence publiée aux <ref-ruling>. En particulier, la recourante a porté son nom d'adoption durant près de dix ans, et non durant quelques mois comme dans l'affaire Lévy. En 2004, soit huit ans après son adoption, elle a en outre requis et obtenu la nationalité suisse, confirmant ainsi son intégration en Suisse. Elle énumère certes de nombreux inconvénients, lesquels seraient liés à son changement de patronyme et concerneraient en particulier le maintien de relations étroites avec sa famille en Algérie, ainsi que des problèmes relatifs à la reconnaissance de son éventuel mariage en Suisse. Or, ces circonstances n'ont pas été retenues par l'autorité cantonale, dont les constatations de fait lient le Tribunal fédéral dans un recours en réforme (supra, consid. 1.2). Au demeurant, les prétendues difficultés invoquées sont purement hypothétiques.
Rien n'indique en effet dans la décision entreprise que les autorités algériennes créeraient des difficultés à la recourante ou sa famille restée en Algérie du seul fait de l'adoption. Dans son recours, l'intéressée se borne à faire allusion, à plusieurs reprises, à de soi-disant dangers, sans toutefois tenter de démontrer que le Conseil d'Etat aurait retenu les faits de façon irrégulière au sens des art. 63 et 64 OJ (supra, consid. 1.2). Elle soutient ne pas pouvoir se marier en Algérie et courir le risque de voir son mariage ne pas être reconnu dans ce pays. Outre qu'il ne résulte pas de l'arrêt querellé qu'elle veuille y contracter mariage ni qu'elle désire y vivre, l'éventualité d'une non-reconnaissance de son union ne constituerait pas un motif suffisant pour admettre le changement de patronyme. Le Tribunal fédéral a jugé que la diversité des réglementations concernant le nom ne peut pas, à elle seule, justifier l'application de l'art. 30 al. 1 CC (ATF <ref-ruling> consid. 4 p. 4).
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En l'absence de circonstances, qui établiraient concrètement que le maintien de son nom de famille empêcherait la recourante de "retrouver une vie normale", l'exposerait à des "conséquences dramatiques", mettrait en "péril" les intérêts de ses proches et la contraindrait "de facto à rompre tout contact avec son pays d'origine", on ne saurait considérer que le fait de porter le nom de sa mère adoptive fait subir à l'intéressée un préjudice sérieux et durable constitutif d'un juste motif au sens de l'art. 30 al. 1 CC. Partant, c'est à bon droit que le gouvernement cantonal n'a pas autorisé le changement de nom.
En l'absence de circonstances, qui établiraient concrètement que le maintien de son nom de famille empêcherait la recourante de "retrouver une vie normale", l'exposerait à des "conséquences dramatiques", mettrait en "péril" les intérêts de ses proches et la contraindrait "de facto à rompre tout contact avec son pays d'origine", on ne saurait considérer que le fait de porter le nom de sa mère adoptive fait subir à l'intéressée un préjudice sérieux et durable constitutif d'un juste motif au sens de l'art. 30 al. 1 CC. Partant, c'est à bon droit que le gouvernement cantonal n'a pas autorisé le changement de nom.
3. Vu ce qui précède, le recours est rejeté dans la mesure de sa recevabilité. La recourante, qui succombe, supportera les frais de la procédure (art. 156 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge de la recourante.
2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire de la recourante et au Conseil d'Etat du canton de Genève.
Lausanne, le 28 novembre 2006
Au nom de la IIe Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['82c12e3b-2e98-4316-ac90-e59f2dc3b20c', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', '82c12e3b-2e98-4316-ac90-e59f2dc3b20c', '93d1c287-243b-4bb2-8c16-b60106b0d8eb', '21fdd251-af01-42b5-ba83-3265a872d18b', '21fdd251-af01-42b5-ba83-3265a872d18b', '82c12e3b-2e98-4316-ac90-e59f2dc3b20c', '28b7bfc8-d09f-421a-9d05-248ba5f556a2', '82c12e3b-2e98-4316-ac90-e59f2dc3b20c', '21fdd251-af01-42b5-ba83-3265a872d18b'] | [] |
fa5baee7-9d74-4084-9832-da2ff502d8ac | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Gestützt auf das ärztliche Zeugnis von Dr. B._ vom 30. Januar 2008 ordnete das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern am 25. Februar 2008 an, dass A._ innert 60 Tagen eine Kontrollfahrt zu absolvieren habe.
A._ absolvierte die Kontrollfahrt am 6. Mai 2008. Dabei stellte der Prüfungsexperte verschiedene Fahrfehler sowie Mängel bei der Beherrschung des Fahrzeugs und der Bewältigung von Verkehrssituationen fest. Er beurteilte die Prüfungsfahrt als nicht bestanden und zog den Führerausweis von A._ ein.
Am 4. Juni 2008 verfügte das Strassenverkehrsamt den Sicherungsentzug des Führerausweises von A._ (Dispositiv-Ziffer 1). Die Wiedererteilung des Führerausweises machte es von einer Eignungsuntersuchung durch das Institut für psychologische Forschung und Beratung, C._, sowie dem Bestehen einer neuen praktischen Führerprüfung abhängig (Dispositiv-Ziffer 2).
A._ erhob dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und beantragte, die Verfügung vom 4. Juni 2008 aufzuheben, ein aktuelles verkehrsmedizinisches und ein verkehrspsychologisches Gutachten einzuholen und die Kontrollfahrt zu wiederholen. Eventuell sei ihm der Führerausweis bedingt oder unter Auflagen wieder zu erteilen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die Beschwerde am 13. Januar 2009 ab.
B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, dieses Urteil des Verwaltungsgerichts sowie Dispositiv-Ziff. 1 der Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 4. Juni 2008 aufzuheben und den Führerausweisentzug rückgängig zu machen. Eventuell sei das Urteil des Verwaltungsgerichts sowie Dispositiv-Ziff. 2 der Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 4. Juni 2008 aufzuheben, und es sei auf die Auflage zu verzichten, sich für die Wiedererlangung des Führerausweises einer Eignungsuntersuchung zu unterziehen.
C. Das Verwaltungsgericht verzichtet unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid auf Vernehmlassung. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Stellungnahme dazu. A._ hält an der Beschwerde fest. | Erwägungen:
1. Das Strassenverkehrsamt hat dem Beschwerdeführer den Führerausweis entzogen, weil er die Kontrollfahrt nicht bestand. Das Verwaltungsgericht hat diesen Sicherungsentzug im angefochtenen Entscheid geschützt.
1.1 Besteht ein Fahrzeugführer die aufgrund von Bedenken an seiner Fahreignung angeordnete Kontrollfahrt nicht, ist der Führerausweis ohne Weiteres einzuziehen (<ref-law>, Art. 29 Abs. 1 und 2 lit. a der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr, Verkehrszulassungsverordnung, VZV; SR 741.51). Wer sich gegen den Entzug des Führerausweises wegen einer misslungenen Kontrollfahrt zur Wehr setzen will, muss dementsprechend deren Ergebnis anfechten.
1.1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist nach Art. 83 lit. t BGG unzulässig gegen Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung. Diese Bestimmung entspricht der für die altrechtliche Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltenden Ausnahmeklausel von Art. 99 Abs. 1 lit. f OG, die materiell unverändert ins neue Recht überführt wurde (Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4321; Corboz/Wurzburger/Ferrari/Frésard/Aubry Girardin, Commentaire de la LTF, Berne 2009, Alain Wurzburger zu Art. 83, N. 159; Niggli/ Uebersax/Wiprächtiger, Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, Thomas Häberli zu Art. 83, N. 294, 298). Der Gesetzgeber hat mit dieser Regelung dem Umstand Rechnung getragen, dass sich bei der Beurteilung von persönlichen - geistigen und körperlichen - Fähigkeiten einer Person letztlich kaum justiziable Fragen stellen, welche das Bundesgericht nicht frei überprüfen kann und soll. Soweit sich ein Gericht mit solchen auf Fachwissen beruhenden und stark ermessensgeprägten Bewertungen zu befassen hat, kann es regelmässig sinnvollerweise nur untersuchen, ob die für den Entscheid zuständigen und fachlich kompetenten Behörden unter Wahrung der verfassungsrechtlich gewährleisteten Verfahrensgarantien alle wesentlichen Gesichtspunkte vollständig und gewissenhaft geprüft haben (vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 262 ff.) bzw. ob sich die Bewertung allenfalls als offensichtlich bzw. krass falsch, d.h. willkürlich, erweist (<ref-ruling> E. 3.1 S. 473 betreffend Prüfungsarbeiten; Urteile 2C_560/2007 vom 23. Oktober 2007 E. 2.1; 2C_187/2007 vom 16. August 2007 E. 2.1 und 2C_176/2007 vom 3. Mai 2007, E. 2).
1.1.2 Wie vom Bundesgericht bereits in seiner Rechtsprechung zur altrechtlichen Verwaltungsgerichtsbeschwerde bzw. zu Art. 99 Abs. 1 lit. f OG entschieden (Urteil 6A.121/2001 vom 14. März 2001), handelt es sich bei der Kontrollfahrt um eine Fähigkeitsprüfung, gegen welche die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht zur Verfügung stand. Es besteht kein Grund, diese Frage im Hinblick auf den Ausschluss der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 83 lit. t BGG anders zu beurteilen. Zwar stand altrechtlich die verwaltungsinterne Beschwerde ans Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation offen, welches endgültig entschied (Art. 24 Abs. 2 und 4 SVG in der bis Ende 2006 geltenden Fassung, Ziff. 73 des Anhangs zum Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32). Das Ergebnis einer Kontrollfahrt war somit im Bund der Überprüfung durch eine Fachbehörde zugänglich. Diese Möglichkeit besteht nicht mehr. Hingegen steht nach <ref-law> die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ans Bundesgericht offen, wenn die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach <ref-law> unzulässig ist (dazu unten E. 1.3). Auch unter der Herrschaft des Bundesgerichtsgesetzes ist somit ein beschränkter, der Sache indessen angemessener Rechtsschutz gegen das Ergebnis einer Kontrollfahrt gewährleistet.
1.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Entzug seines Führerscheins beruhe auch auf einer negativen medizinischen Beurteilung seiner Fahreignung. Da eine ärztliche oder verkehrspsychologische Untersuchung keine Fähigkeitsprüfung im Sinn von Art. 83 lit. t BGG darstellt, könnte sich der Beschwerdeführer gegen einen aus medizinischen Gründen erfolgten Sicherungsentzug mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zur Wehr setzen.
Im Laufe des kantonalen Verfahrens ergaben sich zwar, namentlich aufgrund des vom Beschwerdeführer selber ins Recht gelegten Berichts vom 31. Oktober 2007 über die negativ ausgefallene neuropsychologische Abklärung seiner Fahreignung, Anhaltspunkte, die seine Fahreignung auch aus medizinischen Gründen zweifelhaft erscheinen lassen. Das Strassenverkehrsamt hat den Sicherungsentzug indessen ausschliesslich auf die misslungene Kontrollfahrt gestützt. Damit hatte es keinen Anlass, (weitere) medizinische bzw. verkehrspsychologische Abklärungen anzuordnen. Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist nicht einzutreten.
1.3 Ist somit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen, bleibt zu prüfen, ob die Eingabe des Beschwerdeführers als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen ist. Diese kann in der gleichen Eingabe erhoben werden wie die ordentliche Beschwerde und ist vom Bundesgericht im gleichen Verfahren zu beurteilen (Art. 119 Abs. 1 und 2 BGG). Die falsche Bezeichnung des Rechtsmittels schadet dem Beschwerdeführer nicht, sofern bezüglich des jeweils statthaften Rechtsmittels sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. <ref-ruling> E. 1.3 S. 296).
Die Verfassungsbeschwerde ist nach <ref-law> zulässig, soweit keine Beschwerde nach den Art. 72 - 89 BGG erhoben werden kann. Dies ist hier der Fall, die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist aufgrund des Ausnahmekatalogs von <ref-law> ausgeschlossen. Mit Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (<ref-law>). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (<ref-law>) sind erfüllt. Auf die Eingabe des Beschwerdeführers ist somit insoweit als Verfassungsbeschwerde einzutreten, als er substanziierte Verfassungsrügen erhebt (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.2).
1.4 Der Prüfungsexperte D._ hat dem Beschwerdeführer das negative Ergebnis der Kontrollfahrt vom 6. Mai 2008 unmittelbar nach deren Ende mündlich eröffnet und seinen Entscheid begründet. Die Kontrollfahrt dokumentierte er einerseits durch das Ausfüllen des Formulars "Prüfungsbericht Führerprüfung", auf dessen Rückseite er handschriftlich verschiedene Feststellungen über deren Verlauf sowie die gefahrene Strecke festhielt. Anderseits verfasste er am 20. Mai 2008 in Maschinenschrift "Erläuterungen zum Prüfbericht", in welchen er die Fahrstrecke und die beim Beschwerdeführer "festgestellten Defizite" aufführte.
Der Beschwerdeführer macht geltend, das Strassenverkehrsamt habe ihm Akteneinsicht nur in die "Erläuterungen zum Prüfbericht" gewährt und ihm den Prüfungsbericht selber vorenthalten. Dadurch sei sein verfassungsmässiger Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden.
Das Verwaltungsgericht hat dazu erwogen (angefochtener Entscheid S. 5 f. E. 2b/cc), die Erläuterungen zum Prüfbericht beruhten auf den vom Experten anlässlich der Kontrollfahrt erstellten Notizen, enthielten eine ausführliche Begründung der vom Beschwerdeführer bei der Kontrollfahrt begangenen Fahrfehler und des ungenügenden Prüfungsergebnisses und fassten somit die Feststellungen des Experten zusammen. Dem Beschwerdeführer seien somit die Gründe, weshalb der Experte die Kontrollfahrt als ungenügend beurteilt habe, bekannt gewesen, zumal diese ihm unmittelbar nach deren Ende auch noch mündlich erläutert worden seien. Eine Gehörsverletzung liege damit nicht vor.
1.5 Nach Art. 29 Abs.1 und 2 BV hat jede Verfahrenspartei grundsätzlich Anspruch, von allen ins Verfahren eingeführten Beweisen und Eingaben Kenntnis zu erhalten (<ref-ruling> E. 3 S. 253; <ref-ruling> E. 6a S. 161). Der Beschwerdeführer hatte somit einen verfassungsmässigen Anspruch, sowohl den "Prüfungsbericht Führerprüfung" mitsamt den handschriftlichen Ergänzungen auf der Rückseite als auch die "Erläuterungen zum Prüfbericht" vom 20. Mai 2008 einzusehen, und zwar unabhängig davon, dass die beiden Dokumente inhaltlich weitgehend übereinstimmen.
1.6 Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 9. Mai 2008 vom Strassenverkehrsamt verlangt, ihm "umgehend das negative Prüfungsergebnis genauestens umschrieben schriftlich zuzustellen". Dieses stellte daraufhin dem Vertreter des Beschwerdeführers am 21. Mai 2008 die "Erläuterungen zum Prüfbericht" vom 20. Mai 2008 zu. Aus der Sicht des Strassenverkehrsamtes ist dieses Vorgehen ohne Weiteres vertretbar, da es sich bei den Erläuterungen faktisch um die Reinschrift des Handprotokolls der Kontrollfahrt - des Prüfberichts - handelt und die beiden Dokumente daher materiell weitgehend identisch sind. Vor allem aber wusste der Beschwerdeführer, dass sich der Prüfungsexperte während der Kontrollfahrt oder unmittelbar danach handschriftliche Notizen gemacht hatte. Auch seinem Rechtsvertreter musste dies bewusst sein, ergibt sich doch die Existenz dieses Protokolls bzw. Prüfungsberichts bereits aus der Überschrift der ihm zugestellten "Erläuterungen zum Prüfbericht der Alterskontrollfahrt am 06.05.2008". Der Beschwerdeführer (bzw. sein Anwalt) hätte daher Anlass und Gelegenheit gehabt, umgehend volle Akteneinsicht zu verlangen, wenn er sich nicht mit den zugestellten Erläuterungen hätte begnügen wollen. Da er dies unterliess, kann er dem Strassenverkehrsamt nicht im Nachhinein vorwerfen, seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt zu haben. Die Rüge ist unbegründet.
2. In der Sache bringt der Beschwerdeführer vor, der Prüfungsbericht weise "Ungereimtheiten" und "Widersprüche" auf, und das Strassenverkehrsamt habe seinen einwandfreien automobilistischen Leumund nicht berücksichtigt.
Diese Kritik ist nicht geeignet, den negativen Entscheid des Experten willkürlich erscheinen zu lassen. Sie ist vielmehr rein appellatorisch und damit in einer Verfassungsbeschwerde, mit welcher tatsächliche Feststellungen des Experten einzig wegen Verletzung des Willkürverbots von <ref-law> angefochten werden können, unzulässig. Darauf ist nicht einzutreten. Sie wäre im Übrigen auch unbegründet. Der einwandfreie automobilistische Leumund betrifft die Vergangenheit; für die hier zur Diskussion stehende aktuelle und zukünftige Fahreignung des Beschwerdeführers lässt sich daraus nichts Schlüssiges ableiten. Der Experte hat ihm diese auch nicht deshalb abgesprochen, weil ihm einzelne, durch die Aufregung der Prüfungssituation erklärbare Fahr- oder Flüchtigkeitsfehler von untergeordneter Bedeutung unterlaufen wären, sondern weil er grundlegende Anforderungen, denen der Führer eines Motorfahrzeugs im modernen Verkehr zwingend genügen muss, wie etwa die Fähigkeit, die Fahrspur zu halten, sich bei Abbiegemanövern und Spurwechseln nach vorn, auf die Seite und nach hinten zu orientieren und sich in den Verkehrsfluss einzuordnen, nicht erfüllte.
3. Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit nicht einzutreten. Die Verfassungsbeschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrsamt und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, sowie dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. November 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Störi | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['7ac8c11c-1bfc-462c-8d12-ae367a2e3496', '7d4e5e45-e9be-4fc9-80bf-ada63fc605ad', '3b2fc1e8-1037-4104-b237-f15af131b821', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', 'd1279023-903a-4d44-b3ef-6990b4e50d92', '292b373d-4a22-4dcb-9931-691b356427ca'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
fa5c0fae-3485-4853-80d4-213d4e12d228 | 2,000 | it | Ritenuto in fatto e considerando in diritto:
1.- Il progetto di galleria di base del San Gottardo per una linea delle Ferrovie federali svizzere (FFS) tra l'area di Altdorf/Erstfeld e quella di Bodio/Biasca fa parte dei progetti disciplinati dal decreto federale del 4 ottobre 1991 concernente la costruzione di una ferrovia transalpina (decreto sul traffico alpino; RS 742. 104 - cfr. art. 5bis lett. a di tale decreto). Per l'attuazione della tratta di Bodio (zona portale), il Dipartimento federale dei trasporti, delle comunicazioni e dell'energia (attualmente:
Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni; in seguito: Dipartimento federale) ordinava nel 1995 l'apertura di una procedura di approvazione dei piani, combinata con una procedura di espropriazione (procedura combinata). I piani del progetto venivano pubblicati dall'8 novembre al 7 dicembre 1995.
2.- A._, proprietario della particella n. XXX del registro fondiario del Comune di Pollegio, presentava opposizione il 7 dicembre 1995. Il progetto prevede l'espropriazione totale di tale fondo di 1310 m2, di natura prativa. Secondo quanto dichiarato nell'opposizione, l' espropriazione sarebbe destinata a consentire alle FFS d' installare un trasformatore elettrico; l'opponente faceva valere che altri terreni, di minor valore agricolo, si presterebbero meglio a tale utilizzazione, tanto più che l'installazione elettrica verrebbe a trovarsi in vicinanza del centro abitato, con tutti i pericoli connessi.
3.- Il Dipartimento federale approvava i piani della tratta di Bodio con decisione pronunciata il 27 agosto 1999, con la quale respingeva altresì l'opposizione di A._. Tale decisione descrive il progetto e illustra come sia stato tenuto conto delle esigenze della protezione dell'ambiente, della natura e del paesaggio ecc. (pag. 15-51 della decisione). Successivamente vengono trattate le opposizioni (pag. 51-95). Circa le censure sollevate da A._, è indicato che la sua particella è necessaria ai fini del progetto; è inoltre rilevato che, in occasione dell'udienza di conciliazione del 22 ottobre 1997, le FFS s'erano impegnate ad esaminare la possibilità di una permuta (pag. 89 della decisione impugnata).
4.- Nel proporre ricorso di diritto amministrativo, A._ chiede al Tribunale federale di annullare la decisione del Dipartimento federale nella misura in cui prevede l'espropriazione della sua particella. Egli riprende le censure esposte nell'opposizione e adduce che questa è stata respinta con una motivazione insufficiente.
La società AlpTransit San Gottardo SA (in seguito:
AlpTransit), costituita nel 1998 per succedere alle FFS nell'attuazione del progetto, propone la reiezione del ricorso. Il Dipartimento federale formula le stesse conclusioni.
5.- Nelle due risposte al ricorso - quella di AlpTransit e quella del Dipartimento federale - è rilevato che i piani approvati non prevedono la realizzazione di un'installazione elettrica (cabina di trasformazione o altra) sulla particella del ricorrente. Questa è compresa nella zona delle installazioni dei cantiere ed è destinata a un deposito di terra vegetale. Tale destinazione risulta chiaramente dal piano approvato n. 1359. 1-005 (Attacco portale Bodio e Area di cantiere); inoltre, il piano approvato n. 1359. 1-015 (Alimentazione elettrica di cantiere) dimostra che le ubicazioni delle cabine di trasformazione e dei cavi sono previste altrove.
Orbene, nel merito, le censure ricorsuali hanno per oggetto esclusivamente gli inconvenienti che comporta l'installazione di una cabina di trasformazione. Esse sono quindi prive di pertinenza.
6.- La motivazione della decisione impugnata è, nella misura in cui concerne l'opposizione del ricorrente, certamente assai sommaria. Nell'affermare che la particella è necessaria ai fini del progetto, il Dipartimento federale rinvia peraltro implicitamente alle precedenti considerazioni della sua decisione, che descrivono diffusamente le caratteristiche dei lavori e si pronunciano sulla loro giustificazione.
Dolendosi di una carente motivazione della decisione impugnata, il ricorrente si limita a ribadire d'aver invocato nella propria opposizione la garanzia della proprietà, la tutela degli interessi dell'agricoltura, la protezione della natura e del paesaggio, nonché l'esigenza di una buona integrazione delle costruzioni nella zona edificata. Chi propone un ricorso di diritto amministrativo è peraltro tenuto, conformemente all'art. 108 cpv. 2 OG, a esporre motivi o un'argomentazione specifici (cfr. <ref-ruling> consid. 1c; <ref-ruling> consid. 2). Nella fattispecie incombeva al ricorrente di illustrare perché gli interessi da lui invocati sarebbero compromessi dalla creazione di un deposito di terra vegetale sulla sua particella e per quali ragioni, tenuto conto dell'utilizzazione prevista per tale particella, la decisione impugnata, considerata globalmente e non soltanto in base alla concisa sintesi figurante nel passo relativo alla sua opposizione, sarebbe lacunosa. Esposta in modo vago e senza riferimento a quanto effettivamente previsto dal progetto sull'ubicazione litigiosa, la critica ricorsuale va senz'altro disattesa.
7.- Ne discende che il ricorso, manifestamente infondato, deve essere respinto secondo la procedura semplificata di cui all'art. 36a cpv. 1 OG.
Appare giustificato di prescindere da una tassa di giustizia e di non accordare al ricorrente un'indennità a titolo di ripetibili (art. 116 cpv. 1 seconda proposizione LEspr). | Per questi motivi
visto l'art. 36a OG
il Tribunale federale
pronuncia :
1. Il ricorso è respinto.
2. Non è prelevata una tassa di giustizia né accordata un'indennità per ripetibili.
3. Comunicazione al patrocinatore del ricorrente, alla società AlpTransit San Gottardo SA e al Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni. | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['68a3d6aa-21b2-4500-ba45-98a8c4bf6cae', '58580e3f-6f23-4402-8019-14d50775b9c9'] | [] |
|
fa603c21-4bf0-4361-b41c-ab749f2974c4 | 2,000 | fr | A.- Dans le cadre d'une enquête pour blanchiment d'argent dirigée contre G._, le Bureau du Procureur général de Camberra (Australie) a adressé à la Suisse une demande d'entraide judiciaire datée du 16 septembre 1997. La demande fait état de transferts de fonds systématiques depuis l'Australie à destination d'Israël puis de la Suisse. L'autorité requérante désire obtenir des renseignements sur le compte bancaire n° xxx auprès de la Republic National Bank of New York de Genève (RNB), dont se serait servi I._, mis en cause par le dénommé A._, prédécesseur de G._.
B.- Le 16 janvier 1998, le Juge d'instruction du canton de Genève, chargé de l'exécution de cette demande, est entré en matière et a invité la banque à fournir la documentation bancaire requise.
Les époux S._, titulaires du compte xxx, ont déposé spontanément le 16 janvier 1998 pour expliquer l'utilisation de leur compte, et remettre certains documents.
I._, ainsi qu'un employé de la banque, déposèrent également. Le compte aurait été utilisé par I._ pour l'achat de diamants.
C.- Le 15 juillet 1998, le juge d'instruction rendit une ordonnance de clôture partielle portant sur la transmission à l'Etat requérant des documents d'ouverture du compte n° xxx. Sur recours des époux S._, la Chambre d'accusation genevoise confirma cette décision par ordonnance du 13 novembre 1998.
D.- Par ordonnance de clôture du 2 novembre 1999, après avoir entendu les époux S._ le 6 janvier 1999 au sujet du tri des documents à transmettre, le juge d'instruction décida l'envoi à l'autorité requérante des documents suivants:
- le procès-verbal du 16 janvier 1998;
- une lettre du 15 juillet 1998 à la RNB;
- le procès-verbal du 6 janvier 1999;
- une lettre du conseil de M. S._ du 21
janvier 1999 avec justificatifs concernant les mouvements
de crédit opérés par I._ sur le
compte xxx, selon bordereau annexé;
- une lettre du même conseil du 3 mars 1999
avec justificatifs concernant le solde des mouvements
de crédit opérés par I._.
Cette ordonnance fut notifiée aux époux S._, à la RNB et à I._. Ce dernier obtint par la suite copie de la demande d'entraide et du procès-verbal du 6 janvier 1999.
E.- Par ordonnance du 3 mars 2000, la Chambre d'accusation genevoise a rejeté, dans la mesure où il était recevable, un recours formé par I._. Celui-ci n'avait pas qualité pour recourir dans la mesure où il n'était pas titulaire du compte bancaire concerné par la demande. La Chambre d'accusation a laissé ouverte la question de la qualité pour agir du recourant, s'agissant de ses déclarations spontanées, car les renseignements fournis étaient utiles à l'enquête; la cour cantonale a écarté la demande de consultation de l'ensemble du dossier, ainsi que l'argumentation relative à l'exposé des faits. Elle s'est enfin référée à sa précédente ordonnance du 13 novembre 1998.
F.- I._ forme un recours de droit administratif contre cette dernière ordonnance. Il conclut à son annulation et au refus de l'entraide, subsidiairement au renvoi de la cause à l'autorité d'exécution afin que l'autorité requérante soit invitée à préciser l'infraction commise préalablement au délit de blanchiment.
La Chambre d'accusation se réfère à son ordonnance.
Le juge d'instruction ne s'est pas déterminé. L'Office fédéral de la police conclut au rejet du recours. | Considérant en droit :
1.- Le recours de droit administratif est formé en temps utile contre une décision de clôture confirmée par l'autorité cantonale de dernière instance (art. 80f al. 1 de la loi fédérale sur l'entraide internationale en matière pénale - EIMP, RS 351. 1). Le recourant, dont le recours cantonal a, pour l'essentiel, été déclaré irrecevable pour défaut de qualité, peut contester ce prononcé par la voie du recours de droit administratif (<ref-ruling>).
2.- La cour cantonale a considéré que le recourant n'avait pas qualité pour recourir contre la transmission de renseignements bancaires se rapportant à un compte dont il n'est pas le titulaire. Elle a en revanche laissé la question ouverte s'agissant du procès-verbal d'audition.
Le recourant estime cette approche trop formaliste:
l'<ref-law> reconnaît "notamment" la qualité pour recourir au titulaire d'un compte bancaire, ce qui laisserait entendre que d'autres personnes touchées pourraient aussi recourir.
Or, il serait concerné par la quasi totalité des documents à transmettre, lesquels font notamment état d'opérations de transferts intervenues sur son ordre. Il serait donc seul concerné par ces renseignements. La décision attaquée lui avait d'ailleurs été notifiée, et il s'était vu reconnaître un accès au dossier.
a) Selon l'<ref-law>, la qualité pour agir est reconnue à celui qui est personnellement et directement touché par la mesure d'entraide. La personne visée par la procédure pénale étrangère peut recourir aux mêmes conditions (<ref-law>). Pour être personnellement et directement touché par une mesure d'entraide, l'intéressé doit se trouver dans un rapport suffisamment étroit avec la décision attaquée. La jurisprudence reconnaît ainsi la qualité pour recourir au titulaire d'un compte bancaire dont les pièces sont saisies (<ref-ruling> consid. 3b/bb p. 362 et les arrêts cités), et à la personne qui doit se soumettre personnellement à une perquisition ou une saisie (ATF 118 1b 442 consid. 2c - concernant la saisie de documents en main d'une banque -, <ref-ruling> - remise du dossier d'une procédure civile à laquelle l'intéressé est partie; cf. également le nouvel <ref-law>). Elle dénie en revanche cette qualité à d'autres personnes, notamment le détenteur économique d'un compte bancaire ou l'auteur de documents saisis en main d'un tiers (<ref-ruling> consid. 2a), même si la transmission des renseignements requis entraîne la révélation de son identité (<ref-ruling> consid. 2a et les arrêts cités; pour un résumé de la jurisprudence relative à la qualité pour recourir, cf. <ref-ruling>).
b) Sur le vu de ces principes clairs, dûment rappelés par la cour cantonale, celle-ci a dénié avec raison la qualité pour agir du recourant en ce qui concerne les documents bancaires dont le juge d'instruction envisage la transmission.
Seuls les époux S._ sont en effet titulaires du compte xxx, le recourant n'en étant que l'utilisateur. Le simple fait que son nom figure dans les documents à transmettre ne saurait fonder sa qualité pour recourir. Quant au fait que la décision attaquée a été notifiée au recourant et qu'il a pu prendre connaissance du dossier, cela n'a aucune influence sur l'application des <ref-law> et 9a OEIMP.
c) Le recourant n'a pas non plus qualité pour s'opposer à la transmission des dépositions de tierces personnes, soit les époux S._ et le représentant de la RNB. La jurisprudence admet certes la qualité pour recourir contre les déclarations d'un témoin, lorsque les renseignements contenus dans la déposition équivalent à la remise de la documentation bancaire et que le titulaire a, le cas échéant, qualité pour recourir (<ref-ruling> consid. 2 p. 182). Le recourant ne saurait toutefois se prévaloir de cette pratique pour s'opposer à la transmission des dépositions des époux S._ et du représentant de la RNB, puisqu'il n'est pas titulaire du compte visé.
d) La qualité pour recourir est également reconnue au témoin appelé à donner des renseignements le concernant personnellement (<ref-ruling>). Dans ce cas, la personne se trouve directement touchée par une mesure de contrainte l'obligeant à se présenter devant le juge d'instruction et à déposer. En l'espèce, comme le relève l'OFP, le recourant n'a pas été soumis à une telle mesure de contrainte, puisqu'il s'est spontanément présenté devant le juge d'instruction. En outre, les renseignements donnés par le recourant concernent, comme on l'a vu, l'utilisation d'un compte dont il n'est pas le titulaire. On ne voit d'ailleurs pas en quoi les quelques indications données par le recourant (la mention de deux transactions en juin 1997 dans le procès-verbal du 16 janvier 1998) apporteraient des renseignements supplémentaires par rapport à ceux qui découlent déjà des autres déclarations des témoins et de la documentation bancaire. La question laissée indécise par la cour cantonale doit donc être résolue par la négative.
3.- En définitive, le recourant n'a pas qualité pour contester l'ordonnance de clôture du 2 novembre 1999. Le recours de droit administratif doit par conséquent être rejeté, en tant que le recourant conteste le prononcé d'irrecevabilité; il est irrecevable pour le surplus. Un émolument judiciaire est mis à la charge du recourant qui succombe, conformément à l'art. 156 al. 1 OJ. | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral,
vu l'art. 36a OJ:
1. Rejette le recours dans la mesure où il est recevable.
2. Met à la charge du recourant un émolument judiciaire de 5000 fr.
3. Communique le présent arrêt en copie au mandataire du recourant, au Juge d'instruction et à la Chambre d'accusation du canton de Genève, ainsi qu'à l'Office fédéral de la police (B 107381).
_
Lausanne, le 9 mai 2000 KUR/col
Au nom de la Ie Cour de droit public
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président,
Le Greffier, | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['7448fae7-bf23-4c59-9312-8d5ec2a6efbe', 'a4b59538-47d6-41da-bf12-a115dd47846c', '6c713691-6366-4a63-a9d2-b6969613d0b9', '2f6593fa-80be-473b-a10c-cedd2f386ba7', '9525946f-3ffb-4224-8e3b-545132fa1bb2', '7448fae7-bf23-4c59-9312-8d5ec2a6efbe', 'e87e214d-a5ea-4a82-ab46-6c3d0c911d3e', 'c88aaea9-bbf5-4a93-8268-4adaf6b93c93'] | ['2ac848b6-678b-4359-a487-81825e18f2e1', '45ab6946-12d5-4722-9e7f-2f3e8ba8ca89', '2e582190-3da5-45ba-bbe4-7649d5398c49', '4375fbbf-840e-4d36-98be-6a051dc26ea9', '68cb3e5c-bc19-4b80-8ff4-f3df61b8a13e', '4d01876e-579d-48ad-83c1-720bb1e15675'] |
fa604035-9302-4698-bfeb-75ce717ccc91 | 2,002 | de | wird festgestellt und in Erwägung gezogen:
wird festgestellt und in Erwägung gezogen:
1. 1.1 Der polnische Staatsangehörige X._, geboren am 12. April 1966, reiste nach eigenen Angaben am 14. August 2001 mit dem Flugzeug von Malaga/Spanien herkommend in die Schweiz ein. Bei der Einreise war er im Besitz eines gültigen Reisepasses. Das Bundesamt für Flüchtlinge lehnte sein Asylgesuch am 9. November 2001 ab und ordnete die Wegweisung an, unter Ansetzung einer Ausreisefrist bis zum 15. Januar 2002. Diese Verfügung des Bundesamtes erwuchs in Rechtskraft.
Am 3. Januar 2002 bestätigte X._ gegenüber dem Ausländeramt des Kantons St. Gallen, er wolle freiwillig mit dem Flugzeug nach Polen ausreisen. Das Ausländeramt buchte in der Folge einen Flug nach Warschau. Am Tag des geplanten Fluges, dem 28. Januar 2002, sprach X._ am Flughafenschalter in Zürich-Kloten vor und erklärte, dass er das Flugzeug nicht besteigen wolle, sondern mit seinem Auto aus der Schweiz ausreisen werde. Dafür benötige er seinen Reisepass. Am 29. Januar 2002 sandte das Bundesamt für Flüchtlinge den Reisepass an das Ausländeramt des Kantons St. Gallen zurück. Am 6. Februar 2002 erklärte X._, er habe (auch) seinen Führerschein nicht zurückbekommen. Abklärungen ergaben aber später, dass ihm der Führerausweis schon nach der Anhörung vom 31. August 2001 (im Asylverfahren) ausgehändigt worden war.
Am 13. Februar 2002 übergab das Ausländeramt des Kantons St. Gallen X._ u.a. den Reisepass und wies ihn an, die Schweiz bis zum 17. Februar 2002 zu verlassen. Dieser Weisung kam er nicht nach. Am 20. Februar 2002 sprach er erneut auf dem Ausländeramt vor und machte geltend, weil seine Autoversicherung inzwischen - am 31. Januar 2002 - abgelaufen sei und er kein Geld für deren Weiterführung habe, müssten noch weitere Formalitäten geregelt werden.
1.2 Am 26. Februar 2002 ordnete das Ausländeramt des Kantons St. Gallen gegenüber X._ Ausschaffungshaft an, nachdem es für ihn auf den 6. März 2002 erneut einen Flug nach Warschau gebucht hatte. Am 2. März 2002 wurde X._ in Ausschaffungshaft genommen. Der Einzelrichter (im Folgenden: Haftrichter) der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht) prüfte und bestätigte die Haft am 6. März 2002 "bis längstens 1. Mai 2002".
An der Haftrichterverhandlung vom 6. März 2002 hatte X._ erklärt, er habe seinen Pass versteckt. Deshalb scheiterte die für denselben Tag geplante Ausschaffung.
1.3 Mit einer als "Widerruf" bezeichneten handschriftlichen Eingabe vom 20. März 2002 gelangt X._ an das Bundesgericht und verlangt sinngemäss, aus der Haft entlassen zu werden.
Der Haftrichter und das Ausländeramt schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat sich innert Frist nicht geäussert. X._ hat von der Möglichkeit, sich ergänzend vernehmen zu lassen, nicht Gebrauch gemacht.
Der Haftrichter und das Ausländeramt schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat sich innert Frist nicht geäussert. X._ hat von der Möglichkeit, sich ergänzend vernehmen zu lassen, nicht Gebrauch gemacht.
2. Gegenstand des Entscheids des Haftrichters ist einzig die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haftanordnung (vgl. Art. 13c Abs. 2 ANAG). Vor dem Bundesgericht stellt sich damit lediglich die Frage der Rechtmässigkeit der Haft (vgl. Art. 104 lit. a und c OG). Auf die Einwendungen des Beschwerdeführers, die nicht auf den Entscheid des Haftrichters Bezug nehmen, kann nicht eingetreten werden. Das gilt insbesondere auch, soweit sich X._ über die gegen ihn am 27. Februar 2002 verfügte Einreisesperre beschwert.
2. Gegenstand des Entscheids des Haftrichters ist einzig die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haftanordnung (vgl. Art. 13c Abs. 2 ANAG). Vor dem Bundesgericht stellt sich damit lediglich die Frage der Rechtmässigkeit der Haft (vgl. Art. 104 lit. a und c OG). Auf die Einwendungen des Beschwerdeführers, die nicht auf den Entscheid des Haftrichters Bezug nehmen, kann nicht eingetreten werden. Das gilt insbesondere auch, soweit sich X._ über die gegen ihn am 27. Februar 2002 verfügte Einreisesperre beschwert.
3. 3.1 Die zuständige Behörde kann einen Ausländer in Ausschaffungshaft nehmen, sofern die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG erfüllt sind. Danach ist im Einzelnen unter anderem erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 61; <ref-ruling> E. 3a S. 374; <ref-ruling> E. 1 S. 150), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist (BGE <ref-ruling> E. 3a S. 374, 377 E. 2a S. 379). Sodann muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgründe bestehen (BGE <ref-ruling> E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381; <ref-ruling> E. 1 S. 3) und die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; dazu <ref-ruling> E. 2 S. 220, 377 E. 5 S. 384). Auf Seiten der Behörden sind die für den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehrungen (wie Identitäts- und Herkunftsabklärungen, Papierbeschaffung) umgehend zu treffen (Art. 13b Abs. 3 ANAG, Beschleunigungsgebot; vgl. <ref-ruling> ff.).
3.2 Der Beschwerdeführer ist im Asylverfahren weggewiesen worden. Die gegen ihn angeordnete Ausschaffungshaft dient der Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs und damit dem vom Gesetz vorgesehenen Zweck. Wiewohl die für eine Rückreise nach Polen notwendigen Dokumente - nachdem der Beschwerdeführer seinen Reisepass hat verschwinden lassen - noch nicht bzw. nicht mehr vorliegen, erscheint die Heimreise tatsächlich möglich, und es stehen dem Wegweisungsvollzug auch keine rechtlichen Hindernisse entgegen. Die Massnahmen zur Beschaffung eines "Laissez-Passer" sind unmittelbar nach dem Verschwinden des Reisepasses eingeleitet worden, womit dem Beschleunigungsgebot Genüge getan ist. Damit ist die angeordnete Haft rechtmässig, wenn einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgründe besteht.
3.3 Der Haftrichter stützt die Haft auf den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG. Danach ist Ausschaffungshaft dann zulässig, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass der Ausländer sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Untertauchensgefahr). Dies ist vorliegend der Fall: Seitdem sich der Beschwerdeführer konkret mit der Möglichkeit der Ausschaffung konfrontiert sah, versuchte er mit immer neuen Einwänden, die Ausreise zu verhindern bzw. zu verzögern. Einen ersten Flug nach Warschau verweigerte er am 28. Januar 2002 mit der Begründung, er wolle mit seinem eigenen Auto nach Polen fahren. Als er seinen Reisepass am 13. Februar 2002 in Empfang genommen hatte, machte er geltend, nun sei die Autoversicherung abgelaufen und er habe kein Geld für deren Weiterführung. Weiter argumentierte er, die schweizerischen Behörden hätten ihm den Führerausweis noch nicht zurückgegeben, obwohl ihm dieses Dokument nach den Akten bereits im vergangenen Jahr wieder ausgehändigt worden war. Seine Beteuerungen, er wäre bis zum 31. Januar 2002 (Ablaufdatum der Autoversicherung) freiwillig mit dem Auto ausgereist, wenn er nur rechtzeitig im Besitz seines Reisepasses gewesen wäre, erscheinen vor diesem Hintergrund unglaubwürdig. Dies umso mehr, nachdem der Beschwerdeführer eine für den 6. März 2002 geplante begleitete Ausschaffung durch Verstecken des (ihm am 13. Februar 2002 ausgehändigten) Reisepasses vereitelt hat. Zu berücksichtigen ist sodann, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz straffällig geworden ist (vgl. die Bussenverfügung vom 29. Januar 2002 des Untersuchungsamtes Uznach wegen Widerhandlungen gegen das Transportgesetz, vgl. auch die Schilderung des Ladendiebstahls auf S. "E" der Beschwerdeschrift). Auch dadurch hat er zum Ausdruck gebracht, dass er nicht gewillt ist, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten.
Angesichts seines gesamten bisherigen Verhaltens bietet der Beschwerdeführer keine Gewähr dafür, dass er sich ohne Haft zu gegebener Zeit, d.h. bei Vorliegen der Reisepapiere, für den Ausschaffungsvollzug zur Verfügung halten wird (vgl. <ref-ruling> E. 2a S. 50 f.). Die Untertauchensgefahr wurde deshalb zu Recht bejaht.
Angesichts seines gesamten bisherigen Verhaltens bietet der Beschwerdeführer keine Gewähr dafür, dass er sich ohne Haft zu gegebener Zeit, d.h. bei Vorliegen der Reisepapiere, für den Ausschaffungsvollzug zur Verfügung halten wird (vgl. <ref-ruling> E. 2a S. 50 f.). Die Untertauchensgefahr wurde deshalb zu Recht bejaht.
4. Soweit der Beschwerdeführer beanstandet, dass ihm für das Haftprüfungsverfahren kein Rechtsanwalt beigeordnet wurde (vgl. S. "F" der Beschwerdeschrift), ist zu bemerken, dass bei der erstmaligen Anordnung der Ausschaffungshaft grundsätzlich kein bundesrechtlicher Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung durch einen Anwalt besteht (<ref-ruling> E. 2c/bb S. 53). Im Übrigen hätte der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Hafteröffnung Gelegenheit gehabt, Drittpersonen "oder Rechtsvertreter in der Schweiz" benachrichtigen zu lassen. Unter diesen Umständen wurden keine Verfahrensrechte des Beschwerdeführers verletzt.
4. Soweit der Beschwerdeführer beanstandet, dass ihm für das Haftprüfungsverfahren kein Rechtsanwalt beigeordnet wurde (vgl. S. "F" der Beschwerdeschrift), ist zu bemerken, dass bei der erstmaligen Anordnung der Ausschaffungshaft grundsätzlich kein bundesrechtlicher Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung durch einen Anwalt besteht (<ref-ruling> E. 2c/bb S. 53). Im Übrigen hätte der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Hafteröffnung Gelegenheit gehabt, Drittpersonen "oder Rechtsvertreter in der Schweiz" benachrichtigen zu lassen. Unter diesen Umständen wurden keine Verfahrensrechte des Beschwerdeführers verletzt.
5. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach dem Gesagten als offensichtlich unbegründet abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Verfahrensausgang entsprechend würde der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Da sich eine Gerichtsgebühr aber als offensichtlich uneinbringlich erweisen würde, rechtfertigt es sich, von der Erhebung einer solchen abzusehen (vgl. Art. 153a Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach
Art. 36a OG:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Kantonalen Ausländeramt St. Gallen und der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, (Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht), sowie dem Bundesamt für Ausländerfragen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. April 2002
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['ad4672b1-9f40-4190-953c-772a4216a595', 'aad8af88-4ee7-4154-af1a-bcb49a091a31', '8fd54fbd-65ac-4a91-9061-6e1ae52dc03a', 'aad8af88-4ee7-4154-af1a-bcb49a091a31', 'aad8af88-4ee7-4154-af1a-bcb49a091a31', '90a18ae3-82ca-48db-bf0c-f7cb0f99130e', '1077cc22-ad94-436d-a30b-5a429799ca69', '4c2d3cb8-0d51-44c9-9e13-3117f818df25', 'b4119c86-afda-4838-bca6-f214ef85df2c', '679a2125-7e06-4df5-aef5-825be5b57520'] | [] |
|
fa60adc3-7977-4b1f-a3a7-3198a6ad745a | 2,010 | de | Nach Einsicht:
in die (gestützt auf Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG erhobene) Beschwerde gegen das Urteil vom 12. März 2010 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, das eine kantonale Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen ihre am 1. März 2010 in Anwendung von <ref-law> angeordnete Einweisung in die Kantonale Psychiatrische Klinik A._ für längstens 10 Wochen abgewiesen hat, | In Erwägung:
dass das Kantonsgericht - auf Grund ärztlicher Berichte und nach Anhörung der Beschwerdeführerin - erwog, die ... leidende, wegen akuter Selbst- und Fremdgefährdung (als Folge einer psychotischen Eskalation) eingewiesene Beschwerdeführerin habe keine Krankheits- und Behandlungseinsicht und müsse stationär behandelt werden, weil sie bei sofortiger Entlassung sich selbst und andere gefährden würde (Gefahr erneuter psychotischer Eskalationen), zumal die Beschwerdeführerin aktuell obdachlos sei,
dass die Beschwerde zum Vornherein unzulässig ist, soweit die Beschwerdeführerin Schadenersatz und Genugtuung fordert, weil diese Forderungen nicht Gegenstand des kantonalen Verfahrens bildeten und daher auch nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens sein können,
dass sodann das Bundesgericht seinem Beschwerdeentscheid den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zu Grunde zu legen hat (<ref-law>), es sei denn, die für den Verfahrensausgang entscheidenden Feststellungen sind offensichtlich unrichtig, d.h. unhaltbar und damit willkürlich nach <ref-law> (<ref-ruling> E. 7.1 S. 398) oder beruhen auf einer anderweitigen Rechtsverletzung (<ref-law>),
dass die bundesgerichtliche Überprüfung eines verfassungswidrig festgestellten Sachverhalts voraussetzt, dass in der Beschwerdeschrift die Verfassungsverletzung gerügt (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen, 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.), d.h. neben der Erheblichkeit der gerügten Tatsachenfeststellungen dargelegt wird, inwiefern diese verfassungswidrig, namentlich unhaltbar sind, weil sie den Tatsachen klar widersprechen, auf einem offenkundigen Versehen beruhen oder sich sachlich nicht vertreten lassen (<ref-ruling> E. 1.2.2 S. 252),
dass im vorliegenden Fall die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht zwar die Tatsachenfeststellungen des Kantonsgerichts pauschal bestreitet, jedoch keine den erwähnten Begründungsanforderungen entsprechenden Rügen erhebt,
dass somit das Bundesgericht von den tatsächlichen Feststellungen des Kantonsgerichts über den Krankheitszustand der Beschwerdeführerin, ihre Behandlungsbedürftigkeit und die drohende Selbst- sowie Fremdgefährdung auszugehen hat, zumal auch kein Grund besteht, den Sachverhalt von Amtes wegen zu berichtigen oder zu ergänzen (<ref-law>),
dass auf Grund des vom Kantonsgericht festgestellten Sachverhalts die gestützt auf <ref-law> verfügte Einweisung der Beschwerdeführerin in die Kantonale Psychiatrische Klinik A._ bundesrechtskonform ist,
dass nämlich gemäss dieser Bestimmung eine Person wegen Geisteskrankheit in eine geeignete Anstalt eingewiesen und darin zurückbehalten werden darf, wenn ihr die nötige persönliche Fürsorge nicht anders zuteil werden kann,
dass im vorliegenden Fall der zufolge des Krankheitszustandes der Beschwerdeführerin nötige Schutz vor Selbst- und Fremdgefährdung nur durch die angeordnete stationäre Behandlung gewährleistet werden kann,
dass im Übrigen auf die zutreffenden Erwägungen im Urteil des Kantonsgerichts verwiesen wird (<ref-law>),
dass sich somit die Beschwerde, soweit sie zulässig ist, als offensichtlich unbegründet erweist,
dass keine Gerichtskosten erhoben werden,
dass das bundesgerichtliche Urteil im Verfahren nach <ref-law> ergeht, | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Kantonalen Vormundschaftsamt und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. März 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
fa615860-3062-495d-af07-c861ab7a2298 | 2,012 | fr | Faits:
A. B._, C._ et D._ sont copropriétaires de la parcelle 136 de la commune de Trélex. Cette parcelle est affectée en zone village au sens du règlement général sur l'aménagement du territoire et les constructions (ci-après: le RGATC) approuvé par le département compétent le 7 février 2008. D'une surface de 1'662 m2, elle supporte une habitation avec rural pour 260 m2 (ECA n° 79), un bâtiment agricole pour 38 m2 (ECA n° 80), une habitation pour 6m2 (ECA n° 77) et un garage pour 32 m2 (ECA n° 278), le solde étant de nature de jardin pour 1'362 m2. Le bâtiment ECA n° 79 figure en note 4 au recensement architectural cantonal.
Les copropriétaires précités ont mis à l'enquête publique, du 23 juillet au 23 août 2010, un projet relatif à la démolition des bâtiments nos 79, 80 et 278 et à la construction d'un immeuble de cinq logements avec parking souterrain de 14 places, quatre places extérieures et couvert à voiture. Ce projet a suscité l'opposition de A._, propriétaire, respectivement copropriétaire, des parcelles 131 et 137 contiguës à la parcelle 136. Il ressort de la synthèse CAMAC du 12 août 2010 que les autorités cantonales ont délivré les autorisations spéciales et les préavis favorables nécessaires; en particulier, le service immeubles, patrimoine et logistique (ci-après: le SIPAL) n'a pas formulé de remarque relative à la démolition des bâtiments existants sur la parcelle 136.
Le 24 septembre 2010, la municipalité de Trélex a décidé de lever l'opposition de A._ et de délivrer l'autorisation de construire sollicitée.
B. A._ a porté sa cause devant la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois (ci-après: le Tribunal cantonal). Après avoir procédé à une vision locale en présence des parties, le Tribunal cantonal a rejeté le recours par arrêt du 5 avril 2012 et confirmé la décision de la municipalité du 24 septembre 2010. Il a considéré en substance que le projet litigieux était conforme aux différentes normes de droit cantonal et communal invoquées par l'opposante.
C. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, A._ demande au Tribunal fédéral de réformer l'arrêt du Tribunal cantonal du 5 avril 2012, en ce sens que son recours contre la décision de la municipalité du 24 septembre 2010 est admis, et d'annuler la décision de la municipalité. Subsidiairement, elle conclut à l'annulation de l'arrêt attaqué, la cause étant renvoyée à la cour cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Elle se plaint pour l'essentiel d'une application arbitraire du droit cantonal et communal des constructions ainsi que d'une violation de son droit à une décision motivée.
Le Tribunal cantonal renonce à se déterminer et conclut au rejet du recours, au bénéfice des considérants de son arrêt. La municipalité de Trélex conclut également au rejet du recours. L'intimé B._ demande au Tribunal fédéral de rejeter le recours dans la mesure où il est recevable; il confirme ses conclusions par courrier du 5 juillet 2012. La recourante a répliqué le 9 juillet 2012.
D. Par ordonnance du 6 juin 2012, le Président de la Ire Cour de droit public a admis la requête d'effet suspensif de la recourante. | Considérant en droit:
1. Dirigé contre une décision prise en dernière instance cantonale dans le domaine du droit public de l'aménagement du territoire et des constructions, le recours est en principe recevable comme recours en matière de droit public conformément aux <ref-law>, aucune des exceptions prévues à l'<ref-law> n'étant réalisée.
Selon la jurisprudence, le voisin a qualité pour agir lorsque son terrain jouxte celui du constructeur ou se trouve à proximité immédiate de celui-ci (<ref-ruling> consid. 2b p. 174; <ref-ruling> consid. 5c p. 511). Tel est le cas de la recourante, propriétaire des parcelles 131 et 137, contiguës à celle où les intimés projettent les constructions litigieuses.
Les autres conditions de recevabilité sont remplies si bien qu'il y a lieu d'entrer en matière.
2. Le recours porte sur une application arbitraire du RGATC ainsi que de la loi cantonale du 5 décembre 1985 sur l'aménagement du territoire et les constructions (ci-après: la LATC) et de son règlement d'application (ci-après: le RLATC).
Sauf dans les cas cités expressément à l'<ref-law>, le recours ne peut pas être formé pour violation du droit cantonal en tant que tel. En revanche, il est toujours possible de faire valoir que la mauvaise application du droit cantonal ou communal constitue une violation du droit fédéral, en particulier qu'elle est arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. ou contraire à d'autres droits constitutionnels (<ref-ruling> consid. 2.3 p. 466). Autrement dit, le Tribunal fédéral ne revoit l'interprétation et l'application du droit cantonal et communal que sous l'angle de l'arbitraire. Il ne s'écarte de la solution retenue que si celle-ci se révèle insoutenable, en contradiction manifeste avec la situation effective, ou si elle a été adoptée sans motifs objectifs et en violation d'un droit certain, ce qu'il appartient au recourant de démontrer par une argumentation qui réponde aux exigences des art. 42 al. 2 et art. 106 al. 2 LTF (cf. <ref-ruling> consid. 3 p. 351 s.; <ref-ruling> consid de 1.4.2 p. 254 et les références). Le recourant doit ainsi indiquer précisément quelle disposition constitutionnelle ou légale a été violée et démontrer par une argumentation précise en quoi consiste la violation. En outre, si l'interprétation défendue par la cour cantonale ne s'avère pas déraisonnable ou manifestement contraire au sens et au but de la disposition ou de la législation en cause, elle sera confirmée, même si une autre solution paraît également concevable, voire préférable (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 17).
3. La recourante se plaint d'une application arbitraire des art. 12.1, 12.6 et 12.7 RGATC ainsi que de l'art. 86 LATC.
L'art. 86 LATC est une règle générale d'esthétique et d'intégration des constructions. Cette disposition prévoit que la municipalité veille à ce que les constructions, quelle que soit leur destination, ainsi que les aménagements qui leur sont liés, présentent une aspect architectural satisfaisant et s'intègre à l'environnement (al. 1). Les règlements communaux doivent contenir des dispositions en vue d'éviter l'enlaidissement des localités et de leurs abords (al. 3).
L'art. 12.1 al. 2 RGATC dispose que les bâtiments anciens dont la conservation est imposée ou souhaitable pour la sauvegarde des parties historiques de la localité peuvent être transformés et changer de destination. Selon l'art. 12.6 RGATC, les parties anciennes du village de Trélex constituent, en tant que telles, un site historique d'intérêt local et régional qui doit être sauvegardé; à cette fin, les caractéristiques du domaine bâti existant doivent être respectées et mises en valeur. Enfin, aux termes de l'art. 12.7 al. 1 RGATC, sans exclure une expression architecturale contemporaine, les constructions nouvelles sont implantées et conçues de manière à s'incorporer au domaine bâti existant pour former avec celui-ci une entité physique homogène et harmonieuse.
3.1 Le Tribunal fédéral fait preuve de retenue dans l'appréciation des circonstances locales. Dans ce domaine, les autorités locales disposent en effet d'un large pouvoir d'appréciation (cf. <ref-ruling> consid. 4.3 p. 416 et les références; arrêt 1P.678/2004 du 21 juin 2005 consid. 4, in ZBl 2006 p. 430). C'est le cas notamment lorsqu'il s'agit de savoir si une construction ou une installation est de nature à compromettre l'aspect ou le caractère d'un site, d'une localité, d'un quartier ou d'une rue (<ref-ruling> consid. 3d p. 118, 363 consid. 3b p. 367; arrêt P.265/1985 du 16 avril 1986 consid. 3 in RDAF 1987 p. 155).
3.2 En l'espèce, le Tribunal cantonal a considéré que l'art. 12.1 al. 2 RGATC n'exigeait pas la conservation de tous les bâtiments mais permettait, si leur conservation était souhaitable ou imposée pour la sauvegarde des parties historiques de la localité, de les transformer ou d'en changer la destination. L'inspection locale avait permis de confirmer que les bâtiments ECA nos 80 et 278, en mauvais état de conservation, ne présentaient aucune caractéristique digne d'être protégée ou maintenue. Quant au bâtiment n° 79, recensé en note 4, la municipalité avait indiqué qu'il était également en mauvais état de conservation et ne présentait pas d'intérêt quant à sa sauvegarde, à la différence de bâtiments recensés en note 2 ou 3, dont la conservation était en principe exigée. Le SIPAL, autorité cantonale spécialisée, n'avait d'ailleurs formulé aucune remarque à ce sujet.
S'agissant plus précisément de l'examen de la question de l'esthétique, le Tribunal cantonal a constaté, lors de la vision locale, que les bâtiments sis autour de la parcelle 136 étaient principalement des anciennes fermes transformées ou des bâtiments plus récents, présentant un volume semblable ou supérieur à celui de la construction litigieuse. Quand bien même le gabarit du bâtiment projeté était relativement important, il ne formait pas une disproportion flagrante et insolite avec les constructions existantes, d'autant moins qu'il sera situé derrière d'autres bâtiments imposants au bout d'une ruelle sans issue.
3.3 La recourante estime pour sa part que le projet des intimés est en totale opposition avec le sens et le but des art. 12.1 et 12.6 RGATC. En tant qu'il prévoyait la démolition de bâtiments existants, il contrevenait manifestement au devoir de respect et de sauvegarde imposé par ces dispositions, ce d'autant que le bâtiment n° 79 avait obtenu une note 4 au recensement architectural. Par ailleurs, la cour cantonale s'était contentée d'examiner le gabarit du bâtiment projeté, sans vérifier le caractère homogène et harmonieux du projet par rapport à son environnement immédiat. Or, les plans litigieux contenaient des éléments tout à fait insolites comme le retrait de façade sud au niveau des combles et surcombles, ou encore des découpes rectangulaires dans les avant-toits pour donner de la lumière aux fenêtres latérales des combles. Enfin, le Tribunal cantonal n'avait pas examiné la question de la clause esthétique et s'était référé à l'opinion de la municipalité sans prendre en considération la qualité particulière du site ni procéder à une examen approfondi des circonstances. La motivation de l'arrêt attaqué était dès lors insuffisante au regard de l'art. 29 al. 2 Cst.
3.4 La motivation de la recourante est manifestement déficiente sous l'angle de la démonstration de l'arbitraire (cf. consid. 2 ci-dessus). L'intéressée se contente en effet d'opposer son opinion à celle des juges cantonaux, sans démontrer en quoi cette dernière serait insoutenable. Or, celle-ci n'apparaît pas déraisonnable. Tout d'abord, les dispositions invoquées par la recourante n'interdisent nullement la destruction de bâtiments existants; ceux-ci sont en outre, selon les constatations de fait des juges cantonaux non contestées par la recourante et qui lient le Tribunal fédéral (<ref-law>), en mauvais état de conservation. Les art. 12.1 et 12.6 RGATC n'imposent au demeurant pas d'établir une étude pour démontrer l'impossibilité de transformer des constructions existantes au lieu de les démolir, comme semble le penser la recourante. Ensuite, il apparaît que les juges cantonaux ont à juste titre fait preuve d'une certaine retenue dans l'examen de la question de l'esthétique et qu'ils se sont prononcés après s'être déplacés sur les lieux. Les critiques de la recourante ne permettent pas d'établir que le projet ne s'intégrerait pas dans l'environnement bâti, même s'il devait contenir des "éléments insolites" qui ne lui plaisent pas. Dans ces conditions, l'on ne voit pas que la cour cantonale serait tombée dans l'arbitraire en confirmant l'appréciation de la municipalité selon laquelle la construction projetée ne posera pas de problème d'intégration.
Enfin, la motivation du Tribunal cantonal est suffisante au point de vue du droit d'être entendu, l'arrêt attaqué expliquant de manière détaillée pourquoi les critiques de la recourante devaient être rejetées. La prétendue absence de motivation ne l'a de toute façon pas empêchée de recourir céans sur cette question. Mal fondé, le grief relatif à la clause d'esthétique doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité.
4. La recourante considère que le bâtiment projeté ne respecte pas l'indice d'utilisation du sol (IUS).
4.1 L'art. 3.2 RGATC prévoit notamment que la surface des parties des avant-corps tels que balcons, oriels, bow-window dépassant 1.50 m de la façade du bâtiment entre en considération pour le calcul de l'indice d'utilisation du sol.
En l'occurrence, la recourante fait valoir qu'en vertu du texte clair de la disposition précitée, les balcons qui dépassent de 1.5 m la façade du bâtiment doivent être pris en considération dans leur entier; la cour cantonale aurait versé dans l'arbitraire en ne les comptant que partiellement. Il ressort de l'arrêt attaqué que, lorsque les balcons dépassent de 1.50 m la façade du bâtiment, la pratique de la municipalité est de ne prendre en considération que la surface dépassant cette distance; a contrario, cette disposition n'imposait pas la prise en considération de toute la surface des balcons. Comme l'ont relevé à juste titre les juges cantonaux, cette pratique correspond au texte réglementaire et ne prête pas le flanc à la critique. L'opinion contraire de la recourante ne permet pas de taxer ce raisonnement d'arbitraire.
4.2 La recourante est par ailleurs d'avis que les surcombles devraient être pris en considération dans le calcul de l'IUS, dans la mesure où ils seraient habitables. Elle allègue à cet égard que le grenier sera accessible par un escalier privatif depuis les appartements situés dans les combles et que des ouvertures en toiture permettront un éclairage important. L'appréciation de la recourante s'oppose aux constatations de fait de la cour cantonale, qui a considéré qu'en l'état et au vu des plans d'enquête, cet étage ne pouvait pas être considéré comme habitable, l'éclairage n'étant en particulier pas suffisant. L'on ne décèle pas d'arbitraire dans cette constatation et ce raisonnement. Au surplus, les juges cantonaux ont renvoyé correctement aux obligations liées à la délivrance du permis d'habiter, la municipalité étant invitée, le moment venu, à s'assurer que les conditions fixées par le permis de construire seront respectées et que l'exécution correspondra en tous points aux plans mis à l'enquête.
Mal fondé, le recours doit être rejeté sur ce point.
5. La recourante reproche en vain au Tribunal cantonal de n'avoir pas examiné les différents critères de conformité des ouvertures réalisées dans les combles par rapport au règlement communal, en violation de son droit d'être entendue. En effet, il ressort de son recours au Tribunal cantonal du 27 octobre 2010 (p. 6) qu'elle n'avait pas soulevé ce moyen, mais qu'elle s'était contentée d'affirmer que les nombreuses ouvertures en toiture n'étaient pas autorisées. Or, dans l'arrêt attaqué, les juges cantonaux ont répondu à cette critique en expliquant que les ouvertures en toiture étaient conformes au règlement communal et respectaient les proportions exigées par l'art. 12.7 RGATC. Il ne saurait dès lors y avoir une quelconque violation du droit d'être entendu. Pour le surplus, il n'y a pas lieu d'examiner si le projet litigieux respecte l'art. 28 RLATC: cette argumentation juridique fondée sur le droit cantonal, soulevée pour la première fois devant le Tribunal fédéral, est en effet irrecevable (cf. <ref-law> a contrario).
6. Dans un dernier grief, la recourante estime que les 19 places de parc prévues sont manifestement excessives par rapport aux 9 places autorisées par l'art 8.4 RGATC et la norme VSS 640 281 à laquelle il renvoie. Le calcul des places de stationnement par le Tribunal cantonal serait au demeurant erroné.
L'art. 8.4 RGATC prévoit que toute construction générant du trafic automobile doit être pourvue de places de stationnement pour véhicules réservées à ses usagers. Le nombre de cases est calculé sur la base des normes de l'Association suisse des professionnels de la route, soit, dans la règle, pour les maisons d'habitation collective: 1 case pour 80 à 100 m2 de surface brute de plancher mais au minimum 1 case par logement (habitants) + 10 % ou au minimum 1 case pour 2 logements (visiteurs).
6.1 La surface de plancher retenue est de 824.70 m2 et le nombre de logements s'élève à cinq. Le Tribunal cantonal a ainsi considéré que le nombre de places de parc nécessaire pour les habitants était compris entre 8.25 (824.70 / 100) et 10.31 (824.70 / 80). Pour les visiteurs, il fallait encore compter 2.5 cases (1 case pour 2 logements). Au total, c'étaient donc entre 10.75 et 12.81 places qui devaient être construites. Arrondies à l'entier supérieur, en conformité avec la norme VSS 640 281, on obtenait un nombre de 11 à 13 places de stationnement.
Ces calculs ne prêtent pas le flanc à la critique et l'on ne saurait suivre la recourante qui arrive à un total de 9 places, en ne retenant que les limites inférieures des normes alléguées. De plus, une éventuelle correction dans le sens de la recourante n'aurait pas permis d'arriver à un résultat différent (cf. consid. 6.2 ci-après). Dans ces conditions, le grief relatif à l'établissement inexact des faits doit être écarté (cf. <ref-law>).
6.2 L'arrêt attaqué a retenu que le projet litigieux, en prévoyant 19 places de stationnement, s'écartait considérablement de la fourchette autorisée par la norme VSS 640 281 à laquelle se référait la règlementation communale. Cette disposition prévoyait toutefois qu'il pouvait être judicieux de s'écarter des valeurs indicatives afin de tenir compte des conditions locales particulières ou de formes spéciales de logement (p. ex. habitat sans voiture). Or, la municipalité avait invoqué la difficulté de stationner dans le village et l'un des constructeurs avait expliqué que quelques places seraient réservées au voisinage. Le Tribunal cantonal a au demeurant pu constater sur place les limites quant aux possibilités de stationnement dans le village. Ainsi, la cour cantonale n'est pas tombée dans l'arbitraire en estimant que les conditions locales présentaient précisément une particularité permettant de s'écarter des valeurs indicatives. L'argumentation de la recourante est en réalité purement appellatoire: l'intéressée ne démontre en particulier nullement en quoi les autorités communale et cantonale auraient excédé le large pouvoir d'appréciation dont elles disposent dans ce domaine, excès qui n'est de toute façon pas réalisé en l'espèce. Le grief est mal fondé.
7. Il résulte de ce qui précède que le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable, aux frais de la recourante qui succombe (art. 65 et 66 al. 1 LTF). En vertu de l'<ref-law>, celle-ci versera une indemnité de dépens à l'intimé B._ qui obtient gain de cause avec l'assistance d'un avocat (art. 68 al. 1 et 2 LTF). Les intimés C._ et D._, qui n'ont pas pris part à la procédure, n'ont pas droit à des dépens. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 3'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Une indemnité de 3'000 fr. est allouée à l'intimé B._ à titre de dépens, à la charge de la recourante.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Municipalité de Trélex et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de droit administratif et public.
Lausanne, le 14 août 2012
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
La Greffière: Mabillard | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['fd0f7113-8b19-427d-a750-f43c5165d76e', '76524801-823b-41a4-a979-79d0120d4eb6', '5ee70f41-7b60-43e7-8461-a4142e08f9cf', '44e4fd90-af4f-49c0-8509-66a8b5b5bc70', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '25c5354e-c207-45ce-93a5-802f9ac30227', '8f719203-bbc3-4c90-902b-bab2ea495681', '3bdef986-5d76-41f9-a104-4b3a512d853e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
fa638502-ed10-46f5-99e2-7355de31fb1f | 2,011 | de | Erwägungen:
1. Der nigerianische Staatsangehörige X._, geboren 1978, hielt sich von 2005 bis 2007 aufgrund eines unter falscher Identität gestellten Asylgesuchs in der Schweiz auf. Am 4. Oktober 2007 heiratete er in Nigeria eine Schweizer Bürgerin. Am 8. Juni 2008 reiste er zur Ehefrau in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung. Zwischen Juni 2009 und Juni 2010 lebten die Ehegatten getrennt. Ab Herbst 2010 wurde die eheliche Gemeinschaft wiederum aufgegeben und seither nicht wieder aufgenommen; ein Scheidungsverfahren ist hängig.
Am 14. April 2010 widerrief die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich die bis zum 1. Juni 2010 gültige Aufenthaltsbewilligung von X._; gleichzeitig ordnete sie seine Wegweisung an. Ein Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich blieb erfolglos. Mit Urteil vom 2. Mai 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den regierungsrätlichen Rekursentscheid vom 22. Dezember 2010 erhobene Beschwerde ab, wobei es die Ausreisefrist neu auf den 31. Juli 2011 ansetzte.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 6. Juni 2011 beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und (die Sache) der Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. Mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
2. Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss <ref-law> unzulässig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt (Ziff. 2), sowie betreffend die Wegweisung (Ziff. 4).
Das Verwaltungsgericht hat festgehalten, dass dem Beschwerdeführer unter keinem Titel ein gesetzlicher oder völkerrechtlicher Anspruch auf Bewilligungserneuerung zustehe. Inwiefern sich aus Art. 8 EMRK, direkt aus Art. 42 AuG oder aus Art. 50 AuG ein Bewilligungsanspruch ableiten liesse, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf und ist nicht ersichtlich. Erwähnt wird indessen Art. 49 AuG; es bleibt unerfindlich, wie der Beschwerdeführer daraus einen Bewilligungsanspruch ableiten will, betrifft doch diese Bestimmung Ehepaare, die bei grundsätzlich weiter bestehender Ehegemeinschaft aus wichtigen Gründen, die nichts mit dem Scheitern der ehelichen Beziehung zu tun haben, getrennte Wohnorte aufweisen.
Die Beschwerde erweist sich in Anwendung von Art. 83 lit. c Ziff. 2 und 4 BGG als offensichtlich unzulässig (<ref-law>), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren gemäss <ref-law> nicht einzutreten.
Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann nicht entsprochen werden, nachdem sie die Beschwerde von vornherein aussichtslos erschien (<ref-law>). Somit sind die Gerichtskosten (<ref-law>) dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Kammer, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Juni 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zünd Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
fa63ef9c-ae53-4fb5-a09b-790f93e0fafb | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ ist Eigentümerin mehrerer Liegenschaften in Luzern, auf denen sie in den Jahren 1999 und 2000 Mietzinsausfälle von insgesamt Fr. 421'165.-- erlitt. Nach einem Einspracheverfahren veranlagte die zuständige Steuerbehörde sie am 19. September 2001 für die Steuerperiode 1999/2000 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 268'900.-- (Staats- und Gemeindesteuern) und Fr. 354'900.-- (direkte Bundessteuer) sowie mit einem steuerbaren Vermögen von Fr. 5'628'000.--; die Mietzinsausfälle wurden dabei nicht berücksichtigt. Am 31. Oktober 2001 verlangte die Steuerpflichtige eine Revision der Steuerveranlagung 1999/2000 unter Berücksichtigung der Mietzinsausfälle. Dieses Ersuchen wurde am 7. Oktober 2002 abgewiesen. Das entsprechende Einspracheverfahren blieb erfolglos.
A. X._ ist Eigentümerin mehrerer Liegenschaften in Luzern, auf denen sie in den Jahren 1999 und 2000 Mietzinsausfälle von insgesamt Fr. 421'165.-- erlitt. Nach einem Einspracheverfahren veranlagte die zuständige Steuerbehörde sie am 19. September 2001 für die Steuerperiode 1999/2000 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 268'900.-- (Staats- und Gemeindesteuern) und Fr. 354'900.-- (direkte Bundessteuer) sowie mit einem steuerbaren Vermögen von Fr. 5'628'000.--; die Mietzinsausfälle wurden dabei nicht berücksichtigt. Am 31. Oktober 2001 verlangte die Steuerpflichtige eine Revision der Steuerveranlagung 1999/2000 unter Berücksichtigung der Mietzinsausfälle. Dieses Ersuchen wurde am 7. Oktober 2002 abgewiesen. Das entsprechende Einspracheverfahren blieb erfolglos.
B. Am 20. August 2003 gelangte die Steuerpflichtige an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, welches die Beschwerde mit Urteil vom 19. April 2004 abwies.
B. Am 20. August 2003 gelangte die Steuerpflichtige an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, welches die Beschwerde mit Urteil vom 19. April 2004 abwies.
C. Am 18. Mai 2004 hat X._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und verlangt "für beide Veranlagungen eine Berücksichtigung im Sinne meiner Anträge in der Beschwerde anzuordnen".
Gemäss Antrag der Steuerverwaltung des Kantons Luzern sind die beiden Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die mit einer Rechtsschrift erhobenen Beschwerden betreffen die gleichen Parteien, richten sich gegen denselben Entscheid und werfen im Wesentlichen übereinstimmende Rechtsfragen auf. Es rechtfertigt sich deshalb, sie gemeinsam zu behandeln und zu diesem Zweck die Verfahren zu vereinigen.
1. Die mit einer Rechtsschrift erhobenen Beschwerden betreffen die gleichen Parteien, richten sich gegen denselben Entscheid und werfen im Wesentlichen übereinstimmende Rechtsfragen auf. Es rechtfertigt sich deshalb, sie gemeinsam zu behandeln und zu diesem Zweck die Verfahren zu vereinigen.
2. Die Beschwerdeführerin rügt eine verfassungswidrige Anwendung von § 251 des luzernischen Steuergesetzes vom 22. November 1999 (StG/LU) und sinngemäss von Art. 218 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 641.11). Beide Bestimmungen regeln den Wechsel der zeitlichen Bemessung der Einkommenssteuer der natürlichen Personen, mithin die Besteuerung ausserordentlicher Einkünfte. Betroffen sind hier die Steuern der Periode 1999 und 2000.
Wie das Bundesgericht in einem Urteil vom 16. September 2003 (2P.202/2002 E. 2) entschieden hat, ist für die kantonalen Steuern in dieser Frage ausnahmsweise nicht die staatsrechtliche Beschwerde, sondern die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG; SR 642.14) zu ergreifen: Nach Art. 69 StHG muss das kantonale Recht insoweit bereits ab dem 1. Januar 1999 und somit vor Ablauf der allgemeinen achtjährigen Übergangsfrist (per 1. Januar 2001; vgl. Art. 72 Abs. 1 und 2 StHG) harmonisiert sein (vgl. auch die Urteile 2P.199/2003 vom 21. Januar 2004, E. 2; 2P.189/2003 vom 13. April 2004, E. 2). Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden (vgl. Art. 84 Abs. 2 OG; <ref-ruling> E. 1c S. 59 f.); sie ist indes als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen.
Ob die für beide Beschwerden gleichlautende Beschwerdeschrift den gesetzlichen Anforderungen an klare Begehren genügt (vgl. Art. 108 Abs. 2 und 3 OG), kann offen bleiben, da sich die Eingabe - wie sich aus den folgenden Erwägungen ergibt - so oder anders als unbegründet erweist.
Ob die für beide Beschwerden gleichlautende Beschwerdeschrift den gesetzlichen Anforderungen an klare Begehren genügt (vgl. Art. 108 Abs. 2 und 3 OG), kann offen bleiben, da sich die Eingabe - wie sich aus den folgenden Erwägungen ergibt - so oder anders als unbegründet erweist.
3. Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sei auf ihren Einwand nicht eingegangen, der Fiskus berücksichtige sämtliche Möglichkeiten der Besteuerung ausserordentlicher Einkünfte in der Übergangsperiode, hingegen nicht auch ausserordentliche Einkommensausfälle. Hierin liege eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.
Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt die grundsätzliche Pflicht, einen Entscheid zu begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid sachgerecht anfechten kann. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt indessen nicht, dass sich die Behörde mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand im Einzelnen auseinandersetzt; vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (<ref-ruling> E. 3.2 S. 236 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 2b S. 102 f.; Pra 2002 Nr. 119 S. 680 f. E. 2.2). Diesen Anforderungen genügt das angefochtene Urteil. Die Vorinstanz hat sich einlässlich mit den entscheidwesentlichen Fragen befasst; sie musste dabei nicht auf jedes einzelne Argument detailliert eingehen. Die entsprechende Rüge erweist sich demzufolge als unbegründet.
Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt die grundsätzliche Pflicht, einen Entscheid zu begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid sachgerecht anfechten kann. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt indessen nicht, dass sich die Behörde mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand im Einzelnen auseinandersetzt; vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (<ref-ruling> E. 3.2 S. 236 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 2b S. 102 f.; Pra 2002 Nr. 119 S. 680 f. E. 2.2). Diesen Anforderungen genügt das angefochtene Urteil. Die Vorinstanz hat sich einlässlich mit den entscheidwesentlichen Fragen befasst; sie musste dabei nicht auf jedes einzelne Argument detailliert eingehen. Die entsprechende Rüge erweist sich demzufolge als unbegründet.
4. 4.1 Ausserordentliche Einkünfte, die in der Steuerperiode vor dem Wechsel der zeitlichen Bemessung oder in einem Geschäftsjahr erzielt werden, das in dieser Periode abgeschlossen wird, unterliegen in dem Steuerjahr, in dem sie zugeflossen sind, einer vollen Jahressteuer (vgl. Art. 69 Abs. 2 StHG, der im Wesentlichen § 251 Abs. 2 StG/LU sowie Art. 218 Abs. 2 DBG entspricht). In Bezug auf den Begriff der "ausserordentlichen Einkünfte" weichen Art. 69 Abs. 3 StHG und § 251 Abs. 3 StG/LU sowie Art. 218 Abs. 3 DBG nicht voneinander ab. Mit der Sonderbesteuerung zu erfassen sind insoweit namentlich auch aperiodische Vermögenserträge. In der Bemessungslücke angefallene Einkommensminderungen sind, auch wenn sie als ausserordentlich zu gelten haben, nach der klaren bundesgesetzlichen Regelung, die für das Bundesgericht verbindlich ist (Art. 191 BV), nicht zu berücksichtigen. Demgegenüber können periodische Vermögenserträge auch bei überdurchschnittlicher Höhe nicht als ausserordentliche Einkünfte im Sinne der genannten Regelungen besteuert werden.
Vor diesem Hintergrund hat das Verwaltungsgericht die streitigen Mietzinsausfälle zu Recht steuerlich nicht berücksichtigt: Weder die kantonalrechtlichen noch die bundesgesetzlichen Bestimmungen bieten hierfür eine Grundlage. So ist es entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht möglich, die Mindereinnahmen als "Negativ-Einkünfte" zu erfassen und den entsprechenden Betrag gutzuschreiben.
4.2 Was die Beschwerdeführerin weiter einwendet, überzeugt ebenfalls nicht:
4.2.1 Sie erblickt eine rechtsungleiche Behandlung darin, dass ausserordentliche Einkünfte in der Übergangsperiode namentlich gemäss § 251 Abs. 3 StG/LU besteuert werden, "Negativ-Einkünfte" wie ihre Mietzinsausfälle jedoch unberücksichtigt blieben. Aufgrund der Ausfälle führe der Systemwechsel bei ihr zu einem Härtefall.
Die Beschwerdeführerin verkennt, dass es sich bei § 251 Abs. 3 StG/LU bzw. Art. 69 Abs. 3 StHG sowie Art. 218 Abs. 3 DBG um Besteuerungstatbestände handelt, die aufgrund ihres klaren Sinnes keinen Raum lassen, Einkommensminderungen in der Bemessungslücke zu erfassen. Das Bundesgericht als rechtsanwendende Behörde ist an diese Vorgabe gebunden (Art. 191 BV). Im Übrigen könnten Mietzinserträge als periodische Vermögenserträge auch bei überdurchschnittlicher Höhe nicht als ausserordentliche Einkünfte im Sinne der genannten gesetzlichen Regelungen besteuert werden, womit ohnehin keine rechtsungleiche Behandlung vorliegt. Schliesslich behauptet die Beschwerdeführerin selbst nicht, dass es sich bei den Mietzinsausfällen um ausserordentliche Aufwendungen handelt, die nach Art. 69 Abs. 4 und 5 StHG sowie § 251 Abs. 4 und 5 StG/LU bzw. Art. 218 Abs. 4 und 5 DBG abgezogen werden können.
4.2.2 Die Beschwerdeführerin verlangt auch vergeblich eine Zwischenveranlagung, wie sie bei Erwerbsunterbrüchen selbständig Erwerbender vorgesehen ist. Nach Art. 45 lit. b DBG erfolgt eine solche bei dauernder und wesentlicher Änderung der Erwerbsgrundlagen infolge Aufnahme oder Aufgabe der Erwerbstätigkeit oder Berufswechsels. Einkommensminderungen, die von Mietzinsausfällen herrühren, stellen damit keinen Grund für eine Zwischenveranlagung dar. Nichts anderes folgt aus der entsprechenden kantonalrechtlichen Regelung (vgl. § 112 des alten luzernischen Gesetzes vom 27. Mai 1946 über die direkten Staats- und Gemeindesteuern); wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgehalten hat, fehlt es für eine Zwischenveranlagung an einer gesetzlichen Grundlage.
5. Nach dem Gesagten ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten; die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 153, 153a und 156 Abs. 1 OG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (vgl. Art. 159 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verfahren 2P.123/2004 und 2A.291/2004 werden vereinigt.
1. Die Verfahren 2P.123/2004 und 2A.291/2004 werden vereinigt.
2. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
5. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Steuerverwaltung und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. Oktober 2004
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['e081eff6-d0f9-4612-938e-c2503626c39d', 'dfc45b7d-63d0-469c-82fe-24447df15c30', '219f39d2-a9b0-491b-bbfa-b0757b4bb738'] | [] |
fa664e85-2d53-4fd3-9a16-37c153744b31 | 2,013 | de | Sachverhalt:
Mit Entscheid vom 6. Juni 2013 trat das Bundesverwaltungsgericht auf eine von R._ der Post am 1. Februar 2013 übergebene Beschwerde gegen eine leistungsablehnende Verfügung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland vom 24. September 2012 wegen Versäumnis der Rechtsmittelfrist nicht ein.
Sinngemäss beantragt R._ dem Bundesgericht beschwerdeweise die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der damit bestätigten Verwaltungsverfügung sowie die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu ergänzenden Abklärungen und neuem Entscheid.
Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde mit Verfügung vom 20. August 2013 abgewiesen. | Erwägungen:
1.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Nichteintretensentscheid, weshalb nur zu prüfen ist, ob die Vorinstanz auf die Beschwerde zu Recht nicht eingetreten ist. Nicht einzutreten ist hingegen auf die gestellten materiell-rechtlichen Anträge (vgl. <ref-ruling> E. 1 S. 122 f. mit Hinweisen).
2.
Wie im angefochtenen Entscheid richtig festgehalten wird, sind Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht gegen invalidenversicherungsrechtliche Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland innert 30 Tagen nach deren Eröffnung zu erheben (vgl. <ref-law>).
2.1. Die angefochtene Verfügung vom 24. September 2012 wurde dem rechtsgültig bevollmächtigten damaligen Vertreter des Beschwerdeführers am 3. Oktober 2012 eröffnet. Die dagegen gerichtete, der Post am 1. Februar 2013 übergebene Beschwerde wurde damit lange nach Ablauf der gesetzlichen Rechtsmittelfrist eingereicht, weshalb die Vorinstanz darauf ganz offensichtlich zu Recht nicht eingetreten ist.
2.2. Dass, wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht, das Vertretungsverhältnis nur das Verwaltungsverfahren, nicht auch das daran anschliessende Gerichtsverfahren betraf, ändert daran nichts, fand doch das Administrativverfahren mit der leistungsablehnenden Verfügung vom 24. September 2012 seinen Abschluss, womit deren Eröffnung rechtsgültig an den damaligen Vertreter des Beschwerdeführers erfolgen durfte. Mit ihr wurde der Lauf der Rechtsmittelfrist ausgelöst, welche im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung am 1. Fe-bruar 2013 längst abgelaufen war. Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschwerdeführer daraus, dass die IV-Stelle während des ganzen vorangegangen Verfahrens zusätzlich zu den Mitteilungen an seinen Vertreter jeweils auch ihn selbst mittels Orientierungskopien über den Verfahrenslauf informierte und dies erstmals bezüglich der verfügten Leistungsablehnung unterliess. Solche Orientierungskopien eröffnen nach rechtsgültig erfolgter Verfügungszustellung keinen zweiten Fristenlauf, weshalb der Beschwerdeführer, nachdem er gemäss eigenen Angaben vom Erlass einer ablehnenden Verfügung Kenntnis erhalten hatte, nicht untätig auf die Zustellung einer Orientierungskopie warten durfte, sondern sich bei der IV-Stelle aktiv um weitere Auskünfte hätte bemühen müssen.
3.
Die Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren als offensichtlich unzulässig (<ref-law>) resp. offensichtlich unbegründet (<ref-law>) mit summarischer Begründung und unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid (<ref-law>) ohne Durchführung eines Schriftenwechsels (<ref-law>) erledigt. D ie Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG) sind vom Beschwerdeführer als unterliegender Partei zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 23. Oktober 2013
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Krähenbühl | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['8fa78b13-e32a-42bb-a465-cfc40d163573'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
fa66ec3a-1969-45e7-a1e1-a64dd967c661 | 2,009 | it | Fatti:
A. A.a La A._SA ha chiesto il 28 aprile 2008 la concessione di una moratoria concordataria di sei mesi alla Commissione del Tribunale distrettuale Moesa, che il 9 maggio 2008 ha respinto l'istanza.
A.b Con sentenza 25 giugno 2008 la Commissione del Tribunale cantonale dei Grigioni ha annullato la predetta decisione, ha concesso alla A._SA una moratoria provvisoria di due mesi ai sensi dell'<ref-law> e ha rinviato la causa alla Commissione del Tribunale distrettuale per la nomina di un commissario provvisorio e per decisione sulla moratoria definitiva.
A.c Il 14 luglio 2008 la Commissione del Tribunale distrettuale ha nominato un commissario provvisorio, gli ha assegnato un termine scadente il 27 agosto 2008 per la presentazione del rapporto e ha convocato le parti per l'udienza principale del 3 settembre 2008. In tale data essa ha poi respinto l'istanza di moratoria concordataria.
B. Con sentenza 1° dicembre 2008 (notificata il 4 dicembre 2008) la Commissione del Tribunale cantonale ha respinto un ricorso della A._SA e ha confermato la decisione di primo grado.
C. Con ricorso in materia civile, datato 20 gennaio 2009 e consegnato alla posta tale giorno, la A._SA chiede la modifica della sentenza cantonale nel senso di essere posta al beneficio di una moratoria concordataria di 6 mesi. | Diritto:
1. Il Tribunale federale si pronuncia d'ufficio e con pieno potere d'esame sulla propria competenza e sull'ammissibilità del rimedio esperito (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1).
1.1 La ricorrente afferma, come peraltro confermato dal Tribunale cantonale dei Grigioni, di aver ricevuto la sentenza impugnata il 5 dicembre 2008 e ritiene che il suo ricorso, consegnato alla posta il 20 gennaio 2009, sia tempestivo in seguito alla sospensione dei termini prevista dall'art. 46 cpv. 1 lett. c LTF fra il 18 dicembre e il 2 gennaio incluso. Sennonché le ferie giudiziarie invocate dalla ricorrente non sono applicabili ai procedimenti concernenti l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali (<ref-law>). La nozione di misure provvisionali ai sensi dell'<ref-law> corrisponde a quella di misure cautelari dell'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1.3). Decisivo per stabilire se si tratta di una decisione finale di diritto materiale, che il Tribunale federale può esaminare liberamente (<ref-law>), o di una misura cautelare, contro cui può unicamente essere fatta valere la violazione di diritti costituzionali (<ref-law>), non è tanto la procedura in cui è stata emanata la pronunzia attaccata; determinante è piuttosto se una questione di diritto viene decisa in modo definitivo sulla base di un esame completo in fatto e diritto che acquisisce forza di cosa giudicata, senza riservare la decisione in una procedura principale (<ref-ruling> consid. 1).
1.2 Una moratoria concordataria può unicamente essere concessa se vi sono possibilità di giungere a un concordato (<ref-law>) e serve a prepare quest'ultimo (HANS ULRICH HARDMEIER, Kurzkommentar SchKG, 2009, n. 1 ad <ref-law>; AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 2008 8a ed., § 54 n. 27). La sua durata è limitata a un periodo da 4 a 6 mesi (<ref-law>), che può essere prorogato su domanda del commissario fino a 12 mesi e, in casi particolarmente complessi, fino a 24 mesi al massimo (<ref-law>). Giusta l'<ref-law>, essa ha per effetto il divieto di promuovere o proseguire esecuzioni contro il debitore (ad eccezione dei casi previsti dal cpv. 2), la sospensione dei termini di prescrizione e perenzione (cpv. 1) e del corso degli interessi dei crediti non garantiti da pegno (cpv. 3), nonché l'applicabilità delle regole del fallimento sulla compensazione (cpv. 4). Con la moratoria concordataria il diritto di disporre del debitore, che può in linea di principio continuare la sua attività sotto la vigilanza del commissario (<ref-law>), non viene soppresso, ma unicamente limitato (per i negozi giuridici che necessitano per legge dell'autorizzazione del giudice del concordato v. l'<ref-law>). Se non viene revocata (v. sui motivi di revoca gli art. 298 cpv. 3 e 295 cpv. 5 LEF) prima, la moratoria decade automaticamente trascorso il periodo per cui è stata pronunciata (<ref-ruling> consid. 3.3).
1.3 Questi elementi, in particolare il suo carattere temporaneo che regola una situazione giuridica in attesa di un disciplinamento definitivo in una decisione ulteriore (v. per questa definizione il Messaggio del 28 febbraio 2001 concernente la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, FF 2001 3892 n. 4.1.4.2), caratterizzano la moratoria concordataria come una misura cautelare. Anche il suo effetto, in gran parte di differimento, la fanno apparire un procedimento di cui all'<ref-law>. Con la moratoria concordataria non viene nemmeno decisa in modo definitivo una questione di diritto materiale e, alla stregua delle misure cautelari emanate nel corso di un processo civile, essa presuppone una prognosi favorevole sulle possibilità di successo della domanda principale, in casu di concordato. Così stando le cose, contrariamente a quanto sostenuto dalla ricorrente, i termini ricorsuali non erano sospesi dalle ferie giudiziarie natalizie e il rimedio, consegnato alla posta ben oltre il termine di 30 giorni previsto dall'<ref-law>, si appalesa tardivo e quindi inammissibile.
2. Visto l'esito del ricorso, le spese giudiziarie, che seguono la soccombenza (<ref-law>), vanno a carico della ricorrente. | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è inammissibile.
2. Le spese giudiziarie di fr. 2'000.-- sono poste a carico della ricorrente.
3. Comunicazione alla ricorrente e alla Commissione del Tribunale cantonale dei Grigioni. | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['4e0a1f02-2290-4fc3-a1d2-e130fcc45ee8', 'd5acad08-4ad6-4280-9603-bbe63158482d', '12fb2dcf-41e5-44eb-a2e8-e09f43253897', 'c2447a7d-d786-4031-a154-b37c3d6814ec'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
fa684ca9-b86e-46d5-b23b-6189b6da233c | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Die Ehegatten X._ und Y._ sind die Eltern von Z._, geboren am xxxx 2007. Am 1. November 2007 ernannte die Vormundschaftbehörde A._ dem Kind einen Beistand und erteilte den Eltern Weisungen. Mit Beschluss vom 11. Mai 2009 entzog die Behörde ihnen die Obhut über das Kind und brachte es zur pädiatrischen und psychiatrischen Abklärung in der Klinik für Kinder und Jugendliche des Kantonspitals B._ unter. Dagegen erhoben X._ und Y._ Beschwerde beim Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau (nachfolgend: DJS) und verlangten insbesondere, Z._ für die Dauer des Obhutsentzugs bei den Grosseltern unterzubringen. Zudem ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Zwischenentscheid vom 5. Juni 2006 bewilligte das DJS den Beschwerdeführern die unentgeltliche Rechtpflege. Da ihr Rechtsvertreter nicht als Anwalt im thurgauischen Register eingetragen ist, wurde er nicht zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt. In der Folge nahm Rechtsanwältin W._ bis am 27. November 2009 die Interessen der Beschwerdeführer wahr. Am 10. Oktober 2009 meldeten sich X._ und Y._ nach C._ ab. Die Vormundschaftsbehörde A._ ersuchte diejenige von C._ am 4. Januar 2010 um Übernahme der Beistandschaft für Z._. Durch den nunmehr bestellten Rechtsvertreter Adriano Marti zogen sie am 7. Januar 2010 die Beschwerde zurück, worauf das DJS das Verfahren mit Entscheid vom 29. Januar 2010 als erledigt abschrieb (Ziff. 1). Die Kosten für den bereits erteilten Gutachterauftrag sowie die Entscheidgebühr wurde den Beschwerdeführern auferlegt (Ziff. 2). Zudem entschädigte das DJS Rechtsanwältin W._ für ihre unentgeltliche Rechtsvertretung mit Fr. 5'013.70 (Ziff. 3). Rechtsanwalt Adriano Marti wurde hingegen den Beschwerdeführern nicht als unentgeltlicher Rechtsvertreter bewilligt und für seine Tätigkeit nicht entschädigt (Ziff. 4).
B. Gegen die Kosten- und Entschädigungsregelung sowie die Verweigerung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes durch das DJS gelangten X._ und Y._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Sie verlangten zudem für das Rechtsmittelverfahren die unentgeltliche Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde teilweise gut und hob Ziff. 2 des Departementsentscheides auf. Es erhob keine Kosten und wies das Gesuch ab, Rechtsanwalt Adriano Marti zum unentgeltlichen Rechtsbeistand vor seiner Instanz zu ernennen.
C. X._ und Y._ sind mit Beschwerde in Zivilsachen vom 6. September 2010 an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführer beantragen die Ernennung von Rechtsanwalt Adriano Marti zum unentgeltlichen Rechtsbeistand für das Verfahren vor dem DJS und die Rückweisung der Sache zur Festlegung seiner Entschädigung. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht verlangen sie die volle Prozessentschädigung von Fr. 2'400.--. Zudem stellen sie für das bundesgerichtliche Verfahren das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Das DJS und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | Erwägungen:
1. 1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (<ref-law>) betreffend die Verweigerung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil bewirken kann (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.1 S. 131). In der Hauptsache geht es um eine vormundschaftliche Obhutsregelung, womit die Beschwerde in Zivilsachen auch gegen den Zwischenentscheid gegeben ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.2 S. 647).
1.2 Es können sämtliche Beschwerdegründe vorgebracht werden (<ref-law>). Soweit die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht wird, gilt das Rügeprinzip, demzufolge das Bundesgericht nur klar und einlässlich sowie nach Möglichkeit belegte Vorbringen prüft (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2 S. 591). Zudem ist das Bundesgericht an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Soweit die Beschwerdeführer diesen ergänzen wollen, ohne darzutun, in welcher Weise sich die tatbeständliche Grundlage in entscheidender Weise ändert und dadurch die Rechtsanwendung fehlerhaft war, sind ihre Vorbringen nicht zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere für ihre Schilderungen zur Tätigkeit der Vormundschaftsbehörde und von Rechtsanwältin W._.
2. Wer um unentgeltliche Rechtspflege ersucht, hat grundsätzlich keinen verfassungsmässigen Anspruch auf freie Anwaltswahl. Eine Ausnahme wird in der Praxis gemacht, wenn bereits ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Anwalt besteht oder der Anwalt sich in einem vorangegangenen Verfahren bereits mit der Sache befasst hat (<ref-ruling> E. 5c S. 71). Zudem können auch sprachliche Gründe und damit die rechtsgenügliche Vertretung eine Rolle spielen (<ref-ruling> E. 5 S. 412; Urteil 5A_175/2008 vom 8. Juli 2008 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen). Ob einem nicht im Register des betreffenden Kantons eingetragenen Anwalt der Zugang zu amtlichen Mandaten zu gewähren ist, wird im Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (BGFA; SR 935.61) nicht geregelt. Insbesondere betrifft die in <ref-law> festgelegte interkantonale Freizügigkeit der Anwälte diesen Sachverhalt nicht. Auch aus der Pflicht, im eigenen Kanton amtliche Mandate übernehmen zu müssen (<ref-law>), kann kein Zugang zu solchen Mandaten in anderen Kantonen abgeleitet werden. Es bleibt damit weiterhin Sache der Kantone, die Voraussetzungen für die Ernennung eines unentgeltlichen Prozessbeistandes zu umschreiben und eine solche auf im Register ihres Kantons registrierte Anwälte zu beschränken. Dabei spielen vor allem Gründe des öffentlichen Interesses wie die bessere Gewährleistung der Aufsichts- und Disziplinargewalt eine wesentliche Rolle (Urteil 5A_175/2008 vom 8. Juli 2008 E. 5.1).
2.1 Die Beschwerdeführer machen eine Verletzung die Verletzung von <ref-law> und des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (recte: Vorrang des Bundesrechts nach <ref-law>) geltend. Sie werfen der Vorinstanz zudem vor, ihre diesbezüglichen Ausführungen zur Vereinbarkeit von § 81 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Februar 1981 (RB-Nr. 170.1; VRG/TG) mit <ref-law> nicht berücksichtigt und damit ihr rechtliches Gehör verletzt zu haben.
2.2 Es trifft zu, dass sich das Verwaltungsgericht im nunmehr angefochtenen Entscheid im Hinblick auf die Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes nicht mit der bundesrechtlichen Bestimmung von <ref-law> bzw. deren Vorrang gegenüber kantonalem Recht und insbesondere § 81 VRG/TG befasst hat. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführer hatten sie sich in ihrer kantonalen Beschwerde dazu auch gar nicht geäussert; sie hatten einzig das Verhältnis von interkantonaler Freizügigkeit und kantonalen Anwaltsregister thematisiert. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (<ref-law>) kann damit nicht die Rede sein (vgl. <ref-ruling> E. 5.2 S. 236).
2.3 Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführer hat das Bundesgericht im Urteil 5A_175/2008 vom 8. Juli 2008 keine Verletzung von <ref-law> durch das in § 81 Abs. 2 VRG/TG statuierte Erfordernis der Eintragung im kantonalen Anwaltsregister festgestellt. Es hat sich überdies zur Bedeutung dieses Erfordernisses - mangels Rüge - gar nicht geäussert. Auch der Vorinstanz kann nicht gefolgt werden, wenn sie meint, das Bundesgericht habe ihre Praxis zu § 81 Abs. 2 VRG/TG gegenüber ausserkantonalen Anwälten geschützt. Hingegen hat es festgehalten, dass auch mit dem Inkrafttreten von <ref-law> die Kantone weiterhin die Voraussetzungen zur Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes festlegen (E. 2).
2.4 Nach Ansicht der Beschwerdeführer ist der Wortlaut von § 81 Abs. 2 VRG/TG klar, als dass mit der Ausdrucksweise "im kantonalen Anwaltsregister eingetragen" jedes Anwaltsregister gemeint sei. Das Gesetz erwähne nicht, dass es nur um das Anwaltsregister des Kantons Thurgau gehe. Inwieweit nur diese Auslegung einer kantonalen Bestimmung ein unhaltbares Ergebnis verhindern sollte, legen die Beschwerdeführer nicht dar. Damit kommen sie ihrer Begründungspflicht im Hinblick auf die Verletzung verfassungsmässiger Rechte und insbesondere des Willkürverbotes (<ref-law>) nicht nach. Auf die Rüge kann daher nicht eingetreten werden.
2.5 Damit erweist sich die Weigerung der Vorinstanz, den Anwalt der Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem DJS ab Dezember 2009 zum unentgeltlichen Rechtsbeistand zu ernennen, nicht als bundesrechtswidrig, und eine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts konnte nicht geprüft werden.
3. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführern im Hinblick auf die bei ihr eingereichte Beschwerde die unentgeltliche Rechtspflege verweigert, da die Belege zur ihrer wirtschaftlichen Situation nicht vollständig seien. Zudem komme die Ernennung ihres Anwaltes zum unentgeltlichen Rechtsbeistand nicht in Frage; ein besonderes Vertrauensverhältnis, welches ausnahmsweise die Berücksichtigung eines ausserkantonalen Anwaltes nahelege, sei nicht gegeben. Mit dieser Begründung setzen sich die Beschwerdeführer mit keinem Wort auseinander. Sie bestehen lediglich auf einer Entschädigung ihres Anwaltes für die geschilderte Tätigkeit. Ob sie zu dieser Rüge berechtigt sind, kann offen bleiben, da es ohnehin an einer rechtsgenüglichen Begründung fehlt.
4. Nach dem Gesagten ist der Beschwerde insgesamt kein Erfolg beschieden. Soweit darauf überhaupt eingetreten werden konnte, erweisen sich die Rechtsbegehren als von vornherein aussichtslos. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann daher nicht stattgegeben werden (<ref-law>). Ausgangsgemäss sind die Kosten den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. November 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Levante | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d', 'af6d2229-19b7-4d00-be79-ae1480accd39', '12fb2dcf-41e5-44eb-a2e8-e09f43253897', '0982aa02-c2bf-4ff4-8b60-fb4fb225cf21', 'b1df20e9-eaf9-44e5-a2fb-d7659a608d12', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'eed9bde1-51e9-4ea1-b374-8088382e0b04', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '5a783a3a-bb80-477e-ac36-7e49dc84213f', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'a248d817-1d48-45eb-a958-d3d94b8e63f7'] |
fa688241-f6f8-4338-b830-b16b02465ab2 | 2,007 | de | Sachverhalt:
A. A.a Y._ war in zweiter Ehe mit Z._ verheiratet. Sie hatten keine gemeinsamen Kinder und lebten in Deutschland. Am 16. April 1974 schloss Y._ mit seinen vier Kindern aus erster Ehe einen Erbverzichtsvertrag ab. Am 8. Mai 1977 erstellte das Ehepaar Y._ und Z._ ein gemeinschaftliches Testament im Sinne von § 2267 BGB. Ein zweites gemeinschaftliches Testament wurde am 5. Dezember 1977 bzw. 5. Dezember 1978 errichtet. Am 30. August 1980 verstarb Y._. Mit Datum vom 12. September 1981 schloss Z._ mit ihrem Sohn X._ (im Folgenden: Beschwerdeführer) aus erster Ehe einen Leibrentenvertrag. 1982 nahm sie Wohnsitz im Kanton Zug und errichtete am 19. März 1983 bzw. 9. Januar 1990 ein eigenhändiges Testament, in welchem sie den Beschwerdeführer als Alleinerben einsetzte. Z._ verstarb am 1998 in E._.
A.b Am 17. September 1999 reichten die Kinder von Y._, nämlich A._, B._, C._ und D._ (im Folgenden: Beschwerdegegner) beim Kantonsgericht Zug Klage betreffend Testamentsanfechtung, Feststellung und Auskunftserteilung ein. Mit Urteil vom 24. März 2006 stellte das Kantonsgericht Zug in teilweiser Gutheissung der Klage fest, dass das Testament von Z._ vom 19. März 1983 bzw. 7. Januar 1990 unwirksam sei (Ziff. 1), dass die Parteien Erben zu einem Fünftel am Nachlass von Z._ (gestorben 1998) seien (Ziff. 2) und dass Iebzeitige Verfügungen von Z._ im Umfang von Fr. 537'569.65 nichtig und folglich ihrem Nachlass hinzuzurechnen seien (Ziff. 3). lm Übrigen wies es die Klage ab (Ziff. 4). Die Gerichtskosten auferlegte es vollumfänglich dem Beschwerdeführer (Ziff. 5) und verpflichtete diesen zur Zahlung einer Entschädigung an die Beschwerdegegner (Ziff. 6).
Mit Eingabe vom 18. April 2006 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Erläuterung, auf welches das Kantonsgericht Zug mit Beschluss vom 1. Juni 2006 nicht eintrat.
A.c Gegen dieses Urteil reichten beide Parteien Berufung beim Obergericht des Kantons Zug ein.
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Mit Urteil vom 3. Juli 2007 wurde die Berufung der Beschwerdegegner abgewiesen (Ziff. 1). In teilweiser Gutheissung der Berufung des Beschwerdeführers wurden die Dispositiv Ziffern 1, 5 und 6 des Urteils des Kantonsgerichts Zug vom 24. März 2006 aufgehoben (Ziff. 2). Das Testament der Z._ vom 19. März 1983 bzw. 7. Januar 1990 wurde mit Ausnahme der Einsetzung des Beschwerdeführers zum Testamentsvollstrecker als unwirksam erklärt (Ziff. 3). lm Übrigen wurde das Urteil des Kantonsgerichts Zug vom 24. März 2006 bestätigt (Ziff. 4).
B. Der Beschwerdeführer hat gegen das Urteil des Obergerichts mit Eingabe vom 5. September 2007 beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen und eventualiter subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben. Er beantragt, es seien die Dispositiv-Ziffern 4, 5 und 6 des obergerichtlichen Entscheids aufzuheben. Ferner seien der Antrag 4 der Klage im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Kantonsgericht vollumfänglich abzuweisen und die Kosten- und Parteientschädigungen in den vorinstanzlichen Verfahren neu zu verlegen.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Das angefochtene Urteil ist nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ergangen, weshalb das neue Recht anzuwenden ist (Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Das Kantonsgericht hat - zusammengefasst - erwogen, gemäss Art. 90 Abs. 1 IPRG unterstehe der Nachlass einer Person mit letztem Wohnsitz in der Schweiz dem schweizerischen Recht. Die gegenseitige Verfügung der Eheleute Y._ und Z._ vom 5. Dezember 1977 / 5. Dezember 1978 sei gemäss Art. 95 IPRG nach deutschem Recht zu beurteilen. Neben der Erbberechtigung unterständen auch die Zusammensetzung des Nachlasses und die Zulässigkeit der von den Beschwerdegegnern beantragten Teilung deutschem Recht. Auch die Frage, ob Z._ nach dem Tod ihres Ehemannes habe letztwillig verfügen können, entscheide sich nach deutschem Recht (Art. 90 Abs. 2 IPRG).
1.3 Gemäss Art. 96 lit. a BGG kann mit Beschwerde gerügt werden, ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt, und nach lit. b, das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht, sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft. Die Rügen in der vorliegenden Beschwerde beschlagen nur Art. 96 lit. b BGG. Da eine vermögensrechtliche Streitsache, die den Streitwert von 30'000 Franken bei weitem übersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG), vorliegt, kann gegen das angefochtene Urteil lediglich vorgebracht werden, das Obergericht habe ausländisches Recht willkürlich im Sinne von Art. 9 BV angewendet (Art. 96 lit. b BGG e contrario). Entgegen der Rechtsmittelbelehrung im vorinstanzlichen Entscheid ist das zulässige Rechtsmittel nicht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde, sondern die Beschwerde in Zivilsachen (zum Ganzen: <ref-ruling> E. 3.1).
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 90 BGG), so dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde grundsätzlich eingetreten werden kann.
1.4 Nicht eingetreten werden kann von vornherein auf das Begehren, der Antrag 4 der Klage im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Kantonsgericht sei abzuweisen (Es sei festzustellen, dass die planmässige Übertragung des Gesamtvermögens an den Beschwerdeführer gemäss § 138 BGB nichtig sei), denn gemäss Art. 90 BGG bildet einzig der kantonale Endentscheid Anfechtungsobjekt; und darin geht es um die Frage, ob gewisse Verfügungen nichtig seien.
1.4 Nicht eingetreten werden kann von vornherein auf das Begehren, der Antrag 4 der Klage im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Kantonsgericht sei abzuweisen (Es sei festzustellen, dass die planmässige Übertragung des Gesamtvermögens an den Beschwerdeführer gemäss § 138 BGB nichtig sei), denn gemäss Art. 90 BGG bildet einzig der kantonale Endentscheid Anfechtungsobjekt; und darin geht es um die Frage, ob gewisse Verfügungen nichtig seien.
1.5 1.5.1 Das Bundesgericht wendet dabei das Recht nicht von Amtes wegen an, sondern prüft die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und hinreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Es gilt das Rügeprinzip entsprechend der bisherigen Praxis zur staatsrechtlichen Beschwerde. In der Beschwerdeschrift ist deshalb anzuführen, welches verfassungsmässige Recht verletzt sein soll und kurz darzulegen, worin die behauptete Verletzung besteht (<ref-ruling> E. 6 mit Hinweis auf <ref-ruling> E. 1.3 S. 261 f.). In diesem Sinn prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen, während es auf ungenügende Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt (<ref-ruling> E. 1b S. 495; <ref-ruling> E. 1.3 S. 262).
1.5.2 In der Beweiswürdigung verfügt das Sachgericht über einen weiten Spielraum des Ermessens (<ref-ruling> E. 4b S. 40). Dass die Ergebnisse des Beweisverfahrens auch Schlüsse gestatten, die nicht mit den vom Sachgericht gezogenen übereinstimmen, bedeutet nicht schon Willkür (<ref-ruling> E. 2b S. 88). Beweiswürdigung erscheint vielmehr erst dann als willkürlich, wenn das Sachgericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges Beweismittel, das für sein Urteil wesentlich sein könnte, unberücksichtigt gelassen hat oder wenn es auf Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Folgerungen getroffen hat. Der Beschwerdeführer hat darzutun, inwiefern die Sachverhaltsermittlung an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; <ref-ruling> E. 1.3 S. 261), der sich auf das Ergebnis auswirkt (<ref-ruling> E. 2.1 S. 219).
1.6 Für die Rügen der Verletzung von Bundesrecht und internationalem Recht entsprechen die aus Art. 42 Abs. 2 BGG fliessenden Begründungsanforderungen denjenigen, die für die Berufung, die Nichtigkeitsbeschwerde und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde galten (<ref-ruling> E. 1.4; zur Berufung: <ref-ruling> E. 3).
2. 2.1 Der Beschwerdeführer rügt als Erstes eine unzutreffende Sachdarstellung im Sinne von Art. 97 BGG. Die Vorinstanz habe die von ihm geltend gemachte Verletzung der Dispositionsmaxime mit der Begründung zurückgewiesen, die Beschwerdegegner hätten ihren Verzicht auf ihr ursprüngliches Feststellungsbegehren an den Vorbehalt geknüpft, dass über ihr neues Feststellungsbegehren entschieden werde. Diese Sachverhaltsdarstellung sei offensichtlich aktenwidrig.
2.1.1 In Ergänzung zu den Rügen, die sich auf Art. 95 f. BGG stützen, sind unter den engen Voraussetzungen von Art. 97 Abs. 1 BGG auch Vorbringen gegen die Sachverhaltsfeststellung zulässig. Ein solcher Einwand kann nach der letztgenannten Bestimmung nur erhoben werden, wenn die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (<ref-ruling> E. 1.2.2).
2.1.2 Im angefochtenen Urteil wird ausgeführt, das Kantonsgericht sei zum Schluss gekommen, dass Z._ Barwerte im Umfang von insgesamt Fr. 558'572.25 ohne Gegenleistung auf den Beschwerdeführer übertragen habe, und dass diese Schenkungen ohne Eigeninteresse von Z._ erfolgt seien. Sie sei nach dem Tode von Y._ an das wechselbezügliche Testament gebunden gewesen, habe jedoch das ihr grundsätzlich zustehende freie Verfügungsrecht unter Lebenden missbraucht, indem sie Vermögenswerte auf den Beschwerdeführer übertragen und damit ihren dereinstigen Nachlass geschmälert habe. Dieses Verhalten überschreite die Grenze dessen, was angesichts der Umstände noch als den guten Sitten entsprechend gelten könne. Die lebzeitigen Verfügungen in der genannten Höhe, durch die sie nachweislich ohne Eigeninteresse Vermögenswerte auf den Beschwerdeführer übertragen habe, seien deshalb in Anwendung von § 138 BGB nichtig.
Die Vorinstanz fährt fort, der Beschwerdeführer wende dagegen ein, diese Entscheidung sei - sofern denn Ziff. 3 des Dispositivs des angefochtenen Entscheides als Entscheidung über das in Ziff. 4 der Rechtsbegehren der Beschwerdegegner angeführte Begehren zu verstehen sein sollte - aufgrund eines Verstosses gegen die Dispositionsmaxime aufzuheben. Die Beschwerdegegner hätten Ziff. 4 ihrer Begehren nämlich in ihrem Schriftsatz vom 4. Januar 2001 fallengelassen. Dies habe zur Folge, dass das Kantonsgericht über dieses Begehren überhaupt nicht mehr habe entscheiden dürfen.
2.1.3 Im angefochtenen Urteil wurde dazu erwogen, gemäss § 64 ZPO/ZG könne eine Partei jederzeit durch schriftliche Erklärung vom Rechtsstreit abstehen, wobei auch Abstand von nur einem Teil des Klagebegehrens möglich sei. Dabei werde vorausgesetzt, dass die Parteierklärung nicht bzw. nicht mehr mit Vorbehalten oder Bedingungen belastet sei (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur Zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, § 188 N. 18). Diese Voraussetzung sei vorliegend nicht gegeben, denn die Beschwerdegegner hätten in ihrer Eingabe vom 4. Januar 2001 erklärt, dass das Feststellungsbegehren gemäss Ziff. 4 ihres Rechtsbegehrens fallengelassen werde und stattdessen durch das Begehren ersetzt werde, wonach festzustellen sei, dass der Beschwerdeführer den Beschwerdegegnern gemäss § 2287 BGB zum Wertersatz verpflichtet sei. Der Abstand vom ursprünglichen Feststellungsbegehren stehe somit unter dem Vorbehalt, dass an dessen Stelle über das neu formulierte Feststellungsbegehren befunden werde. Das Kantonsgericht komme diesbezüglich zu Recht zum Schluss, dass dieses neue Begehren von den Beschwerdegegnern zu spät geltend gemacht worden sei und deshalb nicht mehr zu berücksichtigen sei. Damit habe es über das ursprüngliche Begehren der Kläger befinden müssen. Eine Verletzung der Dispositionsmaxime liege demnach nicht vor.
2.1.3.1 Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang zunächst eine Verletzung der Begründungspflicht, weil das Obergericht auf seine Ausführungen zur Dispositionsmaxime nicht eingegangen sei. Er habe dazu in der Berufungsantwort und an der Hauptverhandlung einlässlich Stellung genommen.
Die Rüge ist unbegründet. Der Beschwerdeführer behauptete in Ziffer 2.4.1 seiner Berufungsantwort vom 18. September 2006 ohne weitere Begründung einfach das Gegenteil, und in seinen Plädoyernotizen begründete er die Verletzung der Dispositionsmaxime einzig damit, dass der Antrag fallen gelassen worden sei. Das Obergericht hat sich zur Dispositionsmaxime unter verschiedenen Gesichtswinkeln geäussert und insbesondere in E. 3b S. 9 seines Urteils auch den nun vom Beschwerdeführer angesprochenen Aspekt so behandelt, dass ihn der Beschwerdeführer ohne weiteres beim Bundesgericht anfechten konnte (dazu: <ref-ruling> E. 2b S. 102/103).
2.1.3.2 Der Beschwerdeführer sieht im Wieder-Aufleben-Lassen des ursprünglichen Antrages auf Feststellung der Nichtigkeit eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung und infolgedessen im Erkenntnis des Kantonsgerichts (Ziff. 3) eine Verletzung der Dispositionsmaxime.
Prozesshandlungen und Rechtsbegehren sind nach Treu und Glauben auszulegen; unmassgeblich ist der wirkliche Wille (BGE 105 149 E. 2a S. 152). Ob die Prozesserklärung vom 4. Januar 2001 so zu verstehen ist, dass die Abstandserklärung vom ursprünglichen Feststellungsbegehren unter dem Vorbehalt stand, dass an dessen Stelle über das neu formulierte Feststellungsbegehren befunden werde, wie die Vorinstanzen geschlossen haben, ist eine Frage der Auslegung und berührt damit eine Rechtsfrage. Da das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen anwendet (Art. 106 Abs. 1 BGG), schadet dem Beschwerdeführer nicht, Tat- und Rechtsfragen vermengt und statt der Verletzung von Bundesprivatrecht die Verletzung des Willkürverbots gerügt zu haben, weil das Obergericht trotz Fehlens einer entsprechenden Erklärung stillschweigend einen Vorbehalt angenommen habe.
Obwohl Prozesshandlungen der Parteien im Allgemeinen bedingungsfeindlich sind, ist es zulässig, ein (Eventual-)Begehren für den Fall zu stellen, dass ein Hauptbegehren nicht geschützt wird (Max Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. A. 1979, S. 262). Es war den Beschwerdegegnern daher unbenommen, das ursprüngliche Begehren durch ein neues zu ersetzen und jenes zum Eventualbegehren zu machen für den Fall, dass das neue Begehren unzulässig sein sollte. Stellt man bloss auf den Wortlaut der Prozesserklärung ab, fehlt es allerdings an einem solchen Vorbehalt. Gleichwohl konnte die Prozesserklärung nach Treu und Glauben nicht so verstanden werden, dass die Beschwerdegegner das ursprüngliche Rechtsbegehren definitiv, das heisst selbst für den Fall aufgeben wollten, dass sich das neue Rechtsbegehren aus irgend einem Grund als unzulässig erweisen sollte. In ihrer Gesamtheit konnte die Prozesserklärung vernünftigerweise nicht anders verstanden werden, als dass das Fallenlassen des ursprünglichen Rechtsbegehrens stillschweigend nur für den Fall gemeint war, dass das neue behandelt werde. Indem die Vorinstanzen in die Prozesserklärung einen impliziten Vorbehalt hineininterpretiert haben, haben sie Bundesrecht (Art. 18 OR) nicht verletzt.
3. Sodann bestreitet der Beschwerdeführer das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdegegner für ihr Feststellungsbegehren betreffend die Nichtigkeit der lebzeitigen Verfügungen von Z._.
3.1 Das Obergericht hat diesbezüglich unter anderem erwogen, sowohl das schweizerische als auch das deutsche Recht machten das Vorliegen des Feststellungsinteresses übereinstimmend davon abhängig, dass eine Ungewissheit über die Rechtsstellung der Beschwerdegegner bestehe, die Fortdauer dieser Rechtsungewissheit den Beschwerdegegnern nicht zumutbar sei und, dass die genannte Ungewissheit nicht auf andere Weise, d.h. eine Leistungs- oder Gestaltungsklage behoben werden könne. Der Beschwerdeführer mache dazu geltend, entgegen der Auffassung der Beschwerdegegner bestehe kein rechtliches Interesse an der blossen Feststellung der Nichtigkeit einzelner oder mehrerer lebzeitiger Verfügungen von Z._. Wenn und soweit die Beschwerdegegner der Meinung gewesen seien, der Nachlass von Z._ sei durch nichtige Verfügungen geschmälert worden, so hätten sie nicht die Feststellungsklage der Nichtigkeit dieser Verfügungen beantragen, sondern eine Leistungsklage auf Rückgewähr des dem Nachlass Entzogenen in den Nachlass nach § 2039 BGB erheben können und müssen. Dieser Ansicht könne nicht gefolgt werden, denn - wie das Kantonsgericht richtigerweise festhalte - wäre den Beschwerdegegnern die Leistungsklage nach § 2287 BGB wohl möglich gewesen, doch würden sie damit nicht dasselbe Ziel erreichen. Dies deshalb, weil der Herausgabeanspruch davon abhängig sei, ob der Beschenkte noch bereichert sei, während die Nichtigkeit von Iebzeitigen Verfügungen unmittelbar Einfluss auf die Höhe des Nachlasses habe. Das Feststellungsinteresse der Beschwerdegegner sei somit entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers zu bejahen.
3.2 Dagegen trägt der Beschwerdeführer vor, diese Begründung entbehre jeglicher Logik und sei nicht nachvollziehbar. Er habe nicht auf die Leistungsklage gemäss § 2287 BGB verwiesen, sondern auf jene nach § 2039 BGB. Wenn die Beschwerdegegner der Meinung seien, der Nachlass von Z._ sei durch nichtige Verfügungen geschmälert worden, hätten sie eine Leistungsklage auf Rückzahlung des dem Nachlass Entzogenen nach § 2039 BGB erheben können und müssen. Es kann offen gelassen werden, ob die Vorbringen den Begründungsanforderungen genügen (E. 1.5.1 hiervor), denn der Beschwerdeführer setzt sich insbesondere mit dem Aspekt der Bereicherung nicht auseinander. Ob es am Feststellungsinteresse mangelte, weil eine Leistungsklage möglich gewesen wäre, hängt vom materiellen deutschen Recht ab. Dass das angefochtene Urteil diesbezüglich auf einer willkürlichen Auslegung des BGB beruht, wird nicht substanziiert dargetan.
Im Übrigen weist der Beschwerdeführer indessen selber darauf hin, dass mit der Leistungsklage nach § 2039 BGB nur Leistung in den Nachlass begehrt werden könne. Er belegt damit nicht, dass es willkürlich ist, das Feststellungsinteresse an der Nichtigkeit von lebzeitigen Verfügungen zu bejahen, weil die Feststellung der Nichtigkeit unmittelbar Einfluss auf die Höhe des Nachlasses habe, während dem Anspruch auf Leistung in den Nachlass diese Unmittelbarkeit fehle.
4. Ferner wirft der Beschwerdeführer dem Obergericht vor, es habe mit der Qualifizierung der lebzeitigen Verfügungen von Z._ als sittenwidrig im Sinne von § 138 BGB den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und klares Recht (Art. 9 BV) verletzt.
4. Ferner wirft der Beschwerdeführer dem Obergericht vor, es habe mit der Qualifizierung der lebzeitigen Verfügungen von Z._ als sittenwidrig im Sinne von § 138 BGB den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und klares Recht (Art. 9 BV) verletzt.
4.1 4.1.1 Das Kantonsgericht hat unter anderem ausgeführt (E. 6.1 S. 13), gemäss § 2286 werde das Recht des Erblassers, über sein Vermögen durch Rechtsgeschäft unter Lebenden zu verfügen, durch einen Erbvertrag nicht beschränkt. Diese Bestimmung sei auf wechselbezügliche Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament anwendbar (Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 62. A., München 2003, N. 4 zu § 2286 BGB). Die Rechtsprechung zur sogenannten Aushöhlungsnichtigkeit sei vom Bundesgerichtshof in Zivilsachen schon im Entscheid BGHZ 59, 343 aufgegeben worden. Die Anwendung von § 2287 habe alsdann nur noch vorausgesetzt, dass kein lebzeitiges Interesse des Erblassers an der Verfügung erkennbar sei. Ob der Erblasser überwiegend den Beschenkten begünstigen oder den Vertragserben habe benachteiligen wollen, sei daher nicht mehr entscheidend gewesen (BGHZ 59, 350). Die geänderte Rechtsprechung bedeute jedoch nicht, dass § 138 BGB in diesem Zusammenhang gar nicht mehr anwendbar wäre. Wie der Bundesgerichtshof im selben Entscheid (BGH 59, 348) des Weiteren ausgeführt habe, finde § 138 dann noch Anwendung, wenn weitere Momente hinzukämen, z.B. ein anstössiges Zusammenwirken beider Parteien, um die in einem entgeltlichen Erbvertrag übernommene Bindung im Ergebnis wirkungslos zu machen und einen Dritten zu bereichern.
4.1.2 Der Beschwerdeführer hat vor beiden kantonalen Instanzen die Anwendbarkeit von § 138 BGB mit der Begründung bestritten, dass § 138 BGB ausschliesslich die Nichtigkeit einzelner Rechtsgeschäfte regle. § 138 BGB beschlage jedoch das Problem der unzulässigen Rechtsausübung nicht. Die Anwendbarkeit des § 138 BGB neben § 2287 BGB sei auf Ausnahmefälle beschränkt, in denen ganz besondere Umstände des Einzelfalls die Sittenwidrigkeit des betreffenden Rechtsgeschäftes begründeten. Das bedeute, dass eine Partei, die sich auf die Sittenwidrigkeit Iebzeitiger Verfügungen berufe, die Umstände, die diesbezüglich von Bedeutung seien, für jede einzelne Verfügung konkret darzutun und zu beweisen habe. Die pauschale Behauptung der Sittenwidrigkeit einer unbestimmten Vielzahl von Verfügungen qua unzulässige Rechtsausübung reiche hierzu keinesfalls aus.
Dazu hat das Obergericht erwogen, wie die Erstinstanz zu Recht ausführe, hätten die Beschwerdegegner in der Replik ausgeführt, die Leibrentenverträge hätten dazu gedient, das Vermögen nach und nach auf den Beschwerdeführer zu übertragen. lm Übrigen sei zu beachten, dass die Beschwerdegegner mangels Edition durch den Beschwerdeführer gar nicht in der Lage gewesen seien, konkrete Rechtsgeschäfte zu bezeichnen. Erst nach Erhältlichmachen einiger der angeforderten Unterlagen sei es den Beschwerdegegnern möglich gewesen, näher auszuführen, welche einzelnen Geschäfte nichtig seien und in welchem Umfang der Nachlass durch nichtige Verfügungen geschmälert worden sei. Die Rüge des Beschwerdeführers, wonach die Beschwerdegegner nicht einzelne Rechtsgeschäfte bezeichnet hätten, sondern das Vorgehen insgesamt rügten, sei demnach zurückzuweisen. Was die Ziff. 10.1 und 10.2 der vorinstanzlichen Erwägungen betreffe, erkläre der Beschwerdeführer ohne nähere Begründung, diese seien völlig ungeeignet, um die Anwendung des § 138 BGB zu rechtfertigen. Gemäss § 201 Abs. 1 ZPO sei die Berufung jedoch zu begründen, andernfalls auf die entsprechende Rüge nicht einzutreten sei.
4.2 Obwohl die Vorinstanz auf die Rügen des Beschwerdeführers mit Bezug auf die E. 10.1 und 10.2 des Urteils des Kantonsgerichts (S. 28 ff.) nicht eingetreten ist, muss darauf zum Verständnis der nachfolgenden Erwägungen kurz eingegangen werden.
Das Kantonsgericht hat ausgeführt, die Beschwerdegegner trügen vor, sie hätten aufgrund des Erbverzichtsvertrages ab 1974 bis zum Tode ihrer Mutter am 28. Oktober 1992 erhebliche Summen aufgebracht, welche zuerst ihrem Vater und dann Z._ zugeflossen seien. Die Zahlung von je DM 25'000.-- an jeden der vier Beschwerdegegner habe vor allem diese Verpflichtung ausgeglichen. Dem Erbverzichtsvertrag vom 16. April 1974 sei zu entnehmen, dass die Beschwerdegegner sich verpflichtet hätten, ihren Vater und Z._ ab 30. September 1975 von allen Unterhaltsansprüchen freizustellen, welche die Mutter der Beschwerdegegner habe erheben können. Des Weiteren hätten sie sich verpflichtet, Z._ ab 30. September 1975 mit maximal DM 700.-- zu entschädigen, sollte sie nach dem Tode des Vaters einen Nachteil dadurch erleiden, dass auch die Mutter der Beschwerdegegner eine Hinterlassenenrente erhalten würde. Diese Darstellung werde vom Beschwerdeführer denn auch nicht bestritten. Aus den handgeschriebenen Aufstellungen, welche er jeweils mit den Steuererklärungen von Z._ eingereicht habe, seien die Zahlungen der "Stiefkinder gem. not. Vertrag vom 16. April 1974" deklariert. So habe es sich z. B. im Jahre 1985 um DM 7'614.--, 1986 um DM 7'752.-- gehandelt. Dem Schreiben der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 27. Mai 2003 sei zu entnehmen, dass die Witwenrente von Z._ ab November 1992, d.h. dem Folgemonat nach dem Tod der ersten Ehefrau, von DM 515.93 auf DM 1'306.50 gestiegen sei. Daraus ergebe sich, dass die Beschwerdegegner während rund 12 Jahren, d.h. vom 30. August 1980 (Tod des Vaters) bis zum 28. Oktober 1992 (Tod der Mutter) die Witwenrente von Z._ aufgestockt hätten. Allein mit diesen Zahlungen hätten sie bereits den grössten Teil des "Entgeltes" für ihren Erbverzicht aufgebraucht.
Das Kantonsgericht fährt fort, Z._ habe während langer Zeit direkt und indirekt von der Vereinbarung ihres verstorbenen Ehemannes mit dessen Nachkommen profitiert. Sie selbst sei nach dem Tod von Y._ an das wechselbezügliche Testament gebunden gewesen, habe jedoch das ihr grundsätzlich zustehende freie Verfügungsrecht unter Lebenden missbraucht, indem sie Vermögenswerte auf ihren eigenen Sohn übertragen und damit ihren dereinstigen Nachlass geschmälert habe. Dieses Verhalten überschreite die Grenze dessen, was angesichts der Umstände noch als den guten Sitten entsprechend gelten könne. Die lebzeitigen Verfügungen, durch die sie nachweislich ohne Eigeninteresse Vermögenswerte auf den Beschwerdeführer übertragen habe, seien deshalb nichtig. Die Nichtig-Erklärung der lebzeitigen Verfügungen bewirke, dass der Nachlass von Z._ nicht überschuldet gewesen sei, sondern im Gegenteil Barwerte von Fr. 558'572.25 aufgewiesen habe.
4.2.1 Von vornherein kann auf die Rüge nicht eingetreten werden, es sei von den Vorinstanzen nicht berücksichtigt worden, dass den Beschwerdegegnern aufgrund des Erbverzichtsvertrages DM 100'000.-- zugeflossen seien. Der Beschwerdeführer übergeht dabei, dass diese Summe durch die von den Beschwerdegegnern erbrachten Unterhaltsleistungen in etwa aufgebraucht worden ist. Da in der Beschwerde nicht dargelegt wird, inwiefern diese tatsächliche Feststellung willkürlich sein soll, ist darauf nicht einzutreten (E. 1.5.1 hiervor).
4.2.2 Sodann trägt der Beschwerdeführer vor, bei Erbschaften sei die Anwendbarkeit von § 138 BGB auf wirklich extreme Ausnahmefälle beschränkt.
Wie erwähnt (E. 4.1.1 hiervor) hat der Bundesgerichtshof erwogen, § 138 BGB finde in erbrechtlichen Angelegenheiten weiterhin noch Anwendung, wenn ein anstössiges Zusammenwirken beider Parteien vorliege, um die in einem entgeltlichen Erbvertrag übernommene Bindung im Ergebnis wirkungslos zu machen und einen Dritten zu bereichern. Gemäss den Ausführungen des Kantonsgerichts (E. 4.2 hiervor) haben die Beschwerdegegner auch die Witwenrente der Mutter des Beschwerdeführers geäufnet, welche ihrerseits Vermögenswerte auf ihren Sohn übertrug und damit ihren dereinstigen Nachlass, von dem gemäss dem gemeinschaftlichen Testament vom 8. Mai 1977 jeder Erbe einen Fünftel erhalten sollte, verringert hat. Aufgrund dieser Gegebenheiten ist das Obergericht nicht in Willkür verfallen, indem es das Verhalten des Beschwerdeführers und dasjenige seiner Mutter als anstössig bewertet hat. Und indem die Vorinstanz die Verfügungen der Mutter des Beschwerdeführers als nichtig im Sinne von § 138 BGB betrachtet hat, wurde ausländisches Recht nicht willkürlich angewendet.
4.2.3 Weiter ist der Beschwerdeführer der Auffassung, die Vorinstanz sei auch deshalb in Willkür verfallen, weil nicht festgestellt worden sei, dass jede einzelne Verfügung sittenwidrig und damit nichtig nach § 138 BGB sei. Er beruft sich dabei namentlich auf den Entscheid des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen 53, 369 ff. und insbesondere S. 379.
In diesem Urteil wurde ausgeführt (S. 379), jede Partei habe die tatsächlichen Voraussetzungen für eine von ihr in Anspruch genommene günstige Rechtsfolge darzutun und zu beweisen. Dabei könnten tatsächliche Vermutungen und Erfahrungssätze und damit auch die Grundsätze des sogenannten Anscheinsbeweises, wenn die entsprechenden tatsächlichen Voraussetzungen gegeben seien, Bedeutung gewinnen. Jede Partei habe die Umstände, die bei der Beurteilung der Frage der Sittenwidrigkeit der letztwilligen Verfügung jeweils zu ihren Gunsten von Bedeutung sein könnten, darzutun und zu beweisen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers wurde den Beschwerdegegnern die Beweislast auferlegt (Urteil des Kantonsgerichts, S. 22 Ziff. 8.2.1), und sie sind denn auch mit etlichen Behauptungen nicht durchgedrungen, insbesondere damit, dass die Leibrentenverträge Schenkungen an den Beschwerdeführer dargestellt hätten. In dem vom Beschwerdeführer zitierten Urteil war eine Testamentsverfügung auf ihre Sittenwidrigkeit hin zu überprüfen, während im vorliegenden Fall die kantonalen Gerichte Zahlungen oder Forderungsverzichte seitens der Mutter des Beschwerdeführers zu prüfen hatten. Die kantonalen Behörden haben ausführlich und im Einzelnen dargelegt, weshalb und in welchem Umfang das Vorgehen aufgrund der ganz besonderen Umstände sittenwidrig war. Dieses über Jahre dauernde Zusammenwirken zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Mutter war mit jeder einzelnen Zahlung, für die keine Gegenleistung erfolgte, sittenwidrig, ohne dass dies für jede Überweisung ausdrücklich wiederholt werden musste. Auch diesem Aspekt liegt keine willkürliche Missachtung von § 138 BGB zugrunde. Da sich das Kantonsgericht (E. 9 und E. 10) und das Obergericht (Urteil E. 3e) damit befasst haben, kann von einer Gehörsverweigerung keine Rede sein.
4.2.4 Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, er habe weitere Einwände gegen die angebliche Sittenwidrigkeit vorgebracht, welche aber zu Unrecht als verspätet zurückgewiesen worden seien. Er legt aber nicht dar, welche Bestimmung diesbezüglich inwiefern in verfassungswidriger Weise angewendet worden sei. Darauf ist nicht einzutreten.
5. 5.1 Das Kantonsgericht hat im Zeitraum vom März 1987 bis 4. April 1991 Fr. 95'494.-- und vom 25. Juni 1996 bis 28. Juli 1997 Fr. 93'000.--, total Fr. 188'494, als sittenwidrige Schenkungen festgestellt. Mit Bezug auf diejenigen der ersten Periode wurde bemerkt, dass vor 1992 (d.h. bevor die Begünstigten namentlich aufgeführt wurden) sämtliche Überweisungen, bei denen nicht aufgrund des Betrags davon auszugehen sei, dass es sich um die Bezahlung von laufenden Rechnungen gehandelt habe, dem Beschwerdeführer zugekommen seien. Dies rechtfertige sich um so mehr, als der Beschwerdeführer die Edition der Detailbelege verhindert habe, welche im Unterschied zu den Barbezügen den Beweis erbringen könnten. Das Kantonsgericht hat sich dabei auf § 163 Abs. 1 ZPO/ZG abgestützt. Mit Bezug auf die Betreffnisse der zweiten Periode wurde ausgeführt, ab 1996 hätten die Belege nur noch kleine Vergütungsaufträge angeführt, z. B an Versicherungen, während die grossen Summen (deren 5 zwischen 11'000 und 26'000 DM) in bar bezogen worden seien.
5.2 Das Obergericht hat dazu lediglich erwähnt, der Beschwerdeführer habe kritisiert, soweit das Gericht an verschiedenen Stellen seiner Erwägungen seine (des Beschwerdeführers) Weigerung, bei der Beweiserhebung mitzuwirken, zum Anlass genommen habe, von den Beschwerdegegnern tatsächlich nicht erbrachte Beweise gleichwohl als erbracht zu erachten, könne dem nicht gefolgt werden. Nach Meinung des Beschwerdeführers sei die von den Beschwerdegegnern initiierte Beweismitteledition von Anfang an rechtswidrig gewesen, weshalb ihm keinesfalls vorgeworfen werden könne, dass er sich geweigert habe, an einer rechtswidrigen Beweiserhebung mitzuwirken. Das Obergericht hat den Einwand unter Verweis auf die Ausführungen unter Ziff. 3 (recte: 4) zurückgewiesen und eine rechtswidrige Beweiserhebung verneint.
Der Beschwerdeführer wendet dagegen im Wesentlichen ein, die Pflicht der Urkundenedition diene der Sachaufklärung. Werde der Sachverhalt aufgeklärt, indem die betreffenden Unterlagen - wie und durch wen auch immer - dem Gericht zugänglich gemacht würden, bedürfe es keiner tatsächlichen Beweisvermutung mehr. Diesen Unterlagen könne aber gerade nicht entnommen werden, dass die entsprechenden Zahlungen dem Beschwerdeführer zugeflossen seien. Selbst wenn dem so wäre, so könnte den Dokumenten nicht entnommen werden, dass es sich bei diesen Überweisungen um böswillige oder gar sittenwidrige Schenkungen gehandelt habe.
Es kann offen gelassen werden, ob diese und die weiteren hier vorgebrachten Argumente den Begründungsanforderungen genügen (E. 1.5.1 hiervor), denn sie sind nicht einschlägig. Das Kantonsgericht - und soweit angefochten das Obergericht - haben die zahlreichen Zahlungen der Erblasserin geprüft und diejenigen, welche ohne Gegenleistung an den Beschwerdeführer geflossen sind, in freier Beweiswürdigung ausgeschieden. Diese Beweiswürdigung ist nicht willkürlich erfolgt. Die kantonalen Behörden durften das prozessuale Verhalten des Beschwerdeführers und insbesondere seinen hartnäckigen Versuch, den Zugang zu den Beweismitteln zu verhindern, angemessen würdigen. Damit sind sie nicht in Willkür verfallen.
5.3 Auch die Bewertung der Zahlungen als Schenkungen ist nicht willkürlich: Es sind gerade die über zahlreiche Jahre hinweg geleisteten grundlosen Zahlungen an den Beschwerdeführer, die - wie ohne Willkür festgestellt werden darf - das sittenwidrige Aushöhlen der Erbmasse und damit das sittenwidrige Umgehen der gegenseitigen Testamente bewirkten.
6. Als Nächstes bringt der Beschwerdeführer vor, mit Nachtrag 6 zum Leibrentenvertrag vom 12. September 1981 hätten Z._ und er seine Rentenverpflichtung mit Wirkung per 1. Januar 1997 auf monatlich Fr. 2'000.-- reduziert. Das Kantonsgericht habe diese Reduktion als Schenkung beurteilt und festgestellt, dass der Beschwerdeführer sich Fr. 30'890.-- anrechnen lassen müsse. Die Begründung des Obergerichts sei unzutreffend und willkürlich.
6.1 Das Obergericht hat dazu erwogen, die Erstinstanz qualifiziere die Herabsetzung der Leistungspflicht des Beschwerdeführers gegenüber Z._ aus dem Leibrentenvertrag durch den Nachtrag 6 als Schenkung. Der Beschwerdeführer rüge, dem könne nicht gefolgt werden. Wie nach deutschem Recht sei eine Anpassung von Leibrenten aufgrund einer wesentlichen Änderung der Geschäftsgrundlage durchaus zulässig. Der Beschwerdeführer habe jedoch nicht ausgeführt, inwiefern eine wesentliche Änderung der Geschäftsgrundlage vorgelegen habe. Wie die Erstinstanz zu Recht zu bedenken gebe, liege es in der Natur der Sache, dass ein Rentengläubiger länger Ieben könne, als ursprünglich erwartet. Von einer wesentlichen Änderung der Geschäftsgrundlage könne diesbezüglich keine Rede sein, womit der Einwand des Beschwerdeführers zurückzuweisen sei.
6.2 Der Beschwerdeführer beruft dabei insbesondere auf Palandt (a.a.O., N. 6 zu § 759 BGB) und argumentiert, er habe die unvorhersehbare Risikoverschlechterung trotz des aleatorischen Charakters jeden Leibrentenvertrages nicht uneingeschränkt auf sich nehmen müssen. Eine signifikante Änderung der generellen Lebenserwartung könne jedoch zu einer so starken Störung des Äquivalenzprinzips führen, dass sich eine Vertragsanpassung aufdränge. Dass es sich dabei um eine sittenwidrige und damit nichtige Schenkung gemäss § 138 BGB gehandelt haben könnte, sei völlig absurd.
Im angeführten Zitat wird jedoch ausgeführt, bei der Prüfung, ob sich die Geschäftsgrundlage verändert habe, sei auf die Entstehung der Leibrentenverpflichtung und auf ihren Zweck (Unterhaltsicherung, Leistungsaustausch) zurückzugehen. Dazu wird in der Beschwerde nichts vorgetragen. Die Überlegung des Obergerichts, beim Rentenvertrag liege keine wesentliche Änderung der Vertragsgrundlage vor, wenn die Rentengläubigerin älter werde, als erwartet worden sei, ist nicht willkürlich. Daran ändert nichts, dass auch die allgemeine Lebenserwartung sich während der Vertragsdauer etwas erhöht hat. Handelte es sich dabei um eine Schenkung, ist es nicht willkürlich, diese zu den anderen sittenwidrigen Zuwendungen zu zählen. Eine verfassungswidrige Rechtsanwendung ist demnach nicht gegeben.
7. Ferner bringt der Beschwerdeführer vor, mit Nachtrag 7 zum Leibrentenvertrag vom 12. September 1981 habe Z._ ihm mit Wirkung per 15. Juli 1998 ihr gesamtes bewegliches Vermögen - mit Ausnahme ihrer Rentenstammrechte der deutschen Rentenversicherung - übertragen. Die Vorinstanzen seien der Auffassung, diese Vereinbarung sei kein Leibrentenvertrag und hätten ihm insgesamt Fr. 43'646.-- zu Unrecht aufgerechnet. Er beruft sich auf Art. 9 und 29 Abs. 2 BV.
7.1 Das Obergericht hat dazu erwogen, die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers zum Nachtrag 7 vermöchten nicht zu überzeugen. Das Institut eines sogenannten "unechten Leibrentenvertrages", wie es von ihm geltend gemacht werde, sei weder dem deutschen noch dem schweizerischen Recht bekannt. Mit dem Kantonsgericht könne deshalb festgehalten werden, dass Nachtrag 7 nicht als Leibrentenvertrag zu qualifizieren sei. Somit stehe auch fest, dass die in Nachtrag 7 vorgesehene Übertragung der Vermögenswerte der Erblasserin auf den Bescherdeführer nicht im Austauschverhältnis zu einer Gegenleistung erfolgt sei.
Sodann wurde in formeller Hinsicht bemerkt, soweit der Beschwerdeführer bezüglich der Ziff. 8 und 9 der erstinstanzlichen Erwägungen pauschal auf seine detaillierte Stellungnahme des vom 31. März 2004 (Beilage zum Schriftsatz selben Datums) verweise, sei er auf § 201 Abs. 1 ZPO/ZG zu verweisen, wonach die schriftlich einzureichende Berufung zu begründen und anzugeben sei, in welchen Punkten das erstinstanzliche Urteil angefochten werde, welche neuen Vorbringen angerufen und welche Anträge gestellt würden. Es obliege dem Rechtsmittelkläger, der Rechtsmittelinstanz im Einzelnen darzulegen, welche seiner Anträge und Beweismittel seines Erachtens nicht oder ungenügend berücksichtigt worden seien und inwiefern die Vorinstanz seiner Meinung nach materielles Recht oder Prozessvoraussetzungen verletze. Pauschale, unsubstantiierte Rügen genügten nicht. Der erwähnte Verweis genüge diesen Anforderungen keineswegs, weshalb darauf nicht eingetreten werden könne.
7.2 Der Beschwerdeführer erwidert dazu, es sei ihm und seiner Mutter freigestanden, einen Vertrag sui generis abzuschliessen. Da dieses Rechtsgeschäft nach der Wohnsitznahme von Z._ in der Schweiz erfolgte und nicht deutschem Recht unterstellt wurde, haben auch die kantonalen Gerichte das schweizerische Recht angewendet. Der Vorwurf des Beschwerdeführers geht fehl. Aus dem Nachtrag 7 geht unter anderem hervor, dass sich der Beschwerdeführer verpflichtete, die Wohnung seiner Mutter im Altersheim vollständig einzurichten und lebenslänglich alle durch die Rente der Bundesversicherung für Angestellte nicht gedeckten Forderungen zu erfüllen. Er gelangte in den Besitz des gesamten Hausrats seiner Mutter und wurde ermächtigt, von den Bankkonten seiner Mutter "nach Belieben Gebrauch zu machen und uneingeschränkt über die Konten zu verfügen". Das Kantonsgericht hatte somit das Vorliegen eines Leibrentenvertrags zu Recht mit der Begründung verneint, die Leibrente dürfe nicht von der Bedürftigkeit des Leibrentengläubigers abhängig gemacht werden, weil damit dem Erfordernis der Bestimmtheit der Rentenhöhe nicht Genüge getan sei (Marc Schaetzle, Berner Kommentar, 2. A., Bern 1978, N. 38 zu Art. 516 OR). Eine Bundesrechtsverletzung liegt demnach nicht vor.
7.3 Das Obergericht ist auf die Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach ihm Fr. 43'646.-- nicht als Schenkungen angerechnet werden könnten, mangels hinreichender Begründung gestützt auf § 201 Abs. 1 ZPO/ZG nicht eingetreten. In der Beschwerde wird dagegen bloss vorgebracht, diese Ablehnung sei unverständlich, aktenwidrig und verstosse eklatant gegen Art. 9 BV. Der Beschwerdeführer legt überhaupt nicht dar, inwiefern das Obergericht kantonales Zivilprozessrecht willkürlich angewendet haben soll (E. 1.5.1 hiervor), weshalb das Bundesgericht nicht prüfen kann, ob seine tatsächlichen Einwendungen vom Obergericht hätten berücksichtigt werden müssen. Eine Missachtung von Art. 29 Abs. 2 BV liegt nicht vor, denn der Beschwerdeführer konnte die Zurückweisung mit der angeführten Begründung ohne weiteres anfechten (BGE126 I 97 E. 2b S. 102/103).
8. 8.1 Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, seine Mutter habe ihm anlässlich seines Geburtstags 1994 Fr. 40'000.--, 1995 Fr. 25'000.-- und 1996 wiederum Fr. 25'000.-- geschenkt. Die Vorinstanz habe diese Schenkungen dem Nachlass von Z._ hinzugerechnet und habe damit klares Recht verletzt.
8.1.1 Das Obergericht führt dazu - zusammengefasst - aus, vom Beschwerdeführer ebenfalls gerügt würden die Erwägungen der Erstinstanz bezüglich des von ihm zu erbringenden Nachweises des lebzeitigen Eigeninteresses von Z._. Das Gericht ignoriere, dass sich die Lebensverhältnisse der Erblasserin seit der Erstellung des gemeinschaftlichen Testaments der Eheleute Y._ und Z._ im Verlauf der Jahre grundlegend verändert hätten. Dass er nur "zu vage" behauptet habe, er habe sich um seine Mutter gekümmert, entspreche nicht den Tatsachen. Richtig sei vielmehr zum einen, dass er ganz konkret und ausführlich die Gründe, die seine Mutter zur Schenkung von Fr. 90'000.-- bewogen hätten, in Ziff. 3 der detaillierten Stellungnahme vom 31. März 2004 im Einzelnen dargelegt habe. So habe er ganz konkret und detailliert erläutert, in welcher Weise und in welchem Umfang er und seine heutige Ehefrau Z._ ab 1987 unterstützt und betreut hätten.
In rechtlicher Hinsicht hat die Vorinstanz erwogen, § 2287 BGB bestimme für den Erbvertrag, dass der Vertragserbe, nachdem ihm die Erbschaft angefallen sei, von dem vom Erblasser Beschenkten die Herausgabe der Schenkung nach Bereicherungsrecht verlangen könne, wenn der Erblasser die Schenkung in der Absicht vorgenommen habe, den Vertragserben zu benachteiligen. Nach feststehender Rechtsprechung sei die Vorschrift entsprechend anzuwenden auf wechselbezügliche Ietztwillige Verfügungen eines gemeinschaftlichen Testaments, das nach dem Tode des erstverstorbenen Ehegatten unwiderruflich geworden sei (BGHZ, 66, 8, S. 15 mit weiteren Hinweisen). Bei der Anwendung der genannten Bestimmung müsse darauf abgestellt werden, ob ein lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers an seiner Vermögensdisposition anzuerkennen sei oder ob die Verfügung allein darauf angelegt sei, dass ein anderer als der Vertrags- oder Schlusserbe wesentliche Vermögensteile nach dem Tod des Erblassers ohne angemessene, in den Nachlass fliessende Gegenleistung habe erhalten sollen. Ein lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers wäre etwa anzuerkennen, wenn es diesem darum gegangen sei, seine Altersversorgung zu sichern oder zu verbessern; es könnte auch in der Erfüllung einer sittlichen Verpflichtung liegen, so etwa wenn der Erblasser mit dem Geschenk einer Person, die ihm im besonderen Masse geholfen habe, seinen Dank habe abstatten wollen (BGHZ, 66, 8, S. 16). Der Beschwerdeführer habe in seiner detaillierten Stellungnahme vom 31. März 2004 ausgeführt, die Erblasserin habe jeweils seinen Geburtstag zum Anlass genommen, sich ihm und insbesondere auch seiner damaliger Lebensgefährtin gegenüber erkenntlich zu zeigen. Der tiefere Grund für diese den Umfang gewöhnlicher Gelegenheitsgeschenke übersteigenden Zuwendungen sei primär die Tatsache, dass der Beschwerdeführer und dessen heutige Ehefrau trotz ihrer beidseitigen beruflichen Belastungen jederzeit für die Erblasserin da gewesen seien und sie sowohl faktisch wie psychisch nach besten Kräften unterstützt hätten. Mit Ausnahme der Erledigung ihrer Zahlungen ab 1992 führe der Beschwerdeführer aber nicht aus, in welcher Weise und in welchem Umfang er sich um seine Mutter gekümmert habe. Die Übernahme der Zahlungen allein könne für die Annahme besonderer Hilfe und damit einer sittlichen Verpflichtung nicht ausreichen. Was die vom Beschwerdeführer behaupteten Versorgungsleistungen nach dem Oberschenkelhalsbruch Anfang 1997 anbelange, seien diese für die vorliegende Frage nicht von Belang, da die Schenkungen der insgesamt Fr. 90'000.-- in den Jahren 1994 bis 1996 erfolgt seien. Es sei also kein lebzeitiges Interesse von Z._ an der Vermögensdisposition zu erkennen. Der Einwand des Beschwerdeführers erweise sich als unbegründet.
8.1.2 Der Beschwerdeführer trägt dagegen vor, dass ihm und seiner heutigen Ehefrau bereits im Testament seiner Mutter von 1983 Anerkennung für ihre Unterstützung der Erblasserin ausgesprochen worden sei. Die Erblasserin habe wegen ihrem Krebsleiden mit psychischen und physischen Problemen zu kämpfen gehabt. Hätte die Vorinstanz seinen Vortrag zur Kenntnis genommen, hätte sie zum Schluss kommen müssen, dass die Schenkungen von Z._ ihrem lebzeitigen Eigeninteresse entsprochen habe und von einer Sittenwidrigkeit keine Rede sein könne.
Die Einwände gehen fehl. Ein lebzeitiges Eigeninteresse wird gemäss Palandt angenommen, wenn nach dem Urteil eines objektiven Beobachters die Verfügung in Anbetracht der gegebenen Umstände und unter Berücksichtigung der erbvertraglichen Bindung als billigenswert und gerechtfertigt erscheint (Bürgerliches Gesetzbuch, 66. A. 2007, N. 7 zu § 2287 BGB, S. 2393). Die vom Beschwerdeführer schon im kantonalen Verfahren vorgebrachten und vor Bundesgericht wiederholten Beweggründe seiner Mutter genügen dazu nicht. Mit der Auffassung, die Übernahme der Zahlungen allein könne für die Annahme besonderer Hilfe und damit einer sittlichen Verpflichtung nicht ausreichen, hat die Vorinstanz keine verfassungswidrige Rechtsanwendung begangen. Denn die Zahlungen der Mutter haben - was selbst der Beschwerdeführer einräumt - nicht den Charakter von Gelegenheitsgeschenken. Letzteres könnte nur dann in Betracht gezogen werden, wenn im Nachlass liquide Mittel von mehreren Millionen Franken vorhanden wären, was offensichtlich nicht zuzutreffen scheint. Dies hat zur Folge, dass mit diesen Zuwendungen der Nachlass der Beschwerdegegner in sittenwidriger Weise verkleinert wurde und der Beschwerdeführer die Bereicherung herauszugeben hat.
Die Einwände gehen fehl. Ein lebzeitiges Eigeninteresse wird gemäss Palandt angenommen, wenn nach dem Urteil eines objektiven Beobachters die Verfügung in Anbetracht der gegebenen Umstände und unter Berücksichtigung der erbvertraglichen Bindung als billigenswert und gerechtfertigt erscheint (Bürgerliches Gesetzbuch, 66. A. 2007, N. 7 zu § 2287 BGB, S. 2393). Die vom Beschwerdeführer schon im kantonalen Verfahren vorgebrachten und vor Bundesgericht wiederholten Beweggründe seiner Mutter genügen dazu nicht. Mit der Auffassung, die Übernahme der Zahlungen allein könne für die Annahme besonderer Hilfe und damit einer sittlichen Verpflichtung nicht ausreichen, hat die Vorinstanz keine verfassungswidrige Rechtsanwendung begangen. Denn die Zahlungen der Mutter haben - was selbst der Beschwerdeführer einräumt - nicht den Charakter von Gelegenheitsgeschenken. Letzteres könnte nur dann in Betracht gezogen werden, wenn im Nachlass liquide Mittel von mehreren Millionen Franken vorhanden wären, was offensichtlich nicht zuzutreffen scheint. Dies hat zur Folge, dass mit diesen Zuwendungen der Nachlass der Beschwerdegegner in sittenwidriger Weise verkleinert wurde und der Beschwerdeführer die Bereicherung herauszugeben hat.
8.2 8.2.1 Der Beschwerdeführer ist ferner der Meinung, der Gesamtbetrag der von den Vorinstanzen vorgenommenen Aufrechnungen sei nochmals um den Betrag von Fr. 90'000.-- zu kürzen, weil die zu Unrecht beanstandeten Schenkungen in den von den Vorinstanzen in den Jahren 1994 bis 1996 aufgerechneten Zahlungen enthalten seien. Das Kantonsgericht habe diesen Einwand als nicht überzeugend erachtet. Da die nachgewiesenen Überweisungen weder zeitlich noch der Höhe nach mit den Schenkungsbeträgen übereinstimmten, hätte es - so das Kantonsgericht - dem Beschwerdeführer oblegen, seine Bestreitung zu substantiieren (E. 8.4). Es verstehe sich von selbst, dass im Verhältnis von Mutter und Sohn der Einhaltung blosser Zahlungstermine in der Regel keine materielle Bedeutung beigemessen werde, hat der Beschwerdeführer in seiner Berufung dem entgegengehalten (Ziff. 9.2 und 9.3). Das Obergericht habe sich dazu im Zusammenhang mit den angesprochenen Schenkungen (E. 11) nicht geäussert. Mit Bezug auf einen anderen Streitpunkt habe es diesen Einwand als verspätet zurückgewiesen (E. 9, S. 18). Die Feststellung, der Einwand sei verspätet, sei aktenwidrig und verletze den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV.
8.2.2 In Ergänzung zu dem vom Beschwerdeführer zitierten Passus des Kantonsgerichts kann diesem Urteil ferner entnommen werden, dass die Beschwerdegegner verlangt hatten, die in den Steuererklärungen KB 14 und 15 deklarierten Schenkungen an den Beschwerdeführer von insgesamt Fr. 90'000.-- zu den Überweisungen hinzuzurechnen. Der Beschwerdeführer behaupte, die Beträge seien in den Überweisungen von ca. Fr. 250'000.-- in den Jahren 1993 bis 1998 enthalten, doch seien die Zahlungen nicht genau auf das Datum seines Geburtstages erfolgt. Es sei vereinbart gewesen, dass er von den Überweisungen seiner Mutter die Schenkungsbeträge für sich habe behalten dürfen. Darauf ist das Kantonsgericht - wie erwähnt - mangels hinreichender Begründung in seiner Erwägung 8.4 nicht eingetreten.
Wie der Beschwerdeführer richtig erwähnt, hat die Vorinstanz in der Erwägung 11 dazu nichts ausgeführt, jedoch in der Erwägung 9 festgestellt, ebenfalls verspätet im Sinne der eben genannten Bestimmung (§ 205 Abs. 1 ZPO/ZG) erfolge der Einwand des Beschwerdeführers, es verstehe sich von selbst, dass im Verhältnis zwischen Mutter und Sohn der Einhaltung blosser Zahlungstermine in der Regel keine essentielle Bedeutung beigemessen werde. Diesen Satz hat das Obergericht der Berufungsschrift des Beschwerdeführers vom 15. Mai 2006 entnommen (S. 19 Ziff. 9.2). Dabei wurde vom Beschwerdeführer zudem ausgeführt, damit werde die Begründung zum Vorhalt des Kantonsgerichts in der Erwägung 8.1.3 nachgeholt, dass der Beschwerdeführer nicht geltend gemacht habe, die Zahlung per 1. Januar 1994 im Betrag von Fr. 60'000.-- sei in den Überweisungen aus dem Altersparkonto von Z._ im Umfang von Fr. 136'000.-- enthalten. In Ziff. 9.3 der Berufung schrieb der Beschwerdeführer (bloss), "Gleiches gilt hinsichtlich der Schenkungen von insgesamt Fr. 90'000.--, die Z._ dem Beklagten in den Jahren 1994 bis 1996 hat zukommen lassen". Sinngemäss wurde damit auch die Bestreitung der Schenkungen "nachgeholt". Die Auseinandersetzung mit diesen Zuwendungen findet sich in der Erwägung 8.4 des kantonsgerichtlichen Urteils.
8.2.3 Gemäss § 205 Abs. 1 ZPO/ZG sind neue Begehren, neue tatsächliche Behauptungen, Bestreitungen, Einreden und Beweismittel nur zulässig, wenn eine Partei wahrscheinlich macht, dass sie jene früher entweder nicht gekannt oder trotz aller Anstrengung nicht habe anrufen können. Mit Bezug auf die behauptete doppelte Aufrechnung des Schenkungsbetrages von Fr. 90'000.-- hat das Kantonsgericht dem Beschwerdeführer vorgehalten (E. 8.4 S. 24), es hätte ihm oblegen, "seine Bestreitung zu substantiieren". Nicht eingetreten werden kann auf das Vorbringen, er habe auf ein erstmals in der Urteilsbegründung des Kantonsgerichts aufgetauchtes Argument reagiert und habe keine Veranlassung gehabt, den Einwand zu begründen. Denn mit dem blossen Hinweis auf § 201 ZPO/ZG, das Argument sei nicht verspätet, sondern zulässig im Sinne dieser Bestimmung gewesen, kann eine willkürliche Verletzung kantonalen Rechts nicht dargetan werden (E. 1.5.1 hiervor). Der Beschwerdeführer hat dem Kantonsgericht in seiner Berufung (explizit) keine Verletzung von kantonalem Recht vorgeworfen, insbesondere keine Überdehnung der Substanziierungslast und damit eine Vereitelung des materiellen Bundesrechts (<ref-ruling> ff.; vgl. auch statt vieler: Oscar Vogel/Karl Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. A., 10. Kapitel, N. 55 ff., S. 264/265). Das Obergericht war somit nicht gehalten, diese Bestreitung entgegenzunehmen, sondern es konnte sie als neu, weil ver spätet vorgetragen, ansehen, ohne in Willkür zu verfallen.
9. Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Kosten- und Entschädigungspunkt die Streitwertberechnung der Vorinstanz. Letzterer hätte auf rund 3 Mio. Franken festgesetzt werden müssen.
9.1 Das Obergericht hat dazu - zusammengefasst - ausgeführt, der Beschwerdeführer bringe vor, der Streitwert der Teilungsklage nach § 2042 BGB bestimme sich nicht nach der Höhe des vom Gericht für berechtigt erachteten Teils der von den Beschwerdegegnern geltend gemachten Ansprüche, sondern nach dem vollen Wert des zu Verteilenden oder allenfalls nach dem von den Beschwerdegegnern geltend gemachten Interesse. Da die Beschwerdegegner neben ihrem Feststellungsbegehren auch ein auf diesem Feststellungsbegehren basierendes Leistungsbegehren gestellt hätten, bestimme sich der Streitwert nach Letzterem.
Die Vorinstanz hat dem u.a. entgegengehalten, die Beschwerdegegner hätten in ihrer Eingabe vom 30. Dezember 2003 die Nichtigerklärung von Iebzeitigen Verfügungen in der Höhe von Fr. 1'858'857.85 verlangt. Gemäss der unangefochten gebliebenen Feststellung der Erstinstanz betrage der Erbteil der Beschwerdegegner insgesamt vier Fünftel. Der Betrag, um welchen sich die Beschwerdegegner bei Gutheissung der Klage besser gestellt hätten, belaufe sich damit auf Fr. 1'487'086.30, woraus sich bis hierhin ein Streitwert in gleicher Höhe ergebe. Bezüglich des Antrages 5 (Erbteilung) sei mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der Beschwerdeführer den Teilungsanspruch der Beschwerdegegner im Eventualstandpunkt anerkenne, die Teilung aber mangels Erfüllung der Voraussetzungen gemäss geltendem deutschem Recht noch nicht möglich sei. Es rechtfertige sich daher, sowohl bezüglich der Höhe des Streitwerts als auch bezüglich der Frage des Obsiegens und Unterliegens diesen Antrag ausser Acht zu lassen. Der Streitwert des vorinstanzlichen Verfahrens sei demnach unter Berücksichtigung der Anträge 1 und 3 der Beschwerdegegner mit rund 1.5 Mio. Franken zu beziffern.
9.2 Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen Erwägungen nicht im Sinne von Art. 106 Abs. 2 BGG auseinander (E. 1.5.1 hiervor) und trägt vor, das von den Beschwerdegegnern erhobene Begehren um Feststellung der Nichtigkeit einerseits und ihr Erbteilungsbegehren andererseits beträfen offensichtlich je einen selbständigen Streitgegenstand. Mit diesen und den weiteren Vorbringen vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun, inwiefern die Auffassung des Obergerichts willkürlich sein soll, indem es für den Teilungsanspruch der Beschwerdegegner keinen Streitwert festgelegt hat, weil die Teilung mangels Erfüllung der Voraussetzungen gemäss geltendem deutschem Recht noch nicht möglich sei. Denn nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (<ref-ruling> E. 3.1 S. 473 f. mit Hinweisen). Auf die Rüge des Beschwerdeführers sowie auf den Antrag auf Neuverteilung der Kosten- und Parteientschädigungen kann demnach nicht eingetreten werden.
9.2 Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen Erwägungen nicht im Sinne von Art. 106 Abs. 2 BGG auseinander (E. 1.5.1 hiervor) und trägt vor, das von den Beschwerdegegnern erhobene Begehren um Feststellung der Nichtigkeit einerseits und ihr Erbteilungsbegehren andererseits beträfen offensichtlich je einen selbständigen Streitgegenstand. Mit diesen und den weiteren Vorbringen vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun, inwiefern die Auffassung des Obergerichts willkürlich sein soll, indem es für den Teilungsanspruch der Beschwerdegegner keinen Streitwert festgelegt hat, weil die Teilung mangels Erfüllung der Voraussetzungen gemäss geltendem deutschem Recht noch nicht möglich sei. Denn nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (<ref-ruling> E. 3.1 S. 473 f. mit Hinweisen). Auf die Rüge des Beschwerdeführers sowie auf den Antrag auf Neuverteilung der Kosten- und Parteientschädigungen kann demnach nicht eingetreten werden.
10. Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer wird damit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Eine Parteientschädigung an die Beschwerdegegner entfällt, da sie nicht zur Vernehmlassung aufgefordert wurden. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 12'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Zivilrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. Dezember 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Raselli Schett | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['e4b63e3e-e967-4a96-a769-9d4e2f63e29d', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', 'e9d02d04-fb13-4f05-8878-a7e19eca94a5', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', 'c8a8ebba-dce2-4516-8c66-75f634e11a0a', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', 'aae9dcf5-c90a-4a72-ba3b-8012ed41cdff', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '219f39d2-a9b0-491b-bbfa-b0757b4bb738', '31d3e900-c514-4f54-a23c-c7873efc7557', '7d4e5e45-e9be-4fc9-80bf-ada63fc605ad'] | [] |
fa689f96-ae5e-4722-b08c-a972b766eeb0 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Die X._ AG ist eine Immobiliengesellschaft, welche die baulichen Anlagen des Golfplatzes Sempachersee in Hildisrieden erstellt und unterhält. Im Verlauf des Jahres 2007 liess sie auf den Parzellen Nr. 60, 61, 289 und 58 in Hildisrieden Bauarbeiten für Weganlagen im Bereich des Golfplatzes Sempachersee ausführen. Auf Antrag verschiedener Eigentümer des in Anspruch genommenen Geländes nahmen Mitglieder der Baukommission von Hildisrieden am 27. Juni 2007 einen Augenschein vor. Am 23. Juli 2007 reichte die X._ AG beim Gemeinderat von Hildisrieden ein nachträgliches Baugesuch ein. Gegen das Gesuch gingen verschiedene Einsprachen ein und mit Entscheid vom 3. Juni 2009 hiess der Gemeinderat die Einsprachen gut, soweit er darauf eintrat. Mit folgendem Wortlaut ordnete er die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands an:
Sämtliche Asphaltbeläge des Fussweges zwischen Parkplatz und dem Restaurant sind bis auf eine Fusswegbreite von 2.00 m vollständig zu entfernen.
Die Platzgestaltung im Bereich des Werkhofs ist auf eine Fusswegbreite von maximal 2.00 m zu reduzieren. Die Asphaltbeläge, die dieses Ausmass übersteigen, sind vollständig zu entfernen.
Die Umrandungen des in der Situation mit "Herren T" bezeichneten Abschlages sind vollständig zu entfernen. Sämtliche Asphaltbeläge in diesem Teil sind auszubauen und vollständig zu entfernen.
Die seitlichen Wege, die zum Clubhaus und zur Caddy-Halle führen, sind auf eine maximale Wegbreite von 2.00 m zu reduzieren. Die Asphaltbeläge, die dieses Ausmass übersteigen, sind vollständig zu entfernen.
Die weissen Randbemalungen des Fussweges sind vollständig zu entfernen.
Der Bereich der zu entfernenden Asphaltbeläge ist entsprechend zu begrünen. [...]
Die ohne Baubewilligung erstellten Kandelaber entlang des Fussweges sind zu entfernen. Die Fundamente können im Erdreich belassen werden."
Weiter forderte der Gemeinderat die X._ AG auf, innert 30 Tagen ab Rechtskraft des Entscheids ein Baugesuch einzureichen.
Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde der X._ AG wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 25. Januar 2010 ab, soweit es darauf eintrat.
B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 1. März 2010 an das Bundesgericht beantragt die X._ AG im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die Weganlage mit Beleuchtung formell bewilligungsfähig und materiell rechtmässig sei. Von Wiederherstellungsmassnahmen sei abzusehen.
Das Verwaltungsgericht und die Gemeinde Hildisrieden beantragen in ihrer jeweiligen Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Mit Präsidialverfügung vom 26. März 2010 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | Erwägungen:
1. 1.1 Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts verpflichtet die Beschwerdeführerin zum Rückbau verschiedener Weg- und Platzflächen sowie von Kandelabern. Es handelt sich dabei um einen Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 90 und 86 Abs. 1 lit. d BGG). Diesem liegt eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit zu Grunde (<ref-law>). Das Bundesgerichtsgesetz enthält auf dem Gebiet des Bau- und Planungsrechts keinen Ausschlussgrund von der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Sie ist als zur Wiederherstellung des früheren Zustands Verpflichtete zur Beschwerde berechtigt (<ref-law>).
1.2 Nach <ref-law> ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (<ref-law>). Das setzt aber voraus, dass auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die Begründungsanforderungen von <ref-law> erfüllt.
Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht wird. Dies prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (<ref-ruling> E. 1.6 S. 130; <ref-ruling> E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.; je mit Hinweisen).
1.3 Die Beschwerdeführerin bringt vor, in Art. 10 Abs. 6 der Sonderbauvorschriften zum Gestaltungsplan "Golfplatz Sempachersee" werde die Anlage von unbefestigten Wegen und Plätzen ausdrücklich für zulässig erklärt. Die Vorinstanzen hätten übersehen, dass im Titel dieser Bestimmung stehe, dass die aufgelisteten Anlagen im Plan nicht eingezeichnet seien. Das bedeute nichts anderes, als dass die Wege der inneren Erschliessung gemäss Sonderbauvorschriften als bewilligt gelten, obwohl sie im Gestaltungsplan nicht aufgeführt seien.
Das Verwaltungsgericht führt dazu aus, bei den strittigen Anlagen handle es sich um befestigte Wege und Plätze samt Beleuchtungskörpern. Gemäss § 60 Abs. 1 lit. f der Planungs- und Bauverordnung des Kantons Luzern vom 27. November 2001 (PBV; SRL 736) würden sie der Baubewilligungspflicht unterliegen. Auf diese Ausführungen geht die Beschwerdeführerin nicht ein. Auf ihre Rüge ist deshalb nicht einzutreten. Im Übrigen macht sie - zu Recht - auch gar nicht geltend, dass vorliegend unbefestigte Wege und Plätze in Frage stehen (<ref-law>).
1.4 Die Beschwerdeführerin kritisiert die Ausführungen der Vorinstanz zum Vertrauensschutz und beruft sich auf eine Auskunft des Bauamts. Im angefochtenen Entscheid wird dazu ausgeführt, dass eine entsprechende Auskunft, sollte sie überhaupt jemals vorbehaltlos im behaupteten Sinne erteilt worden sein, nicht von der Baubewilligungsbehörde gestammt habe. Eine Berufung auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes scheitere schon an diesem Umstand. Die Beschwerdeführerin geht auf diese Ausführungen des Verwaltungsgerichts ebenfalls nicht ein, sodass auf ihr Vorbringen nicht einzutreten ist.
1.5 Die Beschwerdeführerin kritisiert, die selektive Weiterleitung ihrer Beweismittel durch den Gemeinderat an die Vorinstanz stelle eine Verfassungswidrigkeit dar. Worauf sie sich dabei bezieht, ist unklar. Auf die Rüge ist deshalb nicht einzutreten.
1.6 Der rechtserhebliche Sachverhalt geht aus den Akten hinreichend hervor. Auf die Durchführung eines Augenscheins kann daher verzichtet werden.
2. 2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass Teile der bestehenden Weganlage, die geschwungene Platzgestaltung und die weissen Farbstreifen in zahlreichen Plänen aufgeführt und vom Gemeinderat bewilligt worden seien. Die gegenteilige Auffassung der Vorinstanz sei aktenwidrig (<ref-law>).
2.2 Zur Begründung verweist die Beschwerdeführerin auf zwei Katasterpläne, einen Situationsplan sowie eine Fotografie eines Modells zum Umbau. Inwiefern daraus hervorgehen soll, dass für die umstrittenen Elemente eine Baubewilligung vorliegt, ist nicht ersichtlich. Die Rüge erweist sich als unbegründet.
3. 3.1 In der Beschwerdeschrift wird weiter kritisiert, die vorinstanzliche Auslegung des Eingliederungsgebots gemäss § 140 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern vom 7. März 1989 (PBG; SRL 735) sei willkürlich (<ref-law>). Die Beschwerdeführerin stellt die Fachkompetenz der Baubewilligungsbehörde in architektonischen Belangen ebenso in Frage wie die Zurückhaltung, welche sich das Verwaltungsgericht bei der Überprüfung von deren Einschätzung auferlegte. Die Anlage müsse als Gesamtkonzept betrachtet werden, denn der Fussweg setze die ästhetische Gestaltung des Clubhauses konsequent fort. Überhaupt sei der Fussweg nur von den Besuchern des Golfplatzes einsehbar und für das Erscheinungsbild von untergeordneter Bedeutung. Die bestehende Ausgestaltung des Wegs sei betriebsnotwendig. Dies gelte im Übrigen auch für die Beleuchtung.
3.2 Das Verwaltungsgericht führt aus, die Verbreiterung der Wege und insbesondere die Farbgebung stellten in der Landschaft geradezu einen irritierenden Blickfang dar. Es verweist auf die bei den Akten liegenden Fotos und eine Stellungnahme vom 22. August 2007 der Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation, wonach die Dimensionierung, die Linienführung und die Ausgestaltung der befestigten Wege überhaupt keine Rücksicht auf den Charakter der Landschaft nähmen. Im Umstand, dass die asphaltierte Strecke verlängert, zusätzliche Kurvenelemente gebaut und die Wege mit einer grellen Randbemalung versehen worden seien, sähen sowohl die Dienststelle wie auch der Gemeinderat eine Verletzung des Eingliederungsgebots. Diese Einschätzung sei nicht zu beanstanden. Im Übrigen seien die von der Beschwerdeführerin ins Feld geführten Investitionen bei der Beurteilung der Eingliederung nicht massgebend. Auch sei nicht einzusehen, weshalb die Fusswege notwendigerweise breiter als zwei Meter sein und besonders kontrastreich markiert werden müssen.
3.2 Das Verwaltungsgericht führt aus, die Verbreiterung der Wege und insbesondere die Farbgebung stellten in der Landschaft geradezu einen irritierenden Blickfang dar. Es verweist auf die bei den Akten liegenden Fotos und eine Stellungnahme vom 22. August 2007 der Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation, wonach die Dimensionierung, die Linienführung und die Ausgestaltung der befestigten Wege überhaupt keine Rücksicht auf den Charakter der Landschaft nähmen. Im Umstand, dass die asphaltierte Strecke verlängert, zusätzliche Kurvenelemente gebaut und die Wege mit einer grellen Randbemalung versehen worden seien, sähen sowohl die Dienststelle wie auch der Gemeinderat eine Verletzung des Eingliederungsgebots. Diese Einschätzung sei nicht zu beanstanden. Im Übrigen seien die von der Beschwerdeführerin ins Feld geführten Investitionen bei der Beurteilung der Eingliederung nicht massgebend. Auch sei nicht einzusehen, weshalb die Fusswege notwendigerweise breiter als zwei Meter sein und besonders kontrastreich markiert werden müssen.
3.3 3.3.1 Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (<ref-ruling> E. 4.1 S. 133 mit Hinweisen).
3.3.2 Der Baubewilligungsbehörde steht bei der Auslegung und Handhabung von Ästhetikklauseln regelmässig ein besonderer Ermessensspielraum zu, der im Rechtsmittelverfahren zu beachten ist. Bei der Beurteilung der Ästhetik eines Bauvorhabens spielen zwangsläufig persönliche Anschauungen und subjektives Empfinden mit. Dies hat zur Folge, dass sich die Rechtsmittelinstanzen bei der Überprüfung solcher Ermessensentscheide Zurückhaltung auferlegen und diese respektieren müssen, wenn sie nachvollziehbar sind. Erweist sich die ästhetische Würdigung im Rahmen der geltenden Zonenordnung als vertretbar, so darf die Rechtsmittelinstanz nicht mit einer abweichenden Würdigung in das Ermessen der Baubewilligungsbehörde eingreifen (Urteil 1C_134/2007 vom 24. Januar 2008 E. 4.2 mit Hinweis).
3.3.3 § 140 Abs. 1 PBG sieht vor, dass Bauten und Anlagen in die bauliche und landschaftliche Umgebung einzugliedern sind. Sie sind zu untersagen, wenn sie durch ihre Grösse, Proportion, Gestaltung, Bauart, Dachform oder Farbe das Orts- und Landschaftsbild beeinträchtigen. Aus den in den Akten befindlichen und den von der Beschwerdeführerin eingereichten Fotos geht hervor, dass die in Frage stehenden Wege breit angelegt sind und mit ihren grosszügigen Kurven sowie ihrer Randbemalung dominant in Erscheinung treten. Bei der Beurteilung dieses Erscheinungsbilds der Anlage hat die Vorinstanz die in § 140 Abs. 1 PBG aufgeführten Kriterien berücksichtigt. Dass sie nicht wie die Beschwerdeführerin als massgebend erachtete, inwiefern die Gestaltung der Wege das ästhetische Konzept des Clubhauses fortsetzt, sondern auf die Erscheinung der Wege in der betroffenen Landschaft abstellte, lässt ihren Entscheid nicht als willkürlich erscheinen. Die Rüge der Verletzung von <ref-law> erweist sich deshalb als unbegründet.
3.3.3 § 140 Abs. 1 PBG sieht vor, dass Bauten und Anlagen in die bauliche und landschaftliche Umgebung einzugliedern sind. Sie sind zu untersagen, wenn sie durch ihre Grösse, Proportion, Gestaltung, Bauart, Dachform oder Farbe das Orts- und Landschaftsbild beeinträchtigen. Aus den in den Akten befindlichen und den von der Beschwerdeführerin eingereichten Fotos geht hervor, dass die in Frage stehenden Wege breit angelegt sind und mit ihren grosszügigen Kurven sowie ihrer Randbemalung dominant in Erscheinung treten. Bei der Beurteilung dieses Erscheinungsbilds der Anlage hat die Vorinstanz die in § 140 Abs. 1 PBG aufgeführten Kriterien berücksichtigt. Dass sie nicht wie die Beschwerdeführerin als massgebend erachtete, inwiefern die Gestaltung der Wege das ästhetische Konzept des Clubhauses fortsetzt, sondern auf die Erscheinung der Wege in der betroffenen Landschaft abstellte, lässt ihren Entscheid nicht als willkürlich erscheinen. Die Rüge der Verletzung von <ref-law> erweist sich deshalb als unbegründet.
3.4 3.4.1 Im Zusammenhang mit der Frage der Eingliederung rügt die Beschwerdeführerin, dass das Verwaltungsgericht auf einen Augenschein verzichtet hat. Sie sieht darin eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (<ref-law>).
3.4.2 Der in <ref-law> gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn ein Gericht auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (<ref-ruling> E. 3 S. 157; <ref-ruling> E. 2.1 S. 428 f.; <ref-ruling> E. 4a S. 211; je mit Hinweisen).
3.4.3 Die Ausführungen im angefochtenen Entscheid, wie sie in Erwägung 3.2 hiervor wiedergegeben wurden, zeigen, dass sich die Vorinstanz mit der von der Beschwerdeführerin erhobenen Kritik an der Einordnung der umstrittenen Anlage hinreichend auseinandergesetzt hat. Sie durfte ohne Verfassungsverletzung davon ausgehen, dass ein Augenschein zu keiner anderen Beurteilung führen würde. Die betreffende Rüge der Beschwerdeführerin ist unbegründet.
4. 4.1 Die Beschwerdeführerin rügt, die angeordnete Wiederherstellung sei unverhältnismässig und willkürlich. Die Verlegung und Verbreiterung des Fusswegs sei in guten Treuen erfolgt. Die massiven Wiederherstellungskosten seien seriös und mittels konkreter Werkofferten ermittelt worden. Demgegenüber beruhten die offenkundig falschen Angaben des Gemeinderats auf haltlosen Schätzungen. Zudem seien keine privaten Rechte der Grundeigentümer verletzt worden. Die Berechtigung der Beschwerdeführerin zur Erstellung jeglicher Bauten während der Pachtdauer von 80 Jahren sei gewährleistet. Schliesslich fänden die Funktion der weissen Farbe im Zusammenspiel mit dem Beleuchtungskonzept sowie dessen ideale Funktion im Zusammenspiel mit Lichtemission, Vogel- und Insektenschutz keine Erwähnung im angefochtenen Entscheid.
4.2 Im Zusammenhang mit der Anordnung eines Wiederherstellungsbefehls sind die massgebenden allgemeinen verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Prinzipien zu berücksichtigen. Zu ihnen gehören namentlich die in Art. 5 Abs. 2 und 3 sowie <ref-law> festgehaltenen Grundsätze der Verhältnismässigkeit und des Schutzes des guten Glaubens. So kann die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands unterbleiben, wenn die Abweichung vom Erlaubten nur unbedeutend ist oder die Wiederherstellung nicht im öffentlichen Interesse liegt, ebenso, wenn der Bauherr in gutem Glauben angenommen hat, die von ihm ausgeübte Nutzung stehe mit der Baubewilligung im Einklang, und ihre Fortsetzung nicht schwerwiegenden öffentlichen Interessen widerspricht. Die Verhältnismässigkeit einer Wiederherstellungsmassnahme, die gestützt auf kantonales Recht getroffen wurde und nicht auf ihre Vereinbarkeit mit einem speziellen Grundrecht zu beurteilen ist, prüft das Bundesgericht auf Willkür hin (vgl. <ref-ruling> E. 4 S. 156 ff.; <ref-ruling> E. 6 S. 35; Urteil 1C_516/2008 vom 13. Mai 2009 E. 3.3; je mit Hinweisen).
Das Verwaltungsgericht führt zur Frage der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands unter anderem aus, mit der Verletzung des Eingliederungsgebots sei vorliegend ein gewichtiges öffentliches Interesse betroffen. Die Beschwerdeführerin sei eigenmächtig vorgegangen und könne sich nicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen. Aus dem Rückbau entstünden ihr keine unzumutbaren Kosten.
Diese Ausführungen lassen keine Willkür erkennen. Die Kritik der Beschwerdeführerin daran ist weitgehend unsubstanziiert. So legt sie nicht dar, weshalb das Verwaltungsgericht von offensichtlich falschen Wiederherstellungskosten ausgegangen sein soll. Sie zeigt weder auf, welche Rolle die von ihr erwähnte Funktion der weissen Farbe bei der Interessenabwägung spielen sollte, noch, worin diese Funktion überhaupt besteht. In Bezug auf die Frage des Schutzes des guten Glaubens kann auf E. 1.4 hiervor verwiesen werden.
Erweist sich damit die Rüge der Beschwerdeführerin, soweit sie hinreichend substanziiert wurde, als unbegründet, so kann offen bleiben, inwiefern auch die Rechte der Grundeigentümer für die Anordnung der Wiederherstellung sprechen.
5. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Diesem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<ref-law>). Weder die Beschwerdeführerin noch die Gemeinde Hildisrieden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat, haben Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 und 3 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Gemeinderat Hildisrieden und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Mai 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 2. Mai 2005 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich ein Gesuch des K._ (geb. am 18. März 1996) um medizinische Massnahmen zur Behandlung eines angeborenen Psychoorganischen Syndroms (POS) ab. Daran hielt die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 14. Juli 2005 fest.
A. Mit Verfügung vom 2. Mai 2005 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich ein Gesuch des K._ (geb. am 18. März 1996) um medizinische Massnahmen zur Behandlung eines angeborenen Psychoorganischen Syndroms (POS) ab. Daran hielt die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 14. Juli 2005 fest.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. Januar 2006 gut. Es erkannte, dass K._ wegen seines Geburtsgebrechens Anspruch auf medizinische Massnahmen habe.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. Januar 2006 gut. Es erkannte, dass K._ wegen seines Geburtsgebrechens Anspruch auf medizinische Massnahmen habe.
C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben.
K._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) deren Gutheissung beantragt. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Eidgenössische Versicherungsgericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gemäss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 gilt indessen bisheriges Recht für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Beschwerden. Da die Beschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängig war, richtet sich dessen Kognition noch nach Art. 132 Abs. 1 OG.
1. Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Eidgenössische Versicherungsgericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gemäss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 gilt indessen bisheriges Recht für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Beschwerden. Da die Beschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängig war, richtet sich dessen Kognition noch nach Art. 132 Abs. 1 OG.
2. Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Vorschriften zum Anspruch auf medizinische Massnahmen bei Geburtsgebrechen (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>; Art. 1 ff. GgV), insbesondere bei angeborenem POS (Ziff. 404 GgV Anhang), sowie die dazu ergangene Rechtsprechung (<ref-ruling>) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2. Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Vorschriften zum Anspruch auf medizinische Massnahmen bei Geburtsgebrechen (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>; Art. 1 ff. GgV), insbesondere bei angeborenem POS (Ziff. 404 GgV Anhang), sowie die dazu ergangene Rechtsprechung (<ref-ruling>) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3. Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf medizinische Massnahmen zur Behandlung eines angeborenen POS.
3.1 In seiner Rechtsprechung (<ref-ruling> und zahlreiche seitherige Urteile) hat das Eidgenössische Versicherungsgericht erkannt, dass Ziff. 404 GgV-Anhang gesetzmässig ist. Demnach sind die rechtzeitig vor Vollendung des 9. Altersjahres erhobene Diagnose und der vor demselben Zeitpunkt liegende Behandlungsbeginn Anspruchsvoraussetzungen für medizinische Massnahmen gemäss der erwähnten Ziffer. Auf diese beiden Voraussetzungen kann nicht verzichtet werden. Sie beruhen auf der empirischen Erfahrung, dass ein erst später diagnostiziertes und behandeltes Leiden nicht mehr auf einem angeborenen, sondern einem erworbenen POS beruht, welches nicht von der Invaliden-, sondern von der Krankenversicherung zu übernehmen ist. Erfolgen Diagnose und Behandlungsbeginn erst nach dem vollendeten 9. Altersjahr, besteht die unwiderlegbare Rechtsvermutung, dass ein erworbenes und kein angeborenes POS vorliegt. Damit entfällt auch der nachträgliche Beweis, dass die Möglichkeit der Diagnosestellung vor Vollendung des 9. Altersjahres bestanden habe. Selbst wenn es, objektiv betrachtet, an sich möglich gewesen wäre, rechtzeitig eine Diagnose zu stellen, dies aber im konkreten Einzelfall - aus welchen Gründen auch immer - nicht geschah, hat die Invalidenversicherung unter Ziff. 404 GgV Anhang keine medizinischen Massnahmen zu erbringen (Urteile A. vom 13. Januar 2003, I 362/02, G. vom 5. September 2001, I 554/00, und S. vom 31. August 2001, I 558/00).
3.2 Das POS ist ein komplexes Leiden. Damit die Voraussetzungen für dessen Diagnose erfüllt sind, müssen kumulativ eine Reihe von Symptomen nachgewiesen sein (<ref-ruling> Erw. 2f; Rz 404.5 des Kreisschreibens des BSV über medizinische Eingliederungsmassnahmen [KSME]): Störungen des Verhaltens im Sinne krankhafter Beeinträchtigungen der Affektivität oder der Kontaktfähigkeit, des Antriebes, des Erfassens (perzeptive, kognitive oder Wahrnehmungsstörungen), der Konzentrations- sowie der Merkfähigkeit. Bei allen diesen Symptomen handelt es sich um nicht leicht fass- und messbare Elemente. Obwohl sie zu einem Geburtsgebrechen gehören können, treten sie nicht schon bei Säuglingen, sondern erst in den nachfolgenden Lebensjahren in unterschiedlicher Schwere und zu unterschiedlichen Zeitspannen auf. In vielen Fällen, in welchen schlussendlich ein POS diagnostiziert wird, sind anfänglich nur einzelne der genannten Symptome augenfällig und führen bereits zu Behandlungen, welche mangels ausdrücklicher POS-Diagnose von der Krankenkasse oder gegebenenfalls von der Invalidenversicherung, jedoch nicht unter Ziff. 404 GgV Anhang, übernommen werden (Urteil A. vom 19. August 2004, I 508/03).
3.3 Der Versicherte vollendete sein 9. Altersjahr am 18. März 2005. Streitig ist, ob bis dahin ein POS diagnostiziert und behandelt worden ist.
3.3.1 Gemäss Bericht der Dr. med. V._, Kinder-/Jugendärztin FMH, vom 1. April 2005 sei die Diagnose erstmals am 30. November 2004 durch die Dres. med. I._ und von S._, Ärzte an der Kinderklinik des Spitals X._, gestellt worden. Dazu legt Dr. med. V._ den entsprechenden Bericht vom 24. Dezember 2004 über die entwicklungsneurologische Untersuchung vom genannten Datum und das Elterngespräch vom 15. Dezember 2004 bei. Demnach waren deutliche Verhaltensauffälligkeiten mit Konzentrationsstörung, motorischer Unruhe mit der Frage nach einem ADS der Zuweisungsgrund. Die beiden Ärzte nennen als "Diagnosen" unter anderem ein stark dissoziiertes Entwicklungsprofil, visuomotorische Teilleistungsschwächen, eine expressive Sprachentwicklungsverzögerung, fein- und grobmotorische Ungeschicklichkeiten sowie verschiedene Verhaltensauffälligkeiten. Als weiteres Prozedere empfahlen sie eine Anmeldung bei der Invalidenversicherung unter dem Titel von Ziff. 404 GgV und eine Kinder- und Jugendpsychiatrische Abklärung mit eventueller Therapie sowie ein Coaching der Eltern.
3.3.2 In der Folge erwog die IV-Stelle im Einspracheentscheid, in diesem Bericht sei kein POS diagnostiziert worden, sondern lediglich eine weitere Abklärung eines allfälligen POS empfohlen worden. Zudem lägen keine Verhaltensauffälligkeiten mit Krankheitswert vor. Dem widersprach das Spital X._ in einem Bericht vom 9. September 2005. Darin wird ausgeführt, dass die Diagnosen auf Grund interner Anweisungen beschreibend dargestellt würden. Dies gelte auch für die neurologischen oder die Entwicklungsdiagnosen. Mit der Empfehlung einer Anmeldung unter Ziff. 404 GgV sei zum Ausdruck gebracht worden, dass die Diagnose eines POS gestellt wurde. Die zusätzliche neuropsychologische Abklärung hätten die Ärzte vorgeschlagen, weil der Versicherte ausserdem ein bemerkenswert diskrepantes Entwicklungsprofil aufweise und sie die neuropsychologischen Zusammenhänge besser hätten verstehen wollen. In ihrer bisherigen medizinischen Karriere habe es nur wenige Kinder gegeben, die so deutlich an den Auffälligkeiten eines POS gelitten hätten wie der Versicherte. Zusammenfassend sei die Diagnose eines POS gestellt worden; es liege eine schwere, den Patienten und sein Umfeld im Alltag deutlich beeinträchtigende Störung vor, weshalb sofort therapeutische Massnahmen eingeleitet worden seien. Um diese besser auf den Versicherten abzustimmen, sei zusätzlich noch eine neuropsychologische Abklärung vorgeschlagen worden, dies vor allem, um die Lehrer in ihren Bemühungen besser unterstützen zu können.
3.3.3 Zwar trifft zu, dass das POS nicht ausdrücklich unter der Rubrik "Diagnosen" erwähnt wurde. Indessen haben die Ärzte des Spitals X._ eine Anmeldung bei der Invalidenversicherung wegen des Geburtsgebrechens gemäss Ziff. 404 GgV Anhang empfohlen. Eine solche Empfehlung kann vernünftigerweise nur dahin verstanden werden, dass die Ärzte vom Vorliegen eines POS bereits am 30. November 2004 überzeugt waren. Es hiesse den Bogen überspannen, ein POS nur dann als rechtzeitig diagnostiziert zu anerkennen, wenn es im entsprechenden Arztbericht unter den Diagnosen wörtlich erwähnt wird, nicht aber, wenn diese Diagnose anderweitig rechtsgenüglich belegt ist. Weshalb zusätzlich eine neuropsychologische Abklärung vorgeschlagen wurde, ist im Bericht vom 9. September 2005 nachvollziehbar begründet. Im Übrigen lässt es die Rechtsprechung zu, dass die beweisrechtliche Frage, ob die rechtzeitig gestellte Diagnose eines POS zutraf, auch mit erst nach dem 9. Altersjahr vorgenommenen ergänzenden Abklärungen beantwortet wird (<ref-ruling> Erw. 2f und 123 Erw. 3c/cc). Schliesslich vermag die Tatsache, dass der Versicherte dem Kinderspital wegen eines ADS zugewiesen worden ist, ebenfalls nichts an der Diagnose eines POS zu ändern. Es kommt oft vor, dass die Zuweisung wegen eines bestimmen Leidens erfolgt und sich bei der Untersuchung eine andere Diagnose ergibt. Soweit die IV-Stelle sich darauf beruft, die Diagnose sei nicht rechtzeitig vor dem 9. Altersjahr gestellt worden, kann ihr daher nicht gefolgt werden.
3.4 Im Weiteren ist zu prüfen, ob die für das POS typischen Symptome (Rz 404.5 KSME; Erw. 3.2 hievor) rechtzeitig vorlagen. Gemäss dem von Dr. med. V._ am 1. April 2005 ausgefüllten Fragebogen zum infantilen POS war das der Fall. Die Ärztin nennt zu sämtlichen Fragen entsprechende Defizite und Auffälligkeiten. Das Kinderspital Z._ bestätigt dies im Schreiben vom 13. Juni 2005, verweist auf die im November 2004 durchgeführten Tests und betont, die erheblichen Verhaltensauffälligkeiten hätten einen schweren Krankheitswert. Im Schreiben vom 9. September 2005 führen der Chefarzt und der Oberarzt Entwicklungspädiatrie zusätzlich aus, in der bisherigen medizinischen Karriere habe es nur wenige Kinder gegeben, die so deutlich an den Auffälligkeiten eines POS gelitten hätten wie der Versicherte. Auch aus dem Bericht der Ergotherapeutin Frau N._ vom 8. August 2005 ergibt sich das Vorliegen der verschiedenen Symptome: der Versicherte könne weder beobachten noch richtig zuhören (perzeptive Wahrnehmungsstörungen; Konzentrationsfähigkeit), seine Ausdauer sei mangelhaft wie die eines Kleinkindes (Beeinträchtigung des Antriebes), er vergesse sehr viel (Merkfähigkeit), das Erkennen und Einhalten sozialer Regeln sei ein "Dauerbrenner"; zu Hause zeige er oft ein clowneskes Verhalten, provoziere andere sehr häufig und werde auf deren Reaktion hin selber sehr aggressiv (Beeinträchtigung der Affektivität und der Kontaktfähigkeit).
3.5 Angesichts dieser Angaben vermag die Behauptung der Ärztin des Ärztlichen Dienstes Y._, wonach lediglich störende, aber nicht wirklich krankhafte Verhaltensauffälligkeiten vorlägen, nicht zu überzeugen. Sodann übersieht die Ärztin des Ärztlichen Dienstes Y._, dass Arztberichte, die nach der Vollendung des 9. Altersjahres datieren, nicht von vornherein unbeachtlich sind. Nach der Rechtsprechung (<ref-ruling> Erw. 2f) kann auch mit ergänzenden Abklärungen nach dem 9. Altersjahr nachgewiesen werden, dass die komplette Symptomatik des Geburtsgebrechens nach Ziff. 404 GgV Anhang mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bereits bei vollendetem 9. Altersjahr bestanden hat. Vorliegend haben die massgeblichen Abklärungen im Übrigen vor dem 9. Altersjahr stattgefunden; die späteren Berichte des Kinderspitals Z._ sind lediglich Präzisierungen des ersten Berichts vom 24. Dezember 2004, die ohne zusätzliche Untersuchungen abgegeben wurden. Die Behandlung wurde in Form von Ergotherapie bei Frau N._ rechtzeitig begonnen. Damit hat die Invalidenversicherung die streitigen medizinischen Massnahmen unter dem Titel von Ziff. 404 GgV Anhang zu übernehmen.
3.6 Was das BSV in seiner Vernehmlassung vorträgt, ist nicht geeignet, zu einem anderen Ergebnis zu führen:
3.6.1 Das Bundesamt macht in erster Linie geltend, es liege lediglich ein Symptomenkomplex vor, welcher auf einen Grossteil der Verhaltens- und emotionalen Störungen mit Beginn in der Kindheit und Jugend gemäss ICD-10 F 90-98 zutreffe. Zu einem POS gehöre aber ein hirnorganischer Schaden als Ursache für die psychischen Störungen. Ein solcher sei nicht ausgewiesen. Gemäss heutigen medizinischen Erkenntnissen resultiere ein POS in der Regel als Folge einer schwerwiegenden Erkrankung während der Schwangerschaft oder einer Komplikation bei der Geburt. Dadurch könne die Diagnose einer hirnorganischen Störung meist relativ rasch, nämlich bereits intrauterin oder kurz nach der Geburt, gestellt werden. Nur wenn ein kongenitaler hirnorganischer Schaden nachgewiesen sei, könne die Diagnose eines POS im Sinne der Ziff. 404 GgV Anhang gestellt werden. Es sei daher anhand von präpartalen Untersuchungsbefunden, Geburtsprotokollen oder kinderärztlicher Untersuchungen in den ersten Tagen nach der Geburt zu prüfen, ob die überwiegende Wahrscheinlichkeit einer bei Geburt bestehenden Hirnschädigung vorliege. Bei komplikationsloser Schwangerschaft, problemloser Geburt und unauffälligen kinderärztlichen Untersuchungsbefunden könne eine kongenitale hirnorganische Schädigung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden.
3.6.2 Nach der vom BSV selbst formulierten Rz 404.5 KSME können die Voraussetzungen von Ziff. 404 GgV als erfüllt gelten, wenn die in Erw. 3.2 hievor genannten Symptome vorliegen. Der Nachweis eines hirnorganischen Schadens auf Grund der bei der Geburt erstellten medizinischen Unterlagen wird in dieser Weisung nicht gefordert. In der bisherigen Rechtsprechung war ebenfalls noch nie die Rede davon, dass medizinische Akten aus der Zeit der Geburt beigezogen und anhand derselben auf das Vorliegen eines hirnorganischen Schadens geschlossen werden müsse. Vielmehr hat das Eidgenössische Versicherungsgericht wiederholt bestätigt, dass das rechtzeitige Vorliegen der Symptome gemäss Rz 404.5 KSME (in Verbindung mit einem rechtzeitigen Behandlungsbeginn) für die Leistungspflicht der Invalidenversicherung bei einem angeborenen POS ausreicht (SVR IV Nr. 2 S. 8 [Urteil B, vom 3. Mai 2004, I 756/03], Urteil Z. vom 2. Mai 2002, I 373/01). Umgekehrt schaffen fehlende rechtzeitige Diagnose oder fehlender rechtzeitiger Behandlungsbeginn die unwiderlegbare Rechtsvermutung, dass das POS nicht angeboren ist (<ref-ruling> f. Erw. 3c/bb). Wenn das BSV nunmehr zur Anerkennung eines POS nach Ziff. 404 GgV Anhang den Nachweis einer hirnorganischen Störung gestützt auf die Unterlagen aus der Zeit der Geburt verlangt, kommt dies einer Verschärfung der bisherigen Beweisanforderungen gleich. Hiezu besteht jedoch kein Anlass. Die vom BSV eingereichten wissenschaftlichen Unterlagen sind nicht geeignet, einer solchen Verschärfung das Wort zu reden. Namentlich findet sich darin keine Aussage in dem Sinne, dass sich mit medizinischen Akten aus der Geburtszeit ein hirnorganischer Schaden leicht nachweisen lasse, wie das BSV behauptet. In den Leitlinien der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie ist unter dem Kapitel "2. Störungsspezifische Diagnostik" zu lesen, dass die Bedeutung der Lokalisation von Hirnschädigungen im Kindesalter kontrovers diskutiert werde. Als gesichert könne angesehen werden, dass die klassischen hirnlokalen Ausfälle und Syndrome erst in der Adoleszenz einigermassen sicher diagnostiziert werden könnten. In der Folge werden verschiedene Untersuchungsmethoden beschrieben, darunter auch die Befragung der Eltern oder anderer Bezugspersonen. Ein Schluss von problemloser Geburt auf das Fehlen eines (angeborenen) POS wird jedoch nirgends angedeutet. Gemäss den im Fall R. (I 237/06) vom BSV eingereichten Unterlagen ("POS das Psycho-Organische Syndrom" der Website "www.elpos.ch) scheint ausserdem die Vererbung eine grössere Rolle als Ursache eines POS zu spielen als schädigende Einflüsse (z.B. Sauerstoffmangel, Infektionen, Umweltgifte etc.) in der Schwangerschaft, bei der Geburt oder in den ersten Lebensmonaten. Unter solchen Umständen ist nicht dargetan, dass das Vorliegen eines angeborenen POS mit dem Beizug medizinischer Akten über die Geburt zuverlässig erstellt oder ausgeschlossen werden kann.
3.6.3 Dem Standpunkt des BSV kann aus einem weiteren Grund kein Erfolg bescheiden sein. Der Verordnungsgeber lässt es zu, dass POS noch während Jahren erst nach der Geburt als solche erkannt, diagnostiziert, behandelt und zwecks Therapie als Geburtsgebrechen bei der Invalidenversicherung zur Anmeldung gebracht werden können. Mit der neuen Betrachtungsweise des BSV wird der Rechtssinn von Ziff. 404 GgV Anhang in Frage gestellt. Solange die Verordnung nicht geändert ist, kann eine Beschränkung auf kurze Zeit nach der Geburt manifest gewordene POS, wie es das BSV vertritt, nicht in Frage kommen. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die IV-Stelle des Kantons Zürich hat dem Beschwerdegegner für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Entschädigung von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die IV-Stelle des Kantons Zürich hat dem Beschwerdegegner für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Entschädigung von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 6. Dezember 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der I. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['f95ded19-2be3-467a-a3ac-04a06da0de5c', 'f95ded19-2be3-467a-a3ac-04a06da0de5c'] | ['04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
fa6ac484-d25f-4b6b-a314-6b1037f54bf5 | 2,009 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 18. November 2009 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Oktober 2009 betreffend BVG-Beiträge 2002 und 2003, | in Erwägung,
dass gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG die Beschwerde unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Eingabe vom 18. November 2009 diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt, da den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern der angefochtene Entscheid rechtsfehlerhaft sein soll, insbesondere Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG),
dass eine Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids gänzlich fehlt, vielmehr die Begründung des Hauptantrages in der Sache praktisch wortwörtlich übereinstimmt mit derjenigen in der vorinstanzlichen Beschwerdeergänzung vom 10. Mai 2009 (<ref-ruling> E. 2.1-2.3 S. 245 ff.),
dass - ohne Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung (<ref-ruling>) - im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von <ref-law> auf die Erhebung von Gerichtskosten umständehalber zu verzichten ist, | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 14. Dezember 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Fessler | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
fa6e5735-3800-4d70-a577-963407b10138 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
A.A._ (geb. 1983) stammt aus den Philippinen, wo sie am 9. Mai 2007 den Schweizer Bürger C.A._ heiratete. In der Folge reiste sie am 23. August 2007 in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleib beim Ehemann. Am 14. August 2009 gelangte sodann B._ (geb. 2003) unter dem Titel des Familiennachzugs ebenfalls in die Schweiz; gegenüber dem Migrationsamt gab A.A._ das Kind als ihre Tochter aus, doch handelt es sich in Wirklichkeit um ihre Nichte, das Kind ihrer Schwester. Offenbar ist eine Adoption B._ geplant, wobei dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.
B.
Im September 2010 reisten A.A._ und ihre Nichte nach den Philippinen aus, wo sie für mehrere Monate verblieben. Grund für diesen Aufenthalt war angeblich die Absolvierung eines Ausbildungskurses als Krankenpflegerin. Nach Abschluss des Kurses kehrten A.A._ und ihre Nichte im März / Anfang April 2011 für eine Woche in die Schweiz zurück. Anschliessend hielten sie sich wieder ausschliesslich auf den Philippinen auf.
Am 22. September 2011 stellte C.A._ ein neues Gesuch um Familiennachzug, worauf das Migrationsamt des Kantons St. Gallen am 13. Oktober 2011 die Ermächtigung zur Ausstellung des Visums für A.A._ und B._ erteilte. Am 21. Dezember 2011 reisten die beiden erneut in die Schweiz ein.
Bereits am 30. Dezember 2011 teilte C.A._ den St. Galler Behörden allerdings mit, er lebe ab sofort getrennt von seiner Frau und wolle sich scheiden lassen. Aufgrund dessen widerrief das Migrationsamt mit Verfügung vom 13. Februar 2012 die Ermächtigung zur Visumserteilung und verweigerte A.A._ und B._ die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung. Gegen diese Verfügung wehrten sich die beiden erfolglos beim Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen. Am 12. März 2013 wies auch das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen eine von ihnen erhobene Beschwerde ab.
C.
Mit Eingabe vom 16. April 2013 erheben A.A._ (Beschwerdeführerin 1) und B._ (Beschwerdeführerin 2) beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts. Sie beantragen dessen Aufhebung sowie (sinngemäss) die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung; ausserdem beantragen sie die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Sicherheits- und Justizdepartement sowie das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. | Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (<ref-law>). Für das Eintreten genügt es, wenn der Betroffene in vertretbarer Weise dartut, dass potenziell ein Anspruch auf die Bewilligung besteht. Dies ist hier der Fall: Die Beschwerdeführerinnen berufen sich darauf, dass die Beziehung der Beschwerdeführerin 1 mit ihrem Schweizer Gatten mehr als drei Jahre angedauert habe, weshalb ihr nun ein selbständiger Anspruch auf Verlängerung resp. Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zustehe. Aufgrund der engen Beziehung zu ihrer Tante komme auch der Beschwerdeführerin 2 ein Anwesenheitsrecht in der Schweiz zu. Ob diese Behauptungen zutreffen, bzw. ob die Voraussetzungen für eine Bewilligungserteilung tatsächlich erfüllt sind, bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (<ref-ruling> E. 1.1 S. 179 f.).
1.2. Die Beschwerde wurde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (<ref-law>) und Form (<ref-law>) von zwei durch die Entscheidung besonders berührten Personen mit einem schutzwürdigen Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (<ref-law>) eingereicht. Sie richtet sich gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (<ref-law> sowie <ref-law>). Auf die Beschwerde kann daher unter dem Vorbehalt der nachstehenden Erwägung grundsätzlich eingetreten werden.
1.3. Die Beschwerdeführerinnen beantragen die (umfassende) Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils. Mit dessen Dispositivziffer 2, in welcher das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren vor Verwaltungsgericht abgewiesen wurde, setzen sie sich in ihrer Beschwerde indessen nicht auseinander. Sie beantragen zwar diese Rechtswohltat auch für das Verfahren vor dem Bundesgericht, legen jedoch nicht dar, inwiefern das Verwaltungsgericht durch die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege bundesrechtliche Ansprüche verletzt oder Bestimmungen des kantonalen Rechts willkürlich angewendet hätte (vgl. <ref-law>). Diesbezüglich kommen sie ihrer Begründungspflicht (<ref-law>) nicht nach, weshalb auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten ist.
2.
2.1. Ausländische Ehegatten von Schweizer Bürgern haben unter Vorbehalt von Art. 51 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG; SR 142.20) Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit ihrem Partner zusammenwohnen (Art. 42 Abs. 1 AuG). Das Erfordernis des Zusammenwohnens besteht nicht, wenn für getrennte Wohnorte wichtige Gründe geltend gemacht werden und die Familiengemeinschaft weiter besteht (Art. 49 AuG). Der Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 42 besteht sodann trotz Auflösens bzw. definitiven Scheiterns der Ehegemeinschaft fort, wenn diese mindestens drei Jahre gedauert und die betroffene ausländische Person sich hier erfolgreich integriert hat (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG; <ref-ruling> E. 3.3.3 S. 119). Eine (relevante) Ehegemeinschaft liegt vor, solange die eheliche Beziehung tatsächlich gelebt wird und ein gegenseitiger Ehewille besteht. Dabei ist im Wesentlichen auf die Dauer der nach aussen wahrnehmbaren ehelichen Wohngemeinschaft abzustellen (<ref-ruling> E. 3.1.2 f. S. 347). Indes erlöscht eine bereits erteilte Kurzaufenthaltsbewilligung nach drei Monaten, eine Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung nach sechs Monaten, wenn die Ausländerin oder der Ausländer die Schweiz verlässt, ohne sich abzumelden. Auf Gesuch hin kann die Niederlassungsbewilligung während vier Jahren aufrechterhalten werden (Art. 61 Abs. 2 AuG).
2.2. Wie bereits ausgeführt, beruft sich die Beschwerdeführerin 1 darauf, dass sie zwischen August 2007 und September 2010 in der Schweiz mit ihrem Ehegatten zusammengelebt habe. Da das eheliche Zusammenleben in der Schweiz somit mehr als drei Jahre angedauert habe, stehe ihr auch nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft ein eigenständiger Anspruch auf Verlängerung resp. Erteilung der Aufenthaltsbewilligung gem. Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG zu. Insbesondere erfülle sie auch die Voraussetzung der erfolgreichen Integration im Sinne dieser Bestimmung.
Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden: Zwar ist es möglich, dass die Beschwerdeführerin 1 durch die mehr als dreijährige Dauer der ehelichen Gemeinschaft in der Schweiz im September 2010 einen grundsätzlichen Anspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung erworben hatte. Indessen ist ihre Bewilligung gem. Art. 61 Abs. 2 AuG aufgrund ihrer länger als sechs Monate andauernden Auslandabwesenheit erloschen, was sie denn auch nicht bestreitet. Insgesamt dauerte die Abwesenheit der Beschwerdeführerin sogar rund 15 Monate an; kurze, ferienbedingte Aufenthalte in der Schweiz sind praxisgemäss unbeachtlich, da sie keine Integration des Ausländers zur Folge haben (Urteile 2C_1224/2012 vom 26. August 2013 E. 2.1; 2C_609/2011 vom 3. April 2012 E. 3.6).
Im vorliegenden Fall ist zudem festzuhalten, dass nicht nur der formelle Aufenthaltstitel erloschen ist, sondern dass aufgrund des langen Getrenntlebens der Beschwerdeführerin 1 von ihrem schweizerischen Gatten auch materiell nicht von einer ununterbrochen gelebten ehelichen Gemeinschaft ausgegangen werden kann: Während für die Zeit des behaupteten Ausbildungskurses (September 2010 bis März 2011) wichtige Gründe für getrennte Wohnsitze gem. Art. 49 AuG allenfalls vorstellbar wären, sind solche für die Zeit von April 2011 bis Dezember 2011 nicht ersichtlich, und es wurden auch keine diesbezüglichen Behauptungen aufgestellt. Aus diesem Grund würde die Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung a priori voraussetzen, dass es zu einer ernsthaften Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft der Beschwerdeführerin 1 mit ihrem in der Schweiz lebenden Gatten gekommen wäre. Davon kann hier allerdings keine Rede sein, verbrachte die Beschwerdeführerin 1 doch nach ihrer erneuten Einreise - im Anschluss an die rund 15-monatige Landesabwesenheit - gerade mal einige wenige Tage in der Wohnung ihres schweizerischen Ehemanns. Bei dieser Sachlage kann sich die Beschwerdeführerin von vornherein nicht auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG stützen; eine Prüfung der weiteren Bewilligungsvoraussetzungen, namentlich des Kriteriums der erfolgreichen Integration, erübrigt sich.
2.3. Die Beschwerdeführerin 2 macht zu Recht keine eigenständige Anwesenheitsberechtigung in der Schweiz geltend, sondern sie begründet ihr Begehren ausschliesslich mit dem behaupteten Anspruch der Beschwerdeführerin 1 auf eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Wie in der vorstehenden Erwägung ausgeführt, kommt der Beschwerdeführerin 1 jedoch kein Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu, weshalb die Beschwerdeführerin 2 als Konsequenz auch kein - allenfalls aus Art. 8 EMRK abgeleitetes - Anwesenheitsrecht beanspruchen kann. Auch ihre Beschwerde ist somit unbegründet.
3.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Da die Beschwerde als aussichtslos zu bezeichnen ist, kann dem Gesuch der Beschwerdeführerinnen um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nicht entsprochen werden (<ref-law> e contrario). Die Beschwerdeführerinnen haben somit die Gerichtskosten unter solidarischer Haftbarkeit zu tragen (<ref-law>). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (vgl. <ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kreisgericht und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Dezember 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Zähndler | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['787886e9-88c6-40b9-8388-d07d9d9a5aef', '287f6a1a-5481-4ca0-89fb-55a55e708eab', 'f83040a6-b0eb-4765-af11-45bddf0a9992'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
fa6f11fc-2732-411f-a103-44034af70874 | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. Am 30. August 2011 kam es am Wohnort von X._ in Baden zu einem polizeilichen Zugriff durch die Sondereinheit "ARGUS" der Kantonspolizei Aargau, in dessen Verlauf nebst einem Tasereinsatz auch eine Schussabgabe durch einen Polizeibeamten erfolgte. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau wies gleichentags die gegen den Schützen zu eröffnende Strafuntersuchung der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach zu, woraufhin die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten, drei weitere am Einsatz beteiligte Polizeibeamten als Zeugen sowie X._ als Auskunftsperson einvernahm. Das Polizeikommando verweigerte der Staatsanwaltschaft die Bekanntgabe der Identität der am Einsatz beteiligten Polizeibeamten.
B. Die Staatsanwaltschaft sicherte der beschuldigten Person sowie den drei am Polizeieinsatz beteiligten Zeugen am 8. September 2011 Anonymität zu und unterbreitete dem Zwangsmassnahmengericht gleichentags einen Antrag auf Genehmigung der zugesicherten Anonymität. Das Zwangsmassnahmengericht trat mit Verfügung vom 3. November 2011 auf den Genehmigungsantrag nicht ein. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass die Kantonspolizei die Identität der betroffenen Polizisten der Staatsanwaltschaft noch nicht bekannt gegeben habe, womit weder ein Strafverfahren geführt noch über die Zusicherung der Anonymität entschieden werden könne.
C. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2011 verpflichtete die Staatsanwaltschaft Stephan Reinhardt, Kommandant der Kantonspolizei Aargau, ihr binnen zehn Tagen nach Rechtskraft die vollständigen Personalien der am Einsatz vom 30. August 2011 beteiligten Polizeibeamten mitsamt konkreter Einsatzfunktion schriftlich bekannt zu geben. Eine von Stephan Reinhardt dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau am 23. Februar 2012 ab, soweit es darauf eintrat.
D. Gegen den obergerichtlichen Entscheid hat Stephan Reinhardt am 4. April 2012 Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er nicht verpflichtet sei, der Staatsanwaltschaft die Personalien der am Einsatz vom 30. August 2011 beteiligten Polizeibeamten schriftlich bekannt zu geben. Eventualiter sei festzustellen, dass die Weigerung, der Staatsanwaltschaft die Personalien bekannt zu geben, gerechtfertigt sei. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer hat um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersucht.
E. Unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verzichtet die Vorinstanz auf eine Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
F. Mit Eingabe vom 7. Mai 2012 hält der Beschwerdeführer sinngemäss an der Beschwerde fest. | Erwägungen:
1. 1.1 Der angefochtene Entscheid betrifft eine Strafsache im Sinne von <ref-law> und wurde von einer letzten kantonalen Instanz gefällt (Art. 80 Abs. 1 und 2 BGG). Es handelt sich um einen das Strafverfahren nicht abschliessenden Zwischenentscheid, der geeignet ist, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu bewirken (vgl. <ref-law>). Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht erhoben (Art. 42 und 100 Abs. 1 BGG).
1.2 Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach <ref-law> berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Zu prüfen bleibt, ob er ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des vorinstanzlichen Entscheids hat.
Die Klärung der Frage, ob die Polizei der Staatsanwaltschaft im Falle einer im Anschluss an einen Polizeieinsatz gegen einen Polizeibeamten eingeleiteten Strafuntersuchung die Personalien der am Einsatz beteiligten Polizisten bekannt geben muss, liegt im öffentlichen Interesse an einer funktionierenden Strafjustiz und dient der Rechtssicherheit. Allein daraus lässt sich allerdings ein rechtlich geschütztes Interesse des Beschwerdeführers an der Aufhebung oder Änderung des vorinstanzlichen Entscheids nicht ohne weiteres ableiten. Aber auch damit, dass sich die Herausgabe der verlangten Informationen offenbar nicht mit seiner persönlichen Überzeugung vereinbaren lässt, kann die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers nicht begründet werden, zumal bei der Beschwerde in Strafsachen ein rechtlich geschütztes Interesse vorausgesetzt wird.
Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe als Leiter des Polizeikorps gegenüber den ihm unterstellten Polizeibeamten eine gesetzliche Fürsorgepflicht, die der Bekanntgabe der Personalien entgegenstehe. Er bezieht sich auf die allgemeinen personalrechtlichen Fürsorge- bzw. Schutzpflichten des Kantons gegenüber seinen Mitarbeitern (§ 14 f. des Gesetzes des Kantons Aargau über die Grundzüge des Personalrechts vom 16. Mai 2000), die er gegenüber den ihm unterstellten Mitarbeitern umzusetzen habe. Daraus lässt sich allenfalls ein rechtlich geschütztes Interesse des Dienstherrn bzw. Arbeitgebers zur Anfechtung des obergerichtlichen Entscheids ableiten. Indessen erscheint fraglich, ob der Beschwerdeführer als Polizeikommandant tatsächlich ein persönliches Rechtsschutzinteresse im Sinne von <ref-law> hat. Zwar richtete sich die Anordnung der Staatsanwaltschaft an ihn persönlich, aber nicht als ins Strafuntersuchungsverfahren involvierte Privatperson, sondern in seiner amtlichen Funktion. Er selber beruft sich mit dem Hinweis auf die gesetzliche Fürsorgepflicht auf Schutzpflichten des Dienstherrn und nicht auf ihn persönlich treffende Verpflichtungen. Ob er unter diesen Umständen nach <ref-law> beschwerdelegitimiert und die Beschwerde zulässig ist, erscheint fraglich, kann letztlich aber dahingestellt bleiben, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist.
2. 2.1 Die Staatsanwaltschaft nimmt im strafprozessualen Verfahren bis zur Einstellung oder Anklageerhebung eine leitende Rolle ein (<ref-law> [SR 312.0]). Sie hat im Untersuchungsverfahren von Amtes wegen alle für die Beurteilung einer Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen abzuklären (Art. 6 Abs. 1 sowie Art. 308 Abs. 1 StPO). Sie hat die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person abzuklären, sofern eine Anklage oder der Erlass eines Strafbefehls zu erwarten ist (<ref-law>).
2.2 Gemäss Art. 15 Abs. 2 sowie Art. 307 Abs. 2 StPO untersteht die Polizei bei der Ermittlung von Straftaten der Aufsicht und den Weisungen der Staatsanwaltschaft. Über ihre Feststellungen und die von ihr getroffenen Massnahmen hat die Polizei der Staatsanwaltschaft Bericht zu erstatten (<ref-law>). Sie kann davon nur absehen, wenn zu weiteren Verfahrensschritten der Staatsanwaltschaft offensichtlich kein Anlass besteht und keine Zwangsmassnahmen oder andere formalisierte Ermittlungshandlungen durchgeführt worden sind (<ref-law>). Die Staatsanwaltschaft kann die Polizei auch nach Eröffnung der Untersuchung mit ergänzenden Ermittlungen beauftragen. Sie erteilt ihr dazu grundsätzlich schriftliche Anweisungen, die sich auf konkret umschriebene Abklärungen beschränken (<ref-law>).
2.3 Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass die Polizei ihr bekannte Tatsachen, die bei der Ermittlung von Straftaten von Bedeutung sein können, der Staatsanwaltschaft grundsätzlich von sich aus mitzuteilen hat. Entsprechende Anfragen der Staatsanwaltschaft hat die Polizei angesichts der staatsanwaltlichen Weisungsbefugnis bei der Ermittlung von Straftaten zu beantworten. Insbesondere hat die Polizei der Staatsanwaltschaft auch die Identität der in eine Straftat involvierten Personen bekannt zu geben, soweit ihr diese bekannt ist. Dies gilt grundsätzlich selbst dann, wenn die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung gegen einen Polizeibeamten führt, wobei das kantonale Recht die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbehörden wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von der Ermächtigung einer Behörde abhängig machen kann (<ref-law>). Vorbehalten bleiben sodann das Recht der beschuldigten Person bzw. einer Auskunftsperson, die Aussage zu verweigern (vgl. Art. 158 Abs. 1 lit. b bzw. <ref-law>) sowie die Zeugnisverweigerungsrechte gemäss <ref-law>.
2.4 Die von der Staatsanwaltschaft vom Beschwerdeführer verlangten Informationen, nämlich die Personalien der am Einsatz vom 30. August 2011 beteiligten Polizeibeamten mitsamt konkreter Einsatzfunktion, sind für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Schussabgabe eines am Einsatz beteiligten Polizeibeamten zweifellos von Bedeutung. Wie die Staatsanwaltschaft in ihrer Verfügung vom 21. Dezember 2011 in Aussicht gestellt hat, beabsichtigt sie, weitere Befragungen von Zeugen und Auskunftspersonen durchzuführen. Diese Ermittlungen würden zumindest erschwert, wenn ihr die verlangten Informationen nicht bekannt gegeben würden. Als Leiter des Polizeikorps ist der Beschwerdeführer somit grundsätzlich von Bundesrechts wegen verpflichtet, der Staatsanwaltschaft die verlangten, ihm bekannten Informationen herauszugeben. Daran ändert der Hinweis auf die ihm nach kantonalem Personalrecht obliegenden Fürsorgepflichten nichts.
3. Der Beschwerdeführer bringt nicht vor, das kantonale Recht verlange die Ermächtigung einer Behörde zur strafrechtlichen Verfolgung des betroffenen Polizeibeamten bzw. es fehle vorliegend an einer solchen Ermächtigung. Zu Recht macht er auch nicht geltend, dass er die Herausgabe der verlangten Informationen aufgrund eines strafprozessualen Auskunfts- oder Zeugnisverweigerungsrechts verweigern dürfte. Er bringt aber (sinngemäss) vor, die am Einsatz beteiligten Polizeibeamten hätten gemäss <ref-law> einen Anspruch auf Wahrung ihrer Anonymität im Strafverfahren und zwar auch gegenüber der Staatsanwaltschaft, weshalb er nicht verpflichtet werden könne, die verlangten Informationen bekannt zu geben.
3.1 Besteht Grund zur Annahme, ein Zeuge, eine Auskunftsperson, eine beschuldigte Person, eine sachverständige Person oder ein Übersetzer könnte durch die Mitwirkung im Verfahren sich oder eine Person, die mit ihr oder ihm in einem Verhältnis nach Art. 168 Abs. 1-3 StPO steht, einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben oder einem anderen schweren Nachteil aussetzen, so trifft die Verfahrensleitung auf Gesuch hin oder von Amtes wegen die geeigneten Schutzmassnahmen (<ref-law>). Unter anderem kann die Verfahrensleitung der zu schützenden Person die Anonymität zusichern (Art. 149 Abs. 2 lit. a und <ref-law>). Wurde der zu schützenden Person die Wahrung ihrer Anonymität zugesichert, so trifft die Verfahrensleitung die geeigneten Massnahmen, um Verwechslungen oder Vertauschungen zu verhindern (<ref-law>). Verfahrensleitende Behörde und somit zuständig für die Anordnung von Schutzmassnahmen ist bis zur Einstellung des Verfahrens oder zur Anklageerhebung die Staatsanwaltschaft (<ref-law>, Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005 [Botschaft StPO], BBl 2006 1085 ff., S. 1189). Die Staatsanwaltschaft unterbreitet die von ihr gemachte Zusicherung innert 30 Tagen dem Zwangsmassnahmengericht zur Genehmigung (<ref-law>). Wird einer Person die Anonymität zugesichert, bedeutet dies, dass ihre Personalien im Verfahren nicht bekannt gegeben werden und ihre wahre Identität auch nicht in den Verfahrensakten erscheint. Typischerweise erscheint in den Akten nur eine Decknummer oder der Deckname der geschützten Person (Botschaft StPO, a.a.O., S. 1189).
3.2 Der untersuchende Staatsanwalt hat der beschuldigten Person sowie drei am Polizeieinsatz beteiligten Zeugen in Anwendung von Art. 149 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. a sowie <ref-law> Anonymität zugesichert. Die Frage, ob daran festzuhalten ist, wird das Zwangsmassnahmengericht zu beantworten haben (<ref-law>); sie ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Vorliegend zu beantworten ist nur die Frage, ob der Beschwerdeführer verpflichtet werden kann, der Staatsanwaltschaft die vollständigen Personalien sowie die konkrete Einsatzfunktion der am Einsatz vom 30. August 2011 beteiligten Polizeibeamten schriftlich bekannt zu geben. Dass der Beschwerdeführer zur Herausgabe der verlangten Informationen grundsätzlich verpflichtet ist, wurde bereits ausgeführt (vgl. E. 2.1-2.4 hiervor). Zu prüfen bleibt, ob - wie er geltend macht - eine an einem Strafuntersuchungsverfahren beteiligte Person unter Umständen auch gegenüber der Staatsanwaltschaft Anonymität beanspruchen kann und er gegebenenfalls deshalb die Herausgabe der verlangten Informationen verweigern darf.
3.2.1 Haben die Strafbehörden der zu schützenden Person Anonymität zugesichert, haben sie die geeigneten Massnahmen zu treffen, um Verwechslungen oder Vertauschungen zu verhindern (<ref-law>), und zu prüfen, ob die Person, die sie vor sich haben, mit jener identisch ist, die sich hinter der Anonymität verbirgt (<ref-ruling> E. 3.1 S. 41 f. sowie E. 4.1 S. 43 mit Hinweisen). Daraus folgt, dass sie die Verfahrensbeteiligten identifizieren können müssen. Zwar bringt der Beschwerdeführer vor, eine Strafbehörde könne sich vor der Einvernahme einer zu schützenden Person auch von einem Polizeibeamten bzw. vom Polizeikommandanten bestätigen lassen, dass die einvernommene Person mit jener identisch ist, die sich hinter der Anonymität verbirgt. Dieses Vorgehen sei im Hinblick auf das Verhältnismässigkeitsprinzip zu bevorzugen, weil es einen schriftlichen Vermerk der Identität in den Akten unnötig mache. Ob die Verfahrensrechte der weiteren Verfahrensbeteiligten in genügender Weise gewahrt bleiben, wenn eine Gerichtsbehörde die Identität einer zu schützenden Person nicht persönlich und anhand der Aufzeichnungen überprüft, sondern sich deren Identität einzig von einem Polizeibeamten bzw. vom Polizeikommandanten bestätigen lässt, kann vorliegend dahingestellt bleiben (vgl. dazu STEFAN WEHRENBERG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 39 zu Art. 149 sowie <ref-ruling> E. 4.1 S. 43). Jedenfalls muss aber die Staatsanwaltschaft als bis zur Einstellung des Verfahrens oder zur Anklageerhebung verfahrensleitende und gegenüber der Polizei weisungsbefugte Behörde die Identität der beschuldigten Person sowie der weiteren Verfahrensbeteiligten persönlich überprüfen können.
3.2.2 Nicht zu folgen ist dem Beschwerdeführer, soweit er geltend macht, es bestehe keine gesetzliche Grundlage dafür, dass die Staatsanwaltschaft die Personalien einer zu schützenden Person ausserhalb der eigentlichen Verfahrensakten schriftlich festhalte. Wie die Vorinstanz ausgeführt hat, wird die Identität der einzuvernehmenden mit der tatsächlich einvernommenen Person in der Praxis dadurch sichergestellt, dass ihr bei der Zusicherung der Anonymität eine Nummer, ein Pseudonym oder ein fiktives Kürzel zugewiesen wird, die bzw. das in einem geheimen Dokument zusammen mit den wahren Personalien festgehalten und von der Staatsanwaltschaft bzw. vom Gericht unter Verschluss aufbewahrt wird. Bei Bedarf kann die Person dann unter Ausschluss der Parteien und der Öffentlichkeit anhand der Kennzeichnung und des geheimen Dokuments identifiziert werden. Für ein solches Vorgehen bildet <ref-law>, wonach die Verfahrensleitung die zum Schutz der betroffenen Person geeigneten Schutzmassnahmen trifft, eine genügende gesetzliche Grundlage. Ausserdem ist in <ref-law> ausdrücklich vorgesehen, dass die Verfahrensleitung die Personalien der zu schützenden Person unter Ausschluss der Parteien oder der Öffentlichkeit feststellen (lit. c) und das Akteneinsichtsrecht einschränken kann (lit. e).
3.2.3 Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, es bestehe die Möglichkeit bzw. es sei zu erwarten, dass das Zwangsmassnahmengericht die Zusicherung der Anonymität nicht genehmige. Diesfalls bestehe die Gefahr, dass die Personalien der beteiligten Polizeibeamten den weiteren Verfahrensbeteiligten bekannt würden. Auch sei davon auszugehen, dass die Verfahrensgarantien der weiteren Verfahrensbeteiligten höher gewichtet würden, sodass früher oder später auch ursprünglich als geheim angelegte Dokumente und damit die Identität der am Einsatz vom 30. August 2011 beteiligten Polizeibeamten offenzulegen sein werden. Damit würden die Polizisten an Leib und Leben gefährdet, weshalb die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 21. Dezember 2011 ihr Recht auf Leben und persönliche Freiheit beeinträchtige (Art. 10 Abs. 1 und 2 BV sowie § 15 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980) und willkürlich sei (<ref-law>).
Dem Beschwerdeführer ist darin zuzustimmen, dass die am Strafverfahren beteiligten Personen möglicherweise dereinst die Identität der am Einsatz vom 30. August 2011 beteiligten Polizeibeamten werden in Erfahrung bringen können, sofern das Zwangsmassnahmengericht die Genehmigung der von der Staatsanwaltschaft zugesicherten Anonymität rechtskräftig verweigern sollte. Die diesbezüglichen Bedenken des Beschwerdeführers hinsichtlich der Sicherheit der am Einsatz beteiligten Polizeibeamten können aber auf das vorliegende Verfahren keinen Einfluss haben, weil die Polizei und damit der Beschwerdeführer nach dem in E. 2.1-2.4 Ausgeführten ohnehin verpflichtet wäre, der Staatsanwaltschaft die verlangten Informationen herauszugeben, sofern das Zwangsmassnahmengericht die Genehmigung rechtskräftig verweigern würde. Solche Bedenken sind vielmehr der Staatsanwaltschaft mitzuteilen und von dieser dem Zwangsmassnahmengericht mit dem Genehmigungsantrag zu unterbreiten (<ref-law>).
Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus geltend machen will, es bestehe die Gefahr, dass unter der Zusicherung der Anonymität erhobene Beweise den weiteren Verfahrensbeteiligten bekannt gegeben werden, erweist sich seine Rüge als unbegründet. Verweigert das Zwangsmassnahmengericht die Genehmigung, so dürfen die unter Zusicherung der Anonymität bereits erhobenen Beweise nicht verwertet werden (<ref-law>). Das Gleiche gilt, wenn ein Strafgericht zum Schluss kommt, die getroffenen Schutzmassnahmen seien mit den Verfahrensrechten der weiteren Beteiligten nicht vereinbar, zumal eine genehmigte oder erteilte Zusicherung der Anonymität sämtliche mit dem Fall betrauten Strafbehörden bindet (<ref-law>). Aufzeichnungen über unverwertbare Beweise sind aus den Akten zu entfernen, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss zu halten und danach zu vernichten (Botschaft StPO, a.a.O., S. 1190; vgl. auch <ref-law>).
3.2.4 Sinn und Zweck der Zusicherung der Anonymität nach Art. 149 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. a sowie <ref-law> ist nach dem Gesagten die Geheimhaltung der Identität der betroffenen Person gegenüber Personen, die ihr Schaden zufügen könnten. Das Recht auf Anonymität besteht nicht gegenüber den Behörden wie etwa Staatsanwaltschaft und Gericht (NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, N. 9 zu Art. 150; vgl. auch <ref-law> für die verdeckte Ermittlung), sondern nur gegenüber denjenigen Personen, welche eine Gefährdung darstellen könnten. Die Identifikation gegenüber den zuständigen Behörden (bei Kollegialgerichten zumindest gegenüber dem Vorsitzenden) ist auch im Falle von Schutzmassnahmen unverzichtbar (WEHRENBERG, a.a.O., N. 19 zu Art. 149 mit Hinweis auf Art. 98b Militärstrafprozess vom 23. März 1979 [MStP; SR 322.1], wo ausdrücklich festgehalten wird, dass die Identität von Zeugen und Auskunftspersonen "gegenüber Personen, die ihnen Schaden zufügen könnten", geheim gehalten werden kann). Ohnehin undenkbar und mit Art. 6 Abs. 1 sowie Art. 308 Abs. 1 und 2 StPO (vgl. E. 2.1 hiervor) unvereinbar wäre, dass die Staatsanwaltschaft nach Abschluss einer Untersuchung gegen eine Person Anklage erhebt oder einen Strafbefehl erlässt, ohne ihre Identität zu kennen. Aber auch über die Identität anderer zu schützender Verfahrensbeteiligter wie beispielsweise von Zeugen muss sich die Staatsanwaltschaft als verfahrensleitende Behörde ins Bild setzen können (vgl. <ref-law>). Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass die Strafbehörden ihrer Verantwortung für die Sicherheit der zu schützenden Personen bewusst sein müssen und die nötigen Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz ihrer Identität einzuhalten haben (WEHRENBERG, a.a.O., N. 18 zu Art. 150).
3.3 Damit steht fest, dass die am Einsatz vom 30. August 2011 beteiligten Polizisten im Strafuntersuchungsverfahren gegenüber der Staatsanwaltschaft keine Anonymität beanspruchen können und der Beschwerdeführer auch gestützt auf Art. 149 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. a sowie <ref-law> die schriftliche Bekanntgabe der verlangten Informationen nicht verweigern darf.
4. Nicht zu hören ist der Beschwerdeführer schliesslich, soweit er vorbringt, er berufe sich auf den aussergesetzlichen Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen (vgl. <ref-ruling> E. 6.1 S. 226 mit Hinweisen), zumal gegen ihn kein Strafverfahren geführt wird und vorliegend nicht in Frage steht, ob die Erfüllung eines Straftatbestands gerechtfertigt gewesen ist.
5. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird damit gegenstandslos. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (vgl. <ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Juni 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Mattle | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['2b6d4b6b-9eef-48e3-8d33-aa45b5d815e1', '2b6d4b6b-9eef-48e3-8d33-aa45b5d815e1', '250b8317-67a7-4d37-beef-1e292ca10757'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
fa716d86-bee6-4c7c-b058-26c68ef6134b | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 22. April 1998 erwarb Z._ das Grundstück Nr. xxx an der Strasse B._ in A._ (nachfolgend Grundstück) und wurde als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Z._ verstarb am 4. März 2006. Er hinterlässt vier erwachsene Söhne, nämlich S._, T._, U._ und X._.
Mit Sohn X._ schloss Z._ am 27. Mai 1999 eine schriftliche Vereinbarung ab (nachfolgend Vereinbarung), wobei die Echtheit der Unterschriften notariell beglaubigt wurde. Diese Vereinbarung hielt unter anderem fest, dass X._ den für das Grundstück entrichteten Kaufpreis von Fr. 350'000.-- im Umfang von Fr. 70'000.-- mit eigenen Mitteln sowie durch Aufnahme einer Hypothek in der Höhe von Fr. 280'000.-- getilgt habe. Der Kauf des Grundstücks sei "fiduziarisch" für X._ erfolgt, welcher "wirtschaftlicher Eigentümer" des Grundstücks sei und bleibe. Sohn X._ habe sämtliche Investitionen und Umbaukosten finanziert und übernehme die laufenden Hypothekarkosten. In Ziffer 6 der Vereinbarung heisst es weiter:
"Im Falle eines Todes von Herrn Z._ wird festgehalten, dass das Grundstück und die Investitionen X._ gehören und nicht zum Erbe gehören und auszugleichen sind. X._ ist jederzeit berechtigt, von seinem Vater Z._ oder dessen Erben das Grundstück zum Preise von Fr. 350'000.-- gegen Übernahme der Hypothekarschuld zurückzunehmen."
Am 12. Mai 2003 schloss Z._ mit X._ einen öffentlich beurkundeten Erbverzichtsvertrag ab. Darin heisst es zunächst unter Buchstabe A, Z._ sei Eigentümer des vorgenannten Grundstückes, das von X._ als Wohnstätte benutzt werde. Unter Buchstabe B Ziffer 1 wird sodann ausgeführt, X._ habe in den Neunzigerjahren von Z._ einen Betrag von Fr. 204'000.-- erhalten, welcher als Erbvorbezug anzurechnen sei. Buchstabe B Ziffer 2 sieht ausserdem Folgendes vor:
"X._ verzichtet für sich und seine allfälligen Nachkommen definitiv auf sämtliche weiteren erbrechtlichen Ansprüche, d.h. auf sein gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht, im Nachlass seines Vaters Z._ unter folgenden Voraussetzungen und Bedingungen, dass
a) seine Brüder S._, T._ und U._ das EFH [Einfamilienhaus] in A._ nach dem Ableben von Z._ zu Eigentum zu gleichen Teilen übernehmen und ihm das Recht einräumen, auf seine Lebzeit hin, sofern er nicht aus freien Stücken diese Liegenschaft für immer verlässt, darin wohnen zu dürfen; [...]."
Unter Buchstabe B Ziffer 3 heisst es schliesslich:
"Dieser Erbverzicht ist unter der Bedingung unwiderruflich, dass vorstehende Ziffer 2 sowohl von X._ als auch von seinen Brüdern eingehalten und erfüllt wird, und betrifft ausdrücklich auch den Verzicht, bei der Erbteilung von Z._ Ansprüche auf Ausgleichung und/oder Herabsetzung gegenüber seinen Brüdern geltend zu machen."
Ebenfalls am 12. Mai 2003 errichtete Z._ eine öffentlich beurkundete letztwillige Verfügung, in welcher er unter Hinweis auf den mit X._ abgeschlossenen Erbverzichtsvertrag seine drei anderen Söhne bei der gesamten Erbteilung für gleichberechtigt erklärte. Unter ihnen sei die Erbteilung in Beachtung und Erfüllung des mit Sohn X._ abgeschlossenen Erbverzichtsvertrages gemäss Gesetz durchzuführen; allfällige bereits früher errichtete letztwillige Verfügungen seien mit der vorliegenden Verfügung aufgehoben.
Nach dem Tod von Z._ in A._ eröffnete das Amtsnotariat Rheintal-Werdenberg-Sarganserland den Erben am 4. September 2006 sowohl das Testament wie auch den am 12. Mai 2003 abgeschlossenen Erbverzichtsvertrag. Am 18. Oktober 2007 entwarf es einen amtlichen Teilungsvertrag, welcher S._, T._ und U._ als Erben aufführt und ihnen das Grundstück zu je einem Drittel zu Eigentum überträgt.
Am 28. September bzw. 1. November 2007 klagte X._ gegen S._, T._ und U._ vor dem Bezirksgericht Imboden/GR auf Zahlung von Fr. 663'470.-- (zuzüglich Zinsen).
B. Mit Urteil vom 16. Juni 2009 hiess das Bezirksgericht Imboden die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beklagten, dem Kläger unter solidarischer Haftung den Betrag von Fr. 216'000.-- (zuzüglich Zinsen) zu bezahlen.
Mit Urteil vom 16. Februar 2010 wies das Kantonsgericht Graubünden die Berufung von X._ ab; die Berufungen von S._, T._ und U._ hiess es indessen gut, hob das vorinstanzliche Urteil auf und wies die Klage ab.
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 18. Oktober 2010 gelangt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) an das Bundesgericht und beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie die Verurteilung von S._, T._ und U._ (nachfolgend Beschwerdegegner) zur Bezahlung von Fr. 530'000.-- (zuzüglich Zinsen). Der Beschwerdeführer verlangt sodann die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren vor Bundesgericht unter Beiordnung von Rechtsanwalt Andreas A. Oehler. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | Erwägungen:
1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in einer Fr. 30'000.-- übersteigenden vermögensrechtlichen Zivilsache. Die Beschwerde ist somit grundsätzlich zulässig (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).
Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (<ref-law>). Es kann somit eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (<ref-ruling> E. 1.1 S. 104).
2. Das Bezirksgericht Imboden kam vorliegend zum Schluss, der Erbverzichtsvertrag ändere am Bestand der "fiduziarischen" Abrede gemäss Ziffer 6 der Vereinbarung vom 27. Mai 1999 nichts, auch wenn der Erblasser in Ziffer 4 der letztwilligen Verfügung erklärte, sämtliche möglicherweise bereits früher von ihm errichteten letztwilligen Verfügungen seien aufgehoben. Bei der Vereinbarung vom 27. Mai 1999 handle es sich um einen Vertrag unter Lebenden und nicht von Todes wegen. Der Kläger mache zu Recht geltend, "dass der gegenüber Z._ bestehende Rückerstattungsanspruch mit dessen Tod auf die Erben übergegangen sei und als Passivum den Nachlass belaste". Dieser Rückerstattungsanspruch entspreche dem amtlich geschätzten Verkehrswert des Grundstücks abzüglich Hypothekarkosten, nämlich Fr. 216'000.-- (Fr. 496'000.-- abzüglich Fr. 280'000.--). In diesem Umfang hiess es die Klage gut. Der vom Kläger geltend gemachte höhere Verkehrswert sei mangels ausreichender Substantiierung indes unbeachtlich.
Demgegenüber befand das Kantonsgericht Graubünden, der Erbverzichtsvertrag habe sehr wohl einen Einfluss auf die fiduziarische Abrede gehabt; diese sei mit dem Erbverzichtsvertrag hinfällig geworden. Selbst wenn dies nicht der Fall gewesen wäre, lasse sich aus der fiduziarischen Abrede keine Entschädigungspflicht herleiten. Dies alles ergebe sich aus der Auslegung von Vereinbarung, Erbverzichtsvertrag sowie letztwilliger Verfügung. Diese vorinstanzliche Auslegung beanstandet der Beschwerdeführer als bundesrechtswidrig.
3. Vorliegend streitig ist das Verständnis von Ziffer 6 der Vereinbarung vom 27. Mai 1999. Im Wortlaut lautet die Klausel wie folgt:
"Im Falle des Todes von Herrn Z._ wird festgehalten, dass das Grundstück und die Investitionen somit wirtschaftlich X._ gehören und nicht zum Erbe gehören und auszugleichen sind. X._ ist jederzeit berechtigt, von seinem Vater Z._ oder dessen Erben das Grundstück zum Preise von Fr. 350'000.-- gegen Übernahme der Hypothekarschuld zurückzunehmen."
Vorab ist auf Folgendes hinzuweisen: In Ziffer 6 Satz 2 ist sinngemäss von einem Kaufsrecht die Rede (wobei das Wort "zurückzunehmen" insofern unpräzis ist, als Sohn X._ nie Eigentümer war). Da das fragliche Kaufsrecht vorliegend am Formmangel der fehlenden öffentlichen Beurkundung leidet, erweist es sich ohne weiteres als nichtig (<ref-law> i.V.m. Art. 11 und Art. 20 OR), was beiden Vorinstanzen entgangen ist. Daraus erhellt, dass sich der streitige Abgeltungsanspruch zum vornherein nicht mit einem wie auch immer gearteten Zusammenhang zum besagten Kaufsrecht begründen lässt.
Als Anspruchsgrundlage dient dem Beschwerdeführer vorliegend das Wort "auszugleichen" gemäss Satz 1 von Ziffer 6. Dazu bemerkt er, dass diese Ziffer 1 "für Juristen leicht unbeholfen wirken" möge, "durch die Brille von Nichtjuristen betrachtet" jedoch "klar" sei.
Nachdem ein tatsächlicher Wille von der Vorinstanz nicht festgestellt wurde und vor Bundesgericht keine diesbezüglichen Sachverhaltsrügen erhoben wurden (vgl. <ref-law>), gilt es, die streitige Vertragsklausel nach dem Vertrauensprinzip auszulegen (<ref-law>), wobei den Beschwerdeführer auch hierfür grundsätzlich eine Begründungspflicht trifft (<ref-law>).
In der Beschwerdeschrift wird dazu präzisiert (Beschwerdeschrift, S. 4): "Die Möglichkeit, die Übereignung an den treugebenden Beschwerdeführer zu veranlassen, hätte im Umkehrschluss zum ersten Satz von Ziffer 6 der Treuhandvereinbarung zwar zugunsten des Vaters bestanden; sie sollte aber nach dessen Tod zugunsten der ihn Beerbenden nicht weiterbestehen. Die Brüder sind gemäss klarer Formulierung im ersten Satz von Ziffer 6 zur Abgeltung verpflichtet (...)." Es werde mit anderen Worten "auf den Tod des Treuhänders hin die Verpflichtung von dessen Erben statuiert [...], die wirtschaftliche Berechtigung des Beschwerdeführers unter Aufrechterhaltung des formellen Eigentums der übrigen Erben abzugelten". Und weiter: "Es ging ihm [dem Beschwerdeführer] um eine möglichst gute Absicherung, weshalb für den Nachlassfall in Satz 1 von Ziffer 6 sogar ein Geldanspruch zulasten der Brüder anstelle des Eigentumsverschaffungsrechts vereinbart wurde."
Es ist somit - gemäss Darstellung des Beschwerdeführers - nicht von einer bereits zu Lebzeiten gegenüber dem Vater bestehenden Geldforderung mit Fälligkeitsaufschub auf dessen Todesfall hin die Rede. Eine solche wäre ein Geschäft unter Lebenden und würde im Todesfall zu einem Nachlasspassivum. Vielmehr geht der Beschwerdeführer von folgendem Konstrukt aus: Vater und Sohn X._ vereinbaren, dass der Sohn im Todesfall des Vaters eine Forderung gegenüber den Erben erwirbt. Solches ist als Verfügung von Todes wegen zu betrachten und hat den einschlägigen Formvorschriften zu entsprechen. Da diese vorliegend nicht eingehalten wurden, entfällt diese Anspruchsgrundlage allein schon deswegen. Selbst wenn die Formvorschriften eingehalten worden wären, wäre die Verfügung im Zuge des nachfolgend zwischen den gleichen Parteien abgeschlossenen Erbverzichtsvertrages ohnehin nachträglich wieder dahin gefallen.
Die streitige Vertragsklausel enthält zudem - entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers - keinerlei Hinweis darauf, dass das Kaufsrecht nach dem Tod des Vaters nicht mehr ausgeübt werden könne, ganz im Gegenteil: in der fraglichen Klausel ist sogar ausdrücklich davon die Rede, dass das Kaufsrecht "jederzeit" nicht nur gegenüber dem Vater, sondern auch gegenüber "dessen Erben" ausgeübt werden könne. Dass der Abgeltungsanspruch an Stelle des nicht mehr ausübbaren Kaufsrechts tritt, scheitert überdies bereits daran, dass das Kaufsrecht, wie dargelegt, zufolge Formnichtigkeit gar nie bestanden hat.
Würde man indes - wie dies der Beschwerdeführer implizit behauptet - von einem Geschäft unter Lebenden ausgehen, handelte es sich vorliegend um einen unzulässigen Vertrag zu Lasten Dritter: Zwei Personen können im Rahmen eines Geschäfts unter Lebenden nicht vereinbaren, dass dadurch eine Forderung gegenüber einer Drittperson entsteht. Ein solches Konstrukt kennt das schweizerische Recht nicht (wobei die "Vertrag zu Lasten Dritter" lautende Marginalie zu <ref-law> insofern unpräzis ist, als damit lediglich der Garantievertrag gemeint ist). Eine solche Rechtsfigur verstiesse überdies gegen den Grundgedanken der Privatautonomie (vgl. im Übrigen auch schon den römischrechtlichen Grundsatz "Alteri stipulari nemo potest"; Ulp. D. 45, 1, 38, 17). Auch insofern erweist sich der geltend gemacht Anspruch als inexistent.
Das schweizerische Sachenrecht kennt zudem kein wirtschaftliches Eigentum. Soweit in Ziffer 6 Satz 1 davon die Rede ist, dass X._ wirtschaftlicher Eigentümer von Grundstück und Investitionen sei, kann dem keinerlei rechtliche Bedeutung zukommen; und für etwas, das es rechtlich nicht gibt, kann im Lichte des Vertrauensprinzips auch kein Ausgleich geschuldet sein.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Sinn von Ziffer 6 Satz 1 auch im Zuge der Auslegung letztlich im Dunkeln bleibt und - entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers - jedenfalls keine taugliche Anspruchsgrundlage für die eingeklagte Forderung bildet.
4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer wird damit kostenpflichtig (<ref-law>). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, muss die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos bezeichnet werden, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (<ref-law>) und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist. Den Beschwerdegegnern ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da sie nicht zur Vernehmlassung eingeladen wurden und ihnen kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Januar 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
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fa72734f-af14-47f6-9dc4-89b36078a3a3 | 2,015 | fr | Faits :
A.
X._, né en 1979, est ressortissant du Sénégal. Il a obtenu une autorisation de séjour afin d'étudier à l'Université de Genève dès le 2 octobre 2005 où il a obtenu un certificat complémentaire en sciences de l'éducation, puis un master dans le même domaine.
Par décision du 7 août 2014, l'Office cantonal de la population et des migrations de la République et canton de Genève (ci-après : l'Office cantonal de la population) a refusé le renouvellement de cette autorisation de séjour.
X._ a posté un recours à l'encontre de cette décision à Dakar le 15 septembre 2014; le courrier a été reçu par La Poste Suisse le 24 septembre 2014. Le Tribunal administratif de première instance de la République et canton de Genève (ci-après: le Tribunal administratif de première instance) a déclaré le recours irrecevable pour cause de tardiveté par jugement du 7 octobre 2014. Le recours avait été remis le dernier jour du délai à la poste au Sénégal et non à la poste suisse et la décision contestée mentionnait expressément les modalités de dépôt d'un recours depuis l'étranger; en outre, le séjour au Sénégal ne constituait pas un cas de force majeure.
B.
La Cour de justice de la République et canton de Genève (ci-après: la Cour de justice) a rejeté le recours de X._ le 9 décembre 2014 pour les mêmes motifs.
C.
Agissant par la voie du recours en matière de droit public et du recours constitutionnel subsidiaire, X._ demande principalement au Tribunal fédéral, sous suite de frais et dépens, d'annuler l'arrêt du 9 décembre 2014 de la Cour de justice, de constater la violation de son droit d'être entendu, de déclarer recevable son recours du 15 septembre 2014 à l'encontre de la décision du 7 août 2014 de l'Office cantonal, de renvoyer la cause au Tribunal de première instance pour examen sur le fond; subsidiairement, de renvoyer la cause à la Cour de justice pour une nouvelle décision dans le sens des considérants; encore plus subsidiairement, d'ordonner toutes mesures utiles à l'établissement des faits pertinents.
Par ordonnance du 20 janvier 2015, le Président de la IIe Cour de droit public du Tribunal fédéral a admis la demande d'effet suspensif.
Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures. | Considérant en droit :
1.
1.1. En tant qu'il se fonde sur l'art. 27 LEtr, le recours en matière de droit public est irrecevable (art. 83 let. c ch. 2 LTF) : en raison de sa formulation potestative, cette disposition ne confère pas de droit à une autorisation de séjour.
1.2. Reste seule ouverte la voie du recours constitutionnel subsidiaire, également interjeté par le recourant, qui peut être formé pour violation des droits constitutionnels (art. 113 et 116 LTF).
Même s'il n'a pas qualité pour agir au fond, le recourant peut se plaindre par la voie de ce recours de la violation de ses droits de partie à la procédure cantonale équivalant à un déni de justice formel (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 44 et les arrêts cités). La possibilité d'invoquer des garanties procédurales ne lui permet cependant pas de remettre en cause, même de façon indirecte, la décision sur le fond (cf. <ref-ruling> consid. 1.4 p. 222). Il ne sera ainsi pas entré en matière sur les moyens indissociables du fond de la cause (cf. <ref-ruling> consid. 1.2 p. 326; en droit des étrangers <ref-ruling> consid. 6. p. 198 s.; <ref-ruling> consid. 3c p. 312 s.).
2.
Le recourant se plaint de la violation de son droit d'être entendu. Il relève qu'il avait, dans son recours du 5 novembre 2014 devant la Cour de justice, soulevé un grief invoquant une violation du principe de la bonne foi de la part de l'Office de la population et que la Cour de justice ne l'a pas traité.
2.1. Le droit d'être entendu, garanti par l'art. 29 al. 2 Cst., implique notamment pour l'autorité l'obligation de motiver sa décision; elle ne doit toutefois pas se prononcer sur tous les moyens des parties et elle peut se limiter aux questions décisives. Il n'y a violation du droit d'être entendu que si l'autorité ne satisfait pas à son devoir minimum d'examiner les problèmes pertinents (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 88; <ref-ruling> consid. 3.3 p. 445; <ref-ruling> consid. 4.3 p. 540 et les arrêts cités).
2.2. Le recourant, dans son écriture devant la Cour de justice, conteste la décision d'irrecevabilité de son recours auprès du Tribunal de première instance à l'encontre de la décision du 7 août 2014 de l'Office cantonal refusant la prolongation de son autorisation de séjour. Il y invoque une violation du droit d'être entendu et du principe de la bonne foi. A cet égard, il expose la façon dont la procédure se serait déroulée: il a déposé une demande de prolongation de son autorisation en août 2013 afin d'écrire une thèse de doctorat; en septembre 2013, l'Office cantonal lui a demandé les raisons précises motivant cette demande; le recourant désirant se rendre au Sénégal dans le cadre de sa thèse, cet office lui a accordé, le 4 juillet 2014, un visa de retour pour une période allant jusqu'au 30 septembre 2014; l'Office cantonal a refusé de prolonger l'autorisation de séjour le 7 août 2014, soit une année après le dépôt de la demande, sans respecter le droit d'être entendu et alors que l'intéressé se trouvait au Sénégal, comme le savait cette autorité. Une telle façon de procéder violait, selon lui, le principe de la bonne foi et devait conduire à déclarer le recours du 15 septembre 2014 à l'encontre de la décision du 7 août 2014 recevable, mais la Cour de justice n'avait pas traité ce grief.
2.3. Il faut tout d'abord souligner que le recourant se base sur des faits qui n'ont pas été retenus par les juges précédents, notamment quant à la possibilité (ou l'absence de possibilité) qui a été donnée au recourant de déposer des observations avant que l'Office cantonal de la population rende sa décision du 7 août 2014, sans toutefois exposer en quoi l'établissement des faits par l'instance précédente serait contraire au droit (art. 118 al. 2 LTF). Dès lors, le Tribunal fédéral statuera sur la base des faits établis par l'autorité précédente (art. 118 al. 1 LTF).
2.4. Dans son arrêt du 9 décembre 2014, la Cour de justice examine uniquement le respect du délai de recours à l'encontre de la décision du 7 août 2014 de l'Office cantonal de la population; il a jugé que ce délai n'avait pas été respecté et que le recourant ne pouvait pas faire valoir un cas de force majeur qui aurait permis la restitution du délai. Il ne traite effectivement pas les autres griefs (violation du principe de la bonne foi et du droit d'être entendu) sans en expliquer la raison.
Les règles relatives au délai de recours nécessitent une stricte application, ceci pour des motifs d'égalité de traitement et d'intérêt public lié à une bonne administration de la justice et à la sécurité du droit. Ainsi, l'irrecevabilité qui sanctionne le non-respect d'un délai de recours n'est en principe pas constitutive d'un formalisme excessif prohibé par l'art. 29 al. 1 Cst. (cf. <ref-ruling> consid. 1 p. 66; arrêt 1C_138/2015 du 25 mars 2015 consid. 3). Compte tenu de cet élément, les juges précédents ont estimé qu'il suffisait d'examiner le grief de la tardiveté du recours qui était la question décisive en l'espèce.
Dès lors, même si la Cour de justice aurait pu expliquer succinctement la raison pour laquelle elle ne traitait les griefs en cause, elle n'a pas violé le droit d'être entendu du recourant en ne les examinant pas.
3.
3.1. Le recourant se plaint d'une application arbitraire de l'art. 16 de la loi genevoise du 12 septembre 1985 sur la procédure administrative (LPA; RS/GE E 5 10) qui a trait aux délais. Il ne conteste pas que son recours a été posté hors délai mais estime qu'il a été empêché d'agir sans sa faute: il a demandé des renseignements quant au délai de recours à la Conférence universitaire des associations d'étudiants qui, si elle lui a bien indiqué correctement la date du dernier jour du délai, a oublié de mentionner que le recours devait, ce jour-là, être remis à une représentation diplomatique ou consulaire suisse ou être envoyé plus tôt de sorte à parvenir à la poste suisse le dernier jour du délai. Son recours aurait ainsi dû être déclaré recevable.
3.2. La Cour de justice a correctement exposé le droit applicable et la jurisprudence y relative de sorte qu'il y est renvoyé (consid. 3 de l'arrêt attaqué). On ne voit pas en quoi son application du droit cantonal serait arbitraire dès lors que, même si la Conférence universitaire des associations d'étudiants n'a pas été suffisamment précise dans ses explications quant au délai, la décision attaquée signalait que, pour que le délai soit respecté, le recours devait être remis à un bureau de poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse au plus tard le dernier jour du délai. Partant, le grief doit être rejeté.
4.
4.1. Le recourant invoque l'art. 9 Cst. et estime que l'Office cantonal a commis un abus de droit. Cet Office a envoyé la décision du 7 août 2014 refusant de prolonger l'autorisation de séjour du recourant, alors qu'il savait que celui-ci était au Sénégal, puisqu'il lui avait accordé un visa dans le cadre de ce voyage, et après avoir été inactif dans ce dossier pendant près d'une année. En agissant de la sorte, il aurait privé le recourant de la possibilité de se faire assister par un avocat et aurait profité de la méconnaissance du droit par l'étranger.
4.2. Il faut relever ici que rien n'obligeait l'autorité administrative à attendre le retour du recourant pour lui faire parvenir la décision du 7 août 2014, même si l'on peut regretter la façon dont la procédure cantonale semble s'être déroulée. En outre, s'il est vrai que contacter et expliquer la situation à un avocat en Suisse depuis le Sénégal n'est pas chose aisée, cela n'a rien d'impossible. D'ailleurs le recourant a bien entrepris des démarches auprès de la Conférence universitaire des associations d'étudiants en Suisse afin d'obtenir des informations quant au délai de recours. Le grief soulevé doit être rejeté.
5.
Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours.
Succombant, le recourant doit supporter les frais judiciaires. (art. 66 al. 1 LTF). Le recours se révélant d'emblée dénué de chances de succès (<ref-ruling> consid. 7.1 p. 2), l'intéressé ne saurait bénéficier de l'assistance judiciaire (art. 64 LTF). Les frais seront toutefois fixés en tenant compte de sa situation financière (art. 65 al. 2 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours en matière de droit public est irrecevable.
2.
Le recours constitutionnel subsidiaire est rejeté dans la mesure où il est recevable.
3.
La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
4.
Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
5.
Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, à l'Office cantonal de la population et à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre administrative, 2ème section, ainsi qu'au Secrétariat d'Etat aux migrations.
Lausanne, le 13 mai 2015
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Zünd
La Greffière : Jolidon | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['2660b22e-e1a7-449c-8014-721af3b8e354', '1f517832-6f5b-48c0-88ef-a5c378945f90', '7ee3070e-f00a-49db-9833-bb8fa7f36dba', '0a64bcb5-b2fc-4b86-a298-ac1183e7b448', 'e018b16f-8495-4ada-8aaa-000f11dc4639', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', '39434693-8d60-4d18-90b3-caa08e4c4a5f', 'ab416868-937f-44b6-860b-7e69277db5c4', 'e61d9d9d-f5be-4970-9665-339d01f237f4'] | [] |
fa72edd3-b14d-4896-9a6f-2cbad0dc9372 | 2,002 | fr | Le Tribunal fédéral considère en fait et en droit: | Le Tribunal fédéral considère en fait et en droit:
1. 1.1 Le 19 juin 2001, A._ a déposé une requête devant le Tribunal du travail du canton du Valais, en réclamant le versement par le Consulat Général de la République X._ d'un montant de 6'216 fr. qu'elle a finalement arrêté à 30'000 fr.
1.2 Par décision du 23 octobre 2001, le Tribunal du travail a écarté l'exception d'incompétence soulevée par le Consulat-Général de la République X._. Le 20 décembre 2001, le Tribunal fédéral a déclaré irrecevable le recours de droit public interjeté par la République X._ à l'encontre de cette décision.
1.3 Le 21 mai 2002, le Tribunal du travail, statuant sur incident soulevé par la République X._, a notamment refusé l'immunité de juridiction de l'État X._ et s'est déclaré compétent pour connaître du litige.
1.4 Contre cette décision, la République X._ interjette un recours au Tribunal fédéral, en faisant une fois référence à un recours en nullité. Elle conclut en substance à l'annulation partielle de la décision attaquée, à ce que l'immunité de juridiction de l'État X._ soit prononcée et à ce qu'un juge national soit saisi.
1.4 Contre cette décision, la République X._ interjette un recours au Tribunal fédéral, en faisant une fois référence à un recours en nullité. Elle conclut en substance à l'annulation partielle de la décision attaquée, à ce que l'immunité de juridiction de l'État X._ soit prononcée et à ce qu'un juge national soit saisi.
2. Le Tribunal fédéral examine d'office et avec une pleine cognition la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1a et les arrêts cités).
2.1 La défenderesse, qui n'est pas représentée par un avocat, a indiqué une seule fois dans son mémoire qu'elle entendait déposer un recours en nullité.
Cette désignation importe peu, car un recours au Tribunal fédéral qui n'est pas qualifié correctement peut tout de même être pris en compte, à condition qu'il remplisse les conditions de recevabilité d'une autre voie de droit (cf. <ref-ruling> consid. 3 p. 437; <ref-ruling> consid. 2).
Que l'on considère le présent recours comme un recours en nullité (art. 68 ss OJ) ou comme un recours en réforme (art. 43 ss OJ), voire comme un recours de droit public (art. 84 ss OJ), le Tribunal fédéral ne peut entrer en matière qu'à la condition que l'acte attaqué ait été rendu en dernière instance cantonale (cf. art. 68 al. 1 OJ pour le recours en nullité; art. 48 OJ pour le recours en réforme, qui exige seulement l'épuisement des recours ordinaires de droit cantonal; art. 86 al. 1 OJ pour le recours de droit public). Par conséquent, si l'on parvient à la conclusion que la décision du 21 mai 2002 peut faire l'objet d'un recours ordinaire de droit cantonal, soit d'un recours ayant un effet suspensif et dévolutif (<ref-ruling> consid. 1b p. 94 s.), alors le recours interjeté auprès du Tribunal fédéral devra être déclaré irrecevable, quelle que soit la voie de droit qui aurait pu être utilisée, faute d'épuisement des instances cantonales.
2.2 Selon l'art. 80 de la loi cantonale valaisanne d'application au code civil du 24 mars 1998 (RSV 211.1; ci-après: LACC), la compétence et la procédure applicable en matière de litige relevant du droit du travail sont réglées par une loi spéciale, à savoir la loi cantonale sur le travail du 16 novembre 1966 (RSV 822.1; ci-après: LCTr; Michel Perrin, De quelques articulations de la loi d'application du code civile suisse du 24 mars 1998, RVJ 1998 p. 263 ss, 307). L'art. 32c al. 1 LCTr prévoit que les jugements du Tribunal du travail peuvent faire l'objet d'un appel auprès du Tribunal cantonal lorsque la valeur litigieuse résultant des dernières conclusions prises permet la recevabilité du recours en réforme auprès du Tribunal fédéral. Dans les autres cas, le jugement est définitif au niveau cantonal.
En l'espèce, il ressort de la décision attaquée que les conclusions finales de la demanderesse portent principalement sur un montant de 30'000 fr., de sorte que la valeur litigieuse ouvrant la voie du recours en réforme est atteinte (art. 46 OJ).
Il est vrai que l'art. 32c LCTr mentionne le terme de "jugement", qui comprend les jugements sur le fond préjudiciels, partiels ou à caractère final (cf. <ref-law> valaisan - RSV 270.1; Michel Ducrot, Le droit judiciaire privé valaisan, Martigny 2000, p. 69 et 486), de sorte que l'on peut se demander si les décisions incidentes sont incluses dans cette désignation. Il découle a contrario d'un arrêt rendu par la Cour de céans le 29 juin 1999 (cause 4P.98/1999 consid. 1b) que la voie de l'appel immédiat de l'art. 32c al. 1 LCTr semble aussi s'appliquer aux décisions incidentes rendues par le Tribunal du travail lorsqu'elles peuvent faire l'objet d'un recours en réforme au Tribunal fédéral. Tel est précisément le cas du refus d'accorder l'immunité de juridiction, dès lors que, selon la jurisprudence, il s'agit d'une décision incidente prise séparément au fond qui entre dans la catégorie des prescriptions de droit fédéral sur la compétence territoriale au sens de l'art. 49 al. 1 OJ (cf. <ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 1), disposition qui ouvre la voie d'un recours en réforme direct au Tribunal fédéral (<ref-ruling> consid. 1c).
Au demeurant, même si l'art. 32c al. 1 LCTr se révélait inapplicable à la décision entreprise, la voie de l'appel immédiat devrait tout de même être considérée comme ouverte en vertu de la règle générale de caractère subsidiaire figurant à l'art. 5 al. 2 LACC (cf. Perrin, op. cit., RVJ 1998 p. 303). Il ressort en effet de cette disposition que toute décision rendue par une autorité administrative de première instance ou de recours à propos d'une contestation sur des droits ou des obligations à caractère civil peut être déférée, sous réserve de cas particuliers n'entrant pas en considération en l'espèce, au Tribunal cantonal lorsque la cause est susceptible d'un recours en réforme au Tribunal fédéral (let. a), conformément aux règles de l'appel de la procédure civile. Selon la doctrine valaisanne, le Tribunal du travail fait partie des autorités administratives (Perrin, op. cit., RVJ 1998 p. 282 s.; Ducrot, op. cit., p. 475). Or, selon ce dernier auteur, il ne fait aucun doute qu'en application de l'art. 5 al. 2 let. a LACC, l'appel immédiat auprès du Tribunal cantonal est recevable à l'encontre des jugements incidents rendus par le Tribunal du travail dans une procédure où la valeur litigieuse est égale ou supérieure à 8'000 fr. et qui relèvent des art. 49 ou 50 OJ (Ducrot, op. cit., p. 477 et 487).
Il faut donc en conclure que, selon la procédure cantonale, la décision attaquée du 21 mai 2002 pouvait faire l'objet d'un appel immédiat auprès du Tribunal cantonal. Celui-ci ayant un effet suspensif (<ref-law> valaisan) et dévolutif (cf. <ref-law> valaisan; arrêt du Tribunal cantonal valaisan du 28 septembre 1999 in RVJ 2000 p. 158, consid. 3a/aa), une voie de recours ordinaire de droit cantonal était en l'occurrence ouverte, excluant toute possibilité de recourir directement auprès du Tribunal fédéral (cf. supra consid. 2.1);
Dans ces circonstances, le présent recours apparaît comme manifestement irrecevable (cf. art. 36a al. 1 let. a OJ).
Dans ces circonstances, le présent recours apparaît comme manifestement irrecevable (cf. art. 36a al. 1 let. a OJ).
3. La valeur litigieuse ne dépassant pas 30'000 fr., la procédure est gratuite (cf. art. 343 al. 2 et 3 CO), de sorte qu'il ne sera pas perçu de frais. | Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est déclaré irrecevable.
1. Le recours est déclaré irrecevable.
2. Il n'est pas perçu de frais.
2. Il n'est pas perçu de frais.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie aux parties et au Tribunal du travail du canton du Valais.
Lausanne, le 16 juillet 2002
Au nom de la Ire Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['be6f7b32-a7ab-46bb-b74c-4b1d621fce2c', '9cfad232-e462-4143-bf1b-485745f828f9', 'afea921b-850a-437a-842b-ff8fbbc8202a', 'f77c7cca-454c-4336-b8ab-b2246696c780', '3cae8d84-cfbe-4727-83eb-fe05fce51160', 'b0efa532-1660-4200-951d-72b1fc64cd99', 'e7c3b0a8-eaa7-4f55-b1a1-21a6e7549e3b'] | ['d229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
fa739780-f0bf-4dd2-bf8c-12ff5608aed6 | 2,011 | fr | Considérant en fait et en droit:
1. X._, ressortissante thaïlandaise née le 19 février 1979, est entrée en Suisse le 8 avril 2005. A la suite de son mariage avec Y._, ressortissant suisse né le 4 décembre 1968, une autorisation de séjour lui a été délivrée le 17 juin 2005. X._ a deux enfants, A._, née le 15 septembre 1995, et B._, né le 19 juillet 2000, qui vivent en Thaïlande.
Le 22 mai 2009, A._ a déposé une demande d'autorisation d'entrée en Suisse auprès de l'Ambassade de Suisse à Bangkok, afin de venir vivre auprès de sa mère. Un document du 31 mars 2009 du bureau de l'état civil de Sangkha attestait que X._ disposait de manière exclusive du droit de garde et de tutelle sur sa fille.
Le Service de la population du canton de Vaud (ci-après: le Service de la population), par décision du 12 octobre 2009, a refusé de délivrer une autorisation d'entrée respectivement de séjour à A._.
Saisi d'un recours contre la décision susmentionnée, le Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-après: le Tribunal cantonal) l'a rejeté, par arrêt du 4 juin 2010. Il a retenu que la demande déposée le 22 mai 2009 était tardive, le délai légal pour solliciter le regroupement familial échéant le 1er janvier 2009. En outre, il n'existait pas de raisons familiales majeures permettant le regroupement différé requis. Il était vrai que le refus de l'autorisation entraînait une inégalité de traitement avec les membres de la famille de ressortissants européens. Toutefois, le Tribunal cantonal ne pouvait pas revoir la constitutionnalité des lois fédérales.
Les intéressés ont déposé un "recours" à l'encontre de cet arrêt par lequel ils demandent, sous suite de dépens, que l'arrêt du Tribunal cantonal soit annulé et qu'une autorisation de séjour pour regroupement familial soit octroyée à A._.
Par ordonnance du 13 juillet 2010, le Tribunal fédéral a jugé qu'il n'y avait pas lieu d'ordonner des mesures provisionnelles tendant à autoriser A._ à rejoindre sa mère et son beau-père en Suisse en attendant la décision sur le fond.
Le Service de la population et le Tribunal cantonal ont renoncé à déposer des observations. L'Office fédéral des migrations propose le rejet du recours.
2. Il ressort du recours que X._ est l'épouse d'un citoyen suisse avec lequel elle fait ménage commun (cf. art. 42 al. 1 de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers [ci-après: LEtr ou la loi sur les étrangers; RS 142.20]) et qu'elle a ainsi le droit de résider durablement en Suisse (cf. <ref-ruling> consid. 1.3.1 p. 145 s.). Dès lors, les faits allégués à l'appui du recours sont potentiellement de nature à conférer le droit à une autorisation de séjour à la fille mineure de l'intéressée en vertu de l'art. 8 CEDH (cf. arrêt 2C_764/2009 du 31 mars 2010 consid. 2.1.2), seule disposition invoquée. La voie du recours en matière de droit public est par conséquent ouverte sous cet angle, le point de savoir si la fille de la recourante peut obtenir un titre de séjour sur la base de cette disposition relevant du fond et non de la recevabilité.
Toutefois, seule X._ a agi devant le Tribunal cantonal, à l'exclusion d'Y._, sans que celui-ci ne prétende avoir été privé de la possibilité de le faire (<ref-law>). Partant, il n'a pas qualité pour déposer un recours devant le Tribunal de céans et, dans cette mesure, le recours est irrecevable.
Les autres conditions de recevabilité du recours en matière de droit public (<ref-law>) étant réunies, il convient d'entrer en matière.
3. La recourante se prévaut de l'art. 8 CEDH.
Il est de jurisprudence constante que si cette disposition conventionnelle peut faire obstacle, dans certaines circonstances, à une mesure d'éloignement ou d'expulsion qui empêche ou rend très difficile le maintien de la vie familiale, elle n'octroie en revanche pas de droit absolu à l'entrée ou au séjour en Suisse de membres de la famille d'un étranger qui y est établi. En particulier, le parent qui a librement décidé de venir en Suisse et d'y vivre séparé de sa famille pendant de nombreuses années ne peut normalement pas se prévaloir d'un tel droit en faveur de ses enfants restés au pays lorsqu'il entretient avec ceux-ci des contacts moins étroits que l'autre parent ou que les membres de la famille qui en prennent soin, et qu'il peut maintenir les relations existantes (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 10 et les références citées).
Il s'ensuit que, dans le cas particulier, la recourante ne peut déduire de cette disposition conventionnelle un droit à ce que sa fille, qui a passé toute sa vie en Thaïlande auprès de son père puis de ses grands-parents, puisse la rejoindre en Suisse.
4. 4.1 Selon la recourante, le Tribunal cantonal a violé l'art. 190 Cst. et l'art. 14 CEDH en n'appliquant pas, par analogie, l'Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d'une part, et la Communauté européenne et ses États membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (ci-après: ALCP ou l'Accord; RS 0.142.112.681). En effet, selon l'art. 190 Cst., les tribunaux doivent appliquer le droit international et l'art. 14 CEDH interdit toute discrimination. Or, selon l'<ref-law>, la fille de la recourante pourrait "prétendre au regroupement familial".
4.2 Il est vrai que l'Accord est moins limitatif que la loi sur les étrangers, puisqu'en cas de regroupement familial partiel, le ressortissant de l'UE ou de l'AELE peut, en vertu de l'<ref-law>, non seulement faire venir ses propres enfants, mais aussi, à certaines conditions, ceux de son conjoint ressortissant d'un pays tiers (<ref-ruling> consid. 3.1). Cette différence est constitutive d'une discrimination à rebours, puisqu'elle aboutit à ce que le regroupement familial des enfants du conjoint étranger d'un ressortissant suisse soit soumis à des conditions plus strictes que si ce dernier était ressortissant d'un pays membre de l'UE ou de l'AELE. Comme l'a dit le Tribunal de céans, si cette discrimination mérite d'être relevée au regard de l'art. 190 Cst., elle ne saurait conduire le Tribunal fédéral à appliquer la loi sur les étrangers d'une manière contraire à sa lettre (cf. <ref-ruling> consid. 3.5; arrêt 2C_537/2009 du 31 mars 2010 consid. 2.2.2).
Ainsi, en l'espèce, la demande de regroupement familial partiel doit être examinée, outre l'art. 8 CEDH, selon les art. 44 et 47 LEtr tel que l'a fait le Tribunal cantonal. Le recours ne contient aucun grief quant à l'application de ces dispositions. Le Tribunal fédéral renvoie à cet égard à l'arrêt attaqué (<ref-law>).
5. Compte tenu de ce qui précède, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable.
Succombant, la recourante doit supporter les frais judiciaires (<ref-law>). Il n'est pas alloué de dépens (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué à la représentante de la recourante, au Service de la population et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de droit administratif et public, ainsi qu'à l'Office fédéral des migrations.
Lausanne, le 17 janvier 2011
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Zünd Kurtoglu-Jolidon | CH_BGer_002 | Federation | 127 | 24 | 347 | public_law | nan | ['ce80e8b4-0f24-4c99-953e-14078d2c686f', '568234f8-aca8-490a-a1c5-2940b2cd270e', '787886e9-88c6-40b9-8388-d07d9d9a5aef', '01cb4f6a-b70c-4d0c-a166-4c69ed119db2'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
fa753954-b545-4cf5-a215-63e47ec4abb5 | 2,004 | de | Die Kammer zieht in Erwägung:
Die Kammer zieht in Erwägung:
1. Das Betreibungs- und Konkursamt A._ vollzog am 16. Januar 2004 in der gegen X._ laufenden Betreibung Nr. ... die Pfändung ihres Liquidationsanteiles an der Erbengemeinschaft W._ selig (Pfändungsurkunde vom 2. März 2004). Mit Eingaben vom 15. März 2004 und vom 21. Mai 2004 verlangte X._ im Wesentlichen die Aufhebung der Pfändung. Das Obergericht des Kantons Bern als kantonale Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen wies die (vereinigten) Beschwerden mit Entscheid vom 29. Juni 2004 ab, soweit darauf eingetreten wurde, und erteilte dem Betreibungsamt bestimmte, in den Erwägungen näher bezeichnete Anweisungen.
X._ hat den Entscheid der Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 12. Juli 2004 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt im Wesentlichen, der angefochtene Entscheid und die Pfändung seien aufzuheben.
Die Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Die Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
2. Gemäss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1). Diesen Anforderungen genügt die vorliegenden Eingabe nicht.
2.1 Die Beschwerdeführerin wendet sich vergeblich gegen das Urteil des Gerichtskreises IV Aarwangen-Wangen vom 22. Mai 2003, auf welches sich die in Betreibung gesetzte Forderung offenbar stützt. Gegenstand der betreibungsrechtlichen Beschwerde können einzig Verfügungen des Betreibungsamtes sein (<ref-law>); im Übrigen kann auf dem Beschwerdeweg nicht der Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung in Frage gestellt werden (<ref-ruling> E. 2b S. 3).
2.2 Weiter verlangt die Beschwerdeführerin die Feststellung der Nichtigkeit des Zahlungsbefehls Nr. ..., weil er sich "nicht gegen die im Betreibungsbegehren aufgeführten Personen" richte. Die Aufsichtsbehörde hat festgehalten, dass diese Rüge bereits mit ihrem Entscheid Nr. 03 347 vom 29. Oktober 2003 beurteilt worden sei (vgl. Bundesgerichtsurteile 7B.243/2003 vom 14. Januar 2004, E. 2.1 a.E., E. 3.4; 7B.12/2004 vom 12. März 2004, E. 3.3). Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern die Aufsichtsbehörde die Regeln über die Rechtskraft von Beschwerdeentscheiden (vgl. <ref-ruling> E. 1b S. 110) verletzt habe, wenn sie angenommen hat, die betreffende Streitfrage sei für das hängige Vollstreckungsverfahren erledigt.
2.3 Sodann macht die Beschwerdeführerin geltend, dass die Aufsichtsbehörde zu Unrecht die Existenz einer Gemeinderschaft angenommen habe und die Pfändung vom 16. Januar 2004 ungültig sei, weil "kein Gemeinschaftsvermögen [von Gemeindern] gemäss <ref-law>", sondern der "Liquidationsanteil an der Erbengemeinschaft W._" gepfändet worden sei. Nach den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG) hat das Betreibungsamt den Liquidationsanteil der Beschwerdeführerin an der Erbengemeinschaft W._ selig gepfändet. Die Aufsichtsbehörde hat zu Recht festgehalten, dass es nicht den Betreibungsbehörden zustehe, über die - materiell-rechtliche - Frage der Existenz einer Erbengemeinschaft bzw. einer als Gemeinderschaft fortbestehenden Erbschaft zu entscheiden (vgl. BGE 61 III 160 S. 162; <ref-ruling> E. 1 S. 108; <ref-ruling> E. 3b S. 42; Bisang, Die Zwangsverwertung von Anteilen an Gesamthandschaften, Diss. Zürich 1978, S. 92). Sodann verkennt die Beschwerdeführerin, dass nicht das Vermögen der Gemeinschaft, sondern - wie hier geschehen - der Anteil am Liquidationserlös an der Gemeinschaft gepfändet werden kann (<ref-law>, SR 281.41). Schliesslich legt die Beschwerdeführerin nicht dar, inwiefern die Aufsichtsbehörde die Regeln betreffend die Angabe des Gegenstandes, der vom Pfändungsnexus erfasst ist (vgl. Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl. 2003, § 22 Rz 54 und 79), sowie die Angaben über die Art des Gemeinschaftsverhältnisses (<ref-law>) unrichtig angewendet habe, wenn sie die angefochtene Pfändungsurkunde geschützt hat; im Übrigen ist die Beschwerdeführerin selber zur Auskunft über die Art des Gemeinschaftsverhältnisses verpflichtet (<ref-law>; <ref-law>). Auf die insgesamt nicht substantiierte Beschwerde kann nicht eingetreten werden.
2.3 Sodann macht die Beschwerdeführerin geltend, dass die Aufsichtsbehörde zu Unrecht die Existenz einer Gemeinderschaft angenommen habe und die Pfändung vom 16. Januar 2004 ungültig sei, weil "kein Gemeinschaftsvermögen [von Gemeindern] gemäss <ref-law>", sondern der "Liquidationsanteil an der Erbengemeinschaft W._" gepfändet worden sei. Nach den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG) hat das Betreibungsamt den Liquidationsanteil der Beschwerdeführerin an der Erbengemeinschaft W._ selig gepfändet. Die Aufsichtsbehörde hat zu Recht festgehalten, dass es nicht den Betreibungsbehörden zustehe, über die - materiell-rechtliche - Frage der Existenz einer Erbengemeinschaft bzw. einer als Gemeinderschaft fortbestehenden Erbschaft zu entscheiden (vgl. BGE 61 III 160 S. 162; <ref-ruling> E. 1 S. 108; <ref-ruling> E. 3b S. 42; Bisang, Die Zwangsverwertung von Anteilen an Gesamthandschaften, Diss. Zürich 1978, S. 92). Sodann verkennt die Beschwerdeführerin, dass nicht das Vermögen der Gemeinschaft, sondern - wie hier geschehen - der Anteil am Liquidationserlös an der Gemeinschaft gepfändet werden kann (<ref-law>, SR 281.41). Schliesslich legt die Beschwerdeführerin nicht dar, inwiefern die Aufsichtsbehörde die Regeln betreffend die Angabe des Gegenstandes, der vom Pfändungsnexus erfasst ist (vgl. Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl. 2003, § 22 Rz 54 und 79), sowie die Angaben über die Art des Gemeinschaftsverhältnisses (<ref-law>) unrichtig angewendet habe, wenn sie die angefochtene Pfändungsurkunde geschützt hat; im Übrigen ist die Beschwerdeführerin selber zur Auskunft über die Art des Gemeinschaftsverhältnisses verpflichtet (<ref-law>; <ref-law>). Auf die insgesamt nicht substantiierte Beschwerde kann nicht eingetreten werden.
3. Das Beschwerdeverfahren ist - abgesehen von Fällen bös- oder mutwilliger Beschwerdeführung - kostenlos (<ref-law>). | Demnach erkennt die Kammer:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin, dem Betreibungs- und Konkursamt A._ und dem Obergericht des Kantons Bern als Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. September 2004
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_010 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['394a83d9-2267-48ad-9e35-0da9fce2af18', '5d8c0520-34f0-44c9-9bff-c0eb5d0d8e42', '19b6b6d7-8c23-45b8-b702-1afca29f8e43', 'ef18256a-d2d7-443f-8174-c11cbc1d722a', '39a246f3-939b-420b-a599-14f2e9508319'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '192b7c1d-1520-4e76-b3b0-045dfe44046b', 'f88c843c-a4a9-4e2f-a772-820401517d0e', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', 'd79d959e-10ae-4058-bb48-f5db42b530dc', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
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fa75d967-0e34-4fb1-889f-715d9ea09d98 | 2,008 | de | Erwägungen:
1. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte, eventuell Drohung und weiterer Delikte. Am 22. Dezember 2006 wurde X._ wegen Wiederholungs- und Ausführungsgefahr in Untersuchungshaft genommen. Er befindet sich seither mit mehreren Unterbrüchen, während denen er wegen seines psychischen Zustandes hospitalisiert werden musste, im Untersuchungsgefängnis. Seine verschiedenen Haftentlassungsgesuche wurden bislang von allen Instanzen bis hin zum Bundesgericht abgewiesen. Die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug schützte letztmals mit Urteil vom 12. November 2007 die Abweisung eines Haftentlassungsgesuchs, wobei sie u.a. ausdrücklich festhielt, dass sie nach wie vor davon ausgehe, dass das psychiatrische Gutachten bis Ende November 2007 vorliege, und die Untersuchungsbehörde dafür zu sorgen habe, dass dieser Zeitplan eingehalten werde.
X._ reichte am 14. Januar 2008 bei der Justizkommission des Obergerichts eine Beschwerde mit dem Antrag ein, der Untersuchungsrichter sei anzuweisen, unverzüglich über das im November 2007 gestellte Haftentlassungsgesuch zu befinden. Er habe am 20. November 2007 seine Haftentlassung beantragt. Das Verfahren sei jedoch vom Untersuchungsrichter bis Ende Dezember 2007 sistiert worden.
Am 19. Januar 2008 reichte X._ eine weitere Rechtsverzögerungsbeschwerde bei der Justizkommission des Obergerichts ein und stellte den Antrag, der Untersuchungsrichter sei umgehend anzuweisen, die Untersuchung ohne weitere Verzögerung und Verfahrensverschleppung zum Abschluss zu bringen.
2. Die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug nahm die beiden Eingaben als Aufsichtsbeschwerden entgegen, hiess mit Urteil vom 27. Februar 2008 die Beschwerde vom 14. Januar 2008 teilweise gut und wies die Staatsanwaltschaft an, das Haftentlassungsgesuch vom 20. November 2007 unverzüglich zu behandeln; die Beschwerde vom 19. Januar 2008 wies sie hingegen ab. Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, dass das psychiatrische Gutachten am 3. Januar 2008 bei der Staatsanwaltschaft eingegangen sei. Die Staatsanwaltschaft hätte deshalb das Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers am 3. Januar 2008 oder jedenfalls drei Tage später an den Haftrichter weiterleiten müssen, wenn sie ihm nicht entsprechen wollte. Wenn der zuständige Staatsanwalt bis zum Eingang des Gesuchs um vorzeitigen Massnahmeantritt vom 10. Januar 2008 zugewartet habe, sei grundsätzlich eine Rechtsverzögerung eingetreten. Ausserdem sei das Haftentlassungsgesuch mit der Gewährung des vorzeitigen Massnahmeantritts vom 17. Januar 2008 nicht gegenstandslos geworden, weshalb die Staatsanwaltschaft darüber zu befinden bzw. dieses unverzüglich an den Haftrichter weiterzuleiten habe. Die Beschwerde vom 14. Januar 2008 erweise sich insoweit als begründet, als die Staatsanwaltschaft das Haftentlassungsgesuch vom 20. November 2007 zu behandeln habe. Die Beschwerde vom 19. Januar 2008 wies die Justizkommission mit der Begründung ab, dass dem zuständigen Staatsanwalt nicht vorgeworfen werden könne, er hätte seit dem Eingang des psychiatrischen Gutachtens nichts für den Fortgang bzw. Abschluss des Untersuchungsverfahrens unternommen.
3. X._ führt mit Eingabe vom 4. April 2008 Beschwerde in Strafsachen (<ref-law>) gegen das Urteil der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug vom 27. Februar 2008. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
4. Nach <ref-law> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. <ref-law> nennt die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Ist ein, wie hier, in Anwendung kantonalen Rechts ergangener Entscheid angefochten, bildet die Verletzung blossen kantonalen Rechts keinen selbständigen Beschwerdegrund. Vielmehr hat der Beschwerdeführer darzulegen, inwiefern der beanstandete Entscheid gegen verfassungsmässige Rechte, wie etwa das Willkürverbot oder das Recht auf persönliche Freiheit verstossen soll. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in <ref-law> verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen.
4.1 Die Justizkommission hat die Aufsichtsbeschwerde vom 14. Januar 2008 teilweise gutgeheissen und die Staatsanwaltschaft angewiesen, das Haftentlassungsgesuch vom 20. November 2007 unverzüglich zu behandeln. Inwiefern sie dabei das kantonale Strafprozessrecht verfassungswidrig angewendet oder selbst gegen das Rechtsverzögerungsverbot verstossen haben sollte, ergibt sich nicht aus der Beschwerde und ist auch nicht ersichtlich.
4.2 Die Justizkommission wies die Aufsichtsbeschwerde vom 19. Januar 2008 bezüglich der behaupteten Verschleppung des Untersuchungsverfahrens ab. Mit den entsprechenden Ausführungen der Justizkommission setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander und legt nicht dar, inwiefern die Abweisung der Beschwerde vom 19. Januar 2008 in verfassungswidriger Weise erfolgt sein sollte.
4.3 Mangels einer genügenden Begründung im Sinne von <ref-law> ist somit auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> entschieden werden kann.
5. Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Staatsanwaltschaft und der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. April 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Pfäffli | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
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fa786d04-6d35-4626-acae-0b1078f84e13 | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die K._ AG wurde 1989 gegründet, namentlich mit dem Zweck, den Tochterfirmen der X._ Holding AG Management-Dienstleistungen zu erbringen. Sie gehörte zur so genannten "X._ Gruppe", die aus mehreren unter dem Dach der X._ Holding AG vereinigten, vorab im Bauwesen tätigen Firmen bestand. Am 22. März 2000 wurde über die K._ AG der Konkurs eröffnet.
Die Personalfürsorgestiftung der Firma X._ AG Strassen- & Tiefbau mit Sitz in N._ gab beim Konkursamt des Kantons Thurgau eine Forderung über Fr. 362'789.45 ein (Forderungsgrund: Darlehen vom 6. Juli und vom 3. August 1998). Sie verlangte, die Forderung in der ersten Klasse zu kollozieren.
Das Konkursamt liess die Forderung zu, verwies sie aber in die dritte Klasse mit der Begründung, das Privileg für "die Forderungen von Personalvorsorgeeinrichtungen gegenüber den angeschlossenen Arbeitgebern" (Art. 219 Abs. 4 Erste Klasse lit. b SchKG) erfasse nur Forderungen mit einem unmittelbaren Bezug zum Vorsorgeverhältnis und somit nicht die angemeldete Forderung aus einem Darlehen. Bei der Personalfürsorgestiftung der X._ AG handle es sich zudem nicht um die Personalvorsorgeeinrichtung der Konkursitin; diese sei nämlich bei der "BVG-Personalvorsorgestiftung der X._ Holding AG" angeschlossen (Kollokationsplan und Kollokationsverfügung vom 17. Januar 2001). Gemäss konkursamtlicher Schätzung werden die Forderungen in der ersten Klasse voll und diejenigen in dritter Klasse zu 16 % gedeckt werden können.
Das Konkursamt liess die Forderung zu, verwies sie aber in die dritte Klasse mit der Begründung, das Privileg für "die Forderungen von Personalvorsorgeeinrichtungen gegenüber den angeschlossenen Arbeitgebern" (Art. 219 Abs. 4 Erste Klasse lit. b SchKG) erfasse nur Forderungen mit einem unmittelbaren Bezug zum Vorsorgeverhältnis und somit nicht die angemeldete Forderung aus einem Darlehen. Bei der Personalfürsorgestiftung der X._ AG handle es sich zudem nicht um die Personalvorsorgeeinrichtung der Konkursitin; diese sei nämlich bei der "BVG-Personalvorsorgestiftung der X._ Holding AG" angeschlossen (Kollokationsplan und Kollokationsverfügung vom 17. Januar 2001). Gemäss konkursamtlicher Schätzung werden die Forderungen in der ersten Klasse voll und diejenigen in dritter Klasse zu 16 % gedeckt werden können.
B. Klageweise begehrte die Personalfürsorgestiftung der Firma X._ AG Strassen- & Tiefbau, ihre in der dritten Klasse kollozierte Forderung im Umfang von Fr. 362'789.45 in der ersten Klasse zu kollozieren. Das Bezirksgericht N._ und - auf Berufung der Klägerin hin - das Obergericht des Kantons Thurgau wiesen die Klage ab (Urteile vom 1. November 2001 und vom 2. Juli 2002).
B. Klageweise begehrte die Personalfürsorgestiftung der Firma X._ AG Strassen- & Tiefbau, ihre in der dritten Klasse kollozierte Forderung im Umfang von Fr. 362'789.45 in der ersten Klasse zu kollozieren. Das Bezirksgericht N._ und - auf Berufung der Klägerin hin - das Obergericht des Kantons Thurgau wiesen die Klage ab (Urteile vom 1. November 2001 und vom 2. Juli 2002).
C. Mit eidgenössischer Berufung erneuert die Klägerin vor Bundesgericht ihr Klagebegehren; eventuell sei die Streitsache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Berufung unter Hinweis auf die Begründung seines Urteils. Bei der beklagten Konkursmasse der K._ AG ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Strittig ist unter den Parteien das Konkursprivileg für "die Forderungen von Personalvorsorgeeinrichtungen gegenüber den angeschlossenen Arbeitgebern" (Art. 219 Abs. 4 Erste Klasse lit. b SchKG) und dabei einzig die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber als "angeschlossen" zu gelten hat.
1.1 Dem Gesetz lässt sich nicht unmittelbar entnehmen, was unter "den angeschlossenen Arbeitgebern" ("des employeurs affiliés"; "dei datori di lavoro affiliati") zu verstehen ist. Der Wortlaut stimmt in allen drei Amtssprachen überein. Das Gesetz ist auch insoweit klar, als es die Forderungen von Personalvorsorgeeinrichtungen gegen die angeschlossenen Arbeitgeber von jenen gegenüber irgendwelchen Arbeitgebern abgrenzt und nur erstere privilegiert.
1.2 Das Konkursprivileg ist mit der SchKG-Revision von 1994/1997 neu gefasst worden. Bereits der frühere <ref-law> privilegierte die "Forderungen von Fonds zur Gründung und Unterstützung von Wohlfahrtseinrichtungen für Angestellte und Arbeiter gegenüber dem Arbeitgeber sowie für Genossenschafter, soweit diese Fonds mit dem Rechte der Persönlichkeit ausgestattet sind" (Zweite Klasse lit. e). In seiner Rechtsprechung hat das Bundesgericht festgehalten, dass das Privileg den Forderungen von Wohlfahrtsfonds ganz allgemein zukommt, ungeachtet ihres Rechtsgrunds oder ihrer Herkunft. Die Privilegierung aller Forderungen von Wohlfahrtsfonds gegen den Arbeitgeber hat das Bundesgericht mit der besonderen Schutzbedürftigkeit des Vermögens gerechtfertigt, dessen Verwaltung dem Arbeitgeber anvertraut sei oder auf dessen Verwaltung er mindestens einen massgebenden Einfluss ausübe. Das Schutzbedürfnis sei besonders stark bei Geldmangel des Arbeitgebers, weil diesfalls nicht bloss die Forderungen gegen den Arbeitgeber gefährdet seien, sondern der Arbeitgeber versucht sein könnte, Mittel des Wohlfahrtsfonds für sein Unternehmen zu verwenden. Entscheidend sei die tatsächliche Verfügungsmacht des Arbeitgebers über das Vermögen des Wohlfahrtsfonds und nicht so sehr das Verfügungsrecht, das der Arbeitgeber als Organ des Wohlfahrtsfonds besitzen könne (zuletzt: <ref-ruling> E. 5 S. 85 f.).
1.3 Die Privilegierung der "Forderungen von Personalvorsorgeeinrichtungen gegenüber den angeschlossenen Arbeitgebern" lässt sich inhaltlich auf das bisherige Konkursprivileg zu Gunsten der Forderungen von Wohlfahrtsfonds zurückführen. Der Bundesrat schlug zwar vor, das Privileg auf die Beitragsforderungen der Vorsorgeeinrichtungen gegenüber den angeschlossenen Arbeitgebern, soweit sie nicht durch den Sicherheitsfonds gemäss dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) gedeckt sind, zu beschränken (Botschaft, BBl 1991 III 1, S. 129 und 254). In der Kommission des Nationalrats wurde jedoch beantragt, am geltenden Recht festzuhalten und - aus den erwähnten Gründen (E. 1.2 soeben) - weiterhin sämtliche Forderungen der Vorsorgeeinrichtungen zu privilegieren. Das Konkursprivileg erhielt dabei seine heutige Fassung (Sitzungen vom 22./23. April 1992, S. 22 f., und vom 16./17. November 1992, S. 57 f.). Der Nationalrat stimmte dem Antrag seiner Kommission in diesem Punkt vorbehaltlos zu. Der Ständerat folgte darin dem Beschluss des Nationalrats. Zu Diskussionen Anlass gaben hingegen andere Fragen der Privilegienordnung (AB 1993 N 36 f. und S 651 ff.).
1.4 Die Entstehungsgeschichte verdeutlicht, dass der Gesetzgeber von beruflicher Vorsorge in einem umfassenden Sinn und dabei von einem Anschlussverhältnis ausgegangen ist, wie es in Art. 11 Abs. 1 BVG für die obligatorische Versicherung der Arbeitnehmer geregelt wird. Danach muss der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen. Als Grundsatz kann deshalb gelten, dass ein Arbeitgeber dann "angeschlossen" im Sinne des Konkursprivilegs ist, wenn seine Arbeitnehmer bei einer Vorsorgeeinrichtung obligatorisch oder überobligatorisch versichert sind, die er selber errichtet hat oder mit der er einen Anschlussvertrag geschlossen hat. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich beim Anschlussvertrag um einen Vertrag sui generis im engeren Sinne (<ref-ruling> E. 4a S. 304), für dessen Abschluss die Regeln des Obligationenrechts gelten (z.B. Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 5/87 vom 30. Mai 1989, E. 4, publ. in: SZS 1990 S. 204; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 84/00 vom 3. Oktober 2001, E. 4a, nicht publ. in <ref-ruling>). Ein "Anschluss" kann daher auch stillschweigend, insbesondere konkludent erfolgen, d.h. durch ein Verhalten, das nicht bloss passiv ist, sondern eindeutig und zweifelsfrei einen Anschlusswillen zeigt (<ref-ruling> E. 5a S. 59).
1.5 Aus Sinn und Zweck des strittigen Konkursprivilegs, namentlich aus der Entstehungsgeschichte leitet die Klägerin ab, "angeschlossen" bedeute das Vorliegen einer engen und/oder wirtschaftlichen Beziehung zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem Arbeitgeber. Die tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts, die in drei Punkten zu ergänzen seien (Art. 64 OG), belegten, dass ein Anschlussverhältnis zwischen ihr und der konkursiten AG bestehe. Bevor geprüft werden kann, ob die konkursite AG als angeschlossene Arbeitgeberin im Sinne des Konkursprivilegs gelten muss (E. 3 und 4), ist vorweg auf die statutarische und reglementarische Verfassung der Klägerin im vorsorgerechtlichen Zusammenhang einzugehen (E. 2 hiernach).
1.5 Aus Sinn und Zweck des strittigen Konkursprivilegs, namentlich aus der Entstehungsgeschichte leitet die Klägerin ab, "angeschlossen" bedeute das Vorliegen einer engen und/oder wirtschaftlichen Beziehung zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem Arbeitgeber. Die tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts, die in drei Punkten zu ergänzen seien (Art. 64 OG), belegten, dass ein Anschlussverhältnis zwischen ihr und der konkursiten AG bestehe. Bevor geprüft werden kann, ob die konkursite AG als angeschlossene Arbeitgeberin im Sinne des Konkursprivilegs gelten muss (E. 3 und 4), ist vorweg auf die statutarische und reglementarische Verfassung der Klägerin im vorsorgerechtlichen Zusammenhang einzugehen (E. 2 hiernach).
2. In vorsorgerechtlicher Hinsicht ergibt sich Folgendes:
2.1 Die Klägerin wurde im Jahre 1959 durch die Firma X._ AG, Strassen- & Tiefbau, N._, als Stiftung im Sinne von <ref-law> errichtet. Gemäss Art. 2 der Stiftungsstatuten bezweckt sie "die Fürsorge für die Mitarbeiter der Firma X._ AG, Strassen- & Tiefbau, N._ und ihrer Angehörigen gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod". Der Stiftungszweck kann erreicht werden durch Schaffung einer autonomen Alterssparkasse (lit. a), durch Schaffung von Pensions-, Alters- oder Invaliditätsversicherungen (lit. b) sowie durch Leistungen in Fällen besonderer Notlagen von Destinatären nach freiem Ermessen des Stiftungsrates aus dem Stiftungsvermögen (lit. c). Die näheren Bedingungen betreffend Alterssparkasse und Pensions-, Alters- oder Invaliditätsversicherungen werden in besonderen Reglementen umschrieben (Art. 3 der Stiftungsstatuten). Die Klägerin kombiniert Versicherung, Sparkasse und Fürsorgefonds, der auch Wohlfahrtsfonds oder Patronaler Fonds genannt wird. Sie ist eine Sparkasse, die ihre Destinatäre zusätzlich gegen Invalidität und weitere Risiken versichern kann (vgl. zu den Strukturen der Personalvorsorgestiftungen: Riemer, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, Bern 1985, § 2 N. 14 ff. und N. 24 S. 53 ff.).
2.2 Am 1. Januar 1985 ist das BVG - einzelne Bestimmungen vorbehalten - in Kraft getreten (Art. 1 der Verordnung über die Inkraftsetzung und Einführung des BVG, SR 831.401). Bestehende Vorsorgeeinrichtungen - wie die Klägerin - mussten angepasst werden. Einerseits waren die obligatorischen Leistungen gemäss dem neuen Bundesgesetz zu garantieren und andererseits die bisherigen Strukturen zu ändern. Denn als Träger des Obligatoriums kamen grundsätzlich nur noch Versicherungsstiftungen in Betracht, während Sparkassen und Fürsorgefonds lediglich in der sog. freiwilligen - auch weitergehend oder überobligatorisch genannten - Vorsorge weiterbestehen konnten (vgl. etwa Riemer, a.a.O., § 2 N. 25 f. S. 55 f.).
Zur Durchführung der obligatorischen beruflichen Vorsorge wurde neu die "BVG-Personalvorsorgestiftung der X._ Holding AG" gegründet. Ab dem 1. Januar 1985 verblieb der Klägerin gemäss ihrem neuen Reglement nur mehr eine Risikoversicherung, die durch Beiträge der Arbeitnehmer und der Stiftung finanziert wurde (Art. 6) und mit dem Austritt eines Arbeitnehmers aus dem Dienst der Firma erlosch (Art. 12). Die bestehende Sparkasse wurde mit dem Inkrafttreten des BVG stillgelegt und prämienfrei weitergeführt (Art. 14 Z. 1 Abs. 3). Durch diese Reglementsänderung beschränkte die Klägerin ihre Tätigkeit auf die Erbringung von überobligatorischen Vorsorgeleistungen und auf die Erhaltung der vorobligatorischen Vorsorge, d.h. des angesparten Kapitals der Arbeitnehmer bis Ende 1984 (vgl. zu dieser und weiteren Anpassungsmöglichkeiten: Wirz, Grundzüge des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25.6.1982, IST-Schriftenreihe Nr. 10, Zürich 1983, S. 62 ff.; Leutwiler, in: Helbling, Personalvorsorge und BVG, 7.A. Bern 2000, S. 669 ff.).
Destinatäre der neu gegründeten "BVG-Personalvorsorgestiftung der X._ Holding AG" wurden "die Arbeitnehmer der Firma und mit dieser wirtschaftlich und finanziell verbundener Unternehmungen" sowie deren Angehörige. Demgegenüber öffnete sich die Klägerin nicht. Destinatäre blieben die Mitarbeiter der Stifterfirma X._ AG, Strassen- & Tiefbau, N._, sowie deren Angehörige (Art. 2 der Stiftungsstatuten), und zwar alle dem Stammpersonal angehörenden und in definitivem und ungekündigtem Arbeitsverhältnis stehenden Arbeitnehmer der Firma (Art. 5 des Reglements). Obwohl es seinerzeit offenbar einem Bedürfnis der Unternehmung - Aufbau der Holdingstruktur - entsprochen hätte, wurde der Destinatärkreis der Klägerin nicht erweitert. Eine solche Erweiterung hätte eine Anpassung des Stiftungszweckes und damit eine Änderung der Stiftungsurkunde - nicht bloss des Reglements (Riemer, a.a.O., § 2 N. 37 S. 59) - bedingt sowie einen Anschlussvertrag zwischen der Vorsorgeeinrichtung und der Unternehmung erfordert, deren Arbeitnehmer neu zu versichern gewesen wären (z.B. Meier, Umwandlung von Vorsorgeeinrichtungen im BVG, IST-Schriftenreihe Nr. 13, Zürich 1985, S. 28 ff, S. 30 ff.).
2.3 Die 1989 gegründete konkursite AG ist nach dem Gesagten weder die Gründerin der Klägerin, noch haben ihre Arbeitnehmer ursprünglich zu den Destinatären der Klägerin gehört. Das behauptete Anschlussverhältnis muss deshalb auf einer anderen Grundlage beruhen. Entgegen der obergerichtlichen Annahme spricht nicht bereits zwingend gegen das Bestehen eines Anschlussverhältnisses, dass die konkursite AG keine Beiträge an die Klägerin bezahlt hat. Denn die stillgelegte Sparkasse wurde - wie gesagt - prämienfrei weitergeführt und die Risikoversicherung durch Beiträge der Arbeitnehmer und durch die Stiftung selbst finanziert.
2.3 Die 1989 gegründete konkursite AG ist nach dem Gesagten weder die Gründerin der Klägerin, noch haben ihre Arbeitnehmer ursprünglich zu den Destinatären der Klägerin gehört. Das behauptete Anschlussverhältnis muss deshalb auf einer anderen Grundlage beruhen. Entgegen der obergerichtlichen Annahme spricht nicht bereits zwingend gegen das Bestehen eines Anschlussverhältnisses, dass die konkursite AG keine Beiträge an die Klägerin bezahlt hat. Denn die stillgelegte Sparkasse wurde - wie gesagt - prämienfrei weitergeführt und die Risikoversicherung durch Beiträge der Arbeitnehmer und durch die Stiftung selbst finanziert.
3. Das Anschlussverhältnis zur konkursiten AG erblickt die Klägerin zur Hauptsache in zwei Umständen: Dem Übertritt von drei Arbeitnehmern der Stifterfirma zur konkursiten AG einerseits und der Konzernstruktur andererseits.
3.1 Entgegen der Darstellung in der Berufungsschrift ergibt sich der Anschluss nicht bereits daraus, dass die Klägerin, die Stifterfirma und die konkursite AG zum gleichen Konzern gehören. Das Konkursprivileg bezieht sich nur auf den angeschlossenen Arbeitgeber und nicht auf irgendeine andere Gesellschaft der Konzerngruppe (vgl. etwa Helbling, a.a.O., S. 540; Rechsteiner, Organisatorische Probleme der Vorsorgestiftung, WuR 37/1985 S. 117 ff., S. 124). Eine Personalvorsorgeeinrichtung kann zwar für alle Gesellschaften eines Konzerns gegründet werden, wie das bei der "BVG-Personalvorsorgestiftung der X._ Holding AG" offenkundig der Fall gewesen ist. Auf Grund des klar umschriebenen Destinatärkreises trifft das auf die Klägerin jedoch nicht zu (E. 2.2 Abs. 3 hiervor).
3.2 In den Jahren 1991, 1995 und 1997 haben drei Arbeitnehmer der Stifterfirma zur konkursiten AG gewechselt. Die Klägerin macht geltend, die konkursite AG sei durch die Übernahme der drei Arbeitnehmer der Stifterfirma zu deren Rechtsnachfolgerin geworden. Art. 10 der Stiftungsstatuten sehe vor, dass der Übergang der Stifterfirma auf einen Rechtsnachfolger "in irgendeiner Form" stattfinden könne und dass nach einem solchen Übergang die Stiftung grundsätzlich bestehen bleibe "wobei der Rechtsnachfolger in Rechte und Pflichten der Stifterfirma trete".
Der zitierte Art. 10 der Stiftungsstatuten findet sich - so oder ähnlich formuliert - in praktisch allen Mustervorlagen für Statuten der Personalfürsorgestiftungen unter dem Titel "Rechtsnachfolge, Aufhebung und Liquidation" (z.B. Helbling, a.a.O., S. 738, Art. 6; IST-Schriftenreihe Nr. 13, S. 27, Art. 10) oder "Änderungen" (BN 1974 S. 171, Art. 9). Die Klausel bezweckt, die Personalfürsorgestiftung den Strukturveränderungen auf Seiten des Arbeitgebers anzupassen, dem sie angegliedert ist und dessen Schicksal sie bis zu einem gewissen Grad teilen muss. Solche Veränderungen können in neuen Bindungen an einen Konzern, Fusionen, Teilungen usw. bestehen ("in irgendeiner Form"), wobei der Betrieb samt den beschäftigten Arbeitnehmern auf einen oder mehrere neue Arbeitgeber ("Rechtsnachfolger") übergeht (vgl. zum Problem: Riemer, a.a.O., § 2 N. 107-109 S. 82 ff.).
Eine Änderung bei der Stifterfirma, die eine Anpassung der Klägerin erforderlich gemacht hätte, liegt nun aber nicht schon dann vor, wenn drei Arbeitnehmer, die die Stifterfirma unter anderem beschäftigt hatte, zu einem neuen Arbeitgeber wechseln. Nach den Feststellungen des Obergerichts ist die Stifterfirma auch erst am 12. Dezember 2000 im Handelsregister gelöscht worden, während die Übertritte der drei Arbeitnehmer bereits in den Jahren 1991, 1995 und 1997 stattgefunden hatten. Die Klägerin kann daher aus Art. 10 der Statuten nichts zu Gunsten eines Anschlusses der konkursiten AG ableiten.
3.3 Wie bereits dargelegt (E. 1.2 hiervor), kommt das Konkursprivileg deshalb allen Forderungen von Wohlfahrtsfonds zu, weil der Arbeitgeber auf die Anlagepolitik des Wohlfahrtsfonds Einfluss nehmen und damit Mittel des Wohlfahrtsfonds zweckentfremden bzw. gefährden könnte. In den beurteilten Fällen handelte es sich beim Arbeitgeber um die Stifterfirma (<ref-ruling> Nr. 20) bzw. um deren Rechtsnachfolgerin (<ref-ruling> Nr. 38).
Die Klägerin will diese - hier nicht gegebenen - Anwendungsfälle um ihren Sachverhalt erweitern, wonach drei bei ihr versicherte Arbeitnehmer zur konkursiten AG übergetreten und dort Mitglieder des Kaders geworden sind. Zwei der drei übergetretenen Arbeitnehmer, nämlich A._ und B._, haben gleichzeitig im Stiftungsrat der Klägerin als Mitglieder geamtet. Ergänzt werden kann (Art. 64 Abs. 2 OG), dass A._ und B._ in den von der Klägerin beigebrachten Protokollen über die Stiftungsratssitzungen der "BVG-Personalvorsorgestiftung der X._ Holding AG" regelmässig verzeichnet sind, und zwar als Arbeitgebervertreter (kläg.act. 14-16).
In Anbetracht ihrer Doppelrolle handelt es sich bei den Übergetretenen um Personen, die als Kader der konkursiten AG zu den Arbeitgebern zu rechnen waren, gleichzeitig bei der Klägerin versichert gewesen sind und als deren Stiftungsräte die Anlagepolitik mitbestimmt haben. Dass nun aber ein "Arbeitgeber" die Mittel der Vorsorgeeinrichtung, bei der er selber versichert ist, zweckentfremdet oder gefährdet, widerspricht der allgemeinen Lebenserfahrung. Der vorliegende Fall unterscheidet sich auf Grund der gezeigten Interessenlage wesentlich von den Sachverhalten, die nach der Rechtsprechung das Konkursprivileg für Forderungen von Wohlfahrtsfonds rechtfertigen. Wie die Klägerin andernorts zu Recht festhält, dürfte es sich bei dem Darlehen an die konkursite AG um einen Anlageentscheid gehandelt haben, der im Nachhinein als unrichtig oder gewagt erscheint. Hingegen bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass das Darlehen durch unzulässige Einflussnahme erwirkt oder im einseitigen Interesse der konkursiten AG und zum Nachteil der Klägerin eingeräumt worden sein könnte.
3.4 Das Obergericht hat festgehalten, die Klägerin habe beim Stellenwechsel der besagten Arbeitnehmer deren Austrittsleistung weder abgerechnet noch auf eine Vorsorgeeinrichtung der konkursiten AG als neuer Arbeitgeberin überwiesen. Die Klägerin hat eingeräumt, dass die drei übergetretenen Arbeitnehmer ihre Ansprüche auf überobligatorische Freizügigkeitsleistungen gegen sie behalten haben (vgl. kläg.act. 18). Aus all diesen Umständen leitet die Klägerin ab, die konkursite AG habe sich ihr "angeschlossen". Bei einem Stellenwechsel dürfe die Abrechnung der Vorsorgeguthaben nämlich nur unterbleiben, wenn beide Arbeitgeber bei der gleichen Vorsorgeeinrichtung angeschlossen seien (unter Verweis auf Art. 2 f. und Art. 21 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, Freizügigkeitsgesetz, FZG, SR 831.42).
Das Freizügigkeitsgesetz bezweckt, den Vorsorgeschutz zu erhalten, wenn ein Versicherter die Vorsorgeeinrichtung verlässt, bevor ein Vorsorgefall (Erreichen der Altersgrenze, Tod oder Invalidität) eintritt. In diesem sog. Freizügigkeitsfall hat der Versicherte Anspruch auf eine Austrittsleistung (Art. 2), die an den Vorsorgezweck grundsätzlich gebunden bleibt. Die bisherige Vorsorgeeinrichtung rechnet über die Austrittsleistung ab und überweist diese - von den gesetzlichen Ausnahmefällen abgesehen - an die neue Vorsorgeeinrichtung des Versicherten (vgl. etwa Brühwiler, Obligatorische berufliche Vorsorge, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Stand: Frühjahr 1998, N. 92 ff. S. 38 ff.). Kein Freizügigkeitsfall im eigentlichen Sinne liegt vor, wenn der Versicherte zwar den Arbeitgeber wechselt, seine Vorsorgeeinrichtung damit aber nicht verlässt, weil alter und neuer Arbeitgeber bei der gleichen Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind. Für diesen Wechsel innerhalb der Vorsorgeeinrichtung sieht Art. 21 FZG vor, dass "wie im Freizügigkeitsfall abzurechnen" ist, sofern die versicherte Person das Vorsorgewerk oder den Vorsorgeplan wechselt (Abs. 1), dass hingegen die Abrechnung unterbleiben kann, wenn das Reglement eine für die versicherte Person mindestens ebenso günstige Regelung vorsieht (Abs. 2; vgl. dazu Stufetti, Berufliche Vorsorge. Die Freizügigkeit, SJK-Nr. 1391, Stand: April 1997, S. 21 f.; Walser, Erhaltung des Vorsorgeschutzes in besonderen Fällen, in: Berufliche Vorsorge, Freizügigkeit und Wohneigentumsförderung, Bern 1995, S. 81 ff., S. 84 ff.). Ein Freizügigkeitsfall liegt auch dann nicht vor, wenn der Versicherte trotz Stellenwechsels bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung bleibt, obwohl der neue Arbeitgeber über eine eigene Vorsorgeeinrichtung verfügt. Diese externe Versicherung bzw. externe Mitgliedschaft wird durch das Freizügigkeitsgesetz nicht ausgeschlossen und ist grundsätzlich zulässig. Sie kann namentlich bei einer bestehenden überobligatorischen Versicherung sinnvoll sein (vgl. dazu Stufetti, a.a.O., S. 2; Braun/Deprez/Terim-Hösli, Berufliche Vorsorge und Stellenwechsel, in: Stellenwechsel und Entlassung, Basel 1997, N. 10.23 S. 301 f.; Riemer, a.a.O., § 5 N. 3 S. 108 f.).
Mit Blick auf die kurz dargestellte Rechtslage kann aus der blossen Tatsache, dass keine Vorsorgeguthaben abgerechnet worden sind, nicht einfach gefolgert werden, die konkursite AG als neue Arbeitgeberin und die Stifterfirma als alte Arbeitgeberin seien beide bei der Klägerin angeschlossen. Vielmehr kommt auch in Frage, dass die drei Arbeitnehmer, die von der Stifterfirma zur konkursiten AG gewechselt haben, als externe Mitglieder der Klägerin bei ihr versichert geblieben sind. Für den behaupteten Anschluss der konkursiten AG bedarf es daher weiterer konkreter Anhaltspunkte. Gegen einen Anschluss spricht von vornherein, dass jegliche Belege - Statuten oder Reglemente - dafür fehlen, dass die Arbeitnehmer der konkursiten AG zu den Destinatären der Klägerin gehören könnten (E. 2.2 Abs. 3 hiervor). Ferner ist nicht nachvollziehbar und wird von der Klägerin auch nicht erläutert, weshalb die konkursite AG, die erst seit 1989 besteht, sich einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen haben soll, die seit Ende 1984 stillgelegt ist, was die Sparkasse angeht, und lediglich eine Risikoversicherung anbietet, die ohnehin endet, wenn der Arbeitnehmer die Stifterfirma verlässt (E. 2.2 Abs. 2 hiervor). Diese Art beruflicher Vorsorge bringt der konkursiten AG bzw. ihren Arbeitnehmern keinerlei Vorteile. Schliesslich kann der konkursiten AG heute nicht als Anschlusswille ausgelegt werden, dass sie beim Übertritt der vormals bei der Stifterfirma beschäftigten Arbeitnehmer offenbar nichts unternommen hat und gegenüber der Klägerin untätig geblieben ist. Mehr oder andere Anhaltspunkte, die für den angeblichen Anschluss sprechen könnten, sind weder festgestellt (Art. 63 f. OG), noch werden sie von der Klägerin behauptet.
3.5 Insgesamt vermag die Klägerin mit ihren Vorbringen keinen "Anschluss" der konkursiten AG im Sinne des angerufenen Konkursprivilegs darzutun. Daran ändern ihre Sachverhaltsergänzungen nichts, die in den vorstehenden Erwägungen zu Gunsten der Klägerin berücksichtigt worden sind (Art. 64 Abs. 2 OG).
3.5 Insgesamt vermag die Klägerin mit ihren Vorbringen keinen "Anschluss" der konkursiten AG im Sinne des angerufenen Konkursprivilegs darzutun. Daran ändern ihre Sachverhaltsergänzungen nichts, die in den vorstehenden Erwägungen zu Gunsten der Klägerin berücksichtigt worden sind (Art. 64 Abs. 2 OG).
4. Schliesslich macht die Klägerin geltend, die konkursite AG habe das Anschlussverhältnis selber anerkannt, indem sie die Darlehensschuld unter den Verbindlichkeiten gegenüber Vorsorgeeinrichtungen im Anhang zur Jahresrechnung aufgeführt habe. An einer derartigen rechtsgeschäftlichen Erklärung könne die Konkursverwaltung nachträglich nichts mehr ändern. Die Auffassung trifft nicht zu. Es kann nicht im Belieben des Schuldners stehen, durch die Anerkennung von Forderungen einzelne Gläubiger gegenüber anderen zu begünstigen. In der Generalexekution hat die Konkursverwaltung die eingegebenen Forderungen in materieller und formeller Hinsicht zu prüfen. Ihr Entscheid schlägt sich im Kollokationsplan nieder, der wiederum mit Kollokationsklage wegen Verletzung materiellen Rechts angefochten werden kann (Brunner/Reutter, Kollokations- und Widerspruchsklagen nach SchKG, 2.A. Bern 2002, S. 31 f. und S. 36 f.). Richtig ist hingegen, dass im Anhang zur Jahresrechnung "Verbindlichkeiten gegenüber Vorsorgeeinrichtungen" aufzuführen sind (Art. 663b Ziffer 5 OR), wobei offen bleiben kann, ob davon nur Verbindlichkeiten gegenüber Vorsorgeeinrichtungen erfasst werden, denen die Aktiengesellschaft "angeschlossen" im Sinne des Konkursprivilegs ist (vgl. Neuhaus/Ilg, Basler Kommentar, 2002, N. 20 zu <ref-law>). Denn die Unterzeichnung der Jahresrechnung durch die Aktiengesellschaft bedeutet weder intern noch extern eine Erklärung über die Anerkennung von Schulden oder den Verzicht auf Guthaben (vgl. Käfer, Berner Kommentar, 1981, N. 71, und Bossard, Zürcher Kommentar, 1984, N. 16, je zu <ref-law>). Selbst eine allfällige Nennung der Darlehensschuld gegenüber der Klägerin im Anhang zur Jahresrechnung gestattete somit keine rechtliche Schlussfolgerung auf das Bestehen eines Anschlussverhältnisses zwischen der Klägerin und der konkursiten AG. Die diesbezüglich verlangte Sachverhaltsergänzung und der eventuell gestellte Beweisantrag sind bei dieser Rechtslage bedeutungslos (<ref-ruling> E. 3a S. 253). Die Berufung muss auch unter diesem Blickwinkel abgewiesen werden.
4. Schliesslich macht die Klägerin geltend, die konkursite AG habe das Anschlussverhältnis selber anerkannt, indem sie die Darlehensschuld unter den Verbindlichkeiten gegenüber Vorsorgeeinrichtungen im Anhang zur Jahresrechnung aufgeführt habe. An einer derartigen rechtsgeschäftlichen Erklärung könne die Konkursverwaltung nachträglich nichts mehr ändern. Die Auffassung trifft nicht zu. Es kann nicht im Belieben des Schuldners stehen, durch die Anerkennung von Forderungen einzelne Gläubiger gegenüber anderen zu begünstigen. In der Generalexekution hat die Konkursverwaltung die eingegebenen Forderungen in materieller und formeller Hinsicht zu prüfen. Ihr Entscheid schlägt sich im Kollokationsplan nieder, der wiederum mit Kollokationsklage wegen Verletzung materiellen Rechts angefochten werden kann (Brunner/Reutter, Kollokations- und Widerspruchsklagen nach SchKG, 2.A. Bern 2002, S. 31 f. und S. 36 f.). Richtig ist hingegen, dass im Anhang zur Jahresrechnung "Verbindlichkeiten gegenüber Vorsorgeeinrichtungen" aufzuführen sind (Art. 663b Ziffer 5 OR), wobei offen bleiben kann, ob davon nur Verbindlichkeiten gegenüber Vorsorgeeinrichtungen erfasst werden, denen die Aktiengesellschaft "angeschlossen" im Sinne des Konkursprivilegs ist (vgl. Neuhaus/Ilg, Basler Kommentar, 2002, N. 20 zu <ref-law>). Denn die Unterzeichnung der Jahresrechnung durch die Aktiengesellschaft bedeutet weder intern noch extern eine Erklärung über die Anerkennung von Schulden oder den Verzicht auf Guthaben (vgl. Käfer, Berner Kommentar, 1981, N. 71, und Bossard, Zürcher Kommentar, 1984, N. 16, je zu <ref-law>). Selbst eine allfällige Nennung der Darlehensschuld gegenüber der Klägerin im Anhang zur Jahresrechnung gestattete somit keine rechtliche Schlussfolgerung auf das Bestehen eines Anschlussverhältnisses zwischen der Klägerin und der konkursiten AG. Die diesbezüglich verlangte Sachverhaltsergänzung und der eventuell gestellte Beweisantrag sind bei dieser Rechtslage bedeutungslos (<ref-ruling> E. 3a S. 253). Die Berufung muss auch unter diesem Blickwinkel abgewiesen werden.
5. Die unterliegende Klägerin wird kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- wird der Klägerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- wird der Klägerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Juni 2003
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['3ea8b594-e59b-4102-abdc-f92bcdede97f', 'd7e02f6a-03b5-484c-a1ea-446d3010701c', 'd69299b8-0209-4a13-bfe2-24ef485b3dda', '50feb253-15a5-4b6b-8795-23bb72f4b8c3', '3ea8b594-e59b-4102-abdc-f92bcdede97f', '2659da5b-5523-4c32-b46b-4d467c148a46', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
fa78fb0f-3671-4269-94d0-02e68fe9bdab | 2,014 | fr | Faits:
A.
Le 18 décembre 2006, S._, né en 1959, maçon, a chuté sur le sol d'une hauteur de quatre mètres après que l'échelle sur laquelle il se trouvait eut glissé. L'événement a été annoncé à la Caisse nationale suisse en cas d'accidents (CNA), auprès de laquelle il était obligatoirement assuré contre le risque d'accidents. Un examen CT de la colonne vertébrale réalisé le jour de l'accident n'a montré aucune lésion traumatique ostéo-articulaire visible.
Au cours de l'année 2007, des examens ont mis à jour une rupture de la coiffe des rotateurs aux épaules droite et gauche. La CNA a retenu que ces atteintes résultaient de l'accident annoncé et a pris en charge leurs suites (traitement médical et versement des indemnités journalières). L'assuré a été opéré à l'épaule droite le 7 mars 2007 par le docteur A._, puis à l'épaule gauche le 28 janvier 2008 et une seconde fois à l'épaule droite le 9 février 2009 par le docteur K._. S._ s'est également plaint de douleurs à la cheville gauche, au poignet droit et au dos. Des investigations complémentaires n'ont pas montré de lésion traumatique mais des troubles dégénératifs. Le 5 octobre 2009, le prénommé a subi une intervention pour stabiliser sa colonne lombaire (spondylodèse L4-S1). La CNA n'est pas intervenue pour cette pathologie lombaire.
Dans l'intervalle, en novembre 2007, S._ a présenté une demande de prestations de l'assurance-invalidité (AI). Par décision du 23 février 2009, l'Office AI du canton de Fribourg (office AI) lui a alloué une rente entière, fondée sur un degré d'invalidité de 100 %, à partir du 1er décembre 2007. Dans le cadre d'une procédure de révision, l'office AI a recueilli des renseignements auprès des médecins traitants de l'assuré (les docteurs L._, K._ et E._). Il a également mandaté le docteur M._, spécialiste en orthopédie, pour une expertise. Tenant compte de l'ensemble des atteintes de l'assuré (dos et épaules), ce médecin a conclu à une capacité de travail de 50 % dans une activité adaptée (rapport d'expertise du 22 septembre 2010). Sur cette base, l'office AI a maintenu le droit à une rente entière.
Le 28 avril 2010, le docteur G._, spécialiste en orthopédie de la division de médecine de la CNA, s'est prononcé sur les séquelles de l'assuré aux deux épaules. Il a sollicité un complément d'instruction au docteur K._ (réalisation d'une arthro-IRM des deux épaules et évaluation clinique). Après avoir pris connaissance des documents demandés ainsi que de l'expertise du docteur M._, ce médecin a rendu une nouvelle appréciation, dans laquelle il a décrit les limitations fonctionnelles qu'il fallait prendre en considération et retenu une capacité de travail complète dans une activité adaptée à ces limitations, sans perte de rendement (rapport du 22 décembre 2010).
Sur cette base, la CNA a rendu le 24 juin 2011 une décision, par laquelle elle a alloué à l'assuré une rente LAA de 27 % dès le 1er juillet 2011, ainsi qu'une indemnité pour atteinte à l'intégrité d'un taux de 20 %. Pour fixer le revenu d'invalidité, la CNA s'est fondée sur cinq descriptions de poste de travail (DPT). Saisie d'une opposition, elle l'a écartée dans une nouvelle décision du 8 septembre 2011.
B.
L'assuré a recouru contre cette dernière décision devant la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal fribourgeois. Il s'est référé aux réponses apportées par les docteurs M._ et K._, le 15 septembre respectivement le 11 octobre 2011, aux questions de son avocat; il en ressortait que les seules atteintes à ses épaules entraînaient une diminution de son rendement de 25 %.
Par jugement du 24 avril 2013, le tribunal cantonal a partiellement admis le recours et réformé la décision litigieuse en ce sens que l'assuré a droit à une rente d'invalidité LAA fondée sur un taux de 46 %.
C.
La CNA interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement, dont elle requiert l'annulation. Elle conclut à la confirmation de sa décision sur opposition.
L'assuré conclut au rejet du recours. L'Office fédéral de la santé publique a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
1.
Est uniquement litigieux le taux d'invalidité de l'intimé.
Lorsque la procédure porte sur une prestation en espèces de l'assurance-accidents - comme c'est le cas ici -, le Tribunal fédéral n'est pas lié par l'état de fait constaté par la juridiction précédente (cf. <ref-law>).
2.
2.1. Sur le vu des images arthro-IRM effectuées le 24 septembre 2010, le docteur G._, de la CNA, a qualifié le résultat des interventions de très satisfaisant d'un point de vue strictement anatomique. Il a précisé que le bénéfice fonctionnel l'était moins si l'on considérait les limitations de la mobilité constatées par les docteurs M._ et K._, tout en notant qu'entre les évaluations respectives de ces médecins, il existait des différences d'amplitude notables qui étaient, selon lui, difficilement explicables compte tenu du court intervalle de temps séparant les deux examens. Selon le médecin de la CNA, il y avait une "certaine incongruence" entre le résultat anatomique et celui fonctionnel. Pour l'exigibilité professionnelle, il s'est néanmoins fondé sur les valeurs cliniques relevées par ses confrères. L'assuré ne pouvait plus effectuer de travail au-dessus de la tête, ni manier des outils lourds, ni manipuler ou déplacer des charges moyennes ou lourdes. Il n'y avait en revanche pas de limitation pour une activité en inclinaison du tronc ou entraînant des rotations, pour des déplacements, ou encore pour un travail en position assise, debout, ou accroupie, et également pour soulever des charges légères jusqu'à hauteur de la ceinture. Dans une activité respectant ces restrictions, le taux d'activité exigible était de 100 % sans perte de rendement (rapport du 22 décembre 2010).
2.2. Dans son expertise du 22 septembre 2010, le docteur M._ s'est prononcé sur l'ensemble des troubles dont l'assuré est affecté. D'après les informations figurant au chapitre "Extraits du dossier" de son rapport, cet expert avait à disposition le dossier instruit par l'AI mais non pas celui de la CNA. En ce qui concerne les épaules, il a relevé une nette amélioration des douleurs mais un résultat objectif mitigé, les mobilités actives et passives atteignant à peine l'horizontale; pour expliquer ce résultat, il a évoqué une probable capsulite rétractile bilatérale. Au plan de l'exigibilité professionnelle, il a retenu les limitations suivantes au niveau des membres supérieurs: éviter les travaux lourds et/ou répétitifs, ainsi que tous les travaux se faisant au-dessus de l'horizontale; au niveau lombaire: possibilité d'alterner les positions assis-debout et pas de port de charge au-delà de 10 kg. Il a conclu qu'un travail à la demi-journée était exigible dans une activité adaptée à toutes ces limitations. Dans sa lettre du 15 septembre 2011 adressée à l'avocat de l'assuré, retenant (à tort) que le docteur K._ attestait une capacité de travail de 50 % en ne prenant en considération que le problème des épaules alors que le docteur G._ admettait une capacité de travail entière, il a exprimé sa position comme suit: "Sans vouloir procéder à une appréciation salomonique, je pense qu'on peut admettre que l'incapacité de travail est due à part égales à la pathologie vertébrale (25 %) et à la pathologie des épaules (25 %)."
2.3. Quant au docteur K._, il ne s'est pas exprimé dans le cadre de la procédure administrative LAA mais seulement à la demande de l'office AI dans un rapport du 18 janvier 2010, où il a conclu à une diminution de rendement de 50 % dans une activité adaptée. Interpellé également par l'avocat de l'assuré, il a déclaré que son estimation tenait compte de l'ensemble de la situation et qu'il fixait la diminution de rendement due aux deux épaules à environ 25 %. Il s'en est expliqué par le fait que l'atteinte touchait les deux épaules, situation qui était, à ses yeux, nettement plus difficile dans le cadre d'un travail manuel, même adapté, que si la personne disposait au moins d'un membre entièrement valide (lettre du 11 octobre 2011).
3.
En l'espèce, la juridiction cantonale a privilégié les conclusions du docteur M._ au détriment de celles du docteur G._ pour les raisons suivantes. En tant qu'expert mandaté par l'AI, le docteur M._ était le seul médecin indépendant des parties. Par ailleurs, l'avis de cet expert lui apparaissait "particulièrement plausible" compte tenu de l'évolution des atteintes à l'épaule de l'assuré qui avaient nécessité trois opérations - dans ce contexte, la juridiction a encore précisé que le docteur G._ avait reconnu que la situation était difficile à apprécier, et qu'il existait une limitation des amplitudes articulaires des deux épaules. A cela s'ajoutait que l'opinion du docteur M._ était partagée par le docteur K._, chirurgien traitant. Enfin, aucun médecin n'avait fait état de facteurs étrangers pouvant influencer le résultat clinique.
La CNA considère en substance que les premiers juges n'avaient aucun motif valable pour s'écarter de l'avis du docteur G._.
4.
Contrairement à la recourante et aux premiers juges, on ne voit pas comment lever la divergence de vue entre le médecin de la CNA et les docteurs M._ et K._ relative au rendement de l'assuré dans une activité adaptée à ses limitations autrement que par la mise en oeuvre d'un complément d'instruction. D'une part, on constate que les DPT retenues par la CNA se rapportent toutes à des activités manuelles répétitives. Or le docteur M._ a inclus les activités répétitives dans les limitations à retenir, et le docteur K._ a fait état d'une difficulté supplémentaire pour un travail manuel du fait que les deux membres supérieurs de l'assuré sont atteints. Sous cet angle, une certaine diminution de rendement paraît effectivement plausible. D'autre part, on ne peut pas non plus totalement disqualifier les conclusions du docteur G._, qui a observé qu'il existait une discrépance importante entre les évaluations cliniques de ses deux confrères, ainsi qu'entre le résultat fonctionnel et celui anatomique. Dans ce sens, le recours se révèle bien fondé.
Il convient par conséquent d'annuler le jugement entrepris et de renvoyer la cause à la juridiction cantonale pour qu'elle complète l'instruction sur la capacité de travail résiduelle de l'intimé sous la forme d'une expertise judiciaire, et se prononce à nouveau sur le droit éventuel de celui-ci à une rente LAA supérieure à 27 %.
5.
L'intimé, qui succombe, doit supporter les frais judiciaires (<ref-law>). Il n'a pas non plus droit à des dépens (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est partiellement admis. La décision de la Cour des assurances du Tribunal cantonal fribourgeois du 24 avril 2013 est annulée. La cause est renvoyée à cette juridiction pour nouvelle décision. Le recours est rejeté pour le surplus.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge de l'intimé.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal fribourgeois, et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 3 avril 2014
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Leuzinger
La Greffière: von Zwehl | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
fa7b0c48-7768-4c16-841f-e36becd98e1d | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A._, B._ und C._ beabsichtigen den Neubau eines Gemeinschaftsstalls in M._. Sie schlossen sich hierfür zu einer Betriebsgemeinschaft zusammen, die als private Bauherrschaft - vertreten durch die S._ GmbH - auftritt. Der Neubau soll unter anderem mit Investitionsbeiträgen des Bundes und des Kantons Graubünden finanziert werden.
Das kantonale Amt für Landwirtschaft, Strukturverbesserungen und Vermessung verlangte mit Schreiben vom 4. Januar 2005 von der Betriebsgemeinschaft A._/B._/C._, dass mit Bezug auf das erwähnte Bauvorhaben die Bestimmungen des kantonalen Submissionsgesetzes (vom 10. Februar 2004, SubG) eingehalten werden. Das Amt stützte sich dabei auf Art. 6 SubG, wonach das Gesetz auch auf private Auftraggeber angewendet wird, wenn öffentliche Gelder ausgerichtet werden, die mehr als die Hälfte der Gesamtkosten des Beschaffungsvorhabens ausmachen (Abs. 1 lit. a), wenn der Kanton erhebliche Beiträge ausrichtet (Abs. 1 lit. b) bzw. wenn der Subventionsgeber in seiner Beitragszusicherung die Beachtung der Submissionsvorschriften verlangt (Abs. 1 lit. c).
Das kantonale Amt für Landwirtschaft, Strukturverbesserungen und Vermessung verlangte mit Schreiben vom 4. Januar 2005 von der Betriebsgemeinschaft A._/B._/C._, dass mit Bezug auf das erwähnte Bauvorhaben die Bestimmungen des kantonalen Submissionsgesetzes (vom 10. Februar 2004, SubG) eingehalten werden. Das Amt stützte sich dabei auf Art. 6 SubG, wonach das Gesetz auch auf private Auftraggeber angewendet wird, wenn öffentliche Gelder ausgerichtet werden, die mehr als die Hälfte der Gesamtkosten des Beschaffungsvorhabens ausmachen (Abs. 1 lit. a), wenn der Kanton erhebliche Beiträge ausrichtet (Abs. 1 lit. b) bzw. wenn der Subventionsgeber in seiner Beitragszusicherung die Beachtung der Submissionsvorschriften verlangt (Abs. 1 lit. c).
B. Im Kantonsamtsblatt vom 17. Januar 2005 liess die Betriebsgemeinschaft A._/B._/C._ die im Zusammenhang mit dem Neubau des Gemeinschaftsstalls anfallenden Montagearbeiten in Holz (BKP 214) im offenen Verfahren ausschreiben. Die Ausschreibungsunterlagen konnten schriftlich bei der S._ GmbH angefordert werden. Angebote mit "unvollständig ausgefüllten oder abgeänderten Formularen" waren gemäss der Publikation im Amtsblatt "ungültig". Am 24. Februar 2005 fand die Offertöffnung im Amt für Landwirtschaft in Chur statt. Es lagen zehn Eingaben vor, wobei sich das Angebot der Z._ AG, L._, mit Fr. 887'408.25 als das günstigste erwies. Für die Abfassung dieses Angebots wurden allerdings nicht die abgegebenen Originalunterlagen verwendet, sondern es wurde in Form eines EDV-Ausdrucks in Papierform unterbreitet.
Mit Fr. 1'175'052.65 lag das Angebot der ARGE Y._/X._ AG, K._, im zweiten Rang.
C. Am 11. März 2005 vergab die Bauherrschaft den Auftrag für die Montagearbeiten in Holz zum Preis von Fr. 887'408.25 an die Z._ AG. Sie begründete die Vergabe damit, bei der berücksichtigten Offerte handle es sich um das wirtschaftlich günstigste Angebot.
Gegen diesen Zuschlag erhob die ARGE Y._/X._ AG Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und machte geltend, die berücksichtigte Firma habe ihr Angebot nicht auf dem Original-Devis, sondern auf einem EDV-Ausdruck eingereicht. Die Seitenzahlen stimmten nicht überein und die Nettosummen seien nicht zusammengezählt. Das fragliche Angebot hätte daher aus dem Wettbewerb ausgeschlossen werden müssen.
Mit Urteil vom 27. Mai 2005 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab.
Mit Urteil vom 27. Mai 2005 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab.
D. Mit Eingabe vom1. Juli 2005 führen die X._ AG und die Y._ AG (ARGE Y._ AG/X._ AG) staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 27. Mai 2005 aufzuheben und die Angelegenheit an dieses zurückzuweisen.
A._, B._ und C._ beantragen mit gemeinsamer Eingabe vom 17. August 2005, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werde. Die Z._ AG hat sich nicht vernehmen lassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne.
A._, B._ und C._ beantragen mit gemeinsamer Eingabe vom 17. August 2005, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werde. Die Z._ AG hat sich nicht vernehmen lassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne.
E. Mit Verfügung vom 9. September 2005 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Das streitige Vergabeverfahren wurde vorliegend nicht von einer Behörde, sondern von einer privaten Bauherrschaft durchgeführt. Für die hier in Frage stehende subventionierte Landwirtschaftsbaute (Gemeinschaftsstall) sind gemäss unbestrittener Darstellung der Beteiligten aber die Vorschriften des kantonalen Submissionsgesetzes anwendbar. Angefochten ist somit ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid, der sich auf kantonales Submissionsrecht stützt und gegen den mangels Zulässigkeit eines anderen eidgenössischen Rechtsmittels nur die staatsrechtliche Beschwerde offen steht (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 und Art. 87 OG). Die Beschwerdeführerinnen waren am vorliegenden Submissionsverfahren beteiligt und sind als übergangene Bewerber zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG, <ref-ruling> E. 5b S. 97 f.).
1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (<ref-ruling> E. 1.5 S. 176 mit Hinweis). Soweit die Beschwerdeführerinnen mehr beantragen als die Aufhebung des angefochtenen Urteils (nämlich eine explizite Rückweisung zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht), ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten.
1.3 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (<ref-ruling> E. 2 S. 3 f.). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (<ref-ruling> E. b).
1.3 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (<ref-ruling> E. 2 S. 3 f.). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (<ref-ruling> E. b).
2. 2.1 Gemäss Art. 22 lit. c SubG ist ein Angebot u.a. dann von der Berücksichtigung auszuschliessen, wenn es unvollständig ist oder "den Anforderungen der Ausschreibung" nicht entspricht. Nach Art. 17 Abs. 4 der kantonalen Submissionsverordnung vom 25. Mai 2004 (SubV) hat der Auftraggeber in den Ausschreibungsunterlagen festzulegen, "ob und unter welchen Bedingungen die Abgabe eines EDV-Ausdrucks in Papierform zulässig ist".
2.2 Vorliegend entsprach das streitige Angebot insofern nicht den Anforderungen der Ausschreibung, als es in Form eines EDV-Ausdrucks unterbreitet wurde, obwohl dies in der Ausschreibung nicht erlaubt (aber auch nicht ausdrücklich untersagt) worden war. Das Verwaltungsgericht schützte das Vorgehen der Bauherrschaft, welche die mit dem erwähnten Formmangel behaftete - aber weitaus günstigste - Offerte der Beschwerdegegnerin 2 als gültig betrachtet und ihr den Zuschlag gegeben hatte. Es stellte zwar eine Verletzung von Art. 17 Abs. 4 SubV fest, doch wäre eine Ungültigerklärung der Offerte seiner Auffassung nach unverhältnismässig und überspitzt formalistisch, da die Abweichungen, welche der EDV-Ausdruck gegenüber den Originalunterlagen aufweise, nicht wesentlich seien. Das Verwaltungsgericht erwog, die einzelnen Offertpositionen seien identisch und es bestünden keine Unklarheiten, Ungereimtheiten oder Widersprüche; es fehle auch nicht an der Vergleichbarkeit.
2.3 Die Beschwerdeführer machen geltend, das Verwaltungsgericht habe sich in willkürlicher Weise über den klaren Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen hinweggesetzt und unter Berufung auf das Verhältnismässigkeitsprinzip eine Rechtsfolge gewählt, die der Gesetzgeber klarerweise nicht gewollt habe. Die Formvorschriften, wie etwa jene über die Verwendung von EDV-Ausdrucken, schützten das Vertrauen der Wettbewerbsteilnehmer, dass sie alle unter den gleichen Bedingungen kämpfen würden. Im vorliegenden Fall werde ein Zuschlag an ein Angebot zugelassen, das selbst aus der Sicht des Verwaltungsgerichts den Ausschreibungsunterlagen nicht entspreche. Ein solches Ergebnis sei stossend und verletze überdies das Gleichbehandlungsgebot im Sinne von Art. 8 bzw. 27 BV.
2.4 Es entspricht dem Zweck und Charakter des Submissionsverfahrens, dass sowohl seitens der Offerenten wie auch seitens der Vergabeinstanz bestimmte Formvorschriften eingehalten werden müssen, deren Missachtung den Ausschluss der betreffenden Offerte oder die Ungültigkeit des Vergabeverfahrens nach sich ziehen kann. Nicht jede Unregelmässigkeit vermag aber eine solche Sanktion zu rechtfertigen. Aus Gründen der Verhältnismässigkeit darf (und soll) vom Ausschluss einer Offerte oder von der Ungültigerklärung des Verfahrens abgesehen werden, wenn der festgestellte Mangel relativ geringfügig ist und der Zweck, den die in Frage stehende Formvorschrift verfolgt, dadurch nicht ernstlich beeinträchtigt wird (vgl. Urteile 2P.339/2001 vom 12. April 2002, in: RDAT 2002 II n. 47 pag. 153, und 2P.4/2000 vom 26. Juni 2000, E. 3, in: ZBl 102/2001 S. 215). Das Verwaltungsgericht durfte vorliegend ohne Willkür davon ausgehen, dass nicht jede Abweichung von den in der Ausschreibung festgelegten formellen Anforderungen an die Offerte zwingend zum Ausschluss des Angebots führen muss. Gemäss den Feststellungen im angefochtenen Urteil, die durch die Vorbringen in der staatsrechtlichen Beschwerde weder bestritten noch widerlegt werden (vgl. E. 1.3), entsprach die Offerte der Beschwerdegegnerin 2 materiell den Vorgaben der Ausschreibung, und auch ihre Vergleichbarkeit war durch das beanstandete Vorgehen nicht in Frage gestellt. Es kann insoweit nicht von einer ins Gewicht fallenden, stossenden Ungleichbehandlung der konkurrierenden Anbieter gesprochen werden. Die von den Vorgaben abweichende Form mag zwar den Prüfungsaufwand der Vergabestelle etwas erhöht haben, während die Offerentin selber durch die Verwendung eines Kalkulationsprogrammes direkt auf der EDV-Anlage ihren Aufwand wohl verringern konnte (vgl. S. 6 oben der Beschwerdeschrift). Ob es zulässig gewesen wäre, die Offerte der Beschwerdegegnerin 2 wegen dieser Unregelmässigkeit auszuschliessen, braucht hier nicht weiter geprüft zu werden. Die kantonalen Instanzen geniessen bei der Handhabung der Regel von Art. 22 lit. c des Submissionsgesetzes einen gewissen Spielraum. Wenn das Verwaltungsgericht die streitige Offerte trotz der erwähnten formellen Mängel als gültig betrachtete, hält sich dies entgegen der Annahme der Beschwerdeführerinnen noch im Rahmen des Vertretbaren. Eine strenge Handhabung der Ungültigkeitsklausel drängte sich hier umso weniger auf, als das Verfahren in den Händen einer privaten Bauherrschaft lag, die mit der Handhabung des Submissionsrechtes offenbar wenig vertraut war. Zu berücksichtigen ist ferner, dass die Einreichung eines EDV-Ausdruckes in den Ausschreibungsunterlagen auch nicht ausdrücklich untersagt worden war, wie dies aufgrund von Art. 17 Abs. 4 SubV zweckmässigerweise hätte geschehen müssen.
2.4 Es entspricht dem Zweck und Charakter des Submissionsverfahrens, dass sowohl seitens der Offerenten wie auch seitens der Vergabeinstanz bestimmte Formvorschriften eingehalten werden müssen, deren Missachtung den Ausschluss der betreffenden Offerte oder die Ungültigkeit des Vergabeverfahrens nach sich ziehen kann. Nicht jede Unregelmässigkeit vermag aber eine solche Sanktion zu rechtfertigen. Aus Gründen der Verhältnismässigkeit darf (und soll) vom Ausschluss einer Offerte oder von der Ungültigerklärung des Verfahrens abgesehen werden, wenn der festgestellte Mangel relativ geringfügig ist und der Zweck, den die in Frage stehende Formvorschrift verfolgt, dadurch nicht ernstlich beeinträchtigt wird (vgl. Urteile 2P.339/2001 vom 12. April 2002, in: RDAT 2002 II n. 47 pag. 153, und 2P.4/2000 vom 26. Juni 2000, E. 3, in: ZBl 102/2001 S. 215). Das Verwaltungsgericht durfte vorliegend ohne Willkür davon ausgehen, dass nicht jede Abweichung von den in der Ausschreibung festgelegten formellen Anforderungen an die Offerte zwingend zum Ausschluss des Angebots führen muss. Gemäss den Feststellungen im angefochtenen Urteil, die durch die Vorbringen in der staatsrechtlichen Beschwerde weder bestritten noch widerlegt werden (vgl. E. 1.3), entsprach die Offerte der Beschwerdegegnerin 2 materiell den Vorgaben der Ausschreibung, und auch ihre Vergleichbarkeit war durch das beanstandete Vorgehen nicht in Frage gestellt. Es kann insoweit nicht von einer ins Gewicht fallenden, stossenden Ungleichbehandlung der konkurrierenden Anbieter gesprochen werden. Die von den Vorgaben abweichende Form mag zwar den Prüfungsaufwand der Vergabestelle etwas erhöht haben, während die Offerentin selber durch die Verwendung eines Kalkulationsprogrammes direkt auf der EDV-Anlage ihren Aufwand wohl verringern konnte (vgl. S. 6 oben der Beschwerdeschrift). Ob es zulässig gewesen wäre, die Offerte der Beschwerdegegnerin 2 wegen dieser Unregelmässigkeit auszuschliessen, braucht hier nicht weiter geprüft zu werden. Die kantonalen Instanzen geniessen bei der Handhabung der Regel von Art. 22 lit. c des Submissionsgesetzes einen gewissen Spielraum. Wenn das Verwaltungsgericht die streitige Offerte trotz der erwähnten formellen Mängel als gültig betrachtete, hält sich dies entgegen der Annahme der Beschwerdeführerinnen noch im Rahmen des Vertretbaren. Eine strenge Handhabung der Ungültigkeitsklausel drängte sich hier umso weniger auf, als das Verfahren in den Händen einer privaten Bauherrschaft lag, die mit der Handhabung des Submissionsrechtes offenbar wenig vertraut war. Zu berücksichtigen ist ferner, dass die Einreichung eines EDV-Ausdruckes in den Ausschreibungsunterlagen auch nicht ausdrücklich untersagt worden war, wie dies aufgrund von Art. 17 Abs. 4 SubV zweckmässigerweise hätte geschehen müssen.
3. Dies führt zur Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Beschwerdeführerinnen kostenpflichtig (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Sie haben überdies die Beschwerdegegner 1, welche durch einen Anwalt eine Beschwerdeantwort eingereicht haben, für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 159 Abs. 2 OG analog). Der Beschwerdegegnerin 2 ist im vorliegenden Verfahren kein Aufwand entstanden. Sie hat deshalb keinen Anspruch auf Parteikostenersatz. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird den Beschwerdeführerinnen auferlegt, unter solidarischer Haftung.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird den Beschwerdeführerinnen auferlegt, unter solidarischer Haftung.
3. Die Beschwerdeführerinnen haben, unter solidarischer Haftung, die Beschwerdegegner 1 für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 3000.-- zu entschädigen.
3. Die Beschwerdeführerinnen haben, unter solidarischer Haftung, die Beschwerdegegner 1 für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 3000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (2. Kammer) sowie dem kantonalen Amt für Landwirtschaft, Strukturverbesserungen und Vermessung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Dezember 2005
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['44406655-b6e1-47ae-958c-517daa9b32dc', '52e57f1c-4645-429b-9d46-f9367bae6559', '1b013cc4-21db-4ed8-80e5-e19d4efad758', '13e8f9c0-21c2-42cd-a66d-d96f8280164d'] | [] |
fa7b3e70-199e-41a7-8606-0bfcd510710f | 2,005 | fr | Faits:
Faits:
A. Par décision du 19 janvier 2004, confirmée sur opposition le 25 mars suivant, l'Office de l'assurance-invalidité du canton de Fribourg a nié le droit de B._ à des prestations, motif pris que celui-ci ne souffrait pas d'une atteinte à la santé de nature à entraîner une diminution de sa capacité de gain.
A. Par décision du 19 janvier 2004, confirmée sur opposition le 25 mars suivant, l'Office de l'assurance-invalidité du canton de Fribourg a nié le droit de B._ à des prestations, motif pris que celui-ci ne souffrait pas d'une atteinte à la santé de nature à entraîner une diminution de sa capacité de gain.
B. Saisi d'un recours, le Tribunal administratif de canton de Fribourg l'a rejeté par jugement du 9 septembre 2004.
B. Saisi d'un recours, le Tribunal administratif de canton de Fribourg l'a rejeté par jugement du 9 septembre 2004.
C. Par lettre du 28 octobre 2004, B._ a saisi le Tribunal fédéral des assurances. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. Selon l'art. 108 al. 2 OJ, le recours de droit administratif doit indiquer notamment les conclusions et les motifs du recourant, cette exigence ayant pour but de fixer le juge sur la nature et l'objet du litige. A cet égard, il faut pouvoir déduire du mémoire de recours, considéré dans son ensemble, à tout le moins ce que le recourant demande, d'une part, et quels sont les faits sur lesquels il se fonde, d'autre part. S'il manque soit des conclusions soit des motifs, même implicites, le recours de droit administratif est irrecevable d'entrée de cause, sans que le recourant ait la faculté de remédier à cette irrégularité (<ref-ruling> consid. 1a et les références).
1. Selon l'art. 108 al. 2 OJ, le recours de droit administratif doit indiquer notamment les conclusions et les motifs du recourant, cette exigence ayant pour but de fixer le juge sur la nature et l'objet du litige. A cet égard, il faut pouvoir déduire du mémoire de recours, considéré dans son ensemble, à tout le moins ce que le recourant demande, d'une part, et quels sont les faits sur lesquels il se fonde, d'autre part. S'il manque soit des conclusions soit des motifs, même implicites, le recours de droit administratif est irrecevable d'entrée de cause, sans que le recourant ait la faculté de remédier à cette irrégularité (<ref-ruling> consid. 1a et les références).
2. En l'espèce, il est douteux que l'écriture du 28 octobre 2004 satisfasse aux exigences posées à l'art. 108 al. 2 OJ en ce qui concerne la motivation du recours de droit administratif, du moment que le recourant se contente d'invoquer la persistance de ses troubles et la continuation de son traitement médicamenteux.
Quoi qu'il en soit, ces allégations ne sont pas de nature à mettre en cause le point de vue, dûment motivé, des juges cantonaux. En particulier, elles ne sont pas aptes à faire naître le moindre doute en ce qui concerne la valeur probante des avis médicaux sur lesquels la juridiction cantonale s'est fondée pour confirmer la décision sur opposition litigieuse. Aussi le jugement attaqué n'apparaît-il pas criticable et le recours se révèle manifestement infondé. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances, statuant selon la procédure simplifiée prévu à l'art. 36a OJ, prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances, statuant selon la procédure simplifiée prévu à l'art. 36a OJ, prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, à la Cour des assurances sociales du Tribunal administratif du canton de Fribourg et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 25 février 2005
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IIe Chambre: Le Greffier: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
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Faits:
A. Le 20 mars 2006, le Premier Juge d'instruction au Tribunal de grande instance de Paris a adressé aux autorités suisses une commission rogatoire formée dans le cadre d'une information contre inconnu pour corruption et abus de biens sociaux au préjudice du groupe X._. Selon la demande, Y._ était une société du groupe qui gérait les commissions relatives aux marchés hors de France; les filiales régionales se chargeaient des versements. Dans le cadre de la conclusion d'un contrat portant sur un réseau de télévision numérique entre Z._ et une société Lettone, la société C._ était intervenue en qualité d'intermédiaire acheteur d'émetteurs pour un montant de 2,1 millions de dollars. En réalité, un montage de sociétés effectué notamment par A._, alors vice-président de la filiale régionale pour l'Europe, avait permis de détourner des fonds à Malte au bénéfice d'un responsable Letton, et à Guernesey sur un compte dont l'ayant droit n'était pas identifié. Au mois de novembre 2003, soit à l'époque des versements en faveur de C._, il était apparu que A._ était titulaire d'avoirs à la banque B._ de Genève et de placements au nom de D._. L'autorité requérante demande l'ensemble de la documentation bancaire relative à ces comptes, ainsi que la saisie des valeurs patrimoniales.
A. Le 20 mars 2006, le Premier Juge d'instruction au Tribunal de grande instance de Paris a adressé aux autorités suisses une commission rogatoire formée dans le cadre d'une information contre inconnu pour corruption et abus de biens sociaux au préjudice du groupe X._. Selon la demande, Y._ était une société du groupe qui gérait les commissions relatives aux marchés hors de France; les filiales régionales se chargeaient des versements. Dans le cadre de la conclusion d'un contrat portant sur un réseau de télévision numérique entre Z._ et une société Lettone, la société C._ était intervenue en qualité d'intermédiaire acheteur d'émetteurs pour un montant de 2,1 millions de dollars. En réalité, un montage de sociétés effectué notamment par A._, alors vice-président de la filiale régionale pour l'Europe, avait permis de détourner des fonds à Malte au bénéfice d'un responsable Letton, et à Guernesey sur un compte dont l'ayant droit n'était pas identifié. Au mois de novembre 2003, soit à l'époque des versements en faveur de C._, il était apparu que A._ était titulaire d'avoirs à la banque B._ de Genève et de placements au nom de D._. L'autorité requérante demande l'ensemble de la documentation bancaire relative à ces comptes, ainsi que la saisie des valeurs patrimoniales.
B. Le 15 mars 2006, le Juge d'instruction du canton de Genève est entré en matière. Des documents ont été saisis en mains de D._ et de la banque B._ de Genève, en rapport avec le compte n° xxx détenu par A._.
Par ordonnance de clôture du 9 mai 2006, le Juge d'instruction a décidé de transmettre ces documents à l'autorité requérante.
La Chambre d'accusation genevoise a rejeté, le 24 octobre 2006, le recours formé par A._. Après avoir été informé par sa banque, ce dernier s'était opposé à la transmission de renseignements le 30 mars 2006; la demande d'entraide lui avait été communiquée le 21 avril suivant et le recourant était alors en mesure de faire connaître ses objections avant le prononcé de la clôture. Les documents transmis correspondaient à la demande d'entraide.
La Chambre d'accusation genevoise a rejeté, le 24 octobre 2006, le recours formé par A._. Après avoir été informé par sa banque, ce dernier s'était opposé à la transmission de renseignements le 30 mars 2006; la demande d'entraide lui avait été communiquée le 21 avril suivant et le recourant était alors en mesure de faire connaître ses objections avant le prononcé de la clôture. Les documents transmis correspondaient à la demande d'entraide.
C. Par acte du 20 décembre 2006, A._ forme un recours de droit administratif par lequel il conclut à l'annulation de l'ordonnance de la Chambre d'accusation et de la décision de clôture.
La Chambre d'accusation se réfère à son ordonnance. Le Juge d'instruction conclut au rejet du recours. L'Office fédéral de la justice a renoncé à présenter des observations. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Conformément à l'<ref-law>, les procédures de recours contre des décisions rendues, comme en l'espèce, avant l'entrée en vigueur de la nouvelle réglementation sont soumises à l'ancien droit.
1.1 Le recours de droit administratif est interjeté en temps utile contre une décision confirmée par l'autorité cantonale de dernière instance, relative à la clôture de la procédure d'entraide judiciaire (art. 80f de la loi fédérale sur l'entraide internationale en matière pénale - EIMP, RS 351.1). Le recourant a qualité pour agir, en tant que titulaire du compte bancaire au sujet duquel le Juge d'instruction a décidé de transmettre des renseignements (<ref-law> et 9a let. a OEIMP).
1.2 L'entraide judiciaire entre la France et la Suisse est régie par la Convention européenne d'entraide judiciaire (CEEJ; RS 0.351.1) et l'accord complémentaire du 28 octobre 1996 (RS 0.351.934.92). Le droit interne, soit l'EIMP et son ordonnance d'exécution (OEIMP, RS 351.11) s'applique aux questions qui ne sont pas réglées par le droit conventionnel, et lorsqu'il permet la collaboration internationale à des conditions plus favorables (<ref-ruling> consid. 1a p. 375).
1.2 L'entraide judiciaire entre la France et la Suisse est régie par la Convention européenne d'entraide judiciaire (CEEJ; RS 0.351.1) et l'accord complémentaire du 28 octobre 1996 (RS 0.351.934.92). Le droit interne, soit l'EIMP et son ordonnance d'exécution (OEIMP, RS 351.11) s'applique aux questions qui ne sont pas réglées par le droit conventionnel, et lorsqu'il permet la collaboration internationale à des conditions plus favorables (<ref-ruling> consid. 1a p. 375).
2. Le recourant se plaint d'une violation de son droit d'être entendu, grief d'ordre formel qu'il convient d'examiner avant d'aborder le fond. Il relève que son avocat s'est constitué le 30 mars 2006 auprès du Juge d'instruction, et que la demande caviardée ne lui a été remise que le 26 avril suivant, sans invitation à participer au tri des pièces et sans qu'un délai ne lui soit fixé pour présenter ses observations. Par ailleurs, le recourant reproche à la Chambre d'accusation de ne pas avoir suffisamment motivé son ordonnance.
2.1 On peut certes se demander si le recourant a disposé d'une occasion suffisante pour participer au tri des pièces et pour s'exprimer à ce sujet en vue de la décision de clôture (cf <ref-ruling> consid. 4.3-4.4 p. 16-18). En effet, bien qu'ayant pris connaissance de la décision d'entrée en matière et de la demande d'entraide, le recourant ne s'est pas vu fixer un délai pour se déterminer avant la décision de clôture, rendue deux semaines plus tard. Quoi qu'il en soit, même si une violation du droit d'être entendu avait été commise à ce stade, la procédure de recours devant la Chambre d'accusation en aurait permis la réparation. Il n'est en effet pas contesté que le recourant a pu s'exprimer en pleine connaissance de cause devant l'autorité de recours, laquelle disposait d'un libre pouvoir d'examen.
2.2 On ne saurait non plus reprocher à la Chambre d'accusation d'avoir insuffisamment motivé sa décision, sous l'angle de la proportionnalité. La cour cantonale a en effet relevé que le compte du recourant avait été ouvert en juin 2000 et crédité d'un unique montant à cette même période. Elle a ensuite constaté que la documentation bancaire saisie portait sur ce compte, et que son titulaire était soupçonné des infractions de corruption et d'abus de biens sociaux. Ce faisant, la cour cantonale a estimé que les pièces d'exécution correspondaient à l'entraide requise et satisfaisaient, dès lors, au principe de la proportionnalité. Ces considérations sont suffisantes pour, d'une part, comprendre les motifs retenus et, d'autre part les attaquer en connaissance de cause, ce qui satisfait aux exigences minimales découlant de l'art. 29 al. 2 Cst.
2.2 On ne saurait non plus reprocher à la Chambre d'accusation d'avoir insuffisamment motivé sa décision, sous l'angle de la proportionnalité. La cour cantonale a en effet relevé que le compte du recourant avait été ouvert en juin 2000 et crédité d'un unique montant à cette même période. Elle a ensuite constaté que la documentation bancaire saisie portait sur ce compte, et que son titulaire était soupçonné des infractions de corruption et d'abus de biens sociaux. Ce faisant, la cour cantonale a estimé que les pièces d'exécution correspondaient à l'entraide requise et satisfaisaient, dès lors, au principe de la proportionnalité. Ces considérations sont suffisantes pour, d'une part, comprendre les motifs retenus et, d'autre part les attaquer en connaissance de cause, ce qui satisfait aux exigences minimales découlant de l'art. 29 al. 2 Cst.
3. Sur le fond, le recourant se prévaut du principe de la proportionnalité. Il relève que son compte a été ouvert et approvisionné en 2000, soit avant les faits décrits par l'autorité requérante; il a fait l'objet d'un unique versement de 1'100'000 euros, et il n'y aurait eu aucun retrait insolite. Le recourant fournit ensuite une description de détail des pièces bancaires saisies, en affirmant qu'elles seraient sans aucun lien avec les faits décrits dans la demande d'entraide.
3. Sur le fond, le recourant se prévaut du principe de la proportionnalité. Il relève que son compte a été ouvert et approvisionné en 2000, soit avant les faits décrits par l'autorité requérante; il a fait l'objet d'un unique versement de 1'100'000 euros, et il n'y aurait eu aucun retrait insolite. Le recourant fournit ensuite une description de détail des pièces bancaires saisies, en affirmant qu'elles seraient sans aucun lien avec les faits décrits dans la demande d'entraide.
3.1 En vertu du principe de la proportionnalité, l'entraide ne peut être accordée que dans la mesure nécessaire à la découverte de la vérité recherchée par les autorités pénales de l'Etat requérant. La question de savoir si les renseignements demandés sont nécessaires ou simplement utiles à la procédure pénale est en principe laissée à l'appréciation des autorités de poursuite. La coopération internationale ne peut être refusée que si les actes requis sont manifestement sans rapport avec l'infraction poursuivie et impropres à faire progresser l'enquête, de sorte que la demande apparaît comme le prétexte à une recherche indéterminée de moyens de preuve (<ref-ruling> consid. 2c p. 371; <ref-ruling> consid. 3a p. 242/243). Le principe de la proportionnalité empêche aussi l'autorité suisse d'aller au-delà des requêtes qui lui sont adressées et d'accorder à l'Etat requérant plus qu'il n'a demandé (ATF <ref-ruling> consid. 3a p. 243). Cela n'empêche pas d'interpréter la demande selon le sens que l'on peut raisonnablement lui donner. Le cas échéant, une interprétation large est admissible s'il est établi que toutes les conditions à l'octroi de l'entraide sont remplies; ce mode de procéder évite aussi une éventuelle demande complémentaire (ATF <ref-ruling> consid. 3a p. 243).
3.2 La transmission ordonnée respecte ces principes. En effet, le compte du recourant est bien celui qui est visé dans la demande d'entraide. Le but de cette dernière est notamment de déterminer si ce compte a pu servir à recueillir des sommes détournées du marché de fourniture d'équipement passé par Z._. L'autorité requérante désire également connaître tous les autres comptes dont le recourant dispose. La documentation requise va du 1er janvier 2000 au jour de la demande, ce qui s'explique par le fait que le recourant a été nommé délégué général de X._ à Moscou en septembre 2000 déjà. Ainsi, même si les faits décrits ont été commis à partir de 2001 seulement, l'autorité requérante veut manifestement s'assurer qu'il n'ont pas été précédés d'agissements du même genre.
Il apparaît ainsi que la mission décrite par l'autorité requérante n'a rien d'excessif et que le Juge d'instruction n'a pas violé le principe de la proportionnalité en y donnant suite. Il se peut certes que le compte du recourant n'ait pas servi à recevoir le produit des détournements évoqués par l'autorité requérante, mais celle-ci n'en dispose pas moins d'un intérêt à pouvoir le vérifier elle-même sur le vu d'une documentation complète.
3.3 Le recourant se livre à un commentaire des différentes pièces bancaires. Il s'agit toutefois d'une simple description, assortie de l'affirmation selon laquelle les documents seraient sans lien avec l'objet de la demande d'entraide. Cela ne suffit pas pour faire échec à la transmission. En effet, selon la jurisprudence, lorsque la demande vise à vérifier l'existence de fonds d'origine délictueuse, il convient d'informer l'Etat requérant de toutes les transactions opérées sur les comptes impliqués dans l'affaire (ATF <ref-ruling> consid. 3c p. 244). Cela justifie la production de l'ensemble de la documentation bancaire, sur une période relativement étendue. L'autorité requérante dispose en effet d'un intérêt a priori prépondérant à pouvoir vérifier, dans un tel cas, le mode de gestion du compte. Il appartient donc au titulaire de démontrer, outre l'absence de lien vraisemblable avec l'infraction proprement dite, l'existence d'un intérêt spécifique à éviter une divulgation, tel par exemple que la nécessité de protéger un secret commercial. Outre ses objections de principe à la transmission, le recourant ne fournit pas une telle argumentation de détail, de sorte que son grief doit être écarté.
3.3 Le recourant se livre à un commentaire des différentes pièces bancaires. Il s'agit toutefois d'une simple description, assortie de l'affirmation selon laquelle les documents seraient sans lien avec l'objet de la demande d'entraide. Cela ne suffit pas pour faire échec à la transmission. En effet, selon la jurisprudence, lorsque la demande vise à vérifier l'existence de fonds d'origine délictueuse, il convient d'informer l'Etat requérant de toutes les transactions opérées sur les comptes impliqués dans l'affaire (ATF <ref-ruling> consid. 3c p. 244). Cela justifie la production de l'ensemble de la documentation bancaire, sur une période relativement étendue. L'autorité requérante dispose en effet d'un intérêt a priori prépondérant à pouvoir vérifier, dans un tel cas, le mode de gestion du compte. Il appartient donc au titulaire de démontrer, outre l'absence de lien vraisemblable avec l'infraction proprement dite, l'existence d'un intérêt spécifique à éviter une divulgation, tel par exemple que la nécessité de protéger un secret commercial. Outre ses objections de principe à la transmission, le recourant ne fournit pas une telle argumentation de détail, de sorte que son grief doit être écarté.
4. Sur le vu de ce qui précède, le recours de droit administratif doit être rejeté, aux frais du recourant (art. 156 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Un émolument judiciaire de 5000 fr. est mis à la charge du recourant.
2. Un émolument judiciaire de 5000 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, au Juge d'instruction et à la Chambre d'accusation du canton de Genève ainsi qu'à l'Office fédéral de la justice (B 203 575).
Lausanne, le 13 mars 2007
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['893c3b5b-a77d-46d9-9e01-2f66f19dd0bb', '6eb4f9b3-b74a-4e9c-be9d-1a6fca25676c', 'f7497f15-006c-42a1-a1de-b3f2908b060b', 'b434ab74-7588-4ca4-aba7-d36bec826d29', 'b434ab74-7588-4ca4-aba7-d36bec826d29', 'b434ab74-7588-4ca4-aba7-d36bec826d29', 'b434ab74-7588-4ca4-aba7-d36bec826d29'] | ['2ac848b6-678b-4359-a487-81825e18f2e1', '45ab6946-12d5-4722-9e7f-2f3e8ba8ca89', '4375fbbf-840e-4d36-98be-6a051dc26ea9'] |
fa7d26e4-dc40-4516-9e98-982ed1179554 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Nachdem ein erstes Leistungsbegehren mit Verfügung vom 28. August 2003 abgewiesen worden war, meldete sich der 1950 geborene, seit 1972 in der Schweiz im Baugewerbe und in der holzverarbeitenden Industrie tätig gewesene J._ unter Hinweis auf Rückenschmerzen im Juni 2004 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht, insbesondere einem Gutachten der ärztlichen Begutachtungsstelle X._ vom 24. Januar 2006, wies die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 13. April 2006 den Rentenanspruch gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 0 % ab und hielt mit Einspracheentscheid vom 17. Januar 2007 daran fest.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 3. September 2008 ab.
C. J._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm ab Mai 2005 mindestens eine halbe IV-Rente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>; vgl. auch <ref-law>; ohne Beschwerden gemäss <ref-law> und <ref-law>). Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde an das Bundesgericht (<ref-law>) nur zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (unter anderem) Bundesrecht verletzt (<ref-law>), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1, <ref-law>). Hiezu gehört insbesondere auch die unvollständige (gerichtliche) Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen und die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes als einer wesentlichen Verfahrensvorschrift (Urteile 9C_534/2007 vom 27. Mai 2008, E. 1 mit Hinweis auf Ulrich Meyer, N 58-61 zu Art. 105, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008; Seiler/von Werdt/ Güngerich, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, N. 24 zu Art. 97).
2. Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (<ref-law> in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung; vgl. jetzt <ref-law>) sowie die Invaliditätsbemessung nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (<ref-law>, ab 1. Januar 2004 bis Ende 2007 in Verbindung mit <ref-law>; <ref-ruling> E. 3.4 S. 348 f., 128 V 29 E. 1 S. 30 f.) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Ausführungen zum Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten und zur Beweiswürdigung (<ref-ruling> E. 3 S. 352 ff.; <ref-ruling> E. 1c S. 160 ff., je mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> E. 4.1 S. 400). Darauf wird verwiesen.
3. 3.1 Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch. Dabei steht insbesondere in Frage, ob zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit auf das Gutachten der ärztlichen Begutachtungsstelle X._ vom 24. Januar 2006 abzustellen ist. Während das kantonale Gericht diese Expertise im Lichte der bundesgerichtlichen Beweisgrundsätze (<ref-ruling> E. 3a) als massgebliche Entscheidgrundlage einstuft und entsprechend von einer Arbeitsfähigkeit in einer körperlich schweren Tätigkeiten von 0 %, jedoch in einer leidensangepassten Beschäftigung (körperlich leicht bis mittelschwer in wechselnder Position) von 100 % ausgeht, rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und des rechtlichen Gehörs. Zum einen sei das Gutachten nicht umfassend. Es beruhe auf veralteten Röntgenberichten. Neue bildgebende Untersuchungen seien nicht durchgeführt worden und nicht einmal die veralteten Bilder hätten den Gutachtern vorgelegen. Zudem habe das kantonale Gericht den am 21. Juni 2007 ins Recht gelegten Radiologiebericht des Spitals G._ vom 16. April 2007 weder gewürdigt noch erwähnt, aus welchem sich ein grosser Unterschied zu den Befunden vom 11. März 2002 ergebe, was schon im Zeitpunkt der Begutachtung durch die ärztlichen Begutachtungsstelle X._ hätte erkannt werden müssen.
3.2 Die vorinstanzlichen Feststellungen zur Arbeitsfähigkeit betreffen grundsätzlich eine Tatfrage, welche bloss unter dem eingeschränkten Blickwinkel von <ref-law> zu prüfen ist (<ref-ruling> E. 3.2 S. 397 ff.). Dagegen beschlägt die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln eine Rechtsfrage (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteil 8C_74/2008 vom 22. August 2008, E. 2.3).
3.3 Das Gutachten der ärztlichen Begutachtungsstelle X._ vom 24. Januar 2006 stützte sich auf den radiologischen Bericht der MR-Tomographie der Halswirbelsäule (HWS) des Spitals Y._ vom 4. Februar 2004, wobei erwähnt wurde, leider lägen die Bilder zum Zeitpunkt der Untersuchung nicht vor. Gemäss diesem Bericht ergebe sich folgender Befund: Geringgradige mehrsegmentale zervikale Diskopathie im Sinne von Chondrose ohne Nachweis einer Diskushernie. Regelrecht weiter Spinalkanal ohne Spinalkanalstenose. Regelrechtes Signalverhalten im zervikalen und mitabgebildeten thorakalen Myelon ohne Nachweis einer Myelopathie. Die Vorinstanz erwog dazu, ein Verzicht auf die Erstellung weiterer Röntgenbilder sei nicht zu beanstanden, da offenbar keine klinischen Hinweise auf eine relevante bildgebend darstellbare Pathologie vorlagen und die bereits vorhandenen Röntgenbilder bzw. die Berichte dazu offenbar eine zuverlässige Beurteilung der Arbeitsfähigkeit ermöglichten.
Im vom Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren ins Recht gelegten Radiologiebericht des Spitals G._ vom 16. April 2007 wurde als zusammenfassende Beurteilung aufgeführt: "L4/5: Links mediolateral nach intraforaminär reichender Diskusprolaps mit Verdacht auf Kompression der L5-Wurzel links. Rechtsseitig liegt eine in das Foramen reichende Protrusion vor. In diesem Segment auch hypertrophe Spondylarthrose sowie Hypertrophie der Ligamenta flava. Durch die genannten Veränderungen kommt es zu einer höhergradigen Spinalkanalstenose in diesem Segment. L3/4: Spondylarthrose und Hypertrophie der Ligamenta flava mit geringer Einengung des Recessus lateralis beidseits. L5/S1: Konzentrische Diskusprotrusion sowie geringe Spondylarthrose beidseits. Erheblich eingeschränkte Bildqualität durch zum Teil ausgeprägte Bewegungsartefakte. Falls von therapeutischer Konsequenz gegebenenfalls ergänzende Computertomographie der LWS empfohlen, da die Computertomographie weniger empfindlich für Bewegungsartefakte ist."
3.4 Diesen Radiologiebericht hat die Vorinstanz weder gewürdigt noch überhaupt erwähnt. Dazu wäre sie aber im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes gerade deshalb verpflichtet gewesen, weil sich zum einen aus diesem Bericht objektivierbare Befunde betreffend die Rückenbeschwerden ergeben, welche auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes hinweisen, und zum anderen der Beschwerdeführer bereits vor Vorinstanz geltend gemacht hatte, zur umfassenden Abklärung des Gesundheitszustandes genügten die von der ärztlichen Begutachtungsstelle X._ berücksichtigten veralteten Röntgenbilder nicht und es seien neue bildgebende Untersuchungen durchzuführen. Dass der Bericht nach Erlass des Einspracheentscheides vom 17. Januar 2007 datiert, ändert daran nichts, ist doch nicht davon auszugehen, dass sich die dort erhobenen Befunde erst in den knapp drei Monaten vor der Befunderhebung gebildet haben. Unter diesen Umständen vermag das Gutachten der ärztlichen Begutachtungsstelle X._ kein umfassendes Bild über den Gesundheitszustand des Versicherten zu geben, zumal die zeitliche Distanz zu den dort berücksichtigten (nicht einmal im Original, sondern nur im Rahmen eines Befundberichts vorliegenden) Röntgenbildern vom 4. Februar 2004 rund zwei Jahre beträgt (vgl. Urteil 9C_561/2007 vom 11. März 2008, E. 5.2.2 mit Hinweisen) und seit der Begutachtung bis zum Erlass des Einspracheentscheides ein weiteres Jahr verstrichen ist. Indem die Vorinstanz unter diesen Umständen abschliessend auf das Gutachten der ärztlichen Begutachtungsstelle X._ abgestellt hat, ohne weitere Abklärungen durchzuführen oder zu veranlassen, hat sie den Sachverhalt unvollständig festgestellt und den Untersuchungsgrundsatz verletzt (<ref-law>, Art. 43 Abs. 1 und <ref-law>; <ref-ruling> E. 5.2.5 S. 68 f.), was vom Bundesgericht als Rechtsverletzung zu berücksichtigen ist. Die Sache ist daher an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie den Gesundheitszustand des Versicherten erneut abkläre und anschliessend über den Rentenanspruch neu entscheide.
4. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>) und dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu bezahlen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. September 2008 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 17. Januar 2007 werden aufgehoben. Die Sache wird an die IV-Stelle des Kantons St. Gallen zurückgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch auf eine Invalidenrente neu verfüge.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.
4. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zurückgewiesen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Ausgleichskasse des Schreiner-, Möbel- und Holzgewerbes, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 14. August 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Meyer Helfenstein Franke | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['13e71396-cc1e-42ff-bad5-5a514c116618', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', 'e56c54ec-0de1-4610-a41e-b3ba9ce59909', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
fa7e356e-3e5f-4e14-9171-c8827c1fa1f4 | 2,012 | fr | Faits:
A. X._ Inc. (ci-après: X._), société de droit américain ayant son siège à New York (Etats-Unis d'Amérique), est titulaire de la marque verbale suisse "Vogue" enregistrée le 19 mars 1921 et de la marque verbale suisse "Vogue Patterns" enregistrée le 27 juillet 2009; ces deux marques sont inscrites pour la classe n° 16 - selon l'Arrangement de Nice concernant la classification internationale des produits et des services aux fins de l'enregistrement des marques révisé à Stockholm le 14 juillet 1967 (RS 0.232.112.8) -, qui comprend en particulier les produits sur papier (produits de l'imprimerie).
La société "Y._ SA" (ci-après: Y._) est une filiale de X._ qui a son siège à Paris (France). Cette société est titulaire de l'enregistrement international "Vogue" pour les produits de la classe n° 16 ainsi que des enregistrements internationaux "Vogue", "Vogue Europe" et "Vogue Hommes" pour les produits de la classe n° 14, qui comprend les produits de la joaillerie, de la bijouterie et de l'horlogerie. La société Y._ publie les éditions françaises des magazines Vogue, Vogue Hommes International, Vogue Collections et Glamour.
V._, domicilié au Locle (NE), est titulaire de la marque suisse "Vogue My Style" enregistrée le 10 septembre 2007 pour les produits de la classe n° 3 et de la classe n° 14, ainsi que de la marque libanaise "Vogue" immatriculée le 23 mai 2007.
X._ s'est opposée à l'enregistrement de la marque "Vogue My Style" auprès de l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle; la procédure est actuellement suspendue.
W._ Sàrl, qui a son siège au Locle, produit notamment des montres de la marque "Vogue My Style".
Le 18 juillet 2008, un représentant de X._ s'est adressé à V._, représentant de W._ Sàrl, en se plaignant de ce que le logotype utilisé pour les montres produites par celle-ci contrevenait à la protection dont jouissait X._ pour ses marques.
Lors du salon Baselworld du printemps 2009, la société Y._ a demandé au Panel de la foire de faire retirer immédiatement du stand exploité par W._ Sàrl les montres portant le label "Vogue" et "Vogue My Style", ce qui a été ordonné.
Alors qu'une action en justice avait été introduite, V._ et W._ Sàrl ont présenté, lors de Baselworld 2011, une gamme de montres portant la marque "Vogue My Style", étant relevé que les mots "My Style" figuraient en caractères petits, voire minuscules.
B. Par demande du 4 novembre 2009, X._ et la société Y._ ont ouvert action devant la Cour civile du Tribunal cantonal neuchâtelois contre V._ et W._ Sàrl, concluant à la nullité de la marque suisse "Vogue My Style", à la destruction de tous les produits en possession des défendeurs portant le signe "Vogue" ou "Vogue My Style", à ce qu'il soit fait interdiction aux défendeurs, sous menace des peines de l'art. 292 CP, d'utiliser les marques "Vogue" et "Vogue My Style", de fabriquer, faire fabriquer, importer, exporter, commercialiser ou mettre en circulation d'une quelconque manière des produits portant ces deux dénominations. Les demanderesses ont soutenu que la marque "Vogue" était de haute renommée et que les défendeurs tentaient de profiter du renom d'autrui d'une façon parasitaire.
Les défendeurs se sont opposés à la demande et ont conclu reconventionnellement à ce que la cour prononce la nullité pour la Suisse, en ce qui concerne la classe n° 14, des marques internationales "Vogue", "Vogue Europe" et "Vogue Hommes" pour le motif qu'elles ne sont pas utilisées pour cette classe de produits.
Statuant en instance cantonale unique par arrêt du 31 janvier 2011, la Cour civile du Tribunal cantonal neuchâtelois a constaté que l'utilisation par les défendeurs de la marque suisse "Vogue My Style" est illicite sous sa forme actuelle; elle a fait ainsi interdiction aux défendeurs d'utiliser à des fins commerciales, de quelque manière que ce soit, le signe "Vogue", seul ou en combinaison, et le signe "Vogue My Style", sous une forme créant un risque de confusion avec la marque "Vogue", cela sous menace des peines prévues par l'art. 292 CP.
En substance, se référant à une enquête démoscopique effectuée par un institut de sondage allemand à la requête des demanderesses, la cour cantonale a admis que la marque "Vogue" était une marque de haute renommée. Elle a cependant considéré que les produits (un magazine d'une part et une montre d'autre part) étaient trop dissemblables pour que les demanderesses puissent fonder leurs prétentions sur le droit à la marque. En revanche, la cour cantonale a admis un usage parasitaire contrevenant à la loi fédérale du 19 décembre 1986 contre la concurrence déloyale (LCD, RS 241). Quant à la demande reconventionnelle, elle a été rejetée pour le motif qu'aucun moyen de preuve n'avait été proposé pour rendre vraisemblable l'absence d'utilisation des marques litigieuses pour des produits de la classe n° 14.
C. V._ et W._ Sàrl exercent par un acte unique un recours en matière civile au Tribunal fédéral. Soutenant que les faits ont été établis de manière inexacte et que le droit fédéral a été violé aussi bien dans l'admission de la demande principale que dans le rejet de la demande reconventionnelle, les recourants concluent à l'annulation de l'arrêt attaqué et au rejet de la demande, ainsi que, sur la reconvention, au prononcé de la nullité pour la Suisse en ce qui concerne la classe n° 14 des marques internationales "Vogue", "Vogue Europe" et "Vogue Hommes"; subsidiairement, ils requièrent le renvoi de la cause devant l'autorité précédente.
La requête d'effet suspensif présentée par les recourants a été rejetée par ordonnance présidentielle du 29 mars 2012.
Les intimées proposent le rejet du recours. | Considérant en droit:
1. 1.1 Dans l'arrêt attaqué, la cour cantonale a appliqué les dispositions civiles de la loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (LPM; RS 232.11) et de la LCD. La décision a donc été rendue en matière civile au sens de l'art. 72 al. 1 LTF.
L'arrêt querellé a été communiqué aux parties après l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2011, du CPC (RS 272), de sorte que les voies de recours sont régies par le nouveau droit (art. 405 al. 1 CPC). Or, l'art. 5 al. 1 CPC prévoit que le droit cantonal institue une juridiction statuant en instance cantonale unique sur les litiges portant sur des droits de propriété intellectuelle (art. 5 al. 1 let. a CPC), ainsi que sur les litiges relevant de la concurrence déloyale lorsque la valeur litigieuse - comme c'est manifestement le cas en l'espèce - dépasse 30'000 fr. (art. 5 al. 1 let. d CPC). La situation n'était pas différente sous l'empire de l'ancien droit en vertu de l'ancien art. 58 al. 3 LPM et de l'ancien art. 12 al. 2 LCD pour le cas où la loi contre la concurrence déloyale était en connexité avec la loi sur les marques (cf. <ref-ruling>). Le recours au Tribunal fédéral est donc ouvert en application de l'art. 75 al. 2 let. a LTF, quand bien même l'autorité précédente n'a pas statué sur recours.
Il en résulte que le recours au Tribunal fédéral n'est lui-même pas soumis à l'exigence d'une valeur litigieuse (art. 74 al. 2 let. b LTF).
Interjeté par les parties qui ont succombé dans leurs conclusions libératoires et leurs conclusions reconventionnelles et qui ont donc qualité pour recourir (art. 76 al. 1 LTF), dirigé contre un jugement final (art. 90 LTF), le recours est en principe recevable, puisqu'il a été déposé dans le délai (art. 100 al. 1 LTF) et la forme (art. 42 LTF) prévus par la loi.
1.2 Le recours peut être formé pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF.
Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (art. 106 al. 1 LTF). Il n'est pas limité par les arguments soulevés dans le recours ni par la motivation retenue par l'autorité précédente; il peut donc admettre un recours pour d'autres motifs que ceux qui ont été articulés, ou à l'inverse, rejeter un recours en adoptant une argumentation différente de celle de l'autorité précédente (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 317 s.; <ref-ruling> consid. 1.4 et l'arrêt cité). Compte tenu de l'exigence de motivation contenue à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, sous peine d'irrecevabilité (art. 108 al. 1 let. b LTF), le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués; il n'est pas tenu de traiter, comme le ferait une autorité de première instance, toutes les questions juridiques qui se posent, lorsque celles-ci ne sont plus discutées devant lui (<ref-ruling> consid. 1.3 p. 584). Par exception à la règle selon laquelle il applique le droit d'office, le Tribunal fédéral ne peut entrer en matière sur la violation d'un droit constitutionnel ou sur une question relevant du droit cantonal ou intercantonal que si le grief a été invoqué et motivé de manière précise par la partie recourante (art. 106 al. 2 LTF; ATF <ref-ruling> consid. 1.4 in fine).
1.3 Le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits établis par l'autorité précédente (art. 105 al. 1 LTF). Il ne peut s'en écarter que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte - notion qui correspond à celle d'arbitraire telle que l'entend l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 4.1.2 p. 62; <ref-ruling> consid. 5.1 p. 356) - ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF (art. 105 al. 2 LTF).
La partie recourante qui veut s'écarter des constatations de l'autorité précédente doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions d'une exception prévue par l'art. 105 al. 2 LTF seraient réalisées, faute de quoi il n'est pas possible de tenir compte d'un état de fait qui diverge de celui contenu dans la décision attaquée (cf. ATF <ref-ruling> consid. 5.1 p. 356; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 187). Si la partie recourante se plaint d'une constatation manifestement inexacte des faits (art. 97 al. 1 LTF), ce qui revient à se plaindre d'une forme d'arbitraire, elle doit motiver son grief conformément aux exigences strictes de l'art. 106 al. 2 LTF (<ref-ruling> consid. 4.1.2 p. 62). Une rectification de l'état de fait ne peut être demandée que si elle est de nature à influer sur le sort de la cause (art. 97 al. 1 LTF). Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (art. 99 al. 1 LTF).
1.4 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties (art. 107 al. 1 LTF). Toute conclusion nouvelle est irrecevable (art. 99 al. 2 LTF).
2. Les deux intimées au présent litige ont à l'étranger leur siège, lequel vaut domicile pour les sociétés. Le siège de X._ est à New York, alors que celui de Y._ est à Paris.
La cause revêt manifestement un caractère international, si bien que la question du droit applicable doit être examinée d'office (<ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 3.2 p. 144 et les arrêts cités). La question doit être tranchée selon le droit international privé du for, soit en l'occurrence la loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP, RS 291; <ref-ruling> consid. 2.1).
Au vu des conclusions qui ont été prises dans la procédure, il n'est pas douteux que le droit suisse est applicable en ce qui concerne la concurrence déloyale en vertu de l'art. 136 al. 1 LDIP, norme qui instaure le principe de l'effet sur le marché ou du marché affecté (<ref-ruling> consid. 6.1 p. 29), dès l'instant où c'est sur le marché suisse que s'est déployée l'activité illicite prétendue. Le droit suisse est également applicable s'agissant du droit des marques, puisque la protection de la propriété intellectuelle a été revendiquée pour la Suisse (art. 110 al. 1 LDIP).
3. Les recourants se plaignent d'une constatation manifestement inexacte des faits (art. 97 al. 1 LTF).
Comme on l'a vu (consid. 1.3 ci-dessus), les recourants visent sous cet angle une forme d'arbitraire (art. 9 Cst.), de sorte qu'ils devaient motiver leur grief conformément aux exigences strictes de l'art. 106 al. 2 LTF (<ref-ruling> consid. 4.1.2 p. 62). Il leur appartenait donc de montrer par une argumentation précise, en se référant si possible aux pièces du dossier, que les constatations cantonales étaient en contradiction manifeste avec le résultat univoque de l'administration des preuves (p. ex. BERNARD CORBOZ, in Commentaire LTF, n° 19 in fine ad art. 97 LTF, p. 942).
La critique des recourants ne répond pas à ces exigences. Ils mettent en avant de nombreux faits qui ne se trouvent pas dans la décision attaquée, sans se référer à aucune pièce du dossier ni préciser d'où ils les tirent. Il n'est donc pas possible, sur la base d'une telle argumentation, de constater que la cour cantonale aurait apprécié arbitrairement les preuves apportées (sur cette notion: cf. <ref-ruling> consid. 4.2 p. 560; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 9) et qu'elle aurait dressé un état de fait insoutenable. Il n'y a en conséquence pas lieu d'entrer en matière.
Par leur argumentation, les recourants voudraient surtout démontrer qu'ils n'avaient pas, d'un point de vue subjectif, l'intention réelle de se comporter de mauvaise foi. Cependant, l'acte de concurrence déloyale ne suppose ni mauvaise foi ni faute de son auteur; une violation objective des règles de la bonne foi suffit (<ref-ruling> consid. 3b p. 369; arrêt 4C.347/1998 du 4 février 1999 consid. 3b). Les recourants voudraient donc rectifier l'état de fait sur un point - leur intention - qui ne peut influer sur le sort de la cause, ce que l'art. 97 al. 1 LTF exclut expressément.
Sous le couvert de ce grief, les recourants se plaignent aussi de ce que la cour cantonale se serait contentée d'une haute vraisemblance. Bien qu'ils ne formulent pas correctement la critique d'un point de vue juridique, on peut admettre qu'ils se plaignent ainsi d'une violation de l'art. 8 CC, dont on déduit l'exigence d'une preuve, laquelle doit être distinguée d'une simple vraisemblance (<ref-ruling> consid. 2d p. 184). En parlant d'une haute vraisemblance au sujet d'un fait relevant du for intérieur et qui ne peut pas être strictement prouvé - l'intention dolosive -, la cour cantonale s'est manifestement référée à la notion de vraisemblance prépondérante qui exclut tout doute sérieux et emporte la conviction (sur cette notion: cf. <ref-ruling> consid. 3.1 p. 720). Il n'apparaît nullement que la cour cantonale ait méconnu l'exigence d'une preuve.
Le premier grief est donc sans consistance.
4. La cour cantonale, tout en admettant que la marque "Vogue" était de haute renommée (art. 15 al. 1 LPM), a considéré que les intimées ne pouvaient pas, sur la base de leur droit exclusif de faire usage de la marque (art. 13 al. 1 LPM), faire prononcer la nullité de la marque des recourants, en raison de la nature trop différente des produits.
4.1 Il faut tout d'abord vérifier si la cour cantonale a admis à bon droit que la marque « Vogue » constitue une marque de haute renommée au sens de l'art. 15 al. 1 LPM.
4.1.1 Selon l'art. 15 LPM, le titulaire d'une marque de haute renommée peut interdire à des tiers l'usage de cette marque pour tous les produits ou les services pour autant qu'un tel usage menace le caractère distinctif de la marque, exploite sa réputation ou lui porte atteinte (al. 1); les droits acquis avant que la marque ne gagne sa haute renommée sont réservés (al. 2).
La loi ne définit pas la haute renommée. Selon la jurisprudence fermement établie (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 752 s. et les références), les critères déterminants pour décider si une telle qualification s'applique à une marque donnée peuvent être déduits du but de l'art. 15 LPM, lequel est de protéger les marques de haute renommée contre l'exploitation de leur réputation, l'atteinte portée à celle-ci et la mise en danger du caractère distinctif de la marque. Semblable protection se justifie lorsque le titulaire de la marque a réussi à susciter une renommée telle que cette marque possède une force de pénétration publicitaire utilisable non seulement pour commercialiser les produits et fournir les services auxquels elle était destinée à l'origine, mais encore pour faciliter sensiblement la vente d'autres produits ou la fourniture d'autres services. Cela suppose que la marque jouisse d'une considération générale auprès d'un large public. Pour admettre l'existence d'une marque de haute renommée, il ne suffit pas que la marque soit connue par un pourcentage élevé de personnes, car cela ne permettrait plus de distinguer la haute renommée d'une marque de sa notoriété. L'image positive que représente la marque auprès du public est un critère qui ne doit pas être négligé. Il n'est cependant pas nécessaire que cette image positive fasse l'unanimité en ce sens que les produits ou les services désignés par la marque de haute renommée remporteraient tous les suffrages sans exception. Ainsi, des marques de cigarettes peuvent acquérir une haute renommée, quand bien même le fait de fumer et, partant, les substances utilisées à cette fin sont désormais, comme tels, l'objet de controverses au sein du public.
La notion de haute renommée, au sens de l'art. 15 LPM, ressortit au droit; en revanche, le fait de savoir si une marque est connue d'un large public et si elle bénéficie d'une image positive auprès des personnes qui la connaissent sont des points de fait qui doivent être allégués et prouvés par tous moyens adéquats, à l'exemple d'un sondage d'opinion, à moins d'être notoires (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 753).
4.1.2 In casu, les recourants n'ont pas sollicité la mise en oeuvre d'un sondage, sur une base contradictoire et sous contrôle judiciaire, pour établir que la marque « Vogue » s'est imposée comme une marque de haute renommée.
La cour cantonale s'est ainsi référée, à titre d'indices, à une enquête démoscopique, réalisée, à la requête des intimées, par l'institut de sondage allemand "Institut für Demoskopie Allensbach" en partenariat avec la société suisse Isopublic. Cette approche est conforme à la jurisprudence (<ref-ruling> consid. 7.3 p. 134 s.).
Il a été constaté (art. 105 al. 1 LTF) que cette enquête a été effectuées dans les trois régions linguistiques de la Suisse, qu'elle a impliqué 1'100 personnes âgées de 15 à 74 ans, non ciblées (notamment en fonction de leur sexe), et qu'elle comportait des questions portant tant sur des aspects quantitatifs que qualitatifs. Il n'est pas contesté que la méthodologie suivie par l'institut de sondage - méthode préconisées par NIEDERMANN/SCHNEIDER, Der Beitrag der Demoskopie zur Entscheidfindung im schweizerischen Markenrecht: durchgesetzte Marke, berühmte Marke, in sic ! 2002 p. 815 ss - était appropriée. C'est ainsi à juste titre que l'autorité cantonale a considéré comme pertinents les résultats de l'enquête démoscopique.
Il résulte de l'enquête précitée qu'une personne prise au hasard sur quatre connaissait la marque « Vogue » et l'associait à un magazine de haute qualité. A la lumière de ces résultats, la cour cantonale est parvenue à la conclusion que la marque précitée était une marque de haute renommée telle que l'entend l'art. 15 al. 1 LPM. Dès l'instant où il a été établi que la marque « Vogue » est connue d'un large public dans la Suisse entière et qu'elle y jouit d'une appréciation globalement positive, cette considération respecte le droit fédéral.
4.2 La cour cantonale a jugé que les intimées, certes titulaires d'une marque de haute renommée, ne pouvaient pas se prévaloir de la protection conférée par ce signe distinctif, car la marque de haute renommée ne conférerait à son titulaire une protection étendue qu'aux produits similaires à ceux pour lesquels la marque s'est imposée. Or il n'y aurait pas de similitude entre des magazines de mode - i. e Vogue, Vogue Hommes International, Vogue Collections et Glamour - et des articles de joaillerie et d'horlogerie, à l'instar des montres produites par les recourantes.
Ce raisonnement est erroné.
4.2.1 Pour les titulaires de marques de haute renommée, l'art. 15 LPM élargit le champ de protection des droits conférés par la marque; dans cette mesure, le principe de spécialité, qui régit le droit suisse des marques, ne s'applique plus. Le titulaire d'une marque de haute renommée peut ainsi interdire à des tiers l'usage de cette marque pour les produits et services de toute nature; il peut, en particulier, leur interdire de l'utiliser pour offrir des produits ou des services, de s'en servir à des fins publicitaires ou encore d'en faire usage de quelque autre manière dans les affaires (art. 13 al. 2 LPM).
Le titulaire de la marque de haute renommée peut se défendre contre un usage parasitaire de sa marque même dans un autre domaine d'activité que le sien; il n'est donc pas nécessaire que les produits ou les services soient de même nature (FLORENT THOUVENIN, in Markenschutzgesetz, Berne 2009 n° 1 ad art. 15 LPM; FRANÇOIS DESSEMONTET, La propriété intellectuelle et les contrats de licence, Lausanne 2011, p. 348). La jurisprudence a affirmé que le titulaire d'une marque de haute renommée peut en interdire l'usage pour n'importe quelle marchandise ou service (<ref-ruling> consid. 1.3 p. 753 s.; <ref-ruling> consid. 1). Ainsi, il a été jugé qu'une entreprise ne pouvait pas utiliser pour des articles de parfumerie la marque des articles de sports "Nike" (ATF <ref-ruling>). De la même manière, il a été admis qu'une entreprise de literie ne pouvait pas utiliser la marque de boissons gazeuses "Coca Cola" (<ref-ruling>). La marque de produits alimentaires "Nestlé" ne peut pas non plus être utilisée par un tiers pour désigner un établissement médico-social (<ref-ruling>).
La marque de haute renommée a précisément été pensée pour tenir compte de la tendance à la diversification des produits qui conduit le producteur du signe hautement renommé à fabriquer un objet différent de celui pour lequel il a obtenu une protection par le droit des marques (DOMINIQUE BRANDT, La protection élargie de la marque de haute renommée au-delà des produits identiques et similaires, Lausanne 1985, p. 157 ss et 195 ss).
4.2.2 Il suit de là que les intimées, titulaires de la marque de haute renommée « Vogue », sont en droit d'interdire l'utilisation de cette marque pour toutes les catégories de biens et services, et non seulement pour ceux où leur marque est utilisée. Autrement dit, les intimées sont habilitées à empêcher que les recourants commercialisent des articles d'horlogerie ou de joaillerie, telles des montres, avec les signes « Vogue » ou « Vogue My Style ».
Sur la base des constatations de la cour cantonale, il apparaît en outre que les recourants ont exploité de manière déloyale la renommée des intimées, du moment que les consommateurs étaient incités à penser qu'il existait un lien, quel qu'en soit la nature, entre leurs entreprises et celles des intimées, qui publient notamment le magazine de bonne réputation Vogue. Ce comportement tombe sous le coup de la clause générale ancrée à l'art. 2 LCD (cf. <ref-ruling> consid. 5.1 in fine). Dans ces circonstances, il n'est pas utile d'examiner si les recourants, en utilisant le mot « Vogue » sur leurs montres, ont encore fait naître une confusion avec le produit d'autrui au sens de l'art. 3 let. d LCD ou s'ils ont transféré l'image d'un produit connu à leurs propres prestations, attitude qui est sanctionnée par l'art. 3 let. e LCD (arrêt 4A_467/2007 du 8 février 2008 consid. 4.3, in sic ! 6/2008 p. 454).
Les mesures prises par la cour cantonale, en application du droit de la concurrence déloyale, ne sont pas discutées dans le cadre du recours, si bien qu'il n'y a pas lieu d'y revenir.
5. La deuxième intimée est titulaire des enregistrements internationaux "Vogue", "Vogue Europe" et "Vogue Hommes" pour les produits de la classe n° 14, laquelle comprend la bijouterie et l'horlogerie.
A titre reconventionnel, les recourants ont demandé à la cour cantonale de constater la nullité de ces marques pour la Suisse en raison du non-usage pendant cinq ans. Les recourants se sont donc référés à l'art. 12 LPM.
La cour cantonale a rejeté la demande reconventionnelle en constatant que les recourants n'avaient pas rendu vraisemblable le défaut d'usage.
Les recourants critiquent cette décision.
Selon l'art. 12 al. 3 LPM, quiconque invoque le défaut d'usage doit le rendre vraisemblable; la preuve de l'usage incombe alors au titulaire.
Il appert que cette disposition prévoit une procédure en deux temps: il faut tout d'abord que le demandeur rende vraisemblable le défaut d'usage et ce n'est que si cette première condition est remplie qu'il incombe alors au titulaire de la marque de prouver qu'il en a fait usage. Il s'ensuit qu'il appartenait aux recourants, dans un premier temps, de rendre vraisemblable le défaut d'usage. La jurisprudence a précisé qu'il ne suffit pas, pour rendre vraisemblable le non-usage, de l'alléguer; le demandeur doit apporter des éléments de preuve ou, à tout le moins, proposer des mesures probatoires sur cette vraisemblance (arrêt 4A_253/2008 du 14 octobre 2008 consid. 4.1, in sic ! 4/2009 p. 268).
Or, la cour cantonale a constaté en fait - d'une manière qui lie le Tribunal fédéral (art. 105 al. 1 LTF) - que les recourants, dans la procédure cantonale, n'ont présenté aucune preuve à ce sujet et n'ont pas formulé d'offre de preuve précise; ils se sont bornés à alléguer le non-usage.
Etablir la vraisemblance d'un défaut d'usage n'est pourtant pas impossible, contrairement à ce que soutiennent les recourants. Il leur était loisible de faire entendre des commerçants, voire le représentant d'une association professionnelle, qui auraient pu dire s'ils avaient déjà entendu parler de produits de la classe n° 14 portant les marques litigieuses.
Dès lors que les recourants, en tant que demandeurs, n'ont pas rendu vraisemblable le défaut d'usage comme l'exige l'art. 12 al. 3 LPM, le rejet de leur demande reconventionnelle ne viole pas le droit fédéral.
6. Partant, le recours doit être entièrement rejeté.
En conséquence, les frais judiciaires et les dépens sont mis à la charge de la partie qui succombe, soit les recourants, avec solidarité entre eux (art. 66 al. 1 et 5 et 68 al. 1, 2 et 4 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 5'000 fr., sont mis solidairement à la charge des recourants.
3. Les recourants, débiteurs solidaires, verseront aux intimées, créancières solidaires, une indemnité de 6'000 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour civile du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel.
Lausanne, le 7 août 2012
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Klett
Le Greffier: Ramelet | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['5e22905b-207a-433e-a740-0be4357907c7', '765fdac4-09fd-4395-bc68-c93bdc53876e', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', 'f434f1b7-080b-498e-9e27-efab60163ed7', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', '302fd9f3-e78a-4a9f-9f8d-cde51fcbdfe7', '389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', 'b028043c-18f0-44c2-b403-aa72d25de459', '8c513460-ce54-47c7-9c99-0579af829e51', 'b028043c-18f0-44c2-b403-aa72d25de459', '51dfd378-86dc-46c4-8970-1147903843cb', '389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', '92608e6e-a11c-44f5-9fe0-fce03142c371', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '737040c3-5488-4de7-aa95-0bc4236ac790', '386b3e58-12fe-4507-807b-f08385dc8969', '1b6325db-4962-40dc-ad9c-77efc5b117f6', '8984be84-b47d-4790-baa3-0bbb5ad7189b', '8984be84-b47d-4790-baa3-0bbb5ad7189b', '41c67e64-0f6f-40f6-a7aa-8321798715b1', '8984be84-b47d-4790-baa3-0bbb5ad7189b', 'b1005e10-1efd-4e84-9818-dfea3d742256', 'b1005e10-1efd-4e84-9818-dfea3d742256', 'f9045bbc-6600-4c48-80ac-02afe3ded5c8', '8984be84-b47d-4790-baa3-0bbb5ad7189b', 'aadaec5d-31c2-4ce2-8cf4-4fa223c36fc1'] | [] |
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Faits:
A. Les époux Y._ sont copropriétaires d'un appartement en propriété par étages avec terrasse sis en attique dans un immeuble à Genève. X._ est propriétaire d'un autre appartement en attique, lui aussi avec terrasse, qui est contigu à celui des époux Y._. La propriété par étages et son règlement ont été inscrits le 26 novembre 1999 au registre foncier.
A la même époque, X._ a fait poser sur sa terrasse un châssis pour tente solaire. Il s'agit d'une structure métallique de 500 cm sur 405 cm, qui repose sur des poteaux de 230 cm fixés contre le muret de la terrasse; une toile de tente coulissante permet de la fermer sur le toit et le devant.
A la même époque, X._ a fait poser sur sa terrasse un châssis pour tente solaire. Il s'agit d'une structure métallique de 500 cm sur 405 cm, qui repose sur des poteaux de 230 cm fixés contre le muret de la terrasse; une toile de tente coulissante permet de la fermer sur le toit et le devant.
B. Après avoir vainement demandé à X._ de démonter son installation, qui selon eux n'était pas conforme au règlement d'utilisation et d'administration de la PPE ni à l'<ref-law> et troublait l'exercice de leur droit de propriété en leur obstruant la vue et l'ensoleillement, les époux Y._ l'ont assigné en justice le 19 juin 2002 en vue de l'enlèvement de la construction métallique litigieuse.
Tandis que le Tribunal de première instance du canton de Genève les a déboutés par jugement du 2 octobre 2003, les demandeurs ont obtenu gain de cause en appel devant la Cour de justice. Par arrêt du 19 mars 2004, celle-ci a en effet ordonné au défendeur d'enlever, dans le délai d'un mois dès l'entrée en force de l'arrêt, la construction pour toile de tente installée sur la terrasse de son appartement, et l'a condamné aux dépens de première instance et d'appel.
Tandis que le Tribunal de première instance du canton de Genève les a déboutés par jugement du 2 octobre 2003, les demandeurs ont obtenu gain de cause en appel devant la Cour de justice. Par arrêt du 19 mars 2004, celle-ci a en effet ordonné au défendeur d'enlever, dans le délai d'un mois dès l'entrée en force de l'arrêt, la construction pour toile de tente installée sur la terrasse de son appartement, et l'a condamné aux dépens de première instance et d'appel.
C. Par arrêt du 29 juin 2004 (5C.105/2004), le Tribunal fédéral a déclaré irrecevable le recours en réforme interjeté par le défendeur contre l'arrêt de la Cour de justice. Il a exposé qu'il s'agissait d'une contestation civile portant sur des droits de nature pécuniaire, au sens de l'art. 46 OJ, et que le défendeur, à l'instar de l'autorité cantonale et contrairement aux prescriptions de l'art. 55 al. 1 let. a OJ, n'avait pas indiqué la valeur litigieuse. Or selon la jurisprudence constante, lorsque la partie qui recourt en réforme omet d'indiquer la valeur litigieuse, le recours est irrecevable, à moins qu'il ne puisse être constaté d'emblée et avec certitude, sur le vu des pièces du dossier, que la valeur litigieuse dépasse 8'000 fr. Comme tel n'était pas le cas en l'espèce, le recours en réforme du défendeur était irrecevable.
C. Par arrêt du 29 juin 2004 (5C.105/2004), le Tribunal fédéral a déclaré irrecevable le recours en réforme interjeté par le défendeur contre l'arrêt de la Cour de justice. Il a exposé qu'il s'agissait d'une contestation civile portant sur des droits de nature pécuniaire, au sens de l'art. 46 OJ, et que le défendeur, à l'instar de l'autorité cantonale et contrairement aux prescriptions de l'art. 55 al. 1 let. a OJ, n'avait pas indiqué la valeur litigieuse. Or selon la jurisprudence constante, lorsque la partie qui recourt en réforme omet d'indiquer la valeur litigieuse, le recours est irrecevable, à moins qu'il ne puisse être constaté d'emblée et avec certitude, sur le vu des pièces du dossier, que la valeur litigieuse dépasse 8'000 fr. Comme tel n'était pas le cas en l'espèce, le recours en réforme du défendeur était irrecevable.
D. Par acte du 9 août 2004, X._ a formé une demande de révision de l'arrêt du Tribunal fédéral du 29 juin 2004, fondée sur l'art. 136 let. d OJ. Il y expose que le Tribunal fédéral n'aurait pas apprécié un fait important qui ressortait du dossier, à savoir une facture (pièce 15 du chargé de pièces complémentaire du défendeur) dont il résulte que la fourniture et la pose de l'armature litigieuse ont coûté 10'846 fr.
Le requérant conclut ainsi à ce que le Tribunal fédéral annule son arrêt du 29 juin 2004 et, statuant à nouveau, réforme l'arrêt de la Cour de justice en ce sens que les demandeurs soient déboutés de toutes leurs conclusions, avec suite de dépens.
Le requérant a en outre sollicité l'octroi de l'effet suspensif, que le Président de la cour de céans, après avoir recueilli les déterminations des opposants et de l'autorité cantonale, a accordé par ordonnance du 2 septembre 2004.
Il n'a pas été demandé de réponse sur la demande de révision. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Pour qu'une demande de révision fondée sur les art. 136 ou 137 OJ soit recevable, il suffit que le requérant prétende que l'un des motifs de révision prévus par ces dispositions est réalisé - l'inexistence du motif invoqué entraînant le rejet, et non l'irrecevabilité, de la demande - et que, pour le reste, la demande satisfasse aux exigences formelles des art. 140 et 141 OJ (<ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 1; Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, vol. V, 1992, n. 1 ad art. 136 OJ). Tel étant le cas en l'espèce, il y a lieu d'entrer en matière sur la demande de révision.
1. Pour qu'une demande de révision fondée sur les art. 136 ou 137 OJ soit recevable, il suffit que le requérant prétende que l'un des motifs de révision prévus par ces dispositions est réalisé - l'inexistence du motif invoqué entraînant le rejet, et non l'irrecevabilité, de la demande - et que, pour le reste, la demande satisfasse aux exigences formelles des art. 140 et 141 OJ (<ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 1; Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, vol. V, 1992, n. 1 ad art. 136 OJ). Tel étant le cas en l'espèce, il y a lieu d'entrer en matière sur la demande de révision.
2. 2.1 L'art. 136 let. d OJ, dont se prévaut le requérant, s'applique lorsque, par une inadvertance du Tribunal fédéral, l'arrêt contesté n'a pas pris en considération un fait important qui résultait du dossier. L'inadvertance, au sens de cette disposition, suppose que le juge ait omis de prendre en considération une pièce déterminée, versée au dossier, ou l'ait mal lue, s'écartant par mégarde de sa teneur exacte; l'inadvertance implique toujours une erreur grossière et consiste soit à méconnaître, soit à déformer un fait ou une pièce (<ref-ruling> consid. 3; <ref-ruling>; <ref-ruling> consid. 3; arrêt non publié du 25 mars 1992, reproduit in SJ 1992 p. 400, consid. 2a; Poudret, op. cit., n. 5.4 ad art. 136 OJ). Encore faut-il évidemment, pour que l'on puisse parler d'inadvertance, que le Tribunal fédéral ait dû prendre en considération le fait important dont on lui reproche de ne pas avoir tenu compte (<ref-ruling> consid. 3; Poudret, op. cit., n. 5.2 et 5.4 ad art. 136 OJ).
Il convient dès lors d'examiner si le Tribunal fédéral aurait dû prendre en considération la pièce 15 du chargé de pièces complémentaire du défendeur du 28 février 2003, à savoir une facture datée du 24 novembre 1999, dont il ressort que le store de terrasse avec asservissement anémométrique installé chez le défendeur a été facturé 11'200 fr. hors TVA, soit un montant net de 10'846 fr. une fois ajoutée la TVA et déduit le rabais de 10% accordé par l'entreprise.
2.2 En vertu de l'art. 55 al. 1 let. a OJ, lorsque dans une contestation de nature pécuniaire le montant de la réclamation n'est pas déterminé, l'acte de recours doit contenir la mention que la valeur exigée par l'art. 46 OJ est atteinte. Selon la jurisprudence constante, l'omission de cette mention entraîne l'irrecevabilité du recours, à moins qu'il ne puisse être constaté d'emblée avec certitude ("ohne weiteres mit Sicherheit", "senz'altro e in modo certo"), sur le vu de l'acte de recours, de la décision attaquée ou des pièces du dossier, que la valeur litigieuse dépasse 8'000 fr. (<ref-ruling> consid. 1c/ee; <ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling>; <ref-ruling>; <ref-ruling>; 79 III 172; <ref-ruling> consid. 2 in fine; arrêt 5C.84/2002 du 22 mai 2002, reproduit in Pra 2002 n° 135 p. 740; arrêt 4C.310/1997 6 du 16 avril 1997, reproduit in SJ 1997 p. 493, consid. 2b; Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, vol. II, 1990, n. 1.3.3 ad art. 55 OJ). Le but de cette exception n'est pas de vider de son sens la prescription de l'art. 55 al. 1 let. a OJ en palliant l'incurie du recourant, mais uniquement d'éviter un formalisme excessif lorsque le Tribunal fédéral peut se rendre compte d'emblée, sans procéder à des recherches, que le recours est recevable (ATF <ref-ruling>; 72 II 419, consid. 1 non publié mais reproduit in JdT 1947 I 270; Poudret, op. cit., n. 1.3.3 ad art. 55 OJ). En revanche, il n'appartient pas au Tribunal fédéral de fouiller le dossier pour y rechercher d'éventuelles indications sur la valeur litigieuse (ATF <ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 1; Poudret, op. cit., n. 1.3.3 ad art. 55 OJ).
2.3 En l'espèce, il est constant que ni l'arrêt attaqué, ni l'acte de recours ne comportaient la moindre indication relative à la valeur litigieuse. A la lecture de l'ensemble du dossier, il appert qu'il n'est fait référence à la pièce 15 invoquée aujourd'hui par le requérant - intitulée "facture de Z._ SA du 24 novembre 1999" sur le chargé de pièces complémentaire du 28 février 2003 et désignée partout ailleurs simplement comme pièce 15 du défendeur - que dans la partie "en fait" de certaines écritures des parties et du jugement de première instance. Or comme - en dehors des exceptions réservées par les art. 63 al. 2 et 64 OJ, dont aucune n'était invoquée - le Tribunal fédéral doit fonder son arrêt sur les faits tels qu'ils ont été constatés par la dernière autorité cantonale (art. 63 al. 2 OJ), il n'avait aucune raison de se plonger dans la partie "en fait" des écritures antérieures des parties ou du jugement de première instance. De même, il n'incombait nullement au Tribunal fédéral de fouiller les chargés de pièces produits devant les instances cantonales à la recherche d'éventuelles indications qui permettraient de déterminer la valeur litigieuse.
Au vu de ce qui précède, on ne saurait reprocher au Tribunal fédéral de ne pas avoir pris en considération, par une inadvertance au sens de l'art. 136 let. d OJ, la pièce 15 dont le requérant lui fait grief de ne pas avoir tenu compte (cf. consid. 2.1 supra).
2.4 Au surplus, on observera qu'il est douteux de retenir que la valeur litigieuse serait égale au prix payé pour l'armature litigieuse, comme le fait le requérant pour le motif qu'en cas d'admission de l'action des demandeurs, il ne pourrait ni revendre cette armature ni l'installer ailleurs et subirait ainsi un dommage égal au prix payé. En effet, même si l'on voulait estimer la valeur de l'objet litigieux sur la base de celle de l'armature, il faudrait se fonder sur la valeur vénale de cette dernière, estimée à la date de l'ouverture d'action (Poudret, op. cit., n. 5.1 et 6 ad art. 36 OJ et n. 1.5 in fine ad art. 46 OJ), soit en l'espèce au 19 juin 2002. Or le moins que l'on puisse dire est qu'il n'apparaît pas avec certitude qu'une armature dont le prix de neuf était de 10'846 fr. en novembre 1999 aurait après deux ans et demi d'utilisation une valeur vénale dépassant 8'000 fr. Ainsi, la pièce 15 ne constituait de toute manière pas un fait important, au sens de l'art. 136 let. d OJ, puisqu'elle ne permettait nullement de constater, avec la certitude requise (cf. consid. 2.2 supra), que la valeur litigieuse exigée par l'art. 46 OJ était atteinte.
2.4 Au surplus, on observera qu'il est douteux de retenir que la valeur litigieuse serait égale au prix payé pour l'armature litigieuse, comme le fait le requérant pour le motif qu'en cas d'admission de l'action des demandeurs, il ne pourrait ni revendre cette armature ni l'installer ailleurs et subirait ainsi un dommage égal au prix payé. En effet, même si l'on voulait estimer la valeur de l'objet litigieux sur la base de celle de l'armature, il faudrait se fonder sur la valeur vénale de cette dernière, estimée à la date de l'ouverture d'action (Poudret, op. cit., n. 5.1 et 6 ad art. 36 OJ et n. 1.5 in fine ad art. 46 OJ), soit en l'espèce au 19 juin 2002. Or le moins que l'on puisse dire est qu'il n'apparaît pas avec certitude qu'une armature dont le prix de neuf était de 10'846 fr. en novembre 1999 aurait après deux ans et demi d'utilisation une valeur vénale dépassant 8'000 fr. Ainsi, la pièce 15 ne constituait de toute manière pas un fait important, au sens de l'art. 136 let. d OJ, puisqu'elle ne permettait nullement de constater, avec la certitude requise (cf. consid. 2.2 supra), que la valeur litigieuse exigée par l'art. 46 OJ était atteinte.
3. Il s'ensuit que la demande de révision doit être rejetée, aux frais de son auteur (art. 156 al. 1 OJ). Le requérant versera en outre aux opposants une indemnité de 500 fr. à titre de dépens pour les frais occasionnés par leurs déterminations sur la requête d'effet suspensif (art. 159 al. 1 et 2 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. La demande de révision est rejetée.
1. La demande de révision est rejetée.
2. Sont mis à la charge du requérant :
2.1 un émolument judiciaire de 1'000 fr.;
2.2 une indemnité de 500 fr. à verser aux opposants à titre de dépens.
2.2 une indemnité de 500 fr. à verser aux opposants à titre de dépens.
3. La présente décision est communiquée en copie aux mandataires des parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 4 octobre 2004
Au nom de la IIe Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['24f4dfc1-bd50-4bbc-a584-5362621c1c49', '3e0b29ac-bf05-45e1-808e-b0563cf183a9', '516cb799-4f60-40c7-8bd0-8eed0b23d719', '24f4dfc1-bd50-4bbc-a584-5362621c1c49', '3e0b29ac-bf05-45e1-808e-b0563cf183a9', 'aacb2a7a-96f1-4ced-acb2-83bfc81ba1ee', '800d4525-7efd-4d4b-b67b-78f1c0dbb14e', 'e1a65246-b9cd-4544-bfd7-41f4c220e7aa', '1f11d1ea-b6e2-4a70-8005-580495e08b7f', '2e831db0-0452-451d-b2a0-2482176a6937', '0fdc2b42-4d35-4790-a8ac-57c4d0913f5c', '447c404b-53ea-4c09-bdec-58e5cac8e12c', '1f11d1ea-b6e2-4a70-8005-580495e08b7f', 'e1a65246-b9cd-4544-bfd7-41f4c220e7aa', '6d2cf503-4c91-4110-b5c7-8942a65f185b'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
fa7f3e55-9595-4844-89ba-fc8f46cdd213 | 2,011 | fr | Faits:
A. Dès le milieu des années 1980, A._ a collaboré avec le groupe de production de journaux Z._ pour la distribution et la vente au détail de ses quotidiens. Celle-ci s'effectue notamment au moyen de caissettes installées sur la voie publique, où chacun peut se servir; elles sont pourvues de tirelires amovibles destinées à l'encaissement du prix.
Selon trois contrats datés du 18 juillet 1989, du 22 mars 1996 puis du 22 février 1999, A._ s'est chargé de l'approvisionnement de kiosques et de caissettes, cela tous les jours de la semaine et de l'année, et, chaque dimanche soir à partir de dix-huit heures, du ramassage des tirelires et du contrôle de la marchandise invendue. Son rayon d'activité comprenait surtout les localités de Bienne et de Tavannes. Il utilisait son propre véhicule et il avait l'obligation de se faire remplacer si, pour quelque cause que ce fût, il ne pouvait pas assumer lui-même sa tâche. Il lui incombait de désigner son remplaçant et de l'annoncer au groupe Z._. Aucune période de vacances n'était prévue ni effectivement payée. Des cotisations sociales étaient déduites de la rémunération convenue.
B._, fils de A._, a parfois exécuté les tournées de ramassage de tirelires pour le compte de son père.
Dès octobre 1999, A._ s'est en outre chargé de transporter de Neuchâtel à la gare de Bienne des bacs de tirelires collectées dans la région neuchâteloise.
Il a par ailleurs exploité un kiosque à la gare de Bienne.
B. Le 24 janvier 2001, la police cantonale bernoise a appris de l'épouse de B._ que celui-ci et son père s'étaient procuré le moyen d'ouvrir les tirelires et qu'ils y prélevaient de la monnaie. Après que leur activité eut été habilement surveillée, tous deux furent arrêtés et placés en détention le 8 mars 2001. A._ reconnut avoir soustrait près de 200'000 fr. sur une durée proche de deux ans; B._ reconnut avoir soustrait près de 15'000 francs.
Par jugement du 22 août 2002, le Tribunal d'arrondissement de Bienne-Nidau a condamné A._ et B._, respectivement, aux peines de dix-sept mois et cinq mois d'emprisonnement avec sursis. Il a alloué des dépens à Z._ SA, partie civile; pour le surplus, celle-ci était renvoyée à élever ses prétentions en dommages-intérêts devant les tribunaux civils.
C. Le 12 février 2004, Z._ SA a ouvert action contre A._ et B._ devant le Tribunal cantonal du canton de Vaud. Selon les conclusions principales de sa demande, les défendeurs devaient être condamnés à payer solidairement 1'150'000 fr. et 41'769 fr.90 avec intérêts au taux de 5% par an dès le 1er janvier 1997, 9'114 fr. avec intérêts dès le 27 mars 2001 et 1'398 fr.80 avec intérêts dès le 29 octobre 2003, le tout à titre de dommages-intérêts.
Les défendeurs ont conclu au rejet de l'action, B._ offrant toutefois, à titre transactionnel, de verser 15'000 fr. pour solde de tout compte.
A._ a pris des conclusions reconventionnelles tendant au paiement de 75'000 fr. à titre de salaire brut, soumis aux déductions sociales.
La demanderesse a conclu au rejet de l'action reconventionnelle.
Après l'accomplissement d'une expertise judiciaire, la Cour civile du Tribunal cantonal s'est prononcée par un jugement du 4 mars 2009 dont l'expédition complète fut communiquée le 25 janvier 2010. Accueillant partiellement les deux actions, principale et reconventionnelle, elle a condamné les défendeurs à payer solidairement les sommes ci-après, à titre de dommages-intérêts: 237'176 fr. avec intérêts au taux de 5% par an dès le 1er février 1999, sous déduction des prétentions reconnues à A._ par 24'906 fr.90 avec intérêts dès le 1er octobre 2004; 504'793 fr. avec intérêts dès le 15 juin 2000, et 22'512 fr.80 avec intérêts dès le 14 février 2004.
D. Par arrêt du 27 mai 2010, la Chambre des recours du Tribunal cantonal a rejeté un recours en nullité et en réforme des défendeurs, dans la mesure où il était recevable.
E. Agissant conjointement par la voie du recours en matière civile, les défendeurs requièrent le Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt de la Chambre des recours et de réformer le jugement de la Cour civile. La demanderesse doit être condamnée à payer 34'227 fr.40 à A._, à titre de salaire soumis aux déductions sociales, avec intérêts au taux de 5% par an dès le 1er janvier 2000, et B._ doit être condamné à payer seulement 15'000 fr. à la demanderesse, avec intérêts au taux et dès la date que justice dira. Des conclusions subsidiaires tendent à l'annulation des deux prononcés et au renvoi de la cause à la Cour civile pour nouveau jugement.
La demanderesse conclut principalement à l'irrecevabilité du recours, en tant que celui-ci est dirigé contre le jugement de la Cour civile; subsidiairement et pour le surplus, elle conclut à son rejet.
F. Par ordonnance du 3 novembre 2010, le Tribunal fédéral a accordé l'assistance judiciaire aux défendeurs et il a désigné Me Cornelia Seeger Tappy en qualité d'avocate d'office. | Considérant en droit:
1. Le recours est dirigé contre deux décisions finales (<ref-law>) rendues en matière civile (<ref-law>). L'arrêt de la Chambre des recours est une décision de dernière instance cantonale (<ref-law>); le jugement de la Cour civile est lui aussi une décision de dernière instance cantonale, hormis sur les griefs qui pouvaient être portés devant la Chambre des recours. La valeur litigieuse excède le minimum légal de 30'000 fr. prévu pour le recours en matière civile (art. 51 al. 1 let. a et 74 al. 1 let. b LTF). Les deux décisions ont été attaquées en temps utile, compte tenu que le délai légal de trente jours n'a couru, aussi pour le jugement, qu'à partir de la communication de l'arrêt (art. 100 al. 1 et 6 LTF); nonobstant l'opinion différente de la demanderesse, il importe peu que les défendeurs aient aussi introduit un recours en réforme cantonal qui s'est révélé irrecevable. Le mémoire de recours répond aux exigences légales (art. 42 al. 1 et 2 LTF).
Le recours est ouvert pour violation du droit fédéral (<ref-law>). Le Tribunal fédéral applique ce droit d'office, hormis les droits fondamentaux (<ref-law>). Il n'est pas lié par l'argumentation des parties et il apprécie librement la portée juridique des faits; il s'en tient cependant, d'ordinaire, aux questions juridiques que la partie recourante soulève dans la motivation du recours (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.4 p. 400; <ref-ruling> consid. 1.4.1 p. 254), et il ne se prononce sur la violation de droits fondamentaux que s'il se trouve saisi d'un grief invoqué et motivé de façon détaillée (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 3.2 p. 88; <ref-ruling> consid. 2.2 p. 246; <ref-ruling> consid. 1.4.2).
Le Tribunal fédéral doit conduire son raisonnement juridique sur la base des faits constatés dans la décision attaquée (<ref-law>). En règle générale, les allégations de fait et les moyens de preuve nouveaux sont irrecevables (<ref-law>). Le tribunal peut compléter ou rectifier même d'office les constatations de fait qui se révèlent manifestement inexactes, c'est-à-dire arbitraires aux termes de l'art. 9 Cst. (ATF <ref-ruling> consid. 1.1.2 p. 252), ou établies en violation du droit (<ref-law>). La partie recourante est autorisée à attaquer des constatations de fait ainsi irrégulières si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>).
La Chambre des recours pouvait être saisie du grief d'appréciation arbitraire des preuves (JdT 2001 III 128; voir aussi <ref-ruling> consid. 1b p. 259). En raison du pouvoir d'examen ainsi limité qui appartenait à cette autorité, il incombe au Tribunal fédéral de contrôler librement, dans le cadre des griefs présentés, si la Cour civile a apprécié les preuves et constaté les faits d'une manière exempte d'arbitraire (<ref-ruling> consid. 2b p. 71).
2. Sur l'action principale, les défendeurs contestent le montant du dommage retenu par la Cour civile, qui comprend d'abord le préjudice résultant de leurs prélèvements frauduleux dans les tirelires, par 237'176 fr. et 504'793 fr., puis divers frais d'expertise et d'enquête hors procès, par 1'398 fr.80 et 9'114 fr., et enfin des frais d'avocat par 12'000 francs. Les défendeurs contestent aussi l'obligation de réparer solidairement le dommage. En l'état de la cause, le père et le fils reconnaissent devoir respectivement 200'000 et 15'000 fr. par suite de leurs prélèvements de monnaie, et ils ne contestent plus l'obligation de rembourser solidairement les frais d'enquête et d'expertise hors procès.
3. La Cour civile juge qu'il est impossible d'établir le montant exact des prélèvements opérés dans les tirelires et que le dommage correspondant doit être déterminé équitablement, en application de l'<ref-law>, d'après les indices apportés par la demanderesse. Ce point de droit n'est pas contesté.
3.1 Idéalement, la tirelire d'une caissette est censée contenir une somme correspondant au nombre des journaux que l'on n'y retrouve pas, multiplié par leur prix unitaire. En réalité, de nombreux exemplaires sont volés et le contenu de la tirelire présente toujours un manque. Ce manque a été aggravé par les prélèvements des défendeurs. Pour déterminer globalement les pertes cumulées qui leur sont spécifiquement imputables, la demanderesse a entrepris de comparer les taux de manque, ou taux de vols, constatés pendant la période des prélèvements, d'une part, avec ceux constatés dans une période-témoin de quinze semaines qui a suivi l'arrestation des défendeurs, d'autre part. Dans les tableaux de chiffres qu'elle a créés et produits, la demanderesse a indiqué des taux de vols pour chacun des circuits ou tournées de ramassage concernés. Il s'agit d'abord des deux tournées dont les défendeurs exécutaient personnellement le ramassage, à Bienne et à Tavannes; il s'agit aussi de huit tournées de la région neuchâteloise, pour lesquelles A._ effectuait seulement un transport des tirelires après le ramassage, et d'une tournée à Saint-Imier. Les taux sont des moyennes indiquées pour chacune des années entières 1997 à 2000, puis pour les neuf premières semaines de 2001, jusqu'à l'arrestation des défendeurs, et enfin pour la période-témoin, soit les quinze semaines suivantes. Les tableaux présentent encore d'autres chiffres avec, en particulier, les montants en francs que la demanderesse impute aux défendeurs.
Invité à se prononcer, l'expert judiciaire a approuvé la méthode appliquée par la demanderesse et les tableaux produits par elle. Il a affirmé que l'arrestation des défendeurs ne s'était pas ébruitée, qu'elle n'avait donc pas exercé d'influence dissuasive sur d'autres fraudeurs éventuels, et que la période-témoin de quinze semaines après cette arrestation était ainsi concluante. Au motif que la moyenne des taux de l'année 1997 était égale à celle de la période-témoin, il a retenu que les prélèvements des défendeurs n'ont commencé que l'année suivante.
Sur plusieurs points, la Cour civile s'est écartée des données validées par l'expertise. A l'avantage des défendeurs, elle juge ne pas pouvoir constater que A._ ait eu accès aux tirelires de la tournée de Saint-Imier, et elle exclut donc les chiffres correspondants. Pour les tournées de la région neuchâteloise, parce que A._ n'a commencé le transport des tirelires qu'en octobre 1999, elle réduit de trois quarts les chiffres de cette année. Au détriment des défendeurs, la Cour constate que les prélèvements opérés dans les tirelires de Bienne et Tavannes ont commencé au début de 1997 déjà, et elle incorpore les chiffres de ces tournées pour cette année. Pour certaines années et certaines des tournées de la région neuchâteloise, les tableaux présentent des « pertes négatives » là où le taux de manque, ou taux de vols, est apparu inférieur à celui de la période-témoin; la Cour juge, aussi au détriment des défendeurs, que ces chiffres ne sont pas pertinents et elle les élimine de son propre calcul. En définitive, elle évalue les prélèvements frauduleux à 237'176 fr. dans les tirelires de Bienne et Tavannes, et à 503'793 fr. dans celles de la région neuchâteloise.
3.2 Devant la Chambre des recours, les défendeurs ont contesté la force probante de l'expertise et ils ont persisté, à ce sujet, dans des critiques déjà développées devant les premiers juges. La Chambre des recours n'est pas entrée en matière. Elle a considéré que les griefs présentés auraient justifié la demande d'une expertise complémentaire, et que les défendeurs s'étant abstenus de requérir une pareille étude, ils n'avaient pas « épuisé les moyens à leur disposition » et se trouvaient « forclos » à contester l'expertise présente au dossier.
3.3 A l'appui du recours en matière civile, les défendeurs réitèrent leurs griefs contre l'expertise et les montants que celle-ci valide. En particulier, ils discutent les tableaux de chiffres créés par la demanderesse et ils les tiennent pour inintelligibles. Au premier abord, cette critique semble fondée: on ne sait pas à quoi les chiffres indiqués à la base du calcul des taux de vols font référence, et on ne peut pas non plus reconnaître à partir de quelles données pécuniaires et par quel calcul la demanderesse et l'expert parviennent aux montants en francs qui sont imputés aux défendeurs. Le jugement contient le fac simile des tableaux mais il ne fournit pas d'explication sur ces points. Or, s'il n'est pas possible de contrôler et évaluer la pertinence des calculs apparemment complexes auxquels il est fait allusion, leur résultat ne peut pas servir à une constatation du dommage qui soit compatible avec les <ref-law> et 9 Cst.
Les défendeurs reprochent aussi à l'expert d'avoir retenu arbitrairement et, à leur avis, contrairement à toute vraisemblance, que leur arrestation est demeurée inconnue dans le milieu professionnel de A._, c'est-à-dire surtout parmi les autres collecteurs de tirelires, et qu'elle n'a donc pas pu dissuader, par hypothèse, d'autres collecteurs également adonnés aux prélèvements de monnaie. Ils se plaignent d'une violation de leur droit d'être entendus, en ce sens qu'à ce sujet, l'expert s'est fondé exclusivement sur des assertions de la demanderesse sans les inviter à s'exprimer eux aussi. Ils soutiennent qu'en raison de l'alerte que les collecteurs ont au contraire reçue, la période-témoin de quinze semaines après leur arrestation est inapte a permettre une comparaison sérieuse de taux de vols différents. Cette critique tend elle aussi à réfuter l'ensemble des résultats de l'expertise.
Enfin, les défendeurs contestent la liste des huit tournées de ramassage de la région neuchâteloise que la Cour civile a adoptée en se conformant à l'expertise; ils discutent de manière détaillée les documents auxquels l'expert fait référence afin de démontrer que ces documents ne permettent pas de reconnaître quelles sont les tournées concernées.
3.4 On a vu que la Chambre des recours n'est entrée en matière sur aucune de ces questions. Les défendeurs contestent la fin de non recevoir qu'elle leur a opposée. Ils font valoir que selon l'<ref-law>, la preuve du dommage incombe à la partie lésée. Ils exposent que si l'expertise déjà accomplie ne suffit pas à l'apport de cette preuve, il appartient à cette partie, soit à la demanderesse, de requérir un complément afin de corroborer la première expertise, et que l'on ne peut pas leur refuser, à eux, la discussion de cette même expertise au motif qu'ils ne demandent pas ce complément de preuve. Avec raison, ils affirment que le raisonnement adopté par la Chambre des recours équivaut à reporter sur eux-mêmes, en violation des <ref-law> et 42 al. 1 CO, le fardeau de la preuve incombant à leur adverse partie. Avec raison aussi, ils se plaignent d'une violation de leur droit d'être entendus garanti par l'art. 29 al. 2 Cst., ou plus exactement d'un déni de justice formel contraire à l'art. 29 al. 1 Cst., puisque la Chambre des recours refuse en termes exprès de se prononcer sur leurs griefs (cf. <ref-ruling> consid. 2.1 p. 9; <ref-ruling> consid. 2.3 p. 232). En tant que cette autorité leur oppose qu'ils n'ont pas usé de voies juridiques à épuiser au préalable, son raisonnement est déroutant; en effet, le juge du fait ne peut pas se dispenser d'apprécier - et d'apprécier sainement - les preuves effectivement administrées au motif que les parties auraient pu en offrir encore d'autres; de même, le juge du recours ne peut pas se dispenser, pour ce même motif, de discuter les griefs qui lui sont présentés contre cette appréciation et qui s'inscrivent dans son pouvoir d'examen.
La demanderesse fait valoir que ledit raisonnement est conforme à la jurisprudence concernant le recours en nullité cantonal mais la référence qu'elle mentionne (JdT 1985 III 96) est très laconique et l'incidence des règles sur le fardeau de la preuve n'y est pas discutée. En plusieurs passages de son mémoire, elle insiste sur l'allégement de la preuve que l'<ref-law> instaure en faveur de la partie lésée; néanmoins, il incombe à cette partie de prouver les éléments de fait qui, selon sa propre thèse, constituent des indices de l'existence du dommage et permettent ou facilitent son estimation (cf. <ref-ruling> consid. 5.1 p. 363/364; voir aussi <ref-ruling> consid. 4.4.2 p. 471).
En conséquence, l'arrêt de la Chambre des recours doit être annulé afin que ce corps se prononce, dans une nouvelle décision, sur les griefs dirigés contre l'expertise et les chiffres que celle-ci entérine.
3.5 Dans l'appréciation de la Cour civile, les défendeurs tiennent aussi pour incohérent d'avoir retranché des tableaux de la demanderesse les « pertes négatives » des tournées et années où le taux de vols moyen s'est révélé inférieur à celui de la période-témoin. Telle que présentée, cette critique ne convainc pas. Il est en effet constant que les défendeurs n'ont jamais ajouté de monnaie dans les tirelires, de sorte que, conformément au jugement de la Cour, les « pertes négatives » sont dépourvues de pertinence pour l'évaluation du dommage causé par eux. En contradiction manifeste avec la réalité, ces « pertes négatives » sont des résultats aberrants de la méthode d'évaluation fondée sur la comparaison de taux de vols différents. Mais puisque cette méthode aboutit à un mélange de résultats apparemment possibles et de résultats aberrants, il faut s'interroger sur le principe même de sa validité, et l'on ne peut pas, comme le fait la Cour civile, éliminer simplement les résultats aberrants, sans même tenter d'expliquer et de corriger l'anomalie qu'ils révèlent. A première vue, les taux de vols sont sujets à des variations aléatoires très importantes et c'est la pertinence de l'ensemble des résultats qui est compromise.
La Chambre des recours ne s'est pas non plus prononcée à ce propos, sinon en répétant le jugement de la Cour et en affirmant qu'il n'est pas arbitraire. La motivation de sa décision est ici insuffisante. Si la Chambre parvient à comprendre et expliquer les tableaux de chiffres, elle aura soin, dans sa nouvelle décision, d'expliquer aussi pourquoi la méthode lui paraît admissible nonobstant la présence de résultats aberrants.
3.6 Le procès est la suite d'un comportement criminel des défendeurs, pour lequel ceux-ci ont d'ailleurs été punis par le juge pénal; néanmoins, cela ne peut pas justifier que le juge civil leur impute des dettes de dommages-intérêts qui ne soient pas établies de manière sérieuse et objective.
4. La demanderesse a consulté Me Pierre-Yves Baumann, avocat à Lausanne, lequel a présenté deux notes d'honoraires au total de 14'574 fr.45 pour la période du 29 août 2001 au 29 janvier 2004. La Cour civile condamne les défendeurs à rembourser ces honoraires à concurrence de 12'000 francs.
En droit de la responsabilité civile, le dommage comprend les frais engagés par le lésé pour la consultation d'un avocat avant l'ouverture du procès civil, lorsque cette consultation était nécessaire et adéquate et que les frais ne sont pas couverts ni présumés couverts par les dépens. Il en est de même pour les frais engagés dans une autre procédure, en particulier dans une procédure pénale; si cette autre procédure permet d'obtenir des dépens, même tarifés, le lésé ne peut pas exiger séparément, sur la base du droit fédéral, le remboursement de ses frais de conseil (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 363).
Les défendeurs contestent l'obligation de rembourser les honoraires de Me Baumann. Ils soulignent que dans une large mesure, ce conseil a fourni ses services à l'époque du procès pénal et que dans ce procès, la demanderesse a obtenu des dépens.
Selon la jurisprudence précitée, seuls les frais d'un conseil juridique nécessaires et adéquats s'incorporent au dommage dont le lésé peut demander réparation. Le jugement de la Cour civile ne précise pas en quoi cette affaire de soustraction de monnaie nécessitait objectivement, du point de vue de la demanderesse, des démarches ou analyses juridiques à faire accomplir par un avocat, en sus des prestations indispensables donnant droit aux dépens, ayant pour objet de conseiller et de représenter cette partie dans le procès pénal puis dans le procès civil. Le jugement indique seulement que Me Baumann a introduit et renouvelé des réquisitions de poursuite contre chacun des défendeurs; or, pour ces démarches-ci, les frais de représentation ne peuvent pas être mis à la charge du débiteur (<ref-law>) et, au surplus, ils ne sauraient raisonnablement atteindre 12'000 francs. Me Baumann a aussi introduit une demande de mainlevée d'opposition contre A._ mais il s'agit là encore d'une procédure où l'on peut obtenir des dépens. Du reste, la demanderesse ayant succombé, elle a dû elle-même acquitter des dépens. Au regard de ces seules constatations de fait, la justification d'éventuels services hors procès de Me Baumann n'apparaît pas, et les honoraires correspondants ne constituent donc pas un élément du dommage. Ainsi, le recours doit être accueilli sur ce point aussi.
5. La Cour civile retient que les deux défendeurs ont agi « de concert » et, en application de l'<ref-law>, elle les condamne à réparer solidairement la totalité du dommage. Les défendeurs lui reprochent d'avoir constaté arbitrairement qu'ils ont agi « de concert ». Dans la mesure où elle est entrée en matière, la Chambre des recours a seulement indiqué que le juge civil n'est pas lié par les constatations du juge pénal.
La Cour civile constate en fait que les deux défendeurs exécutaient leur activité coupable de la même manière, chacun s'étant procuré une clé permettant d'ouvrir les tirelires et les bacs dans lesquels celles-ci étaient rassemblées; que les bacs étaient eux-mêmes rassemblés chez A._ où un transporteur venait les chercher, et que les deux familles, soit celles du père et du fils, ont profité de l'argent soustrait. De cela, la Cour déduit que les défendeurs ont agi « de concert ». Ce raisonnement est une appréciation juridique des faits constatés, au regard de l'<ref-law> supposant que les auteurs aient causé le dommage « ensemble »; le Tribunal fédéral contrôle librement cette appréciation.
On a vu que la Cour civile a évalué séparément les prélèvements opérés dans les tirelires de Bienne et de Tavannes, d'une part, et dans celles de la région neuchâteloise d'autre part, et qu'elle est parvenue aux montants respectifs de 237'176 fr. et 503'793 francs.
Les deux défendeurs collaboraient pour le ramassage des tirelires de Bienne et de Tavannes, en ce sens que les tournées était accomplies soit par l'un, soit par l'autre. Par une présomption de fait exempte d'arbitraire (cf. <ref-ruling> consid. 4.1 p. 703; <ref-ruling> consid. 4.3.2 p. 396; <ref-ruling> p. 51), le juge du fait peut admettre que chacun savait que l'autre se livrait à des prélèvements de monnaie lorsqu'il en avait l'occasion, ce qui suffit à engendrer l'obligation solidaire prévue par l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1b p. 45; <ref-ruling> consid. 6a p. 264). En tant que les prélèvements perpétrés dans ces tirelires sont effectivement susceptibles d'une évaluation distincte, le jugement échappe donc à la critique des défendeurs.
En revanche, il n'est pas constaté que B._ ait lui aussi subtilisé de la monnaie dans les tirelires collectées dans la région neuchâteloise, ni même qu'il ait participé au transport et à la garde de ces tirelires. Peut-être a-t-il su ou pu savoir que son père se livrait également au pillage desdites tirelires, mais cela ne suffit pas à justifier qu'il soit lui aussi condamné, solidairement avec son codéfendeur, à réparer un préjudice dans lequel il n'est pas personnellement impliqué. Au contraire, A._ est seul responsable de cette partie du dommage. Le recours est donc fondé sur ce point encore.
Les défendeurs ne contestent pas l'obligation de rembourser solidairement les frais d'enquête et d'expertise hors procès, et les honoraires de Me Baumann doivent être exclus du dommage.
6. En sus du montant de 24'906 fr.90 obtenu devant la Cour civile et imputé sur la dette de dommages-intérêts, A._ persiste à élever des prétentions reconventionnelles ayant pour objet le salaire de périodes prolongées dans lesquelles il a dû se faire remplacer à ses frais parce qu'il était incapable de travailler par suite de maladie, le salaire de périodes de vacances qui ne lui ont pas été accordées et, enfin, le salaire d'heures d'attente qu'il a fournies sans rémunération. Ces prétentions sont fondées sur les règles du contrat de travail, et il est donc nécessaire d'élucider si ce défendeur s'est lié à la demanderesse par des contrats de travail, selon la thèse développée à l'appui du recours, ou par des contrats mixtes de transport et de mandat, selon le jugement de la Cour civile.
7. A teneur de l'<ref-law>, par le contrat individuel de travail, le travailleur s'engage à travailler au service de l'employeur, et celui-ci s'engage à payer un salaire. Le travailleur se place dans un rapport de subordination envers l'employeur; cet élément est caractéristique du contrat de travail et il le distingue des autres contrats de prestation de services (<ref-ruling> consid. 1a/aa in fine, consid. 1a/bb p. 46; voir aussi <ref-ruling> consid. 3.1.2 p. 106/107; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 216).
7.1 La Cour civile tient pour constant que la demanderesse donnait des instructions précises au sujet des heures, de l'organisation et de la procédure du ramassage des tirelires. Le jugement mentionne en particulier des « impératifs de temps pour sécuriser la collecte » et il précise que « l'argent » - en réalité, les bacs de tirelires - devait être « rentré » le lundi ou le mardi au plus tard. Les défendeurs insistent sur ces prescriptions que leur adverse partie imposait et ils insistent aussi sur les prescriptions similaires qui, selon leurs affirmations, s'appliquaient tous les jours à l'approvisionnement des caissettes et des kiosques.
La Cour ne constate pas que la demanderesse soit par ailleurs intervenue dans l'organisation et l'emploi du temps du défendeur. Elle relève que deux entreprises de transport devaient elles aussi respecter des consignes semblables, sans qu'elles fussent liées à la demanderesse par un contrat de travail.
La demanderesse exploite un vaste réseau de caissettes en libre accès sur la voie publique et elle fournit ses produits à de nombreux kiosques. Il est notoire qu'en raison du caractère périssable de l'information - une information tardive n'en est plus une - et de la concurrence qui s'exerce entre les médias, les journaux quotidiens doivent parvenir très rapidement sur leurs lieux de vente, et ainsi à leurs lecteurs, sitôt qu'ils ont été imprimés. Cela explique que l'approvisionnement des caissettes soit soumis à un horaire strict. La technique uniforme des tirelires et des bacs, destinée notamment à protéger leur contenu contre le vol, explique que le ramassage soit soumis lui aussi à un protocole relativement précis. Dans ce contexte spécifique, les instructions contraignantes à respecter par les personnes exécutant ces tâches n'impliquent pas, du point de vue juridique, que ces personnes soient nécessairement des travailleurs subordonnés à la demanderesse. Le transport répétitif et régulier d'une marchandise, même prise en charge et livrée selon des modalités précisément spécifiées par le commettant, n'est pas nécessairement un travail salarié; éventuellement, il s'agit d'une simple prestation de transport. Les prestations supplémentaires fournies à cette occasion, telles qu'établir un bordereau des articles transportés, peuvent s'inscrire dans un mandat. Le rapport de subordination est ainsi douteux, de sorte que la relation juridique doit être qualifiée en tenant compte de l'ensemble des stipulations adoptées par les cocontractants.
7.2 Le défendeur devait exécuter les tournées avec son propre véhicule et, par là, supporter entièrement les frais imposés par l'exécution de sa tâche. Ce régime est normal dans le contrat de transport tandis qu'au regard des art. 327a et 327b CO, il est insolite, voir prohibé dans le contrat de travail.
Le défendeur devait aussi pourvoir à ce que sa tâche fût accomplie tous les jours de l'année et il devait désigner et annoncer un remplaçant pour les jours où il ne l'exécutait pas lui-même. La demanderesse ne s'occupait pas de rémunérer le remplaçant et elle payait le défendeur comme s'il fournissait lui-même les prestations concernées. Ce pouvoir et ces modalités de substitution correspondent à ce que l'<ref-law> prévoit pour le régime général de l'exécution des obligations; elles sont en revanche insolites dans le contrat de travail, cela même dans l'hypothèse où un accord dérogeant à l'<ref-law> autorise le travailleur à se faire remplacer par une autre personne. En effet, si le remplaçant n'est pas un proche qui se substitue bénévolement au travailleur, il entre lui-même dans une relation de contrat de travail avec l'employeur (Gabriel Aubert, in Commentaire romand, n° 2 ad <ref-law>).
Durant de nombreuses années et jusqu'à la fin de son activité, le défendeur a assuré les services convenus sans jamais signaler de périodes de maladie ni jamais réclamer de vacances. Il n'a non plus jamais réclamé le paiement d'heures d'attente. Au regard du principe de la confiance qui régit l'interprétation des manifestations de volonté entre cocontractants (cf. <ref-ruling> consid. 3.2 p. 412; <ref-ruling> consid. 3.3 p. 681), ce comportement dénote que A._ ne se considérait guère comme un employé de la demanderesse mais plutôt comme le chef de sa propre petite entreprise de transport et de distribution de journaux. C'est d'ailleurs l'interprétation d'ensemble que la Cour civile adopte à l'issue de son appréciation.
Le prélèvement de cotisations sociales, sur la rémunération convenue, tend au contraire à signaler une activité dépendante au service d'une employeuse (<ref-law>). Les défendeurs soulignent cet élément mais son importance ne doit pas être surestimée. Le prélèvement des cotisations de salarié était en effet favorable à A._ car il le dispensait de payer lui-même, à un taux plus élevé, des cotisations d'indépendant (cf. art. 5 al. 1 et 8 al. 1 LAVS), avec les tâches administratives liées à cette opération, et il lui assurait aussi, le cas échéant, des prestations de prévoyance professionnelle. La signification du prélèvement est donc équivoque car il peut être compris comme un élément de la rémunération convenue.
7.3 En considération de l'ensemble des circonstances, la Cour civile juge avec raison que A._ n'était pas lié à la demanderesse par un contrat de travail. Ce défendeur ne tente pas de fonder ses prétentions salariales sur des règles autres que celles du contrat de travail. Il n'est donc pas nécessaire d'examiner si lesdites prétentions sont au surplus atteintes par la prescription, ni si elles pourraient néanmoins réduire par compensation la dette de dommages-intérêts. Il n'est pas non plus nécessaire d'examiner si la Cour civile a pu juger sans arbitraire que les périodes d'incapacité de travail n'ont pas été prouvées. En ce qui concerne l'action reconventionnelle, le recours se révèle privé de fondement.
8. Il appartient à la Chambre des recours de statuer à nouveau sur l'appréciation de l'expertise conformément aux consid. 3.4 et 3.5 ci-dessus. S'il y a lieu, cette autorité annulera le jugement de la Cour civile; sinon, elle veillera à ce que le jugement soit réformé conformément aux consid. 4 et 5.
9. Aucune des parties n'obtient entièrement ni définitivement gain de cause, de sorte qu'il se justifie de répartir l'émolument judiciaire par moitié et de compenser les dépens. Bénéficiant de l'assistance judiciaire, les défendeurs seront dispensés de leur part de l'émolument. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est partiellement admis, l'arrêt de la Chambre des recours est annulé et la cause est renvoyée à cette autorité pour nouvelle décision.
2. La demanderesse acquittera un émolument judiciaire réduit de moitié, arrêté à 3'500 francs.
3. Il n'est pas alloué de dépens.
4. La caisse du Tribunal fédéral versera une indemnité de 8'000 fr. à
Me Cornelia Seeger Tappy, à titre d'honoraires.
5. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 28 mars 2011
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La présidente: Le greffier:
Klett Thélin | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '7c709e03-0990-41a2-96e4-7d0ed6183cd4', '823fd75e-b9cd-4a93-a871-63b066455810', '8d421df0-bcc7-4b5c-9484-6a52f1ae89d2', '5695078b-4681-48f2-b869-938f38bba74a', '20d20e7f-ba20-4b68-85c5-e837dec89675', '5ee70f41-7b60-43e7-8461-a4142e08f9cf', '48763e3a-88d7-4936-81f6-accc5bb75963', '8416dd40-e57a-4697-8b53-a8a925f91d45', 'a4958870-45cf-414a-9144-a936f0188793', '917280b9-4b18-4198-83a9-77c8a5450ecd', 'b0c4f5a0-d7b5-4f24-8eeb-ced1e1b07c71', '29356039-7ba9-47d8-8447-679eb1ae2d93', '30976346-8eb5-46b3-8a03-03f9387bc505', '2fa8099b-b9d3-4248-af06-520f7edc3b68', '548e5837-3a2c-4ee2-9613-6c39b1315928', '7c92b092-ef78-400e-b92f-203991e22570', '1777179e-0b23-4a81-995d-bb8a2b5ae7ee'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
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