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|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
fabdc5d5-e21a-4953-9f6b-339436436492 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
A.a. Die 1956 geborene A._ wurde im Januar 2002 auf einer Autobahnausfahrt in eine Auffahrkollision verwickelt, für deren gesundheitliche Folgen die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bis 17. Juli 2004 Versicherungsleistungen erbrachte.
Am 10. Januar 2003 meldete sich A._ aufgrund des erlittenen Unfalls bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf ein Gutachten des Instituts S._ vom 2. April 2009 wies die IV-Stelle des Kantons Aargau das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 10. September 2009 ab. Die Versicherte reichte daraufhin das Gutachten der Gutachterstelle X._ vom 10. November 2009 ein. Dies veranlasste die IV-Stelle zur Einholung einer ergänzenden Aktenbeurteilung beim Institut S._ (Stellungnahme vom 14. April 2010). Die von der Versicherten gegen die Verfügung der IV-Stelle erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 4. November 2010 ab.
A.b. Am 28. Februar 2012 meldete sich A._ unter Hinweis auf Schlaflosigkeit, Ängste, Konzentrationsstörungen, Vergesslichkeit und Unruhe erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle gab bei Dr. med. G._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, das psychiatrische Gutachten vom 16. Oktober 2012 in Auftrag. Anschliessend holte sie bei Dr. med. L._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie am Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD), die Aktenbeurteilung vom 18. Oktober 2012 ein. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 11. Dezember 2012 mangels Vorliegens eines Invaliditätsgrades einen Leistungsanspruch der Versicherten.
B.
Die von A._ gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 4. November 2013 ab.
C.
Mit Beschwerde lässt A._ beantragen, es sei ihr unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids und der Verfügung vom 11. Dezember 2012 eine Dreiviertelsrente zuzusprechen.
Während IV-Stelle und kantonales Gericht unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 2.5 S. 262; <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254).
1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.
2.1. Der Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung setzt unter anderem voraus, dass die versicherte Person invalid oder von Invalidität unmittelbar bedroht ist. Invalidität ist gemäss Art. 8 Abs. 1 ATSG die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Bei einer Neuanmeldung der Versicherten sind die Regeln zur Revision analog anwendbar (Art. 17 ATSG; Art. 87 Abs. 3 f. IVV; <ref-ruling> E. 3 S. 132; <ref-ruling> E. 3a; SVR 2011 IV Nr. 2 S. 7, 9C_904/2009 E. 3.2).
2.2. Bei den vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit der versicherten Person handelt es sich grundsätzlich um Entscheidungen über Tatfragen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 397 ff.). Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG Rechtsfrage (<ref-ruling> E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteil I 865/06 vom 12. Oktober 2007 E. 3.2).
2.3. Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, als sie den Anspruch auf Rentenleistungen verneinte.
3.
3.1. Das kantonale Gericht nahm eine Würdigung der medizinischen Unterlagen vor. In dem im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten vom 16. Oktober 2012 diagnostizierte Dr. med. G._ eine mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10:F32.11) und ein chronisches Schmerzsyndrom mit somatischen und psychischen Faktoren im Sinne einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (ICD-10:F45.41). Im Rahmen der Beantwortung der ihm von der IV-Stelle unterbreiteten Fragen führte der psychiatrische Gutachter aus, die depressive Symptomatik habe sich verselbstständigt. Sekundär zum chronischen Schmerzsyndrom sei eine depressive Episode dazugekommen, die trotz Behandlung nicht vollständig abgeklungen sei. Die Ausprägung der Depression sei im Verlauf fluktuierend gewesen, ohne dass es jedoch zu einer vollständigen Aufhellung gekommen sei. Die Verschlechterung sei im Herbst 2010 eingetreten. Wesentliche psychosoziale Faktoren, die sich unabhängig von der Erkrankung auf die Arbeitsfähigkeit auswirken würden, hätten sich anlässlich der Untersuchung nicht feststellen lassen. Bezüglich einer optimal angepassten Tätigkeit attestiert der Psychiater eine Arbeitsfähigkeit von 50 Prozent. Demgegenüber geht der RAD-Arzt in der erwähnten Aktenbeurteilung von einer massgeblichen Beeinflussung der Befindlichkeit der Versicherten durch psychosoziale Belastungsfaktoren aus. Zudem habe entgegen der Auffassung von Dr. med. G._ ab November 2010 nicht unverändert eine depressive Episode bestanden. Vielmehr habe im Rahmen einer stationären Therapie lediglich noch eine knapp mittelgradige depressive Episode vorgelegen, welche bis zum Klinikaustritt therapeutisch gut habe beeinflusst werden können. Laut RAD-Arzt ist von einer bis vor den Unfall im Jahre 2002 zurückliegenden unglücklichen beruflichen und persönlichen Entwicklung auszugehen, welche durch den jahrelangen Rechtsstreit und die somatoforme Schmerzstörung akzentuiert worden sei und zu Unzufriedenheit und depressiven Verstimmungszuständen geführt habe. Verlusterlebnisse im Jahre 2011 hätten zusätzlich zur Entwicklung von rezidivierenden depressiven Episoden geführt, welche grundsätzlich therapeutisch gut zu beeinflussen und rückbildungsfähig seien. Eine von der somatoformen Schmerzstörung losgelöste schwere Affekterkrankung mit dauerhafter Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit liege nicht vor. Die Ärzte der Klinik C._ diagnostizierten im Austrittsbericht vom 21. Mai 2012 nach einer stationären psychiatrischen Behandlung vom 27. März bis 16. Mai 2012 eine mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10:F32.11), bei Verdacht auf somatoforme Störung (ICD-10:F45.8). Sie gingen von einer 30 prozentigen Arbeitsfähigkeit ab 21. Mai 2012 aus mit der Empfehlung, die tägliche Arbeitszeit sollte vier bis fünf Stunden nicht übersteigen.
3.2. Das kantonale Gericht erachtete die Kritik des Dr. med. L._ am Gutachten des Dr. med. G._ als berechtigt. Die Beurteilung des externen psychiatrischen Gutachters bezeichnete es als wenig schlüssig und dessen Aussagen als teilweise fragwürdig. Es verneinte insbesondere den Eintritt einer wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes mit Auswirkung auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit und betrachtete die mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom weder als eigenständige psychische Erkrankung noch als relevante psychische Komorbidität. Den invalidisierenden Charakter des gesamten Beschwerdebildes beurteilte es als eine Rechtsfrage nach der mit <ref-ruling> begründeten Rechtsprechung und verneinte diesen.
3.3. Damit folgte das kantonale Gericht im Wesentlichen dem Aktengutachten des Dr. med. L._ und damit der Stellungnahme eines versicherungsinternen Arztes. Auf die Berichte verwaltungsinterner medizinischer Fachpersonen kann dann abgestellt werden, wenn auch keine geringen Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit ihrer Feststellungen bestehen (<ref-ruling> E. 4.6 S. 471). Diese Voraussetzung ist vorliegend indessen nicht erfüllt. Mit Blick auf die von Dr. med. L._ vorgebrachten Einwände hätte Dr. med. G._ bereits durch die Verwaltung zunächst mit der Stellungnahme des RAD-Arztes konfrontiert und - falls die verbleibenden Zweifel nicht hätten ausgeräumt werden können - allenfalls eine neutrale psychiatrische Begutachtung eingeholt werden müssen, bevor abschliessend über das Leistungsbegehren entschieden wurde. Da die Frage entscheidend ist, ob eine eigenständige depressive Erkrankung vorliegt und diese invalidisierend ist und damit verbunden, ob im massgebenden Beurteilungszeitraum eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten ist, würde es gegen die hievor dargelegten Beweiswürdigungsgrundsätze und damit mittelbar gegen den aus Art. 6 EMRK fliessenden Grundsatz der Waffengleichheit verstossen, wenn der Fall abschliessend entschieden würde, ohne zunächst zumindest eine Stellungnahme des externen Gutachters einzuholen.
3.4. Die Sache ist demnach im Sinne der Erwägungen und anschliessender neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4.
Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden IV-Stelle aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese hat der Beschwerdeführerin überdies eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 4. November 2013 aufgehoben. Die Sache wird zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen und anschliessender neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 14. Februar 2014
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Die Gerichtsschreiberin: Hofer | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['7ac8c11c-1bfc-462c-8d12-ae367a2e3496', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'a483461a-50ad-4d55-b7ab-49b3d1c591fb', '8603b9a5-bb0b-424f-bab8-3ad1423da37d', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd', '954ea516-cf7e-4a7f-9de7-a5825c4f89f2'] | [] |
fabec6db-4701-469d-9bae-4c7269c3946a | 2,008 | de | Nach Einsicht
in die als Beschwerde nach Art. 72ff. BGG entgegengenommene Eingabe gegen den Beschluss (VB060040/U) vom 18. Januar 2008 des Zürcher Obergerichts, das sowohl auf eine (von Y._ für seinen minderjährigen Sohn X._ eingereichte) Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen das Bezirksgericht Zürich wie auch auf dessen Ablehnungsbegehren gegen die Mitglieder dieses Gerichts (im Zusammenhang mit einer vom Vater für den Beschwerdeführer erhobenen Klage aus Persönlichkeitsverletzung) nicht eingetreten ist, | in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, der minderjährige Beschwerdeführer stehe unter der gemeinsamen elterlichen Sorge nach <ref-law> seiner unverheirateten Eltern, der für den Beschwerdeführer prozessierende Vater sei daher zur Vorlage einer beglaubigten Prozessvollmacht der Mitinhaberin der elterlichen Sorge aufgefordert worden, habe jedoch lediglich eine Abtretungserklärung eingereicht, die keinen Bezug zur hängigen Streitsache aufweise, eine rechtsgenügliche Prozessvollmacht der Mutter liege somit nicht vor, weshalb sowohl auf die Beschwerde wie auch auf die Ablehnungsbegehren mangels Prozessführungsbefugnis des Vertreters des Beschwerdeführers nicht einzutreten sei,
dass die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG, die sich nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide richten kann (<ref-law>), zum Vornherein unzulässig ist, soweit der Beschwerdeführer dem Bezirksgericht Rechtsverletzungen vorwirft,
dass sodann die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (<ref-law>),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 55 Abs. 1 lit. c OG: Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4207ff., Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften (Botschaft, a.a.O. Ziff. 2.2.4, S. 4232) und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 3 S. 749),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (<ref-law>), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG: Botschaft, a.a.O. Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 1.3 S. 261f.),
dass im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Beschluss des Obergerichts vom 18. Januar 2008 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass der gesetzliche Vertreter des Beschwerdeführers ausserdem einmal mehr missbräuchlich prozessiert,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und ausserdem missbräuchliche - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG nicht einzutreten ist,
dass mit dem Beschwerdeentscheid das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird,
dass dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (<ref-law>) und die bundesgerichtlichen Kosten dem Vertreter des Beschwerdeführers aufzuerlegen sind (<ref-law>),
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
dass in dieser Sache allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abgelegt würden, | erkennt der Präsident:
erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden Y._ auferlegt.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden Y._ auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, Y._ und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. März 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Raselli Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['aae9dcf5-c90a-4a72-ba3b-8012ed41cdff', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
fabeec9e-a7a2-4b0c-8fc2-9b5a1a336675 | 2,009 | de | Nach Einsicht
in die gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 7. Oktober 2009 gerichteten Eingaben vom 19. November und 2. Dezember 2009 (jeweils Poststempel), | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Bestimmungen von <ref-law> die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe nennt,
dass der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid kritisiert, ohne dabei auch nur ansatzweise darzulegen, inwiefern die dem Entscheid zu Grunde liegende Begründung oder der Entscheid selbst im Ergebnis im Sinn von <ref-law> rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll,
dass dieser Begründungsmangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> entschieden wird,
dass es sich unter den gegebenen Umständen nochmals (siehe dazu das ebenfalls den Beschwerdeführer betreffende Urteil 8C_178/2009 vom 19. April 2009) rechtfertigt, in Anwendung von <ref-law> auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten,
dass indessen mit Blick auf die im Nachgang an das abschlägige Urteil 8C_178/2009 vom 19. April 2009 erfolgten zahlreichen Eingaben des Beschwerdeführers sich das Bundesgericht bereits heute vorbehält, gleichartige Eingaben wiederum unbeantwortet abzulegen, | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 5. Dezember 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Grünvogel | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
fabeffb9-3863-4032-a348-ead1617aedf0 | 2,013 | it | Fatti:
A.
Con decisione del 31 maggio 2011, pubblicata nel Foglio ufficiale n. 44/2011 del 3 giugno 2011 (pag. 4321), la Cancelleria dello Stato del Cantone Ticino ha accertato la riuscita dell'iniziativa popolare costituzionale elaborata presentata il 15 marzo 2011 denominata "Vietare la dissimulazione del viso nei luoghi pubblici e aperti al pubblico", tendente a introdurre nella Costituzione cantonale ticinese due nuove disposizioni dal tenore seguente:
" Art. 9a - divieto di dissimulazione del proprio viso
1 Nessuno può dissimulare o nascondere il proprio viso nelle vie pubbliche e nei luoghi aperti al pubblico (ad eccezione dei luoghi di culto) o destinati ad offrire un servizio pubblico.
2 Nessuno può obbligare una persona a dissimulare il viso in ragione del suo sesso.
3 Le eccezioni al primo capoverso e le sanzioni sono stabilite dalla legge.
Art. 96 - Disposizione transitoria dell'art. 9a
L'art. 9a entra in vigore contemporaneamente alla nuova legge di applicazione."
B.
Con decreto del 17 aprile 2013, pubblicato nel Foglio ufficiale n. 34/2013 del 26 aprile 2013 (pag. 3362 seg.), il Gran Consiglio, come proposto dal Governo nel messaggio n. 6732 del 16 gennaio 2013 e dal rapporto di maggioranza del 25 marzo seguente, ha raccomandato di respingere la citata iniziativa e di accogliere il controprogetto, tendente a modificare la legge sull'ordine pubblico del 29 maggio 1941 nel modo seguente:
" Divieto di dissimulazione del viso
a. principio
Art. 1Nessuno può dissimulare il proprio viso o nasconderlo completamente nelle vie pubbliche e nei luoghi aperti al pubblico o destinati ad offrire un servizio pubblico.
b. eccezioni
Art. 2 Il divieto di cui all'art. 1, in particolare, non si applica all'uso di copricapi per ragioni di salute, di mezzi protettivi o difensivi imposti dalla legislazione sulla circolazione stradale e da quella sulla tutela dei lavoratori, di caschi e maschere di protezione del viso nelle discipline sportive, di vestiti particolari indossati durante le manifestazioni religiose e nei luoghi di culto o di abbigliamenti portati per usanze locali.
Dolo e negligenza
Art. 9 Le contravvenzioni alle disposizioni previste dalla presente legge sono punite anche se commesse per negligenza."
Il Parlamento cantonale ha precisato che la modifica di legge, se accolta in votazione popolare o, in caso di ritiro dell'iniziativa e trascorso il termine per l'esercizio del diritto di referendum, sarà pubblicata nel Bollettino ufficiale e degli atti esecutivi: l'entrata in vigore sarà fissata dal Consiglio di Stato. Mediante risoluzione del 24 aprile 2013, il Governo cantonale ha ordinato la pubblicazione del menzionato decreto granconsiliare nel Foglio ufficiale, fissando la votazione al 22 settembre 2013.
C.
Avverso il decreto del Gran Consiglio, A._ presenta al Tribunale federale un ricorso concernente il diritto di voto dei cittadini ai sensi dell'art. 82 lett. c LTF. Chiede di respingere un'eventuale domanda di effetto sospensivo formulata dalle autorità cantonali e, in sostanza, di annullare l'impugnato decreto in quanto propone al popolo di respingere l'iniziativa e di contrapporle un controprogetto di rango legislativo e non costituzionale, subordinatamente di rinviare la causa al Gran Consiglio affinché emani un nuovo decreto; postula di annullare il decreto e la votazione qualora la stessa avvenga prima dell'emanazione della sentenza del Tribunale federale. Con scritto del 21 maggio 2013 il ricorrente ha completato il gravame, chiedendo nelle conclusioni di accertare la ricevibilità dell'iniziativa.
D.
Nelle osservazioni il Consiglio di Stato propone di respingere il ricorso in quanto ammissibile. Nella replica il ricorrente, aggiungendo di non ritenere il controprogetto conforme all'iniziativa, riconferma le sue allegazioni. Nella duplica del 26 giugno 2013, il Governo, sottolineata la tardività di tale assunto, ribadisce le proprie conclusioni. | Diritto:
1.
1.1. Il Tribunale federale esamina d'ufficio se e in che misura un ricorso può essere esaminato nel merito (<ref-ruling> consid. 1).
1.2. In concreto l'ammissibilità del ricorso contro un atto del Parlamento cantonale emanato nell'ambito dei diritti politici dei cittadini in materia cantonale, non contestata, è pacifica (<ref-law>; sentenza 1C_38/2013 del 26 febbraio 2013 consid. 1.3 - 1.5). La vertenza concerne infatti un atto preparatorio in vista della votazione cantonale indetta per il 22 settembre 2013, che può essere impugnato direttamente dinanzi al Tribunale federale. Il legislatore ticinese, in relazione all'entrata in vigore della LTF, ha infatti deliberatamente escluso d'introdurre un rimedio giuridico cantonale contro atti del Parlamento e del Governo (cfr. <ref-ruling> consid. 1.2).
1.3. Secondo l'<ref-law>, il Tribunale federale giudica nella composizione di cinque giudici i ricorsi contro decisioni cantonali sull'ammissibilità di un'iniziativa. Questa nozione comprende anche la questione di sapere in che forma essa debba essere sottoposta al voto popolare (<ref-ruling> consid. 1; sentenza 1C_186/2011 del 16 aprile 2012 consid. 1.2).
1.4. La legittimazione del ricorrente, promotore dell'iniziativa e avente diritto di voto nell'affare in causa, è pacifica (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.3), come pure la tempestività del gravame, inoltrato prematuramente prima della pubblicazione dell'atto impugnato nel Foglio ufficiale e completato prima della scadenza del termine di ricorso dell'<ref-law>. In effetti, la giurisprudenza esige che le decisioni anteriori al voto o gli atti preparatori, che secondo il ricorrente potrebbero falsare l'esercizio della volontà popolare, debbano essere impugnati immediatamente, senza attendere l'esito dello scrutinio (<ref-ruling> consid. 2c; <ref-ruling> consid. 1d, 415 consid. 2a; sentenza 1C_385/2012 del 17 dicembre 2012 consid. 1.3).
1.5. Conformemente all'art. 95 lett. a, c, e d LTF, nel ricorso per violazione di diritti politici si può far valere la violazione del diritto federale, dei diritti costituzionali cantonali, come pure delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari. Il Tribunale federale esamina liberamente queste censure (<ref-ruling> consid. 1.5 e rinvii).
1.6. Le esigenze di motivazione previste per i ricorsi al Tribunale federale valgono anche per i gravami secondo l'art. 82 lett. c LTF. Giusta l'art. 42 cpv. 1 e 2 LTF, occorre quindi spiegare perché l'atto impugnato viola il diritto (cfr. art. 95 segg. LTF). Questa Corte non è pertanto tenuta a vagliare, come lo farebbe un'autorità di prima istanza, tutte le questioni giuridiche che si pongono, se queste non sono presentate nella sede federale (<ref-ruling> consid. 4.1). Inoltre, quando è invocata la violazione di diritti fondamentali e di norme del diritto canto-nale secondo l'<ref-law>, nonché l'arbitrio nell'accertamento dei fatti, il Tribunale federale esamina soltanto le censure motivate in modo chiaro e preciso (<ref-ruling> consid. 1.4).
1.7. Sulle modalità di pubblicazione della sentenza in Internet e altre richieste, il Tribunale federale ha già spiegato al ricorrente ch'esso, su tali punti, applica d'ufficio il diritto, per cui non occorre esprimersi oltre al riguardo (<ref-law>; sentenza 1C_13/2007 del 23 marzo 2007 nei suoi confronti, consid. 1.4.2, in RtiD 2007 II n. 2).
1.8. L'accenno ricorsuale al fatto che il termine per la trattazione granconsigliare dell'iniziativa sarebbe stato superato è tardivo, ritenuto che tale critica avrebbe potuto essere sollevata tempestivamente con un ricorso per diniego di giustizia. Del resto, il ricorrente sostiene, manifestamente a torto, che si tratterrebbe di un termine perentorio (cfr. sentenza 1C_38/2013 del 26 febbraio 2013 consid. 4.3 e rinvii; messaggio n. 6732 pag. 2; GUIDO CORTI, I termini per la trattazione delle iniziative popolari e per l'organizzazione degli scrutini, in RtiD 2011 II pag. 415 segg.).
2.
2.1. Nel gravame e nella replica, il ricorrente precisa espressamente che oggetto del litigio è la questione di sapere se a un'iniziativa popolare costituzionale possa essere contrapposto un controprogetto di rango inferiore, ossia legislativo, e se le condizioni fissate dalla giurisprudenza del Tribunale federale al riguardo siano adempiute. Egli non fa valere che il controprogetto sotto il profilo dell'<ref-law> non rispetta il principio dell'unità della materia (al riguardo vedi <ref-ruling> consid. 2.1 e 2.2; <ref-ruling> consid. 3, 3.1 e 3.2). Soltanto nella replica, dopo la scadenza del termine di ricorso, adduce una nuova censura, segnatamente che il controprogetto non sarebbe conforme all'iniziativa, poiché non ne avrebbe ripreso il capoverso due dell'art. 9, secondo cui nessuno può obbligare una persona a dissimulare il viso in ragione del suo sesso.
2.2. Ora, secondo la costante giurisprudenza, un completamento del ricorso nell'ambito della replica è ammissibile solo nella misura in cui ne abbiano dato adito le osservazioni di una controparte (<ref-ruling> consid. 2.2 e rinvii; <ref-ruling> consid. 1d/aa pag. 77; <ref-ruling> consid. 1c pag. 74 in alto; BERNARD CORBOZ, Commentaire de la LTF, 2009, n. 45 ad art. 102). Questa condizione non è chiaramente adempiuta in concreto e il ricorrente neppure lo sostiene. In effetti, l'asserita omissione poteva essere accertata leggendo semplicemente il testo del controprogetto: la censura, che poteva senz'altro essere sollevata dal ricorrente prima della scadenza del termine di ricorso, è pertanto inammissibile. Il Tribunale federale non deve quindi esprimersi al riguardo.
2.3. Nel complemento al ricorso del 21 maggio 2013, il ricorrente, rilevato che nel Cantone di Basilea-Città un'iniziativa simile a quella in questione è stata dichiarata irricevibile, precisa le proprie conclusioni nel senso che l'iniziativa litigiosa sia dichiarata ricevibile. Mal si comprende questa nuova estemporanea domanda, ritenuto che, come peraltro ammesso dal ricorrente, il Gran Consiglio l'ha ritenuta ricevibile (art. 86 Cost./TI e art. 130 della legge sull'esercizio dei diritti politici del 7 ottobre 1998, LEDP), sottoponendola, con il proprio controprogetto, al voto popolare: nel Cantone Ticino, un'iniziativa ritenuta inammissibile non viene infatti posta in votazione (sentenza 1P.150/2003 del 5 dicembre 2003 consid. 3.2, in RtiD 2004 I n. 48; messaggio n. 6732 pag. 2). Il Tribunale federale non deve pertanto pronunciarsi sulla questione, priva d'oggetto e non litigiosa, dell'ammissibilità dell'iniziativa, come pure sul suo contenuto e la sua portata, quesiti che esulano manifestamente dall'oggetto del litigio.
2.4. Il ricorrente adduce un accertamento arbitrario dei fatti, poiché nel citato messaggio sull'iniziativa (pag. 11 seg.), il Consiglio di Stato ha rilevato, rettamente come ammesso dall'insorgente, che lo scopo di lanciare un'iniziativa di rango costituzionale, e non a livello legislativo, è di portare il dibattito sul "burka" a livello federale: ciò poiché una siffatta modifica dev'essere sottoposta all'Assemblea federale per ottenere la garanzia della Confederazione, <ref-law> Il ricorrente sostiene che il Governo avrebbe nondimeno omesso di indicare un ulteriore motivo, segnatamente che con una tale scelta si intenderebbe evitare asserite "furbate", visto che un gruppo parlamentare avrebbe annunciato di proporre una modifica della legge qualora la stessa dovesse entrare in vigore; per contro, un'eventuale futura modifica di una norma costituzionale dovrebbe essere approvata in votazione popolare (art. 82 cpv. 3 Cost./TI).
Con questo semplice accenno il ricorrente non dimostra che i fatti sarebbero stati accertati in maniera addirittura insostenibile e quindi arbitraria (<ref-ruling> consid. 6.2). Ciò a maggior ragione ritenuto che l'approvazione popolare per una modifica costituzionale costituisce un fatto notorio, come la circostanza che il Parlamento può modificare le leggi cantonali (art. 59 lett. c Cost./TI), che sottostanno peraltro al referendum facoltativo (art. 42 Cost./TI). Del resto mal si comprende, perché nel confronto democratico un partito o un gruppo d'interessi non potrebbe tentare di modificare una legge appena entrata in vigore.
Il ricorrente disattende che la facoltà del Gran Consiglio di proporre un controprogetto o di modificare successivamente una legge non è di massima limitato dall'esercizio del diritto di iniziativa popolare, il solo limite risiedendo nel divieto dell'abuso di diritto. Il ricorrente parrebbe misconoscere inoltre che nel Cantone Ticino non è previsto un cosiddetto termine di attesa per il riesame di norme adottate in virtù di un'iniziativa popolare (<ref-ruling> consid. 2c e consid. 3; 46 consid. 5a pag. 54; BÉNÉDICTE TORNAY, La démocratie directe saisie par le juge, 2008, pag. 110 e pag. 127).
3.
3.1. Nel Cantone Ticino una domanda di iniziativa in materia legislativa può essere presentata da settemila cittadini aventi diritto di voto (art. 37 cpv. 1 Cost./TI). La revisione parziale della Costituzione può essere chiesta da almeno diecimila cittadini aventi diritto di voto (art. 85 cpv. 2 Cost./TI), deve limitarsi a un campo normativo unitario (cpv. 3) e la raccolta di firme deve avvenire entro sessanta giorni dalla data di pubblicazione nel Foglio ufficiale della domanda di iniziativa (cpv. 4). Se il numero di firme è raggiunto, il Gran Consiglio esamina preliminarmente la ricevibilità della domanda, verificandone l'attuabilità entro un anno dalla pubblicazione nel Foglio ufficiale del risultato della domanda (art. 86 Cost./TI). La domanda di iniziativa popolare può essere presentata in forma elaborata o generica (art. 87 cpv. 1 Cost./TI) : nel primo caso essa viene sottoposta al voto popolare, ritenuto che il Gran Consiglio può sottoporre contemporaneamente un controprogetto nella stessa materia (cpv. 2).
Se all'iniziativa popolare per la revisione parziale della Costituzione il Gran Consiglio contrappone un proprio progetto, i cittadini aventi diritto di voto devono decidere, in un'unica votazione, se preferiscono l'iniziativa o il controprogetto rispetto al diritto vigente; hanno pure la facoltà di accettare o respingere entrambe le proposte e di esprimere la loro preferenza nel caso in cui iniziativa e controprogetto vengano accettati (art. 88 Cost./TI). Le iniziative costituzionali sono inoltre regolate dalle norme particolari previste dagli art. 128-135 LEDP.
3.2. Il ricorrente fa valere una violazione degli art. 87 e 88 Cost./TI, poiché a suo giudizio il tenore di queste norme, per le iniziative popolari, non si limiterebbe a imporre unicamente il principio dell'unità della materia: al suo dire, i termini "campo normativo unitario" di cui all'art. 85 cpv. 3 Cost./TI includerebbero pure il precetto dell'unità di rango. Al riguardo, dal parere giuridico da lui richiamato ( MICHELE ALBERTINI, Parere sulla ricevibilità dell'iniziativa popolare "Per la costituzione di una cassa malati per la gente", in RtiD 2007 I pag. 553 seg., pag. 556 punto uno in fine), non risulta nulla a sostegno di questo assunto.
3.3. Ininfluente è pure l'accenno che nell'ambito del diritto federale è pacifico che non si possa contrapporre un controprogetto di rango legislativo a un'iniziativa popolare per la revisione parziale della Costituzione federale (<ref-law> e art. 101 della legge federale del 13 dicembre 2002 sull'Assemblea federale, RS 171.10). A livello federale non esiste infatti la possibilità di presentare un'iniziativa legislativa popolare e l'introduzione di quella popolare generica non è mai entrata in vigore. Neppure la circostanza che nel Cantone Ticino non sarebbe mai stato elaborato un controprogetto di rango legislativo a un'iniziativa costituzionale è decisiva: determinante è il fatto che la normativa cantonale non preclude di far capo a tale possibilità.
3.4. Il Tribunale federale ha infatti già stabilito che, a dipendenza dell'ordinamento previsto dal diritto cantonale, in determinate circostanze il controprogetto può prevedere un altro modo di legiferare da quello previsto dall'iniziativa costituzionale (<ref-ruling> consid. 5a pag. 54; <ref-ruling> consid. 4b pag. 249; sentenza P.202/1982 del 3 agosto 1982 consid. 4b, in ZBl 83/1982 pag. 548 seg., pag. 552 seg.; <ref-ruling> consid. 6b inedito, apparso in SJ 1974 pag. 544 segg., pag. 557 seg.; cfr. inoltre DTF <ref-ruling> consid. 2.1). Già in quelle sentenze il Tribunale federale aveva presente l'apprensione, espressa anche dal ricorrente, secondo cui la presentazione di un controprogetto diminuisce le probabilità che nella votazione popolare l'iniziativa sia accolta. Ha tuttavia considerato che questa conseguenza dev'essere accettata con riferimento alla più ampia libertà di decisione concessa agli aventi diritto di voto, come pure al compito di legiferare spettante al Parlamento, proprio su sollecito della proposta di iniziativa, e di fare evolvere il diritto (<ref-ruling> consid. 5a pag. 54 e rinvii).
La presentazione di un controprogetto ha nondimeno limiti di ordine formale e materiale, ricordato che in tale ambito occorre tener conto che la procedura di voto deve permettere un'espressione del voto sufficientemente differenziata: ciò è il caso per il Cantone Ticino (art. 40 Cost./TI). In concreto, il controprogetto non appare favorito rispetto all'iniziativa e ambedue le proposte sono sottoposte congiuntamente al voto popolare. Inoltre, nella fattispecie, il controprogetto non concerne - come non è contestato dal ricorrente - nessuna questione che non sia oggetto dell'iniziativa, ma propone in maniera ammissibile solo un'altra proposta di soluzione, elaborando direttamente un testo di legge, che permette ai cittadini di pronunciarsi con una migliore conoscenza di causa e non semplicemente opponendo all'iniziativa una norma costituzionale rinviante a una legge ancora da determinare e solo prospettata (<ref-ruling> consid. 5a pag. 54 con riferimenti; <ref-ruling> consid. 6b inedito).
3.5. Privo di rilevanza è poi l'argomento ricorsuale secondo cui nel messaggio governativo (pag. 12) si fa riferimento tra l'altro a un saggio di MICHELE ALBERTINI (Iniziativa popolare legislativa e controprogetto parlamentare, in RtiD 2012 II pag. 513 e segg., pag. 517), nel quale, al dire del ricorrente, l'autore senza esaminare compiutamente la questione, rileva semplicemente che il Parlamento cantonale non è vincolato dal rango delle norme interessate dall'iniziativa (Costituzione da un lato, leggi o decreti legislativi dall'altro). In tale ambito il Governo si è infatti fondato in primo luogo sulla prassi del Tribunale federale (<ref-ruling> consid. 5) e sull'ulteriore dottrina ( ANDREAS AUER/GIORGIO MALINVERNI/MICHEL HOTTELIER, Droit constitutionnel suisse, vol. I, 3a ed. 2013, pag. 287 seg.; ETIENNE GRISEL, Initiative et référendum populaires, 3a ed. 2004, pag. 291 n. 754), con la quale il ricorrente non si confronta.
GRISEL, condividendo la prassi del Tribunale federale, sostiene in effetti che il Gran Consiglio non è legato dal rango delle norme oggetto dell'iniziativa; se questa concerne una legge, il Parlamento può rispondervi anche per il tramite di una revisione costituzionale; inversamente, se essa attiene alla Costituzione, esso può proporre una riforma legislativa. Quello che importa è infatti solo la materia che si intende regolare e che la volontà popolare non rischi di essere falsata dalle differenze di forma. Anche AUER/MALINVERNI/HOTTELIER condividono questa tesi, quando, come in concreto, l'iniziativa costituzionale disciplina una materia che può essere regolamentata in una legge (op. cit., n. 880 pag. 288). CHRISTOPH ALBRECHT osserva che in tutti i cantoni il controprogetto diretto può rispettare il medesimo rango normativo ciò che costituisce la regola. Qualora il diritto cantonale non lo escluda, il controprogetto può tuttavia di massima essere contenuto in una norma anche di rango differente (Gegenvorschläge zu Volksinitiativen, 2003, pag. 59) : ciò è il caso del Cantone Ticino. Anche la dottrina recente non mette in discussione il fatto che la gerarchia delle norme non implichi necessariamente che iniziativa e controprogetto debbano situarsi sullo stesso piano normativo ( TORNAY, op. cit., pag. 128).
3.6. Il ricorrente non adduce alcun argomento valido che potrebbe indurre a modificare la citata prassi, condivisa dalla dottrina. Limitandosi a rilevare che i lavori preparatori della nuova Costituzione ticinese non trattano la questione dell'unità di rango e a ricordare il maggior numero necessario di firme per presentare un'iniziativa popolare costituzionale rispetto a quella legislativa, ne deduce in maniera apodittica che il quadro costituzionale ticinese non permetterebbe di scostarsi per la formulazione del controprogetto dal rango costituzionale per sceglierne uno inferiore. Al riguardo adduce semplicemente la tesi per la quale il Costituente non avrebbe immaginato tale possibilità e che spetta al popolo decidere se iscrivere un principio nella Costituzione. Ora, visto che la normativa ticinese non esclude la possibilità fatta propria dal Parlamento, la criticata scelta offre nondimeno al popolo la possibilità di decidere liberamente se disciplinare l'oggetto dell'iniziativa in oggetto a livello costituzionale o legislativo. L'asserita violazione dell'art. 87 cpv. 2 Cost./TI non è pertanto ravvisabile.
3.7. Il ricorrente ritiene che il semplice fatto d'aver lanciato una petizione prima e un'iniziativa poi, precluderebbe al Parlamento cantonale di avvalersi delle sue prerogative legislative. Sostiene, con una motivazione invero di difficile comprensione e richiamando in maniera del tutto inconferente il principio della buona fede in relazione alla <ref-ruling> (recte: 106 Ib 154 consid. 6b/dd e 6c pag. 167 segg. inerente al conflitto tra due Cantoni in merito al passo della Novena), che il Gran Consiglio, non avendo dato seguito a una petizione concernente il divieto di circolare negli spazi pubblici con il volto coperto da lui presentata nel 2010, avrebbe accettato " passivamente (Acquiescence) " il deposito dell'iniziativa litigiosa, per cui la passività del Legislativo cantonale avrebbe fatto nascere " la lecita aspettativa (Estoppel) nei cittadini che competeva a loro assumersi la responsabilità di una codificazione in quest'ambito ". Egli in sostanza parrebbe pretendere che dal fatto d'aver presentato una petizione e un'iniziativa deriverebbe la sua facoltà di disciplinare in maniera esclusiva, secondo le proprie concezioni, la materia in esame, impedendo sia al Parlamento sia al Sovrano di esprimersi liberamente e in maniera democratica anche sulla soluzione proposta dal Parlamento e beneficiare in tal modo di una maggiore cognizione di causa e quindi di scelta, per di più a vantaggio di un miglior funzionamento della democrazia diretta (<ref-ruling> consid. 6b inedito).
Ora, contrariamente a quanto parrebbe assumere il ricorrente, il deposito di un'iniziativa non impedisce manifestamente al Parlamento di adottare una legge concernente lo stesso oggetto e di paralizzare l'attività legislativa dello Stato nella materia considerata dagli inizianti (<ref-ruling> consid. 5 pag. 396). Egli disattende inoltre che lo scopo di un controprogetto è quello di fornire un'altra risposta alle questioni sollevate e alle soluzioni proposte da un'iniziativa, affinché gli aventi diritto di voto dispongano di una vera alternativa (<ref-ruling> consid. 5a; sentenza 1P.178/2002 del 9 agosto 2002 consid. 3, in StE 2003 A 21.2 n. 3). Il compito costituzionale del Parlamento di proporre modifiche legislative non viene infatti prorogato dall'esercizio, anch'esso costituzionalmente garantito, del diritto di iniziativa, riservato l'abuso di diritto, eccezione manifestamente non realizzata nella fattispecie (<ref-ruling> consid. 5b pag. 56 e rinvii).
4.
4.1. Il ricorso, in quanto ammissibile, deve pertanto essere respinto.
4.2. Contrariamente all'assunto ricorsuale non vi sono motivi per rinunciare a prelevare spese giudiziarie, visto che l'infondatezza del gravame risultava chiaramente dalle osservazioni governative e il ricorrente non l'ha nondimeno ritirato (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 4.1; sentenza 1C_51/2007 del 22 maggio 2008 consid. 6.2 nei suoi confronti, in RtiD 2009 I n. 1). Non si assegnano ripetibili alle autorità vincenti (<ref-law>). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1.
Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2.
Le spese giudiziarie di fr. 1'000.-- sono poste a carico del ricorrente.
3.
Comunicazione al ricorrente e al Consiglio di Stato del Cantone Ticino, per sé e per il Gran Consiglio. | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['683601d8-9893-4dab-b12a-dd478f3a600b', '41a2aa3e-08af-4489-9bbd-6148bc0d7e47', '7d852766-5666-4319-9078-d1a2074828e9', '41a2aa3e-08af-4489-9bbd-6148bc0d7e47', '7d852766-5666-4319-9078-d1a2074828e9', '2c4321d6-bbc2-474c-b1af-6eeafd1e0f08', '41a2aa3e-08af-4489-9bbd-6148bc0d7e47', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', '41a2aa3e-08af-4489-9bbd-6148bc0d7e47', '35e4eaf0-08fd-4a14-8531-ccd72149617a', '77daff54-9c46-4968-ae87-a2cc0fb718ad', 'a2fb4e0c-fb3d-4a92-bddb-e457e075224b', 'e777c8e0-3f75-4d09-945c-2d04717b66d8', 'e338d168-255c-4dae-bd20-4281ccf8a1f1', 'b1ada977-c35a-4b6f-bc4d-46e84223723d', '7274ddbe-f58a-4b61-b423-ff46774841dd', '29ef8bb2-efad-4385-8596-48c7a73e85c6', '7966a418-9cbc-40da-b99b-af16892a0ffc', '77daff54-9c46-4968-ae87-a2cc0fb718ad', '29ef8bb2-efad-4385-8596-48c7a73e85c6', '29ef8bb2-efad-4385-8596-48c7a73e85c6', '7966a418-9cbc-40da-b99b-af16892a0ffc', '7966a418-9cbc-40da-b99b-af16892a0ffc', '26b872e4-739c-4ce3-a86a-14c332bc2761', '29ef8bb2-efad-4385-8596-48c7a73e85c6', '29ef8bb2-efad-4385-8596-48c7a73e85c6', '9936feef-5270-4968-9a2d-c6f02a218d41'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
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Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 7. Januar 2002 sprach die IV-Stelle Luzern dem 1954 geborenen L._ - auf dessen bereits am 18. Juli 1996 erfolgte erste Neuanmeldung mangels Glaubhaftmachung einer erheblichen Verschlechterung des bisher als nicht anspruchsbegründend beurteilten Gesundheitszustands nicht eingetreten worden war (unangefochten gebliebene Verfügung vom 18. September 1996) - in Anerkennung einer seit Juni 1996 bestehenden 100 %igen Invalidität sowie unter Berücksichtigung der Vorschriften über die verspätete Anmeldung rückwirkend per 1. September 1999 eine ganze Invalidenrente zu.
A. Mit Verfügung vom 7. Januar 2002 sprach die IV-Stelle Luzern dem 1954 geborenen L._ - auf dessen bereits am 18. Juli 1996 erfolgte erste Neuanmeldung mangels Glaubhaftmachung einer erheblichen Verschlechterung des bisher als nicht anspruchsbegründend beurteilten Gesundheitszustands nicht eingetreten worden war (unangefochten gebliebene Verfügung vom 18. September 1996) - in Anerkennung einer seit Juni 1996 bestehenden 100 %igen Invalidität sowie unter Berücksichtigung der Vorschriften über die verspätete Anmeldung rückwirkend per 1. September 1999 eine ganze Invalidenrente zu.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung vom 7. Januar 2002 und Zusprechung einer ganzen Rente mit Wirkung ab 1. August 1992 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 8. Mai 2003 ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung vom 7. Januar 2002 und Zusprechung einer ganzen Rente mit Wirkung ab 1. August 1992 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 8. Mai 2003 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt L._ sein vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern; des Weitern ersucht er um Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Zu prüfender Streitpunkt ist letztinstanzlich einzig, ob und gegebenenfalls inwieweit vor dem 1. September 1999 Anspruch auf Nachzahlung von Rentenleistungen besteht.
1. Zu prüfender Streitpunkt ist letztinstanzlich einzig, ob und gegebenenfalls inwieweit vor dem 1. September 1999 Anspruch auf Nachzahlung von Rentenleistungen besteht.
2. 2.1 Fest steht, dass der Beschwerdeführer sich nach rechtskräftiger Ablehnung eines bereits 1993 gestellten ersten Rentengesuchs sowie einer auf Neuanmeldung vom 18. Juli 1996 hin ergangenen, unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Nichteintretensverfügung vom 19. September 1996 erst am 18. September 2000 wieder zum Leistungsbezug angemeldet hat. Gestützt auf diese Sachlage sind Vorinstanz und Verwaltung in bundesrechtkonformer Anwendung der - vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 am 1. Januar 2003 gültig gewesenen und hier nach den Regeln des intertemporalen Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts anwendbaren (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b) - Bestimmungen über die Entstehung des Rentenanspruchs (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> Erw. 6; AHI 1998 S. 124 Erw. 3c), den Beginn der Rentenzahlungen im Allgemeinen (<ref-law>) und deren Nachzahlung im Falle verspäteter Anmeldung (<ref-law>) korrekt zum Schluss gelangt, dass der Tatbestand verspäteter Anmeldung erfüllt ist und sich der gemäss <ref-law> (vgl. <ref-ruling>) nicht verwirkte Anspruch des mindestens seit Juni 1996 vollständig erwerbsunfähigen Beschwerdeführers auf Nachzahlung von Rentenleistungen lediglich auf die letzten der Neuanmeldung vorangehenden zwölf Monate erstreckt (<ref-law>), mithin ab 1. September 1999 besteht. Der Beschwerdeführer behauptet zu Recht nicht, es liege der weitergehende Nachzahlungen rechtfertigende Ausnahmetatbestand gemäss <ref-law> vor, zumal nach Lage der Akten davon auszugehen ist, dass der Versicherte vom anspruchsbegründenden Sachverhalt, d.h. von seiner vorwiegend psychischen Gesundheitsstörung einschliesslich deren leistungsspezifischen Tragweite bereits 1996 tatsächlich Kenntnis hatte (Neuanmeldung von 18. Juli 1996; vgl. <ref-ruling> Erw. 2c; ZAK 1984 S. 404 f. Erw. 1; zuletzt Urteile G. vom 13. Mai 2003 [I 105/03] Erw. 3; H. vom 13. April 2003 [I 61/01] Erw. 3).
2.2 Eine vor 1. September 1999 zurückreichende Nachzahlung lässt sich entgegen dem beschwerdeführerischen Standpunkt nicht aus dem Argument herleiten, die Verwaltung sei auf die erste (rechtzeitige) Neuanmeldung des Versicherten vom 18. Juli 1996 zu Unrecht nicht eingetreten. Selbst wenn zuträfe, dass die Verwaltung aufgrund des Hinweises im betreffenden Anmeldeformular auf die bis anhin verneinte "psychische Arbeitsunfähigkeit", insbesondere den vom 4. Juni bis 16. Juli 1996 dauernden Aufenthalt im Psychiatriezentrum X._ gehalten gewesen wäre, das erneute Rentenbegehren des Versicherten materiell näher abzuklären, bleibt es dabei, das die Nichteintretensverfügung der IV-Stelle vom 19. September 1996 - worauf es allein ankommt - tatsächlich unangefochten geblieben war und in Rechtkraft erwuchs, womit der Anmeldung vom 18. Juli 1996 nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz keine anspruchswahrende Wirkung für die Folgezeit zukommt (ZAK 1965 S. 384, bestätigt im Urteil K. vom 3. Juni 1991 [I 367/90]). Ein prozessual-revisionsrechtliches Zurückkommen auf die Verfügung vom 19. September 1996 fällt mangels unverschuldet unentdeckt gebliebener, vorbestandener neuer Tatsachen oder Beweismittel ausser Betracht (<ref-ruling> Erw. 4 mit Hinweis, 121 V 469 Erw. 2c). Zur - allein im pflichtgemässen Ermessen der Verwaltung liegenden (<ref-ruling> Erw. 2a mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 1b/cc; ZAK 1985 S. 58, 1986 S. 597; Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, S. 262). - Wiedererwägung der Nichteintretensverfügung (wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung ihrer Berichtigung) kann das Gericht die Beschwerdegegnerin nicht verhalten.
2.2 Eine vor 1. September 1999 zurückreichende Nachzahlung lässt sich entgegen dem beschwerdeführerischen Standpunkt nicht aus dem Argument herleiten, die Verwaltung sei auf die erste (rechtzeitige) Neuanmeldung des Versicherten vom 18. Juli 1996 zu Unrecht nicht eingetreten. Selbst wenn zuträfe, dass die Verwaltung aufgrund des Hinweises im betreffenden Anmeldeformular auf die bis anhin verneinte "psychische Arbeitsunfähigkeit", insbesondere den vom 4. Juni bis 16. Juli 1996 dauernden Aufenthalt im Psychiatriezentrum X._ gehalten gewesen wäre, das erneute Rentenbegehren des Versicherten materiell näher abzuklären, bleibt es dabei, das die Nichteintretensverfügung der IV-Stelle vom 19. September 1996 - worauf es allein ankommt - tatsächlich unangefochten geblieben war und in Rechtkraft erwuchs, womit der Anmeldung vom 18. Juli 1996 nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz keine anspruchswahrende Wirkung für die Folgezeit zukommt (ZAK 1965 S. 384, bestätigt im Urteil K. vom 3. Juni 1991 [I 367/90]). Ein prozessual-revisionsrechtliches Zurückkommen auf die Verfügung vom 19. September 1996 fällt mangels unverschuldet unentdeckt gebliebener, vorbestandener neuer Tatsachen oder Beweismittel ausser Betracht (<ref-ruling> Erw. 4 mit Hinweis, 121 V 469 Erw. 2c). Zur - allein im pflichtgemässen Ermessen der Verwaltung liegenden (<ref-ruling> Erw. 2a mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 1b/cc; ZAK 1985 S. 58, 1986 S. 597; Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, S. 262). - Wiedererwägung der Nichteintretensverfügung (wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung ihrer Berichtigung) kann das Gericht die Beschwerdegegnerin nicht verhalten.
3. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ist zu entsprechen (Art. 152 Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bedürftigkeit aktenkundig ist und auch die übrigen rechtsprechungsgemässen Voraussetzungen erfüllt sind (<ref-ruling> ff. Erw. 2.5, 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Rechtsanwältin Heidi Koch-Amberg, Emmenbrücke, für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
3. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Rechtsanwältin Heidi Koch-Amberg, Emmenbrücke, für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse Luzern und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 13. August 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['16549ef8-a32f-4a38-9e46-422a37d73dac'] | ['dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc'] |
fabff9c2-e0f4-4df4-be37-1244bba9c9b1 | 2,012 | de | Erwägungen:
1. X._ ist seit 1998 bei der Billag AG für den privaten Radio- und Fernsehempfang angemeldet. Mit Verfügung vom 13. Januar 2010 stellte die Billag AG fest, die (bestrittenen und unbezahlt gebliebenen) Gebühren für die privaten Radio- und Fernsehempfangsgebühren vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 seien - mangels Abmeldung von der Gebührenpflicht - geschuldet. Mit einer weiteren Verfügung vom 8. September 2011 stellte die Billag AG fest, X._ sei seit dem 1. Januar 1998 ununterbrochen gebührenpflichtig für den privaten Radio- und Fernsehempfang; die entsprechenden Gebühren für die Bezugsperiode vom 1. Juli 2009 bis zum 31. August 2011 seien daher geschuldet. Dagegen erhobene Beschwerden an das Bundesamt für Kommunikation blieben erfolglos; das Bundesamt bestätigte, dass die Gebühren für den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 31. August 2011 geschuldet blieben, weil der Nachweis über die behauptete Abmeldung von der Gebührenpflicht nicht erbracht worden sei. Mit Urteil vom 23. August 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den Entscheid des Bundesamtes erhobene Beschwerde ab.
Mit als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmendem, vom 20. September 2012 datiertem Schreiben (Postaufgabe 25. September 2012) beantragt X._ dem Bundesgericht die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts.
2. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begründung muss sachbezogen sein; die Beschwerde führende Partei muss sich mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen auseinandersetzen.
Streitig ist allein, ob die Beschwerdeführerin sich im Sinne von Art. 68 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) schriftlich und damit gültig von der 1998 begründeten Gebührenpflicht abgemeldet hat. Die Vorinstanz hat die entsprechende Regelung erläutert und sich namentlich mit der Frage der Beweislast befasst; es kam zur Erkenntnis, dass die Beschwerdeführerin den - notwendigen - Nachweis für eine schriftliche Abmeldung und damit das Erlöschen der Gebührenpflicht vor Ende August 2011 nicht erbracht habe, wobei es in antizipierter Beweiswürdigung auf weitere Instruktionsmassnahmen (wie Befragung der Söhne der Beschwerdeführerin) verzichtete. Die Beschwerdeschrift enthält folgende Begründung: "Es wurde von allem Anfang vorausgesetzt, dass die Billag AG die Wahrheit darüber sagt oder nicht, was meine Abmeldung von 2007 betrifft. Dies, obwohl auch die Billag ihre Aussage nicht beweisen kann, genauso wie ich nicht mehr beweisen kann, dass ich mich abgemeldet habe! - In dieser Zeit waren wir ohne Wohnsitz - wurden von der Gemeinde A._ von einer «Wohnung» zur anderen verfrachtet. Tatsache ist, ich hatte in der Zeit keine Gebührenpflichtige Geräte!" Diesen Äusserungen lässt sich weder etwas zur vom Bundesverwaltungsgericht als zentral erachteten Frage der Beweislast bzw. zur vorgenommenen Beweiswürdigung noch zur Regelung über Beginn und Ende der Gebührenpflicht entnehmen.
Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung (<ref-law>), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege könnte wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels nicht entsprochen werden (<ref-law>). Die Umstände rechtfertigen es jedoch, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist gegenstandslos.
4. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. September 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
fac0041c-4ffe-4778-9669-1763dc5094d7 | 2,013 | de | Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss vom 22. April 2013 des Obergerichts des Kantons Zürich, das auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen erstinstanzlichen Nichteintretensentscheid (Nichteintreten auf ein Begehren des Beschwerdeführers auf Herausgabe seiner beim Beschwerdegegner gelagerten Gegenstände) nicht eingetreten ist,
in das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, | in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Beschluss des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (<ref-law>) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss <ref-law> allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach <ref-law> offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. <ref-law> sowie <ref-law>), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. <ref-law>),
dass das Obergericht im Beschluss vom 22. April 2013 erwog, nach Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege sei dem Beschwerdeführer eine zehntägige Nachfrist und anschliessend noch eine einmalige Nachfrist von 5 Tagen zur Vorschusszahlung angesetzt worden, der Beschwerdeführer habe den Kostenvorschuss innerhalb dieser Fristen nicht geleistet, weshalb auf die Beschwerde androhungsgemäss nicht einzutreten sei,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den Beschluss des Obergerichts vom 22. April 2013 verletzt sein sollen,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass dem Beschwerdeführer in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden kann (<ref-law>),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist, | erkennt der Präsident:
1. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Mai 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | ['12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
fac0a2a5-84b4-434b-9f8e-2d7388bb6c2f | 2,015 | fr | Considérant en fait et en droit :
1.
Le Ministère public de l'arrondissement de l'Est vaudois mène une instruction pénale sur plainte de C.B._ contre F._, à qui il est notamment reproché d'avoir vendu sans droit une voiture appartenant au plaignant. Sur nouvelle plainte de C.B._, une instruction distincte a été ouverte notamment contre l'acquéreur du véhicule, A._. Par ordonnance du 12 septembre 2014, le Ministère public a suspendu la seconde procédure jusqu'à droit jugé dans la première. Sur recours de C.B._, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal vaudois a annulé cette décision de suspension, considérant que les deux procédures concernaient en partie un même complexe de faits (soit la vente de la voiture) de sorte qu'elles devaient être menées simultanément.
Par acte du 20 mars 2015, A._ forme un recours en matière pénale par lequel il demande l'annulation de l'arrêt cantonal, subsidiairement le renvoi de la cause à la cour cantonale pour nouvel arrêt dans le sens des considérants. Se plaignant d'arbitraire et d'une violation de l'<ref-law>, il relève que l'infraction qui le concerne (appropriation illégitime) n'aurait rien à voir avec les délits d'abus de confiance et de faux reprochés à F._. Le recourant estime que la suspension se justifiait également parce que la vente du véhicule fait actuellement l'objet d'un litige civil pendant à Genève.
Il n'a pas été demandé de réponse à ce recours.
2.
Selon la pratique constante, une décision par laquelle l'autorité refuse de suspendre une procédure n'est pas finale mais incidente, puisqu'elle ne met pas un terme à la procédure pénale (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 524). Le recours au Tribunal fédéral n'est dès lors ouvert qu'aux conditions de l'<ref-law>, soit en présence d'un préjudice irréparable (al. 1 let. a, l'hypothèse prévue sous let. b n'entre pas en considération ici). Dans la procédure de recours en matière pénale, un tel préjudice se rapporte à un dommage de nature juridique qui ne puisse pas être réparé ultérieurement par une décision finale favorable au recourant (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 173); un dommage de pur fait, comme la prolongation de la procédure ou un accroissement des frais de celle-ci, n'est pas considéré comme irréparable (<ref-ruling> consid. 4 p. 95). Cette réglementation est fondée sur des motifs d'économie de procédure: le Tribunal fédéral doit en principe ne s'occuper qu'une seule fois d'un procès et cela seulement lorsqu'il est certain que le recourant subit effectivement un dommage définitif (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 263). Il incombe au recourant de démontrer l'existence d'un tel préjudice lorsque celui-ci n'est pas d'emblée évident (<ref-ruling> consid. 4 p. 95).
En l'occurrence, le recourant n'explique pas en quoi il pourrait subir un préjudice irréparable en raison du refus de suspendre la procédure dont il fait l'objet. Comme cela est rappelé ci-dessus, le simple fait de devoir participer à la procédure pénale ne constitue pas un préjudice juridique irréparable.
3.
La cause d'irrecevabilité étant manifeste, le présent arrêt sera rendu selon la procédure simplifiée prévue par l'<ref-law>. Le recourant qui succombe prendra en charge les frais judiciaires (art. 65 et 66 al. 1 LTF). | Par ces motifs, le Président prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, au Ministère public central du canton de Vaud, à D._, à E._ et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Chambre des recours pénale.
Lausanne, le 25 mars 2015
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Fonjallaz
Le Greffier : Kurz | CH_BGer_001 | Federation | 127 | 24 | 338 | public_law | nan | ['9a066800-fa45-4653-bd52-6e0340b421ef', '1c6f6a9c-22bb-4d36-8cd1-905575689fe2', '39403387-a85e-4637-9a5c-72cd40da2785', '06f24826-560f-430a-b472-e9af5d9c534e', '39403387-a85e-4637-9a5c-72cd40da2785'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
|
fac0b71f-27c8-4cac-a043-56ac5c6312c7 | 2,013 | fr | Faits:
A. Par arrêté du 7 septembre 2011, publié dans la Feuille d'avis officielle du 12 septembre 2011, le Conseil d'Etat du canton de Genève (ci-après: le Conseil d'Etat) a constaté l'aboutissement de l'initiative populaire cantonale intitulée "Stop au retour des congés-ventes. Halte à la spéculation! (renforcement de la LDTR)" (ci-après: l'initiative ou l'IN 147). Cette initiative législative rédigée porte sur la modification de trois lois, dont la loi sur les démolitions, transformations et rénovations de maisons d'habitation du 25 janvier 1996 (LDTR; RSG L 5 20) qui est amendée comme suit:
Art. 1 But, alinéa 3 (nouveau)
3 La démolition d'un bâtiment d'habitation est exceptionnelle, en raison de la qualité de vie, de la préservation des logements bon marché, de la construction de surélévations au lieu de démolitions et du maintien des bâtiments qui ont 75 ans d'âge, tout en évitant les délogements de locataires.
Art. 3, alinéa 3, lettres a) et b) (modifiées)
a) le remplacement de logements en appartements meublés, en résidences meublées, en pensions ou en hôtels;
b) le remplacement d'appartements meublés en résidences meublées, pensions ou hôtels, de même que le remplacement de résidences meublées destinées en pensions ou hôtels et de pensions en hôtels.
alinéa 5 (nouveau)
L'affectation d'un logement temporaire dans des locaux d'activités, au sens de l'alinéa 4, est limitée à une durée non renouvelable de 5 ans au maximum, indiquée dans la Feuille d'Avis Officielle. A défaut, l'affectation des locaux initiaux revient à du logement locatif au terme de la durée fixée.
alinéa 6 Pénurie de logements (nouveau)
Il y a pénurie de logements, lorsque le taux de l'ensemble des appartements vacants est inférieur à 2% de l'ensemble du parc immobilier genevois.
Chapitre Il Restriction de démolitions (modifié)
Art. 6, alinéa 1, lettre c) (modifiée)
c) Intérêt général
Les bâtiments situés en zones ordinaires 1 à 4 sont en principe maintenus en application de l'article 1, alinéa 3. Une dérogation exceptionnelle peut être accordée, pour autant que la reconstruction permette de réaliser le double de la surface de plancher du bâtiment actuel, sans prendre en compte les surfaces de plancher d'une surélévation éventuelle, en application des articles 23, 25, 27 et 29 de la loi sur les constructions et les installations diverses du 14 avril 1988 (ci-après LCI), afin de favoriser les surélévations. A défaut, la dérogation n'est pas accordée. La surface supplémentaire de plancher d'une extension latérale d'un bâtiment à démolir n'est pas prise en compte, à moins que cette extension ne puisse pas permettre de construire un bâtiment séparé. La compensation peut être diminuée s'il s'agit de bâtiments construits entre 1950 et 1980 avec des structures légères et des façades dont l'isolation est très coûteuse.
alinéa 2 lettre e) (nouvelle)
e) le volume de l'appartement ne dépasse pas 6 pièces, ni 20 m2 par pièce, ni une surface totale de plancher de 120 m2, exceptionnellement jusqu'à 140 m2, tant que sévit la pénurie d'appartements.
alinéa 3 (modifié) Les quatre premiers paragraphes sont maintenus jusqu'à la fin du 4ème paragraphe ... «la protection du patrimoine génère des coûts supplémentaires».
Les 3 autres paragraphes sont supprimés.
alinéa 4 (nouveau)
4. le montant des loyers correspond à une fois et demie au maximum des loyers de la fourchette, définie à l'alinéa 3, s'agissant de surfaces de plancher de logements supplémentaires par rapport aux surfaces habitables démolies.
Art. 8 Conditions (modifié) alinéa 1
1. L'octroi d'une dérogation relative à un changement d'affectation de logement à d'autres buts est autorisé exceptionnellement, pour autant que des activités n'ont pas atteint 30% des surfaces de plancher du bâtiment. La dérogation accordée à l'habitat doit être justifiée, conformément aux conditions d'autorisation, relevant de l'alinéa 2. Les quartiers, visés à l'alinéa 2, correspondent aux dénominations figurant sur le plan officiel édité par l'Etat de Genève (service du cadastre).
alinéa 3 (modifié)
3. Les surfaces de logements supplémentaires, notamment obtenues dans les combles ou par les surélévations d'immeubles, au sens des articles 10, 11, 12, 23, alinéas 3 à 7, et 27, alinéas 3 à 7, de la LCI, sont soumises à la présente loi. Ces surfaces ne peuvent pas être utilisées comme compensation à des locaux d'activités.
Chapitre IV Transformations et surélévations
Art. 9 Conditions (modifié) alinéa 1, lettre d) (modifiée)
d) lorsqu'il s'agit de travaux répondant à une nécessité ou des rénovations dans des logements ou des bâtiments ainsi que des transformations de combles et des surélévations d'immeubles;
alinéa 2 lettres a), b), d) et e) (modifiées)
a) le genre, de la typologie et de la qualité des logements existants, dont la surface de plancher ne doit pas être diminuée;
b) le prix de revient, y compris toutes les installations énergétiques, des logements transformés ou nouvellement créés qui sont soumis au régime locatif, lorsqu'ils sont réalisés dans des bâtiments comprenant des appartements locatifs;
d) le volume de l'appartement ne dépasse pas 6 pièces, ni 20 m2 par pièce; ni une surface totale de plancher de 120 m2, exceptionnellement jusqu'à 140 m2, tant que sévit la pénurie d'appartements.
e) les exigences liées à l'objectif de préservation du patrimoine, définies ensemble par le département et les communes concernées.
alinéas 4, 5 et 6 (modifiés)
4. La fourchette des loyers peut exceptionnellement être dépassée, proportionnellement, à la surface brute locative d'une pièce supérieure à 25 m2, ou si la protection du patrimoine génère des coûts supplémentaires en cas de circonstances particulières.
5. Le montant des loyers des appartements supplémentaires, créés notamment dans les combles ou dans la surélévation d'un immeuble, correspond à deux fois et demie au maximum de la fourchette définie à l'alinéa 3. Ces loyers ne peuvent pas être appliqués sur des logements existants, qu'ils soient occupés ou non.
6. Quant aux mesures destinées à réduire les pertes énergétiques de l'enveloppe du bâtiment et les émissions des installations techniques ainsi que les mesures visant à une utilisation rationnelle de l'énergie et des énergies renouvelables ainsi que le remplacement d'appareils ménagers à forte consommation d'énergie par des appareils à faible consommation, la fourchette des loyers de l'alinéa 3 peut, exceptionnellement, être dépassée par une augmentation de frs 120.- la pièce par année au maximum. L'article 11 est applicable pour le surplus.
Art. 9A surélévations d'immeubles (nouveau)
1. Afin de permettre la construction de logements supplémentaires, le département peut autoriser une augmentation de la hauteur du gabarit d'un immeuble, en application du présent article et des articles 23, 25, 27 et 29 LCI, à condition que celle-ci s'aligne aux hauteurs des façades proches, en respectant l'harmonie urbanistique de la rue et celle des gabarits des immeubles voisins, en application des articles 23, alinéa 3, et 27, alinéa 3, LCI, à l'exclusion des articles 10, 11 et 12 LCI.
2. Cette autorisation n'est délivrée qu'avec l'accord du Conseil administratif de la Ville de Genève, s'agissant des zones ordinaires 1 à 3 de son territoire communal.
3. La surélévation des gabarits doit être identique à celle des immeubles contigus, afin de s'intégrer à l'ensemble des immeubles voisins, situés entre deux rues.
4. Le présent article et ceux précités de la LCI doivent être indiqués dans les requêtes et les autorisations ainsi que dans les publications de la Feuille d'Avis Officielle.
Art. 12 Contrôle des loyers (modifié)
1. Les loyers et les prix de vente ainsi fixés par le département sont soumis au contrôle de l'Etat pendant une période de dix ans pour les constructions nouvelles et pendant une période de cinq ans pour les immeubles transformés ou rénovés. Exceptionnellement, la période de contrôle peut être est limitée à 3 ans, en cas de travaux de peu d'importance.
2. Les loyers sont fixés par le département en application des articles 6, 9 à 11, 13 et 14. Ils font l'objet d'une autorisation, qui est délivrée au propriétaire, indiquant les conditions applicables. Il doit, à cet effet, notifier aux locataires de l'immeuble une formule officielle, émise par le département, avec une copie de l'autorisation, qui indique:
- le montant du loyer actuel, le loyer maximum autorisé, ainsi que son motif;
- la date et la durée de l'application du nouveau loyer à partir de l'achèvement des travaux;
- les voies de droit accordées au locataire.
3. Le propriétaire doit communiquer une copie de la formule officielle, destinée à chaque locataire et au service compétent du département, pour en vérifier son contenu.
Art. 17 Subventions pour les rénovations (modifié)
1. Un crédit annuel de frs 20'000'000.-, au moins, est ouvert au Conseil d'Etat au titre de subvention cantonale d'investissement pour encourager la rénovation des bâtiments au sens de l'article 1, alinéa 2, lettre b), y compris les mesures énergétiques de l'article 9, alinéa 6. Ce crédit est inscrit annuellement au budget de l'Etat.
Art. 18 Utilisation des crédits (modifié)
Les crédits sont utilisés sous forme de subventions aux propriétaires de bâtiments. L'octroi d'une subvention a pour condition que le département fixe les loyers soumis au contrôle pendant une durée de dix ans. Les articles 10 à 14 sont applicables.
Art. 21 alinéa 1, lettre c) (nouvelle)
c) contribuer de manière à ce que ces loyers ne dépassent pas un montant de frs 4500.- la pièce par année.
alinéa 3 (nouveau)
3. Le taux de 15% est porté à 20% à partir du 1er janvier 2014.
Art. 25 alinéa 2 (modifié)
2. Il y a pénurie d'appartements, lorsque les conditions de l'article 3, alinéa 6, sont réunies.
Art. 26A Les compétences des communes (nouveau)
Les communes urbaines, agissant par leur Conseil administratif, sont compétentes pour appliquer, par analogie, les articles 26 à 38.
Art. 28A Expropriation d'immeubles délaissés (nouveau)
A défaut d'un motif légitime, le droit d'expropriation s'étend à des bâtiments, qui sont délaissés par l'absence de travaux nécessaires et se dégradent quant aux exigences d'habitabilité, notamment en matière de sécurité et d'hygiène.
Art. 39 Refus de l'aliénation des appartements locatifs alinéas 1 à 6 (modifiés) alinéa 1 Aliénation (modifié)
1. Sous quelque forme que ce soit - notamment de cessions de droits de copropriété d'étages ou de parties d'étages, d'actions, de parts sociales - nul ne peut aliéner, sans autorisation, un appartement locatif à usage d'habitation (ci-après: appartement locatif), qui est construit à cet effet ou qui est jusqu'à alors offert en location, tant que sévit la pénurie d'appartements.
alinéa 2 Motifs de refus (modifié)
2. En application de l'alinéa 1, le département refuse l'autorisation de changement d'affectation d'un appartement locatif, lorsqu'un motif prépondérant d'intérêt public ou d'intérêt général s'y oppose. Tant que sévit la pénurie d'appartements, l'intérêt public et l'intérêt général résident dans le maintien de l'affectation des appartements locatifs et le non-démantèlement des immeubles locatifs, afin de lutter contre la spéculation foncière et, de manière générale, les abus du rendement foncier.
alinéa 3 Motifs d'autorisation (modifié)
3. Le département peut accorder une autorisation d'aliénation d'un appartement au sens de l'alinéa 1, pour autant qu'il:
a) a été dès sa construction soumis au régime de la propriété par étages ou à une forme de propriété analogue;
b) était, le 30 mars 1985, soumis au régime de la propriété par étages ou à une autre forme de propriété analogue, qui avait déjà été cédé à cette date de manière individualisée;
c) n'a jamais été loué;
d) a fait, une fois au moins, l'objet d'une autorisation aliénant uniquement un appartement individuel, en vertu de la présente loi. L'autorisation ne porte que sur un appartement individuel ou sur un bloc d'appartements ayant été accordée pour des motifs valables d'assainissement financier, notamment en conséquence d'actes de spéculation. Le bloc d'appartements doit être maintenu intégralement, notamment en cas d'aliénation.
alinéa 4 Ventes en bloc (modifié)
4. Les autres appartements locatifs d'un tel immeuble, qui n'ont pas été aliénés individuellement, peuvent être assemblés en une seule part de copropriété de l'immeuble, inscrite au registre foncier en un seul propriétaire. Une aliénation à une autre personne de cette part de copropriété d'appartements locatifs peut être autorisée, pour autant que tous les appartements locatifs restent intégrés en cette part de copropriété. En cas de revente, cette part de copropriété doit être aliénée de la même manière.
alinéa 5 Transparence et publications (modifié)
5. Toute modification du statut de l'affectation d'un immeuble, ou une aliénation de parties de l'immeuble ou d'un appartement locatif, au sens de l'alinéa 1, exige une requête et une autorisation, qui doivent être publiées dans la Feuille d'Avis Officielle, en indiquant la désignation précise du motif et de l'objet, des parties en cause ainsi que du montant de la vente, avant toute inscription au registre foncier.
L'alinéa 5 ancien devient l'alinéa 6
Art. 42A alinéa 2 (nouveau)
2. L'autorisation de démolir doit être délivrée simultanément à l'autorisation définitive de construire. Elle n'est toutefois exécutoire, qu'au cas où l'autorisation de construire est également exécutoire.
Art. 44 alinéa 4 (nouveau)
4. L'Etat et les communes sont chargés de contrôler le maintien de l'affectation des locaux d'habitation. L'office de la population doit signaler, au département et aux communes, les départs des occupants de logements qui ne sont pas remplacés par des habitants. En cas de changement d'affectation illégale, le département doit ordonner au propriétaire de restituer les locaux à leur affectation d'habitation et lui infliger une amende d'une fois et demie le trop perçu du loyer obtenu.
Art. 45 Recours auprès des juridictions alinéas 6 à 8 (nouveaux)
6. L'alinéa 5 s'applique également aux associations de quartier d'habitants, sans but lucratif, aux mêmes conditions.
7. Les communes ont également la qualité pour agir contre toute décision et autorisation en application des alinéas 1 et 2.
8. Les émoluments et tous autres dépens ne dépassent pas le montant de frs. 500.- en ce qui concerne tout recours déposé par les associations d'importance cantonale et les associations de quartier d'habitants, sans but lucratif, ayant la qualité pour agir auprès du Tribunal administratif de première instance et la Chambre administrative de la Cour de justice. Les avis publiés par ces juridictions dans la Feuille d'Avis Officielle indiquent la date des décisions en cause ainsi que l'adresse et les numéros des parcelles concernées.
Art. 49 Clause abrogatoire alinéa 3 (nouveau)
3. L'article 6, alinéa l, lettre c). L'article 6, alinéa 3, paragraphes 4, 5, 6 et 7 nouveaux émanant de la loi ad hoc 10'258, adoptée le 7 mars 2010, sont abrogés. Les articles 10, alinéa 2, 17, alinéas 2 et 3, 25, alinéa 3, sont abrogés.
La loi sur l'énergie du 9 octobre 2009 (LEn; RSG L 2 30) est quant à elle modifiée comme suit:
Art. 15, alinéa 11 (modifié)
11. Quant aux mesures destinées à réduire les pertes énergétiques de l'enveloppe du bâtiment et les émissions des installations techniques ainsi que les mesures visant à une utilisation rationnelle de l'énergie et des énergies renouvelables ainsi que le remplacement d'appareils ménagers à forte consommation d'énergie par des appareils à faible consommation, la fourchette des loyers de l'alinéa 3 peut, exceptionnellement, être dépassée par une augmentation de frs 120.- la pièce par année au maximum. L'article 11 est applicable.
Les alinéas 12 et 13 de l'article 15 sont abrogés
Enfin, la modification de la loi sur les constructions et installations diverses du 14 avril 1948 (LCI; RSG L 5 05) a la teneur suivante:
Art. 23, alinéa 3 et Art. 27, alinéa 3 n (modifiés identiquement)
3. Afin de permettre la construction de logements supplémentaires, le département peut autoriser une augmentation de la hauteur du gabarit d'un immeuble, en application des articles 23, 25, 27 et 29, à condition que celle-ci s'aligne aux hauteurs des façades proches, en respectant l'harmonie urbanistique de la rue et celle des gabarits des immeubles voisins, en application des articles 23, alinéa 3, et 27, alinéa 3, à l'exclusion des articles 10, 11 et 12.
Dans leur exposé des motifs, les initiants expliquent vouloir notamment lutter contre les "congés-ventes" et les hausses de loyers après travaux. L'initiative prévoit de renforcer la LDTR pour garantir que l'affectation locative soit maintenue. Elle a pour but en particulier de limiter les démolitions dans les cas où la reconstruction permettrait de doubler le nombre de logements offerts au public. L'initiative tend encore à doubler la période pendant laquelle la LDTR protège les locataires en plafonnant les loyers après travaux durant 3 ou 5 ans, en fonction de l'importance des travaux.
B. Dans son rapport du 30 novembre 2011 au Grand Conseil du canton de Genève (ci-après: le Grand Conseil), le Conseil d'Etat a considéré que l'initiative violait notamment le principe de l'unité de la matière, celui de la clarté et le principe de la conformité au droit supérieur. Il a conclu à l'invalidation totale de l'initiative.
Par décision du 10 mai 2012, publiée dans la Feuille d'avis officielle le 18 mai 2012, le Grand Conseil a déclaré invalide l'initiative IN 147, suivant l'avis du Conseil d'Etat et de la Commission législative, par 71 oui contre 14 non et 1 abstention. Il a refusé de scinder l'initiative ou de la déclarer partiellement invalide.
C. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, A._, B._ et l'ASLOCA demandent principalement au Tribunal fédéral d'annuler cette décision et de constater la validité de l'initiative. Ils concluent subsidiairement à la scission de l'initiative voire à son invalidation partielle. Ils ont fait parvenir deux écritures complémentaires intitulées pour l'une "corrections" en date du 13 juin 2012 et pour l'autre "ajout de la 2ème liste de corrections du 16 juin 2012" au terme de laquelle ils ont pris une conclusion subsidiaire formulée comme suit: "annuler d'office partiellement nulle, le cas échéant, l'article 63 alinéa 3 de la constitution du canton de Genève, par une partie non conforme au droit, tout particulièrement le droit fédéral, en application de l'initiative IN 147" (sic).
Le Grand Conseil conclut au rejet du recours. Les recourants ont répliqué par courrier du 15 octobre 2012. | Considérant en droit:
1. Selon l'art. 82 let. c LTF, le Tribunal fédéral connaît des recours qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.
1.1 Cette disposition reprend la règle de l'art. 85 let. a OJ et permet de recourir contre l'ensemble des actes affectant les droits politiques (cf. Message concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale du 28 février 2001, FF 2001 4118). Le recours en matière de droits politiques permet en particulier au citoyen de se plaindre de ce qu'une initiative populaire a été indûment soustraite au scrutin populaire, parce qu'elle a été déclarée totalement ou partiellement invalide par l'autorité cantonale chargée de cet examen (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 193; cf. <ref-ruling> consid. 1 p. 175 s.).
1.2 La qualité pour recourir dans le domaine des droits politiques appartient à toute personne disposant du droit de vote dans l'affaire en cause (<ref-law>), même si elle n'a aucun intérêt juridique personnel à l'annulation de l'acte attaqué (<ref-ruling> consid. 1 p. 292). La qualité pour agir des deux citoyens genevois est ainsi indiscutable. Elle peut aussi être reconnue à l'ASLOCA, en tant que personne morale qui a lancé l'initiative (<ref-ruling> consid. 1.3 p 292 et les arrêts cités).
1.3 Aux termes de l'<ref-law>, le mémoire de recours doit contenir les conclusions et les motifs à l'appui de celles-ci, sous peine d'irrecevabilité. Les conclusions doivent indiquer sur quels points la décision est attaquée et quelles sont les modifications demandées (<ref-ruling> consid. 3.1 et les arrêts cités). Pour satisfaire ces exigences, la partie recourante doit discuter les motifs de la décision entreprise et indiquer précisément en quoi elle estime que l'autorité précédente a méconnu le droit (<ref-ruling> consid. 1.4.2 p. 254).
Les recourants ont pris une conclusion subsidiaire au terme de l'écriture intitulée "ajout de la 2ème liste de corrections du 16 juin 2012" et l'ont formulée comme suit: "annuler d'office partiellement nulle, le cas échéant, l'article 63 alinéa 3 de la constitution du canton de Genève, par une partie non conforme au droit, tout particulièrement le droit fédéral, en application de l'initiative IN 147" (sic). Incompréhensible, cette conclusion doit être déclarée irrecevable.
2. Les recourants reprochent au Grand Conseil genevois d'avoir invalidé l'initiative IN 147 en considérant à tort qu'elle violait l'unité de la matière. Il s'agit d'une initiative législative rédigée de toutes pièces au sens de l'art. 65B Cst./GE.
2.1 L'exigence d'unité de la matière découle de la liberté de vote et, en particulier, du droit à la libre formation de l'opinion des citoyens et à l'expression fidèle et sûre de leur volonté (art. 34 al. 2 Cst.). Elle interdit de mêler, dans un même objet soumis au peuple, plusieurs propositions de nature ou de but différents, qui forceraient ainsi le citoyen à une approbation ou à une opposition globales, alors qu'il pourrait n'être d'accord qu'avec une partie des propositions qui lui sont soumises. Il doit ainsi exister, entre les diverses parties d'un objet soumis au peuple, un rapport intrinsèque ainsi qu'une unité de but, c'est-à-dire un rapport de connexité qui fasse apparaître comme objectivement justifiée la réunion de plusieurs propositions en une seule question soumise au vote (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 203; <ref-ruling> consid. 3 p. 195 et les arrêts cités).
Ce principe est rappelé à l'art. 66 al. 2 Cst./GE, selon lequel il doit exister un "rapport intrinsèque" entre les diverses parties d'une initiative. La notion de "rapport intrinsèque" est commune aux droits constitutionnels genevois et fédéral, et doit s'interpréter de la même manière: le principe d'unité de la matière est inhérent à la notion même d'initiative, celle-ci devant poser une question claire aux citoyens au moment du vote. Le critère déterminant est donc de savoir si, telle qu'elle est proposée, l'initiative permet aux citoyens d'exprimer librement leur véritable volonté (ATF <ref-ruling> consid. 3 p. 195 et les arrêts cités).
La portée du principe de l'unité de la matière est en outre différente selon les domaines. Ainsi, les exigences sont plus strictes pour les projets issus d'une initiative populaire que pour ceux proposés par l'autorité: en effet, la règle veut aussi empêcher que les auteurs de l'initiative puissent réunir des partisans de réformes différentes et atteindre ainsi plus aisément le nombre de signatures requis, en risquant cependant de donner un reflet inexact de l'opinion populaire (<ref-ruling> consid. 4b p. 72 et les arrêts cités; dans certaines circonstances, on pourrait aussi admettre que la réunion d'éléments hétérogènes risque de rendre plus difficile la récolte des signatures, les motifs de désaccord étant plus nombreux: cf. Andreas Auer, Les droits politiques dans les cantons suisses, 1978, p. 127; Luzian Odermatt, Ungültigkeiterklärung von Volksinitiativen, PJA 1996 p. 712). Une autre distinction peut être faite: l'exigence d'unité de la matière est plus contraignante à l'égard d'une initiative rédigée de toutes pièces que pour une initiative non formulée: cette dernière contient une proposition générale qu'il appartiendra encore au législateur de concrétiser (ATF <ref-ruling> consid. 3.1 p. 195 et les arrêts cités).
2.2 L'unité de la matière est une notion relative qui doit être appréciée en fonction des circonstances concrètes (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 203). Une initiative se présentant comme un ensemble de propositions diverses, certes toutes orientées vers un même but, mais recouvrant des domaines aussi divers qu'une politique économique, une réforme fiscale, le développement de la formation, la réduction du temps de travail, la réinsertion des sans-emploi, etc., viole la règle de l'unité de la matière (<ref-ruling> consid. 5 p. 73/74). En revanche, une initiative populaire peut mettre en oeuvre des moyens variés, pour autant que ceux-ci sont rattachés sans artifice à l'idée centrale défendue par les initiants (<ref-ruling> consid. 3c p. 231; <ref-ruling> consid. 3.2). L'unité de la matière fait ainsi défaut lorsque l'initiative présente en réalité un programme politique général (<ref-ruling> consid. 5 p. 73/74), lorsqu'il n'y a pas de rapport suffisamment étroit entre les différentes propositions, lorsque celles-ci sont réunies de manière artificielle ou subjective (<ref-ruling> consid. 4d p. 73 et consid. 5 p. 73/74 ainsi que la doctrine citée), lorsqu'il n'y a pas d'idée centrale mais deux projets de nature totalement distincte (<ref-ruling> consid. 2.4) ou encore lorsqu'il y a une juxtaposition plutôt qu'une complémentarité de moyens (ATF <ref-ruling> consid. 3.6).
2.3 En l'espèce, l'IN 147 est une initiative législative rédigée de toutes pièces, ce qui justifie que l'on se montre plus sévère au regard de l'exigence d'unité de la matière que s'il s'agissait d'une initiative formulée sous forme de voeu. L'initiative frappe d'emblée par la longueur et la densité de son texte qui comprend 20 articles. L'exposé des motifs présente quant à lui 10 buts de l'initiative. Dans le détail, les diverses mesures proposées ont été résumées par le Conseil d'Etat comme suit:
- fixation du principe de la démolition exceptionnelle d'un bâtiment d'habitation (art. 1 al. 3 LDTR);
- nouvelle définition du changement d'affectation (art. 3 al. 3 let. a et b LDTR);
- limitation temporelle de la durée pendant laquelle un local commercial utilisé comme habitation peut redevenir un local commercial sans que cela soit considéré comme un changement d'affectation (art. 3 al. 5 LDTR);
- définition de la pénurie de logement (art. 3 al. 6 et art. 25 al. 2 LDTR);
- nouvelle définition (restrictive) de la dérogation d'intérêt général permettant de démolir un bâtiment (art. 6 al. 1 let. c LDTR) et nouveau cas dans lequel une dérogation est possible (art. 6 al. 2 let. e et al. 4 LDTR);
- suppression des règles en matière de mesures énergétiques permettant d'accorder une dérogation en vue de la démolition d'un bâtiment (art. 6 al. 3 LDTR);
- nouvelle définition de la dérogation permettant de changer l'affectation d'un bâtiment (art. 8 al. 1 LDTR);
- précision concernant les surfaces obtenues par des surélévations s'agissant de changement d'affectation d'un bâtiment (art. 8 al. 3 LDTR);
- modification d'un cas d'intérêt général permettant de délivrer une autorisation de transformation : remplacement du maintien ou du développement du commerce et de l'artisanat par la surélévation (art. 9 al. 1 let. d LDTR);
- modification des éléments définissant les besoins prépondérants de la population en cas d'autorisation de transformation (art. 9 al. 3 LDTR), s'agissant de la surface de plancher (let. a), du prix de revient (let. b), du volume de l'appartement (let. c) et de la collaboration avec les communes pour la préservation du patrimoine (let. e);
- modification des règles relatives à la fourchette des loyers admissibles en cas de transformations, y compris sous l'angle énergétique (art. 9 al. 4 à 6 LDTR);
- règles supplémentaires pour la surélévation d'immeubles, y compris sous l'angle procédural avec notamment l'accord du Conseil administratif de la Ville de Genève (art. 9A LDTR, art. 23 al. 3 et 27 al. 3 LCI);
- renforcement des règles relatives au contrôle des loyers (art. 12 LDTR), en prolongeant les périodes de contrôle (art. 13 al. 1 LDTR) et en fixant la procédure d'information des locataires (art. 12 al. 2 et 3 LDTR);
- annualisation du crédit d'investissement de 20 millions de francs pour encourager la rénovation des bâtiments (art. 17 al. 1 LDTR), avec augmentation du pourcentage du coût des travaux pouvant donner lieu à subventions (art. 21 al. 3 LDTR);
- fixation des loyers par le Département pour le logement dont le propriétaire a reçu une subvention (art. 18 deuxième phrase LDTR) et fixation d'un montant maximal par pièce par an (art. 21 al. 1 let. c LDTR);
- extension des cas d'expropriation des appartements locatifs laissés abusivement vides (art. 28 let. a LDTR);
- modification des règles relatives à l'aliénation des appartements destinés à la location (art. 39 LDTR);
- ajout d'un lien procédural entre l'autorisation de démolir et l'autorisation définitive de construire (art. 42 a al. 2 LDTR);
- contrôle par l'Etat et les communes de l'affectation des locaux d'habitation, avec devoir d'information par l'Office la population (art. 44 al. 4 LDTR);
- octroi à certaines conditions, aux associations de quartier d'habitants (art. 45 al. 6 LDTR) et aux communes (art. 45 alinéa 7 LDTR) de la qualité pour recourir devant les juridictions administratives;
- fixation d'un montant maximal pour les émoluments et les dépens devant les juridictions administratives, lorsque le recours est déposé par une association d'importance cantonale ou une association de quartier d'habitants (art. 45 al. 8 LDTR);
- modification des règles en matière de répercussion du coût des travaux sur les loyers en cas de mesures énergétiques de rénovations (art. 15 al. 11 LEn).
2.4 Les recourants avancent que l'unité de la matière est "indéniable", au motif que l'initiative comporte uniquement des modifications de la LDTR. On peut certes admettre que l'initiative poursuit un but général unique, soit la promotion de la construction de logements et l'utilisation des bâtiments pour le logement. En revanche, les nombreux moyens mis en oeuvre, exposés de manière complexe, ne présentent pas d'unité; il s'agit de mesures relatives au droit des constructions (changement d'affectation, rénovation, démolition, surélévation, lien entre l'autorisation de construire et de démolir), au contrôle de certains loyers (et l'extension des droits de contestation des locataires dans ce contexte), au droit de la propriété privée (refus d'aliénation d'appartements locatifs contenu des publications dans la Feuille d'avis officielle et expropriation), aux subventions étatiques, aux rénovations pour motifs énergétiques et à la qualité pour recourir devant les juridictions administratives et à la fixation d'un montant maximal pour les émoluments et les dépens. Ainsi, l'augmentation de la subvention étatique aux rénovations (annualisation du crédit d'investissement de 20 millions de francs) est sans relation avec la qualité pour recourir d'une association de quartier d'habitants. L'expropriation des immeubles délaissés n'a pas de lien direct avec la fourchette de loyers admissibles en cas de transformation. L'intervention du Conseil administratif de la Ville de Genève en cas de surélévation d'un immeuble sur son territoire n'a pas non plus de rapport étroit avec les règles sur l'aliénation des appartements locatifs. La fixation du principe de la démolition exceptionnelle d'un bâtiment d'habitation n'a pas de connexité avec la fixation d'un montant maximal pour les émoluments et les dépens devant les juridictions administratives lorsque le recours est déposé par une association de quartier d'habitants.
Si ces mesures ont un lien avec la construction de logements et l'utilisation des bâtiments pour le logement, le nombre de modifications proposées est particulièrement important. Un tel foisonnement de propositions comporte inévitablement le risque que le citoyen, favorable par hypothèse au but poursuivi par l'initiative, s'oppose à l'une ou l'autre des mesures proposées. Rien ne permet par exemple d'affirmer qu'une personne en principe favorable à la construction de logements accessibles à la majorité de la population soit aussi acquise aux nouvelles règles en matière de politique énergétique et de subventionnement pour les rénovations ou encore à l'ajout d'un lien procédural entre l'autorisation de démolir et l'autorisation définitive de construire.
Or, le principe de l'unité de la matière tend précisément à éviter de tels dilemmes, contraires à la liberté de choix qui doit prévaloir en matière de droits politiques (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 370 et les références citées).
Par ailleurs, le seul fait que l'initiative couvre un champ d'intervention plus restreint que celui couvert par la LDTR ne permet pas d'avoir un fil conducteur aisément reconnaissable puisque la LDTR, amendée à différentes reprises suite à des initiatives populaires, a elle-même un contenu hétéroclite.
De même, il sied de préciser que, contrairement à ce que les recourants allèguent, l'IN 147, qui est une initiative législative rédigée sous forme de projet de loi, ne saurait être comparée à l'initiative législative non formulée "Pour la protection de l'habitat et contre les démolitions abusives" qui a abouti à l'adoption par le parlement genevois de la première LDTR en 1983. S'il est vrai que les exigences relatives à l'unité de la matière sont moins strictes pour les initiatives législatives que pour les initiatives constitutionnelles, les recourants oublient cependant que le principe de l'unité de la matière revêt un sens plus contraignant pour les initiatives rédigées que pour les initiatives conçues en termes généraux.
Il découle de ce qui précède que le contenu de l'initiative IN 147 est particulièrement hétérogène. L'IN 147, sous le couvert d'un objectif général unique, constitue un catalogue de mesures politiques en matière de rénovations et de transformations de logements, tout en touchant des aspects de procédure judiciaire et de subventions. Les composantes de l'initiative sont si disparates qu'il n'est pas possible de discerner un rapport intrinsèque entre elles, permettant d'aboutir au constat du respect de l'unité de la matière.
3. La sanction de la violation du principe de l'unité de la matière est en principe l'annulation, totale ou partielle, de l'initiative. Le droit cantonal peut toutefois prévoir la scission de l'initiative en plusieurs parties, soumises à des votes distincts.
3.1 L'art. 66 al. 2 Cst./GE prévoit la scission de l'initiative qui ne respecte pas l'unité de la matière, pour autant que ses différentes parties soient en elles-mêmes valides. Selon la jurisprudence, les auteurs d'une initiative qui ne respecte pas l'unité de la matière ne sauraient exiger une scission, permettant de sauver leur démarche à n'importe quelles conditions. La scission a ainsi été refusée pour une initiative genevoise comportant un grand nombre de propositions différentes s'apparentant au programme d'un parti politique; la démarche des initiants apparaissait comme abusive, et il n'était pas possible, pour des raisons pratiques et de clarté, de séparer les différents volets de l'initiative (<ref-ruling> consid. 6 p. 74).
Dans leur mémoire de recours, les recourants se prévalent de l'art. 66 al. 2 Cst./GE, sans préciser pour autant en quoi pourrait consister une éventuelle scission du texte de l'initiative. Or, il n'appartient pas au Tribunal fédéral de décider d'un mode de scission admissible (ATF <ref-ruling> consid. 4.4; <ref-ruling> consid. 6c p. 76). Vu les très nombreuses thématiques que contient l'initiative et l'absence de rapport intrinsèque entre elles, il paraît d'ailleurs difficile de trouver une forme de scission satisfaisante.
3.2 Sans le formuler clairement, les recourants demandent subsidiairement que l'initiative soit soumise à votation sans les modifications prévues aux art. 6 al. 1 let. c et al. 2 let. e, 9 al. 2 let. d et 39 al. 1 à 4 LDTR, déclarées non conformes au droit supérieur dans le rapport du Conseil d'Etat du 30 novembre 2011.
3.2.1 L'invalidation partielle d'une initiative découle du principe selon lequel une initiative doit être interprétée dans le sens le plus favorable aux initiants, selon l'adage "in dubio pro populo". Elle apparaît également comme une concrétisation, en matière de droits populaires, du principe général de la proportionnalité (art. 36 al. 3 Cst.) qui veut que l'intervention étatique porte l'atteinte la plus restreinte possible aux droits des citoyens, et que les décisions d'invalidité soient autant que possible limitées en retenant la solution la plus favorable aux initiants. Ainsi, lorsque seule une partie de l'initiative paraît inadmissible, la partie restante peut subsister comme telle, pour autant qu'elle forme un tout cohérent, qu'elle puisse encore correspondre à la volonté des initiants et qu'elle respecte en soi le droit supérieur. L'invalidité d'une partie de l'initiative ne doit entraîner celle du tout que si le texte ne peut être amputé sans être dénaturé (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 177 et la jurisprudence citée).
L'invalidation partielle est soumise à deux conditions, l'une subjective, l'autre objective. Il faut en premier lieu que l'on puisse raisonnablement admettre que les signataires auraient aussi approuvé la partie valable de l'initiative, si elle leur avait été présentée seule (<ref-ruling> consid. 7b p. 44). Il faut en second lieu qu'amputée de certaines parties viciées, les dispositions restantes représentent encore un tout assez cohérent pour avoir une existence indépendante et correspondre à l'objectif principal initialement visé par les initiants, tel qu'il pouvait être objectivement compris par les signataires (ATF <ref-ruling> consid. 5 p. 202). Tel est le cas lorsque la partie restante de l'initiative forme un tout homogène qui suit la direction donnée par l'initiative complète, de sorte que l'initiative ne soit pas dépouillée de son contenu essentiel (<ref-ruling> consid. 7b p. 44).
3.2.2 En l'espèce, même sans les dispositions précitées, les nombreuses matières qui restent (définition du changement d'affectation de logement, suppression des règles en matière de mesures énergétiques, autorisation de transformation, accord du Conseil administratif de la Ville de Genève, contrôle des loyers, crédit d'investissement de 20 millions de francs, expropriation des immeubles délaissés, contrôle de l'affectation des locaux d'habitation, règles procédurales) ne présentent pas de liens suffisamment étroits entre elles et ne permettent pas de respecter le principe de l'unité de la matière. Une annulation partielle de l'initiative litigieuse n'est dès lors pas possible. Par conséquent, c'est à juste titre que le Grand Conseil a procédé à une invalidation totale de l'initiative IN 147.
4. Il s'ensuit que l'invalidation totale décidée par le Grand Conseil est conforme au droit constitutionnel, fédéral et cantonal. Il n'y a pas, cela étant, à examiner les autres arguments des recourants, relatifs à la clarté de l'initiative et à sa conformité au droit supérieur. Conformément à l'<ref-law>, les frais judiciaires sont mis à la charge des recourants, qui succombent. Il n'est pas alloué de dépens (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté, dans la mesure de sa recevabilité.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 francs, sont mis à la charge des recourants. Il n'est pas alloué de dépens.
3. Le présent arrêt est communiqué au mandataire des recourants et au Grand Conseil du canton de Genève.
Lausanne, le 25 février 2013
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
La Greffière: Tornay Schaller | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['ebbbfbff-08e8-47e4-a073-352e7024f58f', 'f0f86aa9-b12c-477a-bd9d-31bb0fcd224f', 'ef7987af-39a1-40e9-a6bd-6585f3852491', 'ef7987af-39a1-40e9-a6bd-6585f3852491', '9e4353ac-8e37-4922-85af-adb87f9c05e5', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '35e4eaf0-08fd-4a14-8531-ccd72149617a', '77daff54-9c46-4968-ae87-a2cc0fb718ad', '77daff54-9c46-4968-ae87-a2cc0fb718ad', '60cce494-f6f8-4f1d-ba06-349e8c24fbaf', '77daff54-9c46-4968-ae87-a2cc0fb718ad', '35e4eaf0-08fd-4a14-8531-ccd72149617a', '60cce494-f6f8-4f1d-ba06-349e8c24fbaf', 'a249d0d1-b09c-478f-8f6e-aa8902812520', 'ebbbfbff-08e8-47e4-a073-352e7024f58f', '60cce494-f6f8-4f1d-ba06-349e8c24fbaf', '60cce494-f6f8-4f1d-ba06-349e8c24fbaf', '6c081059-da1c-49cd-ba71-f6abbac1ee1c', '77daff54-9c46-4968-ae87-a2cc0fb718ad', 'f7ace5d2-2393-4a58-9b33-b2e61bfdf20e', '60cce494-f6f8-4f1d-ba06-349e8c24fbaf', '77daff54-9c46-4968-ae87-a2cc0fb718ad', '60cce494-f6f8-4f1d-ba06-349e8c24fbaf', 'f0f86aa9-b12c-477a-bd9d-31bb0fcd224f', 'eb308a94-dd90-4e37-96fc-7300e8056c16', '77daff54-9c46-4968-ae87-a2cc0fb718ad', 'eb308a94-dd90-4e37-96fc-7300e8056c16'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
fac12e8b-fcbb-482f-8a39-e4f3ccbf9ec4 | 2,003 | fr | Faits :
Faits :
A. R._, ressortissant portugais né en 1962, a été victime d'une chute à vélomoteur le 23 juin 1992. Celle-ci a entraîné une fracture multifragmentaire intra-articulaire du poignet gauche. En raison des conséquences de cette atteinte, il a été mis au bénéfice d'une rente entière d'invalidité, fondée sur un taux d'invalidité de 93 %, à partir du 1er juin 1993 par décision de l'Office de l'assurance-invalidité du canton de Vaud du 28 mai 1996. L'assuré est retourné vivre au Portugal en décembre 1996.
En mars 1997, l'Office AI pour les assurés résidant à l'étranger (ci-après : l'office) a entrepris d'office la révision de la rente. Dans le cadre de cette procédure, R._ a été soumis à une expertise confiée au centre X._. Selon les spécialistes de cette institution, l'assuré serait capable de travailler à 80 % dans une activité n'impliquant pas d'efforts corporels importants, notamment au niveau de la main gauche (rapport du 27 octobre 1998). L'office a procédé à l'évaluation économique de l'invalidité et a mis en évidence un taux d'invalidité de 30,22 %. La rente d'invalidité de l'assuré a donc été supprimée par décision du 30 août 1999, avec effet au 1er novembre 1999. Cette décision est entrée en force, R._ ayant retiré le recours qu'il avait interjeté.
Le 24 mai 2001, l'assuré a demandé à nouveau l'octroi d'une rente d'invalidité. Il a produit deux certificats médicaux du docteur A._ (rapports des 23 septembre 1999 et 25 janvier 2001) qui ont été soumis à la doctoresse B._, médecin-conseil de l'office. Celle-ci a estimé que la situation de l'assuré ne s'était pas aggravée depuis la décision de suppression de la rente et que ce dernier était toujours apte au travail dans la même mesure qu'auparavant, à condition d'exercer un métier alternant les positions assise et debout. L'assuré a encore produit deux certificats médicaux du docteur C._ (rapports des 29 juin et 27 août 2001). La doctoresse B._ a examiné ces nouveaux documents et a confirmé sa précédente évaluation.
Par décision du 28 septembre 2001, l'office a refusé d'entrer en matière sur la demande de prestations au motif que l'assuré n'avait pas rendu plausible une aggravation de son état de santé.
Par décision du 28 septembre 2001, l'office a refusé d'entrer en matière sur la demande de prestations au motif que l'assuré n'avait pas rendu plausible une aggravation de son état de santé.
B. R._ a déféré la cause à la Commission fédérale de recours en matière d'AVS/AI pour les personnes résidant à l'étranger (ci-après : la commission), en demandant l'annulation de la décision et l'octroi d'une rente d'invalidité.
Considérant que l'office était entré en matière sur la demande de l'assuré, la commission a examiné le fond du litige et rejeté le recours par jugement du 21 août 2002, au motif substitué que l'état de santé de l'assuré, respectivement le degré de son invalidité, étaient demeurés identiques.
Considérant que l'office était entré en matière sur la demande de l'assuré, la commission a examiné le fond du litige et rejeté le recours par jugement du 21 août 2002, au motif substitué que l'état de santé de l'assuré, respectivement le degré de son invalidité, étaient demeurés identiques.
C. R._ interjette recours de droit administratif contre ce jugement. Il requiert implicitement son annulation et l'octroi d'une rente d'invalidité.
L'office conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit :
Considérant en droit :
1. 1.1 Tant l'Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes, entré en vigueur le 1er juin 2002, que la Loi fédérale sur la partie générale des assurances sociales (LPGA) du 6 octobre 2000, entrée en vigueur au 1er janvier 2003, ne s'appliquent pas au présent litige, dès lors que le juge des assurances sociales n'a pas à prendre en considération les modifications du droit ou de l'état de fait postérieures à la date déterminante de la décision litigieuse du 28 septembre 2001 (<ref-ruling>, 127 V 467 consid. 1).
1.2 On relèvera encore que l'<ref-law> a été modifié avec effet au 1er janvier 2001 par le chiffre 1 de l'annexe à la loi fédérale du 23 juin 2000 (RO 2000 2677 et 2682). Par cette modification, le législateur a supprimé le dernier membre de la première phrase de l'art. 6 al. 1 aLAI, relatif à la clause d'assurance (voir à ce sujet Alessandra Prinz, Suppression de la clause d'assurance pour les rentes ordinaires de l'AI: conséquences dans le domaine des conventions internationales, Sécurité sociale 1/2001, p. 42 ss). Bien que la présente procédure concerne un nouveau cas d'assurance, la condition imposée par l'art. 6 al. 1 aLAI pour obtenir une rente d'invalidité, à savoir le fait d'être assuré au moment de la survenance de l'invalidité, ne trouve pas application dans le cas d'espèce, la décision administrative en cause ayant été rendue postérieurement à la modification de cet article.
1.2 On relèvera encore que l'<ref-law> a été modifié avec effet au 1er janvier 2001 par le chiffre 1 de l'annexe à la loi fédérale du 23 juin 2000 (RO 2000 2677 et 2682). Par cette modification, le législateur a supprimé le dernier membre de la première phrase de l'art. 6 al. 1 aLAI, relatif à la clause d'assurance (voir à ce sujet Alessandra Prinz, Suppression de la clause d'assurance pour les rentes ordinaires de l'AI: conséquences dans le domaine des conventions internationales, Sécurité sociale 1/2001, p. 42 ss). Bien que la présente procédure concerne un nouveau cas d'assurance, la condition imposée par l'art. 6 al. 1 aLAI pour obtenir une rente d'invalidité, à savoir le fait d'être assuré au moment de la survenance de l'invalidité, ne trouve pas application dans le cas d'espèce, la décision administrative en cause ayant été rendue postérieurement à la modification de cet article.
2. 2.1 Le premier juge a considéré que l'office avait examiné le fond du litige, dans la mesure où des actes d'instruction ont été effectués, et il a tranché le litige au fond. La Cour de céans n'a donc pas de motif de revoir les conditions d'entrée en matière sur la nouvelle demande (<ref-ruling> consid. 3a).
2.2 Le jugement entrepris expose correctement les dispositions légales et la jurisprudence en matière de révision de la rente d'invalidité, applicables par analogie à l'examen matériel d'une nouvelle demande (VSI 1999 p. 84; arrêt du 6 juillet 2000 dans la cause P., I 600/99 consid. 1), de sorte qu'il suffit, sur ce point, d'y renvoyer.
Il s'agit dès lors d'examiner si, en l'espèce, l'invalidité du recourant s'est modifiée de manière à influencer son droit à la rente depuis la décision de suppression de celle-ci.
Il s'agit dès lors d'examiner si, en l'espèce, l'invalidité du recourant s'est modifiée de manière à influencer son droit à la rente depuis la décision de suppression de celle-ci.
3. Dans sa décision du 30 août 1999 par laquelle il a supprimé le droit à la rente, l'office a constaté que l'état de santé du recourant s'était amélioré, suivant en cela les conclusions du rapport d'expertise du centre X._. Les médecins-experts ont en effet constaté que, malgré les divers traitements suivis par l'assuré, celui-ci souffrait encore, au moment de l'expertise, de séquelles de la fracture du radius gauche, à savoir une malposition, de l'arthrose, une limitation fonctionnelle modérée de l'avant-bras gauche, une diminution de la force et une hypoesthésie dans le territoire du nerf médian. Un status post neurolyse du nerf médian gauche et cure de canal carpien sont également mentionnés, ainsi que d'autres troubles orthopédiques qui ont été considérées comme étant sans effet sur la capacité de travail, notamment des lombalgies occasionnelles sans troubles statiques.
Or, selon les certificats médicaux produits par le recourant, celui-ci souffre aujourd'hui, en sus des symptômes déjà mis en évidence lors de l'expertise du centre X._, de douleurs aux extrémités des amplitudes articulaires de la hanche droite, de lombosciatalgies droites exacerbées lors de petits efforts, de paresthésies de tout le membre inférieur droit s'aggravant avec une station debout de plus de 10 minutes, de douleurs lors de la rotation de la hanche gauche, de limitation de l'amplitude aux extrémités articulaires tibio-tarsienne et de la hanche gauches, ainsi que de douleurs au niveau de la rotule gauche qui peuvent persister jusqu'à 3 jours (rapports des docteurs A._ du 25 janvier 2001 et C._ du 27 août 2001). Le docteur C._ relève également que les plaintes vont en s'aggravant et il propose une arthrodèse du poignet gauche en raison de douleurs permanentes et invalidantes. Les deux médecins précités se prononcent pour une incapacité de travail entière, non seulement dans la profession de maçon, mais également dans une autre profession.
Il s'agit là de nouvelles plaintes qui n'ont pas fait l'objet d'un examen par les médecins du centre X._. Or il n'est pas possible, en l'état du dossier, de se déterminer quant à une éventuelle péjoration de la capacité de travail du recourant. Les rapports des docteurs A._ et C._ ne sont pas suffisamment précis et complets. Quant à l'avis de la doctoresse B._ (rapports des 31 juillet et 26 septembre 2001), qui estime que la capacité de travail est restée inchangée depuis l'expertise de 1998, il ne saurait non plus emporter la conviction. Cet avis est assez sommairement motivé et le dossier ne contient par ailleurs pas d'élément qui serait propre à départager les avis opposés exprimés de part et d'autre. On ne peut donc pas, sans autre examen, retenir que les affections nouvelles attestées par les certificats produits par l'assuré sont dépourvus de toute incidence sur sa capacité de travail.
Dans ces circonstances, et contrairement à l'avis du premier juge, force est de constater qu'une péjoration de la capacité de travail du recourant en raison des troubles physiques nouveaux constatés par les docteurs A._ et C._ ne peut être exclue. Vu l'absence de renseignements précis d'ordre médical, un complément d'instruction par l'office, le cas échéant par la mise en oeuvre d'une expertise médicale pluridisciplinaire, apparaît donc nécessaire. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce :
1. Le recours est admis en ce sens que le jugement de la Commission fédérale de recours en matière d'AVS/AI pour les personnes résidant à l'étranger du 21 août 2002, ainsi que la décision de l'Office AI pour les assurés résidant à l'étranger du 28 septembre 2001 sont annulés, la cause étant renvoyée à l'Office AI pour instruction complémentaire au sens des considérants et nouvelle décision.
1. Le recours est admis en ce sens que le jugement de la Commission fédérale de recours en matière d'AVS/AI pour les personnes résidant à l'étranger du 21 août 2002, ainsi que la décision de l'Office AI pour les assurés résidant à l'étranger du 28 septembre 2001 sont annulés, la cause étant renvoyée à l'Office AI pour instruction complémentaire au sens des considérants et nouvelle décision.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, à la Commission fédérale de recours en matière d'AVS/AI pour les personnes résidant à l'étranger et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 8 juillet 2003
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
La Juge présidant la IIe Chambre: La Greffière: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['08aa57ae-0e2e-431f-95e3-dfc75bb99d35', '8603b9a5-bb0b-424f-bab8-3ad1423da37d'] | ['dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc'] |
fac1a2b7-b7bb-4c2c-8727-ff8012d329be | 2,010 | de | Erwägungen:
1. Das Richteramt Solothurn-Lebern verlegte mit Verfügung vom 4. November 2009 X._ aus dem Untersuchungsgefängnis Solothurn in die Psychiatrische Klinik Y._. Im Verlaufe der Hospitalisation in der Psychiatrischen Klinik Y._ wurde X._ mehrfach gegen seinen Willen isoliert. So wurde er am 13. Februar 2010 und am 25. Februar 2010 aufgrund von Fremdgefährlichkeit zwecks Reizabschirmung und Beruhigung von 11.50 Uhr bis 19.45 Uhr bzw. von 07.30 Uhr bis 11.50 Uhr notfallmässig isoliert. Dagegen erhob X._ mit Eingaben vom 22. Februar 2010 und 3. März 2010 je Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Das Verwaltungsgericht trat mit Urteil vom 16. März 2010 auf die beiden Beschwerden nicht ein. Zur Begründung führte es zusammenfassend aus, dass sich der Beschwerdeführer zurzeit in Untersuchungshaft befinde, wobei die Haft vorübergehend in der Klinik Y._ vollzogen werde. Die Isolation entspreche somit der Fortführung der Untersuchungshaft und bilde keine eigenständig zu beurteilende (medizinisch indizierte) Zwangsmassnahme. Das Verwaltungsgericht sei daher nicht zuständig, die Isolation und deren Vollzug zu überprüfen. Unter diesen Umständen erübrige sich auch die Ansetzung einer Nachfrist zur Einreichung einer Begründung bzw. die Bestellung eines Rechtsvertreters für den Beschwerdeführer. Das Verwaltungsgericht stellte das begründete Urteil u.a. auch der Strafabteilung der Richteramts Solothurn-Lebern zu.
2. X._ führt mit Eingabe vom 30. März 2010 (Postaufgabe 3. April 2010) Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau. Das Bundesgericht gab dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers im Haftprüfungsverfahren des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 8. April 2010 Gelegenheit, eine allfällige Beschwerdeergänzung einzureichen. Dieser teilte dem Bundesgericht mit Schreiben vom 16. April 2010 mit, dass er den Beschwerdeführer in der vorliegenden Sache nicht vertrete. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3. Nach <ref-law> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von <ref-law> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Der Beschwerdeführer setzt sich mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts, die zum Nichteintreten auf seine Beschwerden führten, nicht auseinander und legt nicht dar, inwiefern das Verwaltungsgericht dabei verfassungswidrig vorgegangen sein sollte. Da die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Ausführungen keine hinreichende Auseinandersetzung mit den Entscheidgründen des angefochtenen Urteils darstellen, ist mangels einer genügenden Begründung im Sinne von <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> entschieden werden kann.
4. Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (<ref-law>). Dadurch wird das sinngemäss gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos. | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. April 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Pfäffli | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
fac2ecee-42ec-4a46-bb78-f36b273a62c1 | 2,007 | de | Sachverhalt:
Mit Verfügung vom 3. März 2006 und mit Einspracheentscheid vom 21. September 2006 verneinte die IV-Stelle Bern einen Anspruch der 1961 geborenen W._ auf eine Rente der Invalidenversicherung mangels eines leistungsbegründenden, gestützt auf die gemischte Methode ermittelten Invaliditätsgrades.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 2. April 2007 ab.
W._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache an die IV-Stelle Bern zwecks Durchführung weiterer Abklärungen zur Bestimmung des genauen Invaliditätsgrades zurückzuweisen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>) und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>; vgl. zur auch unter der Herrschaft des BGG gültigen Abgrenzung von Tat- und Rechtsfragen im Bereich der Invaliditätsbemessung [<ref-law>] für die Ermittlung des Invaliditätsgrades nach <ref-law> <ref-ruling>).
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>) und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>; vgl. zur auch unter der Herrschaft des BGG gültigen Abgrenzung von Tat- und Rechtsfragen im Bereich der Invaliditätsbemessung [<ref-law>] für die Ermittlung des Invaliditätsgrades nach <ref-law> <ref-ruling>).
2. 2.1 Das kantonale Gericht hat als Ergebnis einer umfassenden, sorgfältigen und zu allen relevanten ärztlichen Einschätzungen Stellung beziehenden Beweiswürdigung, insbesondere zum Gutachten des Dr. med. H._ vom 30. November 2005, und gestützt auf den Abklärungsbericht Haushalt vom 27. Februar 2006 in Anwendung der gemischten Methode (Erwerbstätigkeit 70 % / Haushalt 30 %) erkannt, dass eine rentenbegründender Invaliditätsgrad nicht gegeben ist. Die einlässlich und nachvollziehbar begründete Tatsachenfeststellung einer Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit mit Wechselbelastung von über 6 Stunden pro Tag und einer Einschränkung im Haushalt von 28 % ist nicht offensichtlich unrichtig und hält im Rahmen der Kognition nach <ref-law> stand. Nicht beanstandet wird in der Beschwerde die auf der verbindlichen Tatsachenfeststellung beruhende ziffernmässige Ermittlung des Invaliditätsgrades in den Teilbereichen Erwerbstätigkeit und Haushalt.
2.2 Soweit die Beschwerdeführerin in formeller Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt, ist die Beschwerde ebenfalls unbegründet. Die IV-Stelle hat ihr vor Erlass des Einspracheentscheides das Gutachten des Dr. med. H._ zugestellt. In diesem Zusammenhang ist keine Verletzung des rechtlichen Gehörs darin zu erblicken, dass die IV-Stelle nicht speziell auf die Möglichkeit einer Stellungnahme zum Gutachten hingewiesen hat (vgl. auch <ref-ruling> E. 2.2 und 2.3 S. 99 f.), zumal sich die Beschwerdeführerin in der Einsprache vom 7. März 2006 ausdrücklich vorbehalten hat, "nach Einsicht in das Gutachten weitere Anträge zu stellen". Selbst wenn eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (auch hinsichtlich der Begründungspflicht) vorliegen würde, so wäre sie unter den vorliegenden Umständen geheilt, da das kantonale Gericht umfassende Kognition hatte und die Beschwerdeführerin sämtliche Einwendungen im doppelten Schriftenwechsel im kantonalen Verfahren vorbringen konnte (<ref-ruling> E. 3d/aa S. 437, 126 I 72, 126 V 130 E. 2b S. 132, je mit Hinweisen).
2.2 Soweit die Beschwerdeführerin in formeller Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt, ist die Beschwerde ebenfalls unbegründet. Die IV-Stelle hat ihr vor Erlass des Einspracheentscheides das Gutachten des Dr. med. H._ zugestellt. In diesem Zusammenhang ist keine Verletzung des rechtlichen Gehörs darin zu erblicken, dass die IV-Stelle nicht speziell auf die Möglichkeit einer Stellungnahme zum Gutachten hingewiesen hat (vgl. auch <ref-ruling> E. 2.2 und 2.3 S. 99 f.), zumal sich die Beschwerdeführerin in der Einsprache vom 7. März 2006 ausdrücklich vorbehalten hat, "nach Einsicht in das Gutachten weitere Anträge zu stellen". Selbst wenn eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (auch hinsichtlich der Begründungspflicht) vorliegen würde, so wäre sie unter den vorliegenden Umständen geheilt, da das kantonale Gericht umfassende Kognition hatte und die Beschwerdeführerin sämtliche Einwendungen im doppelten Schriftenwechsel im kantonalen Verfahren vorbringen konnte (<ref-ruling> E. 3d/aa S. 437, 126 I 72, 126 V 130 E. 2b S. 132, je mit Hinweisen).
3. Die Beschwerde hatte keine Aussicht auf Erfolg, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> als offensichtlich unbegründet (Abs. 2 lit. a), ohne Durchführung des Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid, erledigt wird.
3. Die Beschwerde hatte keine Aussicht auf Erfolg, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> als offensichtlich unbegründet (Abs. 2 lit. a), ohne Durchführung des Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid, erledigt wird.
4. Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei auferlegt (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem AHV-Ausgleichskasse Agrapi, Bern, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 3. Juli 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '7b1746a2-d373-4694-b818-396b4e1a6856', '2ccd7281-c549-4980-9d4b-094eec8c814e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
fac39006-2289-42aa-bb42-284c797d4941 | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A.a Die 1974 geborene K._ war im Reinigungsdienst des Spitals X._ beschäftigt und bei den Berner Versicherungen (nunmehr Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft, im Folgenden: Allianz) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, als sie am 6. Dezember 1998 Opfer eines Verkehrsunfalls wurde. K._ hatte mit ihrem eigenen Fahrzeug auf der schneebedeckten Autobahn einen Verkehrsunfall mit Sachschaden. In einem Polizeifahrzeug wurden in der Folge die Unfalldaten aufgenommen, als dieses von einem weiteren Fahrzeug gerammt und durch die Wucht des Aufpralls in das abgestellte Auto der Versicherten gestossen wurde. K._ sass nicht angegurtet auf dem Beifahrersitz, dem protokollierenden Polizisten auf dem Fahrersitz zugewandt, und wurde dabei nach vorne geschleudert. In der Notfallstation des Spitals Y._ wurden eine Tibiakontusion links und eine Myogelose des musculus trapezius rechts diagnostiziert. Die Allianz erbrachte Versicherungsleistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeldern. Sie liess die Versicherte zudem in der Klinik Z._ multidisziplinär begutachten. In der Expertise vom 19. Dezember 2002 werden die Diagnosen eines chronischen zervikozephalen und zervikobrachialen Syndroms rechts seit dem Unfall vom 6. Dezember 1998 und eine anhaltende unspezifische Empfindungsstörung der rechten Körperhälfte in Verbindung mit psychischen Faktoren, Verhaltensfaktoren und Kontextfaktoren gestellt. Diese seien unfallbedingt. Unfallfremde Faktoren spielten keine Rolle. In einer angepassten, leichten wechselbelastenden Tätigkeit sei die Explorandin zu 50 % arbeitsfähig. Es sei mit einer weiteren Besserung zu rechnen. Mit Verfügung vom 23. September 2003 teilte die Allianz K._ mit, ab 1. Februar 2003 habe sie nur mehr Anspruch auf Taggeld im Rahmen einer Arbeitsunfähigkeit von 50 %. Dagegen liess die Versicherte Einsprache erheben.
A.b Vom 22. September bis 19. November 2003 nahm K._ an einer von der Invalidenversicherung in Auftrag gegebenen beruflichen Abklärung in der Stiftung Q._ für berufliche Integration teil. Gemäss Bericht vom 1. Dezember 2003 sei eine Eingliederung in der freien Wirtschaft trotz hoher Motivation der Versicherten nicht möglich. Die Schmerzen würden ihr Arbeitsverhalten in hohem Masse beeinflussen. Es wird eine psychiatrische Beratung empfohlen, damit sie lerne, mit diesen umzugehen. Dr. med. G._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, kommt in seinem Bericht vom 13. Juli 2004 zum Schluss, die als Flüchtling von Bosnien in die Schweiz gekommene Versicherte sei in erster Linie als Kriegsgeschädigte zu betrachten. Sie leide an einer posttraumatischen Konversionsneurose nach mehrfacher Traumatisierung. Diese sei chronifiziert und therapeutisch chancenlos. Es bestehe weder irgendeine Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt noch irgendeine Arbeitsfähigkeit. Entgegen dieser Diagnose gelangte die die Versicherte ab Juni 2004 behandelnde Dr. med. S._, Spezialärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, zur Überzeugung, K._ leide ausschliesslich an somatischen Beschwerden. Eine psychiatrische Diagnose bestehe nicht. Diese Diskrepanz veranlasste die Allianz, die Versicherte erneut polydisziplinär untersuchen zu lassen. Die Ärzte des beauftragten Medizinischen Abklärungszentrums A._ (MAZ) gelangten im Gutachten vom 13. Januar 2005 zum Schluss, K._ leide an einer gemischten dissoziativen Störung gemäss ICD 10: F 44.7, welche eine volle Arbeitsunfähigkeit zur Folge habe. Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit sei ein chronifiziertes, tendomyotisches Cervicalsyndrom rechts bei einem Status nach zwei Verkehrsunfällen am 6. Dezember 1998. Die von der Versicherten beklagten Beschwerden seien in ihrem Ausmass nicht glaubhaft und nicht konkordant zum beobachteten Verhalten während der Untersuchung. Die Unfallversicherung lehnte mit Verfügung vom 20. Mai 2005 ihre weitere Leistungspflicht mit Wirkung per 1. Januar 2005 ab, da die andauernden, ausschliesslich psychischen Beschwerden nicht mehr in einem natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zum versicherten Ereignis ständen. Mit Entscheid vom 3. August 2005 hiess die Allianz die Einsprache gegen die Verfügung vom 23. September 2003 insofern teilweise gut, als sie für den Zeitraum vom 1. Februar bis 30. April 2003 einen Anspruch auf Taggeld auf Grund einer vollen Arbeitsunfähigkeit anerkannte, die Nachzahlung indessen mit eigenen Ansprüchen verrechnete. Die weitergehenden Rechtsbegehren wurden ebenso abgewiesen wie die gegen die Verfügung vom 20. Mai 2005 erhobene Einsprache.
A.b Vom 22. September bis 19. November 2003 nahm K._ an einer von der Invalidenversicherung in Auftrag gegebenen beruflichen Abklärung in der Stiftung Q._ für berufliche Integration teil. Gemäss Bericht vom 1. Dezember 2003 sei eine Eingliederung in der freien Wirtschaft trotz hoher Motivation der Versicherten nicht möglich. Die Schmerzen würden ihr Arbeitsverhalten in hohem Masse beeinflussen. Es wird eine psychiatrische Beratung empfohlen, damit sie lerne, mit diesen umzugehen. Dr. med. G._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, kommt in seinem Bericht vom 13. Juli 2004 zum Schluss, die als Flüchtling von Bosnien in die Schweiz gekommene Versicherte sei in erster Linie als Kriegsgeschädigte zu betrachten. Sie leide an einer posttraumatischen Konversionsneurose nach mehrfacher Traumatisierung. Diese sei chronifiziert und therapeutisch chancenlos. Es bestehe weder irgendeine Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt noch irgendeine Arbeitsfähigkeit. Entgegen dieser Diagnose gelangte die die Versicherte ab Juni 2004 behandelnde Dr. med. S._, Spezialärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, zur Überzeugung, K._ leide ausschliesslich an somatischen Beschwerden. Eine psychiatrische Diagnose bestehe nicht. Diese Diskrepanz veranlasste die Allianz, die Versicherte erneut polydisziplinär untersuchen zu lassen. Die Ärzte des beauftragten Medizinischen Abklärungszentrums A._ (MAZ) gelangten im Gutachten vom 13. Januar 2005 zum Schluss, K._ leide an einer gemischten dissoziativen Störung gemäss ICD 10: F 44.7, welche eine volle Arbeitsunfähigkeit zur Folge habe. Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit sei ein chronifiziertes, tendomyotisches Cervicalsyndrom rechts bei einem Status nach zwei Verkehrsunfällen am 6. Dezember 1998. Die von der Versicherten beklagten Beschwerden seien in ihrem Ausmass nicht glaubhaft und nicht konkordant zum beobachteten Verhalten während der Untersuchung. Die Unfallversicherung lehnte mit Verfügung vom 20. Mai 2005 ihre weitere Leistungspflicht mit Wirkung per 1. Januar 2005 ab, da die andauernden, ausschliesslich psychischen Beschwerden nicht mehr in einem natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zum versicherten Ereignis ständen. Mit Entscheid vom 3. August 2005 hiess die Allianz die Einsprache gegen die Verfügung vom 23. September 2003 insofern teilweise gut, als sie für den Zeitraum vom 1. Februar bis 30. April 2003 einen Anspruch auf Taggeld auf Grund einer vollen Arbeitsunfähigkeit anerkannte, die Nachzahlung indessen mit eigenen Ansprüchen verrechnete. Die weitergehenden Rechtsbegehren wurden ebenso abgewiesen wie die gegen die Verfügung vom 20. Mai 2005 erhobene Einsprache.
B. Die dagegen geführte Beschwerde der K._, mit welcher beantragt wurde, es seien ihr weiterhin Versicherungsleistungen auszurichten, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern in dem Sinne teilweise gut, als es die Verrechnung der anerkannten zusätzlichen Taggeldleistungen für die Monate Februar bis April 2003 untersagte. Darüber hinaus wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 2. Juli 2006).
B. Die dagegen geführte Beschwerde der K._, mit welcher beantragt wurde, es seien ihr weiterhin Versicherungsleistungen auszurichten, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern in dem Sinne teilweise gut, als es die Verrechnung der anerkannten zusätzlichen Taggeldleistungen für die Monate Februar bis April 2003 untersagte. Darüber hinaus wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 2. Juli 2006).
C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien die gesetzlichen Leistungen ab 1. Januar 2005 weiterhin zu erbringen.
Die Allianz schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
2. 2.1 Nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz setzt die grundsätzliche Leistungspflicht des Unfallversicherers nach <ref-law> voraus, dass zwischen Unfallereignis und eingetretenem Gesundheitsschaden (Krankheit, Invalidität, Tod) ein natürlicher (<ref-ruling> E. 3.1 mit Hinweisen) und adäquater (<ref-ruling> E. 3.2 mit Hinweisen) Kausalzusammenhang besteht. Dabei werden im kantonalen Entscheid die Rechtsprechung zur Adäquanz bei Vorliegen eines invalidisierenden psychischen Gesundheitsschadens (<ref-ruling> E. 6) oder eines Schleudertraumas der HWS (<ref-ruling> E. 5d/aa) sowie zur Abgrenzung der anwendbaren Rechtsprechung, wenn zwar eine Distorsionsverletzung der HWS vorliegt, das dafür typische bunte Beschwerdebild jedoch auf Grund von ausgeprägten psychischen Komponenten aber ganz in den Hintergrund tritt (<ref-ruling> E. 5b/bb), angeführt. Darauf wird verwiesen. Hinsichtlich der bei der Würdigung medizinischer Berichte allgemein geltenden Grundsätze und ihres beweisrechtlichen Stellenwertes kann ebenfalls auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (<ref-ruling> E. 3a). Das Gleiche gilt für die vorinstanzlichen Ausführungen zum massgebenden Beweisgrad (<ref-ruling> E. 3.1, 126 V 360 E. 5b, je mit Hinweisen) und zur Beweislast insbesondere im Fall einer nachträglichen Einstellung der Versicherungsleistungen (RKUV 2000 Nr. U 363 S. 46 E. 2, 1994 Nr. U 206 S. 328 E. 3b).
2.2 Anzumerken bleibt, dass der Beweis des Wegfalls des natürlichen Kausalzusammenhanges nicht durch den Nachweis unfallfremder Ursachen erbracht werden muss. Ebenso wenig geht es darum, vom Unfallversicherer den negativen Beweis zu verlangen, dass kein Gesundheitsschaden mehr vorliegt, oder dass die versicherte Person nun bei voller Gesundheit ist. Entscheidend ist allein, ob unfallbedingte Ursachen eines Gesundheitsschadens ihre kausale Bedeutung verloren haben, also dahingefallen sind oder nicht (Urteil F. vom 23. November 2005, U 173/05, E. 2.2 mit Hinweisen).
2.2 Anzumerken bleibt, dass der Beweis des Wegfalls des natürlichen Kausalzusammenhanges nicht durch den Nachweis unfallfremder Ursachen erbracht werden muss. Ebenso wenig geht es darum, vom Unfallversicherer den negativen Beweis zu verlangen, dass kein Gesundheitsschaden mehr vorliegt, oder dass die versicherte Person nun bei voller Gesundheit ist. Entscheidend ist allein, ob unfallbedingte Ursachen eines Gesundheitsschadens ihre kausale Bedeutung verloren haben, also dahingefallen sind oder nicht (Urteil F. vom 23. November 2005, U 173/05, E. 2.2 mit Hinweisen).
3. 3.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich insbesondere auf das Gutachten der Klinik Z._ vom 19. Dezember 2002, worin das typische multiple Beschwerdebild nach HWS-Distorsionen beschrieben und das Unfallereignis als Ursache des beurteilten Gesundheitszustandes anerkannt werde. Sie übersieht jedoch, dass in jenem Gutachten und insbesondere auch im psychiatrischen Teilgutachten von unvollständigen Angaben, die von der Beschwerdeführerin selbst gemacht wurden, ausgegangen wird. Ausser der Bemerkung, sie und die übrigen Familienangehörigen seien in der Lagerhaft während des Krieges in Bosnien korrekt behandelt worden, fehlen Hinweise für traumatische Erlebnisse. Zudem steht die Einstellung der Versicherungsleistungen per 1. Januar 2005 zur Diskussion. Die Kausalität im Zeitpunkt der Begutachtung in Z._ ist daher irrelevant. Erst in den Berichten des Dr. med. G._ (13. Juli 2004) und im psychiatrischen Teilgutachten im Rahmen des MAZ-Gutachtens der Dr. med. L._ (25. November 2004) werden deutliche Hinweise auf traumatische Erlebnisse in der Jugend, insbesondere während des Krieges, offenbar. Die Diskrepanz passt zur Diagnose einer gemischten dissoziativen Störung, welche im MAZ-Gutachten gestellt wird. Kennzeichen einer dissoziativen Störung gemäss ICD-10 bestehen in teilweisem oder völligem Verlust der normalen Integration von Erinnerungen an die Vergangenheit, des Identitätsbewusstseins, der Wahrnehmung unmittelbarer Empfindungen sowie der Kontrolle von Körperbewegungen. Sie werden als ursächlich psychogen angesehen, in enger zeitlicher Verbindung mit traumatisierenden Ereignissen, unlösbaren oder unerträglichen Konflikten oder gestörten Beziehungen. Die Symptome verkörpern häufig das Konzept der betroffenen Person, wie sich eine körperliche Krankheit manifestieren müsste. Körperliche Untersuchung und Befragungen geben keinen Hinweis auf eine bekannte somatische oder neurologische Krankheit. Die Symptome können sich in enger Beziehung zu psychischer Belastung entwickeln und erscheinen oft plötzlich (Internationale Klassifikation psychischer Störungen: ICD-10 Kapitel V [F], insbesondere F44: Diagnostische Kriterien für Forschung und Praxis/Weltgesundheitsorganisation, 3. Aufl., Bern 2004). Einzig die die Beschwerdeführerin behandelnde Dr. med. S._ berichtet, dass kein psychiatrischer Befund vorliege. Dieser Befund wird hingegen nicht hinreichend begründet.
3.2 Die Erkenntnisse der Dr. med. S._ können das in seiner Gesamtheit überzeugende MAZ-Gutachten vom 13. Januar 2005 nicht relativieren. Es entspricht in allen Punkten den rechtsprechungsgemäss an eine medizinische Begutachtung gestellten Kriterien (<ref-ruling> E. 3a S. 352). Im Rahmen der Begutachtung konnten keine körperlichen Beschwerden festgestellt werden, die in Zusammenhang mit der HWS-Distorsion stehen würden. So beobachtete die begutachtende Psychiaterin, dass die Beweglichkeit im Bereiche der Halswirbelsäule und der Arme ungestört sei und sich keine Anhaltspunkte für Störungen des Gedächtnisses oder der Konzentration ergeben würden. Ähnliche Feststellungen ergaben sich bei der rheumatologischen Untersuchung. Dort hielt Dr. med. M._ fest, die von der Beschwerdeführerin geklagten Beschwerden seien in ihrem Ausmass nicht glaubhaft und nicht konkordant zum beobachteten Verhalten während der Anamneseerhebung, während des Aus- und Ankleidens und dem Gang zur Untersuchung. Die gleichen Beobachtungen wurden auch von Dr. med. J._, Spezialarzt für Innere Medizin FMH, gemacht. Dieser stellte fest, die Beschwerdeführerin sei während der gesamten Aufnahme der Anamnese, welche über eineinhalb Stunden gedauert habe, ohne ersichtlichen Leidensdruck auf dem Stuhl gesessen und habe die oberen Extremitäten und den Kopf symmetrisch und normal bewegt. Bei einem derartigen Auseinanderklaffen der objektiven Beobachtungen verschiedener Personen und der subjektiven Angaben der Beschwerdeführerin kann nicht mehr auf ein typisches Beschwerdebild, wie es bei einer HWS-Distorsion normalerweise gegeben ist, geschlossen werden. Vielmehr müssten dann auch die entsprechenden Beeinträchtigungen im Rahmen der verschiedenen Untersuchungen durch die explorierenden Personen feststellbar sein. Da dies nicht gegeben ist, ist zu schliessen, dass es sich bei den gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin im psychischen Bereich um eine selbstständige Gesundheitsschädigung handelt. Ein klar erfassbares Leidensbild, welches auf das am 6. Dezember 1998 erlittene HWS-Distorsionstrauma zurückgeführt werden könnte, ergibt sich nicht. Von einer durch zuverlässige ärztliche Angaben als Unfallfolge gesicherte medizinisch fassbare gesundheitliche Beeinträchtigung (<ref-ruling> f. E. 2b/aa und 2b/bb) kann nicht gesprochen werden (vgl. auch Urteil M. vom 8. Juni 2006, E. 5.5).
3.3 Die Gutachter des MAZ kommen aus medizinischer Sicht zur Überzeugung, der Gesundheitsschaden der Beschwerdeführerin stehe in keinem natürlichen Kausalzusammenhang mit dem versicherten Unfall. Hingegen sehen sie diesen als Auslöser der psychiatrischen Symptomatik, weshalb der Konnex aus juristischer Sicht nicht negiert werden kann. Mit der Vorinstanz kann diese Frage aber letztlich offen gelassen werden, da es, - wie die nachstehenden Erwägungen zeigen - an der Adäquanz des Kausalzusammenhangs fehlt.
3.3 Die Gutachter des MAZ kommen aus medizinischer Sicht zur Überzeugung, der Gesundheitsschaden der Beschwerdeführerin stehe in keinem natürlichen Kausalzusammenhang mit dem versicherten Unfall. Hingegen sehen sie diesen als Auslöser der psychiatrischen Symptomatik, weshalb der Konnex aus juristischer Sicht nicht negiert werden kann. Mit der Vorinstanz kann diese Frage aber letztlich offen gelassen werden, da es, - wie die nachstehenden Erwägungen zeigen - an der Adäquanz des Kausalzusammenhangs fehlt.
4. Gemäss Gutachten vom 13. Januar 2005, auf welches abzustellen ist, liegt ausschliesslich eine gesundheitliche Beeinträchtigung im psychischen Bereich vor, die zwar vom Unfall ausgelöst wurde, der aber selbstständige Bedeutung zukommt und nicht auf das HWS-Distorsionstrauma zurückzuführen ist. Dessen Folgen sind vollständig verschwunden. Der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem psychiatrischen Beschwerdebild und dem Unfall ist daher auf Grund der Rechtsprechung gemäss <ref-ruling> und nicht derjenigen gemäss <ref-ruling> zu prüfen.
4.1 Der von der Beschwerdeführerin erlittene Unfall vom 6. Dezember 1998, bei welchem ein auf verschneiter Fahrbahn ins Schleudern geratenes Fahrzeug in ein abgestelltes Polizeiauto prallte, in welchem die Versicherte eben befragt wurde, ist dem mittleren Bereich zuzuordnen, ohne dass ein Grenzfall zu den schweren oder zu den leichten Unfällen anzunehmen wäre. Damit die Adäquanz des Kausalzusammenhangs bejaht werden könnte, müsste ein einzelnes der in die Beurteilung einzubeziehenden Kriterien in besonders ausgeprägter Weise erfüllt sein oder die zu berücksichtigenden Kriterien müssten in gehäufter oder auffallender Weise gegeben sein (<ref-ruling> f. E. 6c/bb, 117 V 367 f. E. 6b, 384 E. 4c).
4.2 Von besonders dramatischen Begleitumständen oder von einer besonderen Eindrücklichkeit des Unfalles kann nicht gesprochen werden. Ebenso wenig erfüllt die HWS-Distorsion das Kriterium der Schwere oder besonderen Art der erlittenen Verletzungen (vgl. auch RKUV 2005 Nr. U 549 S. 238 E. 5.2.3 mit Hinweisen [Urteil C. vom 15. März 2005, U 380/04]). Dasselbe gilt für die Tibiakontusion links und die Myogelose des musculus trapezius rechts, welche als einzige Diagnosen im ersten Arztbericht aufgelistet sind. Anhaltspunkte für eine ärztliche Fehlbehandlung, welche die Unfallfolgen erheblich verschlimmerte, liegen nicht vor. Dies gilt auch für den Umstand, dass Dr. med. L._ beanstandet, dass die psychiatrische Behandlung sehr spät eingeleitet worden sei. Ebenso wenig kann von einem schwierigen Heilungsverlauf der durch den Unfall verursachten Schädigungen oder von erheblichen Komplikationen gesprochen werden. Schwierigkeiten bietet vorliegend die Abgrenzung zwischen den somatischen und den psychischen Unfallfolgen hinsichtlich der Dauer der Arbeitsunfähigkeit. Ein genauer Zeitpunkt, wann die rein psychisch bedingte Arbeitsunfähigkeit die primär somatische abgelöst hat, kann retrospektiv nicht genau bestimmt werden. Das ist jedoch auch nicht notwendig, da ein einzelnes Kriterium nicht ausreicht, um bei diesem Unfall im mittleren Bereich eine Adäquanz der durch diesen ausgelösten psychischen Beschwerden mit dem Ereignis zu bejahen. Damit hat die Unfallversicherung ihre Leistungspflicht ab 1. Januar 2005 zu Recht verneint. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 14. August 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
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Faits:
A. D._ a travaillé en qualité de chauffeur jusqu'au 13 décembre 1995. Il a reçu son salaire jusqu'au 30 avril 1997. Ayant dû mettre un terme à cette activité lucrative qui était médicalement contre-indiquée, il s'est annoncé à l'assurance-invalidité le 14 août 1996. Par décision du 2 mai 1997, l'Office cantonal AI du Valais (l'office AI) a arrêté le degré d'invalidité de l'assuré à 34 % et a nié en conséquence son droit à une rente. Cette décision a été annulée par le Tribunal des assurances du canton du Valais, par jugement du 3 septembre 1997. A la suite de ce jugement de renvoi, l'office AI a rendu deux décisions de rente, le 4 octobre 1999, fondées sur un taux d'invalidité de 44 % : dans la première, il a alloué à l'assuré un quart de rente pour la période s'étendant du 1er décembre 1996 au 30 avril 1999, alors que dans la seconde, il lui a accordé une demi-rente pour cas pénible à partir du 1er mai 1999.
Dans l'intervalle, le 20 mai 1997, l'assuré avait requis le versement d'indemnités de chômage, en indiquant qu'il était disposé et capable de travailler à temps partiel (50 % d'une activité à plein temps) depuis le 1er mai 1997. De mai 1997 à avril 1999, la Caisse de chômage des Organisations chrétiennes sociales du Valais (la caisse) lui a versé des indemnités journalières sur la base d'un gain assuré de 5'219 fr., calculé sur la base d'un plein salaire qu'il avait réalisé précédemment.
Eu égard à la capacité résiduelle de gain fixée par l'AI (56 %), la caisse de chômage a invité D._, par décision du 1er juillet 1999, à lui restituer la somme de 38'600 fr. 60 perçue indûment. Après compensation d'un montant de 14'607 fr. 60 avec des prestations de l'AI, le solde encore dû par l'assuré s'est élevé à 23'993 fr.
Eu égard à la capacité résiduelle de gain fixée par l'AI (56 %), la caisse de chômage a invité D._, par décision du 1er juillet 1999, à lui restituer la somme de 38'600 fr. 60 perçue indûment. Après compensation d'un montant de 14'607 fr. 60 avec des prestations de l'AI, le solde encore dû par l'assuré s'est élevé à 23'993 fr.
B. D._ a déféré la décision du 1er juillet 1999 à la Commission cantonale valaisanne de recours en matière de chômage. Il a contesté devoir rembourser directement la somme de 23'993 fr., admettant en revanche le principe de la compensation opérée par la caisse jusqu'à concurrence de 14'607 fr. 60.
Par jugement du 26 février 2003, la juridiction cantonale a rejeté le recours.
Par jugement du 26 février 2003, la juridiction cantonale a rejeté le recours.
C. D._ interjette recours de droit administratif contre ce jugement dont il demande l'annulation, avec suite de dépens, en concluant au renvoi de la cause à la commission de recours pour nouveau jugement.
L'intimée renonce à déposer des observations, tandis que le Secrétariat d'Etat à l'économie propose de rejeter le recours. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. Seule est en cause l'obligation de restituer des indemnités de chômage perçues à tort. La question d'une remise éventuelle de cette obligation n'est pas litigieuse à ce stade.
1. Seule est en cause l'obligation de restituer des indemnités de chômage perçues à tort. La question d'une remise éventuelle de cette obligation n'est pas litigieuse à ce stade.
2. La loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA), du 6 octobre 2000, entrée en vigueur le 1er janvier 2003, n'est pas applicable en l'espèce, le juge des assurances sociales n'ayant pas à tenir compte des modifications du droit ou de l'état de fait survenues après que la décision litigieuse (in casu du 1er juillet 1999) a été rendue (<ref-ruling> consid. 1.2).
2. La loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA), du 6 octobre 2000, entrée en vigueur le 1er janvier 2003, n'est pas applicable en l'espèce, le juge des assurances sociales n'ayant pas à tenir compte des modifications du droit ou de l'état de fait survenues après que la décision litigieuse (in casu du 1er juillet 1999) a été rendue (<ref-ruling> consid. 1.2).
3. La décision administrative litigieuse du 1er juillet 1999 se fonde sur l'<ref-law>. Selon la première phrase de cette disposition légale, la caisse est tenue d'exiger du bénéficiaire la restitution des prestations de l'assurance auxquelles il n'avait pas droit.
La restitution de prestations en vertu de l'<ref-law> suppose que soient remplies les conditions d'une reconsidération ou d'une révision procédurale de la décision par laquelle les prestations en cause ont été allouées (<ref-ruling> consid. 2b et les références).
Selon un principe général du droit des assurances sociales, l'administration peut reconsidérer une décision formellement passée en force de chose jugée et sur laquelle une autorité judiciaire ne s'est pas prononcée quant au fond, à condition qu'elle soit sans nul doute erronée et que sa rectification revête une importance notable (<ref-ruling> consid. 2c et les arrêts cités).
En outre, par analogie avec la révision des décisions rendues par les autorités judiciaires, l'administration est tenue de procéder à la révision d'une décision entrée en force formelle lorsque sont découverts des faits nouveaux ou de nouveaux moyens de preuve, susceptibles de conduire à une appréciation juridique différente (<ref-ruling> consid. 2c et les références).
En outre, par analogie avec la révision des décisions rendues par les autorités judiciaires, l'administration est tenue de procéder à la révision d'une décision entrée en force formelle lorsque sont découverts des faits nouveaux ou de nouveaux moyens de preuve, susceptibles de conduire à une appréciation juridique différente (<ref-ruling> consid. 2c et les références).
4. 4.1 En vertu de l'<ref-law>, le handicapé physique ou mental est réputé apte à être placé lorsque, compte tenu de son infirmité et dans l'hypothèse d'une situation équilibrée sur le marché de l'emploi, un travail convenable pourrait lui être procuré sur ce marché. Le Conseil fédéral règle la coordination avec l'assurance-invalidité. D'après l'art. 15 al. 3 première phrase OACI, lorsque, dans l'hypothèse d'une situation équilibrée sur le marché du travail, un handicapé n'est pas manifestement inapte au placement et qu'il s'est annoncé à l'assurance-invalidité ou à une autre assurance selon l'<ref-law>, il est réputé apte au placement jusqu'à la décision de l'autre assurance.
La présomption légale instituée par cette réglementation entraîne, pour l'assurance-chômage, une obligation d'avancer les prestations à l'assuré, cela par rapport aux autres assurances sociales. Il s'agit d'un cas de prise en charge provisoire (ou préalable) des prestations. Quand l'assuré au chômage s'annonce à l'assurance-invalidité, cette prise en charge provisoire vise à éviter qu'il se trouve privé de prestations d'assurance pendant la période de carence d'une année selon l'<ref-law> et plus généralement pendant le temps nécessaire à l'assurance-invalidité pour statuer sur la demande dont elle est saisie (Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in : Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, ch. 228; Gerhard Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, note 99 ad <ref-law>; voir aussi Ueli Kieser, Die Taggeldkoordination im Sozialversicherungsrecht, PJA 3/2000 p. 256).
4.2 Lorsque, par la suite, l'autre assureur social requis octroie des prestations, la correction intervient selon les <ref-law> (compensation) et 95 LACI (restitution des prestations). Ainsi, l'assuré qui reçoit des indemnités de chômage pour une certaine période et qui, ultérieurement, est mis au bénéfice d'une rente de l'assurance-invalidité pour la même période est tenu de restituer les indemnités perçues; lorsque l'assuré, malgré le versement d'une rente, disposait d'une capacité résiduelle de gain susceptible d'être mise à profit, le montant soumis à restitution est proportionnel au degré de l'incapacité de gain (<ref-ruling> consid. 2b; DTA 1998 no 15 p. 82 consid. 5, 1988 no 5 p. 38 consid. 4c et d).
La restitution s'opère, en tout ou partie, par compensation avec des arriérés de rentes de l'assurance-invalidité. A cet égard, l'<ref-law> prévoit en effet que lorsqu'une caisse verse des indemnités de chômage et qu'ultérieurement une autre assurance sociale fournisse, pour la même période, des prestations qui ont pour effet d'entraîner le remboursement de l'indemnité de chômage, la caisse exige la compensation en s'adressant à l'assureur compétent. Conformément au principe de la concordance temporelle exprimé par cette disposition réglementaire, seuls les jours pour lesquels l'assuré a été indemnisé par l'assurance-chômage peuvent être pris en considération pour la compensation et non pas toute la période de chômage coïncidant avec celle pendant laquelle la rente de l'assurance-invalidité a été versée (DTA 1999 no 39 p. 231 consid. 3a; voir également Géraldine Luisier, Coordination entre l'assurance-invalidité, l'assurance-chômage et l'aide sociale, Sécurité sociale 1999, p. 228-234; Kurt Häcki, Problèmes de coordination en cas d'invalidité consécutive au chômage, Prévoyance professionnelle suisse, 2000 no 10, p. 818-819; cf. aussi Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Zurich 2003, note 14 ad art. 68; pour une approche critique, voir du même auteur : Die Taggeldkoordination im Sozialversicherungsrecht, PJA 2000 p. 256). Si la créance en restitution n'est pas entièrement éteinte par la compensation, la caisse de chômage est fondée à rendre à l'endroit de l'assuré une décision de restitution pour le solde, aux conditions de l'<ref-law> et sous réserve d'une remise prévue à l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 2).
La restitution s'opère, en tout ou partie, par compensation avec des arriérés de rentes de l'assurance-invalidité. A cet égard, l'<ref-law> prévoit en effet que lorsqu'une caisse verse des indemnités de chômage et qu'ultérieurement une autre assurance sociale fournisse, pour la même période, des prestations qui ont pour effet d'entraîner le remboursement de l'indemnité de chômage, la caisse exige la compensation en s'adressant à l'assureur compétent. Conformément au principe de la concordance temporelle exprimé par cette disposition réglementaire, seuls les jours pour lesquels l'assuré a été indemnisé par l'assurance-chômage peuvent être pris en considération pour la compensation et non pas toute la période de chômage coïncidant avec celle pendant laquelle la rente de l'assurance-invalidité a été versée (DTA 1999 no 39 p. 231 consid. 3a; voir également Géraldine Luisier, Coordination entre l'assurance-invalidité, l'assurance-chômage et l'aide sociale, Sécurité sociale 1999, p. 228-234; Kurt Häcki, Problèmes de coordination en cas d'invalidité consécutive au chômage, Prévoyance professionnelle suisse, 2000 no 10, p. 818-819; cf. aussi Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Zurich 2003, note 14 ad art. 68; pour une approche critique, voir du même auteur : Die Taggeldkoordination im Sozialversicherungsrecht, PJA 2000 p. 256). Si la créance en restitution n'est pas entièrement éteinte par la compensation, la caisse de chômage est fondée à rendre à l'endroit de l'assuré une décision de restitution pour le solde, aux conditions de l'<ref-law> et sous réserve d'une remise prévue à l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 2).
5. Le recourant fait valoir que depuis le 1er mai 1999, date à laquelle le versement des indemnités de chômage a pris fin, il a été mis au bénéfice d'une rente pour cas pénible. Or, dit-il, c'est précisément, en partie tout au moins, les indemnités de chômage qu'il a perçues et dont la restitution lui est aujourd'hui demandée, qui ont fait obstacle au versement d'une demi-rente pour cas pénible pour une période antérieure à cette date. Ces indemnités ont en effet été prises en compte en totalité dans le calcul de son revenu déterminant à partir de 1997 (28'989 fr. en 1997; 43'617 fr. en 1998) dans la première décision de l'office AI du 4 octobre 1999. Le recourant soutient ainsi que les montants qui lui ont été versés par l'assurance-chômage sont à l'origine d'une diminution de ses prestations de l'assurance-invalidité pendant le délai-cadre d'indemnisation (de mai 1997 à avril 1999). En exigeant la restitution de ces montants sans tenir compte de cette circonstance, la caisse de chômage aurait violé l'<ref-law> : au contraire d'opérer la correction légitime fondée sur cette disposition, la caisse créerait un « déséquilibre » en vidant de son sens la première décision de l'office AI du 4 octobre 1999.
5. Le recourant fait valoir que depuis le 1er mai 1999, date à laquelle le versement des indemnités de chômage a pris fin, il a été mis au bénéfice d'une rente pour cas pénible. Or, dit-il, c'est précisément, en partie tout au moins, les indemnités de chômage qu'il a perçues et dont la restitution lui est aujourd'hui demandée, qui ont fait obstacle au versement d'une demi-rente pour cas pénible pour une période antérieure à cette date. Ces indemnités ont en effet été prises en compte en totalité dans le calcul de son revenu déterminant à partir de 1997 (28'989 fr. en 1997; 43'617 fr. en 1998) dans la première décision de l'office AI du 4 octobre 1999. Le recourant soutient ainsi que les montants qui lui ont été versés par l'assurance-chômage sont à l'origine d'une diminution de ses prestations de l'assurance-invalidité pendant le délai-cadre d'indemnisation (de mai 1997 à avril 1999). En exigeant la restitution de ces montants sans tenir compte de cette circonstance, la caisse de chômage aurait violé l'<ref-law> : au contraire d'opérer la correction légitime fondée sur cette disposition, la caisse créerait un « déséquilibre » en vidant de son sens la première décision de l'office AI du 4 octobre 1999.
6. Le montant de la rente d'invalidité à laquelle le recourant peut prétendre dépend uniquement de critères propres à l'AI et n'a aucune incidence sur la solution du présent litige. En d'autres termes, le fait que l'assuré aurait pu bénéficier d'une demi-rente pour cas pénible, ne change rien ni au principe ni à l'étendue de restituer les indemnités de chômage. La somme soumise à restitution est en effet proportionnelle au degré d'incapacité de gain (en l'occurrence 44 %).
En l'occurrence, le versement d'une demi-rente pour cas pénible en lieu et place d'un quart de rente ne résulte pas d'une augmentation du degré de l'incapacité de gain, mais de l'existence d'un cas pénible au sens de l'<ref-law>. Ce n'est donc pas par le biais d'une correction de la créance en restitution de l'assurance-chômage que l'on peut tenir compte du fait que la réduction rétroactive des indemnités de chômage est susceptible d'entraîner une situation pénible justifiant après coup le versement d'une demi-rente à ce titre. En réalité, la demande de restitution de prestations de l'assurance-chômage est un fait nouveau qui pourrait être de nature à justifier un réexamen (révision procédurale) par l'assurance-invalidité des conditions du cas pénible, compte tenu de la situation de l'assuré découlant de cette restitution (voir <ref-ruling> consid. 4b et les références, 122 V 138 consid. 2d; Damien Vallat, La nouvelle demande de prestations AI et les autres voies permettant la modification de décisions en force, in RSAS 2003 p. 393 ch. 2.3; Ulrich Meyer-Blaser, Die Abänderung formell rechtskräftiger Verwaltungsverfügungen in der Sozialversicherung, in ZBl 95/1994, p. 351; voir également les <ref-law>, 66 al. 2 let. a PA et 137 let. b OJ, lesquels ne sont toutefois pas applicables en l'espèce).
A ce stade, il n'incombe pas à la Cour de céans d'examiner s'il y a ou non matière à révision de la première décision de l'office AI du 4 octobre 1999, car c'est à cette administration qu'il appartient d'établir un nouveau calcul pour la détermination du cas pénible. Il est loisible au recourant de présenter à cette fin une demande de révision.
A ce stade, il n'incombe pas à la Cour de céans d'examiner s'il y a ou non matière à révision de la première décision de l'office AI du 4 octobre 1999, car c'est à cette administration qu'il appartient d'établir un nouveau calcul pour la détermination du cas pénible. Il est loisible au recourant de présenter à cette fin une demande de révision.
7. En l'espèce, l'intimée et les premiers juges ont correctement appliqué les principes qui viennent d'être exposés. En particulier, le montant total des indemnités versées durant la période en cause n'est soumis à restitution que jusqu'à concurrence de l'incapacité de gain retenue par l'AI. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, à la Commission cantonale valaisanne de recours en matière de chômage, à l'Office régional de placement de Sion, au Département des finances et de l'économie du canton du Valais, Service de l'industrie, du commerce et du travail, et au Secrétariat d'Etat à l'économie.
Lucerne, le 23 mars 2004
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la Ire Chambre: Le Greffier: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'e6b368fd-9e8e-4ce9-942a-bc52fe3b8d61', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '9a6239bf-f263-45d4-8984-004bf2a685af', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '446f353b-824f-4c8a-b96e-acea3ac4fdf9', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
fac40dc9-ab7a-48f0-ae29-4b7b30274bff | 2,002 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. R._ und T._ heirateten am 12. September 1986. Die Ehe blieb kinderlos. Ihr gemeinsamer Wohnort war in F._. Seit Juli 2000 leben sie getrennt.
A. R._ und T._ heirateten am 12. September 1986. Die Ehe blieb kinderlos. Ihr gemeinsamer Wohnort war in F._. Seit Juli 2000 leben sie getrennt.
B. Auf Gesuch von T._ hin erliess der Präsident des Kantonsgerichts Obwalden mit Verfügung vom 13. März 2001 einen Eheschutzentscheid. Mit Rekurs gelangte R._ an die Obergerichtskommission des Kantons Obwalden. Diese verurteilte ihn mit Entscheid vom 21. Dezember 2001 zu Unterhaltsbeiträgen an T._ von Fr. 2'125.-- pro Monat, erstmals für Juli 2000.
B. Auf Gesuch von T._ hin erliess der Präsident des Kantonsgerichts Obwalden mit Verfügung vom 13. März 2001 einen Eheschutzentscheid. Mit Rekurs gelangte R._ an die Obergerichtskommission des Kantons Obwalden. Diese verurteilte ihn mit Entscheid vom 21. Dezember 2001 zu Unterhaltsbeiträgen an T._ von Fr. 2'125.-- pro Monat, erstmals für Juli 2000.
C. Dagegen führt R._ staatsrechtliche Beschwerde. Er verlangt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Mit Präsidialverfügung vom 13. Januar 2002 ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung für die bis und mit Dezember 2001 geschuldeten Unterhaltsbeiträge erteilt worden. Mit Vernehmlassung vom 16. April 2002 beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Die Obergerichtskommission des Kantons Obwalden hat innert Frist keine Vernehmlassung eingereicht. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (<ref-ruling> E. 1b S. 107; <ref-ruling> E. 2c S. 5). Soweit der Beschwerdeführer mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, ist auf seine Begehren nicht einzutreten. Die staatsrechtliche Beschwerde ist gemäss Art. 86 Abs. 1 OG einzig gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide und nach Art. 84 Abs. 2 OG nur dann zulässig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonst wie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer anderen Bundesbehörde gerügt werden kann. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (<ref-ruling> E. 1b S. 107; <ref-ruling> E. 2c S. 5). Soweit der Beschwerdeführer mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, ist auf seine Begehren nicht einzutreten. Die staatsrechtliche Beschwerde ist gemäss Art. 86 Abs. 1 OG einzig gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide und nach Art. 84 Abs. 2 OG nur dann zulässig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonst wie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer anderen Bundesbehörde gerügt werden kann. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.
2. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des rechtlichen Gehörs (<ref-law>) und des Willkürverbots (<ref-law>) bei der Berechnung des Einkommens der Beschwerdegegnerin.
2.1 Er macht im Einzelnen geltend, der Vorinstanz hätten die Lohnabrechnungen der Beschwerdegegnerin für September 2000 (Gasthaus X._) und für November 2000 bis April 2001 (Haus Y._) vorgelegen. Nachdem die Beschwerdegegnerin während hängigem Rekursverfahren geltend gemacht habe, sie sei infolge eines Unfalls arbeitsunfähig geworden, habe er mit Schreiben vom 11. Juni 2001 dargelegt, dass sie bei Arbeitsunfähigkeit gestützt auf das UVG Anspruch auf Taggelder habe. Zudem habe der Obergerichtskommission die Versicherungspolice der Sanitas Krankenversicherung vorgelegen, gemäss welcher die Beschwerdegegnerin Anspruch auf Taggelder von Fr. 50.-- pro Tag habe, was allein schon Fr. 1'500.-- pro Monat ausmache. Es sei willkürlich, wenn die Vorinstanz diese Tatsachen nicht berücksichtigt, sondern die Annahme getroffen habe, es sei von einem monatlichen Einkommen von Fr. 900.-- auszugehen, und es stelle eine Gehörsverletzung dar, wenn sie auf seine entsprechenden Einwände gar nicht erst eingegangen sei und auch nicht dargelegt habe, weshalb diese nicht zu prüfen seien.
Die Ausführungen des Beschwerdeführers werden in der Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde nicht bestritten. Die Beschwerdegegnerin hält lediglich fest, relevant sei nicht die Höhe des tatsächlich erzielten Einkommens, sondern die Frage, inwieweit ihr eine Erwerbstätigkeit zumutbar sei und welches Einkommen sie aus der zumutbaren Tätigkeit erzielen könne.
2.2 Die Obergerichtskommission erwähnt in ihrer Begründung ein ärztliches Zeugnis des Rheumatologen Dr. M._ vom 22. Dezember 2000, in welchem die Beschwerdegegnerin angehalten wird, "keine Arbeiten in gehäuft vorgeneigter oder abgedrehter Stellung" durchzuführen und "keine Lasten über 12 kg" zu heben, sowie ein weiteres Zeugnis desselben Arztes vom 5. Juni 2001, mit dem eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit von unbestimmter Dauer festgestellt wird. Eine telefonische Nachfrage beim Haus Y._ in L._ habe ergeben, dass die Beschwerdegegnerin im Sommer 2001 kaum gearbeitet habe, wobei die Arbeitgeberin ihrer Hoffnung Ausdruck gegeben habe, dass sie nach einer weiteren Operation ab Januar 2002 wieder arbeiten könne. Schliesslich hat die Obergerichtskommission erwogen, es erstaune, dass die Vorinstanz, der die ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit noch nicht bekannt gewesen sei, bloss ein erzielbares und zumutbares Erwerbseinkommen der Beschwerdegegnerin von monatlich Fr. 900.-- veranschlagt habe, zumal diese noch diverse Kurse besucht habe, um ihre Konkurrenzfähigkeit auf dem Markt zu erhalten oder sogar auszubauen. In Anbetracht der Situation, dass es "nicht um eine auf Dauer angelegte Festsetzung der Unterhaltsbeiträge" gehe wie bei der Scheidung und die Beschwerdegegnerin zur Zeit arbeitsunfähig sei, rechtfertige es sich dennoch, an diesem Betrag festzuhalten.
2.3 Der Anspruch auf Begründung eines Entscheides ist ein Teilgehalt des rechtlichen Gehörs (<ref-law>). Namentlich erfordert er, dass sich die rechtsanwendende Behörde mit den entscheidrelevanten und prozessual korrekt eingebrachten Angriffs- und Verteidigungsmitteln der Parteien auseinander setzt. Die Anforderungen an die Begründungsdichte sind um so höher, je weiter der Ermessensspielraum der Behörde ist (<ref-ruling> E. 2b S. 110) und je komplexer die tatsächlichen Verhältnisse sind (<ref-ruling> E. 4b S. 4).
Die Formulierung des angefochtenen Entscheides lässt darauf schliessen, dass die Obergerichtskommission das vom Kantonsgericht mit Fr. 900.-- veranschlagte zumutbare Erwerbseinkommen als zu tief angesehen hat. Dennoch hat sie am Betrag von Fr. 900.-- festgehalten und dies u.a. mit der inzwischen eingetretenen Arbeitsunfähigkeit begründet. Dabei überging sie sowohl die bei den Akten liegenden Lohnabrechnungen der Beschwerdegegnerin als auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, gestützt auf das UVG erhalte die Beschwerdegegnerin ein Ersatzeinkommen in Form von Taggeldern. Obwohl die entsprechende Versicherungspolice aktenkundig war, finden sich ebenso wenig Ausführungen zum Vorbringen des Beschwerdeführers, die Beschwerdegegnerin erhalte bei Arbeitsunfähigkeit auch von ihrer Krankenkasse ein Taggeld. Die genannten Faktoren bestimmen die Höhe des anrechenbaren Einkommens der Beschwerdegegnerin und damit den Umfang des festzulegenden Unterhaltsbeitrages. Die Vorinstanz hat das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt, indem sie auf seine Vorbringen nicht eingegangen ist und die entsprechenden Unterlagen nicht berücksichtigt hat.
2.4 Der angefochtene Entscheid ist nach dem Gesagten aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2.4 Der angefochtene Entscheid ist nach dem Gesagten aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Der Beschwerdeführer rügt des Weiteren die Verletzung des rechtlichen Gehörs (<ref-law>) und des Willkürverbots (<ref-law>) bei der Berechnung seines eigenen Einkommens.
3.1 Im Einzelnen bringt er vor, die Obergerichtskommission habe auf den Durchschnitt der Geschäftsjahre 1995-2000 abgestellt, obwohl er in seiner Rekursschrift dargelegt habe, weshalb er die Spitzenwerte der Geschäftsjahre 1995-1997 nicht mehr erreicht habe und auch gar nicht mehr erreichen könne. Das angenommene Einkommen stehe im Widerspruch zur tatsächlichen Situation und es sei willkürlich, wenn auf etwas anderes als die Jahresrechnung 2000 abgestellt werde. Aus der Zusammenstellung der entsprechenden Jahreseinkommen im angefochtenen Entscheid gehe klar hervor, dass die entsprechenden Jahre im Vergleich zu den Zahlen 1998-2000 besonders gut ausgefallen seien. Trotzdem habe sich die Vorinstanz dann ohne nähere Begründung auf den Standpunkt gesetzt, die Einkommensschwankungen seien nicht so gravierend. Dies sei widersprüchlich und vermöge den Anforderungen an eine ausreichende Entscheidbegründung nicht zu genügen.
3.2 Die Obergerichtskommission hat für die Jahre 1994/1995-2000 folgende Monatseinkommen des Beschwerdeführers aufgelistet: Fr. 7'228.60; Fr. 7'665.50; Fr. 8'310.85; Fr. 5'450.85; Fr. 6'162.70; Fr. 4'382.55. Sie hat im Anschluss erwogen, die Spitzenwerte der ersten drei Geschäftsjahre seien in der Folge nicht mehr erreicht worden; insofern könne von einem Gewinnrückgang gesprochen werden. Dennoch sei "keine eindeutige - weder sinkende noch steigende - Tendenz zu erkennen". Vielmehr unterliege das Einkommen Schwankungen, weshalb für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit auf das durchschnittliche Nettoeinkommen mehrerer vergangener Jahre abzustellen sei.
3.3 Soweit der Beschwerdeführer für die Gründe, die zu einer Einkommensverminderung geführt haben, auf seine kantonalen Rechtsschriften verweist, ist er nicht zu hören: Der schlichte Verweis auf kantonale Akten ist als Beschwerdebegründung untauglich, die Begründung hat in der staatsrechtlichen Beschwerde selbst zu erfolgen (<ref-ruling> E. 2b S. 318).
3.4 Aus dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör (<ref-law>) ergibt sich die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Der Betroffene soll in der Lage sein, sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild zu machen und ihn in voller Kenntnis der Sache gegebenenfalls bei der oberen Instanz anzufechten. Das bedeutet indessen nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (<ref-ruling> E. 2b S. 110; <ref-ruling> E. 2b S. 102 f.).
Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, er sei nicht in der Lage gewesen, das Urteil sachgerecht anzufechten. Er zeigt auch nicht im Einzelnen auf, zu welchen Argumenten sich die Vorinstanz nicht geäussert haben soll. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
3.5 Willkür ist nicht schon gegeben, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wäre, sondern nur dann, wenn das Ergebnis schlechterdings mit vernünftigen Gründen nicht zu vertreten ist (<ref-ruling> E. 4a S. 5; <ref-ruling> E. 2a S. 88; <ref-ruling> E. 5b S. 134).
Die Obergerichtskommission hat nicht übersehen, dass das Einkommen des selbständigerwerbenden Beschwerdeführers Schwankungen unterliegt und das in den Jahren 1994/1995-1997 erzielte Einkommen in der Folge nicht mehr erreicht worden ist. Dennoch wollte sie keine eindeutig sinkende Tendenz erkennen, was angesichts der konkreten Zahlen zumindest diskutabel ist. Allerdings hat die Vorinstanz dafür gehalten, im Jahr 2000 sei der stark gestiegene Aufwand für Reklame zu berücksichtigen, "sollten sich doch diese Werbemassnahmen in der Bilanz schliesslich positiv auswirken". Gleiches gelte für die den EDV-Kurs betreffenden Ausgaben. Des Weiteren seien höhere Geschäftsspesen angefallen und schliesslich hätten die Telefongebühren tiefer gehalten werden können. Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Insofern lässt sich nicht sagen, das Ergebnis sei schlechterdings unhaltbar und die Vorinstanz geradezu in Willkür verfallen, wenn sie für das Einkommen des Beschwerdeführers auf den langjährigen Durchschnitt abgestellt hat.
Die Obergerichtskommission hat nicht übersehen, dass das Einkommen des selbständigerwerbenden Beschwerdeführers Schwankungen unterliegt und das in den Jahren 1994/1995-1997 erzielte Einkommen in der Folge nicht mehr erreicht worden ist. Dennoch wollte sie keine eindeutig sinkende Tendenz erkennen, was angesichts der konkreten Zahlen zumindest diskutabel ist. Allerdings hat die Vorinstanz dafür gehalten, im Jahr 2000 sei der stark gestiegene Aufwand für Reklame zu berücksichtigen, "sollten sich doch diese Werbemassnahmen in der Bilanz schliesslich positiv auswirken". Gleiches gelte für die den EDV-Kurs betreffenden Ausgaben. Des Weiteren seien höhere Geschäftsspesen angefallen und schliesslich hätten die Telefongebühren tiefer gehalten werden können. Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Insofern lässt sich nicht sagen, das Ergebnis sei schlechterdings unhaltbar und die Vorinstanz geradezu in Willkür verfallen, wenn sie für das Einkommen des Beschwerdeführers auf den langjährigen Durchschnitt abgestellt hat.
4. Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, die Vorinstanz sei bei der Ermittlung des Existenzminimums der Beschwerdegegnerin der Willkür verfallen.
4.1 Er macht bei der entsprechenden Rüge geltend, die Vorinstanz habe im Existenzminimum der Beschwerdegegnerin Autokosten berücksichtigt, obwohl diese keiner ausserhäuslichen Arbeit (mehr) nachgehe und sie demnach nicht (mehr) auf ein Fahrzeug angewiesen sei. Dieses Vorgehen widerspreche den angewandten Richtlinien zur Ermittlung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums entgegen.
4.2 Es ist richtig, dass sich die Obergerichtskommission an den Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums orientiert hat und dass diese für die Berücksichtigung von Automobilaufwand "Fahrten zum Arbeitsplatz" voraussetzen. Willkür ist jedoch nicht mit dem blossen Hinweis dargetan, die Obergerichtskommission sei von den Richtlinien abgewichen. Die Vorinstanz hat nämlich erwogen, die Beschwerdegegnerin sei aus gesundheitlichen Gründen auf ein Fahrzeug angewiesen. Mit diesem Argument setzt sich der Beschwerdeführer entgegen Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht auseinander und er bestreitet auch die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin nicht. Unter diesen Umständen ist nicht dargetan, inwiefern der angefochtene Entscheid willkürlich sein soll.
Neu und damit unzulässig (Novenverbot; <ref-ruling> E. 5a S. 26) ist schliesslich das Vorbringen, die Beschwerdegegnerin dürfe nach der einschlägigen Strassenverkehrsgesetzgebung gar kein Fahrzeug lenken.
Neu und damit unzulässig (Novenverbot; <ref-ruling> E. 5a S. 26) ist schliesslich das Vorbringen, die Beschwerdegegnerin dürfe nach der einschlägigen Strassenverkehrsgesetzgebung gar kein Fahrzeug lenken.
5. Zufolge Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde wird die Beschwerdegegnerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der Entscheid der Obergerichtskommission des Kantons Obwalden vom 21. Dezember 2001 wird aufgehoben.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der Entscheid der Obergerichtskommission des Kantons Obwalden vom 21. Dezember 2001 wird aufgehoben.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2000.-- wird der Beschwerdegegnerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2000.-- wird der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2000.-- zu entschädigen.
3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und der Obergerichtskommission des Kantons Obwalden schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Mai 2002
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['c88ede60-fc00-470f-82ad-1b393ce6bdec', 'c3b84dd0-c767-4159-81e3-c5ce32cb3944', 'a8f274ca-3949-4590-988b-34a61eee03f5', 'd3bb2623-5a78-4b92-9ae1-74039b19a067', '7d9a6045-addb-446a-9d63-1ad9e75aa48a', 'a8f274ca-3949-4590-988b-34a61eee03f5', '219f39d2-a9b0-491b-bbfa-b0757b4bb738', 'e313777c-2320-4bf2-b516-e1637683a0cc', '1f738568-2924-4329-b5df-0f1038ec6f15', '5bca62e1-541d-44c8-a13a-3460050b5b12', '27300fe1-ae0f-4abb-8675-f0fad354339b'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
fac427c4-4b99-4ad6-9533-1882579e4d2c | 2,002 | de | A.- Mit Verfügung vom 27. Juli 2000 lehnte die IV-Stelle Bern das Gesuch des T._ um eine Rente der Invalidenversicherung mit der Begründung ab, die Abklärungen hätten ergeben, dass keine Invalidität im Sinne des Gesetzes gegeben sei.
B.- Die von T._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 15. Dezember 2000 ab.
C.- T._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und es seien ihm "angemessene Eingliederungsmassnahmen, eventuell eine angemessene Rente" zuzusprechen. Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Die Vorinstanz, welche die zur Beurteilung der Sache erforderlichen Rechtsgrundlagen zutreffend dargetan hat, bestätigt die rentenablehnende Verfügung vom 27. Juli 2000 zusammengefasst mit folgender Begründung: Es lasse sich nicht beanstanden, dass die IV-Stelle gestützt auf die gutachterlichen Ausführungen des Psychiaters Dr. med.
H._ und des Rheumatologen Dr. med. R._ die Auffassung vertrete, der Versicherte sei für eine angepasste Arbeit unter den von Dr. med. R._ formulierten Einschränkungen auf dem ihm offen stehenden Arbeitsmarkt nicht eingeschränkt und voll vermittelbar, sodass zufolge fehlender Invalidität kein Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung bestehe. Aufgrund der bescheidenen objektivierbaren Befunde sei nämlich nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass eine zeitlich und leistungsmässig uneingeschränkte Arbeit in der angestammten Branche - beispielsweise als Hilfsmechaniker in einem metallverarbeitenden Betrieb - nicht mehr zumutbar sei. Abgesehen davon habe selbst die Annahme einer ganzen oder teilweisen Arbeitsunfähigkeit aus psychiatrischen Gründen nicht ohne weiteres das Vorliegen einer Invalidität zur Folge, wenn, wie im konkreten Fall, der psychische Gesundheitsschaden aus fachärztlicher Sicht nicht als chronifiziert und unlösbar fixiert zu beurteilen sei.
2.- a) Gemäss Dr. med. R._, auf dessen Beurteilung IV-Stelle und kantonales Gericht abgestellt haben, ist aus rheumatologischer Sicht Rückenschwerarbeit (dynamisch [z.B. Arbeit als Bauarbeiter] oder statisch [überlanges Verharren in derselben Körperhaltung]) gesundheitsbedingt nicht mehr zumutbar. Ebenfalls sind Arbeiten mit einer erheblichen statischen und/oder dynamischen Belastung der Halswirbelsäule ungünstig. Daneben bestünden aus somatischer Sicht keine weiteren Einschränkungen, weder zeitlich noch leistungsmässig. Insbesondere wäre der Versicherte auch in seinem früheren Tätigkeitsbereich als Mechaniker arbeitsfähig (Gutachten vom Dezember 1999 mit ergänzendem Bericht vom 13. Juni 2000). Indessen erscheint fraglich, ob sich die erwähnten Einschränkungen in den körperlichen Funktionen aufgrund des Rückenleidens (u.a. Osteochondrosen Th6-10, medio-laterale Diskushernie Th6/7 sowie degenerative Veränderungen an der HWS) nicht bei Ausübung der angestammten Tätigkeit als Mechaniker negativ und leistungsmindernd auswirken, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu Recht vorgebracht wird. Gemäss Bericht der Rehabilitationsklinik X._, Abteilung berufliche Eingliederung, vom 9. Dezember 1998 umfassten die Arbeiten an der zuletzt innegehabten Stelle in der Fabrik Y._ Bohren sowie Drehen von Gewinden, Statoren und Rotoren. Dabei handelte es sich um vorwiegend stehende Arbeit. Da gemäss Dr. med. R._ Tätigkeiten, welche u.a. ein überlanges Verharren in derselben Körperhaltung erfordern, nicht zumutbar sind, ist eine gesundheitlich bedingte wesentliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit als Mechaniker nicht auszuschliessen. In diesem Zusammenhang bleibt auch unklar, inwiefern sich die HWS-Beschwerden beim Bohren und Drehen auswirken, zumal nicht bekannt ist, welcher Kraftaufwand bei solchen Verrichtungen notwendig ist.
b) Der Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung kann daher entgegen Vorinstanz und Verwaltung mangels einer schlüssigen ärztlichen Stellungnahme zur Arbeitsunfähigkeit (<ref-ruling> Erw. 1 in fine) nicht ohne weitere Abklärungen verneint werden. Wenn und soweit das kantonale Gericht zur Stützung seines gegenteiligen Standpunktes auf den Bericht der Rehabilitationsklinik X._ vom 7. Dezember 1998 verweist, in welchem aus somatischer Sicht eine volle Wiederaufnahme der bisherigen Tätigkeit als Hilfsmechaniker als möglich erachtet worden sei, bezieht sich die betreffende Aussage ausdrücklich auf rein unfallbedingte Schädigungen. Bei den Osteochondrosen im thorakalen Bereich und der als Zufallsbefund interpretierten Diskushernie Th6/7 sowie den minimen degenerativen Veränderungen an der HWS trifft dies indessen nicht zu.
Auch wenn diese Befunde als geringfügig bezeichnet werden können, ändert dies nichts daran, dass nach Auffassung der Rehabilitationsklinik eine komplexe psychosomatische Problematik besteht.
c) Nach dem Gesagten besteht aufgrund der Akten Abklärungsbedarf in Bezug auf die Frage, inwiefern die Arbeitsfähigkeit als Mechaniker eingeschränkt ist und allgemein, welche Tätigkeiten, allenfalls nach beruflichen Eingliederungsmassnahmen, in Berücksichtigung der gesundheitlichen Beeinträchtigungen noch zumutbar sind. Die IV-Stelle, welche die diesbezüglich notwendigen Erhebungen vorzunehmen hat, wird im Besonderen ein weiteres psychiatrisches Gutachten einholen, welches auch die in diesem Verfahren eingereichten Arztberichte zu berücksichtigen hat. In diesem Zusammenhang ist an das der Verwaltung bekannte, zur Publikation in BGE 127 V bestimmte Urteil B. vom 5. Oktober 2001 (I 724/99) hinzuweisen, wo sich das Eidgenössische Versicherungsgericht ausführlich zur Bedeutung der Behandelbarkeit einer psychischen Störung sowie der psychosozialen und soziokulturellen Faktoren für die Invalidität geäussert hat.
3.- Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG).
Dem Prozessausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG in Verbindung mit Art. 135 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne
gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts
des Kantons Bern vom 15. Dezember 2000 und die
Verfügung vom 27. Juli 2000 aufgehoben werden und die
Sache an die IV-Stelle Bern zurückgewiesen wird, damit
sie nach weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen
über den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung,
allenfalls berufliche Eingliederungsmassnahmen,
neu verfüge.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Die IV-Stelle Bern hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich
Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
IV.Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hat über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses
zu befinden.
V.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht
des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche
Abteilung, der Ausgleichskasse des Schweizerischen
Gewerbes und dem Bundesamt für Sozialversicherung
zugestellt.
Luzern, 21. Januar 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
fac4397d-9a94-4e6b-a727-8a9bb9ad87c9 | 2,014 | fr | Faits :
A.
X._, né en 1989, est titulaire d'un bachelor d'une haute école spécialisée (ci-après: HES) en "Informatique". Il a commencé la passerelle HES-Ecole polytechnique fédérale de Lausanne (ci-après: EPFL), section "Informatique et Communication", au semestre d'automne de l'année académique 2012/2013. Durant cette année, il s'est inscrit à douze examens, a pris part à huit, puis n'a pas pu se présenter aux quatre épreuves restantes. Il a remis à l'EPFL un certificat médical attestant de son incapacité, lequel a été accepté.
Par décision du 26 juillet 2013, l'EPFL a notifié à X._ son bulletin de notes qui est le suivant:
Matières Session Note Crédits nécessaires Crédits obtenus Examen passerelle HES 60 4 Algorithmes .02.2013 3 6 Analyse III .02.2013 3.5 4 Computer networks .02.2013 3.5 5 Concurrence .07.2013 Manque 4 Informatique théorique .07.2013 2.5 4 Introduction to database systems .07.2013 4 4 4 Operating systems .07.2013 Manque 4 Physique générale I .02.2013 3 6 Physique générale II .07.2013 Manque 6 Probabilités et statistique .07.2013 Manque 6 Programmation orientée système .07.2013 3.5 4 Software engineering .02.2013 3 6
En conséquence, l'EPFL a signifié à X._ qu'il avait définitivement échoué à la passerelle HES-EPFL. La Commission de recours interne des EPF (ci-après: la Commission de recours) a confirmé cette décision le 12 décembre 2013.
B.
Par arrêt du 29 avril 2014, le Tribunal administratif fédéral a rejeté le recours de X._. Il a en substance jugé que les conditions énoncées à l'art. 5 du règlement de la Direction de l'EPFL du 21 mai 2012 d'admission passerelle HES-EPFL (année académique 2012/ 2013 [ci-après: règlement passerelle ou RP]) étaient cumulatives. Ainsi, pour que la passerelle soit réussie, il fallait tant une moyenne égale ou supérieure à 4,0 dans l'ensemble des branches contenues dans le bloc-passerelle (cf. art. 5 al. 1 RP) que l'obtention de 30 crédits validés individuellement au terme de la première année déjà (cf. art. 5 al. 2 RP), ainsi que de 60 crédits dans un délai de deux ans (cf. art. 5 al. 3 RP). Le recourant n'avait obtenu qu'une note suffisante sur les huit examens qu'il avait présentés au cours de la première année de passerelle et n'avait pu valider que quatre crédits. Ainsi, même dans l'hypothèse où le recourant parvenait à obtenir une moyenne égale ou supérieure à 4,0 en se présentant aux quatre examens manquants, ce qui paraissait théoriquement encore possible, il obtiendrait tout au plus 20 crédits supplémentaires. Au total, il ne pourrait donc obtenir que 24 crédits au terme de la première année de passerelle, ce qui était insuffisant pour remplir la condition cumulative de l'art. 5 al. 2 RP.
C.
X._ forme un "recours" devant le Tribunal fédéral. Il demande que l'arrêt de 29 avril 2014 du Tribunal administratif fédéral soit annulé, afin qu'il puisse terminer son année en tant que candidat en passerelle HES.
L'EPFL se réfère à l'arrêt attaqué. La Commission de recours conclut au rejet du recours. Le Tribunal administratif fédéral et le Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche ont renoncé à déposer des observations. | Considérant en droit :
1.
1.1. Le recourant n'a pas indiqué par quelle voie de recours il procède auprès du Tribunal fédéral. Toutefois, cette omission ne saurait lui nuire si son recours remplit les exigences légales de la voie de droit qui lui est ouverte (au sujet d'une voie de recours erronée, cf. <ref-ruling> consid. 1.2 p. 302; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 382).
La présente cause relève du droit public (art. 82 let. a LTF) puisqu'elle est fondée sur un règlement de l'EPFL qui est un établissement autonome de droit public de la Confédération (art. 5 al. 1 de la loi fédérale du 4 octobre 1991 sur les écoles polytechniques fédérales [loi sur les EPF; RS 414.110]). Elle ne tombe pas sous le coup de l'art. 83 let. t LTF puisqu'il ne s'agit pas d'évaluer les aptitudes intellectuelles ou physiques du recourant (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 44 et les arrêts cités) mais d'examiner les conditions de réussite de la passerelle HES-EPFL.
Ainsi, la voie du recours en matière de droit public est ouverte.
1.2. Le présent recours a été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et en la forme prévue (art. 42 LTF) par le destinataire de l'arrêt entrepris, qui a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification (art. 89 al. 1 LTF). Il est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue par le Tribunal administratif fédéral (art. 86 al. 1 let. a LTF).
Le recours est donc en principe recevable comme recours en matière de droit public.
1.3. Le recourant n'a formulé que des conclusions cassatoires, alors que le recours en matière de droit public n'est pas un recours en cassation mais un recours en réforme; le recourant doit ainsi également prendre des conclusions sur le fond du litige (art. 107 al. 2 LTF; cf. ATF <ref-ruling> consid. 1.3 p. 383; <ref-ruling> consid. 3.1 p. 489). Il ressort cependant du mémoire que le recourant invoque une violation de l'art. 5 RP et qu'il entend demander une décision l'autorisant à passer les quatre examens auxquels il ne s'est pas présenté et pour lesquels il a fourni un certificat médical. Interprétées à la lumière de la motivation du recours (cf. arrêt 8C_466/2013 du 3 juin 2014 consid. 2), ces conclusions cassatoires ne s'opposent pas à l'entrée en matière.
2.
Selon l'art. 11 de l'ordonnance fédérale du 8 mai 1995 concernant l'admission à l'Ecole polytechnique fédérale de Lausanne (RS 414.110.422.3), tout titulaire d'un bachelor délivré par une EPF est admis à la formation menant au master de la section correspondante de l'EPFL (al. 1); tout titulaire d'un bachelor de 180 crédits ECTS (European Credit Transfert and Accumulation System) ou toute personne justifiant d'un niveau d'études équivalent acquis dans une autre haute école suisse ou étrangère, peut être admis dans la formation menant au master, sur décision du vice-président des affaires académiques (al. 3); dans ce cas, le vice-président des affaires académiques peut, après avoir entendu les directeurs des sections concernés, exiger de l'étudiant qu'il passe un examen d'équivalence ou qu'il acquiert des crédits supplémentaires, conformément aux règlements d'études, avant le début ou, au plus tard, à la fin de la première année de la formation menant au master (al. 4).
L'EPFL peut ainsi statuer sur les conditions d'admission au master EPFL, notamment pour les étudiants titulaires d'un bachelor qui n'a pas été délivré par une EPF. La direction de l'EPFL a arrêté le règlement passerelle. Selon celui-ci, les candidats ayant terminé avec succès le bachelor d'une HES bénéficient d'une passerelle pour entrer en master EPFL dans la même discipline que celle de leur bachelor HES; ils sont inscrits au master avec la condition de réussite de la passerelle. La passerelle HES-EPFL permet de compléter la formation HES par 60 crédits en sciences de base, d'ingénierie ou d'architecte contenus dans un bloc. La passerelle ne peut être commencée qu'au semestre d'automne (art. 2 RP). L'art. 5 RP, intitulé "Conditions de réussite " prévoit:
" 1 Le candidat a réussi la passerelle HES-EPFL lorsque la moyenne des branches contenues dans le bloc-passerelle est égale ou supérieure à 4,0. Il peut alors terminer le master correspondant.
2 Le fait de ne pas avoir obtenu 30 crédits durant la première année à l'examen de la passerelle HES-EPFL équivaut à un échec définitif.
3 Le fait de ne pas avoir obtenu 60 crédits en deux ans à l'examen de la passerelle HES-EPFL équivaut à un échec définitif.
4 L'étudiant ayant terminé avec succès l'examen de la passerelle HES-EPFL n'obtient pas de titre EPFL, il doit pour cela réussir le master dans sa discipline. "
3.
Le litige porte sur l'interprétation de l'art. 5 al. 2 et 3 RP. Le recourant conteste que, comme l'a retenu le Tribunal administratif fédéral, ces alinéas contiennent des conditions cumulatives à l'exigence contenue à l'alinéa 1, soit la réussite des branches du bloc-passerelle avec une moyenne de 4,0 au minimum. Selon lui, il suffit d'obtenir cette moyen-ne une fois tous les examens terminés. Ca ne serait que si cette moyenne n'est pas atteinte qu'il faudrait vérifier si l'étudiant a obtenu 30 crédits durant la première année d'études selon l'art. 5 al. 2 RP; si tel est le cas, il aurait le droit de répéter l'année. L'art. 5 al. 3 RP signifierait que celui qui répète l'année passerelle doit obtenir la moyenne de 4,0 ou 60 crédits à la fin de cette deuxième année.
3.1. La lettre de cette disposition ne prête pas à la controverse: la condition générale est énoncée à l'al. 1, soit la nécessité d'obtenir une moyenne de 4,0 minimum dans les branches du bloc passerelle. Puis, les al. 2 et 3 fixent, dans ce cadre, deux conditions supplémentaires. Celles-ci sont à la fois quantitatives et temporelles puisqu'elles exigent qu'un certain nombre de crédits soit obtenu en un temps donné. Ainsi, 30 crédits, dans des branches prises individuellement, doivent être acquis au terme de la première année et 60 au terme de la seconde (soit 30 chaque année). L'EPFL a voulu ainsi poser une limite de temps pour achever la passerelle, tout en s'assurant, avec l'exigence des 30 crédits au terme de la première année, que les étudiants atteignent un certain niveau en cours d'études. Ainsi, les al. 1, 2 et 3 de l'art. 5 RP posent bel et bien des conditions cumulatives à la réussite de la passerelle. Cette interprétation est d'ailleurs confirmée par le site de l'EPFL ( http://sac.epfl.ch, Prestations du SAC, Conditions réussite, Conditions réussite passerelle HES; consulté le 18 novembre 2014) qui décrit les conditions de réussite de la façon suivante:
"La passerelle HES consiste en 60 crédits de cours qu'un étudiant diplômé HES doit effectuer afin de valider son passage au master EPFL. Les notes se compensent entre elles et si la moyenne des 60 crédits est supérieure ou égale à 4, alors l'examen de passerelle est réussi.
Pour réussir cette passerelle, il y a 4 conditions majeures à respecter :
- ne pas dépasser 2 ans pour obtenir les 60 crédits
- obtenir au moins 30 crédits lors de la 1ère année
- on ne peut présenter une matière que 2 fois maximum
- on ne peut représenter une matière que l'année suivant sa 1ère tentative [inutile donc d'espérer la repasser 2 ou 3 ans plus tard] et uniquement si la 1ère tentative a donné lieu à une note insuffisante (inférieure à 4) ]
Après avoir obtenu 30 crédits (par réussite individuelle des matières), un étudiant peut déjà commencer à suivre des cours de master en même temps qu'il complète ses crédits de passerelle HES."
Ainsi, contrairement à ce que pense le recourant, la passerelle ne doit pas être achevée en une année mais bien en deux ans maximum. Ceci tout en respectant l'obligation des 30 crédits à la fin de la première année. Le recourant prétend que les candidats font la passerelle en une année, seuls ceux qui n'ont pas obtenu 4,0 de moyenne générale pour les 60 crédits à la fin de la première année (mais qui ont acquis 30 crédits) la répètent et finissent en deux ans. Cela peut s'expliquer par le fait que 60 crédits représentent une année d'études complète à plein temps et que les candidats étudient donc à plein temps plutôt qu'à temps partiel. Ceci est un choix mais le règlement leur laisse la possibilité d'acquérir les 60 crédits en deux temps, soit 30 la première année et 30 la seconde.
Selon le recourant, l'al. 2 n'est applicable qu'en cas d'échec du candidat, soit lorsque celui-ci n'obtient pas la moyenne de 4,0. Si tel était le cas, le titre de l'art. 5 RP ne serait pas "Conditions de réussite". De plus, dans un tel cas, ces alinéas seraient, à n'en pas douter, rédigés différemment, par exemple en commençant par évoquer qu'ils se rapportent aux cas d'échec avec une mention telle que "Lorsque le candidat n'obtient pas 4,0 de moyenne, ...". En outre, une telle interprétation signifie que seul l'al. 1 fixerait les conditions de réussite et que la formation serait achevée uniquement en obtenant 4,0 de moyenne dans les branches du bloc-passerelle. Il n'y aurait pas d'autres conditions, notamment aucune limite de temps pour réussir la passerelle. Tel ne peut avoir été la volonté de l'EPFL.
Le recourant met encore l'accent sur le concept de "bloc" présent dans les études à l'EPFL. Il donne l'exemple du "bloc-maths" intégrant cinq matières qui représentent 28 crédits au total; il faut une moyenne de 4,0 (en pouvant compenser les notes d'une branche à l'autre) dans ces matières pour obtenir la totalité des crédits du bloc. Il en irait de même pour la passerelle HES-EPFL. A la lecture de l'art. 5 RP, on constate que la notion de bloc est effectivement présente puisqu'il indique qu'il faut 4,0 de moyenne dans les branches du bloc-passerelle. Cependant, au regard des al. 2 et 3, on constate que cette notion est relativisée dans le mesure où 30 crédits au moins doivent être passés la première année et 60 au terme de la seconde année. On peut conclure au demeurant de l'art. 5 al. 1 RP qui mentionne la moyenne de 4,0 minimum, que les 30, puis les 60 crédits peuvent être obtenus en compensant les notes obtenues (un 4,5 dans une branche compensant un 3,5 dans une autre), comme le soutient à bon droit le recourant.
Celui-ci invoque encore la directive de la direction de l'EPFL du 1er janvier 2003 concernant les certificats médicaux présentés à l'EPFL. Il en tire des arguments puisqu'il a présenté un certificat médical pour quatre examens, certificat qui a été accepté par l'EPFL. Il n'y a cependant pas lieu d'examiner cette directive. En effet, comme l'ont constaté les autorités précédentes, même si le recourant réussit ces quatre épreuves, il n'aura pas acquis les 30 crédits nécessaires. Les quatre branches en question totalisent 20 crédits (cf. partie "Faits" lettre A). Le recourant en ayant déjà obtenu 4, il aura ainsi au mieux 24 crédits à la fin de l'année académique 2012-2013 et non les 30 requis; par conséquent, il ne peut plus remplir la condition de l'art. 5 al. 2 RP. Certes, comme le démontre le recourant, s'il obtient 5,5 dans les quatre branches en cause, sa moyenne générale serait de 4,0. Ce point n'est cependant pas pertinent, puisque la condition des 30 crédits ne peut plus être remplie dans son cas. Ainsi, comme l'a relevé la Commission de recours, le candidat n'ayant pas obtenu 30 crédits au terme de la première année de la passerelle se retrouve en situation d'échec, quand bien même il lui serait théoriquement possible d'obtenir la moyenne générale de 4,0 au terme des deux ans.
4.
Compte tenu de ce qui précède, le recours doit être rejeté.
La cause étant d'emblée dénuée de chances de succès, la demande d'assistance judiciaire doit aussi être rejetée (art. 64 al. 1 LTF). Succombant, le recourant doit supporter les frais judiciaires (cf. art. 66 al. 1 LTF) qui seront fixés eu égard à la situation financière de celui-ci. Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 3 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté.
2.
La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
4.
Le présent arrêt est communiqué au recourant, à l'Ecole Polytechnique Fédérale de Lausanne, à la Commission de recours interne des EPF, au Tribunal administratif fédéral, Cour I, et au Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche.
Lausanne, le 5 décembre 2014
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Zünd
La Greffière : Jolidon | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['683601d8-9893-4dab-b12a-dd478f3a600b', '90921ada-9cca-4abf-ab44-4f0859fa8d04', '7bd59a8f-7e43-48bb-bd70-33b923b35064', '90921ada-9cca-4abf-ab44-4f0859fa8d04', '9e4353ac-8e37-4922-85af-adb87f9c05e5'] | [] |
fac5cd10-3993-4980-aa29-ce9c80b86bee | 2,000 | de | zieht das Bundesgericht in Erwägung:
1.- B._ wurde mit Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 7. Januar 2000 im Berufungsverfahren wegen mehrfacher Hehlerei im Sinne von <ref-law> mit 8 Monaten Gefängnis bedingt bestraft; zudem wurde er verpflichtet, gestützt auf <ref-law> dem Staat den unrechtmässig erzielten Vermögensvorteil von Fr. 140'000.-- abzuliefern. Das Strafgericht wirft B._ vor, er habe von N._ 140 Schachteln X._ im Verkaufswert von ca. Fr. 280'000.-- zum halben Preis erhalten; N._ habe das Medikament bei seiner Arbeitgeberin, der Firma L._ Zug, entwendet, wofür er mit Urteil des Einzelrichters des Kantons Zug vom 25. Mai 1999 wegen Veruntreuung rechtskräftig bestraft worden sei.
Gegen das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug erhob B._ zunächst Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts, welcher die Beschwerde mit Urteil vom 10. April 2000 abwies, soweit darauf einzutreten war (6S. 216/2000).
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 7. April 2000 stellt B._ den Antrag, das Urteil des Strafgerichts Zug vom 7. Januar 2000 sei vollumfänglich aufzuheben. Die Berufungskammer des Strafgerichts Zug und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen.
2.- a) Nach Art. 84 Abs. 2 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zulässig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer andern Bundesbehörde gerügt werden kann. Ob im Lichte der von der kantonalen Instanz festgestellten Tatsachen der Schluss auf Eventualvorsatz berechtigt erscheine, konnte der Beschwerdeführer mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde vorbringen (<ref-ruling> lit. c mit Verweisungen; <ref-ruling>); insoweit ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten. Zulässig ist jedoch die Rüge, das kantonale Gericht habe willkürlich festgestellt, was er wusste, wollte oder womit er einverstanden war (Art. 269 BStP).
b) Den kantonalen Gerichten steht bei der Feststellung des Sachverhaltes und der Würdigung des Beweisergebnisses ein Ermessensspielraum zu (<ref-ruling> E. 3a S. 450; <ref-ruling> E. 3). Die Beweiswürdigung ist nicht schon dann willkürlich, wenn vom Sachrichter gezogene Schlüsse nicht mit der Darstellung des Beschwerdeführers übereinstimmen.
Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen offensichtlich falsch sind oder auf einem offenbaren Versehen beruhen, wenn sie mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, wenn sie sich in entscheidende Widersprüche verwickeln, oder wenn Feststellungen ohne jede Beweisgrundlage getroffen werden (<ref-ruling> E. 1d; <ref-ruling> E. 2b; <ref-ruling> E. 3a, je mit Hinweisen).
c) Für das Strafgericht steht zweifelsfrei fest, dass der Beschwerdeführer die deliktische Herkunft des Medikaments ernsthaft für möglich gehalten und um des eigenen Preisvorteils willen in Kauf genommen habe. Das Gericht stützte diesen Schluss hauptsächlich auf folgende ungewöhnliche Umstände bei der Abwicklung der Lieferungen: Dem Beschwerdeführer wurden in äusserst grosszügigem Umfang Gratismuster gewährt, obwohl er keine Studien durchführte. Die Packungen wurden von der vierten Lieferung an durch N._ dem Beschwerdeführer persönlich übergeben, zweimal sogar zu Hause, und der Beschwerdeführer bezahlte in bar, ohne eine Quittung zu erhalten.
Der Beschwerdeführer bestreitet, dass die vom Strafgericht genannten Umstände ihn hätten veranlassen müssen, an der rechtmässigen Herkunft des Medikaments zu zweifeln.
Der Schluss des Strafgerichts erscheint aber nicht als offensichtlich falsch und beruht nicht auf einem offenbaren Versehen. Die Ausführungen des Strafgerichts stehen auch nicht mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch und verwickeln sich in keine Widersprüche. Das Willkürverbot von <ref-law> bzw. der "Grundsatz in dubio pro reo" (vgl. zu Letzterem <ref-ruling> ff.) wurde deshalb nicht verletzt.
Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im vereinfachten Verfahren mit bloss summarischer Begründung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (Art. 36a Abs. 1 lit. a und b OG).
3.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft und dem Strafgericht des Kantons Zug, Berufungskammer, schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 4. Mai 2000
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['4d4670f9-8c28-4b34-893f-5e7594293d26', '41cb9192-75b9-4e7a-9279-63984455614b', '5e24b793-f4b3-407c-bc0a-21b5a7a7bb0d', 'df9ed313-bd6d-454b-9762-b5bf7256ca8b', 'e9d02d04-fb13-4f05-8878-a7e19eca94a5', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2'] | ['561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
|
fac5d5e1-0487-4aab-9cd8-1dd4c7c1ddf7 | 2,009 | fr | Considérant:
que, le 18 juin 2009, X._ a formé un recours contre l'arrêt de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 20 mai 2009 dans la cause l'opposant au Service de la population du canton de Vaud en ce qui concerne son autorisation de séjour en vue de mariage,
que, par ordonnance du 1er juillet 2009, la demande d'effet suspensif au recours a été admise,
que, le 17 août 2009, la recourante a indiqué au Tribunal fédéral que, dans l'attente de l'autorisation de séjour sollicitée suite à son mariage le 10 juillet 2009 avec un ressortissant suisse, elle retirait son recours,
qu'il convient de prendre acte du retrait du recours (cf. <ref-law>), de rayer la cause du rôle et de statuer sur le sort des frais et dépens (cf. art. 5 al. 2 et art. 73 PCF par renvoi de l'<ref-law>),
qu'il se justifie de statuer sans frais en l'espèce (<ref-law>), | par ces motifs, le Juge présidant ordonne:
1. La cause (2D_42/2009) est rayée du rôle par suite de retrait du recours.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. La présente ordonnance est communiquée à la recourante, au Service de la population du canton de Vaud ainsi qu'à la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 20 août 2009
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge présidant: La Greffière:
Merkli Charif Feller | CH_BGer_002 | Federation | 127 | 24 | 347 | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
fac6e1fb-4f8b-4165-b37c-b49e76a27253 | 2,005 | fr | Faits:
Faits:
A. A._, ressortissant suisse né en 1964, se trouve en détention préventive depuis le 21 février 2004, sous l'inculpation de brigandage, subsidiairement d'actes préparatoires délictueux. Il est soupçonné d'avoir participé, le 25 janvier 2004, au brigandage à main armée et en bande de l'entreprise Métalor Technologies SA à Marin, en compagnie notamment de B._ et C._; le butin s'élèverait à 700 kg d'or, soit plus de dix millions de francs. Responsable de l'entreprise chargée de la sécurité de l'usine, B._ aurait initié l'affaire en s'assurant la complicité de l'agent de sécurité sur les lieux. A._ lui aurait présenté C._, lequel aurait fait appel aux services d'un partenaire surnommé "Le Corse". Ce dernier aurait réalisé le brigandage avec des complices et aurait disparu avec l'or. A._, qui aurait participé à des séances de préparation, ainsi qu'au repérage des lieux, nie avoir pris part au brigandage proprement dit.
La détention préventive de A._ a été prolongée le 12 août 2004 par la Chambre d'accusation du canton de Neuchâtel, jusqu'au 17 février 2005. Un recours de droit public a été rejeté par arrêt du 11 octobre 2004. A cette occasion, le Tribunal fédéral a estimé qu'il existait des charges suffisantes, s'agissant en tout cas des actes préparatoires délictueux: A._ avait admis avoir recruté C._, et pris part à des séances de préparation. Le jour du cambriolage, il paraissait parfaitement au courant du déroulement de l'opération, dont il avait immédiatement informé un comparse; son alibi n'était pas démontré. Le risque de collusion a été confirmé: l'instruction tendait à définir le degré de participation de A._, à identifier les auteurs en fuite et à localiser le butin. Le prévenu pourrait profiter de sa libération pour coordonner sa version des faits avec les autres prévenus, et tenter de joindre les complices en fuite afin notamment de récupérer une part du butin. La durée de la détention n'apparaissait pas disproportionnée compte tenu de la gravité des charges.
La détention préventive de A._ a été prolongée le 12 août 2004 par la Chambre d'accusation du canton de Neuchâtel, jusqu'au 17 février 2005. Un recours de droit public a été rejeté par arrêt du 11 octobre 2004. A cette occasion, le Tribunal fédéral a estimé qu'il existait des charges suffisantes, s'agissant en tout cas des actes préparatoires délictueux: A._ avait admis avoir recruté C._, et pris part à des séances de préparation. Le jour du cambriolage, il paraissait parfaitement au courant du déroulement de l'opération, dont il avait immédiatement informé un comparse; son alibi n'était pas démontré. Le risque de collusion a été confirmé: l'instruction tendait à définir le degré de participation de A._, à identifier les auteurs en fuite et à localiser le butin. Le prévenu pourrait profiter de sa libération pour coordonner sa version des faits avec les autres prévenus, et tenter de joindre les complices en fuite afin notamment de récupérer une part du butin. La durée de la détention n'apparaissait pas disproportionnée compte tenu de la gravité des charges.
B. Par arrêt du 14 février 2005, la Chambre d'accusation a donné suite, pour des motifs similaires, à une nouvelle demande de prolongation de détention présentée par le juge d'instruction, jusqu'au 17 mai 2005. Sauf nouvelles circonstances contraignantes, la Chambre d'accusation présumait qu'il s'agissait là de la dernière prolongation.
B. Par arrêt du 14 février 2005, la Chambre d'accusation a donné suite, pour des motifs similaires, à une nouvelle demande de prolongation de détention présentée par le juge d'instruction, jusqu'au 17 mai 2005. Sauf nouvelles circonstances contraignantes, la Chambre d'accusation présumait qu'il s'agissait là de la dernière prolongation.
C. A._ forme un recours de droit public contre ce dernier arrêt. Il demande l'assistance judiciaire, ainsi que sa mise en liberté au titre de l'effet suspensif. Sur le fond, il conclut à l'annulation de l'arrêt attaqué et à sa mise en liberté immédiate.
La Chambre d'accusation se réfère à son arrêt et conclut au rejet de la demande d'effet suspensif. Le juge d'instruction s'est déterminé dans le même sens. Le Ministère public s'en remet à l'appréciation du Tribunal fédéral. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le recours de droit public est formé contre un arrêt rendu en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 OJ). Le recourant, personnellement touché par l'arrêt attaqué qui autorise la prolongation de sa détention préventive, a qualité pour recourir selon l'art. 88 OJ. Par exception à la nature cassatoire du recours de droit public, le recourant peut conclure non seulement à l'annulation de l'arrêt cantonal, mais aussi à sa mise en liberté immédiate (<ref-ruling> consid. 4b/aa p. 333).
1. Le recours de droit public est formé contre un arrêt rendu en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 OJ). Le recourant, personnellement touché par l'arrêt attaqué qui autorise la prolongation de sa détention préventive, a qualité pour recourir selon l'art. 88 OJ. Par exception à la nature cassatoire du recours de droit public, le recourant peut conclure non seulement à l'annulation de l'arrêt cantonal, mais aussi à sa mise en liberté immédiate (<ref-ruling> consid. 4b/aa p. 333).
2. Le recourant demande sa mise en liberté au titre de l'effet suspensif déjà. Celui-ci ne peut toutefois être accordé qu'au terme d'une pesée d'intérêts, lorsqu'il s'agit de maintenir l'état de fait ou de sauvegarder des intérêts compromis. En matière de détention préventive, une libération ne peut en principe être ordonnée sans un examen minutieux du fond, car cela équivaudrait à une admission du recours par anticipation. Quoi qu'il en soit, le présent arrêt rend sans objet la demande d'effet suspensif.
2. Le recourant demande sa mise en liberté au titre de l'effet suspensif déjà. Celui-ci ne peut toutefois être accordé qu'au terme d'une pesée d'intérêts, lorsqu'il s'agit de maintenir l'état de fait ou de sauvegarder des intérêts compromis. En matière de détention préventive, une libération ne peut en principe être ordonnée sans un examen minutieux du fond, car cela équivaudrait à une admission du recours par anticipation. Quoi qu'il en soit, le présent arrêt rend sans objet la demande d'effet suspensif.
3. Le recourant soutient que les charges à son encontre seraient insuffisantes, car sa participation au brigandage proprement dit n'aurait pas pu être démontrée après de nombreux mois d'enquête. Le juge d'instruction se livrerait à une recherche indéterminée de moyens de preuve; par ailleurs, on ne saurait reprocher au recourant de faire usage de son droit de se taire ou de clamer son innocence.
3.1 L'intensité des charges susceptibles de justifier un maintien en détention préventive n'est pas la même aux divers stades de l'instruction pénale; si des soupçons encore peu précis peuvent être suffisants dans les premiers temps de l'enquête, la perspective d'une condamnation doit apparaître vraisemblable après l'accomplissement des actes d'instruction envisageables.
3.2 En l'espèce, l'instruction n'est pas encore achevée. Le juge d'instruction a en effet expliqué, à l'appui de sa demande de prolongation, que d'autres actes d'instruction "dont on peut espérer qu'ils seront décisifs" auront lieu prochainement; il s'agit en particulier de recherches d'envergure qui ont lieu à l'étranger. Si la participation du recourant au brigandage n'a pas pu être démontrée à ce jour, il n'en demeure pas moins que l'inculpation d'actes préparatoires délictueux repose, elle, sur des éléments suffisants, comme l'avait déjà constaté le Tribunal fédéral dans son arrêt du 11 octobre 2004. La lecture du dossier démontre par ailleurs que l'instruction n'a pas lieu "tous azimuts", comme le prétend le recourant, mais est bien consacrée à découvrir les circonstances du brigandage, ses auteurs et la localisation du butin. Le juge d'instruction a certes estimé que le recourant ne se serait pas "exprimé totalement", mais ce reproche n'est pas repris par la cour cantonale à l'appui de sa décision de prolongation. On ne saurait donc considérer que l'exercice du droit de se taire ou des droits de la défense aurait eu une incidence sur la décision relative à la détention du recourant.
3.2 En l'espèce, l'instruction n'est pas encore achevée. Le juge d'instruction a en effet expliqué, à l'appui de sa demande de prolongation, que d'autres actes d'instruction "dont on peut espérer qu'ils seront décisifs" auront lieu prochainement; il s'agit en particulier de recherches d'envergure qui ont lieu à l'étranger. Si la participation du recourant au brigandage n'a pas pu être démontrée à ce jour, il n'en demeure pas moins que l'inculpation d'actes préparatoires délictueux repose, elle, sur des éléments suffisants, comme l'avait déjà constaté le Tribunal fédéral dans son arrêt du 11 octobre 2004. La lecture du dossier démontre par ailleurs que l'instruction n'a pas lieu "tous azimuts", comme le prétend le recourant, mais est bien consacrée à découvrir les circonstances du brigandage, ses auteurs et la localisation du butin. Le juge d'instruction a certes estimé que le recourant ne se serait pas "exprimé totalement", mais ce reproche n'est pas repris par la cour cantonale à l'appui de sa décision de prolongation. On ne saurait donc considérer que l'exercice du droit de se taire ou des droits de la défense aurait eu une incidence sur la décision relative à la détention du recourant.
4. Le recourant conteste également le risque de collusion; sur ce point également, les considérations faites dans l'arrêt du 11 octobre 2004 sont toujours d'actualité. Des recherches sont notamment en cours à l'étranger afin de tenter d'identifier et de localiser les autres auteurs de l'infraction, ainsi que l'or volé. Il paraît évident qu'une libération du recourant lui permettrait de prendre contact avec les autres prévenus en Suisse (afin de coordonner leur version des faits dans un sens qui lui soit favorable), ou de chercher à retrouver les complices en fuite afin de les avertir ou de récupérer une part du butin. Le risque de collusion existe donc toujours.
4. Le recourant conteste également le risque de collusion; sur ce point également, les considérations faites dans l'arrêt du 11 octobre 2004 sont toujours d'actualité. Des recherches sont notamment en cours à l'étranger afin de tenter d'identifier et de localiser les autres auteurs de l'infraction, ainsi que l'or volé. Il paraît évident qu'une libération du recourant lui permettrait de prendre contact avec les autres prévenus en Suisse (afin de coordonner leur version des faits dans un sens qui lui soit favorable), ou de chercher à retrouver les complices en fuite afin de les avertir ou de récupérer une part du butin. Le risque de collusion existe donc toujours.
5. Le recourant invoque enfin le principe de la célérité. Il se plaint de retards inadmissibles dans l'enquête et reproche au juge d'instruction de n'avoir jamais cherché à vérifier son alibi.
Pour sa part, la Chambre d'accusation a considéré que l'enquête n'avait pas connu de retard inadmissible depuis son arrêt du 12 août 2004, et que la durée de la détention ne paraissait pas disproportion-née au regard de la peine encourue par chacun des inculpés. Le recourant se contente pour sa part de réitérer ses arguments à décharge, sans indiquer, comme l'exige l'art. 90 al. 1 let. b OJ, quels retards auraient été commis lors de l'instruction. Il ne prétend pas non plus qu'une éventuelle condamnation pour actes préparatoires délictueux - infraction pour laquelle il existe en l'état des soupçons suffisants - ne pourrait excéder la durée de la détention subie jusqu'ici. La cour cantonale n'a d'ailleurs pas méconnu le principe de la proportionnalité, puisqu'elle a considéré que la prolongation accordée serait en principe la dernière, sous réserve de "nouvelles circonstances contraignantes". Dans la mesure où il est recevable, le grief doit par conséquent être écarté.
Pour sa part, la Chambre d'accusation a considéré que l'enquête n'avait pas connu de retard inadmissible depuis son arrêt du 12 août 2004, et que la durée de la détention ne paraissait pas disproportion-née au regard de la peine encourue par chacun des inculpés. Le recourant se contente pour sa part de réitérer ses arguments à décharge, sans indiquer, comme l'exige l'art. 90 al. 1 let. b OJ, quels retards auraient été commis lors de l'instruction. Il ne prétend pas non plus qu'une éventuelle condamnation pour actes préparatoires délictueux - infraction pour laquelle il existe en l'état des soupçons suffisants - ne pourrait excéder la durée de la détention subie jusqu'ici. La cour cantonale n'a d'ailleurs pas méconnu le principe de la proportionnalité, puisqu'elle a considéré que la prolongation accordée serait en principe la dernière, sous réserve de "nouvelles circonstances contraignantes". Dans la mesure où il est recevable, le grief doit par conséquent être écarté.
6. Sur le vu de ce qui précède, le recours de droit public doit être rejeté, dans la mesure où il est recevable. La demande d'assistance judiciaire est admise; Me Couchepin est désigné comme avocat d'office du recourant, rétribué par la caisse du Tribunal fédéral. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. La demande d'assistance judiciaire est admise; Me Olivier Couchepin est désigné comme avocat d'office du recourant et une indemnité de 1000 fr. lui est allouée à titre d'honoraires, à verser par la caisse du Tribunal fédéral.
2. La demande d'assistance judiciaire est admise; Me Olivier Couchepin est désigné comme avocat d'office du recourant et une indemnité de 1000 fr. lui est allouée à titre d'honoraires, à verser par la caisse du Tribunal fédéral.
3. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire.
3. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, au Juge d'instruction de Neuchâtel, au Ministère public et à la Chambre d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel.
Lausanne, le 14 mars 2005
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['81f44fc6-bc46-4f41-be5f-1f4cadb8454c'] | [] |
fac72f7c-53e5-47c5-b9b4-3793711df3cb | 2,013 | de | Sachverhalt:
A. A.a In der von Z._ als Gläubiger für einen Betrag von Fr. 10'006.65 nebst Zins zu 5% seit 24. September 2011 gegen die X._ AG als Schuldnerin eingeleiteten Betreibung Nr. xxxx erliess das Betreibungsamt A._ am 19. April 2012 die Konkursandrohung. Die X._ AG hat ihren Sitz in A._. Im Handelsregister ist als Adresse "c/o Y._" eingetragen. Die Konkursandrohung wurde der X._ AG am 23. April 2012 an dieser im Handelsregister eingetragenen (Domizil-) Adresse zugestellt.
A.b Am 4. Juni 2012 erhob die X._ AG gegen die Konkursandrohung Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Sie ersuchte ebenfalls um aufschiebende Wirkung.
Mit Schreiben vom 5. Juni 2012 wies das Obergericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. Sodann trat es mit Präsidialverfügung vom 21. Juni 2012 auf die Beschwerde nicht ein.
A.c Dagegen erhob die X._ AG am 12. Juli 2012 eine Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht.
Am 3. September 2012 erkannte das präsidierende Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu. Mit Urteil vom 5. Dezember 2012 wies das Bundesgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 5A_533/2012).
B. B.a Parallel dazu eröffnete das Kantonsgericht des Kantons Zug am 12. Juni 2012, 08.30 Uhr, den Konkurs über die X._ AG, nachdem Z._ am 18. Mai 2012 das Konkursbegehren gestellt und das Kantonsgericht die Parteien am 21. Mai 2012 zur Konkursverhandlung vorgeladen hatte.
B.b Gegen die Konkurseröffnung erhob die X._ AG am 2. Juli 2012 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zug.
Mit Urteil vom 4. Juli 2012 wies das Obergericht die Beschwerde ab. Das Urteil konnte der X._ AG erst am 4. Oktober 2012 zugestellt werden, nachdem ein erster Versand der Gerichtsurkunde nach Auskunft der Schweizerischen Post "nicht beim Kunden eingetroffen" war.
C. Dem Bundesgericht beantragt die X._ AG (nachfolgend Beschwerdeführerin) in ihrer als Beschwerde bezeichneten Eingabe vom 5. November 2012, das obergerichtliche Urteil vom 4. Juli 2012 sei aufzuheben und die Angelegenheit zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen, soweit das Verfahren durch den Entscheid des Bundesgerichts im Verfahren 5A_533/2012 nicht ohnehin gegenstandslos geworden sei.
Zudem ersucht die Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung. Das Obergericht hat sich dem Gesuch nicht widersetzt (Schreiben vom 13. November 2012). Z._ (nachfolgend Beschwerdegegner) hat sich dazu nicht vernehmen lassen. Das präsidierende Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verfügung vom 20. Dezember 2012 die aufschiebende Wirkung in dem Sinne zuerkannt, als der Konkurs eröffnet bleibt, jedoch bis zum Entscheid des Bundesgerichts Vollstreckungsmassnahmen zu unterbleiben haben.
In der Sache hat der Beschwerdegegner auf eine Vernehmlassung verzichtet (Schreiben vom 18. Januar 2013). Das Obergericht hat beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (Schreiben vom 28. Januar 2013). Das Bundesgericht hat die Vorakten sowie die Akten des Verfahrens 5A_533/2012 beigezogen. | Erwägungen:
1. Gegen den Endentscheid über die Konkurseröffnung ist die Beschwerde in Zivilsachen zulässig (Art. 90 und Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG), und zwar unabhängig von der Höhe des Streitwerts (<ref-law>) und ohne Einschränkung der Beschwerdegründe (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 689 f.). Die im Übrigen fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. <ref-law>) eingereichte Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid eines oberen Gerichts, das kantonal letztinstanzlich auf Rechtsmittel hin geurteilt hat (<ref-law>).
Die von der Beschwerdeführerin nicht näher bezeichnete Eingabe ist als Beschwerde in Zivilsachen entgegenzunehmen.
2. 2.1 Die Beschwerdeführerin legt eingangs ihrer Beschwerde dar, sie beziehe sich sinngemäss auf sämtliche ihrer Vorbringen, die sie auch im Beschwerdeverfahren gegen die Konkursandrohung (bundesgerichtliches Verfahren 5A_533/2012) erhoben habe (Ziff. 1 der Beschwerde).
Die Begründung der vor Bundesgericht erhobenen Beschwerde muss in der Beschwerdeschrift enthalten sein. Pauschale Verweisungen auf Rechtsschriften in anderen Verfahren sind unzulässig (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3.2 S. 258; <ref-ruling> E. 1.3 S. 306). Darauf ist demnach nicht einzutreten.
2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (<ref-law>). Neu sind Tatsachen, die weder im vorangegangenen Verfahren vorgebracht noch von der Vorinstanz festgestellt worden sind (<ref-ruling> E. 3.3.1 S. 365).
Die Beschwerdeführerin verweist vor Bundesgericht auf ein vom Beschwerdegegner "unterdessen" eingeleitetes Retentionsverfahren. Zudem beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, vom Betreibungsamt C._ einen Amtsbericht über dieses Retentionsverfahren einzuholen. Diese Tatsachenbehauptung und Beweismittel sind neu und damit unzulässig und im vorliegenden Verfahren unbeachtlich. Es ist im Übrigen nicht Aufgabe des Bundesgerichts, Beweise abzunehmen und Tatsachen festzustellen, über die sich das kantonale Sachgericht nicht ausgesprochen hat (<ref-ruling> E. 6.1 S. 214 f.).
3. 3.1 Das Obergericht hat erwogen, die Beschwerdeführerin habe im Beschwerdeverfahren weder ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft gemacht noch einen Konkurshinderungsgrund nachgewiesen (<ref-law>). Jedoch habe sie geltend gemacht, ihr sei die Konkursandrohung nicht zugestellt worden, wogegen sie am 4. Juni 2012 eine Beschwerde erhoben habe.
Insoweit hat das Obergericht im angefochtenen Entscheid ausgeführt, das Kantonsgericht sei verpflichtet gewesen, den Konkurs zu eröffnen, da es an einem Grund für die Aussetzung des Entscheids gefehlt habe. Insbesondere sei der Beschwerde gegen die Konkursandrohung zu diesem Zeitpunkt keine aufschiebende Wirkung zugekommen.
Insoweit hat das Obergericht im angefochtenen Entscheid ausgeführt, das Kantonsgericht sei verpflichtet gewesen, den Konkurs zu eröffnen, da es an einem Grund für die Aussetzung des Entscheids gefehlt habe. Insbesondere sei der Beschwerde gegen die Konkursandrohung zu diesem Zeitpunkt keine aufschiebende Wirkung zugekommen.
3.2 3.2.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Willkürverbots, da das Obergericht auf ihre Argumente in der Beschwerde gar nicht eingegangen sei. Es fehle demnach an einer sachbezogenen Begründung (Ziff. 2 der Beschwerde).
3.2.2 Die Beschwerdeführerin macht damit sinngemäss geltend, der obergerichtliche Entscheid sei unzureichend begründet.
3.2.3 Nach <ref-law> kann der Entscheid des Konkursgerichts innert zehn Tagen mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden. Gemäss <ref-law> eröffnet die Rechtsmittelinstanz ihren Entscheid mit einer schriftlichen Begründung. Sodann haben die Parteien gemäss <ref-law> Anspruch auf rechtliches Gehör.
Mit <ref-law> wird der in <ref-law> als verfassungsrechtliche Minimalgarantie verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör für den Anwendungsbereich der ZPO auf Gesetzesstufe geregelt. Die vom Bundesgericht zu <ref-law> entwickelte Praxis ist auch für die Auslegung von <ref-law> zu berücksichtigen (Urteile 5A_109/2012 vom 3. Mai 2012 E. 2.1; 5A_31/2012 vom 5. März 2012 E. 4.3 mit Hinweisen). Die von der Beschwerdeführerin gerügte Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör ist damit im Lichte von <ref-law> zu prüfen.
Das rechtliche Gehör verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (<ref-ruling> E. 5.1 S. 237; <ref-ruling> E. 5.2 S. 236).
3.2.4 Auch wenn der obergerichtliche "Dass-Entscheid" kurz ausgefallen ist (Begründung von einer Seite), setzt er sich mit den für den Entscheid wesentlichen Punkten auseinander (nämlich einerseits mit den Gründen für die Aufhebung der Konkurseröffnung gemäss <ref-law> und andererseits mit den geltend gemachten Mängeln des erstinstanzlichen Verfahrens). Das Obergericht hat die von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwände behandelt und es ergibt sich aus der Begründung des Entscheids, weshalb es die Beschwerde abgewiesen hat. Der Beschwerdeführerin war es denn auch ohne Weiteres möglich, den Entscheid sachgerecht mit Beschwerde an das Bundesgericht weiterzuziehen. Der Einwand der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich demnach als unbegründet.
3.2.5 Inwiefern daneben der von der Beschwerdeführerin erhobenen Willkürrüge (<ref-law>) selbstständige Bedeutung zukommen soll, ist weder ersichtlich noch von der Beschwerdeführerin dargetan (<ref-law>). Darauf ist nicht einzutreten.
4. Die Beschwerdeführerin macht in der Sache vor Bundesgericht sinngemäss geltend, das Kantonsgericht hätte das Konkursbegehren aufgrund der nichtigen Konkursandrohung abweisen müssen. Selbst wenn man nicht von der Nichtigkeit der Konkursandrohung ausgehen sollte, sei jedenfalls im Zeitpunkt der Konkurseröffnung das betreibungsrechtliche Beschwerdeverfahren gegen die Konkursandrohung hängig gewesen und hätte deshalb das Kantonsgericht das Verfahren der Konkurseröffnung aussetzen müssen. Das Obergericht habe das Vorgehen des Kantonsgerichts geschützt und damit Bundesrecht verletzt (E. 5 und 6 unten).
Schliesslich habe das Bundesgericht seiner Beschwerde in Zivilsachen im Verfahren 5A_533/2012 (betreffend die Konkursandrohung) am 3. September 2012 die aufschiebende Wirkung zuerkannt, weshalb das Obergericht das Beschwerdeverfahren nach <ref-law> gegen die Konkurseröffnung ebenfalls hätte aussetzen müssen (E. 7 unten).
5. 5.1 Wird von der Aufsichtsbehörde infolge einer Beschwerde (oder vom Gericht gemäss Art. 85 oder 85a Abs. 2 SchKG) die Einstellung der Betreibung verfügt, so setzt das Gericht den Entscheid über den Konkurs aus (<ref-law>). Eine Beschwerde (nach <ref-law> an die Aufsichtsbehörde) hat nur auf besondere Anordnung der Behörde, an welche sie gerichtet ist, oder ihres Präsidenten aufschiebende Wirkung (<ref-law>).
5.2 Das Konkursgericht hat demnach (in der ersten Konstellation von <ref-law>) den Entscheid über den Konkurs auszusetzen, wenn die Aufsichtsbehörde einer betreibungsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung nach <ref-law> zuerkannt hat (<ref-ruling> E. 4.1 f. S. 153 f.; GILLIÉRON, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 5. Aufl. 2012, N. 1453; BOSSHARD, Le recours contre le jugement de faillite, JdT 2010 II S. 122; FRITSCHI, Verfahrensfragen bei der Konkurseröffnung, 2010, S. 242; FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Band II, 3. Aufl. 1993, § 36 N. 23).
Eine gegen die Konkursandrohung erhobene betreibungsrechtliche Beschwerde, die keine aufschiebende Wirkung zuerkannt erhält, ist mit anderen Worten kein Grund für die Aussetzung des Entscheids über den Konkurs (GIROUD, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs II, 2. Aufl. 2010, N. 5a zu <ref-law> und N. 4 zu <ref-law>; AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl. 2008, § 36 N. 38; GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Band II, 2001, N. 11 zu <ref-law>).
5.3 Vorliegend erhob die Beschwerdeführerin am 4. Juni 2012 gegen die Konkursandrohung eine betreibungsrechtliche Beschwerde an das Obergericht als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs und ersuchte darin um aufschiebende Wirkung. Mit Schreiben vom 5. Juli 2012 wies das Obergericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab (vgl. Lit. A.b oben).
Im Zeitpunkt der Konkurseröffnung am 12. Juni 2012 kam demnach der Beschwerde nach <ref-law> gegen die Konkursandrohung keine aufschiebende Wirkung zu. Das Obergericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass das Kantonsgericht das Verfahren gestützt auf <ref-law> nicht auszusetzen hatte.
6. 6.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Konkursandrohung vom 19. April 2012 sei nichtig, weshalb der Konkurs auch aus diesem Grund nicht hätte ausgesprochen werden dürfen.
6.2 Gemäss <ref-law> setzt das Konkursgericht den Entscheid ebenfalls aus und überweist den Fall der Aufsichtsbehörde, wenn im vorangegangenen Verfahren eine nichtige Verfügung (<ref-law>) erlassen wurde.
6.3 Wie aus den nachfolgenden Erwägungen ersichtlich wird, braucht vorliegend nicht näher darauf eingegangen zu werden, ob das Konkursgericht gestützt auf <ref-law> eine offensichtliche Nichtigkeit selbst feststellen und das Konkursbegehren abweisen kann (vgl. dazu <ref-ruling> E. 5.4 S. 18) oder ob jedenfalls die blosse Erhebung einer Beschwerde an die Aufsichtsbehörde (ohne dass ihr aufschiebende Wirkung zuerkannt worden wäre) dann zur Aussetzung berechtigt, wenn auch der Fall des <ref-law> zutrifft (JAEGER/WALDER/KULL/KOTTMANN, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Band II, 4. Aufl. 1997/1999, N. 2 zu <ref-law>).
6.4 Die Konkursandrohung wurde der Beschwerdeführerin zu Recht an ihrer (nach wie vor) im Handelsregister eingetragenen Domiziladresse (c/o-Adresse) zugestellt (Art. 43 Abs. 1 lit. g i.V.m. Art. 117 Abs. 3 der Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 [HregV; SR 221.411]; vgl. Urteile 5A_682/2009 vom 20. April 2010 E. 4.2.2; 5A_215/2007 vom 2. Oktober 2007 E. 2.1), zumal in solchen Fällen eine Zustellung an einen Verwaltungsrat oder Prokuristen der juristischen Person nicht mehr zulässig wäre (<ref-ruling> E. 3a S. 66; <ref-ruling> E. 3d S. 59). Es ist demnach nicht ersichtlich, inwiefern diese Zustellung sich als nichtig erweisen sollte, selbst wenn - wie von der Beschwerdeführerin behauptet - sie das Betreibungsamt angewiesen hätte, alle Zustellungen direkt an die private Adresse ihres einzigen Verwaltungsrats zu richten, da sich das Betreibungsamt ohnehin nicht zu einer solchen - wie dargelegt unzulässigen - Zustellung hätte ermächtigen lassen dürfen (vgl. Urteil 7B.21/1998 vom 17. Februar 1998 E. 1a, in: BlSchK 2003 S. 116).
Im Übrigen erhielt die Beschwerdeführerin nach eigenen Angaben am 29. Mai 2012 Kenntnis von der Konkursandrohung (S. 3 der betreibungsrechtlichen Beschwerde vom 4. Juni 2012 an das Obergericht als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs). Somit wäre auch aus diesem Grund nicht von der Nichtigkeit der Konkursandrohung auszugehen, da die Beschwerdeführerin Kenntnis von der Konkursandrohung erlangte und rechtzeitig vor der Konkursverhandlung eine betreibungsrechtliche Beschwerde gegen die Konkursandrohung einreichen konnte (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 104; <ref-ruling> E. 3b S. 116; <ref-ruling> E. 2 S. 11; Urteile 5P.266/2003 vom 20. Oktober 2003 E. 3.1; 5P.411/1996 vom 3. Dezember 1996 E. 2d).
6.5 Das Obergericht hat demnach auch <ref-law> nicht verletzt, wenn es das kantonsgerichtliche Vorgehen insoweit geschützt hat.
7. Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich geltend macht, das Obergericht hätte seinen Rechtsmittelentscheid über die Konkurseröffnung ebenfalls aussetzen müssen, legt sie nicht dar und ist nicht ersichtlich, dass zu jenem Urteilszeitpunkt einer Beschwerde gegen die Konkursandrohung aufschiebende Wirkung zuerkannt worden wäre. Damit erübrigt es sich von vornherein, darauf einzugehen.
8. Aus den dargelegten Gründen muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdeführerin wird kosten- (<ref-law>), nicht hingegen entschädigungspflichtig (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, sowie im Dispositiv dem Betreibungsamt A._, dem Konkursamt des Kantons Zug, dem Grundbuch- und Vermessungsamt des Kantons Zug und dem Handelsregisteramt des Kantons Zug schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Februar 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Bettler | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['75a9eb8b-9546-47f3-ba0c-661a4d47d097', 'a92c316f-70fe-44bc-9bec-7a3bff4b532a', 'b7e63c59-eac2-4fec-b615-2cf5da13f767', '684b60eb-58dd-4cdf-b3fc-ac8680e075ac', 'dfd74028-8aac-4257-b770-41e8c67f9f0e', 'b1ada977-c35a-4b6f-bc4d-46e84223723d', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', '1ace052b-461d-470e-8d6c-12cda0642aaf', 'ac98b9c3-b2c8-4c31-8ace-141355d28495', '39fb86a0-9478-4dbe-b818-af994074b8b4', '69989257-10bf-43fb-908d-837e49f2839f', '9263e5af-3192-4839-a159-987f408aa0a6', '810e4916-3600-4a19-aaa5-c5650c626150', 'e565f530-06f1-418b-aa18-17bb3144658a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
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Sachverhalt:
A. Der Gemeinderat der Politischen Gemeinde Elsau beantragte der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2001 einen Kredit von 762'723 Franken für den Kauf der 84'447 m2 grossen, in der Landwirtschaftszone gelegenen und als Fruchtfolgefläche ausgeschiedenen Parzelle Nr. 2708 "Chätzenbüel/Wingerten". In der Weisung begründete er seinen Antrag wie folgt:
"(..) Der Gemeinderat ist überzeugt, dass der Kauf dieser Liegenschaft für unsere Gemeinde eine einmalige Gelegenheit darstellt. Mittel- bis längerfristig wäre dieses Grundstück sehr wertvoll, grenzt es doch auf der einen Seite an die Zone für öffentliche Bauten (Badi Niderwis und Sportplatz) und südlich - fast entlang der ganzen Grenze (Im Melcher) - an die Bauzone des nordwestlichsten Teils von Rümikon. Die Gemeinde hätte damit eine grosse Landreserve an einer sehr attraktiven Lage. Eine wichtige Aufgabe des Gemeinderates ist es, in die Zukunft zu schauen und längerfristige Überlegungen anzustellen. In seinem Leitbild hat er formuliert, dass durch geeignete Massnahmen, wie zum Beispiel durch eine weitsichtige Bodenpolitik, versucht werden soll, die Steuereinnahmen zu verbessern und den Finanzhaushalt auszugleichen. Der Kauf dieses Grundstücks wäre ein Schritt in diese Richtung.
Weil dieses Grundstück, wie erwähnt, im Osten an gemeindeeigenes Land grenzt, könnte auch das Schwimmbadareal, das relativ klein ist, erweitert werden; auch ein Ersatz des Fussballplatzes Heidenbüel wäre dort möglich. Der Gemeinderat betrachtet jedoch den Kauf des Grundstückes und den Ersatz des Fussballplatzes als zwei verschiedene Geschäfte. (..)"
Mit Eingabe vom 6. Dezember 2001 erhoben A./B.F._, G._, K._ und P._, S._, C./D.B._, E./F.M._ sowie A._ Stimmrechtsbeschwerde beim Bezirksrat Winterthur.
Mit Verfügung vom 8. Dezember 2001 lehnte es der Bezirksratspräsident von Winterthur ab, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommen zu lassen und die Abstimmung über den Kauf der Parzelle Nr. 2708 von der Traktandenliste der Gemeindeversammlung vom 11.Dezember 2001 abzusetzen.
An der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2001 erläuterte Gemeinderat Leutenegger das Geschäft wie folgt:
Man habe vor etwa einem Jahr mit der Suche nach einem Ersatz für den Fussballplatz Heidenbühl begonnen. Beim Sportplatz Niderwis hätte ein solcher zwar knapp Platz, käme aber wegen der dort erforderlichen umfangreichen Landbewegungen sehr teuer zu stehen. Im Chätzenbüel könnte ein Fussballplatz realisiert werden, wobei weniger umfangreiche Landbewegungen nötig seien. Der Gemeinderat hätte den für den Fussballplatz erforderlichen Teil der Parzelle Nr. 2708 in eigener Kompetenz kaufen können, habe aber gefunden, dass auf lange Sicht der Kauf des ganzen Grundstücks wünschenswert sei. Für das Projekt Fussballplatz müsse der dafür benötigte Teil des Grundstücks in die Freihaltezone umgeteilt werden. Die Lage des Grundstücks sei besonders attraktiv, weil es im Osten an Land der Gemeinde, im Süden an die Bauzone und im Westen, nach einem kurzen Unterbruch, ebenfalls an die Bauzone stosse. Das kantonale Landwirtschaftsamt habe den Grundstückerwerb durch die Gemeinde genehmigt. Es sei wertvoll, über eine Landreserve für die künftige Entwicklung der Gemeinde oder die Schaffung von Freizeitanlagen zu verfügen. Ein Teil des Grundstücks, zum Beispiel eine Bautiefe entlang der Strasse im Melcher, könne mittelfristig eingezont werden. Mit dem Kauf der Parzelle werde nicht über die Erstellung eines Fussballplatzes entschieden. Der Landpreis von 9 Franken pro Quadratmeter folge der Bewertung der kantonalen Schätzer; die Gemeinde zahle langfristig 3.5 % Zins für das Fremdkapital. Unter Berücksichtigung der zu erwartenden Pachtzinseinnahmen ergebe sich daraus für die Gemeinde eine jährliche Belastung von 20'000 Franken. Der Landkauf bewirke eine Verschiebung in der Bilanz unter den Aktiven. Er bilde eine langfristige, werterhaltende Finanzanlage. Das Wort "Spekulation" sei weit hergeholt. Wenn auch mittelfristig nur neun Parzellen Bauland verkauft werden könnten, ergebe sich ein Erlös von 3 Millionen Franken. Falls innert 10 Jahren ein Teil des Grundstücks eingezont werde, habe der Verkäufer Anspruch auf 30 % des Gewinns.
In der Beratung bezeichnete Gemeindepräsident Schwarz den Landkauf als Kapitalanlage. "Wir haben nur hier, an sehr guter Lage, die Möglichkeit, Land zu kaufen. Das Leitbild sieht ein kontinuierliches Wachstum vor, wo dies auch immer sein mag" (Protokoll der Gemeindeversammlung vom 11.Dezember 2001).
Die Gemeindeversammlung genehmigte den Kredit für den Kauf der Parzelle Nr. 2708 mit 149 Ja- zu 109 Nein-Stimmen.
A./B.F._, G._, K._ und P._, S._, C./D.B._, E./F.M._ sowie A._ erhoben am 15. Januar 2002 erneut Stimmrechtsbeschwerde mit dem Antrag, den Beschluss der Gemeindeversammlung über den Kauf des Grundstückes Nr. 2708 aufzuheben.
Am 22. März 2002 vereinigte der Bezirksrat die Beschwerden und wies sie ab.
Der Regierungsrat des Kantons Zürich wies die Beschwerde von A./B.F._, G._, K._ und P._, S._, C./D.B._, E./F.M._ sowie A._ gegen diesen Bezirksratsbeschluss am 21. Januar 2004 ab.
Der Regierungsrat des Kantons Zürich wies die Beschwerde von A./B.F._, G._, K._ und P._, S._, C./D.B._, E./F.M._ sowie A._ gegen diesen Bezirksratsbeschluss am 21. Januar 2004 ab.
B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 20. Februar 2004 wegen Verletzung des Stimmrechts beantragen A./B.F._, G._, K._ und P._, S._, C./D.B._, E./F.M._ sowie A._ diesen Regierungsratsbeschluss aufzuheben bzw. ihn aufzuheben und die Sache dem Regierungsrat zu neuer Beurteilung zurückzuweisen. Ausserdem ersuchen sie, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Mit Eingabe vom 8. März 2004 stellen sie zudem folgenden Antrag:
"Es seien geeignete Vorkehren zu treffen, damit ein allfällig gutheissender Entscheid des Bundesgerichts über die Stimmrechtsbeschwerde vollzogen werden kann, insbesondere sei anzuordnen, dass eine bereits geleistete Kaufpreiszahlung auf einem Sperrkonto sicherzustellen sei."
"Es seien geeignete Vorkehren zu treffen, damit ein allfällig gutheissender Entscheid des Bundesgerichts über die Stimmrechtsbeschwerde vollzogen werden kann, insbesondere sei anzuordnen, dass eine bereits geleistete Kaufpreiszahlung auf einem Sperrkonto sicherzustellen sei."
C. Mit Verfügung vom 10. März 2004 schrieb der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos ab und trat auf das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme nicht ein.
C. Mit Verfügung vom 10. März 2004 schrieb der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos ab und trat auf das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme nicht ein.
D. Die Justizdirektion und die Gemeinde Elsau beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Auf Stimmrechtsbeschwerde im Sinne von Art. 85 lit. a OG hin beurteilt das Bundesgericht Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger in kantonalen Angelegenheiten. Als kantonal gelten auch Wahlen und Abstimmungen in Gemeinden (<ref-ruling> E. 1a). Die Beschwerdeführer sind in Elsau stimmberechtigt und daher befugt, die Durchführung der Abstimmung vom 11. Dezember 2001 wegen Verletzung ihres Stimmrechts anzufechten (<ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 1c). Der angefochtene Entscheid des Regierungsrates unterliegt keinem kantonalen Rechtsmittel (Art. 86 Abs. 1 OG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
1. Auf Stimmrechtsbeschwerde im Sinne von Art. 85 lit. a OG hin beurteilt das Bundesgericht Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger in kantonalen Angelegenheiten. Als kantonal gelten auch Wahlen und Abstimmungen in Gemeinden (<ref-ruling> E. 1a). Die Beschwerdeführer sind in Elsau stimmberechtigt und daher befugt, die Durchführung der Abstimmung vom 11. Dezember 2001 wegen Verletzung ihres Stimmrechts anzufechten (<ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 1c). Der angefochtene Entscheid des Regierungsrates unterliegt keinem kantonalen Rechtsmittel (Art. 86 Abs. 1 OG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
2. Die Beschwerdeführer machen geltend, der Gemeinderat habe, was der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid verkannt habe, ihr Stimmrecht verletzt, indem er die Stimmbürger nicht ausreichend und an der Gemeindeversammlung irreführend über die - insbesondere finanzielle - Tragweite des Ankaufs der Parzelle Nr. 2708 informiert.
2.1 Das in <ref-law> als Grundrecht verankerte Stimmrecht gibt dem Bürger allgemein den Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmbürger zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt (<ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 3).
Aus diesem Grundsatz ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts, dass eine Behörde die Stimmbürger in Abstimmungserläuterungen oder Abstimmungsbotschaften über eine Vorlage informieren darf. Sie ist dabei nicht zur Neutralität verpflichtet - sie darf ihre Vorlage zur Annahme empfehlen -, wohl aber zur Objektivität. Sie verletzt ihre Pflicht zu objektiver Information dann, wenn sie über den Zweck und die Tragweite der Vorlage falsch orientiert (<ref-ruling> E. 3b S. 273, ZBl 99/1998 S. 89 E. 4a S. 91, mit Hinweisen). Dem Erfordernis der Objektivität genügen Abstimmungserläuterungen, wenn die Aussagen wohlabgewogen sind und beachtliche Gründe dafür sprechen, wenn sie ein umfassendes Bild der Vorlage mit ihren Vor- und Nachteilen abgeben und dem Stimmbürger eine Beurteilung ermöglichen oder wenn sie trotz einer gewissen Überspitzung nicht unwahr und unsachlich bzw. lediglich ungenau und unvollständig sind (vgl. die Hinweise bei Gerold Steinmann, Interventionen des Gemeinwesens im Wahl- und Abstimmungskampf, AJP 1996 S. 261). Die Behörde muss sich nicht mit jeder Einzelheit einer Vorlage befassen und nicht alle denkbaren Einwendungen, welche gegen eine Vorlage erhoben werden können, erwähnen; das Gebot der Sachlichkeit verbietet indessen, in den Abstimmungserläuterungen für den Entscheid des Stimmbürgers wichtige Elemente zu unterdrücken (ZBl 99/1998 S. 89 E. 4b S. 92, mit Hinweisen; Pra 2000 Nr. 23).
2.2 Stellt das Bundesgericht fest, dass eine Abstimmung mangelhaft durchgeführt wurde, so hebt es sie auf, wenn die gerügten Unregelmässigkeiten erheblich sind und das Ergebnis beeinflusst haben könnten. Die Auswirkung braucht von den Beschwerdeführern nicht nachgewiesen zu werden; vielmehr genügt es, wenn eine derartige Beeinflussung im Bereiche des Möglichen liegt. Mangels einer ziffernmässigen Feststellung der Auswirkung eines Verfahrensmangels ist dessen Einfluss auf das Abstimmungsergebnis nach den gesamten Umständen und grundsätzlich mit freier Kognition zu beurteilen. Dabei wird namentlich auf die Schwere des festgestellten Mangels und dessen Bedeutung im Rahmen der gesamten Abstimmung sowie auf die Grösse des Stimmenunterschiedes abgestellt. Erscheint die Möglichkeit, dass die Abstimmung ohne den Mangel anders ausgefallen wäre, nach den gesamten Umständen als derart gering, dass sie nicht mehr ernsthaft in Betracht fällt, so kann von ihrer Aufhebung abgesehen werden (vgl. zum Ganzen <ref-ruling> E. 8 S. 204; <ref-ruling> E. 3 S. 263; <ref-ruling> E. 3b S. 456 und c; <ref-ruling> E. 5).
2.2 Stellt das Bundesgericht fest, dass eine Abstimmung mangelhaft durchgeführt wurde, so hebt es sie auf, wenn die gerügten Unregelmässigkeiten erheblich sind und das Ergebnis beeinflusst haben könnten. Die Auswirkung braucht von den Beschwerdeführern nicht nachgewiesen zu werden; vielmehr genügt es, wenn eine derartige Beeinflussung im Bereiche des Möglichen liegt. Mangels einer ziffernmässigen Feststellung der Auswirkung eines Verfahrensmangels ist dessen Einfluss auf das Abstimmungsergebnis nach den gesamten Umständen und grundsätzlich mit freier Kognition zu beurteilen. Dabei wird namentlich auf die Schwere des festgestellten Mangels und dessen Bedeutung im Rahmen der gesamten Abstimmung sowie auf die Grösse des Stimmenunterschiedes abgestellt. Erscheint die Möglichkeit, dass die Abstimmung ohne den Mangel anders ausgefallen wäre, nach den gesamten Umständen als derart gering, dass sie nicht mehr ernsthaft in Betracht fällt, so kann von ihrer Aufhebung abgesehen werden (vgl. zum Ganzen <ref-ruling> E. 8 S. 204; <ref-ruling> E. 3 S. 263; <ref-ruling> E. 3b S. 456 und c; <ref-ruling> E. 5).
3. Die Beschwerdeführer machen geltend, die Stimmbürger seien in der Weisung des Gemeinderates nicht über die Finanzierung des Kaufs, die Folgekosten, die bereits erfolgte Anzahlung, das Gewinnanteilsrecht des Verkäufers sowie das weitere Vorgehen und damit ungenügend informiert worden.
3.1 Der Regierungsrat legt im angefochtenen Entscheid dar, nach dem Kreisschreiben der Direktion des Innern über den Gemeindehaushalt vom 10. Oktober 1984 sei bei grösseren Vorhaben nicht nur die Ausgabe selber, sondern auch ihre Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen und allenfalls die wirtschaftliche Situation der Gemeinde zu begründen (§ 30), wobei die Folgekosten in die Erläuterung des Kreditantrages gehörten (§ 36). Dazu seien die Kapitalfolgekosten, namentlich die Verzinsungskosten zu zählen (§ 37). Im vorliegenden Fall führe der Landkauf nach der unbestrittenen Darlegung der Gemeinde zu einer jährlichen Zinsbelastung von 26'000 Franken, was gut einem halben Steuerprozent entspreche. Eine solche finanzielle Belastung falle nicht unter die Kategorie der "grösseren Vorhaben" im Sinne von § 30 des erwähnten Kreisschreibens. Dies wäre vielmehr nur dann der Fall, wenn der Gemeindehaushalt mit einem Investitionsaufwand von mehreren Steuerprozenten belastet würde.
3.2 Die Beschwerdeführer bezeichnen diese Auffassung als unzutreffend. Die Gemeinde Elsau sei eine Gemeinde mit geringer Steuerkraft, in welcher in der nächsten Zeit grössere Investitionen anstünden, weshalb bei Kreditvorlagen sämtliche Folgekosten von erheblicher Bedeutung seien.
3.3 Es ist offensichtlich sachgerecht, von den Gemeinden eine umso umfassendere Information des Stimmbürgers zu verlangen, je höher die zur Abstimmung gebrachte Kreditvorlage ist. Es ist daher nicht grundsätzlich zu beanstanden, dass die Gemeinden bei kleineren Krediten auf einen detaillierten Ausweis der Folgekosten verzichten und diese nur bei erheblichen Investitionen in den Weisungen anführen. Verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden (und von dem Beschwerdeführern zudem nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise kritisiert) ist die Auffassung des Regierungsrates, dies sei - und zwar unabhängig von der Finanzkraft der Gemeinde - jedenfalls bei Investitionen mit jährlichen Folgekosten von deutlich unter einem Steuerprozent nicht erforderlich. Die Rüge, die Stimmbürger seien über die finanzielle Tragweite der Vorlage ungenügend informiert gewesen, ist unbegründet.
3.3 Es ist offensichtlich sachgerecht, von den Gemeinden eine umso umfassendere Information des Stimmbürgers zu verlangen, je höher die zur Abstimmung gebrachte Kreditvorlage ist. Es ist daher nicht grundsätzlich zu beanstanden, dass die Gemeinden bei kleineren Krediten auf einen detaillierten Ausweis der Folgekosten verzichten und diese nur bei erheblichen Investitionen in den Weisungen anführen. Verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden (und von dem Beschwerdeführern zudem nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise kritisiert) ist die Auffassung des Regierungsrates, dies sei - und zwar unabhängig von der Finanzkraft der Gemeinde - jedenfalls bei Investitionen mit jährlichen Folgekosten von deutlich unter einem Steuerprozent nicht erforderlich. Die Rüge, die Stimmbürger seien über die finanzielle Tragweite der Vorlage ungenügend informiert gewesen, ist unbegründet.
4. 4.1 Nach den Ausführungen des Gemeinderates in seiner Weisung und seiner Vertreter an der Gemeindeversammlung sollte die Parzelle Nr. 2'708 als Landreserve erworben werden, deren östlicher Teil für eine allfällige Erweiterung der Badeanstalt oder die Erstellung eines Fussballplatzes genutzt werden könnte und die im Sinne einer weitsichtigen Bodenpolitik einen Beitrag zur Erhöhung der Steuereinnahmen und zur Verbesserung des Finanzhaushaltes leisten würde. Es ist offensichtlich und unbestritten, dass diese Zielsetzungen mit den für die Parzelle Nr. 2'708 heute geltenden zonenrechtlichen Festlegungen - sie liegt in der Landwirtschaftszone und ist als Fruchtfolgefläche ausgeschieden - nicht zu erreichen sind.
4.2 Nach den Ausführungen des Regierungsrates im angefochtenen Entscheid (E. 7c S. 10 f.), der sich auf einen Amtsbericht des Amtes für Raumordnung und Vermessung (ARV) vom 22. Januar 2003 stützt, steht einer (teilweisen) Umzonung der Parzelle Nr. 2708 in eine Freihaltezone rechtlich nichts im Wege, sofern die neue Nutzung rückgängig und das Land der landwirtschaftlichen Produktion wieder zugänglich gemacht werden kann. Er findet die Information der Stimmbürger durch den Gemeinderat als insoweit zutreffend und nicht irreführend, als dieser den Kauf der Parzelle damit begründete, er diene dazu, die allfällige Erweiterung der Liegewiese des Schwimmbades oder die Erstellung eines Fussballplatzes zu sichern.
4.3 Als unzutreffend beurteilt der Regierungsrat indessen die Aussage des Gemeindepräsidenten an der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2001, wonach die Chance, entlang der Strasse "Im Melcher" eine Bautiefe einzonen zu können, sehr gross sei. Nach dem erwähnten Amtsbericht des ARV, welchen der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid auch in diesem Punkt vorbehaltlos übernommen hat (E. 7c, d S. 10 ff.), bildet die Strasse "Im Melcher" eine zweckmässige Abgrenzung der Landwirtschafts- von der Bauzone; die Ausdehnung der letzteren über diese Strasse hinaus setze daher entgegen der vom Gemeindepräsidenten an der Gemeindeversammlung geäusserten Vermutung eine Änderung des kantonalen Richtplanes voraus. Die Gemeinde Elsau verfüge über ausgedehnte Reservezonen, die näher zur S-Bahn-Haltestelle gelegen seien als die Parzelle Nr. 2708 und deshalb mittelfristig der Überbauung zugänglich gemacht werden könnten. Die Möglichkeit, das Siedlungsgebiet im kantonalen Richtplan zu erweitern, erscheine zurzeit ausgeschlossen.
4.4 Der Regierungsrat hält die unzutreffende Information der Stimmbürger indessen im Ergebnis für unerheblich. Dass die Einweisung in eine Bauzone erst an der Gemeindeversammlung zur Sprache gekommen sei und während der gesamten Behandlung des Traktandums nicht intensiver als die anderen Verwendungszwecke diskutiert wurde, zeige ihren Stellenwert; sie sei als eine von mehreren Verwendungsmöglichkeiten diskutiert worden, ohne im Vordergrund zu stehen. Dass die Einzonungschance auf einer Einzonungsprognose beruhe, habe der Gemeinderat auch durch die Verwendung des Konjunktivs zum Ausdruck gebracht. Es sei zwar stossend, dass ein Gemeinderat die Rechnung angestellt habe, mittelfristig könnten durch den Verkauf von nur 9 Baulandparzellen 3 Millionen Franken gelöst werden, und fragwürdig, dass der Gemeindepräsident von einer "sehr grossen" Einzonungschance gesprochen habe; allerdings habe er diese Aussage abgeschwächt mit dem Hinweis, dass die Parzelle im Anordnungsspielraum des kantonalen Richtplans liegen "könnte", womit er auf die Unsicherheit hingewiesen habe, ob sich die Einzonungschance angesichts der ungewissen kantonalen Vorgaben überhaupt realisieren liessen.
Insgesamt sei dem Gemeinderat vorzuhalten, dass er, ohne vorgängig die notwendigen Abklärungen getroffen zu haben, zu Unrecht eine positive Prognose für die Einzonung einer Bautiefe entlang der Strasse "Im Melcher" abgegeben habe. Nach der Auffassung des Regierungsrates ist dieser Verfahrensmangel "jedoch im Zusammenhang mit den gesamten Umständen zu würdigen, die an der Gemeindeversammlung und im Vorfeld dazu eine Rolle gespielt haben; dabei ist von entscheidender Bedeutung, dass die Stimmberechtigten die Einzonung einer Bautiefe nur als eine von mehreren möglichen Nutzungen diskutiert und als blosse Prognose bei ihrer Willensbildung berücksichtigt haben dürften. Aus dieser Sicht erscheint es als unwahrscheinlich, dass sich das Fehlverhalten des Gemeinderates entscheidend auf das Abstimmungsverhalten ausgewirkt hat" (angefochtener Entscheid S. 13).
Insgesamt sei dem Gemeinderat vorzuhalten, dass er, ohne vorgängig die notwendigen Abklärungen getroffen zu haben, zu Unrecht eine positive Prognose für die Einzonung einer Bautiefe entlang der Strasse "Im Melcher" abgegeben habe. Nach der Auffassung des Regierungsrates ist dieser Verfahrensmangel "jedoch im Zusammenhang mit den gesamten Umständen zu würdigen, die an der Gemeindeversammlung und im Vorfeld dazu eine Rolle gespielt haben; dabei ist von entscheidender Bedeutung, dass die Stimmberechtigten die Einzonung einer Bautiefe nur als eine von mehreren möglichen Nutzungen diskutiert und als blosse Prognose bei ihrer Willensbildung berücksichtigt haben dürften. Aus dieser Sicht erscheint es als unwahrscheinlich, dass sich das Fehlverhalten des Gemeinderates entscheidend auf das Abstimmungsverhalten ausgewirkt hat" (angefochtener Entscheid S. 13).
5. 5.1 Unbestritten ist, dass die Parzelle Nr. 2708 aus heutiger Sicht mittelfristig weder ganz noch teilweise einer Bauzone zugeteilt werden kann. Der Regierungsrat geht daher zu Recht davon aus, dass die Stimmbürger an der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2001 vom zuständigen Gemeinderat und vom Gemeindepräsidenten irreführend informiert wurden, indem diese ihnen darlegten, es bestehe eine sehr grosse Chance, dass die Gemeinde mittelfristig wenigstens eine Bautiefe entlang der Strasse "Im Melcher" in eine Bauzone einteilen und mit dem Verkauf von 9 Bauparzellen 3 Millionen Franken lösen könne.
5.2 Immerhin haben die beiden Behördenvertreter diese Verkaufsmöglichkeit nicht als Gewissheit, sondern als (wenn auch sehr grosse) Chance dargestellt, was bereits begrifflich das Risiko eines Scheiterns dieser Pläne miteinschliesst.
Die Wirkung dieser jedenfalls für eine mittlere Frist fragwürdige Prognose ist indessen unter Berücksichtigung des gesamten Abstimmungsverfahrens zu beurteilen. So wurden im Vorfeld der Abstimmung drei Nutzungsmöglichkeiten für das Grundstück angegeben: es sollte der Gemeinde als Landreserve für allfällige Landabtäusche sowie für die Realisierung eines Fussballplatzes und/oder einer Liegewiese für die Badeanstalt dienen. Es war keine Rede davon, dass ein Teil der Parzelle als Bauland verkauft werden könnte. Diese Möglichkeit wurde erst an der Gemeindeversammlung von den beiden Behördenvertretern ins Feld geführt. Verschiedene Stimmbürger widersprachen dem allerdings und wiesen daraufhin, dass eine Umzonung fraglich oder wenigstens langwierig sein würde. Zudem beantragte die Rechnungsprüfungskommission, den Kauf - vorwiegend aus finanziellen Gründen - abzulehnen. Mit diesem Antrag war für die Stimmbürger deutlich erkennbar, dass die RPK nicht an die Möglichkeit glaubte, einen Teil des Grundstücks umzuzonen und als Bauland zu "versilbern". Angesichts des deutlichen Abstimmungsergebnisses ist daher die Einschätzung des Regierungsrates, es sei unwahrscheinlich, dass sich die unzulässigen, irreführenden Aussagen der beiden Vertreter des Gemeinderates entscheidend auf das Abstimmungsverhalten ausgewirkt habe, letztlich verfassungsrechtlich doch nicht zu beanstanden. Die Rüge ist unbegründet.
Die Wirkung dieser jedenfalls für eine mittlere Frist fragwürdige Prognose ist indessen unter Berücksichtigung des gesamten Abstimmungsverfahrens zu beurteilen. So wurden im Vorfeld der Abstimmung drei Nutzungsmöglichkeiten für das Grundstück angegeben: es sollte der Gemeinde als Landreserve für allfällige Landabtäusche sowie für die Realisierung eines Fussballplatzes und/oder einer Liegewiese für die Badeanstalt dienen. Es war keine Rede davon, dass ein Teil der Parzelle als Bauland verkauft werden könnte. Diese Möglichkeit wurde erst an der Gemeindeversammlung von den beiden Behördenvertretern ins Feld geführt. Verschiedene Stimmbürger widersprachen dem allerdings und wiesen daraufhin, dass eine Umzonung fraglich oder wenigstens langwierig sein würde. Zudem beantragte die Rechnungsprüfungskommission, den Kauf - vorwiegend aus finanziellen Gründen - abzulehnen. Mit diesem Antrag war für die Stimmbürger deutlich erkennbar, dass die RPK nicht an die Möglichkeit glaubte, einen Teil des Grundstücks umzuzonen und als Bauland zu "versilbern". Angesichts des deutlichen Abstimmungsergebnisses ist daher die Einschätzung des Regierungsrates, es sei unwahrscheinlich, dass sich die unzulässigen, irreführenden Aussagen der beiden Vertreter des Gemeinderates entscheidend auf das Abstimmungsverhalten ausgewirkt habe, letztlich verfassungsrechtlich doch nicht zu beanstanden. Die Rüge ist unbegründet.
6. Damit ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind praxisgemäss keine Kosten zu erheben. Hingegen haben die Beschwerdeführer der Gemeinde Elsau eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 159 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Die Beschwerdeführer haben unter solidarischer Haftung die Politische Gemeinde Elsau für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
3. Die Beschwerdeführer haben unter solidarischer Haftung die Politische Gemeinde Elsau für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Politischen Gemeinde Elsau, dem Bezirksrat Winterthur und dem Regierungsrat des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. August 2004
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['1978ed17-52bd-47f8-adc4-26faeed4672b', '7d852766-5666-4319-9078-d1a2074828e9', 'd2c92684-0bf0-43bd-9712-07ff59da46f9', 'a4148e3a-206e-4e5b-abc7-01280f2a0570', 'ea229df5-dab8-49c6-a784-76d6c5f0f2b0', '5a23bcb3-654b-41f9-9603-7566fac59de4', '86e759cf-4826-4201-9196-209669baac04', '82fdaee6-f8a6-4498-9df9-d17f4398e660', '64dba539-e409-4c46-990e-1a8944cf0bef', 'b39d75a0-57b3-41c5-b1e8-85787620c30d', '5e9bd94f-129a-448b-a104-90d720d59673'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
fac8e2c7-589e-4d22-b8df-bd9a7b00afce | 2,008 | de | Erwägungen:
1. Am 16. Mai 2008 erstattete X._ Strafanzeige gegen verschiedene Oberrichter und juristische Sekretäre des Obergerichts des Kantons Zürich.
In Bezug auf die juristischen Sekretäre erwog die zuständige Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, bei summarischer Prüfung liege kein deliktsrelevanter Verdacht vor; es werde daher beantragt, die Ermächtigung zur Einleitung eines Strafverfahrens nicht zu erteilen. Mit Verfügung vom 11. September 2008 überwies sie die Akten zuständigkeitshalber an die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit dem Antrag, über die Eröffnung einer Strafuntersuchung bzw. das Nichteintreten auf die Anzeige zu entscheiden (gemäss <ref-law>/ZH).
Hinsichtlich der zur Anzeige gebrachten Richter beschloss die Geschäftsleitung des Kantonsrates am 4. September 2008, das Ermächtigungsgesuch zur Strafverfolgung von der Hand zu weisen.
2. Gegen die Verfügung vom 11. September 2008 führt X._ der Sache nach Beschwerde in Strafsachen (<ref-law>). Er beantragt soweit hier wesentlich, die Verfügung sei aufzuheben; die Anklagekammer des Obergerichts sei anzuweisen, die Strafanzeige zuzulassen und an die Strafkammer des Obergerichts zu überweisen, damit diese die Durchführung einer Strafuntersuchung veranlasse. (Der genannte, am 4. September 2008 ergangene Entscheid der Geschäftsleitung des Kantonsrates bildet nicht Gegenstand der vorliegenden Beschwerde.)
Das Bundesgericht hat davon abgesehen, Vernehmlassungen zur Beschwerde einzuholen.
3. Die angefochtene Überweisungsverfügung der Staatsanwaltschaft schliesst das vom Beschwerdeführer angestrengte Verfahren nicht ab. Vielmehr wird gemäss dieser Verfügung die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich über die Eröffnung einer Strafuntersuchung bzw. das Nichteintreten auf die vom Beschwerdeführer erstattete Strafanzeige zu befinden haben, was die angezeigten juristischen Sekretäre anbelangt. Gegen Beschlüsse der Anklagekammer steht im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen der Rekurs an das Obergericht offen (<ref-law>/ZH).
Bei der fraglichen Überweisungsverfügung handelt es sich nach dem Gesagten nicht um einen Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (<ref-law>). Auf die Beschwerde ist daher schon aus diesem Grunde nicht einzutreten.
Abgesehen davon handelt es sich bei der Überweisungsverfügung wie ausgeführt nicht um einen Endentscheid nach <ref-law>, sondern um eine Zwischenverfügung. Gegen eine solche ist die Beschwerde ans Bundesgericht gemäss <ref-law> nur dann sofort gesondert zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden rechtlichen Nachteil bewirken kann (lit. a; s. in diesem Zusammenhang etwa <ref-ruling> E. 1.4 S. 196) oder - was indes hier von vornherein ausser Betracht fällt - wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Im Falle eines derartigen Zwischenentscheids hat der Beschwerdeführer darzulegen, inwiefern die Eintretensvoraussetzungen von <ref-law> erfüllt sein sollen; es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, hierzu von Amtes wegen Nachforschungen anzustellen. Vorliegend äussert sich der Beschwerdeführer nicht, inwiefern die angefochtene Verfügung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte.
Die Beschwerde ist somit offensichtlich unzulässig, weshalb über sie im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> entschieden werden kann.
Ergibt sich das Nichteintreten bereits aus dem genannten Grunde, sind die übrigen Eintretensvoraussetzungen und im Übrigen auch die vom Beschwerdeführer mit seiner Eingabe nebst dem Hauptbegehren um Aufhebung der staatsanwaltschaftlichen Verfügung gestellten Zusatzbegehren nicht weiter zu erörtern.
4. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach wird erkannt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Besondere Untersuchungen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Oktober 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Bopp | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['49aa52df-7fcf-4739-acef-703957f1ee6f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
|
facb44e1-64b7-4b34-b254-ee65a29ddf3e | 2,012 | fr | Faits:
A. A.a H._, né en 1958, exerce la fonction de directeur chez X._ SA, société dont il est également l'administrateur unique. Souffrant d'une pancréatite chronique qui restreint de moitié sa capacité de travail, il s'est vu allouer une demi-rente d'invalidité à compter du 1er octobre 2005 (décision du 10 janvier 2007).
A.b L'Office de l'assurance-invalidité du canton de Genève (ci-après : l'office AI) a initié au mois de septembre 2009 une procédure de révision de la rente. Afin d'examiner plus précisément les conséquences économiques de l'atteinte à la santé sur la capacité de gain, il a requis la production de la comptabilité de X._ SA depuis 2003. Considérant que la décision initiale d'octroi de la rente était manifestement erronée et qu'elle devait par conséquent être reconsidérée, l'office AI a, par décision du 24 septembre 2010, supprimé la demi-rente d'invalidité versée à l'assuré avec effet au premier jour du deuxième mois suivant la notification de la décision. A l'appui de cette décision, l'autorité administrative a expliqué s'être à l'époque trompée sur le statut de l'assuré, en retenant un statut de salarié plutôt qu'un statut d'indépendant, si bien que l'évaluation du degré d'invalidité ne s'était pas déroulée de façon conforme au droit fédéral. Après comparaison des gains obtenus avant et après la survenance de l'atteinte à la santé, l'office AI est parvenu à la conclusion que l'assuré ne présentait aucune perte de gain due à l'invalidité.
B. Par jugement du 31 mai 2011, la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, a rejeté le recours formé par l'assuré contre cette décision.
C. H._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut principalement au maintien de sa demi-rente d'invalidité et subsidiairement au renvoi de la cause à la juridiction cantonale pour nouvelle décision.
L'office AI conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer. f | Considérant en droit:
1. Le recours en matière de droit public peut être formé pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>), sans être limité par les arguments de la partie recourante ou par la motivation de l'autorité précédente. Par exception à ce principe, il ne peut entrer en matière sur la violation d'un droit constitutionnel ou sur une question relevant du droit cantonal ou intercantonal que si le grief a été invoqué et motivé de manière précise par la partie recourante (<ref-law>). Le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués, compte tenu de l'exigence de motivation prévue à l'<ref-law>, et ne peut aller au-delà des conclusions des parties (<ref-law>). Il fonde son raisonnement sur les faits retenus par la juridiction de première instance (<ref-law>) sauf s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>). La partie recourante qui entend s'écarter des faits constatés doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions de l'<ref-law> sont réalisées sinon un état de fait divergent ne peut être pris en considération. Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>).
2. Se distançant quelque peu de la motivation retenue par l'office AI, la juridiction cantonale a jugé que la décision initiale d'octroi de la rente était manifestement erronée pour le motif qu'elle ne reposait pas sur une évaluation des conséquences économiques de l'incapacité de travail du recourant. Les conditions d'une reconsidération étant néanmoins remplies, la juridiction cantonale a ensuite constaté que le recourant poursuivait à mi-temps son activité de directeur de société et, ainsi, exploitait pleinement sa capacité résiduelle de gain dans un emploi stable, avec un salaire correspondant à sa charge de travail. Dans la mesure où les revenus du recourant pouvaient être déterminés de manière sûre, il pouvait être procédé à une comparaison des revenus d'après la méthode ordinaire. En prenant en considération les revenus tels qu'ils ressortaient des certificats de salaire de 2001 et 2002, soit les dernières années qui ont précédé la survenance de l'atteinte à la santé, on obtenait un revenu moyen de 132'250 fr. avant invalidité (138'000 fr. en 2001 et 126'500 fr. en 2002). Le revenu d'invalide, résultant de la moyenne des revenus selon certificats de salaires de 2006 à 2009, était de 100'800 fr. (162'000 fr. en 2006 et 80'400 fr. les années suivantes). Il en résultait un degré d'invalidité de 24 %, manifestement insuffisant pour ouvrir le droit à une rente d'invalidité.
3. 3.1 Dans un premier grief, le recourant invoque une violation de son droit d'être entendu, en tant que la juridiction cantonale ne lui aurait pas donné l'occasion de se prononcer sur la substitution de motifs à laquelle elle allait procéder, singulièrement sur les éléments qu'elle allait retenir. D'ordre formel, ce grief doit être examiné en premier lieu, car son admission pourrait amener le tribunal à renvoyer la cause sans en examiner le fond (<ref-ruling> consid. 3d/aa p. 437 et la référence).
3.2 Le droit d'être entendu, tel qu'il est garanti par l'art. 29 al. 2 Cst., comprend notamment le droit pour les parties de participer à la procédure et d'influer sur le processus conduisant à la prise de décision. Il a pour corollaire que l'autorité, avant de rendre une décision touchant la situation juridique d'une partie, doit en informer cette dernière et lui donner l'occasion de s'exprimer préalablement sur le sujet (cf. <ref-ruling> consid. 2b p. 132). Il s'agit d'une concrétisation du droit à une procédure équitable, consacré par l'art. 29 al. 1 Cst., qui correspond à la garantie similaire que l'art. 6 par. 1 CEDH confère à l'égard des autorités judiciaires proprement dites. Le Tribunal fédéral a précisé que le droit d'être entendu doit notamment être reconnu et respecté lorsque le juge envisage de fonder sa décision sur une norme ou un motif juridique non évoqué dans la procédure antérieure et dont aucune des parties en présence ne s'est prévalue et ne pouvait supputer la pertinence dans le cas particulier (<ref-ruling> consid. 5b/bb p. 278 et les références).
3.3 En l'occurrence, le recourant ne prétend pas que les considérations juridiques sur lesquelles se fonde le jugement attaqué ne pouvaient pas être raisonnablement anticipées. Au contraire, le jugement en question, tout comme la décision litigieuse, porte sur le bien-fondé de la reconsidération à laquelle il a été procédé et sur la nature et les modalités de la correction qu'il y avait lieu d'apporter à la décision initiale d'octroi de rente. Le recourant, assisté d'une avocate, ne saurait se déclarer surpris par les principes juridiques appliqués, dès lors qu'ils ressortissent aux règles applicables en matière d'évaluation de l'invalidité. Cela étant, dans la mesure où la juridiction cantonale ne s'est pas fondée sur des motifs juridiques dont la prise en compte ne pouvait pas être raisonnablement prévue par le recourant, elle n'était pas tenue d'interpeller ce dernier sur la motivation envisagée. Il n'y a donc pas eu de violation du droit d'être entendu, de sorte que ce grief doit être rejeté.
4. 4.1 Sur le plan matériel, le recourant ne conteste pas vraiment - ou du moins par une argumentation logique et étayée - que les conditions d'une reconsidération sont réalisées, mais fait bien plutôt grief à la juridiction cantonale d'avoir violé le droit fédéral dans le cadre de la réévaluation de son degré d'invalidité, en procédant à une comparaison des revenus qui s'écarterait des réquisits légaux (détermination des revenus avec et sans invalidité ; indexation au coût de la vie).
4. 4.1 Sur le plan matériel, le recourant ne conteste pas vraiment - ou du moins par une argumentation logique et étayée - que les conditions d'une reconsidération sont réalisées, mais fait bien plutôt grief à la juridiction cantonale d'avoir violé le droit fédéral dans le cadre de la réévaluation de son degré d'invalidité, en procédant à une comparaison des revenus qui s'écarterait des réquisits légaux (détermination des revenus avec et sans invalidité ; indexation au coût de la vie).
4.2 4.2.1 Chez les assurés actifs, le degré d'invalidité doit être déterminé sur la base d'une comparaison des revenus. Pour cela, le revenu que la personne assurée aurait pu obtenir si elle n'était pas invalide est comparé avec celui qu'elle pourrait obtenir en exerçant l'activité qui peut raisonnablement être exigée d'elle après les traitements et les mesures de réadaptation, sur un marché du travail équilibré (<ref-law>). La comparaison des revenus s'effectue, en règle ordinaire, en chiffrant aussi exactement que possible les montants de ces deux revenus et en les confrontant l'un avec l'autre, la différence permettant de calculer le taux d'invalidité (méthode générale de comparaison des revenus ; <ref-ruling> consid. 1 p. 30 ; voir également arrêt 9C_236/2009 du 7 octobre 2009 consid. 3.1, in SVR 2010 IV n° 11 p. 35).
4.2.2 Pour procéder à la comparaison des revenus prévue à l'<ref-law>, il convient de se placer au moment de la naissance du droit à une éventuelle rente de l'assurance-invalidité (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 223 ; <ref-ruling>).
4.2.3 Le revenu hypothétique de la personne valide se détermine en règle générale en établissant au degré de la vraisemblance prépondérante ce qu'elle aurait effectivement pu réaliser au moment déterminant si elle était en bonne santé. Le revenu sans invalidité doit être évalué de la manière la plus concrète possible ; c'est pourquoi il se déduit en principe du salaire réalisé en dernier lieu par l'assuré avant l'atteinte à la santé, en tenant compte de l'évolution des salaires jusqu'au moment de la naissance du droit à la rente (<ref-ruling> consid. 4.3.1 p. 224 et la référence).
4.2.4 Le revenu d'invalide doit être évalué avant tout en fonction de la situation professionnelle concrète de la personne assurée. Lorsque l'activité exercée après la survenance de l'atteinte à la santé repose sur des rapports de travail particulièrement stables, qu'elle met pleinement en valeur la capacité de travail résiduelle exigible et que le gain obtenu correspond au travail effectivement fourni et ne contient pas d'éléments de salaire social, c'est le revenu effectivement réalisé qui doit être pris en compte pour fixer le revenu d'invalide. En l'absence d'un revenu effectivement réalisé - soit lorsque la personne assurée, après la survenance de l'atteinte à la santé, n'a pas repris d'activité lucrative ou alors aucune activité normalement exigible -, le revenu d'invalide peut être évalué sur la base de salaires fondés sur les données statistiques résultant de l'Enquête suisse sur la structure des salaires (ESS) ou sur les données salariales résultant des descriptions de postes de travail établies par la CNA (<ref-ruling> consid. 4.2.1 p. 475).
4.2.5 Si l'on ne peut déterminer ou évaluer sûrement les deux revenus en cause, il faut, en s'inspirant de la méthode spécifique pour personnes sans activité lucrative (du 1er janvier 2004 au 31 décembre 2007 : <ref-law> en corrélation avec les <ref-law> et 8 al. 3 LPGA ; depuis le 1er janvier 2008 : <ref-law> en corrélation avec les <ref-law> et 8 al. 3 LPGA), procéder à une comparaison des activités et évaluer le degré d'invalidité d'après l'incidence de la capacité de rendement amoindrie sur la situation économique concrète (procédure extraordinaire d'évaluation de l'invalidité). La différence fondamentale entre la procédure extraordinaire d'évaluation et la méthode spécifique réside dans le fait que l'invalidité n'est pas évaluée directement sur la base d'une comparaison des activités ; on commence par déterminer, au moyen de cette comparaison, quel est l'empêchement provoqué par la maladie ou l'infirmité, après quoi l'on apprécie séparément les effets de cet empêchement sur la capacité de gain. Une certaine diminution de la capacité de rendement fonctionnelle peut certes, dans le cas d'une personne active, entraîner une perte de gain de la même importance, mais n'a pas nécessairement cette conséquence. Si l'on voulait, dans le cas des personnes actives, se fonder exclusivement sur le résultat de la comparaison des activités, on violerait le principe légal selon lequel l'invalidité, pour cette catégorie d'assurés, doit être déterminée d'après l'incapacité de gain (<ref-ruling> consid. 1 p. 30 et les références ; voir également arrêt 9C_236/2009 précité consid. 3.2).
4.2.6 Le point de savoir selon quelle méthode le degré d'invalidité d'un assuré doit être évalué est une question de droit sur laquelle le Tribunal fédéral se prononce librement (arrêt 9C_236/2009 précité consid. 3.4).
4.3 Au regard des circonstances du cas d'espèce, la méthode ordinaire d'évaluation de l'invalidité (dite de comparaison des revenus), telle qu'elle a été appliquée par l'office intimé et la juridiction cantonale, n'est à l'évidence pas appropriée pour appréhender convenablement la situation du recourant. Ainsi que le Tribunal fédéral a déjà eu l'occasion de le souligner, l'assurance-invalidité a pour but d'atténuer au mieux les effets préjudiciables de l'invalidité sur la capacité de gain de la personne assurée. Elle accorde de ce fait une importance primordiale à la diminution objective de la capacité de gain (<ref-ruling> consid. 5.2 p. 341 ; voir également arrêt 9C_236/2009 précité consid. 4.4.1). Or, les salaires déclarés auprès de la caisse de compensation par X._ SA, auxquels se sont référées les instances précédentes, ne sauraient refléter objectivement et de manière fiable la diminution de la capacité de gain subie par le recourant. En qualité de directeur et d'administrateur unique de X._ SA, le recourant a, de par ses fonctions, la faculté de définir personnellement le montant de son salaire annuel et des gratifications accordées par la société ; il n'est à ce titre pas lié par un quelconque cadre légal ou conventionnel. Ainsi peut-il influer, par des choix réfléchis, sur le montant de sa rémunération et, indirectement, sur l'ampleur de sa perte de gain et de son degré d'invalidité. Les faits de la cause démontrent d'ailleurs à l'envi le risque de manipulation et le potentiel d'abus non négligeable que recèle une telle situation. Malgré un état demeuré inchangé sur le plan médical, le recourant a perçu en 2006, soit bien après la survenance de l'atteinte à la santé (située au mois d'octobre 2004), un revenu global de 162'000 fr. (dont une gratification de 30'000 fr.), puis s'est alloué à compter de 2007 un salaire annuel de 80'400 fr. Au regard de pareilles variations, on ne saurait considérer que le gain obtenu puisse servir de base objective à une comparaison de revenus, tant il est permis de douter que celui-ci corresponde au rendement effectif du recourant.
4.4 De ce qui précède, il ressort que seule la procédure extraordinaire d'évaluation de l'invalidité est de nature à permettre, dans le cas particulier, une évaluation conforme au droit fédéral des effets de l'atteinte à la santé sur la capacité de gain du recourant au moment de la naissance du droit à la rente. Il convient dès lors d'annuler le jugement attaqué ainsi que la décision litigieuse et de renvoyer la cause à l'office intimé pour qu'il applique la méthode extraordinaire d'évaluation de l'invalidité. Le recours est de ce point de vue bien fondé.
5. Pour finir, le recourant reproche à la juridiction cantonale de n'avoir pas examiné la question de l'aggravation de son état de santé, pourtant invoquée au cours de la procédure cantonale. Cela étant, le recourant n'indique pas quels éléments auraient été ignorés et n'explique pas en quoi lesdits éléments seraient décisifs pour l'issue de la cause. Le grief, qui revient en fait à se plaindre d'une violation du droit d'être entendu pour défaut de motivation du jugement attaqué, n'est pas suffisamment motivé au regard des exigences de l'<ref-law> (cf. supra consid. 1) et, partant, n'a pas à être examiné.
6. Vu l'issue du recours, les frais afférents à la présente procédure seront supportés par l'intimé qui succombe (<ref-law>). Le recourant a par ailleurs droit à des dépens à la charge de l'intimé (art. 68 al. 1 et 2 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est partiellement admis. Le jugement de la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, du 31 mai 2011 et la décision de l'Office de l'assurance-invalidité du canton de Genève du 24 septembre 2010 sont annulés. La cause est renvoyée audit office pour complément d'instruction au sens des considérants et nouvelle décision. Le recours est rejeté pour le surplus.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de l'intimé.
3. L'intimé versera au recourant la somme de 2'800 fr. à titre de dépens pour la dernière instance.
4. La cause est renvoyée à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, pour nouvelle décision sur les frais et les dépens de la procédure antérieure.
5. Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 9 mars 2012
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Meyer
Le Greffier: Piguet | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['2ccd7281-c549-4980-9d4b-094eec8c814e', '5a66c9cd-0f5f-4ded-87d5-5bf879005cb3', '210ced9a-8f01-4ec6-9c8f-9cecf1829bec', 'ebeeac29-802e-4d8c-b463-8903cecf3f9a', 'b9d3ae4c-d30b-442b-a4f0-8849110b2c79', '601e3aed-409e-4ca5-b523-b709c7ef63aa', 'b9d3ae4c-d30b-442b-a4f0-8849110b2c79', 'b68bdd7c-978f-4c39-8e1f-aac57a08173d', 'ebeeac29-802e-4d8c-b463-8903cecf3f9a', '32db605f-d28d-4cb6-b49f-cbece8bfeeda'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
faccae65-a999-4e3d-940b-3719b5bf785c | 2,015 | fr | Faits :
A.
Par jugement du 12 février 2014, le Tribunal correctionnel du canton de Genève a reconnu X._ coupable de tentative de meurtre (art. 22 et 111 CP), de vol (<ref-law>), de dommages à la propriété (<ref-law>), de violation de domicile (<ref-law>), de violation des obligations en cas d'accident (art. 92 al. 2 aLCR) et d'entrave aux mesures de constatation de l'incapacité de conduire (art. 91 al. 1 aLCR). Il l'a condamné à une peine privative de liberté de cinq ans, sous déduction de 434 jours de détention avant jugement.
B.
Par arrêt du 8 septembre 2014, la Chambre pénale d'appel et de révision de la Cour de justice genevoise a admis partiellement l'appel formé par X._. Elle l'a reconnu coupable de lésions corporelles graves par négligence (en lieu et place de tentative de meurtre par dol éventuel) et l'a acquitté du chef d'accusation de vol, de dommages à la propriété et de violation de domicile en relation avec les faits survenus la nuit du 13 au 14 octobre 2012. Elle a réduit en conséquence la peine privative de liberté à quatre ans, sous déduction de 642 jours de détention avant jugement. Elle a confirmé pour le surplus le jugement attaqué et a ordonné le maintien en détention de X._ pour des motifs de sûreté.
En résumé, la condamnation de X._ pour lésions corporelles graves repose sur les faits suivants:
Le 4 décembre 2011, à la rue de Lausanne, à Genève, peu après 5h25 du matin, X._, au volant d'un véhicule BMW, a dépassé à deux reprises A._, qui circulait au guidon de son scooter, puis s'est les deux fois rabattu sur la voie de droite devant lui et a freiné brusquement sans raison. Le scootériste a pu éviter une collision la première fois, en faisant un écart à gauche, mais pas la seconde fois. Le scooter a heurté la voiture, ce qui a entraîné la chute de A._. Ce dernier a perdu connaissance et s'est fracturé la jambe gauche et le poignet droit. Le conducteur a continué sa route, le laissant sur la chaussée. A._ a dû subir des opérations et a été en incapacité de travail à 100 % pendant une année.
C.
Contre ce dernier arrêt cantonal, X._ dépose un recours en matière pénale devant le Tribunal fédéral. Il conclut, principalement, à son acquittement du chef d'accusation de lésions corporelles graves par négligence. A titre subsidiaire, il demande l'annulation partielle du jugement attaqué et le renvoi de l'affaire à l'autorité précédente pour nouvelle décision. En outre, il sollicite l'assistance judiciaire.
Le Ministère public du canton de Genève forme également un recours en matière pénale contre l'arrêt cantonal. Il conclut, principalement, à ce que X._ soit condamné pour tentative de meurtre à une peine privative de liberté de cinq ans, sous déduction de la détention subie avant jugement. A titre subsidiaire, il demande le renvoi de la cause à l'autorité précédente pour qu'elle reconnaisse X._ coupable de tentative de meurtre et fixe la peine. Plus subsidiairement, il requiert que X._ soit reconnu coupable de lésions corporelles graves (<ref-law>) et condamné à une peine privative de liberté de cinq ans. Plus subsidiairement encore, il sollicite le renvoi de la cause à l'autorité précédente pour qu'elle reconnaisse X._ coupable de lésions corporelles graves (<ref-law>) et fixe la peine. | Considérant en droit :
1.
Les deux recours sont dirigés contre la même décision, concernent le même complexe de faits et portent sur certaines questions de droit qui se chevauchent. Il y a lieu de joindre les causes et de les traiter dans un seul arrêt (<ref-law> et 71 LTF).
I. Recours de X._
2.
Le recourant se plaint que la cour cantonale a retenu, de manière manifestement inexacte, qu'il était le conducteur de la BMW au moment de l'accident. Il invoque également la présomption d'innocence.
2.1. Le Tribunal fédéral n'est pas une autorité d'appel, auprès de laquelle les faits pourraient être rediscutés librement. Il est lié par les constatations de fait de la décision entreprise (<ref-law>), à moins que celles-ci n'aient été établies en violation du droit ou de manière manifestement inexacte au sens des art. 97 al. 1 et 105 al. 2 LTF, à savoir de façon arbitraire (art. 9 Cst.; cf. <ref-ruling> consid. 2.3 p. 266). Pour qu'il y ait arbitraire, il ne suffit pas que la décision attaquée apparaisse discutable ou même critiquable; il faut qu'elle soit manifestement insoutenable et cela non seulement dans sa motivation, mais aussi dans son résultat (sur la notion d'arbitraire, cf. <ref-ruling> consid. 6.1 p. 205; <ref-ruling> consid. 10.1 p. 445; <ref-ruling> consid. 4.2.3 p. 5).
La présomption d'innocence, garantie par les <ref-law> et 32 al. 1 Cst., ainsi que son corollaire, le principe " in dubio pro reo ", concernent tant le fardeau de la preuve que l'appréciation des preuves. Lorsque, comme en l'espèce, l'appréciation des preuves et la constatation des faits sont critiquées en référence au principe " in dubio pro reo ", celui-ci n'a pas de portée plus large que l'interdiction de l'arbitraire (<ref-ruling> consid. 7 p. 82).
2.2. La cour cantonale a retenu que le recourant était le conducteur de la voiture impliquée dans l'accident, en se fondant sur les éléments suivants:
- En décembre 2011, le recourant était l'utilisateur de la voiture en question, comme l'attestaient le contrat de location et les déclarations de B._.
- Sur les images extraites des caméras de surveillance, on voyait le recourant sortir de son immeuble à 5h25 en compagnie de C._. L'analyse rétroactive du raccordement utilisé par le recourant montrait en outre que son téléphone portable avait activé une antenne aux Pâquis à 5h30 (appel émis vers le raccordement de C._) et une autre à Chavannes-de-Bogis à 5h47 (contact avec B._), l'accident ayant eu lieu sur le trajet entre ces deux bornes avant 5h36 (heure d'appel des secours).
- Le recourant avait tenté de se débarrasser de la voiture, en la proposant à la vente à D._. Il lui avait indiqué qu'il préférait que le véhicule soit vendu à l'étranger.
- Les dénégations du recourant et ses explications selon lesquelles il aurait prêté la voiture à deux Lyonnais dont il avait refusé de fournir l'identité n'avaient cessé de varier pour s'adapter aux éléments révélés par l'enquête.
- C._ avait indiqué que le recourant conduisait la " nouvelle " BMW, à savoir celle impliquée dans l'accident lorsqu'il l'avait ramenée chez elle le 4 décembre 2011, à 5h25, alors qu'il était au volant d'une autre voiture, plus ancienne, un peu plus tard dans la matinée.
- Enfin, la description du déroulement de l'accident, mis dans la bouche des Lyonnais, concordait pour l'essentiel avec le récit de la victime, ce qui montrait bien que le recourant était au volant de la voiture.
2.3. Le recourant reproche à la cour cantonale d'avoir versé dans l'arbitraire, en retenant que l'accident avait eu lieu peu de temps avant 5h36, à savoir probablement à 5h35.
Il est établi - et non contesté - qu'une témoin a appelé les secours (144) à 5h36. La témoin a indiqué qu'environ 25 secondes s'étaient écoulées, entre le moment où elle avait vu le conducteur du scooter à terre et le moment où elle avait appelé les secours (arrêt attaqué p. 13). Dans ces conditions, il n'est pas arbitraire de retenir que l'accident a eu lieu un peu avant, à savoir à 5h35.
2.4. Le recourant fait grief à la cour cantonale de s'être fondée sur les déclarations du témoin C._. En effet, celle-ci ne serait pas capable de distinguer l'ancienne de la nouvelle BMW, mélangeant la couleur des intérieurs des voitures (gris et noir).
Si la témoin a pu mélanger la couleur des intérieurs de l' " ancienne " et de la " nouvelle " BMW, il n'en reste pas moins qu'elle a déclaré avoir pris place à 5h25 dans une voiture différente de celle dans laquelle elle était montée vers 7h. Partant, entre 5h25 et 7h, le recourant avait changé de voiture. A 7h, seule " l'ancienne " BMW était non détériorée et c'était le véhicule qu'il conduisait, de telle sorte que l'on peut déduire que peu après 5h25, il était au volant de la " nouvelle " BMW. Dans ces conditions, la cour cantonale n'a pas versé dans l'arbitraire en se fondant sur les déclarations de C._.
2.5. Le recourant reproche à la cour cantonale d'être tombée dans l'arbitraire en se fondant sur les rétroactifs d'un téléphone, dès lors que ceux-ci ne permettaient pas de déterminer qui avait utilisé le téléphone ni l'emplacement exact de celui-ci.
Par cette argumentation, le recourant se borne à nier la pertinence des rétroactifs. Lorsqu'il soutient que son propre téléphone, qu'il avait laissé dans la voiture, a été utilisé en réalité par l'un des deux Lyonnais, pour l'aviser de l'accident (cf. arrêt attaqué p. 10), il oppose sa propre version des faits à celle de la cour cantonale, sans démontrer en quoi cette dernière serait arbitraire. De nature appellatoire, le grief soulevé est irrecevable.
2.6. Le recourant fait grief à la cour cantonale d'avoir arbitrairement retenu que le parcours entre son domicile et le lieu de l'accident pouvait être effectué en dix minutes.
Pour retenir le temps de parcours, la cour cantonale s'est fondée sur une estimation faite par la police, consignée dans un rapport du 29 janvier 2012 (pièce 40'159; cf. arrêt attaqué p. 14). En outre, elle a relevé que cette estimation était compatible avec les informations que l'on peut retrouver sur les sites internet qui proposent de calculer le temps employé pour effectuer un itinéraire donné. Le recourant conteste la pertinence de ces éléments. Il reproche à la police de n'avoir donné aucune indication sur la vitesse à laquelle la patrouille roulait lors de la reconstitution, sur la signalisation lumineuse, sur le trajet emprunté ou encore sur les conditions de circulation. De la sorte, il ne démontre toutefois pas en quoi l'estimation retenue par la cour cantonale serait arbitraire. Dans la mesure de sa recevabilité, le grief soulevé doit être rejeté.
2.7. En conclusion, les éléments que la cour cantonale a retenus pour conclure à la culpabilité du recourant sont pertinents. Premièrement, le recourant était le conducteur habituel de la voiture, qu'il louait à B._. En outre, plusieurs éléments établissent la présence sur place du recourant au moment de l'accident (image de la vidéosurveillance, rétroactifs de son téléphone, estimation du temps de parcours par la police, témoignage de sa compagne). Enfin, ses explications, selon lesquelles il aurait prêté la voiture en question à deux Lyonnais, ne sont guère plausibles. En conséquence, la cour cantonale n'a pas versé dans l'arbitraire en retenant que le recourant était au volant de la voiture au moment de l'accident. Dans la mesure de leur recevabilité, les griefs tirés de l'arbitraire dans l'établissement des faits et de la violation de la présomption d'innocence doivent être rejetés.
3.
Le recourant reproche à la cour cantonale d'avoir arbitrairement rejeté des réquisitions de preuve, à savoir une reconstitution du trajet allant de son domicile au lieu de l'accident et la production des vidéos de la Mission permanente de la République populaire de Chine.
Par là, le recourant ne se plaint plus d'arbitraire dans l'établissement des faits, mais dénonce une violation de son droit à la preuve. Dans la mesure où il ne soulève aucun grief tiré de la violation de son droit d'être entendu ni de la violation d'une disposition du CPP relative au droit à la preuve, son grief est irrecevable.
4.
Dans la mesure de sa recevabilité, le recours doit être rejeté.
Comme ses conclusions étaient vouées à l'échec, l'assistance judiciaire ne peut être accordée (<ref-law>). Le recourant devra donc supporter les frais (<ref-law>), dont le montant sera toutefois fixé en tenant compte de sa situation financière.
II. Recours du Ministère public
5.
Le recourant se plaint d'arbitraire dans l'appréciation des preuves et l'établissement des faits retenus par la cour cantonale. Il lui reproche de ne pas avoir retenu l'intention homicide ou, à tout le moins, l'intention d'infliger des lésions corporelles graves chez A._ lors de l'accident. La cour cantonale serait tombée dans l'arbitraire en niant que l'intimé avait envisagé la possibilité de causer la mort, voire à tout le moins des lésions corporelles graves, et qu'il avait accepté cette conséquence pour le cas où elle se produirait. Le recourant invoque également la violation de l'<ref-law>.
5.1. La cour cantonale a retenu, au bénéfice du doute, que l'intimé n'avait pas envisagé ni accepté que son comportement puisse avoir pour conséquence la mort de la victime. Elle n'a pas admis que l'intimé avait eu conscience de la distance qui le séparait du scooter (environ 15 mètres) et surtout qu'il avait été conscient que celle-ci était insuffisante pour permettre au scootériste de freiner. Elle a considéré que l'intimé a tenu pour improbable une issue fatale, dans la mesure où il pouvait partir de l'idée que le conducteur du scooter était en mesure d'éviter la collision en se déportant sur la gauche, comme il l'avait déjà fait quelques instants plus tôt.
5.2. Selon l'<ref-law>, agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté. L'auteur agit déjà intentionnellement lorsqu'il tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte au cas où celle-ci se produirait.
Le dol éventuel suppose que l'auteur, qui ne veut pas le résultat dommageable pour lui-même, envisage le résultat de son acte comme possible et l'accepte au cas où il se produirait (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 16; <ref-ruling> consid. 2.2 p. 4 ss; <ref-ruling> consid. 8.2 p. 61). La différence entre le dol éventuel et la négligence consciente réside dans la volonté de l'auteur et non dans la conscience. Dans les deux cas, l'auteur est conscient que le résultat illicite pourrait se produire, mais, alors que celui qui agit par négligence consciente escompte qu'il ne se produira pas, celui qui agit par dol éventuel l'accepte pour le cas où il se produirait (<ref-ruling> consid. 4 p. 15 ss).
En ce qui concerne la preuve de l'intention, le juge - dans la mesure où l'auteur n'avoue pas - doit, en principe, se fonder sur les éléments extérieurs. Parmi ces éléments figurent l'importance du risque - connu de l'intéressé - que les éléments constitutifs objectifs de l'infraction se réalisent, la gravité de la violation du devoir de prudence, les mobiles, et la manière dont l'acte a été commis. Plus la survenance de la réalisation des éléments constitutifs objectifs de l'infraction est vraisemblable et plus la gravité de la violation du devoir de prudence est importante, plus on s'approche de la conclusion que l'auteur s'est accommodé de la réalisation de ces éléments constitutifs. Ainsi, le juge est fondé à déduire la volonté à partir de la conscience lorsque la survenance du résultat s'est imposée à l'auteur avec une telle vraisemblance qu'agir dans ces circonstances ne peut être interprété raisonnablement que comme une acceptation de ce résultat (<ref-ruling> consid. 5.3 p. 225 s.; <ref-ruling> consid. 3c p. 252).
En cas d'accidents de la circulation routière ayant entraîné des lésions corporelles et la mort, le dol éventuel ne doit être admis qu'avec retenue, dans les cas flagrants pour lesquels il résulte de l'ensemble des circonstances que le conducteur s'est décidé en défaveur du bien juridiquement protégé. Par expérience, on sait que les conducteurs sont enclins, d'une part, à sous-estimer les dangers et, d'autre part, à surestimer leurs capacités, raison pour laquelle ils ne sont pas conscients, le cas échéant, de l'étendue du risque de réalisation de l'état de fait (<ref-ruling> consid. 4.4 p. 20). En outre, par sa manière risquée de conduire, un conducteur peut devenir sa propre victime. C'est pourquoi, en cas de conduite dangereuse, par exemple en cas de manoeuvre de dépassement téméraire, on admet en principe qu'un automobiliste, même s'il est conscient des conséquences possibles et qu'il y a été rendu formellement attentif, pourra naïvement envisager - souvent de façon irrationnelle - qu'aucun accident ne se produira. L'hypothèse selon laquelle le conducteur se serait décidé en défaveur du bien juridiquement protégé et n'envisagerait plus une issue positive au sens de la négligence consciente ne doit par conséquent pas être admise à la légère (ATF <ref-ruling> consid. 9.1.1 p. 64 s.).
Ce que l'auteur savait, voulait et ce dont il s'est accommodé relève de la constatation des faits, qui lient le Tribunal fédéral, à moins que ceux-ci n'aient été établis de façon manifestement inexacte. Est en revanche une question de droit, celle de savoir si l'autorité cantonale s'est fondée sur une juste conception du dol éventuel et si elle l'a correctement appliquée au vu des éléments retenus (ATF <ref-ruling> consid. 3c). A cet égard, il ne faut cependant pas perdre de vue que les questions de fait et de droit peuvent se recouper partiellement. Autant que possible, le juge du fait doit donc établir exhaustivement les faits pertinents, afin que soient reconnaissables les circonstances à partir desquelles il a conclu au dol éventuel. Dans une certaine mesure, le Tribunal fédéral peut contrôler si ces circonstances ont été correctement appréciées, eu égard à la notion juridique du dol éventuel (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 17; ATF <ref-ruling> consid. 8.5 p. 62 s.; <ref-ruling> consid. 3c p. 252).
5.3.
5.3.1. Il n'est pas contesté que l'intimé a brusquement freiné devant le scooter, sans motif, aucun obstacle n'existant à cet endroit de la route. La cour cantonale a toutefois retenu qu'il n'était pas possible d'affirmer, au-delà de tout doute raisonnable, que l'intimé avait conscience de la distance qui le séparait du scooter - à savoir 15 mètres selon l'un des experts - et surtout qu'il était conscient que celle-ci était insuffisante pour permettre au motocycliste de freiner. A l'appui de cette constatation, elle a relevé que, juste avant, le scootériste avait pu éviter la collision en se déportant sur la gauche. Contrairement à ce que soutient le recourant, ces constatations de fait n'ont rien d'arbitraire ou, à tout le moins, le recourant ne le démontre pas. Elles lient donc la cour de céans (art. 97 al. 1 et 105 al. 1 LTF).
5.3.2. Dans la mesure où l'intimé n'a pas eu conscience que la distance le séparant du scooter était trop courte pour permettre au scootériste de freiner, il faut admettre qu'il n'a pas envisagé comme possible une issue fatale ni même une chute pouvant occasionner au motocycliste des lésions corporelles graves. En conséquence, en condamnant l'intimé pour lésions corporelles graves par négligence, la cour cantonale n'a pas violé le droit fédéral.
6.
Le recourant requiert le prononcé d'une peine supérieure à celle de quatre ans retenue par la cour cantonale, dans la mesure où l'intimé est condamné pour tentative de meurtre ou lésions corporelles graves (en lieu et place des lésions corporelles par négligence). Le recours étant rejeté sur ce point, le grief soulevé devient sans objet.
7.
Au vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté.
Il n'y a pas lieu de percevoir de frais judiciaires, dans la mesure où le recourant agit dans l'exercice de ses attributions officielles sans que son intérêt patrimonial soit en cause (<ref-law>).
L'intimé n'a pas droit à des dépens, car il n'a pas été invité à déposer un mémoire dans la procédure devant le Tribunal fédéral. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Les causes 6B_1189/2014 et 6B_1190/2014 sont jointes.
2.
Le recours de X._ (6B_1190/2014) est rejeté dans la mesure où il est recevable.
3.
La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
4.
Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du recourant.
5.
Le recours du Ministère public genevois (6B_1189/2014) est rejeté.
6.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires ni alloué de dépens pour la cause 6B_1189/2014.
7.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre pénale d'appel et de révision.
Lausanne, le 23 décembre 2015
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Denys
La Greffière : Kistler Vianin | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['25de8369-5ab5-452f-a8ca-70d0af97e2c2', '6a8dd316-f174-4077-b2b4-310ab218fb0a', 'fd871ff7-f3f2-4444-b62a-1f7730b4e10a', 'cfeb60c0-1d8b-4c0a-a578-2678c5d97ccd', 'dc91aabc-a7bc-4183-bb0d-2850dddbc553', '0b53f5fc-880c-425e-bcc5-633ea14c38a1', '60599fc2-3d22-4bd0-b3ba-bed0d7c7d7e9', 'acc29a2d-eb99-4c84-bea7-9d7a9d96ef0e', '0b53f5fc-880c-425e-bcc5-633ea14c38a1', 'bed33114-8e11-48fd-9aed-8cd66c7f4dc9', '8e4cf2c9-f11c-4ee9-b2e2-52a5558a0326', '0b53f5fc-880c-425e-bcc5-633ea14c38a1', 'acc29a2d-eb99-4c84-bea7-9d7a9d96ef0e', '8e4cf2c9-f11c-4ee9-b2e2-52a5558a0326', '0b53f5fc-880c-425e-bcc5-633ea14c38a1', 'acc29a2d-eb99-4c84-bea7-9d7a9d96ef0e', '8e4cf2c9-f11c-4ee9-b2e2-52a5558a0326'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
facd3e86-6139-4ca1-8ae0-1e321240cefb | 2,007 | de | Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss vom 1. Oktober 2007 des Obergerichts des Kantons Thurgau, | in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer mit Nachfristansetzung gemäss <ref-law> vom 26. November 2007 unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden ist, den (ihm mit Verfügung vom 6. November 2007 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 700.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 5 Tagen seit der am 30. November 2007 erfolgten Zustellung dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (<ref-law>) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,
dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss auch innerhalb der Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihm obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht hat, weshalb androhungsgemäss gestützt auf <ref-law> im Verfahren nach <ref-law> i.V.m. <ref-law> auf die Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>), | erkennt der Präsident:
erkennt der Präsident:
1. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Dezember 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Raselli Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
facd82f6-71b5-435c-a27d-1716e5e23601 | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Vertrag vom 3. Oktober 1972 mietete C._ von D._ das Wohn- und Geschäftshaus an der Strasse X._ in Zürich. Mit Untermietvertrag vom 15. Dezember 1976 vermietete C._ das Objekt ab dem 1. Januar 1977 der Z._ AG. A._ (Beklagter 1) und B._ (Beklagter 2) waren Aktionäre und Verwaltungsräte der Z._ AG mit Kollektivunterschrift zu zweien.
A.a Der Untermietvertrag vom 15. Dezember 1976 war frühestens auf den 30. Juni 1978 kündbar. In Ziffer 10 dieses Vertrages wurde festgehalten, dass der Eigentümer der Liegenschaft eine Neuüberbauung projektiere und beabsichtige, das Mietobjekt im gegebenen Zeitpunkt abzubrechen. Am 20. Dezember 1982 unterzeichneten C._ und die Z._ AG eine Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag vom 15. Dezember 1976. Darin erklärten die Vertragsparteien - C._ als Untervermieter und die Z._ AG als Untermieterin - den Untermietvertrag als erstmals kündbar auf den 30. Juni 1990. Gleichzeitig wurden weitere Absprachen unter anderem über den Mietzins und die Führung des Restaurants getroffen. Die Zusatzvereinbarung wurde zum integrierenden Bestandteil des Mietvertrags erklärt. Im Anschluss an den Text der Zusatzvereinbarung unterzeichneten die Beklagten folgende Erklärung:
" Für die Erfüllung des Mietvertrages, sowie die Zusatzvereinbarung, haften
die Herren A._ und B._ solidarisch."
Mit Schreiben vom 31. Juli 1989 teilte C._ - auf Briefpapier der X._ AG (Klägerin) - der Z._ AG mit, die Erbengemeinschaft D._ sei neue Eigentümerin der Liegenschaft und eine Verlängerung des Untermietvertrages sei nicht möglich, weshalb der Vertrag vom 15. Dezember 1976 sowie die Zusatzvereinbarung vom 20. Dezember 1982 auf den 30. Juni 1990 gekündigt würden. Bereits am 28. April 1989 hatten die Parteien des Untermietvertrages - vertreten durch denselben Rechtsanwalt - beim Mietgericht des Bezirks Zürich eine Erstreckung des Mietverhältnisses gegenüber den neuen Eigentümern der Liegenschaft verlangt. Am 6. Juli 1990 schlossen die Prozessparteien folgenden Vergleich:
"1. Die Mieter anerkennen die seitens der Vermieterin ausgesprochene
Kündigung auf das Datum vom 30. September 1990.
2. Das Mietverhältnis wird erstreckt für die feste Dauer vom 1. Oktober 1990
bis 30. September 1992. Während dieser Zeit beträgt der Mietzins neu
Fr. 17'500.-- pro Monat. Im übrigen gelten die Bestimmungen des
bisherigen Vertrages.
3. Sollte bis zum Ende der erstreckten Mietzeit eine rechtskräftige Baube-
willigung für die beabsichtigten Umbauarbeiten am Mietobjekt weder
vorliegen noch in Aussicht stehen und die Vermieterin deshalb an der
Fortsetzung des Mietverhältnisses interessiert sein, wird diese frühzeitig
genug mit der Mieterin Kontakt aufnehmen. Die Parteien sind sich jedoch
darüber im klaren, dass die erneute Verhandlungsbereitschaft der
Vermieterin keinen zweiten Erstreckungsanspruch der Mieterin be-
inhaltet."
Nach dem 30. September 1992 blieb die Z._ AG in den gemieteten Räumlichkeiten.
Mit Schreiben und amtlichem Formular vom 5. August 1994 kündigte die Erbengemeinschaft D._ den Mietvertrag auf den 30. Juni 1995. Die Kündigung war an die Klägerin gerichtet ("z.Hd. Herrn C._"). Im Begleitschreiben vom 5. August 1994 wurde ausgeführt, nach langen und umfangreichen Planungsarbeiten sei das Projekt für die Neuüberbauung der Liegenschaften Strasse L._, Strasse X._ sowie Strasse M._ in Zürich bei den zuständigen Baubehörden eingereicht worden. Gestützt darauf kündigte die Klägerin der Z._ AG ihrerseits mit amtlichem Formular vom 9. August 1994 den Untermietvertrag ebenfalls auf den 30. Juni 1995. Am 5. September 1994 gelangten die Klägerin (Mieterin) und die Z._ AG (Untermieterin) wiederum an die Schlichtungsbehörde des Bezirks Zürich mit dem Begehren auf Ungültigerklärung der Kündigung; eventuell beantragten sie die Erstreckung des Mietverhältnisses. Am 7. Februar 1995 wurde folgender Vergleich geschlossen:
"1. Es wird die Gültigkeit der Kündigung auf den 30. September 1995 festgestellt.
2. Es wird festgestellt, dass die X._ AG als Mieterin im
Hauptverhältnis sowie die Z._ AG als Untermieterin
an den jeweiligen Vertragsverhältnissen beteiligt ist. C._ stimmt
dieser Feststellung ausdrücklich zu.
3. Die Vermieterin erstreckt der Mieterin und diese der Untermieterin das
jeweilige Mietverhältnis bis zum Zeitpunkt des Vorliegens einer rechts-
kräftigen Bau- und Abbruchbewilligung. Mieterin und Untermieterin
verpflichten sich, auf entsprechende Anzeige hin und dem Nachweis,
dass die vorerwähnten Bewilligungen in Rechtskraft erwachsen sind,
innert einer Frist von 3 Monaten, gerechnet ab Mitteilung, das Mietobjekt
geräumt und besenrein zu verlassen. Die Zinszahlungspflicht besteht bis
zum Zeitpunkt des Auszugs.
Eine weitere Erstreckung ist ausgeschlossen.
4. ...(vorzeitiges Auszugrecht)
5. ...(Verzicht von Mieterin und Untermieterin, gegen Bewilligungsentscheide
der Baubehörden Rechtsmittel zu ergreifen)
6. Gestützt auf diesen Vergleich zieht die Z._ AG als
Untermieterin die erhobene Klage betreffend Kündigungsschutz zurück."
Am 4. April 1995 schrieb die Schlichtungsbehörde das Verfahren als durch Klagerückzug erledigt ab.
A.b Am 9. Juli 1998 verkauften die Erben D._ die Liegenschaften an die Y._ AG, nachdem die entsprechenden Baubewilligungen bereits am 27. April 1998 rechtskräftig geworden waren. Die Klägerin forderte die Z._ AG am 19. Mai 1998 auf, die Räumlichkeiten bis spätestens 31. August 1998 zu verlassen. Die Erben D._ gelangten am 16. Juli 1998 an den zuständigen Audienzrichter und verlangten die Ausweisung der Klägerin und der Z._ AG aus dem Mietobjekt. Die Klägerin anerkannte im Gegensatz zur Z._ AG den Ausweisungsanspruch der Erbengemeinschaft D._. Der Audienzrichter hiess das Ausweisungsbegehren mit Verfügung vom 20. August 1998 gut und befahl der Klägerin sowie der Z._ AG, sämtliche von ihnen benützte Räumlichkeiten und Flächen in der Liegenschaft Strasse X._ Zürich, spätestens am 31. August 1998 zu räumen, unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall. Die von der Z._ AG dagegen eingereichten Rechtsmittel wurden abgewiesen. Am 26. April 1999 vollstreckte das Stadtammannamt Zürich 5 den Ausweisungsbefehl und liess die Liegenschaft zwangsräumen.
A.c Am 1. November 2000 gelangten die Erben D._ an das Mietgericht des Bezirks Zürich mit dem Begehren, die Klägerin sei zur Zahlung von Fr. 269'661.95 nebst Zins zu verurteilen. Die Erben begründeten ihre Forderung mit dem Schaden, der ihnen wegen der verzögerten Rückgabe des Mietobjekts entstanden sei. In einem Vergleich vom 1. Juli 2003 anerkannte die Klägerin die eingeklagte Forderung in vollem Umfang und verpflichtete sich zur Bezahlung einer Prozessentschädigung von Fr. 30'000.-- an die Erben D._. Das Mietgericht schrieb den Prozess am 3. Juli 2003 als durch Vergleich erledigt ab.
A.c Am 1. November 2000 gelangten die Erben D._ an das Mietgericht des Bezirks Zürich mit dem Begehren, die Klägerin sei zur Zahlung von Fr. 269'661.95 nebst Zins zu verurteilen. Die Erben begründeten ihre Forderung mit dem Schaden, der ihnen wegen der verzögerten Rückgabe des Mietobjekts entstanden sei. In einem Vergleich vom 1. Juli 2003 anerkannte die Klägerin die eingeklagte Forderung in vollem Umfang und verpflichtete sich zur Bezahlung einer Prozessentschädigung von Fr. 30'000.-- an die Erben D._. Das Mietgericht schrieb den Prozess am 3. Juli 2003 als durch Vergleich erledigt ab.
B. Am 16. Juni 2003 beantragte die Klägerin der Schlichtungsbehörde des Bezirks Zürich, die Beklagten seien zur Bezahlung von Fr. 269'661.95 nebst Zins sowie Fr. 30'000.-- als Erstattung der Parteientschädigung zu verurteilen. Die Schlichtungsbehörde stellte mit Beschluss vom 29. September 2003 nach durchgeführter Verhandlung fest, die Parteien hätten sich nicht geeinigt. Die Klägerin gelangte darauf mit Eingabe vom 28. Oktober 2003 fristgerecht an das Mietgericht Zürich. Dieses beschränkte das Verfahren auf die Frage der Passivlegitimation und wies mit "Vorurteil" vom 9. Dezember 2004 "die Einrede der mangelnden Passivlegitimation" ab.
B. Am 16. Juni 2003 beantragte die Klägerin der Schlichtungsbehörde des Bezirks Zürich, die Beklagten seien zur Bezahlung von Fr. 269'661.95 nebst Zins sowie Fr. 30'000.-- als Erstattung der Parteientschädigung zu verurteilen. Die Schlichtungsbehörde stellte mit Beschluss vom 29. September 2003 nach durchgeführter Verhandlung fest, die Parteien hätten sich nicht geeinigt. Die Klägerin gelangte darauf mit Eingabe vom 28. Oktober 2003 fristgerecht an das Mietgericht Zürich. Dieses beschränkte das Verfahren auf die Frage der Passivlegitimation und wies mit "Vorurteil" vom 9. Dezember 2004 "die Einrede der mangelnden Passivlegitimation" ab.
C. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte mit Beschluss vom 6. Mai 2005 fest, dass die Beklagten für allfällige Ansprüche der Klägerin gegenüber der Z._ AG aus deren Mietverhältnis (miteingeschlossen allfällige Ansprüche der Klägerin wegen verspäteter Rückgabe des Mietobjektes) solidarisch haften. Das Obergericht gelangte im Wesentlichen zum Schluss, die mit Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag vom 20. Dezember 1982 vereinbarte Solidarhaftung der Beklagten sei unverändert auch nach dem Parteiwechsel auf seiten der Untervermieterschaft nach dem 30. September 1992 mit den übrigen Mietvertragskonditionen übernommen worden und es habe sich daran auch mit dem am 7. Februar 1995 geschlossenen Vergleich nichts geändert. Das Obergericht lehnte sodann den Standpunkt der Beklagten ab, dass ihre Solidarverpflichtung mit ihrem Ausscheiden aus der Z._ AG beendigt worden sei und dass sich die Solidarhaftung nur auf Mietzinsen und Nebenkosten, nicht aber auf Schadenersatzansprüche beziehe. Es verneinte zudem den von den Beklagten behaupteten Erklärungsirrtum.
C. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte mit Beschluss vom 6. Mai 2005 fest, dass die Beklagten für allfällige Ansprüche der Klägerin gegenüber der Z._ AG aus deren Mietverhältnis (miteingeschlossen allfällige Ansprüche der Klägerin wegen verspäteter Rückgabe des Mietobjektes) solidarisch haften. Das Obergericht gelangte im Wesentlichen zum Schluss, die mit Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag vom 20. Dezember 1982 vereinbarte Solidarhaftung der Beklagten sei unverändert auch nach dem Parteiwechsel auf seiten der Untervermieterschaft nach dem 30. September 1992 mit den übrigen Mietvertragskonditionen übernommen worden und es habe sich daran auch mit dem am 7. Februar 1995 geschlossenen Vergleich nichts geändert. Das Obergericht lehnte sodann den Standpunkt der Beklagten ab, dass ihre Solidarverpflichtung mit ihrem Ausscheiden aus der Z._ AG beendigt worden sei und dass sich die Solidarhaftung nur auf Mietzinsen und Nebenkosten, nicht aber auf Schadenersatzansprüche beziehe. Es verneinte zudem den von den Beklagten behaupteten Erklärungsirrtum.
D. Mit Berufung vom 13. Juni 2005 stellen die Beklagten die Anträge, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. Mai 2005 sei aufzuheben; die Einrede der mangelnden Passivlegitimation der Beklagten sei gutzuheissen und die Klage daher abzuweisen. Sie vertreten im Wesentlichen den Standpunkt, es sei ab 1. Oktober 1992 ein neuer Untermietvertrag mit neuen Vertragsparteien zustande gekommen und ihre Solidarverpflichtung vom 20. Dezember 1982 sei mangels ausdrücklicher Übernahme in den neuen Vertrag entfallen. Sie bestreiten, dass die neuen Vertragsparteien nach Treu und Glauben davon ausgehen mussten und durften, dass die Solidarverpflichtung weiterhin gelte und dass Umstände vorlagen, welche auf eine Weitergeltung ihrer solidarischen Haftung hindeuteten. Sie halten überdies daran fest, dass eine unbeschränkte Solidarhaftung eine übermässige Bindung im Sinne von <ref-law> darstellen würde und rügen eine Verletzung von Art. 24 bzw. <ref-law>.
D. Mit Berufung vom 13. Juni 2005 stellen die Beklagten die Anträge, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. Mai 2005 sei aufzuheben; die Einrede der mangelnden Passivlegitimation der Beklagten sei gutzuheissen und die Klage daher abzuweisen. Sie vertreten im Wesentlichen den Standpunkt, es sei ab 1. Oktober 1992 ein neuer Untermietvertrag mit neuen Vertragsparteien zustande gekommen und ihre Solidarverpflichtung vom 20. Dezember 1982 sei mangels ausdrücklicher Übernahme in den neuen Vertrag entfallen. Sie bestreiten, dass die neuen Vertragsparteien nach Treu und Glauben davon ausgehen mussten und durften, dass die Solidarverpflichtung weiterhin gelte und dass Umstände vorlagen, welche auf eine Weitergeltung ihrer solidarischen Haftung hindeuteten. Sie halten überdies daran fest, dass eine unbeschränkte Solidarhaftung eine übermässige Bindung im Sinne von <ref-law> darstellen würde und rügen eine Verletzung von Art. 24 bzw. <ref-law>.
E. Die Klägerin schliesst in ihrer Antwort auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Entscheides des Obergerichts des Kantons Zürich. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Berufung ist gemäss Art. 48 Abs. 1 OG in der Regel erst gegen die Endurteile der oberen kantonalen Gerichte zulässig. Gegen selbständige Vor- oder Zwischenentscheide, welche nicht die Zuständigkeit betreffen, ist ausnahmsweise die Berufung zulässig, wenn dadurch sofort ein Endentscheid herbeigeführt und ein so bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden kann, dass die gesonderte Anrufung des Bundesgerichts gerechtfertigt erscheint (Art. 50 Abs. 1 OG). Über das Vorhandensein dieser Voraussetzung entscheidet das Bundesgericht ohne öffentliche Beratung nach freiem Ermessen (Art. 50 Abs. 3 OG).
1.1 Im Falle der Gutheissung der Berufung wäre die Klage abzuweisen. Die erste Voraussetzung von Art. 50 Abs. 1 OG, dass nämlich sofort ein Endentscheid herbeigeführt werden kann, ist daher erfüllt (vgl. <ref-ruling> E.1c/aa).
1.2 Welcher Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden kann, wenn auf die Berufung gegen den Vorentscheid eingetreten wird, ist weder dem angefochtenen Entscheid noch der Berufung zu entnehmen, so dass zweifelhaft erscheint, ob die formellen Anforderungen für die Anhandnahme der Berufung erfüllt sind (vgl. <ref-ruling> E. 1). Immerhin kann angenommen werden, die Höhe des - von der Klägerin angeblich berechtigterweise ersetzten - Schadens, der nach ihrer Behauptung von der Untermieterin verursacht wurde, erfordere ein Beweisverfahren. Es kann daher als auf der Hand liegend angesehen werden, dass Gründe der Prozessökonomie das Eintreten auf die Berufung rechtfertigen.
1.2 Welcher Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden kann, wenn auf die Berufung gegen den Vorentscheid eingetreten wird, ist weder dem angefochtenen Entscheid noch der Berufung zu entnehmen, so dass zweifelhaft erscheint, ob die formellen Anforderungen für die Anhandnahme der Berufung erfüllt sind (vgl. <ref-ruling> E. 1). Immerhin kann angenommen werden, die Höhe des - von der Klägerin angeblich berechtigterweise ersetzten - Schadens, der nach ihrer Behauptung von der Untermieterin verursacht wurde, erfordere ein Beweisverfahren. Es kann daher als auf der Hand liegend angesehen werden, dass Gründe der Prozessökonomie das Eintreten auf die Berufung rechtfertigen.
2. Solidarität unter mehreren Schuldnern entsteht gemäss <ref-law>, wenn sie erklären, dass dem Gläubiger gegenüber jeder einzelne für die Erfüllung der ganzen Schuld haften wolle.
2.1 Die Erklärung im Sinne von <ref-law> braucht nach konstanter Praxis und herrschender Lehre nicht ausdrücklich abgegeben zu werden, sondern kann sich auch aus den Umständen und dem gesamten Inhalt des Vertrags ergeben (<ref-ruling> E. 5 S. 59; <ref-ruling> E. 3 S. 712, je mit Hinweisen; vgl. auch Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 8. Aufl., Bd. II, N 3914; Schnyder, Basler Kommentar, 3. Aufl., N 6 zu <ref-law>; Guhl/Koller, Das schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl., § 6 N 7, S. 30; Romy, Commentaire Romand, N 7 zu <ref-law>). Ob eine derartige Willenserklärung abgegeben worden ist, beurteilt sich - wenn ein tatsächlicher (übereinstimmender) Wille nicht festgestellt ist - nach dem Vertrauensprinzip (BGE <ref-ruling> E. 3 S. 712). Die Erklärung ist danach so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durfte und musste (<ref-ruling> E. 4.3.1 mit Verweisen). Dabei handelt es sich um eine Rechtsfrage, die das Bundesgericht frei überprüft.
2.2 Die Beklagten haben am 20. Dezember 1982 nach Abschluss einer Zusatzvereinbarung zum (Unter-)Mietvertrag zwischen C._ und der Z._ AG ausdrücklich erklärt, dass sie für die Erfüllung des Mietvertrages sowie der Zusatzvereinbarung solidarisch hafteten. Sie stellen nicht in Frage, dass sie damals als Aktionäre und Verwaltungsräte der Z._ AG die umstrittene Solidarverpflichtung eingingen. Sie bestreiten jedoch, dass diese Verpflichtung weiterhin galt, nachdem der Untermietvertrag vom 15. Dezember 1976 und die Zusatzvereinbarung vom 20. Dezember 1982 per 30. Juni 1990 gekündigt wurden und das Mietverhältnis mit Vereinbarung vom 6. Juli 1990 nach vergleichsweiser Erstreckung bis zum 30. September 1992 definitiv beendet worden sei. Sie machen geltend, mit dem Abschluss eines neuen Untermietvertrages ab Oktober 1992 zwischen der Klägerin als Untervermieterin anstelle von C._ und der Z._ AG sei die am 20. Dezember 1982 vereinbarte Solidarverpflichtung dahingefallen und sie hätten sich gegenüber der neuen Untervermieterin nicht mehr für die Erfüllung des Mietvertrags solidarisch verpflichtet.
2.3 Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 OG) zu den Umständen des Vertragsschlusses wurden zwischen der Klägerin und der Z._ AG keine Abreden über eine Änderung der bisherigen Konditionen des Untermietverhältnisses - über den Vergleich vom 6. Juli 1990 hinaus - getroffen. Ungeachtet des Parteiwechsels auf Seiten der Untervermieter blieben nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil auch die beteiligten natürlichen Personen dieselben. Denn die bisher solidarisch verpflichteten Beklagten blieben Aktionäre und zeichnungsberechtigte Verwaltungsräte der Z._ AG. Anstelle von C._ trat zwar die Klägerin als neue Untervermieterin. Diese war jedoch von C._ gegründet worden und wurde von diesem wirtschaftlich beherrscht. Die Vorinstanz hat aus diesen Umständen zutreffend geschlossen, dass mit der Weiterführung der bisherigen Vertragsbedingungen nach Treu und Glauben auch die Solidarverpflichtung gegenüber der neuen Untervermieterin weitergelten sollte. Sie hat dabei berücksichtigt, dass das Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung im Synallagma des Mietvertrags zwar unmittelbar durch die Solidarverpflichtung der Beklagten als Aktionäre und Organe der Untermieterin nicht berührt wird, dass sich jedoch das Insolvenz-Risiko für die Untervermieterin durch diese Verpflichtung wesentlich verringerte. Die Beklagten durften nach Treu und Glauben nicht annehmen, dass bei Fortsetzung des Vertrages zu den bisherigen Konditionen die vom bisherigen Untervermieter wirtschaftlich beherrschte Aktiengesellschaft auf die Solidarverpflichtung zu verzichten bereit sei. Mit der Übernahme der bisherigen Konditionen mussten die Beklagten als Organe der Untermieterin nach Treu und Glauben auch ihre Solidarverpflichtung als übernommen ansehen.
2.4 Was die Beklagten dagegen vorbringen, überzeugt nicht. Ihre Behauptung, dass die Klägerin im Unterschied zu deren Gründer und Aktionär kein Interesse an der Solidarverpflichtung gehabt habe, hat die Vorinstanz verworfen, weil die Beklagten keine Äusserungen ihnen gegenüber gemacht hatten, welche sie zur Annahme hätten berechtigen können, es bestehe in der Interessenlage ein wesentlicher Unterschied zwischen dem früheren Untervermieter und der von ihm wirtschaftlich beherrschten Klägerin. Weshalb die Beklagten, wie sie vorbringen, für ihre Behauptung mangelnden Interesses der Klägerin nicht beweispflichtig sein sollten, ist nicht nachvollziehbar. Die Behauptung der Beklagten, die Klägerin verfüge über grössere finanzielle Ressourcen als ihr Aktionär, wird im angefochtenen Urteil als von der Klägerin bestritten qualifiziert; die Vorinstanz hat dazu keine Feststellungen getroffen. Die Beklagten verkennen sodann die Bedeutung des Vertrauensgrundsatzes, wenn sie die Ansicht vertreten, es erübrige sich eine Auslegung des durch konkludentes Verhalten abgeschlossenen Vertrags mangels einer Erklärung oder eines Vertragsdokuments. Gerade auch aus konkludentem Verhalten ist unter Umständen nach Treu und Glauben eine bestimmte Willensäusserung abzuleiten. Wenn die Beklagten zudem sinngemäss behaupten, es hätte einer ausdrücklichen Erklärung zur Begründung bzw. Weiterführung der Solidarverpflichtung bedurft, so setzen sie sich in Widerspruch zur allgemein anerkannten Auslegung von <ref-law> (oben E. 2.1). <ref-law> bezieht sich sodann auf beweisfähige, erhebliche Tatsachen und nicht auf die Rechtsfrage, ob aus den tatsächlich feststehenden Umständen nach Treu und Glauben auf eine Willensäusserung bestimmten Inhalts zu schliessen ist. Dies verkennen die Beklagten, wenn sie eine Verletzung von <ref-law> rügen. Die Vorinstanz hat auch nicht verkannt, dass die Parteien ab 1. Oktober 1992 ein neues Mietverhältnis begründet haben. Sie hat jedoch zutreffend dem Umstand massgebendes Gewicht beigemessen, dass die bisherigen Vertragsbedingungen ohne Änderung weiter erfüllt wurden und bundesrechtskonform erkannt, dass die Solidarverpflichtung der Beklagten Teil dieser Vertragsbedingungen bildete. Dass diese Verpflichtung erst in einer Zusatzvereinbarung sechs Jahre nach Abschluss des ursprünglichen Vertrags vereinbart wurde, ändert nichts daran, dass die Solidarverpflichtung im Zeitpunkt des Vertragseintritts der Klägerin Teil der Vertragsbedingungen bildete und daher aufgrund des richtig verstandenen Vertrauensgrundsatzes von der Klägerin als mitübernommen erachtet werden durfte.
2.4 Was die Beklagten dagegen vorbringen, überzeugt nicht. Ihre Behauptung, dass die Klägerin im Unterschied zu deren Gründer und Aktionär kein Interesse an der Solidarverpflichtung gehabt habe, hat die Vorinstanz verworfen, weil die Beklagten keine Äusserungen ihnen gegenüber gemacht hatten, welche sie zur Annahme hätten berechtigen können, es bestehe in der Interessenlage ein wesentlicher Unterschied zwischen dem früheren Untervermieter und der von ihm wirtschaftlich beherrschten Klägerin. Weshalb die Beklagten, wie sie vorbringen, für ihre Behauptung mangelnden Interesses der Klägerin nicht beweispflichtig sein sollten, ist nicht nachvollziehbar. Die Behauptung der Beklagten, die Klägerin verfüge über grössere finanzielle Ressourcen als ihr Aktionär, wird im angefochtenen Urteil als von der Klägerin bestritten qualifiziert; die Vorinstanz hat dazu keine Feststellungen getroffen. Die Beklagten verkennen sodann die Bedeutung des Vertrauensgrundsatzes, wenn sie die Ansicht vertreten, es erübrige sich eine Auslegung des durch konkludentes Verhalten abgeschlossenen Vertrags mangels einer Erklärung oder eines Vertragsdokuments. Gerade auch aus konkludentem Verhalten ist unter Umständen nach Treu und Glauben eine bestimmte Willensäusserung abzuleiten. Wenn die Beklagten zudem sinngemäss behaupten, es hätte einer ausdrücklichen Erklärung zur Begründung bzw. Weiterführung der Solidarverpflichtung bedurft, so setzen sie sich in Widerspruch zur allgemein anerkannten Auslegung von <ref-law> (oben E. 2.1). <ref-law> bezieht sich sodann auf beweisfähige, erhebliche Tatsachen und nicht auf die Rechtsfrage, ob aus den tatsächlich feststehenden Umständen nach Treu und Glauben auf eine Willensäusserung bestimmten Inhalts zu schliessen ist. Dies verkennen die Beklagten, wenn sie eine Verletzung von <ref-law> rügen. Die Vorinstanz hat auch nicht verkannt, dass die Parteien ab 1. Oktober 1992 ein neues Mietverhältnis begründet haben. Sie hat jedoch zutreffend dem Umstand massgebendes Gewicht beigemessen, dass die bisherigen Vertragsbedingungen ohne Änderung weiter erfüllt wurden und bundesrechtskonform erkannt, dass die Solidarverpflichtung der Beklagten Teil dieser Vertragsbedingungen bildete. Dass diese Verpflichtung erst in einer Zusatzvereinbarung sechs Jahre nach Abschluss des ursprünglichen Vertrags vereinbart wurde, ändert nichts daran, dass die Solidarverpflichtung im Zeitpunkt des Vertragseintritts der Klägerin Teil der Vertragsbedingungen bildete und daher aufgrund des richtig verstandenen Vertrauensgrundsatzes von der Klägerin als mitübernommen erachtet werden durfte.
3. Die Beklagten halten daran fest, dass "eine unbegrenzte und somit unbeschränkte Solidarhaftung eine übermässige Bindung im Sinne von <ref-law>" darstelle.
3.1 <ref-law> statuiert zum Schutz der Persönlichkeit vor übermässiger Bindung, dass sich niemand seiner Freiheit entäussern oder sich in ihrem Gebrauch in einem das Recht oder die Sittlichkeit verletzenden Grade beschränken kann (<ref-ruling> E. 2.2.). Insbesondere muss sich eine Vertragspartei von der Vertragsbindung befreien können, wenn die Fortführung des Vertragsverhältnisses eine unzumutbare Einschränkung ihrer Persönlichkeitsrechte bedeuten würde (<ref-ruling> E. 3c S. 431 f.). Als übermässig im Sinne von <ref-law> sind dabei jedoch nach konstanter Rechtsprechung wirtschaftliche Einschränkungen nur zu betrachten, wenn sich der Verpflichtete der Willkür seines Vertragspartners ausliefert, seine wirtschaftliche Bewegungsfreiheit aufgehoben oder in einem Masse einschränkt wird, dass die Grundlagen seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet sind (<ref-ruling> E. 5 S. 345 f. mit Hinweisen).
3.2 Den Beklagten kann nicht gefolgt werden, wenn sie davon ausgehen, sie hätten sich mit ihrer Solidarverpflichtung für die gehörige Erfüllung des Untermietvertrages unbegrenzt und unbeschränkt verpflichtet. Ihre Verpflichtung war an Bestand und Gültigkeit des Untermietvertrages gebunden und die Vorinstanz hat insofern zutreffend festgehalten, dass der Untermietvertrag von den Beklagten in ihrer Eigenschaft als Organe der Untermieterin für diese hätte gekündigt werden können, wenn sie sich ihrer Solidarverpflichtung entledigen wollten. Wenn die Beklagten vorbringen, sie hätten dazu keinen Anlass gehabt, weil sie angenommen hätten und hätten annehmen dürfen, dass sie ab Oktober 1992 von dieser Solidarverpflichtung ohnehin befreit seien, beanstanden sie letztlich wiederum die Auslegung dieses Untermietvertrages nach dem Vertrauensgrundsatz. Die vertragliche Bindung der Beklagten war durch Kündigung des Untermietvertrags lösbar und damit objektiv nicht übermässig. Die Vorinstanz hat <ref-law> zutreffend ausgelegt, wenn sie entgegen der Ansicht der Beklagten eine unzumutbare Einschränkung ihrer Persönlichkeitsrechte nicht zu erkennen vermochte.
3.2 Den Beklagten kann nicht gefolgt werden, wenn sie davon ausgehen, sie hätten sich mit ihrer Solidarverpflichtung für die gehörige Erfüllung des Untermietvertrages unbegrenzt und unbeschränkt verpflichtet. Ihre Verpflichtung war an Bestand und Gültigkeit des Untermietvertrages gebunden und die Vorinstanz hat insofern zutreffend festgehalten, dass der Untermietvertrag von den Beklagten in ihrer Eigenschaft als Organe der Untermieterin für diese hätte gekündigt werden können, wenn sie sich ihrer Solidarverpflichtung entledigen wollten. Wenn die Beklagten vorbringen, sie hätten dazu keinen Anlass gehabt, weil sie angenommen hätten und hätten annehmen dürfen, dass sie ab Oktober 1992 von dieser Solidarverpflichtung ohnehin befreit seien, beanstanden sie letztlich wiederum die Auslegung dieses Untermietvertrages nach dem Vertrauensgrundsatz. Die vertragliche Bindung der Beklagten war durch Kündigung des Untermietvertrags lösbar und damit objektiv nicht übermässig. Die Vorinstanz hat <ref-law> zutreffend ausgelegt, wenn sie entgegen der Ansicht der Beklagten eine unzumutbare Einschränkung ihrer Persönlichkeitsrechte nicht zu erkennen vermochte.
4. Die Beklagten rügen schliesslich eine Verletzung von Art. 24 bzw. 25 OR und berufen sich auf Erklärungsirrtum.
4.1 Der Erklärungsirrtum ist dadurch charakterisiert, dass sich der Irrende eine falsche oder fehlende Vorstellung über die Bedeutung seines eigenen Erklärungsverhaltens macht, während der Adressat das Erklärungsverhalten nach Treu und Glauben abweichend vom tatsächlich Gewollten verstehen darf, so dass nach dem Vertrauensgrundsatz eine vertragliche Bindung - mit dem Inhalt, den der Adressat sich vorgestellt hat - entsteht (<ref-ruling> E. 5a S. 302; Gauch/Schluep/Schmid/Rey, a.a.O., Bd. I, N 809 ff.). Der Erklärungsirrtum macht den Vertrag nur dann einseitig unverbindlich, wenn er wesentlich ist (vgl. <ref-law> und Art. 24 Abs. 1 Ziffern 1-3 OR; vgl. auch Gauch/Schluep/Schmid/Rey, a.a.O., Bd. I, N 826 f.).
4.2 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil nicht als bewiesen erachtet, dass sich die Beklagten tatsächlich falsche Vorstellungen über die Weitergeltung ihrer solidarischen Verpflichtung für die Erfüllung des Untermietvertrages gegenüber der neuen Untervermieterin machten. Sie hat das tatsächliche Vorliegen des behaupteten Erklärungsirrtums verneint; denn wenn nicht bewiesen ist, dass der Inhalt der Erklärung, wie sie nach den Umständen von der Klägerin verstanden werden durfte und musste, mit dem tatsächlichen Willen der Beklagten nicht übereinstimmte, liegt ein Erklärungsirrtum nicht vor (<ref-ruling> E. 5a S. 302). Die Beklagten bringen gegen die tatsächliche Feststellung keine im vorliegenden Verfahren zulässige Rügen vor (Art. 63 Abs. 2 OG). Ist aber von der für das Bundesgericht im Berufungsverfahren verbindlichen Feststellung auszugehen, dass sich die Beklagten keine falschen Vorstellungen machten, so hat die Vorinstanz den Erklärungsirrtum bundesrechtskonform verneint. Auf die Rügen der Beklagten, die sich allein gegen die Eventualbegründung zur Wesentlichkeit eines allfälligen Erklärungsirrtums richten, ist nicht einzutreten (<ref-ruling> E. 2a S. 441; <ref-ruling> E. 3 S. 72, je mit Hinweisen).
4.2 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil nicht als bewiesen erachtet, dass sich die Beklagten tatsächlich falsche Vorstellungen über die Weitergeltung ihrer solidarischen Verpflichtung für die Erfüllung des Untermietvertrages gegenüber der neuen Untervermieterin machten. Sie hat das tatsächliche Vorliegen des behaupteten Erklärungsirrtums verneint; denn wenn nicht bewiesen ist, dass der Inhalt der Erklärung, wie sie nach den Umständen von der Klägerin verstanden werden durfte und musste, mit dem tatsächlichen Willen der Beklagten nicht übereinstimmte, liegt ein Erklärungsirrtum nicht vor (<ref-ruling> E. 5a S. 302). Die Beklagten bringen gegen die tatsächliche Feststellung keine im vorliegenden Verfahren zulässige Rügen vor (Art. 63 Abs. 2 OG). Ist aber von der für das Bundesgericht im Berufungsverfahren verbindlichen Feststellung auszugehen, dass sich die Beklagten keine falschen Vorstellungen machten, so hat die Vorinstanz den Erklärungsirrtum bundesrechtskonform verneint. Auf die Rügen der Beklagten, die sich allein gegen die Eventualbegründung zur Wesentlichkeit eines allfälligen Erklärungsirrtums richten, ist nicht einzutreten (<ref-ruling> E. 2a S. 441; <ref-ruling> E. 3 S. 72, je mit Hinweisen).
5. Die Berufung ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtsgebühr ist bei diesem Verfahrensausgang von den Beklagten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie haben der Klägerin überdies deren Parteikosten zu ersetzen (Art. 159 Abs. 2 OG). Gebühr und Parteientschädigung, die sich nach dem Streitwert bemessen, sind den Beklagten solidarisch, intern je zur Hälfte zu auferlegen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird den Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit (intern je zur Hälfte) auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird den Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit (intern je zur Hälfte) auferlegt.
3. Die Beklagten haben die Klägerin für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit (intern je zur Hälfte) mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen.
3. Die Beklagten haben die Klägerin für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit (intern je zur Hälfte) mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. September 2005
Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['5e311a5e-8032-4ac7-b3ed-0fbc112ca1f6', '6bd29573-740b-4b84-97b0-69c21cba1f1f', '50feb253-15a5-4b6b-8795-23bb72f4b8c3', '4339e1de-4343-4282-ba43-0ee7fb270471', '4339e1de-4343-4282-ba43-0ee7fb270471', '6599bf8f-0b0f-42ad-9bd5-5fb9021b3527', 'ffa708c5-fa0c-4734-9ba8-36efbf5b68ea', '312e0011-4a5d-4906-adb2-587d03deed7a', 'e479610b-0177-4afd-b81b-963def0429c2', '52fb4b58-6616-451a-8528-846c104e8ceb', '52fb4b58-6616-451a-8528-846c104e8ceb', '00fcd39a-52d5-45fe-87a9-2df09d1eae4d', '00cecf7b-a86e-4cac-8ba4-9b7999cdc550'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
facdb16c-c0b4-4e31-a659-53c6c8484488 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Der 1963 im ehemaligen Jugoslawien geborene I._ reiste am 1. Juli 1998 in die Schweiz ein. Im Oktober 1998 stürzte er auf einer Treppe und erlitt eine Rotatorenmanschetten-Ruptur. Im April 1999 kam eine Meniskusläsion mit persistierender Knieschwellung dazu. Am 19. Juni 2002 meldete sich I._ erstmals zum Bezug von IV-Leistungen (Berufsberatung, Umschulung) an. Mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 10. Juni 2005 wies die IV-Stelle Obwalden das Gesuch ab, da die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt seien.
Am 6. Dezember 2007 beantragte I._ erneut IV-Leistungen (Medizinische Eingliederungsmassnahmen, Rente) und machte neben den bestehenden Beschwerden einen Diabetes Mellitus Typ II und eine periphere Polyneuropathie geltend. Nach Abklärungen zum Gesundheitszustand des Versicherten wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Vorbescheid vom 21. Februar 2008 und Verfügung vom 25. April 2008 ab, da sich die Verhältnisse nicht in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hätten.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 12. November 2009 ab.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt I._ beantragen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden sei aufzuheben, er sei zu berenten und es seien weitere medizinische Abklärungen anzuordnen. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden und die IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>; vgl. auch <ref-law>). Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde ans Bundesgericht zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (u.a.) Bundesrecht verletzt (<ref-law>), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1, <ref-law>).
2. Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente.
2.1 Im vorinstanzlichen Entscheid werden die gesetzlichen Bestimmungen und Grundsätze zu den für schweizerische und ausländische Staatsangehörige mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz geltenden versicherungsmässigen Voraussetzungen des Anspruchs auf eine Invalidenrente sowie zum leistungsspezifischen Eintritt der Invalidität zutreffend dargelegt. Richtig sind insbesondere auch die Ausführungen zur Anwendbarkeit der im Zuge der 4. und 5. IV-Revision revidierten Bestimmungen des IVG. Darauf kann verwiesen werden.
2.2 Anspruch auf eine ordentliche Rente der Invalidenversicherung haben - wie das kantonale Gericht zutreffend ausgeführt hat - die rentenberechtigten Versicherten, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet haben (Art. 36 Abs. 1 aIVG in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung). Die Invalidität gilt gestützt auf <ref-law> als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Im Falle einer Rente gilt die Invalidität in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem der Anspruch nach Art. 29 Abs. 1 aIVG (in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung) entsteht, d.h. frühestens, wenn der Versicherte mindestens zu 40 % bleibend erwerbsunfähig geworden ist oder während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsunfähig gewesen war. Nach ständiger Rechtsprechung begründet eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes - wie die Vorinstanz ebenfalls zutreffend dargelegt hat - grundsätzlich keinen neuen Versicherungsfall, wobei bisher die Frage offen gelassen worden ist, ob allenfalls ein neuer Versicherungsfall anzuerkennen wäre, wenn die Erhöhung des Invaliditätsgrades auf eine von der ursprünglichen Beeinträchtigung völlig verschiedene Gesundheitsstörung zurückzuführen wäre (SVR 2007 IV Nr. 7 S. 23 mit Hinweisen).
3. 3.1 Die IV-Stelle hatte mit Verfügung vom 10. Juni 2005 das Begehren um Berufsberatung und Umschulung abgelehnt mit der Begründung, die versicherungsmässigen Voraussetzungen seien nicht erfüllt, da der Beschwerdeführer bei Eintritt der Invalidität nicht während eines vollen Jahres Beiträge an die Schweizerische Sozialversicherung geleistet habe. Das am 6. Dezember 2007 eingereichte Begehren um eine Rente und um Medizinische Massnahmen hat die IV-Stelle als Neuanmeldung qualifiziert und sie ist analog einem Revisionsfall vorgegangen. Mit Verfügung vom 25. April 2008 verneinte sie einen Leistungsanspruch, da sich wohl die gesundheitliche Situation durch Hinzutreten des Diabetes Mellitus Typ II verändert, dies jedoch keine zusätzliche Einschränkung der Erwerbsfähigkeit bewirkt habe.
3.2 Das kantonale Gericht hat korrekt festgestellt, dass sich die von Verordnungsgeber und Rechtsprechung entwickelten Regeln zur Behandlung von Neuanmeldungen nach Erlass einer rechtskräftigen leistungsablehnenden Verfügung (<ref-law>) nur auf gleichlautende Leistungsgesuche beziehen, weshalb der Anspruch auf eine Rente nach einer früheren Verweigerung beruflicher Eingliederungsmassnahmen nicht allein mit der Begründung einer fehlenden leistungsrelevanten Änderung der tatsächlichen Verhältnisse verneint werden könne. Vielmehr hätte ein neues, andersartiges Leistungsbegehren einer umfassenden Prüfung unterzogen werden müssen. Dass die Vorinstanz diese Prüfung selber vorgenommen hat, ist nicht zu beanstanden.
4. 4.1 In tatsächlicher Hinsicht hat das kantonale Gericht in sorgfältiger Würdigung der medizinischen Aktenlage festgestellt, dass seit 1. April 1999 aufgrund der Schulter- und Kniebeschwerden eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit für manuelle Tätigkeiten über Kopf- und Brusthöhe, jedoch eine 50%ige Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit besteht und dass weder durch eine Verschlimmerung dieser Beschwerden noch durch die neu diagnostizierten Beschwerden des Diabetes Mellitus Typ II oder der Polyneuropathie eine weitere Einschränkung der Arbeitsfähigkeit eingetreten ist. Dabei stützte sich die Vorinstanz auf die Berichte des Dr. med. D._, Allgemeine Medizin FMH, vom 3. September 2002, des Dr. med. H._, Allgemeine Medizin FMH, vom 30. Januar 2008, auf die Abklärung des PD Dr. med. N._, Chefarzt Medizin II Endokrinologie/Diabetologie Spital X._, vom 17. April 2008, sowie auf die Stellungnahmen des RAD vom 14. und 19. Februar 2008. Sie zeigte überzeugend auf, dass diese Berichte den rechtsprechungsgemässen Anforderungen an eine beweistaugliche medizinische Entscheidgrundlage (<ref-ruling> E. 3a S. 352 mit Hinweis) entsprechen und eine schlüssige Beurteilung ermöglichen, welche durch die abweichende Einschätzung der Arbeitsfähigkeit des Hausarztes Dr. med. H._ vom 20. Mai 2008 nicht in Zweifel gezogen wird. Indem das kantonale Gericht darauf abgestellt hat, und in zulässiger antizipierter Beweiswürdigung auf eine weitere Exploration verzichtet hat, hat es kein Bundesrecht verletzt. Die Einwendungen des Beschwerdeführers vermögen an der vorinstanzlichen Betrachtungsweise nichts zu ändern. Sie sind nicht geeignet, die für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen Tatsachenfeststellungen (E. 1 hievor) unter dem Blickwinkel der gesetzlichen Kognition als offensichtlich unrichtig oder sonstwie als bundesrechtswidrig (<ref-law>) erscheinen zu lassen.
4.2 In rechtlicher Hinsicht hat das kantonale Gericht sodann überzeugend dargelegt, dass aufgrund der seit 1. April 1999 attestierten 50%igen Arbeitsunfähigkeit der rentenspezifische Versicherungsfall in einem Zeitpunkt eingetreten ist, in welchem noch nicht über die erforderliche Mindestdauer Beiträge entrichtet worden sind, weshalb die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt sind. Mangels Abklärung des Invaliditätsgrades durch die IV-Stelle anlässlich der ersten Verfügung vom 10. Juni 2005 - so die Vorinstanz - sei zwar unklar, ob damals eine 40%ige Invalidität vorgelegen habe, doch wäre auch im Falle der Verneinung der Rentenanspruch abzulehnen, da die damals attestierte 50%ige Arbeitsunfähigkeit trotz neu aufgetretener Beschwerden nicht höher geworden sei. Mit der einlässlichen vorinstanzlichen Argumentation setzt sich der Beschwerdeführer überhaupt nicht auseinander, weshalb es damit sein Bewenden hat.
5. Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass die Vorinstanz durch die Prüfung des Anspruchs auf Eingliederungsmassnahmen keine Rechtsverletzung begangen hat. Wie sie in ihrer Vernehmlassung vom 21. Januar 2010 ausführt und was auch aus dem angefochtenen Entscheid hervorgeht, hat sie diesen in der Anmeldung zum Bezug von IV-Leistungen vom 6. Dezember 2007 geltend gemachten Anspruch nicht mit den in der Beschwerde geforderten medizinischen Abklärungen verwechselt. Sie ist diesbezüglich vielmehr zu Recht zum Schluss gekommen, dass die medizinische Sachlage klar ist und sich weitere Beweismassnahmen erübrigen.
6. Das Verfahren ist kostenpflichtig (<ref-law>). Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (<ref-law>). Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der vorläufigen Befreiung von den Gerichtskosten und der unentgeltlichen Verbeiständung) kann entsprochen werden, da die Bedürftigkeit ausgewiesen ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung durch einen Rechtsanwalt geboten war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Es wird indessen ausdrücklich auf <ref-law> aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.
4. Rechtsanwalt Stefan Galligani, Schöftland, wird als unentgeltlicher Anwalt des Beschwerdeführers bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 25. Mai 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung Kopp Käch | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
facddb20-4c6d-435e-9b84-0d5544dbf880 | 2,013 | de | In Erwägung,
dass die Kantonspolizei Zürich mit Verfügung vom 9. Oktober 2012 in Bezug auf X._ verschiedene Massnahmen in Anwendung des Gewaltschutzgesetzes traf;
dass X._ eine gerichtliche Überprüfung der Massnahmen verlangte, woraufhin das Zwangsmassnahmengericht Hinwil die Massnahmen am 16. Oktober 2012 aufhob;
dass sie in der Folge Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich erhob und die vorangegangene Verfahrensführung in verschiedener Hinsicht beanstandete;
dass der Einzelrichter der 3. Abteilung des Verwaltungsgerichts mit Verfügung vom 29. November 2012 auf die Beschwerde nicht eingetreten ist;
dass X._ gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 31. Dezember 2012 Beschwerde ans Bundesgericht erhebt;
dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, Vernehmlassungen einzuholen;
dass die Beschwerdeführerin nicht im Einzelnen darlegt, inwiefern die dem verwaltungsgerichtlichen Nichteintretensentscheid zugrunde liegende Begründung bzw. die angefochtene Verfügung selbst im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde daher den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG; <ref-ruling> E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen), auf welche die Beschwerdeführerin schon verschiedentlich hingewiesen wurde, nicht zu genügen vermag;
dass somit schon aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, weshalb es sich erübrigt, auch noch die weiteren Eintretensvoraussetzungen zu erörtern;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> entschieden werden kann;
dass bei den gegebenen Verhältnissen davon abgesehen werden kann, Gerichtskosten zu erheben (<ref-law>), womit das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gegenstandslos wird; | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, der Kantonspolizei Zürich, dem Zwangsmassnahmengericht, Bezirksgericht Hinwil, und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Januar 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
face3859-c88d-403a-a278-4f9119a7057d | 2,001 | fr | A.- N._, était employé en qualité de manoeuvre d'une entreprise de construction dans le canton de Genève lorsque, victime d'un accident de chantier le 5 juin 1989, il a subi une fracture du calcaneum gauche. Les suites de cet accident ont été prises en charge par la CNA, qui a versé des indemnités journalières.
Après avoir tenté en vain de reprendre son ancienne activité à mi-temps en juin 1990, l'assuré a entrepris avec le soutien de l'AI, qui lui a versé des indemnités journalières durant cette période, un reclassement professionnel comme horloger décotteur dès le mois de janvier 1992. Par décision du 1er septembre 1992, l'Office cantonal AI de Genève (ci-après : l'office AI) a mis l'assuré au bénéfice d'une rente entière d'invalidité, fondée sur un degré d'invalidité de 100 %, du 1er juin 1990 au 31 janvier 1992.
Affecté de douleurs aux épaules, l'assuré a été contraint, après un premier arrêt de travail du 4 novembre 1994 au 31 mai 1995, de mettre un terme à son stage de formation au mois de février 1996. Par deux décisions du 17 juin 1997, l'office AI lui a alloué une rente ordinaire simple d'invalidité, fondée sur un degré d'invalidité de 100 %, du 1er novembre 1994 au 31 août 1995, puis une rente ordinaire simple d'invalidité fondée sur un degré d'invalidité de 80 %, depuis le 1er février 1996. Par ailleurs, des indemnités journalières lui ont été versées du 4 décembre 1994 au 25 novembre 1998 par la caisse-maladie CMBB et, dès le 1er mai 1997, il a été mis au bénéfice d'une rente de la CNA fondée sur une incapacité de gain de 20 % tenant exclusivement compte des séquelles de l'accident du 5 juin 1989.
En mars 1998, N._ a requis le versement d'une pension d'invalidité de la Caisse paritaire de prévoyance du bâtiment et de la gypserie-peinture (ci-après : la caisse paritaire), à laquelle il avait été affilié par son ancien employeur. Celle-ci a rejeté la demande, par lettre du 29 octobre 1999, au motif qu'il n'existait pas de connexité matérielle entre les deux sinistres.
B.- Le 30 novembre 1999, l'assuré a ouvert action contre la caisse paritaire devant le Tribunal administratif du canton de Genève, en concluant à l'octroi d'une pension complète d'invalidité.
Par jugement du 6 mars 2001, le Tribunal administratif a admis la demande.
C.- La caisse paritaire interjette recours de droit administratif contre ce jugement, en concluant à son annulation.
N._ conclut au rejet du recours.
L'Office fédéral des assurances sociales propose l'admission du recours et le renvoi de la cause à l'autorité judiciaire de première instance pour complément d'instruction et nouveau jugement. | Considérant en droit :
1.- a) En vertu de l'<ref-law>, ont droit aux prestations d'invalidité les personnes qui sont invalides à raison de 50 % au moins, au sens de l'assurance-invalidité, et qui étaient assurées lorsqu'est survenue l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité.
Selon l'<ref-law>, l'assuré a droit à une rente entière d'invalidité s'il est invalide à raison des deux tiers au moins, au sens de l'assurance-invalidité, et à une demi-rente s'il est invalide à raison de 50 % au moins.
b) S'agissant de délimiter les responsabilités respectives de deux institutions de prévoyance auxquelles un assuré a été successivement affilié, la jurisprudence a déduit de l'<ref-law> qu'il ne suffit pas, pour que l'ancienne institution de prévoyance reste tenue à prestations, que l'incapacité de travail ait débuté à une époque où l'assuré lui était affilié, mais qu'il devait en outre exister, entre cette incapacité de travail et l'invalidité, une relation d'étroite connexité, temporelle et matérielle (<ref-ruling> consid. 1c, 120 V 117 consid. 2c/aa). Ce faisant, la jurisprudence a également tenu compte des cas où les assurés ne retrouvent pas immédiatement un emploi et, pour cette raison, ne sont plus affiliés à aucune institution de prévoyance. Le double critère trouve ainsi également à s'appliquer dans cette hypothèse (cf. <ref-ruling> et 120 V 117, précités; arrêt non publié B. du 6 juin 2001 [B 64/99], consid. 5a).
c) Il y a connexité matérielle si l'affection à l'origine de l'invalidité est la même que celle qui s'est déjà manifestée durant l'affiliation à la précédente institution de prévoyance (et qui a entraîné une incapacité de travail).
La connexité temporelle implique qu'il ne se soit pas écoulé une longue interruption de l'incapacité de travail; elle est rompue si, pendant une certaine période, l'assuré est à nouveau apte à travailler (<ref-ruling> consid. 1c, 120 V 117 consid. 2c/aa).
2.- a) En substance, les premiers juges ont considéré que l'assuré, à qui une rente entière d'invalidité avait déjà été allouée du 1er juin 1990 au mois de janvier 1992 n'avait jamais recouvré sa capacité de gain depuis lors.
Ils en ont déduit que son invalidité n'avait pas disparu au sens de l'<ref-law> et que, partant, la caisse paritaire, quand bien même elle n'avait effectivement versé aucune prestation dans l'intervalle en raison de l'intervention d'autres assureurs, demeurait tenue de lui allouer une pension entière d'invalidité.
b) La cour de céans ne saurait suivre les premiers juges dans ce raisonnement. Il n'y a en effet aucune raison de s'écarter des principes que la jurisprudence a déduits de l'<ref-law> (cf. supra, consid. 1), lorsque, comme en l'espèce, plusieurs atteintes à la santé concourent à l'invalidité.
Dans une telle hypothèse, il ne suffit dès lors pas de constater la persistance d'une incapacité de gain et d'une incapacité de travail qui a débuté durant l'affiliation à l'ancienne institution pour justifier le droit à une prestation de prévoyance. Il convient au contraire, conformément à l'<ref-law> qui se réfère à la cause de l'incapacité de travail, d'examiner séparément, en relation avec chaque atteinte à la santé, si l'incapacité de travail qui en résulte est survenue durant l'affiliation à l'institution de prévoyance et est à l'origine d'une invalidité.
Le fait que les décisions de l'assurance-invalidité fédérale lient, en principe, les institutions de prévoyance n'y change rien. Ce principe trouve en effet sa limite non seulement lorsque la décision de l'assurance-invalidité n'est pas soutenable (<ref-ruling> consid. 3c) mais aussi lorsque la décision des organes de l'assurance-invalidité est fondée sur des éléments sans pertinence pour la détermination du droit à une pension de prévoyance. Or, tel est précisément le cas lorsque le degré d'invalidité fixé par les organes de l'assurance-invalidité résulte de plusieurs causes dont seules certaines sont à l'origine d'une incapacité de travail survenue durant l'affiliation à une institution de prévoyance au sens de l'<ref-law>.
c) En revanche, le seul fait que l'assuré a été mis au bénéfice de mesures de réadaptation professionnelle par l'assurance-invalidité fédérale n'autorise, contrairement à l'avis de la recourante, aucune déduction en ce qui concerne son droit à une pension de prévoyance, sous l'angle d'une éventuelle rupture de la relation d'étroite connexité entre l'incapacité de travail et l'invalidité.
En outre, lorsque l'assuré était déjà au bénéfice d'une rente de l'assurance-invalidité au moment de la mise en oeuvre de mesures de réadaptation professionnelle, son droit à une pension de prévoyance, en l'absence de révision du droit à la rente AI, ne peut en effet ni s'éteindre ni même être suspendu (Markus Moser, Die Zweite Säule und ihre Tragfähigkeit, thèse, Bâle et Francfort-sur-le-Main 1993, p. 204; Jean-Maurice Frésard, Questions de coordination en matière de prévoyance professionnelle, Recueil de jurisprudence neuchâteloise 2000, ch. 22, p. 26).
d) Le jugement entrepris ne contient aucune constatation de fait permettant d'apprécier l'influence de chacune des atteintes à la santé dont souffre le recourant sur sa capacité de travail et sur l'incidence respective de celles-ci dans l'invalidité qu'il présente. Il n'est dès lors pas possible de déterminer si cette dernière, ou quelle part de celle-là, demeure en relation de connexité matérielle et temporelle avec l'incapacité de travail qui a débuté en 1989. Le dossier de la cause, qui ne contient aucune pièce médicale, ne permet par ailleurs pas à la cour de céans de compléter l'état de fait sur ce point. Il convient en conséquence de renvoyer la cause aux premiers juges afin qu'ils procèdent aux mesures d'instruction appropriées, en faisant, en particulier, produire les dossiers respectifs de la CNA, de l'assurance-invalidité et de la caisse-maladie et en mettant en oeuvre, au besoin, une expertise judiciaire.
3.- L'intimé a conclu au rejet du recours; succombant, il ne peut prétendre une indemnité de dépens (art. 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances
prononce :
I. Le recours est admis en ce sens que le jugement du
Tribunal administratif du canton de Genève, du 6 mars
2001 est annulé, la cause étant renvoyée à l'autorité
judiciaire précédente pour complément d'instruction au
sens des considérants et nouveau jugement.
II. Il n'est pas perçu de frais de justice.
III. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal administratif du canton de Genève ainsi qu'à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 15 novembre 2001
Au nom du
Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IVe Chambre :
Le Greffier : | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['25c76559-0095-4a69-a954-a4f20bcf4c52', '9e805657-d5e3-4a94-8328-5e71d5c0da3b', '53b42a64-b12f-44e3-8c76-98f047cf6a00'] |
face7992-2751-46c9-b217-2286c34ef8ba | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. X._ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ist der Vater von A._ (geb. 1997). Auf sein Ersuchen hin legte die Vormundschaftsbehörde Basel-Stadt am 14. Mai 2007 ein Besuchsrecht fest im Unfang von Besuchen alle zwei Wochen von Freitagabend 19.30 Uhr bis Samstagabend 18.00 Uhr. Seinem weiteren Begehren, es sei ihm jeweils ein gültiges Reisedokument des Kindes auszuhändigen, wurde nicht stattgegeben. Vielmehr verfügte die Vormundschaftsbehörde, der Beschwerdeführer habe der Mutter des Kindes, Y._ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin), und der Vormundschaftsbehörde über seine aktuelle Arbeits- und Einkommenssituation Auskunft zu erteilen und seine Auskünfte zu belegen. Die Mutter wiederum habe, nachdem die genannten Auskünfte erteilt worden seien, dem Kind zu den Besuchen ein gültiges Reisedokument mitzugeben und damit Ausflüge ins Ausland zu ermöglichen. Mit der Überwachung der Einhaltung dieser Regelung wurde der Besuchsrechtsbeistand beauftragt. Für den Erlass dieser Verfügung auferlegte die Vormundschaftsbehörde dem Beschwerdeführer eine Gebühr von Fr. 200.--.
B. Gegen diesen Beschluss rekurrierte der Beschwerdeführer an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen Antrag, es sei ihm anlässlich der Besuche der Tochter bedingungslos ein gültiges Reisedokument auszuhändigen und es seien keine Kosten zu erheben.
Mit Urteil vom 1. Februar 2008 wies das Appellationsgericht den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat.
C. Mit Beschwerde vom 13. Mai 2008 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht die Aufhebung des Urteils des Appellationsgerichts sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 21. Juni 2008 auf Abweisung der Beschwerde. Das Appellationsgericht verzichtete mit Schreiben vom 16. Juni 2008 auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid auf dem Gebiet des Kindesschutzes (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 7 und <ref-law>), welcher einen Endentscheid i.S.v. <ref-law> darstellt. Insoweit ist die Beschwerde in Zivilsachen gegeben.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Indes prüft es die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>).
2. Die Beschwerde in Zivilsachen ist ein reformatorisches Rechtsmittel (<ref-law>), sodass sich der Beschwerdeführer grundsätzlich nicht darauf beschränken darf, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern einen Antrag in der Sache stellen muss, ansonsten die Beschwerde unzulässig ist (<ref-ruling> E. 3.1 S. 489).
Der Beschwerdeführer stellt vor Bundesgericht kein reformatorisches Begehren. Gleichwohl ist zu seinen Gunsten davon auszugehen, dass er vor Bundesgericht materiell das Gleiche wie vor Appellationsgericht - sinngemäss die bedingungslose Aushändigung eines gültigen Reisedokuments anlässlich der Besuche der Tochter - beantragt, sodass die Beschwerdeschrift insofern den Anforderungen an das Rechtsbegehren gemäss <ref-law> genügt.
3. Das Appellationsgericht erwog, dass in der Vernachlässigung finanzieller Verpflichtungen gegenüber dem Kind kein Grund liege, das Besuchsrecht nicht zu gewähren, und daher das Erteilen von Informationen, die der Regelung der finanziellen Verpflichtungen dienten, nicht ohne Weiteres zur Vorbedingung für die Ausgestaltung des Besuchsrecht gemacht werden könne. Ob die Verweigerung der Aushändigung eines Reisedokuments mit einer Verletzung von gesetzlichen Pflichten durch den Beschwerdeführer begründet werden könne, könne jedoch letztlich offen bleiben, da die Verfügung aus einem anderen Grund nicht zu beanstanden sei. So habe das Interesse eines Kindes, nicht ins Ausland entführt zu werden, sondern weiterhin in seiner gewohnten Umgebung mit den ihm bekannten Bezugspersonen bleiben zu können, einen sehr hohen Stellenwert und sei das Bedürfnis an der Abklärung der genauen Verhältnisse, welche Rückschlüsse hinsichtlich einer Entführungsgefahr zuliessen, entsprechend gross. Der Beschwerdeführer könne sich nicht darauf berufen, dass seine neue Partnerin, mit der er auch ein Kind habe, hier niedergelassen sei, da diese Italienerin sei und er selbst inzwischen auch die italienische Staatsbürgerschaft angenommen habe. Stamme ein Besuchsberechtigter aus dem Ausland, wie dies auf den Beschwerdeführer zutreffe, so sei grundsätzlich eine höhere Bereitschaft zum endgültigen Verlassen der Schweiz anzunehmen als bei einer hier geborenen Person. Habe er jedoch eine gefestigte Anstellung mit einem regelmässigen durchschnittlichen Einkommen, sei eher davon auszugehen, dass er hier integriert und nicht bereit sei, diese aufzugeben und im Ausland wieder neu anzufangen. Während die Angaben über die Arbeitsstelle und den Verdienst für die Beurteilung einer allfälligen Entführungsgefahr von einigem Nutzen seien, sei nicht ersichtlich, welches schützenswerte Interesse der Beschwerdeführer an deren Verheimlichung habe. Es sei ihm durchaus zuzumuten, diese Auskünfte zu erteilen. Selbst wenn er dies nicht tue, seien die Folgen nicht unverhältnismässig, da durch die angefochtene Verfügung nicht das Besuchsrecht als solches tangiert werde, sondern nur die Freiheit des Beschwerdeführers, sich mit der Tochter ausserhalb der Schweiz aufhalten zu können. Inwiefern Auslandbesuche im Interesse des Kindeswohles objektiv notwendig oder auch nur wünschbar seien, lege der Beschwerdeführer nicht dar.
4. Soweit der Beschwerdeführer dem Bundesgericht nach Ablauf der Beschwerdefrist und unaufgefordert weitere Eingaben zukommen liess, sind diese nicht zulässig und aus dem Recht zu weisen.
5. Der Beschwerdeführer macht vor Bundesgericht nicht mehr geltend, seine berufliche Situation sei für die Beurteilung der Sicherheit des Kindes kein Kriterium. Indes rügt er, das Appellationsgericht habe nicht berücksichtigt, dass er die Vormundschaftsbehörde über seinen aktuellen Arbeitsort (an welchem er seit 13 Jahren tätig sei) in Kenntnis gesetzt habe und dass die Vormundschaftsbehörde mehrmals in telefonischem Kontakt mit seinem Arbeitgeber gestanden habe.
Soweit der Beschwerdeführer vor Bundesgericht geltend macht, er sei an dieser Stelle seit 13 Jahren tätig, stützt er sich auf einen Sachverhalt, den er vor Appellationsgericht nicht vorgebracht hat, obwohl er dazu veranlasst gewesen wäre. Bereits die Vormundschaftsbehörde hatte in ihrem Entscheid darauf hingewiesen, aufgrund der Weigerung des Beschwerdeführers, ausreichend über seine Lebensverhältnisse zu informieren, könne nicht mit genügender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass er versuchen könnte, die Tochter der Beschwerdegegnerin zu entziehen, zum Beispiel durch eine Entführung ins Ausland. Es handelt sich dabei somit um eine neue und unzulässige Tatsache (<ref-law>).
Zwar hat der Beschwerdeführer vor Appellationsgericht bereits geltend gemacht, er stehe seit Langem in Kontakt mit der Alimenteninkassostelle der Vormundschaftsbehörde, deren Mitarbeiterin wisse, wo er arbeite, und mit seinem Arbeitgeber in Kontakt getreten sei. Auch vorinstanzlich hat er nicht vorgebracht, bei wem er arbeitet. Für die Überprüfung der beruflichen Situation des Beschwerdeführer kann es jedoch nicht ausreichen, wenn er lediglich auf die bisherigen Kontakte mit der Inkassostelle verweist, sodass nicht ersichtlich ist, weshalb dem Appellationsgericht diesbezüglich eine Verletzung von Bundesrecht vorzuwerfen sein soll.
Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
6. Sodann rügt der Beschwerdeführer, der vorinstanzliche Entscheid sei einzig auf seiner Eigenschaft als Ausländer bzw. seiner Herkunft begründet. Er habe jedoch einen in jeder Hinsicht tadellosen Leumund. Diese Einwände gehen jedoch an der Sache vorbei. Der Beschwerdeführer setzt sich mit den Erwägungen des Appellationsgerichts nicht auseinander, welches seinen Entscheid einlässlich begründet hat und insbesondere ausgeführt hat, dass bei einem Besuchsberechtigten aus dem Ausland grundsätzlich eine höhere Bereitschaft zum endgültigen Verlassen der Schweiz anzunehmen sei als bei einer hier geborenen Person und Angaben über die Arbeitsstelle und den Verdienst daher der Beurteilung einer allfälligen Entführungsgefahr dienlich seien (s. oben, E. 3). Inwiefern eine Verletzung von Bundesrecht vorliegen soll, ist nicht ersichtlich.
Soweit der Beschwerdeführer eine angebliche Schlechterstellung der Väter durch die Vorinstanz rügt und geltend macht, die Beschwerdeführerin habe versucht, sämtliche Verbindungen zwischen ihm und seiner Tochter zu zerstören, beschränkt er sich auf allgemeine und unsubstanziierte Vorbringen und geht seine Kritik am vorinstanzlichen Urteil an der Sache vorbei, da er sich nicht mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinandersetzt. Somit ist auch diesbezüglich nicht ersichtlich, inwieweit die Vorinstanz Bundesrecht verletzt haben soll.
Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, die Aushändigung eines Reisedokuments seiner Tochter ergebe sich aus der Bewegungsfreiheit. Er beruft sich somit auf ein in der Verfassung verankertes Grundrecht (<ref-law>). Indes begründet der Beschwerdeführer nicht weiter, weshalb eine angebliche Verletzung dieses Grundrechts vorliegen soll, sondern weist lediglich allgemein darauf hin, dass die Aushändigung der "sérénité pendant les visites" diene. Aus seinen Ausführungen ist nicht ersichtlich, weshalb eine angebliche Beschränkung der "sérénité pendant les visites" eine Verletzung von <ref-law> begründen soll, sodass sich die Beschwerde auch diesbezüglich als unsubstanziiert erweist (<ref-law>).
Insoweit ist auf die Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten.
7. Insgesamt kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, konnte der Beschwerde von Anfang an kein Erfolg beschieden sein, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (<ref-law>) und das betreffende Gesuch abzuweisen ist.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. November 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Raselli Rapp | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['9e4353ac-8e37-4922-85af-adb87f9c05e5'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
faceba83-aa80-4371-bc3d-55c4fe492993 | 2,006 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der mazedonische Staatsangehörige A.X._, geboren 1955, hielt sich von 1987 bis 1991 als Saisonnier in der Schweiz auf. Im Herbst 1991 wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Ausübung einer Erwerbstätigkeit erteilt. Im September 1992 reiste seine Ehefrau B.X._ (geboren 1953) zusammen mit den gemeinsamen Kindern (geboren 1976, 1978 und 1981) im Familiennachzug zu ihm in die Schweiz ein. Mit Verfügung vom 27. April 2005 lehnte das Migrationsamt des Kantons Thurgau eine weitere Erneuerung der am 21. September 2004 abgelaufenen Aufenthaltsbewilligungen für A._ und B.X._ ab und verfügte ihre Wegweisung. Ein Rekurs an das Departement für Justiz und Sicherheit blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die gegen den Rekursentscheid des Departements erhobene Beschwerde am 12. Juli 2006 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. September 2006 beantragen A._ und B.X._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 12. Juli 2006 aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidfindung an dieses zurückzuweisen, mithin den Beschwerdeführern die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern und ihnen den Aufenthalt im Kanton Thurgau weiterhin zuzugestehen.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. Das Urteil, mit dessen Ausfällung das bezüglich der Wegweisung gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird, ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG).
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. Das Urteil, mit dessen Ausfällung das bezüglich der Wegweisung gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird, ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG).
2. 2.1 Gemäss Art. 100 Abs. 1 lit. b OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiete der Fremdenpolizei ausgeschlossen gegen die Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht (einschliesslich Staatsvertragsrecht) keinen Anspruch einräumt (Ziff. 3) sowie gegen die Wegweisung (Ziff. 4).
Die Beschwerdeführer können sich weder auf eine bundesgesetzliche noch auf eine spezifische staatsvertragliche Bestimmung berufen, aus welchen sich unmittelbar ein Rechtsanspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligungen ableiten liesse. Ein solcher ergibt sich auch nicht aus Art. 8 EMRK: Soweit diese Konventionsnorm das Recht auf Achtung des Familienlebens garantiert, können sich die Beschwerdeführer mangels eines eigentlichen, durch besondere Betreuungs- und Pflegebedürfnisse bedingten Abhängigkeitsverhältnisses nicht auf die Beziehung zu ihren in der Schweiz lebenden volljährigen Söhnen berufen (vgl. <ref-ruling> E. 1d und e S. 260 ff.). Art. 8 EMRK garantiert zudem das Recht auf Achtung des Privatlebens. Selbst langjährige Anwesenheit in der Schweiz lässt unter diesem Titel keinen Bewilligungsanspruch entstehen. Erforderlich wären besonders intensive, über eine normale Integration hinausgehende private Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur bzw. vertiefte soziale Beziehungen zum ausserfamiliären bzw. ausserhäuslichen Bereich; es müsste von einer eigentlichen Verwurzelung in der Schweiz gesprochen werden können (s. Zusammenfassung der Kriterien zu diesem Aspekt in <ref-ruling> E. 3.2.1 S. 286). Diese Voraussetzungen erfüllen die Beschwerdeführer offensichtlich nicht. Es kann hiezu auf E. 2b S. 7 und 8 des angefochtenen Entscheids verwiesen werden (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG), ebenso auf die unwidersprochen gebliebenen Darlegungen in E. 2c über die aufrechterhaltene Beziehung der Beschwerdeführer zu ihrem Heimatland (Wohnverhältnisse, Lebenshaltungskosten im Verhältnis zum Renteneinkommen).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich damit nach Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 OG als offensichtlich unzulässig, und es kann darauf nicht eingetreten werden.
2.2 Die Beschwerdeführer beantragen für den Fall, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig sein sollte, ihr Rechtsmittel als staatsrechtliche Beschwerde zu prüfen. Der Ausländer, der über keinen Anspruch auf eine Bewilligung verfügt, erleidet durch den eine solche Bewilligung verweigernden Entscheid keine Rechtsverletzung. Eine solche wäre gemäss Art. 88 OG Voraussetzung der Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde (<ref-ruling> E. 3B S. 85 ff. mit Hinweisen). Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführer nicht darlegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern solche durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sein sollen (vgl. Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), kann auf die Beschwerde schon wegen fehlender Legitimation nicht als staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden.
2.3 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdeführern, je zur Hälfte unter Solidarhaft, aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art.36a OG:
im Verfahren nach Art.36a OG:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Departement für Justiz und Sicherheit und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. September 2006
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['fd2cc24c-78e5-48c2-8f84-f6fbe89cbeb1', '0ee9916c-611f-4467-b022-542170057ea4', 'ed7bf79d-4607-49b0-9fb9-1f0bb2ba97d7'] | [] |
|
fad060aa-0499-4eb5-8700-4980013b6cee | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraffälle und Organisierte Kriminalität des Kantons Thurgau führt eine Strafuntersuchung gegen Y._ wegen des Verdachts der Veruntreuung und Geldwäscherei. Im gleichen Zusammenhang hat die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung gegen Rechtsanwalt Dr. X._ (nachfolgend: Beschuldigter) eröffnet. Ihm werden im betreffenden Verfahren Urkundenfälschung, Geldwäscherei sowie Gehilfenschaft zu Veruntreuung zur Last gelegt.
B.
Am 1. September 2010 wurden auf Anordnung des (damals noch zuständigen) Kantonalen Untersuchungsrichteramts die Büroräumlichkeiten der Anwaltskanzlei des Beschuldigten durchsucht und verschiedene Unterlagen, ein Personal Computer und Sicherungen von Serverfestplatten vorläufig sichergestellt und (auf Verlangen des Beschuldigten) versiegelt. Separat wurden von den kantonalen Strafverfolgungsbehörden weitere Editionen und Sicherstellungen verfügt bzw. von betroffenen Personen und Gesellschaften Versiegelungen beantragt. Am 9. Oktober 2010 stellte das Untersuchungsrichteramt (bezüglich der am 1. September 2010 versiegelten Gegenstände) ein Entsiegelungsgesuch.
C.
Am 31. Januar 2011 teilte das Thurgauer Zwangsmassnahmengericht (an welches die zuvor bei der Anklagekammer des Kantons Thurgau hängig gewesenen konnexen Entsiegelungsverfahren zuständigkeitshalber übergegangen waren) dem Beschuldigten mit, die Verfahren würden nach Massgabe der unterdessen neu in Kraft getretenen Eidgenössischen Strafprozessordnung weitergeführt, wobei als erstes über die grundsätzliche Zulässigkeit der Entsiegelungen entschieden werde. Am 2. Februar 2011 ergänzte die Staatsanwaltschaft das Entsiegelungsgesuch.
D.
Am 29. März 2011 verfügte das Zwangsmassnahmengericht, die bei der Hausdurchsuchung vom 1. September 2010 sichergestellten Unterlagen sowie elektronischen Geräte und Dateien blieben vorläufig sichergestellt. Das Zwangsmassnahmengericht erwog, dass bezüglich sämtlicher versiegelter Gegenstände und Dateien Entsiegelungsverfahren durchzuführen seien. Das Gesuch des Beschuldigten um unbelastete Herausgabe wies es ab. Auf eine von diesem gegen die prozessleitende Verfügung vom 29. März 2011 des Zwangsmassnahmengerichts erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 6. September 2011 nicht ein (Verfahren 1B_215/2011).
E.
Am 12. Dezember 2011 fällte das Zwangsmassnahmengericht einen Entsiegelungs-Teilentscheid. Es erwog, dass die konnexen Entsiegelungsverfahren sich auf drei Gegenstände bezögen, nämlich auf die am 1. September 2010 (in der Anwaltskanzlei des Beschuldigten) sichergestellten "physischen Dokumente", auf die gleichentags erhobenen elektronischen Geräte bzw. Dateien sowie auf separat edierte und versiegelte Bankunterlagen. Der Entsiegelungs-Teilentscheid vom 12. Dezember 2011 beschränke sich auf die in der Anwaltskanzlei sichergestellten Schriftdokumente. Ueber weitere konnexe Entsiegelungsgesuche werde durch das Zwangsmassnahmengericht in separaten Teil-Entscheiden zu befinden sein.
F.
In seinem Entscheid vom 12. Dezember 2011 erwog das Zwangsmassnahmengericht, dass anlässlich der Entsiegelungsverhandlung vom 21. November 2011 jene Dokumente an den Beschuldigten herausgegeben worden seien, deren Entsiegelungsfähigkeit offensichtlich nicht gegeben (oder bei denen seitens der Staatsanwaltschaft das Einverständnis zur Rückgabe erfolgt) war. Das Zwangsmassnahmengericht entschied, dass ein Teil der in der Anwaltskanzlei des Beschuldigten sichergestellten (und noch im Gewahrsam des Gerichtes verbliebenen) Dokumente der Staatsanwaltschaft zu weiteren Untersuchungszwecken auszuhändigen sei. Eine vom Beschuldigten gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichtes vom 12. Dezember 2011 (und dessen prozessleitende Verfügung vom 29. März 2011 betreffend die versiegelten Dokumente) erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 27. Juni 2012 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1B_27/2012).
G.
Den sichergestellten Personal Computer und die ebenfalls versiegelten Sicherungen von Serverfestplatten übermittelte das Zwangsmassnahmengericht am 10. September 2012 an den Dienstzweig IT-Forensic der Kantonspolizei Thurgau mit dem Auftrag, die elektronischen Dateien technisch so aufzubereiten, dass sie einer richterlichen Triage zugänglich werden.
H.
Mit rechtskräftigem Entsiegelungsentscheid vom 16. Oktober 2013 gab das Zwangsmassnahmengericht (von den insgesamt 84 triagierten elektronischen Dateien mit grossem Datenumfang) 30 elektronische Dateien an die Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung frei.
I.
Mit Wiedererwägungsgesuch vom 18. November 2013 beantragte die Staatsanwaltschaft beim Zwangsmassnahmengericht eine zusätzliche verfeinerte Triagierung der sichergestellten elektronischen Dateien anhand einer (von ihr am 5. Mai 2013 gelieferten) Stichwortliste und eine entsprechende Ausdehnung der Entsiegelung. Am 10. Dezember 2013 erstattete ein Sachverständiger des Dienstzweiges IT-Forensic der Kantonspolizei Thurgau dem Zwangsmassnahmengericht einen Bericht über die technische Aufbereitung der sichergestellten elektronischen Aufzeichnungen gemäss erweitertem Suchfilter der Staatsanwaltschaft.
J.
Mit prozessleitendem Entscheid vom 8. Januar 2014 verfügte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau (im wiedererwägungsweise hängigen Entsiegelungsverfahren) Folgendes:
"1. Dem Beschuldigten bzw. seiner Verteidigerin wird Gelegenheit gegeben, die gemäss dem Bericht des Sachverständigen vom 10. Dezember 2013 von der Staatsanwaltschaft (gemäss ihrer Suchliste) beanspruchten Daten nach vorgängiger Absprache mit der sachverständigen Hilfsperson (...) in den Räumlichkeiten der Kantonspolizei zu sichten und mittels Labelung jene Dateien" zu "bezeichnen, welche seiner Ansicht nach nicht entsiegelungsfähig sind. Dabei ist separat für jede einzelne Datei aufzuführen, welche Gründe einer Durchsuchung und weiteren strafprozessualen Verwendung entgegen stehen.
2. Dem Beschuldigten und seiner Verteidigerin wird untersagt, andere als die auf dem für die Sichtung eingerichteten Computer zur Verfügung gestellten Programme zu benutzen, darauf abgespeicherte Dateien zu löschen, zu ändern, zu beschädigen oder zu kopieren/photographieren etc. sowie das Internet zu benutzen.
3. Zur Labelung der Dateien gemäss Ziffer 1 wird dem Beschuldigten bzw. seiner Verteidigerin eine Frist von einem Monat ab Zustellung dieses Entscheids eingeräumt. Bei unbenütztem Ablauf dieser Frist wird auf Verzicht auf Stellungnahme und Einverständnis mit der nachgesuchten Entsiegelung geschlossen."
K.
Gegen die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichtes vom 8. Januar 2014 gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 12. Februar 2014 (ergänzt am 24. Februar 2014) an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung an die Vorinstanz.
Das Zwangsmassnahmengericht beantragt mit Stellungnahme vom 21. Februar 2014, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Die Staatsanwaltschaft liess sich am 27. Februar 2014 im abschlägigen Sinne vernehmen. Der Beschwerdeführer replizierte am 9. April 2014. | Erwägungen:
1.
Angefochten ist ein prozessleitender Entscheid des Zwangsmassnahmengerichtes im (wiedererwägungsweise nochmals anhängig gemachten) Entsiegelungsverfahren. In diesem Verfahren beantragte die Staatsanwaltschaft, die Erhebung und Entsiegelung von untersuchungsrelevanten elektronischen Aufzeichnungen sei in der Weise zu verfeinern bzw. auszuweiten, dass zusätzlich zu den der Entsiegelung vom 16. Oktober 2013 bereits zugrunde liegenden zwei Such-Stichworten weitere 35 untersuchungsrelevante Stichworte in den elektronischen Suchfilter aufgenommen würden. In ihrem prozessleitenden Entscheid gibt die Vorinstanz dem Beschwerdeführer und seiner Rechtsvertretung Gelegenheit, die aufgrund des erweiterten Suchfilters ermittelten Dateien zu sichten und jene Dateien zu bezeichnen, die seiner Ansicht nach nicht entsiegelungsfähig sind. In diesem Zusammenhang weist die Vorinstanz auf die prozessuale Obliegenheit von Personen, die Entsiegelungshindernisse anrufen, hin, konkret anzuführen, welche Gründe einer Entsiegelung bzw. Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft entgegenstehen. Ausserdem trifft die Vorinstanz Vorkehren zur Verhinderung von Kollusion und setzt eine einmonatige Frist an zur genannten Mitwirkung des Beschwerdeführers im Entsiegelungsverfahren.
1.1. Als oberste rechtsprechende Behörde des Bundes soll sich das Bundesgericht in der Regel nur einmal mit der gleichen Streitsache befassen müssen. Nach ständiger Praxis zu <ref-law> ist ein Vor- oder Zwischenentscheid daher nur ausnahmsweise anfechtbar, sofern ein konkreter rechtlicher Nachteil droht, der auch durch einen (für die rechtsuchende Partei günstigen) Endentscheid nachträglich nicht mehr behoben werden könnte (<ref-ruling> E. 4 S. 95; <ref-ruling> E. 1.2 S. 263; je mit Hinweisen). Zwischenentscheide sind grundsätzlich mit Beschwerde gegen den Endentscheid anzufechten, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (<ref-law>). Ein Ausnahmefall im Sinne von <ref-law> ist hier nicht gegeben.
1.2. Sofern die Sachurteilsvoraussetzungen nicht ohne Weiteres aus den Akten ersichtlich werden, obliegt es grundsätzlich der beschwerdeführenden Partei darzulegen, inwiefern sie gegeben sind (vgl. <ref-ruling> E. 1.1 S. 251; 353 E. 1 S. 356).
1.3. Prozessleitende Zwischenentscheide betreffend die Modalitäten der Triage im hängigen Entsiegelungsverfahren sind nach ständiger Praxis nur dann mit Beschwerde beim Bundesgericht anfechtbar, wenn ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil im Sinne von <ref-law> droht (Urteile des Bundesgerichtes 1B_162/2013 vom 3. Juli 2013 E. 1.2; 1B_151/2013 vom 31. Oktober 2013 E. 2.2; 1B_273/2012 vom 11. Juli 2012 E. 1.2-1.3; 1B_275/2012 vom 11. Juli 2012 E. 1.2-1.3; 1B_279/2012 vom 11. Juli 2012 E. 1.2-1.3; 1B_215/2011 vom 6. September 2011 E. 1; 1B_108/2011 vom 6. Juni 2011 E. 1.2-1.3). Solche Zwischenentscheide sind grundsätzlich erst zusammen mit dem materiellen Entsiegelungsentscheid (bzw. Entsiegelungs-Teilentscheid) anfechtbar (<ref-law>).
1.4. In der angefochtenen Verfügung wird Folgendes erwogen: Der rechtskräftige Entsiegelungsentscheid vom 16. Oktober 2013 habe nicht die Bedeutung, dass die darin nicht beurteilten Dateien der Strafuntersuchung entzogen wären. Zwar habe das Zwangsmassnahmengericht mit der prozessualen Vorgehensweise, die anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 23. April 2013 mit dem Beschwerdeführer und der Staatsanwaltschaft vereinbart worden sei, die Erwartung verbunden, dass die wesentlichsten untersuchungsrelevanten Daten herausgefiltert worden seien. Daraus könne jedoch nicht geschlossen werden, dass die Staatsanwaltschaft auf die Prüfung und Herausgabe weiterer Dateien verzichtet habe. Bedauerlich sei allerdings, dass die (wiedererwägungsweise eingeleitete) weitere Prüfung zu Entsiegelungszwecken nötig geworden sei, weil die Staatsanwaltschaft nicht bereits am 23. April 2013 erklärt habe, welche Dateien sie gefiltert nach ihrer (erweiterten) Stichwortliste einer Triage unterziehen will. Gemäss dem Bericht vom 10. September 2012 des Sachverständigen der Dienststelle IT-Forensic der Kantonspolizei Thurgau seien unter anderem 53'948 Bilddateien sichergestellt und noch nicht ausgewertet worden. Da diese für die Strafuntersuchung aber kaum relevant seien, würden sie derzeit von der (zusätzlichen) Triagierung ausgenommen. Für die Sichtung der übrigen Dateien stehe dem Beschwerdeführer und seiner Verteidigerin in den Räumlichkeiten des Polizeikommandos Thurgau ein (auf einem eigens für die Sichtung eingerichteten PC) installiertes forensiches Programm zur Verfügung. Damit könne er (mittels entsprechender "Labels") jene Dateien bezeichnen, welche seiner Ansicht nach nicht entsiegelungsfähig sind. Im Anschluss an diese Sichtung und Labelung werde die sachverständige Person die Metadaten der bezeichneten Dateien in eine "File-List Info" (inkl. Item ID) exportieren. Die derart gelabelten Dateien seien in der Folge unter Aufsicht der sachverständigen Person auszudrucken und mit einer Seitennummerierung (inkl. Item ID) zu versehen. Dem Beschwerdeführer bzw. dessen Verteidigung werde eine Kopie dieser Dokumente auszuhändigen sein. Der noch ausstehende Entsiegelungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichtes werde auf der Basis dieser Ausdrucke zu fällen sein.
1.5. Der Beschwerdeführer macht geltend, im angefochtenen prozessleitenden Entscheid werde zwar noch keine (zusätzliche) Entsiegelung angeordnet. Es würden ihm aber "unerfüllbare Auflagen" für seine Mitwirkung im hängigen Entsiegelungsverfahren gemacht. Deshalb drohe eine "ungeprüfte" Herausgabe sämtlicher sichergestellter und geheimnisgeschützter Dateien an die Staatsanwaltschaft.
1.6. Darin, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer im Entsiegelungsverfahren die Gelegenheit einräumt, die (nach Angaben der Staatsanwaltschaft) untersuchungsrelevanten Dateien zu sichten und jene davon zu bezeichnen, die seiner Ansicht nach nicht entsiegelungsfähig sind, ist kein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil ersichtlich. Ebenso wenig liegt ein solcher Nachteil im (zutreffenden) Hinweis des Zwangsmassnahmengerichtes, dass Personen, die Entsiegelungshindernisse anrufen, eine prozessuale Mitwirkungs- und Substanzierungsobliegenheit trifft. Dies gilt insbesondere, wenn die betroffene Person - wie im vorliegenden Fall - die Siegelung einer grossen Menge an elektronischen Dateien verlangt hat (<ref-ruling> E. 7.1 S. 229 mit Hinweisen). Analoges gilt für die (kollusionsvermeidende) Vorgabe der Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer bei der Sichtung der untersuchungsrelevanten Dateien nur den vom Sachverständigen zur Verfügung gestellten Computer (mit den dort eingerichteten Suchprogrammen) benutzen dürfe und dass es dem Beschwerdeführer nicht erlaubt sei, die dort gespeicherten Dateien zu löschen, zu ändern, zu beschädigen, zu kopieren bzw. zu photographieren oder (in diesem Zusammenhang) das Internet zu benutzen. Auch die Ansetzung einer einmonatigen Frist für die Durchführung der Sichtung und Bezeichnung der auszuscheidenden Dateien begründet keinen Rechtsnachteil im Sinne von <ref-law>, zumal die Strafprozessordnung eine möglichst verzögerungsfreie Durchführung des Entsiegelungsverfahrens verlangt (vgl. Art. 248 Abs. 2-3 und <ref-law>) und der Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar darlegt, inwiefern es ihm schlechterdings verunmöglicht wäre, innert Monatsfrist (nach Vollziehbarkeit des angefochtenen prozessleitenden Entscheides) an der Sichtung mitzuwirken:
1.7. Zwar bringt der Beschwerdeführer vor, er sei krank und zeitweise inhaftiert gewesen. Er macht jedoch nicht geltend, dass er sich derzeit noch im Gefängnis oder in Spitalpflege befinde. Noch viel weniger hat die Vorinstanz verfügt, dass die Sichtung der gefilterten Dateien in einer "Gefängniszelle ohne Tageslicht" zu erfolgen habe. Vielmehr werden der Beschwerdeführer und seine Verteidigung eingeladen, in den Räumlichkeiten des Polizeikommandos Thurgau an der Sichtung und Eingrenzung mitzuwirken. Sodann werden nicht "ungeprüft" sämtliche (verbliebenen) Dateien der Sichtung (und Bezeichnung allfälliger geheimnisgeschützter bzw. auszusondernder Dateien) unterzogen. Die Vorinstanz hat vielmehr verfügt, alle Bilddateien (vorderhand) von der Triagierung auszunehmen und die übrigen relevanten Dateien anhand eines Suchfilters (und unter Mitwirkung einer sachkundigen Person der Dienststelle IT-Forensic der Kantonspolizei Thurgau) einzugrenzen. Selbst wenn, wie der Beschwerdeführer befürchtet, noch ca. 25'000 Druckseiten Text in den Suchfilter fallen könnten, wäre deren zügige Sichtung nicht zum Vornherein ausgeschlossen: Zunächst sollte es möglich sein, einen Grossteil der Dokumente, die nach Ansicht des Beschwerdeführers dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, schon am Bildschirm zu erkennen und zu notieren (sog. Labelung, vgl. dazu angefochtener Entscheid, S. 3 f., E. 4). Da der beschuldigte Beschwerdeführer sich für Dokumente, die den untersuchten Sachverhalt betreffen, nicht auf das Anwaltsgeheimnis berufen kann (Art. 264 Abs. 1 lit. c-d StPO) und der Suchfilter sich genau auf diese Dokumente fokussiert, dürfte ein sehr grosser Anteil der ermittelten Dateien zum Vornherein nicht der Aussonderung unterliegen (vgl. <ref-ruling> E. 6 S. 227-229; Urteil 1B_303/2013 vom 21. März 2014 E. 6). Soweit eine entsprechende Eingrenzung (am PC-Bildschirm der Kantonspolizei) nicht möglich sein sollte und sich (ausnahmsweise) eine detaillierte Durchsicht von Dokumenten aufdrängen sollte, wären technische Möglichkeiten vorhanden, die fraglichen Dateien durch den Sachverständigen elektronisch kopieren zu lassen und die Kopien (oder Ausdrucke davon) nötigenfalls am Bildschirm eines vom Beschwerdeführer bzw. von der Verteidigung benutzten Gerätes zu lesen. Falls dies wider Erwarten innert Monatsfrist nicht möglich sein sollte, stünde es dem Beschwerdeführer immer noch frei, beim Zwangsmassnahmengericht ein ausreichend motiviertes Gesuch um eine (kurze) Fristerstreckung zu stellen. Sachlich nicht begründete weitere Verzögerungen des sehr aufwändigen Entsiegelungsverfahrens wären dabei jedoch zu vermeiden. Inwiefern durch die Mitwirkung des Beschwerdeführers an der Sichtung der Dateien ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil für seine mitbetroffenen Klienten entstehen sollte, ist nicht nachvollziehbar. Im Übrigen wäre es grundsätzlich die Sache des betroffenen Anwaltes, seine Klientschaft nötigenfalls über die Sicherstellung und Siegelung von sie mitbetreffenden Dokumenten und Aufzeichnungen in geeigneter Weise zu informieren (vgl. konnexes Urteil 1B_303/2013 vom 21. März 2014 E. 6).
1.8. Dass dem Beschwerdeführer in der angefochtenen Verfügung "unerfüllbare" Auflagen gemacht würden, ist nach dem Gesagten weder dargetan, noch ersichtlich. Die Frage, ob und gegebenenfalls welche (zusätzlichen) Dateien einer weiteren (Teil-) Entsiegelung und Herausgabe an die Staatsanwaltschaft unterliegen könnten, bildet nicht Gegenstand der angefochtenen prozessleitenden Verfügung.
1.9. Auf die Beschwerde gegen die angefochtene prozessleitende Verfügung vom 8. Januar 2014 ist somit (mangels drohenden nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteils) nicht einzutreten.
1.10. Soweit der Beschwerdeführer in seiner ergänzenden Eingabe vom 24. Februar 2014 auch noch separate prozessleitende Verfügungen (vom 14. und 20. Februar 2014) des Zwangsmassnahmengerichtes kritisiert und deren Aufhebung im Rahmen einer "ergänzenden vorsorglichen Massnahme" beantragt, ist darauf ebenfalls nicht einzutreten. Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen im Beschwerdeverfahren gegen die angefochtene prozessleitende Verfügung vom 8. Januar 2014 bildet keine selbstständige formgültige Beschwerde gegen weitere prozessleitende Verfügungen vom 14. und 20. Februar 2014 (vgl. Art. 42 Abs. 1-2 BGG). Darüber hinaus wären auch in diesem Zusammenhang weder ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil ersichtlich (<ref-law>), noch ausreichend substanziierte Verfassungsrügen (Art. 98 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 und Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG).
2.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (<ref-law>).
Mit dem vorliegenden Entscheid werden die Gesuche um aufschiebende Wirkung der Beschwerde bzw. ergänzende vorsorgliche Massnahmen hinfällig. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. April 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Forster | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['39403387-a85e-4637-9a5c-72cd40da2785', '06f24826-560f-430a-b472-e9af5d9c534e', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '914c1a2b-e5a7-4bb2-bfb1-73306b051193', '914c1a2b-e5a7-4bb2-bfb1-73306b051193'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
fad0da88-858b-4996-95d6-bbf9b092edbe | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. G._, geboren 1954, war am 21. Juli 1998 in einen Verkehrsunfall verwickelt, als er als Motorradfahrer von einem Personenwagen linksseitig angefahren wurde. Die Klinik X._, wo er sich vom 5. Oktober bis 2. November 1999 stationär aufhielt, diagnostizierte den Status nach Verkehrsunfall mit Contusio capitis, HWS-Distorsion und leichter traumatischer Hirnverletzung, sowie konsekutiv mit einem persistierenden cervico-cephalen Symptomkomplex, posttraumatischen migräniformen Kopfschmerzen, einem panvertebralen Schmerzsyndrom, neuropsychologischen Funktionsstörungen, vegetativer Dysregulation sowie einer Anpassungsstörung (ICD-10: 43.21) mit depressiv-dysphorischen Anteilen (Bericht vom 30 November 1999). Am 10. März 2000 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau sprach ihm am 14. Januar 2002 ab 1. Juli 1999 eine ganze Invalidenrente zu.
Am 16. September 2002 wurde der IV-Stelle zur Kenntnis gebracht, G._ habe gemäss einem Zeitungsbericht ein Tennisturnier in seiner Kategorie gewonnen. Die IV-Stelle leitete ein Revisionsverfahren ein und holte ein interdisziplinäres Gutachten beim Zentrum Y._ ein. Gestützt auf das Gutachten des Zentrums Y._ vom 6. April 2004 reduzierte die IV-Stelle den Anspruch ab 1. August 2004 auf eine halbe Invalidenrente (Verfügung vom 21. Juni 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 20. April 2006). Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. Dezember 2006 teilweise gut und wies die Sache zu erneuter Abklärung an die IV-Stelle zurück. Mit Verfügung vom 21. November 2008 reduzierte die IV-Stelle die ganze Invalidenrente gestützt auf das interdisziplinäre MEDAS-Gutachten vom 19. Mai 2008 per 1. August 2004 auf eine halbe Rente und hob diese auf Ende 2008 vollumfänglich auf.
B. G._ liess dagegen Beschwerde erheben. Im Rahmen des kantonalen Verfahrens wurde ihm eine reformatio in peius angedroht. Mit Entscheid vom 8. April 2010 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau seine Beschwerde ab.
C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und ihm auch nach dem 1. August 2004 weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten. Als Beleg reichte er einen Bericht der Klinik A._ vom 18. Mai 2010 ein.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Gemäss <ref-law> ist die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (<ref-law>). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>).
2. 2.1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (<ref-law>; <ref-ruling>). Solche Umstände können namentlich in formellrechtlichen Mängeln des angefochtenen Entscheides liegen, mit denen die Partei nicht rechnete und nach Treu und Glauben nicht zu rechnen brauchte, oder darin, dass die Vorinstanz materiell in einer Weise urteilt, dass bestimmte Sachumstände neu und erstmals rechtserheblich werden. Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von <ref-law> für die Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können. Das Vorbringen von Tatsachen, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereigneten oder entstanden (echte Noven), ist vor Bundesgericht unzulässig (Urteil 8C_652/2010 vom 22. September 2010 E. 3.1 mit Hinweisen).
2.2 Der letztinstanzlich erstmals aufgelegte Bericht der Klinik A._ vom 18. Mai 2010 stellt ein unzulässiges Novum im Sinne von <ref-law> dar, da er sich zu einer Frage äussert (neuropsychologische Beurteilung, v.a. im Rahmen des MEDAS-Gutachtens), die bereits vor dem kantonalen Gericht streitig war, so dass nicht erst durch den vorinstanzlichen Entscheid Anlass zu dessen Einholung bestand. Es wird somit nicht weiter auf diesen Bericht eingegangen.
3. Der Versicherte bestreitet das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Revision nach <ref-law> und macht einen unveränderten Gesundheitszustand geltend.
3.1 Anlass zur Revision einer Invalidenrente im Sinne von <ref-law> gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Invalidenrente ist somit nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitsschadens erheblich verändert haben (<ref-ruling> E. 3.5 S. 349; siehe auch <ref-ruling>).
Für das Vorliegen einer erheblichen Sachverhaltsänderung genügt es nicht, dass der bereits bekannte, im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung gegebene Sachverhalt anders bewertet wird und daraus andere Schlussfolgerungen gezogen werden als im früheren Verwaltungs- und/oder Beschwerdeverfahren. Vielmehr bedarf es neuer Elemente tatsächlicher Natur, die nach der ursprünglichen Rentenverfügung eingetreten und zu dem damals gegebenen Sachverhalt hinzugekommen sind oder diesen verändert haben. Eine voraussetzungslose Neubeurteilung der invaliditätsmässigen Voraussetzungen genügt nach ständiger Rechtsprechung weder für eine revisions- noch eine wiedererwägungsweise Herabsetzung der Invalidenrente. Die revisionsweise Anpassung setzt Tatsachenänderungen im massgeblichen Vergleichszeitraum voraus; eine einfache Neubeurteilung nach besserem Wissen ist nicht zulässig (Urteil 8C_294/2010 vom 30. August 2010 E. 3.1 mit Hinweisen).
Invalidenversicherungsrechtlich ist einzig erheblich, ob und in welchem Mass eine Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit - und zwar unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie - ausgewiesen ist (<ref-ruling> E. 4c S. 298 mit Hinweisen; vgl. auch Urteile I 692/05 vom 10. März 2006 E. 5.3.1 und I 817/05 vom 7. Februar 2007 E. 7.2.2). Insofern liegt nicht bloss eine andere Beurteilung eines identischen Sachverhaltes vor, wenn ärztliche Experten im Verlaufe der Zeit einem nach wie vor bestehenden Leiden keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit mehr einräumen, sondern von einer entsprechenden wesentlichen Verbesserung des Gesundheitszustandes ausgehen.
3.2 Massgebend für die Überprüfung der Voraussetzungen von <ref-law> ist hier der Zeitraum vom 14. Januar 2002 (Erlass der ursprünglichen Rentenverfügung) bis zum 21. November 2008 (Erlass der Revisionsverfügung). Die IV-Stelle stützte sich bei ihrer Verfügung vom 14. Januar 2002 aus medizinischer Sicht auf den Bericht der Klinik X._ vom 30. November 1999 und auf verschiedene Berichte des Dr. med. B._, Facharzt für Innere Medizin, und die neuropsychologische Abklärung durch Frau Dr. phil. C._ vom 23. August 1999. Für die Verfügung vom 21. November 2008 bildeten das Gutachten des Zentrums Y._ vom 6. April 2004 und das MEDAS-Gutachten vom 19. Mai 2008 Grundlage der Rentenfestsetzung.
3.3 Das kantonale Gericht hat in grundsätzlich verbindlicher Weise (<ref-law>) festgestellt, dass seit der Rentenzusprechung vom 14. Januar 2002 eine wesentliche Veränderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist. Der Versicherte rügt diesbezüglich eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung im Sinne von <ref-law>, insbesondere in neuropsychologischer Hinsicht.
3.3.1 Im neuropsychologischen Teilgutachten der MEDAS hielt der Experte widersprüchliche Testergebnisse fest. Weiter konstatierte er eine Verbesserung gegenüber den Ergebnissen gemäss dem neuropsychologischen Bericht der Frau Dr. phil. C._ vom 23. August 1999. Zwar bestehe nach wie vor eine leichte Beeinträchtigung, doch falle deren Ausmass geringer aus als im Jahr 1999. Insgesamt attestiert der Experte eine volle Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit, wobei eine Leistungsverminderung von 20 % bestehe, welche auf eine vermehrte Selbstwahrnehmung und eine vermehrte Reizoffenheit zurückzuführen sei. Anders als Frau Dr. phil. C._, die insgesamt auch von einer leichten Störung ausging, in einzelnen, insbesondere die Tätigkeit des Versicherten betreffenden Bereichen aber deutliche Beeinträchtigungen konstatierte, brachten die Tests 2008 gut durchschnittliche Resultate. Der MEDAS-Experte ging demnach von zwischenzeitlich weniger einschneidenden Auswirkungen der neuropsychologischen Beeinträchtigungen und einer dementsprechend vollen Arbeitsfähigkeit bei reduzierter Leistungsfähigkeit aus; er beurteilt somit nicht bloss einen im Wesentlichen gleichen Sachverhalt anders.
3.3.2 Wie der Versicherte selbst festhält, handelt es sich bei der Feststellung im MEDAS-Gutachten, wonach sich eine Verbesserung im neurologischen Bereich ergeben habe, um einen Verschrieb. Diese Verbesserung bezieht sich - wie sich aus den beigelegten Teilgutachten sowie dem MEDAS-Gutachten selbst ergibt - offensichtlich auf den neuropsychologischen Bereich. Der Versicherte kann daraus aber nichts zu seinen Gunsten ableiten.
3.3.3 Was den Vorwurf des Versicherten bezüglich der mangelnden fachlichen Qualifikation des neuropsychologischen MEDAS-Experten betrifft, kann ihm nicht gefolgt werden. Gemäss dem eidgenössischen Medizinalberuferegister verfügt dieser Gutachter über ausländische Weiterbildungsausweise in Neurologie sowie in Psychiatrie und Psychotherapie, die einem schweizerischen Facharztausweis gleichgestellt sind.
3.3.4 Soweit der Versicherte den Nichtbeizug eines Berichts seines behandelnden Arztes Dr. med. D._ rügt, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden. Aus den Akten der IV-Stelle ergibt sich, dass Dr. med. D._ der Aufforderung vom 8. Juni 2007 sowie nachfolgenden Mahnungen nicht nachgekommen ist. Erst im Rahmen der vorinstanzlich eingereichten Stellungnahme nach angedrohter reformatio in peius wurde am 11. Januar 2010 eine Kopie seines Berichts vom 29. Oktober 2007 eingereicht, obwohl dem Versicherten resp. seinem Rechtsvertreter bereits nach Zustellung der medizinischen Akten vom 7. Juli 2008 bewusst sein musste, dass Dr. med. D._ diesen Bericht nur dem Rechtsvertreter, nicht aber der IV-Stelle zugestellt hatte. Es fehlt auch an jeglichem Hinweis, dass Dr. med. D._ seinen Bericht früher (direkt oder indirekt) der IV-Stelle hätte zukommen lassen. Letztlich kann die Einschätzung des Dr. med. D._ jedoch nicht entscheidend sein, da er gemäss dem eidgenössischen Medizinalberuferegister nicht über einen entsprechenden (eidgenössischen oder ausländischen) Weiterbildungstitel verfügt, um sich rechtsgenüglich über das Vorliegen einer Somatisierungsstörung äussern zu können (<ref-ruling> E. 2.2.2 S. 353). Insofern konnte er keine weitergehenden Angaben als der Hausarzt, Dr. med. E._, Facharzt für Allgemeine Medizin, in dessen Bericht vom 16. Juli 2007 machen. Anzufügen bleibt, dass der Verweis auf <ref-ruling> E. 4.6 S. 471 unbehelflich ist, da es hier nicht um die Abwägung zwischen Berichten behandelnder Ärzte einerseits und jenen versicherungsinterner Ärzte andererseits geht, sondern bereits zwei unabhängige interdisziplinäre Gutachten vorliegen.
3.3.5 Weiter rügt der Versicherte eine Verletzung von <ref-law>, da die vorgängige Nennung der begutachtenden Ärzte lediglich ihm, nicht aber seinem Rechtsvertreter zugestellt und ihm so die Möglichkeit genommen worden sei, allfällige Einwände gegen einzelne der Experten vorzubringen, was seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletze. Angesichts des Grundsatzes, dass Ausstandsgründe sofort geltend zu machen sind und er selbst vor Bundesgericht kein entsprechendes Begehren vorbringt, kann letztlich offen bleiben, ob dieser Umstand eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs darstellt.
3.3.6 Schliesslich stösst auch der Vorwurf, dem MEDAS-Gutachter fehle es an der fachlichen Qualifikation zur Beurteilung einer leichten traumatischen Hirnverletzung (MTBI), ins Leere. Die Beurteilung von leichten traumatischen Hirnverletzungen erfolgt (im Bereich der obligatorischen Unfallversicherung) analog zu jenen des Schleudertraumas der HWS ohne objektivierbare Funktionsausfälle (<ref-ruling> E. 4b S. 382); das Bundesgericht hat überdies in einem Grundsatzurteil festgehalten, dass im Rahmen der invalidenversicherungsrechtlichen Beurteilung eines Schleudertraumas, welches häufig in eine Schmerzstörung mündet, dieselben Grundsätze wie beim Vorliegen einer somatoformen Schmerzstörung gelten (<ref-ruling> E. 3.2 S. 281). Für die im Rahmen des invalidenversicherungsrechtlichen Verfahrens zu beantwortenden Fragen zur Schmerzproblematik kann somit dem psychiatrischen und neuropsychologischen Experten der MEDAS jedenfalls die nötige fachliche Kompetenz nicht abgesprochen werden.
3.4 Zusammengefasst ist der Vorinstanz keine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung im Sinne von <ref-law> vorzuwerfen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der Berichte des Dr. med. F._, Facharzt für Neurologie, vom 6. Dezember 2000, des Dr. phil. H._, Neuropsychologe, Klinik Z._, vom 6. Dezember 2000 und des Dr. med. I._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Klinik Z._, vom 28. November 2000.
4. Bezüglich der Invaliditätsbemessung macht der Versicherte geltend, gemäss dem MEDAS-Gutachten sei auf eine betriebsübliche Wochenarbeitszeit von 41.6 Stunden resp. auf eine Arbeitszeit von 8.5 Stunden pro Tag abzustellen. Der Abklärungsbericht vom 26. September 2000 halte aber eine Arbeitszeit von 48.5 Wochenstunden fest. Somit könne er die notwendige Arbeitszeit gar nicht erbringen.
Der Versicherte ist als Inhaber einer juristischen Person faktisch selbstständig tätig und kann somit seine Arbeitszeit nicht nur an fünf, sondern auch auf sechs Wochentage verteilt erbringen. Im Abklärungsbericht vom 26. September 2000 wurde denn auch festgehalten, der Versicherte arbeite gelegentlich am Sonntag. Es ist daher nicht erkennbar, inwiefern die Ermittlung des Invaliditätsgrades durch die Vorinstanz unzutreffend sein soll. Da sich die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit auf die angestammte Tätigkeit bezieht, wäre auch eine Ermittlung der Invalidität im Rahmen eines Prozentvergleichs denkbar (<ref-ruling> E. 3a S. 312). Selbst bei Anwendung dieser Bemessungsmethode würde angesichts der 30 %-igen Einschränkung der Leistungsfähigkeit keine rentenbegründende Invalidität resultieren.
5. Weiter beanstandet der Versicherte die Herabsetzung der ganzen auf eine halbe Invalidenrente rückwirkend auf den Revisionszeitpunkt vom 1. August 2004. Er begründet dies damit, dass im MEDAS-Gutachten vom 19. Mai 2008 keine retrospektive Einschätzung der Arbeitsfähigkeit erfolgt sei.
Das MEDAS-Gutachten äussert sich nicht explizit, seit wann eine eingeschränkte Leistungsfähigkeit von 70 % bestehe. Selbst wenn das Gutachten des Zentrums Y._ vom 6. April 2004 gewisse Mängel im formellen Bereich aufweist, heisst dies nicht, dass es nicht zumindest als Beleg für die ab August 2004 angenommene Verbesserung der Arbeitsfähigkeit herangezogen werden könnte. Immerhin wurde der Versicherte bereits damals polydisziplinär untersucht und es wurde eine entsprechende Leistungsfähigkeit festgestellt. Für die Beurteilung des Zeitraumes von August 2004 bis zur Erstattung des MEDAS-Gutachtens bietet das Zentrum Gutachten des Zentrums Y._ eine hinreichende Grundlage zur Bestimmung der Arbeitsfähigkeit. Dies wird auch durch einen entsprechenden Verweis im MEDAS-Gutachten bestätigt, gemäss welchem die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit durch die Gutachter des Zentrums Y._ als für den Versicherten sehr wohlwollend bezeichnet wurde. Damit haben sich die Experten der MEDAS der Beurteilung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit im Gutachten des Zentrums Y._ indirekt angeschlossen. Vorinstanz und Verwaltung haben demnach zu Recht die Herabsetzung der Invalidenrente auf eine halbe Rente per 1. August 2004 bestätigt.
6. Nach <ref-law> erfolgt die Herabsetzung oder Aufhebung einer Invalidenrente frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an. Das Bundesgericht hat mit Urteil 8C_451/2010 vom 11. November 2010 an der Rechtsprechung zu <ref-law> festgehalten. Somit ist nicht zu beanstanden, dass die IV-Stelle mit Verfügung vom 21. November 2008 ihre erstmalige Herabsetzung auf eine halbe Invalidenrente per 1. August 2004 (Verfügung vom 21. Juni 2004) bestätigt und die Aufhebung der Invalidenrente auf Ende 2008 festgesetzt hat.
7. Das Verfahren ist kostenpflichtig. Der unterliegende Versicherte hat die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 30. November 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung Riedi Hunold | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', 'a69faac8-7f7b-4a48-a77c-8eb40ec59a6a', '13e71396-cc1e-42ff-bad5-5a514c116618', 'd84ad943-5b32-4f8e-9737-d49d5d554b3e', '42b07545-5a84-4607-9cb0-f8b2f43af705', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd', '954ea516-cf7e-4a7f-9de7-a5825c4f89f2', '11fc4e5e-d4fe-458c-9999-801ae61432cc', '275e0f6b-7d8b-415a-9bb6-768762353715', '25ef4d6e-30e9-445f-ae27-dd3f5f76ee5d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
fad425d0-7b8d-47db-8c40-a1f686c16f5b | 2,000 | de | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird zunächst beantragt: "Der Entscheid des Verwaltungsgerichts Graubünden sei aufzuheben, soweit auf die Verrechnung von Taggeldern mit der IV-Rente nicht eingetreten wurde". Dies erweckt auf den ersten Blick den Anschein, dass vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht einzig eine das vorinstanzliche Verfahren betreffende prozessuale Frage streitig wäre. Dementsprechend hat das Eidgenössische Versicherungsgericht denn auch mit Verfügung vom 26. Juni 1998 gestützt auf Art. 150 Abs. 1 OG einen Kostenvorschuss einverlangt. Wie nachfolgend darzulegen ist, ergibt eine genauere Prüfung indessen, dass ausschliesslich eine versicherungsrechtliche Leistungsstreitigkeit zur Diskussion steht (Erw. 3c/aa). Da somit gemäss Art. 134 OG keine Verfahrenskosten erhoben werden können, ist der vom Beschwerdeführer am 3. Juli 1998 fristgerecht überwiesene Kostenvorschuss von Fr. 500. - zurückzuerstatten.
2.- a) Dem Grundsatz nach unbestritten ist, dass dem Beschwerdeführer gestützt auf den am 4. Oktober 1989 geschlossenen Kollektivversicherungsvertrag nach seinem Unfall vom 30. September 1994 und nach Ablauf der vereinbarten sechstägigen Wartefrist ab 6. Oktober 1994 ein Taggeldanspruch zusteht. Unklar ist indessen, wie dieser zu berechnen ist. Insbesondere besteht Uneinigkeit darüber, wie sich die von der Versicherungsdeckung ausdrücklich ausgeschlossenen Folgen des Unfalles vom 24. Dezember 1984 auf die Bestimmung des Taggeldes auswirken.
b) Während dem Beschwerdeführer gemäss - mit Verfügung vom 10. September 1996 zumindest sinngemäss bestätigter - Abrechnung vom 23. Januar 1996 über die bereits gewährten Taggelder von insgesamt Fr. 28'288. 85 hinaus ein Anspruch in Höhe von Fr. 2'491. 10 zustand, lehnte die OeKK mit Einspracheentscheid vom 29. September 1997 die Erbringung weitergehender Leistungen ab und stellte gleichzeitig die Geltendmachung einer Rückforderung im Betrag von Fr. 28'688. 45 in Aussicht. Damit blieb es - wenn auch unter Vorbehalt einer späteren Rückforderung - nach Erlass des Einspracheentscheids vom 29. September 1997 bei dem gemäss Abrechnung vom 23. Januar 1996 resultierenden Restguthaben des Beschwerdeführers von Fr. 2'491. 10.
Die Vorinstanz lehnte es im vorliegend angefochtenen Entscheid vom 30. Januar 1998 ab, auf "die Rückforderung von zu viel bezahlten Kassenleistungen", "die Rückerstattung allfällig zu viel bezahlter Versicherungsprämien", "die Auszahlung weiterer Taggelder ab dem 23. Dezember 1995" sowie die "Verrechnung von Taggeldern mit der IV-Rente" einzutreten. Dispositivmässig wies sie die Beschwerde im Übrigen ab, ohne jedoch am Dispositiv des vorausgegangenen Einspracheentscheids vom 29. September 1997 eine Änderung vorzunehmen. Ausgangspunkt für die Beurteilung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bildet demnach immer noch die mit Abrechnung vom 23. Januar 1996 geschaffene Rechtslage, gemäss welcher dem Versicherten über die bereits bezogenen Leistungen hinaus noch Fr. 2'491. 10 auszuzahlen sind.
c) Nebst dem das vorinstanzliche Nichteintreten auf die "Verrechnung" von Taggeldern mit Renten der Invalidenversicherung betreffenden Antrag stellt der Beschwerdeführer das Begehren, die OeKK sei zur Auszahlung der mit der Rente der Invalidenversicherung "verrechneten" Taggelder in Höhe von Fr. 16'632. - zu verpflichten, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In der Begründung führt er aus, unter Vorbehalt einer Anfechtung seitens der OeKK würden die vorinstanzlichen Feststellungen über die Arbeitsunfähigkeit in Rechtskraft erwachsen, richte sich seine Beschwerde doch nicht gegen diese Feststellungen, sondern einzig und allein gegen das Nichteintreten auf die vorgebrachte Rüge, die Verrechnung von Taggeldern mit der Rente der Invalidenversicherung sei zu Unrecht erfolgt. Angesichts dieser ausdrücklich geäusserten Einschränkung des Anfechtungswillens ist zunächst die Frage nach dem im vorliegenden Verfahren massgeblichen Streitgegenstand zu klären.
3.- a) Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (<ref-ruling> Erw. 1b, 118 V 313 Erw. 3b, je mit Hinweisen).
b) Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches - im Rahmen des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den aufgrund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet. Nach dieser Begriffsumschreibung sind Anfechtungsgegenstand und Streitgegenstand identisch, wenn die Verwaltungsverfügung insgesamt angefochten wird (<ref-ruling> Erw. 2a, 117 V 295 Erw. 2a, 112 V 99 Erw. 1a, 110 V 51 Erw. 3c mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 2a).
aa) Im zur Publikation in BGE 125 V bestimmten Urteil I. vom 14. Juni 1999 (I 84/97) hat sich das Eidgenössische Versicherungsgericht in Präzisierung der bisherigen Rechtsprechung weiter zur begrifflichen Umschreibung des Streitgegenstandes und seiner Abgrenzung vom Anfechtungsgegenstand geäussert. Dabei führte es aus, Anfechtungsgegenstand im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren bildeten, formell betrachtet, Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG und - materiell - die in den Verfügungen geregelten Rechtsverhältnisse. Streitgegenstand bilde demgegenüber das auf Grund der Beschwerdebegehren tatsächlich angefochtene, somit als Prozessthema vor den (erst- oder zweitinstanzlichen) Richter gezogene Rechtsverhältnis.
Nach dieser Umschreibung beziehen sich Anfechtungs- und Streitgegenstand auf eines oder mehrere materielle Rechtsverhältnisse. Streitgegenstand ist mithin nicht der beschwerdeweise beanstandete "Teil des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses" (so noch <ref-ruling> Erw. 3c, 112 V 99 Erw. 1a, 117 V 295 Erw. 2a und 122 V 244 Erw. 2a ["partie du rapport juridique déterminé par la décision litigeuse"]). Vielmehr erfolgt die begriffliche Unterscheidung von Streit- und Anfechtungsgegenstand auf der Ebene von Rechtsverhältnissen. Bezieht sich also die Beschwerde nur auf einzelne der durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisse, gehören die nicht beanstandeten - verfügungsweise festgelegten - Rechtsverhältnisse zwar wohl zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand. Sache des Richters bleibt es, im jeweiligen Einzelfall unter Berücksichtigung des materiellrechtlichen Kontextes, des massgeblichen Verfügungsinhaltes und der, in Anbetracht der Beschwerde, konkreten Verfahrenslage zu entscheiden, was den zu beurteilenden Streitgegenstand bildet und ob allenfalls die Voraussetzungen für eine Ausdehnung des Prozesses über den Streit- oder sogar den Anfechtungsgegenstand hinaus erfüllt sind (erwähntes Urteil I. vom 14. Juni 1999, Erw. 2a mit Hinweisen).
bb) Für die begriffliche Umschreibung des Streitgegenstandes und seine Abgrenzung vom Anfechtungsgegenstand nicht von Bedeutung sind demzufolge die bestimmenden Elemente ("Teilaspekte", "aspects", vgl. <ref-ruling> Erw. 3c und 122 V 244 Erw. 2a) des oder der verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisse. Dazu zählen bei der Zusprechung von Versicherungsleistungen unter anderem die für die Anspruchsberechtigung als solche massgebenden Gesichtspunkte, wie die versicherungsmässigen Voraussetzungen, ferner die einzelnen Faktoren für die (massliche und zeitliche) Festsetzung der Leistung, bei Invalidenrenten insbesondere der Invaliditätsgrad, die Rentenberechnung und der Rentenbeginn. Teilaspekte eines verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses dienen in der Regel lediglich der Begründung der Verfügung und sind daher grundsätzlich nicht selbstständig anfechtbar. Sie können folgerichtig erst als rechtskräftig beurteilt und damit der richterlichen Überprüfung entzogen gelten, wenn über den Streitgegenstand insgesamt rechtskräftig entschieden worden ist (erwähntes Urteil I. vom 14. Juni 1999, Erw. 2b mit Hinweisen).
cc) Den Streitgegenstand bestimmende, aber nicht beanstandete Elemente prüft die Beschwerdeinstanz nur, wenn hiezu auf Grund der Vorbringen der Parteien oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht. Zieht der Richter an sich nicht bestrittene Aspekte des streitigen Rechtsverhältnisses in die Prüfung mit ein, hat er bei seinem Entscheid je nachdem die Verfahrensrechte der am Prozess Beteiligten, insbesondere das Anhörungsrecht der von einer möglichen Schlechterstellung bedrohten Partei oder den grundsätzlichen Anspruch auf den doppelten Instanzenzug zu beachten (erwähntes Urteil I. vom 14. Juni 1999, Erw. 2c mit Hinweisen).
c) Den Auseinandersetzungen zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Krankenkasse zu Grunde liegendes Rechtsverhältnis stellt der als solcher unbestrittene Taggeldanspruch nach dem am 30. September 1994 erlittenen Unfall dar. Nach den vorstehend dargelegten Grundsätzen ist dieser in seiner Gesamtheit als massgebender Streitgegenstand zu betrachten. Bloss einen diesen Streitgegenstand mitbestimmenden Teilaspekt bildet demgegenüber die vom Beschwerdeführer beanstandete "Verrechnung" von Krankentaggeldern mit Rentenleistungen der Invalidenversicherung.
aa) Wie den einleitenden Erwägungen des kantonalen Entscheids zu entnehmen ist, hat sich die Vorinstanz darauf beschränkt, "Grad und Dauer der Arbeitsunfähigkeit des Versicherten" zu prüfen. Damit blieben weitere die Festsetzung des an sich streitigen Taggeldanspruchs mitbestimmende Faktoren unbeurteilt. Soweit es das kantonale Gericht abgelehnt hat, der Frage nach der Zulässigkeit der von der Krankenkasse gemäss Abrechnung vom 23. Januar 1996 vorgenommenen und seither, soweit ersichtlich, nie aufgehobenen "Verrechnung" nachzugehen, liegt trotz der dahin lautenden Formulierung im angefochtenen Entscheid letztlich kein prozessuales Nichteintreten vor. Vielmehr blieb bloss ein einzelnes Element des Streitgegenstand bildenden Rechtsverhältnisses, auf dessen materielle Prüfung sich die Vorinstanz aber doch eingelassen hatte, von der richterlichen Beurteilung ausgeschlossen. Eine umfassende Behandlung des Prozessthemas mit definitiver Festsetzung des streitigen Leistungsanspruchs war damit nicht mehr möglich. Der kantonale Entscheid, dessen Dispositiv das Vorgehen der Krankenkasse im Ergebnis immerhin zu bestätigen scheint, beruht somit aber auf einer unvollständigen und daher fehlerhaften sachverhaltlichen Grundlage. Da der Mangel lediglich einen unbeurteilt gebliebenen Teilaspekt des streitigen Rechtsverhältnisses betrifft, steht dessen direkter Überprüfung durch das Eidgenössische Versicherungsgericht im Rahmen der anstehenden Beurteilung des auch im vorliegenden Verfahren Streitgegenstand bildenden Taggeldanspruches nichts entgegen.
bb) Eine Einschränkung der Prüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts auf die vom Beschwerdeführer beanstandete "Verrechnung" und damit auf ein die Festlegung des Taggeldanspruches nebst andern Faktoren mitbeeinflussendes einzelnes Element besteht indessen nicht. Trotz der auf eine Abgrenzung des Prüfungsobjektes abzielenden Argumentation in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bleibt der Miteinbezug weiterer Gesichtspunkte, welche für eine abschliessende Beurteilung des Taggeldanspruches von Bedeutung sind, grundsätzlich möglich. Vorliegend erweist sich die vom Beschwerdeführer angestrebte Limitierung der gerichtlichen Überprüfung auf den von der Krankenkasse als "Verrechnung" bezeichneten Abzug der von der Invalidenversicherung ausgerichteten Rentenzahlungen vom errechneten Taggeldanspruch überdies ohnehin als ausgeschlossen. Die rechtliche Würdigung der von der Kasse verfolgten Absicht zeitigt nämlich, wie sich aus nachstehenden Erwägungen ergibt, zwangsläufig Auswirkungen auch auf andere - vom Streitgegenstand ebenfalls erfasste - Teilaspekte des Leistungsanspruches, weshalb eine isolierte Betrachtung der fraglichen "Verrechnung" gar nicht denkbar ist. Die unumgängliche Ausweitung des Prüfungsthemas beschränkt sich auf Fragen, die im Laufe der verschiedenen Verfahren bereits wiederholt aufgeworfen worden sind und zu welchen sich die Parteien umfassend äussern konnten, sodass die Einholung zusätzlicher Stellungnahmen unterbleiben kann.
d) Von der Vorinstanz zu Recht nicht als zum Streitgegenstand gehörend behandelt wurde die vom Beschwerdeführer erhobene, im vorliegenden Verfahren indessen nicht mehr erneuerte Forderung nach einer Rückerstattung zu viel bezahlter Prämien. Darüber hat auch die Krankenkasse nie verfügungsweise befunden.
4.- Gestützt auf die Atteste des Hausarztes Dr. med. T._ und die Schätzungen des Vertrauensarztes Dr. med. P._ gingen die beschwerdegegnerische Krankenkasse wie auch die Vorinstanz davon aus, dass der Beschwerdeführer ab 30. September bis 2. Dezember 1994 zu 100 %, ab 3. Dezember 1994 bis 30. September 1995 zu 75 % und anschliessend noch zu 50 % arbeitsunfähig war. Auf dieser Grundlage ermittelten sie zunächst in auch vom Beschwerdeführer unbeanstandet gebliebener Weise den beim vertraglich vereinbarten versicherten Verdienst von Fr. 60'000. - resultierenden Taggeldanspruch. Unberücksichtigt blieb dabei, dass die ärztlich ausgewiesene Arbeitsunfähigkeit zumindest teilweise auch Folge des laut Kollektivversicherungsvertrag vom 4. Oktober 1989 von der Versicherungsdeckung ausgeschlossenen Unfalles vom 24. Dezember 1984 war. Die Kasse sah sich deshalb vor das Problem gestellt, in welcher Weise diesem Vorbehalt Rechnung zu tragen ist.
Diese im vorliegenden Verfahren immer noch ungeklärte und nachstehend zu beantwortende Frage beurteilt sich, da der zur Diskussion stehende Taggeldanspruch noch vor dem auf den 1. Januar 1996 erfolgten Inkrafttreten des neuen KVG entstanden ist, nach Massgabe des seinerzeit gültig gewesenen KUVG, der dazugehörigen Verordnungen und der damals geltenden Allgemeinen Versicherungs-Bestimmungen und Reglemente der OeKK.
a) Bei den von der Kasse in der geschilderten Weise errechneten und provisorisch ausgerichteten Beträgen handelt es sich um die Leistungen, die der Beschwerdeführer - unter Vorbehalt einer allfälligen Überversicherung - beanspruchen könnte, wenn er auf Grund seiner Taggeldversicherung für die bestehende Arbeitsunfähigkeit vollumfänglich entschädigt werden müsste. Soweit das kantonale Gericht die Kasse bei den so ermittelten Werten "behaften" will, ist damit für die betragsmässige Bestimmung der im vorliegenden Fall effektiv geschuldeten Taggelder noch nichts gewonnen, weil diese Beträge lediglich rechnerische Zwischenresultate darstellen, bei welchen der Vorbehalt bezüglich des am 24. Dezember 1984 erlittenen Unfalles noch keine Berücksichtigung gefunden hat.
b) Diesem Umstand wollte die Kasse in ihrer Abrechnung vom 23. Januar 1996 begegnen, indem sie die von der Invalidenversicherung während der Dauer der anerkannten Taggeldberechtigung erbrachten Rentenleistungen unter dem Titel "Verrechnung" in Abzug brachte.
aa) Anzumerken ist an dieser Stelle, dass die Verwendung des Ausdruckes "Verrechnung" sowohl durch die Parteien wie auch durch die Vorinstanz begrifflich unzutreffend ist, könnte von einer Verrechnung doch nur gesprochen werden, wenn dem Beschwerdeführer an sich zustehende Taggelder im Hinblick auf eine diesem gegenüber geltend gemachte Gegenforderung nicht ausbezahlt würden. Davon kann im vorliegenden Fall indessen nicht die Rede sein. In diesem Zusammenhang fehl geht insbesondere die anfängliche Berufung der Kasse auf Art. 19 der Verordnung III über die Krankenversicherung betreffend die Leistungen der vom Bund anerkannten Krankenkassen und Rückversicherungsverbände, welche Bestimmung - wie der Beschwerdeführer wiederholt und zu Recht eingewendet hat - ausschliesslich im Sinne von - vorliegend zum Vornherein nicht zur Diskussion stehenden - Vorleistungen erbrachte Krankenpflegekosten zum Gegenstand hat.
bb) Abgesehen von der unrichtigen Bezeichnung als "Verrechnung" ist der von der Kasse vorgenommene Abzug der Rentenzahlungen der Invalidenversicherung von den Taggeldern, die ohne den ausbedungenen Vorbehalt geschuldet wären, gleich in mehrfacher Hinsicht nicht geeignet, zu einer korrekten Abwicklung des Versicherungsfalles zu führen. Die Leistungen der Invalidenversicherung und der zur Diskussion stehenden Taggeldversicherung weisen grundsätzlich unterschiedlichen Charakter auf, indem trotz gelegentlicher Überschneidungen einerseits nicht dieselben Risiken versichert sind und andererseits auch nicht dieselben Auswirkungen eines Schadensereignisses entschädigt werden. Während die Invalidenversicherung einen pauschalen Ausgleich für allgemein gesundheitsbedingte Beeinträchtigungen der - immer auf den gesamten in Frage kommenden Arbeitsmarkt bezogenen - Erwerbsfähigkeit bieten soll (<ref-ruling> mit Hinweis), zielt die Taggeldversicherung ausschliesslich auf die Absicherung wirtschaftlicher Einbussen zufolge einer durch ein versichertes Unfallereignis ausgelösten Reduktion der Arbeitsfähigkeit - in aller Regel im angestammten Tätigkeitsbereich - ab (<ref-ruling> Erw. 1c mit Hinweisen). Entsprechend beruhen denn auch die Leistungen der beiden Versicherungsarten auf völlig verschiedenen Bemessungsgrundlagen und sind deshalb betragsmässig kaum je auch nur annähernd gleichwertig. Besonders deutlich zeigt sich dies im vorliegenden Fall daran, dass die von der Kasse in Abzug gebrachten Rentenzahlungen auch die Zusatzrente für die Ehefrau und eine Kinderrente, mithin der Taggeldversicherung völlig fremde, vom versicherten Ereignis und dessen Folgen überdies unabhängige Leistungsbestandteile, beinhalten. Weiter ist zu beachten, dass die Leistungen der Invalidenversicherung und einer Unfalltaggeldversicherung nicht notwendigerweise nur alternativ zum Zuge kommen, sondern durchaus auch gleichzeitig nebeneinander und unter Umständen sogar durch ein einziges Ereignis ausgelöst zur Ausrichtung gelangen können.
Festzuhalten ist demnach, dass die von der Invalidenversicherung während der Taggeldberechtigung erbrachten Rentenleistungen mit durch den Versicherungsvorbehalt ausgeschlossenen Taggeldansprüchen weder inhaltlich deckungsgleich noch betragsmässig vergleichbar sind, weshalb das Vorgehen der Krankenkasse einer sachgerechten Leistungsfestsetzung schon vom Ansatz her zuwiderlief.
cc) Gegenstand des Vorbehalts im Kollektivversicherungsvertrag vom 4. Oktober 1989 bildeten einzig der Unfall vom 24. Dezember 1984 und dessen Folgen. Dies bedeutet, dass die Kasse insoweit keine Leistungspflicht trifft, als die Arbeitsunfähigkeit auf diesen Unfall zurückzuführen ist.
Wenn nun die wegen der Einschränkung der Schultergelenksfunktion des Beschwerdeführers bestehende Arbeitsunfähigkeit verschiedenen Unfällen zuzuschreiben ist, von welchen einer unter den im Versicherungsvertrag enthaltenen Vorbehalt fällt, ist es unerlässlich, den Anteil der Arbeitsunfähigkeit festzustellen, der von diesem vorbehaltserfassten Unfall herrührt. Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass die Arbeitsfähigkeitsschätzungen der Dres. med. T._ und P._ demgegenüber die gesamthafte Beeinträchtigung des erwerblich relevanten Leistungsvermögens beschlagen und bisher eine Aufteilung nach Massgabe der ursächlichen Gesundheitsschädigungen unterblieben ist. Es ist daher nicht möglich, über die von der Kasse zu erbringenden Taggeldleistungen abschliessend zu befinden. Dazu ist zunächst medizinisch abklären zu lassen, inwiefern die jeweilige Arbeitsunfähigkeit ihren Grund in dem durch die Taggeldversicherung nicht gedeckten Unfall vom 24. Dezember 1984 hat. Die insoweit erforderliche Vervollständigung der Sachverhaltserhebung wird zweckmässigerweise von der beschwerdegegnerischen Krankenkasse zu veranlassen sein, wozu die Sache an diese zurückzuweisen ist. In Kenntnis der nach ärztlichen Stellungnahmen vorzunehmenden Ausscheidung des auf das nicht versicherte Unfallereignis vom 24. Dezember 1984 entfallenden Anteils der Arbeitsunfähigkeit wird die Kasse ihre Leistungen nach Massgabe der von der Taggeldversicherung zu entschädigenden weitergehenden Arbeitsunfähigkeit festsetzen können. Dabei wird sie ihre Leistungspflicht auch auf Grund von Ziff. 3.1. ihres Taggeldreglements nicht bereits ablehnen dürfen, wenn der von ihr zu entschädigende Anteil der Arbeitsunfähigkeit weniger als 50 % ausmacht, sondern erst wenn die gesamte Arbeitsunfähigkeit unter 50 % sinkt. Andernfalls käme die leistungsrelevante Mindestbeeinträchtigung unter Umständen derart hoch zu liegen, dass die Taggeldversicherung kaum je beansprucht würde, was sich mit dem von den Vertragsparteien angestrebten Versicherungsschutz nicht vereinbaren liesse. Dies hat zur Folge, dass die Kasse auch bezüglich der Dauer der Arbeitsunfähigkeit weitergehende Auskünfte wird einholen müssen und die diesbezüglichen Erwägungen des kantonalen Gerichts hinfällig werden.
c) Die Bemessung des Taggeldes für den vom Versicherungsschutz gedeckten Anteil der Arbeitsunfähigkeit hat auf der Basis des vereinbarten versicherten Verdienstes von jährlich Fr. 60'000. - zu erfolgen. Angesichts der aus den Akten hervorgehenden Unsicherheit der Parteien hinsichtlich der dieser Abmachung zukommenden Bedeutung sei klargestellt, dass diese Summe dem bei Vertragsabschluss angenommenen mutmasslichen Einkommen entspricht, das der Beschwerdeführer als vollständig Gesunder erzielen könnte. Entgegen der sowohl von der Kasse als auch vom Beschwerdeführer wiederholt in Betracht gezogenen Annahme, kann damit nicht der trotz vorbestandener Invalidität zusätzlich zur ausgerichteten Invalidenrente noch realisierbare Verdienst gemeint sein. Dieser hätte dem Versicherungsvertrag schon deshalb nicht zu Grunde gelegt werden können, weil es sich bei der damals vorhandenen Erwerbsunfähigkeit nicht um eine unveränderliche Grösse handelte und deren künftige Entwicklung nicht voraussehbar war. Deutlich zeigt dies die 1995 revisionsweise vorgenommene Erhöhung des Invaliditätsgrades. Die Erfüllung des Versicherungsvertrages würde sich als kaum praktikabel herausstellen, wollte man den versicherten Verdienst als einen in Abhängigkeit eines bereits reduzierten Leistungsvermögens festgesetzten Wert verstehen. Das dem Beschwerdeführer zustehende Taggeld wird deshalb entsprechend dem von der Versicherung gedeckten Anteil der Arbeitsunfähigkeit auf der Basis eines Jahresverdienstes von Fr. 60'000. - zu berechnen sein.
Auf dieser Grundlage dürfte sich die von der Krankenkasse im Einspracheentscheid vom 29. September 1997 aufgeworfene Frage nach der Angemessenheit des vereinbarten versicherten Verdienstes kaum mehr stellen. Immerhin sei darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung im Unfallversicherungsbereich bei der Vereinbarung des versicherten Verdienstes eines Selbstständigerwerbenden allfälligen Einkommensschwankungen in der Weise Rechnung zu tragen ist, dass ein den effektiven Verhältnissen möglichst annähernd entsprechender Betrag festgesetzt und dieser bei langandauerndem, krassem Missverhältnis angepasst wird (RKUV 1994 Nr. U 183 S. 49 ff. Erw. 5); bei langanhaltendem grossem Missverhältnis zwischen versichertem Verdienst in der freiwilligen Versicherung und effektiven Einkommensverhältnissen kann im Versicherungsfall zur Vermeidung eines Versicherungsgewinns allenfalls eine Leistungskürzung in Betracht gezogen werden (RKUV 1994 Nr. U 183 S. 53 f. Erw. 6c). Zur Vermeidung einer Überversicherung auf Grund des Zusammentreffens der invalidenversicherungsrechtlichen Rentenleistungen mit den Taggeldern der Krankenversicherung ist im Übrigen Art. 26 KUVG zu beachten. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 30. Januar 1998 und der Einspracheentscheid vom 29. September 1997 aufgehoben werden, und es wird die Sache an die Oeffentliche Krankenkasse Graubünden zurückgewiesen, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Taggeldanspruch des Beschwerdeführers neu befinde.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500. - ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.
IV. Die Oeffentliche Krankenkasse Graubünden hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'500. - (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
V. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
VI. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 19. Januar 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Vorsitzende der II. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
|
fad5a98f-85c7-4956-8943-a1fe5f13e497 | 2,007 | de | In Erwägung,
dass die IV-Stelle Luzern V._, geboren 1953, mit Verfügung vom 16. Juni 2004 und Einspracheentscheid vom 3. Januar 2006 ab 1. Mai 2001 eine halbe Invalidenrente zugesprochen hat,
dass das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 19. Februar 2007 abgewiesen hat,
dass V._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führt mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr eine ganze oder eine Dreiviertelsrente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zu ergänzenden medizinischen und beruflichen Abklärungen zurückzuweisen und ein psychiatrisches Obergutachten einzuholen,
dass das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Beschluss vom 16. Juli 2007 abgewiesen hat,
dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden kann,
dass das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>), und deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen kann, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>),
dass das kantonale Gericht die zur Beurteilung des Anspruchs auf eine Invalidenrente erforderlichen Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt hat,
dass zufolge Bindung des Bundesgerichts an die vorinstanzliche Feststellung des Gesundheitsschadens (vgl. <ref-ruling> E. 3.2 S. 398) die letztinstanzlich eingereichten neuen Arztberichte nicht zu berücksichtigen sind,
dass eine offensichtliche Unrichtigkeit dieses Sachverhalts nicht dargetan und der Vorwurf, die IV-Stelle habe sich auf veraltete medizinische Gutachten der Dres. S._ und M._ aus den Jahren 2002 und 2003 (recte: 15. Mai 2003 und 10. März 2004) gestützt, unberechtigt ist,
dass die IV-Stelle vor Erlass des Einspracheentscheids einen Verlaufsbericht des behandelnden Arztes Dr. med. G._ vom 24. Oktober 2005 eingeholt hat, wonach bezüglich der Diagnosen keine Änderung eingetreten und der Gesundheitszustand stationär geblieben ist,
dass daher keine weiteren medizinischen Abklärungen zu treffen sind,
dass es hinsichtlich der im Eventualantrag anbegehrten beruflichen Abklärungen an einem beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand fehlt,
dass für die Festsetzung des Invalideneinkommens rechtsprechungsgemäss Tabellenlöhne heranzuziehen sind, wenn die versicherte Person - wie vorliegend - nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine neue Erwerbstätigkeit aufgenommen hat (<ref-ruling> E. 4.2.1 S. 475),
dass die Ermittlung der Vergleichseinkommen im Einzelnen nicht bemängelt wird,
dass die Beschwerdeführerin schliesslich einen höheren als den gewährten Abzug vom Tabellenlohn beantragt, es sich dabei jedoch um einen typischen Ermessensentscheid handelt, welcher einer Korrektur nur bei rechtsfehlerhafter Ausübung des Ermessens durch das kantonale Gericht zugänglich wäre (<ref-law>), wofür bei der gewährten 15 %igen Reduktion (anstelle der verlangten 25 %) indessen keine Anhaltspunkte bestehen,
dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist und im vereinfachten Verfahren nach <ref-law>, ohne Durchführung des Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid, erledigt wird, | erkennt das Bundesgericht:
erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse der Migros-Betriebe, Zürich, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 11. September 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
i.V. | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'b68bdd7c-978f-4c39-8e1f-aac57a08173d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
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fad5e31c-fba0-47a8-b6dd-770590e786e5 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. Die 1977 geborene D._ absolvierte vom 16. August 1998 bis 15. August 2001 bei der Firma X._ eine Lehre als kaufmännische Angestellte. Vom 1. Juli bis 30. September 2001 war sie in einem Pensum von 50 % als Bereichssekretärin in der Abteilung Kommunikation der Firma X._ tätig und bei der Pensionskasse Caritas für die berufliche Vorsorge versichert. Am 2. Juli 2002 meldete sich D._ unter Hinweis auf ein psychisches Leiden und fehlende körperliche Belastbarkeit bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach umfangreichen Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht sprach die IV-Stelle Luzern D._ rückwirkend ab 1. Oktober 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Invalidenrente zu (Verfügungen vom 19. August und 12. Oktober 2005), unterbrochen von der Periode der Taggeldzahlung (September 2004 bis Januar 2005) während der Dauer der beruflichen Abklärung. Gegen die Verfügung vom 12. Oktober 2005 erhob die Pensionskasse Caritas Einsprache und gegen den ablehnenden Einspracheentscheid vom 29. November 2006 Beschwerde. Diese hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 11. März 2008 in dem Sinne gut, dass es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie nach medizinischen Abklärungen zum Beginn der Wartezeit und zur Einschränkung der Arbeitsfähigkeit neu verfüge. Nach Beizug von Berichten der behandelnden Ärzte und einer Expertise des Instituts Y._ vom 31. März 2009 sprach die IV-Stelle D._ mit Verfügung vom 17. September 2009 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % ab 1. Juni 2008 weiterhin eine halbe Invalidenrente zu, nachdem sie die laufende Rente zunächst gestützt auf den Entscheid des Verwaltungsgerichts auf Ende Mai 2008 eingestellt hatte.
B. D._ liess beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Beschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung der Verfügung vom 17. September 2009 sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Mit einer weiteren Verfügung vom 3. Februar 2010 sprach die IV-Stelle der Versicherten für den Zeitraum ab 1. Oktober 2002 bis 31. Januar 2010 eine halbe Rente zu, weil sie in der angefochtenen Verfügung vom 17. September 2009 nur ab 1. Juni 2008 über den Invalidenrentenanspruch verfügt hatte. Im Übrigen schloss sie auf Abweisung der Beschwerde.
Am 9. Februar 2010 lud das Verwaltungsgericht die Pensionskasse Caritas zum Verfahren bei und räumte ihr die Gelegenheit ein, zur Beschwerde und zur Vernehmlassung Stellung zu nehmen. Hievon machte die Pensionskasse mit Eingabe vom 13. März 2010 Gebrauch. Mit Entscheid vom 2. Mai 2011 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Pensionskasse Caritas, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der lite pendente erlassenen Verfügungen vom 26. Januar und 3. Februar 2010 sei festzustellen, dass die Wartezeit gemäss <ref-law> bzw. die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, nicht vor dem 1. November 2001 begonnen hat.
D._ lässt beantragen, auf das beschwerdeweise gestellte Feststellungsbegehren sei nicht einzutreten, während die übrigen Rechtsbegehren abzuweisen seien; ferner ersucht sie um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Erwägungen:
1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>), die Feststellung des Sachverhalts nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (<ref-law>).
2. 2.1 Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob das bei ihm erhobene Rechtsmittel zulässig ist (<ref-ruling> E. 1 S. 96, 135 III 1 E. 1.1 S. 3, 134 V 138 E. 1 S. 140). Nach <ref-law> ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a); durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (lit. b); und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c).
2.2 Der Beschwerdeführerin wurde zum vorinstanzlichen Verfahren beigeladen und ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt, muss sie sich doch nach Einbezug in das Verfahren diesen bei Nichtanfechtung entgegen halten lassen. Denn im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge sind die Vorsorgeeinrichtungen nach der Rechtsprechung an die Feststellungen der IV-Organe gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unhaltbar sind (<ref-ruling> E. 4.3.2 S. 69 mit Hinweisen, 132 V 1 E. 3.2 S. 4). Dem Einwand der Versicherten sodann, mit welchem der Pensionskasse sinngemäss ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung des angefochtenen Entscheides abgesprochen wird, weil sie ein Feststellungsbegehren gestellt habe, ohne ein entsprechendes Interesse zu besitzen, kann nicht beigepflichtet werden. Der als Feststellungsbegehren formulierte Antrag der Pensionskasse auf Festsetzung der Eröffnung der Wartezeit auf ein Datum ab 1. November 2001 betrifft den Rentenbeginn als Teilaspekt des streitigen Leistungsanspruchs und bildet somit Anfechtungs- und Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
3. Zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht bezüglich des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit und des Beginns der einjährigen Wartezeit nach <ref-law> (in der vorliegend anwendbaren, bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung) zu Recht das Datum des 1. Oktober 2001 als massgebend erachtet hat.
3.1 Die Vorinstanz ging gestützt auf die medizinischen Unterlagen, insbesondere das Gutachten des Instituts Y._ vom 31. März 2009 und den Bericht der Hausärztin Frau Dr. med. K._ vom 6. Juli 2008 davon aus, dass die Versicherte seit 1. Oktober 2001 sowohl in ihrer angestammten Tätigkeit als kaufmännische Angestellte als auch in einer angepassten Arbeit nur hälftig einsatz- und leistungsfähig sei. Gemäss den frühesten Einschätzungen der Frau Dr. K._ (Zeugnis vom 28. Juni 2002, bestätigt im Bericht vom 18. August 2002) ist der Eintritt der Arbeitsunfähigkeit laut angefochtenem Entscheid auf 1. Oktober 2001 festzusetzen. Dieses Datum stimme, wie das kantonale Gericht weiter erwogen hat, mit dem Krankheitsverlauf überein, habe sich doch das Krankheitsbild im Verlaufe des Monats September 2001 manifestiert.
3.2 Nach Auffassung der Beschwerdeführerin ist die teilweise Arbeitsunfähigkeit der Versicherten erst nach Ende Oktober 2001 eingetreten. Die gesundheitlichen Störungen, die sich seit Januar 2001 manifestierten, hätten die berufliche Leistungsfähigkeit nicht eingeschränkt. Die Vorinstanz habe sich mit der beschwerdeweise vorgetragenen Argumentation nicht auseinandergesetzt und damit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Das psychische Leiden sei erstmals am 18. Juni 2002 im Psychiatriezentrum des Kantonsspitals Luzern diagnostiziert worden, wobei keine Aussagen über den Beginn der Arbeitsunfähigkeit gemacht wurden. Ferner unterstellt die Pensionskasse der Hausärztin, den Eintritt der Arbeitsunfähigkeit aus versicherungsrechtlichen Gründen auf den 1. Oktober 2001 festgelegt zu haben, als die einmonatige Nachdeckungsfrist nach BVG lief. Das Institut Y._ habe sich einzig auf die Aussagen der Frau Dr. K._ stützen können. Bis Ende September 2001 habe keine Arbeitsunfähigkeit vorgelegen, weshalb es willkürlich sei, eine solche ab 1. Oktober 2001 anzunehmen.
4. Die Vorinstanz hat im Rahmen von Art. 97 Abs. 1 und 105 Abs. 1 BGG verbindlich festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin seit 1. Oktober 2001 durchschnittlich zu mindestens 50 % arbeitsunfähig war. Sie hat sich dabei insbesondere auf das Gutachten des Instituts Y._ und Bescheinigungen der Hausärztin Frau Dr. med. K._ (vom 28. Juni und 18. August 2002) gestützt, welche am nächsten beim fraglichen Zeitpunkt liegen. Inwiefern diese medizinisch abgestützte Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig sein soll, vermag die Pensionskasse nicht darzutun. Insbesondere ist sie nicht in der Lage, echtzeitliche ärztliche Stellungnahmen zu nennen, welche abweichend von Frau Dr. med. K._ den Beginn der Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit auf einen späteren Zeitpunkt festgelegt hätten. Wenn die Beschwerdeführerin es als fragwürdig erachtet, dass die Arbeitsunfähigkeit ausgerechnet am 1. Oktober 2001, bei Beendigung der Tätigkeit der Versicherten bei der Firma X._, einsetzte, während in den Monaten zuvor keine Einschränkung festgestellt worden war, mag ihr ein gewisses Verständnis entgegengebracht werden. Die Folgerungen der Pensionskasse, es sei "im Juni 2002 eine gezielte, zusammenhängende Aktion zur sozialen Absicherung von D._" angelaufen, ist indessen spekulativ. Zusätzliche Argumente, welche darauf schliessen lassen, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt im Zusammenhang mit dem Datum des Eintritts einer iv-rechtlich massgebenden Arbeitsunfähigkeit offensichtlich unrichtig festgestellt hat, vermag die Pensionskasse nicht anzuführen. In weiten Teilen erschöpfen sich ihre Vorbringen in einer im Rahmen der gesetzlichen Überprüfungsbefugnis (E. 1 hievor) unzulässig appellatorischen Kritik an der Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts. Wenn sich die Vorinstanz nicht mit sämtlichen Argumenten der Pensionskasse auseinandergesetzt hat, hat sie deren Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt. Denn das Gericht ist nicht gehalten, sich mit sämtlichen vorgebrachten Argumenten zu befassen. Es kann sich darauf beschränken, die wesentlichen Vorbringen zu behandeln. Erforderlich ist, dass dem angefochtenen Entscheid die Gründe entnommen werden können, auf welchen er beruht. Dies trifft im vorliegenden Fall ohne weiteres zu.
Die Kritik an den Feststellungen des Instituts Y._ betreffend den Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit, welche das Verwaltungsgericht als massgebend erachtete, ist unbegründet. Dass die Gutachter des Instituts Y._ im Wesentlichen auf die früheren Zeugnisse der Frau Dr. med. K._ abgestellt haben, ist nicht von der Hand zu weisen. Inwiefern die Vorinstanz in Willkür verfallen sein sollte, indem sie den Fachärzten gefolgt ist, erscheint jedoch nicht nachvollziehbar, holte doch die Verwaltung gestützt auf den Rückweisungsentscheid der Vorinstanz die Expertise des Instituts Y._ gerade zwecks Feststellung von Beginn und Ausmass der Arbeitsunfähigkeit ein. Gestützt auf die Ausführungen im Gutachten des Instituts Y._ kann von den im Verlaufe des Jahres 2001 - bereits vor September 2001 - beklagten Schwindelbeschwerden und (prä-)synkopalen Episoden, die Frau Dr. K._ von verschiedenen Seiten hat abklären lassen, durchaus auf eine bereits dannzumal sich manifestierende dissoziative Störung geschlossen werden mithin sich die auf den 1. Oktober 2001 festgelegte Arbeitsunfähigkeit nicht als offensichtlich unrichtig erweist.
Soweit die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe den Rechtsbegriff "Beginn der Arbeitsunfähigkeit" im Sinne von Art. 23 BVG falsch ausgelegt, ist ihr entgegenzuhalten, dass das kantonale Gericht sich nicht mit dieser Bestimmung, sondern mit <ref-law> (in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung) auseinander zu setzen hatte; der Rentenbeginn nach IVG ist auch für den Obligatoriumsbereich der beruflichen Vorsorge massgebend, so dass die entsprechende Rüge fehl geht. Schliesslich kann von einer erst nach Jahren rückwirkend festgelegten Arbeitsunfähigkeit, die keinen Anspruch auf Invalidenleistungen gegenüber der Vorsorgeeinrichtung zu begründen vermöchte, im vorliegenden Fall nicht die Rede sein.
5. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden Pensionskasse aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz l BGG). Diese hat der Versicherten überdies eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Das Gesuch der Versicherten um unentgeltliche Rechtspflege ist damit gegenstandslos. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Beschwerdeführerin hat die Versicherte für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 15. November 2011
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Widmer | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['80ba8737-5352-433c-8a1f-4d54a53e8a8a', '7e49033b-09e8-48f4-a391-032910bf9e88'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
fad6adf6-8e6d-48cf-9870-11cb458a0392 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
Am 9. Februar 2007 starb E._, Jahrgang 1916 (Erblasser). Seine beiden Töchter X._ (Beschwerdeführerin) und Y._ (Beschwerdegegnerin) sind die einzigen Erben. In der Erbteilung war die Ausgleichungspflicht von Geldzuwendungen und namentlich im Zusammenhang mit Liegenschaften streitig, die der Erblasser am 8. Mai 1980 der Beschwerdeführerin und deren Ehemann verkauft hatte (Grundstück Nr. 53, GB A._) und am 1. April 1992 an beide Töchter zu je hälftigem Miteigentum übertragen hatte (Grundstücke Nrn. 24 und 28, GB B._). In Ziff. 5 des Kaufvertrags vom 1. April 1992 heisst es, was folgt:
"X._ konnte im Jahre 1980 vom heutigen Verkäufer ihr heute bewohntes Wohnhaus in W._ zu einem sehr günstigen Preis übernehmen. Als Ausgleich dafür wünscht der heutige Verkäufer, dass bei seinem Ableben die Grundstücke Nr. 28 und 24, B._, von Y._ zu einem Vorzugspreis übernommen werden können.
Die beiden Käuferinnen vereinbaren dazu ein Kaufrecht an den Parzellen Nr. 28 und 24, B._, zugunsten Y._. Dieses Kaufrecht dauert fünf Jahre über das Ableben des heutigen Verkäufers hinaus und kann ab dem Zeitpunkt des Ablebens von E._ zum Preise von Fr. 150'000.-- von Y._ durch schriftliche Mitteilung an X._ und an das Grundbuchamt W._ ausgeübt werden, wozu X._ ausdrücklich ihre Zustimmung erteilt. Der Preis von Fr. 150'000.-- versteht sich zum Lebenskostenindex von 132.7 Punkten per Ende Februar 1992. Der Kaufpreis ist somit der Veränderung des Lebenskostenindexes anzupassen.
Im Grundbuch ist daher zugunsten von Y._ auf den Grundstücken Nr. 28 und 24, B._, ein Kaufsrecht gemäss Vertrag einzutragen. Das Kaufsrecht ist für zehn Jahre vorzumerken, beginnend ab dem Datum der Eintragung dieses Vertrages im Grundbuch."
Die Parteien vereinbarten weiter, dass das im Kaufvertrag vom 8. Mai 1980 betreffend das Wohnhaus in W._ (Grundstück Nr. 53, GB A._) vorgesehene Gewinnanteilsrecht unter anderem zugunsten der Beschwerdegegnerin aufzuheben und im Grundbuch zu löschen sei (Ziff. 8 des Kaufvertrags vom 1. April 1992).
B.
Der Verkehrswert der Liegenschaft B._ betrug per Todestag des Erblassers am 9. Februar 2007 rund Fr. 822'000.--. Ende 2007 übte die Beschwerdegegnerin ihr Kaufrecht an der Miteigentumshälfte der Beschwerdeführerin zum Preis von Fr. 179'000.-- aus.
C.
Mit Klage vom 10. September 2010 begehrte die Beschwerdeführerin die Feststellung des Nachlasses und der ausgleichungspflichtigen Zuwendungen sowie die Teilung des Nachlasses. Sie bezifferte ihre Forderung auf Fr. 259'565.50 nebst Zins. Die Beschwerdegegnerin verlangte ebenfalls die Feststellung und die Teilung des Nachlasses und anerkannte, der Beschwerdeführerin Fr. 54'175.35 abzüglich einer Zinszahlung zu schulden. Das Bezirksgericht T._ verpflichtete die Beschwerdegegnerin, der Beschwerdeführerin Fr. 60'034.50 zu bezahlen, und wies sämtliche Konti des Erblassers der Beschwerdegegnerin zu (Urteil vom 4. Oktober 2012).
D.
Am 2. November 2012 reichte die Beschwerdeführerin eine Berufung ein mit dem Hauptantrag, die Beschwerdegegnerin sei zur Zahlung von Fr. 224'741.50 zu verurteilen. Die Beschwerdegegnerin schloss auf Abweisung. Das Obergericht des Kantons Luzern teilte den Nachlass, indem es die Beschwerdegegnerin zur Zahlung von Fr. 79'461.80 an die Beschwerdeführerin verurteilte und sämtliche Konti des Erblassers der Beschwerdegegnerin zuwies. Es auferlegte der Beschwerdeführerin 69 % der erstinstanzlichen und 89 % der zweitinstanzlichen Prozesskosten und verpflichtete die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin Fr. 13'812.25 zu bezahlen (Urteil vom 13. Februar 2013).
E.
Mit Eingabe vom 2. Mai 2013 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zur Zahlung von insgesamt Fr. 276'886.85 zu verpflichten, eventualiter das Verfahren zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen und subeventualiter die Kostenfolgen der vorinstanzlichen Urteile im Ermessen des Bundesgerichts neu zu regeln. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | Erwägungen:
1.
Das angefochtene Urteil betrifft die Ausgleichung (<ref-law>) im Rahmen der Erbteilung und damit eine Zivilsache (<ref-law>) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit (BGE 78 II 286 S. 287), deren Streitwert gemäss den obergerichtlichen Feststellungen (E. 8 S. 16) Fr. 163'807.-- beträgt und den gesetzlichen Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- damit übersteigt (<ref-law>). Es ist kantonal letztinstanzlich (<ref-law>), lautet zum Nachteil der Beschwerdeführerin (<ref-law>) und schliesst den kantonalen Erbteilungsprozess ab (<ref-law>). Soweit die Beschwerdeführerin heute die Zahlung von Fr. 276'886.85 und damit mehr als die vor Obergericht geforderten Fr. 224'741.50 verlangt, ist ihr Begehren im Mehrbetrag neu und damit unzulässig (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3.4.2 S. 365). Mit diesem Vorbehalt kann auf die - fristgerecht erhobene (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. <ref-law>) - Beschwerde grundsätzlich eingetreten werden. Weitere formelle Einzelfragen sind im Sachzusammenhang zu erörtern.
2.
Die Beschwerdeführerin behauptet vor Bundesgericht, Gegenstand des Berufungsverfahrens sei nur mehr die Ausgleichungspflicht des Miteigentumsanteils an den Grundstücken B._ gewesen, den der Erblasser der Beschwerdegegnerin im Sinne einer gemischten Schenkung zugewendet habe. Auf eine Ausgleichung der Liegenschaft A._ habe die Beschwerdegegnerin verzichtet (S. 6 Rz. 15, S. 7 f. Rz. 19 und 20, S. 9 Rz. 23, S. 10 Rz. 26 und S. 13 Rz. 34 der Beschwerdeschrift).
2.1. Der Streitgegenstand wird durch die Begehren und die zu ihrer Begründung vorgebrachten Tatsachen bestimmt (<ref-ruling> E. 4.3.1 S. 126). Was eine Partei im kantonalen Verfahren begehrt und vorgebracht hat, stellt die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich fest (<ref-ruling> E. 2e S. 311; <ref-ruling> E. 2 S. 253). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und <ref-law>; <ref-ruling> E. 4.2 S. 234). Ausnahmsweise zulässige Sachverhaltsrügen hat die Beschwerdeführerin zu erheben und zu begründen, andernfalls das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2 S. 456 f.).
2.2. Zu den Parteivorbringen im erstinstanzlichen Verfahren hat das Obergericht festgestellt, die Beschwerdeführerin habe gegenüber der Beschwerdegegnerin aus dem Erwerb der Grundstücke in B._ eine ausgleichungspflichtige Zuwendung von Fr. 643'500.-- (Verkehrswert von Fr. 822'500.-- abzüglich Kaufpreis von Fr. 179'000.--) geltend gemacht und ihrerseits aus dem Erwerb des Grundstücks in A._ einen ausgleichungspflichtigen Betrag von Fr. 104'292.85 anerkannt. Die Beschwerdegegnerin habe eine Ausgleichungspflicht aus den Grundstückgeschäften bestritten. Zum einen habe nicht der Erblasser, sondern die Beschwerdeführerin ihr das Kaufrecht an den Grundstücken in B._ eingeräumt. Zum anderen hätten die Parteien im Kaufvertrag den endgültigen Ausgleich in Bezug auf die Liegenschaften vereinbart (E. 3.1 Abs. 2 S. 8 des angefochtenen Urteils).
2.3. Zu den Parteivorbringen im Berufungsverfahren hat das Obergericht festgestellt, die Beschwerdeführerin habe geltend gemacht, die Übertragung der Grundstücke in B._ zu hälftigem Miteigentum stelle je eine gemischte Schenkung des Erblassers an die Parteien dar. Gegenstand des Kaufrechts sei nur ihr Anteil. Es treffe zu, dass sie bezüglich dieses hälftigen Anteils auf einen Ausgleichungsanspruch verzichtet habe. Nicht verzichtet habe sie auf ihren Ausgleichungsanspruch in Bezug auf jenen anderen Miteigentumsanteil, der vom Erblasser direkt an die Beschwerdegegnerin übertragen worden sei. Eine diesbezügliche Verzichtserklärung liege nicht vor und dürfe nicht angenommen werden. Der ausgleichungspflichtige Betrag belaufe sich auf Fr. 394'850.-- (Verkehrswert der Miteigentumshälfte von Fr. 411'000.-- abzüglich Kaufpreis von Fr. 16'150.--). Bezüglich der Liegenschaft in A._ anerkenne sie eine Ausgleichungspflicht von Fr. 104'292.85. Der Erblasser habe betreffend die Liegenschaften in B._ keinen Ausgleichungsdispens angeordnet. Die Beschwerdegegnerin hat den obergerichtlichen Feststellungen zufolge entgegnet, durch die Übertragung von je hälftigem Miteigentum seien die Parteien vom Erblasser gleich behandelt worden, weshalb diesbezüglich kein Ausgleichungsanspruch bestehe. Da diesbezüglich gar kein Ausgleichungsanspruch bestehe, habe sie auch nicht darauf verzichten können. Gegenstand des Kaufrechts habe nur der Anteil der Beschwerdeführerin sein können. Die Parteien hätten mit der Regelung in Ziff. 5 des Kaufvertrags den endgültigen Ausgleich bezüglich der Liegenschaften A._ und B._ vereinbaren wollen. Die Berechnung des ausgleichungspflichtigen Betrags werde auch in masslicher Hinsicht bestritten (E. 3.2 S. 8 f. des angefochtenen Urteils).
2.4. Die Feststellungen des Obergerichts zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin lassen sich auf die angegebenen Stellen ihrer Berufung stützen (S. 10 ff. sowie die Zusammenfassung auf S. 20 f., OG amtl. Bel. 1). Desgleichen werden die Vorbringen der Beschwerdegegnerin durch die angegebenen Stellen in ihrer Berufungsantwort belegt (S. 7, OG amtl. Bel. 5).
2.5. Die Beschwerdeführerin erhebt und begründet keine ausnahmsweise zulässigen Sachverhaltsrügen, sondern weicht schlicht von den insoweit verbindlichen Feststellungen des Obergerichts ab. Entgegen ihrer Darstellung war Streitgegenstand im kantonalen Berufungsverfahren die Ausgleichungspflicht sowohl bezogen auf die Übertragung der Liegenschaften in B._ zu hälftigen Miteigentum an beide Parteien als auch bezogen auf den Verkauf der Liegenschaft in A._ an die Beschwerdeführerin.
3.
Das Obergericht ist davon ausgegangen, aus dem Kaufvertrag vom 1. April 1992, mit welchem der Erblasser den Parteien im Rahmen einer gemischten Schenkung die Grundstücke in B._ übertragen habe, ergebe sich keine Ausgleichungspflicht, weil der Erblasser jeder Partei einen hälftigen Miteigentumsanteil an den Grundstücken übertragen und die Parteien somit gleich behandelt habe. Mit Bezug auf den Verkauf der Liegenschaft in A._ an die Beschwerdeführerin habe sich hingegen die Frage der Ausgleichung gestellt, die die Parteien durch die Vereinbarung des Kaufrechts geregelt hätten (E. 3.3 S. 9 f. des angefochtenen Urteils). Die Beschwerdeführerin rügt die Annahme, der Erblasser habe die Parteien gleich behandelt, als offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (S. 10 ff. Rz. 25-35) und die Verneinung einer Ausgleichungspflicht als Verletzung von <ref-law> (S. 13 ff. Rz. 36-45 der Beschwerdeschrift).
3.1. Die Bestimmungen über die Ausgleichung (<ref-law>) bezwecken die Gleichbehandlung der Erben (<ref-ruling> E. 3b/bb S. 174). Was der Erblasser seinen Nachkommen als Heiratsgut, Ausstattung oder durch Vermögensabtretung, Schulderlass u. dgl. zugewendet hat, steht, sofern der Erblasser nicht ausdrücklich das Gegenteil verfügt, unter der Ausgleichungspflicht (<ref-law>). Dieser sog. gesetzlichen Ausgleichungspflicht unterstehen hier mit Rücksicht auf ihren erheblichen Wert die Grundstücke, die der Erblasser 1980 und 1992 unter dem wirklichen Wert an seine Töchter verkauft hat (vgl. <ref-ruling> E. 3b S. 674 ff.; <ref-ruling> E. 4.1.2 S. 55). Ob der Erblasser seine Töchter von der Ausgleichungspflicht hat befreien wollen, was die Beschwerdeführerin verneint (S. 13 f. Rz. 37), muss heute dahingestellt bleiben, zumal die kantonalen Gerichte sich dazu nicht geäussert und deshalb auch keine Tatsachenfeststellungen zum Willen des Erblassers getroffen haben (<ref-law>; <ref-ruling> E. 6 S. 290; Urteil 5C.121/1995 vom 30. November 1995 E. 3c; vgl. E. 3.4.1 hiernach).
3.2. Die Grundstücke in B._ hat der Erblasser seinen Töchtern je zu hälftigem Miteigentum übertragen. Da beide Erbinnen den gleichen Anteil an den Grundstücken zugewendet erhalten haben, hat keine Ungleichbehandlung stattgefunden, die unter den beiden Erbinnen auszugleichen gewesen wäre. Nach dem Verkauf ihrer Miteigentumshälfte hat die Beschwerdeführerin in der Erbteilung ohnehin nur mehr die Ausgleichung durch Anrechnung dem Werte nach verlangen können (<ref-law>). Die Ungleichbehandlung und die sich daraus ergebende Ausgleichungspflicht erblickt die Beschwerdeführerin denn auch einzig darin, dass gleichzeitig im Rahmen der Miteigentumsbegründung auf ihrem Miteigentumsanteil zugunsten der Beschwerdegegnerin ein Kaufrecht zum Preise von Fr. 179'000.-- begründet und auf den Todesfall des Erblassers gestellt worden sei. Eine Gleichbehandlung in Bezug auf ihren Miteigentumsanteil habe nicht stattgefunden (S. 14 Rz. 41 der Beschwerdeschrift).
3.3. Auf den Tod des Partners gestellte Kaufrechtsverträge, die lebzeitig noch keine Wirkungen entfalten und für den Zeitpunkt der Ausübung des Kaufrechts einen nicht marktkonformen Optionspreis vorsehen, können in der Erbteilung verschiedene Fragen aufwerfen (vgl. BREITSCHMID, Vorweggenommene Erbfolge und Teilung - Probleme um Herabsetzung und Ausgleichung, in: Druey/Breitschmid [Hrsg.], Praktische Probleme der Erbteilung, 1997, S. 49 ff., S. 54 Ziff. 3b). Nach den Feststellungen des Obergerichts war "Partner" im Kaufrechtsvertrag indessen nicht der Erblasser, auch wenn erst nach dessen Tod das Kaufrecht sollte ausgeübt werden können. Gemäss Ziff. 5 des Kaufvertrags vom 1. April 1992 haben vielmehr die "beiden Käuferinnen" und damit die Erbinnen untereinander das Kaufrecht zugunsten der Beschwerdegegnerin vereinbart. Die Zuwendung des Kaufrechts an die Beschwerdegegnerin als Erbin ist somit weder durch den künftigen Erblasser noch aus dessen Vermögen erfolgt und kann insoweit begrifflich der Ausgleichung nicht unterliegen (vgl. BREITSCHMID, a.a.O., S. 65 Ziff. 15).
3.4. Was die Beschwerdeführerin heute gegen die Annahme der Gleichbehandlung und gegen die Verneinung der Ausgleichungspflicht einwendet, erweist sich als unbegründet:
3.4.1. Die Auslegung von Ziff. 5 des Kaufvertrags vom 1. April 1992, wonach nicht der Erblasser, sondern die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin das Kaufrecht eingeräumt hat, beanstandet die Beschwerdeführerin nicht, so dass sich die - zumindest vom Wortlaut der Vertragsklausel gestützte (<ref-ruling> E. 5.2 S. 302) - Auslegung zu prüfen erübrigt (<ref-ruling> E. 1.4 S. 400). Der Vollständigkeit halber kann aufgrund der Akten ergänzt werden (<ref-law>), dass der Erblasser mit seinen beiden Töchtern im Kaufvertrag ursprünglich eine umfassende Vereinbarung über die Abgeltung sämtlicher Herabsetzungs- und Ausgleichungsansprüche und über die Modalitäten der Abgeltung treffen wollte. Zu diesem Zweck hat ein Notar die Kaufverträge über die Grundstücke geprüft, eine entsprechende Formulierung der Ziff. 5 im Kaufvertrag über die Grundstücke in B._ vorgeschlagen und angeraten, den gesamten Kaufvertrag in der Form eines Erbvertrags abzuschliessen (BG bekl. Bel. 2 und 22, Schreiben des Notars vom 18. März 1992 und vom 19. März 1992). Eine derartige Vereinbarung über die Ausgleichungsansprüche mit vertraglicher Bindungswirkung unter allen Beteiligten (vgl. BREITSCHMID, a.a.O., S. 79 ff. Ziff. 21) ist indessen nicht zustande gekommen. In Ziff. 5 des unterzeichneten Kaufvertrags vom 1. April 1992 ist bezüglich der Ausgleichung nur mehr ein Wunsch des Erblassers erwähnt, der weder ihn selber noch seine Töchter vertraglich zu binden vermag, sowie die von seinen Töchtern insoweit frei vereinbarte Begründung eines Kaufrechts enthalten, die wenigstens die vom Erblasser teilweise unentgeltlich zugewendeten Grundstücke in A._ und B._ ausgleichen wollte. Aus dem Vorschlag nicht übernommen wurden damit die Verzichtserklärungen auf weitergehende Ausgleichungsansprüche und die ausdrückliche Befreiung des Erblassers von jeglicher weiterer Ausgleichungspflicht (BG bekl. Bel. 22). Ziff. 5 des Kaufvertrags vom 1. April 1992 kann insoweit als eine unter Mitwirkung und mit Zustimmung des Erblassers geschlossene Vereinbarung zwischen seinen Töchtern als Erbinnen über ihre künftige Ausgleichungspflicht betreffend die Grundstücke in A._ und B._ verstanden werden (vgl. Jurij Benn, Rechtsgeschäftliche Gestaltung der erbrechtlichen Ausgleichung, 2000, S. 275, mit Hinweisen).
3.4.2. Unvollständig ist die Darstellung der Beschwerdeführerin, das Obergericht habe festgestellt, die Parteien hätten im Kaufvertrag vom 1. April 1992 keinen umfassenden Verzicht auf Ausgleichungsansprüche für den Fall der Ausübung des Kaufrechts vereinbart und einen entsprechenden Vorschlag des Notars nicht umgesetzt (S. 10 Rz. 27 der Beschwerdeschrift). Denn das Obergericht hat daran angeschlossen, die Parteien hätten aber sehr wohl den Ausgleich in Bezug auf die Grundstücke in A._ und B._ durch Begründung des Kaufrechts geregelt. Durch die Ausübung des Kaufrechts habe die Ausgleichung in Bezug auf die Liegenschaften stattgefunden und sei ein weiter gehender oder nochmaliger Ausgleich nicht vorzunehmen (E. 3.3 Abs. 5 S. 10 des angefochtenen Urteils).
3.4.3. Kein Verstoss gegen Prozessgrundsätze liegt darin, dass das Obergericht berücksichtigt hat, der Erblasser habe jeder Partei einen hälftigen Miteigentumsanteil an den Grundstücken in B._ übertragen und die Parteien somit gleich behandelt, hat doch die Beschwerdegegnerin ausdrücklich geltend gemacht, durch die Übertragung von je 1⁄2 Miteigentum seien die Parteien von Erblasser gleich behandelt worden (E. 3.2 Abs. 2 S. 9 des angefochtenen Urteils). Der Vorwurf der Beschwerdeführerin (S. 15 Rz. 42), das Obergericht habe zu ihren Lasten berücksichtigt, was von der Beschwerdegegnerin gar nicht behauptet worden sei, ist deshalb unberechtigt. Soweit die Beschwerdeführerin auch in diesem Zusammenhang den Streitgegenstand einzuschränken versucht, kann auf bereits Gesagtes (E. 2) verwiesen werden. Die Feststellung des Obergerichts, der Erblasser habe jeder Partei einen hälftigen Miteigentumsanteil an den Grundstücken in B._ übertragen und die Parteien somit gleich behandelt, ist aber auch nicht offensichtlich unrichtig im Sinne von <ref-law>. Dass die Beschwerdeführerin statt Fr. 411'250.-- (= 1⁄2 des Verkehrswertes von Fr. 822'500.--) lediglich Fr. 179'000.-- erhalten hat, ist nicht auf die Zuwendung des Erblassers zurückzuführen, sondern auf das Kaufrecht, das die Beschwerdeführerin anschliessend zugunsten der Beschwerdegegnerin an ihrem Miteigentumsanteil begründet hat und das die Beschwerdegegnerin alsdann frist- und formgerecht zum vereinbarten Preis ausgeübt hat.
3.5. Aus den dargelegten Gründen muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit die Beschwerdeführerin eine Ausgleichungspflicht der Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit den Grundstücken in B._ geltend macht.
4.
Muss die Beschwerde nach dem Gesagten abgewiesen werden, bleibt es beim angefochtenen kantonalen Urteil. Eine Änderung der Prozesskostenverlegung fällt damit ausser Betracht (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Ungeachtet dessen beantragt die Beschwerdeführerin subeventualiter, die Kostenfolgen der vorinstanzlichen Urteile im Ermessen des Bundesgerichts neu zu regeln. Der Begründung des Subeventualantrags (S. 17 ff. der Beschwerdeschrift) lässt sich nicht entnehmen, in welchem prozentualen oder betragsmässigen Verhältnis die Verlegung der Prozesskosten neu erfolgen soll. Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin (S. 20 Rz. 48.7) kann das Bundesgericht nicht ersucht werden, die Kostenverlegung in eigenem Ermessen anzupassen. Vielmehr muss die beantragte Änderung der Prozesskostenverlegung im Rechtsbegehren bestimmt werden oder wenigstens der Beschwerdebegründung mit Bestimmtheit entnehmbar sein (für die Gerichtskosten, z.B. Urteil 4A_43/2008 vom 4. März 2008 E. 2, in: Praxis 97/2008 Nr. 121 S. 757 f., und für die Parteikosten, z.B. Urteil 5A_34/2009 vom 26. Mai 2009 E. 11.3). Daran fehlt es, so dass sich der Subeventualantrag als unzulässig erweist.
5.
Insgesamt muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdeführerin wird damit kosten-, nicht hingegen entschädigungspflichtig, zumal keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 7'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. August 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: von Roten | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['684b60eb-58dd-4cdf-b3fc-ac8680e075ac', 'b4086bc3-c3bf-4597-bc8d-7111bae26703', '5e0eb9bf-6276-4799-8e99-c66964aa4190', 'a92c316f-70fe-44bc-9bec-7a3bff4b532a', 'a6a4080d-2b55-4948-8c2f-63a063d05d76', 'ae166b94-3c89-433f-ad1e-0b40db976765', 'a26ccb95-3e27-48de-b243-cdfebe60eca7', '51cf2e4d-d26d-45b8-90bc-40d031a85148', 'df4d35d6-9c3b-44dc-9032-4c0b1e031655', 'ed14269b-ba35-4b79-b2a6-0157a4920bec', 'e9b66876-4e96-4f98-a1ac-811749e4e438', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
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Sachverhalt:
A. Der 1936 geborene A._ betreibt seit 1973 eine Einzelfirma für Elektroinstallationen. Seit April 1991 leidet er an behandlungspflichtigem Diabetes mellitus Typ II. Im Juli 1997 musste er sich einen Herzschrittmacher einsetzen lassen. Zudem leidet er an einer mittelschweren Aortenstenose. Nach einer Hypoglykämie musste er am 21. September 1997 mit Verdacht auf einen Grand Mal-Anfall hospitalisiert werden.
Am 9. Oktober 1997 meldete sich A._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte den Bericht des Dr. med. S._ vom 12. Dezember 1997 ein, welchem der Bericht des Spitals X._ vom 15. Oktober 1997 beilag. Am 21. April 1999 reichte der Hausarzt ein neues Zeugnis nach. Des Weitern veranlasste die IV-Stelle einen Zusammenruf der individuellen Konten des Versicherten und zog die Steuerakten und Buchhaltungsunterlagen bei. Sodann liess sie die betrieblichen Verhältnisse an Ort und Stelle abklären (Bericht vom 4. Juni 1999). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren, in dessen Rahmen neue medizinische und erwerbliche Unterlagen beigezogen wurden und der Abklärungsdienst am 13. Juni und 24. Oktober 2000 erneut Stellung bezog, verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 4. Februar 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 32 % einen Rentenanspruch.
Am 9. Oktober 1997 meldete sich A._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte den Bericht des Dr. med. S._ vom 12. Dezember 1997 ein, welchem der Bericht des Spitals X._ vom 15. Oktober 1997 beilag. Am 21. April 1999 reichte der Hausarzt ein neues Zeugnis nach. Des Weitern veranlasste die IV-Stelle einen Zusammenruf der individuellen Konten des Versicherten und zog die Steuerakten und Buchhaltungsunterlagen bei. Sodann liess sie die betrieblichen Verhältnisse an Ort und Stelle abklären (Bericht vom 4. Juni 1999). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren, in dessen Rahmen neue medizinische und erwerbliche Unterlagen beigezogen wurden und der Abklärungsdienst am 13. Juni und 24. Oktober 2000 erneut Stellung bezog, verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 4. Februar 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 32 % einen Rentenanspruch.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 11. Februar 2003 ab.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 11. Februar 2003 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm eine Invalidenrente in richterlich festzusetzender Höhe zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Im angefochtenen Entscheid werden die - vor In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 am 1. Januar 2003 gültig gewesenen und nach den Regeln des intertemporalen Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts hier anwendbaren (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b) - Bestimmungen über den Begriff der Invalidität (<ref-law>), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Invaliditätsbemessung nach der Einkommensvergleichsmethode (<ref-law>) sowie die Grundsätze über die Invaliditätsbemessung nach dem ausserordentlichen Bemessungsverfahren des erwerblich gewichteten Betätigungsvergleichs (<ref-ruling> Erw. 1, 104 V 136 Erw. 2; AHI 1998 S. 120 Erw. 1a und S. 252 Erw. 2b) zutreffend dargelegt. Ebenfalls richtig wiedergegeben wurde die Rechtsprechung zur Bedeutung ärztlicher Berichte und Gutachten für die Bestimmung des Invaliditätsgrades (<ref-ruling> Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1) sowie die Grundsätze der Beweiswürdigung (<ref-ruling> Erw. 3a, 122 V 160 f. Erw. 1c, je mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass auch die Bestimmungen der auf den 1. Januar 2004 in Kraft getretenen 4. IV-Revision im hier zu beurteilenden Fall nicht anwendbar sind, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung vom 4. Februar 2002 eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1.2 mit Hinweisen).
1. Im angefochtenen Entscheid werden die - vor In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 am 1. Januar 2003 gültig gewesenen und nach den Regeln des intertemporalen Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts hier anwendbaren (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b) - Bestimmungen über den Begriff der Invalidität (<ref-law>), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Invaliditätsbemessung nach der Einkommensvergleichsmethode (<ref-law>) sowie die Grundsätze über die Invaliditätsbemessung nach dem ausserordentlichen Bemessungsverfahren des erwerblich gewichteten Betätigungsvergleichs (<ref-ruling> Erw. 1, 104 V 136 Erw. 2; AHI 1998 S. 120 Erw. 1a und S. 252 Erw. 2b) zutreffend dargelegt. Ebenfalls richtig wiedergegeben wurde die Rechtsprechung zur Bedeutung ärztlicher Berichte und Gutachten für die Bestimmung des Invaliditätsgrades (<ref-ruling> Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1) sowie die Grundsätze der Beweiswürdigung (<ref-ruling> Erw. 3a, 122 V 160 f. Erw. 1c, je mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass auch die Bestimmungen der auf den 1. Januar 2004 in Kraft getretenen 4. IV-Revision im hier zu beurteilenden Fall nicht anwendbar sind, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung vom 4. Februar 2002 eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1.2 mit Hinweisen).
2. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Abklärung an Ort und Stelle über die betrieblichen Verhältnisse sei in Verletzung seines Anspruchs auf das rechtliche Gehör durchgeführt worden. Obwohl der IV-Stelle eine Vollmacht eingereicht worden sei, habe die Befragung ohne vorgängige Orientierung seines Rechtsvertreters und in dessen Abwesenheit stattgefunden.
2.1 Das kantonale Gericht hat erwogen, da verfahrensrechtliche Neuerungen mangels anders lautender Übergangsbestimmungen mit dem Tag des In-Kraft-Tretens sofort und in vollem Umfang anwendbar seien, sei gestützt auf <ref-law> zu prüfen, ob der Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. Das Verwaltungsverfahren vor der IV-Stelle wurde mit dem Erlass der Verfügung vom 4. Februar 2002 und somit in einem Zeitpunkt abgeschlossen, als das ATSG noch gar nicht in Kraft war. Es ist daher nicht nach dem ATSG (in Kraft seit 1. Januar 2003), sondern nach den bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Bestimmungen zu prüfen, wie es sich mit der geltend gemachten Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verwaltungsverfahren verhält (vgl. <ref-ruling> Erw. 2.2).
2.2 Nach <ref-law> haben Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dazu gehört grundsätzlich auch das Recht, sich in einem Verfahren vertreten und verbeiständen zu lassen (<ref-ruling> Erw. 6a; Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., N 56 zu § 8). Inwieweit zur wirksamen Interessenwahrung der Partei bzw. ihrem Rechtsvertreter eine Teilnahme an Beweiserhebungen zugestanden werden muss, beantwortet sich, ausgehend vom zugrunde liegenden Verfahren je nach Beweismittel unterschiedlich. Während unter anderem die Teilnahme an einem Augenschein nur ganz ausnahmsweise verweigert werden darf, ist das Ausschliessen von einer durch den Sachverständigen durchgeführten Begutachtung zulässig, wenn die Partei bzw. ihr Vertreter nachträglich in das Gutachten bzw. den Bericht Einblick erhält und zu den dortigen Schlussfolgerungen Stellung nehmen kann (<ref-ruling> Erw. 6c). Im Abklärungsverfahren vor den IV-Stellen genügt es mit Blick auf den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn der versicherten Person oder ihrem Rechtsvertreter im Rahmen des Anhörungsverfahrens (<ref-law>) das volle Akteneinsichtsrecht gewährt und ihr Gelegenheit gegeben wird, sich zu den Ergebnissen der Abklärung der Verhältnisse zu äussern. Insbesondere besteht keine Verpflichtung, die an Ort und Stelle erfassten Angaben der versicherten Person (oder ihrem gesetzlichen Vertreter) zur Durchsicht und Bestätigung vorzulegen (<ref-ruling> Erw. 4 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts sollen sämtliche Anträge und Einwendungen bezüglich der geplanten Erledigung auf einmal vorgebracht werden, angefangen von Anträgen und Einwendungen bezüglich der Abklärung der Verhältnisse bis hin zur beabsichtigten Rechtsanwendung (vgl. <ref-ruling> Erw. 3). Im Vorbescheidverfahren konnte sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zum Abklärungsbericht sowie zu den weiteren Beweiserhebungen der IV-Stelle äussern und ergänzende Beweismittel einreichen. Unter diesen Umständen liegt keine Verletzung von <ref-law> darin, dass der Rechtsvertreter bei der Befragung durch die Abklärungsperson im Betrieb des Beschwerdeführers nicht anwesend war. Es wird denn auch nicht etwa geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei infolge Hilflosigkeit auf den Beistand seines Rechtsvertreters angewiesen gewesen oder der zu beurteilende Sachverhalt sei so schwierig, dass dem Rechtsbeistand ein Anspruch auf Mitwirkung bei der Instruktion des Abklärungsdienstes hätte zugestanden werden müssen. Im Abklärungbericht vom 24. Oktober 2000 wird gar festgehalten, der Versicherte habe sich auf die Frage nach einer Teilnahme seines Rechtsvertreters an der Abklärung vor Ort dahingehend geäussert, dass er dessen Anwesenheit nicht als notwendig erachte.
2.2 Nach <ref-law> haben Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dazu gehört grundsätzlich auch das Recht, sich in einem Verfahren vertreten und verbeiständen zu lassen (<ref-ruling> Erw. 6a; Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., N 56 zu § 8). Inwieweit zur wirksamen Interessenwahrung der Partei bzw. ihrem Rechtsvertreter eine Teilnahme an Beweiserhebungen zugestanden werden muss, beantwortet sich, ausgehend vom zugrunde liegenden Verfahren je nach Beweismittel unterschiedlich. Während unter anderem die Teilnahme an einem Augenschein nur ganz ausnahmsweise verweigert werden darf, ist das Ausschliessen von einer durch den Sachverständigen durchgeführten Begutachtung zulässig, wenn die Partei bzw. ihr Vertreter nachträglich in das Gutachten bzw. den Bericht Einblick erhält und zu den dortigen Schlussfolgerungen Stellung nehmen kann (<ref-ruling> Erw. 6c). Im Abklärungsverfahren vor den IV-Stellen genügt es mit Blick auf den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn der versicherten Person oder ihrem Rechtsvertreter im Rahmen des Anhörungsverfahrens (<ref-law>) das volle Akteneinsichtsrecht gewährt und ihr Gelegenheit gegeben wird, sich zu den Ergebnissen der Abklärung der Verhältnisse zu äussern. Insbesondere besteht keine Verpflichtung, die an Ort und Stelle erfassten Angaben der versicherten Person (oder ihrem gesetzlichen Vertreter) zur Durchsicht und Bestätigung vorzulegen (<ref-ruling> Erw. 4 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts sollen sämtliche Anträge und Einwendungen bezüglich der geplanten Erledigung auf einmal vorgebracht werden, angefangen von Anträgen und Einwendungen bezüglich der Abklärung der Verhältnisse bis hin zur beabsichtigten Rechtsanwendung (vgl. <ref-ruling> Erw. 3). Im Vorbescheidverfahren konnte sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zum Abklärungsbericht sowie zu den weiteren Beweiserhebungen der IV-Stelle äussern und ergänzende Beweismittel einreichen. Unter diesen Umständen liegt keine Verletzung von <ref-law> darin, dass der Rechtsvertreter bei der Befragung durch die Abklärungsperson im Betrieb des Beschwerdeführers nicht anwesend war. Es wird denn auch nicht etwa geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei infolge Hilflosigkeit auf den Beistand seines Rechtsvertreters angewiesen gewesen oder der zu beurteilende Sachverhalt sei so schwierig, dass dem Rechtsbeistand ein Anspruch auf Mitwirkung bei der Instruktion des Abklärungsdienstes hätte zugestanden werden müssen. Im Abklärungbericht vom 24. Oktober 2000 wird gar festgehalten, der Versicherte habe sich auf die Frage nach einer Teilnahme seines Rechtsvertreters an der Abklärung vor Ort dahingehend geäussert, dass er dessen Anwesenheit nicht als notwendig erachte.
3. 3.1 Mit Bezug auf die Methodenwahl für die Ermittlung des streitigen Leistungsanspruchs hat die Vorinstanz festgehalten, es sei nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs vorzugehen. Die von der Steuerverwaltung zufolge nicht beweiskräftiger Buchführung vorgenommenen Aufrechnungen vermöchten kein Ausweichen auf die ausserordentliche Bemessungsmethode des erwerblich gewichteten Betätigungsvergleichs zu begründen. Das Valideneinkommen ermittelte das kantonale Gericht übereinstimmend mit den bereinigten Zahlen gemäss Abklärungsbericht vom 24. Oktober 2000 aus dem Durchschnitt der Jahre 1992 bis 1995 und setzte dieses auf Fr. 41'357.-- fest. Für das Invalideneinkommen nahm es gegenüber den Angaben des Abklärungsdienstes der Jahre 1996 bis 1999 Korrekturen vor und errechnete einen Durchschnittsverdienst von Fr. 32'746.--. Aus dem Vergleich der beiden Einkommen resultierte ein Invaliditätsgrad von 20,82 %. Zu den medizinischen Aspekten hat die Vorinstanz ausgeführt, dieses Ergebnis des Einkommensvergleichs stehe im Einklang mit der von Dr. med. S._ am 12. Dezember 1997 attestierten Arbeitsunfähigkeit von 25 % und in Nachachtung der Schadenminderungspflicht des Beschwerdeführers auch mit der revidierten Aussage des Hausarztes einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit gemäss Bericht vom 21. April 1999.
3.2 Bei der Ermittlung der Vergleichseinkommen von Selbstständigerwerbenden im Sinne von <ref-law> sind der Zinsertrag auf dem investierten Eigenkapital abzuziehen und die von der versicherten Person in einem bestimmten Geschäftsjahr effektiv bezahlten AHV/IV/EO-Beiträge zum Betriebsgewinn hinzuzuzählen. Auch das so korrigierte AHV-beitragspflichtige Erwerbseinkommen darf nicht ohne weiteres für die Ermittlung der Vergleichseinkommen herangezogen werden. Invaliditätsfremde Faktoren, welche das Betriebsergebnis eines Selbstständigerwerbenden beeinflussen, müssen beim Einkommensvergleich konsquent ausgesondert werden. Abweichend von der AHV-Beitragsbemessung sind demgemäss invaliditätsfremde Aufwendungen und Erträge bei der Ermittlung der Vergleichseinkommen nach <ref-law> aufzurechnen oder auszuscheiden, soweit sie aus den vom Versicherten vorgelegten Bilanzen ersichtlich sind oder anhand der Buchhaltungsunterlagen nachgewiesen werden können. Zu diesen ausserordentlichen (nicht im Zusammenhang mit der Behinderung stehenden) Erträgen gehören beispielsweise der Abbau des Warenlagers oder die Auflösung von stillen Reserven. Ausserordentliche und damit für den invalidenversicherungsrechtlichen Einkommensvergleich unbeachtliche Aufwendungen stellen unter anderem Unterhalts- und Reparaturarbeiten, Rückstellungen und Abschreibungen dar (vgl. SVR 1999 IV Nr. 24 S. 71). Im vorliegenden Fall hat der Abklärungsdienst der IV-Stelle entsprechende Auf- und Abrechnungen vorgenommen und diese in seinen Berichten detailliert aufgeführt. Er hat auch von der Steuerverwaltung, teils wegen mangelhafter Buchführung, gemachte Aufrechnungen berücksichtigt. Die Vorinstanz hat anschliessend noch einzelne Korrekturen vorgenommen. Gegen diese Berechnung werden in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zwar keine konkreten Einwände vorgebracht. Der Beschwerdeführer macht hingegen geltend, es sei ein Betätigungsvergleich vorzunehmen, da die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen nicht zuverlässig ermittelt oder geschätzt werden könnten. Wegen der zahlreichen invaliditätsfremden Faktoren und Aufrechnungen der Steuerbehörde erscheint es tatsächlich zweifelhaft, dass das Abstellen auf die Vergleichszahlen von Verwaltung und Vorinstanz eine aussagekräftige Grundlage für die Beurteilung der erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitsschadens des Beschwerdeführers zu ergeben vermag. Hinzu kommt, dass die ("bereinigten") Geschäftsergebnisse der Jahre 1996 bis 1999 teils erhebliche Schwankungen aufweisen (vgl. Abklärungsbericht vom 24. Oktober 2000). Zum Betriebsergebnis des Jahres 1997 führte der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren aus, dieses sei gegenüber den Vorjahren nur deshalb erhöht, weil in diesem Jahr diverse Rechnungen für Arbeiten ausgestellt worden seien, die schon seit längerer Zeit abgeschlossen gewesen seien (Schreiben vom 30. Juli 1999). Es ist daher nachstehend zu prüfen, ob sich auf dem Wege des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens bezüglich der von invaliditätsfremden Faktoren unbeeinflussten betrieblichen Leistung, wie sie der Beschwerdeführer ohne gesundheitliche Einschränkung bzw. trotz dieser erzielen könnte, ein anderes Ergebnis zeigt.
3.2 Bei der Ermittlung der Vergleichseinkommen von Selbstständigerwerbenden im Sinne von <ref-law> sind der Zinsertrag auf dem investierten Eigenkapital abzuziehen und die von der versicherten Person in einem bestimmten Geschäftsjahr effektiv bezahlten AHV/IV/EO-Beiträge zum Betriebsgewinn hinzuzuzählen. Auch das so korrigierte AHV-beitragspflichtige Erwerbseinkommen darf nicht ohne weiteres für die Ermittlung der Vergleichseinkommen herangezogen werden. Invaliditätsfremde Faktoren, welche das Betriebsergebnis eines Selbstständigerwerbenden beeinflussen, müssen beim Einkommensvergleich konsquent ausgesondert werden. Abweichend von der AHV-Beitragsbemessung sind demgemäss invaliditätsfremde Aufwendungen und Erträge bei der Ermittlung der Vergleichseinkommen nach <ref-law> aufzurechnen oder auszuscheiden, soweit sie aus den vom Versicherten vorgelegten Bilanzen ersichtlich sind oder anhand der Buchhaltungsunterlagen nachgewiesen werden können. Zu diesen ausserordentlichen (nicht im Zusammenhang mit der Behinderung stehenden) Erträgen gehören beispielsweise der Abbau des Warenlagers oder die Auflösung von stillen Reserven. Ausserordentliche und damit für den invalidenversicherungsrechtlichen Einkommensvergleich unbeachtliche Aufwendungen stellen unter anderem Unterhalts- und Reparaturarbeiten, Rückstellungen und Abschreibungen dar (vgl. SVR 1999 IV Nr. 24 S. 71). Im vorliegenden Fall hat der Abklärungsdienst der IV-Stelle entsprechende Auf- und Abrechnungen vorgenommen und diese in seinen Berichten detailliert aufgeführt. Er hat auch von der Steuerverwaltung, teils wegen mangelhafter Buchführung, gemachte Aufrechnungen berücksichtigt. Die Vorinstanz hat anschliessend noch einzelne Korrekturen vorgenommen. Gegen diese Berechnung werden in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zwar keine konkreten Einwände vorgebracht. Der Beschwerdeführer macht hingegen geltend, es sei ein Betätigungsvergleich vorzunehmen, da die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen nicht zuverlässig ermittelt oder geschätzt werden könnten. Wegen der zahlreichen invaliditätsfremden Faktoren und Aufrechnungen der Steuerbehörde erscheint es tatsächlich zweifelhaft, dass das Abstellen auf die Vergleichszahlen von Verwaltung und Vorinstanz eine aussagekräftige Grundlage für die Beurteilung der erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitsschadens des Beschwerdeführers zu ergeben vermag. Hinzu kommt, dass die ("bereinigten") Geschäftsergebnisse der Jahre 1996 bis 1999 teils erhebliche Schwankungen aufweisen (vgl. Abklärungsbericht vom 24. Oktober 2000). Zum Betriebsergebnis des Jahres 1997 führte der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren aus, dieses sei gegenüber den Vorjahren nur deshalb erhöht, weil in diesem Jahr diverse Rechnungen für Arbeiten ausgestellt worden seien, die schon seit längerer Zeit abgeschlossen gewesen seien (Schreiben vom 30. Juli 1999). Es ist daher nachstehend zu prüfen, ob sich auf dem Wege des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens bezüglich der von invaliditätsfremden Faktoren unbeeinflussten betrieblichen Leistung, wie sie der Beschwerdeführer ohne gesundheitliche Einschränkung bzw. trotz dieser erzielen könnte, ein anderes Ergebnis zeigt.
4. 4.1 Der Abklärungsdienst der IV-Stelle hat den Beschwerdeführer am 12. Juni 1998 an Ort und Stelle besucht, die im Betrieb anfallenden Tätigkeiten im Bericht vom 4. Juni 1999 aufgelistet und im Gespräch mit dem Versicherten die gesundheitlich bedingten Einschränkungen in den verschiedenen Arbeitsbereichen erörtert. Beim Betätigungsvergleich hat er die Einschränkungen in den verschiedenen Arbeitsbereichen in Arbeitsstunden festgelegt und die verminderte Leistungsfähigkeit zudem in Prozenten berechnet. Dabei entspricht bei einer arbeitswirtschaftlichen Einschränkung von insgesamt 33 % die Leistung des Beschwerdeführers bei einem Arbeitsanfall von 60 Stunden noch einer Leistung von 40 Stunden (= 67 %). Im Abklärungsbericht vom 24. Oktober 2000 wurde sodann der wirtschaftliche Wert gewichtet, indem gestützt auf die Schweizerische Lohnstrukturerhebung 1996 (LSE) des Bundesamtes für Statistik für den Bereich Administration, Akquisition und Beratung der Lohn für Männer mit Berufs- und Fachkenntnissen (Anforderungsniveau 3) im Sektor "Andere kaufmännisch-administrative Tätigkeiten" herangezogen und auf Fr. 5'781.-- im Monat festgesetzt wurde. Für die übrigen Tätigkeiten ermittelte der Abklärungsdienst ausgehend vom Lohn für Tätigkeiten im Baugewerbe (Anforderungsniveau 3) gemäss LSE 1996 einen Monatslohn von Fr. 4'965.--. Daraus ergab sich gemäss Bericht vom 24. Oktober 2000 nach der Berechnung gemäss Rz 3115 des vom Bundesamt für Sozialversicherung herausgegebenen Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit (KSIH) eine über alle Tätigkeitsbereiche gewichtete arbeitswirtschaftliche Invalidität von 32 %. Der Beschwerdeführer hat die trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung noch geleisteten Arbeitsstunden in der vorinstanzlichen Beschwerdeschrift etwas anders bewertet. Die Vorinstanz, welche zu Vergleichszwecken eine Berechnung nach den Stundenangaben des Versicherten gestützt auf die Formel gemäss <ref-ruling> Erw. 4c vorgenommen hat, ermittelte einen Invaliditätsgrad von 32,1 %. Beim Lohnansatz ging sie wie die Verwaltung von der LSE 1996 aus.
4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, auf die Bemessung der Arbeitsunfähigkeit gemäss Betätigungsvergleich dürfe nicht ohne eine ergänzende ärztliche Beurteilung abgestellt werden. Der Bericht des Abklärungsdienstes beruhe nicht auf medizinischen Fakten, sondern auf den Angaben des Versicherten und den Einschätzungen der Abklärungsperson. Zudem sei zu beachten, dass schon ab April 1991 eine Einschränkung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit bestanden habe. Ab Mitte 1996 habe sich der Gesundheitszustand verschlechtert.
4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, auf die Bemessung der Arbeitsunfähigkeit gemäss Betätigungsvergleich dürfe nicht ohne eine ergänzende ärztliche Beurteilung abgestellt werden. Der Bericht des Abklärungsdienstes beruhe nicht auf medizinischen Fakten, sondern auf den Angaben des Versicherten und den Einschätzungen der Abklärungsperson. Zudem sei zu beachten, dass schon ab April 1991 eine Einschränkung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit bestanden habe. Ab Mitte 1996 habe sich der Gesundheitszustand verschlechtert.
5. 5.1 Hinsichtlich des Gesundheitszustandes gab der Hausarzt Dr. med. S._ im Arztbericht vom 12. Dezember 1997 an, der Gesundheitsschaden bestehe seit April 1991. Als selbstständiger Elektromonteur sei der Versicherte nach einem Zusammenbruch mit anschliessender Hospitalisation vom 21. September bis 4. November 1997 vollständig arbeitsunfähig gewesen. Seit der Herzschrittmacherimplantation vom Juli 1997 darf der Versicherte nicht mehr elektrisch schweissen und muss starke Magnetfelder meiden. In der Tätigkeit als selbstständigerwerbender Elektromonteur bestehe seit Februar 1996 eine Arbeitsunfähigkeit von 25 %. Es sei sinnvoll, wenn der Patient in seiner angestammten Tätigkeit weiter arbeite. Durch die Herzkrankheit und den sehr schlecht einstellbaren Diabetes, bei dem er auf regelmässige Mahlzeiten, geregelte Arbeitszeit und Kontrollen des Blutzuckers angewiesen sei, habe er eine spürbare Einschränkung in der Leistungsfähigkeit. Eine normale tägliche Arbeitszeit sei ihm jedoch weiterhin zumutbar. In seinem ergänzenden Bericht vom 21. April 1999 führte Dr. med. S._ aus, aufgrund der schwersten Hypoglykämie am 21. September 1997 seien die cerebralen Funktionen deutlicher eingeschränkt als vorerst angenommen. Insbesondere Arbeitstempo, Konzentrationsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Kompetenz gegenüber komplexeren Fragestellungen hätten deutlich abgenommen. Es müsse daher von einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % ab 1. Mai 1998 ausgegangen werden. Dr. med. V._, bei welchem der Versicherte vom 17. August 1998 bis 25. Januar 1999 zur besseren Einstellung des Diabetes in Behandlung stand, wollte sich gemäss Schreiben vom 13. August 1999 ohne vorgängige neuropsychologische Untersuchung zur Arbeitsfähigkeit nicht äussern.
5.2 Nach der Rechtsprechung kommt den ärztlichen Schätzungen der Arbeitsfähigkeit kein genereller Vorrang gegenüber den Ergebnissen einer von der Invalidenversicherung durchgeführten Abklärung an Ort und Stelle zu. So wenig wie bei der Bemessungsmethode des Einkommensvergleichs nach <ref-law> kann beim erwerblich gewichteten Betätigungsvergleich auf eine medizinisch-theoretische Schätzung der Invalidität abgestellt werden. Für den Beweiswert eines Berichts über die in <ref-law> vorgesehene Abklärung an Ort und Stelle ist - analog zur Rechtsprechung zur Beweiskraft von Arztberichten gemäss <ref-ruling> Erw. 3a mit Hinweis - wesentlich, dass als Berichterstatterin eine qualifizierte Person wirkt, welche Kenntnis der Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Der Berichtstext muss plausibel, begründet und detailliert sein und in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen (vgl. <ref-ruling> Erw. 4).
5.3 Da die vom Arzt zu beantwortenden Fragen hinsichtlich des Gesundheitszustandes sowie nach nicht mehr oder nur noch eingeschränkt ausführbaren Arbeiten nicht umstritten sind, ist dem Eventualantrag auf ergänzende medizinische Abklärungen keine Folge zu leisten. Praxisgemäss bedarf es des Beizuges eines Arztes, der sich zu den Behinderungen bei den im Rahmen der erwerblichen Betätigung anfallenden Verrichtungen zu äussern hat nur in Ausnahmefällen, insbesondere bei unglaubwürdigen Angaben der versicherten Person, die zu den ärztlichen Befunden im Widerspruch stehen (vgl. AHI 2001 S. 161 Erw. 3c). Vorliegend bestehen Differenzen nur im Zusammenhang mit der erwerblich-praktischen Umsetzung der medizinischen Vorgaben.
5.4 Die Tätigkeiten im Betrieb sind in die Bereiche Betriebsführung und Elektroinstallationsarbeiten einzuteilen. Vor Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigung verwendete der Beschwerdeführer 12 Stunden oder 20 % seiner gesamten Arbeitszeit von 60 Stunden für die Erledigung administrativer Arbeiten und 48 Stunden oder 80 % für die Ausübung des Elektroinstallateurberufes. Invaliditätsbedingt erbringt er im Tätigkeitsbereich Geschäftsführung noch eine Leistung von 9 Stunden, was bezogen auf diesen Sektor einer Arbeitsfähigkeit von 75 % entspricht. Bezüglich der allgemeinen Elektroinstallationsarbeiten gilt es festzuhalten, dass er nicht mehr Elektroschweissen (bisher 3 Stunden) und mit starken Magnetfeldern arbeiten (bisher 6 Stunden) kann. Die Arbeitszeit für die Teilbereiche Elektroinstallationen und Steuerungen beträgt noch insgesamt 24 Stunden, womit sich für den Sektor allgemeine Elektroinstallationsarbeiten eine Arbeitsfähigkeit von 50 % (24 : 48 x 100) ergibt. Diese weitgehende Übereinstimmung des Gesamtergebnisses des Betätigungsvergleichs mit der Schätzung der Arbeitsfähigkeit durch Dr. med. S._ ist als Indiz für dessen Angemessenheit zu werten. Wie der Beschwerdeführer wiederholt angegeben und in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bestätigt hat, blieb sein Gesundheitszustand bis Mitte 1996 relativ stabil. Dann sei er kurzatmiger geworden und habe verschiedentlich das Bewusstsein verloren. Im Sommer 1997 musste ihm ein Herzschrittmacher eingesetzt werden mit der Folge, dass er nicht mehr alle Elektroarbeiten verrichten konnte. Seit dem Ereignis vom 21. September 1997 sind auch seine cerebralen Funktionen eingeschränkt. Entgegen den Angaben des Dr. med. S._ kann die Arbeitsunfähigkeit von 50 % daher nicht erst ab 1. Mai 1998 berücksichtigt werden.
5.5 In einem weiteren Schritt ist zu ermitteln, wieweit sich die leidensbedingte Behinderung bei der Arbeit in erwerblicher Hinsicht auswirkt (wirtschaftliche Gewichtung). Es sind die verschiedenen Betätigungen im Verhältnis zueinander zu bewerten und mit der Einschränkung im jeweiligen Tätigkeitsbereich in Beziehung zu setzen. Dabei muss geprüft werden, welcher Wert der Geschäftsführung im Vergleich zu den übrigen Tätigkeiten zukommt. Da die Geschäftsführung keinen direkten Ertrag abwirft, sondern Arbeiten umfasst, die in der Regel unabhängig vom Geschäftsgang zu erledigen sind, kann der Wert dieser Arbeit nicht aus den Betriebsergebnissen ermittelt werden. Es sind vielmehr statistische Werte heranzuziehen (<ref-ruling> Erw. 4b). Wie die Vorinstanz richtig festgestellt hat, entspricht das Abstellen auf die LSE bezüglich der branchenspezifischen Tätigkeiten nicht der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts einer möglichst einzelfallbezogenen Bewertung. Nach Auffassung des kantonalen Gerichts kann angesichts der langjährigen Berufserfahrung dennoch darauf abgestellt werden. Dies bestätige ein Vergleich mit den vom KIGA in Zusammenarbeit mit den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden herausgegebenen "Orts- und berufsüblichen Mindestlöhnen im Kanton Aargau", welche bei den Elektroinstallateuren deutlich tiefere Löhne für Berufsleute ab dem 2. Berufsjahr ausweise. Im Rahmen der lediglich Vergleichszwecken dienenden Berechnung könne daher ohne weiteres auf die LSE abgestellt und diese Zahlen als Faktoren s1 und s2 (Lohnansatz für die betreffende Tätigkeit) in die Berechnungsformel (vgl. <ref-ruling> Erw. 4c) integriert werden. Dem kann indessen nicht beigepflichtet werden. Denn die ausserordentliche Bemessungsmethode des erwerblich gewichteten Betätigungsvergleichs unterscheidet sich von der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs Unselbstständigerwerbender (vgl. <ref-ruling> Erw. 3b/bb) gerade dadurch, dass bei der Einkommensermittlung nicht auf die LSE abgestellt wird, sondern deren Festsetzung unter Berücksichtigung der einzelfallbezogenen Kriterien (Betriebsgrösse, Branche, Erfahrung des Betriebsinhabers, etc.) zu erfolgen hat. Da der Einkommensvergleich im vorliegenden Fall - wie bereits dargelegt - keine zuverlässige Grundlage für die Bemessung des Invaliditätsgrades bildet und auch nicht ohne weiteres ein Prozentvergleich vorgenommen werden kann (vgl. <ref-ruling> Erw. 4d), rechtfertigt es sich, die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie die branchenüblichen Einkommenswerte abkläre und mit Bezug auf die Einschränkungen des Beschwerdeführers in seinem Betrieb den Invaliditätsgrad neu ermittle.
5.5 In einem weiteren Schritt ist zu ermitteln, wieweit sich die leidensbedingte Behinderung bei der Arbeit in erwerblicher Hinsicht auswirkt (wirtschaftliche Gewichtung). Es sind die verschiedenen Betätigungen im Verhältnis zueinander zu bewerten und mit der Einschränkung im jeweiligen Tätigkeitsbereich in Beziehung zu setzen. Dabei muss geprüft werden, welcher Wert der Geschäftsführung im Vergleich zu den übrigen Tätigkeiten zukommt. Da die Geschäftsführung keinen direkten Ertrag abwirft, sondern Arbeiten umfasst, die in der Regel unabhängig vom Geschäftsgang zu erledigen sind, kann der Wert dieser Arbeit nicht aus den Betriebsergebnissen ermittelt werden. Es sind vielmehr statistische Werte heranzuziehen (<ref-ruling> Erw. 4b). Wie die Vorinstanz richtig festgestellt hat, entspricht das Abstellen auf die LSE bezüglich der branchenspezifischen Tätigkeiten nicht der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts einer möglichst einzelfallbezogenen Bewertung. Nach Auffassung des kantonalen Gerichts kann angesichts der langjährigen Berufserfahrung dennoch darauf abgestellt werden. Dies bestätige ein Vergleich mit den vom KIGA in Zusammenarbeit mit den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden herausgegebenen "Orts- und berufsüblichen Mindestlöhnen im Kanton Aargau", welche bei den Elektroinstallateuren deutlich tiefere Löhne für Berufsleute ab dem 2. Berufsjahr ausweise. Im Rahmen der lediglich Vergleichszwecken dienenden Berechnung könne daher ohne weiteres auf die LSE abgestellt und diese Zahlen als Faktoren s1 und s2 (Lohnansatz für die betreffende Tätigkeit) in die Berechnungsformel (vgl. <ref-ruling> Erw. 4c) integriert werden. Dem kann indessen nicht beigepflichtet werden. Denn die ausserordentliche Bemessungsmethode des erwerblich gewichteten Betätigungsvergleichs unterscheidet sich von der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs Unselbstständigerwerbender (vgl. <ref-ruling> Erw. 3b/bb) gerade dadurch, dass bei der Einkommensermittlung nicht auf die LSE abgestellt wird, sondern deren Festsetzung unter Berücksichtigung der einzelfallbezogenen Kriterien (Betriebsgrösse, Branche, Erfahrung des Betriebsinhabers, etc.) zu erfolgen hat. Da der Einkommensvergleich im vorliegenden Fall - wie bereits dargelegt - keine zuverlässige Grundlage für die Bemessung des Invaliditätsgrades bildet und auch nicht ohne weiteres ein Prozentvergleich vorgenommen werden kann (vgl. <ref-ruling> Erw. 4d), rechtfertigt es sich, die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie die branchenüblichen Einkommenswerte abkläre und mit Bezug auf die Einschränkungen des Beschwerdeführers in seinem Betrieb den Invaliditätsgrad neu ermittle.
6. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 11. Februar 2003 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 4. Februar 2002 aufgehoben, und es wird die Sache an die Verwaltung zurückgewiesen, damit sie nach ergänzenden Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den Rentenanspruch neu befinde.
1. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 11. Februar 2003 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 4. Februar 2002 aufgehoben, und es wird die Sache an die Verwaltung zurückgewiesen, damit sie nach ergänzenden Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den Rentenanspruch neu befinde.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die IV-Stelle des Kantons Aargau hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die IV-Stelle des Kantons Aargau hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
4. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Ausgleichskasse des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 7. April 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['44e9fa62-f6dc-4104-ac4c-d74a625b0eb3', '75f449c0-a583-47ba-b7cc-e221eac354e9'] | ['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
fada4d40-b19f-41d2-8aba-8d3ef1605c5e | 2,000 | fr | A.- Les époux B._ ont fondé, en 1992, la société D._ , dont ils détenaient l'entier du capital-actions de 100'000 fr., divisé en 1000 actions nominatives de 100 fr. En 1994, ils ont changé la raison sociale de cette société qui est devenue X._, dont ils étaient les actionnaires et les administrateurs.
Le 5 septembre 1994, la Banque cantonale vaudoise (ci-après: la Banque) a augmenté le compte de crédit ouvert au nom des époux B._ de 3'250'000 fr. à 3'700'000 fr.
En contrepartie, la Banque a exigé la remise en gage, par la société A._ dont les époux B._ étaient les actionnaires et les administrateurs, de la totalité du capital-actions de X._. Conformément à cet accord, les époux B._ ont remis à la Banque, en janvier 1995, un certificat d'actions n° 1, correspondant à 900 actions portant les n° 1 à 900, dont dame B._ était la propriétaire et un certificat d'actions n° 2, correspondant à 100 actions, portant les n°s 901 à 1000, dont B._ était le propriétaire. Ces conditions ont été renouvelées le 8 mars 1995.
En 1996, les époux C._ ont accepté de reprendre une partie du capital-actions de X._ et d'entrer dans le Conseil d'administration.
Le 31 octobre 1996, X._ a changé de raison sociale pour s'appeler désormais Y._. Le capital-actions de 100'000 fr. était divisé en 1000 actions nominatives d'une valeur de 100 fr. chacune. Les époux B._, d'une part, et les époux C._, d'autre part, ont passé une convention, le 28 juillet 1997, selon laquelle les époux B._ cédaient aux époux C._ 500 actions nominatives entièrement libérées de Y._ (art. 1 de la convention).
Ces actions, portant les n°s 501 à 1000 étaient représentées par huit certificats d'actions. Le prix de vente, fixé à 150'000 fr., devait être réglé en trois versements de 50'000 fr. chacun, le premier à la signature de la convention, le deuxième le 30 septembre 1997 au plus tard, le troisième le 30 novembre 1997 au plus tard (art. 2 de la convention).
Il a été convenu de déposer les actions cédées auprès de la fiduciaire S._; 150 actions seraient remises après la conclusion de la convention, 150 actions après le paiement de la deuxième partie du prix de vente et 200 actions après le paiement du solde du prix (art. 3 de la convention).
Si l'acquéreur ne versait pas les deuxième et troisième parties du prix de vente, les actions seraient restituées dans un délai d'un mois au vendeur ou à leurs ayants droit, l'acquéreur devant en outre s'acquitter d'une indemnité de 5000 fr. par tranche d'actions (art. 5 de la convention).
C._ a reçu, après la conclusion de la convention, deux certificats d'actions correspondant à 150 actions désignées par les n°s 726 à 800 et 501 à 575. Le 10 octobre 1997, il a versé aux époux B._ un montant de 25'000 fr. En raison de difficultés financières, il n'a pu verser le solde dû, soit 75'000 fr., dans les délais prévus par la convention.
Le 4 juin 1998, la Banque a accordé à A._ un crédit d'un montant de 500'000 fr. En contrepartie, les époux B._ ont dû remettre en nantissement 1000 actions nominatives de Y._, à raison de 900 actions par dame B._ et 100 actions par B._, ces titres étant transférés du compte afférent au crédit accordé le 5 septembre 1994. Les époux B._ ont remis à la Banque huit certificats d'actions, portant les n°s 1, 2, 4, 5, 7, 8, 9 et 10, correspondant à 850 actions portant les n°s 1 à 250, 251 à 500, 576 à 650, 651 à 725, 801 à 875, 876 à 950, 951 à 975 et 976 à 1000. Samuel B._ était désigné comme propriétaire du certificat n° 1, dame B._ comme propriétaire du certificat n° 2, C._ comme propriétaire des certificats n°s 4, 5 et 9, et dame C._ comme propriétaire des certificats n°s 7, 8 et 10.
Ayant appris, le 18 août 1998, que les époux B._ lui avaient vendu des actions de X._ alors que celles-ci étaient remises en gage à la Banque, sans l'avertir de ce fait, C._ a, le 3 septembre 1998, déposé plainte pénale contre eux, ainsi qu'à l'encontre de S._, notamment pour escroquerie, abus de confiance, faux dans les titres et gestion déloyale.
Le 31 mars 1999, le Juge d'instruction de La Côte a reconnu à la Banque la qualité de partie civile à la procédure.
Le 6 janvier 2000, C._ a requis le Juge d'instruction d'ordonner la saisie conservatoire des titres et garanties détenus par la Banque. Le 11 janvier 2000, le Juge d'instruction a rejeté cette requête.
Le 9 mars 2000, le Tribunal d'accusation du Tribunal du canton de Vaud a admis le recours formé par C._ contre cette décision qu'il a annulée. Le Tribunal d'accusation a estimé le séquestre justifié notamment pour clarifier le dommage que la Banque prétendait avoir subi par le fait que le prix de vente des actions litigieuses ne lui avait pas été reversé. Il a invité le Juge d'instruction à procéder dans ce sens.
B.- Agissant par la voie du recours de droit public, la Banque cantonale vaudoise demande au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt du 9 mars 2000 (procédure 1P.215/2000).
Elle invoque les art. 5, 9 et 49 Cst.
Le Tribunal d'accusation se réfère à son arrêt. Le Juge d'instruction a renoncé à se déterminer. C._ conclut au rejet du recours. Les intimés B._ et S._ n'ont pas produit d'observations.
C.- Le 15 mars 2000, le Juge d'instruction a ordonné "le séquestre en mains de la Banque cantonale vaudoise des deux certificats d'actions n°s 1 et 2, pour respectivement 900 et 100 actions nominatives de Y._ S.A.
(anciennement X._)".
Par arrêt du 20 avril 2000, le Tribunal d'accusation a rejeté le recours formé par la Banque contre cette décision, en se référant à son arrêt du 9 mars 2000.
D.- Agissant par la voie du recours de droit public, la Banque cantonale vaudoise demande au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt du 20 avril 2000 (procédure 1P.319/2000).
Elle invoque les art. 5, 9 et 49 Cst.
Il n'a pas été demandé de réponse à ce recours. | Considérant en droit :
1.- Les deux recours émanent de la même personne morale.
Ils sont dirigés contre deux décisions concernant le même aspect de la même procédure pénale mettant aux prises les mêmes parties. Il se justifie de joindre les procédures et de statuer par un seul arrêt (cf. <ref-ruling> consid. 1 p. 394).
2.- a) Selon l'art. 87 OJ dans sa teneur du 8 octobre 1999, entrée en vigueur le 1er mars 2000 (RO 2000 p. 416-418), le recours de droit public est recevable contre les décisions préjudicielles et incidentes sur la compétence et sur les demandes de récusation, prises séparément; ces décisions ne peuvent être attaquées ultérieurement (al. 1); le recours de droit public est recevable contre d'autres décisions préjudicielles et incidentes prises séparément s'il peut en résulter un dommage irréparable (al. 2); lorsque le recours de droit public n'est pas recevable selon l'art. 87 al. 2 OJ ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées avec la décision finale (al. 3).
La novelle du 8 octobre 1999 a pour effet d'étendre le champ d'application de l'art. 87 OJ à tous les recours de droit public formés contre des décisions préjudicielles et incidentes, alors que l'ancien art. 87 OJ s'appliquait uniquement aux recours formés pour la violation de l'art. 4 aCst. (Message du 11 août 1999, FF 1999 p. 7145, p. 7160).
b) Le litige porte sur le séquestre, auprès de la recourante, des certificats d'actions n°s 1 et 2, correspondant à l'entier des actions de Y._, selon la décision du Juge d'instruction du 15 mars 2000, conformément aux arrêts des 9 mars et 20 avril 2000. Ce séquestre ne met pas fin à la procédure pénale et présente, partant, un caractère incident (cf. <ref-ruling> consid. 3b p. 327; <ref-ruling> consid. 1a/aa p. 41; <ref-ruling> consid. 1b p. 372, et les arrêts cités).
c) Le dommage irréparable mentionné à l'art. 87 OJ s'entend exclusivement d'un dommage juridique qui ne peut pas être réparé ultérieurement, notamment par le jugement final (ATF <ref-ruling> consid. 1a/bb p. 42; <ref-ruling> consid. 3, p. 249, 396 consid. 1 p. 398; <ref-ruling> consid. 2c p. 314); en revanche, il n'y a pas lieu de prendre en considération un dommage de fait, tel que celui lié à la longueur ou au coût de la procédure (ATF <ref-ruling> consid. 1a/bb p. 42; <ref-ruling> consid. 1b p. 253/254; <ref-ruling> consid. 2c p. 314).
Selon la jurisprudence relative à l'art. 87 OJ dans son ancienne teneur - et dont il n'y a pas lieu de se départir sous l'empire du nouveau droit - le séquestre cause un dommage irréparable au sens de l'art. 87 OJ à la personne privée temporairement de la libre disposition des objets ou avoirs séquestrés (<ref-ruling> consid. 4 p. 187; cf. aussi <ref-ruling> consid. 1 p. 371; <ref-ruling> consid. 1 p. 71; <ref-ruling> consid. 1 p. 122, ainsi que l'arrêt P. du 23 juin 2000, destiné à la publication, consid. 1b).
d) Il reste à examiner si, en l'absence de séquestre, la recourante pouvait disposer effectivement et librement des certificats d'actions litigieux. Elle ne peut prétendre à cet égard faire usage d'un droit de propriété, puisque la constitution du nantissement ne change rien au fait que les époux B._ ou leurs ayants droit sont restés propriétaires des actions gagées (cf. <ref-law>; Thomas Bauer, Basler Kommentar, N.2 ad Art. 884; Urs Philipp Roth, Pfandrechte in der Praxis der Banken, in: Mobiliarsicherheiten, Berner Bankrechtstag 1998, Berne, p. 137 ss, 143/144, 149). La Banque n'a sur celles-ci aucun pouvoir de disposition, mais seulement la faculté de faire réaliser le droit de propriété du constituant, aux conditions prévues par l'<ref-law>. Sans doute les conditions générales liées au nantissement (cf. à ce sujet: Bénédict Foëx, Sûretés bancaires et droits réels, in: Sûretés et garanties bancaires, Cedidac n° 33, Lausanne, 1997, p. 121ss, 132/133; cf.
119 II 344) prévoient-elles, en dérogation à l'<ref-law>, que "si, nonobstant sommation par lettre recommandée ou, en cas d'urgence, par tout moyen qu'elle jugera approprié, le débiteur n'exécute pas son obligation, la Banque a le droit, même si sa créance n'est pas encore exigible, de réaliser tout ou partie des gages" (ch. 7 des conditions générales).
Mais la recourante ne prétend pas toutefois, avoir pris, ni même envisagé, de telles mesures. Ainsi, on ne discerne pas concrètement en quoi le séquestre contesté limiterait un pouvoir de disposition dont la recourante pourrait actuellement se prévaloir. Faute d'un tel dommage juridique irréparable, les recours sont irrecevables au regard de l'art. 87 al. 2 OJ.
3.- Les frais sont mis à la charge de la recourante qui succombe (art. 156 al. 1 OJ), ainsi que les dépens alloués à l'intimé C._, qui a conclu au rejet du recours dirigé contre l'arrêt du 9 mars 2000 (art. 159 al. 1 OJ). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens pour le surplus. | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral :
1. Joint les causes 1P.215/2000 et 1P.319/2000.
2. Déclare les recours irrecevables.
3. Met à la charge de la recourante un émolument judiciaire global de 5000 fr.
4. Dit que la recourante versera à l'intimé C._ une indemnité de 1000 fr. à titre de dépens, pour la procédure 1P.215/2000.
5. Dit qu'il n'est pas alloué de dépens pour le surplus.
6. Communique le présent arrêt en copie aux mandataires des parties, au Juge d'instruction de l'arrondissement de La Côte et au Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
_
Lausanne, le 24 juillet 2000 ZIR/col
Au nom de la Ie Cour de droit public
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président,
Le Greffier, | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['ea27072d-2e79-4ca1-9856-7c7daa1be49a', '402d6d8c-a06d-41d9-b256-ed7ce0e331cd', '137cc689-23ff-41b0-924f-274615a5e670', 'fb02adae-a2c0-4c27-ab9f-65afcc215d25', '137cc689-23ff-41b0-924f-274615a5e670', 'a966762b-f265-4ffe-995b-2e23b41adc39', 'c194384b-240f-43ba-9a87-c327a681714c', '137cc689-23ff-41b0-924f-274615a5e670', '777e30dd-acfb-48b1-b10c-ae740f09cdc1', 'c194384b-240f-43ba-9a87-c327a681714c', '3b668243-ce96-4ec5-8f96-54f5e4f65b66', '1330270e-33c8-4a62-98b6-dad854e211aa', '9dfa262f-a3f0-47e2-81dc-fb9124ad34be'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
fada90ed-7fe7-4045-a204-c9cbe9389f33 | 2,007 | de | In Erwägung,
dass die G._ AG am 30. November 2006 gegen den Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für die Unfallversicherung (seit 1. Januar 2007: Bundesverwaltungsgericht) vom 27. Oktober 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben hat,
dass das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist (AS 2006 1205, 1243), wobei sich das vorliegende Verfahren - da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist - noch nach dem OG richtet (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395),
dass die G._ AG ihre Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 30. November 2006 mit Schreiben vom 22. März 2007 zurückgezogen hat,
dass das Verfahren nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand hat, weshalb es grundsätzlich kostenpflichtig ist (Art. 134 OG e contrario),
dass vorliegend ausnahmsweise von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen ist, | beschliesst das Bundesgericht:
beschliesst das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird als durch Rückzug erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird als durch Rückzug erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird zurückerstattet.
3. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird zurückerstattet.
4. Dieser Entscheid wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 2. April 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
fadb135e-33df-4e7b-bf32-500a6603817c | 2,003 | de | Sachverhalt:
Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn lehnte ein Gesuch der am 21. April 1934 geborenen H._ vom 24. Dezember 1999 um Zusprechung von Ergänzungsleistungen mit Verfügung vom 15. Mai 2000 ab, weil die Einkommensgrenze infolge Anrechnung von Unterhaltsbeiträgen überschritten sei.
Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 11. Juli 2001 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt H._ die Aufhebung des kantonalen Entscheides wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und fehlerhafter Sachverhaltsfeststellung, evtl. die Zusprechung von Ergänzungsleistungen unter Nichtberücksichtigung von Unterhaltsbeiträgen des geschiedenen Ehemannes, beantragen.
Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. Dieser formelle Einwand ist vorweg zu prüfen.
1.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (<ref-ruling> Erw. 2b, 127 III 578 Erw. 2c, 126 V 130 Erw. 2a; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: <ref-ruling> Erw. 2a/aa, 124 V 181 Erw. 1a, 375 Erw. 3b, je mit Hinweisen).
1.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sache zu äussern. Die Anhörung kann unter gewissen Voraussetzungen nachgeholt werden (<ref-ruling> Erw. 6 mit Hinweisen). So kann kann ein allfälliger Verfahrensmangel im Rekursverfahren geheilt werden, wenn die angerufene obere Instanz über eine uneingeschränkte Kognition verfügt (<ref-ruling> Erw. 4c/aa, 124 V 183 Erw. 4a, 392 Erw. 5a).
1.3 Die Vorinstanz bejahte eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Aus den Akten habe sich eine Unklarheit ergeben, indem einerseits die Anmeldung zum Leistungsbezug und die Meldung der Veranlagungsbehörde D._ keinen Hinweis betreffend Einkommen aus Unterhaltsbeiträgen enthielten, andererseits jedoch ein Ehescheidungsurteil vorliege, welches lebenslängliche Unterhaltsbeiträge vorsehe. Die Ausgleichskasse wäre verpflichtet gewesen, diesen Widerspruch abzuklären und die Beschwerdeführerin zum Beweisergebnis anzuhören, zumal dieses den Entscheid wesentlich beeinflusste. Diese Verletzung erreiche indessen nicht die Schwere, welche eine Heilung ausschlösse. Die Versicherte habe die Möglichkeit gehabt, sich vor dem Gericht, welches den Sachverhalt frei überprüfen, die Beweise frei würdigen und die Rechtslage prüfen könne, mündlich und schriftlich zu äussern. Die Verwaltungsverfügung genüge im Weiteren den rechtlichen Anforderungen. Die Höhe des angerechneten Betrages ergebe sich aus dem Berechnungsblatt, welches Bestandteil der Verfügung bilde, und aus dem Ehescheidungsurteil. Es bestehe deshalb kein Anlass, diese aus formellen Gründen aufzuheben (vorinstanzlicher Entscheid, Erw. 1c).
Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, dass als Folge der unterlassenen Anhörung das Kernthema des vorinstanzlichen Verfahrens, nämlich die Relevanz des Saldovergleichs vom 6. Februar 1995 (vgl. dazu Erw. 3.2.2) im Verwaltungsverfahren überhaupt nicht zur Diskussion gestanden sei. Dieser sei vielmehr erst im vorinstanzlichen Verfahren zu den Akten gegeben worden. Damit stehe fest, dass die abweisende Verwaltungsverfügung und der vorinstanzliche Entscheid sich auf ganz andere Motive gestützt hätten. Die Beschwerdeführerin habe die Verfügung nicht verstehen können, da sie seit längerer Zeit über keinen Unterhaltstitel mehr verfüge. Hinzu komme, dass sie zum Nachweis der Uneinbringlichkeit der Unterhaltsbeiträge gar nie aufgefordert worden. Im vorinstanzlichen Verfahren habe sich gezeigt, dass sie den Beweis der erfolglosen Betreibung ohne weiteres hätte erbringen können. Sie halte sodann daran fest, dass aus der Verfügung nicht ersichtlich sei, wie der aufgerechnete Unterhaltsbeitrag von Fr. 19'605.- ermittelt worden sei. Diese Gehörsverletzungen seien derart krass, dass eine Heilung ausgeschlossen sei.
1.4 Strittig ist, ob das kantonale Gericht von einer Heilung ausgehen durfte.
1.4.1 Da die Vorinstanz über eine volle Kognition verfügt, besteht grundsätzlich die Möglichkeit einer Heilung eines nicht schwerwiegenden Mangels. Es ist deshalb zu prüfen, ob im vorliegenden Fall die unterlassene vorgängige Anhörung zur allfälligen Aufrechnung nicht vereinnahmter Unterhaltsbeiträge einen schwerwiegenden Verfahrensmangel darstellt.
Aufgrund der Angaben in der Anmeldung zum Leistungsbezug stellte die Ausgleichskasse fest, dass die Beschwerdeführerin gemäss dem eingereichten Scheidungsurteil zwar einen Anspruch auf lebenslängliche Unterhaltsbeiträge besass, indessen keine solchen vereinnahmte. Damit stellte sich die Frage einer Aufrechnung im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG. Dabei geht es aber nicht um eine zwingende Rechtsfolge, die ohne weiteres eintritt. Eine Aufrechnung erfolgt nämlich nur dann, wenn der Wegfall der vereinbarten Unterhaltsbeiträge die Folge eines Einkommens- oder Vermögensverzichts darstellt. Ob ein solcher Sachverhalt vorliegt, lässt sich in der Regel nicht in Form einer antizipierten Beweiswürdigung entscheiden. Im Rahmen ihrer Mitwirkungsrechte und -pflichten hätte die Beschwerdeführerin allen Grund gehabt, nicht nur das Scheidungsurteil, sondern auch den Saldovergleich einzureichen, denn erst aus diesem ergibt sich die Begründung der fehlenden Einnahmen. Wenn die Verwaltung in der Verfügung vom 15. Mai 2000 anführte, familienrechtliche Unterhaltsbeiträge seien anzurechnen, "wenn die el-beziehende Person nicht nachweisen kann, dass diese vom Schuldner nicht erbracht werden (z.B. Nachweis über erfolglose Betreibung, Verlustschein)", nimmt sie eine antizipierte Beweiswürdigung vor, die vorliegend nicht zulässig ist. Mit diesem Begründungselement machte sie der Beschwerdeführerin andererseits jedoch wenigstens deutlich, weshalb nicht vereinnahmte Unterhaltsbeiträge bei der Berechnung des Anspruchs berücksichtigt wurden. Entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Ansicht war die Versicherte damit in der Lage nachzuvollziehen, weshalb eine Aufrechnung erfolgte. Sie konnte sich vor dem kantonalen Gericht sachbezogen zur Wehr setzen. Der Mangel ist, wie die Vorinstanz zutreffend erwog, nicht besonders schwerwiegend.
1.4.2 Gerügt wird im Weiteren, die Aufrechnung sei betragsmässig nicht nachvollziehbar. Dieser Einwand ist unbegründet, denn der Betrag von Fr. 19'605.- ergibt sich aus der Scheidungskonvention. (Fr. 2500.- zuzüglich 60 % der Indexveränderung und abzüglich der Leistungen einer Sozialversicherung). Diese Zusammenhänge waren der Beschwerdeführerin bekannt (vgl. Betreibung vom 9. Dezember 1994).
1.5 Der vorinstanzliche Entscheid ist daher in diesem Punkt nicht zu beanstanden.
1.5 Der vorinstanzliche Entscheid ist daher in diesem Punkt nicht zu beanstanden.
2. Die Vorinstanz hat die massgeblichen gesetzlichen Vorschriften über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen und die Bestimmung des anrechenbaren Einkommens sowie die hiezu ergangene Rechtsprechung korrekt dargestellt, weshalb darauf verwiesen wird.
Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
3. 3.1 Streitig ist, ob in die EL-Berechnung für das Jahr 2000, welche der vorinstanzlich bestätigten Ablehnungsverfügung zugrunde liegt, auf der Einnahmenseite familienrechtliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 19'605.- miteinzubeziehen sind. Da die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen diese Beiträge tatsächlich nicht vereinnahmt hat, ist einzig zu prüfen, ob sie im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG auf die Unterhaltsbeiträge verzichtet hat und ihr diese gestützt auf diese Bestimmung anzurechnen sind.
3. 3.1 Streitig ist, ob in die EL-Berechnung für das Jahr 2000, welche der vorinstanzlich bestätigten Ablehnungsverfügung zugrunde liegt, auf der Einnahmenseite familienrechtliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 19'605.- miteinzubeziehen sind. Da die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen diese Beiträge tatsächlich nicht vereinnahmt hat, ist einzig zu prüfen, ob sie im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG auf die Unterhaltsbeiträge verzichtet hat und ihr diese gestützt auf diese Bestimmung anzurechnen sind.
3.2 3.2.1 Die 1961 geschlossene Ehe der Beschwerdeführerin mit R._ wurde mit Urteil des Bezirksgerichts G._ vom 12. Juni 1986 rechtskräftig geschieden. Gemäss Ziff. 2.1 der richterlich genehmigten Vereinbarung über die Nebenfolgen der Scheidung verpflichtete sich der Ehemann zur Bezahlung eines lebenslänglichen monatlichen Unterhaltsbeitrages von Fr. 2500.- (mit Indexklausel).
3.2.2 Am 9. Dezember 1994 setzte die Beschwerdeführerin ausstehende Unterhaltsbeiträge der Monate August-Dezember 1994 im Betrage von Fr. 14'595.- in Betreibung. Der Betriebene erhob Rechtsvorschlag, offerierte am 19. Januar 1995 vergleichsweise einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1500.- bis zur Erreichung des Rentenalters und erklärte sich bereit, bei Zustimmung an die ausstehenden Beiträge ingesamt sofort Fr. 9000.- überweisen. Am 31. Januar 1995 sah er sich veranlasst, seine Offerte zu erhöhen auf Fr. 1750.-/Monat rückwirkend ab August 1994. Am 6. Februar 1995 einigten sich die Parteien mit einem Saldovergleich im Betrag von Fr. 40'000.-. Die Beschwerdeführerin leitete daher das Rechtsöffnungsverfahren nicht ein.
3.3 Am 24. Dezember 1999 meldete sich die Beschwerdeführerin zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Die Ausgleichskasse wies das Begehren mit Verfügung vom 15. Mai 2000 ab, da sich nach der Aufrechnung eines familienrechtlichen Unterhaltsbeitrags von Fr. 19'605.- (indexbereinigter Unterhaltsbeitrag [Stand Januar 2000] von Fr. 3030.75/Monat bzw. Fr. 36'369.-/Jahr, abzüglich Altersrente von Fr. 16'764.-) ein Einnahmenüberschuss von Fr. 5501.- ergeben hatte. Strittig ist, ob der Vergleichsabschluss am 6. Februar 1995 einen Verzicht auf Unterhaltsbeiträge im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG beinhaltet.
3.3 Am 24. Dezember 1999 meldete sich die Beschwerdeführerin zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Die Ausgleichskasse wies das Begehren mit Verfügung vom 15. Mai 2000 ab, da sich nach der Aufrechnung eines familienrechtlichen Unterhaltsbeitrags von Fr. 19'605.- (indexbereinigter Unterhaltsbeitrag [Stand Januar 2000] von Fr. 3030.75/Monat bzw. Fr. 36'369.-/Jahr, abzüglich Altersrente von Fr. 16'764.-) ein Einnahmenüberschuss von Fr. 5501.- ergeben hatte. Strittig ist, ob der Vergleichsabschluss am 6. Februar 1995 einen Verzicht auf Unterhaltsbeiträge im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG beinhaltet.
4. 4.1 Wie schon im vorinstanzlichen Verfahren macht die Beschwerdeführerin wiederum geltend, die Leistungsunfähigkeit des Unterhaltspflichtigen sei offensichtlich gewesen, weshalb die Unterhaltsforderung uneinbringlich und der Abschluss des Vergleichs angezeigt gewesen sei. Diese Einwendung übersieht, dass es nicht um die intakte Zahlungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen geht, sondern um den Nachweis der Uneinbringlichkeit des vereinbarten Unterhaltsbeitrages. Nach der Rechtsprechung hat sich die Ehefrau nicht die tatsächlich geleisteten, sondern die vereinbarten oder gerichtlich zugesprochenen Unterhaltsbeiträge des Ehemannes anrechnen zu lassen, solange deren objektive Uneinbringlichkeit nicht erstellt ist. Uneinbringlichkeit der geschuldeten Unterhaltsbeiträge kann in der Regel erst angenommen werden, wenn sämtliche rechtlichen Möglichkeiten zu deren Erhältlichmachung erschöpft sind (<ref-ruling> Erw. 2, Pra 1996 Nr. 12 S. 72, ZAK 1988 S. 255, 1991 S. 137 Erw. c). Dies hat auch mit Bezug auf die Anrechnung von Unterhaltsbeiträgen zu gelten, die der frühere Ehemann der geschiedenen Ehefrau schuldet. Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht in ZAK 1992 S. 256 Erw. 2 entschieden hat, kann von dieser Regel abgewichen und Uneinbringlichkeit der Unterhaltsbeiträge auch bei Fehlen rechtlicher Schritte angenommen werden, wenn klar ausgewiesen ist, dass der Unterhaltspflichtige nicht in der Lage ist, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Dieser Nachweis kann insbesondere mittels amtlicher Bescheinigungen (z.B. der Steuerveranlagungsbehörde oder des Betreibungsamtes) über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen erbracht werden (ZAK 1992 S. 260 Erw. 2a).
4.2 Was die hier zu beurteilende Frage anbelangt, so besteht auch bei familienrechtlichen Unterhaltsbeiträgen ein wesentlicher Unterschied, je nachdem ob es um die Vollstreckung rechtskräftig festgesetzter Unterhaltsbeiträge auf dem Wege der Schuldbetreibung oder um deren Anpassung an veränderte Verhältnisse geht. Während bei der Durchsetzung gerichtlich festgesetzter Unterhaltsbeiträge der Nachweis der Uneinbringlichkeit mit relativ einfachen, betreibungsrechtlichen Massnahmen einseitig vom Leistungsansprecher erbracht werden kann (vgl. ZAK 1992 S. 260 Erw. 2a mit Hinweisen), ist die Anpassung einer richterlichen Unterhaltsregelung nur möglich, wenn die hiefür von Gesetz (Art. 153, Art. 179 und Art. 286 ZGB) und Rechtsprechung (<ref-ruling> Erw. 5a, 363 ff. Erw. 4 und 5 je mit Hinweisen) statuierten Voraussetzungen erfüllt sind.
4.3 Vorliegend besass die Beschwerdeführerin einen gerichtlich festgesetzten Unterhaltsanspruch, mithin einen definitiven Rechtsöffnungstitel (Art. 80 und 81 SchKG). Nachdem der Ehemann ab August 1994 die fälligen Unterhaltsbeiträge nicht mehr bezahlt hatte und gegen den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhoben hatte, schloss er am 6. Februar 1995 einen Saldovergleich, womit er sich der Leistung von Unterhaltsbeiträgen entziehen und die drohende Fortsetzung der Betreibung (Rechtsöffnung, Pfändung, usw.) abwenden konnte. Sein Verhalten im Verfahren betreffend die Abänderung des Scheidungsurteils als auch in der Betreibung lässt den berechtigten Schluss zu, dass seine finanzielle Situation nicht derart schlecht war, dass die Ausschöpfung des Rechtsweges zu einem Leerlauf geführt hätte. Es wäre der Beschwerdeführerin unter diesen Umständen jedenfalls zumutbar gewesen, die finanzielle Situation ihres geschiedenen Ehemannes in Fortsetzung der Betreibung behördlich feststellen zu lassen, statt einem für sie ungünstigen Vergleich zuzustimmen. In diesem Zusammenhang ist einzig darauf hinzuweisen, dass ihr nur schon für die Zeit August 1994 bis Mai 1996 (erste Altersrente) insgesamt 17 monatliche Unterhaltsbeiträge zu zahlen waren. Gemäss Zahlungsbefehl belief sich der monatliche Unterhaltsbeitrag im damaligen Zeitpunkt auf Fr. 2919.-. Bezogen auf diese Basis beglich der Ehemann mit der Einmalzahlung von Fr. 40'000.- lediglich rund 13 monatliche Beiträge.
Ist somit die Uneinbringlichkeit von Unterhaltsbeiträgen nicht erstellt, sind diese im Umfang der schuldrechtlichen Vereinbarung bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens zu Recht gestützt auf Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG berücksichtigt worden. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 17. Juli 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['f088a0ac-86ed-4953-bbf9-56339c07427b', '3da4f950-7b47-4b6b-aeef-e58f8f6d2018'] | [] |
fadb75d0-0239-499e-b28a-17adc0500bc8 | 2,005 | fr | Faits:
Faits:
A. Ressortissant kosovar né le 22 septembre 1975, X._ a fait l'objet d'une interdiction d'entrée en Suisse valable du 3 octobre 1991 au 2 octobre 1993, pour avoir séjourné et travaillé en Suisse sans autorisation à partir du mois d'août 1991. Il a quitté ce pays le 22 octobre 1991 et y est revenu illégalement le 6 juin 1993. Il a épousé, le 24 décembre 1993, Y._, une ressortissante suisse, et s'est par conséquent vu délivrer une autorisation de séjour. Le 16 (ou le 23) décembre 1998, il a été mis au bénéfice d'une autorisation d'établis- sement. Le divorce des époux X.Y._ a été prononcé le 26 mars 1999. Le 7 août 2000, X._ a épousé Z._, une ressortissante albanaise, qui a dès lors été autorisée à séjourner en Suisse. Les époux X.Z._ ont eu un enfant le 18 mai 2001.
A. Ressortissant kosovar né le 22 septembre 1975, X._ a fait l'objet d'une interdiction d'entrée en Suisse valable du 3 octobre 1991 au 2 octobre 1993, pour avoir séjourné et travaillé en Suisse sans autorisation à partir du mois d'août 1991. Il a quitté ce pays le 22 octobre 1991 et y est revenu illégalement le 6 juin 1993. Il a épousé, le 24 décembre 1993, Y._, une ressortissante suisse, et s'est par conséquent vu délivrer une autorisation de séjour. Le 16 (ou le 23) décembre 1998, il a été mis au bénéfice d'une autorisation d'établis- sement. Le divorce des époux X.Y._ a été prononcé le 26 mars 1999. Le 7 août 2000, X._ a épousé Z._, une ressortissante albanaise, qui a dès lors été autorisée à séjourner en Suisse. Les époux X.Z._ ont eu un enfant le 18 mai 2001.
B. En septembre 2001, X._ a vidé l'appartement qu'il avait loué à E._ jusqu'en décembre 2001, puis il a rejoint sa femme et sa fille qui se trouvaient depuis deux mois en Albanie, auprès de sa belle-mère malade. En décembre 2001, X._ s'est présenté au Service de la population et des migrants du canton de Fribourg (ci-après: le Service cantonal) pour demander la prolongation de son autorisation d'établissement et de celle de sa fille ainsi que la prolongation de l'autorisation de séjour de sa femme. Au début du mois de janvier 2002, X._ est retourné en Albanie. Comme il n'avait pas indiqué de changement d'adresse, les autorisations d'établissement et de séjour renouvelées ont été envoyées à son ancien logement et sont revenues au Service cantonal.
Par lettre du 26 février 2002, A._, une soeur de X._ vivant en Suisse, a signalé au Service cantonal que son frère était au Kosovo et qu'il ne pouvait pas revenir en Suisse, faute d'avoir reçu les autorisations sollicitées. Le Service cantonal lui a alors demandé, sans succès, différents renseignements sur son frère.
Revenu clandestinement en Suisse le 1er février 2004, X._ a déposé une demande d'autorisation d'établissement par lettre du 9 février 2004. Par décision du 16 juillet 2004, le Service cantonal a refusé de lui octroyer une autorisation d'établissement ou de séjour. Il a notamment retenu que l'intéressé avait quitté la Suisse pendant plus de deux ans et qu'il n'avait pas demandé le maintien de son autorisation d'établissement dans les six mois suivant son départ. Dès lors cette autorisation d'établissement avait pris fin. En outre, l'intéressé ne pouvait se prévaloir d'aucune disposition topique pour requérir une autorisation de séjour.
Revenu clandestinement en Suisse le 1er février 2004, X._ a déposé une demande d'autorisation d'établissement par lettre du 9 février 2004. Par décision du 16 juillet 2004, le Service cantonal a refusé de lui octroyer une autorisation d'établissement ou de séjour. Il a notamment retenu que l'intéressé avait quitté la Suisse pendant plus de deux ans et qu'il n'avait pas demandé le maintien de son autorisation d'établissement dans les six mois suivant son départ. Dès lors cette autorisation d'établissement avait pris fin. En outre, l'intéressé ne pouvait se prévaloir d'aucune disposition topique pour requérir une autorisation de séjour.
C. Par décision du 12 mai 2005, la Ière Cour administrative du Tribunal administratif du canton de Fribourg (ci-après: le Tribunal administratif) a rejeté le recours de X._ contre la décision du Service cantonal du 16 juillet 2004 dont il a repris l'argumentation, en la développant.
C. Par décision du 12 mai 2005, la Ière Cour administrative du Tribunal administratif du canton de Fribourg (ci-après: le Tribunal administratif) a rejeté le recours de X._ contre la décision du Service cantonal du 16 juillet 2004 dont il a repris l'argumentation, en la développant.
D. Agissant par la voie du recours de droit administratif, X._ demande au Tribunal fédéral, sous suite de frais et dépens, d'annuler la décision du Tribunal administratif du 12 mai 2005 et de dire qu'une autorisation de séjour lui est accordée. Il se plaint en substance que l'autorité intimée ait excédé son pouvoir d'appréciation. Il invoque les art. 13 lettre f de l'ordonnance du 6 octobre 1986 limitant le nombre des étrangers (OLE; RS 823.21) et 8 CEDH. Il requiert différentes mesures d'instruction.
Le Tribunal fédéral n'a pas ordonné d'échange d'écritures. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 Selon l'art. 100 al. 1 lettre b ch. 3 OJ, le recours de droit administratif n'est pas recevable en matière de police des étrangers contre l'octroi ou le refus d'autorisations auxquelles le droit fédéral ne confère pas un droit.
Le recourant ne peut invoquer aucune disposition légale ou conventionnelle l'habilitant à revendiquer le droit à une autorisation de séjour. La voie du recours de droit administratif n'est donc pas ouverte en l'espèce.
1.2 Le recourant demande une autorisation de séjour pour cas personnel d'extrême gravité au sens de l'art. 13 lettre f OLE. La voie du recours de droit administratif n'est cependant pas ouverte contre les décisions cantonales refusant une autorisation de séjour à laquelle l'étranger n'a pas de droit, quand bien même les autorités cantonales de police des étrangers auraient examiné à titre préjudiciel la question de l'assujettissement aux mesures de limitation (<ref-ruling> consid. 1c/aa p. 338). De façon plus générale, le recourant ne peut pas se prévaloir de l'ordonnance limitant le nombre des étrangers, car ladite ordonnance ne crée aucun droit à l'obtention d'une autorisation de séjour. Sinon, cette ordonnance ne serait pas compatible avec l'art. 4 de la loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers (LSEE; RS 142.20).
1.3 Le recourant invoque l'art. 8 CEDH. Un étranger peut, selon les circonstances, se prévaloir du droit au respect de sa vie privée et familiale garanti par l'art. 8 par. 1 CEDH pour s'opposer à l'éventuelle séparation de sa famille et obtenir ainsi une autorisation de séjour. Encore faut-il, pour pouvoir invoquer cette disposition, que la relation entre l'étranger et une personne de sa famille ayant un droit de présence assuré en Suisse (c'est-à-dire au moins un droit certain à une autorisation de séjour: <ref-ruling> consid. 3.1 p. 285) soit étroite et effective (<ref-ruling> consid. 5.3.1 p. 211). D'après la jurisprudence, les relations familiales qui peuvent fonder, en vertu de l'art. 8 par. 1 CEDH, un droit à une autorisation de police des étrangers sont avant tout les rapports entre époux ainsi qu'entre parents et enfants mineurs vivant ensemble (<ref-ruling> consid. 1d p. 261).
Le recourant fait valoir qu'il a quatre frères et soeurs vivant en Suisse: une soeur de nationalité suisse, un frère et une soeur titulaires d'une autorisation d'établissement ainsi qu'un frère au bénéfice d'une autorisation de séjour. Il admet lui-même qu'il n'est pas dépendant de la famille qu'il a en Suisse. Dès lors, le présent recours n'est pas recevable sous l'angle de l'art. 8 CEDH.
Le recourant fait valoir qu'il a quatre frères et soeurs vivant en Suisse: une soeur de nationalité suisse, un frère et une soeur titulaires d'une autorisation d'établissement ainsi qu'un frère au bénéfice d'une autorisation de séjour. Il admet lui-même qu'il n'est pas dépendant de la famille qu'il a en Suisse. Dès lors, le présent recours n'est pas recevable sous l'angle de l'art. 8 CEDH.
2. Manifestement irrecevable, le présent recours doit être jugé selon la procédure simplifiée de l'art. 36a OJ. Succombant, le recourant doit supporter les frais judiciaires (art. 156 al. 1, 153 et 153a OJ) et n'a pas droit à des dépens (art. 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
1. Le recours est irrecevable.
2. Un émolument judiciaire de 800 fr. est mis à la charge du recourant.
2. Un émolument judiciaire de 800 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, au Service de la population et des migrants et à la Ière Cour administrative du Tribunal administratif du canton de Fribourg ainsi qu'à l'Office fédéral des migrations.
Lausanne, le 24 juin 2005
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['8d42cc7d-84e2-4ca4-bf03-119421a248c6', '0ee9916c-611f-4467-b022-542170057ea4', '0c1ed909-f221-4a67-b1f2-b01c95fe7b8b', 'fd2cc24c-78e5-48c2-8f84-f6fbe89cbeb1'] | [] |
fadbf58a-068a-4dae-9bfd-f48b44faf47f | 2,008 | fr | Considérant en fait et en droit:
que par acte du 17 mars 2008, S._ a transmis au Tribunal fédéral un jugement du 18 septembre 2007 du Tribunal des assurances du canton de Vaud;
qu'elle expose qu'elle n'est pas d'accord avec ce jugement, mais qu'avant de recourir, elle aimerait savoir si elle obtiendra gain de cause et surtout si elle sera exposée à des frais importants;
qu'aux termes de l'<ref-law>, auquel le Tribunal fédéral a rendu S._ attentive, les mémoires de recours doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés;
que les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit;
que la volonté de recourir de S._ ne ressort pas clairement de l'acte du 17 mars 2008, qui ne contient par ailleurs aucune conclusion et dont la motivation ne répond pas aux exigences de l'<ref-law>;
que par conséquent, l'acte du 17 mars 2008, dans la mesure où il constitue un recours, est irrecevable;
qu'il n'y a pas lieu de percevoir des frais de justice (art. 66 al. 1, 2ème phrase, LTF), | par ces motifs, le Juge unique prononce:
1. Il n'est pas entré en matière sur l'écriture du 17 mars 2008.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal des assurances du canton de Vaud et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 7 mai 2008
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge unique: Le Greffier:
Frésard Métral | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
fadcb0df-1693-47bc-98e6-7e9ac35d763e | 2,012 | fr | Faits:
A. Z._ exploite une entreprise de terrassements à Saillon. De H.X._, il a réclamé sans succès le paiement de 667 fr.10, TVA comprise, pour rémunération de travaux.
B. Le 12 août 2011, Z._ a requis la conciliation et ouvert action contre H.X._ et son épouse F.X._ devant le Juge de commune de Saillon. A défaut de conciliation, les défendeurs devaient être condamnés à payer solidairement 667 fr.10 avec intérêts au taux de 5% par an dès le 9 janvier 2010.
Le Juge de commune a tenu audience le 21 septembre 2011. Seuls le demandeur Z._, assisté de son conseil, et la défenderesse F.X._ se sont présentés.
Ces parties ont exposé que les travaux concernés avaient été commandés par H.X._; l'épouse contestait devoir en payer le prix.
Le 13 octobre 2011, le Juge de commune a notifié le dispositif d'un jugement condamnant H.X._ à payer 667 fr.10 avec intérêts au taux de 5% par an dès le 9 janvier 2010.
Par écrit, H.X._ a réclamé la motivation du jugement et expliqué qu'il avait fait défaut à l'audience parce que seuls la requête et le bordereau de pièces du demandeur lui avaient été notifiés, par pli recommandé, à l'exclusion de la citation qui aurait dû accompagner ces documents.
Le Juge de commune a notifié l'expédition complète de son jugement.
Le Président de la Chambre civile du Tribunal cantonal a statué le 6 mars 2012 sur le recours de H.X._; il a rejeté ce recours.
C. Agissant par la voie du recours constitutionnel, H.X._ requiert le Tribunal fédéral d'annuler le jugement du Tribunal cantonal.
Le demandeur et intimé conclut principalement à l'irrecevabilité du recours et subsidiairement à son rejet. | Considérant en droit:
1. Selon la jurisprudence relative à l'<ref-law>, le mémoire introductif du recours au Tribunal fédéral doit comporter des conclusions portant sur le sort de la cause, et la partie recourante n'est en principe pas recevable à réclamer seulement l'annulation de la décision attaquée (<ref-ruling> consid. 1.2.2 p. 317). Dans la présente affaire, le recourant adopte ce dernier procédé; il ne demande plus, comme il l'a pourtant fait devant le Tribunal cantonal, l'annulation de la décision du Juge de commune. Il n'est cependant pas nécessaire d'examiner si le recours constitutionnel est pour ce motif irrecevable, selon l'opinion de l'intimé, car ce recours apparaîtra de toute manière mal fondé.
Les conditions de recevabilité du recours constitutionnel sont par ailleurs satisfaites; en particulier, la valeur litigieuse minimale exigée pour le recours ordinaire en matière civile n'est pas atteinte.
2. Le recours constitutionnel ne peut être exercé que pour violation des droits constitutionnels (<ref-law>). Le Tribunal fédéral ne se saisit que des griefs soulevés et motivés de façon détaillée par la partie recourante (art. 106 al. 2 et 117 LTF; <ref-ruling> consid. 3.2 p. 88; <ref-ruling> consid. 2.2 p. 246; <ref-ruling> consid. 3.2 p. 444). Il statue sur la base des faits constatés par l'autorité précédente, à moins que la partie recourante ne démontre que les constatations déterminantes soient intervenues en violation de ses droits constitutionnels (<ref-law>; ATF <ref-ruling> ibidem; voir aussi <ref-ruling> consid. 2.8 p. 494; <ref-ruling> consid. 7.1 p. 398).
3. Le recourant persiste à soutenir que la citation à l'audience du 21 septembre 2011 ne lui a pas été notifiée avec la requête et le bordereau de pièces du demandeur, et que, faute d'avoir été averti de cette audience, il n'a pas pu y participer et présenter sa défense. Invoquant l'art. 29 al. 2 Cst., il se plaint de violation de son droit d'être entendu.
Le dossier constitué par le Juge de commune contient l'orignal d'une citation datée du 8 septembre 2011, annonçant l'audience du 21 suivant, portant mention que des copies sont adressées « pour valoir citation » au mandataire du demandeur, à la défenderesse F.X._ et au défendeur H.X._, chacun séparément et à sa propre adresse. Invité à prendre position sur le recours cantonal, le Juge de commune a confirmé que la citation se trouvait dans l'envoi adressé le 8 septembre à H.X._ comme dans ceux adressés aux autres parties. Le Juge insistait comme suit : « Lors de l'expédition de ces documents, je vérifie toujours à plusieurs reprises afin de ne rien oublier. »
Le Tribunal cantonal se réfère à un arrêt de la cour de céans (arrêt 4A_447/2011 du 20 septembre 2011, consid. 3) et considère que lors d'un envoi recommandé, il y a présomption que l'envoi contienne effectivement l'acte censé s'y trouver selon les déclarations circonstanciées de l'expéditeur. Le tribunal retient encore que le défendeur recourant n'avance aucun indice propre à renverser cette présomption; il constate donc qu'en dépit de ses dénégations, la citation du 8 septembre 2011 lui a été envoyée par le Juge de commune.
4. L'autorité précédente parvient ainsi à une constatation de fait qui lie le Tribunal fédéral (<ref-law>). Le recourant proteste mais il n'expose pas en quoi cette constatation devrait être jugée contraire à ses droits constitutionnels, avec cette conséquence que le Tribunal fédéral doive s'en écarter (<ref-law>). L'art. 29 al. 2 Cst. est seul invoqué et il ne régit pas les constatations de fait. En tant que le recourant réclame la protection contre l'arbitraire conférée par l'art. 9 Cst., il oppose vainement sa propre version des faits à celle retenue par l'autorité précédente (cf. <ref-ruling> consid. 2.8 p. 494).
L'art. 29 al. 2 Cst. garantit à toute personne le droit de s'expliquer avant qu'une décision judiciaire ou administrative ne soit prise à son détriment (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 277; <ref-ruling> consid. 2.2 p. 504). Dûment notifiée, la citation du 8 septembre 2011 était apte à mettre toutes les parties en mesure de prendre part à l'audience du Juge de commune et d'y faire valoir leurs moyens; sous ce point de vue, le recourant ne se plaint d'aucune insuffisance. La garantie constitutionnelle du droit d'être entendu a donc été respectée.
5. Le recourant ne prétend pas que sa demande de motivation du jugement eût dû être considérée par le Juge de commune comme une demande de restitution selon l'<ref-law>, et que cette disposition ait été appliquée de façon excessivement formaliste (cf. <ref-ruling> consid. 5 p. 253).
6. Le recours se révèle privé de fondement, dans la mesure où les conclusions présentées sont recevables. A titre de partie qui succombe, son auteur doit acquitter l'émolument à percevoir par le Tribunal fédéral et les dépens auxquels l'intimé peut prétendre. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
2. Le recourant acquittera un émolument judiciaire de 1'000 francs.
3. Le recourant versera une indemnité de 1'500 fr. à l'intimé, à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du Canton du Valais.
Lausanne, le 10 juillet 2012
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La présidente: Klett
Le greffier: Thélin | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['765fdac4-09fd-4395-bc68-c93bdc53876e', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', '5b4a68de-1e6d-4de4-b440-6da9b2d22e0c', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '5b4a68de-1e6d-4de4-b440-6da9b2d22e0c', 'a06fb7f6-e087-427e-85ba-4580ed3fe667', '93c4bd54-f609-4623-9d50-faca0fd28b84', 'de438fdc-bee7-41ac-a974-39124dd261be'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
fadd1aa9-8be1-46da-a3f7-2445aebc5a84 | 2,010 | fr | Faits:
A. Le 14 janvier 1981, la SI V._ (devenue par la suite la SI X._), renouvelant un précédent contrat, a cédé à H.Y._, moyennant un loyer, l'usage d'un appartement de trois pièces au 9ème étage de l'immeuble sis ... à Thônex (GE), dont elle est propriétaire.
En 2004, les époux H.Y._ et F.Y._ ont acheté une maison à St-Julien-en-Genevois (France), une localité qui est directement adossée à la frontière genevoise, étant par ailleurs observé que H.Y._ est de nationalité française. Les époux Y._ ont emménagé dans leur maison en décembre 2004. Grâce à son départ de Suisse, H.Y._ a pu toucher le capital de son avoir de prévoyance professionnelle.
Quant à l'appartement de Thônex, les époux Y._ l'ont sous-loué, sans l'accord de la société bailleresse, à la fille des époux A._, puis, dès mars 2008, aux époux A._ eux-mêmes.
Ayant appris l'existence de cette sous-location, la société bailleresse, par l'entremise de la gérante de l'immeuble, a sommé les époux Y._, par lettre du 22 avril 2008, de réintégrer l'appartement loué sous menace de résiliation.
Par courrier du 5 mai 2008, l'avocat des époux Y._ a indiqué que les conditions de la sous-location étaient identiques à celles du bail principal et il a proposé que le bail soit transmis aux époux A._.
La bailleresse a répondu qu'elle refusait le transfert de bail et demandait aux époux Y._ de réintégrer l'appartement ou de résilier leur contrat.
Par avis officiel du 19 septembre 2008 (annulant un avis antérieur mal donné), la bailleresse a résilié le contrat la liant à H.Y._ pour le 31 octobre 2008.
B. Les époux Y._ ont contesté la validité du congé et demandé subsidiairement une prolongation du bail. En substance, ils ont allégué que H.Y._ présente un risque d'anévrisme et qu'il pourrait un jour souhaiter reprendre l'appartement pour se rapprocher de l'hôpital. Quant aux époux A._, qui sont des amis, ils seraient disposés, dans cette hypothèse, à leur restituer l'appartement.
Par jugement du 12 novembre 2009, le Tribunal des baux et loyers du canton de Genève a déclaré valable le congé donné le 19 septembre 2008 pour le 31 octobre 2008. En résumé, les premiers juges ont considéré qu'en achetant un immeuble en France voisine et en s'y installant, en annonçant leur départ de Suisse pour toucher la prévoyance professionnelle et en déclarant, dès le début du litige, qu'ils étaient d'accord avec une cession du bail, les époux Y._ ont montré qu'ils n'avaient pas l'intention de revenir dans les locaux loués, de sorte qu'ils invoquent abusivement leur droit à la sous-location. Quant à l'idée de se rapprocher de l'hôpital, les premiers juges ont estimé que la différence de trajet, que l'on parte de St-Julien-en-Genevois ou de Thônex, n'était pas telle qu'elle puisse réellement inciter les époux Y._ à revenir dans leur ancien logement.
Statuant sur appel des époux Y._, la Chambre d'appel en matière de baux et loyers, par arrêt du 17 mai 2010, a annulé le jugement attaqué et déclaré nul le congé donné par avis du 19 septembre 2008, mettant les frais, par 300 fr., à la charge de la bailleresse. La cour cantonale a tout d'abord constaté - ce qui n'est plus discuté devant le Tribunal fédéral - que l'appartement loué n'était plus le logement de la famille Y._, puisque celle-ci s'était installée à St-Julien-en-Genevois; en conséquence, le litige n'oppose que la société bailleresse à H.Y._, qui est seul signataire du contrat de bail. La cour cantonale a retenu que le locataire avait conservé l'intention de réintégrer l'appartement loué. Suivant les allégations de H.Y._, elle a considéré que la sous-location aux époux A._ était conditionnée, dans sa durée, à l'état de santé du locataire principal et que "compte tenu des conséquences possibles d'une rupture d'anévrisme, de nature à engager le pronostic vital, il ne peut être exclu qu'une différence de trajet de quelques minutes soit déterminante".
C. Ayant reçu cet arrêt le 21 mai 2010, la SI X._ SA a déposé dans un bureau de poste suisse, le lundi 21 juin 2010, un recours en matière civile au Tribunal fédéral. Invoquant l'arbitraire dans l'appréciation des preuves et la violation de diverses dispositions du droit fédéral, elle conclut à l'annulation de l'arrêt attaqué et à ce qu'il soit dit que la résiliation notifiée par avis du 19 décembre 2008 est valable, avec suite de frais et dépens, y compris les 300 fr. de frais de la procédure cantonale. L'intimé a conclu à la confirmation de l'arrêt attaqué avec suite de frais et dépens. | Considérant en droit:
1. 1.1 Lorsque, comme c'est le cas en l'espèce, un locataire conteste la validité d'un congé, il faut, pour déterminer la valeur litigieuse, compter au moins trois ans de loyer en raison de la période de protection, s'il obtient gain de cause, prévue par l'art. 271a al. 1 let. e CO (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 197; <ref-ruling> consid. 1 p. 386). Il n'est donc pas douteux que la valeur litigieuse minimale de 15'000 fr. requise par l'<ref-law> est ici atteinte.
Interjeté par la partie qui a succombé dans ses conclusions en validation du congé (<ref-law>) et dirigé contre un jugement final (<ref-law>) rendu en matière civile (<ref-law>) par une autorité cantonale de dernière instance (<ref-law>) dans une affaire pécuniaire qui atteint la valeur litigieuse requise (<ref-law>), le recours est en principe recevable, puisqu'il a été déposé dans le délai (art. 45 al. 1, 48 al. 1 et 100 al. 1 LTF) et la forme (<ref-law>) prévus par la loi.
1.2 Le recours peut être interjeté pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>). Il n'est donc limité ni par les arguments soulevés dans le recours, ni par la motivation retenue par l'autorité précédente; il peut admettre un recours pour un autre motif que ceux qui ont été invoqués et il peut rejeter un recours en adoptant une argumentation différente de celle de l'autorité précédente (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 400). Compte tenu de l'exigence de motivation contenue à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, sous peine d'irrecevabilité (<ref-law>), le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués; il n'est pas tenu de traiter, comme le ferait une autorité de première instance, toutes les questions juridiques qui se posent, lorsque celles-ci ne sont plus discutées devant lui (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 400; <ref-ruling> consid. 2.2.1 p. 389). Par exception à la règle selon laquelle il examine le droit d'office, il ne peut entrer en matière sur la violation d'un droit constitutionnel ou sur une question relevant du droit cantonal ou intercantonal que si le grief a été invoqué et motivé de manière précise par la partie recourante (<ref-law>).
1.3 Le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Il ne peut s'en écarter que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte - ce qui correspond à la notion d'arbitraire: <ref-ruling> consid. 1.5 p. 130, 397 consid. 1.5 p. 401; <ref-ruling> consid. 8.1 p. 153 - ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>).
La partie recourante qui entend s'écarter des constatations de l'autorité précédente doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions d'une exception prévue par l'<ref-law> seraient réalisées, faute de quoi il n'est pas possible de tenir compte d'un état de fait qui diverge de celui contenu dans la décision attaquée (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 187; <ref-ruling> consid. 1.4 p. 287 et 6.2 p. 288). Une rectification ne peut être demandée que si elle est de nature à influer sur le sort de la cause (<ref-law>). Aucun fait nouveau, ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>).
1.4 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties (<ref-law>). Toute conclusion nouvelle est irrecevable (<ref-law>). Si le Tribunal fédéral admet le recours, il peut statuer lui-même sur le fond (<ref-law>) et même répartir autrement les frais de la procédure antérieure (<ref-law>).
2. 2.1 Selon l'<ref-law>, le bailleur peut, s'agissant d'une habitation ou de locaux commerciaux, résilier le contrat moyennant un délai de congé minimum de trente jours pour la fin d'un mois si le maintien du bail est devenu insupportable pour lui-même ou les personnes habitant la maison parce que le locataire, nonobstant une protestation écrite du bailleur persiste à enfreindre son devoir de diligence ou à manquer d'égards envers les voisins. La jurisprudence a déjà eu l'occasion de préciser que le libellé de cette disposition légale est trop restrictif et que le congé extraordinaire prévu par l'<ref-law> s'applique dans tous les cas où le locataire use de la chose en violation de la loi ou des stipulations du contrat (<ref-ruling> consid. 5 p. 113; <ref-ruling> consid. 2a p. 126).
Il résulte de l'<ref-law> que le locataire ne peut sous-louer tout ou partie de la chose sans le consentement du bailleur. En conséquence, remettre la chose à bail à un tiers sans le consentement du bailleur - comme cela s'est produit en l'espèce - constitue en soi une utilisation de la chose qui viole la loi. Une sous-location sans le consentement du bailleur peut justifier une résiliation anticipée du bail selon l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 302, 446 consid. 2.2 p. 449). Il faut cependant que le bailleur somme préalablement le locataire - comme cela a été fait en l'espèce - de mettre fin à la sous-location; l'exigence selon laquelle le maintien du bail doit être devenu insupportable n'a pas de portée propre (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 302 ss, 446 consid. 2.2 p. 449).
Pour qu'une sous-location non autorisée puisse justifier une résiliation anticipée du bail en application de l'<ref-law>, il faut cependant que le bailleur ait été en droit de refuser son consentement (cf. <ref-law>), faute de quoi sa réaction serait purement formaliste et ne reposerait sur aucun intérêt légitime (cf. <ref-ruling> consid. 3.1 in fine p. 304; <ref-ruling> consid. 2.2 in fine p. 449).
Les cas où le bailleur pourrait refuser son consentement sont énumérés à l'<ref-law>; il faut encore ajouter le cas où le locataire abuse de son droit à la sous-location au sens de l'<ref-law>, parce que, dans ce cas de figure, le droit à la sous-location n'est pas protégé et qu'il faut raisonner comme s'il n'existait pas. La jurisprudence a admis que si le locataire a perdu toute idée de reprendre un jour l'usage de la chose louée et qu'il a procédé en réalité à une substitution de locataires par la voie détournée de la sous-location, il y a abus de droit et le locataire ne saurait se prévaloir de son droit de sous-louer (ATF <ref-ruling> consid. 2.4 p. 450 et les arrêts cités).
En l'espèce, la recourante soutient que le locataire n'a pas vraiment l'intention de réintégrer les locaux, ce qui - à supposer qu'on la suive - conduit à admettre la validité du congé extraordinaire sur la base de l'<ref-law>.
Le locataire qui quitte un logement peut souvent imaginer, en fonction de l'évolution future des événements, qu'il puisse avoir un jour un intérêt à revenir dans les locaux qu'il a abandonnés. Surtout en période de pénurie, on peut avoir un intérêt évident à garder un certain droit sur le logement. Si l'on tolère la sous-location simplement dans la perspective d'événements futurs incertains, on peut penser que de nombreux locataires ne voudront plus abandonner leur droit et on verra se multiplier la catégorie des sous-bailleurs qui, en lieu et place du propriétaire, déterminent l'occupant réel des locaux. On pourrait même imaginer des sous-locations en cascade, ce qui aboutirait à une possession quasiment féodale des biens immobiliers: l'occupant détenant son droit de son bailleur direct, lequel le détiendrait d'un autre bailleur de rang supérieur et ainsi de suite. En permettant la sous-location à l'<ref-law>, le législateur n'avait certainement pas en vue des locataires qui s'incrustent dans leur droit tout en ayant quitté les lieux. La sous-location est bien plutôt conçue pour le cas du locataire qui n'a temporairement plus l'usage de la chose louée - par exemple en raison d'un stage professionnel ou d'études dans un autre lieu - et qui la remet provisoirement à un tiers pour se décharger ainsi, d'un point de vue économique, du fardeau du loyer; on peut aussi imaginer le cas d'un appartement devenu trop grand à la suite, par exemple, du décès ou du départ de l'un de ses occupants et qui est sous-loué à un tiers pour partie seulement. Si l'on ne veut pas que la sous-location soit dénaturée et qu'elle conduise à éluder les conditions d'un transfert de bail, il faut se montrer relativement strict quant à l'intention du locataire principal de réintégrer les locaux loués, intention qui doit résulter d'un besoin légitime et clairement perceptible.
2.2 Savoir si le locataire a l'intention de réintégrer à l'avenir les locaux loués est une question de fait, plus exactement il s'agit de déterminer un fait relevant du for intérieur en procédant à des déductions sur la base des circonstances et des déclarations (Bernard Corboz, in Commentaire de la LTF, n° 30 ad <ref-law>).
Le bailleur qui donne un congé extraordinaire doit prouver les faits qui en sont la condition. Lorsqu'il soutient - comme en l'espèce - que le locataire n'a pas l'intention de réintégrer les locaux et abuse en conséquence de son droit de sous-louer, il lui incombe d'apporter la preuve des faits qui permettent de parvenir à cette conviction (<ref-law>). Cependant, s'il est parvenu à apporter des preuves très convaincantes, le locataire ne peut pas se désintéresser de l'administration des preuves et il doit s'efforcer de prouver les circonstances particulières qui pourraient ébranler la force probante des éléments apportés par le bailleur.
De l'<ref-law> - dont le Tribunal fédéral peut examiner d'office le respect (<ref-law>) -, il a été déduit notamment une exigence de preuve, en ce sens que le juge ne peut pas retenir un fait qu'il juge pertinent en se fondant exclusivement sur l'allégué d'une partie, alors que cet allégué est contesté, que le fait n'est pas notoire et que son existence ne s'appuie sur aucun élément de preuve. Il y a violation de l'<ref-law> si, dans un litige de droit privé fédéral, le juge admet sans aucune preuve un fait pertinent contesté (<ref-ruling> consid. 5.4 p. 601 s.; <ref-ruling> consid. 2a p. 290 s.; <ref-ruling> consid. 6a/aa p. 145; Max Kummer, in Berner Kommentar, n° 84 ad <ref-law>; d'autres auteurs y voient un cas d'arbitraire: Henri Deschenaux, Der Einleitungstitel, in Schweizerisches Privatrecht II, Bâle 1967, p. 247 s. et les références citées).
Il est manifeste en l'espèce que la cour cantonale a violé l'<ref-law>, ce qui conduit à la constatation que son état de fait est dressé en violation du droit au sens de l'<ref-law>, de sorte que le Tribunal fédéral peut rectifier, même d'office, les constatations de l'autorité précédente (<ref-law>).
2.3 Il a été établi et il n'est pas contesté que l'intimé, qui est de nationalité française, a acheté une maison en France voisine, à la frontière genevoise. Il est également établi et non contesté qu'il s'y est installé pour y vivre avec son épouse, évacuant son précédent logement et annonçant son départ de Suisse aux autorités (pour toucher le capital de sa prévoyance professionnelle). Lorsque le litige a surgi, il a proposé à la bailleresse, par l'entremise d'un avocat, d'accepter une cession du bail, c'est-à-dire un transfert qui impliquerait qu'il n'ait plus aucun droit sur la chose louée. De l'ensemble de ces faits, non contestés et donc dûment établis, il se dégage une forte conviction que l'intimé a définitivement quitté l'appartement loué pour s'installer dans la maison dont il est devenu propriétaire. Selon l'expérience générale de la vie, le locataire qui acquiert un logement et s'y établit a l'intention de créer ainsi une situation durable. A cela s'ajoute que l'intimé, sommé par deux fois de réintégrer les locaux, n'a pas obtempéré, confirmant ainsi sa ferme intention de rester dans la maison qu'il a achetée en France voisine. Sur la base des preuves apportées, les juges de première instance ont déduit sans arbitraire que l'intimé n'avait pas l'intention de réintégrer les locaux loués et qu'il abusait donc de son droit à la sous-location.
La cour cantonale est parvenue à une conviction inverse en se fondant sur deux faits, qu'il convient maintenant d'examiner.
La cour cantonale a d'abord estimé que les sous-locataires étaient prêts à restituer l'appartement à l'intimé. La cour cantonale ne cite aucun moyen de preuve à l'appui de son affirmation. Elle ne prétend pas qu'il y ait un engagement écrit au dossier ou que les sous-locataires se soient exprimés dans ce sens comme témoins. En réalité, la cour cantonale a adopté purement et simplement un allégué de l'intimé, pourtant contesté par la recourante, sans que l'on discerne le moindre moyen de preuve qui permet de justifier sa conviction. Elle ne saurait d'ailleurs déduire sa conviction de l'expérience générale, puisque l'on ne voit pas très bien comment les sous-locataires pourraient renoncer à l'appartement, alors qu'il n'est pas établi qu'ils puissent disposer d'un autre logement; qu'ils soient disposés à effectuer un échange avec la maison de l'intimé n'est même pas allégué dans le cadre du recours et il n'y a aucune raison sérieuse de penser qu'ils soient prêts à s'établir en France. Ce premier point de fait a donc été retenu en violation de l'exigence d'une preuve, de sorte qu'il n'est pas possible d'en tenir compte.
La cour cantonale a affirmé que l'état de santé de l'intimé pouvait justifier de se rapprocher de l'hôpital pour gagner quelques minutes en cas de transport en urgence. Sur ce point également, elle a suivi purement et simplement l'allégué de l'intimé, pourtant contesté par la recourante, sans citer aucun moyen de preuve à l'appui de sa conviction. Si l'état de santé de l'intimé est tel qu'il risque à tout moment une rupture d'anévrisme, on ne voit pas pourquoi il n'a pas donné suite à la sommation et n'a pas mis fin à la sous-location pour récupérer l'appartement loué; son refus montre soit que le risque a été exagéré, soit que la question de la durée du trajet n'est pas aussi déterminante à ses yeux. Si l'on imagine que c'est seulement dans le futur que le risque deviendrait concret, il faudrait alors avoir des indications sur la probabilité que cette évolution survienne. Or, la cour cantonale, dans son arrêt, ne s'appuie sur aucun avis médical. Certes, l'intimé, dans ses observations, se réfère à un certificat médical, mais on ne trouve pas trace de celui-ci dans l'arrêt cantonal; comme il n'est pas invoqué qu'un fait pertinent aurait été omis arbitrairement (<ref-law>), il n'est pas possible de tenir compte d'un fait ou moyen de preuve nouveau (<ref-law>) en ce sens qu'il n'a pas été retenu dans l'arrêt attaqué (<ref-ruling> consid. 3b/aa p. 133). Même si la vraisemblance d'une telle évolution avait été établie, il faudrait encore s'interroger sur la durée du trajet. Sur ce point également, la cour cantonale ne fait état d'aucun moyen de preuve, notamment aucune donnée médicale. Si, comme l'admet la cour cantonale, chaque minute compte, il semblerait alors préférable que l'intimé loue un logement en ville de Genève pour se trouver réellement plus proche de l'hôpital cantonal. La cour cantonale n'a d'ailleurs même pas expliqué pourquoi elle pensait, à l'inverse des juges de première instance, qu'il était déterminant de se trouver à Thônex, plutôt qu'à St-Julien-en-Genevois (qui se trouve notoirement à la frontière genevoise); en tout cas, elle n'invoque l'avis d'aucun professionnel de la santé à l'appui de son affirmation. Sur ce point également, la cour cantonale a suivi sans aucune preuve l'allégué contesté de l'intimé, ce qui viole l'<ref-law> et empêche de tenir compte d'un tel état de fait.
En conclusion, les faits régulièrement établis permettent de se convaincre que l'intimé n'a pas l'intention de réintégrer les locaux loués, comme l'ont bien vu les juges de première instance. L'argumentation avancée par l'intimé pour ébranler cette conviction repose sur des faits qui n'ont pas été établis.
Le recours doit donc être admis et la validité du congé reconnue. Il n'y a pas lieu d'accorder une prolongation du bail (<ref-law>), faute de conséquences pénibles de la résiliation, l'intimé ayant un logement en France voisine.
3. Les frais judiciaires et les dépens sont mis à la charge de la partie qui succombe (art. 66 al. 1 et 68 al. 1 et 2 LTF).
La solution étant inversée, les frais de la procédure cantonale sont mis à la charge de l'intimé (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis et l'arrêt attaqué est annulé.
2. Le congé donné par la recourante à l'intimé, par avis du 19 septembre 2008 avec effet au 31 octobre 2008, pour l'appartement n° 92 de l'immeuble sis ... à Thônex (GE) est valable.
3. Les frais judiciaires fixés à 2'000 fr. sont mis à la charge de l'intimé.
4. L'intimé versera à la recourante une indemnité de 2'500 fr. à titre de dépens.
5. Les frais de la procédure cantonale, soit 300 fr., sont mis à la charge de l'intimé.
6. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre d'appel en matière de baux et loyers du canton de Genève.
Lausanne, le 4 octobre 2010
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: La Greffière:
Klett Crittin | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['8bff1b86-bac0-4bc1-ad57-1ca543792f61', 'a6f90b06-89e6-4fff-995f-a6118ddabb59', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '2a6b81e1-2618-4b4b-a11e-528adf1c8fda', '5bf1f3e6-2fd6-4af6-95f3-b6f5202bea34', '24e1a3ef-3058-4e2d-b9ae-d5e3792af6b0', '302fd9f3-e78a-4a9f-9f8d-cde51fcbdfe7', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', 'fb9c9673-c699-4a27-bafe-3eaac00d5df7', '7c47debe-5999-43b1-bb1a-b9d99a866d6f', '15f7af7c-d42a-4f99-b96c-17e72a21a89c', '15f7af7c-d42a-4f99-b96c-17e72a21a89c', '15f7af7c-d42a-4f99-b96c-17e72a21a89c', '5815ab9b-c5a6-4446-8543-5032f751ec2a', '5815ab9b-c5a6-4446-8543-5032f751ec2a', 'b08ba608-6e92-4489-9b49-56bd76cd6950', '84175b8f-d3a2-4830-9268-92259d78eebf', 'c8263781-1710-4d9c-96b8-577a4f1a0e2c'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
fadd3cd6-20b0-481b-9db5-4a804283689d | 2,013 | fr | Considérant:
que, par arrêt du 22 mars 2013, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève a déclaré irrecevable le recours de A._ contre le jugement rendu le 12 novembre 2012 par le Tribunal de première instance prononçant sa faillite, à la réquisition de l'Administration fédérale des contributions;
que la cour cantonale a considéré que les écritures déposées par le failli le 26 novembre 2012 étaient irrecevables, au motif que, même interprétées avec indulgence, elles ne répondaient manifestement pas aux exigences de motivation, dès lors qu'elles ne contenaient aucun grief à l'encontre de la décision entreprise, ni conclusion;
que les juges précédents ont de surcroît précisé que le recours, même s'il avait été recevable, aurait été rejeté et le jugement confirmé, le failli n'ayant ni contesté être le débiteur de la poursuivante, ni remis en cause le montant de la dette, ni même rendu vraisemblable qu'il dispose de liquidités suffisantes pour régler ses dettes, à savoir il n'a fourni aucun document permettant d'apprécier autrement sa situation de suspension de paiements au sens de l'<ref-law> et celle d'insolvabilité;
que A._ exerce un recours en matière civile contre cet arrêt, sollicitant au préalable l'octroi de l'effet suspensif;
que, dans ses écritures, le recourant propose à la cour de céans un versement de 35'000 fr. pour solde de tout compte et s'engage à payer 1'000 fr. par mois à la poursuivante;
que, ce faisant, le recourant ne s'en prend pas à la double motivation de l'autorité précédente;
qu'une telle argumentation est manifestement insuffisante au regard des exigences légales en la matière (art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF; <ref-ruling> consid. 1.4);
que, dans ces circonstances, le présent recours, manifestement irrecevable, doit être traité selon la procédure simplifiée prévue à l'<ref-law>;
que la requête d'effet suspensif formulée par le recourant devient ainsi sans objet;
que les frais de la présente procédure doivent être mis à la charge du recourant (<ref-law>); | par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. La requête d'effet suspensif du recourant est sans objet.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Registre foncier de Genève, au Registre du Commerce de Genève, à l'Office des poursuites et faillites de Genève et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 24 avril 2013
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: von Werdt
La Greffière: Carlin | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
|
fadf6202-a4a8-4d46-8dbc-7bbc27238e09 | 2,004 | fr | Faits:
Faits:
A. B._ a déposé le 12 septembre 2001 auprès du Département de l'aménagement, de l'équipement et du logement de la République et canton de Genève (ci-après: le département cantonal) une demande d'autorisation de construire un nouveau dépôt, d'une surface au sol de 142 m2, sur une parcelle portant alors le n° 2002 du registre foncier de la commune de Cartigny. Ce terrain, situé dans le hameau de la Petite Grave, appartient en indivision à B._ et à quatre membres de sa famille. Il est classé dans la zone agricole du plan d'affectation cantonal.
Le nouveau dépôt est destiné à l'entreposage de produits de cultures agricoles ou maraîchères, ainsi qu'au rangement d'engins et de matériel agricole de l'entreprise de B._. Ce dernier prévoit la démolition simultanée de garages, d'un dépôt et d'un couvert situés au même endroit. Selon le requérant de l'autorisation, cette construction est nécessaire en raison de la prochaine vente à un tiers d'une partie (environ 31'000 m2 sur un total de 36'302 m2) de la parcelle n° 2002, opération admise par la commission foncière agricole du canton.
Le 11 janvier 2002, le département cantonal a délivré l'autorisation de construire requise. Il avait préalablement reçu des préavis favorables du service cantonal de l'agriculture ainsi que de la commission cantonale des monuments, de la nature et des sites.
Le 11 janvier 2002, le département cantonal a délivré l'autorisation de construire requise. Il avait préalablement reçu des préavis favorables du service cantonal de l'agriculture ainsi que de la commission cantonale des monuments, de la nature et des sites.
B. A._, propriétaire d'une maison directement voisine, a recouru contre cette décision auprès de la Commission cantonale de recours en matière de constructions. Elle mettait en doute, notamment, la conformité du projet à la destination de la zone agricole, car elle voyait la possibilité d'aménager un logement au premier étage du dépôt. La Commission a rejeté le recours par un prononcé du 3 octobre 2002.
B. A._, propriétaire d'une maison directement voisine, a recouru contre cette décision auprès de la Commission cantonale de recours en matière de constructions. Elle mettait en doute, notamment, la conformité du projet à la destination de la zone agricole, car elle voyait la possibilité d'aménager un logement au premier étage du dépôt. La Commission a rejeté le recours par un prononcé du 3 octobre 2002.
C. A._ s'est pourvue devant le Tribunal administratif cantonal, en contestant derechef la conformité du dépôt à la destination de la zone agricole. Elle mettait en doute, en substance, le caractère agricole ou la viabilité de l'entreprise de B._.
Le Tribunal administratif, après une inspection locale, a rejeté le recours par un arrêt rendu le 1er avril 2003.
Le Tribunal administratif, après une inspection locale, a rejeté le recours par un arrêt rendu le 1er avril 2003.
D. Agissant par la voie du recours de droit administratif et par celle du recours de droit public - les deux moyens de droit étant présentés en un seul acte -, A._ demande au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt du Tribunal administratif et de renvoyer l'affaire à l'autorité cantonale pour nouvelle décision après complément d'instruction. Dans le cadre du recours de droit administratif, elle reproche à la juridiction cantonale d'avoir admis la conformité du bâtiment litigieux à l'affectation de la zone agricole sans vérifier si les exigences du droit fédéral, découlant de l'art. 16a de la loi fédérale sur l'aménagement du territoire (LAT; RS 700), étaient satisfaites. Elle se plaint en particulier du refus d'ordonner à B._ la production de la comptabilité de son entreprise; de manière générale, les mesures d'instruction n'auraient pas permis d'établir la réalité de l'activité de production agricole de l'intimé. Dans le cadre du recours de droit public, A._ se plaint d'une application arbitraire des règles du droit cantonal de l'aménagement du territoire relatives à l'implantation des bâtiments. Elle voit en outre, dans la décision attaquée, une violation de la garantie de la propriété.
B._ et le département cantonal concluent au rejet des recours.
Le Tribunal administratif s'en rapporte à justice.
Invité à donner son avis (cf. art. 110 al. 2, 2e phrase OJ), l'Office fédéral du développement territorial propose l'admission du recours de droit administratif et le renvoi de l'affaire au Tribunal administratif pour complément d'instruction et nouvelle décision. Cet avis a été communiqué aux parties, qui se sont déterminées à ce sujet. L'intimé B._ a en outre produit de nouvelles pièces concernant son entreprise. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Il convient de statuer en seul arrêt sur le recours de droit administratif et le recours de droit public. Ce dernier ayant de par la loi un caractère subsidiaire (art. 84 al. 2 OJ), le recours de droit administratif doit être traité en premier lieu.
1. Il convient de statuer en seul arrêt sur le recours de droit administratif et le recours de droit public. Ce dernier ayant de par la loi un caractère subsidiaire (art. 84 al. 2 OJ), le recours de droit administratif doit être traité en premier lieu.
2. Aux termes de l'art. 34 al. 1 LAT, le recours de droit administratif au Tribunal fédéral - recours régi par les art. 97 ss OJ - est recevable contre les décisions prises par l'autorité cantonale de dernière instance sur la reconnaissance de la conformité à l'affectation de la zone de constructions et d'installations sises hors de la zone à bâtir. Tel est bien l'objet de la présente contestation.
La recourante, propriétaire d'un immeuble directement voisin, à une dizaine de mètres, de l'emplacement prévu pour la construction litigieuse, remplit manifestement les exigences de l'art. 103 let. a OJ: elle peut se prévaloir d'un intérêt digne de protection à ce que la décision attaquée soit annulée ou modifiée et elle a donc qualité pour recourir (cf. notamment <ref-ruling> consid. 2b p. 174). Les autres conditions de recevabilité du recours de droit administratif étant remplies, il y a lieu d'entrer en matière.
La recourante, propriétaire d'un immeuble directement voisin, à une dizaine de mètres, de l'emplacement prévu pour la construction litigieuse, remplit manifestement les exigences de l'art. 103 let. a OJ: elle peut se prévaloir d'un intérêt digne de protection à ce que la décision attaquée soit annulée ou modifiée et elle a donc qualité pour recourir (cf. notamment <ref-ruling> consid. 2b p. 174). Les autres conditions de recevabilité du recours de droit administratif étant remplies, il y a lieu d'entrer en matière.
3. La recourante se plaint que le Tribunal administratif ait admis la conformité du bâtiment litigieux à l'affectation de la zone agricole sur la base d'une instruction et de constatations de fait insuffisantes.
3.1 L'art. 16a LAT fixe les conditions générales auxquelles des constructions et des installations peuvent être considérées comme conformes à l'affectation de la zone agricole. Ces conditions font l'objet d'une réglementation plus détaillée dans diverses dispositions de l'ordonnance sur l'aménagement du territoire (OAT; RS 700.1), principalement à l'<ref-law>.
Selon la règle générale de l'art. 16a al. 1 LAT, sont conformes à l'affectation de la zone agricole les constructions et installations qui sont nécessaires à l'exploitation agricole ou à l'horticulture productrice. En vertu de l'<ref-law>, il faut en principe que ces constructions et installations servent à l'exploitation tributaire du sol, et qu'elles soient utilisées, notamment, pour la production de denrées se prêtant à la consommation et à la transformation, et provenant de la culture de végétaux et de la garde d'animaux de rente. Le droit fédéral admet en outre, à l'<ref-law>, la conformité à l'affectation de la zone agricole des constructions et installations qui servent à la préparation, au stockage ou à la vente de produits agricoles ou horticoles si ces derniers sont produits dans la région et que plus de la moitié d'entre eux proviennent de l'exploitation où se trouvent lesdites constructions ou d'exploitations appartenant à une communauté de production (let. a), si la préparation, le stockage ou la vente ne revêt pas un caractère industriel (let. b) et si l'exploitation où se trouvent lesdites constructions et installations conserve son caractère agricole ou horticole (let. c).
Le droit fédéral réserve par ailleurs l'hypothèse du développement interne d'une exploitation agricole ou horticole, à savoir lorsqu'un secteur de production non tributaire du sol - garde de certains animaux de rente, cultures maraîchères ou horticoles selon un mode de production indépendant du sol - est adjoint à une exploitation tributaire de façon prépondérante du sol afin que la viabilité de cette exploitation soit assurée (cf. art. 16a al. 3 LAT, art. 34 al. 1, 36 et 37 OAT; <ref-ruling> consid. 3.2 p. 415).
3.2 Le Tribunal administratif s'est référé, dans l'arrêt attaqué, aux normes précitées du droit fédéral. L'application de ces normes suppose, lorsque la contestation porte sur la construction d'un nouveau bâtiment d'exploitation, que l'autorité détermine les caractéristiques de l'entreprise agricole ou horticole. L'appréciation de la nécessité de nouvelles constructions dépend en effet de la surface cultivée, du genre de cultures et de production (dépendante ou indépendante du sol), de la structure de l'exploitation, le cas échéant de la région de production, etc. (cf. notamment, à propos des critères de l'<ref-law>, <ref-ruling> consid. 3.5 à 3.8 p. 417 ss).
En l'occurrence, le Tribunal administratif a constaté les faits suivants. Le bien-fonds où est implanté le centre de l'exploitation de l'intimé aura prochainement (après la division de la parcelle d'origine et la vente de la plus grande partie de celle-ci) une surface de l'ordre de 5000 m2; il s'y trouve actuellement une ferme (maison d'habitation et hangar), deux garages, quelques serres et un dépôt agricole. L'intimé est maraîcher exploitant - ou "primeur-maraîcher" - et, selon le service cantonal de l'agriculture, il exerce la profession d'agriculteur à titre principal; il travaille seul, sans ouvriers agricoles mais avec l'aide de sa mère et de son épouse. Il habite le centre de l'exploitation mais devra prochainement déménager, après la vente de la ferme. Dans le cadre de son activité, il vend des produits maraîchers cinq fois par semaine, du mardi au samedi, sur les marchés de Lancy, du Grand-Saconnex et de Meyrin. La Chambre genevoise d'agriculture a attesté, dans un courrier à la commission cantonale des monuments, de la nature et des sites, que l'intimé exerçait une activité agricole et maraîchère de qualité, activité que le projet litigieux visait à pérenniser. L'entreprise est manifestement viable. Le Tribunal administratif a dès lors renoncé à ordonner à l'intimé de produire sa comptabilité, mesure d'instruction requise par la recourante.
3.3 Celui qui agit par la voie du recours de droit administratif peut se plaindre d'une constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents (art. 104 let. b OJ). Toutefois, lorsque le recours est dirigé contre la décision d'une autorité judiciaire, le Tribunal fédéral est lié par les faits constatés dans la décision, sauf s'ils sont manifestement inexacts ou incomplets ou s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de procédure (art. 105 al. 2 OJ).
La recourante se plaint, précisément, de l'insuffisance des constatations de fait de l'arrêt attaqué. Ce grief est fondé. Les éléments retenus par le Tribunal administratif ne permettent pas de déterminer la nature, agricole ou non, de l'entreprise du recourant, à défaut d'indications claires au sujet des surfaces cultivées et des modes de production, notamment. Les faits constatés dans cet arrêt sont manifestement incomplets. Cela justifie l'admission du recours de droit administratif et l'annulation de l'arrêt attaqué, sans qu'il y ait lieu d'examiner les autres griefs du recours.
Il convient de renvoyer l'affaire pour nouvelle décision au Tribunal administratif (art. 114 al. 2 OJ). Il appartiendra à cette autorité d'ordonner les mesures d'instruction nécessaires, notamment d'évaluer le caractère probant des nouvelles pièces produites par l'intimé devant le Tribunal fédéral, à l'appui de ses observations sur l'avis de l'Office fédéral du développement territorial. A ce stade, il n'est pas possible d'apprécier s'il s'impose dans tous les cas d'ordonner à l'intimé de produire la comptabilité de son entreprise.
Il convient de renvoyer l'affaire pour nouvelle décision au Tribunal administratif (art. 114 al. 2 OJ). Il appartiendra à cette autorité d'ordonner les mesures d'instruction nécessaires, notamment d'évaluer le caractère probant des nouvelles pièces produites par l'intimé devant le Tribunal fédéral, à l'appui de ses observations sur l'avis de l'Office fédéral du développement territorial. A ce stade, il n'est pas possible d'apprécier s'il s'impose dans tous les cas d'ordonner à l'intimé de produire la comptabilité de son entreprise.
4. L'admission du recours de droit administratif, avec l'annulation de l'arrêt attaqué, rend sans objet le recours de droit public.
4. L'admission du recours de droit administratif, avec l'annulation de l'arrêt attaqué, rend sans objet le recours de droit public.
5. L'intimé, qui succombe, doit supporter les frais judiciaires (art. 153, 153a et 156 al. 1 OJ). Il aura en outre à payer des dépens à la recourante, assistée d'un avocat (art. 159 al. 1 et 2 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours de droit administratif est admis et l'arrêt rendu le 1er avril 2003 par le Tribunal administratif de la République et canton de Genève est annulé; l'affaire est renvoyée pour nouvelle décision au Tribunal administratif.
1. Le recours de droit administratif est admis et l'arrêt rendu le 1er avril 2003 par le Tribunal administratif de la République et canton de Genève est annulé; l'affaire est renvoyée pour nouvelle décision au Tribunal administratif.
2. Le recours de droit public est sans objet.
2. Le recours de droit public est sans objet.
3. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge de l'intimé B._.
3. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge de l'intimé B._.
4. Une indemnité de 2'000 fr., à payer à la recourante A._ à titre de dépens, est mise à la charge de l'intimé B._.
4. Une indemnité de 2'000 fr., à payer à la recourante A._ à titre de dépens, est mise à la charge de l'intimé B._.
5. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires de la recourante et de l'intimé, au Département de l'aménagement, de l'équipement et du logement et au Tribunal administratif de la République et canton de Genève ainsi qu'à l'Office fédéral du développement territorial.
Lausanne, le 12 janvier 2004
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['44b7ceff-f44d-4587-8ae7-f90d3095f9a5', '44b7ceff-f44d-4587-8ae7-f90d3095f9a5'] | ['b8dc084b-08c6-4dfe-9c7e-a41e93066052', 'ad046353-97ee-4533-9eb3-c3ded1a80127', '07399bac-2c25-40b8-a831-78512bea9ca5'] |
fae03474-37b4-4acb-ab6c-9365630c8a09 | 2,002 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Am 7. Oktober 1996 meldeten sich J. und M. X._ (geboren 1928 bzw. 1932), die im Jahre1995 im Kanton Thurgau noch ein Einkommen von Fr. ............ und ein Vermögen von Fr. ............. versteuert hatten, beim Einwohneramt B._ ab und reisten nach A._ (Australien), wo sie seit dem 9. Juli 1995 eine Eigentumswohnung besitzen.
Nachdem die Veranlagungsbehörde B._ J. und M. X._ das rechtliche Gehör gewährt hatte, unterstellte sie die beiden Eheleute mit Steuerdomizilentscheid vom 26. Juli 1999 sowohl betreffend die Staats- und Gemeindesteuern als auch betreffend die direkte Bundessteuer bis zum 9. September 1998 der unbeschränkten Steuerpflicht in B._. Eine gegen diesen Steuerdomizilentscheid gerichtete Einsprache wies die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau am 20. Dezember 1999 ab.
Gegen den Einspracheentscheid erhoben J. und M. X._ Rekurs und Beschwerde bei der Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau. Hier machten sie geltend, ab dem 1. Oktober 1996 seien sie in der Schweiz nicht mehr unbeschränkt steuerpflichtig, und untermauerten ihren Standpunkt mit zahlreichen neuen Beweismitteln. Mit Entscheiden vom 3. Juni 2000 (Nr. 69/2000 betreffend die Staats- und Gemeindesteuern sowie Nr. 70/2000 betreffend die direkte Bundessteuer) wies die Steuerrekurskommission den Rekurs und die Beschwerde ab.
Gegen den Einspracheentscheid erhoben J. und M. X._ Rekurs und Beschwerde bei der Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau. Hier machten sie geltend, ab dem 1. Oktober 1996 seien sie in der Schweiz nicht mehr unbeschränkt steuerpflichtig, und untermauerten ihren Standpunkt mit zahlreichen neuen Beweismitteln. Mit Entscheiden vom 3. Juni 2000 (Nr. 69/2000 betreffend die Staats- und Gemeindesteuern sowie Nr. 70/2000 betreffend die direkte Bundessteuer) wies die Steuerrekurskommission den Rekurs und die Beschwerde ab.
B. Gegen die abschlägigen Entscheide der Steuerrekurskommission wehrten sich die Eheleute X._ erfolglos: Am 6. Februar 2001 bestätigte das Bundesgericht auf eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin den angefochtenen Steuerdomizilentscheid, soweit er die direkte Bundessteuer betraf. Am 23. Mai 2001 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau eine Beschwerde gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission betreffend das Steuerdomizil für die Staats- und Gemeindesteuern ebenfalls ab.
B. Gegen die abschlägigen Entscheide der Steuerrekurskommission wehrten sich die Eheleute X._ erfolglos: Am 6. Februar 2001 bestätigte das Bundesgericht auf eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin den angefochtenen Steuerdomizilentscheid, soweit er die direkte Bundessteuer betraf. Am 23. Mai 2001 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau eine Beschwerde gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission betreffend das Steuerdomizil für die Staats- und Gemeindesteuern ebenfalls ab.
C. J. und M. X._ führen mit Eingabe vom 1. Oktober 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 23. Mai 2001 sowie die ihm zu Grunde liegenden Rekurs- bzw. Einspracheentscheide aufzuheben und festzustellen, dass die Beschwerdeführer mangels persönlicher Zugehörigkeit im Sinne von Art. 7 des kantonalen Gesetzes vom 14. September 1992 über die Staats- und Gemeindesteuern seit dem 1. Oktober 1996 im Kanton Thurgau nicht mehr unbeschränkt steuerpflichtig seien. Eventuell sei festzustellen, dass sie auf Grund des Vorranges des Besteuerungsrechts von Australien nach Art. 4 Abs. 2 des Abkommens vom 28. Februar 1980 zwischen der Schweiz und Australien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (DBA-AUS; SR 0.672.915.81) seit dem 1. Oktober 1996 im Kanton Thurgau nicht mehr unbeschränkt steuerpflichtig seien.
Die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau beantragt, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten, sie eventuell abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau beantragt, die "staatsrechtliche Beschwerde" abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt Abweisung der Beschwerde.
Mit Verfügung vom 8. November 2001 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde die beantragte aufschiebende Wirkung zuerkannt. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Die Beschwerdeführer rügen die Handhabung der Vorschriften des kantonalen Steuergesetzes mit dem Rechtsmittel der eidgenössischen Verwaltungsgerichtsbeschwerde und berufen sich in diesem Zusammenhang auf Art. 3 und Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14). Der Zeitraum, auf den sich der streitige Steuerdomizilentscheid bezieht, liegt indessen noch innerhalb der achtjährigen Übergangsfrist, die der Bundesgesetzgeber den Kantonen in Art. 72 Abs. 1 StHG zur Anpassung ihrer eigenen Gesetzgebung gewährt hat. Soweit die Beschwerdeführer eine willkürliche Anwendung von § 7 des kantonalen Steuergesetzes bzw. eine willkürliche Feststellung des Sachverhaltes rügen wollen, steht daher, entgegen ihrer Auffassung, nicht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, sondern allein die staatsrechtliche Beschwerde offen (<ref-ruling> E. 2d S. 592; vgl. auch Ulrich Cavelti, in: Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Band I/1, Basel 1997, N. 14/15 zu Art. 73 StHG). Die als Verwaltungsgerichtsbeschwerde bezeichnete Eingabe der Beschwerdeführer ist in diesem Punkt als staatsrechtliche Beschwerde zu behandeln, soweit sie den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügt (<ref-ruling> E. 1a S. 381).
1.2 Die Beschwerdeführer berufen sich sodann auf das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Australien. Ob die Verletzung eines internationalen Doppelbesteuerungsabkommens im Zusammenhang mit kantonalen Steuern mit staatsrechtlicher Beschwerde (Art. 84 Abs. 1 lit. c OG) oder aber mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend zu machen ist (vgl. zu dieser Frage <ref-ruling> E. 1a S. 265 f.; <ref-ruling> E. 2c S. 267 f., sowie Urteile 2P.43/1993 vom 17. Mai 1995, E. 3, und 2P.185/1999 vom 16. Mai 2000, E. 1b [publ. in StE, 2000 A 31.1 6]), braucht auch vorliegend nicht entschieden zu werden, da die Kognition des Bundesgerichts unter den gegebenen Umständen bei beiden Rechtsmitteln im Wesentlichen übereinstimmt und die Beschwerdeführer, wie sich zeigen wird, mit ihren Vorbringen so oder anders nicht durchzudringen vermögen. Sowohl bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wie bei der staatsrechtlichen Beschwerde ist das Bundesgericht an die sachverhaltsmässigen Feststellungen des kantonalen Richters gebunden, soweit diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften (Art. 105 Abs. 2 OG) bzw. unter Verletzung des Willkürverbotes und der Garantien des rechtlichen Gehörs (Art. 9 und 29 BV) zustande gekommen sind, während umgekehrt die Auslegung und Anwendung der hier streitigen Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens auch im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde frei geprüft wird (Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994, S. 193). Neue tatsächliche Vorbringen sind bei beiden Rechtsmitteln grundsätzlich ausgeschlossen (<ref-ruling> E. 8b S. 33; <ref-ruling> E. 1 S. 408; vgl. auch Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage 1983, S. 286/287, Walter Kälin, a.a.O., S. 370).
1.2 Die Beschwerdeführer berufen sich sodann auf das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Australien. Ob die Verletzung eines internationalen Doppelbesteuerungsabkommens im Zusammenhang mit kantonalen Steuern mit staatsrechtlicher Beschwerde (Art. 84 Abs. 1 lit. c OG) oder aber mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend zu machen ist (vgl. zu dieser Frage <ref-ruling> E. 1a S. 265 f.; <ref-ruling> E. 2c S. 267 f., sowie Urteile 2P.43/1993 vom 17. Mai 1995, E. 3, und 2P.185/1999 vom 16. Mai 2000, E. 1b [publ. in StE, 2000 A 31.1 6]), braucht auch vorliegend nicht entschieden zu werden, da die Kognition des Bundesgerichts unter den gegebenen Umständen bei beiden Rechtsmitteln im Wesentlichen übereinstimmt und die Beschwerdeführer, wie sich zeigen wird, mit ihren Vorbringen so oder anders nicht durchzudringen vermögen. Sowohl bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wie bei der staatsrechtlichen Beschwerde ist das Bundesgericht an die sachverhaltsmässigen Feststellungen des kantonalen Richters gebunden, soweit diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften (Art. 105 Abs. 2 OG) bzw. unter Verletzung des Willkürverbotes und der Garantien des rechtlichen Gehörs (Art. 9 und 29 BV) zustande gekommen sind, während umgekehrt die Auslegung und Anwendung der hier streitigen Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens auch im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde frei geprüft wird (Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994, S. 193). Neue tatsächliche Vorbringen sind bei beiden Rechtsmitteln grundsätzlich ausgeschlossen (<ref-ruling> E. 8b S. 33; <ref-ruling> E. 1 S. 408; vgl. auch Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage 1983, S. 286/287, Walter Kälin, a.a.O., S. 370).
2. Die Beschwerdeführer bringen nichts vor, was die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Steuerrekurskommission, die das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Urteil im Wesentlichen übernahm - und auf welche sich auch das bundesgerichtliche Urteil 2A. 337/2000 vom 6. Februar 2001 weitgehend stützen konnte - , als offensichtlich unrichtig bzw. willkürlich erscheinen lassen könnte. Auch die rechtlichen Schlussfolgerungen des Verwaltungsgerichts, sowohl was die Frage der Wohnsitzverlegung als auch die Handhabung des Doppelbesteuerungsabkommens betrifft, lassen sich nicht beanstanden; sie decken sich mit der im erwähnten bundesgerichtlichen Urteil bezüglich des gleichen Zeitraumes für die direkte Bundessteuer vorgenommenen Würdigung. Namentlich kann dem Verwaltungsgericht nicht vorgeworfen werden, es habe sich "akribisch" und "einseitig zuungunsten der Beschwerdeführer" bemüht, "die Bindungen zu B._ in den Vordergrund zu stellen" (S. 13 der Beschwerdeschrift), während es gleichzeitig "sämtliche Bezüge zu Australien herabgewertet und auch in unzulässiger Weise in Frage gestellt" habe (S. 22 der Beschwerdeschrift). Das Verwaltungsgericht hat sich auch mit den Indizien, die für eine Wohnsitznahme der Beschwerdeführer in A._/Australien vor dem 9. September 1998 sprechen, auseinander gesetzt; es durfte aber aus den im erwähnten bundesgerichtlichen Urteil vom 6. Februar 2001 dargelegten Gründen ohne Willkür feststellen, dass gesamthaft - jedenfalls während der vom angefochtenen Entscheid betroffenen Zeitperiode (1. Oktober 1996 bis 9. September 1998) - noch die Beziehungen der Beschwerdeführer zur Schweiz dominierten.
2. Die Beschwerdeführer bringen nichts vor, was die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Steuerrekurskommission, die das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Urteil im Wesentlichen übernahm - und auf welche sich auch das bundesgerichtliche Urteil 2A. 337/2000 vom 6. Februar 2001 weitgehend stützen konnte - , als offensichtlich unrichtig bzw. willkürlich erscheinen lassen könnte. Auch die rechtlichen Schlussfolgerungen des Verwaltungsgerichts, sowohl was die Frage der Wohnsitzverlegung als auch die Handhabung des Doppelbesteuerungsabkommens betrifft, lassen sich nicht beanstanden; sie decken sich mit der im erwähnten bundesgerichtlichen Urteil bezüglich des gleichen Zeitraumes für die direkte Bundessteuer vorgenommenen Würdigung. Namentlich kann dem Verwaltungsgericht nicht vorgeworfen werden, es habe sich "akribisch" und "einseitig zuungunsten der Beschwerdeführer" bemüht, "die Bindungen zu B._ in den Vordergrund zu stellen" (S. 13 der Beschwerdeschrift), während es gleichzeitig "sämtliche Bezüge zu Australien herabgewertet und auch in unzulässiger Weise in Frage gestellt" habe (S. 22 der Beschwerdeschrift). Das Verwaltungsgericht hat sich auch mit den Indizien, die für eine Wohnsitznahme der Beschwerdeführer in A._/Australien vor dem 9. September 1998 sprechen, auseinander gesetzt; es durfte aber aus den im erwähnten bundesgerichtlichen Urteil vom 6. Februar 2001 dargelegten Gründen ohne Willkür feststellen, dass gesamthaft - jedenfalls während der vom angefochtenen Entscheid betroffenen Zeitperiode (1. Oktober 1996 bis 9. September 1998) - noch die Beziehungen der Beschwerdeführer zur Schweiz dominierten.
3. Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe nicht gewürdigt, dass die kantonalen Steuerbehörden den umstrittenen Steuerdomizilentscheid wider besseres Wissen gefällt bzw. bestätigt hätten (nachdem bereits 1997 eine Unterstellung der Beschwerdeführer unter die australische Steuerpflicht verfügt worden sei), ist unbegründet. Die von den Beschwerdeführern bereits bei der Steuerrekurskommission eingereichten Beweismittel ("Tax file number advice" Nr. 401 488 634 und Nr. 391 493 922 vom 27. März 1997), auf die sie sich auch im vorliegenden Verfahren berufen, vermögen die Rechtmässigkeit des angefochtenen Steuerdomizilentscheides nicht in Frage zu stellen, bleibt doch offen, wieweit die australischen Steuerbehörden über alle für die Domizilbestimmung wesentlichen Umstände im Bilde waren bzw. von den Beschwerdeführern hierüber vollständig informiert worden sind (vgl. auch Urteil vom 6. Februar 2001, E. 3).
Das Verwaltungsgericht hat im Übrigen nicht übersehen, dass die australischen Steuerbehörden inzwischen die Steuerpflicht der Beschwerdeführer in Australien bejaht und entsprechende Steuerbescheide erlassen haben (vgl. S. 6/7 des angefochtenen Entscheides). Es hat zu Recht darauf hingewiesen, dass den Beschwerdeführern deshalb - soweit die von Australien beanspruchte Steuerhoheit eine internationale Doppelbesteuerung bewirkt - das in Art. 23 DBA-AUS vorgesehene Verständigungsverfahren zur Verfügung steht. Wie die Beschwerdeführer selber dartun, ist dieses Verfahren hängig (vgl. auch die Beilagen zur Vernehmlassung der Eidgenössischen Steuerverwaltung, wonach die australischen Steuerbehörden bereits aufgefordert worden sind, die Frage der Besteuerung des Ehepaares X._ in Australien noch einmal zu prüfen).
4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 8'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt, unter solidarischer Haftung.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 8'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt, unter solidarischer Haftung.
3. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Steuerverwaltung und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie der Eidgenössische Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. März 2002
Im Namen der II. Öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['4b77d104-aea3-4f2d-b7f2-62348dd83c5b', '09b5bc1e-74bd-45e5-8e41-fd6d74646320', '33153030-e7da-46bc-8b3d-8dd7784ba1f7', '0261c36b-db73-43ab-b9c9-05e503f7d3e6', '119050c0-31a7-46ae-800a-e5df17ec0f3c', '4fde34a7-d429-4f22-8f02-b79f7ec1ddc9'] | [] |
fae1ca49-536d-4038-986c-2f17396e0cd4 | 2,006 | fr | Le Tribunal fédéral considère en fait et en droit: | Le Tribunal fédéral considère en fait et en droit:
1. Dans l'après-midi du 4 août 2004, un rural loué par A._ aux Monts-de-Corsier a été entièrement détruit par un incendie. A raison de ces faits, le Juge d'instruction de l'arrondissement de l'Est vaudois a ouvert contre A._ une procédure pénale pour incendie par négligence. Dans le cadre de cette procédure, le conseil du prévenu s'est adressé le 4 janvier 2006 à l'Etablissement cantonal d'assurance afin d'obtenir une copie de la liste des communications téléphoniques reçues ce jour-là par le Centre de traitement des alarmes entre 14h20 et la fin de l'engagement des services du feu, par le truchement du numéro 118. Le 17 janvier 2006, l'Etablissement cantonal d'assurance a refusé de donner suite à cette requête au motif que les informations contenues dans la banque de données du Centre de traitement des alarmes étaient confidentielles et qu'elles ne pouvaient en principe pas être transmises à des tiers, sous réserve d'une requête en ce sens des autorités judiciaires pour les besoins d'une enquête pénale. Il a répondu le même jour à une demande identique du Président du Tribunal d'arrondissement de l'Est vaudois en indiquant ne pas être en mesure de lui remettre ces informations pour l'audience de jugement fixée le lendemain.
Le 1er février 2006, A._ s'est adressé au Conseiller d'Etat en charge du Département des finances du canton de Vaud aux fins d'obtenir la production du protocole d'alarme relatif au sinistre du 4 août 2004; il fondait sa requête sur la loi vaudoise sur l'information du public du 24 septembre 2002 (LInfo). Le Chef du Département de la sécurité et de l'environnement du canton de Vaud, à qui la demande a été transmise comme objet de sa compétence, l'a écartée par une décision prise le 13 février 2006 et confirmée le 3 mars 2006. Le Tribunal administratif du canton de Vaud (ci-après: le Tribunal administratif ou la cour cantonale) a rejeté le recours formé contre cette décision par A._ au terme d'un arrêt rendu le 19 juillet 2006.
Par acte daté du 10 août 2006, A._ a recouru auprès du Tribunal fédéral contre cet arrêt, dont il demande l'annulation. Il a complété son recours par une écriture datée du 23 septembre 2006 et remise à la poste le 25 septembre 2006.
Il n'a pas été demandé de réponses.
Il n'a pas été demandé de réponses.
2. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité et la qualification juridique des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 292; <ref-ruling> consid. 1 p. 59).
2.1 Dans le présent litige, le recourant se prévaut essentiellement de son droit de recevoir des informations de la part d'organes étatiques. Cette matière est régie par une loi cantonale spécifique à l'application de laquelle est exclusivement consacré l'arrêt attaqué. Seul le recours de droit public pour violation des droits constitutionnels, au sens de l'art. 84 let. a OJ, est donc ouvert.
2.2 Le recours de droit public est notamment soumis aux exigences de motivation posées à l'art. 90 al. 1 let. b OJ. Selon cette disposition, l'acte de recours doit, à peine d'irrecevabilité, contenir un exposé succinct des droits ou principes constitutionnels prétendument violés, précisant en quoi consiste la violation (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 148); le Tribunal fédéral n'entre ainsi en matière que sur les griefs d'ordre constitutionnel qui sont clairement et suffisamment motivés (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 31, 258 consid. 1.3 p. 262 et les arrêts cités). Par ailleurs, dans un recours pour arbitraire fondé sur l'art. 9 Cst., le recourant ne peut se contenter de critiquer l'arrêt attaqué comme il le ferait dans une procédure d'appel où l'autorité de recours peut revoir librement l'application du droit, mais il doit préciser en quoi la décision attaquée viole gravement une règle ou un principe juridique clair et indiscuté ou contredit d'une manière choquante le sentiment de la justice ou de l'équité (<ref-ruling> consid. 7a p. 312; <ref-ruling> consid. 1b p. 495). Enfin, il ne suffit pas que les motifs de la décision attaquée soient insoutenables, encore faut-il que celle-ci soit arbitraire dans son résultat, ce qu'il appartient également au recourant de démontrer (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 219 et la jurisprudence citée).
2.3 En l'espèce, le Tribunal administratif a estimé que la protection de la sphère privée des personnes entrées en communication avec le Centre de traitement des alarmes justifiait de ne pas porter leurs coordonnées à la connaissance du recourant. La cour cantonale a donc confirmé le rejet de la requête à l'issue d'une pesée des intérêts dont le recourant conteste la pertinence en faisant valoir que l'accès au protocole d'alarme était nécessaire en vue de préparer sa défense à l'audience du Tribunal d'arrondissement de l'Est vaudois du 18 janvier 2006 consacrée au jugement de la procédure pénale ouverte contre lui pour incendie par négligence. Il reconnaît toutefois dans son écriture du 23 septembre 2006 avoir été acquitté de toutes les charges de négligence formulées à son encontre; il est douteux qu'il puisse se prévaloir d'un intérêt actuel et pratique à obtenir un tel document pour l'utiliser dans une procédure pénale apparemment close (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 157). Quoi qu'il en soit, le Tribunal administratif a précisé que si le recourant entendait, par le biais des droits garantis par la loi vaudoise sur l'information, assurer sa défense dans le procès pénal, c'est dans ce dernier cadre qu'il devait agir, en usant, le cas échéant, des voies de droit disponibles à l'encontre des décisions du juge pénal; le recourant n'indique pas en quoi il serait arbitraire de le renvoyer à agir dans le cadre de la procédure pénale et de ne pas en tenir compte dans la pesée des intérêts que postule l'application de l'art. 16 al. 3 let. a LInfo sur lequel s'est fondé le Département, puis le Tribunal administratif pour écarter la requête. Le recours ne répond donc pas aux exigences de motivation requises à l'art. 90 al. 1 let. b OJ. Le complément au recours déposé le 25 septembre 2006 n'a pas corrigé ce vice, de sorte qu'il n'y a pas lieu d'examiner s'il a ou non été déposé dans le délai de recours (art. 89 al. 1 OJ en relation avec l'art. 34 al. 1 let. b OJ).
2.3 En l'espèce, le Tribunal administratif a estimé que la protection de la sphère privée des personnes entrées en communication avec le Centre de traitement des alarmes justifiait de ne pas porter leurs coordonnées à la connaissance du recourant. La cour cantonale a donc confirmé le rejet de la requête à l'issue d'une pesée des intérêts dont le recourant conteste la pertinence en faisant valoir que l'accès au protocole d'alarme était nécessaire en vue de préparer sa défense à l'audience du Tribunal d'arrondissement de l'Est vaudois du 18 janvier 2006 consacrée au jugement de la procédure pénale ouverte contre lui pour incendie par négligence. Il reconnaît toutefois dans son écriture du 23 septembre 2006 avoir été acquitté de toutes les charges de négligence formulées à son encontre; il est douteux qu'il puisse se prévaloir d'un intérêt actuel et pratique à obtenir un tel document pour l'utiliser dans une procédure pénale apparemment close (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 157). Quoi qu'il en soit, le Tribunal administratif a précisé que si le recourant entendait, par le biais des droits garantis par la loi vaudoise sur l'information, assurer sa défense dans le procès pénal, c'est dans ce dernier cadre qu'il devait agir, en usant, le cas échéant, des voies de droit disponibles à l'encontre des décisions du juge pénal; le recourant n'indique pas en quoi il serait arbitraire de le renvoyer à agir dans le cadre de la procédure pénale et de ne pas en tenir compte dans la pesée des intérêts que postule l'application de l'art. 16 al. 3 let. a LInfo sur lequel s'est fondé le Département, puis le Tribunal administratif pour écarter la requête. Le recours ne répond donc pas aux exigences de motivation requises à l'art. 90 al. 1 let. b OJ. Le complément au recours déposé le 25 septembre 2006 n'a pas corrigé ce vice, de sorte qu'il n'y a pas lieu d'examiner s'il a ou non été déposé dans le délai de recours (art. 89 al. 1 OJ en relation avec l'art. 34 al. 1 let. b OJ).
3. Le recours doit par conséquent être déclaré irrecevable aux frais de son auteur, qui succombe (art. 156 al. 1 OJ). | Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
1. Le recours est irrecevable.
2. Un émolument judiciaire de 1'000 fr. est mis à la charge du recourant.
2. Un émolument judiciaire de 1'000 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au recourant, ainsi qu'au Département de la sécurité et de l'environnement et au Tribunal administratif du canton de Vaud.
Lausanne, le 2 octobre 2006
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['36d0d0b3-147f-4596-ac5b-f3a4ad427203', '0989b1a4-0f47-4656-9931-ddcf79683eb9', '37a38909-94fc-45e3-83a9-efb8283e8daa', '8589df6a-44cf-483b-97a9-aa81c5003c10', '921938d2-55a0-4bd7-8ae2-5b634ac5c72a', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', 'c8a8ebba-dce2-4516-8c66-75f634e11a0a', 'd991fde9-c16b-40f2-a5fb-87f09a165a76'] | [] |
fae1daf4-e79c-4a08-bf3e-dc575e56d774 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
Am 13. März 2008 revidierte die Gemeindeversammlung Horgen ihre Bau- und Zonenordnung. Dabei legte sie den Aussichtspunkt Plattenstrasse (auf einer Kote von 430.9 m ü. M.) auf dem gemeindeeigenen Grundstück Kat.-Nr. 5181 und dazu einen Aussichtsschutzbereich (auf einer Kote von 425 m ü. M.) fest. Einen dagegen erhobenen Rekurs der X._ AG, der das vom Aussichtsschutz betroffene Nachbargrundstück Kat.-Nr. 5180 gehört, hiess die Baurekurskommission II des Kantons Zürich am 21. Oktober 2008 gut. Die Baurekurskommission hielt den Eingriff für unverhältnismässig und wies die Gemeinde deshalb an, die Kote neu festzusetzen.
Am 10. Dezember 2009 beschloss die Gemeindeversammlung Horgen, den Aussichtsschutzbereich neu festzulegen und schied im Zonenplan drei parallel zum Hang verlaufende Bereiche aus. Diesen wies sie die Koten 425 m ü. M., 428 m ü. M. und 430.5 m ü. M. zu, welche gemäss Ziff. 9.2 der kommunalen Bau- und Zonenordnung vom 15. September 2011 durch Gebäude- und Firsthöhen sowie Anlagen und Bepflanzungen (mit Ausnahme einzelner hochstämmiger Bäume) nicht überschritten werden dürfen. Gegen diesen Beschluss erhob die X._ AG abermals Rekurs und beantragte eine Änderung der Höhenbeschränkungen. Mit Entscheid vom 31. August 2010 wies die Baurekurskommission das Rechtsmittel ab. In der Folge gelangte die X._ AG ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses hiess die Beschwerde am 9. Juni 2011 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs teilweise gut und wies die Sache ans Baurekursgericht, welches mittlerweile die kantonalen Baurekurskommissionen ersetzt hatte, zurück. Das Baurekursgericht führte am 15. Dezember 2011 einen Augenschein durch und hiess im Rahmen der erneuten Beurteilung den Rekurs der X._ AG am 31. Januar 2012 teilweise gut. Es hob den Beschluss der Gemeindeversammlung Horgen vom 10. Dezember 2009 teilweise auf und lud die Gemeinde ein, die obere, südwestliche Begrenzungslinie im Bereich des Grundstücks Kat.-Nr. 5180 parallel zur Hausfassade festzusetzen.
Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 6. September 2012 ab. Zur Begründung hielt es im Wesentlichen fest, es bestehe ein hohes öffentliches Interesse am Aussichtsschutz. Der damit einhergehende Eigentumseingriff gehe nicht über das Notwendige hinaus. Aufgrund einer 1951 begründeten privatrechtlichen Bau- und Pflanzungsbeschränkung zugunsten des Grundstücks Kat.-Nr. 5181 und zulasten des Grundstücks Kat.-Nr. 5180 sei das entgegenstehende private Interesse der X._ AG zudem eher gering, weshalb sich der Eingriff auch als zumutbar erweise.
B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 22. Oktober 2012 beantragt die X._ AG, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an dieses zurückzuweisen. Eventualiter beantragt sie konkrete Veränderungen der Grenzen des geschützten Aussichtsbereichs und eine Anhebung des Aussichtspunkts auf 432 m ü. M. (auf ihre eigenen Kosten), subeventualiter die Verschiebung des Aussichtspunkts in Richtung Zürichsee. Subsubeventualiter seien die Höhenbeschränkungen für ihr Grundstück so festzulegen, dass sie mit der bestehenden Dienstbarkeit übereinstimmten.
Das Verwaltungsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Horgen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Replik an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen fest, ebenso die Gemeinde in ihrer Duplik. | Erwägungen:
1.
1.1. Angefochten ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit (Art. 82 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Die Beschwerdeführerin hat vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen. Sie ist als Eigentümerin einer von der Aussichtsschutzmassnahme direkt betroffenen Liegenschaft durch den Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (<ref-law>).
Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren nicht ab, denn mit dem ihm zugrunde liegenden Entscheid des Baurekursgerichts wurde die Sache an die Gemeinde zurückgewiesen, damit diese die obere Begrenzungslinie im Bereich des Grundstücks der Beschwerdeführerin neu festsetze. Der Gemeinde bleibt dabei jedoch kein Entscheidungsspielraum: Das Baurekursgericht machte ihr präzise Vorgaben, wie die Begrenzungslinie anzupassen sei. Der angefochtene Entscheid ist deshalb einem Endentscheid im Sinn von <ref-law> gleichzusetzen (vgl. Urteil 1C_407/2008 vom 25. Mai 2009 E. 1.2; <ref-ruling> E. 1.3 S. 127; je mit Hinweisen).
Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (<ref-law>), weil das Verwaltungsgericht auf die Durchführung eines Augenscheins verzichtete. Sie beantragt zudem auch im Verfahren vor Bundesgericht, einen Augenschein durchzuführen. Ein solcher sei notwendig, um einerseits die Möglichkeiten einer baulichen Veränderung des Aussichtspunkts zu eruieren und um andererseits zu erkennen, wie sich eine Verschiebung der definierten Höhenbeschränkungen auf den Aussichtsschutz und die Bebaubarkeit ihres Grundstücks auswirken würden. Die in den Akten befindlichen Fotos seien diesbezüglich unzureichend, weil die Augenhöhe des Fotografen nicht bekannt sei.
2.2. Das Verwaltungsgericht verweist auf den Augenschein, welchen das Baurekursgericht am 15. Dezember 2011 durchführte. Dafür sei das Bauprojekt der Beschwerdeführerin ausgesteckt und die Koten 430.5 und 432 m ü. M. seien mit Bändern im Gelände dargestellt worden. Das Baurekursgericht habe die Situation unter Angabe des jeweiligen Standorts in 14 Fotografien festgehalten. Es sei nicht ersichtlich und werde von der Beschwerdeführerin auch nicht näher begründet, inwiefern diese Fotografien den massgeblichen Sachverhalt nicht genügend darstellen sollten. Auch die Frage, wie sich ein Anheben der Aussichtskote auswirke und ob eine bauliche Veränderung des Aussichtspunkts möglich sei, lasse sich beantworten, ohne dass das Verwaltungsgericht einen eigenen Augenschein nehme.
2.3. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, wenn ein Gericht auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (<ref-ruling> E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen).
Die Fotografien des Augenscheins des Baurekursgerichts vom 15. Dezember 2011, jene des Augenscheins der Baurekurskommission vom 2. September 2008 und die zahlreichen Pläne in den Verfahrensakten vermitteln detaillierte Informationen über die örtliche Situation, die Aussicht und den Umfang des strittigen Eigentumseingriffs. Nicht entscheidend ist, dass die Augenhöhe des Fotografen nicht angegeben wurde, zumal die Aussicht ohnehin von verschieden grossen Leuten, sitzend und stehend genossen werden soll. Weiter liegt ein Plan mit dem möglichen Bauprojekt der Beschwerdeführerin vor, auf welchem ersichtlich ist, inwiefern dieses über die maximalen Koten hinausgeht. Gemäss der Vernehmlassung der Gemeinde vom 9. Januar 2013 müsste die Beschwerdeführerin die geplante Garage um etwa 50 cm absenken und um etwa 1.5 m kürzen, dann wäre sie öffentlich-rechtlich zulässig.
Angesichts der Aussagekraft der erwähnten Aktenstücke erscheint es nicht als willkürlich, dass das Verwaltungsgericht die Durchführung eines Augenscheins ablehnte. Die Rüge der Beschwerdeführerin ist unbegründet. Aus denselben Gründen kann auch im bundesgerichtlichen Verfahren auf einen Augenschein verzichtet werden.
3.
Der vom Verwaltungsgericht bestätigte Aussichtsschutz basiert auf drei in Stufen angeordneten Ebenen, welche Bauten im unteren, gegen den Zürichsee abfallenden Bereich der Parzelle der Beschwerdeführerin in der Höhe auf 425 m ü. M., 428 m ü. M. und 430.5 m ü. M. beschränken. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, diese Massnahme verletze die Eigentumsgarantie (<ref-law>). Sie bestreitet zwar nicht, dass dafür mit § 75 des Gesetzes des Kantons Zürich vom 7. September 1975 über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (LS 700.1) eine gesetzliche Grundlage besteht (<ref-law>). Gemäss dieser Bestimmung kann die Bau- und Zonenordnung für im Zonenplan bezeichnete Lagen Anordnungen treffen, welche die Aussicht oder die Sicht auf besondere Geländeformen sichern. Ebenfalls stellt sie nicht in Frage, dass der Aussichtsschutz im öffentlichen Interesse liegt (<ref-law>). Sie kritisiert jedoch, der Eingriff gehe über das Erforderliche hinaus und sei auch nicht zumutbar (<ref-law>).
Das Bundesgericht prüft die von der Beschwerdeführerin beanstandete vorinstanzliche Einschätzung der Erforderlichkeit und der Verhältnismässigkeit der Massnahme frei. Es auferlegt sich jedoch Zurückhaltung bei der Überprüfung, wenn die Beurteilung von der Würdigung der örtlichen Verhältnisse abhängt, welche die Vorinstanzen besser kennen, oder wenn es um technische Fragen geht (<ref-ruling> E. 2.3 S. 270; <ref-ruling> E. 3.4 S. 20; je mit Hinweisen).
4.
Das Verwaltungsgericht legt dar, der Aussichtsschutz bezwecke in erster Linie, den Blick auf den See und die Berge zu bewahren. Von Bedeutung seien zudem der Vordergrund, die Aussicht über den Dorfkern mit Kirche sowie den im Westen gelegenen Zimmerberg und die Albiskette. Der Aussichtsschutz gehe nicht über das Erforderliche hinaus. Zwar könnte eine ähnliche Aussicht auch durch die Anhebung des Aussichtspunkts auf 432 m ü. M. mittels Aufschüttung gewährleistet werden. Es wäre indessen zweckwidrig, von der Beschwerdegegnerin eine derartige Veränderung ihres Aussichtsstandorts zu verlangen, nur um Bauten auf dem Grundstück der Beschwerdeführerin zuzulassen, welche aufgrund der bestehenden privatrechtlichen Dienstbarkeit gleichzeitig verhindert werden könnten. Die Dienstbarkeit schränke die Beschwerdeführerin in der baulichen Nutzung ihres Grundstücks wesentlich mehr ein als der strittige nutzungsplanerische Aussichtsschutz. Die Massnahme sei schliesslich auch zumutbar. Das öffentliche Interesse am Aussichtsschutz sei gewichtiger als das private Interesse der Beschwerdeführerin, welches aufgrund der bestehenden Dienstbarkeit als eher gering zu veranschlagen sei.
5.
Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, aufgrund des neuen, nutzungsplanerischen Aussichtsschutzes sei sie nach <ref-law> berechtigt, die Löschung der bestehenden Dienstbarkeit zu verlangen. Insofern könne die beschlossene Massnahme nicht einfach damit gerechtfertigt werden, dass die Dienstbarkeit die bauliche Nutzung des Grundstücks wesentlich mehr einschränke. Das Verwaltungsgericht habe zudem den Inhalt der Dienstbarkeit falsch bestimmt. Die Baubegrenzungslinie, welche im dem Grundbucheintrag zugehörigen Plan eingezeichnet sei, stelle keine Bauverbotslinie dar.
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, es bestünden mildere Massnahmen. Der Aussichtspunkt könne durch Aufschüttung um 1.1 m angehoben werden, wobei sie selbst die Kosten dafür übernehmen würde. In Betracht falle auch eine Verschiebung des Aussichtspunkts in Richtung See. Das Verwaltungsgericht sei auf dieses Vorbringen nicht eingegangen, was eine Rechtsverweigerung darstelle.
Die Beschwerdeführerin wirft dem Verwaltungsgericht zudem vor, auch insofern über das zum Aussichtsschutz Notwendige hinausgegangen zu sein, als es den Aussichtsschutzbereich direkt vor der Hausfassade bestätigt habe. Die Aussicht Richtung Süden und Südosten werde nämlich ohnehin auch durch das benachbarte Haus an der Plattenstrasse 20 und die sich auf dessen Nordseite befindlichen Bäume verstellt. Für die Aussicht sei zudem der Vordergrund, in dem sich ihr eigenes Grundstück, die Bahngleise, die Seestrasse und zahlreiche Neubauten befänden, kaum von Bedeutung.
Insgesamt sei es unzumutbar, wegen des wenig attraktiven und schwach frequentierten Aussichtspunkts einen derart weitgehenden Eigentumseingriff vorzunehmen. Eine geringfügige Verschiebung der Schutzlinien würde es ihr erlauben, das seit längerem vorgesehene Umbauprojekt mit Garage zu realisieren: Der geschützte Aussichtsbereich müsste um 5 m ab der Hausfassade in Richtung See verschoben werden und ab einer Tiefe von 5 m bis zu einer Tiefe von 12.25 m (statt 10 m) ab der Hausfassade müsste die Aussichtskote auf 432 m ü. M., eventuell auf 431.5 m ü. M. (statt auf 430.5 m ü. M.) festgesetzt werden. Die Beschwerdeführerin weist abschliessend darauf hin, die Verwirklichung dieses Projekts würde zudem einen wirksamen Lärmschutz bieten.
6.
6.1. Das Gebot der Verhältnismässigkeit verlangt, dass eine behördliche Massnahme für das Erreichen des im öffentlichen oder privaten Interesse liegenden Ziels geeignet und erforderlich ist und sich für die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung als zumutbar und verhältnismässig erweist; es muss eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation vorliegen (<ref-ruling> E. 7.2 S. 62 mit Hinweisen).
6.2. Ein wesentlicher Anhaltspunkt für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit des umstrittenen Aussichtsschutzes ist die bestehende Grunddienstbarkeit, welche die Parzelle Kat.-Nr. 5180 seit 1951 belastet. Sie zeigt einerseits auf, wie damals der erforderliche Aussichtsschutz und damit die Reichweite des öffentlichen Interesses definiert wurde. Andererseits ist sie von Bedeutung zur Bestimmung der konkret bestehenden Eigentümerbefugnisse, welche als privates Interesse der Planungsmassnahme entgegenstehen. Dies bedeutet zwar nicht, dass die Überführung einer derartigen privatrechtlichen Eigentumsbeschränkung in eine öffentlich-rechtliche insofern gar keinen Grundrechtseingriff mehr bedeuten würde, als sich der Umfang der Beschränkung nicht ändert. Doch ist dem Eigentümer des dienenden Grundstücks die öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung umso eher zumutbar, je weniger sie über die privatrechtliche hinausgeht. Mithin hat sich das Verwaltungsgericht bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit des Eigentumseingriffs zu Recht am Inhalt der Dienstbarkeit orientiert.
Die Auslegung der als "Bau- und Pflanzungsbeschränkung" im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit hat nach den Regeln von <ref-law> zu erfolgen. Ausgangspunkt ist danach der Grundbucheintrag. Soweit sich Rechte und Pflichten aus dem Eintrag deutlich ergeben, ist dieser für den Inhalt der Dienstbarkeit massgebend (<ref-law>). Nur wenn sein Wortlaut unklar ist, darf im Rahmen des Eintrags auf den Erwerbsgrund zurückgegriffen werden; ist auch der Erwerbsgrund nicht schlüssig, kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit - im Rahmen des Eintrags - aus der Art ergeben, wie sie während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3a S. 172 mit Hinweisen).
Gemäss dem hier zu beurteilenden Eintrag ist der jeweilige Eigentümer des Grundstücks Kat.-Nr. 5180 gegenüber dem jeweiligen Eigentümer des Grundstücks Kat.-Nr. 5181 verpflichtet, das Grundstück Kat.-Nr. 5180 gemäss Überbauungs- und Bepflanzungsplan zu überbauen und zu bepflanzen. Weiter wird festgehalten, Bauten und Pflanzen seien so zu gestalten, dass die öffentliche Anlage auf dem Grundstück Kat.-Nr. 5181 in keiner Weise benachteiligt oder die Aussicht auf See und Berge behindert wird. Im dazugehörigen Plan sind ausgehend von einem im Bereich des Aussichtsorts liegenden Punkts vier rote Linien eingetragen, wovon die oberste mit "Baubegrenzung" beschriftet und einseitig schraffiert ist und das Grundstück Kat.-Nr. 5180 etwa in der Hälfte teilt. Die drei weiteren roten Linien liegen weiter unten. Im diesem unteren Bereich sind zudem verschiedene Koten bezeichnet und mit der Bemerkung "Koten = höchste Höhe der zulässigen Bepflanzung" versehen. Aus dem Umstand, dass die oberste Linie oberhalb schraffiert und mit "Baubegrenzung" beschriftet ist und dass die angegebenen Koten im unteren Bereich die maximale Höhe der zulässigen Bepflanzung bezeichnen, folgt, dass in diesem unteren Bereich keine Bauten zugelassen sind. Die Beschwerdeführerin ist gegenteiliger Ansicht, vermag aber nicht zu erklären, was die Baubegrenzung sonst für eine Bedeutung haben sollte. Auch der Hinweis auf die Aussicht auf See und Berge im Eintrag spricht dieser Auslegung nicht entgegen. Wäre die Klausel so zu verstehen, dass einer Bautätigkeit bis zu den angegebenen Koten nichts entgegensteht, wäre die getroffene Unterscheidung zwischen Bauten und Bepflanzungen obsolet. Davon ist nicht auszugehen. Das Verwaltungsgericht hat zudem einleuchtend dargelegt, dass für die Qualität einer Aussicht auch bedeutsam ist, ob der Vordergrund verbaut oder bepflanzt ist. Pflanzen fügen sich in ein Landschaftsbild, das vor allem von See und Bergen geprägt ist, besser ein als Bauten.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin in der baulichen Nutzung ihres Grundstücks durch die Grunddienstbarkeit deutlich stärker eingeschränkt wird als durch den nutzungsplanerischen Aussichtsschutz. Dieser lässt immerhin auf dem ganzen Grundstück Bauten bis zu den massgebenden Koten zu. Anderes gilt zwar für die Bepflanzung, wo die Koten neu tiefer liegen; jedoch sind im Gegenzug gemäss Ziff. 9.2 der kommunalen Bau- und Zonenordnung immerhin einzelne hochstämmige Bäume ausgenommen.
6.3. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, die Planungsmassnahme gehe über das Erforderliche hinaus, indem sie auch den vom Verwaltungsgericht umschriebenen Vordergrund erfasse, welcher sich jedoch nicht als schutzwürdig erweise. In dieser Hinsicht trifft zu, dass der Blick auf See und Berge sowie auf den Dorfkern auch bei einer weniger weit gehenden Eigentumsbeschränkung noch möglich wäre. Indessen hat bereits das Baurekursgericht zu Recht dargelegt, dass es nicht darum gehe, einen "Röhrenblick" zu schützen. Es ist vertretbar, auch den vor dem Dorfkern liegenden Bereich einzuschliessen, auch wenn dieser mit seinen neueren Bauten und der Seestrasse wenig reizvoll erscheint. Massgebend ist die Aussicht in ihrer Gesamtheit und sind nicht nur die einzelnen Ausschnitte.
Die Kritik der Beschwerdeführerin, das Nachbarhaus (Plattenstrasse 20) befinde sich innerhalb des direkt ab der Hausfassade beginnenden Aussichtsschutzbereichs, wurde vom Baurekursgericht in seinem Entscheid vom 31. Januar 2012 berücksichtigt. Seither verläuft die Aussichtsschutzlinie parallel vor der Hausfassade der Beschwerdeführerin und tangiert das Gebäude nicht mehr. Entscheidend ist zudem, dass die Aussicht nicht nur aus dem vorderen, sondern auch aus dem hinteren Bereich des Aussichtsplatzes zu gewährleisten ist.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aufgrund der Vorschläge der Beschwerdeführerin, den Aussichtsstandort baulich zu verändern. Die Gemeinde Horgen ist unter den gegebenen Umständen nicht gehalten, den Aussichtspunkt um über einen Meter aufzuschütten, auch wenn die Beschwerdeführerin die Kosten dafür übernehmen würde. Denn eine derartige Veränderung des Terrains würde den Aussichtsbereich, der nur aus einer kleinen Fläche mit drei Parkbänken im Schatten einiger Büsche und Bäume besteht, erheblich beeinträchtigen. Aus demselben Grund fällt auch eine Verschiebung des Aussichtspunkts ausser Betracht. Es ist zudem nicht klar, wie sich die Beschwerdeführerin eine derartige Verschiebung konkret vorstellt. In dieser Hinsicht ist erneut darauf hinzuweisen, dass es nicht darum geht, die Aussicht von einem einzelnen Punkt aus zu schützen, sondern von der Aussichtsfläche insgesamt. Eine Verschiebung der Parkbänke weg vom Gehölz, an das sie sich reihen und in dessen Schatten sie stehen, erscheint deshalb nicht als taugliche Alternative.
6.4. Hinsichtlich der Zumutbarkeit der Massnahme ist für die Beschwerdeführerin offenbar vor allem bedeutsam, dass sie ein von ihr ins Auge gefasstes Umbauprojekt verwirklichen kann. Sie fordert eine entsprechende Einschränkung des Schutzbereichs und beanstandet insbesondere die Tiefe von 10 m, bis zu welcher die oberste Kote gilt. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass in einem Fall wie dem vorliegenden der Schutzbereich je nach Gewichtung der öffentlichen und privaten Interessen leicht ausgedehnt oder eingeschränkt werden könnte, ohne dass sich genau bestimmen lässt, an welchem Punkt das öffentliche und das private Interessen in ein Missverhältnis geraten. Aus den in den Akten befindlichen Fotos ergibt sich, dass die Aussicht leicht beeinträchtigt würde, würde der Schutzbereich derart eingeschränkt, dass die Beschwerdeführerin das von ihr gewünschte Bauprojekt verwirklichen könnte. Immerhin lässt der nutzungsplanerische Aussichtsschutz ein redimensioniertes Projekt zu, wie es aufgrund der vorbestehenden Grunddienstbarkeit nicht möglich wäre. Die Grunddienstbarkeit hat nach dem Gesagten eine wesentlich einschneidendere Beschränkung der Bebaubarkeit zur Folge. Insgesamt ist deshalb unter Anwendung der angebrachten Zurückhaltung in der Überprüfung der Würdigung der örtlichen Verhältnisse (vgl. E. 3 hiervor) die Festlegung der Höhenkoten auch unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit nicht zu beanstanden.
6.5. Die Rüge der Beschwerdeführerin, der angefochtene Entscheid schütze die planerische Festlegung eines Aussichtsschutzes, der weder erforderlich noch zumutbar sei und deshalb die Eigentumsgarantie verletze, ist somit unbegründet.
7.
Die Beschwerde ist abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<ref-law>). Weder die Beschwerdeführerin noch die Gemeinde Horgen als obsiegende Beschwerdegegnerin haben einen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1-3 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Juni 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Dold | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['582bc9a7-cdb9-4d93-baa3-4ea80a63d3f3', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', 'eb98e0dd-ab5c-4309-b1f3-ea1c84d0643e', 'deb12e2f-9c11-419e-a434-73884db0406c', '01457eed-ca82-4e31-a860-14b8b5a777a8', '0a6f2d16-ef2f-461e-9573-cdaf81556ddc'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
fae3248e-ae26-4325-92b5-c34df978d547 | 2,000 | de | A.- Die 1941 geborene M._ ersuchte die Invalidenversicherung im Dezember 1984 um Leistungen (Umschulung, Rente). Mit Verfügung vom 26. September 1985 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich beide Begehren ab, was unangefochten blieb. Im Oktober 1985 begann M._ das Studium in Psychologischer Diagnostik und Beratung am Institut X._. Aufgrund eines neuen Gesuchs vom 23. Februar 1986 sprach ihr die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 27. Oktober 1986 rückwirkend ab 1. Dezember 1985 eine ganze Invalidenrente samt zwei Kinderrenten zu. Im Februar 1991 schloss M._ die aus gesundheitlichen Gründen mehrmals verlängerte Ausbildung als psychotherapeutische Beraterin erfolgreich ab. Vom 1. April bis 30. Juni 1994 arbeitete sie als Leiterin einer Aussenwohngruppe im Haus Y._ im zeitlichen Umfang von 60 % (fünf Stunden pro Tag). Grund für die Aufgabe dieser Stelle auf Ende der dreimonatigen Probezeit waren gesundheitliche Probleme.
Mit Schreiben vom 31. Januar 1995 ersuchte M._ die Invalidenversicherung um finanzielle Unterstützung für "vorbereitende Weiterbildungen" im Hinblick auf eine leitende Funktion in einer medizinischen Institution oder die psychologische Beratung im Bereich Erwachsenenbildung. Unter Hinweis auf die Stellungnahme der Berufsberaterin teilte die kantonale IV-Stelle der Gesuchstellerin mit, das Leistungsbegehren müsse zur Zeit abgelehnt werden, da sie für eine geeignete Berufstätigkeit im Bereich der psychologischen Beratung ausreichend ausgebildet sei. Dass die Versicherte ihre Teilarbeitsfähigkeit nicht voll verwerten könne, sei auf behinderungsfremde Faktoren, u.a. fehlende Berufserfahrung, zurückzuführen. Eine weitere Ausbildung könnte in Frage kommen, wenn verbindliche Zusagen für eine Stelle in leitender Funktion vorlägen und Gewähr bestehe, dass die vorhandene Arbeitsfähigkeit dann in einem grösseren Ausmasse verwertet werden könne als im Bereich der psychologischen Beratung ohne Führungsfunktion (Vorbescheid vom 9. Mai 1995). Daran hielt die Verwaltung trotz den Einwendungen der Versicherten fest und erliess am 8. Juni 1995 eine in diesem Sinne lautende Verfügung.
B.- M._ erhob hiegegen Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, es sei ihr die Weiterbildung zur Psychotherapeutin oder Familientherapeutin als Umschulung zuzusprechen. Nach zweifachem Schriftenwechsel wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. Januar 1999 das Rechtsmittel ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Die Vorinstanz hat zum streitigen Anspruch auf Weiterbildung zur psychologischen Beraterin, Psychotherapeutin oder Familientherapeutin im Wesentlichen erwogen, die Ausbildung als Psychotherapeutische Beraterin sei als Umschulung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 IVG zu betrachten. Die anbegehrte Vorkehr könnte daher von der Invalidenversicherung übernommen werden, wenn es sich dabei um eine im Sinne von ZAK 1978 S. 516 ff. wenn nicht unbedingt notwendige so doch höchst wünschenswerte Zusatzausbildung handle. Der Anspruch auf eine solche ergänzende Umschulung sei aufgrund der Akten zwar nicht ausgeschlossen. Zu beachten sei indessen, dass sich der Antrag der Versicherten auf eine sehr breite, nicht näher bestimmte Palette von möglichen Weiterbildungsmassnahmen auf dem Gebiete der Psychologie, umfassend den therapeutischen, den Familien- und den allgemeinen Beratungsbereich, und zwar im Hinblick auf eine selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit beziehe. Es ginge jedoch zu weit, alle möglichen darunter fallenden Vorkehren unter dem Gesichtspunkt der Umschulung zu überprüfen, dies umso mehr, als die schulischen und praktischen Voraussetzungen je nach Institution und Ausbildungsrichtung variierten. Desgleichen seien je nach dem angestrebten Berufsziel die rechtlichen und weiteren berufsspezifischen Regelungen verschieden, müssten die medizinischen und berufsberaterischen Aspekte anders gewichtet werden, und seien die Möglichkeiten, welche sich durch eine Weiterausbildung ergäben, unterschiedlich zu taxieren. Es sei somit unumgänglich, dass die Versicherte im Hinblick auf einen allfälligen ergänzenden Umschulungsanspruch die Ausbildungsrichtung näher bestimme, dies umso mehr, als sie unbestritten über eine breite schulische Grundausbildung auf dem Gebiet der angewandten Psychologie verfüge. Insofern sei der vorliegende Fall mit dem in ZAK 1977 S. 325 beurteilten Sachverhalt vergleichbar. Ein eingliederungswirksames Umschulungskonzept, dem eine konkrete berufliche Absicht zugrunde liege, sei umso mehr erforderlich im Hinblick auf das Alter der Versicherten und darauf, dass sie im angestrebten Bereich abgesehen von der dreimonatigen Anstellung im Haus Y._ als Leiterin einer Aussenwohngruppe vom 1. April bis 30. Juni 1994, welche Tätigkeit sie nach eigenen Angaben aus gesundheitlichen Gründen habe aufgeben müssen, noch nie praktisch tätig gewesen sei. Unter diesen Umständen habe die Verwaltung den Anspruch auf Weiterbildung zu Recht zur Zeit abgelehnt. Es sei in erster Linie Sache der Versicherten, im Zusammenwirken mit der IV-Stelle ihre beruflichen Absichten zu konkretisieren und hernach gegebenenfalls ein entsprechendes formelles Gesuch einzureichen.
2.- a) Die vorinstanzlichen Ausführungen werden zu Recht in grundsätzlicher Hinsicht nicht bestritten. Indessen wird geltend gemacht, es könne der Beschwerdeführerin nicht vorgeworfen werden, ihre beruflichen Absichten seien im Verfügungszeitpunkt (8. Juni 1995) nicht genügend erkennbar gewesen. Es sei ihr nach Abschluss der Ausbildung am Institut X._ im Februar 1991 nicht gelungen, ohne adäquate Weiterbildung eine Anstellung zu finden. Die damals einzig realistische Möglichkeit der wirtschaftlichen Umsetzung dieses Studiums habe daher darin bestanden, sich im Rah- men von Weiterbildungen einen Status zu verschaffen, der schliesslich die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ermöglicht habe. Damit sei sie heute in der Lage, auf behindertengerechte Weise (insbesondere Einschaltung von Erholungspausen etc. während der Arbeit) ein substanzielles Einkommen zu erzielen. Unter diesen Umständen den angefochtenen Entscheid zu schützen und die Beschwerdeführerin auf den Weg der Neuanmeldung zu verweisen, hätte zur Folge, dass sie für die entsprechenden Weiterbildungs- kosten für die Zeit ab 1991 von immerhin weit mehr als Fr. 30'000. - (ohne Transportkosten) praktisch keine Zahlung mehr erwarten könne.
b) Gemäss einem mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichten Schreiben des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin an die IV-Stelle vom 24. August 1998 hat die Versicherte um Erstattung der von ihr bezahlten Kosten für die nach Abschluss der Ausbildung am Institut X._ im Zeitraum 1991 bis 1997 absolvierten Weiterbildungen ersucht. Offensichtlich darauf Bezug nehmend hält die Berufsberaterin in einem ebenfalls in diesem Verfahren aufgelegten Schreiben vom 5. November 1998 u.a. fest: "Ein Kommentar zur (...) zusätzlich geforderten Weiterbildungsmassnahme bis zur Naturärztin erübrigt sich, da dazu bereits am 9.3.95 durch uns Stellung genommen wurde. Schon damals hielten wir fest, dass die Versicherte für eine Tätigkeit als psychologische Beraterin mit dem Abschluss am Institut X._ ausreichend ausgebildet ist (...)". Mit derselben Begründung hatte die IV-Stelle mit Verfügung vom 8. Juni 1995 das Begehren um "vorbereitende Weiterbildungen" im Hinblick auf eine leitende Funktion in einer medizinischen Institution oder die psychologische Beratung im Bereich Erwachsenenbildung abgelehnt. Und in der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde führt die Verwaltung aus, nach der Ausbildung zur Psychologin am Institut X._ stehe der Beschwerdeführerin ein breites Betätigungsfeld offen, weshalb die von ihr angestrebte Zusatzausbildung keine notwendige berufliche Eingliederungsmassnahme im invalidenversicherungsrechtlichen Sinne darstelle.
c) Aus dem vorstehend Dargelegten ist zu schliessen, dass die Beschwerdeführerin offenbar nach Abschluss der Ausbildung am Institut X._ im Februar 1991 weitere Lehrgänge absolvierte und danach eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnahm. Nähere Einzelheiten sind indessen nicht bekannt. Die Versicherte erwähnte weder bei der Anmeldung Ende Januar 1995 noch im Rahmen des Vorbescheidverfahrens, dass sie bereits in diesem Zeitpunkt weitere Kurse besucht hatte resp. in einem solchen stand, und auch ihr Rechtsvertreter hat es sowohl in der vorinstanzlichen Replik als auch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim blossen Hinweis belassen, dass seine Mandantin "mitten in der Ausbildung steckt" und dank "Weiterbildung" selbstständig erwerbstätig sein könne. Die Abklärungen der eingliederungsmässigen Verhältnisse durch die Verwaltung wiederum haben sich nach Lage der Akten im Wesentlichen darin erschöpft, eine Stellungnahme der Berufsberaterin und des IV-Arztes einzuholen, ohne auch die Gesuchstellerin selber zu befragen. Ob hiezu Anlass bestanden hätte in dem Sinne, dass es grundsätzlich Sache der IV-Stelle und ihrer Fachleute ist, die Versicherten über das in ihrem Fall Mögliche, Vernünftige und Machbare zu beraten und nicht zu verlangen, dass mit der Anmeldung auch schon konkret in Aussicht genommene Lehrgän- ge präsentiert werden, was die Vorinstanz zu verneinen scheint, braucht aus den nachstehenden Gründen nicht abschliessend geprüft zu werden.
3.- a) Obschon mit der Verfügung vom 8. Juni 1995 nicht der Anspruch auf Übernahme einer konkreten Aus/Weiterbildung durch die Invalidenversicherung verneint wurde, haben unter den gegebenen Umständen die nach Abschluss des Psychologiestudiums am Institut X._ absolvierten Lehrgänge als von diesem Verwaltungsakt miterfasst zu gelten. Folgerichtig stellt die Anerkennung dieser Vorkehren als (ergänzende) Umschulungsmassnahme im Sinne von Art. 17 Abs. 1 IVG (das einzige und eigentliche) Prozessthema dar. Dass die Vorinstanz sich zu dieser Frage nicht geäussert hat, ändert nichts daran, nachdem immerhin in der Replik darauf hingewiesen worden war, dass die Versicherte bereits "mitten in einer Ausbildung" steckt und die "persönlichen körperlichen und finanziellen Aufwendungen" nur bei einem ordentlichen Abschluss nicht "unnütze Investitionen" darstellten.
b) Im Weitern kann entgegen der IV-Stelle aufgrund der Akten nicht ohne weiteres gesagt werden, die Beschwerdeführerin sei mit der Ausbildung zur Psychologin optimal und zweckmässig eingegliedert (gewesen), weshalb es an der Notwendigkeit zusätzlicher Lehrgänge fehle. Anderer Auffassung scheint auch das kantonale Gericht zu sein, wenn es unter Hinweis auf drei im kantonalen Verfahren eingereichte "Bestätigungen" der Notwendigkeit einer Fort- und Weiterausbildung, u.a. des Institut X._ und des Instituts Z._ für Körperzentrierte Psychotherapie, ausführt, dass eine ergänzende Umschulung nach Art. 17 IVG nicht von vornherein ausgeschlossen sei. Inwiefern eine berufliche Massnahme, sei es eine erstmalige berufliche Ausbildung nach Art. 16 IVG oder eine Umschulung im Sinne von Art. 17 IVG, eine Zusatzausbildung erfordert, um das Eingliederungsziel zu erreichen, hängt, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu Recht geltend gemacht wird, zunächst von Art und Umfang der gesundheitlichen Beeinträchtigung ab. Von Bedeutung sind sodann Breite und Tiefe der Grundausbildung, hier des Psychologiestudiums am Institut X._, (verwertbare) Berufserfahrungen sowie die Angebots- und Nachfragesituation auf dem Arbeitsmarkt. In diesem Zusammenhang zieht die Vorinstanz zu Recht eine Parallele zu dem in ZAK 1977 S. 325 beurteilten Fall eines Lizenziaten der Rechte, bei welchem der zum Erwerb des Anwaltspatentes erforderliche Lehrgang, umfassend u.a. ein mindestens einjähriges Praktikum bei einem Gericht oder bei einem Anwalt sowie das Examen, als Weiterausbildung im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG anerkannt wurde.
Zu erwähnen ist schliesslich, dass der Anspruch auf ergänzende Massnahmen zu einer Umschulung nach Art. 17 Abs. 1 IVG im Unterschied zu dieser nicht an die Voraussetzung der invaliditätsbedingten Notwendigkeit geknüpft ist. Vielmehr genügt, dass die betreffende Zusatzausbildung im Rahmen des Einfachen und Zweckmässigen erforderlich ist, damit das Eingliederungsziel voraussichtlich erreicht werden kann (vgl. <ref-ruling> f. Erw. 2a sowie EVGE 1967 S. 108 und ZAK 1978 S. 516 f. Erw. 2).
c) Aufgrund der vorstehenden Ausführungen lassen sich Entscheid und Verfügung, soweit sie die nach Abschluss des Psychologiestudiums im Februar 1991 absolvierten Weiterbildungen betreffen oder sich dazu nicht äussern, nicht halten. Vielmehr wird die IV-Stelle entsprechende Abklärungen vorzunehmen und hernach zu prüfen haben, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Anspruch auf berufliche Massnahmen der Invalidenversicherung besteht.
4.- Dem Prozessausgang entsprechend steht der Beschwerdeführerin für das letztinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung zu (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 5. Januar 1999 und die Verfügung vom 8. Juni 1995 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle des Kantons Zürich zurückgewiesen wird, damit sie nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Anspruch der Beschwerdeführerin verfüge.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Die IV-Stelle des Kantons Zürich hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1500. - (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
IV.Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
V.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 22. September 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
fae541de-eb02-42c8-a7d8-37e8ac955a11 | 2,015 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 10. Juni 2015 (Poststempel) gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III, vom 7. Mai 2015 und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege,
in die Verfügung vom 27. August 2015, mit welcher das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege infolge voraussichtlicher Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abgewiesen und gleichzeitig eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 800.- angesetzt worden ist,
in die Verfügung vom 24. September 2015, mit welcher A._ nach abgelaufener Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses innert nicht erstreckbarer Nachfrist bis zum 5. Oktober 2015 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde,
in das Gesuch vom 2. Oktober 2015 (Poststempel), mit dem A._ unter Hinweis auf einen beigelegten Bericht des Dr. med. B._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Leitender Arzt des Kreiskrankenhauses C._, Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 29. September 2015 beantragt, die Verfügung vom 27. August 2015 sei in Wiedererwägung zu ziehen und die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses sei auszusetzen, | in Erwägung,
dass es sich bei Entscheiden über die unentgeltliche Rechtspflege um Zwischenentscheide handelt, welche keine materielle Rechtskraft entfalten, weshalb sie, insbesondere auf Grund veränderter Verhältnisse oder neuer Tatsachen, bis zum Erlass des Endentscheids in Wiedererwägung gezogen und angepasst werden können (Urteil 9C_511/2010 vom 30. September 2010 mit Hinweis; vgl. auch Urteil 8C_367/2012 vom 10. September 2012),
dass mit Verfügung vom 27. August 2015 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgelehnt worden ist, weil die Vorbringen in der Beschwerde den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III, vom 7. Mai 2015 nicht ernsthaft in Frage zu stellen vermögen,
dass der Gesuchsteller eine Wiedererwägung der Verfügung vom 27. August 2015 gestützt auf die Ausführungen des Dr. med. B._ vom 29. September 2015 mit der Begründung beantragt, bereits während einer 2007 durchgeführten MRT-Untersuchung hätten multiple subcorticale Marklagerläsionen beiderseits frontal betont festgestellt werden können, welcher gravierende hirnorganische Befund in der Folge jedoch unerklärlicherweise nicht näher abgeklärt worden sei,
dass dieser nach Erlass des angefochtenen bundesverwaltungsgerichtlichen Entscheids erstellte ärztliche Bericht auf Grund des Verbots, im Beschwerdeverfahren sogenannte echte Noven beizubringen (vgl. <ref-law>), sowie infolge der Bindung des Bundesgerichts an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt (<ref-law>) mit Beschränkung der Prüfung in tatsächlicher Hinsicht auf die in Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG festgelegten Beschwerdegründe unbeachtlich zu bleiben hat (Urteile 9C_366/2015 vom 22. September 2015 E. 1.2 und 8C_690/2011 vom 16. Juli 2012 E. 1.3, nicht publ. in: <ref-ruling>, aber in: SVR 2012 FZ Nr. 3 S. 7),
dass auf das Wiedererwägungsgesuch vom 2. Oktober 2015 demzufolge mangels rechtsgenüglich erstellter veränderter oder neuer Umstände nicht einzutreten ist,
dass gemäss <ref-law> der Instruktionsrichter oder der Abteilungspräsident (<ref-law>) eine angemessene Frist zur Leistung des Kostenvorschusses setzt, welche bei unbenütztem Ablauf um eine Nachfrist verlängert wird,
dass das Bundesgericht auf die Eingabe nicht eintritt, wenn der Vorschuss auch innert der Nachfrist nicht geleistet wird,
dass der Beschwerdeführer innert der bis 5. Oktober 2015 laufenden Nachfrist den Kostenvorschuss nicht geleistet hat, weshalb grundsätzlich auch in der Hauptsache ein Nichteintretensentscheid zu fällen ist, es sei denn, ihm würde erneut Nachfrist gewährt,
dass es dem Wesen einer Nachfrist entspricht, dass sie nicht erstreckt werden kann und eine zweite Nachfrist in der Regel nicht zulässig ist; vorbehalten bleiben ganz besondere - nicht voraussehbare - und entsprechend spezifisch darzulegende Gründe (Urteile 2C_731/2008 vom 27. November 2008 E. 2 und 2C_111/2008 vom 17. April 2008 E. 2.1),
dass eine zweite Nachfrist etwa gewährt werden kann, wenn innerhalb der erstmaligen Nachfrist ein begründetes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (Urteil 2C_758/2008 vom 2. Dezember 2008 E. 2.2.2 mit Hinweisen),
dass das vom Beschwerdeführer während laufender Nachfrist gestellte Wiedererwägungsbegehren, auf welches - wie gezeigt - nicht einzutreten ist, weder einen notwendigen ganz besonderen und nicht voraussehbaren Grund für eine Erstreckung der Nachfrist darstellt, noch Anlass zur Einräumung einer zweiten Nachfrist gibt (Urteil 9C_511/2010 vom 30. September 2010),
dass deshalb gestützt auf <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass in Anwendung von <ref-law> umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, | erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf das Wiedererwägungsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 21. Oktober 2015
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Glanzmann
Die Gerichtsschreiberin: Fleischanderl | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['79de365c-13db-4639-8428-fce8fb8114cd'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
fae6e7fe-90e1-40c5-94ea-cd6dc9fcad52 | 2,011 | fr | Faits:
A. Par contrat du 15 novembre 2005, Y._ a remis à bail à X._ une villa de neuf pièces située sur une parcelle de 1'950 m2, qui comprend également une piscine extérieure. Le loyer mensuel était de 15'000 fr., charges en sus.
A fin mai 2007, le locataire s'est plaint à la gérance d'infiltrations d'eau en cas de pluie par l'avant-toit de la terrasse. Agissant sur mandat de la bailleresse, l'entreprise A._ SA a établi, le 13 juin 2007, un devis d'un montant de 17'786 fr.60 pour la réfection de l'avant-toit et l'installation d'une sous-couverture, inexistante à l'origine.
Le 15 août 2007, V._, architecte chargé par la bailleresse d'examiner l'état de la toiture, s'est rendu sur place en compagnie d'un représentant de l'entreprise B._, spécialisée dans la ferblanterie, la couverture et la charpente. Par lettre du 17 août 2007, le locataire a fait savoir à la bailleresse que la visite de l'architecte avait permis de constater que ses requêtes, en particulier celles concernant l'avant-toit de la terrasse et les chenaux, étaient fondées et qu'en plus, l'état de la piscine était inacceptable, la peinture devant être refaite; Y._ était invitée à faire exécuter les travaux de remise en état dans les cinq jours, sous menace de consignation du loyer.
Le rapport établi le 21 août 2007 par l'architecte précise que la toiture couvrant la terrasse ne comprend pas de protection étanche sous les tuiles en ardoise, à la différence de celle du reste de la maison, que cette protection n'est toutefois pas requise par les normes SIA, que, dans l'ensemble, l'état de l'avant-toit est satisfaisant, mais qu'en raison de plusieurs tuiles cassées et de l'absence d'étanchéité, l'eau s'infiltre lors de fortes pluies. L'architecte préconisait de remplacer rapidement les tuiles cassées; en revanche, il estimait qu'il n'y avait pas urgence à entreprendre des travaux de remplacement de la toiture, un bon entretien étant à même de garantir le confort que le locataire était en droit d'attendre, étant précisé que le couvert extérieur ne serait jamais totalement étanche lors de fortes pluies.
Le jour suivant, la bailleresse a transmis au locataire les conclusions de l'architecte. Elle l'informait en outre que l'entreprise B._ allait intervenir rapidement pour remplacer les tuiles cassées et que les travaux dans la piscine seraient entrepris en automne, à la fin de la période d'utilisation.
Le 28 août 2007, la bailleresse a avisé le locataire que l'entreprise B._ interviendrait le lendemain ou le surlendemain. Le locataire s'y est opposé, arguant que l'intervention envisagée n'était pas apte à remédier aux défauts de l'avant-toit.
Une semaine plus tard, le locataire a rappelé à la bailleresse qu'à son sens, une réfection totale de l'avant-toit était nécessaire pour éliminer de façon définitive les défauts constatés; il l'a informée qu'il allait lui-même faire procéder à cette réparation. La bailleresse lui a interdit de faire intervenir une entreprise sans son accord.
Par la suite, divers courriers ont été échangés entre les parties. L'entreprise B._ a voulu entreprendre les travaux une nouvelle fois en octobre 2007; le locataire s'y est derechef opposé.
Le 30 octobre 2007, le locataire a assigné la bailleresse devant la Commission de conciliation en matière de baux et loyers. Sa requête tendait notamment à l'exécution des travaux d'étanchéité de l'avant-toit selon le devis de A._ SA, au renouvellement du revêtement intérieur de la piscine, à la réfection de la peinture des chenaux, ainsi qu'à une réduction du loyer de 30% à partir du 1er juin 2007 jusqu'à l'achèvement complet des travaux.
Selon le devis établi le 21 février 2008 à la demande de la bailleresse, l'entreprise C._ SA a estimé à 8'212 fr.05 le coût de la réfection de la peinture de la piscine. La bailleresse a également requis un devis pour la pose de nouveaux chenaux et le remplacement des tuiles aux emplacements défectueux de l'avant-toit; le 26 février 2008, l'entreprise B._ a évalué le coût des travaux à 4'820 fr.50.
Le 29 février 2008, averti de la venue de l'entreprise B._, le locataire a informé la bailleresse qu'il interdisait l'accès de la propriété à cette entreprise et qu'il avait confié à A._ SA les travaux de réfection de l'avant-toit. La bailleresse a immédiatement fait savoir à A._ SA qu'elle s'opposait à ce que cette entreprise intervienne sur sa propriété.
A._ SA a procédé à la réfection de l'avant-toit malgré l'interdiction de la bailleresse. Sa facture, d'un montant de 11'044 fr., a été réglée le 17 mars 2008 par le locataire. Ce dernier a fait savoir à la bailleresse qu'il compensait le loyer d'avril 2008 à concurrence de la somme susmentionnée; il a ainsi payé 3'956 fr. au titre de loyer pour avril 2008.
Le 11 avril 2008, la bailleresse a informé le locataire qu'elle avait mandaté l'entreprise C._ SA, laquelle exécuterait les travaux de peinture de la piscine au début mai 2008. Le locataire lui a alors répondu que ces travaux avaient déjà été effectués et qu'il compenserait le montant de la facture avec le loyer. Le 31 mars 2008, il avait payé la facture d'un montant de 11'835 fr. établie par la société D._ Sàrl pour des travaux de peinture de la piscine. Le locataire a compensé le loyer à concurrence de cette somme, versant ainsi 3'165 fr. pour le loyer de mai 2008.
B. La conciliation ayant échoué, X._ a ouvert action le 3 juillet 2008 contre Y._ devant le Tribunal des baux et loyers du canton de Genève. La demande tendait à la réduction du loyer de 30% pour la période du 1er juin 2007 au 31 mars 2008.
Le 13 octobre 2008, Y._, après l'échec d'une autre procédure de conciliation, a assigné X._ en paiement des montants de 11'835 fr. et de 11'044 fr. à titre de loyers impayés, ainsi que de 20'000 fr. à titre de dommages supplémentaires.
Le tribunal a joint les deux procédures et statué par jugement du 1er mars 2010. D'une part, il a partiellement admis la demande du locataire et accordé une réduction de loyer de 8%, correspondant à 1'200 fr. par mois, du 1er juin au 30 septembre 2007; en conséquence, il a condamné la bailleresse à payer au locataire la somme de 4'800 fr. avec intérêts à 5% l'an dès le 1er août 2007. D'autre part, il a partiellement admis la demande de la bailleresse, jugeant que le locataire était en droit de compenser les loyers d'avril et de mai 2008 seulement à concurrence des montants des devis B._ et C._ SA, soit de 4'820 fr. et de 8'212 fr.; tenant compte du fait que lesdits loyers avaient déjà été réglés à hauteur de 3'956 fr. et de 3'165 fr., le tribunal a condamné le locataire à payer à la bailleresse les sommes de 6'224 fr. (15'000 fr. - 4'820 fr. - 3'956 fr.), plus intérêts à 5% l'an dès le 1er avril 2008, et de 3'623 fr. (15'000 fr.- 8'212 fr. - 3'165 fr.), plus intérêts à 5% l'an dès le 1er mai 2008.
Le locataire a appelé de ce jugement, concluant à ce qu'il soit constaté qu'il était légitimé à opposer en compensation les montants de 11'044 fr. et 11'835 fr. et à ce que le loyer mensuel de 15'000 fr. soit réduit de 30% à 12'750 fr. (sic) du 1er juin 2007 au 31 mars 2008.
Statuant le 11 octobre 2010, la Chambre d'appel en matière de baux et loyers du canton de Genève a rejeté l'appel et confirmé le jugement de première instance.
C. X._ interjette un recours en matière civile. Tout d'abord, il conclut à ce qu'il soit constaté qu'il était légitimé à opposer en compensation les montants de 11'044 fr. et 11'835 fr. Comme en instance d'appel, il demande en outre que le loyer mensuel soit réduit de 30% et fixé ainsi à 12'750 fr. (sic) du 1er juin 2007 au 31 mars 2008.
Y._ propose le rejet du recours. | Considérant en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 3 p. 499; <ref-ruling> consid. 1 p. 142).
1.1 Le recours tend notamment à ce que le loyer mensuel soit réduit de 30% et fixé par conséquent à 12'750 fr. du 1er juin 2007 au 31 mars 2008. Telle que formulée, cette conclusion contient une contradiction: une réduction de 30% d'un loyer de 15'000 fr. aboutit à un loyer de 10'500 fr., alors qu'un montant de 12'750 fr. correspond à un loyer de 15'000 fr. réduit de 15%. Pour la période du 1er juin 2007 au 31 mars 2008, soit pour dix mois, la réduction de loyer totale réclamée par le locataire serait ainsi, selon l'hypothèse prise en compte, de 45'000 fr. ou de 22'500 fr. Pour ajouter à la confusion, le recourant, dans les motifs liminaires relatifs à la recevabilité de son recours, mentionne une réduction de 30% pendant neuf mois, laquelle correspondrait, selon lui, à un montant de 20'250 fr.
Il n'y a pas lieu d'inviter le recourant à préciser ses conclusions. En effet, il ressort clairement de la motivation au fond du recours que le locataire entend obtenir une réduction de loyer de 30% pendant dix mois, les contradictions relevées étant manifestement dues à un défaut d'attention lors de la rédaction du mémoire.
1.2 Pour juger de la recevabilité du recours, la valeur litigieuse est déterminée par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente (art. 51 al. 1 let. a LTF). Les divers chefs de conclusions formés par la même partie sont additionnés, à moins qu'ils ne s'excluent (art. 52 LTF).
Le litige devant la Chambre d'appel avait trait tout d'abord aux montants que le recourant était en droit de porter en compensation avec les loyers d'avril et de mai 2008. Le montant de 13'032 fr. (4'820 fr. + 8'212 fr.) admis à ce titre par le Tribunal des baux et loyers était acquis. Comme le recourant entendait invoquer la compensation à hauteur de 22'879 fr. (11'044 fr. + 11'835 fr.), le montant encore litigieux était alors de 9'847 fr. (22'879 fr. - 13'032 fr.).
Le litige portait également sur la diminution du loyer pour la période du 1er juin 2007 au 31 mars 2008. La réduction de 4'800 fr. accordée en première instance était acquise. Les conclusions prises par le recourant en appel étaient les mêmes que celles prises dans la présente procédure; correctement interprétées, elles tendaient à une réduction du loyer mensuel de 30% sur dix mois, ce qui correspondait à un montant de 45'000 fr. La contestation sur ce point s'élevait encore à 40'200 fr. (45'000 fr. - 4'800 fr.).
En conséquence, les conclusions restées litigieuses devant la Chambre d'appel étaient de 50'047 fr. (9'847 fr. + 40'200 fr.). La valeur litigieuse minimale de 15'000 fr., ouvrant le recours en matière civile dans une cause du droit du bail à loyer (art. 74 al. 1 let. a LTF), est dès lors largement atteinte.
1.3 Pour le surplus, le recours, dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) rendue par un tribunal supérieur statuant en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 et 2 LTF), a été interjeté par une partie qui a succombé partiellement devant l'autorité précédente (art. 76 al. 1 LTF). En outre, il a été déposé dans le délai (art. 45 al. 1 et art. 100 al. 1 LTF) et la forme (art. 42 LTF) prévus par la loi de sorte qu'il est en principe recevable.
2. Dans un premier moyen fondé sur l'art. 97 al. 1 LTF et l'art. 9 Cst., le recourant reproche à la cour cantonale d'avoir procédé à une appréciation arbitraire des faits quant à la nature des travaux de réfection de l'avant-toit qui devaient être entrepris.
2.1 Le recours en matière civile peut être formé pour violation du droit fédéral, notion qui inclut les droits constitutionnels et, en particulier, l'interdiction de l'arbitraire (art. 95 let. a LTF; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 382). La violation de droits constitutionnels doit être expressément invoquée et motivée (art. 106 al. 2 LTF); l'acte de recours doit, sous peine d'irrecevabilité, contenir un exposé succinct des droits ou principes constitutionnels violés et exposer de manière claire et circonstanciée en quoi consiste leur violation (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 88).
En matière d'appréciation des preuves et d'établissement des faits, il y a arbitraire lorsque l'autorité ne prend pas en compte, sans aucune raison sérieuse, un élément de preuve propre à modifier la décision, lorsqu'elle se trompe manifestement sur son sens et sa portée, ou encore lorsque, en se fondant sur les éléments recueillis, elle en tire des constatations insoutenables (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 560; <ref-ruling> consid. 4.3 p. 62; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 9).
2.2 L'autorité cantonale a admis que, lorsque plusieurs modes d'intervention sont envisageables pour réparer ou prévenir un défaut, le bailleur est en droit de choisir celui qu'il juge le plus opportun, pour autant que ce moyen soit apte à assurer au locataire l'usage convenu de la chose louée. Elle en a déduit que l'intimée pouvait en l'occurrence opter pour un entretien régulier de l'avant-toit plutôt que pour des travaux de remplacement de la toiture. Se basant sur les dires de l'entreprise A._ SA et de l'architecte de la bailleresse, le recourant observe à cet égard que le seul remplacement des tuiles n'était pas propre à prévenir les infiltrations d'eau et qu'un simple entretien annuel ne suffisait pas à rendre le toit étanche lors de fortes pluies; il conteste devoir supporter le risque de nouvelles infiltrations.
2.3 La critique du recourant porte en réalité sur une question de droit, soit celle de savoir si les travaux proposés par l'intimée constituaient une remise en état de la chose louée au sens de l'art. 259a al. 1 let. a CO, respectivement si l'avant-toit aurait été exempt de défauts après l'exécution de ces travaux. En revanche, le locataire ne relève aucune constatation de fait qui, à son sens, serait insoutenable, ni ne démontre, a fortiori, le bien-fondé d'une telle critique. Le grief se révèle dès lors irrecevable.
3. Le recourant se plaint également d'une violation de l'art. 259a al. 1 let. a et de l'art. 259b let. b CO en relation avec le défaut affectant l'avant-toit. Il fait valoir que des infiltrations d'eau provenaient de l'avant-toit et que les seuls travaux d'entretien préconisés par la bailleresse n'étaient pas à même de supprimer le défaut. Comme l'intimée n'a pas offert au locataire de procéder aux réparations nécessaires, le recourant est d'avis qu'il était en droit, plus de huit mois après avoir signalé le défaut, de confier à l'entreprise A._ SA les travaux de réfection de l'avant-toit et d'en obtenir le remboursement de la part de la bailleresse.
3.1 Le bailleur est tenu de délivrer la chose dans un état approprié à l'usage pour lequel elle a été louée et de l'entretenir dans cet état (art. 256 al. 1 CO). Lorsque apparaissent, en cours de bail, des défauts de la chose qui ne sont pas imputables au locataire et auxquels ce dernier n'est pas tenu de remédier à ses frais, le preneur peut notamment exiger du bailleur la remise en état de la chose louée (art. 259a al. 1 let. a CO). Faute de définition légale, la notion de défaut - qui relève du droit fédéral - doit être rapprochée de l'état approprié à l'usage pour lequel la chose a été louée; elle suppose la comparaison entre l'état réel de la chose et l'état convenu. Il y a ainsi défaut lorsque la chose ne présente pas une qualité que le bailleur avait promise ou lorsqu'elle ne présente pas une qualité sur laquelle le locataire pouvait légitimement compter en se référant à l'état approprié à l'usage convenu (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 347 et les références).
3.1.1 Qu'il recouvre les parties intérieures ou extérieures d'une habitation, un toit qui n'est pas étanche est en principe défectueux. Cela vaut en particulier lorsque la chose louée est une villa d'un loyer très élevé; le locataire d'une telle habitation peut légitimement s'attendre à ce qu'une terrasse, couverte par un avant-toit, soit utilisable également en cas de pluie.
En l'espèce, le défaut d'étanchéité de l'avant-toit doit être qualifié de défaut de moyenne importance; il restreint l'usage convenu, sans toutefois l'exclure ni l'entraver considérablement (cf. art. 258 al. 3 let. a, art. 259b let. b et art. 259d CO; arrêt 4C.97/2003 du 28 octobre 2003 consid. 3.3).
Il n'a pas été constaté, ni même allégué que le recourant aurait accepté à un moment donné, explicitement ou implicitement, que l'avant-toit présentât un défaut d'étanchéité. Le locataire était dès lors habilité à exiger de la bailleresse l'élimination de ce défaut qui restreignait l'usage de la chose louée.
Le défaut devait être définitivement supprimé, ce qui supposait que la réparation excluait en principe des infiltrations d'eau à l'avenir. Une réfection qui n'est efficace que durant un laps de temps limité et qui doit être répétée chaque année ne saurait être qualifiée de remise en état suffisante lorsqu'il est possible de faire mieux à un coût raisonnable. En revanche, le locataire n'était pas fondé à exiger des travaux plus importants que ceux nécessaires pour rendre l'avant-toit étanche.
3.1.2 Selon l'autorité cantonale, un suivi annuel tel que préconisé par l'architecte mandaté par la bailleresse - l'utilisation d'un nettoyeur haute pression et le remplacement des tuiles cassées - était propre à prévenir d'éventuelles fuites d'eau. Pour les juges précédents, ces travaux d'entretien étaient suffisants pour assurer le confort que le locataire était en droit d'attendre de l'avant-toit et il n'était pas excessif d'exiger du preneur qu'il tolérât ces travaux durant quelques jours par année.
La cour cantonale ne dit mot d'une autre constatation de l'architecte, reprise dans l'état de fait et non remise en cause par les parties, à savoir que le couvert extérieur ne serait jamais étanche à 100% lors de fortes pluies. Force est ainsi de conclure que la réparation proposée par l'architecte n'était pas propre à garantir l'étanchéité de l'avant-toit lors de fortes pluies et qu'elle devait en outre être répétée à intervalles réguliers. Une telle réfection ne satisfait pas à l'obligation de l'intimée de réparer le défaut d'étanchéité de la toiture au-dessus de la terrasse. Le recourant était dès lors en droit d'exiger de l'intimée qu'elle entreprenne des travaux aptes à éliminer le défaut en question. La cour cantonale a violé le droit fédéral en admettant que les travaux envisagés par la bailleresse constituaient une remise en état de la chose au sens de l'art. 259a al. 1 let. a CO.
3.2 Lorsque le bailleur a connaissance d'un défaut et qu'il n'y remédie pas dans un délai convenable, le locataire peut remédier au défaut aux frais du bailleur si le défaut restreint, sans l'entraver considérablement, l'usage pour lequel la chose a été louée (art. 259b let. b CO).
En l'espèce, le locataire a signalé à la bailleresse le défaut affectant l'avant-toit à fin mai 2007. Durant les huit mois qui ont suivi, l'intimée s'est bornée à proposer des mesures qui, on l'a vu, étaient insuffisantes pour remédier au défaut. En février 2008, le recourant a finalement chargé lui-même l'entreprise A._ SA d'effectuer les travaux de réparation nécessaires, ce dont il a averti l'intimée. Le comportement du locataire ne prête pas le flanc à la critique.
L'entreprise mandatée par le recourant a établi une facture d'un montant de 11'044 fr. L'intimée n'allègue pas que ce prix inclut des travaux allant au-delà de ce qui était nécessaire pour rendre l'avant-toit étanche; le montant de la facture est d'ailleurs inférieur au prix de 17'786 fr.60 figurant dans le devis initial du 13 juin 2007, lequel comprenait l'installation d'une sous-couverture qui n'existait pas jusque-là. Il y a dès lors lieu d'admettre que le locataire pouvait compenser le loyer avec le montant payé à l'entreprise en cause.
Contrairement à ce que la cour cantonale a admis, le recourant ne doit plus rien à l'intimée au titre du loyer d'avril 2008.
4. Le recourant reproche ensuite à la cour cantonale d'avoir violé l'art. 259b let. b CO en relation avec la remise en état de la piscine. Arguant du fait que la bailleresse connaissait le défaut du revêtement du bassin depuis février 2006, il considère avoir été en droit, deux ans plus tard, de commander les travaux de réfection qui n'avaient toujours pas été entrepris et d'en faire supporter le coût à l'intimée.
4.1 De l'état de fait retenu par l'autorité cantonale, seul déterminant pour le Tribunal fédéral en l'absence d'un grief d'arbitraire soulevé par le recourant (art. 105 al. 1 LTF), il ressort ce qui suit:
Le locataire s'est plaint de l'état de la peinture de la piscine le 17 août 2007. La bailleresse lui a répondu le 22 août 2007 que toutes les mesures utiles seraient prises en automne. Le recourant a relancé l'intimée le 5 septembre 2007, puis le 30 octobre 2007 par le biais d'une requête devant la Commission de conciliation en matière de baux et loyers. Le 11 février 2008, l'intimée a reçu un devis de l'entreprise C._ SA de 8'212 fr. A fin février 2008, le locataire, sans en avertir l'intimée, a mandaté une autre entreprise pour refaire la peinture; il a réglé la facture de 11'835 fr. le 31 mars 2008. Le 11 avril 2008, l'intimée a informé le recourant que l'entreprise mandatée par elle entreprendrait les travaux de peinture au début mai.
4.2 Le défaut de la piscine concernait le revêtement en peinture. Il s'agissait d'un défaut essentiellement esthétique. En outre, des travaux de peinture auraient empêché de remplir et, partant, d'utiliser la piscine durant un certain temps. Que l'intimée, à fin août 2007, ait décidé d'attendre la fin de la saison d'utilisation de la piscine pour entreprendre ces travaux n'est dès lors pas critiquable. Il en va de même pour le fait de ne pas avoir fait exécuter ces travaux durant l'hiver, à supposer qu'ils puissent techniquement être réalisés durant cette période de l'année. En effet, le locataire n'était alors guère susceptible d'utiliser la piscine et donc d'être limité dans l'usage de la chose louée. Au début février 2008, l'intimée a pris des mesures en vue de remettre en état la piscine à temps pour la période d'utilisation; il n'a pas été démontré, ni même allégué que les mesures envisagées étaient insuffisantes. On ne saurait dès lors admettre que l'intimée n'a pas réagi dans un délai convenable.
Pour sa part, le recourant a mandaté une entreprise sans avertir l'intimée, ni l'informer après coup; il ne lui a pas non plus soumis le devis de D._ Sàrl afin qu'elle puisse se déterminer (cf. David Lachat, Le bail à loyer, 2008, p. 253). Dans ces circonstances, le locataire a outrepassé ses droits en faisant lui-même exécuter les travaux de peinture de la piscine. Il n'a dès lors pas droit au remboursement d'un montant plus important que celui du devis présenté à l'intimée, soit 8'212 fr. C'est à bon droit que la cour cantonale a condamné le locataire à verser à la bailleresse 3'623 fr. pour le solde du loyer de mai 2008.
5. Dans un dernier moyen, le recourant invoque l'art. 259d CO. La cour cantonale aurait violé cette disposition en admettant une réduction de loyer de seulement 8% pendant quatre mois. Sans distinguer les deux défauts en cause, le locataire est d'avis qu'une réduction de loyer de 30% est justifiée en considération du préjudice subi et de la dévalorisation de la villa et que cette mesure doit s'étendre de juin 2007 à mars 2008, soit pendant dix mois.
5.1 Selon l'art. 259d CO, si le défaut entrave ou restreint l'usage pour lequel la chose a été louée, le locataire peut exiger du bailleur une réduction proportionnelle du loyer à partir du moment où le bailleur a eu connaissance du défaut et jusqu'à l'élimination de ce dernier. La réduction de loyer à laquelle le locataire peut prétendre doit être proportionnelle au défaut et se détermine par rapport à la valeur de l'objet sans défaut. Elle vise à rétablir l'équilibre des prestations entre les parties (cf. <ref-ruling> consid. 11c p. 394). En principe, il convient de procéder selon la méthode dite relative ou proportionnelle, telle qu'elle est pratiquée dans le contrat de vente: la valeur objective de la chose avec défaut est comparée à sa valeur objective sans défaut, le loyer étant ensuite réduit dans la même proportion. Cependant, le calcul proportionnel n'est pas toujours aisé, notamment lorsque le défaut est de moyenne importance. Il est alors admis qu'une appréciation en équité, par référence à l'expérience générale de la vie, au bon sens et à la casuistique, n'est pas contraire au droit fédéral (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 507 s. et les arrêts cités).
La référence aux règles de l'équité signifie que le juge dispose en cette matière d'un large pouvoir d'appréciation. Dans un tel cas, le Tribunal fédéral ne doit pas substituer sa propre appréciation à celle de l'autorité cantonale. Il ne revoit qu'avec réserve la décision d'équité prise en dernière instance; il n'intervient que lorsque l'autorité précédente s'écarte sans raison des règles établies par la doctrine et la jurisprudence en matière de libre appréciation, lorsqu'elle s'appuie sur des faits qui, dans le cas particulier, ne devaient jouer aucun rôle, ou à l'inverse, lorsqu'elle n'a pas tenu compte d'éléments qui auraient absolument dû être pris en considération; il sanctionne en outre les décisions rendues en vertu du pouvoir d'appréciation lorsqu'elles aboutissent à un résultat manifestement injuste ou à une iniquité choquante (<ref-ruling> consid. 2.2.1 p. 279 et les arrêts cités).
5.2 En ce qui concerne l'avant-toit, la cour cantonale a retenu que les défauts affectant les chenaux étaient esthétiques et ne concernaient qu'une très petite partie de la villa; quant à l'usage de la terrasse, il n'était entravé que par temps de pluie. Elle a tenu ainsi une réduction de loyer de 8% pour équitable. Comme ils estimaient que le locataire avait empêché l'entreprise mandatée par la bailleresse d'intervenir à fin août 2007, les juges précédents ont fixé la durée de la réduction à trois mois, soit de juin à août 2007. Pour ce qui est de la peinture de la piscine, la cour cantonale a considéré que ce défaut esthétique ne touchait qu'une partie très limitée de la villa et que le taux de 8% retenu en première instance pouvait être confirmé. Elle a alloué la réduction de loyer uniquement pour septembre 2007, au motif que, entre octobre et mars, une piscine extérieure ne peut pas être utilisée à Genève et qu'un défaut esthétique, souvent caché par une bâche protectrice, devient alors insignifiant. En définitive, les juges genevois ont accordé au locataire une réduction de loyer de 8% pendant quatre mois.
Le défaut d'étanchéité de l'avant-toit empêchait l'utilisation de la terrasse couverte, mais par temps de pluie uniquement. L'objet loué comportant en outre neuf pièces d'habitation et 1'950 m2 de terrain, la restriction dans l'utilisation de l'objet loué dans son ensemble, due au défaut d'étanchéité de l'avant-toit, était proportionnellement très modeste, même si elle pouvait se révéler ennuyeuse durant la bonne saison. Sur le vu de ces éléments, le taux de réduction de 8% retenu par l'autorité cantonale ne saurait être qualifié de manifestement injuste ou d'une iniquité choquante, loin de là.
L'intimée a eu connaissance du défaut d'étanchéité de l'avant-toit à fin mai 2007. Il n'est pas contesté que le loyer doit être réduit à raison du défaut de l'avant-toit à partir de juin 2007. Comme on l'a déjà vu, la réparation de l'avant-toit proposée en août 2007 par l'intimée était insuffisante et, partant, n'est pas déterminante pour fixer le terme de la réduction de loyer. La réfection utile et nécessaire est intervenue au début mars 2008, selon les propres allégations de l'intimé dans son recours. En se montrant large, on admettra que la réduction de loyer est due jusqu'à fin mars 2008, soit pendant dix mois.
Pour sa part, le défaut relatif à la peinture de la piscine était avant tout esthétique. On peut se demander si un tel défaut restreint l'usage de la chose dans une mesure de 5% au moins, ce qui justifie une réduction de loyer. Et si on qualifie ce défaut de mineur, il ne s'est manifestement pas prolongé pendant une période aussi longue qu'une atteinte à la jouissance de la chose louée puisse être tout de même admise (cf. <ref-ruling> consid. 3.2 p. 347; arrêt 4C.97/2003 du 28 octobre 2003 consid. 3.3). Point n'est toutefois besoin d'approfondir cette question. En effet, la cour cantonale n'a réduit le loyer en raison du défaut de la piscine que durant un mois, ce que le recourant ne remet pas en cause. Par ailleurs, la jurisprudence reconnaît qu'il est possible de considérer plusieurs défauts dans leur ensemble (arrêt 4C.377/2004 du 2 décembre 2004 consid. 3.3; arrêt 4C.306/1998 du 28 mai 1999 consid. 4). Ainsi, comme la réduction de loyer de 8% confirmée ci-dessus s'étend presque un mois après la fin des travaux de réfection de l'avant-toit, il faut admettre qu'elle tient compte également et équitablement du défaut lié à la piscine.
En conclusion, il convient de maintenir le taux de réduction de 8% fixé par la cour cantonale, mais de l'appliquer globalement au loyer pendant dix mois, au lieu des quatre mois admis dans l'arrêt attaqué. De juin 2007 à mars 2008, le loyer est dès lors réduit de 12'000 fr. (15'000 fr. x 8% x 10), montant que l'intimée doit rembourser au recourant. L'intérêt moratoire est alloué sur la totalité de cette somme à partir de l'échéance moyenne, correspondant au 1er novembre 2007.
6. Sur le vu de ce qui précède, le recours doit être partiellement admis et l'arrêt attaqué sera réformé dans le sens suivant:
D'une part, le locataire est condamné à verser à la bailleresse uniquement le montant de 3'623 fr., plus intérêts à 5% dès le 1er mai 2008, correspondant au solde du loyer de mai 2008. D'autre part, la prétention du locataire à titre de réduction de loyer passe de 4'800 fr. à 12'000 fr., plus intérêts à 5% dès le 1er novembre 2007.
7. Les conclusions du recourant tendaient à ne pas payer les montants de 6'224 fr. et 3'623 fr. à titre de solde des loyers d'avril et de mai 2008, ainsi qu'à voir la prétention en réduction de loyer fixée à 45'000 fr. En définitive, le locataire obtient gain de cause à hauteur de 13'424 fr., puisqu'il ne doit pas la somme de 6'224 fr. pour le loyer d'avril 2008 et que la réduction de loyer supplémentaire est de 7'200 fr. Ce montant correspond grosso modo au quart des conclusions du recours. Par conséquent, les frais judiciaires seront partagés entre les parties à raison de trois quarts à la charge du recourant et d'un quart à la charge de l'intimée (art. 66 al. 1 LTF). En outre, le recourant versera à l'intimée des dépens réduits dans la même proportion (art. 68 al. 1 et 2 LTF).
Pour le reste, il ne se justifie pas de répartir différemment les frais de la procédure cantonale (cf. art. 67 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est partiellement admis et l'arrêt attaqué est réformé dans le sens suivant:
Y._ est condamnée à payer à X._ le montant de 12'000 fr. avec intérêts à 5% l'an dès le 1er novembre 2007.
X._ est condamné à payer à Y._ le montant de 3'623 fr. avec intérêts à 5% l'an dès le 1er mai 2008.
Les autres conclusions des parties sont rejetées.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis pour trois quarts à la charge du recourant et pour un quart à la charge de l'intimée.
3. Une indemnité de 1'250 fr., à payer à l'intimée à titre de dépens réduits, est mise à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties et à la Chambre d'appel en matière de baux et loyers du canton de Genève.
Lausanne, le 23 février 2011
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: La Greffière:
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Faits:
A. P._, titulaire d'un certificat de maturité classique, s'est inscrite en juillet 1988 à la Faculté des sciences économiques et sociales de l'Université de Genève. N'ayant pas réussi ses examens dans les délais réglementaires, elle a été éliminée de cette faculté en décembre 1989. Pour l'année académique 1989-1990, l'intéressée s'est inscrite auprès de la Faculté des lettres. Elle a renoncé à ces études en mai 1990 et a été exmatriculée de l'Université de Genève en août 1990, à sa demande. En septembre 1992, P._ a été admise conditionnellement à la Faculté de droit. A l'issue des examens de première série, lors de la session d'octobre 1993, elle a été éliminée de cette faculté et l'Université de Genève a prononcé son exmatriculation le 17 mars 1994.
Le 4 septembre 2000, P._ a demandé à être réimmatriculée à l'Université de Genève et à pouvoir s'inscrire auprès de la section de psychologie de la Faculté de psychologie et des sciences de l'éducation (ci-après: la faculté de psychologie). Elle a notamment fait état des problèmes de santé qu'elle avait rencontrés et de leur lien avec ses éliminations antérieures.
Le 4 septembre 2000, P._ a demandé à être réimmatriculée à l'Université de Genève et à pouvoir s'inscrire auprès de la section de psychologie de la Faculté de psychologie et des sciences de l'éducation (ci-après: la faculté de psychologie). Elle a notamment fait état des problèmes de santé qu'elle avait rencontrés et de leur lien avec ses éliminations antérieures.
B. Le 9 novembre 2000, la faculté de psychologie a admis P._ conditionnellement pour l'année académique 2000-2001. L'intéressée devait remplir les conditions nécessaires à l'obtention du certificat propédeutique au plus tard en octobre 2001, et ceci sans aucune possibilité de redoublement ni de dérogation.
La Doyenne de la faculté de psychologie a confirmé cette admission conditionnelle, par décision sur opposition du 5 février 2001.
Le 15 février 2001, la faculté de psychologie, à la demande de P._, a accepté de reporter l'admission à la rentrée académique 2001-2002, le délai de réussite étant fixé au mois d'octobre 2002.
Saisie d'un recours dirigé contre la décision du 5 février 2001, la Commission de recours de l'Université du canton de Genève l'a rejeté, par décision du 24 septembre 2001. Elle a retenu en substance que P._ avait été éliminée de deux facultés, qu'elle avait interrompu de son propre chef les études entreprises auprès d'une troisième et que le règlement de la licence en psychologie prévoyant une admission conditionnelle lorsque les étudiants avaient été éliminés d'une autre faculté ou avaient changé plus d'une fois de faculté lui était opposable. En outre, les difficultés liées à son état de santé auraient dû être invoquées à l'occasion de ses éliminations antérieures et non pas lors de sa dernière inscription.
Saisie d'un recours dirigé contre la décision du 5 février 2001, la Commission de recours de l'Université du canton de Genève l'a rejeté, par décision du 24 septembre 2001. Elle a retenu en substance que P._ avait été éliminée de deux facultés, qu'elle avait interrompu de son propre chef les études entreprises auprès d'une troisième et que le règlement de la licence en psychologie prévoyant une admission conditionnelle lorsque les étudiants avaient été éliminés d'une autre faculté ou avaient changé plus d'une fois de faculté lui était opposable. En outre, les difficultés liées à son état de santé auraient dû être invoquées à l'occasion de ses éliminations antérieures et non pas lors de sa dernière inscription.
C. Agissant par la voie du recours de droit public, P._ demande au Tribunal fédéral d'annuler la décision de la Commission de recours de l'Université du 24 septembre 2001. Elle se plaint d'une violation du principe de l'égalité de traitement et des garanties de procédure judiciaire, ainsi que d'un déni de justice.
La Commission de recours de l'Université a renoncé à déposer des observations et se réfère aux considérants et au dispositif de sa décision. L'Université de Genève conclut au rejet du recours, dans la mesure où il est recevable. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1a p. 151; <ref-ruling> consid. 1 p. 93; <ref-ruling> consid. 2 p. 201 et la jurisprudence citée).
1.2 L'acte de recours doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les trente jours dés la communication, selon le droit cantonal, de l'arrêté ou de la décision attaqués (art. 89 al. 1 OJ). Lorsqu'un courrier recommandé (lettre signature) ne peut être remis à son destinataire et qu'un avis de retrait est déposé dans sa boîte aux lettres ou dans sa case postale, l'envoi est réputé notifié au moment où le courrier est retiré à la poste. Si ce retrait n'intervient pas durant le délai de garde de sept jours, l'envoi est considéré comme notifié le dernier jour de ce délai, pour autant que le destinataire pouvait s'attendre à un envoi. Selon la jurisprudence, ce délai de garde de sept jours n'est pas prolongé lorsque la poste permet de retirer le courrier dans un délai plus long, par exemple à la suite d'une demande de garde. Des accords particuliers avec la Poste ne permettent pas de repousser l'échéance de la notification, présumée intervenue sept jours après la réception (<ref-ruling> consid. 2a/aa p. 34; <ref-ruling> consid. 1 p. 493; <ref-ruling> consid. 4b p. 94 et les références citées).
1.3 Dans le cas particulier, la décision de la Commission de recours de l'Université a été expédiée le 25 septembre 2001 et aurait dû être notifiée à sa destinataire le 26 septembre 2001. Le 24 septembre 2001, la recourante a cependant fait bloquer son courrier jusqu'au 23 octobre 2001, dans la perspective d'un séjour de vacances à l'étranger. De retour à Genève plus tôt que prévu, elle a retiré le pli litigieux le 12 octobre 2001. Conformément aux principes jurisprudentiels rappelés ci-dessus (consid. 1.2), la décision dont est recours doit être considérée comme notifiée le 3 octobre 2001, soit à l'échéance du délai de
garde, et non pas le 12 octobre 2001, date du retrait effectif. Partant, le délai de recours de trente jours de l'art. 89 al. 1 OJ est venu à échéance le 2 novembre 2001 et le recours déposé le 11 novembre 2001 est tardif.
Comme la recourante ne pouvait pas ignorer qu'elle était susceptible de recevoir la décision de la Commission de recours de l'Université pendant son absence, il lui incombait de prendre les dispositions utiles pour être informée sans délai de son contenu et disposer ainsi de l'entier du délai de recours de trente jours pour agir.
Le recours est ainsi irrecevable.
Le recours est ainsi irrecevable.
2. A supposer qu'il ait été déposé à temps, le recours aurait de toute façon dû être rejeté.
2.1 Ni la Commission de recours, ni la Faculté de psychologie et des sciences de l'éducation n'ont commis d'erreur d'appréciation ou n'ont fait preuve d'arbitraire dans l'application de l'art. 1 ch. 4 du règlement de la licence en psychologie entré en vigueur en octobre 1997. La deuxième phrase du ch. 4 prévoit expressément que l'admission ne peut être que conditionnelle en cas d'élimination d'une autre faculté ou de deux changements de faculté. Elle ne prend donc pas en considération les causes de l'élimination ou du changement et ne vise pas exclusivement les étudiants non motivés ou inaptes. Cette disposition ne laisse pas de liberté d'appréciation à l'autorité d'application. Des circonstances exceptionnelles telles que l'empêchement de suivre un programme ou de se présenter à temps aux examens en raison de problèmes de nature psychologique, peuvent être invoquées dans la procédure d'opposition aux décisions d'élimination ou d'exmatriculation. En l'espèce, la Faculté de psychologie et des sciences de l'éducation a tenu compte des difficultés rencontrées par la recourante en admettant de l'inscrire conditionnellement, malgré son parcours universitaire ponctué de deux décisions d'élimination et de deux décisions d'exmatriculation. Dans le cadre du pouvoir d'examen conféré par l'art. 1 ch. 4 première phrase du règlement de la licence en psychologie, elle aurait eu en effet la possibilité de refuser purement et simplement son admission. Elle a ainsi pris en considération le fait que la recourante ait pu se trouver dans l'impossibilité de défendre ses intérêts efficacement et en temps utile. La recourante n'est donc pas victime d'un traitement discriminatoire. Pour le surplus, elle n'établit pas que d'autres étudiants, qui se seraient trouvés dans la même situation, auraient été admis sans conditions.
2.2 L'autorité intimée, rattachée au pouvoir judiciaire cantonal, est une commission paritaire. Le Tribunal fédéral, sous l'angle de l'art. 30 al. 1 Cst. et la Cour européenne des droits de l'homme, sous l'angle de l'art. 6 § 1 CEDH, n'ont pas vu de violation du principe de l'indépendance et de l'impartialité dans l'existence des autorités judiciaires paritaires ou des tribunaux mixtes (<ref-ruling> consid. 2 p. 236 ss et les références citées). La seule présence d'un représentant de l'Université au sein de la Commission de recours ne saurait être constitutive d'une violation des garanties constitutionnelles d'impartialité et d'indépendance de l'autorité intimée. Au demeurant, la recourante n'invoque aucun élément concret permettant de mettre en doute la probité et l'objectivité du représentant de l'Université.
2.2 L'autorité intimée, rattachée au pouvoir judiciaire cantonal, est une commission paritaire. Le Tribunal fédéral, sous l'angle de l'art. 30 al. 1 Cst. et la Cour européenne des droits de l'homme, sous l'angle de l'art. 6 § 1 CEDH, n'ont pas vu de violation du principe de l'indépendance et de l'impartialité dans l'existence des autorités judiciaires paritaires ou des tribunaux mixtes (<ref-ruling> consid. 2 p. 236 ss et les références citées). La seule présence d'un représentant de l'Université au sein de la Commission de recours ne saurait être constitutive d'une violation des garanties constitutionnelles d'impartialité et d'indépendance de l'autorité intimée. Au demeurant, la recourante n'invoque aucun élément concret permettant de mettre en doute la probité et l'objectivité du représentant de l'Université.
3. Au vu de l'issue du recours, les frais judiciaires doivent être mis à la charge de la recourante (art. 156 al. 1, 153 et 153a 0J). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
1. Le recours est irrecevable.
2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge de la recourante.
2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie à la recourante, à la Faculté de Psychologie et des Sciences de l'éducation de l'Université de Genève et à la Commission de recours de l'Université de Genève.
Lausanne, le 20 mars 2002
ROC/elo
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['606d3261-2a06-4049-8205-15c618fd1ae9', '2a00e3cc-49a7-4e4e-8776-bd93ce8a5cda', '61b31528-1954-4332-b35e-efb70790798e', '6c2bddb5-413d-4aff-ac30-2d417097d135', 'f39a3a2e-4aad-4a3d-b140-74ed64f8314e', 'e2ccd48e-be50-492f-a0ac-64494eabcd0a', 'e6349fbc-c528-4181-86b2-70d7ee5f4269'] | [] |
fae93084-e11d-431e-83e1-5980297a5f20 | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1949 geborene F._, gelernter Maschinenkonstrukteur, war vom 1. Juni 1987 bis 31. Mai 2002 als Produkteentwickler bei der L._ AG angestellt. Das Arbeitsverhältnis wurde aus wirtschaftlichen Gründen (Auftragseinbruch) aufgelöst. Mit Gesuch vom 30. April 2002 meldete er sich zur Arbeitsvermittlung und am 3. Juni 2002 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juni 2002 an. Am 10. Juni 2002 begann er ein Arbeitspraktikum in der Abteilung "Berufsorientierte Ergotherapie" der Klinik B._, das er am 6. August 2002 vorzeitig abbrach. Mit Verfügung vom 2. September 2002 lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung im Zeitraum vom 1. Juni bis 6. August 2002 ab.
A. Der 1949 geborene F._, gelernter Maschinenkonstrukteur, war vom 1. Juni 1987 bis 31. Mai 2002 als Produkteentwickler bei der L._ AG angestellt. Das Arbeitsverhältnis wurde aus wirtschaftlichen Gründen (Auftragseinbruch) aufgelöst. Mit Gesuch vom 30. April 2002 meldete er sich zur Arbeitsvermittlung und am 3. Juni 2002 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juni 2002 an. Am 10. Juni 2002 begann er ein Arbeitspraktikum in der Abteilung "Berufsorientierte Ergotherapie" der Klinik B._, das er am 6. August 2002 vorzeitig abbrach. Mit Verfügung vom 2. September 2002 lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung im Zeitraum vom 1. Juni bis 6. August 2002 ab.
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 12. November 2002).
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 12. November 2002).
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt F._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm ab 1. Juni 2002 Arbeitslosenentschädigung zuzusprechen.
Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 2. September 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1.2 mit Hinweisen).
1. Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 2. September 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1.2 mit Hinweisen).
2. Die Vorinstanz hat den im vorliegenden Zusammenhang anwendbaren <ref-law> (in der bis 30. Juni 2003 gültig gewesenen Fassung [In-Kraft-Treten der Änderung gemäss Bundesgesetz vom 22. März 2002 am 1. Juli 2003]) zutreffend wiedergegeben, worauf verwiesen wird.
Nach ständiger Rechtsprechung bleibt für die Annahme eines Zwischenverdienstes im Sinne von <ref-law> kein Raum, wenn die zur Diskussion stehende Tätigkeit nicht zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit, sondern in erster Linie zu Ausbildungszwecken, mithin zum Erwerb beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten aufgenommen wird. Letztes liegt in der Regel vor, wenn die versicherte Person nach Abschluss einer Grundausbildung ein Praktikum absolviert. In diesen Fällen betrachtet das Eidgenössische Versicherungsgericht die aufgenommene Tätigkeit als zur Grundausbildung gehörig, wofür der enge sachliche und zeitliche Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Studium sowie die geringe Entlöhnung sprechen (ARV 1998 Nr. 7 S. 36, 1997 Nr. 35 S. 195; Urteile Z. vom 16. Januar 2004 [C 193/03] und Z. vom 25. Januar 2000 [C 203/99]; nicht veröffentlichte Urteile S. vom 26. Mai 1998 [C 320/96], S. vom 5. September 1996 [C 158/96] und F. vom 1. Juni 1994 [C 83/93]). Auch in Fällen, wo die versicherte Person einschlägige Berufserfahrung mitbringt, jedoch ein gering entlöhntes Praktikum in einem völlig andersgearteten Berufsbereich beginnt, sei es mit dem Ziel, später eine entsprechende Grundausbildung zu absolvieren, sei es zur Abklärung der Eignung einer entsprechenden Arbeit, steht in der Regel der Erwerb von Kenntnissen und Fertigkeiten im Vordergrund (ARV 1998 Nr. 49 S. 286; Urteile S. vom 14. Juni 2004 [C 297/03], L. vom 4. August 2003 [C 21/03] und B. vom 9. Juni 2000 [C 385/99]; nicht veröffentlichte Urteile S. vom 11. März 1999 [C 412/98] und S. vom 4. April 1995 [C 191/94]).
Nach ständiger Rechtsprechung bleibt für die Annahme eines Zwischenverdienstes im Sinne von <ref-law> kein Raum, wenn die zur Diskussion stehende Tätigkeit nicht zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit, sondern in erster Linie zu Ausbildungszwecken, mithin zum Erwerb beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten aufgenommen wird. Letztes liegt in der Regel vor, wenn die versicherte Person nach Abschluss einer Grundausbildung ein Praktikum absolviert. In diesen Fällen betrachtet das Eidgenössische Versicherungsgericht die aufgenommene Tätigkeit als zur Grundausbildung gehörig, wofür der enge sachliche und zeitliche Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Studium sowie die geringe Entlöhnung sprechen (ARV 1998 Nr. 7 S. 36, 1997 Nr. 35 S. 195; Urteile Z. vom 16. Januar 2004 [C 193/03] und Z. vom 25. Januar 2000 [C 203/99]; nicht veröffentlichte Urteile S. vom 26. Mai 1998 [C 320/96], S. vom 5. September 1996 [C 158/96] und F. vom 1. Juni 1994 [C 83/93]). Auch in Fällen, wo die versicherte Person einschlägige Berufserfahrung mitbringt, jedoch ein gering entlöhntes Praktikum in einem völlig andersgearteten Berufsbereich beginnt, sei es mit dem Ziel, später eine entsprechende Grundausbildung zu absolvieren, sei es zur Abklärung der Eignung einer entsprechenden Arbeit, steht in der Regel der Erwerb von Kenntnissen und Fertigkeiten im Vordergrund (ARV 1998 Nr. 49 S. 286; Urteile S. vom 14. Juni 2004 [C 297/03], L. vom 4. August 2003 [C 21/03] und B. vom 9. Juni 2000 [C 385/99]; nicht veröffentlichte Urteile S. vom 11. März 1999 [C 412/98] und S. vom 4. April 1995 [C 191/94]).
3. 3.1 Es steht fest und ist im Übrigen unbestritten, dass der Beschwerdeführer sich während der Kündigungsfrist bis am 31. Mai 2002 u.a. als Leiter und Betreuer in einer geschützten Werkstätte beworben hat. Seinen eigenen Angaben zufolge befürchtete er, im gelernten Beruf als Maschinenkonstrukteur und als Projektleiter im Maschinenbaugewerbe angesichts seines Alters keine Neuanstellung mehr zu finden, weshalb er sein Tätigkeitsfeld zu erweitern suchte. Am 24. Mai 2002 schloss er einen Vertrag mit der Klinik B._ ab, gemäss welchem er ein Arbeitspraktikum in der Abteilung Ergotherapie zu absolvieren beabsichtigte, das vom 10. Juni 2002 bis 30. November 2002 dauern sollte, bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 42 Stunden und einem monatlichen Verdienst von Fr. 1000.-. Der Beschwerdeführer trat die Stelle am 10. Juni 2002 an und löste den Vertrag am 6. August 2002 mit sofortiger Wirkung auf.
3.2 Aus diesen Umständen zog das kantonale Gericht den Schluss, dass die Beschäftigung bei der Klinik B._ nicht als Zwischenverdiensttätigkeit, sondern als Weiterbildung zu werten sei. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe die Arbeitslosenkasse finanziell entlasten wollen, sei nicht glaubhaft, zumal er eine mögliche Anstellung mit einem Einkommen von Fr. 4000.- monatlich mit der Begründung abgelehnt habe, dieser Verdienst sei zu tief. Wäre es ihm tatsächlich um die Beendigung der Arbeitslosigkeit gegangen, hätte er diese Stelle angenommen und bei der Arbeitslosenkasse Kompensationszahlungen beantragt. Es fehle mithin an der Anspruchsvoraussetzung der Arbeitslosigkeit im Sinne von <ref-law> im Zeitraum vom 10. Juni bis 6. August 2002. Vom 1. bis 9. Juni 2002 sei die Vermittlungsfähigkeit zu verneinen, da für eine derart kurze Zeitspanne auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt keine Anstellung gefunden werden könne. Ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung sei daher ab 1. Juni bis 6. August 2002 zu verneinen.
3.3 Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, er habe das Arbeitsverhältnis mit der Klinik B._ jederzeit auflösen können. Während der Arbeitszeit habe er Bewerbungen geschrieben, Gespräche mit potentiellen Arbeitgebern geführt und sich persönlich vorgestellt.
3.4 Dem vorinstanzlichen Ergebnis ist insoweit beizupflichten, als es sich bei der Tätigkeit in der Klinik B._ um einen völlig andersgearteten Berufsbereich handelt, auch wenn berücksichtigt wird, dass der Beschwerdeführer seine technischen Fertigkeiten und die als Projektleiter erworbene Sozialkompetenz einbringen konnte, wie er in der Stellungnahme an das AWA vom 22. August 2002 geltend machte. Zudem sprechen die tiefe Entlöhnung und der Umstand, dass der Versicherte nach Abschluss des Praktikums nicht mit einem Verdienst in der Höhe des bisher erzielten Erwerbseinkommens rechnen konnte, eher gegen die Absicht, Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Auf der anderen Seite liegen Anhaltspunkte vor, die den Willen zur Schadenminderung belegen. So war eine an das Praktikum anschliessende Ausbildung unstreitig weder beabsichtigt noch notwendig. Weiter hat der Beschwerdeführer mündlich vereinbart, dass er, sollte er eine andere Anstellung finden, das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist werde auflösen können (vgl. Schreiben der Klinik B._ vom 16. August 2002). Nachdem er vom Schreiben des AWA vom 5. August 2002, in welchem die Ablehnung des geltend gemachten Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung in Aussicht gestellt wurde, Kenntnis erhalten hatte, kündigte er das Praktikum am 6. August 2002. Es ist anzunehmen, dass der Beschwerdeführer von einer Kündigung abgesehen hätte, wenn er vor allem ein Ausbildungsziel verfolgen wollte. In Anbetracht dieser Umstände ist fraglich, ob nicht eher dem Erwerbscharakter des Praktikumsbesuchs der Vorrang gegenüber dem Ausbildungsziel einzuräumen ist. Von einer abschliessenden Beurteilung kann indessen abgesehen werden, wie sich aus dem Folgenden ergibt.
3.4 Dem vorinstanzlichen Ergebnis ist insoweit beizupflichten, als es sich bei der Tätigkeit in der Klinik B._ um einen völlig andersgearteten Berufsbereich handelt, auch wenn berücksichtigt wird, dass der Beschwerdeführer seine technischen Fertigkeiten und die als Projektleiter erworbene Sozialkompetenz einbringen konnte, wie er in der Stellungnahme an das AWA vom 22. August 2002 geltend machte. Zudem sprechen die tiefe Entlöhnung und der Umstand, dass der Versicherte nach Abschluss des Praktikums nicht mit einem Verdienst in der Höhe des bisher erzielten Erwerbseinkommens rechnen konnte, eher gegen die Absicht, Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Auf der anderen Seite liegen Anhaltspunkte vor, die den Willen zur Schadenminderung belegen. So war eine an das Praktikum anschliessende Ausbildung unstreitig weder beabsichtigt noch notwendig. Weiter hat der Beschwerdeführer mündlich vereinbart, dass er, sollte er eine andere Anstellung finden, das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist werde auflösen können (vgl. Schreiben der Klinik B._ vom 16. August 2002). Nachdem er vom Schreiben des AWA vom 5. August 2002, in welchem die Ablehnung des geltend gemachten Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung in Aussicht gestellt wurde, Kenntnis erhalten hatte, kündigte er das Praktikum am 6. August 2002. Es ist anzunehmen, dass der Beschwerdeführer von einer Kündigung abgesehen hätte, wenn er vor allem ein Ausbildungsziel verfolgen wollte. In Anbetracht dieser Umstände ist fraglich, ob nicht eher dem Erwerbscharakter des Praktikumsbesuchs der Vorrang gegenüber dem Ausbildungsziel einzuräumen ist. Von einer abschliessenden Beurteilung kann indessen abgesehen werden, wie sich aus dem Folgenden ergibt.
4. Der Beschwerdeführer macht wie schon im vorinstanzlichen Verfahren weiter geltend, das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) habe es unterlassen, ihn aufzuklären, dass bei einer Praktikumstätigkeit möglicherweise keine Kompensationszahlungen ausgerichtet würden und ein Praktikum im Voraus von der Arbeitslosenversicherung genehmigt werden müsse.
4.1 Das kantonale Gericht hat die Voraussetzungen, unter welchen falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtssuchenden gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben gebieten, zutreffend dargelegt (vgl. auch <ref-ruling> Erw. 3a, 126 II 387 Erw. 3a; RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223; zu Art. Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltend Rechtsprechung: <ref-ruling> Erw. 2a mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
4.2 Der Beschwerdeführer meldete sich am 30. April 2002 ab 1. Juni 2002 zur Arbeitsvermittlung bei seiner Wohngemeinde an. Gemäss Stellungnahme an das AWA vom 22. August 2002 hat er sich im Mai 2002 im Zusammenhang mit einer allfälligen Praktikumstätigkeit mit einer Mitarbeiterin des RAV in Verbindung gesetzt und die Auskunft erhalten, ein Praktikum könne als Zwischenverdienst gelten. Am 18. Mai 2002 besprach er sich mit dem Berufsberater des RAV. Laut dessen Stellungnahme vom 5. September 2002 wurde vereinbart, dass der Beschwerdeführer sich bei der Klinik B._ für ein Praktikum bewerben werde. Sollte dies nicht gelingen, werde er sich wieder mit dem Berufsberater in Verbindung setzen, damit weitere Möglichkeiten ausgearbeitet werden könnten. Mit dem Formular "Angaben der versicherten Person für den Monat Juni 2002" vom 10. Juni 2002 stellte der Beschwerdeführer der Arbeitslosenkasse den Arbeitsvertrag vom 24. Mai 2002 zu.
4.3 Auf Grund dieser Umstände steht fest, dass der Beschwerdeführer sich beim RAV nach Kompensationszahlungen bei einem Praktikum erkundigt hat. Die erhaltene Auskunft allein vermag jedoch keinen Vertrauensschutz auf behördliches Verhalten zu begründen, weil sie in jenem Zeitpunkt nicht in Kenntnis eines konkret in Aussicht stehenden Praktikums erfolgte. Sie bestärkte jedoch den Beschwerdeführer in seinem Bestreben, eine entsprechende Beschäftigung zu suchen. Der Berufsberater unterstützte die Absichten des Versicherten, woraus zu schliessen ist, dass er weder auf die Problematik der Anrechenbarkeit von Ausbildungstätigkeiten als Zwischenverdienst, noch auf die Möglichkeit, arbeitsmarktliche Massnahmen zu beantragen, aufmerksam gemacht worden ist. Hierüber hätte der Berufsberater jedoch den Beschwerdeführer in Anbetracht der Rechtslage aufklären müssen. Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass der Praktikumsbesuch auf eine unterlassene Information seitens der Verwaltung zurückzuführen ist, womit die erste Voraussetzung für die Annahme berechtigten Vertrauens auf behördliches Verhalten erfüllt ist. Ob der Berufsberater des RAV zuständigkeitshalber aufklärungspflichtig gewesen war, ist nicht weiter zu prüfen, da diese Frage dem Beschwerdeführer, wie die Vorinstanz zutreffend begründet hat, aus zureichenden Gründen nicht erkennbar war. Auch die weiteren drei Voraussetzungen liegen vor, weshalb dem Beschwerdeführer gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben während der Absolvierung des Praktikums in der Klinik B._ ein Anspruch auf Differenzzahlungen im Sinne von <ref-law> zusteht (vgl. nicht veröffentlichtes Urteil I. vom 7. Oktober 1998, C 383/97). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 12. November 2002 und die Verfügung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau vom 2. September 2002 aufgehoben mit der Feststellung aufgehoben, dass der Beschwerdeführer ab 1. Juni 2002 bis 6. August 2002 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat.
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 12. November 2002 und die Verfügung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau vom 2. September 2002 aufgehoben mit der Feststellung aufgehoben, dass der Beschwerdeführer ab 1. Juni 2002 bis 6. August 2002 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 27. Juli 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2'] |
fae937ac-662e-4a9f-a685-dc3bbb2fb823 | 2,015 | fr | Faits :
A.
A.a. Née en 1963, A._, aide-soignante de formation, a travaillé à temps partiel comme auxiliaire polyvalente et livreuse de repas au service de la Fondation B._ (aujourd'hui, Centre C._). A ce titre, elle a été affiliée pour la prévoyance professionnelle auprès de la Caisse intercommunale de pensions (ci-après: la CIP), dès le 1 er janvier 1999. Du 1 er avril 2002 au 31 janvier 2003, elle a également travaillé comme auxiliaire de santé pour le compte de D._, activité pour laquelle elle n'était pas assurée pour la prévoyance professionnelle.
Souffrant depuis le mois de mars 2003 de cervicodorsalgies secondaires à de légers troubles statiques et un status post-opératoire (cage intersomatique C5-C6), d'un syndrome anxio-dépressif ainsi que d'un syndrome douloureux chronique, A._ a, le 17 mars 2004, présenté une demande de prestations de l'assurance-invalidité. Après avoir recueilli différents rapports médicaux, l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud (ci-après: l'office AI) a rejeté la demande de l'assurée, motif pris d'un taux d'invalidité (de 33 %) insuffisant pour ouvrir le droit à une rente (décision du 22 novembre 2007).
De son côté, la CIP a alloué à A._ des pensions d'invalidité temporaires à des taux successifs variables dès le 1 er septembre 2003, puis l'a mise au bénéfice d'une pension d'invalidité définitive de 100 % à partir du 1 er février 2005 (communications des 29 juin 2004, 9 décembre 2004 et 31 mai 2005). A l'issue d'une procédure de révision, elle a indiqué à la prénommée qu'elle baissait de 100 à 50 % le taux de l'invalidité définitive à compter du 1 er avril 2007 et lui versait une prestation de sortie pour la part de 50 % pour laquelle elle ne touchait plus de prestations (courrier du 20 mars 2007).
A.b. A partir du 15 novembre 2007, A._ a recommencé une activité d'aide-infirmière à 100 % pour le compte de la société E._ S.A., qui affiliait ses employés pour la prévoyance professionnelle auprès de la Fondation interprofessionnelle sanitaire de prévoyance (ci-après: la FISP). Ensuite de cette reprise d'emploi, la CIP a informé A._, le 2 juin 2008, qu'elle supprimait les prestations avec effet au 29 février 2008 et que, de son côté, l'intéressée pouvait demander le versement d'une prestation de sortie.
En arrêt total de travail depuis le 29 janvier 2009, A._ a à nouveau requis des prestations de l'assurance-invalidité, le 3 août 2009. A l'issue de son instruction, au cours de laquelle il a soumis l'assurée à un examen auprès du docteur F._, spécialiste en rhumatologie et en médecine physique et rééducation et médecin auprès du Service médical régional de l'assurance-invalidité (SMR), l'office AI a mis l'intéressée au bénéfice d'un quart de rente d'invalidité à partir du 1 er février 2010 (décisions des 21 novembre 2011 et 9 janvier 2012).
B.
B.a. Par recours des 6 janvier et 20 mars 2012, l'intéressée a déféré les décisions de l'office AI au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, en concluant principalement à l'octroi de trois quarts de rente de l'assurance-invalidité à partir du 1 er février 2010 et subsidiairement au renvoi de la cause à l'office AI pour complément d'instruction sous la forme d'une expertise. Le tribunal a mis en oeuvre une expertise auprès de la Clinique G._, où les docteurs H._ et I._, spécialistes en médecine interne générale, et J._, spécialiste en psychiatrie et psychothérapie, ont conclu à une capacité de travail de 80 % dans l'activité d'aide soignante et de 100 % dans une activité adaptée aux limitations fonctionnelles d'ordre rhumatologique dès le mois d'août 2009 (rapport du 4 décembre 2012).
Le 26 août 2013, la juridiction cantonale a rendu A._ attentive à la possibilité d'une réforme à son détriment des décisions de l'office AI. Le 5 septembre suivant, l'assurée a informé le tribunal cantonal qu'elle retirait ses recours, de sorte que le jour même, la juridiction de première instance a rayé les causes du rôle.
B.b. Entre-temps, par demande du 21 juin 2012, A._ a ouvert action contre la FISP et contre l'institution de prévoyance Retraites Populaires, devant la juridiction cantonale. Elle a conclu à la reconnaissance de son droit à une rente d'invalidité principalement conformément au règlement de la FISP et, subsidiairement, conformément au règlement des Retraites Populaires, avec intérêts moratoires de 5 % l'an dès l'ouverture de son action.
Les Retraites Populaires ont conclu au rejet de la demande dirigée contre elles, au motif que l'intéressée n'avait jamais été affiliée auprès d'elles et qu'il n'y avait jamais eu une convention d'affiliation entre elles et D._. La FISP a également conclu au rejet de la demande.
A l'issue de l'échange d'écritures et après que la cause a été suspendue jusqu'au 15 janvier 2014, A._ a reformulé ses conclusions. Elle a demandé qu'au préalable, la CIP soit appelée en cause et la FISP condamnée à lui verser immédiatement des prestations préalables à partir du 1 er février 2010; elle a également conclu à ce qu'il soit pris acte du retrait de sa demande à l'encontre des Retraites Populaires. A titre principal, elle a requis la condamnation de la FISP à lui verser des prestations d'invalidité conformément à son règlement de prévoyance, avec intérêts moratoires de 5 % l'an dès l'ouverture de l'action; subsidiairement, elle a pris les mêmes conclusions à l'encontre de la CIP. Celle-ci a conclu au rejet de la requête d'appel en cause, respectivement de la demande en tant qu'elle tendait à l'octroi de prestations de sa part.
Statuant le 18 mai 2015, le tribunal cantonal a rejeté la demande formée par A._, en tant qu'elle n'est pas devenue sans objet. En bref, il a pris acte du retrait inconditionnel de la demande concernant les Retraites Populaires et constaté qu'elle était devenue sans objet; s'agissant de la demande dirigée à l'encontre de la FISP, subsidiairement de la CIP, il a considéré qu'aucune des deux institutions de prévoyance n'était tenue de prester pour l'incapacité de travail présentée par A._ à partir du 29 janvier 2009.
C.
Agissant par la voie du recours en matière de droit public, A._ demande au Tribunal fédéral d'annuler le jugement cantonal. Elle conclut à ce que soit reconnu son droit à des prestations d'invalidité de la prévoyance professionnelle, principalement de la part de la FISP et subsidiairement de la part de la CIP. Plus subsidiairement, elle conclut à ce que la cause soit renvoyée à la juridiction cantonale pour complément d'instruction. | Considérant en droit :
1.
Le recours en matière de droit public peut être formé pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>), sans être limité par les arguments de la partie recourante ou par la motivation de l'autorité précédente. Le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués, compte tenu de l'exigence de motivation prévue à l'<ref-law>, et ne peut aller au-delà des conclusions des parties (<ref-law>). Il fonde son raisonnement sur les faits retenus par la juridiction de première instance (<ref-law>) sauf s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>). La partie recourante qui entend s'écarter des faits constatés doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions de l'<ref-law> sont réalisées sinon un état de fait divergent ne peut être pris en considération.
2.
2.1. Au regard des conclusions et motifs du recours, le litige en instance fédérale porte uniquement sur le droit de la recourante à une rente d'invalidité de la prévoyance professionnelle de la part de la FISP.
2.2. En revanche, s'agissant des conclusions prises par l'assurée à l'encontre de la CIP, elles sont dépourvues de toute motivation au sens de l'<ref-law>. Les griefs invoqués par la recourante - avant tout, violations des principes inquisitoire, de la libre appréciation des preuves et de l'<ref-law> - portent exclusivement sur les considérations de la juridiction cantonale relatives aux conditions du droit à des prestations d'invalidité de la part de la FISP, notamment l'étendue de l'incapacité de travail qui a débuté à partir du 29 janvier 2009 et le taux d'invalidité qui en découle. L'assurée ne s'en prend aucunement aux constatations des premiers juges quant à l'interruption du lien de connexité temporelle entre l'incapacité de travail survenue alors qu'elle travaillait pour la Fondation B._ - et était affiliée à la CIP - et celle qui a débuté le 29 janvier 2009 (consid. 5 du jugement entrepris). Elle n'expose pas en quoi le jugement attaqué serait contraire au droit ou les constatations du tribunal cantonal seraient manifestement inexactes en ce qui concerne l'absence d'obligation de prester de la CIP. Partant, en l'absence de toute motivation, les conclusions formées à l'encontre de cette institution de prévoyance sont irrecevables.
3.
Le jugement entrepris expose de manière complète les dispositions légales et la jurisprudence sur le droit à des prestations d'invalidité de la prévoyance professionnelle obligatoire, en particulier sur la notion d'incapacité de travail et la survenance de celle-ci, en relation avec le double critère de la connexité matérielle et temporelle entre l'incapacité de travail et l'invalidité exigé par la jurisprudence pour fonder l'obligation de prester d'une institution de prévoyance à laquelle était affiliée l'intéressé (<ref-ruling>; <ref-ruling> consid. 4.1 p. 275 et les arrêts cités). Il suffit d'y renvoyer.
4.
La recourante reproche à la juridiction cantonale d'avoir nié que la FISP était liée par les décisions de l'office AI des 21 novembre 2011 et 9 janvier 2012, au motif que celles-ci n'étaient entrées en force qu'en raison du retrait des recours qu'elle avait déposés devant les premiers juges à la suite de la menace d'une reformatio in peius. L'assurée soutient que la FISP, respectivement l'autorité judiciaire de première instance, aurait dû se fonder sur le taux de 42 % fixé par l'office AI dans ses décisions entrées en force, le règlement de l'institution de prévoyance renvoyant pour la définition de l'invalidité à la notion prévue par la LAI.
4.1. Dans le système de la prévoyance professionnelle, la LPP (pour le régime obligatoire de la prévoyance professionnelle), respectivement le règlement de prévoyance (lorsque l'institution de prévoyance a décidé d'étendre la prévoyance au-delà des exigences minimales fixées dans la loi) détermine les conditions auxquelles les différentes prestations sont allouées. Conformément à l'<ref-law>, les dispositions de la LAI (<ref-law>) s'appliquent par analogie à la naissance du droit aux prestations d'invalidité. Si une institution de prévoyance reprend - explicitement ou par renvoi - la définition de l'invalidité de la LAI, elle est en principe liée, lors de la survenance du fait assuré, par l'estimation des organes de cette assurance, sauf si cette estimation apparaît d'emblée insoutenable (<ref-ruling> consid. 1 in fine p. 311; consid. 2 non publié de l'arrêt <ref-ruling>; sur les exceptions du caractère contraignant de la décision de l'assurance-invalidité, voir MARC HÜRZELER, Die Invaliditätsbemessung in der Invalidenversicherung und der beruflichen Vorsorge, Personen-Schaden-Forum 2008, 2008, p. 187 ss).
Pour examiner le point de savoir si l'évaluation de l'invalidité par l'assurance-invalidité se révèle d'emblée insoutenable, il y a lieu de se fonder sur l'état de fait résultant du dossier tel qu'il se présentait au moment du prononcé de la décision. Des faits ou des moyens de preuve nouveaux invoqués par la suite, que l'administration n'aurait pas été tenue d'administrer d'office, ne sont pas susceptibles de faire apparaître l'évaluation de l'invalidité par les organes de l'assurance-invalidité comme d'emblée insoutenable, du moins tant qu'il ne s'agit pas de faits ou de moyens de preuve nouveaux qui auraient conduit à une appréciation juridique différente et obligeraient l'office AI à revenir sur sa décision initiale dans le cadre d'une révision procédurale (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 414 et les arrêts cités).
4.2. Selon l'art. 15 du Règlement de prévoyance de la FISP, "ont droit à la rente d'invalidité les assurés qui sont invalides à raison de 40 % au moins au sens de l'assurance-invalidité et qui étaient assurées (sic) lorsqu'est survenue l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité, pour autant qu'elles ne soient pas déjà au bénéfice de prestations de retraite de la Fondation ou qu'elles n'aient pas demandé à différer le versement de leur rente de vieillesse" (al. 1). "Le Conseil de fondation fixe le degré d'invalidité en fonction des décisions de l'Assurance Invalidité Fédérale" (al. 3).
La notion d'invalidité adoptée par la FISP correspond explicitement à celle de la LAI (en relation avec la LPGA). Les décisions de l'office AI des 21 novembre 2011 et 9 janvier 2012 ont par ailleurs été communiquées à l'institution de prévoyance, de sorte qu'elle a été impliquée dans la procédure de l'assurance-invalidité (sur cette exigence, cf. <ref-ruling> consid. 4.2 p. 75 s.). Aussi, ces décisions lient-elles en principe la FISP. Comme le soutient à juste titre la recourante, leur caractère contraignant ne peut pas être nié au motif qu'elles sont entrées en force seulement en raison du retrait des recours dont elles ont fait l'objet, après que l'assurée a été avertie par le tribunal cantonal de la possibilité d'une réformation des prononcés attaqués à son détriment. Qu'une décision de l'office AI entre en force de chose décidée parce qu'elle n'a pas été contestée devant l'autorité judiciaire ou parce que le recours dirigé à son encontre a été retiré, voire rejeté importe peu. La décision est pourvue de la force de chose décidée et déploie, dès son entrée en force, les effets juridiques qui lui sont liés; ceux-ci ne varient pas en fonction du motif pour lequel la décision est entrée en force.
Conformément à l'art. 15 al. 3 du règlement de la FISP, son Conseil de fondation aurait en principe dû fixer le taux d'invalidité de la recourante en fonction des décisions de l'office AI.
4.3. Il convient cependant d'examiner si le caractère contraignant des décisions des 21 novembre 2011 et 9 janvier 2012 doit être nié au motif que l'évaluation de l'invalidité de l'office AI était d'emblée insoutenable.
4.3.1. L'état de fait résultant du dossier tel qu'il se présentait au moment du prononcé des décisions de l'assurance-invalidité (consid. 4.1 supra) - et tel qu'il convient de l'établir en complétant les faits retenus dans le jugement entrepris (consid. 1 supra) - était le suivant.
Après avoir travaillé à 100 % comme aide-infirmière à partir du 15 novembre 2007, l'assurée a présenté une incapacité entière de travail depuis le 29 janvier 2009, en raison d'un problème de hanches (conflit coxo-fémoral bilatéral; avis du docteur K._, spécialiste FMH en maladies rhumatismales, du 4 mai 2009). Elle a subi deux interventions orthopédiques - levée du conflit coxo-fémoral par voie arthroscopique de la hanche gauche (le 4 mars 2009) et de la hanche droite (le 23 avril 2009) - réalisées par le docteur L._, spécialiste FMH en chirurgie orthopédique. A l'issue d'un stage d'orientation professionnelle qui a eu lieu du 26 octobre au 20 novembre 2009, le docteur M._, médecin-conseil du Centre d'observation professionnelle de l'assurance-invalidité (COPAI) a fait état d'une capacité de travail de 70 % dans une activité adaptée, comme évalué par le SMR, par exemple en milieu industriel, à la production ou au contrôle, même pour des tâches assez minutieuses exigeant un souci de qualité (rapport du 23 novembre 2009). Après que les docteurs N._, spécialiste en médecine interne (rapport du 8 décembre 2009) et L._ (rapport parvenu à l'administration le 18 janvier 2010) ont donné leur avis sur l'état de santé de l'intéressée, le docteur F._ du SMR aexaminé l'assurée, le 13 juillet 2010 (rapport du 17 août 2010).
Selon les constatations du médecin du SMR sur les diagnostics avec répercussion durable sur la capacité de travail, la recourante souffrait de cervicalgies chroniques non déficitaires dans un contexte de canal rachidien rétréci avec saillie disco-ostéophytaire paramédiane gauche en C5-C6 et d'un conflit fémoro-acétabulaire bilatéral des hanches, traité chirurgicalement; en revanche, les lombalgies dans un contexte de protrusion discale L2-L3 et hypertrophie des articulations postérieures n'avaient pas de répercussion sur la capacité de travail. Le docteur F._ a conclu à une incapacité de travail de 100 % du 29 janvier 2009 au mois d'août 2009, puis de 50 % dès cette date, dans la profession d'aide-infirmière; dans une activité adaptée aux limitations fonctionnelles de l'assurée, la capacité de travail était de 100 % à partir du mois d'août 2009, avec reprise progressive. Dans son appréciation du cas (p. 6 du rapport), le médecin a expliqué à la lumière du dossier radiologique et de l'examen de la recourante les raisons pour lesquelles il n'y avait pas de corrélation entre la protrusion discale L2-L3 et les plaintes de l'assurée au niveau lombaire, ni lieu de retenir une incapacité de travail persistante à plus d'un an après les interventions chirurgicales; il s'est également distancé des conclusions du rapport du COPAI. De plus, le docteur F._ a mis en évidence qu'il avait sous-estimé la capacité de travail de l'intéressée lors de son examen précédent, en mai 2006, puisque la recourante avait été capable de travailler à 100 % dans une activité d'aide-infirmière de novembre 2007 jusqu'à janvier 2009, l'activité ayant été exercée suffisamment longtemps pour exclure qu'elle eût travaillé au-dessus de ces forces.
Dans deux avis successifs des 2 septembre 2010 et 19 janvier 2011, le docteur O._, respectivement le docteur P._, tous deux médecins auprès du SMR, ont conclu à une capacité entière de travail dans une activité adaptée à partir du mois d'août 2009.
4.3.2. Compte tenu de l'appréciation circonstanciée du docteur F._ du 17 août 2010, on constate que l'assurée, après avoir été incapable de travailler à partir du 29 janvier 2009, a présenté une capacité de travail de 50 % comme aide-infirmière dès le mois d'août suivant et de 100 % dans une activité adaptée aux limitations fonctionnelles décrites par le médecin.
La recourante tente en vain de remettre en cause la valeur probante de l'évaluation du médecin du SMR, en lui reprochant de n'avoir pas "décrit les caractéristiques d'une [...] activité [adaptée]". Le docteur F._ a fait état des limitations fonctionnelles présentées par l'assurée, ce qui permet de se faire une idée des tâches et actes exigibles de sa part; il s'est par ailleurs référé pour une "traduction en termes de métier" à l'intervention d'un spécialiste en réadaptation. Cette démarche n'a finalement pas eu lieu, mais le salaire avec invalidité retenu par l'office AI a trait à des activités simples et répétitives dans les domaines de la production et des services, qui comprennent l'exécution de tâches compatibles avec les limitations fonctionnelles retenues. Quant aux rapports des docteurs L._ du 25 février 2011 et K._ du 13 mars suivant, également invoqués par la recourante, ils ne sont pas susceptibles de mettre en doute les constatations du docteur F._, parce qu'ils sont insuffisamment motivés. Le docteur L._ indique que le status (status post arthroscopie des deux hanches pour arthrose débutante, status post arthodèse C5-C6, spondylarthose lombaire) révèle des douleurs à la moindre mobilisation de la hanche, sans expliquer davantage, en particulier du point de vue de ses propres constatations objectives, la capacité de travail de 50 % qu'il atteste à sa patiente dans une activité adaptée. De son côté, le docteur K._ a fait état des difficultés rencontrées par l'assurée lors d'un stage comme vendeuse, avant tout les douleurs ressenties de plus en plus vivement au fil de la matinée. En déduisant des seules plaintes de sa patiente que "la situation est donc bien difficile même pour un travail à temps partiel", le médecin ne mentionne aucun élément objectif qui permettrait de s'écarter de l'évaluation du docteur F._.
4.3.3. Cela étant, l'office AI a rendu ses décisions des 21 novembre 2011 et 9 janvier 2012 en retenant une capacité résiduelle de travail dans une activité adaptée (de 70 %) inférieure à celle attestée par le docteur F._ et confirmée par les autres médecins du SMR (de 100 %).
Pour toute explication, on trouve au dossier de l'assurance-invalidité une note de la collaboratrice juridique de l'office AI (du 20 janvier 2011). Il y est indiqué que la décision du 22 novembre 2007 (selon laquelle une exigibilité de 0 % comme aide-soignante et de 70 % dans une activité adaptée) n'était pas erronée, parce que l'activité habituelle d'aide-soignante n'était plus exigible depuis mars 2003; il convenait de retenir que l'assurée avait travaillé au-dessus de ses forces entre novembre 2007 et janvier 2009. Par ailleurs, dans la mesure où l'état de santé de l'assurée s'était aggravé (atteinte à la hanche) depuis la décision du 22 novembre 2007, il n'y avait pas lieu de modifier à la hausse l'exigibilité de 70 % dans une activité adaptée retenue dans le rapport d'examen SMR du 17 août 2006; les conclusions de l'examen du 17 août 2010 ne pouvaient donc pas être suivies.
Or dans la mesure où ces considérations, qui ont servi de base pour justifier les décisions d'octroi d'un quart de rente d'invalidité, s'opposent aux constatations médicales au dossier, elles apparaissent d'emblée insoutenables. Ainsi, le fait que la recourante aurait travaillé au-dessus de ses forces entre novembre 2007 et janvier 2009 et que son état de santé se serait aggravé (à long terme) ne sont pas corroborés par les observations médicales. Comme l'a constaté la juridiction cantonale, sans que l'assurée ne conteste les faits retenus, aucun élément au dossier n'indique qu'elle avait rencontré des difficultés après avoir repris une activité d'aide-infirmière à plein temps le 15 novembre 2007 - aucune baisse identifiée et durable de rendement, ni d'absences fréquentes pour cause de maladie - alors que la durée des rapports de travail excluait qu'elle eût travaillé au-dessus de ses forces. Par ailleurs, l'aggravation de son état de santé en raison de l'atteinte aux hanches n'a été que passagère, le docteur F._ ayant attesté d'une incapacité entière de travail du 29 janvier au mois d'août 2009; le médecin a indiqué qu'en l'absence de complications post-opératoires et d'évolution vers une nécrose aseptique ou vers une coxarthrose, il n'avait pas d'explications cliniques justifiant une incapacité de travail persistante à plus d'un an des interventions chirurgicales.
En conséquence, la FISP n'était pas liée par l'évaluation de l'invalidité par l'assurance-invalidité.
5.
5.1. Les premiers juges ont procédé à une appréciation de la capacité de travail de la recourante indépendamment des constatations de l'assurance-invalidité, à la lumière des pièces médicales au dossier. Ils ont retenu que l'intéressée présentait une capacité de travail complète dans une activité ne nécessitant pas de mouvements en flexion/extension, en rotations/flexions latérales répétitives ou en extension de la colonne cervicale, de soulèvement de charges de plus de 10 kg, de maintien de la position statique debout ou assise prolongée, d'exposition à des vibrations corporelles et de travaux avec rendement imposé (travail à la chaîne). Ils ont suivi les conclusions convergentes des experts de la Clinique G._ du 4 décembre 2012 et des docteurs F._ (du 17 août 2010) et N._ (du 8 décembre 2009), en considérant que les avis des docteurs L._ (du 25 février 2011), K._ (du 13 mars 2011) et Q._, spécialiste FMH en chirurgie orthopédique et traumatologie de l'appareil locomoteur, et de la colonne vertébrale (du 21 mars 2013) ne justifiaient pas de s'en écarter.
Effectuant ensuite une comparaison des revenus déterminants, le tribunal cantonal a constaté que le taux d'invalidité qui en résultait (de 16 %) était insuffisant pour ouvrir le droit à une rente d'invalidité de la prévoyance professionnelle.
5.2. Pour l'essentiel, la recourante soutient que l'avis du docteur Q._ apporte divers éléments objectifs qui mettent en doute la valeur probante du rapport de la Clinique G._, ainsi que les observations et conclusions y figurant et, en conséquence, la capacité entière de travail dans une activité adaptée. Selon elle, la juridiction cantonale aurait été tenue de mettre en oeuvre une nouvelle expertise, voire demander un rapport complémentaire.
5.2.1. A titre de "manquements à l'expertise pluridisciplinaire", la recourante évoque la remarque du docteur Q._ selon laquelle le "médecin ayant examiné la radiographie des hanches de l'assurée conclut à une absence d'arthrose, sans tenir compte de l'avis du Dr L._, ayant opéré la recourante, et ayant constaté de ce fait une coxarthrose des hanches".
Cette critique est mal fondée, puisque le docteur R._ (qui a effectué la consultation d'orthopédie dans le cadre de l'expertise confiée à la Clinique G._) s'est expressément référé aux protocoles opératoires établis par le docteur L._. Il a indiqué que ceux-ci ne contenaient aucun élément permettant de poser le diagnostic d'arthrose; il s'agissait uniquement d'un conflit coxo-fémoral, l'intervention chirurgicale prophylactique ayant pour effet de ralentir l'apparition de l'arthrose. De plus, le docteur R._ a relevé qu'il n'y avait aucun élément parlant d'une chondrite de la tête fémorale (gauche ou droit) et que le bilan radiologique pratiqué lors de l'expertise était dans les limites de la norme à part une petite irrégularité au niveau du toit du cotyle droit. Il concluait n'avoir pas d'élément objectif orthopédique expliquant les plaintes douloureuses. Dès lors que le médecin a dûment expliqué les raisons pour lesquelles il ne retenait pas le diagnostic discuté par la recourante, le consilium d'orthopédie repose sur une motivation suffisante et convaincante.
5.2.2. En tant que l'assurée se limite ensuite à mentionner que le docteur Q._ "constate également des omissions dans l'examen de la colonne cervicale de Madame A._, ledit examen n'étant pas complet", elle n'explique pas en quoi consistent ces manquements, ni pourquoi ils auraient dû conduire les premiers juges à s'écarter du rapport des experts de la Clinique G._. Son argumentation est insuffisante pour démontrer que l'appréciation (anticipée) des preuves à laquelle a procédé le tribunal cantonal serait insoutenable. Au demeurant, tant le docteur R._ que le docteur S._, qui a effectué la consultation de rhumatologie pour la Clinique G._, ont examiné les atteintes au niveau de la colonne cervicale en fonction des radiographies à disposition et de leurs propres observations cliniques. Ils ont du reste retenu des limitations fonctionnelles entraînées par les cervico-brachialgies bilatérales dont souffrait la recourante. La critique tirée d'un examen incomplet est donc infondée, ce d'autant plus que l'avis du docteur Q._ ne comprend aucune évaluation de la capacité de travail de l'assurée.
Pour le reste, l'argumentation de la recourante quant au fait que la juridiction cantonale a écarté les rapports des docteurs K._ et L._ n'est pas pertinente, pour les motifs mentionnés ci-avant (consid. 4.3.2). Quoi qu'elle en dise, en donnant simplement sa propre appréciation de ces avis médicaux, ils ne sont pas suffisamment complets, ni motivés pour écarter l'évaluation circonstanciée des experts de la Clinique G._, que les premiers juges ont suivi selon une appréciation dénuée d'arbitraire.
5.2.3. En conséquence, les griefs de la recourante tirés d'une violation des art. 9 et 29 Cst, ainsi que de la violation du principe inquisitoire sont mal fondés. La Cour de céans n'a pas à s'écarter de l'appréciation des preuves du tribunal cantonal.
5.3. Il convient encore de préciser qu'au vu de l'expertise de la Clinique G._ du 4 décembre 2012, selon laquelle l'assurée présentait un syndrome somatoforme douloureux qui ne limitait pas sa capacité de travail, l'instruction de la cause n'a pas à être complétée au regard des principes posés par le Tribunal fédéral dans son récent arrêt <ref-ruling>.
Ce trouble n'a pas du tout été évoqué par l'assurée tout au long de la procédure judiciaire cantonale et fédérale pour fonder son droit aux prestations, ni n'a fait l'objet d'une mention particulière dans le jugement entrepris ou d'un grief dans l'écriture de recours déposé en seconde instance. Par ailleurs, en fonction de leurs observations, les experts de la Clinique G._ ont conclu que ledit syndrome n'était pas suffisamment sévère pour entraîner des limitations fonctionnelles. La recourante ne le conteste pas, son argumentation à l'encontre de l'expertise judiciaire ayant exclusivement trait aux aspects rhumatologique et orthopédique de celle-ci. De plus, tel que posé dans l'expertise, le diagnostic en cause est mentionné sans référence au degré de gravité inhérent à ce trouble; l'ensemble des constatations médicales ne met pas en évidence de plainte caractéristique liée à un sentiment de détresse, ni de limitations concrètes (importantes) dans les fonctions de la vie quotidienne (cf. consid. 2. de l'arrêt cité), l'assurée étant capable d'assumer les tâches ménagères et menant une vie sociale qualifiée de "relativement préservée" par les experts (rapport du 4 décembre 2012, p. 32). De nouvelles investigations médicales ne s'imposent dès lors pas.
6.
Compte tenu du taux d'invalidité constaté par la juridiction cantonale (16 %), qui n'est pas contesté en tant que tel, la recourante n'a pas droit à des prestations d'invalidité de la prévoyance professionnelle de la part de la FISP. Ses conclusions y relatives sont par conséquent mal fondées et doivent être rejetées.
7.
Vu l'issue de la procédure, les frais judiciaires y afférents sont mis à la charge de la recourante (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 13 octobre 2015
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente : Glanzmann
La Greffière : Flury | CH_BGer_009 | Federation | 127 | 24 | 331 | social_law | nan | ['82b1dbe8-bd59-482b-87ce-6eeef00c8547', '91f36a8b-eb47-4fae-a8b9-76f00cb8d73b', 'cf566d5b-4254-4892-b091-8504f13a3379', 'e2d7ffe9-b8a3-44b1-b8a3-bf5737ba1aa7', 'e1a5d8a6-c7e5-4896-a889-93ed5829ac8f', 'b95b41e1-6e2f-47ac-8ba4-9652a0b5bf86', '13ef9571-1f06-4675-9b0e-dfe6f828f748'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '9e805657-d5e3-4a94-8328-5e71d5c0da3b', '53b42a64-b12f-44e3-8c76-98f047cf6a00', '25c76559-0095-4a69-a954-a4f20bcf4c52', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
fae96f93-9916-4adb-aa5e-7f6087db69b3 | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Urteil vom 21. August 2001 hob das Eidgenössische Versicherungsgericht den Entscheid der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 20. Juli 1999 und die Verfügungen des kantonalen Amtes für AHV und IV vom 14. Juli 1998 auf und wies die Sache an die EL-Stelle des Kantons Thurgau zurück, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch der A._, geb. 1932, auf Ergänzungsleistung in den Jahren 1997 und 1998 neu verfüge. Nach ergänzenden sachverhaltlichen Erhebungen, worunter die Bestätigung der kantonalen Arbeitslosenkasse vom 24. April 2002 und verschiedene Kontoauszüge der Thurgauer Kantonalbank, verneinte die EL-Stelle mit Verfügungen vom 19. Juli 2002 den Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab dem 1. Januar 1997, dem 1. August 1997 sowie dem 1. Januar 1998 erneut wegen eines Einnahmenüberschusses. Dabei ging sie namentlich von einem Verzichtsvermögen von Fr. 57'000.- aus und berücksichtigte die entsprechenden Erträge. Ferner rechnete sie dem Ehemann der Leistungsansprecherin, B._, ein hypothetisches Erwerbseinkommen von Fr. 38'875.- an.
A. Mit Urteil vom 21. August 2001 hob das Eidgenössische Versicherungsgericht den Entscheid der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 20. Juli 1999 und die Verfügungen des kantonalen Amtes für AHV und IV vom 14. Juli 1998 auf und wies die Sache an die EL-Stelle des Kantons Thurgau zurück, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch der A._, geb. 1932, auf Ergänzungsleistung in den Jahren 1997 und 1998 neu verfüge. Nach ergänzenden sachverhaltlichen Erhebungen, worunter die Bestätigung der kantonalen Arbeitslosenkasse vom 24. April 2002 und verschiedene Kontoauszüge der Thurgauer Kantonalbank, verneinte die EL-Stelle mit Verfügungen vom 19. Juli 2002 den Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab dem 1. Januar 1997, dem 1. August 1997 sowie dem 1. Januar 1998 erneut wegen eines Einnahmenüberschusses. Dabei ging sie namentlich von einem Verzichtsvermögen von Fr. 57'000.- aus und berücksichtigte die entsprechenden Erträge. Ferner rechnete sie dem Ehemann der Leistungsansprecherin, B._, ein hypothetisches Erwerbseinkommen von Fr. 38'875.- an.
B. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wies die dagegen eingereichte Beschwerde ab (Entscheid vom 21. Januar 2003).
B. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wies die dagegen eingereichte Beschwerde ab (Entscheid vom 21. Januar 2003).
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ die Zusprechung von monatlichen Ergänzungsleistungen von Fr. 1'981.15 vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 sowie von Fr. 1'964.25 ab 1. Januar 1998 beantragen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die EL-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Anfechtungs-und Streitgegenstand bildet die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ergänzungsleistungen in den Jahren 1997 und 1998 hat. Die hiefür einschlägigen materiellen und prozessualen Rechtsgrundlagen, etwa die Judikatur zum Bedeutungsgehalt des für den Sozialversicherungsprozess typischen Untersuchungsgrundsatzes (vgl. auch <ref-ruling> Erw. 1), hat das Eidgenössische Versicherungsgericht in seinem auf Rückweisung lautenden Urteil vom 21. August 2001 dargelegt. Darauf wird verwiesen.
1. Anfechtungs-und Streitgegenstand bildet die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ergänzungsleistungen in den Jahren 1997 und 1998 hat. Die hiefür einschlägigen materiellen und prozessualen Rechtsgrundlagen, etwa die Judikatur zum Bedeutungsgehalt des für den Sozialversicherungsprozess typischen Untersuchungsgrundsatzes (vgl. auch <ref-ruling> Erw. 1), hat das Eidgenössische Versicherungsgericht in seinem auf Rückweisung lautenden Urteil vom 21. August 2001 dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2. 2.1 Verweist das Dispositiv eines Rückweisungsentscheides ausdrücklich auf die Erwägungen, werden diese zu dessen Bestandteil und haben, soweit sie zum Streitgegenstand gehören, an der formellen Rechtskraft teil. Dementsprechend sind die Motive, auf die das Dispositiv verweist, für die Behörde, an die die Sache zurückgewiesen wird, verbindlich (<ref-ruling> Erw. 1a, 117 V 241 Erw. 2a). Bezüglich der Bundesrechtspflege bestimmt das Gesetz dies für Zivil- und Strafsachen ausdrücklich (Art. 66 OG, Art. 277ter BStP), doch gilt dieser Grundsatz ebenfalls, wenn über eine verwaltungsrechtliche Streitigkeit zu befinden ist (<ref-ruling> Erw. 2a mit Hinweisen). Die genannten Bestimmungen beruhen auf dem Gedanken, dass die betreffende Rechtsfrage für den konkreten Streitfall als endgültig entschieden zu gelten hat, wie dies bei einem letztinstanzlichen Endurteil der Fall ist. Wird der neue Entscheid der unteren Instanz wiederum weitergezogen, so ist das Eidgenössische Versicherungsgericht an die Erwägungen gebunden, mit denen es die Rückweisung begründet hat (RKUV 1999 Nr. U 331 S. 126 ff. Erw. 2 mit Hinweisen, u.a. auf <ref-ruling> Erw. 2a).
2.2 Ob Letzteres, d.h. die Selbstbindung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, stets Platz greift oder mit Blick auf <ref-ruling> Erw. 2c, wonach Teilaspekte des Streitgegenstandes in der Regel der Rechtskraft nicht zugänglich sind, Ausnahmen gelten - etwa wenn ein Tatbestandselement im Lichte ergänzender Abklärungen neu zu beurteilen ist (vgl. zum Ganzen: Urteil M. vom 3. November 2003, I 5/03 mit Hinweisen) -, braucht nicht abschliessend erörtert zu werden.
Die Annahme eines Verzichtstatbestandes im Zusammenhang mit dem Vertrag vom 4. März 1996 und die Anrechnung des Grundstücks Nr. ... mit einem Wert von Fr. 57'000.- im Zeitpunkt des Verzichts (Art. 17a Abs. 2 ELV; <ref-ruling> Erw. 5c) gemäss Erw. 3c des Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 21. August 2001 werden von den Ergebnissen des im letztinstanzlichen Urteil formulierten Abklärungsauftrages (vgl. nachstehende Erw. 3.1) in keiner Weise tangiert. Soweit die Beschwerdeführerin den eben dargelegten Verzichtstatbestand letztinstanzlich gleichwohl abermals beanstandet, ist ihr entgegenzuhalten, dass kein Raum für eine erneute Prüfung dieser Frage bleibt.
Die Annahme eines Verzichtstatbestandes im Zusammenhang mit dem Vertrag vom 4. März 1996 und die Anrechnung des Grundstücks Nr. ... mit einem Wert von Fr. 57'000.- im Zeitpunkt des Verzichts (Art. 17a Abs. 2 ELV; <ref-ruling> Erw. 5c) gemäss Erw. 3c des Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 21. August 2001 werden von den Ergebnissen des im letztinstanzlichen Urteil formulierten Abklärungsauftrages (vgl. nachstehende Erw. 3.1) in keiner Weise tangiert. Soweit die Beschwerdeführerin den eben dargelegten Verzichtstatbestand letztinstanzlich gleichwohl abermals beanstandet, ist ihr entgegenzuhalten, dass kein Raum für eine erneute Prüfung dieser Frage bleibt.
3. 3.1 Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat in Erw. 3 und - zusammenfassend - in Erw. 4 des auf Rückweisung lautenden Urteils vom 21. August 2001 den Auftrag an die EL-Stelle dahingehend umschrieben, dass, in Nachachtung der Untersuchungsmaxime und unter Mitwirkung der Beschwerdeführerin (ZAK 1989 S. 409 Erw. 3a), abzuklären sei, über welches Barvermögen die Beschwerdeführerin am 1. Januar 1997, am 1. August 1997 sowie am 1. Januar 1998 verfügt habe. In diesem Zusammenhang werde auch der Frage nachzugehen sein, woher die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann bei den nach den Akten bescheidenen finanziellen (Einkommens-)Verhältnissen die Mittel für die Zahlung der monatlichen Raten von Fr. 1'500.- zwecks Tilgung der Darlehensschuld genommen hätten. Ferner werde die EL-Stelle prüfen, wie es sich mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin bezüglich der Arbeitslosigkeit ihres Ehemannes bzw. der Ausschöpfung dessen Anspruchsberechtigung gegenüber der Arbeitslosenversicherung verhalten würde. Alsdann habe sie die Ergänzungsleistung neu zu berechnen und dabei das Grundstück Nr. ... zu einem Wert von Fr. 57'000.- anzurechnen sowie die Darlehensschuld am 1. Januar 1997 mit Fr. 36'000.-, am 1. August 1997 mit Fr. 27'000.- und am 1. Januar 1998 mit Fr. 18'000.- zu bewerten.
3. 3.1 Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat in Erw. 3 und - zusammenfassend - in Erw. 4 des auf Rückweisung lautenden Urteils vom 21. August 2001 den Auftrag an die EL-Stelle dahingehend umschrieben, dass, in Nachachtung der Untersuchungsmaxime und unter Mitwirkung der Beschwerdeführerin (ZAK 1989 S. 409 Erw. 3a), abzuklären sei, über welches Barvermögen die Beschwerdeführerin am 1. Januar 1997, am 1. August 1997 sowie am 1. Januar 1998 verfügt habe. In diesem Zusammenhang werde auch der Frage nachzugehen sein, woher die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann bei den nach den Akten bescheidenen finanziellen (Einkommens-)Verhältnissen die Mittel für die Zahlung der monatlichen Raten von Fr. 1'500.- zwecks Tilgung der Darlehensschuld genommen hätten. Ferner werde die EL-Stelle prüfen, wie es sich mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin bezüglich der Arbeitslosigkeit ihres Ehemannes bzw. der Ausschöpfung dessen Anspruchsberechtigung gegenüber der Arbeitslosenversicherung verhalten würde. Alsdann habe sie die Ergänzungsleistung neu zu berechnen und dabei das Grundstück Nr. ... zu einem Wert von Fr. 57'000.- anzurechnen sowie die Darlehensschuld am 1. Januar 1997 mit Fr. 36'000.-, am 1. August 1997 mit Fr. 27'000.- und am 1. Januar 1998 mit Fr. 18'000.- zu bewerten.
3.2 3.2.1 Laut Bestätigung der kantonalen Arbeitslosenkasse (vom 24. April 2002) wurden B._ in den vergangenen zehn Jahren keine Leistungen zugesprochen, allfällige frühere Zahlungen könnten nicht mehr eruiert werden. Daraus kann, entgegen der Auffassung der EL-Stelle, nicht geschlossen werden, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin auf Einkünfte verzichtet hat, indem er sich offensichtlich vorzeitig pensionieren liess. Fest steht, dass die Arbeitslosenkasse seit Anfang 1992 keine Leistungen ausgerichtet hat. Nach wie vor unklar ist indes, ob, wie es die Beschwerdeführerin behauptet, ihr Ehemann seit circa 1990 arbeitslos bzw. ausgesteuert ist. Erst wenn dies erhoben ist, lässt sich beurteilen, ob der Ehemann auf Arbeitslosentaggelder verzichtet hat bzw. unter welchen Umständen es zu einer vorzeitigen Pensionierung kam. Als ergänzende Beweismittel in diesem Zusammenhang bieten sich etwa das Einholen eines Berichtes bei der früheren Arbeitgeberin, der Beizug eines Auszuges aus dem Individuellen Konto oder die Edition schriftlicher Belege (beim Ehegatten der Beschwerdeführerin) über die Auflösung des letzten Arbeitsverhältnisses und den Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung vor dem Jahre 1992 an.
Sollte der Ehemann der Beschwerdeführerin tatsächlich, wie diese behauptet, seit 1990 arbeitslos bzw. ausgesteuert sein, liesse sich der Verdacht des Verzichts auf Arbeitslosengelder nicht bestätigen. Ferner wäre diesfalls auch die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens unberechtigt: Ein seit langem ausgesteuerter 61-jähriger Mann fand 1997 und 1998, als die Arbeitsmarktlage noch relativ angespannt war, wohl kaum eine (auch bloss temporäre) Arbeitsstelle (Urteil vom 21. August 2001, Erw. 3d am Ende).
3.2.2 Die von der EL-Stelle eingeholten Kontoauszüge per 1. Januar und 1. August 1997 sowie 1. Januar 1998 geben keinen Aufschluss über den Verbleib des am 1. Januar 1996 vorhandenen Sparguthabens (von Fr. 1'284.80) und der am 12. Juni 1996 ausbezahlten Freizügigkeitsleistung. Sie können deshalb, entgegen der EL-Stelle, nicht ohne weiteres der Vermögensermittlung zu Grunde gelegt werden. Auch auf die Bestätigung der Beschwerdeführerin vom 15. April 2002, wonach ihre Söhne für die Tilgung der Darlehensschuld vollumfänglich aufgekommen seien, kann nicht abschliessend abgestellt werden. Es handelt sich dabei um eine blosse Parteibehauptung. Die Verwaltung hat, nach Lage der Akten, entgegen Erw. 3a des Urteils vom 21. August 2001, über die grundsätzlich plausiblen Vorbringen betreffend Sparguthaben, Freizügigkeitsleistung, Vorschussrückzahlung und Ratenzahlung keinen rechtsgenüglichen Beweis geführt. Je nach Ergebnis dieser nachzuholenden Abklärungen wird sich zeigen, ob am 1. Januar 1997 tatsächlich kein Barvermögen mehr vorhanden war, allenfalls unter dem Titel Vermögensverzicht eine Anrechnung angezeigt ist und woher die Mittel für die monatlichen Raten von Fr. 1'500.- zwecks Tilgung der Darlehensschuld stammten.
3.3 Zusammengefasst hat die EL-Stelle, an welche die Sache erneut zurückgewiesen wird, in Nachachtung des Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 21. August 2001 rechtsgenüglich abzuklären, wie es sich mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin bezüglich Arbeitslosigkeit ihres Ehemannes bzw. der Ausschöpfung der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosentaggelder verhält, und über welches Barvermögen die Beschwerdeführerin am 1. Januar 1997, 1. August 1997 und 1. Januar 1998 verfügte. Danach wird sie über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen neu verfügen.
3.3 Zusammengefasst hat die EL-Stelle, an welche die Sache erneut zurückgewiesen wird, in Nachachtung des Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 21. August 2001 rechtsgenüglich abzuklären, wie es sich mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin bezüglich Arbeitslosigkeit ihres Ehemannes bzw. der Ausschöpfung der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosentaggelder verhält, und über welches Barvermögen die Beschwerdeführerin am 1. Januar 1997, 1. August 1997 und 1. Januar 1998 verfügte. Danach wird sie über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen neu verfügen.
4. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Der Beschwerdeführerin steht eine dem Aufwand entsprechende Parteientschädigung zu (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 21. Januar 2003 und die Verfügungen vom 19. Juli 2002 aufgehoben, und es wird die Sache an die EL-Stelle des Kantons Thurgau zurückgewiesen, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch auf Ergänzungsleistung neu verfüge.
1. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 21. Januar 2003 und die Verfügungen vom 19. Juli 2002 aufgehoben, und es wird die Sache an die EL-Stelle des Kantons Thurgau zurückgewiesen, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch auf Ergänzungsleistung neu verfüge.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die EL-Stelle des Kantons Thurgau hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die EL-Stelle des Kantons Thurgau hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
4. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 18. März 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
faea02e1-73f5-4449-b661-897753d565ea | 2,015 | fr | Faits :
A.
En 2006, tant la Direction de l'aménagement, de l'environnement et des constructions (DAEC), que le Préfet du district de la Broye (ci-après: le préfet) ont refusé de délivrer à G._ et à son fils B._ le permis de construire requis pour le hangar érigé sans droit en 2004 sur la parcelle n° 1054 du registre foncier de la commune de Prévondavaux sise en zone agricole. Le 6 juillet 2006, le préfet a ordonné aux prénommés de démolir ledit hangar et de rétablir l'état antérieur, faute de quoi les travaux seraient exécutés par substitution, à leurs frais. Cette décision a été confirmée le 6 mai 2008 par le Tribunal cantonal du canton de Fribourg (ci-après: le Tribunal cantonal).
Malgré les différents délais impartis par le préfet, G._ n'a pas procédé à la remise en état des lieux. Par courrier du 27 septembre 2011, la DAEC a donc informé l'intéressé qu'elle allait procéder à l'exécution par substitution aux frais de ce dernier. En novembre 2011, le hangar agricole a été démonté par une entreprise tierce mandatée par la DAEC. Le 2 août 2012, G._ et B._ ont toutefois empêché que les derniers travaux de rétablissement de l'état antérieur soient effectués. Par arrêt du 6 août 2012, le Tribunal cantonal a déclaré irrecevable la demande des intéressés tendant à l'arrêt immédiat des travaux et au rétablissement de l'état antérieur; le Tribunal fédéral a rejeté le recours déposé contre cette décision cantonale (arrêt 1C_428/2012 du 19 octobre 2012).
B.
Par décision du 20 novembre 2012, la DAEC a mis à la charge de G._ les frais d'exécution par substitution - facturés jusqu'au 30 septembre 2012 - d'un montant de 198'929 fr. 50.
C.
Statuant par arrêt du 25 août 2014, le Tribunal cantonal a très partiellement admis le recours des intéressés. Il a estimé que le choix de la société H._ SA - fondé sur la comparaison des divers devis présentés - pour effectuer les travaux de démolition n'était pas critiquable. Les objections concernant divers postes de la facture de H._ SA ont été écartées, à l'exception de celles liées à des prestations effectuées pour des montants de 1'085 et 1'221 fr. Le montant des frais mis à sa charge n'était pas manifestement exagéré, étant relevé que d'importants coûts supplémentaires avaient été occasionnés par le comportement et les exigences de l'intéressé; par ailleurs, la surveillance policière et privée lors des travaux de démolition apparaissait justifiée.
Agissant en un seul acte par la voie du recours en matière de droit public et du recours constitutionnel subsidiaire, G._ demande au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt cantonal du 25 août 2014 et de renvoyer la cause au Tribunal cantonal pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
Le Tribunal cantonal et la DAEC concluent au rejet du recours. G._ réplique. Celui-ci est décédé le 28 mars 2015. A la demande du Tribunal fédéral, l'avocat du prénommé a transmis un certificat d'héritier et a indiqué que les héritiers (A._, B._, C._, D._, E._ et F._) souhaitaient maintenir le recours. | Considérant en droit :
1.
Conformément à l'<ref-law>, auquel renvoie l'<ref-law>, le décès d'une partie suspend le procès de plein droit. Dans ce cas, le juge ordonne la reprise du procès dès que la succession ne peut plus être répudiée ou que la liquidation officielle a été instituée. Les héritiers de G._ ont déclaré vouloir reprendre la procédure engagée par celui-ci: ils lui succèdent donc dans la procédure (cf. <ref-law>).
2.
Le recours est dirigé contre un arrêt de dernière instance cantonale confirmant sur recours une décision mettant à la charge des recourants la somme de 196'537 fr. 50, au titre de frais d'exécution par substitution facturés jusqu'au 30 septembre 2012. Cette décision est fondée sur le droit public cantonal, de sorte que la voie du recours en matière de droit public est en principe ouverte (<ref-law>). Les recourants, qui se voient imposer le paiement des frais d'exécution par substitution, ont qualité pour agir au sens de l'<ref-law>. Les autres conditions de recevabilité sont réunies, si bien qu'il y a lieu d'entrer en matière.
Le recours en matière de droit public étant recevable, le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable (<ref-law>).
3.
Les recourants invoquent une appréciation arbitraire des faits et des preuves en lien avec les frais de sécurité de 22'000 fr. mis à leur charge.
3.1. Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>), sauf s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>). Si les recourants entendent s'écarter des constatations de fait de l'autorité précédente, ils doivent exposer, d'une manière conforme aux exigences accrues de motivation de l'<ref-law>, en quoi les conditions de l'<ref-law> seraient réalisées et la correction du vice susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>).
En matière d'appréciation des preuves et d'établissement des faits, l'autorité tombe dans l'arbitraire lorsqu'elle ne prend pas en compte, sans raison sérieuse, un élément de preuve propre à modifier la décision, lorsqu'elle se trompe manifestement sur son sens et sa portée, ou encore lorsque, en se fondant sur les éléments recueillis, elle en tire des constatations insoutenables (<ref-ruling> consid. 4.3; <ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 1b et les arrêts cités; pour une définition de l'arbitraire cf. <ref-ruling> consid. 3.1 p. 266).
3.2. Les recourants font grief à l'instance précédente de ne pas avoir vérifié le bien-fondé des frais supplémentaires engendrés par le prétendu comportement "négatif" de G._; selon eux, aucune attitude concrète précise de ce dernier ne serait alléguée. Ils reprochent en particulier à l'instance précédente d'avoir repris les allégations émises par la DAEC le 14 mai 2013, sans en examiner la véracité.
L'instance précédente a certes repris certaines constatations faites par la DAEC dans ses observations du 14 mai 2013. Les recourants ne démontrent toutefois pas en quoi ces constatations - ayant trait notamment au comportement de G._, à l'accès au site des camions et à la surveillance du matériel sur place - seraient arbitraires. Faute de satisfaire aux exigences accrues de motivation de l'<ref-law>, l'argumentation des recourants est irrecevable (cf. consid. 3.1 ci-dessus). Au demeurant, contrairement à ce que prétendent ces derniers, l'instance précédente ne s'est pas fondée exclusivement sur les observations de la DAEC s'agissant en particulier du comportement "négatif" adopté par G._ envers les intervenants sur le chantier: elle a ainsi notamment relevé - sans ce que cela ne soit contesté par les recourants - qu'il ressortait des pièces du dossier que l'intéressé s'était à plusieurs reprises fermement opposé à l'exécution de la décision de rétablissement de l'état de droit, notamment en empêchant que les travaux d'exécution par substitution soient effectués (voir lettre de G._ du 13 juillet 2012; rapport final de la société H._ SA du 28 septembre 2012, p. 5, 6, 9 et 11; article du Journal La Liberté du 8 novembre 2011). Pour le reste, les critiques des recourants se confondent avec son grief relatif à l'application arbitraire du droit cantonal, qui sera examiné ci-après.
4.
Les recourants se plaignent d'une application arbitraire de l'art. 171 de la loi fribourgeoise du 2 décembre 2008 sur l'aménagement du territoire et les constructions (LATeC), en tant que les frais d'intervention sécuritaire (22'000 fr.) auraient été mis à leur charge.
4.1.
4.1.1. Selon l'art. 171 LATeC (Exécution par substitution), si, dans un délai convenable fixé par la commune, le préfet ou la Direction, le propriétaire n'obtempère pas à l'ordre reçu, en application des art. 164 al. 1, 167 et 170, l'autorité compétente fait exécuter les travaux aux frais du propriétaire (al. 1). Le montant des frais selon le décompte final peut faire l'objet d'un recours limité à l'arbitraire (al. 3).
L'obligation de prendre en charge les frais d'exécution par substitution ne s'étend qu'à ceux nécessités par la bonne exécution de la mesure de rétablissement des lieux, dans le cadre des prix usuels (arrêt 1P.84/2001 du 10 avril 2001 consid. 3a; CHRISTINE ACKERMANN SCHWENDENER, Die klassische Ersatzvornahme als Vollstreckungsmittel des Verwaltungsrechts, thèse Zurich 2000, p. 94 s. et les références citées en note 136). Dans ce cadre, l'autorité jouit d'un important pouvoir d'appréciation et seules les dépenses manifestement inutiles doivent être retranchées (<ref-ruling> consid. 6 p. 211; arrêt du Tribunal fédéral 1A.248/2002 du 17 mars 2003 consid. 2.2).
4.1.2. Le Tribunal fédéral ne revoit l'interprétation et l'application du droit cantonal et communal que sous l'angle de l'arbitraire. Une décision est arbitraire lorsqu'elle viole gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté, ou lorsqu'elle contredit d'une manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité. Le Tribunal fédéral n'a pas à déterminer quelle est l'interprétation correcte que l'autorité cantonale aurait dû donner des dispositions applicables; il doit uniquement examiner si l'interprétation qui a été faite est défendable. Par conséquent, si celle-ci ne se révèle pas déraisonnable ou manifestement contraire au sens et au but de la disposition ou de la législation cantonale en cause, elle sera confirmée, même si une autre solution paraît également concevable, voire préférable. De plus, il ne suffit pas que les motifs de la décision attaquée soient insoutenables, encore faut-il que cette dernière soit arbitraire dans son résultat (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 168; <ref-ruling> consid. 6.1 p. 379).
La recevabilité du grief d'arbitraire, à l'instar de ceux déduits du droit constitutionnel et conventionnel, suppose l'articulation de critiques circonstanciées, claires et précises, répondant aux exigences de motivation prévues par l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 287). Les critiques appellatoires sont, en particulier, irrecevables (cf. <ref-ruling> consid. 5.1 p. 356).
4.2. Dans l'arrêt entrepris, le Tribunal cantonal a considéré que les frais de sécurisation imputés aux recourants étaient liés à la démolition du hangar et étaient pleinement justifiés. Il relevait notamment que, dans la mesure où de nombreux camions entraient et sortaient du site en empruntant directement la route cantonale, la sécurité des utilisateurs de la route exigeait de prendre des mesures appropriées. Il n'était en outre pas disproportionné de prendre des mesures de surveillance pour pallier le vol de matériel sur le site. Enfin, le comportement adopté par G._ durant la procédure avait rendu nécessaire les mesures de protection des intervenants sur le chantier; l'instance précédente relevait que l'intéressé s'était à plusieurs reprises fermement opposé à l'exécution de la décision de rétablissement de l'état de droit, notamment en empêchant que les travaux d'exécution par substitution soient effectués.
Les recourants critiquent l'appréciation du Tribunal cantonal. Ils soutiennent que les frais liés à l'intervention sécuritaire (22'000 fr.) ne sauraient être mis à leur charge dès lors qu'ils n'étaient pas nécessités par la bonne exécution de la mesure de rétablissement des lieux, comme l'exigerait la jurisprudence du Tribunal fédéral (cf. arrêt 1P.84/2001). A leurs yeux, il ne s'agirait pas de frais liés à la stricte exécution par substitution, à savoir le démontage de la construction.
Telle qu'elle est formulée, il est douteux que la critique des recourants satisfasse aux exigences accrues de motivation découlant de l'<ref-law>. En effet, les intéressés se contentent d'affirmer de manière purement appellatoire que le comportement de G._, la situation du site et la surveillance du matériel n'exigeaient pas de prendre des mesures sécuritaires; celles-ci n'étaient pas nécessaires à la stricte démolition du hangar. Ils ne proposent aucune démonstration du caractère arbitraire de la motivation de l'instance précédente exposée ci-dessus. Quoi qu'il en soit, compte tenu des éléments avancés dans l'arrêt entrepris, il n'était pas insoutenable de considérer que les frais de sécurité étaient liés à la démolition du hangar et étaient couverts par la décision de remise en état de lieux (cf. également Urs Beeler, Die widerrechtliche Baute, thèse Zurich 1983, p. 103; Ackermann Schwendener, op. cit., p. 96 s.). Le fait que ces frais de sécurité n'aient pas fait l'objet d'un devis, comme le soutiennent les recourants, ne saurait modifier cette appréciation. Il en va de même du fait que ces prestations ont été effectuées par des intervenants (J._ et I._ SA) étrangers à l'entreprise de démolition mandatée.
Les recourants soutiennent par ailleurs à tort que ces frais relatifs aux prestations sécuritaires seraient privés d'un réel contrôle judiciaire. Ceux-ci peuvent en effet, au titre de frais d'exécution par substitution, faire l'objet d'un recours selon l'art. 171 al. 3 LATeC. Les recourants ne démontrent par ailleurs pas en quoi le fait de limiter à l'arbitraire la cognition de l'autorité de recours conduit à un résultat insoutenable en l'espèce.
Enfin, les recourants soutiennent que le montant réclamé de 22'000 fr. serait choquant. Ils procèdent ainsi à une simple affirmation, sans démontrer en quoi l'appréciation de l'instance précédente - qui s'est prononcée sur le contenu de ces factures émises par J._ et I._ SA (cf. arrêt entrepris consid. 6a) - serait arbitraire. Les intéressés ne précisent en particulier pas quels postes des factures seraient trop élevés. Purement appellatoire, leur critique est irrecevable.
Par conséquent, le grief d'arbitraire dans l'application du droit cantonal soulevé par les recourants doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité.
5.
Dans un ultime moyen, les recourants se plaignent d'une violation du principe de l'interdiction de l'arbitraire dans la mesure où les frais d'exécution mis à leur charge auraient triplé par rapport au devis établi initialement par H._ SA le 3 août 2011 pour les travaux déjà effectués qu'ils chiffrent à 65'000 fr. environ.
En l'espèce, le Tribunal cantonal a examiné de manière détaillée le bien-fondé des factures produites par l'entreprise mandatée, et en particulier les raisons du dépassement du devis initial. Concernant ce dernier point, il a notamment relevé que les travaux réalisés par l'entreprise mandatée avaient été exécutés selon les exigences de G._ et, en partie, au rythme de celui-ci. La présence permanente de ce dernier sur le chantier, les exigences supplémentaires émises pour un démontage des plus soignés permettant de récupérer les pièces en vue de la reconstruction du hangar (alors que le devis prévoyait un démontage "standart"), les arrêts de travaux (pour des raisons de blocage ou de réajustement des méthodes utilisées pour le démontage) et les diverses discussions en vue de trouver une entente (sur une méthode de démontage qui satisfasse G._ ou sur la reprise des travaux) avaient fait perdre un temps considérable aux entreprises engagées sur le chantier et étaient autant de facteurs à prendre en compte pour justifier l'augmentation des coûts. L'instance précédente relevait en particulier qu'en raison du comportement du prénommé, la phase 2 relative au démontage avait duré 16 jours à elle seule, soit davantage que la durée totale des travaux estimée initialement à deux semaines. De plus, le montant final mis à sa charge comprenait également les factures de I._ SA, de J._ et de K._ (26'293 fr. 35). Enfin, la prolongation de la durée de location d'une place pour stocker le matériel évacué avait entraîné un surcoût (14'652 fr.).
Dans leur grief, les recourants n'exposent pas en quoi les considérations précitées de l'instance précédente seraient arbitraires. Ils se bornent, sur un mode purement appellatoire, à soutenir qu'il serait choquant de leur imposer un montant de plus de 190'000 fr. au titre de frais d'exécution alors qu'ils pouvaient raisonnablement s'attendre à un montant proche du devis joint à la décision d'exécution par substitution du 16 avril 2009. Cette simple affirmation ne saurait tenir lieu de motivation suffisante au sens de l'<ref-law>. Elle ne permet d'ailleurs pas de considérer que le montant des frais d'exécution par substitution mis à leur charge serait manifestement exagéré au vu des prestations effectuées en lien avec la démolition du hangar. Quoi qu'il en soit, il apparaît que l'instance précédente a développé une argumentation qui ne saurait être taxée d'arbitraire.
6.
Sur le vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté, dans la mesure de sa recevabilité. Conformément à l'<ref-law>, les frais judiciaires sont mis à la charge des recourants qui succombent. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable.
2.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 3'000 fr., sont mis à la charge des recourants.
4.
Le présent arrêt est communiqué au mandataire des recourants, à la Direction de l'aménagement, de l'environnement et des constructions, ainsi que la II e Cour administrative du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg.
Lausanne, le 16 octobre 2015
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Fonjallaz
La Greffière : Arn | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', 'df9ed313-bd6d-454b-9762-b5bf7256ca8b', '220875f6-00aa-4e02-9d50-aab7454e8ba0', '5bbbb084-c4f9-4dcc-8a83-2354f2c015c5', '4149c64a-a0e5-4076-873d-f2600d9b29a6', 'f447c79f-a12c-4958-af48-41f355f392de', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971'] |
faeaba2e-0182-4982-8690-bfd574cb10d6 | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die A._ AG, X._, nachfolgend A._ AG genannt, erwirtschaftete in den Geschäftsjahren 1994 bis 1997 jeweils Verluste. Für die Steuerperiode 1.1.1998 bis 31.12.1998 reichte sie keine Steuererklärung ein und wurde daher nach Ermessen eingeschätzt. Der steuerbare Reingewinn wurde mit Fr. 1'000.-- und das Eigenkapital (per 31.12.1998) mit Fr. 50'000.-- veranlagt. Die Veranlagung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Für die Steuerperiode 1.1.1999 bis 31.12.1999 wurde die A._ AG mit einem Reingewinn von Fr. 23'400.-- und einem Eigenkapital von Fr. 7'000.--, für die Steuerperiode 1.1.2000 bis 31.12.2000 mit einem Reingewinn von Fr. 10'971.-- und einem Eigenkapital von Fr. 18'000.-- veranlagt. Die Veranlagungen des Reingewinns entsprachen der jeweiligen Selbstdeklaration; nicht berücksichtigt wurde hingegen der je geltend gemachte Saldo der Vorjahresverluste. Gegen die zwei Veranlagungen erhob die A._ AG Einsprachen, wobei beantragt wurde, der steuerbare Reingewinn sei für die Steuerperioden 1999 und 2000 je mit Fr. 0.-- zu veranlagen, dies in Berücksichtigung der Vorjahresverluste. Die Einsprachen wurden abgewiesen. Die A._ AG gelangte gegen die entsprechenden Einspracheentscheide mit Beschwerde an die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich, welche die Beschwerde am 28. Oktober 2002 abwies.
Für die Steuerperiode 1.1.1999 bis 31.12.1999 wurde die A._ AG mit einem Reingewinn von Fr. 23'400.-- und einem Eigenkapital von Fr. 7'000.--, für die Steuerperiode 1.1.2000 bis 31.12.2000 mit einem Reingewinn von Fr. 10'971.-- und einem Eigenkapital von Fr. 18'000.-- veranlagt. Die Veranlagungen des Reingewinns entsprachen der jeweiligen Selbstdeklaration; nicht berücksichtigt wurde hingegen der je geltend gemachte Saldo der Vorjahresverluste. Gegen die zwei Veranlagungen erhob die A._ AG Einsprachen, wobei beantragt wurde, der steuerbare Reingewinn sei für die Steuerperioden 1999 und 2000 je mit Fr. 0.-- zu veranlagen, dies in Berücksichtigung der Vorjahresverluste. Die Einsprachen wurden abgewiesen. Die A._ AG gelangte gegen die entsprechenden Einspracheentscheide mit Beschwerde an die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich, welche die Beschwerde am 28. Oktober 2002 abwies.
B. Gegen den Beschwerdeentscheid vom 28. Oktober 2002 hat die A._ AG am 2. Dezember 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie stellt den Antrag, es sei die Verrechnung der noch nicht verrechneten Verluste zuzulassen und die Steuerperioden 1999 und 2000 mit Fr. 0.-- zu veranlagen.
Das Kantonale Steueramt Zürich beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und Bestätigung des angefochtenen Entscheids. Die Bundessteuer-Rekurskommission hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Eidgenössische Steuerverwaltung stellt den Antrag, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Gemäss Art. 67 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) können juristische Personen vom Reingewinn der Steuerperiode (Geschäftsjahr, vgl. <ref-law>) Verluste aus sieben der Steuerperiode vorangegangenen Geschäftsjahren abziehen, soweit sie bei der Berechnung des steuerbaren Reingewinns dieser Jahre nicht berücksichtigt werden konnten.
1.1 Mit dieser gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit, Gewinne mit früheren Verlusten zu verrechnen, wird das im Steuerrecht geltende Periodizitätsprinzip durchbrochen, um bis zu einem gewissen Grad dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gerecht zu werden. Die mit dem Periodizitätsprinzip verbundenen Härten können, soll dieses nicht ausgehöhlt werden, aber nicht vollständig beseitigt werden. Das Gesetz selber beschränkt die Verrechnungsmöglichkeit daher in zweierlei Hinsicht; zum einen können Verluste höchstens aus den sieben der Steuerperiode vorangegangenen Geschäftsjahren geltend gemacht werden, zum andern ist der Abzug nur zulässig, wenn er in vorausgehenden Jahren nicht berücksichtigt werden konnte. Hat die steuerpflichtige juristische Person es unterlassen, in einer früheren Steuerperiode einen Verlust bzw. einen Verlustvortrag vom Reingewinn abzuziehen, kann die Verlustverrechnung in einer späteren Steuerperiode nicht nachgeholt werden. Verluste sind stets im nächstmöglichen Jahr mit Gewinn zu verrechnen; Verzögerungen sind unzulässig (Peter Agner/Beat Jung/ Gotthard Steinmann, Kommentar zum Gesetz über die direkte Bundessteuer, Zürich 1995, N. 1-3 zu Art. 67; Peter Brülisauer/Stephan Kuhn, in: Martin Zweifel/Peter Athanas (Hsg.), Kommentar zum Schweizer Steuerrecht, Bd. I/2a, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, N. 4-9 zu Art. 67; s. ferner, zum Abzug von Verlustüberschüssen bei natürlichen Personen, Markus Reich/Marina Züger, in: Zweifel/Athanas, a.a.O., N. 14 zu Art. 31; Peter Locher, Kommentar zum DBG, N. 8 zu Art. 31).
Wird die juristische Person in einer Steuerperiode zu einem Reingewinn veranlagt und ficht sie diese Veranlagung nicht an, können Verluste aus dem massgeblichen Geschäftsjahr bzw. die Verlustüberträge aus früheren Geschäftsjahren in den nachfolgenden Steuerperioden nach dem Gesagten nicht mehr zum Abzug gebracht werden. Da die Verlustverrechnung nicht aufgeschoben werden darf, rechtfertigt der Verzicht auf die Ergreifung eines Rechtsmittels gegen eine derartige Veranlagung die Annahme, dass keine verrechenbare Verluste (mehr) vorliegen. Insofern liegt über das Bestehen von Verlusten bzw. über deren vollständige Kompensation mit Gewinnen bis und mit Abschluss des zuletzt steuerlich erfassten Geschäftsjahres ein rechtskräftiger Entscheid vor, auf welchen nicht mehr zurückgekommen werden kann, es sei denn, die Voraussetzungen einer Revision seien erfüllt. Dies im Unterschied zu einer Veranlagung zu einem Reingewinn von Fr. 0.--; eine solche lässt die Möglichkeit der Verlustverrechnung nicht untergehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.192/2000 vom 9. Mai 2001, publiziert in: RDAF 2001 II S. 261 ff., E. 1).
1.2 Unerheblich für die Zulässigkeit der Verlustverrechnung ist, ob eine juristische Person in der vorausgehenden Steuerperiode ordentlich oder nach Ermessen veranlagt wurde. Erwächst eine Ermessensveranlagung, welche einen Reingewinn festsetzt, in Rechtskraft, steht verbindlich fest, dass im entsprechenden Geschäftsjahr kein auf eine spätere Steuerperiode übertragbarer Verlust entstanden ist (Urteile des Bundesgerichts 2A.32/2002 vom 25. April 2002 und 2A.55/2002 vom 30. Oktober 2002, E. 2). Dies gilt nun, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin, nicht nur für Verluste im für die Steuerperiode, für welche eine Ermessensveranlagung vorzunehmen war, massgeblichen Geschäftsjahr, sondern auch für Verluste aus weiter zurückliegenden Geschäftsjahren: Die Steuerbehörde hat die Ermessensveranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen (<ref-law>). Da sämtliche Verluste stets mit dem nächstmöglichen Gewinn zu verrechnen sind, müssen dabei auch allfällige Verlustüberschüsse aus Vorjahren von Amtes wegen (nötigenfalls geschätzt und) berücksichtigt werden. Resultiert bei der Ermessensveranlagung ein Gewinn als Saldo, gelten mithin sämtliche Vorjahresverluste im Rahmen der zeitlich befristeten Verlustverrechnung als verrechnet; die ordentliche zeitlich befristete Verlustverrechnung gemäss <ref-law> wird durch eine definitive Ermessenstaxation unterbunden, es sei denn, es werde ein Reingewinn von Fr. 0.-- veranlagt (Brülisauer/Kuhn, a.a.O., N. 7 und 12 zu <ref-law>; s. auch Reich/Züger, a.a.O., N. 16 zu <ref-law>; Locher, a.a.O., N. 8 und 10 zu <ref-law>).
1.3 Nachdem die Beschwerdeführerin für die Steuerperiode 1998 nach Ermessen mit einem Reingewinn von Fr.1'000.-- veranlagt worden ist, kann sie nach dem Gesagten für die Veranlagungen per 1999 und 2000 weder den nachträglich geltend gemachten Verlust aus dem Geschäftsjahr 1998 noch die ausgewiesenen Verluste aus früheren Geschäftsjahren geltend machen, sofern sie sich hinsichtlich der Veranlagung 1998 auf keinen Revisionsgrund im Sinne von <ref-law> berufen kann. Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, sind die Voraussetzungen für eine Revision nicht erfüllt. Diese ist gemäss <ref-law> ausgeschlossen, wenn der Antragsteller als Revisionsgrund vorbringt, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können. Wer nach Ermessen veranlagt wird, weil er nicht rechtzeitig die zur Veranlagung notwendigen Angaben gemacht und Unterlagen vorgelegt hat, handelt nicht mit der nötigen Sorgfalt (Urteil 2A.55/2002 vom 30. Oktober 2002, E. 3, mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin macht nichts geltend, was unter den gegebenen Umständen als Revisionsgrund qualifiziert werden könnte.
1.3 Nachdem die Beschwerdeführerin für die Steuerperiode 1998 nach Ermessen mit einem Reingewinn von Fr.1'000.-- veranlagt worden ist, kann sie nach dem Gesagten für die Veranlagungen per 1999 und 2000 weder den nachträglich geltend gemachten Verlust aus dem Geschäftsjahr 1998 noch die ausgewiesenen Verluste aus früheren Geschäftsjahren geltend machen, sofern sie sich hinsichtlich der Veranlagung 1998 auf keinen Revisionsgrund im Sinne von <ref-law> berufen kann. Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, sind die Voraussetzungen für eine Revision nicht erfüllt. Diese ist gemäss <ref-law> ausgeschlossen, wenn der Antragsteller als Revisionsgrund vorbringt, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können. Wer nach Ermessen veranlagt wird, weil er nicht rechtzeitig die zur Veranlagung notwendigen Angaben gemacht und Unterlagen vorgelegt hat, handelt nicht mit der nötigen Sorgfalt (Urteil 2A.55/2002 vom 30. Oktober 2002, E. 3, mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin macht nichts geltend, was unter den gegebenen Umständen als Revisionsgrund qualifiziert werden könnte.
2. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als vollumfänglich unbegründet; sie ist abzuweisen.
Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Kantonalen Steueramt Zürich, Abteilung Direkte Bundessteuer, und der Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. März 2003
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['8fbcc61d-3587-4a56-8f5a-57d8d7d3c4fa', '52061b7a-25af-4c4e-8a4b-2fc159bfa992', '081ba3ff-c22c-4119-83b6-11a1707f3f1b'] |
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Faits:
A. Née en 1976, Y._ a été engagée pour une durée indéterminée en qualité de femme de chambre à l'hôtel A._ dès le 1er février 2002 par la société B._ S.A. Son salaire mensuel brut s'élevait à 3'300 fr. pour un emploi à plein temps.
Y._ était une excellente travailleuse, mais avait un caractère bien trempé.
Au début du mois de février 2004, B._ S.A. a décidé de sous-traiter le service des chambres et de portier de l'hôtel A._ en confiant cette tâche à X._ S.A. Un transfert portant sur 12 employés de B._ S.A., dont faisait partie Y._, a été convenu, sans perte de droits pour le personnel transféré. Les employés repris ont continué à être occupés dans les étages de l'hôtel A._.
Après le transfert de ses rapports de travail, Y._ a exercé son activité sous les ordres de C._, gouvernante générale.
A partir du 9 mars 2004, Y._ s'est trouvée en incapacité de travail à 100 %, puis à 50 % dès le 30 mars 2004.
Le 31 mars 2004, elle s'est plainte auprès de son syndicat du fait que la veille, alors qu'elle était au bénéfice d'un certificat d'arrêt maladie à 50 %, il lui avait été demandé d'effectuer pour un mi-temps non pas 9 chambres comme convenu, mais 10. Le 1er avril 2004, le syndicat a fait part de cette doléance à X._ S.A. et, le même jour, Y._ a été mise au bénéfice d'un arrêt de maladie à 100 % jusqu'au 19 avril 2004, puis à 50 % jusqu'au 26 avril 2004.
Entre la fin du mois d'avril et le début du mois de mai 2004, Y._ est devenue enceinte.
Elle a été totalement incapable de travailler du 7 au 9 mai 2004.
Le 19 mai 2004, elle a appris sa grossesse et en a parlé à ses collègues de travail, ainsi qu'à C._, mais elle n'en a pas informé la direction de X._ S.A.
Y._ a été incapable de travailler à 100 % du 3 au 9 juin 2004. Elle n'a toutefois recommencé son activité que le 11 juin, bien que, depuis la veille, elle eut recouvré sa pleine capacité de travail.
Le 15 juin 2006 (recte: 2004), une réunion de la commission chargée d'assurer le suivi des transferts des rapports de travail s'est tenue dans les locaux de l'hôtel A._. Y._, qui avait été désignée comme membre de cette commission par le personnel, ne s'est pas rendue à la réunion. Lors de celle-ci, l'administrateur de X._ S.A. a parlé des absences à répétition de cette employée et de ses difficultés d'intégration dans la nouvelle équipe. Il a appris à cette occasion, par une collègue de Y._, que celle-ci était enceinte.
Le 16 juin 2004, l'administrateur de X._ S.A. a notifié à Y._ la résiliation de ses rapports de travail pour la fin du mois de juillet 2004, sans la libérer de son obligation de travailler. Le congé était motivé par les absences de l'employée et des raisons d'organisation.
Du 22 juin au 26 (recte: 25) juillet 2004, Y._ a été incapable de travailler à 100 %.
A la suite de la protestation du syndicat et de l'attestation de grossesse remise par Y._ à son employeur, X._ S.A. a admis, le 16 juillet 2004, la nullité du congé, tout en annonçant son intention de licencier l'intéressée au terme de la période de protection.
Depuis le 26 juin (recte: juillet) 2004, Y._ a été mise au bénéfice d'un arrêt de travail à 50 % et n'a travaillé en principe que les matins.
Le 12 août 2004, Y._ a eu une altercation avec une collègue qui venait d'être engagée et a également fait l'objet d'un contrôle inopiné quant à la qualité de son travail.
Le même jour, l'employeur a adressé à Y._ une lettre d'avertissement, lui reprochant d'avoir mal fait les lits et la poussière et d'avoir manqué de respect envers une collègue de travail. Ce courrier comprenait la menace d'un licenciement immédiat en cas de récidive.
Le 17 août 2004, D._, cheffe du département hôtellerie de X._ S.A., a convoqué le personnel travaillant à l'hôtel A._ à une réunion de service prévue à 11 h.45. Comme Y._ avait fait remarquer qu'elle avait rendez-vous chez son gynécologue à midi, D._ a avancé l'heure de la réunion, la fixant à 10 h.
A l'heure convenue, D._ est venue chercher Y._, qui était en train de faire les chambres. Cette dernière lui a expliqué que, si elle devait participer à la réunion, elle aurait des difficultés à terminer son travail avant de partir chez le médecin. Face à l'insistance de sa supérieure qui tentait de la prendre au bras, Y._, irritée, a indiqué qu'elle n'était pas une esclave. Le ton est alors monté de part et d'autre et une vive altercation a suivi. Finalement, Y._ a respecté l'injonction reçue et elle s'est rendue avec D._ au lieu de la réunion où se trouvaient déjà les autres femmes de chambre. La dispute y a continué. A un moment donné, Y._, excédée, a levé sa chaussure et a tenté de frapper D._. Elle en a été empêchée par ses collègues. L'une d'entre elles, ne supportant pas les disputes, a fait un malaise.
Y._ ne s'est pas sentie bien et une employée ayant assisté à l'altercation a tenté de la calmer, en lui donnant un verre d'eau et en la faisant s'asseoir sur l'escalier. D._ a téléphoné à l'assistant du directeur de l'hôtel pour qu'il intervienne.
Y._ s'est rendue dans un petit local de rangement où elle a été rejointe par D._. La dispute a repris de plus belle, en présence de deux témoins. La cheffe a sommé Y._ de partir et lui a précisé qu'il n'était plus nécessaire qu'elle revienne le lendemain. C'est alors que Y._ a jeté le contenu du verre d'eau qu'elle tenait encore à la main à la figure de sa supérieure.
Mouillée de la tête à la jupe, D._ a fondu en larmes et s'est immédiatement rendue au siège de X._ S.A., exposant à l'administrateur ce qui lui était arrivé. Se sentant humiliée, elle a envisagé de démissionner et a finalement réclamé le licenciement immédiat de l'intéressée.
Sur la base de ce récit, l'employeur a décidé de licencier Y._ avec effet immédiat et sans l'entendre préalablement, ce qui a été fait par lettre du 17 août 2004. Les motifs invoqués se référaient à l'altercation avec la gouvernante, au jet du verre d'eau au visage de celle-ci et à l'absence d'amélioration du comportement de l'employée malgré le précédent avertissement.
Du 19 août 2004 au 6 février 2005, Y._ a touché des prestations de chômage pour un montant total de 6'017,40 fr. net.
Le 20 août 2004, le Syndicat Z._, agissant pour Y._, a protesté contre ce renvoi immédiat et contesté les motifs allégués à l'appui de cette mesure.
X._ S.A. a payé à Y._ son salaire jusqu'au 17 août 2005 (recte: 2004), y compris le pro rata de son droit au 13ème salaire. L'employeur a également versé les indemnités journalières provenant de l'assurance perte de gain jusqu'au 17 août 2005 (recte: 2004) et un montant de 2'591,25 fr. à titre de vacances non prises.
X._ S.A. a payé à Y._ son salaire jusqu'au 17 août 2005 (recte: 2004), y compris le pro rata de son droit au 13ème salaire. L'employeur a également versé les indemnités journalières provenant de l'assurance perte de gain jusqu'au 17 août 2005 (recte: 2004) et un montant de 2'591,25 fr. à titre de vacances non prises.
B. Le 7 octobre 2004, Y._ a déposé auprès de la juridiction genevoise des prud'hommes une demande en paiement à l'encontre de X._ S.A. portant sur la somme de 33'000 fr. brut à titre de "salaire-préavis", à laquelle s'ajoutait 5'445 fr. brut à titre d'indemnités de vacances, 3'643,75 fr. brut à titre de 13ème salaire et 6'600 fr. net à titre de pénalité au sens de l'art. 337c al. 3 CO, plus intérêts moratoires à 5 % dès la date de la demande.
La Caisse Z._ est intervenue et a déclaré se subroger dans les droits de son assurée à concurrence des prestations de chômage accordées à Y._ à partir du 19 août 2004.
En cours de procédure, Y._ a modifié ses conclusions, demandant la condamnation de l'employeur à lui verser 15'672,75 fr. brut à titre de salaire, 3'185,95 fr. à titre d'indemnité de vacances, 1'123,35 fr. net à titre de remboursement des primes de l'assurance perte de gain et 9'000 fr. net à titre de pénalité au sens de l'art. 337c al. 3 CO.
Par jugement du 20 octobre 2005, le Tribunal de prud'hommes a débouté Y._ et la partie intervenante de leurs conclusions, en considérant que l'employeur avait des justes motifs de prononcer un licenciement immédiat. Il a seulement condamné X._ S.A. à délivrer à l'employée licenciée un certificat de travail détaillé.
Statuant sur appel de Y._, la Cour d'appel de la juridiction des prud'hommes, par arrêt du 6 juin 2006, a annulé le jugement du 20 octobre 2005, exception faite de la condamnation de X._ S.A. à remettre un certificat de travail détaillé mentionnant le 30 juin 2005 comme date de fin des rapports de travail. Contrairement aux premiers juges, elle a considéré que le licenciement immédiat de l'employée n'était pas justifié, tout en estimant que Y._ ne pouvait prétendre à une indemnité à ce titre. X._ S.A. a été condamnée à verser à Y._ la somme de 6'185,90 fr. brut avec intérêt à 5 % l'an dès le 7 octobre 2004, sous déduction des charges sociales et légales, à titre de solde de salaire et 900,50 fr. avec intérêt à 5 % l'an dès le 7 octobre 2004 à titre de remboursement de la prime d'assurance perte de gain. X._ S.A. a également été condamnée à payer à la Caisse Z._, créancière subrogée, 12'482 fr. net plus intérêt à 5 % l'an dès le 1er juillet 2005 correspondant aux indemnités de chômage allouées à Y._.
Statuant sur appel de Y._, la Cour d'appel de la juridiction des prud'hommes, par arrêt du 6 juin 2006, a annulé le jugement du 20 octobre 2005, exception faite de la condamnation de X._ S.A. à remettre un certificat de travail détaillé mentionnant le 30 juin 2005 comme date de fin des rapports de travail. Contrairement aux premiers juges, elle a considéré que le licenciement immédiat de l'employée n'était pas justifié, tout en estimant que Y._ ne pouvait prétendre à une indemnité à ce titre. X._ S.A. a été condamnée à verser à Y._ la somme de 6'185,90 fr. brut avec intérêt à 5 % l'an dès le 7 octobre 2004, sous déduction des charges sociales et légales, à titre de solde de salaire et 900,50 fr. avec intérêt à 5 % l'an dès le 7 octobre 2004 à titre de remboursement de la prime d'assurance perte de gain. X._ S.A. a également été condamnée à payer à la Caisse Z._, créancière subrogée, 12'482 fr. net plus intérêt à 5 % l'an dès le 1er juillet 2005 correspondant aux indemnités de chômage allouées à Y._.
C. Contre l'arrêt du 6 juin 2006, X._ S.A. (la défenderesse) interjette un recours en réforme au Tribunal fédéral. Elle conclut à la réforme de la décision entreprise dans le sens où elle n'est débitrice d'aucun montant envers Y._, respectivement envers la Caisse Z._, ces deux parties étant déboutées de toutes leurs conclusions à son encontre. Subsidiairement, elle propose le renvoi de la cause à la Cour d'appel pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
Y._ (la demanderesse) conclut au déboutement de X._ S.A. de toutes ses conclusions et à la confirmation de l'arrêt du 6 juin 2006.
La Caisse Z._ (l'intervenante) n'a, pour sa part, formulé aucune observation. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 Interjeté par la défenderesse, qui a succombé dans ses conclusions libératoires, et dirigé contre un jugement final rendu en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (art. 48 al. 1 OJ), le recours porte sur une contestation civile (cf. <ref-ruling> consid. 2.1) dont la valeur litigieuse dépasse le seuil de 8'000 fr. (art. 46 OJ). Il a en outre été déposé en temps utile (art. 54 al. 1 OJ) et dans les formes requises (art. 55 OJ), de sorte qu'il convient d'entrer en matière.
1.2 Saisi d'un recours en réforme, le Tribunal fédéral doit conduire son raisonnement juridique sur la base des faits contenus dans la décision attaquée, à moins que des dispositions fédérales en matière de preuve n'aient été violées, qu'il y ait lieu de rectifier des constatations reposant sur une inadvertance manifeste (art. 63 al. 2 OJ) ou qu'il faille compléter les constatations de l'autorité cantonale parce que celle-ci n'a pas tenu compte de faits pertinents, régulièrement allégués et clairement établis (art. 64 OJ; <ref-ruling> consid. 2.2; <ref-ruling> consid. 2c et les arrêts cités). Hormis ces exceptions que le recourant doit invoquer expressément, il ne peut être présenté de griefs contre les constatations de fait, ni de faits ou de moyens de preuve nouveaux (art. 55 al. 1 let. c OJ).
Dans sa réponse, la demanderesse tend à démontrer le bien-fondé de la position de la cour cantonale en présentant des éléments qui n'ont pas été retenus dans l'arrêt attaqué. Une telle motivation ne peut être prise en considération dans la présente procédure.
Dans sa réponse, la demanderesse tend à démontrer le bien-fondé de la position de la cour cantonale en présentant des éléments qui n'ont pas été retenus dans l'arrêt attaqué. Une telle motivation ne peut être prise en considération dans la présente procédure.
2. Invoquant une violation de l'art. 337 CO, la défenderesse reproche exclusivement à la cour cantonale de ne pas avoir retenu, contrairement à l'appréciation des premiers juges, le caractère justifié du licenciement avec effet immédiat de la demanderesse.
2.1 Selon l'art. 337 al. 1 1re phrase CO, l'employeur et le travailleur peuvent résilier immédiatement le contrat en tout temps pour de justes motifs. Le congé immédiat prévu à l'art. 337 CO peut donc intervenir dans n'importe quelle phase de la relation de travail, tant que dure celle-ci (Schneider, La résiliation immédiate du contrat de travail, in Journée 1992 de droit du travail et de la sécurité sociale, Genève 1993, p. 51 ss, 53). Ainsi, l'employeur peut prononcer une résiliation immédiate pendant la maladie, le service militaire ou la grossesse d'un ou d'une salarié(e) (Steiff/von Kaenel, Arbeitsvertrag, 6e éd., Zurich 2006, N 2 ad art. 336c CO et N 4 ad art. 337 CO), alors qu'une résiliation ordinaire serait frappée de nullité (cf. art. 336c al. 2 CO). Dans une telle hypothèse, il appartient toutefois au juge de se montrer vigilant lors de l'appréciation des circonstances à l'appui de la résiliation immédiate, car l'art. 337 CO ne saurait être utilisé par l'employeur comme un prétexte pour détourner la rigueur des règles protectrices posées en matière de licenciement ordinaire.
Le fait que la demanderesse ait été enceinte au moment où l'employeur lui a signifié son licenciement immédiat n'est donc pas en lui-même un obstacle à l'application de l'art 337 CO. Un tel licenciement n'est pas davantage exclu au motif que, deux mois auparavant, la défenderesse avait tenté de congédier dans les délais cette salariée, avant de reconnaître, quelques jours plus tard, la nullité de ce congé (cf. art. 336c al. 1 let. c et al. 2), tout en annonçant son intention de licencier l'intéressée dès la fin de la période de protection. Encore faut-il que l'employeur ait eu un motif justifié de mettre fin avec effet immédiat à ses relations de travail avec la demanderesse.
2.2 Les justes motifs au sens de l'art. 337 al. 1 CO comprennent toutes les circonstances qui, selon les règles de la bonne foi, ne permettent pas d'exiger de celui qui a donné le congé la continuation des rapports de travail (cf. art. 337 al. 2 CO). Mesure exceptionnelle, la résiliation immédiate pour justes motifs doit être admise de manière restrictive (<ref-ruling> consid. 3.1; <ref-ruling> consid. 4a et les références citées). D'après la jurisprudence, les faits invoqués à l'appui d'un renvoi immédiat doivent avoir entraîné la perte du rapport de confiance qui constitue le fondement du contrat de travail. Seul un manquement particulièrement grave du travailleur justifie son licenciement immédiat; si le manquement est moins grave, il ne peut entraîner une résiliation immédiate que s'il a été répété malgré un avertissement (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 221; <ref-ruling> consid. 2.1). La jurisprudence, suivant la doctrine, a souligné que, lorsqu'un employé porte sérieusement atteinte aux droits de la personnalité de l'un de ses collègues, il viole gravement une des obligations découlant du contrat de travail (art. 321a CO), de sorte qu'une résiliation immédiate au sens de l'art. 337 CO peut s'imposer (ATF <ref-ruling> consid. 4b/dd p. 355 s et les références citées).
Le juge apprécie librement s'il existe de justes motifs (art. 337 al. 3 CO). Il applique les règles du droit et de l'équité (art. 4 CC). A cet effet, il prendra en considération tous les éléments du cas particulier, notamment la position et la responsabilité du travailleur, le type et la durée des rapports contractuels, ainsi que la nature et l'importance des manquements (ATF <ref-ruling> consid. 4a p. 354; <ref-ruling> consid. 6a p. 150). Comme toutes les décisions prises en équité, le Tribunal fédéral revoit avec réserve la décision rendue en dernière instance cantonale. Il intervient lorsque celle-ci s'écarte sans raison des règles établies par la doctrine et la jurisprudence en matière de libre appréciation, ou lorsqu'elle s'appuie sur des faits qui, dans le cas particulier, ne devaient jouer aucun rôle, ou à l'inverse, lorsqu'elle n'a pas tenu compte d'éléments qui auraient absolument dû être pris en considération; il sanctionnera en outre les décisions rendues en vertu d'un pouvoir d'appréciation lorsqu'elles aboutissent à un résultat manifestement injuste ou à une iniquité choquante (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 32, 213 consid. 3.1; <ref-ruling> consid. 2 p. 382).
2.3 Contrairement à l'autorité de première instance, la cour cantonale a considéré que le licenciement du 17 août 2004 était injustifié. Après avoir fait une comparaison avec d'autres décisions de justice, elle a retenu en substance que le geste du verre d'eau avait été précédé d'une remarque de la supérieure informant la demanderesse qu'elle n'aurait plus besoin de venir travailler le lendemain, ce que cette dernière pouvait, de bonne foi, interpréter comme un licenciement et qui expliquait son énervement subséquent. De plus, la fatigue et l'irritabilité de cette travailleuse étaient dues en partie du moins à sa grossesse. En outre, l'employeur avait déjà licencié la demanderesse le 16 juin 2004, alors qu'il savait qu'elle était enceinte. Admettant la nullité de ce congé, il avait néanmoins annoncé à l'employée son intention de la licencier dès la fin du délai de protection, ce que celle-ci avait dû ressentir négativement. Les juges ont enfin admis que la lettre d'avertissement du 12 août 2004 ne pouvait pas fournir le bien-fondé du renvoi immédiat, dès lors que la qualité du travail de la demanderesse n'avait pas été mise en cause et que la collègue envers laquelle la demanderesse avait manqué de respect ce jour-là avait pris la chose avec philosophie. La cour a enfin relevé que "dès lors que l'intéressée était - virtuellement du moins - déjà en position résiliée, et ce depuis le 16 juin 2004, et enceinte de surcroît - l'intimée aurait dû faire preuve d'une certaine mansuétude". Les juges ont en revanche refusé d'allouer une indemnité à la demanderesse pour licenciement immédiat injustifié en raison de son attitude, qualifiée de totalement non professionnelle, celle-ci ayant perdu la maîtrise d'elle-même et dépassé le seuil de l'acceptable.
2.4 L'appréciation de la cour cantonale quant au caractère injustifié du licenciement immédiat prononcé le 17 août 2004 aboutit à un résultat qui ne peut être confirmé. En effet, si l'on reprend le déroulement des événements constatés dans l'arrêt attaqué, il apparaît que la demanderesse a reçu, le 12 août 2004, une lettre d'avertissement de la part de son employeur, dans laquelle il lui était notamment reproché d'avoir manqué de respect envers une collègue, ce qui n'est pas contesté. Ce courrier comportait, comme l'exige la jurisprudence (<ref-ruling> consid. 1; arrêt du Tribunal fédéral 4C.364/2005 du 12 janvier 2006 consid. 2.3), la menace claire d'un licenciement immédiat si un tel comportement devait se reproduire. Or, cinq jours plus tard, la demanderesse a commencé par refuser d'obtempérer à sa supérieure, en violation de l'art. 321d CO, alors que cette dernière lui enjoignait de se rendre à une réunion, qu'elle venait du reste de déplacer pour lui permettre d'y participer. La demanderesse, irritée, a indiqué à sa cheffe qu'elle n'était pas une esclave, ce qui a provoqué une vive altercation entre les deux femmes. Devant les autres femmes de chambre, la demanderesse a ensuite essayé de frapper sa supérieure avec sa chaussure et ce sont des collègues qui ont dû l'en empêcher. L'une d'entre elles a du reste fait un malaise en raison de cette dispute. Finalement, la demanderesse a lancé un verre d'eau à la tête de sa supérieure, qui lui avait dit qu'elle n'avait plus à revenir. Cette dernière a alors fondu en larmes et s'est sentie humiliée au point d'envisager de démissionner.
Même si, comme l'a retenu la cour cantonale, la recourante était plus irritable en raison de son état de grossesse, le comportement qui vient d'être décrit, de la part d'une employée qui avait été dûment avertie quelques jours auparavant qu'elle devait respecter ses collègues, n'est pas tolérable. Contrairement à la cour cantonale, il ne faut pas uniquement s'arrêter à l'épisode du verre d'eau, mais aussi tenir compte du comportement agressif et violent de la demanderesse qui a précédé. Une telle attitude, envisagée globalement, ne permet pas d'exiger de la défenderesse, selon les règles de la bonne foi, la continuation des rapports de travail jusqu'au terme du délai dans lequel un congé pourrait être signifié (cf. <ref-ruling> consid. 1c p. 157). Les circonstances retenues excluent en outre que l'employeur ait cherché un prétexte pour mettre fin de manière immédiate à un contrat de travail durant une période de protection (cf. supra consid. 2.1). La résiliation immédiate donnée dans ces circonstances doit donc être considérée comme justifiée.
2.5 La cour cantonale adopte du reste une position contradictoire, car elle retient elle-même, pour refuser le versement à la demanderesse d'une indemnité au sens de l'art. 337c al. 3 CO, que son comportement, le 17 août 2004, était totalement non professionnel et avait dépassé le seuil de l'acceptable, ajoutant encore que ni l'état de grossesse, ni les préoccupations de la demanderesse ne pouvaient justifier l'humiliation infligée en public à sa supérieure. Sur la base de telles considérations, la position des juges cantonaux, qualifiant d'injustifié le licenciement immédiat de cette employée, n'est pas compréhensible.
2.6 Enfin, il faut préciser que les comparaisons figurant dans l'arrêt entrepris avec d'autres décisions judiciaires dans lesquelles le congé immédiat d'un employé ayant commis des actes violents a été considéré comme injustifié doivent être prises avec circonspection. Comme on l'a vu, les justes motifs de l'art. 337 CO supposent d'examiner l'ensemble des circonstances et laissent une large place à l'appréciation, de sorte qu'établir une casuistique en se focalisant sur un seul élément du comportement de l'employé congédié, sorti de son contexte, n'est pas significatif. Un acte agressif ou une menace envers un collègue peut ainsi, selon les circonstances, justifier ou non un licenciement immédiat (cf. par exemple juste motif admis in ATF <ref-ruling> et rejeté in arrêt du Tribunal fédéral 4C.331/2005 du 16 décembre 2005 cité par la cour cantonale).
2.6 Enfin, il faut préciser que les comparaisons figurant dans l'arrêt entrepris avec d'autres décisions judiciaires dans lesquelles le congé immédiat d'un employé ayant commis des actes violents a été considéré comme injustifié doivent être prises avec circonspection. Comme on l'a vu, les justes motifs de l'art. 337 CO supposent d'examiner l'ensemble des circonstances et laissent une large place à l'appréciation, de sorte qu'établir une casuistique en se focalisant sur un seul élément du comportement de l'employé congédié, sorti de son contexte, n'est pas significatif. Un acte agressif ou une menace envers un collègue peut ainsi, selon les circonstances, justifier ou non un licenciement immédiat (cf. par exemple juste motif admis in ATF <ref-ruling> et rejeté in arrêt du Tribunal fédéral 4C.331/2005 du 16 décembre 2005 cité par la cour cantonale).
3. Il découle de ce qui précède que le recours doit être admis et l'arrêt attaqué réformé, dans le sens où la demanderesse et l'intervenante sont entièrement déboutées de leurs conclusions en paiement à l'encontre de la défenderesse. En revanche, s'agissant de la condamnation de la défenderesse à remettre à la demanderesse un certificat de travail détaillé, qui n'est au demeurant pas contestée, l'arrêt entrepris doit être confirmé. Il convient toutefois de préciser sur ce dernier point que, contrairement à ce qu'a retenu la cour cantonale, les relations de travail entre les parties ont pris fin en août 2004 et non le 30 juin 2005, de sorte que le certificat de travail n'a pas à mentionner cette dernière date.
3. Il découle de ce qui précède que le recours doit être admis et l'arrêt attaqué réformé, dans le sens où la demanderesse et l'intervenante sont entièrement déboutées de leurs conclusions en paiement à l'encontre de la défenderesse. En revanche, s'agissant de la condamnation de la défenderesse à remettre à la demanderesse un certificat de travail détaillé, qui n'est au demeurant pas contestée, l'arrêt entrepris doit être confirmé. Il convient toutefois de préciser sur ce dernier point que, contrairement à ce qu'a retenu la cour cantonale, les relations de travail entre les parties ont pris fin en août 2004 et non le 30 juin 2005, de sorte que le certificat de travail n'a pas à mentionner cette dernière date.
4. Dès lors que la valeur litigieuse, établie selon la prétention à l'ouverture de l'action, dépasse le seuil de 30'000 fr. (art. 343 al. 2 et 3 CO; <ref-ruling> consid. 4b p. 41; <ref-ruling> consid. a), la procédure n'est pas gratuite. Peu importe qu'en cours de procès, le montant réclamé ait été réduit.
Les frais et dépens seront donc mis à la charge de la demanderesse, qui succombe (art. 156 al. 1 et 159 al. 1 OJ).
L'intervenante, qui n'a pas déposé d'observations devant la Cour de céans, n'a pas à être prise en compte dans la répartition des frais et dépens.
La procédure sur le plan cantonal est gratuite et, en l'absence de témérité, aucune condamnation aux dépens n'est prononcée (cf. SJ 1987 p. 574 s.), de sorte qu'il n'y a pas lieu de renvoyer la cause à la cour cantonale pour qu'elle statue à nouveau à ce sujet. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis et l'arrêt attaqué est réformé dans le sens où la demanderesse et l'intervenante sont déboutées de leurs prétentions en paiement envers la défenderesse. Il est confirmé en ce qu'il condamne cette dernière à remettre à la demanderesse un certificat de travail détaillé.
1. Le recours est admis et l'arrêt attaqué est réformé dans le sens où la demanderesse et l'intervenante sont déboutées de leurs prétentions en paiement envers la défenderesse. Il est confirmé en ce qu'il condamne cette dernière à remettre à la demanderesse un certificat de travail détaillé.
2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge de la demanderesse.
2. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge de la demanderesse.
3. La demanderesse versera à la défenderesse une indemnité de 2'500 fr. à titre de dépens.
3. La demanderesse versera à la défenderesse une indemnité de 2'500 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux parties et à la Cour d'appel de la juridiction des prud'hommes du canton de Genève.
Lausanne, le 27 octobre 2006
Au nom de la Ire Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['271d67ef-8a69-46c0-a35a-313b8c3c53db', 'f8c35da5-5fd3-4ea0-bcb6-e43c22c0769a', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', '548e5837-3a2c-4ee2-9613-6c39b1315928', 'f9e0865b-8442-4d33-ac98-c32cdbdfd91d', '548e5837-3a2c-4ee2-9613-6c39b1315928', '8226ca85-7898-4760-8668-e47cc6315102', 'f9e0865b-8442-4d33-ac98-c32cdbdfd91d', 'f9e0865b-8442-4d33-ac98-c32cdbdfd91d', 'b16c8e92-0124-4522-ab87-b0b8d3a98f5c', '60cb3230-61cb-4775-939a-52223da84076', '8226ca85-7898-4760-8668-e47cc6315102', '9e92f27e-db8f-43c5-a434-c375d4ef0c30', '9e92f27e-db8f-43c5-a434-c375d4ef0c30', 'f9e0865b-8442-4d33-ac98-c32cdbdfd91d', '5a9add14-f684-4bfa-b512-5c36cdce7674', 'c271831d-9b93-4c5d-a4fa-97a41933784b'] | [] |
faeb68ba-c4ff-49e0-b531-9280c8b2019f | 2,006 | fr | La Chambre considère en fait et en droit: | La Chambre considère en fait et en droit:
1. Dans le cadre des faillites des SI X._, l'Office des faillites de Genève a publié les états de collocation et des charges le 9 février 2005, états qui ne faisaient toutefois aucune mention de créances garanties par des cédules hypothécaires au porteur en 4e rang produites par la Fondation Y._.
Par courrier du 11 mai 2005, faisant suite à divers entretiens téléphoniques avec la Fondation, l'office a admis la production en question en considérant qu'il l'avait écartée manifestement à tort et que les conditions d'une révision permettant de remettre en cause les états de collocation et des charges passés en force étaient réalisées. Il a précisé que la modification de l'admission de la production en question serait prise en compte lors de la distribution des deniers et que le tableau de distribution pourrait faire, le cas échéant, l'objet d'une contestation par les voies usuelles.
Par courrier du 11 mai 2005, faisant suite à divers entretiens téléphoniques avec la Fondation, l'office a admis la production en question en considérant qu'il l'avait écartée manifestement à tort et que les conditions d'une révision permettant de remettre en cause les états de collocation et des charges passés en force étaient réalisées. Il a précisé que la modification de l'admission de la production en question serait prise en compte lors de la distribution des deniers et que le tableau de distribution pourrait faire, le cas échéant, l'objet d'une contestation par les voies usuelles.
2. 2.1 B._, A._ et C._, créanciers hypothécaires en 5e rang, ont porté plainte contre la décision de l'office du 11 mai 2005 en demandant notamment que les états de collocation et des charges tels que publiés le 9 février 2005 demeurent en force.
Statuant sur cette plainte le 13 octobre 2005, la Commission cantonale de surveillance l'a admise partiellement et a annulé la décision attaquée; pour le surplus, elle a débouté les parties de toutes autres conclusions. Elle a considéré que l'office n'avait pas tenu compte de tous les éléments de la production de la Fondation, qu'il avait d'ailleurs omis de mentionner dans les états des charges; en admettant cette production par le biais de sa décision du 11 mai 2005, il n'avait pas respecté la procédure légale et avait privé en conséquence les parties de la voie de droit prévue à l'<ref-law>; il appartenait, le cas échéant, à la Fondation de faire de nouvelles productions.
La décision précitée de la Commission cantonale de surveillance n'a pas fait l'objet d'un recours au Tribunal fédéral.
2.2 Se conformant à la décision de la Commission cantonale de surveillance du 13 octobre 2005, la Fondation a fait de nouvelles productions, annulant et remplaçant les précédentes, et l'office dressé de nouveaux états de collocation et des charges correspondant à la situation hypothécaire, qu'il a déposés à nouveau le 9 novembre 2005.
Par la voie d'une nouvelle plainte, les créanciers hypothécaires en 5e rang ont conclu derechef à ce qu'il soit dit que les états des charges tels que déposés le 9 février 2005 étaient entrés en force. Par décision du 9 mars 2006, la Commission cantonale de surveillance a rejeté ce chef de conclusions au motif que l'office s'était conformé à la décision du 13 octobre 2005 qui était entrée en force et ne pouvait pas être réexaminée.
Par la voie d'une nouvelle plainte, les créanciers hypothécaires en 5e rang ont conclu derechef à ce qu'il soit dit que les états des charges tels que déposés le 9 février 2005 étaient entrés en force. Par décision du 9 mars 2006, la Commission cantonale de surveillance a rejeté ce chef de conclusions au motif que l'office s'était conformé à la décision du 13 octobre 2005 qui était entrée en force et ne pouvait pas être réexaminée.
3. Dans leur recours à la Chambre de céans, lesdits créanciers tiennent ce refus d'entrée en matière pour erroné, dès lors que la décision du 13 octobre 2005 leur avait donné gain de cause sur toutes leurs conclusions "à l'exclusion des conclusions à caractère constatatoire"; le fait que ces dernières n'avaient pas été expressément rejetées dans le dispositif de ladite décision les aurait alors dissuadés de recourir au Tribunal fédéral.
Si le dispositif d'une décision jouit certes seul de l'autorité de la chose jugée, et non ses motifs, ceux-ci peuvent toutefois être pris en considération pour déterminer le sens exact et la portée du dispositif. Or, il ressort clairement de la décision du 13 octobre 2005, soit de son dispositif interprété à la lumière de ses considérants, que la demande des plaignants tendant au constat de l'entrée en force des états de collocation et des états des charges publiés le 9 février 2005 n'a pas été agréée. Les recourants concèdent d'ailleurs expressément que la commission cantonale ne les a pas suivis sur ce point. La décision incriminée confirme de fait implicitement, mais sans ambiguïté, que les conditions d'une remise en cause desdits états de collocation et des charges étaient réalisées en l'espèce, vu l'omission fautive de l'office, qui est un motif de reconsidération admis par la jurisprudence (cf. <ref-ruling> consid. 1 in fine; <ref-ruling> consid. 2 p. 18; <ref-ruling> consid. 3 p. 78/79).
Ce point de vue, selon lequel les conditions d'une reconsidération des états de collocation et des charges étaient réalisées, aurait pu être contesté par la voie d'un recours formé en temps utile au Tribunal fédéral. La décision du 13 octobre 2005 n'ayant pas été attaquée et étant entrée en force, c'est à bon droit que la Commission cantonale, qui ne statuait d'ailleurs pas dans le cadre étroit d'une procédure de révision, a décidé de ne pas la réexaminer en application des principes "res judicata pro veritate habetur" et "ne bis in idem" (cf. Fabienne Hohl, Procédure civile, tome I, n° 1289 ss). Son refus d'entrer en matière doit être ainsi confirmé. | Par ces motifs, la Chambre prononce:
Par ces motifs, la Chambre prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire des recourants, à la Fondation Y._, à l'Office des faillites du canton de Genève et à la Commission de surveillance des offices des poursuites et des faillites du canton de Genève.
Lausanne, le 12 septembre 2006
Au nom de la Chambre des poursuites et des faillites
du Tribunal fédéral suisse
La présidente: Le greffier: | CH_BGer_010 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['df50800e-695a-4b43-8d06-b8bb91268cf3', '21c903af-42e8-41c5-bf6a-55cca4857ec0', '1ada3050-9281-45d6-918d-64ed0f8f914c'] | ['10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab'] |
faebefe0-6c0d-415e-b1bc-786faed4fea8 | 2,013 | fr | Faits:
A. X._ est propriétaire de quatre bien-fonds de la commune de Conthey, classés en zone de mayens par le plan d'affectation communal approuvé le 10 juin 1997 par le Conseil d'Etat du canton du Valais.
Au mois de février 2004, le propriétaire a reçu l'autorisation d'y transformer et agrandir un mayen où il vit durant toute l'année avec sa famille; les abords immédiats de ce bâtiment sont aménagés en pelouses, terrasses et accès pour véhicules.
Dès le 20 mars 2008, le propriétaire est entré en pourparlers avec l'autorité communale afin d'obtenir l'autorisation de construire une remise a proximité du mayen. Se référant au règlement applicable, l'autorité envisageait d'autoriser une modeste remise qui n'excéderait pas 15 m3, ce que le propriétaire tenait pour insuffisant au regard de ses besoins. L'autorité n'était pas disposée à accorder une dérogation. En définitive, le 7 décembre 2009, elle a autorisé une remise carrée de 2m50 de côté, haute de 2m40 au faîte, totalisant 13 m3 75; la demande correspondante avait été publiée et elle n'avait pas suscité d'opposition.
B. Le 23 février 2010, la police municipale a constaté la présence d'une remise en bois style « chalet », de 4m54 par 3m05, pourvue d'un couvert long de 3m64.
Le 11 mars suivant, l'autorité communale a ordonné la modification de cet ouvrage afin de le rendre conforme à l'autorisation de construire déjà délivrée; le propriétaire pouvait toutefois introduire une nouvelle demande destinée à régulariser le bâtiment existant. X._ a présenté une nouvelle demande le 9 avril 2010; il a fait valoir que l'ordre de remise en état ne répondait à aucun intérêt public et qu'une dérogation se justifiait en considération des besoins d'une habitation occupée durant toute l'année et des nécessités d'une activité viticole annexe. Il a également fait valoir que le territoire communal comportait de nombreuses constructions illégales.
Le 19 mai 2010, l'autorité communale a confirmé l'ordre de remise en état et elle a assigné au propriétaire un nouveau délai d'exécution. Elle considérait que les couverts et autres installations fixes sont interdits en zone de mayens et que celle-ci n'est destinée ni à l'habitation permanente ni au dépôt de matériel viticole.
X._ ayant recouru au Conseil d'Etat, la commune a admis qu'elle aurait dû se prononcer formellement sur la demande de régularisation présentée le 9 avril 2010. Elle l'a fait par décision du 22 septembre 2010; elle a alors confirmé l'ordre de remise en état.
X._ a derechef saisi le Conseil d'Etat, lequel a rejeté le recours le 28 septembre 2011.
La Cour de droit public du Tribunal cantonal a rejeté le recours ultérieur du propriétaire le 30 mars 2012.
C. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, X._ requiert le Tribunal fédéral de réformer l'arrêt du Tribunal cantonal en ce sens que la demande de régularisation introduite le 9 avril 2010 soit accueillie. A titre subsidiaire, le recourant demande d'être autorisé à conserver la remise existante, sans le couvert.
La commune de Conthey a conclu au rejet du recours; les autorités cantonales ont renoncé à présenter des observations.
Invité à prendre position, l'Office fédéral du développement territorial propose au Tribunal fédéral de déclarer les autorités communales incompétentes au motif que la construction se trouve hors de la zone à bâtir; pour le surplus, il propose « au minimum » la confirmation de l'ordre de remise en état.
Ayant pris connaissance de cet avis, le recourant et la commune de Conthey ont persisté dans leurs conclusions respectives. | Considérant en droit:
1. En règle générale, le recours en matière de droit public est recevable contre les décisions des autorités cantonales de dernière instance rendues dans des causes de droit public (art. 82 let. a, 86 al. 1 let. d LTF). La décision présentement attaquée est susceptible de ce recours.
2. Le propriétaire visé par un ordre de remise en état a qualité pour recourir selon l'<ref-law>.
En tant que la contestation porte sur l'application du droit fédéral de l'aménagement du territoire, l'Office fédéral du développement territorial a également qualité pour recourir selon les <ref-law> et 48 al. 4 de l'ordonnance sur l'aménagement du territoire (OAT; RS 700.1). C'est pourquoi le recours lui a été transmis pour prise de position, conformément à l'<ref-law>.
La loi sur le Tribunal fédéral ne prévoit pas de recours joint; en conséquence, l'autorité fédérale ainsi consultée n'est pas autorisée à proposer, dans ses conclusions, des modifications de la décision attaquée de plus grande ampleur ou différentes de celles réclamées par la ou les parties recourantes (Bernard Corboz, in Commentaire de la LTF, 2009, nos 29, 33 et 34 ad <ref-law>).
En l'espèce, le recours est dirigé contre un ordre de remise en état. L'autorisation communale du 7 décembre 2009, relative à une construction de 2m50 de côté, indique le résultat auquel les travaux exigés doivent aboutir. Le Tribunal fédéral peut évidemment rejeter le recours, le cas échéant pour les motifs avancés par l'Office fédéral, mais il ne saurait modifier l'ordre de remise en état en ce sens que les travaux devraient aboutir à la suppression complète de toute construction, sans égard à l'autorisation communale. Cette mesure n'entrerait en considération que si l'Office fédéral avait lui aussi recouru contre l'arrêt du Tribunal cantonal et pris les conclusions correspondantes. Sous ce point de vue, il est sans importance que l'autorisation communale soit éventuellement nulle, selon l'opinion de l'Office fédéral, faute de compétence de l'autorité qui l'a délivrée.
En revanche, dans le cadre des conclusions présentées par le recourant, le Tribunal fédéral peut éventuellement annuler l'ordre de remise en état au motif que les autorités l'ayant émis sont incompétentes.
3. Dans sa teneur d'origine, l'art. 25 al. 2 de la loi fédérale sur l'aménagement du territoire (LAT; RS 700) prévoyait que l'autorisation ou l'approbation d'une autorité cantonale était nécessaire pour toute autorisation exceptionnelle de construire hors de la zone à bâtir (RO 1979 1573). Dans sa teneur actuelle, en vigueur depuis le 1er septembre 2000, cette disposition prévoit que pour tous les projets de construction situés hors de la zone à bâtir, l'autorité cantonale compétente décide s'ils sont conformes à l'affectation de la zone ou si une dérogation peut être accordée. Une simple autorisation communale est donc insuffisante; le cas échéant, s'il n'apparaît pas que cette décision puisse être confirmée ou approuvée par l'autorité cantonale compétente, elle est entachée de nullité absolue (<ref-ruling> consid. 5b p. 220; arrêt 1A.17/1992 du 4 décembre 1992, consid. 2b, RDAF 1993 p. 313; voir aussi <ref-ruling> consid. 3.2 p. 27).
L'Office fédéral expose qu'en raison de ses caractéristiques, la zone de mayens délimitée par le plan d'affectation communal de Conthey n'est pas une zone à bâtir aux termes de l'art. 15 LAT. L'Office mentionne notamment que la collectivité publique n'y assume pas d'obligation d'équipement et que les constructions, loin de former un tissu bâti, s'y trouvent dispersées dans un vaste territoire utilisé par l'agriculture. En conséquence, l'Office estime que cette zone est soumise à l'art. 25 al. 2 LAT et que les autorités communales ne sont donc compétentes ni pour délivrer des autorisations de construire ni pour intimer des ordres de remise en état.
Selon la jurisprudence relative à l'art. 24 LAT, cette disposition-ci exige en principe le rétablissement de l'état antérieur des lieux en cas de travaux réalisés sans autorisation hors de la zone à bâtir, et elle constitue la base légale d'un ordre de remise en état (<ref-ruling> consid. 6c p. 225/226). Le droit fédéral ne fixe pas de règles particulières concernant la compétence d'ordonner la remise en état; en particulier, il n'exclut pas que le droit cantonal puisse éventuellement prévoir une compétence concurrente des autorités communales. L'exclusion d'une compétence communale ne ressort en tous cas pas explicitement de l'art. 25 al. 2 LAT et on ne peut donc pas, comme l'Office fédéral semble le faire, assimiler simplement les ordres de remise en état aux autorisations de construire. L'Office ne tente pas d'expliquer pourquoi la compétence communale devrait être tenue pour implicitement exclue.
En conséquence, il n'est pas nécessaire d'examiner si la zone de mayens est ou n'est pas une zone à bâtir selon l'art. 15 LAT. Même dans la négative, l'ordre de remise en état présentement contesté n'est pas celui d'une autorité incompétente au regard de l'art. 25 al. 2 LAT. De plus, à supposer que l'autorisation communale du 7 décembre 2009 ne puisse pas recevoir l'approbation cantonale et qu'elle se révèle donc nulle au regard du droit fédéral, on a vu que la Cour de céans ne peut de toute manière pas modifier l'ordre de remise en état au détriment du recourant.
4. L'autorité communale a refusé d'autoriser une construction d'un volume supérieur à 15 m3. Le recourant affirme que cette limite ne repose sur aucune base légale ou réglementaire et qu'il est arbitraire de la fixer de manière générale et abstraite, sans tenir compte des circonstances particulières à chaque cas.
En règle générale, d'après l'<ref-law>, le recours au Tribunal fédéral n'est pas recevable pour violation du droit cantonal ou communal. En tant que la partie recourante invoque la protection contre l'arbitraire conférée par l'art. 9 Cst., il lui incombe d'indiquer de façon précise en quoi la décision attaquée présente un vice grave et indiscutable; à défaut, le grief est irrecevable (<ref-ruling> consid. 1.4.3 p. 254; <ref-ruling> consid. 3.2 p. 400; <ref-ruling> consid. 2.8 p. 494). En l'occurrence, le recourant aurait dû désigner précisément les dispositions de la loi cantonale ou du règlement communal qui imposaient de manière certaine, le cas échéant, d'autoriser aussi une construction excédant 15 m3. Son argumentation est à cet égard lacunaire, donc irrecevable.
5. D'après la décision attaquée, l'ordre de remise en état est fondé sur l'art. 51 de la loi cantonale sur les constructions. Le recourant ne met pas en doute la pertinence de cette base légale. Il invoque surtout le principe de la proportionnalité consacré par les art. 5 al. 2 et 36 al. 3 Cst. Il fait valoir que l'autorité compétente doit éventuellement renoncer à exiger la remise en état lorsque la construction illégale ne présente que des divergences mineures par rapport à l'ouvrage que l'autorité pourrait autoriser d'après les règles applicables (<ref-ruling> consid. 6 p. 35).
Le Tribunal cantonal retient sans plus de précision que la remise construite à proximité du mayen présente des dimensions « bien supérieures » à celles autorisées , « [dépassant] largement la limite de 15 m3 tolérée par les autorités communales pour ce type de constructions ».
Le recourant fait état de dimensions (longueurs des côtés et hauteur au faîte) qui ne ressortent pas de la décision attaquée, et qui ne s'inscrivent donc pas dans les constatations de fait déterminantes d'après l'<ref-law>.
Certes, le recourant se plaint de constatations manifestement inexactes; ce moyen est en principe recevable selon l'<ref-law>. En particulier, le recourant se plaint de graves erreurs dans le constat de police du 23 février 2010. Il omet cependant de désigner les pièces du dossier sur la base desquelles l'autorité précédente aurait pu ou dû constater les dimensions qu'il prétend conformes à la vérité. Il a fait établir un plan de situation le 14 mai 2012, soit après que le Tribunal cantonal eut statué, et il produit ce document devant le Tribunal fédéral. Or, contrairement à son opinion, cette preuve nouvelle est irrecevable au regard de l'<ref-law>. Si le recourant entendait arguer d'une comparaison entre les dimensions exactes de la construction réalisée et celles de l'ouvrage autorisé, ce qu'il ne paraît pas avoir fait devant les autorités précédentes, il lui incombait d'alléguer ces dimensions et d'offrir les preuves correspondantes en temps utile selon le droit cantonal de procédure; ce procédé est tardif devant le Tribunal fédéral.
Le recourant échoue ainsi à mettre en évidence une violation du principe de la proportionnalité.
6. Devant le Tribunal cantonal, le recourant a revendiqué l'égalité de traitement sur la base de vingt-trois cas qu'il a désignés, dans lesquels l'autorité communale avait prétendument autorisé ou toléré des constructions illégales dans la zone de mayens; à titre de moyen de preuve, il a réclamé la production des dossiers administratifs correspondants. Le tribunal a rejeté cette réquisition de preuves. Il a retenu que seize de ces cas, pour divers motifs, n'étaient pas pertinents. Dans six autres cas, la commune de Conthey avait fourni des explications que le recourant a contestées; pour le dernier cas, la commune ne s'est pas expliquée. Le tribunal n'a pas enquêté davantage sur ces sept cas; il a jugé qu'ils ne dénotaient de toute manière ni une pratique de l'autorité, constante et clairement affirmée, tendant à ne pas faire respecter les prescriptions applicables à la zone de mayens, ni la volonté de l'autorité de persister dans cette pratique à l'avenir. Le tribunal a ainsi rejeté le moyen tiré de la garantie constitutionnelle de l'égalité de traitement.
En instance fédérale, le recourant tient le rejet de son offre de preuve pour contraire au droit d'être entendu garanti par l'art. 29 al. 2 Cst. Il expose qu'il n'a pas pu vérifier les explications avancées par l'autorité communale et que « seule la production des différents dossiers aurait permis un examen sérieux d'une pratique constante et clairement affirmée » de cette autorité. Il est vrai que l'art. 8 al. 1 Cst. permet d'exiger, dans certaines conditions, aussi l'égalité de traitement dans l'illégalité (<ref-ruling> consid. 5.6 p. 78), mais cette règle n'oblige pas pour autant les organes de la justice administrative à entreprendre des investigations systématiques, approfondies et contradictoires dans le but de découvrir d'hypothétiques manquements à la loi. En l'occurrence, le Tribunal cantonal s'est prononcé de manière suffisante et concluante sur le moyen qui lui était soumis. De surcroît, le recourant se plaint d'une application prétendument arbitraire de la législation valaisanne sur l'accès du public aux documents officiels mais son argumentation est là aussi lacunaire.
Le Tribunal cantonal a également rejeté des réquisitions de preuve tendant à l'interrogatoire des parties et à l'inspection des lieux. Selon le recourant, ces mesures probatoires auraient notamment permis aux juges de « se rendre compte de l'emprise effective et de l'utilisation de la construction litigieuse ». Or, compte tenu que d'autres preuves étaient présentes au dossier et que cette affaire de construction illégale ne se distinguait pas notablement de celles dont les tribunaux connaissent habituellement, le Tribunal cantonal a pu renoncer sans arbitraire auxdites mesures. Sur ce point encore, sa décision est donc compatible avec l'art. 29 al. 2 Cst. (cf. <ref-ruling> consid. 3 p. 157; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 428).
7. Le recours se révèle privé de fondement, dans la mesure où les griefs présentés sont recevables. A titre de partie qui succombe, son auteur doit acquitter l'émolument à percevoir par le Tribunal fédéral. Conformément à l'<ref-law>, il n'est pas alloué de dépens à la commune de Conthey. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
2. Le recourant acquittera un émolument judiciaire de 3'000 francs.
3. Il n'est pas alloué de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué au recourant, à la commune de Conthey, au Conseil d'Etat et au Tribunal cantonal du canton du Valais, et à l'Office fédéral du développement territorial.
Lausanne, le 25 mars 2013
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le juge présidant: Aemisegger
Le greffier: Thélin | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['ce6ef62d-9504-4abe-b6cc-b7ed271c97a2', '0c222fc3-482c-49e8-ba5e-45b1e57bea66', 'ce6ef62d-9504-4abe-b6cc-b7ed271c97a2', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', '5b4a68de-1e6d-4de4-b440-6da9b2d22e0c', '0c222fc3-482c-49e8-ba5e-45b1e57bea66', 'e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d', 'd991fde9-c16b-40f2-a5fb-87f09a165a76', '38d0e144-c308-484e-97c5-f4b83c6cc061'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
faec0c69-508d-46dd-be63-bfd0c7575784 | 2,002 | fr | Faits:
Faits:
A. A.a Depuis 1994, dame A._ occupait avec son époux et leurs deux enfants un appartement de quatre pièces avec balcon d'une superficie de 100 m2 situé à Lausanne, dans le quartier dénommé "sous- gare". Le loyer net s'élevait à 1'705 fr. plus 200 fr. à titre d'acompte de charges. Le délai de résiliation de ce contrat était de six mois pour le 1er octobre de chaque année.
A une date indéterminée, les époux A._ se sont séparés. Le mari de dame A._ a quitté le domicile conjugal pour prendre à bail un appartement dans le quartier "sous-gare", où se trouvait également l'école fréquentée par les enfants du couple.
A.b Le 18 janvier 1999, le propriétaire de l'appartement en cause, qui souhaitait désormais occuper les lieux, a résilié le bail pour le 1er octobre suivant. Dame A._ a contesté ce congé devant la Commission de conciliation en matière de baux à loyer du district de Lausanne. Lors de l'audience de conciliation du 11 mai 1999, les parties sont convenues de prolonger le bail "de façon ultime et définitive" jusqu'au 1er décembre 1999.
Après la tenue de cette audience, dame A._ a commencé à rechercher un nouvel appartement. Le 11 juin 1999, elle a ainsi rempli une formule de préinscription auprès de la régie immobilière Y._ SA (ci-après: la régie) concernant un appartement de cinq pièces, d'une surface de 115 m2, sis au premier étage d'un immeuble du quartier "sous- gare" bâti au boulevard de Grancy; elle a précisé dans cette formule que son activité d'acupunctrice indépendante lui assurait un revenu mensuel de 7'000 fr. Il n'a pas été retenu que dame A._ se soit inscrite auprès d'autres régies ou ait répondu à des annonces parues dans la presse.
Le 17 juin 1999, la régie a pris acte de la candidature de dame A._ et lui a précisé que l'appartement allait être rénové, de sorte que le montant du loyer ainsi que la date de location ne pourraient être communiqués qu'ultérieurement.
Dans l'intervalle, dame A._ a sollicité de son bailleur qu'il accepte une prolongation du bail. Celui-ci a refusé et saisi la commission de conciliation d'une demande tendant à faire constater la validité de la résiliation pour le 1er décembre 1999, avec ordre de libérer les lieux pour cette date. Le 29 octobre 1999, dame A._ a elle-même saisi la commission de conciliation dans le but d'obtenir une prolongation de son bail au 1er avril 2000. Devant ladite commission, un accord a été trouvé entre dame A._ et le bailleur, lequel a accepté de reporter le départ de la locataire au 15 décembre 1999, moyennant paiement du loyer du mois entier.
Le 19 novembre 1999, dame A._ a conclu avec X._, représentée par la régie, un contrat de bail à loyer portant sur l'appartement pour lequel elle s'était inscrite. Le loyer mensuel net a été fixé à 2'200 fr. plus 145 fr. à titre d'acompte de charges et une garantie bancaire d'un montant de 6'600 fr. a été prévue. L'entrée en possession a été fixée au 15 décembre 1999. Les travaux effectués par la régie dans cet appartement ont essentiellement consisté à créer une cuisine à la place de l'ancienne chambre de bonne, l'ancienne cuisine devenant la salle à manger, à installer une seconde salle d'eau avec douche et WC et à modifier les matériaux du sol de certaines pièces. Ces travaux ont entraîné un coût total de 177'129 fr. 90.
Le 19 novembre 1999, dame A._ a conclu avec X._, représentée par la régie, un contrat de bail à loyer portant sur l'appartement pour lequel elle s'était inscrite. Le loyer mensuel net a été fixé à 2'200 fr. plus 145 fr. à titre d'acompte de charges et une garantie bancaire d'un montant de 6'600 fr. a été prévue. L'entrée en possession a été fixée au 15 décembre 1999. Les travaux effectués par la régie dans cet appartement ont essentiellement consisté à créer une cuisine à la place de l'ancienne chambre de bonne, l'ancienne cuisine devenant la salle à manger, à installer une seconde salle d'eau avec douche et WC et à modifier les matériaux du sol de certaines pièces. Ces travaux ont entraîné un coût total de 177'129 fr. 90.
B. Ayant appris par la régie que le loyer acquitté par le précédent locataire s'élevait à 1'160 fr. plus 145 fr. d'acompte de charges, dame A._ a saisi, le 7 janvier 2000, la commission de conciliation d'une contestation de loyer initial. La conciliation ayant échoué, elle a porté le litige devant le Tribunal des baux du canton de Vaud, concluant à une réduction de son loyer au montant mensuel de 1'500 fr., à une diminution de sa garantie locative au montant de 4'500 fr. et au remboursement des fractions de loyers versées en trop et excédant la limite admissible.
Par jugement dit préjudiciel du 3 mai 2001, le Tribunal des baux a déclaré irrecevable la requête en contestation du loyer initial présentée par dame A._ à l'encontre de X._.
Statuant sur le recours de la demanderesse par arrêt du 10 avril 2002, la Chambre des recours du Tribunal cantonal vaudois l'a rejeté et confirmé le jugement entrepris. En substance, les juges cantonaux ont considéré que dame A._ ne pouvait se prévaloir d'une situation de contrainte qu'elle avait elle-même provoquée en se contentant d'une très brève prolongation de bail, "incompatible avec l'utilisation normale des possibilités de prolongation". Par ailleurs, vu l'ampleur des transformations effectuées dans l'appartement, il n'était pas possible d'admettre que la chose louée fût restée identique.
Statuant sur le recours de la demanderesse par arrêt du 10 avril 2002, la Chambre des recours du Tribunal cantonal vaudois l'a rejeté et confirmé le jugement entrepris. En substance, les juges cantonaux ont considéré que dame A._ ne pouvait se prévaloir d'une situation de contrainte qu'elle avait elle-même provoquée en se contentant d'une très brève prolongation de bail, "incompatible avec l'utilisation normale des possibilités de prolongation". Par ailleurs, vu l'ampleur des transformations effectuées dans l'appartement, il n'était pas possible d'admettre que la chose louée fût restée identique.
C. Dame A._ exerce un recours en réforme au Tribunal fédéral. Elle conclut à ce que l'arrêt cantonal soit réformé en ce sens que sa requête en contestation du loyer initial est déclarée recevable.
L'intimée propose le rejet du recours. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 S'agissant d'un bail reconductible tacitement, c'est-à-dire d'un bail de durée indéterminée (ATF 114 Il 165 consid. 2b), la valeur litigieuse déterminante doit être établie en fonction de la baisse requise, fixée annuellement et multipliée par vingt (art. 36 al. 5 OJ; <ref-ruling> consid. 1). La réduction demandée étant de 700 fr. par mois, on obtient un total de 168'000 fr. Le recours est donc recevable au regard de l'art. 46 OJ.
1.2 Le recours en réforme est ouvert pour violation du droit fédéral (art. 43 al. 1 OJ). Il ne permet en revanche pas d'invoquer la violation directe d'un droit de rang constitutionnel (art. 43 al. 1 2e phrase OJ) ou la violation du droit cantonal (<ref-ruling> consid. 2c et les arrêts cités).
Saisi d'un recours en réforme, le Tribunal fédéral doit conduire son raisonnement sur la base des faits contenus dans la décision attaquée, à moins que des dispositions fédérales en matière de preuve n'aient été violées, qu'il y ait lieu à rectification de constatations reposant sur une inadvertance manifeste (art. 63 al. 2 OJ) ou qu'il faille compléter les constatations de l'autorité cantonale parce que celle-ci n'a pas tenu compte de faits pertinents et régulièrement allégués (art. 64 OJ; <ref-ruling> ibidem). Dans la mesure où une partie recourante présente un état de fait qui s'écarte de celui contenu dans la décision attaquée, sans se prévaloir avec précision de l'une des exceptions qui viennent d'être rappelées, il n'est pas possible d'en tenir compte (<ref-ruling> consid. 2c). Il ne peut être présenté de griefs contre les constatations de fait, ni de faits ou de moyens de preuve nouveaux (art. 55 al. 1 let. c OJ). Le recours n'est pas ouvert pour se plaindre de l'appréciation des preuves et des constatations de fait qui en découlent (<ref-ruling> consid. 2c; <ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 3a).
Si le Tribunal fédéral ne saurait aller au-delà des conclusions des parties, lesquelles ne peuvent en prendre de nouvelles (art. 55 al. 1 let. b in fine OJ), il n'est lié ni par les motifs qu'elles invoquent (art. 63 al. 1 OJ), ni par ceux de la décision cantonale (art. 63 al. 3 OJ; <ref-ruling> consid. 2c; <ref-ruling> consid. 2a). Le Tribunal fédéral peut donc admettre un recours pour d'autres motifs que ceux invoqués par le recourant; il peut aussi rejeter un recours en opérant une substitution de motifs, c'est-à-dire en adoptant une autre argumentation juridique que celle retenue par la cour cantonale (<ref-ruling> consid. 2c).
Si le Tribunal fédéral ne saurait aller au-delà des conclusions des parties, lesquelles ne peuvent en prendre de nouvelles (art. 55 al. 1 let. b in fine OJ), il n'est lié ni par les motifs qu'elles invoquent (art. 63 al. 1 OJ), ni par ceux de la décision cantonale (art. 63 al. 3 OJ; <ref-ruling> consid. 2c; <ref-ruling> consid. 2a). Le Tribunal fédéral peut donc admettre un recours pour d'autres motifs que ceux invoqués par le recourant; il peut aussi rejeter un recours en opérant une substitution de motifs, c'est-à-dire en adoptant une autre argumentation juridique que celle retenue par la cour cantonale (<ref-ruling> consid. 2c).
2. La recourante reproche à l'autorité cantonale d'avoir violé le droit fédéral en considérant qu'elle ne remplissait pas les conditions de l'<ref-law> permettant de contester le loyer initial.
2.1 Hormis des exigences dont la réalisation n'est en l'espèce pas remise en cause, l'<ref-law> soumet la contestation du loyer initial aux conditions suivantes: soit le locataire a été contraint de conclure le bail par nécessité personnelle ou familiale (let. a, première hypothèse); soit il a été contraint de le conclure en raison de la situation du marché local (let. a, seconde hypothèse); soit le loyer a été sensiblement augmenté par rapport au loyer payé par le précédent locataire "pour la même chose" (let. b) (<ref-ruling> consid. 5a, p. 347). Ces conditions sont alternatives; autrement dit, il suffit que l'une d'entre elles soit remplie pour qu'il faille entrer en matière sur la demande de contestation du loyer initial (arrêt 4C.367/2001 du 12 mars 2002, consid. 3a). C'est au locataire de prouver la réalisation de ces conditions (Higi, Commentaire zurichois, n. 79 ad <ref-law>; Lachat, Le bail à loyer, p. 261).
Lors de la révision du droit du bail, l'<ref-law> est apparu comme étant l'une des dispositions les plus controversées du nouveau droit (Lachat, op. cit., p. 259; Weber/Zihlmann, Commentaire bâlois, n. 1 ad <ref-law>). Le résultat législatif final constitue un compromis entre la solution du Conseil fédéral, qui ne soumettait à aucune condition la contestation du loyer initial, et celle qui préconisait l'abandon pur et simple de la disposition (Higi, op. cit., n. 10 ad <ref-law>; SVIT-Kommentar Mietrecht II, n. 1-4 ad <ref-law>). La doctrine est encore aujourd'hui partagée sur la question de savoir si cette norme consacre véritablement une exception au principe de la fidélité contractuelle - "pacta sunt servanda" - ce qui tendrait à justifier une interprétation restrictive de la disposition (Honsell, Schweizerisches Obligationenrecht, Besonderer Teil, 6e éd., p. 235; SVIT-Kommentar, op. cit., n. 6 ad <ref-law>; Weber/Zihlmann, op. cit., n. 1 ad <ref-law>) ou si, au contraire, la notion de contrainte doit être interprétée plutôt largement (Lachat, op. cit., p. 260; Tercier, Les contrats spéciaux, 2e éd., n. 2035a, p. 250; Higi, op. cit., n. 7 à 9 ad <ref-law>). Contrairement à ce que soutiennent certains auteurs, la question n'a pas été tranchée par le Tribunal fédéral dans l'<ref-ruling> consid. 3a, rendu à propos de l'art. 17 AMSL.
La notion de contrainte figurant à l'<ref-law> suppose que le locataire ait de bonnes raisons de changer de logement et que l'on ne puisse attendre de lui qu'il renonce à une occasion qui se présente, et ceci parce que les motifs de nécessité personnelle ou familiale ou la situation sur le marché local du logement sont tels qu'une renonciation serait déraisonnable (<ref-ruling> consid. 3c; Habermacher-Droz, Pratique récente en matière de loyers, Séminaire sur le droit du bail, Neuchâtel 1992, p. 20).
2.2 Lorsque le bail antérieur est résilié par le bailleur, il est évident que le locataire a des motifs personnels, voire familiaux, de changer de logement. Reste encore à déterminer si cette résiliation engendre une contrainte au sens qui vient d'être défini, de nature à faire apparaître une renonciation à conclure le nouveau bail comme déraisonnable.
Ce sera assurément le cas lorsque le contrat est résilié avec effet immédiat en application des art. 257d et 257f CO (Higi, op. cit., n. 44 ad <ref-law>).
Lorsque le bail du locataire a été résilié pour l'échéance du contrat, la réponse va dépendre des circonstances. Il convient notamment d'examiner si le locataire a épuisé les possibilités de prolongation de bail qui lui étaient ouvertes; on ne saurait toutefois lui reprocher d'avoir accepté par transaction une prolongation plus courte que le maximum légal (SVIT-Kommentar, op. cit., n. 9 ad <ref-law>).
Entrent également en ligne de compte le nombre des démarches entreprises par le locataire pour se loger ailleurs, ainsi que la capacité financière de l'intéressé (arrêt 4C.367/1990 du 9 juillet 1991, consid. 2b, in: Cahiers du bail (CdB) 1/1992 p. 12; Habermacher-Droz, op. cit., p. 21). S'agissant des recherches de logement, la jurisprudence zurichoise précise qu'elles doivent avoir une certaine intensité, sans toutefois atteindre celle qu'on exige du locataire qui arrive au terme d'une seconde prolongation de bail (arrêt du 4 septembre 1992 de l'Obergericht de Zurich, in: Blätter für Zürcherische Rechtsprechung, vol. 91/92, 1992/1993, no 73 p. 263).
Le temps à disposition du locataire pour trouver un nouveau logement est un critère à prendre en compte, mais seule doit importer la période qui lui restait pour se reloger au moment où il a signé le nouveau bail; la durée totale séparant le moment à partir duquel le locataire a su qu'il devait quitter les lieux et l'échéance du bail n'est déterminante que dans la mesure où le locataire est resté inactif, attendant le dernier moment pour agir (cf. arrêt 4C.121/1999 du 28 juillet 1999, consid. 2d). Cette dernière jurisprudence s'accorde parfaitement avec la protection contre les loyers abusifs instaurée par l'<ref-law>, laquelle suppose cependant que le locataire agisse de manière raisonnable et responsable, comme cela ressort d'autres dispositions du droit du bail (cf. art. 257f al. 1, 257g al. 1, 257h CO).
2.3 En l'espèce, la cour cantonale a admis à juste titre que, lors de la signature du bail litigieux le 19 novembre 1999, la recourante se trouvait dans une situation de contrainte. Ayant accepté une prolongation "ultime et définitive" de son précédent bail jusqu'au 1er décembre suivant, elle avait moins d'un mois à disposition pour trouver un logement adapté à sa condition familiale; à considérer la conjoncture notoirement difficile qui règne sur le marché des appartements locatifs en ville de Lausanne, il aurait été manifestement déraisonnable de renoncer à conclure le bail litigieux. Toutefois, pour juger de l'existence d'une situation contraignant le locataire à conclure le bail, comme l'entend le droit fédéral, il convient de tenir compte de l'ensemble des circonstances du cas particulier (<ref-ruling> consid. 3c).
Or il ressort des constatations cantonales, qui lient le Tribunal fédéral en instance de réforme (art. 63 al. 2 OJ), que la recourante ne s'est souciée de trouver un nouveau logement que quatre mois après avoir pris connaissance de la résiliation de son bail. Cette inaction est d'autant plus surprenante que, d'une part, elle souhaitait limiter ses recherches à un quartier très précis de Lausanne et que, d'autre part, elle a accepté - au regard de ce que la loi autorise (<ref-law>) - une prolongation excessivement brève de son bail. A cela s'ajoute le fait que la recourante n'a rempli qu'une seule formule de préinscription pour un unique appartement, dont elle ignorait la date de mise à disposition sur le marché, l'ampleur des rénovations prévues et le montant du loyer. Ces informations avaient pourtant une importance déterminante sur les recherches de logement et les démarches en vue de prolonger son ancien bail qu'aurait dû entreprendre la recourante.
Dans ces conditions, la recourante apparaît être la principale responsable de la situation de contrainte dont elle se plaint. Une utilisation normale des possibilités légales de prolongation de bail, une information complète sur son nouveau logement ainsi que quelques efforts de recherches d'autres appartements lui auraient très vraisemblablement évité d'avoir à signer le bail litigieux une dizaine de jours avant la date prévue pour quitter son ancien logement. Par conséquent, la demanderesse ne peut se prévaloir d'une situation de contrainte au sens de l'<ref-law>, ainsi que l'a bien vu la cour cantonale.
Dans ces conditions, la recourante apparaît être la principale responsable de la situation de contrainte dont elle se plaint. Une utilisation normale des possibilités légales de prolongation de bail, une information complète sur son nouveau logement ainsi que quelques efforts de recherches d'autres appartements lui auraient très vraisemblablement évité d'avoir à signer le bail litigieux une dizaine de jours avant la date prévue pour quitter son ancien logement. Par conséquent, la demanderesse ne peut se prévaloir d'une situation de contrainte au sens de l'<ref-law>, ainsi que l'a bien vu la cour cantonale.
3. 3.1 Indépendamment de toute contrainte, la loi admet la recevabilité de la contestation du locataire si le bailleur a sensiblement augmenté le loyer initial pour la même chose par rapport au précédent loyer (<ref-law>). Une augmentation de 89.65% du précédent loyer net, telle qu'elle a été constatée en l'espèce, constitue indiscutablement une augmentation sensible, dès lors qu'elle dépasse le taux limite de 10 % mentionné en doctrine (Higi, op. cit., n. 50 ad <ref-law>; Lachat, op. cit., p. 260; Weber/Zihlmann, op. cit., n. 5 ad <ref-law>; SVIT-Kommentar, op. cit., n. 20 ad <ref-law>). Se pose cependant la question de savoir si, en raison des travaux entrepris par l'intimée dans l'appartement litigieux, le nouveau loyer concerne toujours la "même chose".
3.2 L'<ref-law> part de la présomption que toute augmentation sensible de loyer peut être source d'un abus, qui justifie, à la demande du locataire, un contrôle de l'autorité judiciaire. En effet, le simple changement de locataire ne saurait à lui seul expliquer une hausse de loyer (Higi, op. cit., n. 48 ad <ref-law>).
Lorsque le changement de locataire s'accompagne de modifications de la chose louée, on pourrait se demander si la présomption rappelée ci-dessus conserve toute sa force. II faut partir du but de la loi qui, à l'instar de l'ancienne réglementation, tend à limiter les pratiques rencontrées chez de nombreux bailleurs de profiter d'un changement de preneur pour procéder à une augmentation massive du loyer (Barbey, L'arrêté fédéral instituant des mesures contre les abus dans le secteur locatif, p. 24 s. et les références). Or il est notoire que les bailleurs sont généralement amenés, ce qui va dans l'intérêt d'une meilleure qualité du parc locatif suisse, à effectuer des travaux d'entretien ou de rénovation (plus ou moins lourde) lors de chaque changement de locataire. Dès lors, dénier la recevabilité d'une contestation de loyer au seul motif que le bailleur a entrepris des travaux dans l'objet proposé en location, reviendrait à rendre la loi lettre morte.
Au surplus, le texte de l'<ref-law>, qui mentionne uniquement le critère de l'augmentation sensible du loyer, indépendamment de toute autre circonstance, ne se prête pas à l'interprétation proposée par la cour cantonale, qui veut exclure toute contestation du loyer initial si le logement a subi des transformations d'une certaine ampleur (cf., à ce propos, l'opinion convaincante de Higi, op. cit., n. 49 ad. <ref-law>).
Quant à l'emploi dans le texte légal des mots "la même chose" ("dieselbe Sache", "la stessa cosa"), il confirme simplement que l'objet loué, pour permettre une véritable comparaison, doit conserver les mêmes caractéristiques que par le passé, notamment la même surface et le même nombre de pièces.
3.3 En l'occurrence, les travaux effectués par la défenderesse dans l'appartement litigieux n'ont modifié ni sa surface, ni son nombre de pièces. La cuisine a été déplacée dans une pièces autrefois affectée au logement d'une bonne; une nouvelle salle d'eau a été créée - à côté de l'ancienne salle de bains dont la surface s'est trouvée réduite d'autant - de manière à recevoir une douche et des WC. Enfin, le revêtement du sol a été modifié dans certaines pièces et des travaux d'entretien usuel ont été exécutés. Le coût de ces interventions, soit 177'129 fr. 90, démontre leur ampleur, mais n'est pas déterminant en tant que tel.
II est certain que les travaux effectués dans l'appartement de la recourante lui procurent un confort accru et une utilisation meilleure de l'espace. Le volume total de l'appartement n'a cependant pas été modifié, de sorte que la chose louée, certes améliorée, est fondamentalement restée la même. Il serait contraire au but poursuivi par la loi de priver la locataire, au stade de la recevabilité de son action, de son droit de faire contrôler le caractère éventuellement abusif du nouveau loyer. Comme la requête de la recourante en contestation du loyer initial est ainsi recevable, la Chambre des recours a enfreint le droit fédéral pour ne pas l'avoir reconnu. Il incombera à celle-ci de statuer sur le fond du litige et d'apprécier notamment si les rénovations et transformations effectuées par la défenderesse sont de nature à justifier le loyer contesté.
II est certain que les travaux effectués dans l'appartement de la recourante lui procurent un confort accru et une utilisation meilleure de l'espace. Le volume total de l'appartement n'a cependant pas été modifié, de sorte que la chose louée, certes améliorée, est fondamentalement restée la même. Il serait contraire au but poursuivi par la loi de priver la locataire, au stade de la recevabilité de son action, de son droit de faire contrôler le caractère éventuellement abusif du nouveau loyer. Comme la requête de la recourante en contestation du loyer initial est ainsi recevable, la Chambre des recours a enfreint le droit fédéral pour ne pas l'avoir reconnu. Il incombera à celle-ci de statuer sur le fond du litige et d'apprécier notamment si les rénovations et transformations effectuées par la défenderesse sont de nature à justifier le loyer contesté.
4. En définitive, le recours doit être admis et l'arrêt attaqué annulé, la cause étant renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Vu l'issue de la procédure, les frais seront mis à la charge de l'intimée qui succombe, laquelle devra aussi payer une indemnité à titre de dépens à son adverse partie (art. 156 al. 1 et 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis, l'arrêt attaqué est annulé et la cause est renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
1. Le recours est admis, l'arrêt attaqué est annulé et la cause est renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
2. Un émolument judiciaire de 3'000 fr. est mis à la charge de l'intimée.
2. Un émolument judiciaire de 3'000 fr. est mis à la charge de l'intimée.
3. L'intimée versera à la recourante une indemnité de 3'500 fr. à titre de dépens.
3. L'intimée versera à la recourante une indemnité de 3'500 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 16 octobre 2002
Au nom de la Ire Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_004 | Federation | 127 | 24 | 337 | civil_law | nan | ['03a26d1e-8508-45e9-a390-7665cf6e07a2', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'c39f84a1-7209-494b-af4f-941f24ac2f6e', '29718877-5b06-46d7-963d-15c7ed239a3d', 'fd7e3298-143b-4c00-9ec6-1fc5e792a4ce', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'b3d3cfe6-3a68-448a-addd-f7b7fe418ad9', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', '950d2592-9677-4ed7-9fbe-705b50f45336', '30aa06e3-7e03-4c28-ae60-e163b6682f09', '30aa06e3-7e03-4c28-ae60-e163b6682f09', '30aa06e3-7e03-4c28-ae60-e163b6682f09'] | ['7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c'] |
faec6084-b9e6-44c7-bf4e-bbce7b6bedea | 2,010 | fr | Faits:
A. A.a X._, né en 1952, et dame X._, née en 1954, tous deux de nationalité suisse, se sont mariés le 13 juillet 1990 à Cologny (GE), en adoptant le régime de la séparation de biens. De leur union sont issus deux enfants, A._, née en 1991, et B._, né en 1992.
Les époux ont cessé la vie commune en avril 2006.
Statuant par jugement du 26 avril 2007 sur la requête de mesures protectrices de l'union conjugale déposée par le mari, le Tribunal de première instance de Genève a, notamment, autorisé les parties à vivre séparées, confié la garde des enfants à la mère, sous réserve du droit de visite du père, attribué à celui-ci la jouissance exclusive du domicile conjugal, enfin, mis à sa charge une contribution à l'entretien de la famille d'un montant de 18'000 fr. par mois ainsi que l'intégralité des frais liés au domicile précité (intérêts hypothécaires, chauffage, etc.) dès le prononcé du jugement et jusqu'à ce que l'épouse quitte ledit domicile, la contribution d'entretien étant ensuite augmentée à 25'000 fr. par mois.
L'épouse a quitté le domicile conjugal avec les enfants en juin 2008 et a pris une villa à bail.
A.b Le 6 mai 2008, le mari a ouvert action en divorce. Par jugement du 25 mars 2009, le Tribunal de première instance a, sur mesures provisoires, débouté les époux des fins de leurs requêtes respectives. Sur le fond, cette juridiction a, notamment, prononcé le divorce des conjoints; attribué à la mère, sous réserve du droit de visite du père, l'autorité parentale et la garde sur leur fils mineur; condamné le mari à contribuer à l'entretien des enfants par le versement mensuel d'une somme de 4'000 fr. chacun, allocations et indexation en sus, jusqu'à la fin de leur formation pour autant qu'elle soit régulièrement suivie, mais au plus tard jusqu'à l'âge de 25 ans; prescrit qu'en cas de formation professionnelle d'un coût supérieur à 6'000 fr. par an, les contributions des enfants seraient augmentées de manière à couvrir ce coût; alloué à l'épouse une contribution d'entretien, indexée, d'un montant de 17'000 fr. par mois jusqu'à ce qu'elle atteigne l'âge de la retraite; ordonné le partage par moitié des avoirs LPP du mari; transmis le dispositif du jugement au Tribunal des assurances sociales pour qu'il exécute le partage; condamné le mari à payer à l'épouse, à titre de compensation des lacunes de prévoyance, une somme de 750'000 fr.; enfin, compensé les dépens et débouté les parties de toutes autres conclusions.
B. L'épouse a appelé de ce jugement. Par arrêt du 12 février 2010, la Cour de justice du canton de Genève, statuant sur mesures provisoires, a modifié le jugement sur mesures protectrices de l'union conjugale du 26 avril 2007 en ce sens qu'elle a condamné le mari à payer, à compter du 1er janvier 2009, la somme de 33'000 fr. par mois à titre de contribution à l'entretien de la famille.
Sur le fond, l'autorité cantonale a fixé les contributions d'entretien mensuelles en faveur des enfants à 5'000 fr. chacun jusqu'à la majorité, respectivement jusqu'à la fin d'une formation régulièrement suivie, mais au maximum jusqu'à l'âge de 25 ans, les frais de formation professionnelle excédant 6'000 fr. par an devant être pris en charge par leur père. La Cour de justice a par ailleurs condamné le mari à payer à l'épouse, pour son entretien, la somme mensuelle de 23'000 fr. jusqu'à la fin du mois au cours duquel elle aura atteint l'âge de la retraite, ainsi qu'un capital de 1'500'000 fr.
C. Par un seul et même acte déposé le 24 mars 2010, le mari exerce un recours en matière civile contre l'arrêt du 12 février 2010. Il conclut à ce que l'épouse soit déboutée de toutes ses conclusions sur mesures provisoires. Sur le fond, il sollicite, en substance, la confirmation des montants fixés par le jugement de première instance s'agissant des contributions d'entretien en faveur de l'épouse et des enfants, des frais de formation professionnelle de ceux-ci et du montant en capital à verser à l'épouse.
L'intimée propose le rejet du recours, dans la mesure où il est recevable.
L'autorité cantonale s'est référée aux considérants de son arrêt.
D. Par ordonnance du 22 avril 2010, la Présidente de la cour de céans a attribué l'effet suspensif au recours. | Considérant en droit:
1. Les recours étant dirigés tant à l'encontre des mesures provisionnelles que du fond, il se justifie de les joindre et de statuer à leur sujet par un seul arrêt (<ref-law>, applicable par renvoi de l'<ref-law>).
1.1 L'arrêt entrepris, rendu en matière civile (<ref-law>) par une autorité cantonale de dernière instance statuant sur recours (<ref-law>), est une décision finale aussi bien dans son prononcé sur le fond que sur mesures provisoires (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 431/432). Dès lors que le litige soumis au Tribunal fédéral porte exclusivement sur les contributions d'entretien allouées tant en mesures provisoires que sur le fond et sur le montant en capital à verser à l'intimée, il est de nature pécuniaire (<ref-ruling> consid. 2 p. 395). La valeur litigieuse dépasse manifestement le minimum de 30'000 fr. fixé par la loi pour la recevabilité du recours en matière civile s'agissant du fond (<ref-law>). Il en va de même en ce qui concerne les mesures provisoires ordonnées pour la durée de la procédure; de toute manière, le Tribunal fédéral examine les griefs soulevés dans le recours en matière civile concernant des mesures provisionnelles, où sa cognition est limitée à la violation des droits constitutionnels (<ref-law>), avec le même pouvoir d'examen que dans le recours constitutionnel subsidiaire (<ref-law>). Le recourant a par ailleurs qualité pour recourir (<ref-law>). Enfin, le recours a été déposé dans le délai (<ref-law>) et la forme (<ref-law>) prévus par la loi. Il y a donc lieu, en principe, d'entrer en matière.
1.2 En tant qu'il est dirigé contre le prononcé au fond, le recours en matière civile peut être interjeté pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>). Cependant, compte tenu du devoir de motivation prescrit, sous peine d'irrecevabilité (<ref-law>), par l'<ref-law>, il n'examine en principe que les griefs soulevés; il n'est pas tenu de traiter, à l'instar d'une juridiction de première instance, toutes les questions juridiques pouvant se poser, lorsqu'elles ne sont plus discutées devant lui (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 104/105).
En revanche, dans la mesure où le recourant s'en prend à la décision sur mesures provisoires, seule peut être dénoncée la violation des droits constitutionnels (<ref-law>). Le Tribunal fédéral ne connaît de la violation de ces droits que si un tel moyen est invoqué et motivé par le recourant (<ref-law>), c'est-à-dire s'il a été expressément soulevé et exposé de manière claire et détaillée (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 88 et les arrêts cités).
1.3 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Il ne peut s'en écarter que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte - à savoir arbitraire (<ref-ruling> consid. 4.3 p. 63) - ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>), et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause (art. 97 al. 1 in fine LTF). Lorsque le recours est soumis à l'<ref-law>, les art. 95 et 97, ainsi que l'<ref-law>, ne s'appliquent pas directement, puisqu'ils ne sont pas des droits constitutionnels (<ref-ruling> consid. 7.1 p. 398, 585 consid. 4.1 p. 588/589). Toutefois, l'application de l'art. 9 Cst. aboutit pratiquement au même résultat: le Tribunal fédéral ne corrige les constatations de fait que si elles sont arbitraires et ont une influence sur le résultat de la décision (arrêt 5A_724/2009 du 26 avril 2010 consid. 3.1).
De jurisprudence constante, le Tribunal fédéral se montre réservé en matière de constatation des faits et d'appréciation des preuves, vu le large pouvoir qu'il reconnaît en ce domaine aux autorités cantonales (parmi plusieurs: <ref-ruling> consid. 4b p. 40; <ref-ruling> consid. 9 p. 399 et les arrêts cités). Il n'intervient, pour violation de l'art. 9 Cst., que si l'autorité cantonale n'a manifestement pas compris le sens et la portée d'un moyen de preuve, a omis sans raisons objectives de tenir compte de preuves pertinentes ou a opéré, sur la base des éléments recueillis, des déductions insoutenables; encore faut-il que la décision en soit viciée dans son résultat (<ref-ruling> consid. 4.3 p. 62 et les arrêts cités; cf. aussi: <ref-ruling> consid. 1.4.3 p. 254/255).
1.4 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>). A l'appui de son recours, le recourant dépose de nombreuses pièces. Pour autant qu'elles ne soient pas nouvelles et, partant, irrecevables, elles seront prise en compte en tant que de besoin.
2. Le recourant reproche à la cour cantonale d'avoir arbitrairement établi les faits en admettant, dans les charges de l'intimée, un montant de 4'500 fr. à titre de frais d'employée de maison, alors que ces coûts n'ont pas été démontrés, ni même allégués, les conjoints n'ayant du reste jamais eu de personnel domestique durant la vie commune. En surévaluant ainsi le niveau de vie des époux et, partant, la contribution d'entretien due à l'épouse tant jusqu'à sa retraite que postérieurement, la Cour de justice aurait dès lors enfreint le droit fédéral, à savoir l'art. 125 al. 2 ch. 3 et al. 3, ainsi que l'<ref-law>.
Les juges précédents auraient également constaté les faits de manière insoutenable en admettant dans les charges mensuelles de chaque enfant, bien que ceux-ci vivent chez leur mère, des frais de logement de 1'500 fr. et un minimum vital de 1'100 fr., correspondant à celui d'une personne seule, au lieu des 775 fr. prévus en cas de communauté domestique durable. Invoquant les art. 133 al. 1, 280 al. 2 et 285 al. 1 CC, le recourant soutient qu'il se justifiait ainsi de leur allouer une contribution d'entretien mensuelle de 4'000 fr. et non de 5'000 fr. chacun.
En ce qui concerne les mesures provisoires, le recourant reproche à l'autorité cantonale d'avoir, pour les mêmes motifs, rendu une décision arbitraire (art. 9 Cst.) et violé l'art. 29 al. 1 et 2 Cst.
2.1 La loi ne prescrit pas de méthode de calcul particulière pour arrêter les contributions d'entretien (<ref-ruling> consid. 3.2.2 p. 414); leur fixation relève de l'appréciation du juge, qui applique les règles du droit et de l'équité (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 3a p. 141). Il n'y a violation du droit fédéral que si le juge a abusé de son pouvoir d'appréciation en se référant à des critères dénués de pertinence, ou en ne tenant pas compte d'éléments essentiels, ou encore si, d'après l'expérience de la vie, le montant fixé apparaît manifestement inéquitable (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 183; <ref-ruling> consid. 4.3 p. 576; <ref-ruling> consid. 3a p. 141).
Lorsque, comme en l'espèce, l'union conjugale a durablement marqué de son empreinte la situation de l'époux bénéficiaire, le principe est que le standard de vie choisi d'un commun accord doit être maintenu pour les deux parties dans la mesure où leur situation financière le permet (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 595). Le niveau de vie qui prévalait durant le mariage constitue également la limite supérieure de l'entretien convenable (<ref-ruling> consid. 4 p. 146; <ref-ruling> consid. 3.1.1 p. 8/9). Le montant de la contribution à l'entretien des enfants ne doit pas être calculé abstraitement, sans tenir compte de leur situation concrète. Ils ont en effet droit à une éducation et à un niveau de vie correspondant à la situation de leurs parents (<ref-ruling> consid. 3a/cc p. 289/290; arrêt 5A_507/2007 du 23 avril 2008 consid. 5.1).
Lorsque, comme en l'espèce, l'union conjugale a durablement marqué de son empreinte la situation de l'époux bénéficiaire, le principe est que le standard de vie choisi d'un commun accord doit être maintenu pour les deux parties dans la mesure où leur situation financière le permet (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 595). Le niveau de vie qui prévalait durant le mariage constitue également la limite supérieure de l'entretien convenable (<ref-ruling> consid. 4 p. 146; <ref-ruling> consid. 3.1.1 p. 8/9). Le montant de la contribution à l'entretien des enfants ne doit pas être calculé abstraitement, sans tenir compte de leur situation concrète. Ils ont en effet droit à une éducation et à un niveau de vie correspondant à la situation de leurs parents (<ref-ruling> consid. 3a/cc p. 289/290; arrêt 5A_507/2007 du 23 avril 2008 consid. 5.1).
2.2 2.2.1 En l'espèce, la cour cantonale a considéré, sans être critiquée sur ce point, que l'épouse avait droit à une contribution d'entretien lui permettant de maintenir le train de vie commun des parties au moment de leur séparation. Selon l'arrêt entrepris, la famille vivait alors dans une villa de 300 m2 comportant neuf pièces, située sur une parcelle de 2'500 m2, avec garage double, piscine et pool house. En 2006, le mari avait réalisé des revenus mensuels de 72'965 fr. au total. Sa fortune mobilière s'élevait à 6'213'827 fr.; il avait par ailleurs déclaré des immeubles pour un montant de 1'262'404 fr. et une dette hypothécaire de 200'000 fr. Les revenus de l'épouse, inférieurs à 1'000 fr. par mois, n'avaient pratiquement eu aucune incidence sur le niveau de vie des parties.
Compte tenu de ces circonstances, les juges précédents n'ont pas procédé à une comparaison schématique des revenus et des charges de chacun des conjoints, mais ont déterminé l'entretien convenable en se fondant, à bon droit (<ref-ruling> consid. 3 p. 578 ss), sur leur niveau de vie antérieur. Ils ont dès lors considéré, de manière globale, qu'une contribution d'entretien d'un montant de 23'000 fr. par mois permettrait à l'épouse d'assumer ses dépenses courantes, de l'ordre de 16'000 fr., de payer ses frais de loisirs et de vacances, qu'il n'était pas excessif de fixer à 500 fr., respectivement 2'000 fr., et de financer le coût d'une employée de maison, évalué à 4'500 fr. sur la base du salaire prévu par le contrat-type de travail en vigueur à Genève pour les travailleurs de l'économie domestique et des cotisations sociales à la charge de l'employeur.
Le recourant prétend que les parties n'ont jamais eu de personnel de maison durant la vie commune; il soutient aussi que l'épouse n'a ni allégué, ni établi de frais de cette nature, sans toutefois se plaindre d'une violation de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 5.4 p. 601 s.; <ref-ruling> consid. 2.6 p. 24; <ref-ruling> consid. 2a p. 291). Il ne démontre pas non plus en quoi la constatation selon laquelle les parties disposaient de personnel de maison serait insoutenable. L'autorité cantonale a en effet retenu que, selon l'état de fait du jugement de mesures protectrices du Tribunal de première instance du 26 avril 2007, les charges incompressibles de l'épouse, d'un montant de 19'661 fr. 80 par mois, ne comprenaient pas les frais supplémentaires supportés par les parties, tels les loisirs, le répétiteur pour les enfants et «le personnel de maison». Au demeurant, il y a lieu d'admettre, selon l'expérience générale, que les dimensions de la maison familiale pourraient impliquer l'emploi de personnel domestique; au surplus, le montant de 4'500 fr., retenu à ce titre par l'autorité cantonale, n'est pas valablement critiqué en tant que tel. De toute façon, le recourant n'établit pas quel était le niveau de vie antérieur des époux et ne démontre par conséquent pas en quoi la contribution globale de 23'000 fr. par mois allouée à l'épouse lui assurerait un train de vie supérieur à celui qu'elle menait durant la vie commune, dès lors qu'il faut tenir compte des frais supplémentaires liés à l'existence de deux ménages. Son argumentation tendant à reprocher à la Cour de justice d'avoir erré en déterminant le niveau de vie de la famille, ce qui aurait conduit à une fausse application de l'<ref-law>, est en effet essentiellement appellatoire et, partant, irrecevable, le montant des contributions accordées ou réclamées sur mesures protectrices de l'union conjugale ou dans la procédure de mesures provisoires ne suffisant en outre pas à démontrer que le train de vie aurait été arbitrairement apprécié. Dans ces conditions, l'autorité cantonale ne saurait se voir reprocher d'avoir méconnu son pouvoir d'appréciation dans la fixation de la contribution d'entretien allouée à l'épouse (cf. supra, consid. 2.1).
2.2.2 En ce qui concerne la contribution d'entretien postérieure à l'âge de la retraite de l'épouse, l'autorité cantonale a estimé qu'il y avait lieu, compte tenu de toutes les circonstances de l'espèce, de lui attribuer le capital de 1'500'000 fr. qu'elle réclamait. Selon les calculs des juges précédents, la rente mensuelle de 23'000 fr., capitalisée, équivalait à une somme de 2'519'880 fr. De ce montant, il convenait de déduire la valeur capitalisée de la rente AVS qui serait servie à l'épouse et de la part de la rente LPP afférente à sa période de cotisation antérieure au mariage, soit une somme de 322'444 fr. Il y avait en outre lieu de soustraire le capital qui lui serait versé au titre du partage des prestations LPP, à savoir un montant de l'ordre de 350'000 fr., ainsi que la moitié de sa fortune mobilière et immobilière, c'est-à-dire 349'000 fr., dès lors qu'il ne saurait être question de l'astreindre à affecter à sa prévoyance professionnelle l'intégralité de sa fortune d'ici à sa retraite.
Le recourant expose d'abord qu'il ne remet pas en cause la méthode de calcul employée par la Cour de justice pour capitaliser la rente à laquelle l'intimée peut prétendre postérieurement à sa retraite. Il se limite ensuite à affirmer que l'autorité cantonale n'aurait pas dû retrancher seulement la moitié de la fortune de l'intéressée de dite rente capitalisée, mais la totalité, comme l'avait fait à juste titre le juge de première instance. Par son argumentation, il ne critique nullement le raisonnement des magistrats précédents, qui ont estimé qu'il serait injustifié d'obliger l'épouse à consacrer l'intégralité de ses économies à ses besoins futurs de prévoyance; le grief est dès lors irrecevable (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2.1 et 2.3 p. 245 ss et les arrêts cités).
2.2.3 Pour fixer les besoins des enfants, nés en 1991 et 1992, l'autorité cantonale a établi leur minimum vital en les considérant comme des personnes adultes. En conséquence, elle a retenu que le montant de base mensuel pour l'entretien de chacun d'eux, augmenté de 20%, était de 1'320 fr. Elle a ensuite tenu compte dans leur minimum vital d'une charge de loyer de 1'500 fr. chacun. Considérant que les dépenses mensuelles du fils des parties incluaient en outre sa prime d'assurance maladie (127 fr.), ses cours de guitare (152 fr.) et de pilotage (300 fr.), le coût de son abonnement de «fitness» (83 fr.), la prime d'assurance de son motocycle (59 fr.), et le prix des cours suivis durant l'année scolaire (720 fr.), notamment d'anglais (120 fr.), l'autorité cantonale a fixé le coût de son entretien à 4'381 fr. par mois, sans compter les frais de vacances et de formation professionnelle. Elle lui a dès lors attribué une contribution d'un montant de 5'000 fr. par mois, de même qu'à sa soeur, celle-ci devant bénéficier d'un entretien équivalent, vu leur faible différence d'âge, bien qu'elle n'eût pas les mêmes dépenses que son frère.
Selon le recourant, la Cour de justice a arbitrairement retenu des frais de logement de 1'500 fr. par mois dans le budget de chaque enfant. Ce grief - qui ressortit à l'application du droit fédéral - apparaît fondé. Il résulte en effet de l'arrêt entrepris que les enfants vivent actuellement chez leur mère, et aucun élément ne laisse supposer qu'ils envisagent de déménager avant d'avoir acquis leur indépendance financière; de plus, l'intégralité des frais de la villa louée par l'intimée (5'200 fr. par mois) a été prise en compte dans la détermination des charges de celle-ci. Partant, les dépenses de loyer imputées aux enfants ne constituent pas des coûts effectifs. Comme l'autorité cantonale a calculé leur entretien en se fondant sur leurs «besoins réels», la prise en considération de frais de loyer, qui ne sont dus ni à l'intimée, ni à des tiers, se révèle injustifiée. L'arrêt attaqué doit donc être annulé sur ce point et la contribution d'entretien en faveur des enfants fixée à nouveau, tant en ce qui concerne les mesures provisoires que le fond.
Les juges précédents ont arrêté les dépenses mensuelles du fils des parties et, pour des raisons d'égalité, de leur fille, à 4'381 fr. par mois, montant qu'ils ont arrondi à 5'000 fr. pour tenir compte des frais de vacances et de formation professionnelle. Déduction faite des 1'500 fr. de loyer, leurs besoins mensuels se réduisent ainsi à 3'500 fr. Le recourant conclut toutefois au versement d'une pension de 4'000 fr. par mois et par enfant. Vu ses ressources nettement supérieures à la moyenne (près de 73'000 fr. de revenu mensuel et plus de 7'000'000 fr. de fortune au moment de la séparation des parties), un tel montant apparaît équitable. Sa situation financière actuelle lui permet du reste de payer ces contributions, de même que celle de l'intimée, puisque l'arrêt attaqué constate que ses ressources sont de l'ordre de 90'000 fr. par mois au total (ou 60'000 fr. après déduction de ses charges, y compris les impôts). Il n'est dès lors pas nécessaire d'examiner le grief selon lequel la cour cantonale aurait dû retenir, pour chacun des enfants, un montant de base du droit des poursuites de 775 fr. au lieu de 1'100 fr.
2.3 En ce qui concerne les mesures provisoires, l'autorité cantonale a fixé le montant de la contribution à l'entretien de la famille à 33'000 fr. par mois, correspondant au total des pensions octroyées à l'épouse et aux enfants (soit 23'000 fr. + 5'000 fr. + 5'000 fr.). L'arrêt entrepris doit par conséquent être aussi annulé sur ce point et la contribution sur mesures provisoires réduite à 31'000 fr. par mois.
3. En conclusion, les recours doivent être partiellement admis, dans la mesure où ils sont recevables, et l'arrêt entrepris réformé dans le sens des considérants.
Vu l'issue du recours, il convient de faire supporter les frais judiciaires, arrêtés à 8'000 fr. au total, à raison des trois quarts au recourant et d'un quart à l'intimée (<ref-law>), ainsi que d'allouer des dépens réduits dans la même proportion (art. 68 al. 1 et 2 LTF). Les dépens dus à l'intimée devant être diminués d'un quart à 6'000 fr. et ceux dus au recourant de trois quarts à 2'000 fr., celui-ci lui versera, à titre de dépens réduits, le solde non compensé de 4'000 fr. La cause sera renvoyée à l'autorité cantonale pour qu'elle statue à nouveau sur les frais et dépens de la procédure cantonale. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Les causes 5A_220/2010 et 5A_221/2010 sont jointes.
2. Les recours sont partiellement admis dans la mesure où ils sont recevables et l'arrêt entrepris est réformé comme il suit: sur mesures provisoires, le montant de la contribution à l'entretien de la famille est fixé à 31'000 fr. par mois; sur le fond, le recourant versera pour l'entretien de chaque enfant des contributions mensuelles de 4'000 fr.
3. Les frais judiciaires, arrêtés en totalité à 8'000 fr., sont mis pour 3/4 à la charge du recourant et pour 1/4 à la charge de l'intimée.
4. Une indemnité de 4'000 fr., à payer à l'intimée à titre de dépens, est mise à la charge du recourant.
5. La cause est renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision sur les frais et dépens de la procédure cantonale.
6. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 20 août 2010
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Juge présidant: La Greffière:
Escher Mairot | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['9287f14a-0feb-4293-9844-ac919c406b38', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '2fa8099b-b9d3-4248-af06-520f7edc3b68', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', '37a0cc1c-7ac2-43e5-8fe4-b21714041149', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '8c66ad5c-65f0-4c5d-9556-416d13f68dbb', '17e3b11f-a63c-4918-8bbf-0a4d49e95942', '56ef637a-c373-4dc4-939c-5a9ca1f74b8f', 'eee6b651-888f-4aa1-a809-46abf9c137cb', '17e3b11f-a63c-4918-8bbf-0a4d49e95942', '3d8cb0b7-365b-44f3-9086-fc472dbd6977', '0ecb402c-70a1-485d-af34-b1cfdf76db09', '0fab9732-0d18-4a31-b9c1-2683267cded9', '0ca3655a-aa0d-43fe-b77c-ce614c5bcd08', '081268d9-d22d-43d2-b189-60b4d849ccf5', 'b08ba608-6e92-4489-9b49-56bd76cd6950', 'f8d14924-d53c-48cf-9db3-23c5e9e872d7', '84175b8f-d3a2-4830-9268-92259d78eebf', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
faecac35-cd7a-43b3-8141-784c4a23e609 | 2,000 | it | cembre 1998, ha respinto la richiesta, considerando che
l'interessato fino al 30 settembre 1993 non realizzava gli
estremi per il riconoscimento della condizione d'invalidità
e dopo tale data, comunque, non adempiva più il requisito
assicurativo.
B.- M._ ha deferito la decisione amministrativa
con gravame alla Commissione federale di ricorso in materia
d'AVS/AI per le persone residenti all'estero, chiedendo il
riconoscimento della prestazione assicurativa.
Con giudizio 12 luglio 1999 la Commissione di ricorso
ha respinto il gravame, ribadendo gli argomenti già esposti
dall'amministrazione.
C.- L'interessato interpone ricorso di diritto ammini-
strativo a questa Corte. Ripropone la richiesta di presta-
zioni assicurative fatta valere in precedenza.
L'amministrazione postula la reiezione del gravame e
l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali rinuncia a
determinarsi.
D i r i t t o :
1.- a) Nel querelato giudizio, al quale si rinvia, la
Commissione di ricorso ha già correttamente esposto i pre-
supposti del diritto a una rendita dell'assicurazione per
l'invalidità svizzera.
b) È comunque opportuno ribadire al ricorrente la nor-
mativa vigente in Svizzera.
Giusta l'<ref-law>, l'invalidità è l'incapaci-
tà di guadagno, presunta permanente o di rilevante durata,
cagionata da un danno alla salute fisica o psichica conse-
guente a infermità congenita, malattia o infortunio.
L'<ref-law> consente di erogare non solo la
rendita intera se l'assicurato è invalido almeno al 66 2/3%
e la mezza rendita se è invalido almeno al 50%, ma anche il
quarto di rendita se è invalido almeno al 40%. Tuttavia,
secondo l'<ref-law>, le rendite per un grado
d'invalidità inferiore al 50% sono versate solo ad assicu-
rati che sono domiciliati e dimorano abitualmente in Sviz-
zera.
Secondo l'<ref-law> l'invalidità è determina-
ta stabilendo il rapporto fra il reddito del lavoro che
l'assicurato conseguirebbe, dopo l'insorgenza dell'invali-
dità e dopo l'esecuzione di eventuali provvedimenti d'inte-
grazione, nell'esercizio di un'attività lucrativa ragione-
volmente esigibile da lui in condizioni normali di mercato
del lavoro e il reddito del lavoro che egli avrebbe potuto
conseguire se non fosse diventato invalido.
In altre parole, l'invalidità, nell'ambito delle assi-
curazioni sociali svizzere, è un concetto di carattere eco-
nomico-giuridico e non medico (<ref-ruling> consid. 1b,
110 V 275 consid. 4a); i dati economici risultano pertanto
determinanti. Il compito del sanitario consiste nel porre
un giudizio sullo stato di salute e nell'indicare in quale
misura l'interessato non può più svolgere, a causa del dan-
no alla salute, la sua attività precedente o altri mestieri
ragionevolmente esigibili (<ref-ruling> consid. 2, 114 V
314 consid. 3c, 105 V 158 consid. 1).
Infine, conformemente all'<ref-law> il dirit-
to alla rendita giusta l'<ref-law> nasce il più presto
nel momento in cui l'assicurato presenta un'incapacità per-
manente di guadagno pari almeno al 40% (lett. a), oppure in
cui è stato, per un anno e senza notevoli interruzioni, in-
capace al lavoro per almeno il 40% in media (lett. b).
c) Inoltre è utile ricordare che per aver diritto alla
rendita medesima il cittadino italiano deve non soltanto
aver contribuito all'AVS/AI per almeno un anno intero e es-
sere invalido ai sensi della legislazione svizzera, ma deve
pure essere assicurato, al verificarsi del rischio assicu-
rabile, o presso l'AVS/AI o presso le assicurazioni sociali
italiane.
Egli adempie quest'ultima condizione quando sono ver-
sati dei contributi nell'assicurazione obbligatoria, nella
prosecuzione volontaria dell'assicurazione obbligatoria o
nell'assicurazione facoltativa italiane (cifra 2 lett. a
del Protocollo finale dell'Accordo aggiuntivo 4 luglio 1969
alla Convenzione italo-svizzera relativa alla sicurezza so-
ciale), durante i periodi assimilati secondo le disposizio-
ni della legislazione italiana (cifra 2 lett. b del Proto-
collo finale stesso) o quando egli ha diritto a pensione
d'invalidità delle assicurazioni sociali italiane (art. 1
del Protocollo aggiuntivo all'Accordo aggiuntivo 4 luglio
1969).
Secondo la giurisprudenza, il cittadino italiano è
considerato iscritto alle assicurazioni sociali italiane se
sono versati contributi nell'assicurazione obbligatoria,
nella prosecuzione volontaria dell'assicurazione obbligato-
ria o nell'assicurazione facoltativa prima del verificarsi
dell'evento assicurabile giusta il diritto svizzero o se
sono accreditati - sempre per il momento della verifica del
rischio - periodi assimilati, che devono essere comprovati
prima della resa della decisione amministrativa (DTF 109 V
180 consid. 2a). Questa giurisprudenza intende impedire la
costituzione con effetto retroattivo di un rapporto assicu-
rativo, quando già si è realizzato l'evento assicurato giu-
sta il diritto svizzero.
2.- a) In concreto, va innanzitutto rilevato che il
ricorrente fino al momento in cui ha lasciato definitiva-
mente la Svizzera, vale a dire sino alla fine di settembre
del 1993, ha sempre lavorato normalmente, ad eccezione di
alcune brevi assenze nel 1991 dal 7 all'8 maggio e dal 3 al
12 ottobre, nel 1992 dal 6 al 18 ottobre e nel 1993 dal 2
al 14 marzo. Egli è inoltre stato assente dal lavoro dal 21
aprile di quest'ultimo anno sino al suo rientro definitivo
in patria.
Le sue affezioni, segnatamente il diabete mellito,
l'ipertensione arteriosa e le note di angiosclerosi, messe
in risalto dal medico dell'INPS, sono malattie di lunga du-
rata. Il diritto alla rendita potrebbe quindi essere nato,
secondo l'<ref-law>, al più presto dopo un
anno di incapacità al lavoro senza notevoli interruzioni.
b) Orbene, il ricorrente non ha praticamente mai avuto
periodi prolungati di incapacità lavorativa fino al 21
aprile 1993, quando è rimasto assente dal lavoro sino alla
data del suo rientro in patria, avvenuto alla fine di set-
tembre di quell'anno. Come correttamente rilevato dal giu-
dice di prime cure, entro tale data non poteva nascere al-
cun diritto a una rendita a favore dell'interessato. Il di-
ritto a una prestazione dell'assicurazione per l'invalidità
svizzera sarebbe potuto nascere al più presto dopo un anno
di attesa, all'inizio di aprile del 1994.
c) A quell'epoca il ricorrente non adempiva, sempre
come correttamente rilevato dal primo giudice, il requisito
assicurativo. Rimpatriato, M._, come emerge
dall'attestato concernente la carriera assicurativa in Ita-
lia, non ha chiesto di poter versare volontariamente con-
tributi nelle assicurazioni sociali italiane. Egli nemmeno
risulta essere titolare di una pensione d'invalidità ita-
liana.
d) Il ricorso deve pertanto essere respinto per questi
motivi, senza che occorra esaminare più da vicino se il ri-
corrente, alla scadenza del termine annuale di carenza, va-
le a dire nell'aprile 1994, era invalido e, meglio, subiva
una perdita di guadagno del 50% almeno rispetto alla prece-
dente attività svolta in Svizzera a seguito dell'incapacità
lavorativa che lo aveva colpito. Non mette conto, in altre
parole, di analizzare se la valutazione del medico del-
l'INPS, che attesta un'invalidità del 45% soltanto (e non
del 50% come richiesto dalla legge svizzera), sia corretta.
Per queste medesime ragioni, non si giustifica di as-
segnare al ricorrente un termine per produrre nuova docu-
mentazione medica, segnatamente una perizia di parte. Essa
si rivelerebbe infatti a priori superflua per il presente
giudizio. | Per questi motivi, il Tribunale federale delle assicu-
razioni
p r o n u n c i a :
I.Il ricorso di diritto amministrativo è respinto.
II.Non si percepiscono spese giudiziarie.
III.La presente sentenza sarà intimata alle parti, alla
Commissione federale di ricorso in materia d'AVS/AI
per le persone residenti all'estero e all'Ufficio fe-
derale delle assicurazioni sociali. | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc'] |
|
faed04cc-66a8-4547-9b98-3c860e6cbdb2 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
X._ ist als Taxifahrer bei der A._ AG angestellt. Gegen ihn läuft vor dem Betreibungsamt Z._ die Betreibung Nr. xxx der Versicherung Y._ AG. Die Betreibungsforderung betrifft Krankenkassenprämien. Sie beläuft sich auf Fr. 1'002.75. Gemäss Betreibungsprotokoll hat X._ eine Teilzahlung von Fr. 457.40 geleistet.
B.
Am 15. Februar 2013 vollzog das Betreibungsamt in Anwesenheit von X._ im Amtslokal die Einkommenspfändung. Es pfändete "pro Monat mit sofortiger Wirkung bzw. im Anschluss an die vorgehenden Pfändungen" die das Existenzminimum von Fr. 1'916.30 übersteigenden Einkünfte. Nachdem X._ zusätzliche Unterlagen beibrachte, passte das Betreibungsamt die Pfändung an. Am 19. Februar 2013 erhöhte es das Existenzminimum auf Fr. 2'126.35 und am 3. April 2013 bestimmte es den Notbedarf auf Fr. 2'326.35. Das Betreibungsamt zeigte die Anpassungen X._s Arbeitgeberin an und stellte ihm die Pfändungsurkunde am 23. Mai 2013 zu.
C.
X._ focht die Pfändungsurkunde an. Er gelangte zuerst an das Bezirksgericht Winterthur als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen und dann an das Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Sein Rechtsbegehren, die Lohnpfändung aufzuheben, wurde vom Bezirksgericht am 4. September 2013 und vom Obergericht am 27. September 2013 abgewiesen.
D.
Mit Beschwerde vom 11. Oktober 2013 wendet sich X._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, die eingeleitete Lohnpfändung als nichtig aufzuheben, und ersucht für das bundesgerichtliche Verfahren um Gewährung des Armenrechts. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | Erwägungen:
1.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid (<ref-law>) einer letzten kantonalen Instanz (<ref-law>) in einer betreibungsamtlichen Aufsichtssache (<ref-law> i.V.m. <ref-law>). Das Rechtsmittel ist unabhängig von einer gesetzlichen Streitwertgrenze zulässig (<ref-law>). Als Pfändungsschuldner ist der Beschwerdeführer zur Anfechtung des Entscheids, mit dem die obere kantonale Aufsichtsbehörde (<ref-law>) seine Beschwerde abgewiesen hat, legitimiert (<ref-law>). Auf die rechtzeitig (<ref-law>) eingereichte Beschwerde ist demnach grundsätzlich einzutreten.
2.
Sowohl der Gegenstand des Prozesses als auch die Gründe, mit denen der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid zu Fall bringen will, stimmen im Wesentlichen mit dem überein, worüber das Bundesgericht im Urteil 5A_567/2013 vom 28. August 2013 mit Bezug auf eine andere Lohnpfändung des Beschwerdeführers zu befinden hatte. Soweit die Vorbringen, an denen der Beschwerdeführer mit Bezug auf die hier zu beurteilende Lohnpfändung festhält, sich auch im vorliegenden Verfahren als unbegründet herausstellen, ist grundsätzlich auf das besagte Urteil 5A_567/2013 zu verweisen. Im konkreten Zusammenhang wird darauf zurückzukommen sein.
3.
Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer wiederum Elemente thematisiert, die mit dem Gegenstand des angefochtenen Entscheids - der am 15. Februar 2013 vollzogenen Pfändung - nichts zu tun haben. Das gilt für das Begehren, zusätzliche Lohnpfändungen aufzuheben, die das Betreibungsamt "in der Zwischenzeit bereits wieder ... verfügt" habe. Ebenso wenig ist der Beschwerdeführer damit zu hören, dass das Betreibungsamt sein im Juni 2013 gestelltes Gesuch um Rückzahlung "bis heute weder gutgeheissen noch abgewiesen" habe. Wie das Obergericht zutreffend festhält, müsste der Beschwerdeführer diesen Vorwurf zunächst der unteren kantonalen Aufsichtsbehörde vorlegen. Auch die Rüge, das Betreibungsamt habe für die Lohnpfändung vom September 2012 nie einen Abschluss gemacht, betrifft nicht den hier zu beurteilenden Streitgegenstand (s. Urteil 5A_567/2013 vom 28. August 2013 E. 2). Schliesslich lässt sich dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen, dass eine unangefochten gebliebene Revision eine ungültige bzw. nichtige Lohnpfändung "heilen" könne. Auch in dieser Hinsicht ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4.
Erneut bemängelt der Beschwerdeführer, die Abschrift der Pfändungsurkunde sei ihm erst später als dreissig Tage seit Beginn der Pfändung zugestellt worden. Das Bundesgericht hat dem Beschwerdeführer dargelegt, dass die Zustellung dieser Abschrift (<ref-law>) nicht zum Pfändungsakt gehört und grundsätzlich kein Erfordernis für die Gültigkeit der Pfändung ist (Urteil 5A_567/2013 vom 28. August 2013 E. 4 mit Hinweisen). Dass das Betreibungsamt die gesetzlichen Vorgaben anlässlich des Pfändungsvollzugs am 15. Februar 2013 nicht eingehalten hätte, ist nicht ersichtlich. Zwar beteuert der Beschwerdeführer, von Februar bis April 2013 durchschnittlich weniger als das festgesetzte Existenzminimum von Fr. 1'916.30 verdient zu haben und zwischen Pfändungsvollzug und Versand der Abschrift nicht persönlich im Betreibungsamt gewesen zu sein. Allein diese Umstände stehen der Zulässigkeit der Lohnpfändung aber nicht entgegen.
5.
Auch in der Sache dreht sich der Streit wieder um die Frage, ob angesichts des schwankenden Einkommens des Beschwerdeführers eine Lohnpfändung überhaupt zulässig sei.
5.1. Der Beschwerdeführer beruft sich darauf, sein Monatseinkommen sei in den letzten dreizehn Monaten nur einmal höher als das momentane Existenzminimum gewesen. Es treffe nicht zu, dass sein Einkommen bald über und bald unter seinem Existenzminimum liege. Insofern stelle das Obergericht den Sachverhalt falsch fest. Das "heute massgebliche Existenzminimum" von Fr. 2'604.-- liege rund Fr. 700.-- über seinem Einkommen. Eine Lohnpfändung sei daher unzulässig. Der Beschwerdeführer verkennt, dass für die Beurteilung der Pfändbarkeit einzig und allein der Zeitpunkt der Pfändung massgebend ist (<ref-ruling> E. 4 S. 12 f.). Hier ist dieser Zeitpunkt der 15. Februar 2013. An diesem Tag hat das Betreibungsamt dem angefochtenen Entscheid zufolge ein Existenzminimum von Fr. 1'916.30 ermittelt. Allein darauf kommt es an. Dass das Existenzminimum später angepasst wurde (Sachverhalt Bst. B), vermag daran nichts zu ändern.
5.2. Für die hier streitige Pfändung ist auch nicht von Belang, dass beim Betreibungsamt Z._ bereits seit September 2012 eine andere Lohnpfändung in Gang gewesen sein soll, bei der sich das Existenzminimum auf rund Fr. 2'370.-- belaufen habe, wie der Beschwerdeführer behauptet. Allein aus dieser Tatsache folgt keineswegs, dass das Betreibungsamt auf Existenzminimumberechnungen aus anderen Betreibungsverfahren hätte abstellen dürfen oder gar daran gebunden gewesen wäre. Dies vertrüge sich nicht mit der erwähnten Regel, wonach sich die Pfändbarkeit des Einkommens anhand der Verhältnisse im Zeitpunkt der Pfändung, das heisst am 15. Februar 2013 beurteilt (E. 5.1).
5.3. Der Beschwerdeführer ist mit den betreibungsamtlichen Mechanismen vertraut. Er hat es sich daher selbst zuzuschreiben, wenn er die Behörde am Tag des Pfändungsvollzugs in Vernachlässigung seiner Mitwirkungspflicht (<ref-ruling> E. 1 S. 71 f.) nicht über alle wesentlichen Tatsachen unterrichtet und erst später weitere Unterlagen auf den Tisch legt, die eine Anpassung der Pfändung nach sich ziehen (s. Sachverhalt Bst. B). Gründe, die zusätzlichen Belege nicht rechtzeitig beizubringen, sind weder dargetan noch ersichtlich. Dass sich das Existenzminimum erst nach dem 15. Februar 2013 dauerhaft erhöht hätte, macht der Beschwerdeführer nicht geltend, noch behauptet er, dass ihm das Betreibungsamt die Pfändung zur Unzeit angekündigt hätte. Der Beschwerdeführer hatte es in der Hand, zu gegebener Zeit, das heisst anlässlich des Pfändungsvollzugs am 15. Februar 2013, bei der beförderlichen Feststellung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse mitzuwirken. Seiner Unterstellung, das Betreibungsamt habe den Notbedarf zur Begründung einer zweiten Lohnpfändung innerhalb von zwölf Monaten "kurzzeitig heruntergesetzt", ist damit der Boden entzogen. Die Beschwerde erweist sich auch insofern als unbegründet.
5.4. Ausgehend von einem Notbedarf von Fr. 1'916.30 (E. 5.1) kommt das Obergericht zum Schluss, nachdem der Beschwerdeführer von November 2012 bis Februar 2013 im Schnitt Fr. 2'146.15 verdient habe, sei die Einkommenspfändung rechtens. Um die vorinstanzlichen Feststellungen bezüglich seiner Einkünfte als offensichtlich unrichtig (<ref-law>) auszuweisen, genügt es nicht, wenn der Beschwerdeführer einfach beteuert, sein Einkommen habe sich in den letzten dreizehn Monaten auf durchschnittlich ca. Fr. 1'900.-- belaufen. Ebenso wenig vermag er etwas auszurichten, wenn er dem angefochtenen Entscheid einen eigenen "Vorschlag" gegenüberstellt, wonach zur Feststellung der pfändbaren Lohnquote ein "Zulässigkeitsintervall" von 2 % des Jahresdurchschnittseinkommens massgeblich sein soll, den das Existenzminimum nicht überschreiten darf.
5.5. Abermals klagt der Beschwerdeführer, die laufende Lohnpfändung greife faktisch um mehrere hundert Franken in seinen Notbedarf ein und habe zur Folge, dass er auch bei einem Monat mit tieferem Einkommen die Zahlungen für das höhere Existenzminimum leisten müsse. Wie schon im Urteil 5A_567/2013 vom 28. August 2013 erwähnt (s. dort Erwägung 5.2), kann der Schuldner während laufender Pfändung vom Betreibungsamt grundsätzlich jederzeit Ausgleichszahlungen fordern, wenn sein veränderlicher Lohn zeitweilig unter das Existenzminimum sinkt und er einen seit Beginn der Lohnpfändung erlittenen derartigen Lohnausfall ziffernmässig nachweist. Entgegen dem, was das Obergericht anzunehmen scheint, braucht der Schuldner den Ablauf der Pfändungsdauer nicht abzuwarten (s. BGE 69 III 53 E. 2 S. 54 f.). Sofortige Rückvergütungen setzen aber voraus, dass das Betreibungsamt jeden Monat beizeiten über die Einzelheiten der Einkünfte in Kenntnis gesetzt wird (vgl. BGE 68 III 156 E. 2 S. 159). Dass seine Arbeitgeberin oder er selbst ausserstande wäre, die monatlichen Lohnabrechnungen dem Betreibungsamt ohne Verzug zukommen zu lassen, behauptet der Beschwerdeführer nicht. Ebenso wenig reklamiert er, dass er sich beim Betreibungsamt in der betroffenen Betreibung Nr. xxx vergebens um Ausgleichszahlungen bemüht hätte.
5.6. Zuletzt erhebt der Beschwerdeführer den Vorwurf, die Ferienvorauszahlungen seien nicht ordnungsgemäss "nach Nettolohn berücksichtigt worden". Welches Problem der Beschwerdeführer damit ansprechen will, lässt sich nicht mit letzter Sicherheit ergründen, denn der angefochtene Entscheid äussert sich überhaupt nicht zur Frage der Ferienentschädigung. Soweit der Beschwerdeführer - wie im Verfahren 5A_567/2013 - darauf besteht, dass bei der Feststellung der pfändbaren Quote auch sein Ferienzuschlag von 8.33 % vom Nettolohn abzuziehen sei, ist er auf die dortigen Erwägungen zu verweisen (Urteil 5A_567/2013 vom 28. August 2013 E. 6).
6.
Im Ergebnis hält der angefochtene Entscheid, der die Lohnpfändung des Betreibungsamts Z._ vom 15. Februar 2013 schützt, vor Bundesrecht stand. Die Beschwerde ist unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer unterliegt. Er hat für die Gerichtskosten aufzukommen (<ref-law>), denn der Grundsatz der Kostenfreiheit (<ref-law>) gilt nur für das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden, nicht für das Bundesgericht (<ref-law>). Der Beschwerdegegnerin ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, waren die vor Bundesgericht gestellten Rechtsbegehren von Anfang an aussichtslos. Damit fehlt es an einer materiellen Voraussetzung für die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (<ref-law>). Das entsprechende Gesuch ist abzuweisen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Z._ und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Januar 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: V. Monn | CH_BGer_005 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | ['728d62d7-9aa5-4e9a-8a7e-01c55f828cf6', 'ce9e0ee1-d201-46d2-9939-5687e126c7e3'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
faef6da6-85f8-41c1-8ffc-2596b080fd92 | 2,007 | fr | Faits:
A. A.a Swissair, Société Anonyme Suisse pour la Navigation Aérienne (ci-après: Swissair), a été inscrite en 1931 au Registre du commerce de Zurich; son but consistait, notamment, dans l'exploitation de services aériens en Suisse et à l'étranger. En 1949, ladite société a ouvert une succursale à Genève.
Au printemps 1997, Swissair a changé de raison sociale et modifié son but social. Appelée désormais SAirGroup SA (ci-après: SAirGroup), elle est devenue une holding. L'une de ses filiales - SAirLines SA, créée la même année - comptait elle-même, au nombre de ses sociétés filles, une société constituée en 1997 également, sous la raison Swissair, Société Anonyme Suisse pour la Navigation Aérienne (ci-après: Nouvelle Swissair), et une société existante - Crossair SA (ci-après: Crossair) -, qui effectuaient toutes deux les activités aériennes du groupe.
Le 13 mai 2002, Crossair s'est transformée en Swiss International Air Lines SA (ci-après: Swiss ou la défenderesse).
Nouvelle Swissair et SAirGroup ont fait l'objet de poursuites ayant abouti, pour chacune d'elles, à l'homologation d'un concordat par abandon d'actifs en mai, respectivement juin 2003, après qu'elles avaient obtenu un sursis concordataire à fin 2001.
A.b Au début des années 1990, Swissair, puis SAirGroup ont progressivement recentré leurs activités sur la plate-forme de Zurich et diminué le nombre de leurs vols intercontinentaux. Pour pallier les conséquences des licenciements devenus indispensables, les deux sociétés ont élaboré, dès 1993, avec les syndicats des travailleurs concernés, plusieurs plans sociaux successifs, valables pour l'ensemble du groupe.
L'un de ces plans, dénommé "Option 96", prévoit des retraites anticipées, ou préretraites, donnant droit à différentes prestations pécuniaires de la part de l'employeur jusqu'à ce que le travailleur ait atteint l'âge de la retraite AVS.
Dans une lettre du 25 octobre 1996, Swissair a informé son employée B._ que, conformément à divers entretiens et à un précédent courrier, elle serait mise à la retraite anticipée pour raisons économiques, selon le plan "Option 96", avec effet au 30 novembre 1997. Elle lui a également indiqué les diverses prestations liées à son futur statut de préretraitée.
Le 1er novembre 2001, SAirGroup a adressé à B._ une lettre l'avisant de la cessation des versements prévus par le plan "Option 96".
B. Le 7 décembre 2001, B._ a ouvert action contre SAirGroup et contre Crossair en concluant, notamment, à ce que les défenderesses soient condamnées solidairement à lui payer les indemnités de préretraite, entre autres prétentions.
Par jugement du 26 août 2002, le Tribunal des prud'hommes du canton de Genève a rectifié la désignation de Crossair pour la remplacer par celle de Swiss, rejeté la demande en tant qu'elle visait cette défenderesse, faute de légitimation passive, et condamné SAirGroup à verser une certaine somme à la demanderesse.
B._ a appelé de ce jugement. Ayant passé ultérieurement un accord avec SAirGroup en liquidation concordataire, elle a retiré sa demande, avec désistement d'instance, dans la mesure où elle visait ladite société.
Statuant par arrêt du 9 février 2007, la Cour d'appel de la juridiction des prud'hommes a rejeté l'appel de la demanderesse.
C. B._ exerce un recours en matière civile. Elle invite le Tribunal fédéral à annuler l'arrêt cantonal et à condamner Swiss à lui payer, d'une part, des indemnités totalisant 156'304 fr. 80, intérêts en sus, dont à déduire la somme de 93'782 fr. 90, et, d'autre part, le montant de 20'000 fr. à titre de dommage consécutif à la suppression des facilités de transport. Subsidiairement, la demanderesse conclut à la constatation de la légitimation passive de la défenderesse et au renvoi de la cause à la Cour d'appel pour qu'elle statue sur les prétentions litigieuses.
La défenderesse propose le rejet du recours. La cour cantonale en fait de même. | Considérant en droit:
1. 1.1 Comme l'arrêt attaqué a été rendu après l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2007 (RO 2006 p. 1242), de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110), le recours est régi par le nouveau droit (<ref-law>).
Interjeté par la partie qui a succombé dans ses conclusions (<ref-law>), en tant qu'elles visaient la défenderesse Swiss, et dirigé contre un jugement final (<ref-law>) rendu en matière civile (<ref-law>) par une autorité cantonale de dernière instance (<ref-law>), dans une affaire pécuniaire en matière de droit du travail dont la valeur litigieuse atteint le seuil de 15'000 fr. (<ref-law>), le recours est en principe recevable, puisqu'il a été déposé dans le délai (<ref-law>) et la forme (<ref-law>) prévus par la loi.
Le recours peut être interjeté pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>). Il n'est donc limité ni par les arguments soulevés dans le recours ni par la motivation retenue par l'autorité précédente; il peut admettre un recours pour un autre motif que ceux qui ont été invoqués et il peut rejeter un recours en adoptant une argumentation différente de celle de l'autorité précédente (cf. <ref-ruling> consid. 1.4). Eu égard à l'exigence de motivation contenue à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, sous peine d'irrecevabilité (<ref-law>), le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués; il n'est pas tenu de traiter, comme le ferait une autorité de première instance, toutes les questions juridiques qui se posent, lorsque celles-ci ne sont plus discutées devant lui.
1.2 La demanderesse reproche à la Cour d'appel d'avoir méconnu l'<ref-law>. Elle dénonce ainsi une prétendue violation du droit fédéral. Son recours est, dès lors, recevable.
2. 2.1 Il est incontesté, et du reste incontestable, que Swiss ne s'est jamais engagée envers la demanderesse à lui fournir quelque prestation que ce fût, soit directement, sur la base d'un contrat de travail ou d'une convention ad hoc, soit à titre subsidiaire, en cas de défaillance du débiteur (porte-fort, au sens de l'<ref-law>; cf. <ref-ruling> consid. 4.2.2). Les parties n'ont pas non plus conclu un contrat en vertu duquel la défenderesse se serait substituée à un débiteur de la demanderesse (reprise de dette externe, au sens de l'<ref-law>) et celle-là ne s'est pas davantage constituée débitrice de celle-ci aux côtés d'un autre obligé (reprise de dette cumulative; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 704).
Cela étant, le seul fondement juridique susceptible d'être invoqué, en l'espèce, par la demanderesse à l'appui de ses prétentions et de conférer à Swiss la qualité pour défendre (ou légitimation passive), en tant que sujet passif des créances litigieuses, réside dans un éventuel transfert automatique des rapports de travail, avec tous les droits et les obligations qui en découlent, aux conditions de l'<ref-law> (cf. <ref-ruling> consid. 4.2.1).
2.2 L'application de cette disposition soulève un certain nombre de questions délicates in casu. Il s'agit, en particulier, de déterminer si Swiss (ex-Crossair) s'est effectivement vu transférer l'entreprise ou une partie de celle-ci par Swissair/SAirGroup ou par Nouvelle Swissair et, dans l'affirmative, de décider si l'<ref-law> est applicable ou non lorsqu'un tel transfert s'opère dans le cadre d'une procédure de concordat par abandon d'actifs (<ref-law>) visant son auteur.
Ces questions peuvent toutefois demeurer indécises dès lors que, pour le motif indiqué ci-après, le présent recours devra être rejeté, quelles que soient les réponses qui pourraient leur être données.
3.1 3.1.1 Aux termes de l'<ref-law>, si l'employeur transfère l'entreprise ou une partie de celle-ci à un tiers, les rapports de travail passent à l'acquéreur avec tous les droits et les obligations qui en découlent, au jour du transfert, à moins que le travailleur ne s'y oppose. Selon la jurisprudence et la doctrine, seuls les rapports de travail existant au moment du transfert de l'entreprise passent à l'acquéreur (<ref-ruling> consid. 3b p. 468; arrêt 4C.333/1998 du 7 janvier 1999, consid. 1b/aa; Ullin Streiff/Adrian von Kaenel, Arbeitsvertrag, 6e éd., n. 8 ad <ref-law>, p. 554; Gabriel Aubert, Commentaire romand, n. 4 ad <ref-law>; Wolfgang Portmann, Commentaire bâlois, n. 10 in fine ad <ref-law>; Jean-Louis Duc/Olivier Subilia, Commentaire du contrat individuel de travail, n. 8 ad <ref-law>, p. 335; Thomas Geiser, Arbeitsrechtliche Fragen bei Sanierungen, in Sanierung der AG [éd. Vito Roberto], 2003, p. 119 ss, 141; Endrit Karagjozi, Les transferts d'entreprise en droit du travail, in Le droit du travail en pratique [éd. Gabriel Aubert], 2003, p. 65). La situation n'est pas différente en droit communautaire (voir les arrêts de la Cour de justice des Communautés européennes [CJCE] cités par Karagjozi, op. cit., p. 65, notes de pied 211 et 212). Il suit de là que le bénéfice de l'<ref-law> ne peut être invoqué que par les seuls travailleurs dont la relation de travail est en cours à la date du transfert, mais qu'il peut l'être même si les rapports de travail ont déjà été résiliés pour une date postérieure à ce transfert (cf. <ref-ruling> ss; <ref-ruling> ss). L'acquéreur de l'entreprise n'a ainsi pas à reprendre des contrats de travail n'existant plus au moment du transfert (Duc/Subilia, ibid.).
Demeure réservée la question, controversée, mais qui ne se pose pas en l'espèce, des conséquences de la résiliation d'un contrat de travail notifiée par l'employeur pour éluder la protection découlant de l'<ref-law> (cf. l'arrêt 4C.333/1998, précité, consid. 1b/bb et les références; voir aussi l'exposé - fait par Sreiff/von Kaenel, op. cit., n. 10 ad <ref-law> - des diverses opinions émises à ce sujet).
3.1.2 Le contrat de travail, au sens de l'<ref-law>, est celui par lequel une personne (le travailleur) s'oblige envers une autre (l'employeur) à fournir, dans un état de subordination, des services contre le paiement d'un salaire, pendant une période déterminée ou indéterminée (Pierre Engel, Contrats de droit suisse, 2e éd., p. 290 s.). Le travailleur a deux obligations essentielles (cf. Pierre Tercier, Les contrats spéciaux, 3e éd., n. 3044 ss): la première est d'exécuter personnellement et avec soin les services que l'employeur attend de lui (<ref-law>); la seconde, de sauvegarder fidèlement les intérêts légitimes de l'employeur (<ref-law>), ce qui implique l'interdiction de travailler au noir (<ref-law>) et de divulguer des secrets (<ref-law>). Quant aux obligations de l'employeur (cf. Tercier, op. cit., n. 3098 ss), elles consistent principalement à payer le salaire (<ref-law>) et à protéger la personnalité du travailleur (<ref-law>), ce dernier devoir comprenant la protection de la personnalité au sens étroit, l'octroi de congés et de vacances ainsi que le paiement des cotisations aux assurances sociales (Tercier, op. cit., n. 3100).
Normalement le contrat de travail prévoit que les rapports de travail prennent fin lorsque le travailleur atteint l'âge de la retraite et la rente de vieillesse n'est plus versée par l'employeur, mais par un tiers, à savoir l'institution de prévoyance (<ref-ruling> consid. 6.2.2 p. 46). Mais il se peut aussi que, pour telle ou telle raison, les rapports de travail s'éteignent avant que le travailleur ait atteint cet âge-là et que l'intéressé acquière le statut de préretraité. Suivant les circonstances, il bénéficiera alors de prestations que l'employeur se sera engagé à effectuer lui-même dans le but de favoriser un départ anticipé. Cependant, la situation de ce préretraité ne sera en rien comparable à celle du travailleur, car les éléments caractéristiques du contrat de travail et les obligations respectives des parties à ce contrat, tels qu'ils ont été rappelés plus haut, feront défaut dans cette hypothèse, quand bien même il subsistera une relation juridique entre le créancier et le débiteur de la prestation de préretraite. En particulier, le crédirentier sera libéré définitivement de son obligation de fournir un travail, sa situation se distinguant à cet égard de celle des personnes empêchées temporairement d'exécuter cette obligation pour différentes causes (maladie, accident, accouchement, etc.). De surcroît, il n'aura plus de devoir de fidélité à respecter envers son employeur, contrairement au travailleur qui a simplement été libéré de l'obligation de travailler par l'employeur (<ref-ruling> consid. 4a/bb p. 281; Alfred Blesi, Die Freistellung des Arbeitnehmers, thèse St-Gall 2000, p. 205 ss).
Point n'est besoin d'examiner ici, étant donné que les circonstances de la présente cause y sont étrangères, le cas de figure, évoqué dans la doctrine, où la mise à la retraite anticipée du travailleur ne consisterait qu'en une libération de l'obligation de travailler jusqu'à l'âge de la retraite, moyennant versement d'une prestation transitoire généralement inférieure au salaire, sans qu'il soit mis fin aux rapports de travail (au sujet de cette hypothèse, cf. Alfred Blesi, <ref-law> und Haftung des Betriebsnachfolgers für Versprechen betreffend Frühpensionierung, in Jusletter du 8 mai 2006, n. 16).
3.2 En l'espèce, la demanderesse a été mise à la retraite anticipée bien avant l'éventuel transfert de l'entreprise à Swiss. Il est manifeste que cette mise à la retraite a entraîné l'extinction des rapports de travail existants. Telle est du reste la conclusion à laquelle le Tribunal fédéral avait abouti en interprétant une lettre dont le contenu était comparable à celle que Swissair a adressée le 25 octobre 1996 à la demanderesse pour l'informer de sa prochaine mise à la retraite anticipée (<ref-ruling> consid. 5 p. 614; dans ce sens, cf. Blesi, dernier op. cit., ibid.).
Ainsi, comme Swiss n'a pas repris les rapports de travail liant la demanderesse à son précédent employeur, les obligations y relatives, en particulier les dettes découlant du plan social (cf. <ref-ruling> consid. 6.2.2 p. 47), ne lui ont pas été transférées. La défenderesse n'est donc pas le sujet passif des créances litigieuses. Par conséquent, c'est à bon droit que l'autorité précédente lui a dénié la légitimation passive pour résister à l'action en paiement introduite par la demanderesse.
Cela étant, le présent recours ne peut qu'être rejeté.
4. La recourante, qui succombe, devra payer les frais judiciaires (<ref-law>) et indemniser son adverse partie (<ref-law>). La limite de 1'000 fr. fixée à l'art. 65 al. 4 let. c LTF pour les frais judiciaires se rapportant aux contestations qui résultent des rapports de travail dont la valeur litigieuse ne dépasse pas 30'000 fr. n'entre pas en ligne de compte en l'espèce, du moment que cette dernière condition n'est pas réalisée. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Un émolument judiciaire de 3'000 fr. est mis à la charge de la recourante.
3. La recourante versera à l'intimée une indemnité de 3'500 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Cour d'appel de la juridiction des prud'hommes du canton de Genève.
Lausanne, le 23 octobre 2007
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Corboz Carruzzo | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '6df656b4-f8ee-40cd-a134-e410fdc64977', 'f9ebc5d1-6d63-4715-a569-fa7416a35a4e', '88b5715f-99ec-4acc-8425-08e081537301', '325c6167-7c5a-46bc-8d42-e2de4a43b65a', '88b5715f-99ec-4acc-8425-08e081537301', '325c6167-7c5a-46bc-8d42-e2de4a43b65a', '88b5715f-99ec-4acc-8425-08e081537301', '1d70c5e0-c45e-43fc-a8a7-6c3782036715', '6df656b4-f8ee-40cd-a134-e410fdc64977', '88b5715f-99ec-4acc-8425-08e081537301'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
faefee94-284b-4e21-b571-1a9b29b276a6 | 2,007 | fr | Faits:
Faits:
A. A.a En 1989, C._ a vendu à B._ l'immeuble n° 2229 du registre foncier de la commune de X._, pour le prix de 6'000'000 fr.; cet immeuble était grevé de deux cédules hypothécaires au porteur de 3'500'000 fr. et 2'500'000 fr.
Le 2 mai 1991, l'acquéreur s'est engagé à retransférer cet immeuble au vendeur pour le prix de 6'000'000 fr.
Le même jour, la Banque hypothécaire du canton de Genève a conclu un accord avec les prénommés, aux termes duquel elle a accordé à C._ un crédit de 6'000'000 fr. pour l'achat du Domaine X._, moyennant le nantissement, par B._, des deux cédules hypothécaires susmentionnées, les conditions générales de la banque étant déclarées applicables; les deux intéressés ont en outre signé les conditions générales de la banque, ainsi que les conditions spéciales applicables aux crédits hypothécaires. B._ a également signé un acte de nantissement général, établi sur formule pré-imprimée, par lequel il a déclaré constituer en gage et remettre en nantissement à la banque, en garantie de toutes les créances actuelles ou futures que celle-ci pourrait posséder contre C._, en particulier tous les papiers-valeurs qu'il possède; l'article 6 de cet acte autorisait la banque à dénoncer et à encaisser les titres remis en gage.
A.b Avec effet au 30 juin 2000, la Banque hypothécaire du canton de Genève a cédé à la Fondation A._ sa créance issue du prêt hypothécaire octroyé à C._, représentant un montant en capital, intérêts et frais de 8'488'757 fr.95, garanti par deux titres hypothécaires «remis en pleine propriété», à savoir les deux cédules hypothécaires grevant l'immeuble n° 2229 du registre foncier de la commune de X._; cette cession a été notifiée à C._.
Le 19 mars 2002, la Fondation a dénoncé le crédit hypothécaire au remboursement et, le 1er juillet 2002, elle a dénoncé les deux cédules au remboursement.
A.c En 2003, la Fondation a introduit une poursuite en réalisation d'un gage immobilier contre B._ sur la base des deux cédules hypothécaires. La mainlevée provisoire de l'opposition a été refusée par le Président du Tribunal d'arrondissement de l'Est vaudois, le débiteur désigné étant C._.
-:-
En 2004, la Fondation a ouvert une nouvelle poursuite contre B._ en se fondant derechef sur les deux cédules. Le Président du Tribunal d'arrondissement a refusé la mainlevée par le motif que le débiteur était C._ et que la banque ne pouvait pas agir par la voie de la poursuite en réalisation d'un gage immobilier, les cédules ayant été remises en nantissement; la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal vaudois a confirmé cette décision le 18 août 2005.
En 2004, la Fondation a ouvert une nouvelle poursuite contre B._ en se fondant derechef sur les deux cédules. Le Président du Tribunal d'arrondissement a refusé la mainlevée par le motif que le débiteur était C._ et que la banque ne pouvait pas agir par la voie de la poursuite en réalisation d'un gage immobilier, les cédules ayant été remises en nantissement; la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal vaudois a confirmé cette décision le 18 août 2005.
B. Le 13 avril 2006, la Fondation a formé deux réquisitions de poursuite en réalisation de gage immobilier: la première à l'encontre de C._ (n° ccc), la seconde à l'encontre de B._ (n° bbb), chacun étant poursuivi comme débiteur et codébiteur solidaire de l'autre.
B.a Dans la poursuite contre C._, le commandement de payer les sommes de 3'500'000 fr. et 2'500'000 fr., indiquant comme titre de la créance les deux cédules hypothécaires, a été notifié le 2 mai 2006. L'opposition a été levée le 24 octobre 2006 par le Juge de paix des districts d'Aigle et du Pays-d'Enhaut; ce magistrat a retenu que le poursuivi est le débiteur des cédules et, en ce qui concerne le gage, que l'article 6 de l'acte de nantissement accordait à la banque le droit de faire valoir comme un propriétaire les droits rattachés aux titres.
B.b Dans la présente procédure, le commandement de payer contre B._ a été signifié le 6 avril 2006, pour les montants de 3'500'000 fr. et 2'500'000 fr., mentionnant comme titre de la créance les deux cédules hypothécaires. Par prononcé du 9 novembre 2006, le Juge de paix a refusé de lever l'opposition du poursuivi; cette décision a été maintenue le 19 avril 2007 par la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal vaudois.
B.b Dans la présente procédure, le commandement de payer contre B._ a été signifié le 6 avril 2006, pour les montants de 3'500'000 fr. et 2'500'000 fr., mentionnant comme titre de la créance les deux cédules hypothécaires. Par prononcé du 9 novembre 2006, le Juge de paix a refusé de lever l'opposition du poursuivi; cette décision a été maintenue le 19 avril 2007 par la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal vaudois.
C. Agissant par la voie d'un recours en matière civile au Tribunal fédéral, la Fondation conclut à l'annulation de l'arrêt attaqué et au prononcé de la mainlevée provisoire de l'opposition formée par le poursuivi «en sa qualité de tiers propriétaire».
L'intimé propose le rejet du recours. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 2 p. 465, 629 consid. 2 p. 630).
1.1 La décision prise en matière de mainlevée provisoire de l'opposition est sujette au recours en matière civile (<ref-law>) lorsque, comme en l'espèce, la valeur litigieuse atteint 30'000 fr. (<ref-law>). Elle est finale au sens de l'<ref-law> puisqu'elle met fin à la procédure (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 400).
Interjeté en temps utile (art. 45 al. 1 et 100 al. 1 LTF) par la partie qui a succombé en instance cantonale (<ref-law>) à l'encontre d'une telle décision prise sur recours en dernière instance cantonale (<ref-law>), le présent recours est en principe recevable.
1.2 Le recours en matière civile peut être formé pour violation du droit fédéral (<ref-law>), qui comprend les droits constitutionnels (FF 2001 p. 4000 ss, 4132; <ref-ruling> consid. 1 p. 203). La décision en matière de mainlevée - définitive ou provisoire - n'est en effet pas une décision de «mesures provisionnelles» au sens de l'<ref-law>, contre laquelle seule la violation des droits constitutionnels - notamment la prohibition de l'arbitraire (art. 9 Cst.) - peut être soulevée (<ref-ruling> consid. 1.5 p. 400).
1.2 Le recours en matière civile peut être formé pour violation du droit fédéral (<ref-law>), qui comprend les droits constitutionnels (FF 2001 p. 4000 ss, 4132; <ref-ruling> consid. 1 p. 203). La décision en matière de mainlevée - définitive ou provisoire - n'est en effet pas une décision de «mesures provisionnelles» au sens de l'<ref-law>, contre laquelle seule la violation des droits constitutionnels - notamment la prohibition de l'arbitraire (art. 9 Cst.) - peut être soulevée (<ref-ruling> consid. 1.5 p. 400).
2. Saisi d'un recours en matière civile, le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>) sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Il n'est lié ni par les moyens invoqués par les parties ni par l'argumentation juridique retenue par la juridiction cantonale; il peut dès lors admettre le recours pour d'autres motifs que ceux invoqués par le recourant, comme il peut le rejeter en opérant une substitution de motifs; toutefois, compte tenu de l'obligation de motiver qui incombe au recourant en vertu de l'<ref-law>, qui correspond à celle de l'art. 55 al. 1 let. c aOJ (FF 2001 p. 4093; <ref-ruling> consid. 1.4 p. 287), il n'examine pas toutes les questions juridiques qui peuvent se poser, mais seulement celles qui sont soulevées devant lui (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 152; <ref-ruling> consid. 1.3 p. 519).
2. Saisi d'un recours en matière civile, le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>) sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Il n'est lié ni par les moyens invoqués par les parties ni par l'argumentation juridique retenue par la juridiction cantonale; il peut dès lors admettre le recours pour d'autres motifs que ceux invoqués par le recourant, comme il peut le rejeter en opérant une substitution de motifs; toutefois, compte tenu de l'obligation de motiver qui incombe au recourant en vertu de l'<ref-law>, qui correspond à celle de l'art. 55 al. 1 let. c aOJ (FF 2001 p. 4093; <ref-ruling> consid. 1.4 p. 287), il n'examine pas toutes les questions juridiques qui peuvent se poser, mais seulement celles qui sont soulevées devant lui (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 152; <ref-ruling> consid. 1.3 p. 519).
3. L'intimé fait valoir que la recourante devait développer ses moyens à l'encontre de chacune des motivations de l'arrêt déféré et que, comme elle ne formule aucun grief quant à la question de l'existence ou non d'une reconnaissance de dette de sa part, son recours ne respecterait pas les exigences de l'<ref-law>, ce qui devrait entraîner son «rejet».
L'intimé se méprend sur le sens de la jurisprudence qui impose, sous peine d'irrecevabilité, au recourant de critiquer chacune des motivations de la décision entreprise (<ref-ruling>). Cette exigence vise une double motivation sur un même point et non, comme en l'occurrence, une motivation unique pour chacun des deux points traités, à savoir l'opposition à la créance et l'opposition au droit de gage. Puisque la recourante admet désormais que l'intimé n'est pas le «débiteur», elle peut se limiter à contester le refus de la mainlevée de l'opposition se rapportant au droit de gage.
L'intimé se méprend sur le sens de la jurisprudence qui impose, sous peine d'irrecevabilité, au recourant de critiquer chacune des motivations de la décision entreprise (<ref-ruling>). Cette exigence vise une double motivation sur un même point et non, comme en l'occurrence, une motivation unique pour chacun des deux points traités, à savoir l'opposition à la créance et l'opposition au droit de gage. Puisque la recourante admet désormais que l'intimé n'est pas le «débiteur», elle peut se limiter à contester le refus de la mainlevée de l'opposition se rapportant au droit de gage.
4. La recourante reproche à la juridiction précédente de ne pas avoir levé l'opposition que le poursuivi a formée en tant que tiers propriétaire du gage, qualité dans laquelle il était aussi visé par le commandement de payer et la requête de mainlevée. Elle expose que la poursuite contre des codébiteurs solidaires, dont la dette est garantie par gage, ne se déroule pas de la même manière dans tous les cantons; si, à Genève, quatre commandements de payer auraient été notifiés, deux seuls l'ont été dans la présente poursuite dans le canton de Vaud: l'opposition a donc été formée par le poursuivi tant comme débiteur que comme tiers propriétaire du gage. Partant, l'autorité cantonale aurait dû prononcer la mainlevée de l'opposition se rapportant au gage, dès lors que toutes les conditions en étaient réalisées, les cédules hypothécaires lui ayant été remises en nantissement et l'article 6 de l'acte de nantissement lui permettant d'intenter directement une poursuite en réalisation de gage immobilier.
4.1 Selon l'<ref-law>, un exemplaire du commandement de payer est également notifié au tiers qui a constitué le gage; cet acte n'est qu'un double de celui qui a été signifié au débiteur (personnel) et il porte le même numéro. Autrement dit, il n'y a qu'une seule poursuite, mais dirigée à l'encontre de plusieurs poursuivis, qui peuvent exercer leurs droits indépendamment les uns des autres (Foëx, in: Poursuite et faillite, Commentaire romand, n. 20 ad <ref-law>).
Le commandement de payer en cause (n° bbb) désigne l'intimé comme «débiteur», et C._ comme «codébiteur solidaire»; la présente poursuite concerne ainsi des codébiteurs solidaires, dont l'un est propriétaire de l'immeuble (= l'intimé). Certes, l'<ref-law> prévoit que, lorsque le débiteur fait opposition au commandement de payer, cette opposition est, sauf mention contraire, censée se rapporter tant à la créance qu'au droit de gage. Cette disposition est toutefois dénuée de pertinence, dès lors que l'intimé est poursuivi en qualité de débiteur solidaire des cédules hypothécaires, et non pas de «tiers propriétaire du gage». On ne se trouve donc pas dans la situation visée à l'<ref-law>.
4.2 La question de savoir si l'intimé répond ou non solidairement de la dette relève du droit matériel; elle n'est pas débattue lors du dépôt de la réquisition de poursuite, mais, au plus tôt, au stade de la mainlevée de l'opposition (<ref-law>).
Vu le libellé du commandement de payer (supra, consid. 4.1), c'est la seule problématique qui se posait au juge de mainlevée, étant précisé que celui-ci n'examine que la force probante du titre qui lui est produit, et non l'existence de la créance en tant que telle (cf. <ref-ruling> consid. 4.1.1 p. 141/142). La cour cantonale a considéré, à ce propos, que la recourante n'avait pas démontré que la banque avait accepté l'intimé comme «débiteur cédulaire», la preuve d'une reprise de dette externe n'ayant pas été rapportée. Or, loin de critiquer l'arrêt entrepris sur ce point, l'intéressée affirme expressément qu'elle ne «remet pas en cause le refus du Tribunal cantonal de prononcer la mainlevée en qualité de débiteur à l'opposition formée» par l'intimé. Il n'y a dès lors pas lieu d'en connaître plus avant (<ref-law>).
Le reproche adressé à l'autorité précédente d'avoir ignoré la «double nature de l'opposition» est mal fondé dans sa prémisse; comme on l'a vu, la poursuite est dirigée contre l'intimé en sa qualité de codébiteur solidaire des cédules, et non de «tiers propriétaire du gage».
Quant à la référence aux pratiques genevoise et vaudoise en matière de poursuite contre une pluralité de «débiteurs et/ou propriétaires», elle apparaît hors de propos; la question de la régularité de la poursuite en réalisation de gage est du ressort des autorités de surveillance et doit être examinée dans le cadre de la plainte (<ref-law>).
4.3 En conclusion, le présent recours doit être rejeté. Cela étant, il n'y a pas lieu de rechercher - ce qui ressortit à la compétence du juge de mainlevée (<ref-ruling> et les références) - si l'article 6 de l'acte de nantissement habilite la recourante à procéder directement par la voie de la poursuite en réalisation de gage immobilier (cf. à ce sujet: arrêts 5C.11/2005 du 27 mai 2005, consid. 3, et 5A_481/2007 du 6 novembre 2007, consid. 3, destiné à la publication).
4.3 En conclusion, le présent recours doit être rejeté. Cela étant, il n'y a pas lieu de rechercher - ce qui ressortit à la compétence du juge de mainlevée (<ref-ruling> et les références) - si l'article 6 de l'acte de nantissement habilite la recourante à procéder directement par la voie de la poursuite en réalisation de gage immobilier (cf. à ce sujet: arrêts 5C.11/2005 du 27 mai 2005, consid. 3, et 5A_481/2007 du 6 novembre 2007, consid. 3, destiné à la publication).
5. Vu le sort du recours, les frais et dépens de la procédure doivent être mis à la charge de la recourante (art. 66 al. 1 et 68 al. 2 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 15'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 15'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Une indemnité de 15'000 fr., à payer à l'intimé à titre de dépens, est mise à la charge de la recourante.
3. Une indemnité de 15'000 fr., à payer à l'intimé à titre de dépens, est mise à la charge de la recourante.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 7 décembre 2007
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['5ee70f41-7b60-43e7-8461-a4142e08f9cf', '2c557e86-11ef-4d32-a931-fd1fc93ef895', '40bd2936-6b68-406e-9a0e-cc41cd4e993b', '2c557e86-11ef-4d32-a931-fd1fc93ef895', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '4f82d649-9d1b-4a5d-b917-7dc18694d476', 'f3c6ce0f-a325-4204-b8ad-51a3b4914636', '4c98be31-79f3-4d1f-b639-60e6d9c82782', '7fa9973a-2335-4eca-8903-24c8d95718c7', '094b30cb-3cf7-4382-b42c-4bbb92957862'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '20624362-6b57-494e-888d-b28a8925b730', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '301fcef4-b755-4f7d-b857-2ceee4023a4d', '218b33d5-eee1-4186-b415-29bcb06f30d3', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
faf123a3-a50c-4d61-b693-b64f37595c25 | 2,007 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 22. Mai 2007 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 2. April 2007,
in die Verfügung vom 31. Oktober 2007, mit welcher der Beschwerdeführer zur Bezahlung des Kostenvorschusses von Fr. 500.- innert einer nicht erstreckbaren Nachfrist bis zum 12. November 2007 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde, | in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer den Vorschuss innerhalb der gesetzten Frist nicht geleistet hat,
dass deshalb gestützt auf <ref-law> im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von <ref-law> auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, | erkennt der Einzelrichter:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 21. November 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Lustenberger Fessler | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
faf35599-d202-47a7-9f13-b6b5aa453cb7 | 2,007 | de | Der Präsident hat in Erwägung,
dass das Obergericht des Kantons Zürich den vom Beschwerdeführer gegen die Verfügung des Einzelrichters im summarischen Verfahren (Audienz) des Bezirkes Zürich vom 9. November 2006 eingereichten Rekurs mit Beschluss vom 9. Januar 2007 abwies;
dass der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Obergerichts beim Bundesgericht Beschwerde einreichte mit dem Hauptantrag, diesen Beschluss aufzuheben;
dass der angefochtene Entscheid nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ergangen ist, weshalb die Beschwerde des Beschwerdeführers aufgrund des BGG zu beurteilen ist (<ref-law>);
dass sowohl die Beschwerde in Zivilsachen (<ref-law>) wie auch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (<ref-law>) innerhalb von dreissig Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheides beim Bundesgericht eingereicht werden müssen (<ref-law>);
dass der als Gerichtsurkunde mit der Post zugestellte Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. Januar 2007 gemäss Empfangsbestätigung am 17. Januar 2007 entgegen genommen worden ist;
dass die dreissigtägige Beschwerdefrist damit am 18. Januar 2007 zu laufen begonnen hat (<ref-law>) und am 16. Februar 2007 abgelaufen ist;
dass der Beschwerdeführer die vom 19. Februar 2007 datierte Beschwerdeschrift gemäss Poststempel an diesem Tag der Schweizerischen Post übergeben hat;
dass der Beschwerdeführer demnach die dreissigtägige Beschwerdefrist nicht eingehalten hat, weshalb auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden kann;
dass die Gerichtsgebühr dem Ausgang des Verfahrens entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen ist (<ref-law>); | im Verfahren nach <ref-law> erkannt:
im Verfahren nach <ref-law> erkannt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. März 2007
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_004 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
faf38330-e430-4ae9-a417-5480bc5e808a | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A.a Mit Urteil vom 27. Februar 2006 schied die Gerichtspräsidentin von A._ die im Jahre 1998 geschlossene Ehe von X._ (Ehefrau) und Y._ (Ehemann). Sie verpflichtete Y._ zu einem nachehelichen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 1'000.-- an X._ ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis Ende August 2010. Im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung legte sie die von X._ an Y._ herauszugebenden Gegenstände fest und sprach dieser den Betrag von Fr. 60'067.90 zu, zahlbar innert 30 Tagen ab Rechtskraft des Urteils im Scheidungspunkt. Schliesslich nahm sie die Teilung der Austrittsleistung von Y._ vor und wies dessen Pensionskasse zur Überweisung von Fr. 34'790.60 auf das Freizügigkeitskonto von X._ an.
A.b Gegen das erstinstanzliche Urteil gelangte Y._ an das Obergericht des Kantons Aargau. Er beantragte die Aufhebung des nachehelichen Unterhaltsbeitrages, eventualiter dessen Begrenzung auf maximal Fr. 200.-- für die Dauer von sechs Monaten ab Rechtskraft des Urteils im Scheidungspunkt sowie dessen Sistierung während der Dauer des Konkubinats von X._ mit Z._. Zudem ersuchte er hinsichtlich seiner güterrechtlichen Schuld um die Gewährung von monatlichen Raten von wenigstens Fr. 1'000.--, eventualiter verbunden mit einer Anzahlung von Fr. 30'000.-- innert 90 Tagen nach Rechtskraft des Urteils in diesem Punkt. X._ schloss auf Abweisung der Appellation. Das Obergericht hiess die Appellation am 21. Dezember 2006 teilweise gut. Es legte den Zeitraum für den nachehelichen Unterhaltsanspruch von X._ in der Höhe von monatlich Fr. 1'000.-- ab Oktober 2006 (Rechtskraft der Scheidung) bis Ende September 2008 fest. Zudem setzte es die Fälligkeit des güterrechtlichen Anspruchs im Umfang von Fr. 30'000.-- innert 90 Tagen ab Rechtskraft seines Urteils sowie des Restbetrages ab diesem Zeitpunkt und in monatlichen Raten von mindestens Fr. 1'000.-- fest. Mit Beschluss vom 6. Februar 2007 wies das Obergericht das von X._ erhobene Gesuch um Erläuterung und Ergänzung seines Urteils vom 21. Dezember 2006 ab.
A.b Gegen das erstinstanzliche Urteil gelangte Y._ an das Obergericht des Kantons Aargau. Er beantragte die Aufhebung des nachehelichen Unterhaltsbeitrages, eventualiter dessen Begrenzung auf maximal Fr. 200.-- für die Dauer von sechs Monaten ab Rechtskraft des Urteils im Scheidungspunkt sowie dessen Sistierung während der Dauer des Konkubinats von X._ mit Z._. Zudem ersuchte er hinsichtlich seiner güterrechtlichen Schuld um die Gewährung von monatlichen Raten von wenigstens Fr. 1'000.--, eventualiter verbunden mit einer Anzahlung von Fr. 30'000.-- innert 90 Tagen nach Rechtskraft des Urteils in diesem Punkt. X._ schloss auf Abweisung der Appellation. Das Obergericht hiess die Appellation am 21. Dezember 2006 teilweise gut. Es legte den Zeitraum für den nachehelichen Unterhaltsanspruch von X._ in der Höhe von monatlich Fr. 1'000.-- ab Oktober 2006 (Rechtskraft der Scheidung) bis Ende September 2008 fest. Zudem setzte es die Fälligkeit des güterrechtlichen Anspruchs im Umfang von Fr. 30'000.-- innert 90 Tagen ab Rechtskraft seines Urteils sowie des Restbetrages ab diesem Zeitpunkt und in monatlichen Raten von mindestens Fr. 1'000.-- fest. Mit Beschluss vom 6. Februar 2007 wies das Obergericht das von X._ erhobene Gesuch um Erläuterung und Ergänzung seines Urteils vom 21. Dezember 2006 ab.
B. Mit Berufung vom 21. Februar 2007 beantragt X._ (Klägerin) dem Bundesgericht die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils im Unterhaltspunkt und die Festlegung der Leistungsdauer ab Rechtskraft des Scheidungsurteils im Unterhaltspunkt und für die Dauer von zwei Jahren.
Y._ schliesst auf Abweisung der Berufung. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Der angefochtene Entscheid ist vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ergangen, womit die Bestimmungen des Bundesrechtspflegegesetzes (OG) weiterhin anzuwenden sind (<ref-law>).
1.2 Gegenstand der Berufung bildet die Regelung des nachehelichen Unterhalts. Die vermögensrechtlichen Nebenfolgen der Scheidung stellen eine Zivilrechtsstreitigkeit mit Vermögenswert dar. Die gesetzliche Streitwertgrenze beim vorliegend in Frage stehenden Unterhaltsbeitrag ist überschritten (Art. 46 OG). Die Berufung gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid ist damit gegeben.
1.2 Gegenstand der Berufung bildet die Regelung des nachehelichen Unterhalts. Die vermögensrechtlichen Nebenfolgen der Scheidung stellen eine Zivilrechtsstreitigkeit mit Vermögenswert dar. Die gesetzliche Streitwertgrenze beim vorliegend in Frage stehenden Unterhaltsbeitrag ist überschritten (Art. 46 OG). Die Berufung gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid ist damit gegeben.
2. Der Beklagte wehrte sich im Appellationsverfahren unter anderem gegen die Verpflichtung zu einem nachehelichen Unterhaltsbeitrag an die Klägerin. Eventualiter erklärte er sich zu einem Beitrag in der Höhe von Fr. 200.-- für sechs Monate ab Rechtskraft des Urteils im Scheidungspunkt bereit, wobei ein solcher für die Dauer des Konkubinats der Klägerin zu sistieren sei. Die Klägerin schloss auf Abweisung der Berufung. Den Rechtsschriften der Parteien lassen sich keine Ausführungen zum Beginn der nachehelichen Unterhaltspflicht entnehmen. Die Vorinstanz hiess die Appellation teilweise gut. Sie gelangte zum Schluss, dass die Ehe der Parteien nicht lebensprägend gewesen sei und die Klägerin durch die Scheidung keine ehebedingten Nachteile erfahre. Aufgrund ihres Alters und ihres Gesundheitszustandes stehe ihr indes aus nachehelicher Solidarität ein zeitlich begrenzter Unterhaltsbeitrag zu. Der Klägerin wurde eine Rente von monatlich Fr. 1'000.-- für die Zeit ab Rechtskraft der Scheidung, d.h. ab Oktober 2006, bis Ende September 2008 zugesprochen. Damit korrigierte die Vorinstanz den von der Erstinstanz festgesetzten Zeitrahmen von 54 Monaten ab Rechtskraft des Scheidungsurteils.
2.1 Die Klägerin wirft der Vorinstanz vor, den Rentenbeginn ab Rechtskraft der Scheidung nicht zu begründen. Im Berufungsverfahren prüft das Bundesgericht einzig die richtige Anwendung von Bundesrecht (Art. 43 Abs. 1 Satz 1 OG). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte kann ausschliesslich mit staatsrechtlicher Beschwerde gerügt werden (Art. 43 Abs. 1 Satz 2 OG). Soweit die Klägerin sich gegen die mangelnde Begründung des angefochtenen Urteils wehrt, hätte sie eine staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung ihres rechtlichen Gehörs (<ref-law>) erheben müssen.
2.2 Gemäss <ref-law> bestimmt das Gericht den Beginn der nachehelichen Beitragspflicht. Sinn und Zweck dieser Bestimmung ist es, dem Gericht einen breiten Spielraum für die Modalitäten des Unterhaltsbeitrages einzuräumen, um damit eine möglichst grosse Einzelfallgerechtigkeit zu schaffen. Wie bereits unter dem alten Scheidungsrecht bildet der Beginn der Unterhaltspflicht mit Eintritt der formellen Rechtskraft des Scheidungsurteils die Regel, wenn auch das Gesetz dem Gericht bei der Regelung der Unterhaltspflicht verschiedene Möglichkeiten der individuellen Ausgestaltung einräumt. Zu erwähnen sind etwa die Anknüpfung der Unterhaltsberechtigung an eine Bedingung oder an eine aufschiebende Wirkung. Auf jeden Fall wollte der Gesetzgeber den Spielraum des Sachgerichtes im Hinblick auf den Beginn der Unterhaltspflicht und insbesondere im Zusammenhang mit der nunmehr in <ref-law> geregelten Teilrechtskraft nicht beschränken. Demnach steht es dem Gericht auch unter neuem Recht - im Rahmen des pflichtgemässen Ermessens - frei, den Unterhaltspflichtigen rückwirkend auf den Eintritt der Teilrechtskraft der Scheidung zu einem nachehelichen Beitrag zu verpflichten. Ob für die Zeit nach dem Eintritt der Teilrechtskraft allenfalls schon ein unterhaltsrechtlicher Massnahmeentscheid besteht, ändert an der Befugnis des Scheidungsrichters nach <ref-law> nichts. Ebenso wenig ist in diesem Zusammenhang von Belang, dass der Massnahmerichter aufgrund von <ref-law> über die Rechtskraft der Scheidung hinaus für die Dauer des Verfahrens zur Regelung der Nebenfolgen Anordnungen treffen kann (<ref-ruling> E. 3a - 3c mit Hinweisen auf die Lehre).
2.3 Nach dem Gesagten handelt es sich bei der Festlegung des Rentenbeginns um einen Ermessensentscheid. Zwar überprüft das Bundesgericht im Berufungsverfahren Ermessensentscheide grundsätzlich frei. Es übt aber Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt Umstände ausser Acht gelassen hat, die zwingend hätten beachtet werden müssen. Schliesslich greift das Bundesgericht in Ermessensentscheide nur ein, falls sich diese im Ergebnis als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (<ref-ruling> E. 4.2).
2.4 Was die Klägerin gegen den rückwirkenden Rentenbeginn ab Teilrechtskraft der Scheidung vorbringt, lässt noch keine Überschreitung des Ermessens durch die Vorinstanz erkennen. Mit ihren (teilweise neuen) Hinweisen auf das Massnahmeverfahren und den diesbezüglichen Abänderungsentscheid des Gerichtspräsidiums A._ blendet sie aus, dass die Befugnis des Scheidungsrichters bei der Festlegung des Rentenbeginns dadurch nicht eingeschränkt wird (E. 2.2). Damit brauchte sich die Vorinstanz auch nicht um den Stand und den Ausgang des gleichzeitig vor erster Instanz hängigen Massnahmeverfahrens zu kümmern. Aus den allgemeinen Ausführungen der Klägerin zum getäuschten Vertrauen in die Rechtsprechung lässt sich nicht entnehmen, in welcher Weise das nunmehr angefochtene Urteil Bundesrecht verletzen sollte (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Inwiefern sich die Vorinstanz von sachfremden Gründen leiten liess oder wesentliche Elemente nicht berücksichtigte, geht aus den Darlegungen der Klägerin ebenfalls nicht hervor. Der im angefochtenen Urteil festgelegte Rentenbeginn entspricht demjenigen des erstinstanzlichen Urteils. Beide Instanzen entschieden sich für den Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheidungsurteils. Die Scheidung ist am 15. September 2006 rechtskräftig geworden, weshalb die Vorinstanz den Beginn der nachehelichen Unterhaltspflicht auf den darauf folgenden Monat festsetzte. Dieser Zeitpunkt erweist sich auch im Ergebnis nicht als sachfremd, da es um einen Unterhaltsbeitrag geht, der ausschliesslich aufgrund nachehelicher Solidarität zugesprochen wurde.
2.4 Was die Klägerin gegen den rückwirkenden Rentenbeginn ab Teilrechtskraft der Scheidung vorbringt, lässt noch keine Überschreitung des Ermessens durch die Vorinstanz erkennen. Mit ihren (teilweise neuen) Hinweisen auf das Massnahmeverfahren und den diesbezüglichen Abänderungsentscheid des Gerichtspräsidiums A._ blendet sie aus, dass die Befugnis des Scheidungsrichters bei der Festlegung des Rentenbeginns dadurch nicht eingeschränkt wird (E. 2.2). Damit brauchte sich die Vorinstanz auch nicht um den Stand und den Ausgang des gleichzeitig vor erster Instanz hängigen Massnahmeverfahrens zu kümmern. Aus den allgemeinen Ausführungen der Klägerin zum getäuschten Vertrauen in die Rechtsprechung lässt sich nicht entnehmen, in welcher Weise das nunmehr angefochtene Urteil Bundesrecht verletzen sollte (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Inwiefern sich die Vorinstanz von sachfremden Gründen leiten liess oder wesentliche Elemente nicht berücksichtigte, geht aus den Darlegungen der Klägerin ebenfalls nicht hervor. Der im angefochtenen Urteil festgelegte Rentenbeginn entspricht demjenigen des erstinstanzlichen Urteils. Beide Instanzen entschieden sich für den Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheidungsurteils. Die Scheidung ist am 15. September 2006 rechtskräftig geworden, weshalb die Vorinstanz den Beginn der nachehelichen Unterhaltspflicht auf den darauf folgenden Monat festsetzte. Dieser Zeitpunkt erweist sich auch im Ergebnis nicht als sachfremd, da es um einen Unterhaltsbeitrag geht, der ausschliesslich aufgrund nachehelicher Solidarität zugesprochen wurde.
3. Nach dem Gesagten ist der Berufung kein Erfolg beschieden. Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen, da ihre Anträge von vornherein aussichtslos waren, womit die Frage nach ihrer Bedürftigkeit offen gelassen werden kann (Art. 152 OG). Sie trägt die Kosten des Verfahrens und hat den Beklagten für seine Aufwendungen angemessen zu entschädigen (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Klägerin auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Klägerin auferlegt.
4. Die Klägerin hat den Beklagten für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
4. Die Klägerin hat den Beklagten für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Juni 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['4044c89e-008f-4a82-b99a-d8d3d5c1f0cd', '1aace314-8023-4495-a0cb-056e9b733552'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
faf39dbd-6ddd-469d-8ec9-18f38034b17c | 2,005 | fr | Faits:
Faits:
A. A._, née en 1913, résidait au home pour personnes âgées H._. Elle ne pouvait se déplacer qu'en fauteuil roulant, avec l'aide d'un tiers.
Le 1er juin 1999, la prénommée a adressé à l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Berne une demande de remise d'un moyen auxiliaire, sous la forme d'une prise en charge des frais de location d'un fauteuil roulant. Par décision du 10 novembre 1999, la Caisse de compensation du canton de Berne, à qui la demande avait été transmise, refusa la prestation requise, au motif que celle-ci ne permettait pas à A._ de se déplacer de manière indépendante.
Le 1er juin 1999, la prénommée a adressé à l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Berne une demande de remise d'un moyen auxiliaire, sous la forme d'une prise en charge des frais de location d'un fauteuil roulant. Par décision du 10 novembre 1999, la Caisse de compensation du canton de Berne, à qui la demande avait été transmise, refusa la prestation requise, au motif que celle-ci ne permettait pas à A._ de se déplacer de manière indépendante.
B. Le recours de l'assurée contre cette décision fut rejeté par le Tribunal administratif du canton de Berne, par jugement du 12 mai 2000. Celui-ci considéra que les personnes séjournant dans un home ne pouvaient prétendre la prise en charge des frais de location d'un fauteuil roulant que lorsque ce moyen auxiliaire leur permettait de se mouvoir sans l'aide de tiers.
B. Le recours de l'assurée contre cette décision fut rejeté par le Tribunal administratif du canton de Berne, par jugement du 12 mai 2000. Celui-ci considéra que les personnes séjournant dans un home ne pouvaient prétendre la prise en charge des frais de location d'un fauteuil roulant que lorsque ce moyen auxiliaire leur permettait de se mouvoir sans l'aide de tiers.
C. A._ a interjeté un recours de droit administratif contre ce jugement, dont elle a demandé l'annulation, en concluant, sous suite de frais et dépens, à la prise en charge par l'assurance-vieillesse des frais de location d'un fauteuil roulant. L'intimée a conclu au rejet du recours, alors que l'Office fédéral des assurances sociales (OFAS) ne s'est pas déterminé.
C. A._ a interjeté un recours de droit administratif contre ce jugement, dont elle a demandé l'annulation, en concluant, sous suite de frais et dépens, à la prise en charge par l'assurance-vieillesse des frais de location d'un fauteuil roulant. L'intimée a conclu au rejet du recours, alors que l'Office fédéral des assurances sociales (OFAS) ne s'est pas déterminé.
D. L'assurée est décédée le 7 septembre 2001. Quatre héritiers ont déclaré poursuivre la procédure. Ils ont fait verser au dossier des documents établissant que feue A._ avait assumé des frais de location d'un fauteuil roulant, faute de prise en charge par la Caisse de compensation du canton de Berne.
D. L'assurée est décédée le 7 septembre 2001. Quatre héritiers ont déclaré poursuivre la procédure. Ils ont fait verser au dossier des documents établissant que feue A._ avait assumé des frais de location d'un fauteuil roulant, faute de prise en charge par la Caisse de compensation du canton de Berne.
E. La Ière Chambre du Tribunal fédéral des assurances a tenu une audience publique ouverte aux parties le 3 mars 2005. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. La loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA), du 6 octobre 2000, est entrée en vigueur le 1er janvier 2003 et a entraîné la modification de nombreuses dispositions dans le domaine de l'assurance-vieillesse et survivants. Ces modifications ne sont pas applicables en l'espèce, dès lors que le juge des assurances sociales n'a pas à prendre en considération les modifications du droit ou de l'état de fait postérieures à la date déterminante de la décision litigieuse du 10 novembre 1999 (<ref-ruling> consid. 1.2, 398 consid. 1.1 et les arrêts cités).
1. La loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA), du 6 octobre 2000, est entrée en vigueur le 1er janvier 2003 et a entraîné la modification de nombreuses dispositions dans le domaine de l'assurance-vieillesse et survivants. Ces modifications ne sont pas applicables en l'espèce, dès lors que le juge des assurances sociales n'a pas à prendre en considération les modifications du droit ou de l'état de fait postérieures à la date déterminante de la décision litigieuse du 10 novembre 1999 (<ref-ruling> consid. 1.2, 398 consid. 1.1 et les arrêts cités).
2. 2.1 Selon l'<ref-law>, le Conseil fédéral fixe les conditions auxquelles les bénéficiaires de rentes de vieillesse domiciliés en Suisse, qui ont besoin d'appareils coûteux pour se déplacer, établir des contacts avec leur entourage ou assurer leur indépendance, ont droit à des moyens auxiliaires (al. 1). Il désigne les moyens auxiliaires que l'assurance remet et ceux pour lesquels elle alloue des contributions à titre de participation aux frais; il règle la remise de ces moyens auxiliaires ainsi que la procédure et détermine quelles dispositions de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité sont applicables (al. 3).
Le Conseil fédéral a délégué cette compétence au Département fédéral de l'intérieur (<ref-law>), lequel a édicté l'ordonnance concernant la remise des moyens auxiliaires du 28 août 1978 (OMAV; RS 831.135.1), avec en annexe la liste des moyens auxiliaires.
2.2 Selon l'<ref-law>, les bénéficiaires d'une rente de vieillesse qui sont domiciliés en Suisse et ont besoin de moyens auxiliaires pour accomplir leurs travaux habituels, se déplacer, établir des contacts avec leur entourage ou développer leur autonomie personnelle, ont droit à des prestations de l'assurance, selon la liste annexée; cette liste définit exhaustivement le genre et l'ampleur des prestations afférentes à chaque moyen auxiliaire.
Selon le ch. 9.51 de l'annexe à l'OMAV, l'assurance prend en charge la totalité des frais de location de fauteuils roulants sans moteur, lorsqu'il est probable qu'ils seront utilisés continuellement et durablement.
Selon le ch. 9.51 de l'annexe à l'OMAV, l'assurance prend en charge la totalité des frais de location de fauteuils roulants sans moteur, lorsqu'il est probable qu'ils seront utilisés continuellement et durablement.
3. 3.1 Aux termes de l'art. 6 al. 2 1ère phrase OMAV, le droit à la prise en charge des frais de location d'un fauteuil roulant doit être annoncé à l'office AI compétent (<ref-law>). Si le droit aux prestations est reconnu, l'office remet la communication correspondante ou un bon à l'assuré. En revanche, si la demande est totalement ou partiellement rejetée, la caisse de compensation du canton où l'office AI a son siège rend une décision (<ref-law>). L'OFAS peut édicter des règles de procédure spéciales sur la remise des fauteuils roulants à des personnes vivant dans des homes (art. 6 al. 2 2ème phrase OMAV).
Sur cette base, l'OFAS a prévu la possibilité pour les homes accueillant des personnes âgées de remettre directement un fauteuil roulant aux pensionnaires qui y ont droit et d'adresser ensuite à l'office de l'assurance-invalidité compétent une facture collective, contenant les indications nécessaires pour chaque assuré. Si les conditions de la remise ne sont pas remplies pour un pensionnaire, une décision de refus est notifiée, après discussion avec le home concerné (ch. 1026 à 1030 de la Circulaire concernant la remise des moyens auxiliaires par l'assurance-vieillesse; CMAV). Les homes désirant suivre cette procédure doivent obtenir préalablement une autorisation de l'OFAS (ch. 1026 et 1027 CMAV).
3.2 Feue A._ avait déposé elle-même une requête tendant à la prise en charge des frais de location d'un fauteuil roulant. On ignore si le home dans lequel elle résidait était habilité à lui remettre directement ce moyen auxiliaire, conformément à la procédure simplifiée décrite ci-dessus. Il n'est cependant pas nécessaire d'élucider l'état de fait sur ce point. En effet, si la circulaire édictée par l'OFAS dispense les assurés résidant dans un home de déposer personnellement une demande de remise d'un moyen auxiliaire (ch. 1026 CMAV : «ne doivent pas déposer des demandes individuelles»), elle ne les empêche toutefois pas, s'ils le désirent, d'exercer personnellement leurs droits, conformément à l'<ref-law> (en corrélation avec l'<ref-law> et l'<ref-law>).
C'est donc à juste titre que la Caisse de compensation du canton de Berne est entrée en matière sur la demande de prestations déposée par feue A._.
C'est donc à juste titre que la Caisse de compensation du canton de Berne est entrée en matière sur la demande de prestations déposée par feue A._.
4. Aux termes du chiffre 9.51.4 de la Circulaire concernant la remise des moyens auxiliaires par l'assurance-vieillesse, n'ont pas droit à la prise en charge des frais de location «les personnes qui séjournent dans un home et qui ne peuvent pas se mouvoir sans aide de tiers en fauteuil roulant (les homes qui accueillent des rentiers handicapés doivent posséder des équipements appropriés)».
Feue A._ soutenait, d'une part, que cette disposition ne repose sur aucune base légale, la délégation de compétence figurant à l'<ref-law> ne portant que sur des questions d'ordre procédural. D'autre part, elle a fait valoir que la circulaire mise en cause conduit à une inégalité de traitement injustifiée entre les assurés pouvant se déplacer de manière indépendante et ceux qui sont privés de cette faculté.
Feue A._ soutenait, d'une part, que cette disposition ne repose sur aucune base légale, la délégation de compétence figurant à l'<ref-law> ne portant que sur des questions d'ordre procédural. D'autre part, elle a fait valoir que la circulaire mise en cause conduit à une inégalité de traitement injustifiée entre les assurés pouvant se déplacer de manière indépendante et ceux qui sont privés de cette faculté.
5. 5.1 La délégation de compétence du Département fédéral de l'intérieur à l'OFAS, prévue par l'<ref-law>, ne confère pas de valeur normative particulière à la Circulaire concernant la remise des moyens auxiliaires par l'assurance-vieillesse. En effet, selon l'art. 48 de la loi sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (LOGA; RS 172.010), le Conseil fédéral peut déléguer aux départements la compétence d'édicter des règles de droit; en revanche, la délégation de telles compétences aux groupements et aux offices n'est autorisée que si une loi fédérale ou un arrêté fédéral de portée générale le permet (voir également, avant l'entrée en vigueur de la LOGA, l'art. 7 al. 5 de la loi du 19 septembre sur l'organisation de l'administration fédérale [LOA]; RO 1997 2035). La législation en matière d'AVS ne comporte aucune autorisation de cette sorte, celle-ci ne pouvant, en particulier, se déduire de l'<ref-law> (dans sa teneur en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002; <ref-ruling> consid. 6b et les références).
Par conséquent, la circulaire mise en cause a valeur de simple ordonnance administrative qui ne saurait créer de nouvelles règles de droit, ni contraindre les administrés à adopter un certain comportement actif ou passif. Elle ne peut sortir du cadre de l'application de la loi et prévoir autre chose que ce qui découle de la législation ou de la jurisprudence. Par ailleurs, une telle ordonnance ne lie pas le juge des assurances sociales qui ne doit en tenir compte que dans la mesure où elle permet une application correcte des dispositions légales dans un cas d'espèce. Il doit en revanche s'en écarter lorsqu'elle établit des normes qui ne sont pas conformes aux règles légales applicables (<ref-ruling> consid. 4.3.1, 232 consid. 2.1, 129 V 204 consid. 3.2, 127 V 61 consid. 3a, 126 V 68 consid. 4b, 427 consid. 5a et les références).
5.2 En l'espèce, le ch. 9.51.4 de la circulaire litigieuse introduit une différenciation quant à la prise en charge des frais de location de fauteuils roulants pour les personnes séjournant dans un home selon qu'elles peuvent, ou ne peuvent pas, se déplacer en fauteuil roulant sans l'aide d'un tiers. Elle prévoit toutefois que les homes qui accueillent des rentiers handicapés doivent posséder des équipements appropriés. Dans cette mesure, la distinction opérée entre les personnes qui peuvent et celles qui ne peuvent pas se déplacer de manière indépendante dans un home n'est pas contraire au droit. En effet, la personne âgée qui n'est plus en mesure de se servir d'une chaise roulante sans l'aide d'un tiers peut exercer son droit à un moyen auxiliaire prévu par l'<ref-law> en recourant à une chaise roulante mise à disposition par le home et qui sera déplacée avec l'aide d'un tiers. Le fait de ne pas admettre un droit propre à une chaise roulante individuelle dans un tel cas ne viole ainsi pas le principe de l'égalité de traitement (sur cette notion, voir également l'arrêt A. du 30 septembre 2004, I 250/03, destiné à la publication au Recueil officiel, consid. 3.5).
En l'occurrence, il est constant que feue A._ ne pouvait plus utiliser un fauteuil roulant sans moteur de manière indépendante. Partant, c'est à juste titre que le droit à cette prestation a été niée.
En l'occurrence, il est constant que feue A._ ne pouvait plus utiliser un fauteuil roulant sans moteur de manière indépendante. Partant, c'est à juste titre que le droit à cette prestation a été niée.
6. Au vu de ce qui précède, le recours est infondé.
6. Au vu de ce qui précède, le recours est infondé.
7. Les recourants, qui succombent, ne peuvent prétendre des dépens (art. 159 al. 1 OJ a contrario). Par ailleurs, la procédure est gratuite, puisqu'elle porte sur l'octroi ou le refus de prestations d'assurances (art. 134 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal administratif du canton de Berne, Cour des affaires de langue française, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 3 mars 2005
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la Ire Chambre: La Greffière: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'aedf8057-bf87-4575-b1da-2b663053ea0a', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '9cae69c1-7cd4-42e0-ac04-c497804a56fb', '54d367bf-fb67-4c34-855b-46c2bdad7c64', '84a68bee-7dc8-4e9e-9466-bf9f138b115c', '5e56daf9-0cfc-42fa-abf5-11e3a8ef93c4', '57590424-abb0-4b8d-9d9f-511f8d33ec6c'] |
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Fatti:
A. Il 24 giugno 2004 l'Ufficio di tassazione di Lugano-Campagna ha notificato a A._ le tassazioni relative all'imposta federale diretta e all'imposta cantonale 2003. Con due decisioni su reclamo del 13 settembre 2004 il citato Ufficio ha dichiarato tardivo per decorrenza dei termini il reclamo presentato dall'interessato contro le stesse. Adita su ricorso, la Camera di diritto tributario del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha confermato la tardività del reclamo, con sentenza del 5 novembre 2004. Al n. 4 del dispositivo era menzionata la possibilità di ricorrere entro 30 giorni al Tribunale federale.
A. Il 24 giugno 2004 l'Ufficio di tassazione di Lugano-Campagna ha notificato a A._ le tassazioni relative all'imposta federale diretta e all'imposta cantonale 2003. Con due decisioni su reclamo del 13 settembre 2004 il citato Ufficio ha dichiarato tardivo per decorrenza dei termini il reclamo presentato dall'interessato contro le stesse. Adita su ricorso, la Camera di diritto tributario del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha confermato la tardività del reclamo, con sentenza del 5 novembre 2004. Al n. 4 del dispositivo era menzionata la possibilità di ricorrere entro 30 giorni al Tribunale federale. | B. Con scritto del 13 gennaio 2005, indirizzato alla Camera di diritto tributario, A._, appellandosi all'art. 6 n. 3 lett. c CEDU, ha fatto valere che, visto il suo reddito, doveva beneficiare della gratuità in tutte le procedure da lui avviate; in particolare si rifiutava di pagare le spese processuali poste a suo carico nella sentenza del 5 novembre 2004. Considerando questa lettera come un ricorso presentato contro il n. 2 del dispositivo del soprammenzionato giudizio, la Camera di diritto tributario ha informato l'interessato che, salvo comunicazione contraria entro il 24 gennaio 2005, la lettera sarebbe stata trasmessa al Tribunale federale per ragioni di competenza. Il 25 gennaio successivo la Camera di diritto tributario ha quindi inviato l'inserto di causa a questa Corte.
Il Tribunale federale non ha ordinato uno scambio di allegati scritti.
Diritto:
Diritto:
1. Il Tribunale federale si pronuncia d'ufficio e con pieno potere d'esame sull'ammissibilità del rimedio sottopostogli (<ref-ruling> consid. 1 e richiami).
1. Il Tribunale federale si pronuncia d'ufficio e con pieno potere d'esame sull'ammissibilità del rimedio sottopostogli (<ref-ruling> consid. 1 e richiami).
2. 2.1 Dagli atti in possesso del Tribunale federale emerge che la sentenza cantonale è stata emessa il 5 novembre 2004 ed intimata al ricorrente l'8 novembre 2004. Il presente gravame, introdotto il 13 gennaio 2005, non rispetta pertanto chiaramente il termine di trenta giorni fissato dalla legge per adire questa Corte (cfr. art. 89 cpv. 1 e 106 cpv. 1 della legge federale sull'organizzazione giudiziaria, del 16 dicembre 1943, OG [RS 173.110]): esso è pertanto manifestamente tardivo e sfugge di conseguenza ad un esame di merito.
2.2 A titolo del tutto abbondanziale appare comunque opportuno precisare che l'art. 6 CEDU, in particolare il n. 3 del medesimo, si applica unicamente alle procedure di diritto fiscale penale e non a quelle meramente fiscali, quale ad esempio una procedura di tassazione (<ref-ruling> consid. 4b). In concreto il richiamo a detta norma è quindi privo di qualsiasi pertinenza. Va poi osservato che la richiesta di poter beneficiare dell'assistenza giudiziaria dinanzi alla Camera di diritto tributario non sarebbe stata in ogni caso accolta, visto che il ricorso presentato in quella sede era, per i pertinenti motivi esposti nel giudizio impugnato, manifestamente privo di possibilità di esito favorevole (cfr. art. 14 cpv. 1 lett. a della legge ticinese sul patrocinio d'ufficio e sull'assistenza giudiziaria, del 3 giugno 2002, Lag).
2.2 A titolo del tutto abbondanziale appare comunque opportuno precisare che l'art. 6 CEDU, in particolare il n. 3 del medesimo, si applica unicamente alle procedure di diritto fiscale penale e non a quelle meramente fiscali, quale ad esempio una procedura di tassazione (<ref-ruling> consid. 4b). In concreto il richiamo a detta norma è quindi privo di qualsiasi pertinenza. Va poi osservato che la richiesta di poter beneficiare dell'assistenza giudiziaria dinanzi alla Camera di diritto tributario non sarebbe stata in ogni caso accolta, visto che il ricorso presentato in quella sede era, per i pertinenti motivi esposti nel giudizio impugnato, manifestamente privo di possibilità di esito favorevole (cfr. art. 14 cpv. 1 lett. a della legge ticinese sul patrocinio d'ufficio e sull'assistenza giudiziaria, del 3 giugno 2002, Lag).
3. Poiché il ricorso era sin dall'inizio privo di esito favorevole, l'istanza volta a ottenere il beneficio dell'assistenza giudiziaria nella presente sede va respinta (art. 152 OG). Tuttavia, si terrà conto della situazione finanziaria del ricorrente nel determinare l'ammontare delle spese processuali poste a suo carico (art. 156 cpv. 1, 153 e 153a OG). In conformità all'art. 159 cpv. 2 OG, non si accordano ripetibili ad autorità vincenti. | Per questi motivi, visto l'art. 36a OG, il Tribunale federale pronuncia:
Per questi motivi, visto l'art. 36a OG, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è inammissibile.
1. Il ricorso è inammissibile.
2. La domanda di assistenza giudiziaria è respinta.
2. La domanda di assistenza giudiziaria è respinta.
3. La tassa di giustizia di fr. 500.-- è posta a carico del ricorrente.
3. La tassa di giustizia di fr. 500.-- è posta a carico del ricorrente.
4. Comunicazione al ricorrente, alla Divisione delle contribuzioni e alla Camera di diritto tributario del Tribunale d'appello del Cantone Ticino nonché all'Amministrazione federale delle contribuzioni, Divisione giuridica imposta federale diretta (per informazione). | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['6ddf9684-bdbf-4811-b866-171ea37432e0', 'ec4813b0-ce1e-4e83-acaa-c300884fea70'] | [] |
faf5fdcd-288e-4a7d-b859-5c73f6bf2bbe | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Die 1972 geborene, seit Oktober 1992 bei der Firma X._ AG angestellte und zuletzt als Network Specialist tätige C._ erlitt am 7. Januar 2004 einen Auffahrunfall, als sie, mit ihrem Personenwagen vor einem Rotlicht stehend, von hinten von einem anderen Fahrzeug gerammt wurde. Auf Grund der sich in der darauffolgenden Nacht verstärkt einstellenden Schmerzen im Nackenbereich konsultierte sie am nächsten Tag ihren Hausarzt; dieser stellte bei grundsätzlich unauffälligem Allgemeinzustand eine starke Einschränkung der Halswirbelsäule (HWS) ohne radiologisch nachweisbare ossäre Läsionen fest und diagnostizierte ein akutes zervikovertebrales Schmerzsyndrom nach einer Distorsion der HWS (Zeugnis UVG des Dr. med. L._, Allgemeine Medizin FMH, vom 27. Januar 2004). Nachdem sie auf Grund anhaltender Beschwerden u.a. am 16. März 2004 in der Wirbelsäulensprechstunde der Uniklinik A._ untersucht worden war (Bericht vom 6. April 2004), sich vom 29. April bis 10. Juni 2004 in der Reha S._, Fachklinik für Rehabilitation, Rheumatologie, Osteoporose, S._, aufgehalten (Bericht vom 17. Juni 2004) und sich in der Folge einer neuropsychologischen Abklärung unterzogen hatte (Bericht des lic. phil H._, Fachpsychologe für Neuropsychologie FSP, vom 23. September 2004), liess der zuständige Unfallversicherer, die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), weitere medizinische Stellungnahmen einholen (Berichte des Kreisarztes Dr. med. G._, Facharzt für Chirurgie, vom 5. Juli 2005, des Dr. med. Z._, Facharzt FMH für Neurologie und Physikalische Medizin und Rehabilitation, Rehaklinik B._, vom 30. August 2005, des Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Physikalische Medizin, speziell Rheumaerkrankungen, vom 5. September 2005, der Neuropsychologin Frau Dr. phil. O._, vom 7. Dezember 2005 und des Kreisarztes Dr. med. D._ vom 21. Februar 2006). Gestützt darauf verfügte die SUVA am 2. Juni 2006 die Einstellung der bisher erbrachten Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld) auf Ende Juni 2006, da die aktuell noch geklagen Beschwerden organisch nicht hinreichend nachweisbar seien und allfällige psychische Gesundheitsstörungen nicht in einem adäquat kausalen Zusammenhang zum Unfallereignis stünden. Dagegen erhoben sowohl C._ wie auch deren Krankenversicherer, die SWICA Gesundheitsorganisation, Einsprache. Mit Einspracheentscheid vom 10. Oktober 2006 beschied die SUVA die Rechtsvorkehren abschlägig.
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 13. Februar 2008).
C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und des Einspracheentscheids der SUVA vom 10. Oktober 2006 seien ihr weiterhin die gesetzlichen UVG-Leistungen auszurichten. Der Eingabe liegen u.a. Berichte der Neuropsychologin Frau Dr. phil. W._, vom 7. August 2007 und des Dr. med. E._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 10. April 2008 sowie ein Gutachten des Prof. Dr. med. B._, Chefarzt Neurologische Klinik, Spital Y._, vom 19. Februar 2008 bei.
Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht prüft indessen grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>).
1.2 Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
2. 2.1 Die Vorinstanz hat die gesetzliche Bestimmung über den Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung (<ref-law> [in Verbindung mit <ref-law>]) sowie die Rechtsprechung zu dem für die Leistungspflicht der Unfallversicherung vorausgesetzten natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod; <ref-ruling> E. 3.1 S. 181) und zur im Weiteren erforderlichen Adäquanz des Kausalzusammenhangs im Allgemeinen (<ref-ruling> E. 5b/aa S. 102 f. mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> E. 3.2 S. 181) sowie bei psychischen Unfallfolgen (<ref-ruling> E. 6 S. 138 ff.) und Folgen eines Unfalls mit Schleudertrauma der HWS ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle im Besonderen (<ref-ruling>) zutreffend dargelegt (vgl. zu Letzterem aber E. 2.2 hiernach). Gleiches gilt hinsichtlich der Erwägungen zu dem im Sozialversicherungsrecht massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> E. 5b S. 360 mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> E. 3.1 S. 181) und zu den nach der Praxis bei der beweismässigen Auswertung medizinischer Berichte zu beachtenden Grundsätzen (<ref-ruling> E. 3 S. 352 ff. mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
2.2 Im jüngst gefällten - auch auf den vorliegenden Fall anwendbaren (Urteil 8C_57/2008 vom 16. Mai 2008, E. 4.1 und 4.2) - Grundsatzentscheid <ref-ruling> hat das Bundesgericht die Praxis zur Kausalitätsprüfung bei Unfall mit Schleudertrauma, äquivalenter Verletzung der HWS oder Schädel-Hirntrauma ohne organisch objektiv ausgewiesene Beschwerden (so genannte Schleudertrauma-Praxis) in mehrfacher Hinsicht präzisiert. Demgemäss ist am Erfordernis einer besonderen Adäquanzprüfung bei Unfällen mit solchen Verletzungen festzuhalten (E. 7-9 S. 118 ff.). Auch besteht keine Veranlassung, die bewährten Grundsätze über die bei dieser Prüfung vorzunehmende Einteilung der Unfälle nach deren Schweregrad und den abhängig von der Unfallschwere gegebenenfalls erforderlichen Einbezug weiterer Kriterien in die Adäquanzbeurteilung zu ändern (E. 10.1 S. 126 f.). Das Bundesgericht hat aber die Anforderungen an den Nachweis einer natürlich unfallkausalen Verletzung, welche die Anwendung der Schleudertrauma-Praxis rechtfertigt, erhöht (E. 9 S. 121 ff.) und die adäquanzrelevanten Kriterien teilweise modifiziert (E. 10.2 und 10.3 S. 126 ff.). Dies betrifft zunächst das Kriterium der "ungewöhnlich langen Dauer der ärztlichen Behandlung", das nur dann vorliegt, wenn nach dem Unfall fortgesetzt spezifische und die versicherte Person belastende ärztliche Behandlung im Zeitraum bis zum Fallabschluss notwendig gewesen war (E. 10.2.3 S. 128). Weiter wird für die Erfüllung des Kriteriums "Dauerbeschwerden" vorausgesetzt, dass diese erheblich sind, was auf Grund glaubhaft geltend gemachter Schmerzen und nach der Beeinträchtigung, welche die verunfallte Person im Lebensalltag erfährt, zu beurteilen ist (E. 10.2.4 S. 128 f.). Hinsichtlich des Kriteriums "Grad und Dauer der Arbeitsunfähigkeit" schliesslich ist nicht die Dauer an sich, sondern eine erhebliche Arbeitsunfähigkeit als solche massgeblich, die zu überwinden die versicherte Person ernsthafte Anstrengungen unternimmt (E. 10.2.7 S. 129 f.). Zusammenfassend hat das Bundesgericht den Katalog der bisherigen adäquanzrelevanten Kriterien (<ref-ruling> E. 6a S. 367, 369 E. 4b S. 383) in <ref-ruling> wie folgt neu gefasst (E. 10.3 S. 130):
- besonders dramatische Begleitumstände oder besondere Eindrücklichkeit des Unfalls;
- die Schwere oder besondere Art der erlittenen Verletzungen;
- fortgesetzt spezifische, belastende ärztliche Behandlung;
- erhebliche Beschwerden;
- ärztliche Fehlbehandlung, welche die Unfallfolgen erheblich verschlimmert;
- schwieriger Heilungsverlauf und erhebliche Komplikationen;
- erhebliche Arbeitsunfähigkeit trotz ausgewiesener Anstrengungen.
3. Die Beschwerdeführerin macht vorab geltend, dass im Zeitpunkt der Leistungseinstellung auf Ende Juni 2006 ärztlicherseits noch von deutlichen Verbesserungsmöglichkeiten des Gesundheitszustandes die Rede gewesen sei, weshalb die Beschwerdegegnerin den Fallabschluss verfrüht vorgenommen habe.
3.1 Gestützt auf <ref-law> hat der Unfallversicherer den Fall (unter Einstellung der vorübergehenden Leistungen [Heilbehandlung, Taggeld] und Prüfung des Anspruchs auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung) abzuschliessen, wenn von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes der versicherten Person mehr erwartet werden kann und allfällige Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung abgeschlossen sind (<ref-ruling> E. 4.1 S. 113 f. mit Hinweisen; Urteil U 291/06 vom 4. März 2008, E. 4.1). Was unter einer namhaften Besserung des Gesundheitszustandes im genannten Sinne zu verstehen ist, bestimmt sich namentlich nach Massgabe der zu erwartenden Steigerung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit, soweit unfallbedingt beeinträchtigt, wobei die durch weitere Heilbehandlung zu erwartende Besserung ins Gewicht fallen muss. Unbedeutende Verbesserungen genügen nicht (<ref-ruling> E. 4.3 S. 115 mit Hinweisen; Urteil U 291/06 vom 4. März 2008, E. 4.2).
3.1 Gestützt auf <ref-law> hat der Unfallversicherer den Fall (unter Einstellung der vorübergehenden Leistungen [Heilbehandlung, Taggeld] und Prüfung des Anspruchs auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung) abzuschliessen, wenn von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes der versicherten Person mehr erwartet werden kann und allfällige Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung abgeschlossen sind (<ref-ruling> E. 4.1 S. 113 f. mit Hinweisen; Urteil U 291/06 vom 4. März 2008, E. 4.1). Was unter einer namhaften Besserung des Gesundheitszustandes im genannten Sinne zu verstehen ist, bestimmt sich namentlich nach Massgabe der zu erwartenden Steigerung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit, soweit unfallbedingt beeinträchtigt, wobei die durch weitere Heilbehandlung zu erwartende Besserung ins Gewicht fallen muss. Unbedeutende Verbesserungen genügen nicht (<ref-ruling> E. 4.3 S. 115 mit Hinweisen; Urteil U 291/06 vom 4. März 2008, E. 4.2).
3.2 3.2.1 Im Rahmen seiner neurologischen Beurteilung vom 30. August 2005 hielt Dr. med. Z._ fest, dass die Beschwerdeführerin anlässlich des Unfallereignisses vom 7. Januar 2004 ein reines HWS-Distorsionstrauma (ohne leichte traumatische Hirnverletzung) erlitten habe. Aktuell im Vordergrund stünden - neben den geklagten Gedächtnisstörungen - die Rücken- und interskapulären Beschwerden, welche aber, da erst mit grosser mehrmonatiger Latenz aufgetreten, nicht überwiegend wahrscheinlich mit dem Auffahrunfall in Zusammenhang stünden. Zu den noch vorhandenen muskuloskelettalen Störungen wie auch zur adäquaten Therapie, welche aber nach seinem Dafürhalten erheblich aktiver angegangen werden müsse, habe Dr. med. M._ aus rheumatologischer Sicht Stellung zu nehmen. Dr. med. M._ wies in seinem Bericht vom 5. September 2005 darauf hin, dass der Schwerpunkt der Physiotherapie vermehrt auf aktive Therapiemassnahmen gelegt werden sollte (Wassergymnastik, medizinische Trainingstherapie etc.) und bezüglich weiterer Abklärungen eine spezialärztliche neurologische Untersuchung, eine Magnetresonanztomographie des Schädels sowie die Wiederholung der neuropsychologischen Untersuchung angezeigt seien. Frau Dr. phil O._ erachtete, nachdem am 26. Oktober 2005 eine neuropsychologische Konsultation stattgefunden hatte, ein neuropsychologisches Hirnleistungstraining zur Verbesserung der festgestellten kognitiven Minderleistungen und zur Steigerung der kognitiven Ausdauer sowie Belastbarkeit sowohl im Hinblick auf eine berufliche Eingliederung wie auch bezüglich einer allfälligen weiteren beruflichen Ausbildung für sinnvoll und wünschenswert (Bericht vom 7. Dezember 2005). Anlässlich seiner kreisärztlichen Untersuchung vom 21. Februar 2006 kam Dr. med. D._ zum Ergebnis, dass eine Therapiebedürftigkeit auf Grund des aktuellen Befundes nicht mehr ausgewiesen sei. Die vom Haftpflichtversicherer beigezogene Neuropsychologin Frau Dr. phil. W._ diagnostizierte in ihrem Bericht vom 7. August 2007 eine mittelschwere kognitive Funktionsstörung, wobei dabei auch Funktionen betroffen seien, wie sie häufig beim Störungsbild bei HWS-Traumen gesehen würden. Hinzu komme aber eine massive Überlagerung entweder durch Schmerzen oder eventuell eine psycho-reaktive Einschränkung. Sie befürwortete eine neuropsychologische Therapie. Der ebenfalls durch die Haftpflichtversicherung beauftragte Prof. Dr. med. B._ diagnostizierte mit neurologischem Gutachten vom 19. Februar 2008 einen Zustand nach Distorsionsverletzung der HWS sowie einen Verdacht auf ein lumbospondylogenes Syndrom. Einen Zusammenhang zwischen den lumbalen Beschwerden und dem Unfallereignis hielt er für möglich nicht aber überwiegend wahrscheinlich. Zur Notwendigkeit einer weiteren ärztlichen Behandlung befragt, gab er an, dass durch eine rheumatologische Therapie insbesondere die Erkrankung der linken Iliosacralfuge, welche vermutlich verantwortlich zeichne für die lumbalen Schmerzen, behandelt werden müsse. Eine kontinuierliche und ganzheitlich aktivierende Physiotherapie diene der Stabilisierung des Gesamtzustandes der Wirbelsäule und deren Aussetzen während neun Monaten habe zwischenzeitlich zu einer wieder regredienten Verschlechterung geführt. Eine adäquate Behandlung sollte daher zu einer weiteren Besserung der gesundheitlichen Verhältnisse führen, weshalb der Endzustand aktuell (noch) nicht beurteilbar sei.
3.2.2 Die geschilderte medizinische Aktenlage verdeutlicht, dass sämtliche involvierten ärztlichen Fachpersonen - mit Ausnahme des Kreisarztes Dr. med. D._ - eine weitergehende Therapierbarkeit der vorhandenen Beschwerden bejahten und sich davon eine Verbesserung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin versprachen. Aus den Unterlagen geht indessen hervor, dass ein Teil der festgestellten Beeinträchtigungen - so etwa die lumbalen Rückenbeschwerden - einhellig als nicht unfallkausal eingestuft und auch hinsichtlich der kognitiven Funktionsstörungen, für welche ein hirnorganisches Substrat ausgeschlossen werden konnte, eine Überlagerung durch unfallfremde Faktoren angenommen wurde (vgl. auch E. 4.1 hiernach). Da die als weiterhin erforderlich erachteten ärztlichen Behandlungsmassnahmen aber schwergewichtig in Zusammenhang mit gerade diesen Beschwerden gestanden hätten, war eine Prüfung des möglichen Fallabschlusses durch die Beschwerdegegnerin Ende Juni 2006 dennoch angezeigt und kann nicht als verfrüht bezeichnet werden. Es ist nicht Aufgabe des Unfallversicherers, die Heilbehandlung für nicht als Unfallfolgen zu deklarierende Gesundheitsstörungen zu gewährleisten bzw. den dadurch entstandenen erwerblichen Ausfall mittels Taggeldzahlungen abzugelten. Nichts anderes ergibt sich aus <ref-law>, welcher die Erbringung von Versicherungsleistungen im Falle des Zusammentreffens verschiedener Schadensursachen regelt. Die damit statuierte Durchbrechung des unfallversicherungsrechtlichen Kausalitätsprinzips für Fälle, in denen ein Gesundheitsschaden durch das Zusammenwirken konkurrierender, teils unfallbedingter, teils unfallfremder Ursachen bewirkt worden ist, setzt die gemeinsame Verursachung eines bestimmten Gesundheitsschadens durch unfallbedingte und unfallfremde Faktoren voraus. Eine solche ist gegeben, wenn unfallfremde und unfallbedingte Krankheitsursachen denselben Körperteil betreffen, sich gegenseitig beeinflussen und zu einem sich überschneidenden, in sich zusammenhängenden Krankheitsbild führen (<ref-ruling> E. 3c S. 333 mit Hinweis; Urteil U 112/02 vom 29. August 2002, E. 3.1.2). Davon kann vorliegend nicht ausgegangen werden, beschlagen die lumbal geklagten Beschwerden doch nicht den - durch den Unfall primär tangierten - Bereich der HWS und wurden die Nackenbeschwerden sowohl anlässlich der rheumatologischen Untersuchung durch Dr. med. M._ vom 25. August 2005 wie auch gegenüber Dr. med. D._ am 21. Februar 2006 als im Vergleich zu den Schmerzen im Gebiet der Lendenwirbelsäule gebessert beschrieben. Hinsichtlich der Konzentrationsstörungen bestanden alsdann, wie sich insbesondere aus der Beurteilung durch Frau Dr. phil. W._ ergibt, im betreffenden Zeitpunkt erhebliche Zweifel, ob diese überhaupt noch als unfallkausal bezeichnet werden konnten. Erfolgte der Fallabschluss daher nicht in einem zu frühen Stadium, zumal Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung, soweit überhaupt durchgeführt, jedenfalls bereits abgeschlossen waren (vgl. Vorbescheid der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 18. Juli 2006 [betreffend Zusprechung einer vom 1. Januar 2005 bis 30. Juni 2006 befristeten ganzen Invalidenrente]), erweist sich die abschliessende Beurteilung der Frage, ob weitere therapeutische Vorkehren eine namhafte Besserung der Unfallfolgen im Sinne der dargelegten Rechtsprechung herbeizuführen vermocht hätten oder diese nicht vielmehr, wie von Prof. Dr. med. B._ angedeutet, primär zur Stabilisierung des Zustandes erfolgt wären, als entbehrlich. Ebenso erübrigt sich, wie die nachstehenden Erwägungen zeigen, eine nähere Prüfung der Voraussetzungen des <ref-law>, wonach u.a. Pflegeleistungen auch nach Festsetzung der Rente gewährt werden können, wenn die versicherte Person zur Erhaltung der verbleibenden Erwerbsfähigkeit dauernd der Pflege und Behandlung bedarf (vgl. auch <ref-ruling> E. 4.2 S. 114 f.).
4. Streitig und zu prüfen ist deshalb im Weiteren, ob die über Ende Juni 2006 hinaus geklagten gesundheitlichen Beeinträchtigungen in einem rechtsgenüglichen Zusammenhang zum am 7. Januar 2004 erlittenen Auffahrunfall stehen.
4.1 Nach Lage der Akten (vgl. u.a. Berichte des Dr. med. G._ vom 5. Juli 2005, S. 2, und des Dr. med. Z._ vom 30. August 2005, S. 4; Gutachten des Prof. Dr. med. B._ vom 19. Februar 2008, S. 8 f.) zu Recht unbestritten ist, dass die noch bestehenden, erst geraume Zeit nach dem Unfallereignis aufgetretenen Beschwerden im lumbalen Rückenbereich nicht als natürlich kausale Folgen desselben einzustufen sind. Gleiches hat alsdann, wie sich namentlich aus den Stellungnahmen des Dr. med. Fässler, Facharzt FMH für Ophtalmologie und Ophtalmochirurgie, SUVA-Versicherungsmedizin, vom 15. Februar 2005 und des Dr. med. G._ vom 5. Juli 2005 (S. 2) ergibt, für die Ende 2004 festgestellten Sehstörungen zu gelten. Auf Grund der ärztlichen Beurteilungen (insbesondere Berichte der Reha S._ vom 17. Juni 2004, des Dr. med. G._ vom 5. Juli 2005, S. 2 oben, des Dr. med. Z._ vom 30. August 2005, S. 4, des Dr. med. M._ vom 5. September 2005, S. 5, und des Dr. med. D._ vom 21. Februar 2006; Gutachten des Prof. Dr. med. B._ vom 19. Februar 2008, S. 8) kann ferner ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin anlässlich des Auffahrunfalles eine leichte traumatische Hirnverletzung erlitten hat. Ebenfalls unstreitig ist schliesslich, dass sich die Versicherte am 7. Januar 2004 eine Verletzung ohne organisch nachweisbare (objektivierbare) Funktionsausfälle zugezogen hat. Uneinigkeit herrscht unter den Verfahrensbeteiligten jedoch bezüglich der Frage, ob angesichts der sich unmittelbar nach dem Unfall im Wesentlichen auf Nackenbeschwerden beschränkenden Unfallfolgen (vgl. Überweisungsschreiben des Dr. med. L._ vom 5. April 2004 und Bericht der Reha S._ vom 17. Juni 2004, S. 3), überhaupt eine HWS-Verletzung, welche durch ein komplexes und vielschichtiges Beschwerdebild mit eng ineinander verwobenen, einer Differenzierung kaum zugänglichen Beschwerden physischer und psychischer Natur gekennzeichnet ist (<ref-ruling> E. 7.1 in fine S. 118 [mit Hinweisen] und E. 9.5 S. 126), vorliegt. Dieser Punkt bedarf jedoch - wie auch die Frage, ob die Prüfung der Adäquanz nach den in <ref-ruling> für psychische Unfallfolgen statuierten Regeln sachgerecht ist, obgleich in casu eine psychische Komponente mit Krankheitswert ausgeschlossen werden konnte (Berichte der Reha S._ vom 17. Juni 2004 und des Dr. med. E._ vom 10. April 2008) - keiner abschliessenden Prüfung, da selbst die adäquanzrechtliche Beurteilung gemäss <ref-ruling> zu keinem für die Beschwerdeführerin günstigeren Ergebnis zu führen vermöchte.
4.2 Das kantonale Gericht hat den Vorfall vom 7. Januar 2004 im Rahmen der Kategorisierung, welche in derartigen Fällen zu erfolgen hat (<ref-ruling> E. 10.1 S. 126 f.; <ref-ruling> E. 6a S. 366 mit Hinweis), als mittelschweres Ereignis im Grenzbereich zu den leichten Unfällen eingestuft. Dies lässt sich im Lichte der Rechtsprechung zur Unfallschwere bei Auffahrkollisionen auf ein (haltendes) Fahrzeug (RKUV 2005 Nr. U 549 S. 236, E. 5.1.2, U 380/04; Urteil U 167/06 vom 31. Januar 2007, E. 5.1) vertreten. Ausgehend vom augenfälligen Geschehensablauf (zur diesbezüglichen Relevanz bei der Prüfung der Unfallschwere: <ref-ruling> E. 10.1 S. 126; SVR 2008 UV Nr. 8 S. 26, U 2/07; Urteil U 503/05 vom 17. August 2006, zusammengefasst wiedergegeben in SZS 2008 S. 183; Urteil 8C_536/2007 vom 11. Juni 2008, E. 6.1 mit Hinweis), insbesondere in Berücksichtigung des Unfallhergangs und der Fahrzeugschäden (vgl. dazu die aktenkundigen Fotografien des Fahrzeugs der Versicherten), sind keine Faktoren ersichtlich, welche eine andere Beurteilung als nahe liegender erscheinen liesse. Vielmehr wäre mit Blick darauf, dass die Auffahrkollision bei eher geringer Geschwindigkeit erfolgte (Biomechanische Kurzbeurteilung [Triage] der Arbeitsgruppe für Unfallmechanik vom 5. Oktober 2004) - die Beschwerdeführerin verkennt bei ihrer Argumentation, wonach der Unfallverursacher ihr Fahrzeug mit beträchtlich höherem Tempo, als von Vorinstanz und Beschwerdegegnerin angenommen, gerammt habe, dass die gefahrene Geschwindigkeit nicht mit der kollisionsbedingten Geschwindigkeitsveränderung (delta-v) übereinstimmt - und das Auto der Versicherten dabei zwar beschädigt wurde, sie die Fahrt danach aber fortsetzen konnte, auch eine Einreihung bei den leichten Unfällen nicht undenkbar gewesen wäre (vgl. Urteil 8C_536/2007 vom 11. Juni 2008, E. 6.1 mit Hinweis). Für die Annahme, dass sich eher bescheidene Kräfte ausgewirkt haben, spricht im Übrigen auch der Umstand, dass die Unfallbeteiligten es nicht für nötig erachteten, die Polizei beizuziehen oder ärztliche Betreuung am Unfallort zu beanspruchen (vgl. u.a. "Erhebungsblatt für die Abklärung von HWS-Fällen" vom 20. Februar 2004).
Die Adäquanz des Kausalzusammenhangs wäre daher zu bejahen, wenn die in E. 10.2 und 10.2.1-10.2.7 des Urteils <ref-ruling> (S. 127 ff.) überarbeiteten und nunmehr in ihrer Fassung gemäss E. 10.3 (S. 130) relevanten Kriterien (vgl. E. 2.2 hievor) gehäuft gegeben wären oder eines der Kriterien in besonders ausgeprägter Weise vorliegen würde (<ref-ruling> E. 10.1 S. 126 f.).
4.2.1 Unbestrittenermassen sind die Kriterien der besonders dramatischen Begleitumstände oder besonderen Eindrücklichkeit des Unfalls, der Schwere oder besonderen Art der erlittenen Verletzungen, der fortgesetzt spezifischen, belastenden ärztlichen Behandlung, der erheblichen Beschwerden sowie der ärztlichen Fehlbehandlung, welche die Unfallfolgen erheblich verschlimmert, in casu nicht erfüllt.
4.2.2 Hinsichtlich des - unverändert übernommenen (<ref-ruling> E. 10.2.6 S. 129) - Kriteriums des schwierigen Heilungsverlaufs und erheblicher Komplikationen gilt es zu beachten, dass es hierzu besonderer Gründe bedarf, welche die Heilung beeinträchtigt haben (Urteile 8C_57/2008 vom 16. Mai 2008, E. 9.6.1, und U 56/07 vom 25. Januar 2008, E. 6.6 mit Hinweis). Derartige Gründe sind vorliegend entgegen der Betrachtungsweise der Beschwerdeführerin nicht ersichtlich. Die Einnahme diverser Medikamente und die Durchführung verschiedener Therapien allein genügen zur Bejahung ebenso wenig (vgl. Urteile U 56/07 vom 25. Januar 2008, E. 6.6, und U 219/05 vom 6. März 2006, E. 6.4.2 mit Hinweisen) wie der Umstand, dass trotz regelmässiger Therapien und des mehrwöchigen Aufenthalts in der Reha S._ vom 29. April bis 10. Juni 2004 weder eine Beschwerdefreiheit noch eine vollständige Arbeitsfähigkeit erreicht werden konnten (Urteile U 56/07 vom 25. Januar 2008, E. 6.6, und U 503/06 vom 7. November 2007, E. 7.6 mit Hinweis).
4.2.3 Was das Kriterium der erheblichen Arbeitsunfähigkeit trotz ausgewiesener Anstrengungen anbelangt, ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass bei leichten bis mittelschweren Schleudertraumen der HWS ein längerer oder gar dauernder Ausstieg aus dem Arbeitsprozess vom medizinischen Standpunkt aus als eher ungewöhnlich erscheint. Nicht die Dauer der Arbeitsunfähigkeit ist daher massgebend, sondern eine erhebliche Arbeitsunfähigkeit als solche, die zu überwinden die versicherte Person ernsthafte Anstrengungen unternimmt. Darin liegt der Anreiz für die versicherte Person, alles daran zu setzen, wieder ganz oder teilweise arbeitsfähig zu werden. Gelingt es ihr trotz solcher Anstrengungen nicht, ist ihr dies durch Erfüllung des Kriteriums anzurechnen. Konkret muss ihr Wille erkennbar sein, sich durch aktive Mitwirkung raschmöglichst wieder optimal in den Arbeitsprozess einzugliedern. Solche Anstrengungen der versicherten Person können sich insbesondere in ernsthaften Arbeitsversuchen trotz allfälliger persönlicher Unannehmlichkeiten manifestieren. Dabei ist auch der persönliche Einsatz im Rahmen von medizinischen Therapiemassnahmen zu berücksichtigen. Sodann können Bemühungen um alternative, der gesundheitlichen Einschränkung besser Rechnung tragende Tätigkeiten ins Gewicht fallen. Nur wer in der Zeit bis zum Fallabschluss nach <ref-law> in erheblichem Masse arbeitsunfähig ist und solche Anstrengungen auszuweisen vermag, kann das Kriterium erfüllen (<ref-ruling> E. 10.2.7 S. 129 f. mit Hinweisen).
4.2.3.1 Die Beschwerdeführerin, welche vor dem Unfall vollzeitig als Network-Spezialistin bei der Firma X._ AG tätig gewesen war, wurde ärztlicherseits zunächst bis voraussichtlich gegen Ende Februar 2008 vollständig arbeitsunfähig geschrieben (Zeugnis UVG des Dr. med. L._ vom 27. Januar 2004). Mit Zwischenbericht vom 4. März 2004 und Überweisungsschreiben vom 5. April 2004 bescheinigte der Hausarzt infolge schleppenden Gesundheitsverlaufs weiterhin eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Die anlässlich der Wirbelsäulensprechstunde der Uniklinik A._ konsultierten Ärzte hielten im Bericht vom 6. April 2004 eine Aufnahme der Arbeit im Umfang von 25 % ab der kommenden Woche für zumutbar. Im Bericht der Reha S._ vom 17. Juni 2004 wurde sodann eine Arbeitsfähigkeit für die angestammte Tätigkeit von 10 % sowie für den zweimal pro Woche während insgesamt vier Stunden und zwanzig Minuten absolvierten Abendkurs (Zusatzausbildung zur Arzt- und Spitalsekretärin) für die Zeit vom 14. bis 30. Juni 2004 attestiert. Ein Ende Juni 2004 begonnener stundenweiser Arbeitsversuch im bisherigen beruflichen Umfeld scheiterte. Der Neuropsychologe lic. phil H._ verneinte in seinem Bericht vom 23. September 2004 eine Arbeitsfähigkeit für die bisherige Tätigkeit, erachtete aber eine einfache Beschäftigung im Back-Office-Bereich, zu Beginn zeitlich begrenzt auf zwei Stunden täglich, ohne Zeit- und Leistungsdruck als indiziert. Im Januar 2005 konnte die Ausbildung zur Arztsekretärin erfolgreich abgeschlossen werden; im gleichen Zeitraum begann die Versicherte viermal pro Woche während zwei bis vier Stunden täglich in einem Hundeheim zu arbeiten. Dr. med. M._ beschrieb in seinem Bericht vom 5. September 2005 aus rheumatologischer Sicht eine Arbeitsfähigkeit von 50 % in einer leichten wechselbelastenden und leidensangepassten Tätigkeit für zumutbar. Auf Grund der als insgesamt leicht einzustufenden kognitiven Minderleistungen bescheinigte Frau Dr. lic. phil. O._ eine um 20 % eingeschränkte erwerbliche Einsatzfähigkeit (Neuropsychologisches Ambulatorium vom 7. Dezember 2005), wohingegen Dr. med. D._ anlässlich seiner kreisärztlichen Untersuchung vom 21. Februar 2006 zum Schluss kam, dass von einer weitgehend uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit auszugehen sei. Frau Dr. lic. phil. W._ nannte mit Bericht vom 7. August 2007 sodann bezogen auf die neuropsychologischen Verhältnisse längerfristig eine Erwerbstätigkeit von 50 % für realisierbar. Prof. Dr. med. B._ sprach im Rahmen seiner gutachtlichen Ausführungen vom 19. Februar 2008 schliesslich von leichten bis mittelschweren Arbeiten, welche aus neurologischer Sicht möglich seien.
4.2.3.2 In Anbetracht der dargelegten Sachlage ist der Beschwerdeführerin zuzugestehen, dass sie stets - sei dies durch die Aufnahme und Beibehaltung ihrer Tätigkeit in einem Hundeheim, sei dies durch Fortbildungsmassnahmen (erfolgreicher Abschluss der Zusatzausbildung zur Arzt- und Spitalsekretärin im Januar 2005; Aufnahme einer Weiterbildung zur Tierpsychologin/-homöopathin im Frühling/Sommer 2005) - Anstrengungen unternommen hat, sich wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren bzw. darin zu verbleiben. Ebenfalls zu berücksichtigen gilt es in diesem Zusammenhang indessen, dass ihr ab spätestens September 2005 einhellig eine Arbeitsfähigkeit für eine leidensadaptierte Tätigkeit im Umfang von mindestens 50 % attestiert wurde, welche sie aber im Rahmen ihrer Beschäftigung als Hundepflegerin (während nunmehr ca. vier bis fünf Stunden an vier Tagen wöchentlich) nicht gänzlich verwertet; es handelt sich dabei überdies um einen ausgeweiteten Arbeitsversuch ohne leistungsentsprechendes Entgelt. Selbst wenn hierbei zusätzlich berücksichtigt würde, dass sie neben der beruflichen Tätigkeit im hier relevanten Beurteilungszeitraum bis zum Fallabschluss gemäss <ref-law> regelmässig durch Massnahmen der Weiter- und Fortbildung belastet war, könnte das Kriterium jedenfalls nicht als in speziell auffälliger Form gegeben bejaht werden, zumal die attestierte Arbeitsunfähigkeit zumindest teilweise auch auf unfallfremde Beschwerden zurückzuführen ist (vgl. E. 4.1 hievor).
4.3 Insgesamt ist somit maximal eines der sieben Kriterien erfüllt, jedoch nicht in besonders ausgeprägter Weise. Dies reicht zur Adäquanzbejahung praxisgemäss nicht aus (E. 4.2 in fine hievor; Urteile 8C_57/2008 vom 16. Mai 2008, E. 9.8, 8C_252/2007 vom 16. Mai 2008, E. 8, und 8C_726/2007 vom 16. Mai 2008, E. 4.3.3), sodass es beim vorinstanzlichen Entscheid sein Bewenden hat. Angesichts dieses Ergebnisses erübrigt sich, da die natürliche Kausalität beschlagend, sowohl ein Eingehen auf die von der Beschwerdeführerin erhobenen Zweifel an einem den erhöhten Anforderungen genügenden Nachweis einer HWS-Verletzung im Sinne einer hinreichenden Erstabklärung (vgl. <ref-ruling> E. 9.2 S. 123 f.) wie auch auf die Frage, ob eine interdisziplinäre Begutachtung im Sinne der E. 9.3-9.5 des Urteils <ref-ruling> (S. 124 ff.) indiziert gewesen wäre. Als obsolet erweist sich vor diesem Hintergrund schliesslich auch der Einwand, der Bericht des Dr. med. D._ (vom 21. Februar 2006) sei, soweit er sich zu psychiatrischen Themen äussere, mangels entsprechender fachärztlicher Spezialisierung nicht verwertbar.
5. Dem Prozessausgang entsprechend hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit <ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 18. August 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung Fleischanderl | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', '61b86c13-7ae0-425a-afb3-914f66245727', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', 'bbde938b-33a4-4343-a131-12cdd4aa12ab', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '6a549b2a-cb78-4d20-ad01-5c46e7c0e26e', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
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Faits:
A. Ressortissant de Serbie-Monténégro (Albanais du Kosovo) né le 14 juin 1973, A.X._ est entré en Suisse le 20 octobre 1993 et y a déposé une demande d'asile. Cette demande a été rejetée par l'Office fédéral des réfugiés (devenu entre-temps l'Office fédéral des migrations). Alors qu'un recours contre cette décision était pendant, l'Office fédéral des réfugiés a décidé, le 11 mai 1994, de reconsidérer le renvoi de l'intéressé et de l'admettre provisoirement en Suisse, en se fondant sur l'arrêté du Conseil fédéral du 18 décembre 1991 en vertu duquel tous les ressortissants yougoslaves déserteurs et réfractaires devaient être admis provisoirement.
Cette mesure d'admission collective provisoire a été levée le 25 février 1998. Le 8 avril 1999, en raison de la guerre, le Conseil fédéral a toutefois décidé l'admission provisoire collective des ressortissants yougoslaves dont le dernier domicile était situé dans la province du Kosovo, mesure dont A.X._ a également bénéficié. L'admission provisoire a été levée le 11 août 1999, mais entre-temps, le 17 mai 1999, le prénommé s'était marié avec une ressortissante suisse, B.X._, et avait bénéficié d'une autorisation de séjour à compter de cette date. Cette autorisation a été renouvelée jusqu'au 17 mai 2004, malgré un renseignement de la police cantonale, selon lequel le couple s'était séparé en mai-juin (voire août) 2000.
Le 28 avril 2004, A.X._ a averti le Service des étrangers du canton de Neuchâtel (ci-après: le Service des étrangers) qu'il était à nouveau domicilié chez son épouse à Z._ depuis le 31 mars 2004. Interrogés par la police cantonale à la demande du Service des étrangers, A.X._ et B.X._ ont fait des déclarations contradictoires. Celui-ci a prétendu qu'il vivait chez son épouse, alors que celle-ci a affirmé vivre seule. Après vérification, la police cantonale est parvenue à la conclusion que A.X._ vivait probablement chez son frère.
Le 17 juin 2004, se fondant sur ce renseignement, le Service des étrangers a informé A.X._ qu'il envisageait de ne pas prolonger son autorisation de séjour. Celui-ci a contesté l'affirmation selon laquelle il ne vivait plus de manière régulière au domicile conjugal et sollicité l'octroi d'un « permis de séjour (permis C) ».
Le 17 juin 2004, se fondant sur ce renseignement, le Service des étrangers a informé A.X._ qu'il envisageait de ne pas prolonger son autorisation de séjour. Celui-ci a contesté l'affirmation selon laquelle il ne vivait plus de manière régulière au domicile conjugal et sollicité l'octroi d'un « permis de séjour (permis C) ».
B. Après avoir procédé à l'audition des époux X._, le Service des étrangers a, par décision du 24 août 2004, refusé de prolonger l'autorisation de séjour de A.X._ et lui a imparti un délai de départ au 30 septembre 2004. Il a considéré qu'il était abusif de la part de ce dernier de se prévaloir de son mariage aux fins d'obtenir la prolongation de son autorisation de séjour.
Saisi d'un recours contre cette décision, le Département de l'économie publique du canton de Neuchâtel (actuellement: Département de l'économie; ci-après: le Département) l'a rejeté le 15 avril 2005. A.X._ a déféré cette décision au Tribunal administratif du canton de Neuchâtel, qui a rejeté le recours par arrêt du 2 novembre 2005.
Saisi d'un recours contre cette décision, le Département de l'économie publique du canton de Neuchâtel (actuellement: Département de l'économie; ci-après: le Département) l'a rejeté le 15 avril 2005. A.X._ a déféré cette décision au Tribunal administratif du canton de Neuchâtel, qui a rejeté le recours par arrêt du 2 novembre 2005.
C. Agissant par la voie du recours de droit administratif, A.X._ demande au Tribunal fédéral, sous suite de frais et dépens, d'annuler l'arrêt du 2 novembre 2005 et de renvoyer le dossier à l'autorité inférieure pour qu'elle statue à nouveau dans le sens des considérants. Il conteste l'existence d'un abus de droit, en reprochant à l'autorité intimée d'avoir apprécié arbitrairement les faits de la cause. Il soutient que les autorités précédentes ont violé les art. 12 ss. de la loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers (LSEE; RS 142.20) en omettant d'examiner si son renvoi était licite et raisonnablement exigible compte tenu de la situation régnant au Kosovo; elles auraient également commis un déni de justice formel en ne se prononçant pas formellement sur la demande d'octroi d'une autorisation de séjour à caractère humanitaire au sens de l'art. 13 lettre f de l'ordonnance du 6 octobre 1986 limitant le nombre des étrangers (OLE; RS 823.21).
Le Département, le Tribunal administratif et l'Office fédéral des migrations concluent au rejet du recours. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Selon l'art. 100 al. 1 lettre b ch. 3 OJ, le recours de droit administratif n'est pas recevable en matière de police des étrangers contre l'octroi ou le refus d'autorisations auxquelles le droit fédéral ne confère pas un droit.
Conformément à l'art. 7 al. 1 LSEE, le conjoint étranger d'un ressortissant suisse a droit à l'octroi et à la prolongation de l'autorisation de séjour. Pour juger de la recevabilité du recours de droit administratif, seule est déterminante la question de savoir si un mariage au sens formel existe (<ref-ruling> consid. 1b p. 266). Le recourant est marié à une Suissesse. Son recours est donc recevable sous cet angle.
Conformément à l'art. 7 al. 1 LSEE, le conjoint étranger d'un ressortissant suisse a droit à l'octroi et à la prolongation de l'autorisation de séjour. Pour juger de la recevabilité du recours de droit administratif, seule est déterminante la question de savoir si un mariage au sens formel existe (<ref-ruling> consid. 1b p. 266). Le recourant est marié à une Suissesse. Son recours est donc recevable sous cet angle.
2. Selon l'art. 7 al. 1 LSEE, le conjoint étranger d'un ressortissant suisse a droit à l'octroi et à la prolongation de l'autorisation de séjour; après un séjour régulier et ininterrompu de cinq ans, il a droit à l'autorisation d'établissement; ce droit s'éteint lorsqu'il existe un motif d'expulsion. Quant à l'art. 7 al. 2 LSEE, il prévoit que le conjoint étranger d'un ressortissant suisse n'a pas droit à l'octroi ou à la prolongation de l'autorisation de séjour, lorsque le mariage a été contracté dans le but d'éluder les dispositions sur le séjour et l'établissement des étrangers et notamment celles sur la limitation du nombre des étrangers. D'après la jurisprudence, le fait d'invoquer l'art. 7 al. 1 LSEE peut être constitutif d'un abus de droit, en l'absence même d'un mariage contracté dans le but d'éluder les dispositions sur le séjour et l'établissement des étrangers au sens de l'art. 7 al. 2 LSEE (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 117; <ref-ruling> consid. 5a p. 56 et la jurisprudence citée).
ll y a abus de droit notamment lorsqu'une institution juridique est utilisée à l'encontre de son but pour réaliser des intérêts que cette institution juridique ne veut pas protéger. L'existence d'un éventuel abus de droit doit être appréciée dans chaque cas particulier et avec retenue, seul l'abus de droit manifeste pouvant être pris en considération (<ref-ruling> consid. 4a p. 103). L'existence d'un abus de droit découlant du fait de se prévaloir de l'art. 7 al. 1 LSEE ne peut en particulier être simplement déduit de ce que les époux ne vivent plus ensemble, puisque le législateur a volontairement renoncé à faire dépendre le droit à une autorisation de séjour de la vie commune (cf. <ref-ruling> consid. 3 p. 149 ss). Pour admettre l'existence d'un abus de droit, il ne suffit pas non plus qu'une procédure de divorce soit entamée; le droit à l'octroi ou à la prolongation d'une autorisation de séjour subsiste en effet tant que le divorce n'a pas été prononcé, car les droits du conjoint étranger ne doivent pas être compromis dans le cadre d'une telle procédure. Enfin, on ne saurait uniquement reprocher à des époux de vivre séparés et de ne pas envisager le divorce. Toutefois, il y a abus de droit lorsque le conjoint étranger invoque un mariage n'existant plus que formellement dans le seul but d'obtenir une autorisation de séjour, car ce but n'est pas protégé par l'art. 7 al. 1 LSEE. Le mariage n'existe plus que formellement lorsque l'union conjugale est rompue définitivement, c'est-à-dire lorsqu'il n'y a plus d'espoir de réconciliation; les causes et les motifs de la rupture ne jouent pas de rôle (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 267; <ref-ruling> consid. 4.2 p. 117 et les arrêts cités).
ll y a abus de droit notamment lorsqu'une institution juridique est utilisée à l'encontre de son but pour réaliser des intérêts que cette institution juridique ne veut pas protéger. L'existence d'un éventuel abus de droit doit être appréciée dans chaque cas particulier et avec retenue, seul l'abus de droit manifeste pouvant être pris en considération (<ref-ruling> consid. 4a p. 103). L'existence d'un abus de droit découlant du fait de se prévaloir de l'art. 7 al. 1 LSEE ne peut en particulier être simplement déduit de ce que les époux ne vivent plus ensemble, puisque le législateur a volontairement renoncé à faire dépendre le droit à une autorisation de séjour de la vie commune (cf. <ref-ruling> consid. 3 p. 149 ss). Pour admettre l'existence d'un abus de droit, il ne suffit pas non plus qu'une procédure de divorce soit entamée; le droit à l'octroi ou à la prolongation d'une autorisation de séjour subsiste en effet tant que le divorce n'a pas été prononcé, car les droits du conjoint étranger ne doivent pas être compromis dans le cadre d'une telle procédure. Enfin, on ne saurait uniquement reprocher à des époux de vivre séparés et de ne pas envisager le divorce. Toutefois, il y a abus de droit lorsque le conjoint étranger invoque un mariage n'existant plus que formellement dans le seul but d'obtenir une autorisation de séjour, car ce but n'est pas protégé par l'art. 7 al. 1 LSEE. Le mariage n'existe plus que formellement lorsque l'union conjugale est rompue définitivement, c'est-à-dire lorsqu'il n'y a plus d'espoir de réconciliation; les causes et les motifs de la rupture ne jouent pas de rôle (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 267; <ref-ruling> consid. 4.2 p. 117 et les arrêts cités).
3. Selon les constatations de fait de l'autorité intimée - qui lient le Tribunal de céans (art. 105 al. 2 OJ) -, les époux X._ se sont séparés en mai/juin, au plus tard en août 2000, soit entre une année et une année et demie après leur mariage (17 mai 1999). Le 19 août 2000, ils ont déclaré à la gendarmerie de Y._ « qu'ils avaient pris la décision d'aller vivre chacun de leur côté » (rapport de la police cantonale du 29 août 2000, p. 2). En 2002, le recourant a déposé ses papiers durant environ un mois (du 12 août au 15 septembre) à Z._, en indiquant être domicilié chez son épouse. Cette dernière a toutefois déclaré qu'il n'avait pas cohabité avec elle durant cette période (procès-verbal d'audition du 28 juillet 2004). A partir d'avril 2004, le recourant a à nouveau déposé ses papiers à Neuchâtel, en indiquant l'adresse de son épouse. Au plus tard en septembre de la même année, ils étaient de nouveau séparés (cf. recours au Département, p. 2). De plus, durant cette période, il n'y a pas eu reprise de la vie commune, puisque, selon les déclarations non contestées de B.X._, le recourant « venait un peu chez elle et vivait aussi chez son frère » et qu'ils se voyaient « comme des amis mais pas comme un couple marié » (procès-verbal d'audition du 28 juillet 2004, p. 2).
Ainsi, lors du prononcé de la décision attaquée, les époux X._ étaient séparés depuis plus de cinq ans et il faut convenir avec l'autorité intimée que le dossier ne contient aucun élément qui laisserait envisager une reprise de la vie commune avec un minimum de vraisemblance. Il y a lieu au contraire d'admettre que l'union conjugale apparaît vidée de sa substance et qu'elle l'était déjà avant l'écoulement du délai de cinq ans de l'art. 7 al. 1 LSEE. Dès lors, l'autorité intimée n'a pas arbitrairement apprécié les faits de la cause ni autrement violé le droit fédéral en considérant qu'il était abusif de droit de la part du recourant d'invoquer une union n'existant plus que formellement aux fins d'obtenir la prolongation de son autorisation de séjour. Le recours doit donc être rejeté sur ce point.
Ainsi, lors du prononcé de la décision attaquée, les époux X._ étaient séparés depuis plus de cinq ans et il faut convenir avec l'autorité intimée que le dossier ne contient aucun élément qui laisserait envisager une reprise de la vie commune avec un minimum de vraisemblance. Il y a lieu au contraire d'admettre que l'union conjugale apparaît vidée de sa substance et qu'elle l'était déjà avant l'écoulement du délai de cinq ans de l'art. 7 al. 1 LSEE. Dès lors, l'autorité intimée n'a pas arbitrairement apprécié les faits de la cause ni autrement violé le droit fédéral en considérant qu'il était abusif de droit de la part du recourant d'invoquer une union n'existant plus que formellement aux fins d'obtenir la prolongation de son autorisation de séjour. Le recours doit donc être rejeté sur ce point.
4. Le recourant reproche également aux autorités cantonales d'avoir omis d'examiner si son renvoi était licite et raisonnablement exigible au sens de l'art. 14a LSEE.
La voie du recours de droit administratif n'étant pas ouverte en matière de renvoi (art. 100 al. 1 lettre b ch. 4 OJ), le grief est irrecevable. On peut toutefois relever qu'il appartient aux autorités compétentes pour l'exécution du renvoi de se prononcer sur les questions liées à l'art. 14a LSEE (cf. 2A.214/2002, consid. 3.6). Il en va de même des griefs se rapportant à l'art. 3 CEDH (interdiction de la torture et des peines ou traitements inhumains ou dégradants, auxquels l'intéressé pourrait être exposé dans son pays d'origine): selon une jurisprudence constante, la question du respect de cette disposition ne se pose pas déjà lors de la décision de renvoi du territoire cantonal - laquelle n'indique pas dans quel pays l'intéressé sera renvoyé -; elle doit être examinée seulement dans le cadre de la décision par laquelle l'autorité fédérale étend le renvoi à l'ensemble du territoire suisse (2A.732/2005 consid. 3.1; 2P.171/1994 consid. 2b; 2P.56/1992 consid. 3b) ou lors de l'exécution du renvoi (2P.116/2001 consid. 4c), au vu des circonstances de lieu et de temps en vigueur à ce moment.
Enfin, le grief selon lequel l'autorité intimée aurait commis un déni de justice formel en ne se prononçant pas sur la demande d'octroi d'une autorisation de séjour à caractère humanitaire au sens de l'art. 13 lettre f OLE est irrecevable: le recourant ne peut déduire aucun droit à une autorisation de séjour en se fondant sur l'art. 13 lettre f OLE (<ref-ruling> consid. 1e p. 192), de sorte que la voie du recours de droit administratif n'est pas ouverte à cet égard (art. 100 al. 1 lettre b ch. 3 OJ).
Enfin, le grief selon lequel l'autorité intimée aurait commis un déni de justice formel en ne se prononçant pas sur la demande d'octroi d'une autorisation de séjour à caractère humanitaire au sens de l'art. 13 lettre f OLE est irrecevable: le recourant ne peut déduire aucun droit à une autorisation de séjour en se fondant sur l'art. 13 lettre f OLE (<ref-ruling> consid. 1e p. 192), de sorte que la voie du recours de droit administratif n'est pas ouverte à cet égard (art. 100 al. 1 lettre b ch. 3 OJ).
5. Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours dans la mesure où il est recevable.
Succombant, le recourant supporte les frais judiciaires (art. 156 al. 1 OJ) et n'a pas droit à des dépens (art. 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 1'500 fr. est mis à la charge du recourant.
2. Un émolument judiciaire de 1'500 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, au Département de l'économie et au Tribunal administratif du canton de Neuchâtel ainsi qu'à l'Office fédéral des migrations.
Lausanne, le 4 mai 2006
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le juge présidant: Le greffier: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['0ff856b7-5799-4bad-969d-0bb6694a9426', 'a0fafc51-8aff-4c63-aa03-14c00f83d874', 'c15d493c-69d2-4bcd-b954-46d87f8cbaef', '4b274c6f-47a6-4173-a15e-be49646a4527', '77b06a8b-377f-439e-8fc9-176f0901ec26', 'bb0e3b42-6d5d-4197-9286-4d823cb305f4', 'a0fafc51-8aff-4c63-aa03-14c00f83d874', '15fcb7c1-6435-4a0a-99f5-ad4899e6c6b0'] | [] |
faf6e341-87e2-4c23-9853-ab2ba95b23ce | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1966 geborene B._ arbeitete von Anfang August 1994 bis 31. Juli 2000 als Confiserie-Verkäuferin/Serviceangestellte für die Firma C._, über welche am ........ 2000 der Konkurs eröffnet wurde. Mit Verfügung vom 13. November 2000 sprach ihr die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Wallis für den Zeitraum vom 1. April bis 31. Juli 2000 eine Insolvenzentschädigung in der Höhe von Fr. 3199.60 zu. Einen Anspruch auf eine höhere Entschädigung verneinte die Arbeitslosenkasse mit der Begründung, dass die Gewerkschaft X._ im genannten Zeitraum "Lohn (...) anstelle des Arbeitgebers bezahlt" habe; insoweit "hatten Sie bei der Konkurseröffnung gegenüber Ihrem Arbeitgeber selbst keine offenen Lohnforderungen (...) mehr".
A. Die 1966 geborene B._ arbeitete von Anfang August 1994 bis 31. Juli 2000 als Confiserie-Verkäuferin/Serviceangestellte für die Firma C._, über welche am ........ 2000 der Konkurs eröffnet wurde. Mit Verfügung vom 13. November 2000 sprach ihr die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Wallis für den Zeitraum vom 1. April bis 31. Juli 2000 eine Insolvenzentschädigung in der Höhe von Fr. 3199.60 zu. Einen Anspruch auf eine höhere Entschädigung verneinte die Arbeitslosenkasse mit der Begründung, dass die Gewerkschaft X._ im genannten Zeitraum "Lohn (...) anstelle des Arbeitgebers bezahlt" habe; insoweit "hatten Sie bei der Konkurseröffnung gegenüber Ihrem Arbeitgeber selbst keine offenen Lohnforderungen (...) mehr".
B. Die Kantonale Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit, Sitten, wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. April 2004 ab.
B. Die Kantonale Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit, Sitten, wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. April 2004 ab.
C. B._ führt, vertreten durch die Gewerkschaft X._, Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Zusprechung von Insolvenzentschädigung für sämtliche von der Firma C._ nicht befriedigten Lohnforderungen für die Monate April bis Juli 2000.
Arbeitslosenkasse und Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Die Rekurskommission hat im angefochtenen Entscheid die Bestimmungen über den Anspruch auf Insolvenzentschädigung (Art. 51 Abs. 1 lit. a, <ref-law> [letztere Bestimmung in der hier anwendbaren, vom 1. September 1999 bis 30. Juni 2003 gültig gewesenen Fassung]) sowie die dazu ergangene Rechtsprechung (ARV 2000 Nr. 35 S. 182, 1995 Nr. 22 S.127) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
1. Die Rekurskommission hat im angefochtenen Entscheid die Bestimmungen über den Anspruch auf Insolvenzentschädigung (Art. 51 Abs. 1 lit. a, <ref-law> [letztere Bestimmung in der hier anwendbaren, vom 1. September 1999 bis 30. Juni 2003 gültig gewesenen Fassung]) sowie die dazu ergangene Rechtsprechung (ARV 2000 Nr. 35 S. 182, 1995 Nr. 22 S.127) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2. Am 6. Juni und am 11. Juli 2000 unterzeichnete die Beschwerdeführerin (und alle übrigen Angestellten der Firma C._) je eine "Bestätigung", wonach sie von der Gewerkschaft X._ Beträge von insgesamt Fr. 5704.65 "als (teilweise) Lohnbevorschussung" für die Monate April bis Juni 2000 erhalten habe. Gleichzeitig "bevollmächtigt(e)" die Versicherte die Gewerkschaft X._, "die bevorschussten Lohnguthaben bei der Firma C._ oder im Falle einer Geschäftsaufgabe über die Insolvenzentschädigung geltend zu machen".
2. Am 6. Juni und am 11. Juli 2000 unterzeichnete die Beschwerdeführerin (und alle übrigen Angestellten der Firma C._) je eine "Bestätigung", wonach sie von der Gewerkschaft X._ Beträge von insgesamt Fr. 5704.65 "als (teilweise) Lohnbevorschussung" für die Monate April bis Juni 2000 erhalten habe. Gleichzeitig "bevollmächtigt(e)" die Versicherte die Gewerkschaft X._, "die bevorschussten Lohnguthaben bei der Firma C._ oder im Falle einer Geschäftsaufgabe über die Insolvenzentschädigung geltend zu machen".
3. Die Arbeitslosenkasse vertritt in ihrer Verfügung vom 13. November 2000 unter Hinweis auf ARV 1995 Nr. 22 S. 127 die Auffassung, dass der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Konkurseröffnung vom ........ 2000 gegenüber der Firma C._ insoweit keine Lohnforderungen mehr zugestanden hätten, als diese "anstelle des Arbeitgebers" von der Gewerkschaft X._ befriedigt worden seien. Dieselbe Betrachtungsweise war offenbar auch für den angefochtenen Entscheid wegleitend. Sie lässt sich indessen - wie sich nachfolgend ergibt - nicht halten.
Dem angeführten Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts lag der Sachverhalt zu Grunde, dass die später konkursite Arbeitgeberfirma und ihre Hausbank eine Vereinbarung trafen, wonach sich die Bank bereit erklärte, die jeweils fälligen Löhne der Firma an ihre Angestellten "netto zu bevorschussen". Wie in der Vereinbarung ebenfalls vorgesehen, liess sich die Bank von den Angestellten der Firma einerseits die Lohnzahlung quittieren und anderseits die im entsprechenden Monat gegenüber der Firma entstandene Lohnforderung im ausbezahlten Betrag "mit allen Nebenrechten einschliesslich Konkursprivileg" abtreten. Angesichts dieser Gegebenheiten gelangte das Eidgenössische Versicherungsgericht in jenem Urteil zum Schluss, dass die Arbeitnehmer in der fraglichen Zeit auf Grund der Vereinbarung zwischen ihrer Arbeitgeberin und deren Hausbank im Verlaufe des jeweiligen Monats tatsächlich in den Genuss des ihnen zustehenden Nettolohnes gekommen seien. Damit habe es in jedem Zeitpunkt des Geschehensablaufs an der von <ref-law> geforderten Grundvoraussetzung gefehlt, dass den Arbeitnehmern im Zeitpunkt der Konkurseröffnung über den Arbeitgeber Lohnforderungen zustehen. Insbesondre hätten ihnen keine ungedeckten Lohnforderungen zugestanden, welche nach Massgabe von <ref-law> der Deckung durch Insolvenzentschädigung zugänglich gewesen wären. Dieser Umstand sei nicht auf die vereinbarte Zession zurückzuführen, sondern auf die Tatsache, dass die Arbeitnehmer bereits im Verlaufe des jeweiligen Monats in ihren Lohnansprüchen befriedigt worden seien (ARV 1995 Nr. 22 S. 133 Erw. 4b).
Anders präsentiert sich der hier zu beurteilende Sachverhalt: Eine vergleichbare Vereinbarung zwischen der bevorschussenden Gewerkschaft X._ und der Firma C._ im Sinne einer internen Schuldübernahme seitens der Gewerkschaft durch Befriedigung der Lohnforderungen gegenüber der Arbeitgeberin nach <ref-law> wird von keiner Seite geltend gemacht. Die von der Gewerkschat X._ im vorinstanzlichen Verfahren als "Durchhaltevorschüsse" bezeichneten Zahlungen aus dem Gewerkschaftsfonds zielten denn auch keineswegs auf eine Befreiung der Arbeitgeberin als Schuldnerin der Lohnforderungen. Vielmehr ist darin, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zutreffend geltend gemacht wird, bloss eine finanzielle Überbrückungsleistung zu Gunsten der Gewerkschaftsmitglieder für die Dauer des Lohnausstandes zu erblicken. Unter diesen Umständen kann von einer dadurch erfolgten Befriedigung der Lohnforderungen noch vor dem Zeitpunkt der Konkurseröffnung nicht die Rede sein.
Anders präsentiert sich der hier zu beurteilende Sachverhalt: Eine vergleichbare Vereinbarung zwischen der bevorschussenden Gewerkschaft X._ und der Firma C._ im Sinne einer internen Schuldübernahme seitens der Gewerkschaft durch Befriedigung der Lohnforderungen gegenüber der Arbeitgeberin nach <ref-law> wird von keiner Seite geltend gemacht. Die von der Gewerkschat X._ im vorinstanzlichen Verfahren als "Durchhaltevorschüsse" bezeichneten Zahlungen aus dem Gewerkschaftsfonds zielten denn auch keineswegs auf eine Befreiung der Arbeitgeberin als Schuldnerin der Lohnforderungen. Vielmehr ist darin, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zutreffend geltend gemacht wird, bloss eine finanzielle Überbrückungsleistung zu Gunsten der Gewerkschaftsmitglieder für die Dauer des Lohnausstandes zu erblicken. Unter diesen Umständen kann von einer dadurch erfolgten Befriedigung der Lohnforderungen noch vor dem Zeitpunkt der Konkurseröffnung nicht die Rede sein.
4. Es stellt sich ferner die Frage, ob die offen gebliebenen Lohnansprüche bei Konkurseröffnung vom 3. August 2000 noch immer Forderungen der Versicherten darstellten oder aber bereits zuvor infolge rechtsgültiger Abtretung an die Gewerkschaft X._ übergegangen waren.
Mit Blick auf die in den verschiedenen Rechtsschriften der Beschwerdeführerin enthaltenen Vorbringen ist wohl (eher) davon auszugehen, dass die Versicherte mit der Unterzeichnung der bereits erwähnten "Bestätigungen" vom 6. Juni und 11. Juli 2000 beabsichtigte, ihre arbeitsvertraglichen Lohnforderungen gegenüber der Firma C._ an die Gewerkschaft X._ abzutreten. Hiefür sprechen jedenfalls die Darlegung in der vorinstanzlichen Beschwerde, wonach die Bevorschussung "mit Quittierung einer Abtrittserklärung" erfolgt sei, und die in dieser Rechtsschrift weiter verwendeten Begriffe "Abtretung" und "Zession". Dagegen spricht einzig der - allerdings erst letztinstanzlich und vermutlich nicht ganz frei von nachträglichen Überlegungen versicherungsrechtlicher Art vorgebrachte - Einwand, "keine der Angestellten der Firma C._ (habe) ihre Lohnforderungen an die Gewerkschaft X._ abgetreten". Es kann indessen offen bleiben, ob zwischen dem genannten Arbeitnehmerverband und der Beschwerdeführerin ein Abtretungsvertrag im Sinne von <ref-law> zustande gekommen ist. Denn selbst wenn sich nach den gesamten Umständen ergäbe, dass die Versicherte und die Gewerkschaft X._ tatsächlich einen Zessionsvertrag abschliessen wollten oder dass ihre Erklärungen nach Treu und Glauben in diesem Sinne zu verstehen waren, wäre in einem weiteren Schritt zu beurteilen, ob dieser nach den allgemeinen Auslegungsmethoden ermittelte Vertragsinhalt in der von <ref-law> vorgeschriebenen schriftlichen Form hinreichend zum Ausdruck gebracht worden ist (<ref-ruling> Erw. 4 mit Literaturhinweisen).
Letztere Frage ist hier in jedem Fall zu verneinen: Die Formvorschrift des <ref-law> dient der Rechts- und Verkehrssicherheit sowie der Klarstellung; die Gläubiger des Zedenten und des Erwerbers sollen ebenso wie der Schuldner der zedierten Forderung feststellen können, wem die Forderung in einem bestimmten Zeitpunkt zusteht (<ref-ruling> Erw. 4a mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur). Diesem Zweck entsprechend muss von der Schriftform u.a. insbesondere der Wille des Zedenten erfasst sein, dass mit Unterzeichnung und Übergabe der Urkunde die Forderung auf den Empfänger übergehe. Ein nicht verurkundeter Wille des Zedenten bleibt in diesem Zusammenhang ohne Belang (<ref-ruling> Erw. 2 mit Hinweisen). Aus den in Erw. 2 hievor zitierten, von der Beschwerdeführerin am 6. Juni und 11. Juli 2000 unterzeichneten "Bestätigungen" ist ein Wille zur Abtretung der Lohnansprüche an die Gewerkschaft X._ nicht ersichtlich. In ihnen sind - neben den bezogenen Vorschüssen - vielmehr blosse Inkassovollmachten zur Eintreibung der ausstehenden Lohnzahlungen verurkundet. Wurde demnach ein (allenfalls tatsächlich vorhandener) Abtretungswille von der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform nicht erfasst, kamen ohnehin keine rechtsgültigen Zessionen zustande. Mangels eines Gläubigerwechsels handelte es sich somit bei den im Zeitpunkt der Konkurseröffnung über die Arbeitgeberin offenen Lohnansprüchen nach wie vor um Forderungen der Beschwerdeführerin.
Letztere Frage ist hier in jedem Fall zu verneinen: Die Formvorschrift des <ref-law> dient der Rechts- und Verkehrssicherheit sowie der Klarstellung; die Gläubiger des Zedenten und des Erwerbers sollen ebenso wie der Schuldner der zedierten Forderung feststellen können, wem die Forderung in einem bestimmten Zeitpunkt zusteht (<ref-ruling> Erw. 4a mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur). Diesem Zweck entsprechend muss von der Schriftform u.a. insbesondere der Wille des Zedenten erfasst sein, dass mit Unterzeichnung und Übergabe der Urkunde die Forderung auf den Empfänger übergehe. Ein nicht verurkundeter Wille des Zedenten bleibt in diesem Zusammenhang ohne Belang (<ref-ruling> Erw. 2 mit Hinweisen). Aus den in Erw. 2 hievor zitierten, von der Beschwerdeführerin am 6. Juni und 11. Juli 2000 unterzeichneten "Bestätigungen" ist ein Wille zur Abtretung der Lohnansprüche an die Gewerkschaft X._ nicht ersichtlich. In ihnen sind - neben den bezogenen Vorschüssen - vielmehr blosse Inkassovollmachten zur Eintreibung der ausstehenden Lohnzahlungen verurkundet. Wurde demnach ein (allenfalls tatsächlich vorhandener) Abtretungswille von der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform nicht erfasst, kamen ohnehin keine rechtsgültigen Zessionen zustande. Mangels eines Gläubigerwechsels handelte es sich somit bei den im Zeitpunkt der Konkurseröffnung über die Arbeitgeberin offenen Lohnansprüchen nach wie vor um Forderungen der Beschwerdeführerin.
5. Nach dem Gesagten hat die Versicherte gemäss Art. 51 Abs. 1 in Verbindung mit <ref-law> Anspruch auf Ausrichtung von Insolvenzentschädigung für sämtliche von der Firma C._ in den letzten vier Monaten des Arbeitsverhältnisses (d.h. vom 1. April bis 31. Juli 2000) nicht entrichteten Löhne.
5. Nach dem Gesagten hat die Versicherte gemäss Art. 51 Abs. 1 in Verbindung mit <ref-law> Anspruch auf Ausrichtung von Insolvenzentschädigung für sämtliche von der Firma C._ in den letzten vier Monaten des Arbeitsverhältnisses (d.h. vom 1. April bis 31. Juli 2000) nicht entrichteten Löhne.
6. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Ausgangsgemäss steht der letztinstanzlich obsiegenden, durch die Gewerkschaft X._ vertretenen Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 2 OG).
Nach dem seit 1. Januar 2003 in Kraft stehenden <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> (in der ebenfalls seit Anfang 2003 geltenden Fassung) besteht nunmehr auch im Bereich der Arbeitslosenversicherung und der Insolvenzentschädigung für das kantonale Verfahren ein bundesrechtlicher Anspruch der obsiegenden Beschwerde führenden Person auf Ersatz der Parteikosten. Die Rekurskommission wird deshalb über eine Parteientschädigung an die Versicherte für das vorinstanzliche Verfahren zu befinden haben. Daran ändert nichts, dass die Vorinstanz im Rubrum des angefochtenen Entscheids nicht die Versicherte als Beschwerdeführerin bezeichnet hat, sondern fälschlicherweise die von ihr bereits im kantonalen Verfahren als Rechtsvertreterin bevollmächtigte Gewerkschaft X._. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid der Kantonalen Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit, Sitten, vom 20. April 2004 und die Verfügung der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Wallis vom 13. November 2000 aufgehoben, und es wird die Sache an die Verwaltung zurückgewiesen, damit diese die Insolvenzentschädigung für den Zeitraum vom 1. April bis 31. Juli 2000 im Sinne der Erwägungen neu festsetze.
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid der Kantonalen Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit, Sitten, vom 20. April 2004 und die Verfügung der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Wallis vom 13. November 2000 aufgehoben, und es wird die Sache an die Verwaltung zurückgewiesen, damit diese die Insolvenzentschädigung für den Zeitraum vom 1. April bis 31. Juli 2000 im Sinne der Erwägungen neu festsetze.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Wallis hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Wallis hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Die Kantonale Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit, Sitten, wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
4. Die Kantonale Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit, Sitten, wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, der Kantonalen Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit, Sitten, der Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Sitten, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 17. Dezember 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161'] |
faf7551d-a03d-4701-a4e4-9b122c99b165 | 2,015 | fr | Faits :
A.
A.a. A._ (ci-après: l'employé) a été engagé par C._ SA (ci-après: C._), société active dans le domaine de l'assurance contre la maladie et l'accident, en qualité de " Individual Sales Promoter ", à compter du 1er septembre 2005, puis en qualité de " Business Sales Promoter " à compter du 1er avril 2006. Son salaire mensuel de base brut, versé douze fois l'an, s'est élevé, depuis le 1er janvier 2007, à 10'650 fr. (salaire de base, avance sur commissions et frais de représentation). Au salaire fixe s'est ajouté un supplément salarial annuel constitué de commissions complémentaires et d'un bonus. Il a ainsi reçu à ce titre 129'497 fr. de supplément pour l'année 2007, 141'284 fr. pour l'année 2008 et 213'633 fr. pour l'année 2009.
A.b. Dans le cadre du regroupement intervenu le 1er janvier 2010 entre C._ et B._ SA (ci-après: B._ ou l'employeuse), les collaborateurs de la première société ont été transférés au sein de la seconde. A cette occasion, l'employé a été soumis à de nouvelles conditions d'engagement, conformément au document intitulé " Modification de contrat au 1er janvier 2010 - Changement de fonction/Nouvelles conditions ". Il était employé en qualité de conseiller de vente aux " Affaires Entreprises " dès le 1er avril 2010, recevait un salaire mensuel brut de 10'515 fr. versé treize fois l'an, un montant annuel de 3'600 fr. pour les frais professionnels, et il bénéficiait en sus, à titre de " mesures d'accompagnement ViVO ", d'un versement complémentaire d'un montant total de 31'050 fr., à verser à hauteur de 10'350 fr. par mois de janvier à mars 2010. Il était également mentionné que l'employé générait des commissions selon le Règlement des commissions pour les conseillers de vente P. et les annexes y relatives, lequel était " valable pour tous les conseillers Clients privés ".
L'interprétation du contrat, et notamment du renvoi au règlement précité, est litigieuse, l'employé estimant avoir droit à des commissions, ce que l'employeuse réfute.
A.c. Dès le 21 avril 2010, l'employé a été en incapacité de travail à 100%.
Par courrier du 3 janvier 2012, l'employeuse a résilié son contrat de travail avec effet au 4 mai 2012.
B.
B.a. Après échec de la conciliation, l'employé a, le 7 février 2012, ouvert une action en paiement contre son employeuse devant la Juridiction des prud'hommes, portant sur la somme de 314'481 fr.10, à savoir 301'908 fr.40 à titre de différence de salaire de mai 2010 à janvier 2012, et 12'572 fr.70 à titre de remboursement de cotisations LPP indûment perçues du 1er janvier 2011 au 31 janvier 2012. Il a également conclu à diverses constatations, notamment quant au montant de son salaire déterminant.
L'employeuse a conclu à l'incompétence de la Juridiction des prud'hommes s'agissant des conclusions relatives à la prévoyance professionnelle et, pour le surplus, au déboutement du demandeur de toutes ses conclusions.
Dans sa réplique, l'employé a amplifié sa conclusion en remboursement de cotisations LPP; il a conclu à ce que sa partie adverse soit aussi condamnée à lui verser le montant de 49'466 fr.65 à titre d'indemnités de vacances et il a retiré une partie de ses conclusions constatatoires.
Par décision incidente du 26 février 2013, le Tribunal des prud'hommes a déclaré irrecevables les conclusions du demandeur relatives aux prétentions de prévoyance professionnelles, faute de compétence à raison de la matière sur ce point.
Par jugement du 2 juillet 2014, le Tribunal des prud'hommes a déclaré irrecevable la conclusion du demandeur relative au remboursement des déductions opérées par l'employeuse à titre de LPP, et il a considéré que l'employé n'avait démontré ni le principe du droit à l'indemnité réclamée, ni sa quotité. Constatant toutefois que l'employeuse n'avait pas versé intégralement le dernier salaire de l'employé, elle l'a condamnée à verser à celui-ci le montant de 4'643 fr.95 (net) (après compensation avec des montants déjà partiellement versés). Vu l'issue de la cause, elle a néanmoins mis les frais judiciaires en totalité à la charge du demandeur.
B.b. Le demandeur a fait appel de ce jugement, concluant à son annulation et, amplifiant ses conclusions, à ce que sa partie adverse soit condamnée à lui verser 344'511 fr. 30 (à titre de différence de salaires), intérêts en sus, et 49'466 fr.65 (indemnités de vacances), intérêts en sus.
Par arrêt du 16 avril 2015, la Chambre des prud'hommes de la Cour de justice du canton de Genève a, sur appel du demandeur, entièrement confirmé le jugement entrepris et mis les frais à sa charge.
C.
L'employé exerce un recours en matière civile au Tribunal fédéral contre cet arrêt cantonal. Il conclut à son annulation et à ce que l'employeuse soit condamnée à lui verser les sommes de 344'511 fr.30, intérêts en sus, et (réduisant sa conclusion relative aux indem-nités de vacances) de 31'639 fr.15, intérêts en sus, les dépens étant mis à la charge de l'employeuse. Subsidiairement, il conclut à l'annulation de l'arrêt entrepris et au renvoi de la cause à l'autorité cantonale, les dépens étant mis à la charge de l'employeuse. Le recourant reproche à la cour cantonale d'avoir établi et apprécié arbitrairement (art. 9 Cst.) les faits et d'avoir transgressé les art. 18, 19, 322, 324a et 329d CO.
L'intimée (employeuse) conclut au rejet du recours et à la confirmation de l'arrêt attaqué.
Le recourant et l'intimée ont encore chacun déposé des observations. | Considérant en droit :
1.
1.1. Déposé en temps utile (<ref-law>) par le demandeur qui a succombé en quasi-totalité dans ses conclusions en paiement (<ref-law>) et dirigé contre un arrêt final (<ref-law>) rendu sur recours par le tribunal supérieur du canton (<ref-law>) dans une contestation en matière de droit du travail dont la valeur litigieuse est supérieure à 15'000 fr. (art. 72 al. 1 et 74 al. 1 let. a LTF), le recours en matière civile est recevable au regard de ces dispositions.
1.2. Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Il ne peut s'en écarter que si ces faits ont été établis de façon manifestement inexacte - ce qui correspond à la notion d'arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 4.1.2; <ref-ruling> consid. 5.1) - ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>), et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>).
Lorsque le recourant soutient que les faits ont été constatés de manière arbitraire, que les preuves ont été appréciées de manière insoutenable, le Tribunal fédéral n'intervient, du chef de l'art. 9 Cst., que si le juge du fait n'a manifestement pas compris le sens et la portée d'un moyen de preuve, a omis sans raisons objectives de tenir compte des preuves pertinentes ou a effectué, sur la base des éléments recueillis, des déductions insoutenables (<ref-ruling> consid. 4.2; <ref-ruling> consid. 4.2).
Le recourant qui soutient que les faits ont été constatés d'une manière arbitraire doit satisfaire au principe d'allégation (<ref-law>), c'est-à-dire soulever expressément ce grief et exposer celui-ci de façon claire et détaillée (<ref-ruling> consid. 1.2; <ref-ruling> consid. 1.4.2). Pour chaque constatation de fait incriminée, il doit démontrer comment les preuves administrées auraient dû, selon lui, être correctement appréciées et en quoi leur appréciation par l'autorité cantonale est insoutenable (arrêt 5A_621/2013 du 20 novembre 2014 consid. 2.1 in Pra 2015 no 76 p. 598). Le Tribunal fédéral n'entre pas en matière sur les critiques de nature appellatoire (cf. <ref-ruling> consid. 1.3 p. 261/262; <ref-ruling> consid. 1b p. 495).
1.3. Le Tribunal fédéral applique d'office le droit (<ref-law>) à l'état de fait constaté dans l'arrêt cantonal. Cela ne signifie pas que le Tribunal fédéral examine, comme le ferait un juge de première instance, toutes les questions juridiques qui pourraient se poser. Compte tenu de l'obligation de motiver imposée par l'<ref-law>, il ne traite que les questions qui sont soulevées devant lui par les parties, à moins que la violation ne soit manifeste (<ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 2.2).
2.
Le litige a trait à la rémunération de l'employé. Celui-ci observe avoir eu droit à des commissions dans les deux fonctions exercées auprès de C._, et il estime y avoir également droit pour son travail auprès de B._, celle-ci ne lui ayant toutefois jamais versé les montants correspondants. Il souligne que, pour sa part, il avait toujours eu l'intention de conclure un contrat de travail incluant le droit à des commissions, conformément à ce que lui avait indiqué oralement B._ et que le renvoi au Règlement des commissions précité corrobore son point de vue.
B._ rappelle que son employé était attaché aux " Affaires entreprises ", que celles-ci ne généraient pas de commissions (ou seulement des montants très modestes) et que la mention, dans le contrat de travail, du règlement P. - stipulant les modalités des commissions versées aux conseillers de vente affectés uniquement au service " Clients privés " - était une erreur dont elle ne s'était rendue compte qu'à la lecture de la requête de conciliation.
3.
Le recourant s'en prend, dans un premier temps (dans la partie " III. Faits " de son acte de recours), à l'état de fait dressé par la cour cantonale.
3.1. D'emblée, on observe que, si le recourant reproche à la cour cantonale d'avoir ignoré sans raison certains points de fait, il n'explique pas en quoi la constatation de ces faits pourrait avoir une incidence sur le sort de la cause.
C'est le cas des points ayant trait à son salaire auprès de son ancien employeur (C._), ainsi qu'au " salaire AVS annuel " réalisé auprès de celui-ci (acte de recours ch. 1, 2, 3, 4 [p. 7 s.]). Ces constatations n'ont aucune influence sur l'issue du recours, puisqu'en l'occurrence il s'agit d'établir les faits pertinents permettant de déterminer, au moyen de l'interprétation, les revenus que l'employé a convenu avec B._ (et non avec C._).
Pour la même raison, la mention par le recourant des " commissions de conclusion " qui résulte de sa fiche de salaire ne lui est d'aucune aide, puisque la cour précédente a constaté qu'il s'agissait d'un bonus versé sur la base d'une activité déployée par l'employé auprès de son ancien employeur (C._). La comparaison faite par le recourant avec la fiche de salaire de D._ appelle la même observation. Il en va de même des cotisations qui auraient été prélevées sur le " bonus force de vente 2009 " (versé alors que l'employé travaillait pour B._).
Enfin, on ne voit pas en quoi d'autres affirmations du demandeur - dont on peine d'ailleurs à comprendre en quoi elles servent ses intérêts - pourraient avoir une incidence sur le sort de la cause. C'est le cas des allégations de sa partie adverse qui auraient été ignorées (acte de recours ch. 9 et 10), ou encore de la prétendue différence de traitement, opérée par le règlement, entre les cas de maladie et d'accident (acte de recours ch. 16 p. 11).
Les critiques sont irrecevables.
3.2. Dans d'autres parties de son mémoire, le recourant fait état de circonstances que la cour cantonale aurait ignorées, sans toutefois mentionner de griefs, ou alors sans que l'on parvienne à comprendre en quoi ces circonstances pourraient favoriser sa thèse.
Il en va notamment ainsi du constat selon lequel l'employé " était l'un des meilleurs producteur (sic), par la qualité et la force de son travail, ainsi que par sa motivation " (acte de recours ch. 5 et 6 [p. 8 s.]), de l'affirmation selon laquelle il n'a " pas été en mesure de contribuer au développement des affaires de son employeur " (acte de recours ch. 14 p. 11), ainsi que du renvoi à l'art. 15.4 des CGA de l'assurance d'indemnités journalières en cas de maladie pour entreprise (acte de recours ch. 17 p. 11 s.).
Le moyen est irrecevable.
3.3. A d'autres endroits, le recourant, sous couvert de reprocher à la cour cantonale d'avoir omis de constater certains faits, critique en réalité l'interprétation entreprise par l'autorité précédente, soit en application de l'<ref-law> (acte de recours ch. 7 et 8 [p. 9]). Cette question sera examinée plus loin (cf. infra consid. 4.2).
3.4. Le recourant revient également sur divers points qui auraient été ignorés par la cour cantonale, mais de manière purement appellatoire, en particulier sans se référer au raisonnement tenu par l'autorité précédente dans l'arrêt attaqué et sans indiquer en quoi ce raisonnement serait insoutenable (acte de recours ch. 11, 12, 13, 15 p. 10 s.).
Il n'y a pas lieu d'entrer en matière sur ces divers éléments.
3.5. Les explications données par le recourant dans la partie " IV. Droit et discussions / A. De la constatation incomplète et arbitraire des faits ", reprennent en majeure partie, parfois sous un angle légèrement différent, les critiques déjà examinées plus haut (cf. consid. 3.1 à 3.4). Il n'y a donc pas lieu d'y revenir.
Quant aux arguments (dans la même partie du recours) qui visent à démontrer que l'employé avait droit à des commissions même si celles-ci trouvaient leur source dans les " affaires entreprises " (et non dans les affaires privées), ils ne sont pas présentés en respectant les exigences strictes des art. 97 al. 1 et 106 al. 2 LTF et il n'y a donc pas lieu d'entrer en matière à ce sujet.
Les longues explications données par le demandeur, qui visent à démontrer qu'un de ses collègues (D._) avait, lui, droit à des commissions, ne lui sont d'aucune aide, la cour cantonale ayant retenu que les propos du témoin D._ - sur lesquels se base le recourant - n'ont quoi qu'il en soit pas été corroborés par d'autres témoignages ou par les pièces produites dans la procédure (cf. arrêt entrepris consid. 4.4).
Enfin, par les explications fournies sous les ch. 2.8, 2.9 et 2.10 de l'acte de recours - pour autant qu'elles ne se recoupent pas avec les critiques déjà examinées plus haut (cf. supra consid. 3.1 à 3.4) -, le recourant se borne à entreprendre une appréciation des preuves favorable à sa thèse, sans discuter, à l'aide d'une motivation circonstanciée, les constatations précises entreprises par la cour cantonale dans l'arrêt entrepris. Il n'y a donc pas lieu d'entrer en matière à ce sujet.
En conclusion, l'état de fait n'a pas été dressé de manière arbitraire par la cour cantonale.
4.
Le recourant reproche ensuite à la cour cantonale d'avoir retenu que, selon le contrat dûment interprété, l'employé n'avait pas droit à des commissions, mais qu'il était rémunéré uniquement sur la base d'un salaire fixe (hors bonus à bien plaire et éventuelles commissions ponctuelles).
4.1. Le recourant estime que si la cour cantonale avait correctement établi les faits de la cause (soit conformément à sa propre version, qu'il entendait, en invoquant l'arbitraire, substituer aux constatations cantonales), elle serait parvenue, en recherchant la réelle et commune intention des parties, à la conclusion qu'il avait droit à des commissions (cf. acte de recours n. 2 p. 26).
En l'occurrence, les moyens tirés de l'arbitraire ont tous été rejetés (cf. supra consid. 3) et le grief soulevé par le recourant, qui présuppose de prendre en compte un état de fait corrigé, est irrecevable.
4.1.1. Il apparaît au demeurant, à la lecture du raisonnement adopté par les magistrats cantonaux, que ceux-ci ont finalement interprété le contrat à la lumière du principe de la confiance, admettant par là qu'ils ne pouvaient établir la volonté réelle et commune des parties.
A considérer que le recourant entendait également présenter sa critique dans la perspective du principe de la confiance (cf. acte de recours n. 2 p. 29), on ne peut que constater à nouveau qu'il se limite à reprocher à la cour cantonale une interprétation erronée pour le seul motif que celle-ci s'est fondée sur un état de fait - soit les circonstances sur la base desquelles l'interprétation objective [question de droit] peut être entreprise - établi arbitrairement. Le grief d'arbitraire ayant été écarté plus haut (cf. supra consid. 3), la critique du recourant est irrecevable.
Quoi qu'il en soit, on ne voit pas que, sur la base des constatations cantonales exemptes d'arbitraire, l'autorité précédente ait violé le droit en retenant, en application du principe de la confiance, que l'employé n'avait pas droit à des commissions. Il résulte en effet des constatations cantonales que le contrat de travail B._ et le document intitulé " Données RH: A._ " (signés le même jour) décrivent le mode de rémunération de l'employé, à savoir un salaire fixe, des frais de représentation et un bonus variable au bon vouloir de l'employeuse (représentant 10% au plus du salaire fixe).
Ni ce contrat ni aucun autre document l'accompagnant ne mentionne expressément un droit de l'employé à des commissions, à l'exception du renvoi au " Règlement des commissions pour les conseillers de vente P. [privée] ". On ne voit toutefois pas que l'employé ait pu de bonne foi inférer de ce seul renvoi un droit à des commissions; il devait au contraire comprendre qu'il s'agissait d'une erreur, puisque, selon les constatations cantonales, l'organisation de la défenderesse excluait qu'un conseiller " Affaires entreprises " - contrairement aux conseillers de la clientèle privée - puisse toucher des commissions (sauf des commissions ponctuelles infimes sur certaines affaires), que l'employé savait qu'il était rattaché exclusivement au département " Affaires entreprises ", qu'il ne pouvait ignorer la différence de politique salariale entre les deux entreprises, ni le fait qu'il ne pouvait bénéficier d'une rémunération aussi importante qu'avant son transfert.
Quant au " Descriptif de fonction pour Conseiller Affaires entreprises ", qui mentionne le droit à des commissions, il n'était qu'un document provisoire (" non définitif, sous réserve de modification ") établi avant la conclusion du contrat entre les parties. A cet égard, l'employé se borne à observer que la cour cantonale a arbitrairement ignoré que cette pièce avait été établie un peu plus de dix jours avant la conclusion du contrat et que, si elle l'avait prise en compte, elle aurait " à n'en pas douter ", admis qu'il avait droit à des commissions. D'une part, le fait que la cour cantonale n'ait pas mentionné expressément cette proximité temporelle entre les documents en question ne signifie pas encore qu'elle n'en a pas tenu compte dans son raisonnement. D'autre part (dans la perspective de l'interprétation basée sur le principe de la confiance), on ne voit pas que cette précision serait susceptible de confirmer la thèse de l'employé; il demeure que le contrat effectivement signé entre les parties avait un contenu différent de celui du document provisoire et que l'employé en avait conscience puisque, selon les constatations cantonales, il ne pouvait ignorer la différence de politique salariale entre les deux entreprises (cf. paragraphe précédent).
Le contrat ne contenant aucun élément pouvant laisser penser que les parties entendaient, au moment de la conclusion du contrat, prévoir un droit à des commissions, et aucune autre circonstance n'allant dans le sens de la thèse de l'employé, il découle de l'interprétation objective du contrat que le demandeur ne pouvait de bonne foi comprendre qu'il avait droit à des commissions.
Comme l'interprétation de la clause litigieuse conformément à la théorie de la confiance a permis d'en dégager le sens, il n'est nul besoin de recourir, comme le souhaiterait le recourant, à l'application de la règle dite des clauses ambiguës ( in dubio contra stipulatorem), qui ne revêt qu'un caractère subsidiaire par rapport à ce moyen d'interprétation (arrêt 4C.374/2006 du 15 mars 2007 consid. 2.2.4 non publié in <ref-ruling>; <ref-ruling> consid. 2a et les références).
4.1.2. Il en résulte que le grief de violation des art. 18, 19 et 322 CO (le recourant se limitant à citer les deux dernières dispositions) est infondé.
Le moyen tiré de la violation de l'<ref-law> étant intimement lié à l'existence d'un droit à des commissions (cf. acte de recours p. 29 in fine), il se révèle sans consistance.
Enfin, invoquant une transgression de l'<ref-law>, le recourant, pour autant que l'on comprenne bien son raisonnement, reproche à la cour cantonale de ne pas avoir pris en compte, dans le calcul du salaire afférent aux vacances, la part du salaire variable (soit le montant des commissions auquel il avait droit). La prémisse sur laquelle le recourant se fonde (droit à des commissions) a été écartée ci-dessus; partant, le moyen se révèle sans fondement.
5.
Il résulte des considérations qui précèdent que le recours en matière civile doit être rejeté dans la mesure où il est recevable.
Les frais judiciaires et les dépens sont mis à la charge du recourant, qui succombe (art. 66 al. 1, 68 al. 1 et 2 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 7'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le recourant versera à l'intimée une indemnité de 8'000 fr. à titre de dépens.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre des prud'hommes.
Lausanne, le 18 novembre 2015
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente : Kiss
Le Greffier : Piaget | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', 'a6a4080d-2b55-4948-8c2f-63a063d05d76', '92608e6e-a11c-44f5-9fe0-fce03142c371', 'c1c74aec-4bc2-46c7-a4b6-47bd75764450', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', 'aeb4dd0c-dd1c-46f8-b255-8ca5ed55b8ac', '3135b7df-4681-42d7-a46d-50ad24b26277', 'aab22fe1-c560-4cdf-ada8-e954c64098a1', '77b5b4ee-f598-4fc2-a857-d86b531f9c0c'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
faf75ed6-ea05-49b2-9bbd-61e128ba1edd | 2,007 | de | in Erwägung,
dass die im angefochtenen Entscheid vom 24. April 2007 bestätigte fürsorgerische Freiheitsentziehung am 15. Mai 2007 beendet worden ist,
dass sich somit der Beschwerdeführer, wenn er sich im heutigen Zeitpunkt überhaupt noch in der Klinik befinden sollte, jedenfalls nicht mehr auf Grund des Entscheids vom 24. April 2007 dort aufhält,
dass daher die gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegenstandslos geworden und das Verfahren in Anwendung von <ref-law> i.V.m. <ref-law> abzuschreiben ist,
dass keine Gerichtsgebühr erhoben wird,
dass die Verfahrensabschreibung in die Zuständigkeit des Abteilungspräsidenten fällt (<ref-law>), | verfügt:
verfügt:
1. Das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
1. Das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
3. Diese Verfügung wird dem Beschwerdeführer und der Psychiatrie-Rekurskommission Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Juni 2007
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
|
faf7cbb1-67ac-41e0-aed9-d593c874b306 | 2,007 | de | Erwägungen:
Erwägungen:
1. A._ und B.X._, welche für das Jahr 2005 noch Kantons- und Gemeindesteuern in der Höhe von 2'867.65 Franken schulden, ersuchten die Steuerverwaltung des Kantons Bern erfolglos um Gewährung eines Steuererlasses (Verfügung vom 9. November 2007).
1. A._ und B.X._, welche für das Jahr 2005 noch Kantons- und Gemeindesteuern in der Höhe von 2'867.65 Franken schulden, ersuchten die Steuerverwaltung des Kantons Bern erfolglos um Gewährung eines Steuererlasses (Verfügung vom 9. November 2007).
2. Am 29. November 2007 sind A._ und B.X._ mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde ans Bundesgericht gelangt. Auf ihre Eingabe ist im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten, ohne dass Akten oder Vernehmlassungen einzuholen wären; die Urteilsbegründung kann sich dabei auf eine kurze Angabe der Unzulässigkeitsgründe beschränken (vgl. <ref-law>):
2. Am 29. November 2007 sind A._ und B.X._ mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde ans Bundesgericht gelangt. Auf ihre Eingabe ist im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten, ohne dass Akten oder Vernehmlassungen einzuholen wären; die Urteilsbegründung kann sich dabei auf eine kurze Angabe der Unzulässigkeitsgründe beschränken (vgl. <ref-law>):
3. Gemäss <ref-law> hat die Beschwerdeschrift die Begehren und deren Begründung zu enthalten; im Rahmen der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (<ref-law>). Die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (vgl. zum alten Recht: <ref-ruling>; <ref-ruling> E. 1.3 S. 452). Genügt eine Eingabe diesen Anforderungen nicht, tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein. Entsprechendes ist vorliegend der Fall, zumal die Beschwerdeführer weder einen Antrag stellen noch darlegen, inwiefern die Abweisung ihres Erlassgesuchs Recht verletzen soll. Sie geben lediglich ihrem Wunsch Ausdruck, dass die Steuerschuld bis zum im kommenden Frühjahr geplanten Hausverkauf aufgeschoben werde. Sie verkennen offenbar, dass sie sich mit diesem (neuen) Anliegen zunächst an die Steuerverwaltung wenden müssen. Beim Bundesgericht handelt es sich um eine reine Rechtsprechungsinstanz, welche bloss gefällte Entscheide auf ihre Rechtmässigkeit überprüfen, nicht aber neue, vom bisherigen Streitgegenstand losgelöste Anordnungen treffen kann. Zudem vermag das Bundesgericht im Verfahren der subsidiären Verfassungsbeschwerde einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte zu beurteilen (vgl. <ref-law>), was zudem eine ausdrückliche dahingehende Rüge voraussetzt (<ref-law>; vgl. BBl 2001 4344).
4. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig, wobei angesichts von deren schwierigen finanziellen Verhältnissen (Empfänger von Ergänzungsleistungen) und mit Blick auf den geringen Verfahrensaufwand auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr verzichtet wird (vgl. Art. 65 f. BGG). Parteientschädigung ist keine auszurichten (vgl. <ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern und der Steuerverwaltung des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Dezember 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Merkli Häberli | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['58580e3f-6f23-4402-8019-14d50775b9c9', '094d632f-d190-4bb5-9c50-3faa154e76c1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
faf7f7fb-8fd8-4f2f-b922-128589569e76 | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Vertrag vom 3. November 1971 schenkte W._ seinen Kindern Y._ und X._ eine Liegenschaft in Düsseldorf. Später behielt er sich einen Niessbrauch an einem Bruchteil von drei Fünfteln und eine Reallast zur Sicherung einer Rente für seine nachmalige Ehefrau V._ vor. Am 18. Juni 1986 verkaufte W._ die Liegenschaft im Namen und mit Vollmacht seiner Kinder für DM 9,8 Mio. Davon erhielt Y._ DM 2 Mio., während mit X._ keine Einigung über die Auszahlung derselben Summe zustande kam.
In der Folge verklagten Y._ und X._ ihren Vater auf Bezahlung des restlichen Verkaufserlöses von DM 7,8 Mio., und zwar DM 2 Mio. für X._ und DM 5,8 Mio. gemeinsam. Das Landgericht Konstanz hiess die Klage mit Urteil vom 29. September 1999 gut. Auf Berufung von W._ kürzte das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 10. August 2000 den gemeinsam zugesprochenen Betrag auf DM 3'745'640.--.
In der Zwischenzeit war am 30. November 1994 die Z._ Stiftung mit Sitz in Liechtenstein gegründet worden. Von der Gründung bis 12. September 2003 war W._ einzelzeichnungsberechtigter Präsident des Stiftungsrats.
In der Zwischenzeit war am 30. November 1994 die Z._ Stiftung mit Sitz in Liechtenstein gegründet worden. Von der Gründung bis 12. September 2003 war W._ einzelzeichnungsberechtigter Präsident des Stiftungsrats.
B. Auf Begehren von Y._ und X._ belegte das Kantonsgericht Schaffhausen mit Befehl vom 25. Oktober 2001 die auf W._ und die Z._ Stiftung lautenden Konti und Depots bei der Bank S._ im Betrag von Fr. 5'853'847.-- mit Arrest, der mit Betreibungsbegehren vom 7. November 2001 prosequiert wurde. Am 8. November 2001 erhob die Z._ Stiftung beim Kantonsgericht Einsprache gegen den Arrestbefehl, und am 9. November 2001 zeigte das Betreibungsamt Schaffhausen den Gläubigern die Drittansprache der Z._ Stiftung an.
Darauf erhoben Y._ und X._ am 30. November 2001 Widerspruchsklage, mit der sie die Aberkennung der Eigentumsansprache der Z._ Stiftung verlangten. Mit Urteilen vom 16. Juni 2003 bzw. 30. Juli 2004 hiessen sowohl das Kantonsgericht Schaffhausen als auch das Obergericht des Kantons Schaffhausen die Widerspruchsklage gut.
Darauf erhoben Y._ und X._ am 30. November 2001 Widerspruchsklage, mit der sie die Aberkennung der Eigentumsansprache der Z._ Stiftung verlangten. Mit Urteilen vom 16. Juni 2003 bzw. 30. Juli 2004 hiessen sowohl das Kantonsgericht Schaffhausen als auch das Obergericht des Kantons Schaffhausen die Widerspruchsklage gut.
C. Gegen das Urteil des Obergerichts hat die Z._ Stiftung am 25. Juni 2004 mit weitestgehend identischer Begründung Berufung (5C.188/2004), Nichtigkeitsbeschwerde (5C.189/2004) und staatsrechtliche Beschwerde (5P.340/2004) eingereicht. Mit Letzterer verlangt sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Mit Entscheid heutigen Datums ist die Berufung abgewiesen worden, soweit auf sie eingetreten werden konnte. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Rüge, es sei schweizerisches statt liechtensteinisches Recht angewandt worden, kann mit Berufung vorgebracht werden (Art. 43a Abs. 1 lit. a OG), zu der die staatsrechtliche Beschwerde im Verhältnis absoluter Subsidiarität steht (Art. 84 Abs. 2 OG). Insoweit ist auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten.
1. Die Rüge, es sei schweizerisches statt liechtensteinisches Recht angewandt worden, kann mit Berufung vorgebracht werden (Art. 43a Abs. 1 lit. a OG), zu der die staatsrechtliche Beschwerde im Verhältnis absoluter Subsidiarität steht (Art. 84 Abs. 2 OG). Insoweit ist auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten.
2. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (<ref-ruling> E. 1c S. 76; <ref-ruling> E. 1.6 S. 189). Wird die Verletzung des Willkürverbots gerügt, reicht es nicht aus, die Rechtslage aus Sicht des Beschwerdeführers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (<ref-ruling> E. 4b S. 11 f.).
Die eingereichte Beschwerde vermag diesen Begründungsanforderungen grösstenteils nicht zu genügen. Dies gilt insbesondere für die Behauptung, das liechtensteinische Recht sei zu wenig abgeklärt worden; mit dem blossen Vorwurf, das Obergericht habe kaum Entscheide und Literatur zum liechtensteinischen Recht zitiert und die anwendbare Methodik ausser Acht gelassen, lässt sich keine Willkür in der Rechtsanwendung dartun. Sodann setzt sich die Beschwerdeführerin mit den vorinstanzlichen Argumenten, weshalb von einer missbräuchlichen Verwendung der Stiftung durch W._ auszugehen sei, nicht in der für Willkürrügen erforderlichen Form auseinander. Die Ausführungen des Obergerichts zum zeitlichen Ablauf (Auseinandersetzungen mit den Kindern, dadurch veranlasste Heirat mit V._, Klage der Kinder in Deutschland, Stiftungsgründung, Untertauchen von W._ in Ungarn oder anderswo, Vollstreckungsbemühungen der Kinder) werden übergangen, und ebenso wird die zitierte Aussage von W._ ausgeblendet, schon zu Lebzeiten seines Vaters habe er sein Ideenpotential eingesetzt, um Ressourcen zu erhalten und steuerverträglich weiterzugeben, jetzt habe sich angeboten, dieses Potential in anderer Richtung einzusetzen, man möge sich mit blühender Phantasie das facettenreiche Ergebnis vorstellen. Die Vorbringen zur Missbrauchsabsicht beschränken sich im Wesentlichen auf den Vorwurf, das Obergericht habe sich in verschiedener Hinsicht von Mutmassungen leiten lassen und die gezogenen Folgerungen seien schleierhaft; darauf ist mangels genügender Substanziierung nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Appellatorische Kritik, die im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde unzulässig ist (<ref-ruling> E. 1b S. 495), stellen die Ausführungen zur Gemeinnützigkeit der Stiftung, die sich nicht nur im statutarischen Zweck, sondern auch in den Ausschüttungen manifestiere, sowie die Behauptung dar, es bestünden keine Anhaltspunkte für eine langjährige Hintertreibung der klägerischen Ansprüche durch W._; bei diesen Vorbringen geht die Beschwerdeführerin nicht über eine Schilderung ihrer eigenen Sicht hinaus. Appellatorisch ist auch das sinngemässe Vorbringen, W._ habe nur einen Bruchteil seines dreistelligen Millionenvermögens in die Stiftung eingebracht. Die Beklagte hält selbst fest, er habe dieses bislang geschickt der klägerischen Zwangsvollstreckung entzogen, und sie zeigt weder auf, inwiefern das Obergericht vor diesem Hintergrund willkürlich entschieden haben soll, noch setzt sie sich mit der Erwägung auseinander, bei den in die Stiftung eingebrachten Vermögenswerten handle es sich um diejenigen aus dem Verkauf der Liegenschaft in Düsseldorf.
Appellatorische Kritik, die im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde unzulässig ist (<ref-ruling> E. 1b S. 495), stellen die Ausführungen zur Gemeinnützigkeit der Stiftung, die sich nicht nur im statutarischen Zweck, sondern auch in den Ausschüttungen manifestiere, sowie die Behauptung dar, es bestünden keine Anhaltspunkte für eine langjährige Hintertreibung der klägerischen Ansprüche durch W._; bei diesen Vorbringen geht die Beschwerdeführerin nicht über eine Schilderung ihrer eigenen Sicht hinaus. Appellatorisch ist auch das sinngemässe Vorbringen, W._ habe nur einen Bruchteil seines dreistelligen Millionenvermögens in die Stiftung eingebracht. Die Beklagte hält selbst fest, er habe dieses bislang geschickt der klägerischen Zwangsvollstreckung entzogen, und sie zeigt weder auf, inwiefern das Obergericht vor diesem Hintergrund willkürlich entschieden haben soll, noch setzt sie sich mit der Erwägung auseinander, bei den in die Stiftung eingebrachten Vermögenswerten handle es sich um diejenigen aus dem Verkauf der Liegenschaft in Düsseldorf.
3. Offensichtlich falsch ist die Behauptung und sinngemässe Willkürrüge, das Obergericht sei mit Bezug auf den Durchgriff, schweizerischer Lehre folgend, von einem objektiven Ansatz ausgegangen und habe nicht beachtet, dass nach liechtensteinischer Rechtsprechung stets auch die (subjektive) Missbrauchsabsicht erforderlich sei. Das Obergericht hat auf S. 7 seines Entscheides die massgebliche liechtensteinische Rechtsprechung zitiert und dabei ausdrücklich festgehalten, dass eine tatsächliche Missbrauchsabsicht erforderlich sei. Aufgrund der sich anschliessenden Erwägungen und nachdem es ab S. 22 (E. 8) explizit geprüft hatte, ob die Stiftung in missbräuchlicher Absicht gegründet worden sei, ist das Obergericht auf S. 27 ff., insbesondere S. 30, zum Schluss gekommen, dass W._ die Stiftung in erster Linie errichtet habe, um die Durchsetzung der klägerischen Ansprüche zu vereiteln und für sich selbst oder ihm nahegebliebene Angehörige Vermögen zu erhalten, womit sich die Stiftungsgründung zum überwiegenden Teil als Scheingeschäft erweise, dem in wesentlichem Mass eine Missbrauchsabsicht zugrunde liege.
Ebenso wenig ist Willkür darzutun mit Zitaten aus der liechtensteinischen Rechtsprechung, wonach die für den Durchgriff notwendige Beherrschung der Stiftung über Stiftungsräte erfolgen kann, die durch einen Mandatsvertrag weisungsgebunden sind. Das Obergericht hat ausgeführt, dass W._ im relevanten Zeitraum zusammen mit seiner Frau V._ und seiner Schwägerin T._ über eine gesicherte Mehrheit im Stiftungsrat - und damit über die von der liechtensteinischen Rechtsprechung geforderte unmittelbare Einflussnahme - verfügte.
Unzutreffend ist auch die Behauptung der Beschwerdeführerin, als gemeinnützige Stiftung unterstehe sie gemäss Art. 564 des liechtensteinischen Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) der Aufsicht der Regierung. Aufgrund des Ausnahmekataloges von Art. 564 Abs. 1 PRG unterstehen die allerwenigsten liechtensteinischen Stiftungen der staatlichen Aufsicht (Lampert/Taisch, Stiftungen im liechtensteinischen Recht, in: Stiftungsrecht in Europa, Köln 2001, S. 531), was in ihrer Rechtsprechung auch die liechtensteinische Verwaltungsrechtspflegeinstanz festhält (vgl. Entscheid vom 18. März 1998, E. 8, in: LES 1999, S. 30). Nach dem erwähnten Katalog sind insbesondere auch solche Stiftungen von der Aufsicht ausgenommen, als deren Genussberechtigte bestimmte oder bestimmbare natürliche oder juristische Personen bezeichnet sind. Die Vorinstanz ist demnach nicht in Willkür verfallen, wenn sie davon ausgegangen ist, dass die Beschwerdeführerin nicht der staatlichen Aufsicht unterstehe, umso weniger als die Beschwerdeführerin dies in Art. 5 Abs. 5 ihrer Statuten - mit Blick auf die Möglichkeit der freiwilligen Unterstellung gemäss Art. 564 Abs. 2 PGR - selbst so deklariert.
Entsprechend stösst auch die Rüge ins Leere, das Obergericht sei willkürlich davon ausgegangen, die Statuten könnten nicht ohne behördliche Genehmigung geändert werden. Gleiches gilt für die Behauptung, das Obergericht habe willkürlich angenommen, Beistatuten bedürften keiner behördlichen Genehmigung; umso weniger kann in diesem Zusammenhang Willkür vorliegen, als Beistatuten rein interne Verfügungen darstellen und weder hinterlegungspflichtig noch öffentlich sind (Wagner, Aufsichtsgremien im Gesellschaftsrecht, Leipzig 1998, S. 255 Fn. 117; Keicher, Die privatrechtliche Stiftung im liechtensteinischen Recht, Diss. Zürich 1975, S. 37). Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht willkürlich, wenn das Obergericht zusammenfassend festgehalten hat, W._ könne jederzeit eine Statutenänderung herbeiführen oder vom Vorbehalt in Art. 14 der Statuten Gebrauch machen und Beistatuten erlassen.
Entsprechend stösst auch die Rüge ins Leere, das Obergericht sei willkürlich davon ausgegangen, die Statuten könnten nicht ohne behördliche Genehmigung geändert werden. Gleiches gilt für die Behauptung, das Obergericht habe willkürlich angenommen, Beistatuten bedürften keiner behördlichen Genehmigung; umso weniger kann in diesem Zusammenhang Willkür vorliegen, als Beistatuten rein interne Verfügungen darstellen und weder hinterlegungspflichtig noch öffentlich sind (Wagner, Aufsichtsgremien im Gesellschaftsrecht, Leipzig 1998, S. 255 Fn. 117; Keicher, Die privatrechtliche Stiftung im liechtensteinischen Recht, Diss. Zürich 1975, S. 37). Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht willkürlich, wenn das Obergericht zusammenfassend festgehalten hat, W._ könne jederzeit eine Statutenänderung herbeiführen oder vom Vorbehalt in Art. 14 der Statuten Gebrauch machen und Beistatuten erlassen.
4. Zum Vorbringen, mit dem Rücktritt von V._ und T._ sei die Dominanz von W._ im Stiftungsrat weggefallen, hat das Obergericht erwogen, dass es sich um eine neue und damit gemäss <ref-law>/SH grundsätzlich unzulässige Tatsachenbehauptung handle. Desgleichen hat es festgehalten, das Gesuch der Stiftung um Steuerbefreiung in Liechtenstein sei erst nach dem erstinstanzlichen Entscheid gestellt worden und deshalb als neue Tatsachenbehauptung gemäss Art. 349 Abs. 2 i.V.m. <ref-law>/SH ebenfalls unzulässig. Die Beschwerdeführerin rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör.
Der Umfang des rechtlichen Gehörs wird zunächst durch die kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben, deren Auslegung und Anwendung das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willkür prüft; wo sich dieser Rechtsschutz als ungenügend erweist, greifen die unmittelbar aus <ref-law> folgenden bundesrechtlichen Minimalgarantien Platz (<ref-ruling> E. 1b S. 18; <ref-ruling> E. 2a S. 21 f.).
Gemäss <ref-law>/SH sind Bestreitungen und Einreden grundsätzlich nur bis zum Schluss der letzten mündlichen oder schriftlichen Vorbringen in der (erstinstanzlichen) Hauptverhandlung zulässig, und im Rechtsmittelverfahren stehen neue Behauptungen gemäss <ref-law>/SH ebenfalls unter dem Vorbehalt von <ref-law>/SH. Damit verwirklicht die Zivilprozessordnung des Kantons Schaffhausen - wie in unterschiedlicher Ausgestaltung die meisten kantonalen Prozessordnungen - die Eventualmaxime, welche die Parteien im Namen der Verfahrensbeschleunigung und der Prozessökonomie zwingt, alle Tatsachen und Beweismittel bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vorzubringen (vgl. Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 181 ff.; Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl., Bern 1984, S. 82 f.).
Solche Vorschriften des kantonalen Prozessrechts halten vor der Bundesverfassung stand. Insbesondere lässt sich aus <ref-law> kein Recht ableiten, bis zu einem beliebigen Zeitpunkt neue Tatsachenbehauptungen zu erheben und Beweismittel nachzureichen; der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet die Gerichte nur zur Entgegennahme und Prüfung rechtzeitig und formrichtig vorgebrachter Tatsachen und Beweismittel (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 242; <ref-ruling> E. 2b S. 56). Die Rüge der Beschwerdeführerin ist somit unbegründet.
Solche Vorschriften des kantonalen Prozessrechts halten vor der Bundesverfassung stand. Insbesondere lässt sich aus <ref-law> kein Recht ableiten, bis zu einem beliebigen Zeitpunkt neue Tatsachenbehauptungen zu erheben und Beweismittel nachzureichen; der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet die Gerichte nur zur Entgegennahme und Prüfung rechtzeitig und formrichtig vorgebrachter Tatsachen und Beweismittel (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 242; <ref-ruling> E. 2b S. 56). Die Rüge der Beschwerdeführerin ist somit unbegründet.
5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Die Gerichtsgebühr ist somit der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Der Gegenpartei ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 15'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 15'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Oktober 2004
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['e777c8e0-3f75-4d09-945c-2d04717b66d8', '82fdaee6-f8a6-4498-9df9-d17f4398e660', '7edfd2f5-2051-4da3-82f9-f5e4a9d260f1', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', '07abd6d8-fb81-4e8a-b21f-b44fe8c21ba3', '43a760d5-719c-4f9c-be5a-5093c015fbfc', '6f8d5c4e-eb02-4b11-9f47-b7027b2e6db8', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504'] | ['3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
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Faits:
A. X._ est enseignant au Cycle d'orientation de Z._ (ci-après: le Cycle). Père de quatre enfants d'un premier mariage, il a épousé, le 28 mars 2001, une veuve, Y._, mère de quatre enfants qui étaient donc orphelins de père. X._ a annoncé son changement d'état civil à l'administrateur du Cycle (ci-après: l'Administrateur), en précisant que sa nouvelle femme était mère de quatre enfants. Il s'est alors enquis de son droit à des allocations familiales pour ses beaux-enfants auprès de l'Administrateur qui, prétend-il, lui a répondu qu'un tel droit n'existait pas, dès lors que ses beaux-enfants touchaient des rentes d'orphelins. L'Administrateur a transmis le dossier au Service du personnel et d'organisation du canton de Fribourg (ci-après: le Service cantonal). Le 24 janvier 2005, X._ a adressé au Service cantonal une demande d'allocations pour ses beaux-enfants à compter du 1er mars 2001; il disait avoir appris fortuitement, au début de ce même mois, qu'il pouvait y prétendre.
Le 18 février 2005, le Service cantonal a reconnu à l'intéressé le droit à l'allocation d'employeur pour enfants avec effet rétroactif au mois de mars 2001. Puis, il a transmis la demande de X._ à la Caisse de compensation du canton de Fribourg (ci-après: la Caisse) pour décision en matière d'allocations familiales, selon la loi fribourgeoise du 26 septembre 1990 sur les allocations familiales (ci-après: LAF).
Par décisions du 6 avril 2005, confirmées sur réclamation le 15 juin 2005, la Caisse a admis de verser rétroactivement, mais à partir du 1er janvier 2003 seulement, des allocations familiales pour les beaux-enfants dont X._ assumait la charge.
Par décisions du 6 avril 2005, confirmées sur réclamation le 15 juin 2005, la Caisse a admis de verser rétroactivement, mais à partir du 1er janvier 2003 seulement, des allocations familiales pour les beaux-enfants dont X._ assumait la charge.
B. X._ a alors porté sa cause devant le Tribunal administratif du canton de Fribourg (ci-après: le Tribunal administratif) qui a rejeté le recours par arrêt du 18 mai 2006. Le Tribunal administratif a considéré en substance que, selon les dispositions topiques de la législation fribourgeoise, les allocations familiales arriérées ne pouvaient être réclamées que pour les vingt-quatre mois précédant le dépôt de la demande, à moins que l'ayant droit n'ait pas pu connaître les faits ouvrant droit à prestations. Or, X._ ne s'était pas trouvé dans l'ignorance d'un fait ouvrant droit aux allocations familiales, mais bien dans l'ignorance du droit à celles-ci. Par ailleurs, il ne pouvait pas se prévaloir du principe de protection de la bonne foi en invoquant avoir été induit en erreur par l'Administrateur, car ce dernier ne pouvait engager la responsabilité de la Caisse; X._ n'était pas fondé à croire que l'Administrateur pouvait lui donner une assurance valable dans un domaine relevant exclusivement de la compétence de la Caisse et il était en mesure de s'apercevoir de l'inexactitude des indications que lui avait fournies l'Administrateur, en contactant simplement la Caisse.
B. X._ a alors porté sa cause devant le Tribunal administratif du canton de Fribourg (ci-après: le Tribunal administratif) qui a rejeté le recours par arrêt du 18 mai 2006. Le Tribunal administratif a considéré en substance que, selon les dispositions topiques de la législation fribourgeoise, les allocations familiales arriérées ne pouvaient être réclamées que pour les vingt-quatre mois précédant le dépôt de la demande, à moins que l'ayant droit n'ait pas pu connaître les faits ouvrant droit à prestations. Or, X._ ne s'était pas trouvé dans l'ignorance d'un fait ouvrant droit aux allocations familiales, mais bien dans l'ignorance du droit à celles-ci. Par ailleurs, il ne pouvait pas se prévaloir du principe de protection de la bonne foi en invoquant avoir été induit en erreur par l'Administrateur, car ce dernier ne pouvait engager la responsabilité de la Caisse; X._ n'était pas fondé à croire que l'Administrateur pouvait lui donner une assurance valable dans un domaine relevant exclusivement de la compétence de la Caisse et il était en mesure de s'apercevoir de l'inexactitude des indications que lui avait fournies l'Administrateur, en contactant simplement la Caisse.
C. Agissant par la voie du recours de droit public, X._ demande au Tribunal fédéral, sous suite de dépens, d'annuler l'arrêt du Tribunal administratif du 18 mai 2006. Il invoque l'art. 9 Cst., se plaignant en substance d'arbitraire.
Le Tribunal administratif et la Caisse ont renoncé à présenter des observations sur le recours. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 292).
1.1 Selon l'art. 86 al. 1 OJ, le recours de droit public n'est recevable qu'à l'encontre des décisions prises en dernière instance cantonale, ce qui est le cas de l'arrêt présentement attaqué. Il résulte notamment de cette règle que des moyens de fait ou de droit qui n'ont pas été soumis à l'autorité de dernière instance cantonale ne peuvent, en principe, être soulevés devant le Tribunal fédéral. C'est le cas en particulier lorsque le recours est formé pour arbitraire, car on ne saurait reprocher à une autorité d'être tombée dans l'arbitraire pour n'avoir pas tenu compte dans sa décision d'éléments qui ne lui avaient précisément pas été soumis. La jurisprudence admet cependant certaines exceptions; des nouveaux moyens de fait et de droit qui sont suscités exclusivement par la motivation de la décision attaquée sont ainsi recevables (<ref-ruling> consid. 6c p. 357; <ref-ruling> consid. 4a p. 122; en doctrine, cf. Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2e éd., Berne 1994, p. 369 ss).
1.2 Au surplus, déposé en temps utile et dans les formes prescrites par la loi, par une personne ayant manifestement qualité pour recourir, contre un arrêt fondé exclusivement sur le droit public cantonal, le présent recours est en principe recevable au regard des art. 84 ss OJ.
1.2 Au surplus, déposé en temps utile et dans les formes prescrites par la loi, par une personne ayant manifestement qualité pour recourir, contre un arrêt fondé exclusivement sur le droit public cantonal, le présent recours est en principe recevable au regard des art. 84 ss OJ.
2. Le recourant se plaint d'arbitraire à différents égards. Il convient dès lors de définir cette notion et de rappeler le contenu de l'art. 13 LAF qui est au centre du présent litige.
2.1 Une décision est arbitraire lorsqu'elle contredit clairement la situation de fait, qu'elle viole gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté ou qu'elle heurte d'une manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité. A cet égard, le Tribunal fédéral ne s'écarte de la solution retenue par l'autorité cantonale de dernière instance que si elle apparaît insoutenable, en contradiction manifeste avec la situation effective, adoptée sans motifs objectifs ou en violation d'un droit certain. De plus, pour qu'une décision soit annulée, il ne suffit pas que sa motivation soit insoutenable; il faut encore que cette décision soit arbitraire dans son résultat. En outre, il n'y a pas arbitraire du seul fait qu'une autre solution - en particulier une autre interprétation de la loi - que celle de l'autorité intimée paraît concevable, voire préférable (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 219; <ref-ruling> consid. 3.1 p. 178; <ref-ruling> consid. 3a p. 373). Enfin, lorsque le recourant s'en prend à l'appréciation des preuves et à l'établissement des faits, la décision n'est arbitraire que si le juge n'a manifestement pas compris le sens et la portée d'un moyen de preuve, s'il a omis, sans raison sérieuse, de tenir compte d'un moyen important propre à modifier la décision attaquée ou encore si, sur la base des éléments recueillis, il a fait des déductions insoutenables (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 9).
Pour satisfaire, dans un recours pour arbitraire, aux exigences de l'art. 90 al. 1 lettre b OJ, le recourant ne peut pas se contenter de critiquer l'acte entrepris comme il le ferait dans une procédure d'appel où l'autorité de recours peut revoir librement l'application du droit. Il doit préciser en quoi l'acte attaqué serait arbitraire (<ref-ruling> consid. 7a p. 312).
2.2 L'art. 13 LAF a la teneur suivante:
"1 Le droit de réclamer le paiement des allocations familiales arriérées s'éteint cinq ans après la fin du mois pour lequel elles étaient dues.
2 Si l'ayant droit présente sa demande plus de vingt-quatre mois après la naissance du droit, les allocations familiales ne sont allouées que pour les vingt-quatre mois précédant le dépôt de la demande; elles sont allouées pour une période antérieure si l'ayant droit ne pouvait pas connaître les faits ouvrant droit aux prestations et qu'il présente sa demande dans les douze mois dès le moment où il en a eu connaissance."
2 Si l'ayant droit présente sa demande plus de vingt-quatre mois après la naissance du droit, les allocations familiales ne sont allouées que pour les vingt-quatre mois précédant le dépôt de la demande; elles sont allouées pour une période antérieure si l'ayant droit ne pouvait pas connaître les faits ouvrant droit aux prestations et qu'il présente sa demande dans les douze mois dès le moment où il en a eu connaissance."
3. Le recourant se plaint que le Tribunal administratif soit tombé dans l'arbitraire en refusant de le faire bénéficier du principe de la protection de la bonne foi.
3.1 Découlant directement de l'art. 9 Cst. et valant pour l'ensemble de l'activité étatique, le principe de la bonne foi protège le citoyen dans la confiance légitime qu'il met dans les assurances reçues des autorités, lorsqu'il a réglé sa conduite d'après des décisions, des déclarations ou un comportement déterminé de l'administration. Selon la jurisprudence, un renseignement ou une décision erronés de l'administration peuvent obliger celle-ci à consentir à un administré un avantage contraire à la réglementation en vigueur, à condition (a) que l'autorité soit intervenue dans une situation concrète à l'égard de personnes déterminées, (b) qu'elle ait agi ou soit censée avoir agi dans les limites de ses compétences et (c) que l'administré n'ait pas pu se rendre compte immédiatement de l'inexactitude du renseignement obtenu. Il faut encore (d) qu'il se soit fondé sur les assurances ou le comportement dont il se prévaut pour prendre des dispositions auxquelles il ne saurait renoncer sans subir de préjudice et (e) que la réglementation n'ait pas changé depuis le moment où l'assurance a été donnée (<ref-ruling> consid. 6.1 p. 636/637 et la jurisprudence citée).
3.2 Dans le cas particulier, le recourant a été dissuadé par un faux renseignement d'user en temps utile d'un droit dont il pouvait bénéficier. Lorsqu'il s'est aperçu de l'erreur, il était trop tard pour qu'il puisse faire valoir l'intégralité de ce droit au regard de l'art. 13 al. 2 LAF. L'avantage contraire à la loi que réclame le recourant en se prévalant du principe de la bonne foi consiste en ce que toutes les allocations familiales arriérées lui soient versées, nonobstant la limitation à la période des vingt-quatre mois précédant le dépôt de la demande et ce quand bien même son erreur portait non pas sur un fait ouvrant droit à celles-ci mais sur ce droit lui-même.
Il n'y a pas lieu de rechercher ce qu'il en serait si l'indication erronée avait émané de la Caisse elle-même. Ici, il convient de déterminer si le faux renseignement fourni par l'Administrateur était propre à obliger la Caisse à consentir au recourant cet avantage contraire à la loi. C'est à juste titre que le Tribunal administratif a répondu par la négative. L'autorité intimée a considéré que l'Administrateur n'était pas compétent pour reconnaître ou dénier un droit à des allocations familiales, de sorte qu'il n'avait pas pu, par une indication erronée à ce propos, engager la responsabilité de la Caisse, seule compétente en la matière. L'argumentation du Tribunal administratif n'est pas arbitraire.
Le recourant soutient qu'il appartient au canton de Fribourg de le protéger dans sa bonne foi puisque, d'une part, il est l'employeur de l'Administrateur qui lui a fourni le faux renseignement auquel il s'est fié et que, d'autre part, la Caisse est une de ses émanations. Il n'est pas nécessaire d'examiner si cette argumentation nouvelle est recevable (cf. consid. 1.1, ci-dessus), car elle n'est de toute façon pas fondée. Si l'employeur du recourant était une entreprise privée affiliée obligatoirement à la Caisse (cf. art. 34 lettre c LAF), personne ne penserait qu'un faux renseignement de sa part touchant à l'existence d'un droit à des allocations familiales serait de nature à engager la Caisse. II ne saurait en aller différemment dans le cas où, comme ici, l'employeur est une corporation publique dont la Caisse est une émanation. La détermination des personnes ayant droit à des allocations familiales ressortit en effet à la compétence exclusive de la Caisse.
Le Tribunal administratif a refusé de faire bénéficier le recourant du principe de la protection de la bonne foi, après avoir constaté que l'une des conditions cumulatives auxquelles est subordonnée l'application de ce principe n'était pas réalisée. En procédant de la sorte, l'autorité intimée n'a pas violé ledit principe ni, par conséquent, commis arbitraire.
Le Tribunal administratif a refusé de faire bénéficier le recourant du principe de la protection de la bonne foi, après avoir constaté que l'une des conditions cumulatives auxquelles est subordonnée l'application de ce principe n'était pas réalisée. En procédant de la sorte, l'autorité intimée n'a pas violé ledit principe ni, par conséquent, commis arbitraire.
4. 4.1 Le recourant reproche au Tribunal administratif d'être tombé dans l'arbitraire en refusant d'appliquer de façon extensive l'art. 13 al. 2 LAF, alors que le Service cantonal a omis de lui adresser la formule de demande d'allocations familiales prévue à l'art. 4 du règlement fribourgeois du 18 février 1991 d'exécution de la loi du 26 septembre 1990 sur les allocations familiales (ci-après: RAF). L'intéressé prétend que cette omission du Service cantonal - une fois nanti de ses nouvelles données d'état civil -, ajoutée au faux renseignement fourni par l'Administrateur, l'a mis "en situation quasi comparable à celle qui aurait été la sienne s'il avait ignoré des faits donnant droit aux prestations".
4.2 L'argumentation, nouvelle, que le recourant développe ainsi s'apparente en fait à celle qu'il a avancée à propos de la protection de la bonne foi. Il part cette fois de l'omission par le Service cantonal de l'envoi de la formule de demande d'allocations familiales prévue à l'art. 4 RAF et arrive à la conclusion qu'il doit bénéficier d'un régime de faveur, soit de l'application extensive de l'art. 13 al. 2 LAF. On peut donc se reporter à ce qui a été dit au considérant 3.2 ci-dessus, en particulier quant à la compétence exclusive de la Caisse pour déterminer qui a droit à des allocations familiales sur la base de l'art. 13 LAF. Le recourant méconnaît en fait l'autonomie dont la Caisse jouit à cet égard. Au demeurant, on ne voit pas que le Tribunal administratif ait fait une application arbitraire de l'art. 13 al. 2 LAF en l'espèce et le recourant ne le démontre pas non plus dans une motivation conforme aux exigences de l'art. 90 al. 1 lettre b OJ. En réalité, l'intéressé ne prétend pas que l'autorité intimée n'a pas appliqué correctement l'art. 13 al. 2 LAF, mais il lui reproche de ne pas en avoir fait une application extensive, compte tenu des circonstances. La façon dont a procédé le Tribunal administratif dans le cas particulier ne saurait cependant être qualifiée d'arbitraire au regard de la jurisprudence rappelée ci-dessus (cf. consid. 2.1), de sorte que le moyen du recourant doit être rejeté.
4.2 L'argumentation, nouvelle, que le recourant développe ainsi s'apparente en fait à celle qu'il a avancée à propos de la protection de la bonne foi. Il part cette fois de l'omission par le Service cantonal de l'envoi de la formule de demande d'allocations familiales prévue à l'art. 4 RAF et arrive à la conclusion qu'il doit bénéficier d'un régime de faveur, soit de l'application extensive de l'art. 13 al. 2 LAF. On peut donc se reporter à ce qui a été dit au considérant 3.2 ci-dessus, en particulier quant à la compétence exclusive de la Caisse pour déterminer qui a droit à des allocations familiales sur la base de l'art. 13 LAF. Le recourant méconnaît en fait l'autonomie dont la Caisse jouit à cet égard. Au demeurant, on ne voit pas que le Tribunal administratif ait fait une application arbitraire de l'art. 13 al. 2 LAF en l'espèce et le recourant ne le démontre pas non plus dans une motivation conforme aux exigences de l'art. 90 al. 1 lettre b OJ. En réalité, l'intéressé ne prétend pas que l'autorité intimée n'a pas appliqué correctement l'art. 13 al. 2 LAF, mais il lui reproche de ne pas en avoir fait une application extensive, compte tenu des circonstances. La façon dont a procédé le Tribunal administratif dans le cas particulier ne saurait cependant être qualifiée d'arbitraire au regard de la jurisprudence rappelée ci-dessus (cf. consid. 2.1), de sorte que le moyen du recourant doit être rejeté.
5. Vu ce qui précède, le recours doit être rejeté.
Succombant, le recourant doit supporter les frais judiciaires (art. 156 al. 1, 153 et 153a OJ) et n'a pas droit à des dépens (art. 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Un émolument judiciaire de 1'800 fr. est mis à la charge du recourant.
2. Un émolument judiciaire de 1'800 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, à la Caisse de compensation du canton de Fribourg et à la Cour des assurances sociales du Tribunal administratif du canton de Fribourg.
Lausanne, le 28 septembre 2006
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le juge présidant: La greffière: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['36d0d0b3-147f-4596-ac5b-f3a4ad427203', 'ec80664e-93e3-4096-b862-40b97c67a074', 'be14d91a-2d84-43ae-9207-aabfd200a14b', 'c8a8ebba-dce2-4516-8c66-75f634e11a0a', '52e57f1c-4645-429b-9d46-f9367bae6559', 'fb02adae-a2c0-4c27-ab9f-65afcc215d25', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '921938d2-55a0-4bd7-8ae2-5b634ac5c72a', '68c6c083-d616-4434-a81a-bba9f35ab8ce'] | [] |
fafa4836-da41-47ec-a8bb-f36f0ae4a14c | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. In der vom Friedensrichteramt A._ der Stadt B._ angehobenen Betreibung Nr. 1 stellte das Betreibungsamt Y._ der Ehefrau von X._ am 22. Oktober 2007 den Zahlungsbefehl zu. Der Betriebene erhob Rechtsvorschlag. Zudem reichte er gegen die Erhebung von Zustellkosten in der Höhe von Fr. 40.-- Beschwerde ein beim Bezirksgericht C._, untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen. Mit Beschluss vom 3. Dezember 2007 trat das Bezirksgericht auf die Beschwerde wegen ihres ungebührlichen Inhaltes nicht ein. Es erhob keine Kosten und sprach keine Parteientschädigungen zu.
B. Daraufhin gelangte X._ an das Obergericht des Kantons Zürich, obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, welches mit Beschluss vom 5. Mai 2008 auf seinen Rekurs nicht eintrat und ihm eine Spruchgebühr von Fr. 400.-- sowie eine Busse von Fr. 800.-- auferlegte.
C. X._ ist mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 26. Mai 2008 an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses und die Anweisung an das Bezirksgericht, auf seine Beschwerde einzutreten. Eventualiter seien die kantonalen Instanzen anzuweisen, seine Eingaben zur Heilung der Ungebührlichkeiten vorab zurückzuweisen. Das Betreibungsamt und das Obergericht haben sich nicht vernehmen lassen. | Erwägungen:
1. 1.1 Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Zwangsvollstreckungssachen unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>). Sie ist unabhängig von einer gesetzlichen Streitwertgrenze gegeben (<ref-law>). Der angefochtene Beschluss erweist sich als letztinstanzlich (<ref-law>; § 284 Ziff. 2 und 4 ZPO/ZH). Auf die fristgerecht erhobene Beschwerde ist demnach einzutreten (<ref-law>).
1.2 Damit entfällt die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (<ref-law>). Die Eingabe des Beschwerdeführers wird ausschliesslich als Beschwerde in Zivilsachen entgegen genommen. Es können sämtliche Beschwerdegründe vorgebracht werden und das Bundesgericht ist in seiner Prüfungsbefugnis nicht auf die verfassungsmässigen Rechte beschränkt (<ref-law>).
2. 2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe den Inhalt seines Rekurses zu Unrecht als ungebührlich betrachtet. Zudem hätte sie ihm in einem solchen Fall vor Erlass des Beschlusses eine Nachfrist zur Behebung dieses angeblichen Mangels gemäss § 131 Abs. 2 GVG/ZH ansetzen müssen. Indem sie davon abgesehen habe, habe sie sein rechtliches Gehör verletzt. Im Weitern bestreitet der Beschwerdeführer die Voraussetzungen gemäss <ref-law>, weshalb ihm für das vorinstanzliche Verfahren weder Kosten noch eine Busse hätte auferlegt werden dürfen. Schliesslich habe ihm die Vorinstanz das rechtliche Gehör verweigert, da sie ihn vor Aussprechen der Busse nicht zur Stellungnahme eingeladen, sondern das Fehlen einer Rechtfertigung für sein Verhalten antizipiert habe.
2.2 Gemäss § 131 Absatz 1 Satz 1 GVG/ZH dürfen schriftliche Eingaben weder einen ungebührlichen Inhalt aufweisen noch weitschweifig oder schwer lesbar sein. Genügt die Eingabe diesen Anforderungen nicht, wird zur Behebung des Mangels Frist angesetzt (§ 131 Abs. 2 GVG/ZH). Zwar bestreitet der Beschwerdeführer den ungebührlichen Inhalt seiner Eingabe an die Vorinstanz. Es kann indes keine Zweifel aufkommen, dass sein Rekurs jede dem Gericht geschuldete Achtung vermissen lässt. Nach dem Wortlaut der angeführten Bestimmung müssen derartige Eingaben an sich zur Verbesserung an den Verfasser zurückgewiesen werden (Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, 2002, § 131 N 12).
2.3 Die Regelung des § 131 Abs. 2 GVG/ZH ist indes für Fälle bestimmt, in denen eine Partei mangels besseren Wissens eine mangelhafte Rechtsschrift einreicht oder zur Korrektur einer einmaligen Entgleisung. Davon kann beim Beschwerdeführer keine Rede mehr sein. Er hat den kantonalen Gerichten bereits wiederholt ungebührliche Rechtsschriften eingereicht, die ebenso wiederholt zur Verbesserung nach § 131 Abs. 2 GVG/ZH unter Auferlegung von Ordnungsbussen zurückgewiesen wurden. In Kenntnis des Verbotes ungebührlicher Rechtsschriften fiel der Beschwerdeführer weiterhin durch derartige Eingaben auf, weshalb das Obergericht ihm bereits vor Jahren androhte, darauf ohne Ansetzung einer Nachfrist nicht einzutreten. Das Bundesgericht hat diese kantonale Praxis wiederholt geschützt und ist selber verschiedentlich auf ungebührliche Rechtsschriften des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Daraus ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer von den kantonalen Instanzen und vom Bundesgericht wiederholt zur Kenntnis gebracht worden ist, dass Eingaben mit ungebührlichem Inhalt unzulässig sind, was ihn freilich bisher nicht gehindert hat, erneut derartige Eingaben einzureichen (Urteil 5P.410/2005 vom 6. April 2006 E. 3.2). Der Beschwerdeführer legt ungeachtet bisheriger Nachfristen und Mahnungen ein unverändertes Verhalten an den Tag, das keinen Schutz verdient. Die Parteien haben sich in einem Prozess an die Regeln von Treu und Glauben zu halten. Dazu gehört auch das Verbot des Rechtsmissbrauchs, welches in der zweckwidrigen Verwendung eines Rechtsinstitutes besteht (<ref-ruling> E. 6.1). Demnach kann der Beschwerdeführer nicht gestützt auf sein rechtliches Gehör oder andere verfassungsmässigen Grundsätze auf die Einhaltung der kantonalrechtlichen Pflicht zur Nachfristansetzung bestehen.
2.4 Der Rekurs wurde von der Vorinstanz als bös- und mutwillig qualifiziert, was zur Auflage der Kosten und einer Busse führte. Der Beschwerdeführer geht auf die Begründung des angefochtenen Beschlusses nicht ein, soweit sein Begehren darin als aussichtslos bewertet wird. Damit kann von einer Verletzung von <ref-law> nicht die Rede sein. Dass der Rekurs zudem wegen seiner Form unhaltbar sei, fällt weitgehend mit dem Vorhalt zusammen, sein Inhalt sei ungebührlich. Dies ist zwar offensichtlich der Fall, wie bereits dargelegt wurde (E. 2.2), würde für sich genommen indes die Kostenauflage zumindest bei unbeholfenen Rechtsuchenden nicht rechtfertigen (<ref-ruling> E. 2b). Wie soeben angeführt, erweist sich die Auferlegung der Kosten jedoch bereits aus einem andern Grunde nicht als bundesrechtswidrig.
2.5 Die Vorinstanz sah davon ab, den Beschwerdeführer anzuhören, bevor sie ihm eine Busse auferlegte. Soweit die Busse wegen Verletzung des gebotenen Anstandes gesprochen wurde, beschlägt sie kantonales Recht (<ref-ruling> E. 2). Da in einem solchen Fall die Wiedererwägung in Frage kommt, brauchte der Beschwerdeführer vorweg nicht angehört zu werden (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., N. 20 zu § 50; <ref-ruling> E. 2d). Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs kann damit keine Rede sein. Zudem stand für die Vorinstanz im vorliegenden Fall eindeutig das herabwürdigende Verhalten des Beschwerdeführers im Vordergrund, womit die Busse disziplinarischen Charakter hat. Sie wurde weniger wegen bös- und mutwilliger Prozessführung auferlegt, was nicht ohne Verletzung von Bundesrecht antizipiert erfolgen könnte (7B.134/2005 vom 13. September 2005 E. 2.3, in Pra 2006, Nr. 34 S. 335).
3. Nach dem Gesagten ist der Beschwerde insgesamt kein Erfolg beschieden. Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer die Kosten (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Oktober 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Raselli Schett | CH_BGer_005 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | ['1509079f-d4f5-438f-9452-259cf60c5834', 'b448b7fa-7ef4-44f0-877d-5e335092d134', 'b448b7fa-7ef4-44f0-877d-5e335092d134', '45c124ad-7f0f-435e-8707-69531cf5424e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
fafb530a-ef62-41c8-96b4-912b39366d71 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Bei der Stiftung Schweizer Freunde der SOS-Kinderdörfer, Köniz, handelt es sich um eine Stiftung im Sinne von <ref-law>, welche am 28. Juni 2006 ins Handelsregister des Kantons Bern eingetragen wurde. Sie bezweckt die Förderung und Unterstützung der Ziele sowie der Grundsätze des Verbandes SOS-Kinderdörfer International. Ihre Zielsetzung besteht insbesondere in der Unterstützung von elternlosen und verlassenen Kindern aller Rassen, Kulturen und Religionen. Die Stiftung ist Rechtsnachfolgerin des Vereins mit gleichem Namen. Dieser war vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 2006 im Register für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen.
B. B.a Das Münzsammlungsprogramm der SOS Kinderdörfer
Am 11. Juni 1998 schloss der damalige Verein Schweizer Freunde der SOS-Kinderdörfer mit der Swissair (Swissair Transport Co. Ltd., 8058 Zürich-Airport) einen Zusammenarbeitsvertrag ab, mit dem sich die Swissair verpflichtete, die Ziele der SOS-Kinderdörfer zu fördern und zu unterstützen. Dies sollte vor allem in finanzieller Hinsicht, z.B. durch gemeinsame Münz-Sammelprojekte, sowie mit zusätzlichen Anstrengungen und Projekten, wie Promotionsveranstaltungen und Mailings erfolgen. Ein analoger Vertrag wurde am 30. Juli 2002 mit der Nachfolgegesellschaft der Swissair, d.h. mit der Swiss (International Air Lines Ltd.), abgeschlossen.
Die Swissair/Swiss (im Folgenden nur noch: "Swiss") hatte sich verpflichtet, das von den Passagieren an Bord der Flugzeuge mit speziell gekennzeichneten Sammeltäschchen oder an den beiden Flughäfen Kloten und Basel gesammelte Münzgeld an den Verein Schweizer Freunde der SOS-Kinderdörfer abzuliefern. Das so gesammelte Geld wurde anschliessend sortiert, gezählt und soweit nötig in Schweizer Währung umgerechnet und nach Abzug von administrativen und Kampagnekosten weitergeleitet. Im Gegenzug hatte sich der Verein Schweizer Freunde der SOS-Kinderdörfer bereit erklärt, das Logo und den Namen für Werbezwecke zur Verfügung zu stellen.
B.b Die Aktion "Gutes Tun ist leicht, wenn viele helfen"
Neben Aktivitäten in den Flugzeugen und auf den Flughäfen führten die Mitarbeitenden der SAir-Group im Jahre 2001 eine Spendenaktion durch, die ausserhalb der Arbeitszeit auf privater Basis statt fand. Der dabei gesammelte Betrag von Fr. 936'678.45 wurde durch die SAir Group auf Fr. 2 Mio. erhöht und anlässlich einer Gala-Veranstaltung dem Verein übergeben.
B.c Die Punkteaktion "COOP Supercard"
Ähnlich wie die Swiss bot auch die COOP (Basel) ihren Kunden die Möglichkeit, zugunsten der SOS-Kinderdörfer mit Spenden aktiv zu werden. Dies geschah dadurch, dass die Kunden auf ihre Rückvergütungen verzichteten, die ihnen aufgrund von gesammelten Punktegutschriften zustanden. Der für je 10'000 Superpunkte dem Kunden zustehende Betrag von Fr. 90.-- wurde dann dem Verein gutgeschrieben.
C. Mit Schreiben vom 22. April 2003 ersuchte der Verein Schweizer Freunde der SOS-Kinderdörfer um Streichung aus dem Mehrwertsteuerregister, was Abklärungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung zur Folge hatte. Diese führten dazu, dass die Verwaltung die Steuerpflicht des Vereins aufgrund von Sponsoringleistungen (vorne B.a - B.c) bejahte und ihm mit zwei Ergänzungsabrechnungen (für den Zeitraum vom 4. Quartal 1999 bis zum 4. Quartal 2000) Fr. 40'425.-- zuzüglich Verzugszins (Nr. 07680294), und (für den Zeitraum vom 1. Quartal 2001 bis zum 2. Quartal 2003) Fr. 182'260.-- (Nr. 07680295) zuzüglich Verzugszins in Rechnung stellte. Die beiden Ergänzungsabrechnungen wurden mit zwei förmlichen Entscheiden vom 12. Februar 2004 bestätigt. Die dagegen erhobenen Einsprachen vom 10. März 2004 wurden samt Ergänzung vom 8. November 2004 mit zwei Einspracheentscheiden (beide datierend vom 6. August 2007) abgewiesen, soweit die ihnen zugrunde liegenden Verfügungen nicht in Rechtskraft erwachsen waren.
D. Gegen diese beiden Einspracheentscheide wehrte sich die Stiftung Schweizer Freunde der SOS-Kinderdörfer erfolglos beim Bundesverwaltungsgericht: Mit Urteil vom 28. Mai 2009 wies dieses die Beschwerde der Stiftung ab, nachdem es die Verfahren für die beiden angefochtenen Entscheide antragsgemäss vereinigt hatte.
E. Mit Eingabe vom 6. Juli 2009 führt die Stiftung Schweizer Freunde der SOS-Kinderdörfer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 2009 aufzuheben und die geschuldete Mehrwertsteuer auf maximal Fr. 3'731.-- festzusetzen; eventuell sei die Sache zurückzuweisen "zur Festsetzung der geschuldeten Mehrwertsteuer durch die ESTV aufgrund des Marktwerts der von den SOS-Kinderdörfern erbrachten Leistungen".
Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | Erwägungen:
1. 1.1 Gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig (Art. 82 lit. a in Verbindung mit Art. 83 sowie Art. 86 BGG). Die im vorinstanzlichen Verfahren unterlegene Stiftung Schweizer Freunde der SOS-Kinderdörfer ist hierzu legitimiert (<ref-law>). Auf die von ihr frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten.
1.2 Im Streit liegen Steuerforderungen, welche das letzte Quartal 1999 bis und mit das 2. Quartal 2003 betreffen. Die umstrittenen Nachforderungen sind demnach sowohl nach der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV, AS 1994 1464 [Zeitraum bis Ende 2000]) als auch gestützt auf das Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (aMWSTG, AS 2000 1300 [Zeitraum nach dem 1. Januar 2001]) zu beurteilen (vgl. Art. 93 und Art. 94 aMWSTG).
2. 2.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen u.a. die entgeltlichen Lieferungen von Gegenständen, die entgeltlich erbrachten Dienstleistungen, der Eigenverbrauch sowie der entgeltliche Bezug von Dienstleistungen aus dem Ausland, wenn sie nicht ausdrücklich von der Besteuerung ausgenommen oder befreit sind (<ref-law>; Art. 5 aMWSTG). Damit von einer steuerbaren Leistung gesprochen werden kann, verlangt das Gesetz mit Ausnahme des Eigenverbrauchs Entgeltlichkeit (Art. 4 und 5 MWSTV sowie Art. 5 und 6 aMWSTG).
2.2 Die Steuer wird nach <ref-law> und Art. 33 Abs. 1 aMWSTG vom Entgelt berechnet. Die Entgeltlichkeit der Leistung setzt einen Austausch von Leistungen durch Erbringung von Lieferungen oder Dienstleistungen voraus, wofür als Gegenleistung ein Entgelt erbracht wird. Damit ein Leistungsaustausch vorliegt, muss zwischen Leistung und Gegenleistung eine innere wirtschaftliche Verknüpfung gegeben sein (<ref-ruling> E. 6a. S. 451; Urteil 2A.334/2003 vom 30. April 2004 E. 2.1, in: ASA 75 S. 324). Nicht in den Geltungsbereich der Mehrwertsteuer fallen demgegenüber Operationen, die nicht auf einem Leistungsaustausch beruhen (so genannte Nichtumsätze). Als solche gelten etwa Schenkungen, Erbschaften, Schadenersatzleistungen, Konventionalstrafen, Garantieleistungen, Subventionen und Spenden sowie Dividenden (<ref-ruling> E. 4.3. S. 358 f. mit Hinweisen).
2.2 Die Steuer wird nach <ref-law> und Art. 33 Abs. 1 aMWSTG vom Entgelt berechnet. Die Entgeltlichkeit der Leistung setzt einen Austausch von Leistungen durch Erbringung von Lieferungen oder Dienstleistungen voraus, wofür als Gegenleistung ein Entgelt erbracht wird. Damit ein Leistungsaustausch vorliegt, muss zwischen Leistung und Gegenleistung eine innere wirtschaftliche Verknüpfung gegeben sein (<ref-ruling> E. 6a. S. 451; Urteil 2A.334/2003 vom 30. April 2004 E. 2.1, in: ASA 75 S. 324). Nicht in den Geltungsbereich der Mehrwertsteuer fallen demgegenüber Operationen, die nicht auf einem Leistungsaustausch beruhen (so genannte Nichtumsätze). Als solche gelten etwa Schenkungen, Erbschaften, Schadenersatzleistungen, Konventionalstrafen, Garantieleistungen, Subventionen und Spenden sowie Dividenden (<ref-ruling> E. 4.3. S. 358 f. mit Hinweisen).
2.3 2.3.1 Nach konstanter Lehre und Rechtsprechung sind Sponsoringleistungen steuerbare Umsätze, wenn sie mit einer Bekanntmachungs- oder Werbeleistung verknüpft sind. Als Entgelt für die Bekanntmachungs- oder Werbeleistung gilt die Leistung des Sponsors. Steuerfrei sind Sponsorenleistungen nur, wenn diese ohne Gegenleistung (Bekanntmachungs- oder Werbeleistung) erfolgen.
2.3.2 Im Grundsatzurteil 2A.150/2001 vom 13. Februar 2002 (in Pra 2002 Nr. 53 S. 296, vgl. E. 5, insbesondere E. 5c, d und e) hat das Bundesgericht die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung entwickelte Praxis zur Besteuerung von Sponsoringleistungen geschützt, sofern mit solchen Leistungen z.B. kulturelle oder sportliche Veranstaltungen finanziert werden und damit ein Leistungsaustausch verbunden ist. Diese Praxis wird im Urteil 2A.175/2002 vom 23. Dezember 2002 unter Hinweis auf die einschlägige Branchenbroschüre (vgl. Branchenbroschüre vom Juli 1995 für den Sport, S. 23 f. Ziff. 4.1.4 sowie Merkblatt Nr. 29 vom Juni 1998 S. 5 Ziff. 2.4) und auf die nach der Einführung des aMWSTG per 1. Januar 2001 erlassene Wegleitung 2001 (Ziff. 412 ff.) bestätigt (Vgl. E. 2 des genannten Urteils). Die unter der Geltung der MWSTV entwickelte Praxis wird damit weitergeführt und in Einzelfragen verfeinert (vgl. das eingangs erwähnte Urteil 2A.150/2001 E. 5c, dazu auch Urteil 2A.443/2002 vom 8. Januar 2003). Diese Praxis geht davon aus, dass eine Gegenleistung schon dann vorliegt, wenn der Sponsor oder Spender vom Empfänger in einem Mitteilungsblatt, Klubheft oder Programm unter Hinweis aus eine berufliche, gewerbliche oder unternehmerische Tätigkeit genannt wird. Keine Werbeleistung stellt lediglich die Erwähnung von Privatpersonen ohne jeglichen Hinweis auf eine geschäftliche Tätigkeit dar.
In der Folge schützte das Bundesgericht auch die Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung bezüglich der Entgeltsbemessung. Danach wird gemäss <ref-law> bzw. Art. 33 Abs. 1 aMWSTG für die Bemessung der Steuer auf das Entgelt abgestellt, wobei zum Entgelt alles gehört, was der Empfänger oder an seiner Stelle ein Dritter als Gegenleistung für die Lieferung oder Dienstleistung aufwendet (Abs. 2). Berechnungsgrundlage ist demnach, was der Verbraucher (Abnehmer) bereit oder verpflichtet ist, für die erhaltene Leistung aufzuwenden. Dies gilt auch für das Sponsoring, weshalb es keine Rolle spielt, ob der Sponsor die von ihm empfangene Leistung unter Umständen billiger hätte erhalten können, oder dass zwei Sponsoren für vergleichbare Leistungen unterschiedliche Beiträge bezahlen. Aus diesem Grunde kann nicht geltend gemacht werden, dass derjenige Teil des bezahlten Betrages, der über den Werbeaufwand hinausgeht, nicht Bestandteil des Entgelts ist (vgl. Urteil 2A.43/2002 E. 3.3.1). Ein Splitting oder Teilsplitting wird deshalb zu Recht abgelehnt.
Im Urteil 2A.526/2003 vom 1. Juli 2004 (vor allem E. 1.2 ff.) hat das Bundesgericht die bisherige Praxis bestätigt und darauf hingewiesen, dass für die Annahme eines Leistungsaustausches nicht einmal zwingend ein Vertragsverhältnis erforderlich ist. Es genügt, wenn das steuerpflichtige Unternehmen tätig wird und eine Leistung die Gegenleistung auslöst. Im Weiteren hat das Bundesgericht entschieden, dass für Sponsoringleistungen kommerziell tätiger Unternehmen in der Regel angenommen werden darf, dass damit ein Leistungsaustausch verbunden ist. Im Urteil 2C_613 2007 vom 15. August 2008 (E. 5.4) wird u.a. im Zusammenhang mit Sponsoringleistungen einer Bank festgehalten, dass eine wertmässige Übereinstimmung von Leistung und Gegenleistungen für die Begründung einer steuerbaren Sponsoringleistung nicht entscheidend ist, sondern hierfür alleine auf den Kausalzusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung abgestellt wird.
In der schweizerischen Doktrin werden die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung für die Besteuerung von Sponsoringleistungen entwickelten Grundsätze und die hierzu ergangene Rechtsprechung weitgehend anerkannt (Andreas Russi, Sponsoring und Mehrwertsteuer, in: Der Schweizer Treuhänder 73/1999, S. 633 ff.; Camenzind/Honauer/ Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 2. Auflage 2003, Rz. 1440 ff., S. 489 f.; Pierre-Marie Glauser, Sponsoring et TVA, in: L'Expert Comptable Suisse, 2005, S. 886).
In der schweizerischen Doktrin werden die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung für die Besteuerung von Sponsoringleistungen entwickelten Grundsätze und die hierzu ergangene Rechtsprechung weitgehend anerkannt (Andreas Russi, Sponsoring und Mehrwertsteuer, in: Der Schweizer Treuhänder 73/1999, S. 633 ff.; Camenzind/Honauer/ Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 2. Auflage 2003, Rz. 1440 ff., S. 489 f.; Pierre-Marie Glauser, Sponsoring et TVA, in: L'Expert Comptable Suisse, 2005, S. 886).
2.4 2.4.1 Im Zusammenhang mit der Frage des Leistungsaustausches stellt sich in Fällen, bei denen mehrere Parteien involviert sind, die Vorfrage, wer als Leistungserbringer und wer als Leistungsempfänger identifiziert wird. Damit sind allenfalls auch Stellvertretungsverhältnisse zu klären.
2.4.2 Die sowohl in der MWSTV wie im aMWSTG geltende Regelung unterscheidet zwischen direkter oder indirekter Stellvertretung (<ref-law> bzw. Art. 11 aMWSTG). Direkte Stellvertretung oder Vermittlung einer Leistung, bei welcher der Vertretene unmittelbar gegenüber dem Abnehmer verpflichtet wird, verlangt ein ausdrückliches Handeln des Vertreters im Namen und für Rechnung des Vertretenen. Aufgrund der vom Bundesgericht verschiedentlich bestätigten Praxis (vgl. u.a. Urteile 2C_359/2008 vom 23. Februar 2009 und 2C_229/2008 vom 13. Oktober 2008 E. 4.2) müssen folgende Anforderungen erfüllt sein, damit eine direkte Stellvertretung angenommen werden kann:
a) Es muss ein durch den Vertretenen erteilter, auf Vermittlung lautender, schriftlicher Auftrag vorliegen.
b) Es müssen Dokumente wie Verträge, Rechnungen und Quittungen bestehen, aus denen eindeutig hervorgeht, dass der Vertreter ausdrücklich im Namen und für Rechnung des Vertretenen handelt.
c) Es muss eine schriftliche Abrechnung über den Erlös und die Provisionen vorliegen.
Wesentlich ist, dass das Handeln im fremden Namen ausdrücklich erfolgen muss. Der blosse Hinweis des Vertreters, dass dieser für fremde Rechnung tätig sei, oder Umstände, die auf eine direkte Stellvertretung hindeuten, genügen nicht.
Geändert wurden die strengen formellen Anforderungen für die Annahme der direkten Stellvertretung erst mit dem neuen, ab dem 1. Januar 2010 geltenden Mehrwertsteuergesetz, das hier allerdings noch nicht zur Anwendung kommt (vgl. Art. 20 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer, MWSTG [SR 641.20]).
3. 3.1 Umstritten ist beim Münzsammlungsprogramm der SOS-Kinderdörfer vorab die Frage des Leistungsaustausches. Diesbezüglich rügt die Beschwerdeführerin, dass die Vorinstanz fälschlicherweise nur von einem Leistungsaustausch ausgehe. Es sei hier jedoch zwischen den Leistungen zu unterscheiden, welche in vertraglicher Abrede zwischen den SOS-Kinderdörfern und der Swiss erfolgten, sowie zwischen den unabhängig davon erbrachten Spenden der Passagiere/Reisenden. Bei den Leistungen der Passagiere handle es sich ausschliesslich um nicht steuerbare Spenden, die von der Swiss lediglich weitergeleitet würden und die in keiner Art und Weise mit dem zwischen der Beschwerdeführerin und der Swiss vereinbarten Vertragsverhältnis zusammenhingen. Im Weiteren wird u.a. auch das Bestehen eines Leistungsaustausches überhaupt verneint.
3.2 Fest steht, dass im vorliegenden Fall zwischen den durch die Reisenden in Spendenabsicht erbrachten Zuwendungen einerseits und andererseits den Leistungen zu unterscheiden ist, die zwischen der Beschwerdeführerin und den hier zur Diskussion stehenden Unternehmungen erbracht werden. Massgebend für die Beurteilung der Frage, ob hier eine steuerbare Leistung oder eine steuerfreie Spende vorliegt, sind primär die konkreten Vertragsverhältnisse.
3.3 Aus den Vereinbarungen zwischen der Swiss und der Beschwerdeführerin (vgl. Partnership contract vom 11. Juni 1998 sowie vom 30. Juli 2002) geht hervor, dass die beiden Vertragspartner vereinbart haben, eine enge Partnerschaft innerhalb der Schweiz zu bilden, mit dem Ziel, dass Swiss die Zielsetzungen der SOS-Kinderdörfer nicht nur auf finanzielle Art und Weise unterstützt, sondern dass dies auch mit weiteren Projekten, (besonderen Promotionsveranstaltungen und Mailings) erfolgen soll (vgl. Partnership contract, Introduction). Zu diesem Zweck wurde für die Dauer der Zusammenarbeit festgelegt, dass die Beschwerdeführerin der Swiss nicht nur ihren Namen und das Logo zur Verfügung stellt, sondern dieser auch das exklusive Recht einräumt, von ihr Bild und Tonaufnahmen (Texte, Logo, Photo- und Tonaufnahmen usw.) zu verwenden (vgl. Partnership contract, "1. Conditions of cooperation"). Aus den weiteren vertraglichen Vereinbarungen geht zudem hervor, dass diese Unterlagen der Swiss für Marketing und PR-Aktivitäten aller Art zur Verfügung stehen sollen, dass sich die Parteien gegenseitig laufend informieren und auch unterstützen. Dabei behält sich die Swiss das Recht vor, sich vor Ort über sämtliche Projekte, die durch die Zusammenarbeit entstehen, ein Bild zu machen. Im Weiteren bestehen Mitspracherechte bei der Projektauswahl und das Recht, in die Abrechnungs- und Buchhaltungsunterlagen Einsicht nehmen zu können (vgl. Partnership contract, Ziffern 3 und 4). Als Gegenleistung für diese Dienstleistungen erhält die Beschwerdeführerin alle Geldmittel, die gesammelt werden. Davon in Abzug gebracht werden lediglich die für die Administration und im Zusammenhang mit Kampagnen gemachten Aufwendungen (vgl. Partnership contract, Ziffer 3b).
Aus diesen vertraglichen Vereinbarungen geht klar hervor, dass mit den durch die Swiss gesammelten Geldern die von der Beschwerdeführerin erbrachten Werbe- und Bekanntmachungsleistungen durch das Zurverfügungstellen und den exklusiven Gebrauch ihres Namens sowie das Ermöglichen von Image- und Werbekampagnen abgegolten werden. Hinzu kommt die Bekanntmachung der Zusammenarbeit mit Swiss durch die Beschwerdeführerin in ihren Publikationen und in den Medien. Die Swiss bezahlt diese Leistungen durch die gesammelten Gelder. Damit wird das für einen Leistungsaustausch wesentliche Erfordernis der "wirtschaftlichen Verknüpfung" von Leistung und Gegenleistung erzielt. Diese innere Verknüpfung wird, wie die Vorinstanz zu Recht festhält, durch die namentlichen Nennungen der Swiss zur Bekanntmachung und Imageförderung dokumentiert und erhärtet. Dies entspricht dem in Lehre und Rechtsprechung geforderten Prinzip des "do ut des" (ich gebe, damit du gibst), wobei es für die Beurteilung der Frage des Leistungsaustausches keine Rolle spielt, von wem die Gegenleistung erbracht wird. Dies muss nicht einmal direkt durch den Leistungsempfänger erfolgen (Vgl. <ref-ruling> E. 4.1, 126 II 443, E. 6a; Camenzind/Honauer/Vallender, a.a.O., Rz. 179 u. 180, S. 82 ff.). Insgesamt liegt hier ein echter Leistungsaustausch vor, der für die Begründung der Besteuerung kausal ist.
Aufgrund des Zusammenarbeitsvertrages steht überdies fest, dass die Swiss ohne die ihr eingeräumten Bekanntmachungsleistungen die gesamte Sammelaktion nicht getätigt hätte, weil nur so das soziale Engagement ersichtlich wurde und der damit verbundene Imagegewinn erzielt werden konnte.
3.4 Dass daneben ein Verhältnis zwischen den Spendern und der Swiss bestand, steht der Annahme eines Leistungsaustausches nicht entgegen. Aus der vertraglichen Vereinbarung zwischen der Beschwerdeführerin und der Swiss ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass es sich lediglich um ein Inkasso oder um eine Weiterleitung von Geldern an den Verein/die Stiftung der SOS-Kinderdörfer gehandelt bzw. die Gegenleistung der Swiss lediglich in der Bereitstellung von Sammelgefässen bestanden hätte. Dass dies nicht zutrifft, ist schon daraus ersichtlich, dass die gesammelten Gelder gezählt, abgerechnet und die entsprechenden Währungen umgetauscht, m.a.W. aufbereitet werden müssen (was entsprechende Kosten mit sich bringt, die denn auch gemäss Vertrag in Abzug gebracht werden können).
3.5 Unzutreffend ist auch die Argumentation der Beschwerdeführerin, es könne nicht davon gesprochen werden, dass die Swiss betreffend die Leistung der Gelder im eigenen Namen aufgetreten sei (vgl. S. 12 der Beschwerdeschrift). Dem stehen schon die klaren vertraglichen Vereinbarungen entgegen. Fest steht daneben aber auch, dass die Swiss bei der Übermittlung der gespendeten Gelder jedenfalls nicht ausdrücklich im Namen der privaten Spender aufgetreten ist und dabei auch nicht die in <ref-law> bzw. Art. 11 aMWSTG enthaltenen bzw. von der Praxis entwickelten Regeln zur Stellvertretung (vgl. E. 2.4.2) eingehalten hat. Tatsache ist, dass die gesammelten Gelder durch die Swiss abgerechnet und dann durch diese - währungsbereinigt - auf das Konto der Beschwerdeführerin einbezahlt worden sind. Etwas anderes ergibt sich zumindest nicht aus den einschlägigen Akten bzw. aus dem von der Vorinstanz für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich festgestellten Sachverhalt (<ref-law>).
3.6 Die Sammelgefässe, die mit der Aufschrift "SOS-Kinderdörfer" versehen waren, bzw. die in den Flugzeugen abgegebenen entsprechenden Sammeltäschchen ändern nichts, weil damit lediglich die Zweckbestimmung der gesammelten Gelder dokumentiert wird. Nicht entscheidend für die Beurteilung des konkreten Leistungsaustausches ist, ob und aufgrund welcher Annahmen der spendende Passagier seine Gelder abgegeben hat und ob dieser davon ausging, mit seiner Spende stünden diese Gelder direkt den Kinderdörfern zur Verfügung. Massgebend ist allein die tatsächliche vertragliche Ausgestaltung, wonach die Swiss aufgrund der Geldsammlung die von der Beschwerdeführerin erbrachte Image- und Werbeleistung begleicht und auch solche Leistungen bezieht (was den Spendern zwar nicht besonders offen gelegt wurde, aber auch nicht offen gelegt werden musste).
Dass die Gelder bei der Swiss nicht als Werbeaufwand behandelt werden, ändert nichts an der Annahme eines Leistungsaustausches. Abgesehen davon, dass es sich bei diesem Vorbringen lediglich um eine Behauptung handelt, für die kein Beweis erbracht wurde, liesse sich aus einer in diesem Fall allenfalls fehlerhaften Buchung nichts zu Gunsten der Beschwerdeführerin ableiten.
3.7 Was die Bemessung des für die Besteuerung massgebenden Entgelts betrifft, so ist gemäss der konstanten Rechtsprechung des Bundesgerichts ein Splitting im Zusammenhang mit Sponsoringleistungen nicht möglich (vorne E. 2.3.2). Die in diesem Zusammenhang gemachten Ausführungen der Beschwerdeführerin gehen an der Sache vorbei.
Dies trifft auch für ihre Ausführungen bezüglich eines tauschähnlichen Umsatzes zu. Von einem tauschähnlichen Umsatz im Zusammenhang mit Sponsoringleistungen wird dann gesprochen, wenn das Entgelt für eine Dienstleistung in einer Lieferung oder Dienstleistung besteht oder umgekehrt (vgl. das bereits erwähnte Urteil 2A.150/2002, E. 7a, mit Verweis auf Camenzind/Honauer/Vallender, a.a.O., Rz. 261 S. 109). Nachdem zwischen der Beschwerdeführerin und der Swiss aber ein echtes Leistungsaustauschverhältnis vorliegt (vorne E. 3.3), ist die von der ersteren angerufene Rechtsprechung zum tauschähnlichen Umsatz hier nicht massgebend.
3.8 Auch die übrigen Argumente der Beschwerdeführerin vermögen nicht durchzudringen. So wurden die Spenden der Reisenden nicht, wie geltend gemacht wird, von der Vorinstanz als Entgelt Dritter qualifiziert. Diese hat vielmehr einen direkten Leistungsaustausch zwischen der Beschwerdeführerin und Swiss angenommen (vgl. Urteil der Vorinstanz [E. 3.3 und 4.2.2]).
Nichts zu Gunsten der Beschwerdeführerin ableiten lässt sich aus einem allfälligen Beizug des EU-Rechts, weil dieses mit der in der Schweiz entwickelten Praxis nur beschränkt vergleichbar ist und von einem "Zuschuss" (dazu BGE 126 II E. 5e S. 455) im vorliegenden Falle nicht gesprochen werden kann.
3.9 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung und das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der zwischen den Parteien abgeschlossenen Vereinbarung zu Recht einen Leistungsaustausch angenommen haben und dieser, wie sich aus den massgebenden Ergänzungsabrechnungen ergibt, auch richtig besteuert worden ist.
4. 4.1 Bei der Aktion "Gutes Tun ist leicht, wenn viele helfen" ging es darum, dass die Mitarbeitenden der SAir-Group Spendengelder im Umfange von Fr. 936'678.45 gesammelt hatten und dieser Betrag dann durch die SAir-Group noch um Fr. 1'063'321.55 auf Fr. 2 Mio. aufgerundet worden war (vorne B.b). Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bildet nur noch die Besteuerung des durch die Mitarbeitenden gesammelten Betrages von Fr. 936'678.45, nachdem der von der SAir-Group aufgestockte Betrag schon im Einspracheverfahren als steuerpflichtig anerkannt wurde.
4.2 Die Beschwerdeführerin verkennt auch hier die sich aus der vertraglichen Vereinbarung (vgl. Partnership-Contract vom 30. Juli 2002) ergebenden massgebenden Tatsachen. Aufgrund dieser Vereinbarung verpflichtete sich die Swiss, die Beschwerdeführerin durch weitere Aktivitäten und Promotionen zu unterstützten (vgl. Partnership Contract, "Introduction"). Dies hat sie denn auch getan, u.a. indem sie durch entsprechende Mitarbeiteraktionen innerhalb der SAir-Group Gelder gesammelt und diese im Rahmen einer Galaveranstaltung der Beschwerdeführerin mit einem Check über Fr. 2 Mio. übergeben hat. Ausstellerin des Checks war die SAir-Group und nicht etwa einzelne Mitarbeitende oder eine Mitarbeitervereinigung. Damit bezweckte und erreichte die SAir-Group offensichtlich eine für den Konzern positive Werbewirkung, wie den verschiedenen Medienmitteilungen entnommen werden kann. Genau dies war aufgrund der Partnerschaft auch angestrebt worden. Wie diese Gelder gesammelt wurden, ist für die Beurteilung des Leistungsaustausches nicht erheblich, weil nicht nur der aufgerundete Teil, sondern auch die aus der Mitarbeiteraktion stammenden Fr. 936'678.45 durch die Swiss im Rahmen der Partnerschaft vereinnahmt und übergeben wurden.
5. 5.1 Bei den im Zusammenhang mit der Punkteaktion "COOP Supercard" besteuerten Leistungen handelt es sich um eine Aktion aus dem Coop-Supercard-Programm. Damit lösen Coop-Kunden bei ihren Einkäufen mit der Kundenkarte gesammelte Punkte ein und verzichten dabei auf ihre so erworbene Prämie zu Gunsten der SOS-Kinderdörfer. Insgesamt handelte es um einen Betrag von Fr. 23'310.--, der von Coop auf diesem Wege überwiesen werden konnte (vgl. vorne B.c).
5.2 Aus dem von der Vorinstanz für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich festgestellten Sachverhalt ergibt sich, dass die Coop-Supercard-Aktion in der Quartalszeitschrift der Beschwerdeführerin erwähnt wurde und auch eine entsprechende "Banner-Werbung" auf der Internetseite von Coop aufgeschaltet war. Damit wird die aufgrund von Praxis und Rechtsprechung (vgl. E. 2.3.2) für den Leistungsaustausch geforderte Werbewirkung erreicht und auch dokumentiert. Die von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang aufgestellte Behauptung, dass die Punktesammelaktion keinen Werbecharakter habe, ist wirklichkeitsfremd. Die Vorinstanz und die Eidgenössische Steuerverwaltung haben diese Leistungen deshalb zu Recht als mehrwertsteuerpflichtig qualifiziert.
6. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich nach dem Gesagten in allen Teilen als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 65/66 BGG). Dem Umstand, dass es sich bei ihr um eine gemeinnützige Organisation handelt (vgl. S. 19 der Beschwerdeschrift), wird bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung getragen. Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 5'000..-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Februar 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Müller Klopfenstein | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['ca687ba0-3d52-441c-8ddd-a1fbdfd9a7bf', '7b05b5d7-b6d4-4be4-b4d1-ac4509c2e66d', '7b05b5d7-b6d4-4be4-b4d1-ac4509c2e66d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '62e5b30c-46b9-46f9-951d-f643ebbe9fb0', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '7e603a9a-0de5-466f-ad54-63794cce4303', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'fa16d695-d9a3-4b21-80b1-1b23e0f85953', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
fafc8c28-02e4-4258-ae50-70aec02b285b | 2,008 | fr | Considérant en fait et en droit:
1. Le 18 février 2008, A._ a adressé au Tribunal fédéral un recours contre une décision prise le 29 janvier 2008 par "la Cour de cassation pénale" (sans doute celle du Tribunal cantonal du canton de Vaud; référence indiquée: P8.07.007433). La décision attaquée n'est pas jointe au mémoire de recours.
Par ordonnance du 20 février 2008, A._ a été invité à produire une expédition de la décision attaquée. Cette ordonnance, envoyée par recommandé avec accusé de réception (acte judiciaire) au recourant, à l'adresse indiquée dans le mémoire de recours, n'a pas été retirée à l'office postal par son destinataire; la première tentative de distribution a eu lieu le 22 février 2008.
2. En vertu de l'<ref-law>, la décision attaquée, si le recours est dirigé contre une décision, doit être jointe au mémoire de recours. L'<ref-law> impose au Tribunal fédéral, si les annexes prescrites font défaut, d'impartir un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité, en l'avertissant qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. Tel était le sens de l'ordonnance du 20 février 2008, réputée reçue par le recourant sept jours après la première tentative infructueuse de distribution (<ref-law>). Comme le recourant n'a pas pris connaissance de cette ordonnance et, partant, comme il n'a pas produit la décision attaquée, son recours est manifestement irrecevable pour non-respect de l'exigence formelle de l'<ref-law>.
Au demeurant, le mémoire du 18 février 2008 ne contient aucune référence claire ou précise à une norme du droit fédéral, de sorte que sa motivation apparaît manifestement insuffisante au sens des <ref-law> et 106 al. 2 LTF.
3. L'irrecevabilité du recours étant manifeste, l'affaire doit être liquidée selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>. Le recourant doit supporter les frais judiciaires (art. 65 al. 1 et art. 66 al. 1 LTF). | Par ces motifs, le Juge unique prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 300 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué au recourant et à la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 6 mars 2008
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge unique: Le Greffier:
Féraud Jomini | CH_BGer_001 | Federation | 127 | 24 | 333 | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
fafd3442-270e-4523-97a5-958c7b81f63a | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Am frühen Morgen des 31. Dezember 1998 brannte das Vergnügungslokal "Y._" in ... aus. X._, Mitinhaberin und Wirtin, hatte nach der Schliessung des Lokals mindestens eine Kerze auf einem dürren Adventskranz weiter brennen lassen. Nachdem eine Angestellte in der Folge von aussen Brandgeruch wahrgenommen hatte, sah X._ nach und stellte fest, dass der Adventskranz Feuer gefangen hatte. Mit einem Sektkübel übergoss sie den Adventskranz zweimal mit Wasser, öffnete anschliessend zwei Fenster, um den Rauch abziehen zu lassen, und verliess das Lokal erneut. Daraufhin entfachte sich ein Grossbrand.
A. Am frühen Morgen des 31. Dezember 1998 brannte das Vergnügungslokal "Y._" in ... aus. X._, Mitinhaberin und Wirtin, hatte nach der Schliessung des Lokals mindestens eine Kerze auf einem dürren Adventskranz weiter brennen lassen. Nachdem eine Angestellte in der Folge von aussen Brandgeruch wahrgenommen hatte, sah X._ nach und stellte fest, dass der Adventskranz Feuer gefangen hatte. Mit einem Sektkübel übergoss sie den Adventskranz zweimal mit Wasser, öffnete anschliessend zwei Fenster, um den Rauch abziehen zu lassen, und verliess das Lokal erneut. Daraufhin entfachte sich ein Grossbrand.
B. Mit Verfügung vom 11. Oktober 1999 überwies das Bezirksamt Unterrheintal X._ zur gerichtlichen Beurteilung wegen fahrlässiger Verursachung einer Feuersbrunst im Sinne von <ref-law>. Die erste Abteilung des Bezirksgerichts Unterrheintal erklärte die Angeklagte am 31. Mai 2000 dieses Vergehens schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von Fr. 3'000.--, bedingt löschbar bei einer Probezeit von einem Jahr. Die geltend gemachte Forderung einer Angestellten wurde auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Auf Berufung der Angeklagten hob die Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen diesen Entscheid am 10. Januar 2001 wegen formeller Mängel auf und wies die Strafsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück.
Am 12. Juni 2002 sprach die erste Abteilung des Bezirksgerichts Unterrheintal X._ wiederum der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst schuldig und bestätigte den ersten Entscheid hinsichtlich der verhängten Strafe und der Behandlung der Zivilforderung. Die Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen wies am 31. März 2004 eine neuerliche Berufung der Angeklagten ab.
Am 12. Juni 2002 sprach die erste Abteilung des Bezirksgerichts Unterrheintal X._ wiederum der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst schuldig und bestätigte den ersten Entscheid hinsichtlich der verhängten Strafe und der Behandlung der Zivilforderung. Die Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen wies am 31. März 2004 eine neuerliche Berufung der Angeklagten ab.
C. Gegen das Urteil des Kantonsgerichts hat X._ staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie beantragt dem Bundesgericht, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und sie sei freizusprechen. Geltend gemacht wird eine willkürliche Beweiswürdigung (<ref-law>) sowie eine Verletzung des Anklagegrundsatzes (<ref-law>) und der Unschuldsvermutung (<ref-law>).
Das Kantonsgericht St. Gallen erklärte Verzicht auf eine Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen hat sich nicht vernehmen lassen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob auf eine staatsrechtliche Beschwerde einzutreten ist (<ref-ruling> E. 1 S. 305).
1.1 Beim angefochtenen Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid (Art. 86 Abs. 1 OG), gegen den auf Bundesebene für die Geltendmachung der Verletzung verfassungsmässiger Rechte die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung steht (Art. 84 Abs. 2 OG i.V.m. Art. 269 Abs. 2 BStP). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.
1.2 Soweit die Beschwerdeführerin neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt, das Bundesgericht habe sie bei einer Gutheissung der Beschwerde von Schuld und Strafe freizusprechen, verkennt sie die kassatorische Natur der staatsrechtlichen Beschwerde (<ref-ruling> E. 1.2.1 S. 131 f.; <ref-ruling> E. 4 S. 332 ff., je mit Hinweisen). Nicht anders verhält es sich mit dem Begehren, das Bundesgericht habe die kantonalen Verfahrens- und Parteikosten neu zu verlegen. Auf diese beiden Anträge kann nicht eingetreten werden.
1.2 Soweit die Beschwerdeführerin neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt, das Bundesgericht habe sie bei einer Gutheissung der Beschwerde von Schuld und Strafe freizusprechen, verkennt sie die kassatorische Natur der staatsrechtlichen Beschwerde (<ref-ruling> E. 1.2.1 S. 131 f.; <ref-ruling> E. 4 S. 332 ff., je mit Hinweisen). Nicht anders verhält es sich mit dem Begehren, das Bundesgericht habe die kantonalen Verfahrens- und Parteikosten neu zu verlegen. Auf diese beiden Anträge kann nicht eingetreten werden.
2. 2.1 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (<ref-ruling> E. 2.1 S. 31; <ref-ruling> E. 3c S. 43, je mit Hinweisen).
2.2 Die Beschwerdeführerin wirft dem Kantonsgericht vor, es sei unter Verletzung des Anklagegrundsatzes davon ausgegangen, dass ein "Mottbrand" des Adventskranzes die Feuersbrunst verursacht habe. In diesem Zusammenhang wiederholt die Beschwerdeführerin Argumente, die sie bereits vor dem Kantonsgericht vorgebracht hat. Sie bezieht sich jedoch nicht konkret auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids und tut nicht im Einzelnen dar, inwiefern diese gegen die angerufene Verletzung des Anklagegrundsatzes verstossen. Ob dieses verfassungsmässige Recht verletzt wurde, kann deshalb nicht geprüft werden.
2.3 Gerügt wird weiter eine willkürliche Beweiswürdigung im Hinblick auf die Verwertbarkeit der Einvernahme der Beschwerdeführerin vom 1. Januar 1999. Das Kantonsgericht hat die Berufung in diesem Punkt mit mehreren, voneinander unabhängigen Begründungen abgewiesen. Einerseits hat es sich auf das Gutachten vom 4. Februar 2002 mit Ergänzung vom 13. Mai 2002 abgestützt. Anderseits hat das Kantonsgericht weitere Elemente berücksichtigt. Namentlich hat es den Inhalt des Einvernahmeprotokolls selbst, auch unter Berücksichtigung der Aussagen der Beschwerdeführerin gegenüber dem Kantonsgericht, und ein Schreiben des Untersuchungsrichters vom 25. Juni 2001 in seine Überlegungen einbezogen. Ferner hat es dargelegt, weshalb es die weiteren Beweisanträge der Beschwerdeführerin abgewiesen hat.
Die Beschwerdeführerin befasst sich in diesem Punkt lediglich mit der Würdigung des erwähnten Gutachtens und seiner Ergänzung. Dagegen äussert sie sich in der Beschwerdeschrift nicht zu den weiteren Begründungssträngen. Beruht ein angefochtener Entscheid auf mehreren, voneinander unabhängigen Begründungen, muss sich der Beschwerdeführer mit jeder von ihnen auseinandersetzen und bezüglich jeder hinreichend dartun, dass der Entscheid verfassungswidrig ist. Eine Beschwerdeschrift, die diese Voraussetzungen nicht erfüllt, genügt den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht (vgl. <ref-ruling> E. 1b S. 95; Urteil 5P.64/2002 vom 13. März 2002, E. 2b, in: Pra 2002 S. 648 f.). Auf die Willkürrüge im Zusammenhang mit der Verwertbarkeit der Einvernahme vom 1. Januar 1999 ist somit nicht einzutreten.
Die Beschwerdeführerin befasst sich in diesem Punkt lediglich mit der Würdigung des erwähnten Gutachtens und seiner Ergänzung. Dagegen äussert sie sich in der Beschwerdeschrift nicht zu den weiteren Begründungssträngen. Beruht ein angefochtener Entscheid auf mehreren, voneinander unabhängigen Begründungen, muss sich der Beschwerdeführer mit jeder von ihnen auseinandersetzen und bezüglich jeder hinreichend dartun, dass der Entscheid verfassungswidrig ist. Eine Beschwerdeschrift, die diese Voraussetzungen nicht erfüllt, genügt den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht (vgl. <ref-ruling> E. 1b S. 95; Urteil 5P.64/2002 vom 13. März 2002, E. 2b, in: Pra 2002 S. 648 f.). Auf die Willkürrüge im Zusammenhang mit der Verwertbarkeit der Einvernahme vom 1. Januar 1999 ist somit nicht einzutreten.
3. Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe den Adventskranz vollständig gelöscht. Das Kantonsgericht habe mit der Feststellung, dass die Feuersbrunst durch einen Mottbrand des Adventskranzes verursacht worden sei, sowohl das Willkürverbot wie auch die Unschuldsvermutung verletzt.
3.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verfügt der Sachrichter im Bereich der Beweiswürdigung über einen weiten Beurteilungsspielraum. Willkür liegt vor, wenn in einem Entscheid von Tatsachen ausgegangen wird, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen. Dabei genügt es nicht, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er im Ergebnis verfassungswidrig ist. Das Abstellen auf nicht schlüssige Gutachten kann gegen <ref-law> verstossen, wenn gewichtige, zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien die Überzeugungskraft des Gutachtens ernstlich erschüttern (<ref-ruling> E. 4 S. 57 f.; <ref-ruling> E. 2 S. 86, je mit Hinweisen).
Im Bereich der Beweiswürdigung kommt dem aus der Unschuldsvermutung (<ref-law> und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) folgenden Grundsatz "in dubio pro reo" die Bedeutung zu, dass sich der Strafrichter nicht von einem für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Diese Beweiswürdigungsregel ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Das Bundesgericht legt sich bei der Überprüfung von Beweiswürdigungen im Strafprozess Zurückhaltung auf. Es greift mit anderen Worten nur ein, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver Würdigung des Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden (vgl. BGE <ref-ruling> E. 2a S. 41 mit Hinweisen).
Der angefochtene Entscheid ist anhand dieser Grundsätze auf seine Verfassungsmässigkeit hin zu prüfen.
3.2 Das Kantonsgericht hat es unter Hinweis auf die Erwägungen im Entscheid des Bezirksgerichts Unterrheintal vom 12. Juni 2002 als erwiesen erachtet, dass das Brennenlassen einer Kerze auf dem Adventskranz zum Adventskranzbrand und das ungenügende Löschen dieses Brandes durch die Beschwerdeführerin zur nachfolgenden Feuersbrunst geführt hatte.
Die Beschwerdeführerin erwidert, sie habe stets widerspruchsfrei ausgesagt, dass sie sicher sei, den Adventskranz vollständig gelöscht zu haben. Sie habe für ihre Löscharbeit kein Licht verwendet. In der Dunkelheit hätte sie die Glut eines Mottbrandes sehen müssen, was sie immer kategorisch ausgeschlossen habe. Im brandtechnischen Gutachten sei von einem Mottbrand nicht die Rede, obwohl die Experten im Ergänzungsgutachten ausdrücklich nach dem Brandmechanismus gefragt worden seien. Im Gegenteil hätten die Experten festgestellt, dass es durchaus möglich sei, einen Adventskranz mit zwei Sektkübeln Wasser vollständig zu löschen. Im ersten brandtechnischen Gutachten sei ausserdem festgehalten worden, dass über einen möglichen Kabelbrand als Brandursache keine Aussage gemacht werden könne. Es gebe keine Beweise dafür, dass sich der Adventskranz nach dem Löschvorgang, den die Beschwerdeführerin vorgenommen habe, nochmals entzündet und den Grossbrand verursacht hätte. Letzterer sei in einem Vergnügungslokal ausgebrochen. Viele hundert Zigaretten seien dort im Verlauf der Nacht vor dem Brand angezündet worden, wovon eine oder mehrere durchaus den Grossbrand hätten verursachen können.
3.3 Der Umstand, dass kein direkter Beweis dafür vorliegt, dass sich der Adventskranz ein zweites Mal entzündet hat, entkräftet die gewichtigen Indizien nicht, die in eine solche Richtung weisen. Das Kantonsgericht hat dabei wesentlich auf den kriminaltechnischen, gutachterlichen Bericht vom 11. Februar 1999 und dessen Ergänzung vom 1. März 2000 abgestellt. In diesen technischen Gutachten wurde ein Brand des Adventskranzes in allerengsten Betracht für die Verursachung der Feuersbrunst gezogen, obwohl jener zuvor bereits einmal gebrannt hatte. Folglich spielt es keine Rolle, dass in diesen Berichten eine ausdrückliche Qualifizierung als Mott- bzw. Schwelbrand fehlt. Zur Möglichkeit eines Kabelbrandes wurde zwar auch im Ergänzungsbericht vom 1. März 2000 nicht in abschliessender Weise Stellung genommen. Dort ist aber eine klare Aussage im Hinblick auf den örtlich am ehesten in Frage kommenden Bereich in der Nähe des Adventskranzes gemacht worden. Somit ist es nicht willkürlich, einen Kabelbrand als Ursache der Feuersbrunst auszuschliessen.
Den Einwand, in der Dunkelheit hätte der Beschwerdeführerin eine allfällige Restglut nach dem ersten Löschvorgang auffallen müssen, hat bereits das Bezirksgericht Unterrheintal im Entscheid vom 12. Juni 2002 schlüssig mit dem Hinweis auf das Restlicht von aussen und die Rauchentwicklung entkräftet. Weiter konnte auch eine brennende Zigarette einer Drittperson ohne Willkür als Brandursache verneint werden. Das Bezirksgericht Unterrheintal hat im Entscheid vom 12. Juni 2002 darauf hingewiesen, dass das Lokal rund drei Stunden früher geschlossen worden war. Ausserdem hat es festgehalten, dass sich ab ca. 05.00 Uhr ausschliesslich noch die Beschwerdeführerin im Lokal aufhielt und dass sie dieses abschloss, bevor sie es verliess. Das Kantonsgericht durfte auf eine Wiederholung dieser Begründungen verzichten.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht geeignet sind, die Beweiswürdigung des Kantonsgerichts als willkürlich erscheinen zu lassen oder offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an der Schuld der Beschwerdeführerin zu begründen. Verletzungen des Willkürverbots sowie der Unschuldsvermutung lassen sich nicht ausmachen.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht geeignet sind, die Beweiswürdigung des Kantonsgerichts als willkürlich erscheinen zu lassen oder offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an der Schuld der Beschwerdeführerin zu begründen. Verletzungen des Willkürverbots sowie der Unschuldsvermutung lassen sich nicht ausmachen.
4. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 156 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Altstätten, und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Oktober 2004
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | 90 | 17 | 266 | public_law | nan | ['5658bcf5-bcc2-4cc7-9ee9-a9e7e4ffc7ea', '84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d', '81f44fc6-bc46-4f41-be5f-1f4cadb8454c', '8589df6a-44cf-483b-97a9-aa81c5003c10', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', 'f2de218c-9e55-428d-8429-04239ccf3311', '066f9b3a-2f99-4146-8204-b7bca407a17e', 'd371f592-8f0f-48ce-8a5d-3e1d204b9472', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45'] | ['561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
fafe9be2-0173-4d2e-810b-7750df3d13d4 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
A.a. A._, geboren 1976, ist gelernter Automechaniker und absolvierte von Februar bis Mai 1998 die Rekrutenschule als Radschützenpanzerfahrer. Während einer Geländeübung vom 20. April 1998 prallte er im Inneren des Panzers seinen mit Helm geschützten Kopf vorne und hinten an, als das Fahrzeug nach dem Überfahren einer Geländekuppe hart auf dem Boden aufschlug. Danach klagte er über Schmerzen im Bereich der Halswirbelsäule (HWS) sowie über diffuse Beschwerden. Zum Truppenarzt begab sich A._ erst am dritten Abend nach dem Ereignis. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Abteilung Militärversicherung (nachfolgend: SUVA-MV oder Beschwerdegegnerin), erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld und Nachfürsorgeleistungen). Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 13. Mai 2003 sprach die SUVA-MV dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Mai 2002 für anhaltende Restbeschwerden (neuropsychologische Funktionsstörung, migräniforme Kopfschmerzen und chronisches HWS-Syndrom) eine Integritätsschadenrente von 15% zu und kaufte diese zum Gesamtbetrag von Fr. 118'197.20 aus. Nach einer stationären Rehabilitation und beruflichen Abklärung in der Klinik B._ zwischen Mitte Mai und Mitte Oktober 2003 verneinte die SUVA-MV einen Anspruch auf Umschulung, lehnte die Haftung für die diagnostizierte undifferenzierte Somatisierungsstörung (F45.1 nach ICD-10) ab (Vorbescheid vom 23. Juni 2004 und Verfügung vom 13. September 2004) und wies die hiegegen erhobene Einsprache, womit auch die Zusprechung einer Invalidenrente beantragt worden war, mit Einspracheentscheid vom 7. April 2005 ab; gleichzeitig schrieb die SUVA-MV das Begehren um Nachfürsorgeleistungen als gegenstandslos ab. Dieser Einspracheentscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
A.b. Mit zwei Verfügungen vom 15. Januar 2007 sprach die Invalidenversicherung A._ für die Dauer vom 1. April 1999 bis zum 30. September 2000 sowie ab 1. Juni 2003 jeweils bei einem Invaliditätsgrad von 100% eine ganze Invalidenrente zu. Am 25. Juni 2007 meldete der Versicherte der SUVA-MV, er habe am 1. Mai 2007 einen Verkehrsunfall erlitten und sei seither voll arbeitsunfähig. Zudem sei es in der Folge dieses Unfalles zu einer Verschlimmerung der militärversicherten Gesundheitsschädigung gekommen, weil er seit dem 1. Mai 2007 wieder vermehrt an Rücken- und Kopfschmerzen leide. Daraufhin ersuchte die Sozialbehörde der Stadt C._ gestützt auf eine Vollmacht des Versicherten vom 14. November 2007 die SUVA-MV um Ausrichtung einer Rente der Militärversicherung. Mit Verfügung vom 9. Mai 2008 verneinte die SUVA-MV einen Rentenanspruch gegenüber der Antrag stellenden Sozialbehörde von C._. Auf die hiegegen vonseiten des Versicherten erhobene Einsprache vom 5. August 2008 trat die SUVA-MV nicht ein (Einspracheentscheid vom 25. September 2008). Das hiegegen mit Beschwerde vom 23. Oktober 2008 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich angehobene Verfahren sistierte Letzteres mit Verfügung vom 25. März 2009 antragsgemäss für die Dauer des Strafverfahrens, welches der Versicherte gegen einen Mitarbeiter der Sozialbehörde von C._ wegen Urkundenfälschung im Amt hatte einleiten lassen. Gegen die entsprechende Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft C._/D._ vom 22. Dezember 2010 liess der Versicherte bei der Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich Beschwerde erheben. Sodann ersuchte er das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich am 8. Februar 2011 um Aufhebung der Sistierung. Dieses hiess sodann die Beschwerde gut, hob den Einspracheentscheid der SUVA-MV vom 25. September 2008 auf und wies die Sache zur materiellen Behandlung der Einsprache vom 5. August 2008 an die SUVA-MV zurück (Entscheid vom 30. März 2011). Auf die hiegegen erhobene Beschwerde der SUVA-MV trat das Bundesgericht mit Urteil vom 9. Juni 2011 nicht ein.
A.c. Nach dem Beizug weiterer Unterlagen wies die SUVA-MV die Einsprache vom 7. (recte: 5.) August 2008 ab, weil die Revisionsvoraussetzungen in Bezug auf den unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Einspracheentscheid vom 7. April 2005 nicht erfüllt seien (Einspracheentscheid vom 21. September 2012).
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. September 2014 ab.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, der angefochtene Gerichts- und der Einspracheentscheid seien aufzuheben und die Sache zur gutachterlichen medizinischen Abklärung sowie zur anschliessenden Neuverfügung über den Leistungsanspruch an die SUVA-MV zurückzuweisen (Antrag Ziff. 1); es sei zudem "festzustellen, dass die Äusserungen der Beschwerdegegnerin zur Transsexualität im Einspracheentscheid vom 7. April 2005 Ziffer 4 und in der undatierten Beschwerdeantwort vom Dezember 2012 das Diskriminierungsverbot der Art. 8 Abs. 2 der Bundesverfassung und Art. 14 der EMRK verletzen, und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, in Zukunft entsprechende diskriminierende Äusserungen zur 'Transsexualität' sowie zur 'Opferrollensymptomatik' unter Androhung einer Busse zu unterlassen" (Antrag Ziff. 2). Überdies ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.
D.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung hat das Bundesgericht mit Verfügung vom 12. Dezember 2014 wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen. | Erwägungen:
1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder der Unfallversicherung ist das Bundesgericht - anders als in den übrigen Sozialversicherungsbereichen (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) - nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>), prüft indessen - unter Beachtung der Begründungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden Fragen, also auch solche, die vor Bundesgericht nicht mehr aufgeworfen werden, zu untersuchen (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254).
2.
2.1. Nach <ref-law> sind vor Bundesgericht neue Begehren unzulässig. Die Neuheit eines Begehrens bezieht sich auf den Streitgegenstand: Dieser kann vor Bundesgericht eingeschränkt (minus), aber nicht ausgeweitet (plus) oder geändert (aliud) werden (<ref-ruling> E. 3.4.2 S. 365; Urteil 2C_25/2011 vom 3. Juli 2012 E. 1.4.1). Gemeint sind damit Begehren, mit denen die Vorinstanz nicht befasst war (<ref-ruling> E. 2 S. 121). Sie führen zu einer Ausweitung des Streitgegenstandes (Urteil 5A_463/2014 vom 8. De-zember 2014 E. 4).
2.2. Dass der Beschwerdeführer das dem Bundesgericht unterbreitete Feststellungs- und Unterlassungsbegehren (vgl. hievor Sachverhalt lit. C mit Hinweis auf Antrag Ziff. 2) bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform erhoben hätte, zeigt er nicht auf und ist nicht ersichtlich. Dies, obwohl die beanstandeten - zum Teil auf Zitaten aus fundierten medizinischen Untersuchungsberichten basierenden - Aussagen zum Gesundheitszustand schon im unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Einspracheentscheid der SUVA-MV vom 7. April 2005 enthalten waren, sich der Versicherte bereits seit Oktober 2008 von ein und derselben Rechtsanwältin vertreten liess und noch im Rahmen des vorinstanzlichen zweiten Schriftenwechsels Gelegenheit hatte, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Auf das vor Bundesgericht erstmals neu gestellte Begehren gemäss Antrag Ziff. 2 ist daher nicht einzutreten.
3.
Die Vorinstanz hat die für die Beurteilung des strittigen Anspruchs auf Leistungen der Militärversicherung nach Gesetz und Rechtsprechung massgebenden Grundlagen richtig dargestellt. Darauf wird verwiesen.
4.
4.1. Das kantonale Gericht gelangte nach eingehender und sorgfältiger Beweiswürdigung mit nachvollziehbarer und überzeugender Begründung - worauf verwiesen wird (<ref-law>) - zur Auffassung, die SUVA-MV habe mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Einspracheentscheid vom 7. April 2005 die vom anwaltlich vertretenen Versicherten mit Einsprache vom 12. Oktober 2004 unter anderem beantragte Invalidenrente ebenso abgewiesen wie die Haftung für eine undifferenzierte Somatisierungsstörung sowie den Anspruch auf Umschulungsleistungen. Die Vorinstanz hat sich damit im Ergebnis auf den Standpunkt der SUVA-MV gemäss Einspracheentscheid vom 21. September 2012 gestellt, wonach weder ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 53 Abs. 1 oder Art. 17 ATSG noch die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung nach <ref-law> erfüllt sind. Dies insbesondere deshalb, weil sich der militärversicherte Gesundheitsschaden seit dem 7. April 2005 aus militärversicherungsrechtlicher Sicht nicht in einer anspruchserheblichen Weise verschlimmert hat.
4.2. Soweit sich der Beschwerdeführer vor Bundesgericht überhaupt rechtsgenüglich (vgl. <ref-law>) in sachbezüglicher Weise mit der Begründung des angefochtenen Entscheides auseinander setzt, ist nicht ersichtlich, inwiefern die entscheidwesentliche vorinstanzliche Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung gegen Bundesrecht verstossen. Er begnügt sich vielmehr ohne jede Begründung mit der gegenteiligen Behauptung, wonach die SUVA-MV "über einen allfälligen Rentenanspruch [...] im Einspracheentscheid des Jahres 2005 nicht entschieden" habe. Die Beschwerdegegnerin sei - nachdem das Bundesgericht auf die hiegegen gerichtete Beschwerde mit Urteil 8C_394/2011 vom 9. Juni 2011 nicht eingetreten war - im Dispositiv gemäss vorinstanzlichem Rückweisungsentscheid vom 30. März 2011 (vgl. 8C_394/2011 act. 1 S. 5) dazu "verpflichtet worden, [...] materiell auf das Rentenprüfungsgesuch ein[zu]treten, weil über ein Rentenbegehren bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht entschieden worden war". Diese Behauptung steht im Widerspruch zur Aktenlage. Gemäss Rückweisungsentscheid vom 30. März 2011 verpflichtete das kantonale Gericht die SUVA-MV einzig dazu, "die Einsprache des Beschwerdeführers vom 5. August 2008 materiell [zu prüfen]". Dass die Beschwerdegegnerin diesem Auftrag mit Einspracheentscheid vom 21. September 2012 nicht nachgekommen wäre, macht der Versicherte vor Bundesgericht nicht rechtsgenüglich geltend. Jedenfalls legt er nicht dar und ist nicht ersichtlich, inwiefern sich der militärversicherte Gesundheitsschaden seit Erlass des unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Einspracheentscheides vom 7. April 2005 - entgegen Vorinstanz und Verwaltung - mit dem erforderlichen Beweisgrad in anspruchsrelevanter Weise verschlimmert habe.
5.
5.1. Die offensichtlich unbegründete Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 (Abs. 2 lit. a) BGG mit summarischer Begründung und unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid (Abs. 3) erledigt.
5.2. Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei auferlegt (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 27. März 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Hochuli | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '684b60eb-58dd-4cdf-b3fc-ac8680e075ac', '3fd20b71-091d-45d1-adc6-0c830a0944fa'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
faffb6f6-a322-449e-9d53-6bbb535c2f60 | 2,005 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der georgische Staatsangehörige X._, geb. 1961, stellte am 9. Oktober 2000 ein Asylgesuch, welches am 23. Mai 2001 abgewiesen wurde. Die Verfügung, mit welcher zugleich die Wegweisung angeordnet wurde, ist rechtskräftig.
Am 7. Juli 2003 stellte X._ dem Bundesamt für Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration) ein Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit im Sinne der Übereinkommens vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (Staatenlosen-Übereinkommen; SR 0.142.40). Das Bundesamt wies das Gesuch mit Verfügung vom 12. August 2004 mit der Begründung ab, dass X._ freiwillig auf seine georgische Staatsangehörigkeit verzichtet habe; es sei ihm zuzumuten, die für die Wiedererlangung der georgischen Staatsbürgerschaft notwendigen Schritte einzuleiten; keiner der von ihm genannten Hinderungsgründe sei geeignet, ihn von der Fortsetzung bzw. von der Aufnahme entsprechender Bemühungen zu dispensieren.
Gegen diese Verfügung erhob X._ Beschwerde beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement. Dieses gab, nachdem es eine Vernehmlassung des Bundesamtes eingeholt hatte, dem Begehren von X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 3. März 2005 nicht statt und forderte ihn zur Entrichtung eines Kostenvorschusses von Fr. 700.-- bis zum 4. April 2005 auf, unter Androhung des Nichteintretens im Säumnisfall.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. März 2005 beantragt X._ dem Bundesgericht, die Zwischenverfügung vom 3. März 2005 sei aufzuheben und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von <ref-law> zu gewähren.
Am 16. März 2005 hat sich der Beschwerdeführer ergänzend geäussert.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG).
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG).
2. 2.1 Gemäss <ref-law> kann die Beschwerdeinstanz nach Einreichung einer Beschwerde eine bedürftige Partei, deren Begehren nicht zum Vornherein aussichtslos erscheinen, auf Gesuch davon befreien, Verfahrenskosten zu bezahlen. Die Vorinstanz hat das entsprechende Begehren des Beschwerdeführers mit der Begründung abgewiesen, dass seine Beschwerde aussichtslos sei. Diese Einschätzung der Prozessaussichten ist nicht zu beanstanden:
Nach feststehender Rechtsprechung fallen Personen, die ihre Staatsbürgerschaft freiwillig aufgegeben haben oder sich ohne triftigen Gründe weigern, diese wieder zu erwerben, obwohl sie die Möglichkeit dazu hätten, nicht unter das Staatenlosen-Übereinkommen (Urteile 2A.147/2002 vom 27. Juni 2002; 2A.545/1998 vom 15. März 1999; 2A.65/1996 vom 3. Oktober 1996 [publ. in VPB 61/1997 Nr. 74]; 2A.373/1993 vom 4. Juli 1994; vgl. auch Urteil 2A.309/1991 vom 16. März 1992 E. 2). Es steht aktenmässig mit genügender Bestimmtheit fest, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem für ihn negativ verlaufenen Asylverfahren bewusst das Erlöschen der georgischen Staatsbürgerschaft herbeigeführt hat; schon dies allein lässt jedenfalls erhebliche Zweifel daran aufkommen, dass er als Staatenloser anerkannt werden könnte. Hinzu kommt, dass er nicht aufgezeigt hat, dass er das für ihn Zumutbare unternommen hat, um die georgische Staatsbürgerschaft wieder zu erlangen; insbesondere kann unter den gegebenen Umständen aus dem Dokument des georgischen Justizministeriums vom 31. August 2004 nicht geschlossen werden, dass eine Wiedereinbürgerung überhaupt nicht in Frage komme; diesbezüglich kann auf die Vernehmlassung verwiesen werden, die das Bundesamt für Flüchtlinge am 30. Dezember 2004 im Beschwerdeverfahren vor dem Departement eingereicht hat (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG).
Darf die bei der Vorinstanz hängige Beschwerde nach der Aktenlage als aussichtslos eingeschätzt werden, verletzt die Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege <ref-law> nicht. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensichtlich unbegründet und abzuweisen.
2.2 Die Anträge des Beschwerdeführers sind so zu verstehen, dass er auch für das bundesgerichtliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen will. Das Gesuch ist aber, wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, wegen Aussichtslosigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen (Art. 152 OG). Dementsprechend sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. März 2005
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
|
fb010787-4841-4f36-a73d-b575dcd68f24 | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der Zweckverband "Schiessanlage Kohltobel", zu welchem sich die vier Schützenvereine der Gemeinden Bauma, Wila und Wildberg zusammengeschlossen haben, plant die Erstellung einer neuen Schiessanlage im Kohltobel (Gemeinde Bauma), etwa 800 m nordöstlich des Weilers Blitterswil in unmittelbarer Nähe der nach Sternenberg führenden Staatsstrasse. Die Gemeinschaftsanlage soll die drei bestehenden, sanierungsbedürftigen Anlagen in den drei Gemeinden ersetzen. Sie umfasst ein Schützenhaus mit Tiefblende, einen Scheibenstand mit einer Kugelfangwand sowie die Erstellung eines Parkplatzes auf den Grundstücken Kat.-Nrn. 877.22, 877.23 und 2.2005. Vorgesehen sind zehn Scheiben mit einer elektronischen Trefferanzeige. Der Standort liegt ausserhalb der Bauzone im Landschaftsgebiet "Hörnli Berg-Land" (Quellgebiete der Töss und Murg), welches 1996 als Objekt Nr. 1420 in das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) aufgenommen wurde. Am 18. Dezember 2001 erteilte die Baudirektion des Kantons Zürich die hierfür erforderlichen wasserbaupolizeilichen Bewilligungen; die raumplanungsrechtliche Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) folgte am 8. Februar 2002, während die strassenpolizeiliche Bewilligung am 14. Februar 2002 erteilt wurde. Die Volkswirtschaftsdirektion bewilligte am 28. Januar 2002 gestützt auf Art. 5 des Waldgesetzes vom 4. Oktober 1991 (WaG; SR 921.0) die Rodung von 1'290 m2 Wald unter Anrechnung eines flächengleichen Ersatzes an bereits ausgeführten Aufforstungen. Die baurechtliche Bewilligung gemäss § 318 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG; LS 700.1) wurde vom Gemeinderat Bauma am 27. Februar 2002 erteilt.
A. Der Zweckverband "Schiessanlage Kohltobel", zu welchem sich die vier Schützenvereine der Gemeinden Bauma, Wila und Wildberg zusammengeschlossen haben, plant die Erstellung einer neuen Schiessanlage im Kohltobel (Gemeinde Bauma), etwa 800 m nordöstlich des Weilers Blitterswil in unmittelbarer Nähe der nach Sternenberg führenden Staatsstrasse. Die Gemeinschaftsanlage soll die drei bestehenden, sanierungsbedürftigen Anlagen in den drei Gemeinden ersetzen. Sie umfasst ein Schützenhaus mit Tiefblende, einen Scheibenstand mit einer Kugelfangwand sowie die Erstellung eines Parkplatzes auf den Grundstücken Kat.-Nrn. 877.22, 877.23 und 2.2005. Vorgesehen sind zehn Scheiben mit einer elektronischen Trefferanzeige. Der Standort liegt ausserhalb der Bauzone im Landschaftsgebiet "Hörnli Berg-Land" (Quellgebiete der Töss und Murg), welches 1996 als Objekt Nr. 1420 in das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) aufgenommen wurde. Am 18. Dezember 2001 erteilte die Baudirektion des Kantons Zürich die hierfür erforderlichen wasserbaupolizeilichen Bewilligungen; die raumplanungsrechtliche Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) folgte am 8. Februar 2002, während die strassenpolizeiliche Bewilligung am 14. Februar 2002 erteilt wurde. Die Volkswirtschaftsdirektion bewilligte am 28. Januar 2002 gestützt auf Art. 5 des Waldgesetzes vom 4. Oktober 1991 (WaG; SR 921.0) die Rodung von 1'290 m2 Wald unter Anrechnung eines flächengleichen Ersatzes an bereits ausgeführten Aufforstungen. Die baurechtliche Bewilligung gemäss § 318 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG; LS 700.1) wurde vom Gemeinderat Bauma am 27. Februar 2002 erteilt.
B. Gegen die raumplanungsrechtliche Bewilligung der Baudirektion vom 8. Februar 2002 und die kommunale Baubewilligung vom 27. Februar 2002 gelangten zwölf Rekurrenten am 15. April 2002 an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Dieser wies den Rekurs am 24. September 2003 ab. Acht der unterlegenen Rekurrenten erhoben hierauf Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht. Sie beantragten die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, eventuell die Rückweisung der Sache an den Regierungsrat zur Neubeurteilung. In prozessualer Hinsicht forderten sie die Durchführung eines Augenscheines unter Anordnung eines Probeschiessens, die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels und die Einholung eines Gutachtens der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) zur Beeinträchtigung des BLN-Objektes Nr. 1420. Weiter verlangten sie ein Gutachten der Baudirektion darüber, ob die Sanierung der Schiessanlage "Dillhaus" in der Gemeinde Bauma zumutbar sei sowie ein Gutachten der SUVA über die gesundheitlichen Auswirkungen des Schiessbetriebes auf die Benützer der Sternenbergstrasse S-4 und der umliegenden Wanderwege.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich stimmte in seinem Urteil vom 18. März 2004 der Baudirektion und dem Regierungsrat insbesondere darin zu, dass auf die Einholung eines Gutachtens der ENHK verzichtet werden könne. Das streitige Projekt beeinträchtige das BLN-Objekt Nr. 1420 gemessen an dessen Schutzzielen nicht erheblich, noch werfe es diesbezüglich grundsätzliche Fragen auf. Bei seiner Beurteilung stützte sich das Verwaltungsgericht auf einen Bericht der kantonalen Natur- und Heimatschutzkommission (NHK) vom 10. Juli 1992, welche nach Meinung der kantonalen Instanzen in diesem Zusammenhang als kantonale Fachstelle gelten könne. Das Gutachten der NHK war 1992 zur Beurteilung des damaligen Projekts eingeholt worden, als das Gebiet zwar noch nicht BLN-Objekt, jedoch im Inventar der zu erhaltenden Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (KLN-Objekt Nr. 2.29) eingetragen war. Insgesamt erachtete das Verwaltungsgericht das Projekt als bewilligungsfähig, weshalb es die Beschwerde abwies.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich stimmte in seinem Urteil vom 18. März 2004 der Baudirektion und dem Regierungsrat insbesondere darin zu, dass auf die Einholung eines Gutachtens der ENHK verzichtet werden könne. Das streitige Projekt beeinträchtige das BLN-Objekt Nr. 1420 gemessen an dessen Schutzzielen nicht erheblich, noch werfe es diesbezüglich grundsätzliche Fragen auf. Bei seiner Beurteilung stützte sich das Verwaltungsgericht auf einen Bericht der kantonalen Natur- und Heimatschutzkommission (NHK) vom 10. Juli 1992, welche nach Meinung der kantonalen Instanzen in diesem Zusammenhang als kantonale Fachstelle gelten könne. Das Gutachten der NHK war 1992 zur Beurteilung des damaligen Projekts eingeholt worden, als das Gebiet zwar noch nicht BLN-Objekt, jedoch im Inventar der zu erhaltenden Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (KLN-Objekt Nr. 2.29) eingetragen war. Insgesamt erachtete das Verwaltungsgericht das Projekt als bewilligungsfähig, weshalb es die Beschwerde abwies.
C. Mit Eingabe vom 18. Mai 2004 erheben acht Rekurrenten des vorinstanzlichen Verfahrens, deren Grundstücke in der Nähe der geplanten Schiessanlage liegen, Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des Urteils vom 18. März 2004, unter Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Gleichzeitig ersuchen sie u.a. um Gewährung der aufschiebenden Wirkung.
Der Regierungsrat des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Desgleichen beantragt das Verwaltungsgericht - unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid -, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Der Gemeinderat Bauma fordert die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei und den Entzug der aufschiebenden Wirkung. Diesen Anträgen schliesst sich der Zweckverband "Schiessanlage Kohltobel" an.
Mit Verfügung vom 28. Juni 2004 wies der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes das Gesuch um Entzug der aufschiebenden Wirkung gestützt auf <ref-law> ab.
Mit Verfügung vom 28. Juni 2004 wies der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes das Gesuch um Entzug der aufschiebenden Wirkung gestützt auf <ref-law> ab.
D. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) führt in seiner Vernehmlassung aus, es liege kein Fachbericht der zuständigen kantonalen Fachstelle im Sinn von Art. 7 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 (NHG; SR 451) vor. Das Gutachten der NHK habe sich nicht mit den Schutzzielvorgaben des BLN-Objektes Nr. 1420 auseinandergesetzt, obwohl diese identisch seien mit denjenigen des damaligen KLN-Objektes Nr. 2.29.
Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) weist darauf hin, dass im Ausnahmebewilligungsverfahren nach Art. 24 RPG die allenfalls erfolglose Suche nach geeigneteren Standorten zu dokumentieren sei. Sollten entsprechende Abklärungen zu Alternativstandorten fehlen, seien diese aus raumplanungsrechtlicher Sicht nachzuholen.
Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) betont in seiner Stellungnahme insbesondere, dass die Genehmigung durch den Eidgenössischen Schiessanlagenexperten entgegen der Behauptung der Beschwerdeführer erfolgt sei. Inwiefern die Standortevaluation rechtsgenügend durchgeführt worden sei, lasse sich aufgrund der Aktenlage nicht schlüssig beantworten.
Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) betont in seiner Stellungnahme insbesondere, dass die Genehmigung durch den Eidgenössischen Schiessanlagenexperten entgegen der Behauptung der Beschwerdeführer erfolgt sei. Inwiefern die Standortevaluation rechtsgenügend durchgeführt worden sei, lasse sich aufgrund der Aktenlage nicht schlüssig beantworten.
E. Die Parteien halten in ihren Stellungnahmen zu den Vernehmlassungen der Bundesbehörden sinngemäss an ihren Anträgen fest. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Das angefochtene Urteil stützt sich auf öffentliches Recht des Bundes, nämlich auf Art. 24 RPG (vgl. Art. 34 Abs. 1 RPG) und Art. 16 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01), auf die Vorschriften des NHG, des WaG, der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41), des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG; SR 510.10), der Verordnung über das Schiesswesen ausser Dienst vom 5. Dezember 2003 (Schiessverordnung, SchV; SR 512.31) sowie auf die Bestimmungen der Verordnung über die Schiessanlagen für das Schiesswesen ausser Dienst vom 27. März 1991 (Schiessanlagen-Verordnung, SchAV; SR 510.512). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher zulässig.
1.2 Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von Grundstücken, welche zwischen 500 und 1'200 m von der umstrittenen Anlage entfernt liegen. Mit dem Verwaltungsgericht ist davon auszugehen, dass die betroffenen Liegenschaften eine hinreichende Nähe zur geplanten Anlage aufweisen, um deren Eigentümer als berührt und beschwerdelegitimiert im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu betrachten (vgl. Urteil 1A.240/2002 vom 13. Mai 2003 in URP 2003 S. 685, E. 1c; <ref-ruling> E. 1c S. 102). Da die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2 Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von Grundstücken, welche zwischen 500 und 1'200 m von der umstrittenen Anlage entfernt liegen. Mit dem Verwaltungsgericht ist davon auszugehen, dass die betroffenen Liegenschaften eine hinreichende Nähe zur geplanten Anlage aufweisen, um deren Eigentümer als berührt und beschwerdelegitimiert im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu betrachten (vgl. Urteil 1A.240/2002 vom 13. Mai 2003 in URP 2003 S. 685, E. 1c; <ref-ruling> E. 1c S. 102). Da die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2. Die Beschwerdeführer werfen den kantonalen Behörden neben einer Verletzung der Koordinationspflicht in erster Linie vor, sie stützten sich bei der Interessenabwägung unter dem Gesichtswinkel des Natur- und Landschaftsschutzes zu Unrecht auf eine längst überholte Stellungnahme der kantonalen NHK. Das Verwaltungsgericht habe in bundesrechtswidriger Weise die sich aus der Beschreibung des BLN-Objekts Nr. 1420 ergebenden Schutzziele gegenüber den Interessen des Zweckverbandes am Bau einer Schiessanlage für mehrheitlich zivile, sportliche Vereinswettkämpfe, wenn überhaupt, so nur ungenügend abgewogen und ohne nähere Prüfung und Begründung die These der Vorinstanzen übernommen, wonach das Projekt nicht derart einschneidend sei, dass damit die Charakteristik des Kohltobels verloren ginge.
2.1 Die geplante Schiessanlage liegt ausserhalb der Bauzone und bedarf daher u.a. einer raumplanungsrechtlichen Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 RPG. Eine Ausnahmebewilligung kann nur erteilt werden, wenn keine überwiegenden Interessen entgegen stehen (Art. 24 lit. b RPG). Es sind all jene Anliegen der Raumplanung zu berücksichtigen, die für den Fall eine Aussage enthalten (EJPD/BRP, Erläuterungen RPG, N. 26 und 47 zu Art. 24). Mithin ist zu prüfen, ob dem Projekt Interessen des Natur- und Heimatschutzes entgegenstehen, sollen doch mit Massnahmen der Raumplanung die natürlichen Lebensgrundlagen wie Boden, Luft, Wasser, Wald und die Landschaft geschützt (Art. 1 Abs. 2 lit. a RPG), wie auch naturnahe Landschaften geschont werden und erhalten bleiben (Art. 3 Abs. 2 lit. d RPG). Diese Anliegen sind ebenfalls im Rahmen der umfassenden Interessenabwägung zu berücksichtigen (vgl. <ref-ruling> E. 3.1 S. 68; siehe dazu auch <ref-ruling> E. 2e/aa S. 486 zu Art. 24 Abs. 2 aRPG). Nach <ref-law> haben die Behörden, denen bei Erfüllung und Abstimmung raumwirksamer Aufgaben Handlungsspielräume zustehen, alle berührten Interessen zu ermitteln, diese einzeln zu beurteilen und dabei besonders die Vereinbarkeit mit der anzustrebenden räumlichen Entwicklung und die möglichen Auswirkungen zu berücksichtigen sowie den Interessen aufgrund der Beurteilung im Entscheid möglichst umfassend Rechnung zu tragen; diese Interessenabwägung ist in der Begründung darzulegen (<ref-law>). Lenkender Massstab der vorzunehmenden umfassenden Interessenabwägung bilden nach den vorstehenden Ausführungen hauptsächlich die Anforderungen des NHG sowie die Planungsziele und Grundsätze des eidgenössischen RPG (Art. 1 und 3 RPG, siehe etwa <ref-ruling> E. 5a S. 33 f.). Soweit das positive Verfassungs- und Gesetzesrecht einzelne Aspekte der Interessenabwägung konkret regelt, ist vorweg zu klären, ob das Vorhaben mit diesen Vorschriften zu vereinbaren ist. Erst wenn dies zutrifft, ist die Abwägung aller zu berücksichtigenden Interessen koordiniert durchzuführen (vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 31 f. mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> E. 3 S. 79). Dementsprechend sind hier u.a. die Vorschriften des NHG anzuwenden (<ref-ruling> E. 3b S. 272).
2.2 Das NHG enthält qualifizierte Schutzvorschriften zu Gunsten der in ein Bundesinventar (wie z.B. das BLN, <ref-law>) aufgenommenen Objekte. Bei diesen Objekten ist einerseits der Eingriffsspielraum enger, und andererseits ist eine Begutachtung durch die ENHK obligatorisch, wenn die Erfüllung einer Bundesaufgabe nach <ref-law> in Frage steht (Art. 6 und 7 NHG; <ref-ruling> E. 6c S. 601).
Die Erteilung einer raumplanungsrechtlichen Ausnahmebewilligung für die streitige Schiessanlage stellt eine Bundesaufgabe in diesem Sinne dar (vgl. <ref-ruling> E. 1b S. 303 f.; <ref-ruling> E. 1d/bb S. 479, je mit Hinweisen; Urteil 1A.74/1992 vom 7. März 1994 in ZBl 96/1995 S. 186, nicht publ. E. 2a). Somit ist die zuständige Stelle grundsätzlich verpflichtet, rechtzeitig ein Gutachten der ENHK (Art. 7 und 25 NHG) einzuholen. Das Bundesgericht hat dazu wiederholt entschieden, dass <ref-law> keine blosse Ordnungsvorschrift darstellt, sondern dass die Begutachtung durch die ENHK vorgeschrieben ist, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind (Urteil 1A.250/1995 vom 26. Juni 1996, publ. in URP 1997 S. 217 ff. und in ZBl 99/1998 E. 3d S. 40 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 2e S. 485 f., ebenfalls mit Hinweisen). Das beutet allerdings nicht, dass es ausgeschlossen ist, dass die ENHK auf die Begutachtung eines konkreten Projekts ohne eigene Untersuchung verzichten kann, wenn die zuständige kantonale Fachstelle nachweist, dass das Schutzobjekt nicht beeinträchtigt wird (Urteil 1A.250/1995 vom 26. Juni 1996, publ. in URP 1997 S. 217 ff. und in ZBl 99/1998 E. 3d S. 40; dazu auch Jörg Leimbacher, Kommentar zum NHG, Zürich 1997, N. 6 zu Art. 7).
2.3 Die kantonalen Behörden stellen sich vorliegend auf den Standpunkt, die kantonale NHK könne als zuständige kantonale Fachstelle erachtet werden. Deren Gutachten vom 10. Juli 1992 zum damaligen Projekt zeige auf, dass das Schutzobjekt durch die geplante Schiessanlage nicht beeinträchtigt werde. Daran vermöge auch der Umstand nichts zu ändern, dass bei Erstattung des Gutachtens im Jahre 1992 das fragliche Gebiet noch nicht als BLN-Objekt inventarisiert gewesen sei. Der Perimeter des KLN-Objekts Nr. 2.29 sei identisch gewesen mit dem heutigen BLN-Objekt Nr. 1420 und den damaligen Auflagen der NHK sei nun Rechnung getragen worden: So sei das Bauvolumen verringert worden (1646 statt 1811 m3), ebenso die Erdbewegungen (200 statt 7000 m3); auch werde weniger gerodet (1'200 statt 2'600 m2). Weiter würden einfahrbare Lärmschutztunnel anstelle festmontierter Lärmschutz-Blenden eingesetzt, werde ein Geschossfangkasten statt eines Kugelfangdammes eingebaut und die gesamte Anlage (samt Parkplatz) auf der linken Seite der Sternenbergstrasse erstellt, damit der Lauf des Lochbachs geschont werden könne (vgl. Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates vom 24. September 2003 E. 12c S. 13).
2.4 Es fragt sich, ob sich das Gutachten der NHK - sofern sie denn als zuständige kantonale Fachstelle zu bezeichnen ist - hinreichend mit den Schutzzielen des BLN-Objektes auseinandersetzt, um gestützt darauf eine allfällige Beeinträchtigung des Objektes ausschliessen zu können und die Begutachtung durch die eidgenössische Fachstelle hinfällig werden zu lassen. Die Beschwerdeführer stellen dies in Abrede.
Gemäss <ref-law> wird durch die Aufnahme eines Objekts von nationaler Bedeutung in ein Inventar des Bundes dargetan, dass es in besonderem Masse die ungeschmälerte Erhaltung oder jedenfalls grösstmögliche Schonung verdient. Nach der Botschaft zum NHG ist der Begriff der "ungeschmälerten Erhaltung" so zu verstehen, "dass der im Inventar angestrebte Schutz vollumfänglich zur Geltung gelangen und allfälligen Bedrohungen begegnet werden soll. Die Aufnahme eines Objektes in ein Verzeichnis bedeutet anderseits nicht, dass sich am bestehenden Zustand überhaupt nichts mehr ändern darf. Der Zustand eines Objektes soll aber gesamthaft betrachtet unter dem Gesichtspunkt des Natur- und Heimatschutzes nicht verschlechtert werden. Allfällige geringfügige Nachteile einer Veränderung müssen durch anderweitige Vorteile mindestens ausgeglichen werden" (BBl 1965 III S. 103; <ref-ruling> E. 6a S. 263). Zur Beurteilung der Problematik der ungeschmälerten Erhaltung eines BLN-Objekts ist von der jeweiligen Umschreibung des Schutzgehalts auszugehen (vgl. <ref-ruling> E. 2a S. 85), d.h. die möglichen Beeinträchtigungen sind an den verschiedenen Schutzzielen zu messen, die in den gesondert veröffentlichten Beschreibungen zu den Gebieten des Inventars umschrieben sind (vgl. <ref-ruling> E. 2e/dd S. 490 mit Hinweisen).
Das Objekt Nr. 1420 wird im Inventar folgendermassen beschrieben:
"Siedlungsfeindliche, waldreiche, fluviatil geformte Molasselandschaft der Hörnlischüttung (Obere Süsswassermolasse). Mannigfaltige Oberflächenformen infolge unterschiedlicher Verwitterung von Nagelfluh- und Mergelschichten: schluchtartige Tobel (z.B. am Dietfurterbach), Runsen, Kerben, Rücken, Grate sowie Kare, Blockfelder, Sackungen, Rutschungen. Dadurch reich gegliedertes Bergland mit ausserordentlicher Vielfalt an Lebensräumen. Bemerkenswerter stratigraphischer Leithorizont der Degersheimer Kalknagelfluh ("Appenzeller Granit" der Steinhauer) im Gebiet Rumpf-Tweralp westlich Wattwil.
Naturnahe Waldbestände auf feuchten und trockenen Standorten in schlecht zugänglichen Gebieten: Ahorn-Eschen-, Buchen-, Tannen-Buchen-, Mehlbeer-Buchen-, Steilhang-Eiben-Buchen-, Pfeifengras-Föhren-Wälder, Ahorn-Buchen-Wälder mit Hochstauden und Grünerlengebüsch in der subalpinen Stufe. Urwaldreservat Bärtobel (Fischenthal). Wildheu-Bergmatten, Berg-Magerweiden, Adlerfarn-Streufluren, kleinflächig verbreitet Flachmoore und Quellfluren. Fischthaler Ried: letzter Talboden der Nordschweiz mit grossflächigen Davallseggenriedern im Komplex mit anderen Streuwiesengesellschaften, reiche montane Flora enthaltend. Auf Berggipfeln, aber auch in Fels- und Schuttfluren, Schneetälchen und auf Erosionshängen bemerkenswerte Kolonien vieler Alpenpflanzen (Glazialrelikte). Reichhaltige Vogelwelt, insbesondere Rauhfuss- und Greifvögel.
Wichtiges Wandergebiet mit schönen Aussichtspunkten."
An diesen Komponenten des Schutzgehalts hat sich die Gewichtung des vorliegend zu beurteilenden Eingriffs durch den Bau der Schiessanlage zu orientieren.
2.5 Das Gutachten der NHK hält demgegenüber fest, beim "Choltobel" handle es sich um ein stark bewaldetes, landschaftlich reizvolles Seitental des Tösstales. Über das "Choltobel" erreiche man von Juckern bzw. Blitterswil aus den Weiler Sternenberg. Neben Blitterswil - am unteren Zugang zum "Choltobel" gelegen -, einem kleinen Weiler mit kompaktem Siedlungsmuster, bestehend aus vorwiegend älteren, typischen Flarzhäusern und einigen verstreut meist auf Anhöhen gelegenen Einzelhöfen, sei das Tal kaum besiedelt. Die gut ausgebaute, durchwegs asphaltierte Strasse mache das "Choltobel" dennoch zu einem der best erschlossenen Seitentäler des Tössberglandes. Bei der Standortwahl sei offensichtlich besonderer Wert darauf gelegt worden, die neue Schiessanlage in ein gut erschlossenes Seitental, in ausreichender Entfernung zu Siedlungsgebieten zu erstellen. Damit sei ohne Zweifel ein Zielkonflikt mit der Erhaltung der bestehenden Natur- und Kulturlandschaft in diesen idyllischen, für das Tössbergland charakteristischen Seitentälern erkennbar. Die NHK könne die grundsätzliche Frage zur Eignung eines Standortes auf dem Gemeindegebiet von Bauma nicht beantworten. Sie sei jedoch der Auffassung, dass der Schonung der unberührten Landschaft ein sehr hoher Stellenwert zukommen müsse. Grundsätzlich sollte es ihrer Meinung nach möglich sein, derartige Neuanlagen für grössere Gemeindeverbände gemeinsam zu erstellen und geeignete Standorte zum Beispiel am Rand von Industriezonen oder entlang von Bahnlinien oder Strassen zu finden. Obschon auch zum Raumprogramm und zur architektonischen Gestaltung des Schützenhauses Kritik geäussert werden müsste, beschränke sie, die NHK, sich aufgrund der Gewichtung der Probleme auf die Beurteilung der Standortfrage und die Einfügung der neuen Anlage in die örtlich spezielle Situation. Der gewählte Standort liege etwa 900 m nordöstlich von Blitterswil im Bereich der sogenannten Grabenweid, einer schmalen, unbewaldeten und unterschiedlich steilen Weidelandparzelle entlang der Strasse nach Sternenberg. Zwei schmale Gehölz-Parzellen, welche vom darüber liegenden, geschlossenen Wald bis nahe an die Strasse reichten, grenzten die Schiessanlage von oben bis unten ab. Nach der Schilderung des Projektes und der damit verbundenen baulichen Eingriffe führt die NHK abschliessend aus, sie sei sich bewusst, dass heute die Standortwahl für ein Schützenhaus unter Berücksichtigung der ortsbaulichen, verkehrsmässigen und lärmimmissionsmässigen Aspekte sehr schwierig sei. Nur unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte könne die Kommission dem vorgeschlagenen Standort zustimmen. Schliesslich formulierte die NHK für die Detailplanung sinngemäss folgende Auflagen: Das Raumprogramm solle minimalisiert werden, Kunstbauten seien möglichst zu vermeiden und durch Steilböschungen zu ersetzen. Für die Blenden sei unauffälliges Material zu wählen und sie seien möglichst abzudecken. Der Parkplatz sei ohne Kunstbauten und ohne Hartbelag zu erstellen.
2.6 Das Gutachten der NHK äussert sich zwar zum - damals aktuellen - Bauprojekt, nimmt aber keinen substantiierten Bezug zu den Schutzzielen, welche sich aus dem Beschrieb zum BLN-Objekt Nr. 1420 ergeben, obwohl diese unbestritten identisch sind mit denjenigen des damaligen KLN-Objekts. Die NHK legt insbesondere nicht dar, inwiefern den Besonderheiten des Gebietes trotz der geplanten Anlage Rechnung getragen werden kann, respektive warum eine Beeinträchtigung der Schutzziele ausgeschlossen werden kann. Ungeschmälerte Erhaltung im Sinn von <ref-law> verdient in besonderem Masse das, was die Objekte so einzigartig oder typisch macht, dass ihnen nationale Bedeutung zuerkannt wurde. Das geht auch aus <ref-law> hervor, ist doch klar die Rede von der ungeschmälerten Erhaltung "im Sinne der Inventare" (<ref-ruling> E. 5ha S. 143 f.). Im vorliegenden Fall sind dies die geologischen Gegebenheiten, die Waldbestände, die "reiche montane Flora" wie auch die Vogelwelt. Gerade damit setzt sich das Gutachten mit keinem Wort auseinander. Es schildert die Landschaft in der Umgebung des Schiessstandes, zeigt aber nicht auf, warum die nötigen Rodungen beispielsweise den in der Beschreibung genannten Waldbestand nicht beeinträchtigen. Der blosse Verweis darauf, dass der Schonung der unberührten Landschaft ein sehr hoher Stellenwert zukommen müsse, schliesst mögliche Beeinträchtigungen nicht aus. Im Gegenteil, wenn die NHK ausführt, sie könne dem Projekt nur zustimmen, da sie sich der Schwierigkeiten der Standortwahl bei einem Schiessstand bewusst sei, deutet dies darauf hin, dass sie dem Vorhaben 1992 kritisch gegenüber stand. Auch der Hinweis, dass es grundsätzlich möglich sein sollte, geeignete Standorte z.B. am Rand der Industriezone oder entlang von Bahnlinien oder Strassen zu finden, drücken die Bedenken der NHK aus.
2.7 Zusammenfassend weist das 13 Jahre zurückliegende Gutachten der NHK nicht nach, dass keine Schutzziele im Sinne des Inventars beeinträchtigt werden. Es kann darum auch offen bleiben, ob es sich bei der NHK überhaupt um die zuständige kantonale Fachstelle handelt oder ob die Beurteilung nicht in den Aufgabenbereich des Amtes für Raumplanung und Vermessung fallen würde. Der Gemeinderat Bauma macht in seiner Vernehmlassung dazu geltend, das Amt für Raumplanung und Vermessung habe die Bewilligung der Baudirektion des Kantons Zürich ausgearbeitet und über die Frage, ob ein Gutachten der ENHK einzuholen sei, sinngemäss entschieden. Dies ändert nichts daran, dass die Abklärungen über mögliche Beeinträchtigungen der Schutzziele ungenügend sind. Auf die Einholung eines Gutachtens der ENHK kann darum gemäss <ref-law> nicht verzichtet werden.
Zu prüfen bleibt, ob das notwendige Gutachten in Anwendung von Art. 113 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 OG allenfalls im bundesgerichtlichen Verfahren einzuholen ist und das Bundesgericht gestützt darauf selber materiell entscheiden kann.
Zu prüfen bleibt, ob das notwendige Gutachten in Anwendung von Art. 113 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 OG allenfalls im bundesgerichtlichen Verfahren einzuholen ist und das Bundesgericht gestützt darauf selber materiell entscheiden kann.
3. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung können die kantonalen Behörden auf die obligatorische Begutachtung nicht verzichten, doch ist nicht ausgeschlossen, das Gutachten noch im bundesgerichtlichen Verfahren einzuholen und den Verfahrensmangel dadurch zu heilen (<ref-ruling>, nicht publ. E. 17a; <ref-ruling> E. 2e/cc S. 490; Entscheid 1A.74/1992 vom 7. März 1994 in ZBl 96/1995 S. 186, nicht publ. E. 2). Ein solches Vorgehen rechtfertigt sich indes nur, wenn das Bundesgericht anschliessend aufgrund des Gutachtens über genügend Entscheidgrundlagen verfügt, um beurteilen zu können, ob das umstrittene Projekt bewilligungsfähig ist.
3.1 Wie in E. 2.1 hiervor dargelegt, bedarf eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 lit. b RPG einer umfassenden Abwägung aller auf dem Spiele stehender privater und öffentlicher Interessen, welche vorab auf die in Art. 1 und 3 RPG verbindlich festgesetzten raumplanerischen Ziele und Planungsgrundsätze auszurichten ist (<ref-ruling> E. 3.1 S. 68; <ref-ruling> E. 3b S. 231 mit Hinweisen). Zu prüfen ist weiter, ob sich für das Bauvorhaben allenfalls besser geeignete Alternativstandorte anbieten (Urteil 1A.264/1995 vom 24. September 1995, publ. in URP 1996 S. 815, E. 5c; <ref-ruling>, nicht publ. E. 5a und b; <ref-ruling> E. 3 S. 23 f.). Dabei ist jenem Standort der Vorzug zu geben, der sich bei Abwägung aller räumlich wesentlichen Interessen als der geeignetste erweist (in diesem Sinne <ref-ruling> E. 3 S. 23; <ref-ruling> E. 6b S. 514; <ref-ruling> E. 4b/bb S. 32 f., 119 E. 4a S. 121).
Desgleichen darf ein Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung im Sinne der Inventare bei der Erfüllung einer Bundesaufgabe nur in Erwägung gezogen werden, wenn ihr bestimmte gleich- oder höherwertige Interessen von ebenfalls nationaler Bedeutung entgegenstehen (<ref-law>).
Im vorliegenden Fall scheinen sich die Standortabklärungen hauptsächlich auf das Kohltobel konzentriert zu haben. Zwar wurde geprüft, ob sich die bestehende und sanierungsbedürftige Anlage in Bauma (Dillhaus) allenfalls als Gemeinschaftsanlage eignen könnte. Alternativstandorte in einem landschaftlich weniger sensiblen Gebiet wurden indes offensichtlich nicht ernsthaft in das Auswahlverfahren miteinbezogen. Das Verwaltungsgericht hält den Beschwerdeführern auf ihre diesbezüglichen Rügen entgegen, aus dem Umstand allein, dass der Bewilligungsentscheid der Baudirektion keine Erwägungen zu möglichen Alternativstandorten enthalte, lasse sich jedenfalls nicht auf eine mangelhafte Standortevaluation schliessen. Im Gutachten der NHK vom 10. Juli 1992 werde auf die Schwierigkeiten bei der Suche nach einem geeigneten Standort für eine Schiessanlage hingewiesen. Es dürfe daher angenommen werden, dass die Gemeinde Bauma bei der Standortevaluation anfänglich auch andere Möglichkeiten in Betracht gezogen, diese jedoch wegen mangelnder Eignung nicht weiter verfolgt habe. Eine solche Annahme genügt nicht, um die ernsthafte Prüfung anderer Standorte zu belegen. Zudem wurde bereits in E. 2.6 hievor festgestellt, dass die zitierte Bemerkung der NHK eher deren Unbehagen zum Vorhaben ausdrückt als eine vorbehaltlose Gutheissung.
Der Gemeinderat Bauma weist wohl in seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung des ARE auf die notorischen Schwierigkeiten bei der Standortsuche für Schiessanlagen hin. Aus den eingereichten Aktenstücken (act. 27, Nrn. 1-5) lässt sich jedoch lediglich die Entscheidfindung der Gemeinden beim Entschluss, eine Regionalschiessanlage zu erstellen, nachvollziehen. Auch wenn im Antrag des Gemeinderates Bauma an die Gemeindeversammlung vom 19. April 1985 (act. 27, Nr. 3) die Rede davon ist, dass während 15 Jahren verschiedene Projekte zur Schaffung einer regionalen Schiessanlage für mehrere Tösstaler Gemeinden geprüft worden seien, wird hieraus nicht ersichtlich, welche Abklärungen - insbesondere mit Blick auf raumplanerische Aspekte - getroffen wurden. Es folgen Ausführungen zu den allenfalls möglichen Standorten "Lüwis" und "Dillhaus", deren Aufhebung der kommunale Gesamtplan schon im damaligen Zeitpunkt vorsah. Als geeignet erachteten sowohl der eidgenössische Schiessplatzexperte als auch das Amt für Raumplanung offenbar das Gebiet am Süllibach. Das Projekt wurde 1988 jedoch nach einem Rechtsstreit zurückgezogen. Der eingereichte Plan "Standortalternativen" im Massstab 1:25'000 (act. 27, Nr. 4) gibt keinerlei Aufschluss über die Kriterien, welche bei der Standortevaluation eine Rolle gespielt haben: Er enthält lediglich, mit Strichen markiert, die Kennzeichnungen "Projekt Kohltobel", "Dillhaus (best.)", "Sülibach", "Lüwis (aufgeh.)" und "Studie Halde".
Auch wenn augenscheinlich Varianten geprüft wurden, geht aus den nachgereichten Unterlagen nicht hervor, welche aus raumplanerischer und naturschützerischer Sicht wesentlichen Interessen bei der Abwägung sämtlicher entscheidrelevanter Faktoren berücksichtigt wurden. Der Umstand, dass der Standort "Kohltobel" in einem landschaftlich empfindlichen Gebiet, nämlich im Perimeter des BLN-Objektes Nr. 1420 liegt, macht eine sorgfältige Standortevaluation, unter Dokumentation der beigezogenen Kriterien, unabdingbar. Daran ändert nichts, dass die Anlage negativ standortgebunden ist. Diese Tatsache entbindet die Behörden nicht von ihrer Pflicht zur Prüfung von Alternativstandorten.
3.2 Nachdem den Beschwerdeführern darin zuzustimmen ist, dass die Interessenabwägung im Sinne von Art. 24 lit. b RPG im vorliegenden Fall zumindest ungenügend dokumentiert ist, kann es nicht Aufgabe des Bundesgerichtes sein, diese Mängel im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu beheben. Auf die Einholung eines Gutachtens der ENHK durch das Bundesgericht (vgl. E. 2.7 hievor) ist deshalb zu verzichten, da ein Entscheid aufgrund der den bundesrechtlichen Anforderungen nicht genügenden Interessenabwägung - trotz des Gutachtens - nicht möglich wäre.
3.2 Nachdem den Beschwerdeführern darin zuzustimmen ist, dass die Interessenabwägung im Sinne von Art. 24 lit. b RPG im vorliegenden Fall zumindest ungenügend dokumentiert ist, kann es nicht Aufgabe des Bundesgerichtes sein, diese Mängel im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu beheben. Auf die Einholung eines Gutachtens der ENHK durch das Bundesgericht (vgl. E. 2.7 hievor) ist deshalb zu verzichten, da ein Entscheid aufgrund der den bundesrechtlichen Anforderungen nicht genügenden Interessenabwägung - trotz des Gutachtens - nicht möglich wäre.
4. 4.1 Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die Angelegenheit ist an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen (Art. 114 Abs. 1 OG), damit es gestützt auf die vorstehenden Erwägungen über das weitere Vorgehen im kantonalen Verfahren befinde.
4.2 Gemäss Art. 156 Abs. 1 OG werden die Gerichtskosten in der Regel der vor Bundesgericht unterliegenden Partei, somit dem Zweckverband Schiessanlage Kohltobel, auferlegt. Die kommunalen und kantonalen Behörden haben, wie sich aus dem Gesagten ergibt, durch die ungenügende Interessenabwägung und den Verzicht auf die Einholung eines Gutachtens i.S.v. <ref-law> das Verfahren weitgehend verursacht. Es rechtfertigt sich darum, auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten (Art. 156 Abs. 2 OG). Der Zweckverband Schiessanlage Kohltobel hat die Beschwerdeführer jedoch für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, vom 18. März 2004 aufgehoben. Die Angelegenheit wird im Sinne der Erwägungen an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, vom 18. März 2004 aufgehoben. Die Angelegenheit wird im Sinne der Erwägungen an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
3. Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Bauma, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, sowie dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft, dem Bundesamt für Raumentwicklung und dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. Mai 2005
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['a85c9e6e-62e0-46d5-af97-202334ec3218', '31403567-8da8-4d31-9389-77b29b8e208c', '1d840189-d05a-4d4c-80d2-53b1a16205e2', 'd4a040e9-ed0d-4af2-b28f-222b4a681873', 'f15308ea-6063-4837-bc4a-963c4186fba8', 'cd25583b-67cb-4694-8ee4-70d12e063c40', '1b112749-fa40-4aed-8b9e-8a5bd8763a3a', 'cade6430-4c3c-48d7-b091-1b196769da9c', '8f075468-74d5-4eff-bedc-9acc38c098cd', '1d840189-d05a-4d4c-80d2-53b1a16205e2', '1d840189-d05a-4d4c-80d2-53b1a16205e2', 'a44647c0-4f3c-4b44-b6d6-47115ddd1367', '4e6a0ed8-6845-4a1a-8d5b-095825930f8c', '1d840189-d05a-4d4c-80d2-53b1a16205e2', 'efa1f634-d61f-404f-b9ab-5265c0382c05', 'b1b87964-d055-4539-99ae-6986815bfa91', '1d840189-d05a-4d4c-80d2-53b1a16205e2', '31403567-8da8-4d31-9389-77b29b8e208c', '638e8e47-67d2-4588-b75d-e2990d965eb3', 'a6a98dba-a3b5-4abe-877d-b7e3feae0fd9', 'f0b7662c-e864-495b-95ee-7067566ab8e4', 'f0b7662c-e864-495b-95ee-7067566ab8e4', '76524801-823b-41a4-a979-79d0120d4eb6', 'd4a040e9-ed0d-4af2-b28f-222b4a681873'] | ['ca90d7a4-6af1-4816-8883-bf02d49d79ed', 'b8dc084b-08c6-4dfe-9c7e-a41e93066052', '07399bac-2c25-40b8-a831-78512bea9ca5', 'e3d3b84a-45fc-4ce0-a0fc-4d0ac2db3bc3', 'ad046353-97ee-4533-9eb3-c3ded1a80127', '131558c4-0932-4a61-8792-04b9efb222a2', '9d892065-4b76-4f06-a9f8-7c8b52938497', '67340b84-5afe-4556-9f31-6ac660655acd', '6e7ca096-c9d5-4d5b-a78a-dddbe5879677'] |
fb01159c-4b9e-4f1f-84e7-6f4145d467d3 | 2,009 | fr | Faits:
A. A.a Roman Kokoschka, domicilié à Vienne, est le neveu du peintre autrichien Oskar Kokoschka, décédé le 22 février 1980.
Par acte constitutif du 1er février 1988, Oldriska Kokoschka, veuve du peintre Kokoschka, a créé la Fondation à la mémoire d'Oskar Kokoschka (ci-après la Fondation), dont le siège se trouve au musée Jenisch à Vevey. Le but de cette fondation consiste en l'entretien et la conservation de l'oeuvre d'Oskar Kokoschka de façon permanente, ainsi qu'en la documentation sur sa vie et son oeuvre. Cette fondation a été placée sous la surveillance du canton de Vaud par décision du 29 février 1988.
Oldriska Kokoschka est décédée le 22 juin 2004.
A.b Oldriska Kokoschka a pris, de son vivant, diverses dispositions de dernière volonté entre vifs et pour cause de mort.
Par testament du 1er mars 1995 (dont seule une copie a été retrouvée), Oldriska Kokoschka a en particulier institué Roman Kokoschka héritier universel et légataire de deux aquarelles et d'une dizaine de dessins de son choix; elle a également légué à la Fondation d'importantes sommes d'argent et la maison dans laquelle vivait le peintre à Villeneuve, avec son contenu.
Par testament olographe du 30 novembre 1998 et codicille du 1er mars 2000, Oldriska Kokoschka a révoqué ses précédentes dispositions et a institué la Fondation héritière de tous ses biens, sous réserve de quelques legs, dont un legs d'un million de shillings autrichiens à son neveu Roman Kokoschka.
Les dispositions testamentaires de 1998 et 2000 ont été communiquées à Roman Kokoschka le 26 août 2004 et celles de 1995 le 23 janvier 2006.
A.c Dès février 2006, Roman Kokoschka a ouvert différentes procédures auprès du Tribunal d'arrondissement de l'Est-vaudois et de la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois afin d'obtenir le prononcé de mesures provisionnelles urgentes et de faire constater la nullité du testament du 30 novembre 1998. Roman Kokoschka invoquait principalement l'incapacité de disposer de sa tante suite à une attaque cérébrale survenue en 1998.
B. B.a Le 14 mars 2006, Roman Kokoschka a déposé une plainte ainsi qu'une demande de mesures provisionnelles auprès de l'Autorité de surveillance des fondations (ci-après l'Autorité de surveillance). Il requérait qu'il soit ordonné à la Fondation de le faire accéder incessamment à l'intégralité des documents laissés par son oncle et sa tante, de l'informer incessamment sur toutes les démarches entreprises par ses organes, notamment par son président et son secrétaire. Il concluait également à ce que les biens et valeurs de la Fondation provenant de la succession ou qui en dépendaient, en particulier la somme de sept millions de francs et les oeuvres d'art provenant de la succession et se trouvant en possession de la Fondation et du musée Jenisch, soient bloqués et mis sous séquestre. Roman Kokoschka faisait principalement valoir que la Fondation se considérait comme seule héritière de la succession, alors que cette qualité était pour le moins douteuse. Afin d'éviter des dommages irréparables aux ayants droit légitimes et de sauvegarder les droits et les intérêts de la Fondation ainsi que sa renommée, le prononcé de mesures préprovisionnelles se justifiait.
Par courrier complémentaire du 19 mars 2006, Roman Kokoschka a également requis, dans l'hypothèse où le séquestre des biens de la Fondation ne serait pas possible, la suspension ou la destitution des organes de celle-ci.
Par décision du 30 mai 2006, l'Autorité de surveillance a rejeté la requête de Roman Kokoschka et décliné sa compétence dans le conflit opposant les parties. Celui-ci relevait de la justice civile et ne concernait pas la bonne administration de la Fondation. La réalisation du but de celle-ci n'était pas compromise.
B.b Par acte du 22 juin 2006, Roman Kokoschka a recouru contre cette décision à la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois (ci-après Tribunal administratif). Il réclamait le prononcé de mesures provisionnelles immédiates, soit la suspension du conseil de fondation et la nomination d'un curateur, et, subsidiairement, le séquestre du patrimoine de la Fondation. Il concluait au fond à l'annulation de la décision attaquée, à la destitution du conseil de fondation, à la nomination de nouveaux administrateurs de la Fondation, subsidiairement, à ce que le patrimoine de la Fondation soit séquestré et à ce que les faits de nature pénale dont la Fondation s'était à son avis rendue coupable soient dénoncés aux autorités compétentes.
Le 3 août 2006, le juge instructeur du Tribunal administratif a rejeté la requête de mesures provisionnelles immédiates.
Au cours de la procédure, les parties se sont déterminées à de nombreuses reprises, maintenant chacune leurs conclusions. Par déterminations du 3 décembre 2007, Roman Kokoschka a notamment conclu à la dissolution de la Fondation.
Par arrêt du 21 novembre 2008, le Tribunal administratif a rejeté le recours déposé par Roman Kokoschka et confirmé la décision rendue le 30 mai 2006 par l'Autorité de surveillance.
C. Le 6 décembre 2008, Roman Kokoschka (ci-après le recourant) interjette un recours en matière civile au Tribunal fédéral contre la décision du Tribunal administratif. Il conclut à l'annulation de l'arrêt attaqué, principalement à la soumission de la Fondation à la surveillance de la Confédération ainsi qu'à la destitution du conseil de fondation et à son remplacement par des personnalités, experts de l'art d'Oskar Kokoschka internationalement reconnus, possédant des liens avec des musées d'art d'excellence au niveau mondial et représentant au moins l'Autriche et la Grande-Bretagne. Subsidiairement, le recourant requiert la dissolution de la Fondation et la remise, en sa faveur, des biens en sa possession, ou, plus subsidiairement, le transfert du patrimoine de la Fondation à une institution remplissant les conditions décrites sous ses conclusions principales. A l'appui de ses prétentions, le recourant invoque la violation du droit fédéral, plus précisément celle des art. 84 al. 1 et 2, 86b, 88 al. 1 ch. 1 et 89 CC, l'art. 20 al. 1 de la loi fédérale sur le transfert des biens culturels (LTBC), les art. 9, 13 al. 1, 29 al. 1 et 2 ainsi que 30 al. 1 et 2 Cst. Il se plaint également de la violation du droit international, à savoir les art. 6 ch. 1, 8 al. 1 et 14 CEDH, l'art. 5 de la convention culturelle européenne et l'art. 4 ch. 2 de la Convention pour la sauvegarde du patrimoine architectural de l'Europe.
Le 11 décembre 2008, le recourant a déposé un complément à son recours par lequel il remet en cause la composition dans laquelle le Tribunal administratif a rendu la décision attaquée. Il invoque la violation des art. 30 al. 1 Cst. et 6 CEDH.
Le recourant demande à pouvoir bénéficier de l'assistance judiciaire.
Des réponses n'ont pas été requises.
D. Dans le cadre de son recours, l'intéressé a déposé une requête de mesures préprovisionnelles, concluant principalement à la soumission de la Fondation à la surveillance de la Confédération et à la destitution de son conseil de fondation conformément à ses conclusions principales ainsi que, subsidiairement, au séquestre des biens en possession de la Fondation.
Cette requête a été rejetée le 10 décembre 2008, l'octroi de mesures provisionnelles sollicitées aboutissant à un état de droit nouveau, préjugeant d'une manière inadmissible la question de fond soumise au Tribunal fédéral. | Considérant en droit:
1. 1.1 L'<ref-law> subordonne la qualité pour former un recours en matière civile contre une décision en matière de surveillance des fondations (art. 72 al. 2 let. b ch. 4 LTF) à l'existence d'un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée. Si le Tribunal fédéral examine d'office la recevabilité des recours dont il est saisi, il incombe au recourant d'alléguer les faits qu'il considère comme propres à fonder sa qualité pour recourir lorsqu'ils ne ressortent pas à l'évidence de la décision attaquée ou du dossier de la cause (arrêt 5A_647/2007 du 25 mars 2008, consid. 1.2; <ref-ruling> consid. 1.1 et 400 consid. 2).
1.2 Le Tribunal administratif a jugé que le simple fait d'être le neveu d'Oskar Kokoschka, sans pouvoir justifier d'autres liens déterminants avec la Fondation ou le but de celle-ci, n'apparaissait pas suffisant pour porter plainte. Le recourant ne démontrait pas qu'il bénéficiait d'un intérêt plus important que quiconque à ce que les oeuvres de son oncle soient correctement conservées, entretenues et documentées. Il n'établissait pas non plus en quoi ses liens envers le peintre Kokoschka seraient atteints, ni en quoi la mémoire de ce dernier serait touchée. La qualité pour porter plainte de l'intéressé était en conséquence douteuse, mais cette question pouvait néanmoins rester indécise, dans la mesure où le recours devait être rejeté au fond.
1.3 Le recourant ne traite pas la question de son intérêt juridique à recourir dans le cadre des conditions de recevabilité de son recours, mais dans ses motifs. Il semble alors mêler des griefs de fond à la question de la recevabilité de son recours en matière civile, dans la mesure où il aborde sa qualité pour recourir tout en reprochant également aux juges du Tribunal administratif d'avoir laissé ce point indécis en dernière instance cantonale.
Le recourant soutient posséder un intérêt juridique évident à la sauvegarde de la mémoire de son oncle et à la promotion de son oeuvre du fait de la relation extraordinairement étroite qu'il aurait entretenue avec lui. Se fondant sur l'<ref-law>, il ajoute qu'il serait légitimé à requérir la dissolution de la Fondation du fait de sa qualité d'héritier des biens qu'Oskar Kokoschka et sa veuve lui auraient laissés par dispositions testamentaires. La validité des testaments rédigés par cette dernière en 1998 et en 2000 serait douteuse et la Fondation serait parfaitement consciente de sa qualité d'héritier légal. Soutenant que l'Autorité de surveillance doit pourvoir à ce que les biens de la Fondation soient employés conformément à leur destination, le recourant demande également la destitution du conseil de fondation et son remplacement en se fondant sur l'<ref-law>. Il n'explique pas toutefois l'intérêt juridique qu'il aurait à demander ces mesures et se contente à cet égard d'affirmer que la Fondation n'affecterait pas ses biens conformément à leur destination, illustrant ce grief par ses prétendus manquements aux buts fixés par la fondatrice.
1.4 Il est évident qu'au vu des conclusions prises par le recourant devant les instances successives, celui-ci entend obtenir la protection des droits qu'il prétend avoir en tant qu'héritier, en lieu et place de la Fondation.
Par la plainte déposée le 14 mars 2006 devant l'Autorité de surveillance, le recourant a notamment conclu au blocage et à la mise sous séquestre des biens de la Fondation provenant de la succession ou qui en dépendaient, invoquant le fait que la Fondation se considérait comme seule héritière de la succession alors qu'il apparaissait douteux qu'elle le soit. Par détermination ultérieure, il demandait à la même autorité la destitution des organes de la Fondation. Devant le Tribunal administratif, le recourant a pris des conclusions similaires, demandant en outre la dissolution de la Fondation. Enfin, devant le Tribunal de céans, le recourant demande, entre autres, la destitution du conseil de fondation et, à titre subsidiaire, sa dissolution et le transfert, en sa faveur, des biens en possession de la Fondation.
Les conclusions subsidiaires prises par le recourant devant la Cour de céans démontrent également son objectif réel et la motivation liée à sa qualité pour recourir confirme le fait qu'il entend faire protéger ses droits successoraux: ainsi qu'il l'indique, le recourant s'appuie sur son prétendu statut d'héritier pour fonder sa qualité à déposer recours en matière civile. La voie de la plainte, qui tend à contrôler que le fonctionnement de la Fondation soit conforme à ses statuts, ne constitue pas la voie adéquate pour obtenir ce que le recourant demande réellement. Il ne peut donc pas invoquer d'intérêt juridique en relation avec la surveillance des fondations. La protection de ses droits de nature successorale sera en revanche examinée dans le cadre des procédures civiles qu'il a intentées en vue de faire constater la nullité du testament, procédures qui sont toujours pendantes à ce jour.
2. Vu ce qui précède, le recours doit être déclaré irrecevable, faute d'intérêt juridique au recours. Les conclusions de l'intéressé étant dépourvues de toutes chances de succès, sa requête d'assistance judiciaire doit être rejetée (<ref-law>) et les frais judiciaires mis à sa charge (<ref-law>). Il n'est pas accordé de dépens à l'intimée qui n'a pas été invitée à répondre (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. La requête d'assistance judiciaire du recourant est rejetée.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 30 mars 2009
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: La Greffière:
Hohl de Poret | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
fb020ac2-01a9-43b8-b916-9467d252af0b | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. A.a X._ und Y._ heirateten im Jahre 1959. Ihre gemeinsamen Kinder sind bereits mündig und wirtschaftlich selbständig. Sie reichten dem Präsidenten 2 des Gerichtskreises I in A._ am 28./30. August 2006 ein gemeinsames Scheidungsbegehren samt einer Konvention über die Nebenfolgen der Scheidung ein.
A.b Am 13. November 2006 wurde über das Vermögen von X._ der Konkurs ausgesprochen. Die grundbuchliche Anmerkung auf seinen Grundstücken erfolgte tags darauf. Der Konkurs wurde vom Obergericht des Kantons Bern am 11. Dezember 2006 bestätigt.
A.c Mit Urteil vom 17. Januar 2007 wurde die Ehe von X._ und Y._ geschieden und ihre Scheidungskonvention genehmigt. Demnach soll insbesondere das Eigentum von X._ am Grundstück Nr. ... und sein Anteil als Gesamteigentümer des Grundstückes Nr. ..., beide gelegen auf dem Gebiet der Gemeinde B._, an Y._ übertragen werden. Die Erwerberin verpflichtet sich zur alleinigen Übernahme der auf beiden Grundstücken lastenden Grundpfandschulden. Das Scheidungsurteil ist am 29. Januar 2007 in Rechtskraft erwachsen.
A.d Am 5. Februar 2007 gelangte der Präsident 2 an das Kreisgrundbuchamt A._ zur Vornahme der Eigentumsübertragung gemäss gerichtlich genehmigter Konvention. Das Gesuch wurde mit Verfügung vom 12. Februar 2007 abgewiesen, da über das Vermögen von X._ zwischenzeitlich der Konkurs eröffnet worden sei.
B. X._ focht die grundbuchamtliche Abweisungsverfügung erfolglos bei der Justiz- Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern an. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, an welches X._ daraufhin gelangte, wies seine Beschwerde am 24. März 2009 ebenfalls ab.
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 15. Mai 2009 ist X._ (fortan: Beschwerdeführer) an das Bundesgericht gelangt. Er verlangt die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichtes. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | Erwägungen:
1. 1.1 Anlass zum vorliegenden Verfahren bildet die Abweisung einer Grundbuchanmeldung, mithin eine Frage der Führung des Grundbuches. Dabei geht es um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht, welcher kein Streitwert zukommt (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG, Urteil 5A_614/2008 vom 26. November 2008 E. 1, nicht publ. in: <ref-ruling>). Der kantonale Rechtsweg ist zudem im Hinblick auf die Eintretensvoraussetzungen nicht massgebend (<ref-ruling> E. 2 S. 274). Die Beschwerde in Zivilsachen gegen den letztinstanzlich ergangenen Entscheid ist damit gegeben.
1.2 Im vorliegenden Fall ist die Eigentumsübertragung der Grundstücke an die Ehegattin aufgrund besonderer Modalitäten erfolgt, nämlich durch das Scheidungsurteil. Dies wirft die Frage auf, ob der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Grundbuchanmeldung weiterhin berechtigt gewesen wäre, die Handänderung anzumelden (dazu statt vieler: JÜRG SCHMID, in: Basler Kommentar, ZGB II, 3. Auflage 2007, N. 27a zu <ref-law>) und - folglich - ein hinreichendes rechtlich geschütztes Interesse (<ref-law>) zur Beschwerdeführung gegen die Verweigerung der Anmeldung weiterhin anzunehmen ist. Da der Beschwerde ohnehin kein Erfolg beschieden ist, kann diese Frage jedoch offenbleiben.
1.3 Die Beschwerde in Zivilsachen ist ein reformatorisches Rechtsmittel, womit der Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides nur genügt, falls das Bundesgericht nicht selber in der Sache entscheiden kann (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.3 S. 383). Ob dies der Fall ist und sich das Begehren des anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers damit als genügend erweist, kann angesichts des Ausgangs des Verfahrens ebenfalls offenbleiben.
2. Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Frage nach dem Verfügungsrecht des Beschwerdeführers über sein Grundeigentum.
2.1 Zum Erwerb von Grundeigentum bedarf es der Eintragung in das Grundbuch (<ref-law>). Grundbuchliche Verfügungen, wie Eintragung, Änderung und Löschung, dürfen in allen Fällen nur aufgrund eines Ausweises über das Verfügungsrecht und den Rechtsgrund vorgenommen werden (<ref-law>). Das Verfügungsrecht steht dem Gesuchsteller zu, der sich nach Massgabe des Grundbuches im Zeitpunkt der Grundbuchanmeldung als verfügungsberechtigte Person erweist oder von dieser eine Vollmacht erhalten hat (<ref-law>; Art. 15 Abs. 2 GBV; JÜRG SCHMID, a.a.O., N. 35 zu <ref-law>). Der Rechtsgrund wird durch die Einhaltung der für dessen Gültigkeit erforderlichen Form nachgewiesen (<ref-law>; Art. 18 Abs. 1 GBV). Wird der Eigentumsübergang gerichtlich angeordnet, so erfolgt er ausserbuchlich und bereits mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils (<ref-law>; Art. 18 Abs. 2 lit. d GBV). Eine entsprechende Erklärung des Eigentümers braucht es in diesem Fall nicht (<ref-law>). Hingegen kann der Erwerber über das Grundstück erst nach Eintrag in das Grundbuch verfügen (<ref-law>).
2.2 Der massgebende Zeitpunkt für den Nachweis des Verfügungsrechts ist somit beim buchlichen Erwerb die Anmeldung der Eintragung im Grundbuch und beim ausserbuchlichen Erwerb infolge eines Gerichtsurteils dessen Eintritt der Rechtskraft. Im vorliegenden Fall soll der Übergang des Grundeigentums aufgrund einer gerichtlich genehmigten Scheidungskonvention erfolgen, welche in das Dispositiv des Scheidungsurteils aufgenommen wurde und damit zu dessen Bestandteil geworden ist (<ref-law>; Urteil 5A_599/2007 vom 2. Oktober 2008 E. 6.1; SUTTER/FREIBURGHAUS, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, 1999, N. 56 zu Art. 140). Dieser Entscheid ist am 29. Januar 2007 rechtskräftig geworden. Damals - und nicht im Moment der Anmeldung durch den Scheidungsrichter - ist Y._ Eigentümerin der beiden von der Konvention erfassten Grundstücke geworden. Vorauszusetzen ist allerdings, dass der Beschwerdeführer dann noch verfügungsberechtigt war. Dies ist an sich der Fall, da er dannzumal als Eigentümer der hier interessierenden Grundstücke im Grundbuch eingetragen war.
2.3 Bereits zuvor, nämlich am 11. Dezember 2006, wurde allerdings zweitinstanzlich über das Vermögen des Beschwerdeführers der Konkurs ausgesprochen. Zwar bleibt der Konkursit bis zum Abschluss der Verwertung Eigentümer seines Vermögens, das in die Masse fällt. Indes steht das Verfügungsrecht über sein Vermögen nicht mehr ihm, sondern ausschliesslich der Konkursverwaltung zu. Demzufolge sind Rechtshandlungen des Konkursiten in Bezug auf Gegenstände der Konkursmasse gegenüber den Konkursgläubigern ungültig (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3 S. 30; HEINER WOHLFART, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG II, 1998, N. 24 zu <ref-law>; STÖCKLI/POSSA, in: Kurzkommentar SchKG, 2009, N. 1 zu <ref-law>). Der Beschwerdeführer konnte ab diesem Moment über sein Grundeigentum nicht mehr rechtsgültig verfügen. Um dies zu verhindern, sieht das Gesetz die grundbuchliche Anmerkung des Konkurses vor (Art. 80 Abs. 9 GBV).
2.4 Zudem sind als Folge der Konkurseröffnung Zivilprozesse, in denen der Konkursit Partei ist und die den Bestand der Konkursmasse berühren, einzustellen (<ref-law>; <ref-ruling> E. 5 S. 379 ff.). Diese Regelung kennt eine Reihe von Ausnahmen, wozu auch die familienrechtlichen Verfahren gehören (STÖCKLI/POSSA, a.a.O., N. 26 zu <ref-law>). Hingegen ist die Beurteilung güterrechtlicher Ansprüche im Rahmen eines Scheidungsverfahrens nach Konkurseröffnung auszusetzen, sofern der Ausgang des Verfahrens die Konkursmasse betreffen könnte (vgl. Urteil 5C.180/1996 vom 15. Mai 1997 E. 2b, zu Art. 207 aSchKG). Ob diese Praxis auch unter neuem Recht gilt, ist in der Lehre umstritten (pro: ISABELLE ROMY, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 29 zu <ref-law>; contra: HEINER WOHLFART, a.a.O., N. 37 zu <ref-law>). Gegebenenfalls müsste auch die Genehmigung einer Scheidungskonvention nach <ref-law> ausgesetzt werden. Wie der Scheidungsrichter hier im Einzelnen vorzugehen hatte, insbesondere über welche Fragen er nach Konkurseröffnung noch befinden durfte und welche Bedeutung der Scheidungskonvention für die betroffenen Parteien zukommt, bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Entscheidend ist im vorliegenden Fall einzig, dass das in der gerichtlich genehmigten Scheidungskonvention aufgeführte Grundeigentum des Konkursiten ohne Zustimmung der Konkursverwaltung nicht mehr übertragen werden konnte. Die Vorinstanz kommt in ihrem einlässlich begründeten Urteil zu ebendiesem Ergebnis.
2.5 Der Beschwerdeführer besteht demgegenüber weiterhin auf einer Übertragung von Grundeigentum an seine vormalige Ehegattin. Seiner Ansicht nach war der Richter zur Grundbuchanmeldung befugt und seine Anordnung gründete keineswegs auf einem nichtigen Entscheid. Demzufolge hätte die Eigentumsübertragung vorgenommen werden müssen. Mit seinen Vorbringen zur formellen und materiellen Prüfungsbefugnis des Grundbuchbeamten zielt der Beschwerdeführer an der Sache vorbei. Es kommt vorliegend einzig darauf an, inwieweit über einen Vermögenswert, der in die Konkursmasse fällt, nach Aussprechung des Konkurses noch verfügt werden kann. Die Vorinstanz hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Konkurseröffnung - unabhängig von der entsprechenden Anmerkung im Grundbuch - gegenüber jedermann gelte und vom Grundbuchbeamten von Amtes wegen zu beachten sei. Ohne Zustimmung der Konkursverwaltung dürfe keine Eigentumsübertragung vorgenommen werden. Dies ergebe sich aus <ref-law>. Wenn der Beschwerdeführer nun meint, nur die Gläubiger oder der Konkursverwalter könnten sich auf die konkursrechtliche Verfügungsbeschränkung berufen, verkennt er die Tragweite des Konkurserkenntnisses. Soweit er zudem von einem ausserbuchlichen Erwerb am 20. Januar 2009 (recte: wohl am 29. Januar 2007) ausgeht, blendet er aus, dass der Konkurs über sein Vermögen bereits am 11. Dezember 2006 rechtskräftig geworden ist. Nicht gefolgt werden kann auch seiner Auslegung von <ref-law>. Diese Bestimmung besagt, dass die Auflösung des Güterstandes bei einer Scheidung auf den Tag zurückbezogen wird, an dem das Begehren eingereicht wurde. Bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung geht es vorerst darum, festzuhalten, welche Vermögenswerte vorhanden sind und in welche Masse diese gehören. Stand den Ehegatten unter dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung bisher nur die Anwartschaft auf einen Anteil am Vorschlag des andern zu, so wandelt sich diese in eine noch nicht bestimmte und noch nicht fällige Forderung. Deren genaue Höhe erfordert eine gegenseitige Klärung und Bewertung der Ansprüche (DESCHENAUX UND ANDERE, Les effets du mariage, 2000, S. 501, N. 1226 f.; HEINZ HAUSHEER UND ANDERE, Berner Kommentar, 1992, N. 11 zu <ref-law>). Die vom Beschwerdeführer erwähnte Wirkung von <ref-law> gegenüber Dritten beschlägt im Wesentlichen das Haftungssubstrat des ehelichen Vermögens. Ungeachtet dessen Festlegung und damit der Frage, ob die Ehegatten bereits mit dem Scheidungsbegehren dem Güterstand der Gütertrennung unterstehen oder ob sie bis zum Scheidungsurteil noch unter dem bisherigen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung verbleiben (vgl. zu dieser Kontroverse: HEINZ HAUSHEER UND ANDERE, a.a.O., N. 27 ff. zu <ref-law>), steht ihnen jetzt ein obligatorischer Anspruch auf den Vorschlagsanteil und kein dingliches Recht an einem einzelnen Gegenstand zu. Damit entfällt auch die Möglichkeit, einen von der güterrechtlichen Auseinandersetzung erfassten Vermögenswert ausserbuchlich zu erwerben. Schliesslich verweist der Beschwerdeführer auf das Schreiben des Konkursamtes vom 18. Januar 2007 und will daraus die Zustimmung für die in Frage stehende Eigentumsübertragung ableiten. Die Lektüre dieses Dokumentes ergibt indessen, dass das Konkursamt - wie der Beschwerdeführer - von einer unzutreffenden Auslegung des <ref-law> ausgegangen ist. Damit konnte es auch nicht konkrete Eigentumsansprüche der Ehefrau anerkennen. Zudem machte das Konkursamt einen Vorbehalt hinsichtlich der Rechte der Gläubiger nach <ref-law> und der Abtretung bestrittener Forderungen nach <ref-law>. Selbst wenn man das genannte Schreiben des Konkursamtes als Zustimmung zu einer Eigentumsübertragung und damit als Bestandteil der Anmeldung verstehen möchte, hätte diese unbedingt und vorbehaltlos erfolgen müssen (Art. 12 Abs. 1 GBV). Da dieses gesetzliche Erfordernis nicht erfüllt war, musste der Grundbuchverwalter die Anmeldung abweisen (Art. 24 Abs. 1 GBV). Eine vorläufige Eintragung kam nicht in Frage, da es sich nicht um eine blosse Ergänzung des Ausweises über das Verfügungsrecht handelte (<ref-law>; A. HOMBERGER, Zürcher Kommentar, 2. Auflage 1938, N. 8 zu Art. 966; HENRI DESCHENAUX, Das Grundbuch, in: Schweizerisches Privatrecht, V/3.I, 1988, S. 531/532).
3. Nach dem Gesagten ist der Beschwerde insgesamt kein Erfolg beschieden. Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer die Kosten (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. August 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Hohl Gut | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['75d0c856-3863-4b0d-8964-a34dda028659', 'd3a499c2-8814-4321-a213-13e36a89f07c', '90921ada-9cca-4abf-ab44-4f0859fa8d04', '98e6dd3f-f2cc-401d-8155-eb973fa50e66', '2f11f71e-baff-4ed9-9f4b-d027aa729061'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
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Faits:
A. X._ SA est une société anonyme de droit français ayant son siège en France. Conformément aux contrats de construction conclus en 1979 avec le Ministère de l'éducation libyen, la société a fourni à l'Etat libyen une garantie bancaire de bonne fin d'exécution des travaux. En cours de chantier, l'Etat libyen a fait appel en 1985 au solde de la garantie pour 5'000'000 dinars libyens (DL). Dans le cadre de la procédure intentée par X._ SA à Tripoli contre l'Etat libyen, la société a demandé à A._, avocat libyen, de l'assister dans la préparation de documents de portée tant technique que juridique à remettre à l'expert judiciaire. Pour ce faire, A._ s'est entouré d'une équipe, composée de deux ingénieurs et de deux comptables. Selon le "protocole d'accord" passé entre l'avocat et X._ SA, les honoraires et frais des personnes ayant contribué à établir le rapport fourni à l'expert s'élèvent, forfaitairement, à 15% du montant effectivement recouvré. A la suite de la transaction extra-judiciaire conclue entre X._ SA et l'Etat libyen, celui-ci a restitué la garantie à concurrence de 153'120'000 FF le 27 octobre 1993.
A. X._ SA est une société anonyme de droit français ayant son siège en France. Conformément aux contrats de construction conclus en 1979 avec le Ministère de l'éducation libyen, la société a fourni à l'Etat libyen une garantie bancaire de bonne fin d'exécution des travaux. En cours de chantier, l'Etat libyen a fait appel en 1985 au solde de la garantie pour 5'000'000 dinars libyens (DL). Dans le cadre de la procédure intentée par X._ SA à Tripoli contre l'Etat libyen, la société a demandé à A._, avocat libyen, de l'assister dans la préparation de documents de portée tant technique que juridique à remettre à l'expert judiciaire. Pour ce faire, A._ s'est entouré d'une équipe, composée de deux ingénieurs et de deux comptables. Selon le "protocole d'accord" passé entre l'avocat et X._ SA, les honoraires et frais des personnes ayant contribué à établir le rapport fourni à l'expert s'élèvent, forfaitairement, à 15% du montant effectivement recouvré. A la suite de la transaction extra-judiciaire conclue entre X._ SA et l'Etat libyen, celui-ci a restitué la garantie à concurrence de 153'120'000 FF le 27 octobre 1993.
B. Après s'être fait céder les prétentions des quatre personnes avec qui il avait collaboré, A._ a actionné X._ SA, le 8 novembre 1995, devant le Tribunal de première instance du canton de Genève en paiement du montant de 22'968'000 FF avec intérêts au taux légal français dès le 27 octobre 1993, correspondant aux 15% de la garantie libérée.
Le Tribunal fédéral a confirmé, par arrêt du 23 décembre 1998, la validité de la clause de prorogation de for contenue dans le protocole d'accord en faveur des tribunaux genevois.
Par jugement du 10 avril 2003, le Tribunal de première instance a condamné X._ SA a verser à A._ le montant de 21'493 fr. 70 avec intérêts à 5% dès le 8 novembre 1996.
Statuant le 13 février 2004 sur appels principal et incident, la Cour de justice du canton de Genève a porté le montant dû par X._ SA à 466'859 Euro 90 avec intérêts à 5% dès le 8 novembre 1996.
Statuant le 13 février 2004 sur appels principal et incident, la Cour de justice du canton de Genève a porté le montant dû par X._ SA à 466'859 Euro 90 avec intérêts à 5% dès le 8 novembre 1996.
C. X._ SA interjette un recours de droit public contre cet arrêt. Elle demande l'annulation de celui-ci et le renvoi de la cause à la Cour de justice. A._ conclut à l'irrecevabilité, voire au rejet, du recours. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours de droit public dont il est saisi (<ref-ruling> consid. 1 et l'arrêt cité).
1.1 Formé en temps utile contre une décision finale prise en dernière instance cantonale, le recours est en principe recevable au regard des art. 86 et 89 al. 1 OJ.
1.2 Seuls sont recevables devant le Tribunal fédéral les moyens qui, à condition qu'ils aient pu être portés devant l'autorité cantonale de dernière instance, ont effectivement été présentés à cette autorité. Il s'ensuit l'irrecevabilité du moyen que la partie recourante a renoncé, expressément ou par acte concluant, à invoquer devant la dernière autorité cantonale (art. 86 al. 1 OJ; <ref-ruling> consid. 1a p. 258 et l'arrêt cité). En droit genevois, l'appel ordinaire, que les parties ont exercé en l'espèce, permet à la Cour de justice de revoir la contestation avec plein pouvoir d'examen (Bertossa/Gaillard/Guyet, Commentaire de la loi de procédure civile genevoise, n. 15 ad art. 291).
Il n'est ainsi pas possible d'entrer en matière sur les griefs de la recourante, qui tendent à faire reconnaître qu'aucune rémunération ne serait due, dès lors qu'en appel, elle n'a pas remis en cause le principe d'une rétribution, mais s'est limitée à contester la répartition des dépens de première instance. Sont par conséquent irrecevables les griefs relatifs à l'existence et à la validité du mandat en faveur de l'intimé ainsi qu'à la réalisation des conditions donnant droit à la rémunération convenue. Seuls sont recevables les griefs se rapportant au montant dépassant la somme de 21'493 fr. 70 allouée en première instance à l'intimé.
Il n'est ainsi pas possible d'entrer en matière sur les griefs de la recourante, qui tendent à faire reconnaître qu'aucune rémunération ne serait due, dès lors qu'en appel, elle n'a pas remis en cause le principe d'une rétribution, mais s'est limitée à contester la répartition des dépens de première instance. Sont par conséquent irrecevables les griefs relatifs à l'existence et à la validité du mandat en faveur de l'intimé ainsi qu'à la réalisation des conditions donnant droit à la rémunération convenue. Seuls sont recevables les griefs se rapportant au montant dépassant la somme de 21'493 fr. 70 allouée en première instance à l'intimé.
2. A l'appui de son recours de droit public, la recourante invoque une appréciation insoutenable des faits, une application arbitraire du droit libyen, la violation de son droit d'être entendue et un déni de justice formel. En raison de la nature formelle du droit d'être entendu, il convient d'examiner en premier lieu le moyen pris de la violation de ce droit.
2. A l'appui de son recours de droit public, la recourante invoque une appréciation insoutenable des faits, une application arbitraire du droit libyen, la violation de son droit d'être entendue et un déni de justice formel. En raison de la nature formelle du droit d'être entendu, il convient d'examiner en premier lieu le moyen pris de la violation de ce droit.
3. La recourante se plaint de la violation de son droit d'être entendue du fait que l'autorité cantonale aurait fait application d'un tableau et de tarifs libyens qu'aucune des parties n'aurait invoqués.
3.1 Le droit d'être entendu (art. 29 al. 2 Cst.) confère aux parties le droit de s'exprimer sur tous les points importants avant qu'une décision soit prise. Cette règle s'applique sans restriction pour les questions de fait; pour ce qui est de la qualification juridique de ceux-ci, elle vaut notamment lorsque l'autorité a l'intention de s'appuyer sur des arguments juridiques inconnus des parties et dont celles-ci ne pouvaient prévoir l'adoption (<ref-ruling> consid. 2c/aa p. 22). Les parties ne doivent pas être prises au dépourvu par le principe de l'application du droit étranger et ont le droit d'être renseignées et de prendre position sur le contenu de celui-ci (<ref-ruling> consid. 2c p. 52; <ref-ruling> consid. 2a p. 99).
3.2 La Cour de justice a fondé son raisonnement, relatif au calcul des honoraires selon le droit libyen, sur l'avis de droit établi par l'Institut suisse de droit comparé (ci-après: ISDC). Dans la mesure où celui-là a été rédigé à la demande de la recourante, celle-ci ne peut manifestement pas prétendre avoir été surprise par son contenu. Le grief est donc mal fondé.
3.2 La Cour de justice a fondé son raisonnement, relatif au calcul des honoraires selon le droit libyen, sur l'avis de droit établi par l'Institut suisse de droit comparé (ci-après: ISDC). Dans la mesure où celui-là a été rédigé à la demande de la recourante, celle-ci ne peut manifestement pas prétendre avoir été surprise par son contenu. Le grief est donc mal fondé.
4. La recourante reproche à la Cour de justice, au titre d'un déni de justice formel, de ne pas avoir examiné, ni en fait ni en droit, les conséquences de la procédure de redressement judiciaire française sur la procédure à Genève; la première entraînerait la forclusion de la prétention articulée dans la seconde.
Selon la jurisprudence, une autorité se rend coupable d'un déni de justice formel prohibé par l'art. 29 al. 1 Cst. si elle omet de se prononcer sur des griefs qui présentent une certaine pertinence (<ref-ruling> consid. 2b p. 102; <ref-ruling> consid. 2a p. 441; <ref-ruling> consid. 3a p. 117 et les arrêts cités). En l'espèce, la recourante a limité son appel incident à la question des dépens, admettant ainsi le principe de la rémunération de l'intimé. Partant, la question de la forclusion des prétentions de l'intimé n'était plus pertinente, et l'autorité cantonale n'avait plus à l'examiner (cf. consid. 1.2).
Selon la jurisprudence, une autorité se rend coupable d'un déni de justice formel prohibé par l'art. 29 al. 1 Cst. si elle omet de se prononcer sur des griefs qui présentent une certaine pertinence (<ref-ruling> consid. 2b p. 102; <ref-ruling> consid. 2a p. 441; <ref-ruling> consid. 3a p. 117 et les arrêts cités). En l'espèce, la recourante a limité son appel incident à la question des dépens, admettant ainsi le principe de la rémunération de l'intimé. Partant, la question de la forclusion des prétentions de l'intimé n'était plus pertinente, et l'autorité cantonale n'avait plus à l'examiner (cf. consid. 1.2).
5. Se fondant sur l'avis de l'ISDC, la Cour de justice a estimé que le droit libyen prohibait le pacte de quota litis. Selon l'art. 143 du code civil libyen, la nullité de certaines clauses d'un contrat n'entraîne pas la nullité du contrat dans sa totalité, à moins qu'il soit démontré que le contrat n'aurait pas été conclu sans elles. Le principe de la rémunération étant acquis in casu, seule sa modalité serait frappée de nullité. D'après le décret n° 80 de 1993, le montant maximal de 3'000 DL ne serait pas applicable aux litiges ayant une valeur litigieuse élevée. Il y aurait donc lieu de se référer au taux de 2% prévu dans ce décret ainsi qu'à l'art. 19 du décret 885 de 1990, qui prévoit que les honoraires sont fixés en fonction de l'effort fourni, de la nature, de l'importance et de la durée du procès. L'activité déployée pendant 15 mois ayant été considérable et les sommes en jeu importantes, il se justifierait d'arrêter la rémunération à 2% du montant encaissé par la recourante.
5. Se fondant sur l'avis de l'ISDC, la Cour de justice a estimé que le droit libyen prohibait le pacte de quota litis. Selon l'art. 143 du code civil libyen, la nullité de certaines clauses d'un contrat n'entraîne pas la nullité du contrat dans sa totalité, à moins qu'il soit démontré que le contrat n'aurait pas été conclu sans elles. Le principe de la rémunération étant acquis in casu, seule sa modalité serait frappée de nullité. D'après le décret n° 80 de 1993, le montant maximal de 3'000 DL ne serait pas applicable aux litiges ayant une valeur litigieuse élevée. Il y aurait donc lieu de se référer au taux de 2% prévu dans ce décret ainsi qu'à l'art. 19 du décret 885 de 1990, qui prévoit que les honoraires sont fixés en fonction de l'effort fourni, de la nature, de l'importance et de la durée du procès. L'activité déployée pendant 15 mois ayant été considérable et les sommes en jeu importantes, il se justifierait d'arrêter la rémunération à 2% du montant encaissé par la recourante.
6. La recourante fait valoir que l'intimé n'aurait produit aucune note d'honoraires ou document qui prouverait la prétendue ampleur de son travail. La constatation selon laquelle l'intimé aurait fourni un "travail considérable" reposerait ainsi sur une simple supposition et serait dès lors arbitraire.
6.1 Une décision est arbitraire lorsqu'elle est manifestement insoutenable, qu'elle se trouve en contradiction évidente avec la situation de fait, qu'elle viole gravement une norme ou un principe juridique indiscuté ou encore lorsqu'elle heurte de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité. Pour qu'une décision soit annulée pour cause d'arbitraire, il ne suffit pas que la motivation formulée soit insoutenable, il faut encore que la décision apparaisse arbitraire dans son résultat (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 9; <ref-ruling> consid. 2 p. 86, 177 consid. 2.1 p. 182). Le justiciable qui se plaint d'arbitraire doit démontrer, par une argumentation précise, que cette décision repose sur une application de la loi ou une appréciation des preuves manifestement insoutenables (art. 90 al.1 let. b OJ; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 120 et les arrêts cités).
6.2 Pour apprécier l'ampleur du travail fourni, l'autorité cantonale s'est notamment fondée sur les déclarations de six témoins, à savoir le directeur de la recourante pour la Libye, l'expert judiciaire et les quatre personnes ayant communiqué les informations techniques et comptables nécessaires à l'intimé. Contrairement à ce qu'allègue la recourante, les constatations de la Cour de justice quant au travail effectué dans le cadre du rapport à remettre à l'expert judiciaire, ne reposent pas sur de simples suppositions.
Se basant sur les témoignages figurant au dossier, elle a retenu que l'intimé a collaboré intensément pendant 15 mois avec deux ingénieurs et deux experts-comptables, qui lui remettaient les différents renseignements qu'il utilisait ensuite pour établir le rapport destiné à l'expert. Ce rapport avait notamment trait aux travaux effectués par la recourante, aux difficultés rencontrées dans leur exécution et aux causes de celles-ci, aux éventuelles pertes subies par la recourante du fait des retards accusés dans les travaux ainsi qu'aux sommes payées et encore dues et à leurs modalités de paiement. L'intimé a visité les chantiers à plusieurs reprises et rencontré l'expert six ou sept fois pour des séances de quatre heures chacune. Selon les constatations cantonales que la recourante ne remet pas en cause, l'intimé a également plaidé pour sa défense. Au vu de ces éléments, il n'était pas arbitraire de qualifier le travail accompli par l'intimé, en collaboration avec son équipe, de considérable. Le grief est donc mal fondé.
Se basant sur les témoignages figurant au dossier, elle a retenu que l'intimé a collaboré intensément pendant 15 mois avec deux ingénieurs et deux experts-comptables, qui lui remettaient les différents renseignements qu'il utilisait ensuite pour établir le rapport destiné à l'expert. Ce rapport avait notamment trait aux travaux effectués par la recourante, aux difficultés rencontrées dans leur exécution et aux causes de celles-ci, aux éventuelles pertes subies par la recourante du fait des retards accusés dans les travaux ainsi qu'aux sommes payées et encore dues et à leurs modalités de paiement. L'intimé a visité les chantiers à plusieurs reprises et rencontré l'expert six ou sept fois pour des séances de quatre heures chacune. Selon les constatations cantonales que la recourante ne remet pas en cause, l'intimé a également plaidé pour sa défense. Au vu de ces éléments, il n'était pas arbitraire de qualifier le travail accompli par l'intimé, en collaboration avec son équipe, de considérable. Le grief est donc mal fondé.
7. La recourante soutient par ailleurs que la Cour de justice aurait renversé le fardeau de la preuve en considérant que l'intimé pouvait prétendre à des honoraires, alors qu'il n'aurait pas prouvé avoir déployé une activité ni l'importance de celle-ci.
La question de savoir qui supporte les conséquences de l'échec d'une preuve relève de l'application de l'<ref-law>; cette question peut être soumise à la Cour de céans dans le cadre d'un recours en réforme (<ref-ruling> consid. 2d p. 25; <ref-ruling> consid. 2a/aa p. 273 et les arrêts cités). En raison de la règle de la subsidiarité du recours de droit public (art. 84 al. 2 OJ), elle ne peut être examinée dans cette voie de recours; le grief est donc irrecevable.
La question de savoir qui supporte les conséquences de l'échec d'une preuve relève de l'application de l'<ref-law>; cette question peut être soumise à la Cour de céans dans le cadre d'un recours en réforme (<ref-ruling> consid. 2d p. 25; <ref-ruling> consid. 2a/aa p. 273 et les arrêts cités). En raison de la règle de la subsidiarité du recours de droit public (art. 84 al. 2 OJ), elle ne peut être examinée dans cette voie de recours; le grief est donc irrecevable.
8. La recourante reproche, sans autre explication, à l'autorité cantonale d'avoir violé de façon insoutenable "les règles de procédure genevoise d'apport des preuves". Insuffisamment motivé, ce grief est également irrecevable (cf. art. 90 al. 1 let. b OJ et consid. 6.1).
8. La recourante reproche, sans autre explication, à l'autorité cantonale d'avoir violé de façon insoutenable "les règles de procédure genevoise d'apport des preuves". Insuffisamment motivé, ce grief est également irrecevable (cf. art. 90 al. 1 let. b OJ et consid. 6.1).
9. La recourante soutient encore que la Cour de justice aurait constaté de manière arbitraire le droit libyen en fixant la rétribution à 2% de la valeur litigieuse, alors que ce taux ne serait pas applicable aux litiges ayant une valeur litigieuse importante.
9.1 Selon l'avis de l'ISDC relatif à la rémunération de l'avocat en droit libyen, l'art. 19 du décret 885 de 1990 prévoit que le montant des honoraires dépend de l'effort fourni, de la nature, de l'importance et de la durée du procès. Cette disposition précise encore qu'un décret fixera le maximum des honoraires. C'est ce que fait le décret 80 de 1993. Il renvoie, à l'art. 2, à un tableau des émoluments, qui détermine le maximum des honoraires dans les différentes procédures. Ce tableau spécifie que dans les contestations civiles et commerciales, la rétribution ne doit pas dépasser 2% de la valeur litigieuse, le minimum étant de 300 DL et le maximum de 3'000 DL. Cette règle n'est pas applicable aux litiges ayant une grande valeur litigieuse.
9.2 La Cour de justice a considéré que, compte tenu de la valeur litigieuse élevée, le montant de 3'000 DL pouvait être dépassé, ce que la recourante ne conteste pas. L'autorité cantonale a alors arrêté les honoraires selon les critères fixés à l'art. 19 du décret 885 de 1990, comme le préconise la recourante. L'on ne voit donc pas en quoi cette manière de faire violerait arbitrairement le droit libyen et la recourante ne le démontre pas. Insuffisamment motivé, ce grief est également irrecevable. Le montant arrêté par l'autorité cantonale, qui se fonde sur les critères de cette disposition, n'est au demeurant pas excessivement élevé - au contraire, il serait même, selon les constatations de la Cour de justice, bas en comparaison de ceux pratiqués à Genève - et ne dépasse pas le seuil de 2% retenu dans le tableau des honoraires.
9.2 La Cour de justice a considéré que, compte tenu de la valeur litigieuse élevée, le montant de 3'000 DL pouvait être dépassé, ce que la recourante ne conteste pas. L'autorité cantonale a alors arrêté les honoraires selon les critères fixés à l'art. 19 du décret 885 de 1990, comme le préconise la recourante. L'on ne voit donc pas en quoi cette manière de faire violerait arbitrairement le droit libyen et la recourante ne le démontre pas. Insuffisamment motivé, ce grief est également irrecevable. Le montant arrêté par l'autorité cantonale, qui se fonde sur les critères de cette disposition, n'est au demeurant pas excessivement élevé - au contraire, il serait même, selon les constatations de la Cour de justice, bas en comparaison de ceux pratiqués à Genève - et ne dépasse pas le seuil de 2% retenu dans le tableau des honoraires.
10. La recourante considère enfin que le montant de 720'000 fr. arrêté par la Cour de justice serait arbitraire au regard du coût de la vie libyen, dix fois inférieur au suisse.
La question de savoir quel est le coût de la vie en Libye est, contrairement à ce que soutient la recourante, sans pertinence dans la détermination des honoraires dus. La Cour de justice devait en effet fixer la rémunération en se fondant sur l'accord intervenu entre les parties, respectivement la réglementation libyenne, qui ne font pas référence au coût de la vie en Libye. Ce critère n'ayant pas à être intégré dans la détermination des honoraires - et la recourante ne l'allègue d'ailleurs pas -, il n'était pas arbitraire de ne pas en tenir compte.
La question de savoir quel est le coût de la vie en Libye est, contrairement à ce que soutient la recourante, sans pertinence dans la détermination des honoraires dus. La Cour de justice devait en effet fixer la rémunération en se fondant sur l'accord intervenu entre les parties, respectivement la réglementation libyenne, qui ne font pas référence au coût de la vie en Libye. Ce critère n'ayant pas à être intégré dans la détermination des honoraires - et la recourante ne l'allègue d'ailleurs pas -, il n'était pas arbitraire de ne pas en tenir compte.
11. En conclusion, le recours doit être rejeté dans la faible mesure de sa recevabilité. La recourante en supportera donc les frais (art. 156 al. 1 et 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 9'000 fr. est mis à la charge de la recourante.
2. Un émolument judiciaire de 9'000 fr. est mis à la charge de la recourante.
3. La recourante versera à l'intimé une indemnité de 10'000 fr. à titre de dépens.
3. La recourante versera à l'intimé une indemnité de 10'000 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 14 juillet 2004
Au nom de la Ire Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['52e57f1c-4645-429b-9d46-f9367bae6559', '7c709e03-0990-41a2-96e4-7d0ed6183cd4', '43a760d5-719c-4f9c-be5a-5093c015fbfc', '0ff7e225-23ba-45e7-bc2c-093a39f27de3', '5154495d-d11a-434a-97a7-4f36914b04c1', '219f39d2-a9b0-491b-bbfa-b0757b4bb738', '8d0c469c-70ee-4eed-832f-e9644380c95e', 'ad48ac1e-9e01-4368-9c8c-d263187d9513', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', 'd371f592-8f0f-48ce-8a5d-3e1d204b9472', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', '9b998bd7-e041-4d7f-a510-8a7dc42f1750', '1d70c5e0-c45e-43fc-a8a7-6c3782036715'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
fb02bb01-8215-4681-a7e3-47426bbb6ab9 | 2,007 | de | Sachverhalt:
Mit Verfügung vom 13. Juli 2006 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen dem 1955 geborenen G._ ab 1. November 2004 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu.
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 4. Mai 2007 ab.
G._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Zusprechung einer höheren Invalidenrente bereits ab 1. November 2003; eventuell sei die Sache zur "Einholung eines neuen ärztlichen Gutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen".
Mit Zwischenbeschluss vom 24. August 2007 wies das Gericht das Gesuch von G._ um unentgeltliche Rechtspflege ab. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>; vgl. auch <ref-law>).
1.2 Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde ans Bundesgericht zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (u.a.) Bundesrecht, Völkerrecht oder kantonale verfassungsmässige Rechte verletzt (Art. 95 lit. a-c BGG), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1, <ref-law>). Hingegen hat unter der Herrschaft des BGG eine freie Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides in tatsächlicher Hinsicht zu unterbleiben (ausser wenn sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung richtet; <ref-law>). Ebenso entfällt eine Prüfung der Ermessensbetätigung nach den Grundsätzen zur Angemessenheitskontrolle (<ref-ruling> E. 6 S. 81 hinsichtlich der seinerzeitigen Regelung nach dem auf Ende 2006 aufgehobenen OG).
1.3 Im Rahmen der Invaliditätsbemessung - namentlich bei der Ermittlung von Gesundheitsschaden, Arbeitsfähigkeit und Zumutbarkeitsprofil sowie bei der Festsetzung von Validen- und Invalideneinkommen - sind zwecks Abgrenzung der (für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen) Tatsachenfeststellungen von den (letztinstanzlich frei überprüfbaren) Rechtsanwendungsakten der Vorinstanz weiterhin die kognitionsrechtlichen Grundsätze heranzuziehen, wie sie in <ref-ruling> E. 3 S. 397 ff. für die ab 1. Juli bis 31. Dezember 2006 gültig gewesene Fassung von Art. 132 des nunmehr aufgehobenen OG entwickelt wurden.
1.3 Im Rahmen der Invaliditätsbemessung - namentlich bei der Ermittlung von Gesundheitsschaden, Arbeitsfähigkeit und Zumutbarkeitsprofil sowie bei der Festsetzung von Validen- und Invalideneinkommen - sind zwecks Abgrenzung der (für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen) Tatsachenfeststellungen von den (letztinstanzlich frei überprüfbaren) Rechtsanwendungsakten der Vorinstanz weiterhin die kognitionsrechtlichen Grundsätze heranzuziehen, wie sie in <ref-ruling> E. 3 S. 397 ff. für die ab 1. Juli bis 31. Dezember 2006 gültig gewesene Fassung von Art. 132 des nunmehr aufgehobenen OG entwickelt wurden.
2. Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen und die Rechtsprechung über den Umfang des Rentenanspruchs (<ref-law> sowohl in der bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen wie auch in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung) und die Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (bis 31. Dezember 2003: <ref-law> in Verbindung mit <ref-law>; ab 1. Januar 2004: <ref-law> in Verbindung mit <ref-law>; <ref-ruling> E. 3.4 S. 348, 128 V 29 E. 1 S. 30, 104 V 135 E. 2a und b S. 136) richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
2. Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen und die Rechtsprechung über den Umfang des Rentenanspruchs (<ref-law> sowohl in der bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen wie auch in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung) und die Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (bis 31. Dezember 2003: <ref-law> in Verbindung mit <ref-law>; ab 1. Januar 2004: <ref-law> in Verbindung mit <ref-law>; <ref-ruling> E. 3.4 S. 348, 128 V 29 E. 1 S. 30, 104 V 135 E. 2a und b S. 136) richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
3. Des Weitern hat das kantonale Gericht - wobei es die hievor (Erw. 1) angeführte grundsätzliche Verbindlichkeit der vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen für das Bundesgericht zu beachten gilt - gestützt auf die gesamte Aktenlage (namentlich das Gutachten der MEDAS vom 10. April 2006) zutreffend erkannt, dass der Beschwerdeführer wegen seiner diversen psychischen und somatischen Beschwerden sowohl den angestammten Beruf als Handelsvertreter wie auch jede andere körperlich leichte bis mittelschwere Erwerbstätigkeit seit November 2003 (Beginn der Wartezeit gemäss <ref-law>) nur mehr in hälftigem Umfange auszuüben vermag, damit aber keine Erwerbseinbusse von mindestens 60 % erleidet. Jedenfalls kann von einer offensichtlich unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechterheblichen Sachverhalts durch die Vorinstanz keine Rede sein (auch nicht im Hinblick auf die letztinstanzlich nachgereichten Stellungnahmen des Hausarztes Dr. H._ vom 5. Juni 2007, der Medizinischen Abteilung des Kantonalen Spitals X._ vom 25. Mai 2007 sowie der Suchtberatung des Sozialen Dienstes Y._ vom 16. Mai 2007). Für die beantragte ergänzende medizinische Begutachtung bleibt demnach kein Raum. In der Beschwerde werden ausschliesslich Tat- und Ermessensfragen aufgeworfen, welche - wie dargelegt - der freien Überprüfung durch das Bundesgericht entzogen sind.
3. Des Weitern hat das kantonale Gericht - wobei es die hievor (Erw. 1) angeführte grundsätzliche Verbindlichkeit der vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen für das Bundesgericht zu beachten gilt - gestützt auf die gesamte Aktenlage (namentlich das Gutachten der MEDAS vom 10. April 2006) zutreffend erkannt, dass der Beschwerdeführer wegen seiner diversen psychischen und somatischen Beschwerden sowohl den angestammten Beruf als Handelsvertreter wie auch jede andere körperlich leichte bis mittelschwere Erwerbstätigkeit seit November 2003 (Beginn der Wartezeit gemäss <ref-law>) nur mehr in hälftigem Umfange auszuüben vermag, damit aber keine Erwerbseinbusse von mindestens 60 % erleidet. Jedenfalls kann von einer offensichtlich unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechterheblichen Sachverhalts durch die Vorinstanz keine Rede sein (auch nicht im Hinblick auf die letztinstanzlich nachgereichten Stellungnahmen des Hausarztes Dr. H._ vom 5. Juni 2007, der Medizinischen Abteilung des Kantonalen Spitals X._ vom 25. Mai 2007 sowie der Suchtberatung des Sozialen Dienstes Y._ vom 16. Mai 2007). Für die beantragte ergänzende medizinische Begutachtung bleibt demnach kein Raum. In der Beschwerde werden ausschliesslich Tat- und Ermessensfragen aufgeworfen, welche - wie dargelegt - der freien Überprüfung durch das Bundesgericht entzogen sind.
4. Die im Sinne von <ref-law> offensichtlich unbegründete Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren abzuweisen.
4. Die im Sinne von <ref-law> offensichtlich unbegründete Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren abzuweisen.
5. Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei auferlegt (<ref-law>). Wie eingangs erwähnt, wurde sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Zwischenbeschluss vom 24. August 2007 abgewiesen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, dem Bundesamt für Sozialversicherungen und der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen zugestellt.
Luzern, 25. September 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '13e71396-cc1e-42ff-bad5-5a514c116618'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
fb02ff36-d21b-4a19-846b-115eb5e078b3 | 2,004 | de | Erwägungen:
1. Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 27. November 2003 die staatsrechtliche Beschwerde von X._ gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 28. Mai 2003 abgewiesen, mit welchem dieses die Kündigung des Anstellungsverhältnisses von X._ als Lehrer einer Kleinklasse in A._ bestätigt hatte.
Mit Eingabe vom 18. Februar 2004 hat X._ gegen das ihm am 19. Januar 2004 zugestellte Urteil des Bundesgerichts ein Revisionsgesuch eingereicht.
Eine Antwort zum Revisionsgesuch ist nicht eingeholt worden (Art. 143 Abs. 2 OG); es wird darüber ohne öffentliche Beratung entschieden (Art. 143 Abs. 1 OG).
Eine Antwort zum Revisionsgesuch ist nicht eingeholt worden (Art. 143 Abs. 2 OG); es wird darüber ohne öffentliche Beratung entschieden (Art. 143 Abs. 1 OG).
2. Die Revision eines bundesgerichtlichen Urteils ist unter anderem zulässig, wenn der Gesuchsteller nachträglich neue erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die er im früheren Verfahren nicht beibringen konnte (Art. 137 lit. b OG), oder wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat (Art. 136 lit. d OG). Der Gesuchsteller beruft sich auf diese beiden Revisionsgründe.
2.1 Der Gesuchsteller machte in der staatsrechtlichen Beschwerde eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem Regierungsrat geltend, was er damit begründete, dass er in der Beschwerde gegen die vom Vizelandammann verweigerte Suspensivwirkung den Inhalt des polizeilichen Einvernahmeprotokolls bestritten habe, worauf der Regierungsrat aber nicht eingegangen sei, da dieser in der Hauptsache entschieden habe, bevor die Beschwerde gegen die verweigerte Suspensivwirkung durch ein anderes Departement instruiert gewesen sei. Das Bundesgericht ist auf diese Rüge der Gehörsverletzung nicht eingetreten, weil der Gesuchsteller sie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren noch nicht erhoben hatte (Urteil des Bundesgerichts, E. 2.3).
Nunmehr macht der Gesuchsteller geltend, dem Bundesgericht seien die Akten des Beschwerdeverfahrens gegen die Verfügung des Vizelandammanns nicht eingereicht worden, weshalb es in Unkenntnis dieser Akten entschieden habe, wovon er erst aufgrund eines Schreibens des Bau- und Justizdepartements vom 16. Februar 2004 Kenntnis erhalten habe; es lägen somit neue Tatsachen im Sinne von Art. 137 lit. b OG vor, welche die Rüge der Gehörsverletzung als begründet erscheinen liessen.
Indessen waren die Akten des Verfahrens gegen die Verfügung des Vizelandammanns dem Gesuchsteller seit langem bekannt. Er selber bringt vor, dass er deren Beizug im bundesgerichtlichen Verfahren beantragt habe. Wenn das Bundesgericht auf den Beizug dieser Akten verzichtet hat, so stellen diese deswegen noch nicht neue Tatsachen oder Beweismittel im Sinne von Art. 137 lit. b OG dar. Der Gesuchsteller wendet sich hier offenbar dagegen, dass das Bundesgericht den Beizug dieser Akten für entbehrlich und im übrigen die Rüge der Gehörsverletzung für unzulässig erachtete, weil sie im kantonalen Verfahren nicht erhoben worden war. Damit kritisiert er die Rechtsanwendung, macht aber nicht den Revisionsgrund der neuen Tatsachen oder Beweismittel geltend.
2.2 Der Gesuchsteller rügte in der staatsrechtlichen Beschwerde auch eine Verletzung des Gehörsanspruchs durch das Verwaltungsgericht, und zwar insofern, als dieses die Akten des Strafverfahrens beigezogen habe, ohne dass er sich dazu habe äussern können; sein Recht zur Beschwerdeführung sei vereitelt worden, indem der Untersuchungsrichter die Akten dem Verwaltungsgericht überwiesen habe, ohne den Ablauf der Rechtsmittelfrist abzuwarten. Das Bundesgericht hat die Rüge der Gehörsverletzung für unbegründet erachtet, weil der Gesuchsteller Gelegenheit hatte, sich zu den beigezogenen Strafakten zu äussern, und weil sich sodann eine Verpflichtung, die Beteiligten zu einer beabsichtigen Beweismassnahme zunächst anzuhören, aus dem Gehörsanspruch nicht ergebe. Der Gesuchsteller macht nun geltend, das Bundesgericht habe versehentlich nicht berücksichtigt, dass der Beizug der Strafakten vor Ablauf der Rechtsmittelfrist nicht hätte erfolgen dürfen.
Nach Art. 136 lit. d OG kann Revision verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Versehentliche Nichtberücksichtigung liegt dann vor, wenn das Gericht ein bestimmtes Aktenstück übersehen oder eine bestimmte wesentliche Aktenstelle unrichtig, d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, inbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut, wahrgenommen hat (vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 18 f.; <ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 3 S. 280). Davon kann hier jedoch keine Rede sein, hat doch das Bundesgericht erwähnt, dass das Verwaltungsgericht die Strafakten beigezogen hat, "ohne den Ablauf der Beschwerdefrist abzuwarten" (Urteil des Bundesgerichts E. 2.4, 1. Absatz, in fine). Das Bundesgericht hat indessen, anders als der Gesuchsteller, in diesem Vorgehen keine Gehörsverletzung zu erblicken vermocht. Der Gesuchsteller wendet sich auch hier gegen die Rechtsanwendung, nicht gegen ein Aktenversehen.
2.3 Der Gesuchsteller rügte im bundesgerichtlichen Verfahren weiter, der Regierungsrat hätte das eingeleitete Administrativverfahren abschreiben und über die Kosten entscheiden müssen; auch das Verwaltungsgericht habe den diesbezüglichen Antrag nicht behandelt, womit es in Willkür verfallen sei. Dazu hat das Bundesgericht ausgeführt, es erscheine richtig, dass sich das Verwaltungsgericht mit diesem Antrag nicht explizit auseinandergesetzt habe; jedoch ergebe sich aus dem Entscheid des Regierungsrates, dass dieser das Administrativverfahren als gegenstandslos abgeschrieben und es nach dem Verfahrensausgang nicht für gerechtfertigt angesehen habe, eine Parteientschädigung zuzusprechen; auch wenn sich das Verwaltungsgericht nicht ausdrücklich mit dem Antrag des Gesuchstellers zur Abschreibung des Administrativverfahrens und zur Kostenverlegung auseinandergesetzt habe, sei es doch offenbar davon ausgegangen, dass es angesichts der Rechtmässigkeit der Kündigung der Gesuchsteller gewesen sei, der das Administrativverfahren veranlasst habe, womit unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden sei, dass diesem für das gegenstandslos gewordene Verfahren keine Parteientschädigung zugesprochen wurde (Urteil des Bundesgerichts E. 6.4).
Der Gesuchsteller wendet nun ein, das Bundesgericht habe versehentlich nicht berücksichtigt, dass sich aus den Akten keinerlei Hinweise dafür ergäben, dass ihm im Zusammenhang mit dem Verdacht der Pornographie eine Verletzung von Dienstpflichten zur Last gelegt worden wäre; demzufolge könne ihm auch nicht der Vorwurf gemacht werden, er habe das Administrativverfahren veranlasst. Der Gesuchsteller verkennt hier erneut, dass nicht ein Aktenversehen vorliegt, sondern es nur darum geht, dass das Bundesgericht seine Rechtsauffassung nicht zu teilen vermag. Dem bundesgerichtlichen Urteil ist klar zu entnehmen, dass es dieselben Vorkommnisse, die die Kündigung für rechtmässig erscheinen liessen, auch als hinreichenden Anlass für die Einleitung eines Administrativverfahrens erachtete, womit es der Gesuchsteller war, der dieses - gegenstandslos gewordene - Verfahren veranlasst hatte, womit auch nicht zu beanstanden war, dass ihm die Kosten auferlegt wurden.
2.4 Das Bundesgericht hat in seinem Urteil ausgeführt (E. 6.3), der damalige Beschwerdeführer und heutige Gesuchsteller rüge die Feststellung des Verwaltungsgerichts zu Recht als willkürlich, wonach es sich bei den kinderpornographischen Bildern um "nicht gelöschte" Dateien gehandelt habe; entscheidend für das Verwaltungsgericht sei indessen nicht die Frage gewesen, ob es sich um gelöschte oder nicht gelöschte Bilder handelte, sondern dass der Gesuchsteller "Umgang mit kinderpornographischen Bildern" hatte; diese Feststellung aber werde mit der staatsrechtlichen Beschwerde nicht substantiiert gerügt.
Mit dem Revisionsgesuch wird hierzu geltend gemacht, das Bundesgericht habe versehentlich übersehen, dass sich das Verwaltungsgericht für seine Feststellung ausschliesslich auf die Strafakten gestützt habe, zu denen er noch nicht habe Stellung nehmen können; daher habe er in der staatsrechtlichen Beschwerde den Vorwurf nur bestreiten, nicht aber eine substantiierte Rüge erheben können. Auch hier bleibt unerfindlich, worin das Aktenversehen des Bundesgerichts liegen sollte. Das Bundesgericht hat lediglich festgestellt, dass die Feststellung, der Gesuchsteller habe Umgang mit kinderpornographischem Material gehabt, durch keine substantiierte Rüge in Frage gestellt werde, was der Gesuchsteller auch im Revisionsgesuch nicht bestreitet. Von einem Aktenversehen kann demnach nicht die Rede sein. Wenn sich der Gesuchsteller zu den beigezogenen Strafakten nicht hätte äussern können, läge darin allenfalls eine Gehörsverweigerung, die aber schon in der staatsrechtlichen Beschwerde geltend gemacht werden konnte und wofür das Revisionsgesuch nicht offen steht. Es mag im übrigen darauf verwiesen werden, dass das Bundesgericht in E. 2.4 des Urteils festgestellt hat, dass der Gesuchsteller Gelegenheit hatte, sich an der Verhandlung vor Verwaltungsgericht zu den beigezogenen Strafakten zu äussern.
Mit dem Revisionsgesuch wird hierzu geltend gemacht, das Bundesgericht habe versehentlich übersehen, dass sich das Verwaltungsgericht für seine Feststellung ausschliesslich auf die Strafakten gestützt habe, zu denen er noch nicht habe Stellung nehmen können; daher habe er in der staatsrechtlichen Beschwerde den Vorwurf nur bestreiten, nicht aber eine substantiierte Rüge erheben können. Auch hier bleibt unerfindlich, worin das Aktenversehen des Bundesgerichts liegen sollte. Das Bundesgericht hat lediglich festgestellt, dass die Feststellung, der Gesuchsteller habe Umgang mit kinderpornographischem Material gehabt, durch keine substantiierte Rüge in Frage gestellt werde, was der Gesuchsteller auch im Revisionsgesuch nicht bestreitet. Von einem Aktenversehen kann demnach nicht die Rede sein. Wenn sich der Gesuchsteller zu den beigezogenen Strafakten nicht hätte äussern können, läge darin allenfalls eine Gehörsverweigerung, die aber schon in der staatsrechtlichen Beschwerde geltend gemacht werden konnte und wofür das Revisionsgesuch nicht offen steht. Es mag im übrigen darauf verwiesen werden, dass das Bundesgericht in E. 2.4 des Urteils festgestellt hat, dass der Gesuchsteller Gelegenheit hatte, sich an der Verhandlung vor Verwaltungsgericht zu den beigezogenen Strafakten zu äussern.
3. Das Revisionsgesuch erweist sich damit als unbegründet, weshalb es abzuweisen ist.
Entsprechend diesem Verfahrensaugang hat der Gesuchsteller die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, der Einwohnergemeinde A._ sowie dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. März 2004
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['3e0b29ac-bf05-45e1-808e-b0563cf183a9', '516cb799-4f60-40c7-8bd0-8eed0b23d719', '24f4dfc1-bd50-4bbc-a584-5362621c1c49'] | [] |
|
fb031b62-f1b2-4f97-9b60-2ce62cdc70ba | 2,008 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 28. Juni 2008 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 20. Mai 2008,
in die nach Erlass der Verfügung vom 30. Juni 2008 betreffend fehlende Beilagen von B._ dem Bundesgericht am 2. Juli 2008 zugesandte Eingabe mit Nachreichung des vorinstanzlichen Entscheides,
in das Schreiben des Bundesgerichts vom 30. Juni 2008 an B._, wonach die Beschwerde die gesetzlichen Formerfordernisse hinsichtlich Antrag und Begründung nicht zu erfüllen scheint und eine Verbesserung nur innert der Beschwerdefrist möglich ist,
in die daraufhin von B._ am 2. Juli 2008 eingereichte Eingabe, | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass in der Beschwerde vom 28. Juni 2008 insbesondere eine rechtsgenügliche Auseinandersetzung mit der Begründung der Vorinstanz fehlt,
dass die Eingabe vom 2. Juli 2008 nicht mehr innerhalb der Rechtsmittelfrist erfolgte, weshalb sie unbeachtlich ist, wobei ihr, selbst wenn sie fristgerecht erfolgt wäre, (ebenfalls) nicht entnommen werden kann, inwiefern die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung im Sinne von <ref-law> - soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von <ref-law> auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 8. Juli 2008
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Meyer i.V. Nussbaumer | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
fb037855-a134-4ed4-ae19-d82ea3f3ef12 | 2,010 | fr | Faits:
A. Depuis le 1er mars 1999, Y._ (ci-après: l'assuré) a travaillé pour V._; il était assuré pour une indemnité perte de gain en cas de maladie auprès de la Caisse X._ sur la base d'un contrat collectif d'indemnités journalières. Cette convention prévoit, pour 2008 et 2009, le versement d'une indemnité journalière équivalant au 90% du salaire, après un délai d'attente de 30 jours.
Le 14 novembre 2008, le Dr A._, spécialiste FMH en médecine interne, médecin traitant de l'assuré, a attesté d'une incapacité totale de travail de ce dernier pour une durée indéterminée. Le 14 décembre 2008, il a confirmé l'incapacité de travail.
A la demande de la Caisse X._, à laquelle V._ a fait parvenir une déclaration de sinistre, le Dr A._ a rendu un rapport médical le 13 janvier 2009 dans lequel il pose le diagnostic de syndrome dépressivo-anxieux développé à la suite d'importantes difficultés professionnelles; il indique qu'un traitement médicamenteux est administré à l'assuré et que celui-ci consulte une psychologue une fois par semaine.
Les 20 janvier et 13 février 2009, le Dr A._ a confirmé l'incapacité totale de travail.
A la demande de la Caisse X._, le Dr B._, spécialiste FMH en psychiatrie et psychothérapie, a rendu une expertise le 4 mars 2009 fondé notamment sur l'examen de l'assuré du 2 mars 2009 et un entretien téléphonique du 4 mars 2009 avec le Dr A._. Il pose les diagnostics de trouble de l'adaptation avec à la fois anxiété et dépression depuis novembre 2008 et trouble de la personnalité évitante depuis l'âge adulte, sans répercussion sur la capacité de travail de l'assuré. Il reconnaît toutefois, dans ses conclusions, que les incapacités de travail attestées jusqu'au jour de l'expertise par le médecin traitant peuvent être retenues.
Le 5 mars 2009, la Caisse X._ a informé son assuré qu'elle verserait des indemnités journalières jusqu'au 8 mars 2009.
Les 9 mars et 9 avril 2009, le Dr A._ a confirmé l'incapacité totale de travail de l'assuré.
B. Le 28 juillet 2009, l'assuré a ouvert action auprès du Tribunal cantonal des assurances sociales de Genève à l'encontre de la Caisse X._, concluant à ce que les indemnités prévues par le contrat lui soient versées. Il a précisé que son contrat de travail avait été résilié le 13 mars 2009 pour fin juillet.
La Caisse X._ a conclu au rejet de l'action.
La cour cantonale a entendu les parties en audience de comparution personnelle. La psychologue ayant suivi l'assuré, convoquée à titre de témoin, ne s'est pas présentée et la convocation est venue en retour avec la mention de la Poste "non réclamé".
A la demande de la cour cantonale, le Dr A._ a attesté le 19 janvier 2010 qu'il suivait l'assuré depuis le 6 octobre 1997, qu'il avait posé le diagnostic de syndrome dépressivo-anxieux depuis le 17 octobre 2008 justifiant depuis le 14 novembre 2008 une incapacité totale de travailler, qu'il adhérait pleinement aux constatations du Dr B._ mais qu'il ne partageait pas entièrement ses conclusions, une reprise de travail avant la mi-mai 2009 étant prématurée en raison d'un syndrome dépressif incapacitant, que depuis mai 2009, il ne délivrait plus de certificat d'arrêt de travail, l'incapacité de travail étant justifiée jusqu'au 11 mai 2009.
Par arrêt du 19 avril 2010, la cour cantonale a admis partiellement la demande de l'assuré et condamné la Caisse X._ à lui verser l'indemnité journalière du 9 mars au 11 mai 2009.
C. La Caisse X._ exerce, par un seul et même acte, un recours en matière civile et un recours constitutionnel subsidiaire au Tribunal fédéral contre l'arrêt du 19 avril 2010. Invoquant une appréciation arbitraire des preuves (art. 9 Cst.), la transgression de l'art. 8 CC et de l'art. 61 LCA, la recourante conclut à l'annulation de l'arrêt cantonal et à ce qu'il soit confirmé que l'assuré n'a pas droit au versement d'indemnités journalières depuis le 9 mars 2009.
L'intimé conclut au rejet du recours. | Considérant en droit:
1.1 Le litige porte sur le versement, par la recourante, d'indemnités journalières pour perte de gain à l'intimé. Savoir si celui-ci a droit ou non à ces prestations dépend du contrat d'assurance qui prévoit ce type d'indemnités. Il s'agit d'une assurance complémentaire à l'assurance-maladie obligatoire. Un tel contrat ne relève pas du droit des assurances sociales, mais du droit privé (Loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance, LCA; RS 221.229.1), de sorte que la voie de recours ordinaire au Tribunal fédéral est celle du recours en matière civile (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 441 s.).
1.1 Le litige porte sur le versement, par la recourante, d'indemnités journalières pour perte de gain à l'intimé. Savoir si celui-ci a droit ou non à ces prestations dépend du contrat d'assurance qui prévoit ce type d'indemnités. Il s'agit d'une assurance complémentaire à l'assurance-maladie obligatoire. Un tel contrat ne relève pas du droit des assurances sociales, mais du droit privé (Loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance, LCA; RS 221.229.1), de sorte que la voie de recours ordinaire au Tribunal fédéral est celle du recours en matière civile (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 441 s.).
1.2 1.2.1 S'agissant d'une affaire pécuniaire qui ne porte ni sur le droit du travail ni sur le droit du bail à loyer, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse - déterminée selon le capital réclamé dans les dernières conclusions devant l'autorité précédente (art. 51 al. 1 let. a et al. 3 LTF) - s'élève au moins à 30'000 fr. (art. 74 al. 1 let. b LTF).
La recourante précise elle-même que la valeur litigieuse, de 13'783 fr.77, n'atteint pas le seuil fixé à l'art. 74 al. 1 let. b LTF. Elle soutient que le recours en matière civile est néanmoins recevable, en raison de l'exception formulée à l'art. 74 al. 2 let. a LTF, la contestation soulevant une question juridique de principe.
1.2.2 La contestation soulève une question juridique de principe au sens de l'art. 74 al. 2 let. a LTF s'il est nécessaire, pour résoudre le cas d'espèce, de trancher une question juridique qui donne lieu à une incertitude caractérisée, laquelle appelle de manière pressante un éclaircissement de la part du Tribunal fédéral, en tant qu'autorité judiciaire suprême chargée de dégager une interprétation uniforme du droit fédéral (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 399).
Il incombe au recourant qui se prévaut de cette disposition d'expliquer de manière précise en quoi la contestation soulèverait une question juridique de principe (art. 42 al. 2 2ème phrase LTF).
1.2.3 En l'occurrence, la recourante, qui souligne que le Tribunal des assurances sociales est compétent pour connaître des litiges relevant des assurances complémentaires de droit privé soumis à la LCA, se plaint d'une "confusion entre les procédures de droit public concernant les assurances sociales et celles du droit privé d'assurance privée"; elle estime nécessaire que le Tribunal fédéral se prononce "sur l'opportunité de séparer clairement les autorités judiciaires" traitant ces deux domaines. La recourante se méprend sur la portée de l'art. 74 al. 2 let. a LTF. L'accès au Tribunal fédéral prévu par cette disposition vise à trancher une question juridique de principe et non à permettre à la cour de céans de se prononcer sur l'opportunité d'une modification législative. A supposer que la recourante entendait ainsi indiquer que la compétence du Tribunal des assurances sociales est incertaine, la voie du recours en matière civile ne serait pas non plus ouverte. La question de la compétence de cette autorité relevant exclusivement du droit cantonal, elle ne pourrait être examinée que sous l'angle de l'arbitraire et le Tribunal fédéral ne saurait rendre à ce sujet une décision de principe (pour le détail de l'argumentation, cf. arrêt 4A_517/2009 du 4 janvier 2010 consid. 1.3.1). En tout état de cause, la recourante ne dit pas en quoi la prétendue "confusion" aurait une incidence sur la contestation, portant sur le versement d'indemnités journalières, qui doit être tranchée en l'espèce; elle ne présente dès lors pas une motivation conforme aux réquisits de l'art. 42 al. 2 2ème phrase LTF.
Quant à la critique visant la procédure genevoise qui ne prévoit, dans ce domaine et contrairement à d'autres cantons, qu'une instance cantonale unique, on ne voit pas en quoi elle constituerait une question appelant de manière pressante un éclaircissement de la part du Tribunal fédéral. A l'art. 7 du futur Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC; RO 2010 1739) - qui entrera en vigueur le 1er janvier 2011 -, le législateur fédéral a réglé expressément la question, indiquant que les cantons peuvent instituer un tribunal statuant en tant qu'instance cantonale unique sur les litiges portant sur les assurances complémentaires à l'assurance-maladie. Quant à l'art. 75 al. 2 let. a LTF, il n'est pas modifié de façon substantielle, seule sa lettre étant révisée en conséquence; il permettra aux cantons d'instituer une instance unique lorsqu'une loi fédérale - à l'instar du CPC à son art. 7 - le prévoit. Dans cette perspective, la situation n'en est pas moins claire d'ici à l'entrée en vigueur du CPC, le canton de Genève ne pouvant être tenu de modifier sa réglementation (cf. art. 130 al. 2 LTF a contrario).
1.2.4 En conséquence, le recours ne pose pas une question juridique de principe au sens de l'art. 74 al. 2 let. a LTF, de sorte que le recours en matière civile doit être déclaré irrecevable, faute d'atteindre la valeur litigieuse exigée par l'art. 74 al. 1 let. b LTF.
2. 2.1 Il faut donc examiner le recours constitutionnel subsidiaire (art. 113 LTF) formé dans le même mémoire (art. 119 al. 1 LTF).
2.2 Interjeté par la partie qui a succombé dans ses conclusions libératoires (art. 115 LTF) et dirigé contre un arrêt final (art. 90 LTF applicable par le renvoi de l'art. 117 LTF) par une autorité cantonale de dernière instance (art. 75 LTF applicable par le renvoi de l'art. 114 LTF), le recours est en principe recevable, puisqu'il a été déposé dans le délai (art. 48 al. 1, 100 al. 1 et 117 LTF) et la forme (art. 42 LTF) prévus par la loi.
2.3 Ce recours ne peut être formé que pour violation des droits constitutionnels (art. 116 LTF).
Quand il s'agit de droits constitutionnels, le Tribunal fédéral n'applique pas le droit d'office et il ne peut entrer en matière que dans la mesure où un grief constitutionnel a été invoqué et suffisamment motivé dans l'acte de recours (art. 117 et 106 al. 2 LTF).
Dans son argumentation, la recourante évoque l'art. 8 CC et l'art. 61 al. 1 LCA et fait donc référence à des dispositions de droit matériel fédéral. Elle n'invoque cependant pas, en relation avec ces griefs, une quelconque violation d'un droit constitutionnel d'un citoyen. Aucun droit constitutionnel n'ayant été régulièrement invoqué, il n'y a pas lieu d'entrer en matière sur ces griefs.
2.4 Saisi d'un recours constitutionnel subsidiaire, le Tribunal fédéral doit statuer sur la base des faits établis par l'autorité précédente (art. 118 al. 1 LTF). Il ne peut rectifier ou compléter les constatations de l'autorité précédente que si les faits ont été établis en violation d'un droit constitutionnel (art. 118 al. 2 LTF).
2.5 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties (art. 117 et 107 al. 1 LTF). Toute conclusion nouvelle est irrecevable (art. 117 et 99 al. 2 LTF).
3. 3.1 Le seul grief valablement présenté dans le recours constitutionnel subsidiaire est donc celui d'arbitraire dans l'appréciation des preuves (art. 9 Cst.).
Selon la jurisprudence, l'arbitraire ne résulte pas du seul fait qu'une autre solution pourrait entrer en considération ou même qu'elle serait préférable; le Tribunal fédéral n'annulera la décision attaquée que lorsque celle-ci est manifestement insoutenable, qu'elle se trouve en contradiction claire avec la situation de fait, qu'elle viole gravement une norme ou un principe juridique indiscuté, ou encore lorsqu'elle heurte de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité; pour qu'une décision soit annulée pour cause d'arbitraire, il ne suffit pas que la motivation formulée soit insoutenable, il faut encore que la décision apparaisse arbitraire dans son résultat (<ref-ruling> consid. 1.3 p. 4 s.; <ref-ruling> consid. 5.4 p. 148, 263 consid. 3.1 p. 265 s.). En matière d'appréciation des preuves et d'établissement des faits, la décision n'est arbitraire que si le juge n'a manifestement pas compris le sens et la portée d'un moyen de preuve, s'il a omis, sans raison sérieuse, de tenir compte d'un moyen important propre à modifier la décision attaquée ou encore si, sur la base des éléments recueillis, il a fait des déductions insoutenables (<ref-ruling> consid. 2.1). Le grief tiré de l'appréciation arbitraire des preuves ne peut être pris en considération que si son admission est de nature à modifier le sort du litige, ce qui n'est pas le cas lorsqu'il vise une constatation de fait n'ayant aucune incidence sur l'application du droit (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 9; arrêt 4P.305/2001 du 18 mars 2002 consid. 2a).
En présence de rapports médicaux contradictoires, le juge ne peut trancher l'affaire sans apprécier l'ensemble des preuves et sans indiquer les raisons pour lesquelles il se fonde sur une opinion médicale et non pas sur une autre. L'élément déterminant pour la valeur probante d'un rapport médical n'est ni son origine, ni sa désignation, mais son contenu. Ce qui compte à cet égard, c'est que les points litigieux importants aient fait l'objet d'une étude fouillée, que le rapport se fonde sur des examens complets, qu'il prenne également en considération les plaintes exprimées, qu'il ait été établi en pleine connaissance du dossier (anamnèse), que la description des interférences médicales soit claire et, enfin, que les conclusions de l'expert soient bien motivées. En ce qui concerne les rapports établis par le médecin traitant l'assuré, le juge prendra en considération le fait que celui-ci peut être enclin, en cas de doute, à prendre parti pour son patient en raison de la relation de confiance qu'ils ont nouée (<ref-ruling> consid. 3 p. 352 ss; arrêt 4A_45/2007 du 12 juin 2007 consid. 5.1; arrêt 4A_253/2007 du 13 novembre 2007 consid. 4.2).
3.2 La cour cantonale observe que l'expert mandaté par la recourante rejoint, s'agissant des constatations médicales et des diagnostics posés, l'appréciation du médecin traitant de l'assuré et que les avis ne divergent que sur le jour où celui-ci a retrouvé sa pleine capacité de travail (le 9 mars 2009 pour le Dr B._ et le 12 mai 2009 pour le Dr A._). L'autorité précédente constate que si l'expert finit par retenir (dans ses conclusions) une incapacité de travail passagère, il ne motive pas les raisons de la capacité de travail totale recouvrée en mars 2009. Elle s'appuie dès lors sur l'avis du Dr A._, celui-ci expliquant que, selon son observation clinique, les symptômes ayant justifié l'incapacité survenue en novembre 2008 ont disparu seulement à la mi-mai 2009. La cour cantonale considère que la capacité de travail de l'assuré peut être considérée comme retrouvée depuis le 11 mai 2009, comme cela a été attesté par le Dr A._, aucun autre avis médical ne contredisant celui du médecin traitant de l'assuré.
La recourante soutient que la cour cantonale n'a pas pris en compte un élément de preuve essentiel, à savoir les motifs fondant les conclusions de l'expertise du Dr B._ (pourtant exposés aux pages 8 à 10 de son rapport); elle déclare en outre ne pas comprendre comment l'avis d'un expert peut avoir moins de valeur que celui d'un généraliste; rappelant les principes auxquels doit se soumettre le juge lorsqu'il s'agit d'examiner les divers moyens de preuve qui lui sont soumis, la recourante souligne notamment que la jurisprudence admet que le médecin traitant est généralement enclin, en cas de doute, à prendre parti pour son patient en raison de la relation de confiance qui l'unit à ce dernier (<ref-ruling> consid. 3b/cc p. 353 et les références).
3.3 Selon les constatations cantonales (arrêt entrepris p. 7), le Dr B._ affirme que les diagnostics psychiatriques de troubles de l'adaptation et de la personnalité évitante n'ont pas eu d'influence sur la capacité de travail de l'assuré (hormis de courtes interruptions de l'activité professionnelle dite de "décharge"). Il conclut cependant, de façon surprenante, à une incapacité de travail totale du 14 novembre 2008 au 8 mars 2009, confirmant ainsi l'avis du Dr A._. La motivation contenue dans le rapport d'expertise (p. 8 à 10), prétendument ignorée par la cour cantonale, n'explique pas cette contradiction; en particulier, elle ne permet pas de saisir pourquoi l'expert finit par se ranger, dans ses conclusions, à l'avis du médecin traitant et pour quelles raisons il s'en distancie à partir du 9 mars 2009. Au contraire, la motivation fournie par l'expert ne fait qu'accentuer la contradiction qui entache son rapport puisqu'il souligne à plusieurs reprises que le trouble dont souffre l'assuré n'est pas incapacitant en soi.
La décision prise par la cour cantonale de donner la préférence aux conclusions du médecin traitant pourrait être longuement discutée. L'arbitraire ne résulte cependant pas du fait que la solution peut être discutée, ou qu'une autre solution peut être défendue, voire même serait préférable. L'art. 9 Cst. n'est violé que lorsque la décision du juge de fait est manifestement insoutenable (cf. supra consid. 3.1). Ainsi, lorsque deux médecins émettent des avis différents sur des bases semblables, la décision du juge de fait de se fonder sur les conclusions du médecin traitant n'est pas arbitraire lorsque celles-ci ne sont pas invalidées de manière certaine et catégorique par les constatations contenues dans le rapport du second praticien ayant examiné l'assuré (arrêt 4A_631/2009 du 17 février 2010 consid. 3).
En l'espèce, on ne saurait dire qu'il était insoutenable d'accorder une force probante au rapport du Dr A._ qui a suivi son patient depuis le 6 octobre 1997, qui a effectué des constatations médicales et posé des diagnostics entièrement confirmés par le Dr B._ et qui a expliqué (contrairement à ce dernier) la raison pour laquelle une reprise de travail était prématurée avant la mi-mai 2009, étant encore précisé qu'il a examiné deux fois l'intimé depuis le 8 mars 2009.
On ne peut dire non plus qu'il était insoutenable de se fonder sur l'avis du Dr A._, plutôt que sur celui du Dr B._, le rapport de ce dernier n'étant pas exempt de contradiction et n'offrant aucune motivation permettant de comprendre pour quelle(s) raison(s) l'assuré a retrouvé une pleine capacité de travail à partir du 9 mars 2009. Quant à l'avis du médecin traitant, bien que généraliste, sa crédibilité est renforcée par le fait que celui-ci a eu l'occasion de s'entretenir encore deux fois avec l'intimé au-delà du 2 mars 2009 (date de l'examen de l'assuré par l'expert), soit les 9 mars et 9 avril 2009 et qu'il a donc établi la persistance du syndrome dépressif sur la base d'une observation clinique.
Enfin, le fait que le médecin traitant n'a plus suivi son patient depuis le 9 avril 2009 ne permet pas de conclure qu'il était insoutenable de retenir que l'intimé a recouvré sa capacité de travail seulement le 12 mai 2009 (et non le 9 mars 2009 comme soutenu par le Dr B._). Il a été indiqué ci-dessus que c'est sans sombrer dans l'arbitraire que la cour cantonale a donné la préférence à l'avis du Dr. A._ et a considéré que l'incapacité de travail perdurait au-delà du 8 mars 2009. Quant à la durée de cette incapacité, on observera que le certificat médical remis par le Dr A._ à l'assuré le 9 avril 2009 a été établi pour un mois (ce point de fait, nullement contesté par la recourante, est rappelé par l'intimé) sur la base d'une observation clinique. Lors de l'audience, le Dr A._ a confirmé avoir estimé à l'époque qu'une reprise de travail avant la mi-mai 2009 était prématurée en raison du syndrome dépressif incapacitant de l'assuré. On ne voit donc pas en quoi l'autorité précédente aurait commis l'arbitraire en retenant que l'assuré a retrouvé sa capacité de travail après le 11 mai 2009, date soulignée par le médecin traitant dans son attestation du 19 janvier 2010.
La façon dont la cour cantonale a apprécié les preuves échappe au grief d'arbitraire et le recours doit être rejeté, dans la mesure où il est recevable.
4. Les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). La recourante n'a pas à verser de dépens (cf. art. 68 LTF) à l'intimé, celui-ci n'ayant pas été représenté par un avocat (art. 40 LTF; <ref-ruling> consid. 4 p. 446) et n'ayant pas établi avoir assumé des frais particuliers pour la défense de ses intérêts (cf. <ref-ruling> consid. 5b p. 519 s.). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours en matière civile est irrecevable.
2. Le recours constitutionnel subsidiaire est rejeté dans la mesure où il est recevable.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de la recourante.
4. Il n'est pas alloué de dépens.
5. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève Chambre 6 et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lausanne, le 27 septembre 2010
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Le Greffier:
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fb0458e1-12d4-4e38-a8ff-cbf7506f2f5a | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A._ (Beschwerdeführer) trat am 1. September 1972 bei der Bank X._ (Beschwerdegegnerin) als Sachbearbeiter der Abteilung "Corporate Services" ein und war ab 1989 deren Generaldirektor und Vorsitzender der Geschäftsleitung. In der ersten Hälfte September 1989 kündigte der Beschwerdeführer seinen Arbeitsvertrag mit der Beschwerdegegnerin mündlich. Die Parteien verständigten sich auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses per Ende September 1992.
Bis 1990 hatte die Beschwerdegegnerin an die Geschäftsleitung und einzelne Kadermitglieder Gewinnbeteiligungen in Form von sogenannten "Bons de Jouissance" ausgerichtet. Zu deren Ablösung wurden über eine längere Zeit neue Gewinnbeteiligungsformen diskutiert. Schliesslich wurde das "Long-term-Incentive Scheme" (nachfolgend "LIS") eingeführt. Das LIS sah unter anderem vor, dass beim Ausscheiden eines Kadermitglieds aus den Diensten der Bank der Gewinnbeteiligungsanspruch grundsätzlich erhalten bleibt. Der Anspruch entfällt nur, wenn der ausscheidende Mitarbeiter als sog. "bad leaver" zu qualifizieren ist.
Bis 1990 hatte die Beschwerdegegnerin an die Geschäftsleitung und einzelne Kadermitglieder Gewinnbeteiligungen in Form von sogenannten "Bons de Jouissance" ausgerichtet. Zu deren Ablösung wurden über eine längere Zeit neue Gewinnbeteiligungsformen diskutiert. Schliesslich wurde das "Long-term-Incentive Scheme" (nachfolgend "LIS") eingeführt. Das LIS sah unter anderem vor, dass beim Ausscheiden eines Kadermitglieds aus den Diensten der Bank der Gewinnbeteiligungsanspruch grundsätzlich erhalten bleibt. Der Anspruch entfällt nur, wenn der ausscheidende Mitarbeiter als sog. "bad leaver" zu qualifizieren ist.
B. Mit Klage beim Arbeitsgericht Zürich vom 15. April 1997 forderte der Beschwerdeführer die sich aus dem LIS zu seinen Gunsten ergebende Gewinnbeteiligung für die Jahre 1991 und (pro rata) 1992. Mit Teilurteil vom 30. Oktober 1998 sprach das Arbeitsgericht dem Beschwerdeführer einen von der Beschwerdegegnerin zu bezahlenden Betrag von Fr. 1'023'750.-- zuzüglich Zins zu und verpflichtete die Beschwerdegegnerin zur Auskunfterteilung und zur Gewährung der Einsicht in die im Zusammenhang mit der vorliegenden Klage relevanten Geschäftsunterlagen für das Geschäftsjahr 1992. Gegen dieses Teilurteil erhob die Beschwerdegegnerin Berufung ans Obergericht des Kantons Zürich. Mit Beschluss vom 30. August 1999 hob das Obergericht das Teilurteil des Arbeitsgerichts auf und wies den Prozess zur Durchführung eines Beweisverfahrens und zu neuer Entscheidung ans Arbeitsgericht zurück.
Nach Durchführung des Beweisverfahrens wurde die Beschwerdegegnerin vom Arbeitsgericht zu den selben Leistungen wie schon im ersten Teilurteil des Arbeitsgerichtes verpflichtet. Dagegen erhob die Beschwerdegegnerin erneut Berufung ans Obergericht des Kantons Zürich. Mit Urteil vom 28. Juni 2004 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Klage ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass zwar grundsätzlich ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Beteiligung am LIS zu bejahen sei, doch habe er als "bad leaver" zu gelten und sei deshalb seines Anspruchs auf Beteiligung am LIS verlustig gegangen. Gegen dieses Urteil erhoben beide Parteien kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ans Kassationsgericht des Kantons Zürich, der Beschwerdeführer überdies eidgenössische Berufung ans Bundesgericht. Mit Beschluss vom 20. Juni 2005 wies das Kassationsgericht die Beschwerde des Beschwerdeführers ab; die Beschwerde der Beschwerdegegnerin hiess das Kassationsgericht gut und hob das Urteil des Obergerichts das Kantons Zürich vom 28. Juni 2004 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinn der Erwägungen ans Obergericht zurück.
Mit Beschluss vom 19. Juli 2005 trat das Bundesgericht auf die Berufung des Beschwerdeführers nicht ein.
Mit Urteil vom 12. März 2007 wies das Obergericht die Klage des Beschwerdeführers ab.
Mit Urteil vom 12. März 2007 wies das Obergericht die Klage des Beschwerdeführers ab.
C. Am 26. April 2007 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde in Zivilsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 12. März 2007 sowie gegen den Beschluss des Obergerichts vom 30. August 1999, das Urteil des Obergerichts vom 28. Juni 2004 und den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 20. Juni 2005 als Vor- bzw. Zwischenentscheide und stellte folgende Anträge:
1. Das Urteil des Obergerichtes vom 12. März 2007 sei aufzuheben und das Teilurteil des Arbeitsgerichtes Zürich vom 11. September 2002 sei zu bestätigen.
Eventuell: Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz, eventuell an das Arbeitsgericht Zürich zurückzuweisen.
2. Ziff. 5 und 6 des Dispositivs des Zirkulationsbeschlusses des Kassationsgerichtes betreffend Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen sei aufzuheben, und zur neuen Entscheidung an das Kassationsgericht zurückzuweisen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der [Beschwerdegegnerin]."
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Weil das angefochtene Endurteil des Obergerichtes am 12. März 2007 und damit nach dem Datum des Inkrafttretens des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) am 1. Januar 2007 (AS 2006, 1242) ergangen ist, untersteht die Beschwerde dem neuen Recht (<ref-law>).
1. Weil das angefochtene Endurteil des Obergerichtes am 12. März 2007 und damit nach dem Datum des Inkrafttretens des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) am 1. Januar 2007 (AS 2006, 1242) ergangen ist, untersteht die Beschwerde dem neuen Recht (<ref-law>).
2. Gemäss <ref-law> ist die Beschwerde zulässig gegen Endentscheide. Gegen Vor- und Zwischenentscheide, die nicht die Frage der Zuständigkeit oder ein Ausstandsbegehren betreffen, ist die Beschwerde unter den von Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG genannten Bedingungen zulässig. Ist eine Beschwerde gegen Vor- oder Zwischenentscheide nach diesen Vorschriften nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide gemäss <ref-law> durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken. Von einem Vor- oder Zwischenentscheid ist auszugehen, wenn in ihm eine einzelne materiellrechtliche Anspruchsvoraussetzung urteilsmässig erledigt worden ist, sei es, dass dies im Urteilsdispositiv ausdrücklich angeordnet wird, oder sei es, dass die im Dispositiv enthaltene Rückweisung sich damit begnügt, auf die Erwägungen Bezug zu nehmen (<ref-ruling> E. 2 S. 789 mit Hinweisen [betreffend Art. 50 Abs. 1 OG]).
Im vorliegenden Fall richtet sich die Beschwerde in Zivilsachen in erster Linie gegen das Urteil des Obergerichtes vom 12. März 2007, gleichzeitig aber auch gegen zwei frühere Entscheide des Obergerichtes - Urteil vom 28. Juni 2004 und Beschluss vom 30. August 1999 -, die in Bezug auf gewisse Erwägungen Teil des Urteils vom 12. März 2007 geworden sind. Bei diesem Urteil vom 12. März 2007 handelt es sich um einen Endentscheid (<ref-law>), gegen den unter Vorbehalt der Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs (<ref-law>) die Beschwerde grundsätzlich zulässig ist (vgl. im Einzelnen E. 3.2.2.). Zusätzlich richtet sich die Beschwerde auch gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichtes vom 20. Juni 2005. Bei diesem Rückweisungsentscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der damals nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden konnte (vgl. den die gleichen Parteien betreffenden Beschluss 4C.307/2004 vom 19. Juli 2005), so dass der Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichtes im Rahmen der vorliegenden Beschwerde mitangefochten werden kann (<ref-law>), zumal dieser Entscheid das Obergericht gemäss § 104 a Abs. 1 GVG/ZH bindet (vgl. im Einzelnen E. 3.2.1.4).
Im vorliegenden Fall richtet sich die Beschwerde in Zivilsachen in erster Linie gegen das Urteil des Obergerichtes vom 12. März 2007, gleichzeitig aber auch gegen zwei frühere Entscheide des Obergerichtes - Urteil vom 28. Juni 2004 und Beschluss vom 30. August 1999 -, die in Bezug auf gewisse Erwägungen Teil des Urteils vom 12. März 2007 geworden sind. Bei diesem Urteil vom 12. März 2007 handelt es sich um einen Endentscheid (<ref-law>), gegen den unter Vorbehalt der Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs (<ref-law>) die Beschwerde grundsätzlich zulässig ist (vgl. im Einzelnen E. 3.2.2.). Zusätzlich richtet sich die Beschwerde auch gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichtes vom 20. Juni 2005. Bei diesem Rückweisungsentscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der damals nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden konnte (vgl. den die gleichen Parteien betreffenden Beschluss 4C.307/2004 vom 19. Juli 2005), so dass der Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichtes im Rahmen der vorliegenden Beschwerde mitangefochten werden kann (<ref-law>), zumal dieser Entscheid das Obergericht gemäss § 104 a Abs. 1 GVG/ZH bindet (vgl. im Einzelnen E. 3.2.1.4).
3. Im kantonalen Verfahren war in erster Linie umstritten, ob der Beschwerdeführer am LIS beteiligt war und ob anlässlich einer Sitzung des Salary Committee der Beschwerdeführerin vom 20. Mai 1992 zwischen den Parteien eine Vereinbarung über die Beteiligung des Beschwerdeführers im Umfang von 1,3 % getroffen wurde.
3.1 Das Obergericht hat im Urteil vom 12. März 2007 - unter Verweis auf das Teilurteil des Arbeitsgerichtes vom 11. September 2002 - festgestellt, dass der Beschwerdeführer den Nachweis für die von ihm behauptete ausdrückliche Vereinbarung hinsichtlich seiner Beteiligung am LIS im Umfang von 1,3 % nicht erbringen konnte. Die Feststellung, dass keine ausdrückliche Vereinbarung zwischen den Parteien über eine Beteiligung des Beschwerdeführers am LIS zustande gekommen ist, wird in der vorliegenden Beschwerde nicht beanstandet.
3.2 Sodann hielt das Obergericht einerseits unter Verweis auf die verbindlichen Feststellungen des Kassationsgerichtes im Zirkulationsbeschluss vom 20. Juni 2005 fest, dass aufgrund der Vorbringen der Beschwerdegegnerin im Verlauf des Prozesses nicht davon ausgegangen werden könne, dass diese eingestanden habe, gegenüber dem Beschwerdeführer eine Offerte für eine Beteiligung von 1,3 % am LIS abgegeben zu haben, welche dieser durch Stillschweigen im Sinne von <ref-law> habe annehmen können, so dass die Beschwerdegegnerin nicht auf einem angeblichen prozessualen Zugeständnis behaftet werden könne (nachfolgend E. 3.2.1). Andrerseits erwog das Obergericht in seinem Urteil vom 12. März 2007 - mit weitgehend identischer Begründung wie im Obergerichtsurteil vom 28. Juni 2004 -, dass unter Berücksichtigung aller Umstände bei Vertragsabschluss nach dem Vertrauensprinzip nicht vom Abschluss einer Vereinbarung in Bezug auf eine Beteiligung des Beschwerdeführers am LIS im Umfang von 1,3 % ausgegangen werden könne, weil im Beweisverfahren weder über die definitive Ausgestaltung des LIS noch die Berechtigung der einzelnen Personen - und dabei insbesondere des Klägers - Klarheit habe geschaffen werden können (nachfolgend E. 3.2.2).
3.2.1 Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat im Zirkulationsbeschluss vom 20. Juni 2005 die - vom Obergericht im Urteil vom 28. Juni 2004 und vom Arbeitsgericht im Teilurteil vom 11. September 2002 vertretene - Auffassung verworfen, dass die Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Rechtsschriften im Verfahren vor Arbeitsgericht verbindlich zugegeben habe, eine Offerte für eine Beteiligung von 1,3 % gemacht zu haben, welche seitens des Beschwerdeführers gemäss <ref-law> durch Stillschweigen habe angenommen werden können. Unter Berücksichtigung der im kantonalen Berufungsverfahren abgegebenen Präzisierungen, denen trotz des grundsätzlichen Novenverbotes gemäss <ref-law>/ZH Rechnung zu tragen sei, sei davon auszugehen, dass es sich bei diesen vermeintlichen Zugaben um eine blosse Eventualbegründung gehandelt habe, auf welcher die Beschwerdegegnerin nicht behaftet werden könne. Das Obergericht und das Arbeitsgericht seien daher in Verletzung der Verhandlungsmaxime in Verbindung mit den Bestimmungen des Novenrechts im Berufungsverfahren von einer Zugabe der Beschwerdegegnerin ausgegangen, obwohl diese in der Berufungsbegründung überzeugend und in zulässiger Weise dargetan habe, weshalb kein Zugeständnis in Bezug auf das Vorliegen einer Offerte abgegeben worden sei. Diese Begründung des Kassationsgerichtes wird vom Beschwerdeführer in verschiedener Hinsicht als verfassungswidrig gerügt.
3.2.1.1 Soweit der Beschwerdeführer einzig gestützt auf die Vorbringen der Beschwerdegegnerin im Verfahren vor Arbeitsgericht geltend macht, diese habe die Abgaben einer Offerte zugestanden und die gegenteilige Auffassung des Kassationsgerichtes sei willkürlich und verstosse gegen Treu und Glauben (<ref-law>), ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Das Kassationsgericht hat ausdrücklich ausgeführt, bei ausschliesslicher Berücksichtigung der erstinstanzlichen Rechtsschriften sei nachvollziehbar, wenn das Arbeits- und Obergericht auf eine Zugabe des Inhalts geschlossen habe, dass seitens der Beschwerdegegnerin eine verbindliche Offerte für eine Beteiligung am LIS im Umfang von 1,3 % gemacht worden sei. Massgebend ist jedoch für das Kassationsgericht, ob aufgrund der erstinstanzlichen Rechtsschriften (Arbeitsgericht) in Verbindung mit den Präzisierungen im Berufungsverfahren (Obergericht) von einer verbindlichen Zusage ausgegangen werden kann.
3.2.1.2 Zu prüfen ist folglich einzig, ob das Kassationsgericht die Frage des Vorliegens der behaupteten Zugabe zu Recht aufgrund der erstinstanzlichen Rechtsschriften und der Präzisierungen im Berufungsverfahren geprüft hat und - wenn ja - ob aufgrund dieser Vorbringen vor Arbeitsgericht und Obergericht ohne Willkür von einer entsprechenden Zugabe ausgegangen werden kann. Zur Frage, ob die Präzisierungen im Berufungsverfahren mitberücksichtigt werden durften, hat das Kassationsgericht unter Hinweis auf eine Literaturstelle (Martin Sarbach, Die richterliche Aufklärungs- und Fragepflicht im schweizerischen Zivilprozessrecht, Bern 2003, S. 170) ausgeführt, dass schon vor Arbeitsgericht aufgrund der unklaren Behauptungslast Anlass zur Ausübung der richterlichen Fragepflicht bestanden hätte und bei unterbliebener Ausübung der richterlichen Fragepflicht Präzisierungen im Rechtsmittelverfahren nicht gegen das grundsätzliche Novenverbot von <ref-law> verstossen würden. Mit dieser Begründung setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander, sondern beschränkt sich darauf zu behaupten, das Kassationsgericht habe in willkürlicher Weise die Eventualmaxime (<ref-law>) und das Verbot neuer Vorbringen im Berufungsverfahren (<ref-law>) verletzt. Damit wird die Beschwerde nicht hinreichend begründet (<ref-law>), weshalb auch insofern auf sie nicht eingetreten werden kann (<ref-law>). Die Annahme des Kassationsgerichtes, dass aufgrund der erstinstanzlichen Rechtsschriften und der Präzisierungen im Berufungsverfahren nicht von einem Zugeständnis einer verbindlichen Offerte ausgegangen werden kann, hat daher als unangefochten zu gelten.
3.2.1.3 Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (<ref-law>) geltend macht, weil das Kassationsgericht in seinem Zirkulationsbeschluss vom 20. Juni 2005 im Zusammenhang mit der Frage, ob die Beklagte die Abgabe einer Offerte zugestanden habe, nicht auf seinen Eventualantrag auf Abnahme weiterer Beweise ("von B._ unterzeichnetes Protokoll der Sitzung des Salary Commitee vom 20. Mai 1992" und "Aktennotiz von C._ über Besprechung vom 28. Februar 1996") eingegangen sei, erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Das Obergericht hat sich in seinem ersten Urteil vom 28. Juni 2004 sowohl mit dem Protokoll der Sitzung des Salary Commitee vom 20. Mai 1992 als auch mit der Aktennotiz über eine Besprechung vom 28. Februar 1996 auseinander gesetzt. Es bestand im kantonalen Beschwerdeverfahren kein Anlass, einen "Eventualantrag auf weitere Beweise" zu stellen, da die Beweise vom Obergericht bereits abgenommen waren. Im Übrigen macht der Beschwerdeführer nicht geltend, die Beweiswürdigung im Zusammenhang mit den beiden genannten Dokumenten im kantonalen Beschwerdeverfahren kritisiert zu haben. Ohnehin scheint der Beschwerdeführer im kantonalen Beschwerdeverfahren mit dem Antrag auf Abnahme weiterer Beweise insbesondere die Zulassung zur Beweisaussage angestrebt zu haben, welche Frage im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht mehr Prozessgegenstand ist. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs kann daher keine Rede sein.
3.2.1.4 Als unbegründet erweist sich die Beschwerde auch insoweit, als der Beschwerdeführer dem Kassationsgericht eine willkürliche Anwendung von § 104 a GVG (Bindung der Rechtsmittelinstanz an die in einem Rückweisungsentscheid vertretene Rechtsauffassung im Fall einer erneuten Anrufung) vorwirft und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt. Das Kassationsgericht hat sich zu der im kantonalen Beschwerdeverfahren erhobenen Rüge, das Obergericht sei im Urteil vom 28. Juni 2004 von seiner im Rückweisungsentscheid vom 30. August 1999 vertretenen Rechtsauffassung abgewichen und habe daher gegen § 104 a GVG verstossen, nicht abschliessend geäussert. Zwar hat das Obergericht die übergangsrechtliche Anwendbarkeit des am 1. November 2001 in Kraft getretenen § 104 a GVG für den Fall bejaht, dass der Rückweisungsentscheid vor dem Inkrafttreten von § 104 a GVG (vorliegend Beschluss des Obergerichts vom 30. August 1999) und die Neubefassung in der Zeit danach erfolgte (vorliegend Urteil des Obergerichts vom 28. Juni 2004). In der Folge hat das Kassationsgericht jedoch die Frage offen gelassen, ob der an sich anwendbare § 104 a GVG durch das Obergericht verletzt worden sei, weil die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde in Bezug auf den Teil der Begründung, mit welcher das Obergericht seine Rechtsauffassung im Urteil vom 28. Juni 2004 (ein Beteiligungsanspruch des Beschwerdeführers sei auch dann zu bejahen, wenn aufgrund der von der Beschwerdegegnerin zugestandenen Offerte von einer stillschweigenden Annahme im Sinn von <ref-law> auszugehen sei) gegenüber dem Beschluss vom 30. August 1999 (ein Beteiligungsanspruch sei nur zu bejahen, wenn eine ausdrückliche Vereinbarung nachgewiesen sei) modifiziert habe, ohnehin aus anderen Gründen gutzuheissen sei. Unter diesen Umständen erweist sich die Rüge einer verfassungswidrigen Anwendung von § 104 a GVG als nicht entscheidwesentlich. Mangels Rechtsschutzinteresses ist der Beschwerdeführer damit nicht zu hören.
3.2.1.5 Aus diesen Gründen ist die Kritik am Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichtes vom 20. Juni 2005 unbegründet, soweit überhaupt darauf einzutreten ist.
3.2.2 Nachdem sich aufgrund des Zirkulationsbeschlusses des Kassationsgerichts vom 20. Juni 2005, der sich als verfassungskonform erweist, ergeben hat, dass die Beschwerdegegnerin auf einer prozessualen Zugabe, gegenüber dem Beschwerdeführer eine Offerte für eine Beteiligung am LIS im Umfang von 1,3 % abgegeben zu haben, nicht behaftet werden kann, hatte das Obergericht nur noch zu prüfen, ob die Abgabe einer Offerte und deren Annahme seitens des Beschwerdeführers nachgewiesen ist.
3.2.2.1 Wie erwähnt hielt das Obergericht im Urteil vom 12. März 2007 fest, dass eine tatsächliche Einigung der Parteien über die Beteiligung des Beschwerdeführers am LIS im Umfang von 1,3 % nicht nachgewiesen werden konnte (oben, E. 3.1). Damit konnte sich das Obergericht darauf beschränken zu prüfen, ob unter Berücksichtigung aller Umstände im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nach Treu und Glauben davon auszugehen ist, dass zwischen den Parteien eine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde. Ob nach dem Vertrauensprinzip vom Zustandekommen einer Vereinbarung auszugehen ist, wird vom Bundesgericht als Rechtsfrage überprüft. Demgegenüber sind die Feststellungen über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Parteien tatsächlicher Natur (<ref-ruling> E. 2.2.1 S. 67, 132 III 626 E. 3.1 S. 632, 129 III 702 E. 2.4 S. 707, je mit Hinweisen). Da nach Zürcher Prozessrecht die Sachverhaltsfeststellungen des Obergerichts mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden können (<ref-law>), ist mit dem Urteil des Obergerichtes hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellungen der kantonale Instanzenzug nicht erschöpft.
3.2.2.2 Im vorliegenden Fall würdigte das Obergericht die für den Zeitpunkt des behaupteten Abschlusses der Vereinbarung (20. Mai 1992) bekannten bzw. erkennbaren Umstände ausführlich und kam zum Schluss, dass das Beweisverfahren weder über die definitive Ausgestaltung des LIS noch bezüglich der Berechtigung der einzelnen Personen - insbesondere des Beschwerdeführers - Klarheit habe schaffen können. Diese Erwägungen im Urteil vom 12. März 2007 (E. 2.8, S. 18-20) decken sich weitgehend mit den Erwägungen im mitangefochtenen Obergerichtsurteil vom 28. Juni 2004 (E. 2.7, S. 13-16) und hätten bereits damals mit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden können. Wenn aber weder die erwähnten Erwägungen im Obergerichtsurteil vom 28. Juni 2004 noch die weitgehend deckungsgleichen Ausführungen im Urteil vom 12. März 2007 letztinstanzlich sind, weil dagegen die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde zur Verfügung gestanden wäre, kann insofern auf die Kritik an den angefochtenen Obergerichtsurteilen nicht eingetreten werden (<ref-law>).
3.2.2.3 Inwiefern die Rechtsauffassung der Vorinstanz, aufgrund der damals bekannten bzw. erkennbaren Umstände könne nach dem Vertrauensprinzip nicht auf eine Vereinbarung über die Beteiligung des Beschwerdeführers am LIS geschlossen werden, bundesrechtswidrig sein soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich.
3.3 Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass der Nachweis eines tatsächlichen Konsens in Bezug auf eine Beteiligung des Beschwerdeführers am LIS im Umfang von 1,3 % nicht erbracht werden konnte (E. 3.1). Sodann ist das Kassationsgericht ohne Verfassungsverletzung davon ausgegangen, dass die Beschwerdegegnerin die Abgabe einer Offerte nicht zugestanden hat und folglich auch nicht auf einem angeblichen prozessualen Zugeständnis behaftet werden kann (E. 3.2.1). Schliesslich ist aufgrund der in den Obergerichtsurteilen vom 12. März 2007 und 28. Juni 2004 verbindlich festgestellten Umstände davon auszugehen, dass nach dem Vertrauensprinzip nicht auf den Abschluss einer Vereinbarung in Bezug auf eine Beteiligung des Beschwerdeführers am LIS geschlossen werden kann (E. 3.2.2). Aus diesen Gründen hat das Obergericht die Klage zu Recht abgewiesen. Ob der Beschwerdeführer ein sog. "bad leaver" war, muss nicht geprüft werden.
3.3 Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass der Nachweis eines tatsächlichen Konsens in Bezug auf eine Beteiligung des Beschwerdeführers am LIS im Umfang von 1,3 % nicht erbracht werden konnte (E. 3.1). Sodann ist das Kassationsgericht ohne Verfassungsverletzung davon ausgegangen, dass die Beschwerdegegnerin die Abgabe einer Offerte nicht zugestanden hat und folglich auch nicht auf einem angeblichen prozessualen Zugeständnis behaftet werden kann (E. 3.2.1). Schliesslich ist aufgrund der in den Obergerichtsurteilen vom 12. März 2007 und 28. Juni 2004 verbindlich festgestellten Umstände davon auszugehen, dass nach dem Vertrauensprinzip nicht auf den Abschluss einer Vereinbarung in Bezug auf eine Beteiligung des Beschwerdeführers am LIS geschlossen werden kann (E. 3.2.2). Aus diesen Gründen hat das Obergericht die Klage zu Recht abgewiesen. Ob der Beschwerdeführer ein sog. "bad leaver" war, muss nicht geprüft werden.
4. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 15'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 15'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 17'000.-- zu entschädigen.
3. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 17'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, sowie dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. September 2007
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Corboz Mazan | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['8e0e9582-3ecd-4b6c-a7d1-b89fd3008b8e', 'cc4ee29d-6cad-40c6-8605-d2598e8f4ae6'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
fb047c23-550c-4553-9db5-8fe1b1a4ea41 | 2,014 | fr | Faits:
A.
A.a. P._, né en 1956, a bénéficié de prestations de l'assurance-chômage et était, à ce titre, assuré obligatoirement contre le risque d'accident auprès de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA).
Le 7 novembre 2003, il a été victime d'une chute qui a entraîné une fracture du tiers distal diaphysaire du tibia gauche et une fracture du péroné proximal gauche. Le 9 novembre suivant, il a été soumis à une opération consistant en un enclouage centromédullaire.
Etant donné la persistance des douleurs à la jambe et au genou gauches, l'assuré a séjourné à la Clinique X._ du 19 janvier au 8 février 2005. L'ablation du matériel d'ostéosynthèse a eu lieu le 20 juin 2005.
Dans un rapport d'examen médical final du 24 mars 2006, le docteur L._, spécialiste en chirurgie et médecin d'agence de la CNA, a fait état de la persistance d'un syndrome douloureux au niveau du genou et de la jambe gauches. Il a attesté que l'assuré n'était plus en mesure de travailler accroupi ou à genoux, monter ou descendre les escaliers ou les échelles, marcher sur des distances de plus de cinquante mètres sans une canne ni de travailler en terrain accidenté. La capacité de travail était entière dans une activité respectant ces limitations et privilégiant la position assise, par exemple, devant un établi. Par ailleurs, le docteur L._ a fixé à 10 % le taux de l'atteinte à l'intégrité en raison d'une arthrose fémoro-patellaire moyenne.
Se fondant sur cette appréciation, la CNA a rendu une décision, le 2 mai 2007, par laquelle elle a alloué à l'assuré, à partir du 1 er septembre 2006, une rente d'invalidité fondée sur une incapacité de gain de 20 % et une indemnité pour atteinte à l'intégrité fondée sur un taux de 10 %. Cette décision n'a pas fait l'objet d'une opposition.
A.b. L'assuré a requis des prestations de l'assurance-invalidité. Par décision du 4 février 2009, l'Office de l'assurance-invalidité du canton de Genève (OAI) lui a alloué une rente entière d'invalidité pour la période du mois de novembre 2004 au 28 février 2005.
Saisie d'un recours contre cette décision, la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la République et canton de Genève a ordonné une expertise bidisciplinaire, neurologique et orthopédique, qu'elle a confiée aux docteurs S._, spécialiste en chirurgie orthopédique (rapport du 14 septembre 2010) et T._, spécialiste en neurologie (rapport du 15 septembre 2010).
Par jugement du 25 janvier 2011, la juridiction saisie a annulé la décision de l'OAI du 4 mars (recte: février) 2009 et a reconnu le droit de l'assuré à une rente entière d'invalidité illimitée dans le temps à partir du 1 er novembre 2004.
A.c. Se fondant sur ces nouveaux éléments, P._ a demandé à la CNA de réexaminer son cas. Après avoir requis l'avis des docteurs B._, spécialiste en neurologie, psychiatrie et psychothérapie (rapport du 17 novembre 2010) et G._, spécialiste en chirurgie orthopédique et traumatologique de l'appareil moteur (rapport du 16 février 2011), tous les deux médecins à la division de médecine des assurances de la CNA, celle-ci a rendu une décision, le 7 mars 2011, confirmée sur opposition le 18 mai suivant, par laquelle elle a refusé d'allouer des prestations supplémentaires, motif pris de l'absence d'un lien de causalité avéré ou probable entre les troubles actuels et l'accident du 7 novembre 2003.
B.
B.a. P._ a recouru contre la décision sur opposition du 18 mai 2011 devant la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la République et canton de Genève.
Par jugement du 15 novembre 2011, cette juridiction s'est déclarée incompétente à raison du lieu pour connaître du recours et a transmis l'affaire à la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal de la République et canton du Jura.
Par arrêt du 28 février 2012 (8C_936/2011), le Tribunal fédéral a rejeté le recours formé par l'assuré contre ce jugement.
B.b. La Cour des assurances du Tribunal cantonal de la République et canton du Jura a repris le dossier en l'état et ordonné l'édition du dossier de la procédure d'assurance-invalidité concernant l'assuré. Après avoir donné aux parties la possibilité de se déterminer, la juridiction cantonale a rejeté le recours par jugement du 9 avril 2013.
C.
P._ forme un recours en matière de droit public contre ce jugement dont il requiert l'annulation, en concluant, sous suite de frais et dépens, à ce qu'il soit constaté son droit à prestations. Subsidiairement, il demande le renvoi de la cause à la cour cantonale, plus subsidiairement encore à l'intimée, pour mise en oeuvre d'une expertise neurologique et orthopédique complémentaire et nouvelle décision sur son droit à prestations.
L'intimée et la juridiction cantonale ont conclu au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral de la santé publique a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
1.
Le recours est dirigé contre un arrêt final (<ref-law>) rendu en matière de droit public (<ref-law>) par une autorité cantonale de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d LTF). Il a été déposé dans le délai (<ref-law>) et la forme (<ref-law>) prévus par la loi. Il est donc recevable.
2.
Le litige porte sur le point de savoir si le recourant peut prétendre la révision des prestations allouées par la CNA par décision du 2 mai 2007, entrée en force (rente d'invalidité fondée sur une incapacité de gain de 20 % et indemnité pour atteinte à l'intégrité fondée sur un taux de 10 %).
La procédure portant sur l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par la juridiction cantonale (<ref-law>).
3.
La rente d'invalidité (<ref-law>) peut être révisée à la suite d'une modification notable du taux d'invalidité (<ref-law>). Cette modification peut concerner aussi bien l'état de santé que les conséquences économiques d'un état de santé demeuré en soi inchangé (<ref-ruling> consid. 3.5 p. 349 s.). Pour être prise en considération, une péjoration de l'état de santé doit être en relation de causalité avec l'événement assuré (arrêt 8C_803/2012 du 15 octobre 2013 consid. 2; arrêt du Tribunal fédéral des assurances U 66/94 du 4 novembre 1994 consid. 3b).
En outre, la révision de l'indemnité pour atteinte à l'intégrité n'est possible qu'exceptionnellement, si l'aggravation est importante et n'était pas prévisible (art. 36 al. 4, 2 ème phrase, OLAA).
Par ailleurs, les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant (<ref-law>). En outre, l'assureur peut revenir sur les décisions ou les décisions sur opposition formellement passées en force lorsqu'elles sont manifestement erronées et que leur rectification revêt une importance notable (<ref-law>).
4.
4.1. La cour cantonale a nié l'existence d'une modification notable du taux d'invalidité, propre à justifier la révision de la rente d'invalidité en vertu de l'<ref-law>.
D'une part, la péjoration de l'état de santé de l'assuré ne pouvait pas être prise en considération, du moment qu'elle n'était pas en relation de causalité avec l'accident du 7 novembre 2003. En effet, outre le syndrome douloureux au niveau du genou et de la jambe gauches déjà pris en compte par la CNA dans sa décision de rente du 2 mai 2007, les docteurs S._ et T._ ont fait état d'une pathologie hépatique et de douleurs lombaires. Or, l'affection hépatique n'a pas d'effet sur la capacité de travail de l'intéressé et, en tout état de cause, n'est pas due à l'accident. Quant aux troubles lombaires, ils sont de nature dégénérative et, partant, l'existence d'un lien de causalité entre ces troubles et l'accident doit être niée.
D'autre part, en ce qui concerne les neuropathies indiquées par les docteurs S._ et T._, la juridiction cantonale est d'avis qu'elles ne constituent pas une aggravation de l'état de santé, puisque les douleurs neurogènes sont apparues très tôt et qu'elles ont été dûment prises en compte dans la décision de rente. L'affirmation des experts prénommés, selon laquelle ces douleurs ont été sous-estimées ne permet pas d'établir une péjoration de l'état de santé mais constitue seulement une nouvelle appréciation fondée sur le même état de fait.
4.2.
4.2.1. De son côté, le recourant ne conteste pas explicitement le refus de la CNA - confirmé par la cour cantonale - de réviser sa rente d'invalidité en vertu de l'<ref-law> mais concentre son argumentation sur la question de la révision procédurale. Dans son exposé des griefs sur cette question, l'intéressé soulève cependant un certain nombre d'objections en relation avec le point de vue des premiers juges au sujet de la révision de la rente. Il convient donc de les examiner en premier lieu.
En particulier, le recourant conteste le point de vue des premiers juges selon lequel les neuropathies indiquées par les docteurs S._ et T._ ne constituent pas une aggravation de son état de santé, dans la mesure où les douleurs neurogènes ont été dûment prises en compte par le docteur L._, sur l'avis duquel l'intimée s'est fondée pour rendre sa décision de rente. L'intéressé fait valoir que les docteurs S._ et T._ ont fait part d'une appréciation différente de celle du médecin prénommé, parce qu'ils ont pu définir la cause des douleurs et des limitations en objectivant des neuropathies avec atteintes neurogènes. L'aggravation indiquée par les docteurs S._ et T._ ne procède donc pas uniquement d'une appréciation médicale différente d'un même état de fait, mais bien plutôt d'un état de fait différent.
Il convient donc de trancher le point de savoir s'il existe, par rapport aux constatations du docteur L._, une aggravation de l'état de santé influant sur la capacité de travail - et de gain - du recourant et, le cas échéant, si cette aggravation est en relation de causalité avec l'accident.
4.2.2. Dans son rapport d'examen médical final du 24 mars 2006, le docteur L._ a fait état de la persistance d'un syndrome douloureux au niveau du genou et de la jambe gauches. Du point de vue fonctionnel, il a indiqué un état satisfaisant du genou et de la cheville gauches, bien qu'il persistât un " clic " rotulien à la flexion-extension , en relation avec une amyotrophie quadricipitale de deux à trois centimètres par rapport à la cuisse droite. Compte tenu de ces éléments, le médecin prénommé a attesté que l'assuré n'était plus en mesure de travailler accroupi ou à genoux, monter ou descendre les escaliers ou les échelles, marcher sur des distances de plus de cinquante mètres sans une canne ni de travailler en terrain accidenté. La capacité de travail était entière dans une activité respectant ces limitations et privilégiant la position assise, par exemple, devant un établi.
De son côté, le docteur S._ indique quatre diagnostics ayant des effets invalidants, à savoir des troubles neurologiques postopératoires, une subluxation mécaniquement palpable avec un claquement palpable net de la rotule, qui se réduit violemment à chaque flexion/ extension du genou gauche, des troubles dégénératifs lombosacrés, ainsi qu'un canal étroit d'origine mixte, constitutionnel et aggravé par une arthrose des articulations inter-apophysaires postérieures et par une lipomatose épidurale. En ce qui concerne les troubles neurologiques postopératoires, l'expert se réfère à l'avis du docteur T._ (rapport du 15 septembre 2010), lequel relève que les douleurs neurogènes sont dues, d'une part, à une neuropathie axonale vraisemblablement totale (absence de réponse à l'examen électroneuromyographique) du nerf musculo-cutané gauche (nerf péronier superficiel) découlant d'une fracture de Maisonneuve (du tiers distal du tibia gauche et du tiers proximal du péroné gauche) traitée par ostéosynthèse et, d'autre part, à une neuropathie axonale vraisemblablement totale (absence de réponse à l'examen électroneuromyographique) du nerf saphène interne gauche découlant d'une fracture de Maisonneuve (du tiers distal du tibia gauche et du tiers proximal du péroné gauche) traitée par ostéosynthèse.
Parmi les quatre diagnostics avec effet invalidant mentionnés par le docteur S._, les troubles dégénératifs lombosacrés et le canal étroit d'origine mixte, sont indéniablement étrangers à la chute survenue le 7 novembre 2003 et ne peuvent, de ce fait, constituer une aggravation de l'état de santé apte à justifier une révision de la rente d'invalidité servie par l'assureur-accidents. Faisant abstraction de ces affections, le docteur S._ est d'avis cependant que les troubles neurologiques et la subluxation violente et constante de la rotule entraînent à eux seuls une incapacité de travail de 100 %. Cet avis est confirmé par le docteur T._, selon lequel les douleurs neuropathiques sur atteinte axonale du nerf musculo-cutané et du nerf saphène interne gauche sont à l'origine d'une incapacité de travail entière.
L'avis des docteurs S._ et T._ est contesté par le docteur B._ dans son rapport du 17 novembre 2010. Selon ce médecin, en effet, il n'est pas plausible, d'un point de vue neurologique, qu'une lésion des nerfs musculo-cutané et saphène interne à la jambe gauche soit à l'origine d'un syndrome douloureux suffisamment grave pour entraîner des limitations plus importantes que celles qui ont été attestées par le docteur L._.
4.2.3. Cela étant, il n'en demeure pas moins que pour être prise en considération au regard de l'<ref-law>, une aggravation éventuelle de l'incapacité de travail - et de gain - doit être due à une atteinte à la santé en relation de causalité avec l'accident (cf. consid. 3).
A cet égard, selon le docteur T._, la neuropathie axonale vraisemblablement totale des nerfs musculo-curané et saphène est survenue à la suite d'une fracture de Maisonneuve du tiers distal du tibia gauche et du tiers proximal du péroné gauche. De son côté, le docteur G._ est d'avis que le recourant n'a pas été victime d'une fracture de type Maisonneuve (équivalent de la fracture de la cheville avec atteinte fibulaire haute et non malléolaire), mais bien plutôt d'une fracture de la jambe, spiraloïde longue, respectivement d'une fracture tibiale au niveau de la jonction diaphyso-métaphysaire distale en aile de papillon et d'une fracture spiraloïde de la diaphyse péronière proximale. En outre, étant donné que la fracture était peu déplacée, une lésion concomitante apparaît comme peu probable. Les suites de l'intervention ayant été simples, il n'existe, selon le docteur G._, aucun indice de complication permettant d'expliquer la survenance d'une atteinte neurologique périphérique secondaire, du type syndrome de loge. Par ailleurs, la mise en place de l'appareillage (clou, vis de verrouillage, vis antéropostérieure distale et vis de blocage) n'a pas été de nature à entrainer l'apparition de troubles neurologiques. En revanche, il est possible que de tels troubles soient en rapport avec le canal étroit congénital et acquis sur spondylarthrose et discopathie L5/S1, à savoir une pathologie rachidienne qui est sans rapport avec l'accident.
Invité par le recourant à se déterminer une nouvelle fois sur le cas, le docteur S._ ne met pas en cause l'opinion du docteur G._ au sujet de la nature de la fracture subie par l'intéressé et du déroulement des traitements chirurgicaux, mais il est d'avis que les troubles neurologiques localisés autour du genou sont en relation avec l'accident (rapport du 8 juin 2011). Quant au docteur T._, également invité à s'exprimer sur le cas (rapport du 8 juin 2011), il se contente d'indiquer que les fractures de type Maisonneuve entraînent souvent des complications neurologiques du genre de celles qu'il a décrites dans son rapport du 15 septembre 2010.
4.2.4. Selon le principe de la libre appréciation des preuves, le juge apprécie librement les preuves médicales qu'il a recueillies, sans être lié par des règles formelles, en procédant à une appréciation complète et rigoureuse des preuves. Le juge doit examiner objectivement tous les documents à disposition, quelle que soit leur provenance, puis décider s'ils permettent de porter un jugement valable sur le droit litigieux. S'il existe des avis contradictoires, il ne peut trancher l'affaire sans indiquer les raisons pour lesquelles il se fonde sur une opinion plutôt qu'une autre. En ce qui concerne la valeur probante d'un rapport médical, ce qui est déterminant c'est que les points litigieux aient fait l'objet d'une étude circonstanciée, que le rapport se fonde sur des examens complets, qu'il prenne également en considération les plaintes exprimées par la personne examinée, qu'il ait été établi en pleine connaissance de l'anamnèse, que la description du contexte médical et l'appréciation de la situation médicale soient claires et enfin que les conclusions de l'expert soient dûment motivées. Au demeurant, l'élément déterminant pour la valeur probante n'est ni l'origine du moyen de preuve ni sa désignation comme rapport ou comme expertise, mais bel et bien son contenu (<ref-ruling> consid. 3a p. 352; <ref-ruling> consid. 1c p. 160 et les références).
En l'occurrence, il n'y a pas de raison de s'écarter de l'avis du docteur G._, selon lequel le recourant n'a pas été victime d'une fracture de type Maisonneuve lors de l'accident du 7 novembre 2003. D'ailleurs, sur ce point, il n'est pas contredit par les docteurs S._ et T._. En outre, ces médecins ne remettent pas non plus en cause le point de vue du docteur G._ lorsqu'il indique qu'aucun indice de complication dans le traitement ni la mise en place de l'appareillage ne permettent d'expliquer la survenance d'une atteinte neurologique. Dans ces conditions, l'existence d'une aggravation de l'incapacité de travail - et de gain - due à des troubles neurologiques en relation de causalité avec l'accident doit être niée. Par ailleurs, les docteurs S._ et T._ n'exposent pas les motifs pour lesquels le taux d'incapacité de travail découlant des troubles déjà attestés par le docteur L._ (persistance d'un syndrome douloureux au niveau du genou et de la jambe gauches et présence d'un phénomène de subluxation au niveau de la rotule) devrait être revu à la hausse par rapport au taux indiqué par ce médecin.
Cela étant, il convient, sans qu'il soit nécessaire d'ordonner une instruction complémentaire - comme le demande le recourant - , de se fonder sur les conclusions dûment motivées des docteurs B._ et G._. C'est pourquoi l'existence, par rapport au tableau clinique attesté par le docteur L._, d'une aggravation de l'incapacité de travail - ou de gain - découlant d'une atteinte à la santé en relation de causalité avec l'accident survenu le 7 novembre 2003 doit être niée. Pour ce motif, la cour cantonale était fondée à confirmer le refus de l'intimée de réviser la rente d'invalidité en vertu de l'<ref-law>. Il n'y avait pas non plus motif à réviser l'indemnité pour atteinte à l'intégrité (cf. art. 36 al. 4, 2ème phrase, OLAA).
5.
5.1. La notion de faits ou moyens de preuve nouveaux s'apprécie de la même manière en cas de révision (procédurale) d'une décision administrative (<ref-law>), de révision d'un jugement cantonal (<ref-law>) ou de révision d'un arrêt fondée sur l'<ref-law> (arrêt 8C_868/2010 du 6 septembre 2011 consid. 3.2). Sont " nouveaux " au sens de ces dispositions, les faits qui se sont produits jusqu'au moment où, dans la procédure principale, des allégations de faits étaient encore recevables, mais qui n'étaient pas connus du requérant malgré toute sa diligence. En outre, les faits nouveaux doivent être importants, c'est-à-dire qu'ils doivent être de nature à modifier l'état de fait qui est à la base de l'arrêt entrepris et à conduire à un jugement différent en fonction d'une appréciation juridique correcte (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 671 et les références). Les preuves, quant à elles, doivent servir à prouver soit les faits nouveaux importants qui motivent la révision, soit des faits qui étaient certes connus lors de la procédure précédente, mais qui n'avaient pas pu être prouvés, au détriment du requérant. Dans ce contexte, le moyen de preuve ne doit pas servir à l'appréciation des faits seulement, mais à l'établissement de ces derniers. Ainsi, il ne suffit pas qu'une nouvelle expertise donne une appréciation différente des faits; il faut bien plutôt des éléments de fait nouveaux, dont il résulte que les bases de la décision entreprise comportaient des défauts objectifs. Pour justifier la révision d'une décision, il ne suffit pas qu'un médecin ou un expert tire ultérieurement, des faits connus au moment du jugement principal, d'autres conclusions que le tribunal (<ref-ruling> consid. 5b p. 358 et les références; arrêts 8C_868/2010 du 6 septembre 2011 consid. 3.2; 8F_9/2010 du 10 mars 2011 consid. 3.1).
5.2. En l'espèce, dans la mesure où ils n'attestent, par rapport à l'état de fait qui est à la base de la décision d'octroi de prestations du 2 mai 2007, aucune aggravation de l'état de santé du recourant qui soit en relation de causalité avec l'accident, les avis des docteurs S._ et T._ ne contiennent aucun fait nouveau de nature à modifier l'état de fait qui est à la base de cette décision. Tout au plus, ils donnent une appréciation différente de la capacité de travail de l'intéressé, ce qui ne suffit pas cependant pour justifier la révision de la décision d'octroi de la rente et de l'indemnité pour atteinte à l'intégrité en vertu de l'<ref-law>. En outre, ces avis médicaux ne font pas non plus apparaître ladite décision comme manifestement erronée au sens de l'<ref-law>.
6.
Vu ce qui précède, le jugement attaqué n'est pas critiquable et le recours se révèle mal fondé.
Etant donné l'issue du litige, les frais de la cause sont mis à la charge du recourant (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est rejeté.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour des assurances du Tribunal cantonal de la République et canton du Jura et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 25 février 2014
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Leuzinger
Le Greffier: Beauverd | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['13e71396-cc1e-42ff-bad5-5a514c116618', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', 'e56c54ec-0de1-4610-a41e-b3ba9ce59909', 'f6ba92b3-3da8-4cc2-a8a4-31c4f19694e3', 'bc9afd25-298b-4d8b-8330-5d62fdb3b995'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
fb05eb8a-535c-4f79-9a38-66644e758e93 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Mit Klage vom 11. November 2005 verlangte X._ von den Mitgliedern der Erbengemeinschaft der Z._ sel. gestützt auf ein Testament vom 18. Dezember 1999 die Auszahlung eines Vermächtnisses von Fr. 440'000.-- zuzüglich Zins sowie die Herausgabe einer Standuhr und eines Regulateurs. Das Kantonsgericht Glarus wies diese Begehren mit Urteil vom 27. März 2007 vollumfänglich ab.
B. Auf Berufung von X._ hin hiess das Obergericht des Kantons Glarus die Klage im Umfang von Fr. 10'000.-- gut. Ferner verurteilte es die Beklagten auf Herausgabe des Regulateurs. Soweit weitergehend wies es die Klage ab (Urteil vom 18. September 2009).
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 26. Oktober 2009 gelangt X._ (nachfolgend Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und diesen kostenfällig an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zurück zu weisen.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | Erwägungen:
1. 1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher Endentscheid über eine Vermächtnisklage, deren Streitwert Fr. 30'000.-- übersteigt, womit die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich gegeben ist (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).
1.2 Die Beschwerdeschrift hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (<ref-law>). Da die Beschwerde in Zivilsachen ein reformatorisches Rechtsmittel ist (<ref-law>), muss der Beschwerdeführer grundsätzlich einen Antrag in der Sache, einen sog. materiellen Antrag stellen. Anträge auf Geldforderungen sind zu beziffern (<ref-ruling> E. 2 S. 236 f.). Anträge auf Rückweisung an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung oder blosse Aufhebungsanträge genügen nur, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden könnte, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (<ref-ruling> E. 1.3 S. 383). Auf eine Beschwerde mit formell mangelhaftem Rechtsbegehren kann das Bundesgericht ausnahmsweise dann eintreten, wenn sich aus der Beschwerdebegründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, "zweifelsfrei" bzw. "ohne weiteres" ergibt, was der Beschwerdeführer in der Sache verlangt (<ref-ruling> E. 1.4 S. 414 f.; <ref-ruling> E. 1 S. 210) oder - im Falle zu beziffernder Rechtsbegehren - welcher Geldbetrag zuzusprechen ist (<ref-ruling> E. 2 S. 236 f.). Aus dem angefochtenen Entscheid und der Beschwerdeschrift ergibt sich nun ohne weiteres, dass der Beschwerdeführer die Bezahlung von Fr. 440'000.-- von den Beschwerdegegnern verlangt, sodass insofern auf die Beschwerde eingetreten werden kann.
2. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, indem das Obergericht seine Ausführungen samt Anträgen und Beweiseingaben nicht geprüft und sichtbar im Entscheid nicht berücksichtigt habe. Damit macht der Beschwerdeführer zumindest sinngemäss eine Verletzung der Begründungspflicht geltend. Die auf <ref-law> fussende Pflicht des Gerichts, seine Entscheide zu begründen, bedeutet indes nicht, dass es sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen widerlegt. Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (<ref-ruling> E. 4.1 S. 88). In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. <ref-ruling> E. 3.3).
Diesen Anforderungen kommt der angefochtene Entscheid offensichtlich nach. Im Übrigen ist nicht restlos klar, was der Beschwerdeführer dagegen einwendet bzw. mit seinen Einwendungen bezweckt. Soweit er behauptet, das Testament vom 18. Dezember 1999 sei gefälscht worden (Ziffer 2 Seite 4 der Beschwerde), hätte dies zur Konsequenz, dass dieses nichtig ist und es demzufolge kein Testament gibt, aus welchem er Ansprüche ableiten könnte. Wenn er aber mit seinem Fälschungsvorwurf meint, die Zahl "10000" sei nachträglich von einer Drittperson in das Testament eingefügt worden, stellt er eine tatbeständliche Feststellung in Frage.
Vorab ist festzustellen, dass der vom Obergericht bestellte Gutachter keine Anhaltspunkte für eine Dritturheberschaft des Testaments vom 18. Dezember 1999 gefunden hat; dass er umgekehrt nicht belegen kann, dass die Zahl von der Erblasserin geschrieben wurde, schmälert die Bedeutung der ersten Feststellung nicht. Sodann würde das Testament, selbst wenn die Zahl "10000" von einer Drittperson eingefügt worden wäre, nicht per se ungültig, sondern die eingefügte Zahl bliebe unbeachtlich (<ref-ruling> E. 2 S. 581 f.). Das Obergericht liess indessen gerade diese Frage, nämlich ob die Erblasserin die Zahl "10000" selber in das Testament geschrieben habe, ausdrücklich offen und stellte bei seiner Auslegung desselben auf einen Entwurf vom 17. Dezember 1999 ab. Damit ist dem Vorwurf der fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung die Grundlage entzogen; darauf kann nicht eingetreten werden. Vielmehr stellt sich die Frage, ob das Obergericht das Testament bundesrechtskonform ausgelegt hat, was der Beschwerdeführer ebenfalls beanstandet und folglich nachfolgend zu prüfen ist.
3. Nach Auffassung des Beschwerdeführers geht aus dem Wortlaut des Testaments klar hervor, dass ihm die Erblasserin ein Vermächtnis von Fr. 440'000.-- habe ausrichten wollen.
3.1 Das Testament stellt eine einseitige, nicht empfangsbedürftige Willenserklärung dar. Bei seiner Auslegung ist der wirkliche Wille des Erblassers zu ermitteln. Auszugehen ist vom Wortlaut. Ergibt dieser für sich selbst betrachtet eine klare Aussage, entfallen weitere Abklärungen. Sind dagegen die testamentarischen Anordnungen so formuliert, dass sie ebenso gut im einen wie im andern Sinn verstanden werden können, oder lassen sich mit guten Gründen mehrere Auslegungen vertreten, dürfen ausserhalb der Testamentsurkunde liegende Beweismittel zur Auslegung herangezogen werden. Stets hat es jedoch bei der willensorientierten Auslegung zu bleiben; eine Auslegung nach dem am Erklärungsempfänger orientierten Vertrauensprinzip fällt ausser Betracht. Die Erben oder andere Bedachte haben keinen Anspruch auf Schutz ihres Verständnisses der letztwilligen Verfügung; es kommt mit andern Worten nicht darauf an, wie sie die Erklärung des Erblassers verstehen durften und mussten, sondern einzig darauf, was der Erblasser mit seiner Äusserung sagen wollte. Auf Grund der Vorstellung, dass der Erklärende das geschriebene Wort dem allgemeinen Sprachgebrauch (Verkehrssprache, Rechtssprache) entsprechend versteht, gilt die Vermutung, dass Gewolltes und Erklärtes übereinstimmen. Indessen kann die vom Erklärenden verwendete Bezeichnung oder Ausdrucksweise sich als missverständlich oder als unrichtig erweisen, sei es wegen eines blossen Verschriebs, sei es deshalb, weil Ausdrücke in einer von der Verkehrs- oder Rechtssprache abweichenden Bedeutung verwendet wurden. Nach der ausdrücklichen Vorschrift von <ref-law>, die bei der Auslegung letztwilliger Verfügungen sinngemäss heranzuziehen ist (<ref-law>), ist der wirkliche Wille beachtlich, nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise. Wer sich auf einen vom objektiv verstandenen Sinn und Wortlaut abweichenden Willen des Erblassers beruft, ist beweispflichtig und hat entsprechende Anhaltspunkte konkret nachzuweisen. Nach ständiger Rechtsprechung prüft das Bundesgericht die Auslegung einer letztwilligen Verfügung durch die kantonale Instanz frei. Gebunden ist es indessen an die tatsächlichen Feststellungen, aus denen sich der innere Wille des Erblassers ergibt (s. zum Ganzen: <ref-ruling> E. 1 und 2).
3.2 Aus dem praktisch ohne Interpunktion und ohne objektiv nachvollziehbare Unterscheidung zwischen Gross- und Kleinschreibung handschriftlich verfassten Text
"... also ich Z._ verfüge, über haushalt gegenstand coup(p)on am hause W._ habe ich so 440 000 fr. eingesetzt an meinen neffen für all seine arbeit die er alles gratis und zur vollsten zufriedenheit aus geführt hat, ist das nicht zu viel 10000 auch bekommt er sämtlich uhren die im hause sind, ..." (Interpunktion und Kleinschreibung gemäss angefochtenem Entscheid),
und unter Zuhilfenahme des inhaltlich im Wesentlichen übereinstimmenden, einen Tag zuvor verfassten Entwurfs
"... also ich Z._ verfüge über mein haushalt sparnisse und coupon folgendermassen im hause W._ habe ich so in allem 440 dausend fr eingesetzt und mein wille ist 10 dausent an X._ für alle seine arbeiten ..." (Interpunktion und Kleinschreibung gemäss angefochtenem Entscheid),
leitete das Obergericht ab, dass die Erblasserin den Haushalt und das Haus W._ zu Fr. 440'000.-- bewertet haben wollte, dass sie mit "neffe" den Beschwerdeführer gemeint habe, und dass sie diesem für alle seine Arbeiten, die er offenbar unentgeltlich ausgeführt habe, Fr. 10'000.-- habe vermachen wollen.
3.3 Der Beschwerdeführer beanstandet die Erwägung des Obergerichts, wonach es zur korrekten Auslegung des Testaments nicht auf die Gross- und Kleinschreibung ankomme. Die Erblasserin habe die Zeile 12 mit einem grossen Buchstaben "A" begonnen, sodass der Satz wie folgt gelesen werden müsse:
"Am Hause W._ habe ich so 440 000 fr. eingesetzt an meinen Neffen für all seine Arbeit die er alles gratis und zur vollsten Zufriedenheit ausgeführt hat," (Interpunktion und Grossschreibung gemäss Beschwerdeschrift).
Es ist indessen nicht einsichtig, was der Beschwerdeführer aus dieser Änderung am Text ableiten will. Auch bei dieser Schreibweise kann nicht geschlossen werden, dass der Betrag von Fr. 440'000.-- in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Beschwerdeführer gesetzt werden muss bzw. dass die Erblasserin ihm diesen Betrag hat zukommen lassen wollen. Bei der Lesart des Beschwerdeführers "habe ich so 440 000 eingesetzt an meinen Neffen für all seine Arbeit ..." stünde der Hinweis auf das Haus W._ grammatikalisch betrachtet im luftleeren Raum, und der Verweis darauf ergäbe daher überhaupt keinen Sinn. Berücksichtigt man aber die Fortsetzung des Testaments,
"an meinen neffen für all seine arbeit die er alles gratis und zur vollsten zufriedenheit aus geführt hat, ist das nicht zu viel 10000 auch bekommt er sämtlich uhren ..." (Interpunktion und Kleinschreibung gemäss angefochtenem Urteil),
ergibt sich vielmehr der Schluss, zu welchem auch das Obergericht gelangt ist, nämlich dass der Beschwerdeführer für seine Leistungen mit Fr. 10'000.-- zuzüglich Uhren abgegolten werden soll. Blendet man die Zahl "10000" aus dem Testament vom 18. Dezember 1999 aus und zieht man wie das Obergericht zur Auslegung desselben den Entwurf vom 17. Dezember 1999 als ausserhalb der Testamentsurkunde liegendes Beweismittel, dessen Authentizität der Beschwerdeführer nicht in Frage stellt, zu Rate, erscheinen die Folgerungen des Obergerichts schlüssig; eine bundesrechtswidrige Auslegung des Testaments ist nicht zu erkennen.
4. Nach dem Gesagten muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf eingetreten werden kann. Damit wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<ref-law>). Den Beschwerdegegnern ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 8'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Glarus schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Dezember 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Schett | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['ee26eb67-92f8-4086-aadf-e8811473f2cc', '90921ada-9cca-4abf-ab44-4f0859fa8d04', '612c1ff9-37ab-400d-a5db-e81896de18bf', 'f2d41df4-f401-4b7f-a01d-1a7b756dd9cb', 'ee26eb67-92f8-4086-aadf-e8811473f2cc', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', 'd1bc706d-940f-464a-96e8-e00318b90b21', '2456edc1-bb59-417a-86a4-31f2c249a31f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
fb05f141-014e-410a-8e4c-32e88178caff | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1954 geborene K._ war von 1977 bis 31. Juli 2002 als Montage- und Kontrollarbeiterin bei der Firma A._ tätig. Am 11. November 2003 meldete sie sich unter Hinweis auf seit 1993 bestehende Beschwerden (Rückenschmerzen, Hyperlordose, Osteochondrose mit Spondylarthrosen, muskuläre Dysbalance) bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Bern klärte die Verhältnisse in beruflich-erwerblicher und medizinischer Hinsicht ab, wobei sie insbesondere Berichte der ehemaligen Arbeitgeberin vom 8. Januar 2004 sowie des Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, spez. Rheumaerkrankungen, vom 17. Februar 2003, des Dr. med. H._, Innere Medizin FMH, vom 20. Januar 2003 (recte: 2004), der Klinik für Rheumatologie und Klinische Immunologie/Allergologie, vom 26. August 2003 und des Dr. med. Z._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), vom 2. und 27. September 2005 einholte. Ferner liess sie an der Klinik für Rheumatologie und Klinische Immunologie/Allergologie des Spitals U._ eine Begutachtung vornehmen (Expertise vom 20. September 2004 [samt ergänzender Stellungnahme vom 25. Januar 2005]). Auf dieser Grundlage wurde das Rentenersuchen mit Verfügung vom 7. Oktober 2005 abgelehnt, da weiterhin eine angepasste, rückenschonende Erwerbstätigkeit im Umfang von 100 % zumutbar sei. Daran hielt die IV-Stelle auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 27. Juli 2006).
A. Die 1954 geborene K._ war von 1977 bis 31. Juli 2002 als Montage- und Kontrollarbeiterin bei der Firma A._ tätig. Am 11. November 2003 meldete sie sich unter Hinweis auf seit 1993 bestehende Beschwerden (Rückenschmerzen, Hyperlordose, Osteochondrose mit Spondylarthrosen, muskuläre Dysbalance) bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Bern klärte die Verhältnisse in beruflich-erwerblicher und medizinischer Hinsicht ab, wobei sie insbesondere Berichte der ehemaligen Arbeitgeberin vom 8. Januar 2004 sowie des Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, spez. Rheumaerkrankungen, vom 17. Februar 2003, des Dr. med. H._, Innere Medizin FMH, vom 20. Januar 2003 (recte: 2004), der Klinik für Rheumatologie und Klinische Immunologie/Allergologie, vom 26. August 2003 und des Dr. med. Z._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), vom 2. und 27. September 2005 einholte. Ferner liess sie an der Klinik für Rheumatologie und Klinische Immunologie/Allergologie des Spitals U._ eine Begutachtung vornehmen (Expertise vom 20. September 2004 [samt ergänzender Stellungnahme vom 25. Januar 2005]). Auf dieser Grundlage wurde das Rentenersuchen mit Verfügung vom 7. Oktober 2005 abgelehnt, da weiterhin eine angepasste, rückenschonende Erwerbstätigkeit im Umfang von 100 % zumutbar sei. Daran hielt die IV-Stelle auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 27. Juli 2006).
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, welcher Berichte des Dr. med. K._, Klinik X._, vom 18. September 2006, des Dr. med. Y._ FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 30. November und 20. Dezember 2006 sowie des Dr. med. G._, Facharzt FMH für Radiologie, vom 14. Dezember 2006 beilagen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 1. Februar 2007).
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, welcher Berichte des Dr. med. K._, Klinik X._, vom 18. September 2006, des Dr. med. Y._ FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 30. November und 20. Dezember 2006 sowie des Dr. med. G._, Facharzt FMH für Radiologie, vom 14. Dezember 2006 beilagen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 1. Februar 2007).
C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Leistungen, namentlich eine Rente, zuzüglich Zusatz- und Kinderrenten, rückwirkend ab 1. Juli 2003 auszurichten und ihr auf den nachzuzahlenden Rentenbetreffnissen Verzugszins zu vergüten. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin anzuhalten, eine unabhängige medizinische Begutachtung zu veranlassen.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Weil die angefochtene Entscheidung nach dem Datum des Inkrafttretens des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110), dem 1. Januar 2007 (AS 2006 1243), ergangen ist, untersteht die Beschwerde dem neuen Recht (<ref-law>).
1. Weil die angefochtene Entscheidung nach dem Datum des Inkrafttretens des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110), dem 1. Januar 2007 (AS 2006 1243), ergangen ist, untersteht die Beschwerde dem neuen Recht (<ref-law>).
2. 2.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>).
2. 2.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>).
2.2 2.2.1 Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist auf Grund der Vorbringen in der Beschwerde ans Bundesgericht zu prüfen, ob der angefochtene kantonale Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (u.a.) Bundesrecht, Völkerrecht oder kantonale verfassungsmässige Rechte verletzt (Art. 95 lit. a-c BGG), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1, <ref-law>). Hingegen hat unter der Herrschaft des BGG eine freie Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides in tatsächlicher Hinsicht zu unterbleiben (ausser wenn sich die Beschwerde gegen einen - im hier zu beurteilenden Fall indessen nicht anfechtungsgegenständlichen - Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung richtet; <ref-law>). Ebenso entfällt eine Prüfung der Ermessensbetätigung nach den Grundsätzen zur Angemessenheitskontrolle (<ref-ruling> E. 6 S. 81 zu Art. 132 lit. a OG [in der bis 30. Juni 2006 gültig gewesenen Fassung]).
2.2.2 Im Rahmen der Invaliditätsbemessung - insbesondere bei der Ermittlung von Gesundheitsschaden, Arbeitsfähigkeit und Zumutbarkeitsprofil sowie bei der Festsetzung der Vergleichseinkommen (Einkommen, welches die versicherte Person ohne Gesundheitsschädigung hätte erzielen können [Valideneinkommen]; Einkommen, welches sie trotz Gesundheitsschädigung zumutbarerweise noch zu erzielen vermöchte [Invalideneinkommen]) - sind zwecks Abgrenzung der (für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen) Tatsachenfeststellungen von den (letztinstanzlich frei überprüfbaren) Rechtsanwendungsakten der Vorinstanz weiterhin die kognitionsrechtlichen Grundsätze heranzuziehen, wie sie in <ref-ruling> E. 3 S. 397 ff. für die ab 1. Juli bis 31. Dezember 2006 gültig gewesene Fassung von Art. 132 des nunmehr aufgehobenen OG entwickelt wurden.
2.2.2 Im Rahmen der Invaliditätsbemessung - insbesondere bei der Ermittlung von Gesundheitsschaden, Arbeitsfähigkeit und Zumutbarkeitsprofil sowie bei der Festsetzung der Vergleichseinkommen (Einkommen, welches die versicherte Person ohne Gesundheitsschädigung hätte erzielen können [Valideneinkommen]; Einkommen, welches sie trotz Gesundheitsschädigung zumutbarerweise noch zu erzielen vermöchte [Invalideneinkommen]) - sind zwecks Abgrenzung der (für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen) Tatsachenfeststellungen von den (letztinstanzlich frei überprüfbaren) Rechtsanwendungsakten der Vorinstanz weiterhin die kognitionsrechtlichen Grundsätze heranzuziehen, wie sie in <ref-ruling> E. 3 S. 397 ff. für die ab 1. Juli bis 31. Dezember 2006 gültig gewesene Fassung von Art. 132 des nunmehr aufgehobenen OG entwickelt wurden.
3. Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, die zur Beurteilung des vorliegend streitigen Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung erforderlich sind, zutreffend dargelegt. Es handelt sich dabei namentlich um die Begriffe der Erwerbsunfähigkeit (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3.2, 3.2.1 und 3.2.2 [mit Hinweisen] S. 346 f.) und der Invalidität (<ref-law> [in der bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen und in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung], <ref-law>; <ref-ruling> E. 3.3, 3.3.1 und 3.3.2 S. 347 f.) sowie die Regeln zur Bedeutung ärztlicher Auskünfte (<ref-ruling> E. 4 [mit Hinweisen] S. 261; AHI 2000 S. 319 E. 2b) und psychosozialer und soziokultureller Faktoren (<ref-ruling>; vgl. auch <ref-ruling> E. 1.2 S. 50), zum nur ausnahmsweise invalidisierenden Charakter somatoformer Schmerzstörungen (<ref-ruling> E. 1.2 mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> E. 3.2 in fine S. 397) sowie zur richterlichen Beweiswürdigung medizinischer Berichte und Gutachten (<ref-ruling> E. 3a S. 352; Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 38/01 vom 5. Juni 2003, E. 5.1, publ. in: RKUV 2003 Nr. U 487 S. 337, und I 128/98 vom 24. Januar 2000, E. 3a, publ. in: AHI 2001 S. 112). Darauf wird verwiesen.
3. Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, die zur Beurteilung des vorliegend streitigen Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung erforderlich sind, zutreffend dargelegt. Es handelt sich dabei namentlich um die Begriffe der Erwerbsunfähigkeit (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3.2, 3.2.1 und 3.2.2 [mit Hinweisen] S. 346 f.) und der Invalidität (<ref-law> [in der bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen und in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung], <ref-law>; <ref-ruling> E. 3.3, 3.3.1 und 3.3.2 S. 347 f.) sowie die Regeln zur Bedeutung ärztlicher Auskünfte (<ref-ruling> E. 4 [mit Hinweisen] S. 261; AHI 2000 S. 319 E. 2b) und psychosozialer und soziokultureller Faktoren (<ref-ruling>; vgl. auch <ref-ruling> E. 1.2 S. 50), zum nur ausnahmsweise invalidisierenden Charakter somatoformer Schmerzstörungen (<ref-ruling> E. 1.2 mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> E. 3.2 in fine S. 397) sowie zur richterlichen Beweiswürdigung medizinischer Berichte und Gutachten (<ref-ruling> E. 3a S. 352; Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 38/01 vom 5. Juni 2003, E. 5.1, publ. in: RKUV 2003 Nr. U 487 S. 337, und I 128/98 vom 24. Januar 2000, E. 3a, publ. in: AHI 2001 S. 112). Darauf wird verwiesen.
4. Streitig und zu prüfen ist auf Grund der Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ob und bejahendenfalls in welchem Ausmass die Versicherte noch arbeitsfähig ist. In kognitionsrechtlicher Hinsicht handelt es sich dabei um eine Frage tatsächlicher Natur - zumindest soweit auf konkreter Beweiswürdigung beruhend -, deren Beantwortung durch die Vorinstanz das Bundesgericht grundsätzlich bindet (E. 2.1, 2.2.1 und 2.2.2 hievor; <ref-ruling> E. 3.2 S. 397 in fine ff.).
4.1 Im Wesentlichen gestützt auf den Untersuchungsbericht des RAD-Arztes Dr. med. Z._ vom 2. September 2005 (samt Bericht vom 27. September 2005), wonach die Beschwerdeführerin unter einem Schmerzsyndrom in Form einer somatoformen Schmerzstörung (ICD-10: F 45.0) ohne psychiatrische Komorbidität leidet, geht das kantonale Gericht von einer vollen Leistungsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit aus. Insbesondere stelle die von den Gutachtern des Spitals U._ in ihrer rheumatologischen Expertise vom 20. September 2004/25. Januar 2005 diagnostizierte depressive Stimmungslage (als Teil einer chronischen Schmerzkrankheit [ICD-10: F45.9]) keine psychische Störung dar, welcher der Versicherten den Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess verunmögliche. Der Krankheitsverlauf sei primär durch invaliditätsfremde psychosoziale Faktoren geprägt, sei die 1976 aus der Türkei in die Schweiz eingereiste Beschwerdeführerin, deren ausserfamiliäre zwischenmenschliche Kontakte sich offenbar schwergewichtig auf den - Ende Juli 2002 aufgegebenen ("wegrationalisierten") - Arbeitsplatz beschränkt hätten, doch schlecht im hiesigen Alltag integriert, sei der Ehemann früh pensioniert worden und bestünden aktuell finanzielle Schwierigkeiten.
4.2 Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung erweist sich nach der Aktenlage weder als offensichtlich unrichtig noch als unvollständig, sodass darin keine Rechtsverletzung erblickt werden kann. Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringen lässt, dringt nicht durch.
4.2.1 Bei den psychiatrischen Ausführungen des Dr. med. Z._ vom 2. September 2005 (ergänzt durch den Bericht vom 27. September 2005; zum FMH-Facharzttitel Psychiatrie und Psychotherapie: vgl. www.fmh-index.ch) handelt es sich um einen umfassenden, auf eigenen Untersuchungen basierenden Bericht gemäss <ref-law>, der, wie bereits das kantonale Gericht einlässlich erwogen hat, die medizinischen Vorakten wie auch die von der Beschwerdeführerin geklagten Gesundheitseinschränkungen berücksichtigt, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge sowie in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und nachvollziehbare, begründete Schlussfolgerungen enthält. Entgegen den Einwendungen der Versicherten ist nicht ersichtlich, weshalb er die an beweiskräftige ärztliche Entscheidungsgrundlagen gestellten inhaltlichen Anforderungen (vgl. <ref-ruling> E. 3a und b S. 352 ff.) nicht erfüllen sollte. Ausschlaggebend ist nicht die Herkunft eines Beweismittels, sondern einzig und allein, ob dieses, was im vorliegenden Fall in Bezug auf die Erläuterungen des Dr. med. Z._ zu bejahen ist, eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Leistungsanspruchs gestattet (<ref-ruling> E. 3a S. 352). Rechtsprechungsgemäss können angestellte Ärzte, die wirtschaftlich vollständig von ihrem Arbeitgeber abhängig sind, nicht allein aus diesem Grund als befangen erklärt werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_67/2007 vom 28. August 2007, E. 2.4 mit Hinweisen). Im von der Beschwerdeführerin zitierten Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 694/05 vom 15. Dezember 2006 (zusammengefasst wiedergegeben in: HAVE 2007 S. 62) wurde alsdann einzig festgehalten, dass, sofern eine gerichtliche Instanz eine durch die Verwaltung vorzunehmende psychiatrische Begutachtung anordnet, diese durch eine unabhängige ärztliche Fachperson oder Institution zu erfolgen hat. Eine derartige Konstellation ist hier indessen nicht gegeben, oblag es der Beschwerdegegnerin doch lediglich, den medizinischen Sachverhalt in psychiatrischer Hinsicht zu vertiefen, was sie durch den bei Dr. med. Z._ eingeholten Untersuchungsbericht denn auch getan hat. Eine Verpflichtung, zusätzliche gutachterliche Massnahmen bei externen Fachkräften in die Wege zu leiten, bestand demgegenüber nicht und ergibt sich auch nicht aus dem erwähnten Urteil (vgl. auch <ref-ruling> E. 1.2 S. 50 f.).
4.2.2 Soweit die Beschwerdeführerin sich zur Untermauerung ihres Standpunktes auf das Gutachten der Klinik für Rheumatologie des Spitals U._ vom 20. September 2004 (samt ergänzender Stellungnahme vom 25. Januar 2005) beruft, worin eine maximale Arbeitsfähigkeit von 50 % für leichte bis mittelschwere körperliche Tätigkeiten bescheinigt wird, ist ihr entgegenzuhalten, dass die betreffenden Ärzte auf biomechanischer Ebene zwar leichtgradige degenerative Veränderungen im lumbalen Wirbelsäulenbereich festgestellt, darauf zurückzuführende signifikante funktionelle Einschränkungen jedoch verneint haben. Vielmehr erachteten die Experten die chronische Schmerzkrankheit, die Dekonditionierung, die psychosoziale Belastungssituation, die depressive Stimmungslage und das mangelnde Krankheitsverständnis als (mit-)verantwortlich für das Krankheitsgeschehen, enthielten sich aber einer prozentualen Ursachengewichtung. Ist das Beschwerdebild indessen zur Hauptsache durch die zweitgenannten, nicht organisch begründbaren Faktoren bestimmt, gilt es zu beachten, dass je stärker psychosoziale und soziokulturelle Elemente in den Vordergrund treten, desto ausgeprägter eine fachärztlich festgestellte psychische Störung von Krankheitswert vorhanden sein muss, damit eine Invalidität bejaht werden kann (vgl. <ref-ruling> E. 5a [mit Hinweis] S. 299; Urteil des Bundesgerichts 9C_394/2007 vom 28. August 2007, E. 5.2). Die von der Rechtsprechung verlangten Kriterien, deren es insbesondere im Falle der fachärztlich gestellten Diagnose einer somatoformen Schmerzstörung für eine ausnahmsweise Verneinung der zumutbaren Willensanstrengung (zur Überwindung der aus der Schmerzstörung resultierenden Folgen) bedarf (vgl. <ref-ruling> E. 1.2 [mit Hinweisen] S. 50 f.), liegen nicht vor. Kein anderes Ergebnis lässt sich aus den übrigen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erwähnten Arztberichten herleiten. Sofern Dr. med. H._ in seinem Bericht vom 20. Januar 2003 (recte: 2004) eine auf chronischen Rückenproblemen basierende vollständige Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen beruflichen Beschäftigung attestiert, ist auf <ref-law> hinzuweisen, wonach bei langer Dauer der Arbeitsunfähigkeit auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich als dem angestammten zu berücksichtigen und - gemäss <ref-law> - für die Ermittlung der Erwerbsunfähigkeit letztlich allein ausschlaggebend ist. Der Rheumatologe Dr. med. S._ stellte in seinem Bericht vom 17. Februar 2003 sodann die Diagnose eines rezidivierenden panvertebralen, zurzeit lumbosakralbetonten Schmerzsyndroms bei/mit u.a. psychosozialen Faktoren. Letzterem (Teil-)Aspekt mass der Verfasser innerhalb des gesamten Beschwerdekomplexes einerseits durch die spezielle farbliche Hervorhebung im Text und anderseits durch den Umstand erhöhte Bedeutung zu, als er das von ihm bescheinigte vollständige Leistungsunvermögen mit der Aussage begründete "weil sie es einfach nicht schafft" und sich damit für eine primär psychisch bedingte Ursächlichkeit der Arbeitsunfähigkeit aussprach, zumal eine psychosomatische Beurteilung für dringend indiziert erachtet wurde. Des Weitern hatten die Ärzte des Inselspitals, Klinik für Rheumatologie und Klinische Immunologie/Allergologie, im Bericht vom 26. August 2003 einen neuen Arbeitsplatz mit einer wechselbelastenden Tätigkeit ausdrücklich als wünschenswert empfohlen, da dadurch auch das Selbstwertgefühl der Versicherten gestärkt werden könnte, und war der im Jahre 2002 in Zurzach absolvierte Aufenthalt gemäss Bericht des Dr. med. S._ vom 17. Februar 2003 ebenfalls mit dem Hinweis auf ein weitgehend intaktes erwerbliches Leistungsvermögen abgeschlossen worden. Die vorinstanzlich eingereichten Berichte des Dr. med. K._ vom 18. September 2006, des Dr. med. Y._ vom 30. November und 20. Dezember 2006 sowie des Dr. med. G._ vom 14. Dezember 2006 lassen schliesslich keine Rückschlüsse auf ein abweichendes Resultat zu, beschlagen die darin enthaltenen Angaben doch nicht den im vorliegenden Verfahren massgeblichen Beurteilungszeitraum (bis zum Erlass des Einspracheentscheides der Beschwerdegegnerin [vom 27. Juli 2006]; <ref-ruling> E. 1.2 [mit Hinweisen] S. 446).
Indem die Vorinstanz auf die erwähnten fachärztlichen Einschätzungen abgestellt und - in zulässiger Weise (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 130 II E. 2.1 S. 428 f., 124 V 90 E. 4b S. 94) - von weiteren Beweismassnahmen, namentlich der beantragten Einholung eines psychiatrischen Gutachtens, abgesehen hat, wurde nach dem Gesagten Bundesrecht nicht verletzt.
Indem die Vorinstanz auf die erwähnten fachärztlichen Einschätzungen abgestellt und - in zulässiger Weise (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 130 II E. 2.1 S. 428 f., 124 V 90 E. 4b S. 94) - von weiteren Beweismassnahmen, namentlich der beantragten Einholung eines psychiatrischen Gutachtens, abgesehen hat, wurde nach dem Gesagten Bundesrecht nicht verletzt.
5. Hinsichtlich der erwerblichen Auswirkungen der festgestellten Einschränkung der Arbeitsfähigkeit hat das kantonale Gericht ebenfalls verbindlich festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ihren vormaligen Arbeitsplatz auf Grund wirtschaftlicher Umstrukturierungsmassnahmen und nicht infolge gesundheitlicher Probleme auf Ende Juli 2002 aufgeben musste (vgl. dazu Arbeitgeberbericht vom 8. Januar 2004 [zu Ziff. 3] und Gutachten des Spitals U._ vom 20. September 2004 [S. 4]). Zur Bestimmung des Valideneinkommens ist somit nicht der zuletzt 2002 erwirtschaftete, auf ein Jahr hochgerechnete - und auch für 2004 prognostizierte - Verdienst von jährlich Fr. 52'000.- (vgl. Arbeitgeberbericht vom 8. Januar 2004 [Ziff. 12 und 20]) heranzuziehen, sondern auf die vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE), insbesondere den Zentralwert für im privaten Sektor branchenunabhängige einfache und repetitive Tätigkeiten verrichtendende (Anforderungsniveau 4) Arbeitnehmerinnen gemäss Tabelle TA1, abzustellen. Da für die Ermittlung des Invalideneinkommens in gleicher Weise vorzugehen ist (vgl. <ref-ruling> E. 4.2.1 [mit Hinweisen] S. 475) und der maximal zulässige Abzug vom derart bemessenen Invalidenverdienst 25 % beträgt (<ref-ruling> E. 5b/cc S. 80; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 82/01 vom 27. November 2001, E. 4, publ. in: AHI 2002 S. 62), resultiert kein rentenbegründender Invaliditätsgrad.
5. Hinsichtlich der erwerblichen Auswirkungen der festgestellten Einschränkung der Arbeitsfähigkeit hat das kantonale Gericht ebenfalls verbindlich festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ihren vormaligen Arbeitsplatz auf Grund wirtschaftlicher Umstrukturierungsmassnahmen und nicht infolge gesundheitlicher Probleme auf Ende Juli 2002 aufgeben musste (vgl. dazu Arbeitgeberbericht vom 8. Januar 2004 [zu Ziff. 3] und Gutachten des Spitals U._ vom 20. September 2004 [S. 4]). Zur Bestimmung des Valideneinkommens ist somit nicht der zuletzt 2002 erwirtschaftete, auf ein Jahr hochgerechnete - und auch für 2004 prognostizierte - Verdienst von jährlich Fr. 52'000.- (vgl. Arbeitgeberbericht vom 8. Januar 2004 [Ziff. 12 und 20]) heranzuziehen, sondern auf die vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE), insbesondere den Zentralwert für im privaten Sektor branchenunabhängige einfache und repetitive Tätigkeiten verrichtendende (Anforderungsniveau 4) Arbeitnehmerinnen gemäss Tabelle TA1, abzustellen. Da für die Ermittlung des Invalideneinkommens in gleicher Weise vorzugehen ist (vgl. <ref-ruling> E. 4.2.1 [mit Hinweisen] S. 475) und der maximal zulässige Abzug vom derart bemessenen Invalidenverdienst 25 % beträgt (<ref-ruling> E. 5b/cc S. 80; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 82/01 vom 27. November 2001, E. 4, publ. in: AHI 2002 S. 62), resultiert kein rentenbegründender Invaliditätsgrad.
6. Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt (<ref-law>). | erkennt das Bundesgericht:
erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 25. Oktober 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung Fleischanderl | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '13e71396-cc1e-42ff-bad5-5a514c116618', '13e71396-cc1e-42ff-bad5-5a514c116618', '6d188d46-1a3f-4a8d-a210-0817211af5d7', '42b07545-5a84-4607-9cb0-f8b2f43af705', '4e4b22e8-e0f6-4327-b842-9acb3deeb62c', '4e4b22e8-e0f6-4327-b842-9acb3deeb62c', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '4e4b22e8-e0f6-4327-b842-9acb3deeb62c', '42b07545-5a84-4607-9cb0-f8b2f43af705', '4e4b22e8-e0f6-4327-b842-9acb3deeb62c', 'b2c076be-ebed-4a99-be36-86017bc689db', 'b68bdd7c-978f-4c39-8e1f-aac57a08173d', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
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