decision_id
stringlengths 36
36
| year
float64 2k
2.02k
| language
stringclasses 3
values | facts
stringlengths 0
77.4k
| considerations
stringlengths 0
188k
| rulings
stringlengths 0
315k
| chamber
stringclasses 14
values | region
stringclasses 1
value | origin_court
float64 3
142
⌀ | origin_canton
float64 1
27
⌀ | origin_chamber
float64 3
382
⌀ | law_area
stringclasses 4
values | law_sub_area
stringclasses 3
values | cited_rulings
stringlengths 2
7k
| laws
stringlengths 2
1.32k
|
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
fb06debd-65d6-4974-9d6a-92debc72311b | 2,014 | de | Erwägungen:
1.
X._ (geb. 1969) stammt aus Algerien und durchlief in der Schweiz erfolglos ein Asylverfahren (Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Februar 2010). In der Folge weigerte er sich, in seine Heimat zurückzukehren. Am 2. April 2014 wurde X._ für 96 Stunden in Ausschaffungshaft genommen, nachdem von den algerischen Behörden ein Laissez-passer zugesichert worden war. Am 3. April 2014 weigerte sich X._, freiwillig in seine Heimat zurückzukehren, worauf die ursprüngliche Ausschaffungshaft aufgehoben und am 4. April 2014 ab dem 6. April 2014 eine "kleine Ausschaffungshaft" nach Art. 77 AuG (SR 142.20) angeordnet worden ist, welche der Einzelrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau am 9. April 2014 genehmigte. Am 4. April 2014 leitete er eine Eingabe von X._ gegen seinen Entscheid an das Bundesgericht weiter, welches das Verfahren in der Folge instruierte. Am 8. Mai 2014 wurde das Gericht darüber informiert, dass X._ sich nicht mehr in Haft befinde und am 5. Mai 2014 in seine Heimat verbracht worden sei.
2.
2.1. Nach <ref-law> ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur legitimiert, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung seiner Eingabe hat (lit. c). Dieses muss nicht nur bei Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung aktuell und praktisch sein (vgl. <ref-ruling> E. 4 S. 286 f.). Fällt das schutzwürdige Interesse im Laufe des Verfahrens dahin, wird die Sache als erledigt erklärt; fehlte es schon bei der Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (<ref-ruling> E. 1.3 mit Hinweisen). Das Bundesgericht verzichtet ausnahmsweise dann auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt bzw. eine Verletzung von Art. 5 EMRK in vertretbarer Weise geltend gemacht wird (<ref-ruling> ff.; <ref-ruling> E. 1.1 S. 103; <ref-ruling> E. 1.1 S. 81).
2.2. Gegenstand des Haftprüfungsverfahrens bildet ausschliesslich die Rechtmässigkeit der ausländerrechtlichen Festhaltung, nicht die Bewilligungs-, Asyl- oder Wegweisungsfrage (vgl. <ref-ruling> E. 2.2.2 S. 198; Urteil 2C_749/2102 vom 28. August 2012 E. 2). Mit der Beendigung der Haft fällt das schutzwürdige Interesse an deren Prüfung - wie hier - regelmässig nachträglich dahin, womit das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben ist (vgl. <ref-ruling> ff.). Die Eingaben des Beschwerdeführers werfen haftrechtlich keine Fragen auf, die es rechtfertigen würden, vorliegend ausnahmsweise auf seine Beschwerde einzutreten. Das Verfahren ist als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
3.
Es rechtfertigt sich, für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 2. Satz BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (vgl. <ref-law>). | Demnach verfügt der Präsident:
1.
Das Verfahren 2C_382/2014 wird als gegenstandslos abgeschrieben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Diese Verfügung wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Mai 2014
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['cfdad642-aab6-474c-b535-f29583ddfa08', 'c6dbf452-3443-4b8f-a99f-6731c5102e23', '6a954904-8895-47d4-81cc-0600ef2f4c24', '5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c', 'e0ae216a-3325-4b47-8cd6-52b1a10c4a07', '5a85a121-9aba-4a5e-88e7-cee6e435ee48', '6a954904-8895-47d4-81cc-0600ef2f4c24'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
fb072c41-1760-499e-80ef-7707821be8f1 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
Die X._ AG (Klägerin und Beschwerdeführerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz. Sie ist weltweit im Luftfahrtgeschäft tätig und erbringt diesbezügliche Dienstleistungen in verschiedenen Bereichen der Luftfahrt.
Die Y._ GmbH (Beklagte und Beschwerdegegnerin) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht mit Sitz in Frankfurt am Main in Deutschland. Ihr Zweck besteht in der Entwicklung und im Vertrieb von Software und EDV-Systemen sowie in der Beratung und Schulung in diesem Bereich.
Die Beklagte sollte der Klägerin eine ERP-Software (Enterprise Resource Planning - Software) liefern. Nach einer Evaluationsphase unterzeichneten die Parteien am 31. Dezember 2010 ein End User Licence Agreement (nachfolgend: EULA) sowie ein Master Services Agreement (nachfolgend: MSA), je mit Ergänzungen und Ausführungsvereinbarungen, insbesondere dem "Supplement to EULA" und dem "Statement of Work" in Ergänzung zum MSA.
In der Folge machte die Klägerin geltend, die ERP-Software sei nicht so geliefert und installiert worden, wie von ihr gewünscht.
B.
Am 27. Juli 2012 reichte die Klägerin beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage ein. In ihrer Klageantwort beantragte die Beklagte primär das Nichteintreten zufolge Unzuständigkeit. Mit Beschluss vom 7. Februar 2013 trat das Handelsgericht auf die Klage nicht ein. Es nahm an, es liege keine gültige Gerichtsstandsvereinbarung im Sinn von <ref-law> (SR 0.275.12) vor, mit der die Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich vereinbart worden wäre. Auch auf <ref-law> (Gerichtsstand am Erfüllungsort) lasse sich die Zuständigkeit des Handelsgerichts nicht abstützen. Somit sei die allgemeine Zuständigkeit nach <ref-law> massgeblich, also der Sitz der Beklagten in Deutschland.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, dieser Beschluss sei aufzuheben, die Unzuständigkeitseinrede sei abzuweisen und die Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich sei zu bejahen. Die Sache sei zwecks Eintretens auf die Klage an die Vorinstanz zurückzuweisen, und diese sei anzuweisen, über die vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen neu zu befinden. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann, während die Vorinstanz auf Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerin hat unaufgefordert eine Replik eingereicht. Die Beschwerdegegnerin hat die Ausführungen in der Replik pauschal bestritten und auf Gegenbemerkungen verzichtet. | Erwägungen:
1.
1.1. Beim angefochten Entscheid handelt es sich um einen Endentscheid im Sinn von <ref-law>. Für Beschwerden gegen Urteile kantonaler Handelsgerichte besteht kein Streitwerterfordernis (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.2 S. 69).
1.2. Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<ref-law>). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht kann das Bundesgericht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweis).
1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (<ref-ruling> E. 1.2.2 S. 252). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (<ref-law>).
1.4. Willkürlich ist ein Entscheid nach konstanter Rechtsprechung nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willkür vielmehr nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dabei genügt es nicht, wenn sich nur die Begründung des angefochtenen Entscheides als unhaltbar erweist. Eine Aufhebung rechtfertigt sich nur dann, wenn der Entscheid auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (<ref-ruling> E. 2.2.2 S. 318 f.; <ref-ruling> E. 2.1 S. 9; je mit Hinweisen).
1.5. Die beschwerdeführende Partei, welche die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruhen (vgl. <ref-ruling> E. 1.4.3; <ref-ruling> E. 1.3, 393 E. 7.1, 462 E. 2.4). Soweit die beschwerdeführende Partei den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (Urteile des Bundesgerichts 4A_275/2011 vom 20. Oktober 2011 E. 2, nicht publ. in: <ref-ruling>; 4A_214/2008 vom 9. Juli 2008 E. 1.2, nicht publ. in: <ref-ruling>). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (<ref-law>; <ref-ruling> E. 4.4.3 S. 129 mit Hinweisen), was in der Beschwerde ebenfalls näher darzulegen ist (<ref-ruling> E. 3 S. 395).
1.6. Die Beschwerdeführerin reichte ein neues Aktenstück ein (E-Mail der Beschwerdegegnerin vom 28. Dezember 2010). Es ist nicht ersichtlich, dass erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gegeben hat (<ref-law>), denn die Entstehung der strittigen Zuständigkeitsklauseln und damit auch die Korrespondenz zwischen den Parteien war bereits vorinstanzlich thematisiert worden.
2.
Zwischen den Parteien ist die Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich umstritten. Der Sitz der Klägerin ist in der Schweiz, jener der Beklagten in Deutschland. Es besteht somit ein internationaler Sachverhalt. Im internationalen Verhältnis wird die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte durch das IPRG (SR 291) geregelt, wobei völkerrechtliche Verträge vorbehalten sind (<ref-law>). Zu diesen Verträgen gehört das Lugano-Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 (LugÜ), das in der Schweiz am 1. Januar 2011 und in der Europäischen Union am 1. Januar 2010 in Kraft trat. Massgeblich für die zeitliche Anwendbarkeit ist die Klageanhebung (<ref-law>), die vorliegend nach dem 1. Januar 2011 erfolgte. Dass die Gerichtsstandsvereinbarung, auf die sich die Klägerin beruft, vom 31. Dezember 2010 datiert, ist demgegenüber nicht entscheidend (<ref-ruling> E. 4 S. 441 ff.; BERNHARD BERGER, in: Basler Kommentar, Lugano-Übereinkommen, 2011, N. 19 zu <ref-law>).
3.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von <ref-law>.
3.1. Nach <ref-law> sind Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates haben, vorbehältlich anderer Vorschriften ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Staates zu verklagen. Haben die Parteien aber vereinbart, dass ein Gericht oder die Gerichte eines durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates über eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit oder über eine künftige aus einem bestimmen Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit entscheiden sollen, so sind nach <ref-law> dieses Gericht oder die Gerichte dieses Staates zuständig. Eine Gerichtsstandsvereinbarung muss nach <ref-law> schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung geschlossen werden oder den Gepflogenheiten der Parteien oder einschlägigen Handelsbräuchen entsprechen (lit. b und c).
3.2. Die Vorinstanz erkannte, zwischen den Dokumenten, auf die sich die Parteien beriefen, bestünde ein Widerspruch. So beziehe sich die Klägerin auf Ziff. 25 des Supplement to EULA und Ziff. 17.9 des MSA. Demgegenüber verweise die Beklagte auf Ziff. 15 f des EULA. Die entsprechenden Klauseln lauten:
Ziff. 15 f EULA: " This Agreement shall be governed and construed in accordance with the laws of Germany, exclusive of its conflicts of law provisions and the Parties hereby submit to exclusive jurisdiction of the German courts. The Parties hereto expressly waive the application of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods to the terms of this Agreement. "
Ziff. 15 h EULA: " Venue for this Agreement wil be Frankfurt am Main. "
Ziff. 23 Abs. 1 Supplement to EULA: " Clause 15 (f) - this clause shall be renumbered as clause 15 (g), and the following shall be inserted as a new clause 15 (f) :
(f) On Y._ written request, ... "
Ziff. 25 Supplement to EULA: " Clause 15 (h) - the existing clause shall be renumbered as clause 15 (i).
In addition the first sentence of this clause shall be replaced by
« Venue for this Agreement will be the Canton of Zurich, Switzerland »".
Ziff. 17.9 MSA: " This Agreement, and each Statement of Work entered into in connection herewith, shall be governed by, and construed in accordance with, the laws of Germany, exclusive of its conflict of laws provisions, and the Parties hereby submit to the exclusive jurisdiction of the ordinary courts of the Canton of Zurich, Switzerland, in relation to any disputes and claims arising out of or related to this Agreement. The Parties hereto expressly waive the application of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods to the terms of this Agreement "
Die Vorinstanz würdigte die von der Klägerin eingereichte Korrespondenz zur Vertragsausarbeitung, namentlich die E-Mail des klägerischen Rechtsvertreters vom 27. Dezember 2010. Mit dieser stellte die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin den abgeänderten Entwurf des Supplement to EULA ("amended draft of the supplement to EULA") zu. Dieser Entwurf enthielt die Klauseln, wie sie schliesslich im endgültigen Supplement to EULA vom 31. Dezember 2010 unter den Ziffern 23 Abs. 1 und 25 unterzeichnet wurden. In der E-Mail hielt der klägerische Rechtsvertreter fest:
"X._ has also let me know that it would prefer the venue / jurisdiction to be the Canton of Zurich, Switzerland. This will also have to be amended in the Master Services Agreement."
Dazu stellte das Handelsgericht fest, zwar lasse sich der Korrespondenz entnehmen, dass das Thema des Gerichtsstandes Zürich angesprochen worden sei. Die Korrespondenz sei aber insofern nicht lückenlos, als sich daraus die gegnerischen Antworten nicht entnehmen liessen. Es gehe daher aus der Korrespondenz nicht hervor, ob die von der Klägerin vorgeschlagenen Änderungen auch von der Gegenpartei "angenommen" und damit akzeptiert worden seien. Zwar sei die Klausel in der darauffolgenden Version nicht mehr im Bearbeitungsmodus enthalten und damit definitiv angenommen, jedoch gehe aus den Akten nicht zweifellos hervor, ob diese Mutation tatsächlich durch die Beklagte vorgenommen worden sei. Auch die Delta-Version gebe darüber keinen Aufschluss, denn gemäss dieser Version sei die fragliche Klausel noch nicht einmal Gegenstand von etwaigen Änderungen/Anpassungen oder Verhandlungen gewesen. In einem späteren Brief vom April 2012 im Vorfeld der gerichtlichen Auseinandersetzung habe die Klägerin zwar das Auseinanderfallen zwischen anwendbarem Recht (Deutsches Recht) und Gerichtsstand (Schweiz) thematisiert und die Beklagte habe in ihrem Schreiben vom 1. Mai 2012 am Gerichtsstand Zürich/Schweiz festhalten wollen. Es sei daher zwar nachvollziehbar, dass die Klägerin der Beklagten nun ein widersprüchliches oder trölerisches Verhalten vorwerfe, doch gehe aus diesem Schreiben der Beklagten nicht hervor, dass sich die Parteien bei den Vertragsverhandlungen oder später betreffend Zuständigkeit geeinigt hätten. Im Übrigen wäre auch die von <ref-law> verlangte Form nicht eingehalten.
3.3. Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz Willkür in der Beweiswürdigung vor (<ref-law>). Sie macht geltend, die Nichtanpassung von Ziff. 15 lit. g EULA (ursprünglich lit. f) auf den Gerichtsstand Zürich sei ein redaktionelles Versehen gewesen. Diese von den Parteien nicht nachgeführte Bestimmung drücke nicht das von den Parteien Gewollte aus. Das belege die E-Mail vom 27. Dezember 2010 des damaligen Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin. Es komme entgegen der Vorinstanz nicht darauf an, dass die Beschwerdegegnerin die in der vorvertraglichen Korrespondenz gemachten Änderungsvorschläge im Einzelnen "angenommen" habe, da sie ja die schliesslich geänderten Verträge unterschrieben habe. Indem das Handelsgericht eine "definitive Annahme" von markierten Änderungsvorschlägen verlange, stelle es ein zusätzliches Formerfordernis auf, was nach <ref-law> unzulässig sei. Die Vorinstanz habe sodann auch übersehen, dass parallel zur Verhandlung betreffend Änderung des EULA auch der Gerichtsstand im MSA auf Zürich abgeändert worden sei. Dies sei auch von der Beschwerdegegnerin nie bestritten worden. Klar aktenwidrig sei auch die Würdigung der Delta-Version durch die Vorinstanz. Die Beschwerdeführerin habe vorgetragen, dass auch die Beschwerdegegnerin in diesem Dokument ihre Anmerkungen/Änderungen vermerkt habe. Die auf Zürich geänderte Gerichtsstandsklausel habe der Vertreter der Beschwerdegegnerin unverändert belassen. Die Auslegung eines Vertrages erfolge nach dem Vertragsstatut und nicht konventionsautonom. Nach dem anwendbaren deutschen Recht komme es auf eine falsche Bezeichnung nicht an, sondern auf das wirklich Gewollte. Die Vorinstanz habe sich mit der von der Beschwerdeführerin angerufenen Regel "falsa demonstratio non nocet" nicht auseinandergesetzt und damit <ref-law> verletzt. Diese Bestimmung habe sie zudem verletzt, indem sie die zum Vertragsinhalt beantragten Zeugen nicht einvernommen und dies mit keinem Wort begründet habe. Schliesslich verstosse auch die Würdigung des Briefwechsels vom 19. April 2012/1. Mai 2012 gegen <ref-law>. Durch diesen sei nicht nur der zuvor vereinbarte Gerichtsstand Zürich bestätigt worden. Vielmehr stelle der Briefwechsel selber eine gemäss <ref-law> formgültige Prorogation dar. Zudem schliesse die Vorinstanz bei der Würdigung des Briefwechsels vom 19. April und 1. Mai 2012 zu Unrecht einen Rechtsmissbrauch der Beschwerdegegnerin aus.
4.
Ob eine Gerichtsstandsvereinbarung nach <ref-law> zustande gekommen ist, ist in autonomer Auslegung des Abkommens zu ermitteln (zur Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichts 4A_86/2013 vom 1. Juli 2013 E. 4 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 5 S. 400). Die vertragsautonome Auslegung des Begriffs "Vereinbarung" bedeutet freilich nicht, dass sämtliche Voraussetzungen für das wirksame Zustandekommen der Einigung <ref-law> zu entnehmen sind. Soweit diese Bestimmung eine Frage nicht regelt, gilt das nach dem IPRG des Forums für anwendbar erklärte nationale Recht bzw. das nach dem Hauptvertrag anwendbare Recht. Dies gilt auch für Fragen der Auslegung, wobei jedoch schärfere oder mildere Anforderungen des nationalen Rechts an den Begriff der "Vereinbarung" nicht zulässig sind (Urteile des Bundesgerichts 4A_177/2012 vom 17. Juli 2012 E. 3.4; 4C.163/2001 vom 7. August 2001 E. 2b; PASCAL GROLIMUND, in: Lugano-Übereinkommen [LugÜ] zum internationalen Zivilverfahrensrecht, Anton K. Schnyder [Hrsg.], 2011, N. 12 zu <ref-law>; HAUSMANN, in: Internationales Vertragsrecht, Christoph Reithmann/Dieter Martiny [Hrsg.], 7. Aufl., Köln 2010, S. 1966 ff. Rz. 6413 f.; PETER SCHLOSSER, EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl., München 2009, N. 43a zu Art. 23 EuGVO und bei Fn. 2 [explizit bezogen auf das zit. Urteil 4C.163/2001]; PETER GOTTWALD, in: Münchener Kommentar Zivilprozessordnung, 3. Aufl., München 2008, N. 15 zu Art. 23 EuGVO mit Hinweis auf gegenteilige deutsche Lehre; vgl. auch JAN KROPHOLLER/JAN VON HEIN, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Frankfurt am Main 2011, N. 28 zu Art. 23 EuGVO).
4.1. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz nicht als zusätzliches Formerfordernis eine "definitive Annahme" von markierten Änderungsvorschlägen verlangt. Ihr ist auch nicht entgangen, dass die eingereichte Korrespondenz für die Darstellung der Beschwerdeführerin spricht. Da die Reaktion der Beschwerdegegnerin nicht hinreichend dokumentiert war, erachtete die Vorinstanz allerdings den Beweis für einen übereinstimmenden Parteiwillen nicht für erbracht. Dass die Beschwerdegegnerin die geänderten Verträge unterzeichnet hat, hilft der Beschwerdeführerin nicht weiter, da in der unterzeichneten Version des EULA die ausschliessliche Gerichtsbarkeit der deutschen Gerichte belassen wurde. Dass dieser Widerspruch übersehen wurde, liegt nahe. Entscheidend ist aber, ob nach dem wirklichen Willen beider Parteien versehentlich die ausschliessliche Zuständigkeit der Deutschen Gerichte belassen wurde, oder ob die Abänderung auf Zürich eingefügt wurde, obwohl die Beschwerdegegnerin für das EULA an der ausschliesslichen Zuständigkeit der Deutschen Gerichte, wie sie im unterzeichneten Text vorgesehen ist, festhalten wollte. Die Gerichtsstandsbestimmungen des EULA und des MSA müssen nicht zwingend parallel geregelt werden. Wenn die Vorinstanz allein die Vertragsunterzeichnung und die Begleitschreiben der Beschwerdeführerin nicht zum Beweis genügen lässt, ist dies nicht offensichtlich unhaltbar.
4.2. Daran vermag auch die Delta-Version der Vereinbarung nichts zu ändern, deren Würdigung durch die Vorinstanz die Beschwerdeführerin als willkürlich rügt. Zwar wird die vorgeschlagene Abänderung in dieser Version vom Vertreter der Beschwerdegegnerin nicht beanstandet, während er zu andern Punkten Bemerkungen anbringt. Der Vorinstanz ging es aber um die Frage, wer die von der Beschwerdeführerin vorgeschlagene Abänderung vom "Abänderungsmodus" zum definitiven Text erhoben hatte. Da dies bereits in der am 27. Dezember 2010 um 22.05 Uhr versendeten Form der Fall war, kann aus der "Delta-Version", die Bemerkungen des Vertreters der Beschwerdegegnerin vom 29. Dezember 2012 enthält, nichts abgeleitet werden.
4.3. Soweit sich die Beschwerdeführerin zum Nachweis des tatsächlichen Konsenses auf die vorprozessuale Korrespondenz zwischen den Parteien beruft (19. April 2012/1. Mai 2012), ist zu beachten, dass der tatsächliche Konsens zur Erfüllung der Formerfordernisse des LugÜ bereits im Moment der schriftlichen Fixierung oder davor bestanden haben muss. In der Korrespondenz wird im Wesentlichen die Höhe der Prozesskosten thematisiert, wenn vor einem Schweizer Gericht Deutsches Recht zur Anwendung kommt, und vorgeschlagen, die Zuständigkeit der Deutschen Gerichte zu vereinbaren. Wenn die Vorinstanz aus der Ablehnung dieses Vorschlags nicht auf eine tatsächliche Einigung bei Vertragsschluss schliesst, verfällt sie nicht in Willkür. Auch die Rüge des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens geht ins Leere, da die Beschwerdeführerin ohnehin vor den Zürcher Gerichten zu klagen gedachte, soweit die Beschwerdegegnerin nicht zu einer Anpassung der Gerichtsstandsvereinbarung bereit war.
4.4. Zum Vorwurf, die Vorinstanz habe ohne Begründung zum Inhalt der geschlossenen Vereinbarung beantragte Zeugen nicht abgenommen, verweist die Beschwerdeführerin auf eine Aktenstelle, an der sie ihren externen juristischen Berater und ihren ehemaligen Chief Financial Officer als Zeugen anbot. Der Vorinstanz ging es aber um die Reaktion der Beschwerdegegnerin. Dass sie diesbezüglich Aussagen von Personen, die an den Verhandlungen auf Seiten der Beschwerdeführerin beteiligt waren, nicht zum Beweis genügen lässt, ist ohne Weiteres nachvollziehbar.
4.5. Damit gehen die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur "falsa demonstratio" an der Sache vorbei, denn aus dieser Regel kann sie erst etwas zu ihren Gunsten ableiten, wenn der Nachweis des wirklich Gewollten erbracht ist.
4.6. Soweit die Beschwerdeführerin aus der vorprozessualen Korrespondenz der Parteien selbst eine gültige Gerichtsstandsvereinbarung nach <ref-law> ableiten will, übersieht sie, dass dessen Formerfordernisse insbesondere sicherstellen sollen, dass Zuständigkeitsvereinbarungen nicht unbemerkt Inhalt des Vertrages werden (<ref-ruling> E. 6 S. 400 mit Hinweisen; Jan Kropholler/Jan von Hein, a.a.O., N. 25 zu Art. 23 EuGVO). Genau diese Gefahr würde aber bestehen, wenn in einem Schreiben, in dem die Beschwerdegegnerin die von der Beschwerdeführerin vorgeschlagene Anpassung der bestehenden Gerichtsstandsvereinbarung ablehnt, der Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung gesehen würde.
5.
Die Vorinstanz prüfte, ob in Zürich ein Gerichtsstand am Erfüllungsort im Sinne von <ref-law> gegeben sei. Der Erfüllungsort bestimme sich aufgrund der sowohl im EULA als auch im MSA getroffenen Rechtswahl nach deutschem Recht (§ 269 BGB). Während das Statement of Work bestimme, dass die Implementierung in Zürich und Dubai erfolgen solle, seien den Verträgen im Zusammenhang mit der Lizenzerteilung auch mit Blick auf die Natur des Schuldverhältnisses keinerlei Anhaltspunkte hinsichtlich eines Erfüllungsortes zu entnehmen. Somit sei auf die gesetzlichen Bestimmungen zurückzugreifen, wonach sich der Erfüllungsort am Sitz des Schuldners befinde. Schuldner der streitgegenständlichen Leistung sei die Beklagte, die Sitz in Frankfurt am Main habe. Die beiden gleichrangigen Hauptpflichten, auf welche die Klägerin ihre Ansprüche stütze, führten zu verschiedenen Erfüllungsorten, so dass aus <ref-law> keine einheitliche Zuständigkeit am Erfüllungsort begründet werden könne.
5.1. Die Beschwerdeführerin macht einerseits geltend, bei Fehlen eines parteiautonom festgelegten Erfüllungsortes wäre dieser für den Verkauf beweglicher Sachen oder für die Erbringung von Dienstleistungen (je nach dem, wie man die Einräumung einer Lizenz an einer in die IT-Umgebung des Bestellers einzupassenden Software qualifiziere) übereinkommensautonom gemäss <ref-law> zu bestimmen gewesen. Die lizenzierte Software sei zur Nutzung auf dem Server der Beschwerdeführerin in Zürich vorgesehen gewesen und daher gemäss MSA dort zu installieren. Die Vorinstanz habe in aktenwidriger Weise übersehen, dass ausschliesslicher Erfüllungsort Zürich gewesen sei, weil gemäss den Verträgen die Software lediglich in Zürich habe installiert werden müssen. Von anderen Standorten wie Dubai hätte auf die Software in Zürich zugegriffen werden sollen. Daher sei an diesem Ort der konventionsautonome Gerichtsstand von <ref-law> gegeben.
5.2. Sollte sich der Erfüllungsgerichtsstand nach <ref-law> bestimmen, rügt die Beschwerdeführerin andererseits die willkürliche Anwendung deutschen Rechts. Die Vorinstanz habe von sich aus geprüft, ob in Zürich ein Gerichtsstand am Erfüllungsort bestehe. Damit gebe der angefochtene Entscheid Anlass, die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz zu rügen (<ref-law>). Die Vorinstanz habe verkannt, dass bei der Rückabwicklung von (Software-) Kaufverträgen nach feststehender deutscher Praxis als Erfüllungsort der Ort angenommen werde, wo die Software im Zug der Rückabwicklung zu desinstallieren sei. Diese Zuständigkeit gelte auch für die Klage des Softwareerwerbers auf Rückgabe der Geldleistung.
5.3. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Es kann namentlich geltend gemacht werden, ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt (<ref-law>). Ob das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht richtig angewendet wurde, kann das Bundesgericht nur prüfen, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft (<ref-law>). In vermögensrechtlichen Streitigkeiten wie der hier zu beurteilenden kann ausschliesslich gerügt werden, die Anwendung des ausländischen Rechts sei willkürlich und verstosse gegen <ref-law> (<ref-ruling> E. 3.1 S. 447 f.).
5.4. Nach <ref-law> ist vor Bundesgericht das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel so weit zulässig, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass bereits das Bestreiten der Zuständigkeit durch die Beschwerdegegnerin Anlass gegeben hätte, sich für den Fall, dass die Gerichtsstandsvereinbarung ungültig sein sollte, auf den Erfüllungsgerichtsstand in Zürich zu berufen. Die tatsächlichen Grundlagen für diesen Gerichtsstand hätte die Beschwerdeführerin daher jedenfalls bereits vor der Vorinstanz behaupten müssen.
5.4.1. <ref-law> regelt den Gerichtsstand nur für den Verkauf beweglicher Sachen und für die Erbringung von Dienstleistungen. Damit ist zu prüfen, inwieweit Software von diesen Bestimmungen erfasst wird. Nach der Lehre werden als Sachen in der Regel nur körperliche Gegenstände angesehen, so dass Computersoftware nur erfasst wird, wenn sie in materialisierter Form übertragen wird DOMENICO ACOCELLA, in: Lugano-Übereinkommen [LugÜ] zum internationalen Zivilverfahrensrecht, Anton K. Schnyder [Hrsg.], 2011, N. 95 zu <ref-law>; DIETER A. HOFMANN/OLIVIER M. KUNZ, in: Basler Kommentar, a.a.O., N. 194 zu <ref-law>; RODRIGO RODRIGUEZ, Beklagtenwohnsitz und Erfüllungsort im europäischen IZPR, 2005, S. 217 N. 666; vgl. auch KROPHOLLER/VON HEIN, a.a.O., N. 41 zu Art. 5 EuGVO). Die Beklagte hätte im kantonalen Verfahren die tatsächlichen Behauptungen aufstellen müssen, aus denen hervorgeht, dass gemäss EULA, Software in einer Art übertragen wird, die eine Behandlung als Warenkauf rechtfertigt, oder dass auch mit dem EULA eine Dienstleistung im Sinne von <ref-law> erbracht wurde.
5.4.2. Die Beschwerdeführerin behauptet sodann zwar, gemäss den Verträgen habe die Software lediglich in Zürich installiert werden müssen, und sie rügt eine Aktenwidrigkeit. Sie verweist dazu aber einfach auf drei Aktenstücke. Inwiefern sich aus diesen die Aktenwidrigkeit ergeben sollte, legt sie aber nicht dar und genügt bereits insoweit den strengen Begründungsanforderungen nicht (<ref-law>; vgl. E. 1.5 hiervor). An der angegebenen Stelle ihrer Klageschrift (act. 1 Rz. 102) finden sich Ausführungen zu den zusätzlichen Soft- und Hardware Komponenten, welche die Beschwerdeführerin anschaffen musste. Im Statement of Work (act. 3/9) Ziff. 1.3.1 wird zwar festgehalten, dass sämtliche Server als On-Site bei der Beklagten in Zürich angesehen werden. Es wird aber auch festgehalten, dass der Preis für eine zweite Installation in Dubai oder jedem anderen Ort, an dem die Beschwerdeführerin dies verlange, zusätzlich geschuldet ist und zwischen den Parteien vereinbart wird, wobei die im Dokument angegebenen Preisgrundlagen nicht überschritten werden dürfen. Die Möglichkeit einer Zweitinstallation ausserhalb von Zürich ist demnach ausdrücklich vorgesehen. Bei "act. 3/6 S.1" handelt es sich um die erste Seite einer "Order Form / for Phase I" mit den Angaben zum Lizenznehmer (der Beschwerdeführerin), zum Accountmanager der Beschwerdegegnerin, zum Systemingenieur und zu den Server-Typen, der "Database" und der Software. Die Rubrik "Site" wurde, soweit ersichtlich, nicht ausgefüllt. Sodann enthält das Dokument eine Preiszusammenfassung (Price Summary) und Zahlungstermine (Payment Schedules) sowie weitere Erklärungen zum Dokument. Was die Beschwerdeführerin daraus ableiten will, bleibt unklar. Eine Aktenwidrigkeitsrüge lässt sich so nicht begründen.
5.5. Was die Anwendung Deutschen Rechts betrifft, beruft sich die Beschwerdeführerin auf ein Urteil des OLG Bamberg, aus dem hervorgeht, dass nach der in der Rechtsprechung und in der Literatur herrschenden Meinung einheitlicher Erfüllungsort für die bei einem Rücktritt (früher bei einer Wandelung) bestehenden wechselseitigen Pflichten der Ort sei, an dem sich die zurückzugewährende Sache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet (sog. Austauschort; vgl. Urteil des OLG Bamberg, 8 U 51/10, vom 18. August 2010, Rz. 39, publ. auf www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=KORE223172010&st=ent&showdoccase=1¶mfromHL=tru, zuletzt besucht am 31. Juli 2013, mit Hinweisen). Dies ergibt sich auch aus weiteren von der Beschwerdeführerin angeführten Literaturstellen und Gerichtsentscheiden. Das OLG Bamberg wendet diese Rechtsprechung zwar auch auf Software-Daten an, es beruft sich in diesem Punkt aber nicht auf eine entsprechende Lehre und Rechtsprechung. Die Beschwerdeführerin verweist zwar auf eine Literaturstelle, in der die Auffassung vertreten wird, die Software sei in aller Regel dort abzuholen, wo sie der Kunde benutzt bzw. benutzen will. Der besondere Gerichtsstand der Erfüllung greife also auch in diesen Rücktrittsfällen ein. Dies gelte ganz besonders dann, wenn Zug-um-Zug Löschung der Software auf der Anlage des Kunden verlangt werde. An derselben Stelle wird aber eingeräumt, dass bei reinen Softwareverträgen die Übertragung der Rechtsprechung nicht ganz offenkundig sei, weil die Software nach der vom Autor vertretenen Ansicht keine Sache ist (Redeker, IT-Recht, 5. Auflage, München 2012). Ist die Übertragung der Rechtsprechung aber nicht offenkundig, erweist sich der Willkürvorwurf als unbegründet.
6.
Die Beschwerde ist insgesamt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 12'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. Juli 2013
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Luczak | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['572ab30c-e556-4307-97f4-40f68bda344d', 'e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'aa1cb9dd-c313-4b41-b580-b9ef548af678', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '98f53264-f782-4061-b0c3-9af8c4d18822', '98aec391-5a44-4117-8c66-ceeb5eb922fe', '56516fb1-2d66-4059-adef-2dbaaefe4f52', 'b4086bc3-c3bf-4597-bc8d-7111bae26703', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '81a1396a-ea54-43a0-bf79-67bfc1c62019', '3b5477b3-3df3-42f6-9e72-727d144c3a3a', '3b5477b3-3df3-42f6-9e72-727d144c3a3a', 'e4b63e3e-e967-4a96-a769-9d4e2f63e29d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '19fcc26a-ac69-4755-b553-e0d676a946ca', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '64d8dc87-67ee-4d31-b482-8993805fafe1', '4a499041-f0f7-4478-bcae-d7b3507e27cc', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '56672bac-af2c-4ae9-8aba-0c38d05cfb46', 'e9a0806c-281a-4695-9570-bc6116e83754', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'dbfc2d3d-1a70-4c2c-9921-3b74ac03e3aa'] |
fb0779ea-3482-4f9e-815c-192762bd4821 | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 14. Juni 2002 forderte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI von S._ zu Unrecht ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von Fr. 8294.65 zurück. Der Betrag entsprach der Differenz zwischen den im Zeitraum vom 4. März 1998 bis 31. August 1999 ausgerichteten Fr. 46'105.90 und den für die Bezugsrahmenfrist vom 11. Februar 1997 bis 10. Februar 1999 gesetzlich geschuldeten Fr. 37'811.25.
A. Mit Verfügung vom 14. Juni 2002 forderte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI von S._ zu Unrecht ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von Fr. 8294.65 zurück. Der Betrag entsprach der Differenz zwischen den im Zeitraum vom 4. März 1998 bis 31. August 1999 ausgerichteten Fr. 46'105.90 und den für die Bezugsrahmenfrist vom 11. Februar 1997 bis 10. Februar 1999 gesetzlich geschuldeten Fr. 37'811.25.
B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 6. Mai 2003 ab.
B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 6. Mai 2003 ab.
C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, kantonaler Gerichtsentscheid und Verwaltungsverfügung seien aufzuheben.
Die Arbeitslosenkasse verzichtet auf eine Stellungnahme und einen bestimmten Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft keine Vernehmlassung einreicht. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das kantonale Gericht hat für die Beurteilung der streitigen Rückforderung zu Unrecht ausbezahlter Arbeitslosenentschädigung auf die tatsächlichen Verhältnisse sowie die Rechtslage im Zeitpunkt der Verfügung vom 14. Juni 2002 abgestellt. Das ist richtig (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b). Insbesondere ist das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vorliegend nicht anwendbar.
1. Das kantonale Gericht hat für die Beurteilung der streitigen Rückforderung zu Unrecht ausbezahlter Arbeitslosenentschädigung auf die tatsächlichen Verhältnisse sowie die Rechtslage im Zeitpunkt der Verfügung vom 14. Juni 2002 abgestellt. Das ist richtig (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b). Insbesondere ist das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vorliegend nicht anwendbar.
2. Im angefochtenen Entscheid werden die Rechtsprechung zum Begriff der zweifellosen Unrichtigkeit einer in Wiedererwägung zu ziehenden Verfügung im Zusammenhang mit der Rückforderung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung nach <ref-law> (vgl. <ref-ruling> f. Erw. 2b/aa und bb) und zur Bedeutung der Rahmenfrist für den Bezug von Arbeitslosenentschädigung (vgl. <ref-law> und <ref-ruling> Erw. 2a und 2b/aa) zutreffend dargelegt. Richtig wiedergegeben werden auch die tatbeständlichen Voraussetzungen des öffentlichrechtlichen Vertrauensschutzes bei falschen Auskünften oder Anordnungen von Verwaltungsbehörden (vgl. <ref-ruling> Erw. 3a, 121 V 66 Erw. 2a sowie ARV 1999 Nr. 40 S. 237 Erw. 3a). Darauf wird verwiesen.
Zu ergänzen ist, dass die Verwaltung verpflichtet ist, auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückzukommen, wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer andern rechtlichen Beurteilung zu führen (so genannte prozessuale Revision; <ref-ruling> Erw. 2b mit Hinweisen).
Zu ergänzen ist, dass die Verwaltung verpflichtet ist, auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückzukommen, wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer andern rechtlichen Beurteilung zu führen (so genannte prozessuale Revision; <ref-ruling> Erw. 2b mit Hinweisen).
3. 3.1 Es ist im Grundsatz unbestritten, dass die Arbeitslosenkasse auf die Eröffnung einer Bezugsrahmenfrist am 4. März 1998 und die Ausrichtung von Taggeldern ab diesem Zeitpunkt zurückkommen durfte. Welcher Rückkommenstitel (Wiedererwägung, prozessuale Revision) gegeben ist, braucht nicht abschliessend geprüft zu werden. Insbesondere kann offen bleiben, ob der Entscheid vom 25. Juni 1999, mit welchem die Vorinstanz in Aufhebung der Verfügung des Kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) vom 2. Dezember 1997 die Vermittlungsfähigkeit ab 11. Februar bis 18. Juli 1997 bejahte, einen prozessualen Revisionsgrund darstellt. Wesentlich ist, dass aufgrund dieses Erkenntnisses am 11. Februar 1997 sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt waren. In jenem Zeitpunkt begann somit von Gesetzes wegen eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug zu laufen (<ref-law>). Vor deren Ablauf am 10. Februar 1999 konnte nach der gesetzlichen Konzeption keine (neue) Frist eröffnet werden (<ref-ruling> Erw. 2a).
Entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bedurfte es nicht einer separaten Verfügung, um die Eröffnung einer Bezugsrahmenfrist am 4. März 1998 und die formlose Zusprechung und Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab diesem Zeitpunkt aufzuheben. Die Unrichtigkeit dieser Anordnungen unter wiedererwägungs- oder prozessual revisionsrechtlichem Gesichtswinkel stellt einen Teilaspekt des mit der Rückforderungsverfügung festgelegten Rechtsverhältnisses dar (vgl. <ref-ruling> f. Erw. 2a und b).
Die Höhe der Rückforderung von Fr. 8294.65, bemessen nach dem Entschädigungsanspruch für die Bezugsrahmenfrist vom 11. Februar 1997 bis 10. Februar 1999, wird nicht beanstandet. Es besteht kein Anlass zu einer näheren Prüfung der Berechnung dieses Betrages (<ref-ruling> Erw. 1b und 417 oben).
3.2 Im Weitern ist nach den zutreffenden Feststellungen der Vorinstanz, auf welche verwiesen wird, der Rückforderungsanspruch nicht verwirkt. Die Auffassung der Beschwerdeführerin, dass es sich bei der relativen einjährigen Frist des <ref-law> um eine Verjährungsfrist im Sinne von Art. 60 und 67 OR handle, widerspricht ständiger Rechtsprechung (vgl. statt vieler <ref-ruling> Erw. 1). Davon abzuweichen, besteht kein Anlass (vgl. zu den Voraussetzungen für eine Praxisänderung <ref-ruling> Erw. 3a, 126 V 40 Erw. 5a).
3.3 Die vorinstanzlich bestätigte Rückforderung zu Unrecht ausbezahlter Arbeitslosenentschädigung in der verfügten Höhe besteht somit grundsätzlich zu Recht.
3.3 Die vorinstanzlich bestätigte Rückforderung zu Unrecht ausbezahlter Arbeitslosenentschädigung in der verfügten Höhe besteht somit grundsätzlich zu Recht.
4. Die Beschwerdeführerin beruft sich wie schon im kantonalen Verfahren auf Treu und Glauben. Sie habe aufgrund der durch die Zahlungen der Arbeitslosenkasse zur Verfügung stehenden Mittel Ausgaben getätigt, die sie sonst nicht gemacht hätte. Welche Dispositionen es im Einzelnen betreffe, lasse sich nicht mehr genau eruieren. «Jedenfalls wäre sie und ihre Familie bei Nichtzahlens der Taggelder im Rahmen der zweiten Rahmenfrist nicht noch vom 23. Juli bis 16. August 1999 in den Ferien nach Brasilien gereist, deren alleinige Flugkosten sich auf Fr. 3636.- beliefen.» Zumindest um diesen Betrag sei die Rückforderung zu reduzieren.
Es wird ein Schreiben der G._ AG, vom 18. Juni 1999 ins Recht gelegt, worin die Buchung eines Fluges von Zürich nach Rio de Janeiro und zurück bestätigt wird.
4.1 Ob die Beschwerdeführerin ohne die Auszahlung von Arbeitslosenentschädigung ab 4. März 1998 oder bei Ausrichtung von Leistungen bemessen nach einem versicherten Verdienst von Fr. 2329.- resp. Fr. 4658.- statt Fr. 5638.- im Sommer 1999 nicht mit ihrem Ehemann und ihrer einjährigen Tochter nach Brasilien in die Ferien geflogen wäre, beurteilt sich aufgrund der gesamten Umstände im damaligen Zeitpunkt. Zu berücksichtigen sind neben den persönlichen, familiären und beruflichen Verhältnissen insbesondere die finanzielle Situation.
4.1 Ob die Beschwerdeführerin ohne die Auszahlung von Arbeitslosenentschädigung ab 4. März 1998 oder bei Ausrichtung von Leistungen bemessen nach einem versicherten Verdienst von Fr. 2329.- resp. Fr. 4658.- statt Fr. 5638.- im Sommer 1999 nicht mit ihrem Ehemann und ihrer einjährigen Tochter nach Brasilien in die Ferien geflogen wäre, beurteilt sich aufgrund der gesamten Umstände im damaligen Zeitpunkt. Zu berücksichtigen sind neben den persönlichen, familiären und beruflichen Verhältnissen insbesondere die finanzielle Situation.
4.2 4.2.1 Von den Flugkosten von Fr. 3636.- entfallen je Fr. 1715.50 auf die Ehegatten und Fr. 205.- auf das Kind. Es wird nicht geltend gemacht, der Ehemann sei, aus welchen Gründen auch immer, nicht in der Lage gewesen, mindestens für die Hälfte der Kosten aufzukommen. Es ist somit von einer laut Beschwerdeführerin im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auszahlungen der Arbeitslosenkasse ab 4. März 1998 getroffenen Disposition in der Höhe von lediglich rund Fr. 1800.- auszugehen.
4.2.2 Im Weitern ist zu berücksichtigen, dass die Versicherte seit 1. Februar 1999 beim Atelier X._ als Lehrerin und Co-Leiterin der interen Weiterbildung angestellt war. Laut Vertrag vom 5. März 1999 war das Arbeitsverhältnis unbefristet. Das Gehalt betrug bei einem Beschäftigungsgrad von 60 % Fr. 3252.- pro Monat. Dazu bestand Anspruch auf einen 13. Monatslohn. Ab 29. April 1999 arbeitete die Beschwerdeführerin überdies als Sprachlehrerin bei der Firma M._ AG gemäss Anstellungsvertrag vom 28. April/2. Mai 1999 drei Stunden pro Woche oder nach Vereinbarung. Mit dieser Tätigkeit erzielte sie im Mai und Juni einen Verdienst von durchschnittlich Fr. 840.- (vor Abzug der Sozialversicherungsbeiträge). Zusammen ergibt sich somit ein Erwerbseinkommen im massgeblichen Zeitpunkt von deutlich mehr als Fr. 4000.- im Monat.
4.2.3 Schliesslich ist ebenfalls unter dem finanziellem Gesichtspunkt zu beachten, dass am 18. Juni 1999 (Zeitpunkt der Buchung der Brasilien-Reise) das Beschwerdeverfahren betreffend die vom KIGA mit Verfügung vom 2. Dezember 1997 verneinte Vermittlungsfähigkeit ab 11. Februar 1997 hängig war. Wie auch immer der Prozess ausginge, es bestand in jedem Fall ein - in masslicher Hinsicht grundsätzlich bestimmbarer - (Nachzahlungs-)Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung.
4.3 Im Lichte des Vorstehenden ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin auch ohne die Auszahlung von Arbeitslosenentschädigung ab 4. März 1998 oder bei Ausrichtung von Leistungen bemessen nach einem tieferen versicherten Verdienst im Sommer 1999 zusammen mit ihrer Familie Ferien in Brasilien gemacht hätte. Dafür spricht insbesondere ihre erwerbliche Situation. Es kann daher nicht gesagt werden, die nachträglich als unrichtig erkannte Eröffnung einer Bezugsrahmenfrist am 4. März 1998 sei für jene Disposition ursächlich gewesen. Damit entfällt der Vertrauensschutz (Urteil A. vom 7. Mai 2001 [C 27/01] Erw. 3c/dd).
4.3 Im Lichte des Vorstehenden ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin auch ohne die Auszahlung von Arbeitslosenentschädigung ab 4. März 1998 oder bei Ausrichtung von Leistungen bemessen nach einem tieferen versicherten Verdienst im Sommer 1999 zusammen mit ihrer Familie Ferien in Brasilien gemacht hätte. Dafür spricht insbesondere ihre erwerbliche Situation. Es kann daher nicht gesagt werden, die nachträglich als unrichtig erkannte Eröffnung einer Bezugsrahmenfrist am 4. März 1998 sei für jene Disposition ursächlich gewesen. Damit entfällt der Vertrauensschutz (Urteil A. vom 7. Mai 2001 [C 27/01] Erw. 3c/dd).
5. Der angefochtene Entscheid ist somit rechtens. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Zürich, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 16. Oktober 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2'] |
fb078181-51e4-4d19-8cf6-e3dc8ee23c77 | 2,004 | fr | Faits:
Faits:
A. G._, H._, K._, L._, I._, J._, A._ et M._ sont respectivement propriétaire des parcelles nos 838, 839, 840, 843, 844, 845, 1265 et 841, sises à R._. C._ et B._ sont quant à eux propriétaires en société simple de la parcelle no 842.
A. G._, H._, K._, L._, I._, J._, A._ et M._ sont respectivement propriétaire des parcelles nos 838, 839, 840, 843, 844, 845, 1265 et 841, sises à R._. C._ et B._ sont quant à eux propriétaires en société simple de la parcelle no 842.
B. Par acte notarié du 17 novembre 1910, une servitude de passage à pied et à char de 4 mètres de largeur a été constituée. Elle a fait l'objet d'une réinscription dans le nouveau registre foncier, sous le no 0 et l'intitulé "passage à pied et pour tous véhicules", à charge et en faveur des parcelles nos 838, 839, 840, 842, 843, 844, 845 et 1265 et à charge de la parcelle no 841. L'acte de réinscription constate que la servitude n'est pas exercée, le chemin n'étant pas construit.
B. Par acte notarié du 17 novembre 1910, une servitude de passage à pied et à char de 4 mètres de largeur a été constituée. Elle a fait l'objet d'une réinscription dans le nouveau registre foncier, sous le no 0 et l'intitulé "passage à pied et pour tous véhicules", à charge et en faveur des parcelles nos 838, 839, 840, 842, 843, 844, 845 et 1265 et à charge de la parcelle no 841. L'acte de réinscription constate que la servitude n'est pas exercée, le chemin n'étant pas construit.
C. Le 22 janvier 2002, G._, H._, I._ et J._ ont introduit une action contre A._, C._, B._, L._ et K._, concluant à ce que le Président du Tribunal d'arrondissement ordonne au Conservateur du Registre foncier de radier la servitude susmentionnée.
K._ étant décédée le 24 novembre 2002, ses trois héritiers, D._, E._ et F._, lui ont succédé dans le procès.
Le 3 avril 2003, le Président du Tribunal d'arrondissement a notamment constaté que la servitude no 0 de passage à pied et pour tous véhicules, inscrite le 24 novembre 1910 au registre foncier a perdu toute utilité pour les parcelles nos 838, 839, 840, 842, 843, 844, 845 et 1'265 de la Commune de R._ (I) et en a ordonné la radiation (II).
Statuant les 8/20 avril 2004 sur le recours de A._, B._, C._, D._ et E._ ainsi que de F._, la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud a confirmé ce jugement, sous suite de frais.
Statuant les 8/20 avril 2004 sur le recours de A._, B._, C._, D._ et E._ ainsi que de F._, la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud a confirmé ce jugement, sous suite de frais.
D. A._, B._, C._, D._ et E._ ainsi que F._ forment un recours de droit public au Tribunal fédéral concluant à l'annulation de l'arrêt cantonal, sous suite de dépens. Ils se plaignent "d'une violation de l'art. 736 al. 1 CC en raison d'une appréciation arbitraire des preuves et des faits". Ils demandent par ailleurs la conversion de leur écriture en recours en réforme si le Tribunal fédéral devait "estimer" qu'il s'agit d'un tel recours.
Les intimés et l'autorité cantonale n'ont pas été invités à répondre sur le fond.
Les intimés et l'autorité cantonale n'ont pas été invités à répondre sur le fond.
E. Par ordonnance du 8 juin 2004, le Président de la cour de céans a admis la demande d'effet suspensif. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Interjeté en temps utile contre une décision finale prise en dernière instance cantonale, le recours est recevable selon les art. 86 al. 1, 87 (a contrario) et 89 al. 1 OJ.
1. Interjeté en temps utile contre une décision finale prise en dernière instance cantonale, le recours est recevable selon les art. 86 al. 1, 87 (a contrario) et 89 al. 1 OJ.
2. Les recourants - qui sont d'avis que la valeur litigieuse est manifestement supérieure à 8'000 fr. - déclarent vouloir se plaindre d'une "appréciation arbitraire des preuves et des faits". Ainsi formulé, leur grief est nouveau et, partant, irrecevable, en vertu de l'art. 86 al. 1 OJ. Selon cette disposition, le recours de droit public n'est en effet ouvert qu'à l'encontre des décisions prises en dernière instance cantonale, ce qui signifie notamment que seuls sont recevables devant le Tribunal fédéral les moyens qui, pouvant l'être, ont été présentés à l'autorité cantonale de dernière instance (épuisement des griefs; cf. <ref-ruling> consid. 2b p. 89; <ref-ruling> consid. 2c/aa p. 24; <ref-ruling> consid. 1a p. 90/91). Dans le canton de Vaud, le recours en nullité est ouvert en particulier pour arbitraire dans l'appréciation des preuves (<ref-ruling>; JT 2001 III 128). Or, en l'espèce, si les recourants ont pris des conclusions en nullité devant le Tribunal cantonal, ils n'ont développé aucun moyen de nullité à l'appui de leur recours, en sorte que celles-là ont été déclarées irrecevables.
Par ailleurs, si la critique portant sur le caractère insoutenable de la constatation selon laquelle la construction des garages envisagée est irréaliste et aurait un coût exorbitant relève effectivement du grief susmentionné, les autres moyens invoqués par les recourants ressortissent en réalité à "l'appréciation juridique erronée des faits", laquelle est assimilée à la violation du droit (cf. art. 43 al. 4 OJ). Quand bien même la voie du recours de droit public aurait alors été ouverte dans l'hypothèse d'une valeur litigieuse inférieure à 8'000 fr. (art. 84 al. 2 OJ), la cour de céans n'aurait pas pu traiter ces moyens. Les recourants ont expressément formulé leur grief sous l'angle de l'arbitraire dans l'appréciation des preuves et la constatation des faits. Or, saisi d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral n'a pas à examiner - en vertu du "Rügeprinzip" consacré par l'art. 90 al. 1 let. b OJ (cf. <ref-ruling> consid. 2a in fine p. 4; voir aussi <ref-ruling> consid. 1c p. 73, 168 consid. 2b p. 172/173) - si celui-là serait fondé à un autre titre, soit, en l'occurrence, sous l'angle de la violation du droit fédéral.
La valeur litigieuse aurait-elle atteint 8'000 fr. (art. 46 OJ), qu'il n'y aurait pas eu de place pour une conversion du recours de droit public en recours en réforme, ainsi que le demandent les recourants. Ceux-ci, représentés par un avocat, ont déposé un recours de droit public en se prévalant expressément d'une "appréciation arbitraire des preuves et des faits", grief qui ressortit exclusivement au recours de droit public (cf. <ref-ruling> consid. 2 p. 272). Certes, pour la majeure partie, ils se plaignent en réalité d'une violation du droit. La conversion ne saurait toutefois servir à corriger un vice, ce d'autant plus lorsque le recours est rédigé par un mandataire professionnel qui a consciemment choisi la voie de la cassation pour arbitraire dans l'appréciation des preuves et la constatation des faits (cf. <ref-ruling> c. 1.1.4 p. 279). Les recourants se sont, au demeurant, bornés à conclure à l'annulation de l'arrêt cantonal, sans indiquer les modifications demandées, ainsi que l'exige l'art. 55 al. 1 let. b OJ, et sans que soit réalisée l'hypothèse exceptionnelle où le Tribunal fédéral ne pourrait pas statuer définitivement sur le litige en cas d'admission du recours.
La valeur litigieuse aurait-elle atteint 8'000 fr. (art. 46 OJ), qu'il n'y aurait pas eu de place pour une conversion du recours de droit public en recours en réforme, ainsi que le demandent les recourants. Ceux-ci, représentés par un avocat, ont déposé un recours de droit public en se prévalant expressément d'une "appréciation arbitraire des preuves et des faits", grief qui ressortit exclusivement au recours de droit public (cf. <ref-ruling> consid. 2 p. 272). Certes, pour la majeure partie, ils se plaignent en réalité d'une violation du droit. La conversion ne saurait toutefois servir à corriger un vice, ce d'autant plus lorsque le recours est rédigé par un mandataire professionnel qui a consciemment choisi la voie de la cassation pour arbitraire dans l'appréciation des preuves et la constatation des faits (cf. <ref-ruling> c. 1.1.4 p. 279). Les recourants se sont, au demeurant, bornés à conclure à l'annulation de l'arrêt cantonal, sans indiquer les modifications demandées, ainsi que l'exige l'art. 55 al. 1 let. b OJ, et sans que soit réalisée l'hypothèse exceptionnelle où le Tribunal fédéral ne pourrait pas statuer définitivement sur le litige en cas d'admission du recours.
3. Les recourants, qui succombent, supporteront les frais de justice, solidairement entre eux (art. 156 al. 1 et 7 OJ). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens aux intimés qui s'en sont remis à justice s'agissant de la demande d'effet suspensif et n'ont pas été invités à répondre sur le fond. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
1. Le recours est irrecevable.
2. Un émolument judiciaire de 3'000 fr. est mis à la charge des recourants, solidairement entre eux.
2. Un émolument judiciaire de 3'000 fr. est mis à la charge des recourants, solidairement entre eux.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 8 juillet 2004
Au nom de la IIe Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['f09a9ce1-07f9-4678-9717-4bb21e320cab', 'd324c952-49d8-4c39-acb9-28cc266e137c', '7cd68c11-d475-4140-8fc4-bd0adf66958e', '7c709e03-0990-41a2-96e4-7d0ed6183cd4', '1b013cc4-21db-4ed8-80e5-e19d4efad758', 'e338d168-255c-4dae-bd20-4281ccf8a1f1', 'afea921b-850a-437a-842b-ff8fbbc8202a', 'ec8763e5-b656-46fc-86ae-50bdb99b3be5'] | [] |
fb09365b-136c-44e4-993c-b60534568880 | 2,014 | fr | Faits :
A.
Par ordonnance pénale du 10 juillet 2012, B._, assisté par Me A._ en tant que défenseur privé, a été reconnu coupable de diffamation, de violation d'une obligation d'entretien, ainsi que d'enlèvement de mineur; il a été condamné à une peine pécuniaire de 150 jours-amende à 60 fr. le jour, avec sursis pendant deux ans, ainsi qu'au paiement d'une amende de 500 fr. Le prévenu a formé opposition contre cette décision le 23 juillet 2012.
Par courrier électronique reçu le 15 octobre 2013, B._ a indiqué au Ministère public du canton du Valais n'avoir plus les moyens de payer son mandataire et ne plus souhaiter être défendu par un avocat. Le lendemain, le Procureur a désigné Me A._ en qualité de défenseur d'office du prévenu, relevant en particulier que le second n'avait formulé aucun grief à l'encontre du premier; cette décision prenait effet ce même jour. Le 4 décembre 2013, le Juge unique de la Chambre pénale du Tribunal cantonal du Valais a rejeté, dans la mesure de sa recevabilité, le recours intenté par Me A._ contre cette décision.
B.
Le 20 janvier 2014, Me A._ forme un recours en matière pénale contre ce jugement, concluant à son annulation.
Invités à se déterminer, le Ministère public n'a pas formulé d'observations, tandis que le Juge unique a conclu à l'irrecevabilité du recours. Le 21 février 2014, le recourant a persisté dans ses conclusions. | Considérant en droit :
1.
Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence (art. 29 al. 1 LTF) et contrôle librement les conditions de recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 133).
1.1. La décision entreprise a été rendue dans une cause pénale (art. 78 LTF) par une autorité statuant en dernière instance cantonale (art. 80 al. 1 LTF) et le recours en matière pénale est donc ouvert.
Portant au fond sur la nomination d'un avocat d'office, l'arrêt attaqué a un caractère incident, puisqu'il ne met pas un terme à la procédure. Le recours au Tribunal fédéral n'est dès lors recevable qu'aux conditions de l'art. 93 al. 1 let. a LTF; l'hypothèse posée à l'art. 93 al. 1 let. b LTF n'est pas réalisée en l'espèce. Cependant, en tant que le recours au Tribunal fédéral porte notamment sur la question de l'existence même d'un droit de recours au niveau cantonal, soit les points déclarés irrecevables par le Juge unique, il peut être entré en matière indépendamment de l'exigence d'un préjudice irréparable (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 261).
1.2. La cour cantonale a déclaré irrecevables les griefs relatifs aux allégations (1) de violation du droit d'être entendu au motif qu'aucun délai n'avait été imparti au prévenu pour désigner un nouveau mandataire, (2) de violation des règles de notification internationale et (3) de nomination du recourant en tant qu'avocat d'office de manière contraire à la volonté du prévenu. Elle a considéré en substance que les droits invoqués ne tendaient pas à défendre les intérêts de l'avocat en tant que tel, mais ceux des parties à la procédure et que, dès lors, le premier n'était pas directement lésé, ne pouvant ainsi se prévaloir d'un intérêt juridiquement protégé pour recourir.
Dans une telle situation, sans tenir compte du défaut de qualité pour agir dans la cause elle-même, la partie recourante peut faire valoir la violation de ses droits procéduraux si le fait de ne pas en avoir tenu compte constitue un déni de justice formel. L'intérêt juridiquement protégé qu'exige l'art. 81 al. 1 let. b LTF ne découle pas, dans cette situation, d'une légitimation sur le fond, mais bien d'un droit de participer à la procédure. Peuvent ainsi être invoqués tous les griefs qui sont de nature formelle et qui peuvent être séparés de l'examen de la cause au fond. Ne sont en revanche pas recevables les griefs qui visent quant au résultat un examen matériel de la décision attaquée et le recourant qui n'a pas qualité pour recourir ne peut dès lors ni critiquer l'appréciation des preuves, ni faire valoir une motivation insuffisante (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 44).
En l'occurrence, le recourant invoque une violation de la procédure imposée par l'art. 132 CPP et mentionne brièvement l'absence alléguée de notification conforme aux règles internationales en la matière. Ce faisant, le recourant - avocat qui agit en son propre nom et pour son propre compte - n'apporte aucun élément propre à démontrer sa qualité pour recourir au sens de l'art. 382 al. 1 CPP; il n'explique pas plus en quoi il serait personnellement touché par ces éventuelles violations des droits de procédure accordés aux parties elles-mêmes. Or, une partie qui n'est pas concrètement lésée par la décision ne possède pas la qualité pour recourir et son recours est irrecevable ( NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3 ème éd. 2012, n o 1561; PIQUEREZ/MACALUSO, Procédure pénale suisse, 3 ème éd. 2011, n o 1911). Certes le recourant semble soutenir que si son client avait été interpellé, celui-ci aurait refusé sa nomination en tant que défenseur d'office (cf. ses observations complémentaires p. 2). Le recourant n'avance cependant aucun élément permettant d'étayer cette affirmation. Il est en particulier relevé que le prévenu semble n'avoir mis un terme au mandat qu'en raison de sa situation financière (cf. les courriers électroniques du prévenu adressés au Ministère public et au recourant, ainsi que celui adressé par ce dernier à son client ["If I correctly understand your last letter, you confirm that you don't have enough income to pay for a laywer"]).
Dès lors que la motivation présentée dans le mémoire de recours traite uniquement de questions matérielles et non de celles relatives à la recevabilité devant l'autorité cantonale, le recourant ne dispose pas de la qualité pour recourir s'agissant de ces premiers points.
2.
La juridiction cantonale est en revanche entrée en matière sur un aspect du recours cantonal, soit la désignation du recourant en tant qu'avocat d'office. Elle a ainsi retenu que le recourant, inscrit au registre cantonal valaisan des avocats, ne pouvait refuser sa nomination aux motifs d'une divergence d'opinion alléguée quant à la stratégie à suivre, ainsi que des possibles notes d'honoraires en souffrance, ces dernières n'ayant d'ailleurs pas conduit le recourant à résilier son mandat préalablement au souhait du prévenu de ne plus être défendu par un avocat. Cette autorité a encore considéré que la désignation du recourant se justifiait pour des motifs d'économie de procédure.
En l'espèce, dans son mémoire de recours, le recourant ne développe aucune argumentation pour remettre en cause ce raisonnement fondé notamment sur l'art. 133 CPP; il relève même que "la contestation n'a pas trait à [sa] désignation [...] en tant que défenseur d'office, mais bien dans le respect de la procédure imposée par l'art. 132" CPP (cf. son mémoire p. 6). Ce faisant, le recourant ne discute pas les motifs de la décision entreprise et il paraît dès lors douteux que sa motivation suffise au regard des exigences posées par l'art. 42 al. 2 LTF pour entrer en matière (<ref-ruling> consid. 2 p. 88 s. et les nombreuses références citées). Toutefois, au vu de l'issue du litige, la question de la recevabilité du recours sur ce point peut rester ouverte.
En effet, le recourant est tenu par l'art. 12 let. g de la loi fédérale du 23 juin 2000 sur la libre circulation des avocats (LLCA; RS 935.61) d'accepter les défenses d'office et les mandats d'assistance judiciaire dans le canton au registre duquel il est inscrit. De plus, il ne fait valoir aucun motif qui pourrait justifier de ne pas le désigner en l'espèce. Ainsi, il a assuré la défense du prévenu à ce jour, connaissant le dossier de ce dernier; sa désignation est donc conforme au principe d'économie de procédure. Certes, dans ses secondes observations, il affirme que, si la procédure au sens de l'art. 132 CPP avait été respectée, son mandant aurait indiqué ne pas vouloir être défendu par ses soins. Toutefois, contrairement à ce que le recourant voudrait sous-entendre - qui n'allègue au demeurant plus devant le Tribunal de céans l'hypothèse d'une divergence d'opinion - et au regard des courriers électroniques mentionnés ci-dessus, le mandat paraît n'avoir été résilié que pour des raisons financières. Or, sans autre explication, de tels motifs n'empêchent pas le recourant d'assurer à l'avenir une défense d'office de son ancien client. Cela vaut d'autant plus que les factures alléguées impayées depuis plus d'un an et demi (cf. ad. 4 de la partie Faits du mémoire cantonal) ne l'ont pas amené à résilier son mandat préalablement; elles n'apparaissent ainsi pas constitutives d'un éventuel conflit d'intérêts. Au demeurant et à toutes fins utiles, la désignation d'un avocat d'office et l'obligation faite à l'avocat d'accepter sa nomination tendent à sauvegarder les droits et les intérêts du justiciable, le cas échéant, également contre lui-même ( BOHNET/ MARTENET, Droit de la profession d'avocat, 2009, n o 1656).
Partant, c'est à juste titre que le Juge unique a confirmé la décision du Ministère public désignant le recourant avocat d'office du prévenu B._.
3.
Il s'ensuit que le recours est rejeté dans la mesure de sa recevabilité.
Le recourant qui succombe supporte les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 3 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté dans la mesure de sa recevabilité.
2.
Il n'est pas alloué de dépens.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
4.
Le présent arrêt est communiqué au recourant, à l'Office central du Ministère public du canton du Valais et au Juge unique de la Chambre pénale du Tribunal cantonal du canton du Valais.
Lausanne, le 26 mai 2014
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : La Greffière :
Fonjallaz Kropf | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['3f98fd69-6717-40b4-a140-c3a5f91e955f', '180407ea-d83f-40ff-a884-f478e0cd8757', '2660b22e-e1a7-449c-8014-721af3b8e354', 'aeb4dd0c-dd1c-46f8-b255-8ca5ed55b8ac'] | [] |
fb0a44a7-f43c-42c6-913e-4b503864c870 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Der mazedonische Staatsangehörige X._, geb. 1961, ist seit 1990 in Küsnacht wohnhaft. Er stellte am 26. April 2007 ein Einbürgerungsgesuch, welches die Bürgerrechtskommission der Gemeinde Küsnacht mit Beschluss vom 15. Januar 2008 mit der Begründung abwies, der Gesuchsteller sei nicht in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert und nicht mit den hiesigen Gepflogenheiten vertraut. Den von X._ dagegen erhobenen Rekurs wies der Bezirksrat Meilen mit Beschluss vom 20. August 2008 ab.
X._ focht diesen Entscheid beim Regierungsrat des Kantons Zürich an, welcher den Rekurs mit Beschluss vom 16. September 2009 guthiess, die Beschlüsse der Bürgerrechtskommission der Gemeinde Küsnacht und des Bezirksrats Meilen aufhob und die Sache zu neuer Entscheidung an die Bürgerrechtskommission zurückwies.
Die Gemeinde Küsnacht führte gegen den Regierungsratsbeschluss Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wegen Verletzung ihrer Gemeindeautonomie. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 10. Februar 2010 ab.
B. Die Gemeinde Küsnacht erhebt subsidiäre Verfassungsbeschwerde ans Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts.
Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. X._ stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Stellungnahme an ihren Anträgen fest. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne von <ref-law> ist gemäss <ref-law> gegen Entscheide über die ordentliche Einbürgerung ausgeschlossen. Eine andere ordentliche Beschwerde fällt nicht in Betracht. Damit ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss <ref-law> im Grundsatz gegeben. Der Entscheid der Vorinstanz kann mit keinem kantonalen Rechtsmittel angefochten werden und ist daher kantonal letztinstanzlich (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1).
Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann nach <ref-law> die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Zur Beschwerde ist gemäss <ref-law> berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b).
Die in <ref-law> genannte Voraussetzung ist erfüllt. Das nach <ref-law> erforderliche rechtlich geschützte Interesse kann durch kantonales oder eidgenössisches Gesetzesrecht oder aber unmittelbar durch ein spezielles Grundrecht oder bundesverfassungsrechtliche Verfahrensgarantien begründet sein (<ref-ruling> E. 4 S. 191 und E. 6.2 S. 199; <ref-ruling> E. 1 S. 219).
1.2 Der Entscheid der Vorinstanz trifft die Beschwerdeführerin in hoheitlichen Befugnissen, da ihr Beschluss auf Nichteinbürgerung des Beschwerdegegners aufgehoben und sie angehalten wird, einen neuen Entscheid zu treffen. Die Beschwerdeführerin ist daher legitimiert, eine Verletzung ihrer in <ref-law> garantierten Gemeindeautonomie zu rügen (vgl. Art. 51 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts vom 29. September 1952 [Bürgerrechtsgesetz; BüG; SR 141.0]). Ob ihr im hier betroffenen Bereich tatsächlich Autonomie zukommt, ist nicht eine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung (<ref-ruling> E. 1 S. 93, 129 I 410 E. 1.1 S. 412, mit Hinweisen). In Verbindung mit der Rüge der Verletzung ihrer Autonomie kann die Gemeinde auch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend machen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 95; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2006, Rz. 1475).
2. 2.1 Die Beschwerdeführerin rügt vorab eine Missachtung ihres verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör. Sie führt aus, sie habe der Befragung des Beschwerdegegners vom 4. März 2009 durch den Regierungsrat nicht beiwohnen und keine Ergänzungsfragen stellen können. Die ihr eingeräumte Möglichkeit, sich nachträglich zum Beweisergebnis zu äussern, genüge den Anforderungen von <ref-law> nicht.
2.2 Gemäss <ref-law> haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das Recht der Parteien, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (<ref-ruling> E. 5.1 S. 293; <ref-ruling> E. 3.1 S. 277; <ref-ruling> E. 3.1 S. 370 mit Hinweisen). Beweisergebnis im Sinne der Rechtsprechung sind namentlich Aussagen von Zeugen und Auskunftspersonen. Hierzu muss den Parteien - jedenfalls sofern sie an der Beweisabnahme nicht mitgewirkt haben - Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt werden (Urteil 1C_258/2007 vom 26. Februar 2008 E. 2.3.1). Ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf eine mündliche Anhörung besteht hingegen nicht (<ref-ruling> E. 5.3 S. 148 mit Hinweisen).
2.3 Die Beschwerdeführerin bringt erstmals vor Bundesgericht vor, im Verfahren vor dem Regierungsrat sei ihr das rechtliche Gehör verweigert worden. Es kann offen gelassen werden, ob diese Rüge rechtzeitig erhoben worden ist, da sie materiell ohnehin unbegründet ist.
Der Regierungsrat teilte der Beschwerdeführerin den Befragungstermin des Beschwerdegegners vom 4. März 2009 mit Schreiben vom 6. Februar 2009 mit. Der Beschwerdeführerin wäre es damit offen gestanden, einen Antrag auf Teilnahme an der Befragung zu stellen, wovon sie jedoch absah. Von der Befragung erstellte der Regierungsrat ein Protokoll, welches er der Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme zustellte. Diese besass folglich die Möglichkeit, sich zum Beweisergebnis zu äussern. Mit diesem Vorgehen wahrte der Regierungsrat die verfassungsrechtlichen Anforderungen (vgl. auch <ref-ruling> E. 2.2 S. 99). Insbesondere lässt sich aus <ref-law> kein Anspruch der verfahrensbeteiligten Gemeinde darauf ableiten, im Verwaltungsverfahren an Befragungen teilnehmen und Ergänzungsfragen stellen zu können. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
3. 3.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der Gemeindeautonomie. Ihr komme bei der Auslegung der in der kantonalen Bürgerrechtsverordnung verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe "Eingliederung in die schweizerischen Verhältnisse" bzw. "Vertrautsein mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen" Autonomie zu. Des Weiteren habe die Vorinstanz ihre Prüfungsbefugnis überschritten, indem sie sich nicht darauf beschränkt habe, zu klären, ob das Ermessen pflichtgemäss ausgeübt worden sei, sondern eine umfassende Überprüfung vorgenommen habe. Schliesslich sei ihr Entscheid, den Beschwerdegegner mangels hinreichender politischer und sozialer Integration nicht einzubürgern, jedenfalls nicht willkürlich. Zusammenfassend verletze der angefochtene Entscheid die ihr zukommende Gemeindeautonomie, da eine vertretbare Auslegung des Rechts bzw. eine vertretbare Ausübung ihres Ermessens von der Vorinstanz zu Unrecht als willkürlich bewertet worden sei.
3. 3.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der Gemeindeautonomie. Ihr komme bei der Auslegung der in der kantonalen Bürgerrechtsverordnung verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe "Eingliederung in die schweizerischen Verhältnisse" bzw. "Vertrautsein mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen" Autonomie zu. Des Weiteren habe die Vorinstanz ihre Prüfungsbefugnis überschritten, indem sie sich nicht darauf beschränkt habe, zu klären, ob das Ermessen pflichtgemäss ausgeübt worden sei, sondern eine umfassende Überprüfung vorgenommen habe. Schliesslich sei ihr Entscheid, den Beschwerdegegner mangels hinreichender politischer und sozialer Integration nicht einzubürgern, jedenfalls nicht willkürlich. Zusammenfassend verletze der angefochtene Entscheid die ihr zukommende Gemeindeautonomie, da eine vertretbare Auslegung des Rechts bzw. eine vertretbare Ausübung ihres Ermessens von der Vorinstanz zu Unrecht als willkürlich bewertet worden sei.
3.2 3.2.1 <ref-law> gewährleistet die Gemeindeautonomie nach Massgabe des kantonalen Rechts. Nach der Rechtsprechung sind Gemeinden in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt. Der geschützte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung kantonalen oder eidgenössischen Rechts betreffen. Der Schutz der Gemeindeautonomie setzt eine solche nicht in einem ganzen Aufgabengebiet, sondern lediglich im streitigen Bereich voraus. Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der kommunalen Autonomie aus dem für den entsprechenden Bereich anwendbaren kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht (<ref-ruling> E. 2.2 S. 241 f.; <ref-ruling> E. 2.1 S. 294; je mit Hinweisen).
Die Anwendung von eidgenössischem und kantonalem Verfassungsrecht prüft das Bundesgericht mit freier Kognition, die Handhabung von Gesetzes- und Verordnungsrecht unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots (<ref-ruling> E. 1 S. 305).
3.2.2 Neben den im eidgenössischen Bürgerrechtsgesetz statuierten Mindestvorschriften (vgl. Art. 12 ff., insb. <ref-law>) sind der Erwerb und Verlust der Bürgerrechte des Kantons und der Gemeinden in Art. 20 und 21 der Verfassung des Kantons Zürich vom 27. Februar 2005 (KV/ZH, LS 101), in den §§ 20-31 des Gemeindegesetzes vom 6. Juni 1926 (GemeindeG/ZH, LS 131.11) und in der Bürgerrechtsverordnung vom 25. Oktober 1978 (BüV/ZH, LS 141.11) geregelt. Zudem finden sich Vorschriften über das Gemeindebürgerrecht in der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Küsnacht vom 28. September 1997 (Gemeindeordnung) und in der Verordnung über das Bürgerrecht der Gemeinde Küsnacht vom 12. Dezember 2005 (kommunale Bürgerrechtsverordnung).
Gemäss Art. 20 Abs. 1 KV beruht das Kantonsbürgerrecht auf dem Gemeindebürgerrecht (vgl. auch § 20 Abs. 1 GemeindeG). Das einer Ausländerin oder einem Ausländer verliehene Gemeindebürgerrecht bedarf zu seiner Gültigkeit der Erteilung des Kantonsbürgerrechts durch den Regierungsrat oder durch die von diesem als zuständig bezeichnete Direktion (§ 20 Abs. 3 GemeindeG). Nach Art. 20 Abs. 2 KV sind die Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts durch Gesetz zu bestimmen, wobei in Art. 20 Abs. 3 KV gewisse Mindestanforderungen festgelegt werden. Auf Gesetzesstufe können weitere Voraussetzungen statuiert werden (vgl. zum Ganzen auch Peter Kottusch, in: Isabelle Häner/Markus Rüssli/Evi Schwarzenbach (Hrsg.), Kommentar zur Zürcher Kantonsverfassung, 2007, Art. 20 N. 7 ff.). Ein entsprechendes kantonales Bürgerrechtsgesetz wurde bis anhin jedoch nicht erlassen, so dass grundsätzlich auf die Bestimmungen des Gemeindegesetzes und der Bürgerrechtsverordnung abzustellen ist.
3.2.3 Unbestritten ist, dass der Beschwerdegegner keinen Anspruch auf Einbürgerung hat (vgl. zu den Voraussetzungen § 21 Abs. 2 und 3 GemeindeG/ZH und <ref-law>/ZH). Besitzt eine Gesuchstellerin oder ein Gesuchsteller keinen Anspruch auf Einbürgerung, ist die Gemeinde zur Aufnahme in das Bürgerrecht berechtigt, nicht aber verpflichtet (§ 22 Abs. 1 GemeindeG/ZH). Zudem steht es der Gemeinde offen, in einem generell-abstrakten Erlass an die Erteilung einer Einbürgerungsbewilligung strengere, über die vom kantonalen Recht festgelegten Mindestvorschriften hinausgehende Anforderungen zu stellen und die Einbürgerung von weiteren, sachlichen Kriterien abhängig zu machen. Der Gemeinde kommt damit in diesem Bereich Autonomie zu. Zur Frage der Eignung bzw. Integration hat die Beschwerdeführerin allerdings keine über die eidgenössischen und kantonalen Mindestanforderungen hinausgehenden Vorschriften erlassen (vgl. kommunale Bürgerrechtsverordnung). Massgeblich ist damit die kantonale Bürgerrechtsverordnung.
3.2.4 Bei Ausländerinnen und Ausländern, welche keinen Anspruch auf Einbürgerung haben, wird verlangt, dass sie sich für die Einbürgerung eignen (<ref-law>/ZH). Die Eignung ist gegeben, wenn die ausländische Person in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist (<ref-law>), mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut ist (<ref-law>), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (<ref-law>) und die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (<ref-law>). § 21 Abs. 2 lit. a und b BüV werden unter dem Begriff der Integration zusammengefasst. Bezüglich der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe des kantonalen Rechts kommt den kantonalen Rechtsmittelinstanzen umfassende Kognition zu (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl. 1999, § 20 N. 19). Der Regierungsrat und die Vorinstanz konnten mithin frei überprüfen, ob die Beschwerdeführerin die § 21 Abs. 2 lit. a und b BüG/ZH und damit die kantonalrechtlichen Begriffe der Eignung bzw. Integration richtig ausgelegt hat.
Im Übrigen aber haben die kantonalen Behörden den der Gemeinde bei Einbürgerungsentscheiden zukommenden Ermessensspielraum zu wahren und dürfen einzig eingreifen, wenn die Gemeinde ihr Ermessen nicht pflichtgemäss, das heisst in Widerspruch zum Sinn und Zweck der Bürgerrechtsgesetzgebung, ausübt (vgl. <ref-ruling> E. 3.3 S. 237 ff. und E. 3.4.2 S. 240 sowie I 217 E. 2.2 S. 224 ff.; siehe ferner Urteile 1P.788/2006 vom 22. März 2007 E. 3, in ZBl 109/2008 S. 161, und 1P.214/2003 vom 12. Dezember 2003 E. 3.5.1, in AJP 2004 S. 993).
Im Übrigen aber haben die kantonalen Behörden den der Gemeinde bei Einbürgerungsentscheiden zukommenden Ermessensspielraum zu wahren und dürfen einzig eingreifen, wenn die Gemeinde ihr Ermessen nicht pflichtgemäss, das heisst in Widerspruch zum Sinn und Zweck der Bürgerrechtsgesetzgebung, ausübt (vgl. <ref-ruling> E. 3.3 S. 237 ff. und E. 3.4.2 S. 240 sowie I 217 E. 2.2 S. 224 ff.; siehe ferner Urteile 1P.788/2006 vom 22. März 2007 E. 3, in ZBl 109/2008 S. 161, und 1P.214/2003 vom 12. Dezember 2003 E. 3.5.1, in AJP 2004 S. 993).
3.3 3.3.1 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, wird die Integration als gegenseitiger Annäherungsprozess zwischen der einheimischen und der ausländischen Bevölkerung betrachtet. Er setzt sowohl den Willen der Ausländerinnen und Ausländer zur Eingliederung als auch die Offenheit der schweizerischen Bevölkerung voraus (vgl. Art. 4 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG; SR 142.20]). Nicht verlangt wird, dass die ausländische Person ihre angestammte kulturelle Eigenart und ihre bisherige Identität preisgibt. Die vom eidgenössischen und kantonalen Gesetzgeber verlangte Integration ist somit keine vollständige. Ob eine gesuchstellende Person genügend integriert ist, ist umfassend und unter Berücksichtigung sämtlicher persönlicher, familiärer und sozialer Aspekte zu beurteilen.
3.3.2 Die Vorinstanz stellt unter Bezugnahme auf die Erwägungen des Regierungsrats im Entscheid vom 16. September 2009 willkürfrei fest, der Beschwerdegegner lebe seit 1990 in der Schweiz und verfüge über sehr gute Deutschkenntnisse. Aus gesundheitlichen Gründen sei er nicht (mehr) in der Lage, einer Arbeit nachzugehen, weshalb er auch keine beruflichen Kontakte aufweise. Hingegen kümmere er sich intensiv um seine fünf Kinder, unterstütze seine gesundheitlich angeschlagene Ehefrau und betreue regelmässig seine Enkel. Insbesondere mit seinem Engagement für die Erziehung und Ausbildung seiner Kinder zeige der Beschwerdegegner, dass er ein wesentliches Element der schweizerischen Kultur verinnerlicht habe. Er lebe zwar zurückgezogen, pflege aber durchaus Kontakte zu Personen in seinem Wohnquartier. Ferner sei er via Zeitungen und Fernsehen über das Ortsgeschehen und die Alltagspolitik informiert. Aufgrund der gesamten Umstände könne dem Beschwerdegegner kein unzureichender Integrationswille oder eine ungenügende Annäherung an die schweizerische Kultur vorgeworfen werden. Zusammenfassend folgert die Vorinstanz, unter Berücksichtigung sämtlicher persönlicher, familiärer und sozialer Aspekte sei der Beschwerdegegner als mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut anzusehen.
3.3.3 Ausgehend von den willkürfrei getroffenen tatsächlichen Feststellungen verletzt der Schluss der Vorinstanz, der Beschwerdegegner sei integriert, kein Bundesrecht. Die gegenteilige Folgerung der Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegner sei weder in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert noch mit den schweizerischen Gewohnheiten vertraut, lässt sich hingegen nicht durch Fakten untermauern. Mit der Verneinung der Eignung des Beschwerdegegners zur Einbürgerung ohne Vorliegen sachlicher Gründe ist die Beschwerdeführerin in Willkür verfallen und hat damit das ihr zukommende Ermessen nicht pflichtgemäss ausgeübt. Die Vorinstanz hat folglich den Entscheid des Regierungsrats, mit welchem dieser die Beschlüsse der Bürgerrechtskommission der Gemeinde Küsnacht und des Bezirksrats Meilen aufhob und die Sache zur Neubeurteilung an die Beschwerdeführerin zurückwies, zu Recht bestätigt.
4. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen. Es werden keine Gerichtskosten erhoben (<ref-law>). Die Beschwerdeführerin hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdegegners eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (<ref-law>). Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird das Gesuch des Beschwerdegegners um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung gegenstandslos. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die Beschwerdeführerin hat dem Vertreter des Beschwerdegegners, Rechtsanwalt Marc Spescha, für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- auszurichten.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bezirksrat Meilen, dem Regierungsrat des Kantons Zürich, Staatskanzlei, und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. August 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Stohner | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['0a64bcb5-b2fc-4b86-a298-ac1183e7b448', '1f517832-6f5b-48c0-88ef-a5c378945f90', 'f472ab77-e92a-49ab-b2e0-6193a0b82e4a', 'f472ab77-e92a-49ab-b2e0-6193a0b82e4a', '52f74d9a-bb7a-4552-9e3a-ed440f272974', 'a06fb7f6-e087-427e-85ba-4580ed3fe667', '2afa7277-3399-4909-bba6-6b744733d656', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', '7b1746a2-d373-4694-b818-396b4e1a6856', 'e96de393-e671-4c68-9a30-817e797e308c', 'b85043f2-3f0a-494e-a1b1-fbe120e6e9a9', 'ebf88c7d-db65-4ce7-b9ca-e09e1a7b114d', 'dfc45b7d-63d0-469c-82fe-24447df15c30'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'b1ba2bdb-064d-428d-bc00-d33c66f47ca9', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'fad5664f-9e36-49d6-989a-18dc82dec601', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd55518c3-5b2a-4249-9456-ff3aedea7b45', '935dcc52-0fea-499b-b33c-33c0bd20534a', '84147b56-efae-4945-81ab-12fb9be10ac0', 'a9dbf5a4-c41f-401b-ae54-faa413f74d60'] |
fb0b87c6-a30a-4a6d-81fb-2db4d69141bb | 2,008 | fr | Faits:
Faits:
A. L'association A._ loue une halle de 3'000 m2 sise sur la parcelle n° 958 du registre foncier, sur le territoire de la commune de Vernier (adresse: chemin des Batailles 22). Le 28 mai 1996, le département des travaux publics de la République et canton de Genève (actuellement: département des constructions et des technologies de l'information; ci-après: le département cantonal) lui a accordé l'autorisation d'aménager cette halle pour les activités d'un club de paintball. Le 20 décembre 2001, cette autorisation a été prolongée pour une durée de cinq ans.
Le 16 mai 2002, l'association A._ a obtenu du département cantonal l'autorisation, d'une durée de deux ans, pour créer dans ses locaux un espace polyvalent provisoire (autorisation de construire). Le 13 mars 2003, elle a déposé une nouvelle demande en vue de la création d'une salle de musique. Le 13 août 2003, le département cantonal a délivré à cet effet une autorisation complémentaire à celle du 16 mai 2002. La parcelle n° 958 est classée dans une zone industrielle et artisanale du plan d'affectation cantonal (cf. art. 18 et 19 al. 4 de la loi cantonale d'application de la loi fédérale sur l'aménagement du territoire [LaLAT]).
Un club s'est installé dans la halle à partir du mois de novembre 2003, le club Z._, géré par l'Association B._. Des soirées musicales ont été organisées régulièrement, les vendredis, samedis et veilles de jours fériés, de 23 h jusqu'à 5 h du matin. L'association B._ a obtenu des autorisations annuelles délivrées par le service cantonal des autorisations et patentes (du département des institutions, auparavant département de justice, police et sécurité), en application de la loi cantonale sur les spectacles et les divertissements ainsi que de la loi cantonale sur la restauration, le débit de boissons et l'hébergement.
Un club s'est installé dans la halle à partir du mois de novembre 2003, le club Z._, géré par l'Association B._. Des soirées musicales ont été organisées régulièrement, les vendredis, samedis et veilles de jours fériés, de 23 h jusqu'à 5 h du matin. L'association B._ a obtenu des autorisations annuelles délivrées par le service cantonal des autorisations et patentes (du département des institutions, auparavant département de justice, police et sécurité), en application de la loi cantonale sur les spectacles et les divertissements ainsi que de la loi cantonale sur la restauration, le débit de boissons et l'hébergement.
B. Le 19 avril 2005, l'association A._ a sollicité le renouvellement, pour cinq ans, de l'autorisation de construire délivrée le 16 mai 2002. Le 23 septembre 2005, le département cantonal a accordé l'autorisation requise, pour une durée de trois ans toutefois. A l'échéance, il devrait être procédé à une nouvelle évaluation de la situation, étant donné qu'une modification du plan d'affectation était envisagée dans ce secteur (création d'une zone de développement industriel et artisanal).
La décision du 23 septembre 2005 a fait l'objet de deux recours, adressés à la Commission cantonale de recours en matière de constructions: le premier formé par les époux E._ et F._, domiciliés dans le voisinage direct; le second formé par le groupement des "riverains meyrinois et verniolans contre la boîte de nuit Z._", agissant par le truchement des époux C._ et D._, domiciliés à quelques centaines de mètres de là.
La Commission a joint les deux procédures et a admis les recours par un prononcé du 3 février 2006. Elle a par conséquent annulé la décision attaquée. Elle a considéré en substance qu'en vertu de l'art. 19 al. 4 LaLAT, les zones industrielles et artisanales étaient destinées aux constructions industrielles, artisanales et ferroviaires; que l'exploitation d'une salle polyvalente destinée à des activités musicales ne correspondait pas à la destination de la zone; qu'enfin une des conditions du droit cantonal pour une dérogation, à savoir l'absence d'inconvénients graves pour le voisinage (art. 26 al. 1 LaLAT), n'était pas satisfaite, notamment à cause des problèmes de stationnement ainsi que des allées et venues du public dans un quartier comportant des maisons d'habitation.
La Commission a joint les deux procédures et a admis les recours par un prononcé du 3 février 2006. Elle a par conséquent annulé la décision attaquée. Elle a considéré en substance qu'en vertu de l'art. 19 al. 4 LaLAT, les zones industrielles et artisanales étaient destinées aux constructions industrielles, artisanales et ferroviaires; que l'exploitation d'une salle polyvalente destinée à des activités musicales ne correspondait pas à la destination de la zone; qu'enfin une des conditions du droit cantonal pour une dérogation, à savoir l'absence d'inconvénients graves pour le voisinage (art. 26 al. 1 LaLAT), n'était pas satisfaite, notamment à cause des problèmes de stationnement ainsi que des allées et venues du public dans un quartier comportant des maisons d'habitation.
C. L'association A._ a recouru le 15 mars 2006 contre cette décision auprès du Tribunal administratif de la République et canton de Genève. Elle a notamment fait valoir que l'organisation des soirées du club Z._ était compatible avec l'affectation de la zone industrielle et, subsidiairement, qu'il n'existait pas d'inconvénients s'opposant à l'octroi d'une dérogation. L'association B._ a participé dès le 20 octobre 2006 à la procédure devant le Tribunal administratif en tant qu'appelée en cause.
Le Tribunal administratif a rendu son arrêt le 23 janvier 2007, après avoir notamment effectué deux inspections des lieux (transports sur place) pendant les heures d'ouverture du club Z._, la première sans la participation des parties et la seconde avec les parties. Il a admis partiellement le recours formé par l'association A._. En conséquence il a annulé la décision de la Commission cantonale de recours et, statuant lui-même sur le fond, il a arrêté l'exploitation du club Z._ à une seule nuit par semaine; il a fixé l'heure limite de fermeture du club Z._ à 2 h du matin et, quatre fois par an, à 5 h du matin; il a confirmé pour le surplus l'autorisation délivrée le 23 septembre 2005 par le département cantonal. Le Tribunal administratif a d'abord retenu que "l'exploitation d'un établissement destiné au divertissement nocturne s'inscri[vait] dans un type d'activités fondamentalement étranger à celles qui caractérisent les zones industrielles et artisanales au sens de l'art. 19 al. 4 LaLAT, lesquelles regroupent traditionnellement des activités du secteur primaire et secondaire" (consid. 7b). Puis il a considéré, en substance, que pour une activité nocturne telle l'exploitation d'un dancing ou d'une salle de concert, il fallait apprécier la nature des inconvénients pour le voisinage - dans le cadre de l'art. 26 al. 1 LaLAT, qui fixe les conditions pour les dérogations en zone à bâtir - en prenant en compte les dispositions du droit fédéral sur la protection contre le bruit. Or, en l'espèce, un rapport du service cantonal de la protection contre le bruit et les rayonnements non ionisants (SPBR), du 16 décembre 2005, révélerait une augmentation sensible des nuisances sonores dans les environs entre 23 h et 5 h du matin, essentiellement en raison du trafic automobile, et cet élément n'aurait pas été pris en compte par le département cantonal lorsqu'il a délivré l'autorisation litigieuse. Procédant en définitive à la pesée des intérêts, le Tribunal administratif a considéré qu'il n'y avait pas lieu de "faire primer l'intérêt de la recourante et de l'appelée en cause sur le droit des époux intimés à bénéficier d'un environnement nocturne aussi calme que possible; ce dernier intérêt ne saurait toutefois l'emporter systématiquement sur la nécessité de disposer, à Genève, de salles permettant la diffusion de musique électronique, les problèmes de nature logistique liés, en particulier, à la circulation automobile et aux inconvénients inhérents au déplacement d'une nombreuse clientèle devant toutefois être réglés" (consid. 12a). Selon l'arrêt, la question du parking des clients de l'établissement litigieux n'a pas été résolue de manière satisfaisante (nombre de places de parc insuffisant à proximité, lacunes dans la surveillance des déplacements de la clientèle aux abords du club). Dans ces conditions, "la seule possibilité tendant à concilier les intérêts en cause et à éviter la présence d'inconvénients graves au sens de l'art. 26 al. 1 LaLAT réside dans une délimitation plus strict de l'horaire d'exploitation", de façon à "garantir le respect, durant la nuit, des exigences du droit fédéral de la protection de l'environnement afin que les habitants du voisinage ne soient pas exposés à des nuisances excessives" (consid. 12c).
Le Tribunal administratif a rendu son arrêt le 23 janvier 2007, après avoir notamment effectué deux inspections des lieux (transports sur place) pendant les heures d'ouverture du club Z._, la première sans la participation des parties et la seconde avec les parties. Il a admis partiellement le recours formé par l'association A._. En conséquence il a annulé la décision de la Commission cantonale de recours et, statuant lui-même sur le fond, il a arrêté l'exploitation du club Z._ à une seule nuit par semaine; il a fixé l'heure limite de fermeture du club Z._ à 2 h du matin et, quatre fois par an, à 5 h du matin; il a confirmé pour le surplus l'autorisation délivrée le 23 septembre 2005 par le département cantonal. Le Tribunal administratif a d'abord retenu que "l'exploitation d'un établissement destiné au divertissement nocturne s'inscri[vait] dans un type d'activités fondamentalement étranger à celles qui caractérisent les zones industrielles et artisanales au sens de l'art. 19 al. 4 LaLAT, lesquelles regroupent traditionnellement des activités du secteur primaire et secondaire" (consid. 7b). Puis il a considéré, en substance, que pour une activité nocturne telle l'exploitation d'un dancing ou d'une salle de concert, il fallait apprécier la nature des inconvénients pour le voisinage - dans le cadre de l'art. 26 al. 1 LaLAT, qui fixe les conditions pour les dérogations en zone à bâtir - en prenant en compte les dispositions du droit fédéral sur la protection contre le bruit. Or, en l'espèce, un rapport du service cantonal de la protection contre le bruit et les rayonnements non ionisants (SPBR), du 16 décembre 2005, révélerait une augmentation sensible des nuisances sonores dans les environs entre 23 h et 5 h du matin, essentiellement en raison du trafic automobile, et cet élément n'aurait pas été pris en compte par le département cantonal lorsqu'il a délivré l'autorisation litigieuse. Procédant en définitive à la pesée des intérêts, le Tribunal administratif a considéré qu'il n'y avait pas lieu de "faire primer l'intérêt de la recourante et de l'appelée en cause sur le droit des époux intimés à bénéficier d'un environnement nocturne aussi calme que possible; ce dernier intérêt ne saurait toutefois l'emporter systématiquement sur la nécessité de disposer, à Genève, de salles permettant la diffusion de musique électronique, les problèmes de nature logistique liés, en particulier, à la circulation automobile et aux inconvénients inhérents au déplacement d'une nombreuse clientèle devant toutefois être réglés" (consid. 12a). Selon l'arrêt, la question du parking des clients de l'établissement litigieux n'a pas été résolue de manière satisfaisante (nombre de places de parc insuffisant à proximité, lacunes dans la surveillance des déplacements de la clientèle aux abords du club). Dans ces conditions, "la seule possibilité tendant à concilier les intérêts en cause et à éviter la présence d'inconvénients graves au sens de l'art. 26 al. 1 LaLAT réside dans une délimitation plus strict de l'horaire d'exploitation", de façon à "garantir le respect, durant la nuit, des exigences du droit fédéral de la protection de l'environnement afin que les habitants du voisinage ne soient pas exposés à des nuisances excessives" (consid. 12c).
D. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, les associations A._ et B._ demandent au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt du Tribunal administratif et de confirmer la décision du département cantonal du 23 septembre 2005 ou, subsidiairement, de renvoyer l'affaire au département cantonal pour nouvelle décision. Les recourantes se plaignent de violations du droit d'être entendu et de l'art. 29 al. 1 Cst., ainsi que d'une mauvaise application du droit fédéral sur la protection contre le bruit. Elles font également valoir qu'elles auraient droit au renouvellement de l'autorisation en vertu du principe de la confiance.
Les époux C._ et D._ concluent au rejet du recours. Dans leurs déterminations, les époux E._ et F._ critiquent l'argumentation des recourantes mais ne prennent pas de conclusions.
Le département cantonal conclut à l'admission du recours.
L'Office fédéral de l'environnement (OFEV) a été invité à déposer des observations. Son écriture a été communiquée aux autres parties qui ont ensuite déposé un mémoire complémentaire, sans modifier leurs conclusions. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. La décision attaquée, postérieure au 1er janvier 2007 (cf. <ref-law>), ayant été rendue dans une cause de droit public, la voie du recours en matière de droit public est ouverte (<ref-law>) car aucune des exceptions de l'<ref-law> ne s'applique.
L'association A._, qui a demandé et obtenu l'autorisation de construire litigieuse (autorisation du département cantonal du 23 septembre 2005), qui est la destinataire de la décision de la Commission cantonale de recours du 3 février 2006 annulant cette autorisation, et qui a participé à la procédure devant le Tribunal administratif en tant que recourante, a clairement qualité pour recourir selon l'<ref-law>. Pour l'association B._, la situation juridique est différente: elle n'est pas requérante de l'autorisation de construire (la contestation ne portant en effet pas sur les autorisations d'exploiter fondées sur d'autres lois que la LaLAT) et elle n'a participé à la procédure de dernière instance cantonale qu'en tant qu'appelée en cause. La question de sa qualité pour recourir peut toutefois demeurer indécise. Sous cette réserve, il y a lieu d'entrer en matière.
L'association A._, qui a demandé et obtenu l'autorisation de construire litigieuse (autorisation du département cantonal du 23 septembre 2005), qui est la destinataire de la décision de la Commission cantonale de recours du 3 février 2006 annulant cette autorisation, et qui a participé à la procédure devant le Tribunal administratif en tant que recourante, a clairement qualité pour recourir selon l'<ref-law>. Pour l'association B._, la situation juridique est différente: elle n'est pas requérante de l'autorisation de construire (la contestation ne portant en effet pas sur les autorisations d'exploiter fondées sur d'autres lois que la LaLAT) et elle n'a participé à la procédure de dernière instance cantonale qu'en tant qu'appelée en cause. La question de sa qualité pour recourir peut toutefois demeurer indécise. Sous cette réserve, il y a lieu d'entrer en matière.
2. Les recourantes soulèvent en premier lieu des griefs d'ordre formel.
2.1 Elles critiquent la charge dont est assortie l'autorisation de construire, après sa confirmation partielle par le Tribunal administratif (exploitation du club Z._ une seule nuit par semaine, avec en principe une fermeture à 2 h du matin, mais quatre fois par an, à 5 h du matin). Selon elles, une telle charge, empêchant la survie du club, n'aurait jamais été discutée lorsque la cause était pendante devant la juridiction cantonale, et leur droit d'être entendues aurait donc été violé.
En l'occurrence, le Tribunal administratif a considéré que la fixation d'un horaire d'exploitation pouvait être imposée, comme charge assortissant une autorisation de construire, en application de la loi fédérale sur la protection de l'environnement (LPE; RS 814.01). Cette loi contient des dispositions sur la limitation des émissions (art. 11 et 12 LPE); pour le bruit, il s'agit essentiellement d'appliquer des prescriptions en matière de construction, d'équipement, de trafic ou d'exploitation (art. 12 al. 1 let. b et c LPE). En ce qui concerne plus particulièrement le bruit des établissements publics (cafés, restaurants, discothèques, etc.), la limitation des émissions peut être réalisée par l'application de prescriptions en matière d'exploitation, soit principalement par la fixation d'un horaire d'ouverture (cf. <ref-ruling> consid. 2.1 p. 35). En l'espèce, il était d'emblée prévisible qu'après l'annulation de l'autorisation de construire par la Commission cantonale de recours, à cause des nuisances provoquées par le club Z._ dans les environs, le Tribunal administratif aurait la possibilité de se prononcer sur l'application des <ref-law> dans la situation litigieuse, partant d'examiner l'éventualité d'une exploitation restreinte pour des motifs de limitation des émissions. Des mesures d'instruction ont été prises afin de connaître les modalités d'exploitation du club (apport du dossier du service des autorisations et patentes, ordonné le 21 septembre 2006 par le juge délégué). Les parties ont pu, ensuite, déposer une écriture complémentaire (le 17 novembre 2006). Dans ces conditions, le Tribunal administratif, chargé d'appliquer d'office le droit matériel cantonal et fédéral (principe iura novit curia), n'a pas violé le droit d'être entendu de la recourante et de l'appelée en cause en ne les invitant pas expressément à se prononcer préalablement sur l'application des <ref-law> et sur les mesures de limitation des émissions autorisées par la législation fédérale. On ne se trouve en effet pas dans la situation spéciale où la jurisprudence fondée sur l'art. 29 al. 2 Cst. - jurisprudence à laquelle se réfère le présent recours - reconnaît aux parties le droit de se prononcer sur l'argumentation qui sera retenue parce que le juge envisage de fonder sa décision sur une norme ou un motif juridique non évoqué dans la procédure antérieure, dont aucune partie en présence ne s'est prévalu et ne pouvait supputer la pertinence dans le cas particulier (cf. <ref-ruling> consid. 5b/bb p. 278; <ref-ruling> consid. 2c p. 22 et les arrêts cités). Ce premier grief est donc mal fondé.
2.2 Les recourantes reprochent en outre au Tribunal administratif d'avoir, sur ce point, statué en opportunité, ou fait usage d'une liberté d'appréciation que la loi ne lui donnerait pas, en privant au surplus les parties d'un degré de juridiction. Elles invoquent à ce propos le droit à un procès équitable selon l'art. 29 al. 1 Cst. ainsi que deux dispositions de la loi cantonale sur la procédure administrative (LPA/GE): l'art. 69 al. 1 LPA/GE, qui dit que la juridiction administrative est liée par les conclusions des parties; l'art. 61 al. 2 LPA/GE, aux termes duquel les juridictions administratives n'ont pas compétence pour apprécier l'opportunité de la décision attaquée, sauf exception prévue par la loi.
Conformément à l'<ref-law> qui pose des exigences générales en matière de motivation des recours au Tribunal fédéral, le recourant doit exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Au surplus, comme sur ce point le recours est formé pour violation des droits constitutionnels, l'<ref-law> est applicable, qui prévoit pour la motivation du recours des exigences qualifiées, correspondant à celles prescrites par l'ancien art. 90 al. 1 let. b OJ; il incombe donc au recourant d'expliquer de manière claire et précise en quoi la décision qu'il conteste pourrait être contraire aux garanties de la Constitution (<ref-ruling> consid. 1.4.2 p. 254; <ref-ruling> consid. 1.4 p. 287).
Dans son recours au Tribunal administratif, l'association A._ avait conclu à l'annulation de la décision de la Commission cantonale de recours et à la confirmation de l'autorisation du 23 septembre 2005. Le Tribunal administratif n'a pas admis intégralement ces conclusions: il a rétabli l'autorisation litigieuse mais en l'assortissant de charges ou conditions. Formellement, par cette admission partielle, il n'a pas statué au-delà, mais bien en-deçà des conclusions de la recourante. Celle-ci ne prétend pas que la règle de l'art. 69 al. 1 LPA/GE aurait une autre portée que le principe exprimé par l'adage ne eat judex ultra petita partium. La recourante se plaint donc à tort, à ce propos, d'une violation des garanties constitutionnelles. En outre, en appliquant le droit cantonal des constructions ainsi que les <ref-law>, le Tribunal administratif n'a à l'évidence pas statué en opportunité, mais bien dans le cadre du contrôle de la légalité. Les griefs concernant d'une part l'exercice d'un pouvoir d'appréciation non conféré par la loi et d'autre part la privation d'un degré de juridiction ne sont pour le reste pas suffisamment motivés. Ces critiques d'ordre formel doivent donc être écartées.
Dans son recours au Tribunal administratif, l'association A._ avait conclu à l'annulation de la décision de la Commission cantonale de recours et à la confirmation de l'autorisation du 23 septembre 2005. Le Tribunal administratif n'a pas admis intégralement ces conclusions: il a rétabli l'autorisation litigieuse mais en l'assortissant de charges ou conditions. Formellement, par cette admission partielle, il n'a pas statué au-delà, mais bien en-deçà des conclusions de la recourante. Celle-ci ne prétend pas que la règle de l'art. 69 al. 1 LPA/GE aurait une autre portée que le principe exprimé par l'adage ne eat judex ultra petita partium. La recourante se plaint donc à tort, à ce propos, d'une violation des garanties constitutionnelles. En outre, en appliquant le droit cantonal des constructions ainsi que les <ref-law>, le Tribunal administratif n'a à l'évidence pas statué en opportunité, mais bien dans le cadre du contrôle de la légalité. Les griefs concernant d'une part l'exercice d'un pouvoir d'appréciation non conféré par la loi et d'autre part la privation d'un degré de juridiction ne sont pour le reste pas suffisamment motivés. Ces critiques d'ordre formel doivent donc être écartées.
3. Les recourantes se plaignent ensuite d'une application erronée du droit fédéral sur la protection contre le bruit. Dans le cadre de ce grief, elles affirment d'abord que la transformation d'une halle industrielle en salle de concert est compatible avec le régime de la zone industrielle. A titre subsidiaire, elles discutent les conditions d'une dérogation selon l'art. 26 al. 1 LaLAT. Elles invoquent en particulier l'intérêt public à permettre l'exploitation à Genève d'une telle salle de concert, intérêt que le Grand Conseil avait reconnu en adoptant une motion en 2002; elles font en outre valoir, en substance, que l'augmentation des nuisances pendant les heures d'exploitation est compatible avec les règles de l'ordonnance sur la protection contre le bruit (OPB; RS 814.01). En conclusion de leur grief, les recourantes exposent ce qui suit: "Plutôt que d'interdire l'ouverture après deux heures du matin, ce qui revient à tuer le club Z._, le Tribunal administratif aurait pu accorder une autorisation conditionnée à la meilleure gestion du trafic, par exemple à la mise à disposition des jeunes de parkings suffisants, puisque c'est essentiellement cette question qui pose problème. (...) Un parking a été récemment mis à disposition de l'association B._, qui devrait entrer en service prochainement et permettre de diminuer les nuisances subies par les très rares voisins".
3.1 La parcelle litigieuse est en zone à bâtir. Une autorisation pour créer ou transformer une construction en zone à bâtir est, en vertu de l'art. 22 al. 2 let. a de la loi fédérale sur l'aménagement du territoire (LAT; RS 700), soumise à la condition que cette construction soit conforme à l'affectation de la zone. L'art. 23 LAT dispose que le droit cantonal règle les exceptions prévues à l'intérieur de la zone à bâtir.
L'affectation des zones industrielles et artisanales est définie à l'art. 19 al. 4 LaLAT: ces zones sont destinées aux constructions industrielles, artisanales et ferroviaires. Le Tribunal administratif a interprété ces notions et considéré qu'un établissement destiné au divertissement nocturne n'était clairement pas industriel ou artisanal. Les recourantes se bornent à affirmer le contraire. Or, à défaut d'une argumentation motivée tendant à démontrer que le droit constitutionnel fédéral imposerait une autre interprétation de l'art. 19 al. 4 LaLAT - puisque le recours en matière de droit public ne peut pas être formé pour violation du droit cantonal de l'aménagement du territoire, mais seulement pour violation du droit fédéral (<ref-law>) -, il faut considérer que la non-conformité à l'affectation de la zone ainsi que la nécessité d'une dérogation ne sont pas valablement contestées (à propos des exigences de motivation du recours, cf. supra, consid. 2.2).
3.2 En droit cantonal genevois, les dérogations en zone à bâtir sont réglées à l'art. 26 al. 1 LaLAT dans les termes suivants: "Lorsque les circonstances le justifient et s'il n'en résulte pas d'inconvénients graves pour le voisinage, le département des constructions et des technologies de l'information peut déroger aux dispositions des articles 18 et 19 quant à la nature des constructions".
L'arrêt attaqué admet la réalisation de la première condition ("lorsque les circonstances le justifient") en relevant que l'activité proposée par le club "répond à une demande importante de la part d'une clientèle que l'offre en activités nocturnes comme les concerts ou les discothèques débitant des formes de musique plus traditionnelles que la musique électronique ne suffit pas à satisfaire" (consid. 8b). Cet arrêt se réfère également à un rapport du 8 janvier 2002 de la commission de l'aménagement du Grand Conseil, accepté par le parlement le 26 avril 2002 (motion M 1376), qui invitait le Conseil d'Etat à délivrer des dérogations aux organisateurs de concerts de musique électronique en zone industrielle; le rapport prévoyait cependant certaines conditions, notamment que le stationnement des véhicules privés soit assuré, que les activités nocturnes n'occasionnent pas de gêne grave pour les habitations situées dans le voisinage ni pour les entreprises industrielles sises à proximité immédiate. En définitive, il n'est pas contesté que pour les autorités cantonales, y compris pour le parlement, les circonstances au sens de l'art. 26 al. 1 LaLAT sont propres à justifier actuellement l'octroi d'une dérogation.
3.3 Seule reste donc litigieuse la question des inconvénients graves pour le voisinage. L'art. 26 al. 1 LaLAT n'a pas été interprété par le Tribunal administratif dans ce sens que, pour apprécier de tels inconvénients, il suffirait d'examiner si les dispositions des <ref-law> sur la limitation des émissions (bruit et vibrations principalement, pollutions atmosphériques éventuellement) sont respectées. D'ailleurs, les exigences découlant des <ref-law> s'appliquent à toutes les constructions, qu'elles soient ou non conformes à l'affectation de la zone. Une norme sur les dérogations en zone à bâtir peut donc avoir une portée différente et donner à la notion d'"inconvénients graves pour le voisinage" une autre signification que le dépassement des valeurs limites prévues par le droit fédéral de la protection de l'environnement. En l'occurrence, il faut d'admettre que l'art. 26 al. 1 LaLAT a bel et bien une portée indépendante. Le Tribunal fédéral ne peut examiner l'application de cette disposition, en tant qu'elle va au-delà des exigences des <ref-law>, que dans le cadre fixé par l'<ref-law>; en d'autres termes, seul entre considération le grief de violation du droit constitutionnel fédéral en relation avec l'application du droit cantonal.
Les recourantes n'invoquent à ce propos aucune norme du droit constitutionnel. Il est douteux que les exigences légales pour la motivation du recours soient satisfaites (<ref-law>, cf. supra, consid. 2.2). Quoi qu'il en soit, les nuisances liées à l'exploitation du club - le trafic et le parcage de la clientèle, parfois plusieurs centaines de personnes, sur les voies publiques des environs, les comportements bruyants de certaines personnes durant le trajet entre le lieu de stationnement et le club -, jusqu'à 5 heures du matin, ont été décrites par le Tribunal administratif comme constituant des inconvénients graves pour les habitants du voisinage. Ces nuisances sont largement causées par les automobiles, en déplacement et en stationnement, car, d'après l'arrêt attaqué, "la question du parking demeure le problème principal, la desserte des transports publics dans le secteur n'offrant pas d'alternative à l'emploi de véhicules privés" (consid. 12d). Les constatations du Tribunal administratif au sujet des nuisances ne sont pas qualifiées de manifestement inexactes, ou arbitraires, par les recourantes. Celles-ci admettent du reste l'existence des problèmes liés au stationnement des véhicules de leurs clients, à cause de l'insuffisance des parkings. Il n'est pas exclu, comme cela ressort de l'acte de recours ainsi que des écritures du département cantonal, qu'une solution existe à ces problèmes de parking, moyennant des arrangements avec des tiers; cette solution n'était toutefois pas disponible au moment où le Tribunal administratif a statué et il n'appartient pas au Tribunal fédéral, chargé d'examiner la conformité au droit fédéral de la décision attaquée, sur la base d'un concept d'exploitation présenté par les recourantes, de se prononcer sur des modifications ou améliorations possibles de l'installation litigieuse. En définitive, si l'on retient que les recourantes se plaignent implicitement d'une application arbitraire (ou contraire à l'art. 9 Cst.; cf. notamment <ref-ruling> consid. 5.1 p. 17) de l'art. 26 al. 1 LaLAT, ce grief apparaît mal fondé car il n'est pas manifestement insoutenable de considérer qu'un club organisant des soirées musicales les vendredis, samedis et veilles de jours fériés, de 23 h jusqu'à 5 h du matin, avec plusieurs centaines de clients et sans possibilités de stationnement suffisantes dans un quartier où se trouvent quelques maisons d'habitation, est à l'origine d'inconvénients graves pour le voisinage.
A fortiori, la solution du Tribunal administratif qui n'a pas simplement confirmé le refus de l'autorisation, mais a permis une exploitation avec un horaire plus restrictif, n'est pas non plus arbitraire. L'arrêt attaqué consiste à accorder à l'association A._ une dérogation à des conditions différentes de celles qu'elle avait proposées. Il est possible, comme le prétendent les recourantes, qu'avec de telles charges ou conditions le club ne soit plus attractif ni économiquement rentable; mais les recourants ne prétendent pas que l'art. 26 al. 1 LaLAT privilégierait les intérêts économiques du propriétaire ou exploitant par rapport à ceux des voisins exposés à des inconvénients graves. Enfin, l'autorisation litigieuse était de toute manière conçue par le département cantonal comme une autorisation provisoire, avec une échéance fixe (trois ans dès le 23 septembre 2005). Il n'est donc pas d'emblée exclu, pour les recourantes, de demander une nouvelle autorisation, après avoir trouvé une solution aux problèmes de stationnement de leurs clients. L'autorité cantonale pourrait alors tenir compte de ce nouvel élément, pour autant que les autres conditions légales soient remplies et que l'évolution des circonstances, notamment du point de vue de l'aménagement du territoire, ne s'oppose pas à l'octroi d'une nouvelle dérogation.
A fortiori, la solution du Tribunal administratif qui n'a pas simplement confirmé le refus de l'autorisation, mais a permis une exploitation avec un horaire plus restrictif, n'est pas non plus arbitraire. L'arrêt attaqué consiste à accorder à l'association A._ une dérogation à des conditions différentes de celles qu'elle avait proposées. Il est possible, comme le prétendent les recourantes, qu'avec de telles charges ou conditions le club ne soit plus attractif ni économiquement rentable; mais les recourants ne prétendent pas que l'art. 26 al. 1 LaLAT privilégierait les intérêts économiques du propriétaire ou exploitant par rapport à ceux des voisins exposés à des inconvénients graves. Enfin, l'autorisation litigieuse était de toute manière conçue par le département cantonal comme une autorisation provisoire, avec une échéance fixe (trois ans dès le 23 septembre 2005). Il n'est donc pas d'emblée exclu, pour les recourantes, de demander une nouvelle autorisation, après avoir trouvé une solution aux problèmes de stationnement de leurs clients. L'autorité cantonale pourrait alors tenir compte de ce nouvel élément, pour autant que les autres conditions légales soient remplies et que l'évolution des circonstances, notamment du point de vue de l'aménagement du territoire, ne s'oppose pas à l'octroi d'une nouvelle dérogation.
4. Les recourantes se plaignent encore d'une violation du principe de la confiance. Elles se réfèrent à la première autorisation de construire provisoire de 2002, aux patentes obtenues et aux investissements consentis pour transformer la halle en salle de concert (plus de 700'000 fr.). Ce grief n'est pas motivé conformément aux exigences de l'<ref-law> (cf. supra, consid. 2.2). Les recourantes, qui ont exploité le club sur la base d'une autorisation de construire de durée limitée annulée à la suite d'un recours ordinaire de voisins touchés, n'expliquent en effet pas de manière claire et précise en quoi leur confiance aurait été trompée, ni en quoi les autorités juridictionnelles auraient violé les principes de la Constitution relatifs aux règles de la bonne foi. Ce dernier grief est donc irrecevable.
4. Les recourantes se plaignent encore d'une violation du principe de la confiance. Elles se réfèrent à la première autorisation de construire provisoire de 2002, aux patentes obtenues et aux investissements consentis pour transformer la halle en salle de concert (plus de 700'000 fr.). Ce grief n'est pas motivé conformément aux exigences de l'<ref-law> (cf. supra, consid. 2.2). Les recourantes, qui ont exploité le club sur la base d'une autorisation de construire de durée limitée annulée à la suite d'un recours ordinaire de voisins touchés, n'expliquent en effet pas de manière claire et précise en quoi leur confiance aurait été trompée, ni en quoi les autorités juridictionnelles auraient violé les principes de la Constitution relatifs aux règles de la bonne foi. Ce dernier grief est donc irrecevable.
5. Il s'ensuit que le recours doit être rejeté, dans le mesure où il est recevable.
Les recourantes, qui succombent, doivent supporter les frais judiciaires (art. 65 al. 1 et 66 al. 1 LTF). Elles auront en outre à verser des dépens aux époux C._ et D._ qui, ayant conclu au rejet du recours, obtiennent gain de cause avec l'assistance d'un avocat (art. 68 al. 1 et 2 LTF). Les époux E._ et F._, qui n'ont pas mandaté d'avocat et qui n'ont du reste pas pris de conclusions, n'ont pas droit à des dépens. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 3'000 fr., sont mis à la charge des recourantes.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 3'000 fr., sont mis à la charge des recourantes.
3. Une indemnité de 2'000 fr., à payer aux intimés C._ et D._ à titre de dépens, est mise à la charge des recourantes.
3. Une indemnité de 2'000 fr., à payer aux intimés C._ et D._ à titre de dépens, est mise à la charge des recourantes.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire des recourantes, aux intimés, le cas échéant par l'intermédiaire de leur mandataire, au Département des constructions et des technologies de l'information, au Tribunal administratif de la République et canton de Genève ainsi qu'à l'Office fédéral de l'environnement.
Lausanne, le 15 janvier 2008
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier:
Féraud Jomini | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['07b0c5d7-d7fb-4a0b-b606-604e599c0304', '210ced9a-8f01-4ec6-9c8f-9cecf1829bec', '43a760d5-719c-4f9c-be5a-5093c015fbfc', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '25c5354e-c207-45ce-93a5-802f9ac30227'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '54a9b33b-2361-4bdf-8c8d-164597509ab1', '78b42a34-cb7e-4e1b-b110-510c84d6f704', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'c13219a6-d7c7-40f3-b531-cedd004a965c'] |
fb0c0072-cbf2-424c-a2be-d0fa47444705 | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 8. April 1997 sprach die IV-Stelle Schwyz der 1962 geborenen K._ eine ganze Rente ab 1. März 1996 zu. In der Folge wurde der Rentenanspruch dreimal bestätigt, letztmals mit Mitteilung vom 7. April 2006. Im Rahmen eines weiteren 2009 eingeleiteten Revisionsverfahrens wurde K._ medizinisch abgeklärt (MEDAS-Gutachten vom 22. Juli 2010). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren hob die IV-Stelle die Verfügung vom 8. April 1997 wiedererwägungsweise auf und stellte u.a. fest, es bestehe ab 1. März 2011 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 50 % Anspruch auf eine halbe Rente. Gemäss Übergangsbestimmungen habe die Versicherte trotzdem Anspruch auf eine ganze Rente (Verfügung vom 27. Januar 2011).
B. Auf die Beschwerde der K._ mit dem Antrag, die IV-Stelle sei anzuweisen, ihr eine Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auszurichten, trat das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz nicht ein (Entscheid vom 27. September 2011).
C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, das Erkenntnis vom 27. September 2011 sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf die Beschwerde gegen die Verfügung vom 27. Januar 2011 einzutreten und sowohl einen materiellen Entscheid zu erlassen als auch das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung zu behandeln.
Das kantonale Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Erwägungen:
1. Mit der vorinstanzlich angefochtenen Verfügung vom 27. Januar 2011 hob die IV-Stelle die auf einem Invaliditätsgrad von 70 % beruhende ganze Rente der Beschwerdeführerin wiedererwägungsweise auf (Art. 53 Abs. 2 ATSG) und setzte den Anspruch entsprechend dem ermittelten Invaliditätsgrad von 50 % ab 1. März 2011 herab (Art. 28 Abs. 2 IVG). Da der Ehemann der Versicherten im Zeitpunkt der Verfügung vom 27. Januar 2011 eine ganze Rente bezog und sich die Bemessung ihrer Rente danach richtete (vgl. Kreisschreiben über die Berechnung von überführten und altrechtlichen Renten bei Mutationen und Ablösungen [KS3] Rz. 2022), gelangte weiterhin eine ganze Rente zur Ausrichtung.
2. Die Vorinstanz ist auf die Beschwerde gegen die Verfügung vom 27. Januar 2011, mit der die Ausrichtung einer ganzen Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % beantragt wurde, nicht eingetreten mit der Begründung, die Versicherte habe nach wie vor Anspruch auf eine ganze Rente. Es fehle somit an einem aktuellen schutzwürdigen Interesse - im Sinne des einschlägigen § 37 Abs. 1 der kantonalen Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege - an der Feststellung eines höheren Invaliditätsgrades als 50 %.
3. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 59 ATSG. Das Verständnis der Vorinstanz vom Begriff des schutzwürdigen Interesses an der Feststellung eines höheren Invaliditätsgrades als 50 % sei zu eng.
3.1 Nach Art. 59 ATSG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Begriff des schutzwürdigen Interesses für das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist gleich auszulegen wie derjenige nach Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG für das Verfahren der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vor dem Bundesgericht (<ref-ruling> E. 2.1 S. 122; SVR 2009 BVG Nr. 27, 8C_539/2008 E. 2.1). Ein schutzwürdiges Interesse liegt somit vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation des oder der Rechtsuchenden durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann. Dabei wird verlangt, dass die Beschwerde führende Person durch den angefochtenen Verwaltungsakt (Verfügung oder Einspracheentscheid) stärker als jedermann betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht (<ref-ruling> E. 2.1 S. 9 mit Hinweisen).
Bei einer Verfügung über eine Rente der Invalidenversicherung im Besonderen kann allenfalls ein schutzwürdiges Interesse an der sofortigen Feststellung eines höheren Invaliditätsgrades bestehen, auch wenn sich ein solcher nicht auf die Höhe der IV-Leistung auswirkt (Urteil 9C_858/2010 vom 17. Mai 2011 E. 1 mit Hinweisen).
3.2 Die Beschwerdeführerin begründet ihr schützenswertes Interesse an der Feststellung eines höheren Invaliditätsgrades als 50 % bzw. eines Invaliditätsgrades von mindestens 70 % mit der Absicht, sich von ihrem mehr als sieben Jahre getrennt lebenden Ehemann scheiden zu lassen (E. 3.2.1) sowie wegen der Bedeutung des IV-Entscheids für die Höhe der Rente der beruflichen Vorsorge (E. 3.2.2) und den Anspruch auf Ergänzungsleistungen (E. 3.2.3).
3.2.1 Bei einer Scheidung wird die Rente der Beschwerdeführerin neu festgesetzt, was bei einem Invaliditätsgrad von nurmehr 50 % zu tieferen Leistungen führt. Dies allein begründet indessen kein aktuelles schutzwürdiges Interesse an der Feststellung eines höheren Invaliditätsgrades. Es kann sich nicht anders verhalten als im Falle des Bezugs einer Witwen- oder Witwerrente hinsichtlich einer möglichen Wiederverheiratung (vgl. SVR 2006 IV Nr. 11 S. 41, I 791/03 E. 2.6). Von einer unzumutbaren Unsicherheit betreffend die finanziellen Konsequenzen einer Scheidung kann entgegen den Vorbringen in der Beschwerde nicht gesprochen werden. Zum einen kann sich die Versicherte unentgeltlich die Rente vorausberechnen lassen (Art. 33ter IVV); zum andern könnte sie bei einer Scheidung die Herabsetzung der ganzen Rente auf eine halbe durch Bestreitung der Invaliditätsbemessung der IV-Stelle anfechten (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 93; SVR 2006 IV Nr. 11 S. 41, I 791/03 E. 2.6.2).
3.2.2 Aufgrund der Akten war die Invaliditätsleistungen ausrichtende Vorsorgeeinrichtung weder ins Vorbescheidverfahren einbezogen worden, noch wurde ihr die Verfügung vom 27. Januar 2011 eröffnet. Damit ist aber die Invaliditätsschätzung der Invalidenversicherung für sie und auch das Berufsvorsorgegericht grundsätzlich nicht verbindlich (Urteil 9C_689/2008 vom 25. Februar 2009 E. 1.2 mit Hinweisen). Im Übrigen entfaltet der im IV-Verfahren ermittelte Invaliditätsgrad auch dann keine Bindungswirkung für die berufliche Vorsorge, wenn er nicht genau ("präzis") bestimmt werden muss, weil eine grobe Schätzung für die Festsetzung des Umfangs des Anspruchs oder die Verneinung eines Anspruchs genügt. Diese Bindungswirkungsfrage stellt sich u.a. im Zusammenhang mit Ehepaar-Invalidenrenten (Urteil 9C_858/2010 vom 17. Mai 2011 E. 2.3.2 mit weiteren Hinweisen), welche Sachverhaltskonstellation hier gegeben ist. Aufgrund des Bezugs einer ganzen Rente durch den Ehemann gab bereits ein Invaliditätsgrad von 40 % weiterhin Anspruch auf Ausrichtung einer ganzen Rente. Damit fehlt es auch aus berufsvorsorgerechtlicher Sicht an einem schutzwürdigen Interesse zur Anfechtung der Verfügung vom 27. Januar 2011.
3.2.3 Aus den im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Unterlagen zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin Ergänzungsleistungen (EL) zur Rente der Invalidenversicherung bezieht. Der Invaliditätsgrad bestimmt massgeblich, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe einnahmenseitig ein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen ist (Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG und Art. 14a Abs. 2 ELV; Urteil 9C_600/2009 vom 8. Oktober 2009 E. 3; vgl. auch SVR 2010 EL Nr. 11 S. 31, 9C_67/2010 E. 3.2.2). Im Berechnungsblatt für den EL-Anspruch ab 1. Januar 2011 ist der nicht erwerbstätigen Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV ein hypothetisches Einkommen von Fr. 14'400.- angerechnet worden. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % bis unter 70 % würde weniger (Art. 14a Abs. 2 lit. c ELV), bei mindestens 70 % sogar kein solches Einkommen berücksichtigt. Ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung eines höheren Invaliditätsgrades als 50 % ist daher zu bejahen (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 185/00 vom 11. September 2002 E. 4b/bb).
3.3 Die Vorinstanz hätte somit auf die Beschwerde gegen die Verfügung vom 27. Januar 2011 eintreten und das sinngemässe Begehren, es sei festzustellen, dass der Invaliditätsgrad mindestens 70 % betrage, behandeln müssen. Das wird sie nachzuholen haben, wobei sie auch über das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung zu befinden hat. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist begründet.
4. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die IV-Stelle die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Deren Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist demzufolge gegenstandslos. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 27. September 2011 aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie über die Beschwerde gegen die Verfügung vom 27. Januar 2011 materiell entscheide.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der IV-Stelle Schwyz auferlegt.
3. Die IV-Stelle Schwyz hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, der Ausgleichskasse Schwyz und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 3. Februar 2012
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Fessler | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['43bf0e73-ddd5-4658-bbce-599aacb51334', '577bfc3d-bada-498a-8b87-84bb221ee902', '05cc7e6b-245f-40c3-b112-ddb796d087c2'] | [] |
fb0c14d9-5e22-4779-b33b-730e210fd821 | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen des Verdachts der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Auf ihren Antrag hin ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Landschaft am 11. November 2011 Untersuchungshaft gegen den Beschuldigten an. Es bewilligte eine Haftdauer von drei Monaten, nämlich bis zum 11. Februar 2012. Mit Schreiben vom 5. Februar 2012 beantragte die Staatsanwaltschaft beim Zwangsmassnahmengericht eine Haftverlängerung um weitere sechs Wochen (bis zum 14. März 2012).
B. Mit Entscheid vom 15. Februar 2012 wies das Zwangsmassnahmengericht das Haftverlängerungsgesuch ab. Es verfügte die unverzügliche Entlassung des Beschuldigten aus der Untersuchungshaft unter Auflagen. Gleichzeitig stellte das Zwangsmassnahmengericht im Dispositiv (Ziffer 5) seines Entscheides fest, dass die Staatsanwaltschaft die gesetzlichen Verfahrensvorschriften bzw. das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzt habe. Die Entscheidgebühr von Fr. 1000.-- wurde der Staatsanwaltschaft auferlegt (Dispositiv-Ziffer 6). Gleichentags wurde der Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen.
C. Gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 15. Februar 2012 (Dispositiv-Ziffern 5-6) erhob die Staatsanwaltschaft Beschwerde beim Kantonsgericht. Mit Beschluss vom 26. März 2012 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, die Beschwerde gut. Es hob Dispositiv-Ziffer 5 (Feststellung von Prozessfehlern) des genannten Entscheides vom 15. Februar 2012 auf und fasste Dispositiv-Ziffer 6 neu, indem es die Gerichtskosten dem Kanton Basel-Landschaft auferlegte.
D. Gegen den Beschluss des Kantonsgerichts vom 26. März 2012 gelangte X._ mit Beschwerde vom 9. Mai 2012 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Die Staatsanwaltschaft und das Kantonsgericht beantragen mit Vernehmlassungen vom 21. bzw. 24. Mai 2012 je die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Zwangsmassnahmengericht schliesst mit Stellungnahme vom 25. Mai 2012 auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides bzw. auf Gutheissung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte am 8. Juni 2011. Die kantonalen Instanzen hielten mit Eingaben vom 30. Mai bzw. 1. und 4. Juni 2012 an ihren Anträgen fest. | Erwägungen:
1. Der Beschwerdeführer wurde aus der Untersuchungshaft entlassen. Er befindet sich (wegen separaten abgeurteilten Delikten) im Strafvollzug und beantragt die Feststellung, dass im Haftverlängerungsverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht das Beschleunigungsgebot verletzt worden sei. Diesbezüglich ist ein schutzwürdiges Rechtsschutzinteresse zu bejahen, zumal betroffenen Personen im Falle einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen (<ref-law>, <ref-law>) grundsätzlich ein Anspruch auf richterliche Feststellung der Verletzung von Bundesrecht zusteht (vgl. BGE 135 II 334 E. 3 S. 337; <ref-ruling>; <ref-ruling> E. 5.3 S. 333; <ref-ruling> E. 4a S. 397; Urteil des EGMR i.S. P.B. gegen Frankreich vom 1. August 2000, § 52). Im Übrigen ist auch noch die Frage der Parteientschädigung (bzw. des amtlichen Honorars des Verteidigers) in den kantonalen Verfahren streitig.
Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von <ref-law> geben zu keinen Vorbemerkungen Anlass.
2. Im angefochtenen Entscheid wurde die Auffassung des Zwangsmassnahmengerichts verworfen, wonach die Staatsanwaltschaft ihr Haftverlängerungsgesuch bzw. die wesentlichen Haftakten zu spät eingereicht und damit gegen das Beschleunigungsgebot verstossen habe. Zwar sei das Zwangsmassnahmengericht befugt gewesen, die Nachreichung physisch ausgedruckter Haftakten zu verlangen. Das schriftliche Haftverlängerungsgesuch selbst (mit Beilage von Haftakten in elektronischer Form, gespeichert auf CD-ROM) sei jedoch "an sich" formgerecht und im Ergebnis fristgerecht eingereicht worden. Auch die Nachreichung von Unterlagen (in Papierform) per Post sei nicht zu beanstanden. Dass sich das Verfahren dadurch (um einige wenige Tage bis zur erfolgten Haftentlassung) verlängert haben könnte, begründe noch keine Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft sei insofern gutzuheissen. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten seien (gestützt auf <ref-law>) nicht einer bestimmten kantonalen Behörde (oder einem Funktionsträger persönlich) aufzuerlegen, sondern dem Kanton. Das Zwangsmassnahmengericht habe in seiner Stellungnahme denn auch klargestellt, dass die Erwähnung der Staatsanwaltschaft in seinem Kostendispositiv lediglich dazu gedient habe, die verfahrensverantwortliche Behörde bzw. den "Kostenträger innerhalb des Kantons" aufzuzeigen. Die Beschwerde sei auch in diesem Punkt gutzuheissen und das betreffende Kostendispositiv entsprechend zu korrigieren.
3. Der Beschwerdeführer rügt, im Haftverlängerungs- bzw. Haftentlassungsverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht sei das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren nach <ref-law> nicht eingehalten worden. Dadurch seien sein Anspruch auf gesetzeskonforme Freiheitsentziehung (<ref-law>) sowie das Beschleunigungsgebot in Haftsachen (<ref-law>, <ref-law>) verletzt worden. Er verlangt eine entsprechende Feststellung im Urteil. Ausserdem beantragt er für die kantonalen Verfahren die Zusprechung einer Parteientschädigung von Fr. 1'210.-- (zuzüglich MWS), eventualiter eines amtlichen Honorars von Fr. 990.-- (zuzüglich MWST).
4. Bei der Haftanordnung (<ref-law>) und auch bei späteren Haftverlängerungen (<ref-law>) kann das Zwangsmassnahmengericht eine "Höchstdauer" der Untersuchungshaft festlegen. Läuft die gesetzliche oder richterlich festgesetzte Haftdauer ab, so kann die Staatsanwaltschaft ein Haftverlängerungsgesuch stellen. Hat das Zwangsmassnahmengericht die Haftdauer nicht beschränkt, so ist das Gesuch vor Ablauf von 3 Monaten Haft zu stellen (<ref-law>). Die Staatsanwaltschaft reicht dem Zwangsmassnahmengericht das schriftliche und begründete Gesuch spätestens 4 Tage vor Ablauf der Haftdauer ein und legt ihm die wesentlichen Akten bei (<ref-law>). Bei elektronischer Eingabe kann das Zwangsmassnahmengericht verlangen, dass die Unterlagen auch noch "in Papierform nachgereicht" werden (<ref-law>). Es gibt der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung Gelegenheit, die ihm vorliegenden Akten einzusehen und innert 3 Tagen schriftlich zum Gesuch Stellung zu nehmen (<ref-law>). Das Zwangsmassnahmengericht kann die provisorische Fortdauer der Untersuchungshaft bis zu seinem Entscheid anordnen (<ref-law>). Es entscheidet spätestens innert 5 Tagen nach Eingang der Stellungnahme bzw. nach Ablauf der Frist zur Stellungnahme (<ref-law>).
5. 5.1 Wie sich aus den Akten ergibt, ist das (auf 5. Februar 2012 datierte) schriftliche Haftverlängerungsgesuch der Staatsanwaltschaft am 7. Februar 2012 (um 15.35 Uhr), somit vier Tage vor Ablauf der vom Zwangsmassnahmengericht im Haftanordnungsverfahren verfügten Haftfrist, beim Zwangsmassnahmengericht eingetroffen (persönliche Übergabe per Kurier). Gleichzeitig wurden dem Gerichtspersonal die aus Sicht der Staatsanwaltschaft relevanten Haftakten übergeben (als pdf-Datei, elektronisch gespeichert auf CD-ROM). Am 8. Februar 2012 forderte der Präsident des Zwangsmassnahmengerichts die Staatsanwaltschaft (im Sinne von <ref-law>) auf, die fraglichen Haftakten auch noch in Papierform (versehen mit einem Aktenverzeichnis) nachzureichen. Die gewünschten Unterlagen trafen am Freitag, 10. Februar 2012, (per Post) beim Zwangsmassnahmengericht ein. Gleichentags (somit ebenfalls noch vor Ablauf der bisherigen Haftfrist am 11. Februar 2012) stellte der Präsident des Zwangsmassnahmengerichts das Haftverlängerungsgesuch dem Beschwerdeführer und seinem Verteidiger zur Stellungnahme zu und verfügte die provisorische Verlängerung der Haft (bis zum Entscheid in der Sache) bis längstens 24. Februar 2012. Mit Schreiben vom Dienstag, 14. Februar 2012, beantragte der Beschwerdeführer die Abweisung des Haftverlängerungsgesuches sowie seine Haftentlassung (eventualiter unter Auflagen). Am Mittwoch, 15. Februar 2012, wies das Zwangsmassnahmengericht den Haftverlängerungsantrag ab und verfügte die Entlassung des Beschwerdeführers aus der Untersuchungshaft (unter Auflagen).
5.2 Aus diesem Verfahrensablauf wird weder eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen (<ref-law>, <ref-law>) ersichtlich, noch ein Verstoss gegen die einschlägigen bundesrechtlichen Prozessvorschriften. Die vom Zwangsmassnahmengericht bei der Haftanordnung (<ref-law>) festgelegte provisorische "Höchstdauer" der Untersuchungshaft (bis zum 11. Februar 2012) war nach Massgabe von <ref-law> verlängerbar. Die Staatsanwaltschaft hatte das Haftverlängerungsgesuch spätestens vier Tage vor Ablauf dieser Haftfrist, somit bis 7. Februar 2012, zusammen mit den wesentlichen Akten einzureichen (<ref-law>; vgl. Marc Forster, in: Basler Kommentar StPO, Basel 2011, Art. 226 N. 10, Art. 227 N. 3-4; Markus Hug, in: Zürcher Kommentar StPO, Zürich 2010, Art. 227 N. 5; Niklaus Schmid, Praxiskommentar StPO, Zürich 2009, Art. 227 N. 4). Gemäss Art. 110 Abs. 1-2 StPO können strafprozessuale Eingaben (samt Beilagen) auch in elektronischer Form übermittelt werden. Die Strafbehörde kann allerdings verlangen, dass die Unterlagen auch noch "in Papierform nachgereicht" werden (<ref-law>). Aus der gesetzlichen Formulierung ("Nachreichen") geht hervor, dass die Frist- und Formvorschriften der StPO durch rechtzeitige schriftliche oder elektronische Gesuchseingaben als gewahrt anzusehen sind und dass es im Ermessen der zuständigen Strafbehörde liegt ("Kann"-Vorschrift), nach fristgemässem Gesuchseingang nötigenfalls auch noch Unterlagen in Papierform nachzufordern (vgl. Peter Hafner/Eliane Fischer, in: Basler Kommentar StPO, Basel 2011, Art. 110 N. 18; Viktor Lieber, in: Zürcher Kommentar StPO, Zürich 2010, Art. 110 N. 8).
5.3 Analoges muss (a maiori ad minus) auch für elektronisch gespeicherte Haftakten als Beilagen zu einem rechtzeitig in Schriftform eingereichten Haftverlängerungsgesuch gelten, die ohne Weiteres ausgedruckt werden können. Sachlich notwendige Aktenergänzungen sind im Übrigen auch im Haftverlängerungsverfahren zulässig (vgl. Forster, a.a.O., Art. 225 N. 5, Art. 227 N. 4). Die provisorische Haftverlängerung (nach <ref-law>) durch das Zwangsmassnahmengericht dient der vorläufigen Aufrechterhaltung eines gültigen Hafttitels zwischen dem rechtzeitigen Eingang des Haftverlängerungsgesuches und dem Haftentscheid des Zwangsmassnahmengerichtes in der Sache. Sie hat vor Ablauf der richterlich bewilligten (oder gesetzlichen) Haftdauer zu erfolgen (vgl. Forster, a.a.O., Art. 227 N. 2 und 5; Hug, a.a.O, Art. 227 N. 9 f.; Daniel Logos, in: Code de procédure pénale suisse, Commentaire Romand, Basel 2011, Art. 227 N. 20; Schmid, a.a.O., Art. 227 N. 9).
5.4 Wie der Beschwerdeführer einräumt, traf der schriftliche begründete Haftverlängerungsantrag (Art. 110 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. <ref-law>) am 7. Februar 2012 fristgerecht (per Kurier) beim Zwangsmassnahmengericht ein. Die von der Staatsanwaltschaft als wesentlich eingestuften Haftakten lagen der Eingabe in elektronischer Form (auf einer CD-ROM gespeichert und ausdruckbar) bei. Die vom Präsidenten des Zwangsmassnahmengerichts (gestützt auf <ref-law>) nachgeforderten Unterlagen in Papierform (samt Aktenverzeichnis) trafen am Freitag, 10. Februar 2012 ein. Dies erlaubte es dem Zwangsmassnahmengericht, die Haft noch gleichentags, und damit rechtzeitig vor der am 11. Februar 2012 ablaufenden Haftfrist, provisorisch zu verlängern. Damit wurden die nachgeforderten Schriftunterlagen gesetzeskonform nachgereicht. Sofort nach Eingang der fristkonform eingeholten Stellungnahme des Beschwerdeführers (<ref-law>) und innert der Entscheidfrist von <ref-law> erging sodann (am 15. Februar 2012) der Haftentlassungsentscheid (unter Auflagen). Das Vorbringen des Beschwerdeführers, anstatt per Post hätten die nachgeforderten Unterlagen (in Papierform) auch nochmals per Kurier an das Zwangsmassnahmengericht übermittelt werden können, vermag daran nichts zu ändern.
5.5 Die massgeblichen gesetzlichen Frist- und Formvorschriften, welche ein zügiges und faires Haftverlängerungsverfahren gewährleisten, wurden im vorliegenden Fall eingehalten. Die verfahrensbeteiligten Behörden haben dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen auch bei gesamthafter Betrachtung ausreichend Nachachtung verschafft. Der angefochtene Entscheid des Obergerichtes erweist sich insofern als bundesrechtskonform.
5.6 Bei diesem Verfahrensausgang hat die Vorinstanz dem (im kantonalen Beschwerdeverfahren unterliegenden) Beschwerdeführer auch keine Parteientschädigung zuzusprechen. Dem amtlichen Verteidiger wurde für das kantonale Beschwerdeverfahren ein entschädigungspflichtiger Zeitaufwand von 3,5 Stunden (im Hinblick auf das verfahrensabschliessend noch abzurechnende amtliche Honorar) anerkannt. Der veranschlagte Zeitaufwand (für die Einreichung einer Stellungnahme zur StPO-Beschwerde der Staatsanwaltschaft) wird in der vorliegenden Beschwerde ausdrücklich nicht beanstandet. Die im Rahmen des verfahrensabschliessenden Entscheides noch zu berechnende konkrete Höhe des amtlichen Honorars bildet nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides. Willkürliche Tatsachenfeststellungen oder sonstwie bundesrechtswidrige Erwägungen zur Entschädigungsfrage werden in diesem Zusammenhang nicht dargelegt.
5.7 Der Beschwerdeführer beanstandet schliesslich, das Zwangsmassnahmengericht habe ihm im erstinstanzlichen Verfahren trotz Obsiegens keine Parteientschädigung (und seinem Verteidiger auch kein amtliches Honorar) zugesprochen. Auf diese Rüge ist nicht einzutreten. Der erstinstanzliche Parteikostenentscheid bildet nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides des Kantonsgerichtes, zumal der Beschwerdeführer (gegen den ihn betreffenden erstinstanzlichen Kostenentscheid) kein kantonales Rechtsmittel erhoben hat (vgl. Art. 80 Abs. 1 und Art. 99 BGG). Darüber hinaus räumt er selber ein, dass das Zwangsmassnahmengericht (im Hinblick auf den Kostenentscheid der verfahrensabschliessenden Behörde) einen entschädigungspflichtigen Zeitaufwand des Offizialverteidigers (von zwei Stunden) festgestellt hat.
6. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, ist dem Ersuchen zu entsprechen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen:
2.1 Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2.2 Dem Rechtsbeistand des Beschwerdeführers, Advokat Christoph Dumartheray, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Juli 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Forster | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['5a6be89a-7278-473c-b202-30b4574219e7', '9536b96f-0100-403e-9763-861cf4bc1e4d', 'abc740e2-b199-45db-afa0-3432b85d9b48'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
fb0d18ba-b215-4fdd-b2d1-55e200ee9a96 | 2,007 | de | in Erwägung,
dass das Appellationsgericht erwog, die seit über ... Jahren an einer .... Krankheit leidende, im täglichen Leben stark beeinträchtigte Tochter sei xxxx, xxxx und xxxx, also drei Mal nach <ref-law> auf eigenes Begehren entmündigt worden, die nach der ersten Entmündigung erfolgte Aufhebung der Vormundschaft und deren Umwandlung in eine Beistandschaft habe zum Verlust des grössten Teils der Ersparnisse von Fr. 15'000.-- innert weniger Monate geführt, auch die nach der zweiten Entmündigung erfolgte Aufhebung der Vormundschaft habe gehäufte finanzielle Probleme verursacht, der Grund für die nunmehr dritte Vormundschaft sei keineswegs dahingefallen (<ref-law>), vielmehr sei die im Sommer 2005 durchgeführte Testphase einer "gelockerten" Vormundschaft nicht erfolgreich verlaufen (eigenmächtiges Buchen einer Reise für Fr. 2'000.-- bei gleichzeitigem Nichtbezahlen ausstehender Rechnungen), die Tochter könne nach wie vor ihre finanziellen Angelegenheiten nicht selbst besorgen, eine Beistandschaft böte nach den gemachten Erfahrungen ungenügenden Schutz,
dass die Berufung zwar nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG) am 1. Januar 2007 eingereicht worden ist, sich jedoch gegen einen vor diesem Zeitpunkt ergangenen kantonalen Entscheid richtet, weshalb das alte Recht (Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943, nachstehend: OG) Anwendung findet (<ref-law>),
dass sodann die Zulässigkeit einer eidgenössischen Berufung voraussetzt, dass in ihr dargelegt wird, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sein sollen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG),
dass mit anderen Worten in der Berufungsschrift auf die Begründung des angefochtenen Urteils einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 3 S. 749),
dass im vorliegenden Fall die Berufungsklägerinnen in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden Erwägungen des Appellationsgerichts eingehen,
dass sie erst recht nicht nach den Anforderungen des Art. 55 Abs. 1 lit. c OG anhand dieser Erwägungen aufzeigen, inwiefern das Urteil vom 24. November 2006 Bundesrecht verletzen soll,
dass sie sich, soweit ihre Vorbringen überhaupt nachvollziehbar sind, vielmehr damit begnügen, den vom Appellationsgericht festgestellten Sachverhalt zu bestreiten und die Lage der Dinge aus ihrer eigenen Sicht zu schildern, was im Berufungsverfahren zum vornherein unzulässig ist (Art. 55 Abs. 1 lit. c, 63 Abs. 2 OG),
dass somit auf die Berufung nicht einzutreten ist,
dass die Berufungsklägerinnen unter Solidarhaft kostenpflichtig werden (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG), | im Verfahren nach Art. 36a OG erkannt:
im Verfahren nach Art. 36a OG erkannt:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 700.-- wird den Berufungsklägerinnen unter Solidarhaft auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 700.-- wird den Berufungsklägerinnen unter Solidarhaft auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Berufungsklägerinnen und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Februar 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['aae9dcf5-c90a-4a72-ba3b-8012ed41cdff'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
|
fb0d7e1f-3e8b-481e-abec-7cc5794ecad5 | 2,015 | de | In Erwägung,
dass das Zivilgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 6. Oktober 2014 die Klage der B._ AG (Beschwerdegegnerin) gegen A._ (Beschwerdeführer) über Fr. 22'897.15 zuzüglich Zins guthiess;
dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Appellationsgericht Basel-Stadt Berufung erhob und auf die ihm zugestellte Kostenvorschussverfügung am 20. Februar 2015 hin ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege stellte;
dass das Appellationsgericht dieses Gesuch mit Verfügung vom 25. Februar 2015 wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abwies und dem Beschwerdeführer eine nicht erstreckbare Nachfrist bis zum 16. März 2015 zur Leistung des Kostenvorschusses ansetzte;
dass das Bundesgericht auf die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde mit Urteil 4D_18/2015 vom 28. April 2015 nicht eintrat;
dass der Beschwerdeführer ausserdem am 13. März 2015 beim Appellationsgericht sinngemäss ein Gesuch um Wiedererwägung einreichte, mit dem er "noch einmal die unentgeltliche Rechtspflege" beantragte;
dass das Appellationsgericht mit Entscheid vom 21. Mai 2015 wegen Nichtbezahlung des Kostenvorschusses in Anwendung von <ref-law> auf die Berufung nicht eintrat;
dass der Beschwerdeführer diesen Entscheid beim Bundesgericht anfocht und sinngemäss um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ersuchte;
dass die Beschwerde in Zivilsachen angesichts des massgebenden Streitwertes von weniger als Fr. 30'000.-- (<ref-law>) nicht zulässig ist, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers vom 27. Juli 2015 als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113-119 BGG zu behandeln ist;
dass mit einer solchen Beschwerde ausschliesslich die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden kann (<ref-law>);
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; <ref-ruling> E. 2 S. 89), wobei eine allfällige Verletzung von Grundrechten vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn eine solche Rüge in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit <ref-law>);
dass sich der Beschwerdeführer nicht hinreichend mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids des Appellationsgerichts auseinandersetzt und insbesondere nicht aufzeigt, inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Entscheid verfassungsmässige Rechte verletzt haben soll, wenn sie befand, der Beschwerdeführer habe mit seiner Eingabe vom 13. März 2015 keine relevanten neuen Umstände geltend gemacht, wonach sich der ursprüngliche Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege als nicht mehr richtig erweisen würde, und es müsse folglich bei der Abweisung seines Antrages auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss der Verfügung vom 25. Februar 2015 sein Bewenden haben;
dass die Begründung der Beschwerde damit den erwähnten Anforderungen offensichtlich nicht genügt;
dass überdies die in der Beschwerde gestellten Anträge um "Erlass aller Schulden" und Zusprechung von Schadenersatz neu und daher bereits aus diesem Grund unzulässig sind (vgl. <ref-law>);
dass auf die Beschwerde deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten ist;
dass unter den gegebenen Umständen ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), womit das Gesuch um Befreiung von diesen Kosten gegenstandslos wird;
dass das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren bereits wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (siehe Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG); | erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. August 2015
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Kiss
Der Gerichtsschreiber: Kölz | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['aeb4dd0c-dd1c-46f8-b255-8ca5ed55b8ac'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
|
fb0dd91f-a40a-49f4-8382-a61dd04ad306 | 2,008 | fr | Faits:
A. Le 19 mai 2007, A._ a été interpellé par la police vaudoise, alors qu'il circulait en état d'ébriété sur le parking du centre sportif de Valeyres-sous-Montagny. Son permis de conduire lui a été retiré. L'alcoolémie mesurée sur la base d'une prise de sang s'élevait à 1,56 ? au moment des faits. En 2006, A._ s'était déjà vu retirer son permis de conduire pour avoir conduit en état d'ébriété. L'alcoolémie relevée s'élevait alors à 1,24 ?.
B. En date du 5 juin 2007, la Commission administrative du service des automobiles et de la navigation du canton de Neuchâtel (ci-après: le SCAN) a ordonné le retrait du permis de conduire de A._ pendant treize mois pour ivresse qualifiée au volant, sous déduction des dix-huit jours déjà subis. Rappelant l'antécédent de l'intéressé, elle a prononcé cette mesure en retenant que l'infraction était grave et qu'une récidive devait être sévèrement sanctionnée. Elle a précisé qu'une restitution anticipée du permis pourrait intervenir après exécution du minimum légal de douze mois, moyennant présentation d'une attestation selon laquelle il a suivi un "cours pour récidiviste de conduite en état d'ivresse" dispensé par le Bureau de prévention des accidents. A._ a recouru auprès du Département de la gestion du territoire du canton de Neuchâtel qui a confirmé la décision du SCAN, par arrêt du 6 février 2008. La Cour de droit public du Tribunal administratif du canton de Neuchâtel (ci-après: le Tribunal administratif) a rejeté le recours formé par le prénommé contre cette décision, par arrêt du 9 juin 2008. Elle a considéré en substance qu'un retrait du permis de conduire pour une durée de treize mois ne violait pas la législation fédérale sur la circulation routière, vu le taux d'alcoolémie qualifié et la proximité de la récidive.
Par ordonnance du 11 octobre 2007, le Juge d'instruction de l'arrondissement du Nord vaudois a condamné A._ pour ivresse qualifiée au volant (<ref-law>) à une peine pécuniaire de quarante-cinq jours-amende avec sursis ainsi qu'à une amende de CHF 900.-.
C. Par acte du 27 juin 2008 intitulé "recours", A._, agissant sans l'assistance d'un avocat, demande notamment au Tribunal fédéral que son permis de conduire lui soit restitué de manière anticipée, de façon à ce qu'il puisse l'utiliser pour se rendre sur son lieu de travail. Le SCAN conclut à l'irrecevabilité du recours. Dans ses observations, l'Office fédéral des routes conclut au rejet du recours. Le Tribunal administratif se réfère aux motifs de l'arrêt attaqué et conclut également au rejet du recours. Par courrier du 14 novembre 2008, A._ s'est prononcé sur ces déterminations. | Considérant en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 236). Dans son recours du 30 juin 2008, le recourant n'a pas indiqué par quelle voie de droit il procédait. Cette absence d'indication ne saurait lui porter préjudice, pour autant que son écriture remplisse les conditions formelles de la voie de droit qui lui est ouverte (cf. <ref-ruling> consid. 1.2 p. 302 s.; 308 consid. 4.1 p. 314; II 396 consid. 3.1 p. 399), soit en l'occurrence le recours en matière de droit public.
1.1 La voie du recours en matière de droit public, au sens des <ref-law>, est en principe ouverte contre les décisions prises en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d LTF) au sujet de mesures administratives de retrait de permis de conduire (<ref-law>). Aucune des exceptions mentionnées à l'<ref-law> n'est réalisée. Le recourant est particulièrement atteint par la décision attaquée, qui ordonne le retrait de son permis de conduire pour une durée de treize mois; il a un intérêt digne de protection à sa modification dans le sens d'une diminution de la durée du retrait. Il a donc qualité pour recourir au sens de l'<ref-law>.
1.2 Le recourant conclut notamment à l'annulation de la sanction d'emprisonnement prononcée par le Juge d'instruction de l'arrondissement du Nord vaudois dans son ordonnance du 11 octobre 2007. L'examen de cette sanction d'ordre pénal n'est pas du ressort des autorités administratives; elle n'est d'ailleurs pas l'objet de la décision attaquée, de sorte que cette conclusion est irrecevable. Pour le surplus, il convient d'entrer en matière.
2. Dans la première partie de son écriture, le recourant présente son propre exposé des événements. Le Tribunal fédéral statue cependant en principe sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>), sous réserve des cas prévus à l'<ref-law>. Le recourant ne peut critiquer la constatation de faits importants pour le jugement de la cause que si ceux-ci ont été constatés en violation du droit au sens de l'<ref-law> ou de manière manifestement inexacte (<ref-law>), c'est-à-dire arbitraire (cf. Message concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale du 28 février 2001, FF 2001 p. 4135), ce qu'il lui appartient de démontrer par une argumentation répondant aux exigences de l'<ref-law>, respectivement de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1.4.3 p. 254 s.). Tel n'étant pas le cas en l'espèce, il n'y a pas lieu de prendre en compte des faits qui n'ont pas été retenus dans la décision attaquée.
3. Le recourant s'en prend à la durée du retrait, qu'il estime disproportionnée compte tenu du fait qu'il n'aurait pas circulé sur la voie publique mais sur un parking. Il se plaint implicitement d'une violation de l'<ref-law>.
3.1 Aux termes de l'art. 16c al. 2 let. c LCR, le permis d'élève-conducteur ou le permis de conduire est retiré pour douze mois au minimum après une infraction grave, si au cours des cinq années précédentes, le permis a déjà été retiré une fois en raison d'une infraction grave. Commet une infraction grave la personne qui conduit un véhicule en état d'ébriété et présente un taux d'alcoolémie qualifié, soit un taux d'alcoolémie de 0,8 ? au moins (art. 16c al. 1 let. b et 55 al. 6 LCR; art. 1 al. 2 de l'ordonnance de l'Assemblée fédérale concernant les taux d'alcoolémie limites admis en matière de circulation routière du 23 mars 2003 [RS 741.13]).
Conformément à l'<ref-law>, la durée du retrait est fixée en tenant compte de circonstances telles que la gravité de la faute, les antécédents ou la nécessité professionnelle de conduire un véhicule automobile, la durée minimale ne pouvant toutefois pas être réduite. Ces éléments doivent faire l'objet d'une appréciation d'ensemble, de manière à atteindre autant que possible l'effet éducatif et préventif auquel tend la mesure. Dans ce contexte, l'autorité cantonale dispose d'un large pouvoir d'appréciation et le Tribunal fédéral n'intervient que si celle-ci a abusé de ce pouvoir, par exemple en ne prenant pas en compte certains éléments pertinents ou encore en appréciant leur portée de manière tout à fait insoutenable (<ref-ruling> consid. 4b p. 178 et la jurisprudence citée).
Par ailleurs, selon la jurisprudence, un parking doit être considéré comme une "route servant à la circulation publique" au sens de l'<ref-law>, puisqu'il est à la disposition d'un cercle indéterminé de personnes. Peu importe qu'il appartienne à la collectivité publique ou à un particulier. Les conducteurs qui y circulent sont donc soumis aux règles de la circulation prévues dans la LCR et aux ordonnances s'y rapportant (<ref-ruling> consid. 1 p. 61). Il s'ensuit que le fait de rouler sur quelques mètres en sortant d'une place de parc suffit pour retenir une conduite en état d'ivresse (arrêt du Tribunal fédéral 6P.104/2003 du 26 septembre 2003 consid. 4.4).
3.2 En l'occurrence, le recourant a commis une infraction grave au sens de l'<ref-law> puisque l'alcoolémie mesurée sur la base d'une prise de sang s'élevait à 1,56 ? au moment des faits. Le taux d'alcoolémie qualifié, qui débute à 0,8 ?, est clairement dépassé, ce qui peut justifier une aggravation de la sanction minimale. De plus, le recourant s'était vu retirer son permis de conduire pour infraction grave, moins d'un an avant l'infraction faisant l'objet du présent litige. Pour le surplus, le recourant prétend à tort ne pas avoir circulé sur la voie publique, vu la jurisprudence susmentionnée.
Dans ces conditions, le SCAN, le Département de la gestion du territoire du canton de Neuchâtel et le Tribunal administratif n'ont pas abusé de leur pouvoir d'appréciation dans l'application de l'<ref-law>, en retenant une durée du retrait de permis de treize mois, soit d'un mois en sus du minimum légal.
4. Le recourant demande au Tribunal fédéral que la mesure de retrait de son permis de conduire soit exécutée de façon à lui permettre de se rendre sur son lieu de travail avec son véhicule.
Avant l'entrée en vigueur de la révision du 14 décembre 2001 de la LCR, le Tribunal de céans avait considéré qu'un retrait du permis de conduire avec effet limité aux loisirs n'était pas compatible avec le but éducatif et préventif de cette mesure et avec la sécurité du trafic (<ref-ruling> consid. 3b p. 175 s.). Aucune adaptation du droit en vigueur dans le sens de l'admissibilité d'un retrait de permis avec effet limité aux loisirs n'a été introduite lors de la révision partielle du droit de la circulation routière entrée en vigueur le 1er janvier 2005 (RO 2004, p. 2849). De même, la législation fédérale sur la circulation routière ne prévoit pas la possibilité d'exécuter un retrait du permis de conduire sur plusieurs périodes. Le Tribunal fédéral a jugé qu'une exécution fractionnée du retrait du permis de conduire allait à l'encontre de la conception du législateur selon laquelle un retrait de permis doit être ordonné et effectivement subi pour une certaine durée fixée par la loi (<ref-ruling> consid. 3 p. 41 s.). Dans ces conditions, c'est en vain que le recourant sollicite un retrait du permis de conduire avec effet limité aux loisirs.
5. C'est également à tort qu'invoquant l'<ref-law>, le recourant soutient que son permis de conduire devrait lui être restitué de manière anticipée. En effet, aux termes de l'<ref-law>, le permis de l'élève-conducteur ou le permis de conduire retiré pour une année au moins peut être restitué à certaines conditions si le comportement de la personne concernée montre que la mesure administrative a atteint son but. Il faut toutefois que la durée minimale ainsi que les deux tiers de la durée du retrait prescrite soient écoulés. Or, en l'espèce, le recourant ne démontre pas que la durée minimale du retrait (douze mois) est écoulée. Le recours est donc infondé sur ce point. Quoiqu'il en soit, il appartiendra, cas échéant, au recourant de présenter une demande de restitution anticipée de son permis de conduire au SCAN.
6. Il s'ensuit que le recours doit être rejeté. Le recourant, qui succombe, doit supporter les frais de la présente procédure (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à CHF 2'000.- sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué au recourant, à la Cour de droit public du Tribunal administratif du canton de Neuchâtel, au Département de la gestion du territoire du canton de Neuchâtel et à l'Office fédéral des routes.
Lausanne, le 22 décembre 2008
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Féraud Tornay | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['ee26eb67-92f8-4086-aadf-e8811473f2cc', '31c833cc-5b06-49c9-b4e7-8bf7c02a3423', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '94043334-a5fc-49ee-8932-547ae88d277c', 'bcb1c9a9-8150-4fb6-9201-6e4686bc05b7', '94043334-a5fc-49ee-8932-547ae88d277c', '63baed48-4937-4c87-892f-2ca1e26c551a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'bc7a8e1d-d94a-4a36-bd6b-cd0cc49930b2', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'f2d85dab-e01c-4c00-99a3-53e0be30bb75', 'a0ceed35-cd96-4215-ab7c-670bed1a4556', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
fb0e429b-b7f3-43f0-b37c-5b1500d9f54b | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. Die 1983 geborene T._ zog sich am 24. Mai 2003 bei einem Verkehrsunfall ein Schleudertrauma zu. Am 22. Juni 2004 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf die getroffenen Abklärungen, worunter eine interdisziplinäre Untersuchung bei der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) (Gutachten vom 7. Dezember 2009), verneinte die IV-Stelle des Kantons Solothurn einen Anspruch auf berufliche Massnahmen und Rente (Verfügung vom 10. Februar 2011).
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 17. April 2012 ab.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt T._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr vom 1. Mai 2004 bis 25. Februar 2008 eine Invalidenrente nach Massgabe eines Invaliditätsgrads von mindestens 50 % und hernach eine Invalidenrente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrads von mindestens 70 % zuzusprechen. Zudem seien ihr berufliche Massnahmen, namentlich Berufsberatung, Umschulung sowie Arbeitsvermittlung zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung an die Vorinstanz, subeventualiter an die IV-Stelle zurückzuweisen.
Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | Erwägungen:
1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs.1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2. Streitig und zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht zu Recht von einer (fast) uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin ausgegangen ist. Die hierfür massgeblichen Rechtsgrundlagen wurden im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3. 3.1 Die Vorinstanz gelangte zur Hauptsache in Würdigung der Expertise der MEDAS vom 7. Dezember 2009 zum Schluss, die Beschwerdeführerin sei in ihrem Aufgabenbereich als EDV-Sachbearbeiterin und in angepassten Tätigkeiten in einem Vollzeitpensum mit einer um 10 % verminderten Leistungsfähigkeit arbeitsfähig. Hievon ausgehend verneinte sie sowohl einen Rentenanspruch wie einen Anspruch auf berufliche Massnahmen.
3.2 Die Beschwerdeführerin bringt in formellrechtlicher Hinsicht vor, das MEDAS-Gutachten sei widerrechtlich zustande gekommen, da der Neurologe und Psychiater Dr. med. A._ im Zeitpunkt seiner Begutachtung nicht über die erforderliche Bewilligung zur Berufsausübung im Kanton Bern verfügt habe. Als widerrechtlich erlangtes Beweismittel hätte die Vorinstanz die Expertise bei ihrer Entscheidfindung nicht berücksichtigen dürfen, weshalb das Gebot des fairen Verfahrens (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) verletzt sei.
3.3 Die ärztliche Tätigkeit untersteht den Regelungen des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 über die universitären Medizinalberufe (SR 811.11; MedBG; Art. 2 Abs. 1 lit. b). Für die selbstständige Ausübung eines universitären Medizinalberufs bedarf es einer Bewilligung des Kantons, auf dessen Gebiet der Beruf ausübt wird (Art. 34 MedBG). Gestützt auf Art. 11 Abs. 1 lit. a der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die beruflichen Tätigkeiten im Gesundheitswesen des Kantons Bern (BSG 811.111; GesV) erteilt das Kantonsarztamt die Bewilligung, wenn die gesuchstellende Person die Bewilligungsvoraussetzungen nach Art. 36 MedBG erfüllt, d.h. wenn sie ein eidgenössisches oder anerkanntes ausländisches Diplom besitzt, vertrauenswürdig ist sowie physisch und psychisch Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung bietet.
3.4 Am 4. August 2011 erteilte das Kantonsarztamt des Kantons Bern Dr. med. A._ die Bewilligung zur Berufsausübung im Kanton Bern. Auch wenn der Gutachter Dr. med. A._ durch die im Zeitpunkt der Begutachtung im September 2009 fehlende Berufsausübungsbewilligung formell gesetzwidrig seine Gutachtertätigkeit ausgeübt hatte, waren die materiellen Voraussetzungen zur Erteilung der die öffentliche Gesundheit schützenden Polizeibewilligung unstrittig bereits dannzumal erfüllt gewesen, wobei regelmässig bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Bewilligung besteht (BORIS ETTER, Handkommentar zum Medizinalberufegesetz MedBG, Bern 2006, N 20 zu Art. 34). Das Gutachten selbst entspricht zudem den rechtsprechungsgemässen Anforderungen an ein beweiskräftiges Gutachten (<ref-ruling> E. 5.1 S. 232, 125 V 351 E. 3a S. 352). Die fehlende Polizeierlaubnis des Dr. med. A._ führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. Eine Verletzung des Fairnessgebots im Verfahren im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK liegt demnach nicht vor. Soweit die Beschwerdeführerin die fachliche Eignung des Dr. med. A._ zur Gutachtenserstellung pauschal anzweifelt, ist darauf nicht näher einzugehen und es kann auf das im Urteil [des Bundesgerichts] 8C_997/2010 in E. 2.4 hiezu Geäusserte verwiesen werden.
3.5 Sodann schmälert eine allfällige Verneinung bestimmter Beschwerdebilder, wie dies Dr. med. A._ vorgeworfen wird, den Beweiswert des MEDAS-Gutachtens nicht, wobei es auch fehl geht, hieraus auf gegenüber der Beschwerdeführerin bestehende Vorurteile zu schliessen. Daran vermag - entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung - das in den Urteilen [des Bundesgerichts] 8C_480/2009 vom 26. Januar 2010 E. 7.3, 8C_437/2008 vom 30. Juli 2009 E. 6.3 und 8C_995/2009 vom 26. August 2010 E. 3.3 Gesagte nichts zu ändern. Wie die Vorinstanz zutreffend darlegte, schlossen vorliegend die Gutachter gerade nicht direkt aus dem Fehlen von bildgebend nachgewiesen strukturellen Läsionen auf eine Beschwerdefreiheit mit vollständiger Arbeitsfähigkeit. Die Experten setzten sich vielmehr mit den geklagten Beschwerden in Form von Übelkeit, Erbrechen und Schwindel verbunden mit Kopf-, Nacken- Schulter- und Rückenschmerzen auseinander. Die orthopädisch-chirurgische und neurologische Untersuchung ergab unauffällige Befunde ohne relevante Einschränkungen am Halte- und Bewegungssystem sowie des peripheren und zentralen Nerven-Systems. Ebenso fand sich ein normaler psychischer Befund. Die Gutachter wiesen daher auf die erhebliche Diskrepanz zwischen subjektiven Beschwerden mit deutlichen schmerzbedingten Einschränkungen im Alltagsleben und den regelrechten medizinischen Befunden hin. Unabhängig von der Verursachung ihrer Beschwerden durch den Unfall im Jahr 2003 konnten keine leistungsrelevanten gesundheitlichen Beeinträchtigungen festgestellt werden, die "Einfluss auf die Frage medizinischer Bedenken gegenüber beruflicher Tätigkeiten" hätten. Die beklagten Kopfschmerzen seien am ehesten als Spannungskopfschmerzen zu bewerten, die zu einer geringen Leistungsverminderung von 10 % führten. Der Vorwurf einer nicht lege artis durchgeführten Untersuchung hat das kantonale Gericht bereits nachvollziehbar entkräftet, wobei sich die Experten selbst hierzu bereits im Anschluss an ein Schreiben der Versicherten vom 15. September 2009, worin namentlich eine unvollständige Untersuchung gerügt wird, im Gutachten (S. 20) schlüssig äusserten. Es ist nicht stichhaltig dargetan, dass die Gutachter wichtige gesundheitliche Aspekte versehentlich übersehen, nicht erkannt oder nicht gewürdigt hätten; Anhaltspunkte, die auf eine unsachgemässe Durchführung oder eine Unvollständigkeit hindeuten würden, fehlen. Das kantonale Gericht hat ferner zutreffend ausgeführt, worauf ebenfalls verwiesen wird, weshalb nicht Fachärzte weiterer medizinischer Disziplinen gutachterlicherseits beigezogen werden mussten. Weiterungen hiezu bedarf es nicht.
4. 4.1 Wenn das kantonale Gericht auf das MEDAS-Gutachten abstellte, liegt darin nach dem Gesagten weder eine offensichtlich unrichtige (unhaltbare, willkürliche) Beweiswürdigung, noch eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 61 lit. c ATSG) oder anderer bundesrechtlicher Beweisgrundsätze vor, weshalb das Gutachten als Grundlage für die vorinstanzliche Beurteilung dienen konnte. Von weiteren spezialärztlichen Erhebungen sind keine entscheidrelevanten neuen Aufschlüsse zu erwarten, weshalb keine Notwendigkeit für die von der Beschwerdeführerin beantragten ergänzenden Abklärungen besteht (antizipierte Beweiswürdigung; <ref-ruling> E. 3 S. 157; <ref-ruling> E. 4b S. 94; Urteil [des Bundesgerichts] I 9/07 vom 9. Februar 2007 E. 4, in: SVR 2007 IV Nr. 45 S. 149).
4.2 Zur Annahme einer Invalidität braucht es in jedem Fall ein medizinisches Substrat, das (fach)ärztlicherseits schlüssig festgestellt wird und nachgewiesenermassen die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt. Weder in somatischer noch psychiatrischer Hinsicht fanden die Gutachter mit den Schmerzangaben der Beschwerdeführerin übereinstimmende Befunde, welche die geklagten Beschwerden hinreichend erklärten, weshalb sie von einer vollen Arbeitsfähigkeit (mit 10%-iger Leistungsminderung) ausgingen. Bei dieser medizinischen Ausgangslage stellt sich die Frage, inwieweit eine Arbeitsunfähigkeit aus medizinischer Sicht als invalidisierend im rechtlichen Sinne (Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG) anzuerkennen ist, nicht. Selbst bei einer entsprechend attestierten Beschränkung wäre mit der Vorinstanz auf der Grundlage der zur somatoformen Schmerzstörung (ICD-10: F45.4) ergangenen Rechtsprechung (<ref-ruling> E. 2.2.3 S. 353 ff.), die bezüglich der Folgen von milden Verletzungen der HWS (Schleudertrauma; <ref-ruling>) ebenfalls zur Anwendung gelangt, entgegen der beschwerdeführerischen Ansicht, von der Überwindbarkeit der Schmerzproblematik auszugehen.
4.3 Weil es somit an invalidenversicherungsrechtlich relevanten gesundheitlichen Beeinträchtigungen fehlt und der Beschwerdeführerin demzufolge sowohl die angestammte wie auch Verweisungstätigkeiten im Rahmen vollzeitlicher Arbeitstätigkeit zumutbar wären, besteht kein Anspruch auf Arbeitsvermittlung und Invalidenrente.
5. Die Kosten des Verfahrens sind von der unterliegenden Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 3. Dezember 2012
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Ursprung
Die Gerichtsschreiberin: Polla | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a', 'd991fde9-c16b-40f2-a5fb-87f09a165a76', 'bc8bcca4-1cac-4769-b39d-08a89df7a98a', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd', '275e0f6b-7d8b-415a-9bb6-768762353715'] | [] |
fb0f6e2f-25c3-4b10-a748-e145ce0acf57 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. Der 1958 geborene G._ arbeitete vom 26. April 1999 bis 14. Dezember 2006 bei der Firma R._ AG, Bauunternehmung, als Maurer. Am 14. September 2007 meldete er sich bei der Invalidenversicherung an. Am 8. November 2007 erlitt er mit dem Auto einen Auffahrunfall, in dessen Folge ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule diagnostiziert wurde. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte diverse Arztberichte und ein Gutachten des Instituts Y._ vom 8. Mai 2008 ein. Mit Verfügung vom 11. November 2009 sprach sie dem Versicherten ab 1. Dezember 2007 bis 30. April 2008 eine ganze Invalidenrente (Invaliditätsgrad 100 %) zu.
B. Hiegegen reichte der Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde ein. Am 31. März 2010 fand eine Referentenaudienz statt, in welcher der Versicherte auf eine mögliche reformatio in peius aufmerksam gemacht und ihm Frist zur Stellungnahme bzw. zum Beschwerderückzug eingeräumt wurde. Am 12. Mai 2010 hielt er an der Beschwerde fest. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde ab, hob die IV-Verfügung auf und verneinte einen Rentenanspruch (Entscheid vom 23. September 2010).
C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Dezember 2007; eventuell sei die Sache für weitere medizinische Abklärungen zurückzuweisen.
Die IV-Stelle schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung nach Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Immerhin prüft es grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dies ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde zu prüfen (nicht publ. E. 1 des Urteils <ref-ruling>, aber in SVR 2009 IV Nr. 52 S. 161 [8C_763/2008]).
Die gestützt auf medizinische Akten gerichtlich festgestellte Arbeitsfähigkeit ist Tatfrage (<ref-ruling> E. 3.2 S. 397 ff.). Rechtsfragen sind die unvollständige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen sowie die Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG) und der Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten (<ref-ruling> E. 5.1 S. 232). Die konkrete und die antizipierte Beweiswürdigung sind Tatfragen (nicht publ. E. 4.1 des Urteils <ref-ruling>, in SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164 [9C_204/2009]; Urteil 9C_1019/2010 vom 30. März 2011 E. 1.2 f.).
2. Die streitige Verfügung datiert vom 11. November 2009. Die Vorinstanz hat richtig erkannt, dass für die Zeit bis Ende 2007 die damals geltenden Bestimmungen und ab 1. Januar 2008 die neuen Normen der 5. IV-Revision anzuwenden sind (<ref-ruling> E. 3.1.1 S. 220, 130 V 445). Dies ist jedoch ohne Belang, weil diese Revision bezüglich der Invaliditätsbemessung keine substanziellen Änderungen gebracht hat, sodass die zur altrechtlichen Regelung ergangene Praxis weiter gilt (Urteil 8C_944/2010 vom 21. März 2011 E. 3). Weiter hat die Vorinstanz die Grundlagen über die Invaliditätsbemessung nach dem Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG; <ref-ruling> E. 4.1 S. 325 und E. 5 S. 327), den Rentenanspruch (Art. 28 IVG) und die Rentenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG; <ref-ruling> E. 3. S. 132) richtig dargelegt. Gleiches gilt betreffend den invalidisierenden Charakter psychischer Gesundheitsschäden (<ref-ruling>, 130 V 352) und den Beweiswert von Arztberichten (E. 1 hievor). Darauf wird verwiesen.
3. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; <ref-ruling>; SVR 2010 UV Nr. 17 S. 63 E. 4 [8C_239/2008]). Solche Umstände können namentlich in formellrechtlichen Mängeln des angefochtenen Entscheids liegen, mit denen die Partei nicht rechnete und nach Treu und Glauben nicht zu rechnen brauchte, oder darin, dass die Vorinstanz materiell in einer Weise urteilt, dass bestimmte Sachumstände neu und erstmals rechtserheblich werden. Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass für die Zulässigkeit unechter Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können (nicht publ. E. 2.3 des Urteils <ref-ruling>, in SVR 2009 BVG Nr. 30 S. 109 [9C_920/2008]).
Der Versicherte legt neu einen Unfallschein der Helsana mit Eintragungen diverser Ärzte zur Arbeitsunfähigkeit ab 21. Juni 2007 (für die Zeit bis 31. Mai 2007 liegt dieser Unfallschein bei den Vorakten), ein Arbeitsunfähigkeits-Zeugnis der Klinik A._ vom 19. Juli 2007 und Angaben zu seiner Arbeitsunfähigkeit des Dr. med. Z._, Allgemeine Medizin FMH, für die Zeit vom 12. September bis 31. Oktober 2007 auf. Er macht jedoch keine nach Art. 99 Abs. 1 BGG relevanten Gründe geltend, weshalb diese neuen Akten unbeachtlich sind.
4. 4.1 Das Institut Y._ stellte im interdisziplinären (internistischen, orthopädischen und psychiatrischen) Gutachten vom 8. Mai 2008 folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit: chronisches lumbovertebrales Schmerzsyndrom ohne radikuläre Symptomatik (ICD-10 M54.5; intermittierende pseudoradikuläre Ausstrahlungen rechts, beginnende degenerative Veränderungen der unteren Lendenwirbelsäule, klinisch und MR-tomographisch ohne Neurokompression, ICD-10 M47.86/M51.2). Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit seien eine Schmerzverarbeitungsstörung und Symptomausweitung (ICD-10 F54), ein inkomplettes metabolisches Syndrom (Adipositas mit BMI 32,8 kg/m2 [ICD-10 E66.0], leichte Hepatopathie [ICD-10 K76.9], Dyslipidämie [ICD-10 E78.2], erhöhter HbA1c-Wert aktuell, Verdacht auf Diabetes mellitus [ICD-10 E11.9]) und eine Medikamenten-Malcompliance (ICD-10 Z91.1). In der angestammten Tätigkeit bestehe beim Versicherten bleibend eine volle Arbeitsunfähigkeit seit Dezember 2006. Eine körperliche angepasste Tätigkeit, wie sie nachfolgend näher beschrieben werde, wäre ihm allerdings bereits kurze Zeit später zumutbar gewesen. Aus orthopädischer Sicht bestehe für körperlich leichte bis mittelschwere Tätigkeiten in wechselnder Position, wo eine Hebe- und Tragelimite von 15 kg nur ausnahmsweise überschritten werde und keine längeren Zwangshaltungen des Rumpfes vorkämen, eine zeitlich und leistungsmässig uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit. Aus psychiatrischer und internistischer sei die Arbeitsfähigkeit nicht eingeschränkt.
4.2 Die Vorinstanz stellte auf dieses Gutachten des Instituts Y._ ab und erwog im Wesentlichen, es sei davon auszugehen, das der Versicherte bereits kurz nach Dezember 2006 in einer leidensangepassten Tätigkeit voll arbeitsfähig gewesen sei. Damit erweise sich die Annahme der IV-Stelle, er sei vom 1. Dezember 2007 bis 30. April 2008 voll arbeitsunfähig gewesen, als nicht richtig. Bei dieser Aktenlage erübrige es sich, die Voraussetzungen der Rentenrevision zu prüfen, da sich der Gesundheitszustand im Vergleich zur ursprünglichen Rentenzusprache nicht geändert habe. Die Vorinstanz errechnete einen Invaliditätsgrad von 23 % und verneinte folglich den Rentenanspruch.
5. 5.1 Der Versicherte erhebt keine Rügen, welche die vorinstanzlichen Feststellungen zur Arbeitsfähigkeit als offensichtlich unrichtig oder als Ergebnis willkürlicher Beweiswürdigung oder als rechtsfehlerhaft nach Art. 95 BGG erscheinen lassen. Insbesondere kann nicht von einer ungenügenden Sachverhaltsabklärung die Rede sein, weil die dafür u.a. notwendigen Voraussetzungen - unauflösbare Widersprüche tatsächlicher Art oder Beantwortung einer entscheidwesentlichen Tatfrage, wie namentlich bezüglich Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit, auf unvollständiger Beweisgrundlage (Urteil 9C_932/2008 vom 9. April 2009 E. 3.1) - nicht vorliegen. Festzuhalten ist insbesondere Folgendes:
5.2 Der Versicherte macht geltend, den Gutachtern des Instituts Y._ hätten nicht alle medizinischen Akten und Arbeitsunfähigkeitbescheinigungen zur Verfügung gestanden, weshalb ihr Gutachten mitnichten umfassend und in Kenntnis aller Vorakten erstellt worden sei. Es lägen widersprüchliche Beurteilungen der Arbeitsunfähigkeit vor.
5.2.1 Er legt dar, der psychiatrische Teilgutachter des Instituts Y._ Dr. med. A._ habe den Bericht des Dr. med. Z._ vom 27. Juni 2007 übersehen. Dieser habe hierin dargelegt, er habe den Versicherten durch Dr. med. W._ psychiatrisch beurteilen lassen, der folgende Diagnosen gestellt habe: anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4), akute Belastungsreaktion (ICD-10 F43.0), emotional impulsives Verhalten (ICD-10 F60.30).
Im Gutachten des Instituts Y._ wurde dieser Bericht des Dr. med. Z._ mit den darin angeführten psychiatrischen Diagnosen bei der Aktenauflistung wiedergegeben. Dennoch führte der Gutachter des Instituts Y._ Dr. med. A._ aus, bislang lägen keine früheren psychiatrischen Beurteilungen vor. Hieraus kann der Versicherte jedoch nichts zu seinen Gunsten ableiten. Unbehelflich ist sein blosses Vorbringen, die Diagnosen der Dres. med. W._ und A._ deckten sich nicht; massgebend ist nämlich nicht die gestellte Diagnose, sondern die Arbeitsfähigkeit (<ref-ruling> E. 4c S.298), die im Rahmen der Begutachtung des Instituts Y._ hinreichend abgeklärt wurde (vgl. auch E. 5.4 hienach). Hievon abgesehen legt der Versicherte auch nicht dar, Dr. med. W._ habe entgegen dem Gutachten des Instituts Y._ eine psychisch bedingte Arbeitsunfähigkeit attestiert.
5.2.2 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, in der Aktenauflistung des Gutachtens des Instituts Y._ fehle das gesamte SUVA-Dossier betreffend seinen Auffahrunfall vom 8. November 2007. Zudem hätten dem Institut Y._ die von der IV-Stelle bei der Helsana als Krankentaggeldversicherer im Jahre 2007 und der CSS (ab Januar 2008) eingeholten medizinischen Berichte und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nicht zur Verfügung gestanden. Die Gutachter des Instituts Y._ hätten daraus ersehen, dass seit Dezember 2006 durchwegs eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bescheinigt worden sei, und hätten sich damit auseinandersetzen müssen.
Auch diese Einwände sind unbehelflich. Denn der Versicherte legt nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, welche konkreten ärztlichen Berichte bzw. Bescheinigungen die von der Vorinstanz gestützt auf das Gutachten des Instituts Y._ getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu seiner Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit als offensichtlich unrichtig erscheinen lassen. Soweit er sich auf den Unfallschein mit Eintragungen zur Arbeitsunfähigkeit vom 19. Januar bis 31. Mai 2007 beruft (vgl. E. 3 hievor), bezieht sich dieser auf seine angestammte Arbeit als Maurer und enthält keine Angaben zu anderen Tätigkeiten.
Zudem erging das Gutachten des Instituts Y._ in Kenntnis des Berichts der Klinik B._ vom 10. März 2008 (ambulantes Assessment vom 28. Februar 2008) betreffend die Folgen des Unfalls des Versicherten vom 8. November 2007; in diesem Bericht wurde ausgeführt, es sei unrealistisch, über seine Rückkehr an den angestammten Arbeitsplatz als Maurer nachzudenken; zu seiner Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit nahm die Klinik B._ nicht Stellung, weshalb der Beschwerdeführer daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Zudem wird das Ergebnis des Gutachtens des Instituts Y._ gestützt durch den Austrittsbericht der Klinik B._ vom 3. November 2008, wo der Versicherte vom 2. bis 30. Oktober 2008 hospitalisiert war; in diesem Bericht wurde dargelegt, unter zusätzlicher Berücksichtigung des unfallfremden Vorzustandes am Achsenskelett erachteten sie für den Versicherten eine mittelschwere, wechselbelastende Arbeit ganztags als zumutbar ohne Tätigkeiten in länger dauernd vorgeneigter Rumpfposition.
5.3 Bezüglich seiner Arbeitsfähigkeit ab Mai 2008 beruft sich der Beschwerdeführer zusätzlich auf den Bericht des ihn seit November 2008 behandelnden Psychiaters Dr. med. H._ vom 7. März 2009. Dieser diagnostizierte einen Verdacht auf somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) bzw. Somatisierungsstörung sowie eine leichte depressive Episode (ICD-10 F32.0). Aufgrund des Gesamtbildes könne im Moment eine leichtgradige depressive Verstimmung diagnostiziert werden. Differentialdiagnostisch komme auch Aggravation oder Simulation in Frage. Er erachte den Versicherten im Moment in einer angepassten Tätigkeit als zu 50 % arbeitsfähig. Dies sei nur eine Schätzung im ambulanten Rahmen; eine schlüssige Beurteilung könne nur halbstationär oder stationär erfolgen. Am 9. Dezember 2009 bestätigte Dr. med. H._, eine objektive Diagnosefeststellung und Beurteilung der Arbeitsfähigkeit sei nur im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einer polydisziplinären Klinik möglich.
Aus diesen Berichten des Dr. med. H._ kann der Versicherte nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die Vorinstanz hat richtig erkannt, dass die alleinige Verdachtsdiagnose einer somatoformen Schmerzstörung bzw. Somatisierungsstörung zur Anerkennung eines dauerhaften invalidisierenden Gesundheitsschadens nicht ausreicht (vgl. auch Urteil 9C_855/2009 vom 3. März 2010 E. 2.4). Gleiches gilt für die leichte depressive Episode (Urteil 8C_808/2009 vom 4. Januar 2011 E. 4.3). Es ist in diesem Lichte nicht ersichtlich, inwiefern seit der Begutachtung des Instituts Y._ vom 5. Mai 2008 eine Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes des Versicherten eingetreten sein soll. Zu beachten ist denn auch, dass der regionale ärztliche Dienst der IV-Stelle in der Stellungnahme vom 19. März 2009 zum Bericht des Dr. med. H._ vom 7. März 2009 ausführte, es liege zur bereits im Gutachten des Instituts Y._ beurteilten psychischen Situation nur eine zum Teil etwas andere Beurteilung vor, die keine Arbeitsunfähigkeit begründe. Unbehelflich ist in diesem Lichte das Vorbringen des Versicherten, hinsichtlich der somatoformen Schmerzstörung sei vertieft anhand der Förster-Kriterien zu prüfen, in welchem Ausmass ihm eine Arbeit zumutbarerweise noch möglich sei.
5.4 Nicht stichhaltig ist der Einwand des Versicherten, die Schlussfolgerungen des Gutachtens des Instituts Y._ seien das Ergebnis nur einer eintägigen Untersuchung, wobei für die psychiatrische Begutachtung nur ein Drittel der Zeit verblieben sei; derartige Untersuchungen könnten seriös nur im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einer psychiatrischen Klinik erfolgen. Grundsätzlich ist nicht die Dauer der Untersuchung massgebend, sofern der zeitliche Aufwand der Fragestellung und der zu beurteilenden Pathologie angemessen ist (Urteil 9C_811/2010 vom 16. Februar 2011 E. 4.2.1). Für die Annahme, die Begutachtung des Instituts Y._ sei diesbezüglich unzureichend, liegen keine Anhaltspunkte vor. Aus den beiden Berichten des Dr. med. H._ geht nicht nachvollziehbar hervor, weshalb eine schlüssige Beurteilung des psychischen Zustandes des Versicherten nur im Rahmen einer stationären Abklärung möglich sein soll.
5.5 Nach dem Gesagten ist es im Rahmen der eingeschränkten Kognition nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz gestützt auf die Expertise des Instituts Y._ vom 8. Mai 2008 davon ausging, der Versicherte sei (zumindest) ab 1. Dezember 2007 - Zeitpunkt der Rentenzusprache durch die IV-Stelle und des von ihm beantragten Rentenbeginns - bis zum Verfügungserlass am 11. November 2009 in einer leidensangepassten Tätigkeit voll arbeitsfähig gewesen. Die Vorinstanz hat zu Recht darauf verwiesen, dass diese Einschätzung durch die Berichte der Klinik A._ vom 31. Juli 2007, worin festgehalten wurde, mittelfristig lasse sich aus rheumatologischer Sicht für eine wechselbelastende leichte bis mittelschwere Tätigkeit keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit begründen, und des Dr. med. Z._ vom 10. Oktober 2007, wonach ab 20. Juli 2007 eine 100%ige Arbeitsfähigkeit in leidensangepasster Tätigkeit bestand, bestätigt wird. Auch im Austrittsbericht der Klinik B._ vom 3. November 2008 wurde von ganztätiger Arbeitsfähigkeit in behinderungsangepasster Tätigkeit ausgegangen (E. 5.2.2 hievor). Von weiteren medizinischen Abklärungen ist abzusehen, da hievon keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (antizipierte Beweiswürdigung; <ref-ruling> E. 5.3 S. 148).
6. Den vorinstanzlichen Einkommensvergleich, der zu einem Invaliditätsgrad von 23 % bzw. zur Verneinung des Rentenanspruchs führte, stellt der Versicherte in masslicher Hinsicht nicht in Frage, weshalb es damit sein Bewenden hat (Urteil 8C_607/2010 vom 10. Februar 2011 E. 8).
7. Soweit die Vorinstanz die dem Versicherten von der IV-Stelle für die Zeit ab 1. Dezember 2007 bis 30. April 2008 zugesprochene ganze Rente im Sinne einer reformatio in peius aufhob, ist Folgendes festzuhalten.
7.1 Von der Möglichkeit einer reformatio in peius ist zurückhaltend Gebrauch zu machen; sie ist auf Fälle zu beschränken, wo der angefochtene Entscheid offensichtlich unrichtig und die Korrektur von erheblicher Bedeutung ist (nicht publ. E. 5.6 des Urteils <ref-ruling>, in SVR 2008 AHV Nr. 8 S. 23 [H 161/06]; <ref-ruling> E. 5 S. 249 f.).
7.2 Im Lichte des in E. 4-6 hievor Gesagten war die Rentenzusprache der IV-Stelle offensichtlich unrichtig. Hieran nichts zu ändern vermag der Einwand des Versicherten, verschiedene behandelnde Ärzte hätten gegenüber den vorgelagerten Krankentaggeld-Versicherern ab Dezember 2006 bis Ende 2008 eine durchgehende vollständige Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, wogegen die für 11⁄2 Jahre retrospektive Beurteilung seiner Arbeitsfähigkeit durch das Institut Y._ nur aufgrund einer einmaligen Untersuchung à priori fragwürdig gewesen sei.
Der Betrag von Fr. 19'135.- (5 Monatsrenten), den die reformatio in peius betrifft, ist von erheblicher Bedeutung (vgl. <ref-ruling> E. 1c S. 480; ARV 2000 Nr. 40 S. 208 E. 3b; Urteil 8C_623/2008 vom 11. Februar 2009 E. 3.1 und 3.4). Hieran ändert entgegen dem Vorbringen des Versicherten nichts, dass davon verrechnungsweise Fr. 683.- an die ehemalige Arbeitgeberin und Fr. 15'308.- an die CSS-Versicherung geflossen und er somit nur Fr. 3'144.- erhalten habe. Massgeblich ist die Höhe der Versicherungsleistung.
7.3 Unerheblich ist schliesslich das Argument des Beschwerdeführers, für ihn sei es nicht nachvollziehbar, dass der Krankentaggeldversicherer eine vollständige Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit von Dezember 2006 bis Ende 2008 anerkannt habe, während dies mit dem angefochtenen Entscheid bestritten werde. Denn die Anordnungen des Krankentaggeldversicherers haben für das IV-Verfahren keine Bindungswirkung. Irrelevant ist auch das Vorbringen des Versicherten, wenn effektiv seit Dezember 2006 eine gänzliche Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit bestanden hätte, wären die IV sowie der Krankentaggeldversicherer (und allenfalls auch die ALV und das Sozialamt) verpflichtet gewesen, ihm bei der Suche nach einer geeigneten Stelle zu helfen und ihm während dieser Zeit Taggelder und Unterstützungsleistungen auszurichten. Soweit sich der Versicherte damit sinngemäss auf Vertrauensschutz beruft, substanziiert er die Voraussetzungen für dessen Bejahung nicht (vgl. Art. 9 BV; nicht publ. E. 5.2 des Urteils <ref-ruling>, in SVR 2010 UV Nr. 2 S. 7 [8C_784/2008]), weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.
8. Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 29. April 2011
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Jancar | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'c8c0e536-3529-4cee-b547-9c105d03a703', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a', '75c8dc76-3b5a-4b02-b9b9-e0c51b2e6b0d', 'a4cf97bb-cb0e-45bc-ac11-b701380502e9', 'd99f1d16-1739-4825-9e3e-9e385e3648f6', 'a483461a-50ad-4d55-b7ab-49b3d1c591fb', '4e4b22e8-e0f6-4327-b842-9acb3deeb62c', 'a69faac8-7f7b-4a48-a77c-8eb40ec59a6a', '41d41580-0d56-420b-9058-41cdc2ca7966', '42b07545-5a84-4607-9cb0-f8b2f43af705', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', '957d0503-002c-42c6-9361-dfe60d535720', '19c795a1-db61-48a5-9e6b-369e25fad88d', '991aad2c-40bf-428e-8cb6-4b74d839647c', '9fe34bd0-e967-4756-99c8-3cb86a2d1f7b'] | [] |
fb11a256-ec3d-4b81-afd3-c867fa2772c1 | 2,010 | fr | Faits:
A. A.a En raison d'une cure de hernie discale en C5-C6 pratiquée en juillet 1993, S._, né en 1959, a été mis au bénéfice d'une rente entière d'invalidité du 1er mai 1994 au 30 avril 1995 ainsi qu'une demi-rente pour le mois de mai 1995 (décisions des 14 décembre 1995 et 20 novembre 1996 de l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud [ci-après : l'office AI]).
A.b En août 1998, S._ a présenté une nouvelle demande de prestations qui a été rejetée par l'office AI (décision du 15 septembre 2000). L'assuré a recouru devant le Tribunal des assurances du canton de Vaud (jugement du 23 mai 2001), puis devant le Tribunal fédéral des assurances, qui a admis son recours et renvoyé la cause à l'office AI pour instruction complémentaire et nouvelle décision (arrêt du 9 juillet 2002; cause I 483/01).
A la suite de cet arrêt, le Service médical régional AI (SMR) a confié une expertise à la Clinique X._. Sur la base de ce rapport (du 27 janvier 2003) et après avoir requis l'avis du docteur P._, du SMR, l'office AI a retenu que l'assuré présentait une capacité de travail entière dans une activité adaptée à ses limitations fonctionnelles. Il a fixé le degré d'invalidité de S._ à 9,5 %, taux qui ne donnait pas droit à une rente (décision du 30 avril 2003, confirmée sur opposition le 10 septembre 2004). Le recours formé par le prénommé contre cette décision sur opposition a tour à tour été rejeté par le Tribunal des assurances du canton de Vaud (jugement du 18 juillet 2005) et par le Tribunal fédéral des assurances (arrêt du 21 novembre 2006; cause I 833/05).
A.c Le 2 février 2007, S._ a déposé une troisième demande de prestations. A l'appui de sa requête, il a produit les rapports médicaux des professeurs R._ et M._ ainsi que du docteur D._, établis respectivement les 10 juin 2005, 11 octobre 2005 et 4 janvier 2006. L'office AI a soumis ces documents pour appréciation au SMR qui a estimé qu'ils n'apportaient aucune information nouvelle par rapport à la symptomatologie relevée dans le cadre de l'expertise de la Clinique X._ (avis médicaux des 15 août 2007 et 18 juin 2008). Par décision du 4 septembre 2008, l'office AI a refusé d'entrer en matière sur la demande, motif pris que l'assuré n'avait pas réussi à rendre plausible une aggravation de son état de santé.
B. Par jugement du 14 mai 2009, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal vaudois a rejeté le recours formé par l'intéressé contre la décision de l'office AI du 4 septembre 2008.
C. S._ interjette un recours en matière de droit public et un recours constitutionnel subsidiaire. Il conclut à l'annulation du jugement cantonal et au renvoi de la cause à l'administration pour complément d'instruction et nouvelle décision.
L'office AI conclut au rejet du recours. L'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
1. Le jugement entrepris peut faire l'objet d'un recours en matière de droit public au regard, notamment, des conditions posées par les art. 83 et 85 LTF. Partant, le recours constitutionnel subsidiaire n'est pas recevable (<ref-law>; cf. également arrêt 8C_1033/2008 du 26 mars 2009 consid. 3.3 et les références).
2. Le litige porte sur le point de savoir si c'est à bon droit que l'office AI a refusé d'entrer en matière sur la nouvelle demande du recourant du 2 février 2007.
3. Le jugement entrepris expose correctement les règles légales (art. 87 al. 3 et 4 RAI) applicables, ainsi que la jurisprudence relative à l'exigence incombant à l'assuré de rendre plausible que son invalidité s'est modifiée de manière à influencer ses droits pour justifier un nouvel examen matériel de la situation par l'administration. Il suffit d'y renvoyer.
4. 4.1 La juridiction cantonale a considéré que les documents médicaux émanant des professeurs R._ et M._ établissaient certes un nouveau diagnostic, mais que cela était insuffisant pour rendre plausible une aggravation de l'état de santé du recourant. En effet, les maux qui y étaient décrits recoupaient ceux que les médecins de la Clinique X._ avaient retenus sous le diagnostic de trouble somatoforme douloureux. Par ailleurs, les professeurs M._ et R._ ne formulaient aucune critique à l'encontre des conclusions de l'expertise de la Clinique X._, qui avait été jugée probante par le Tribunal fédéral des assurances, de sorte que l'office AI était fondé à rendre une décision de non entrée en matière.
4.2 Le recourant estime au contraire qu'il a satisfait aux exigences de l'<ref-law>. Dans leurs rapports respectifs, les professeurs R._ et M._ faisaient état d'une grave discopathie C4-C5 (avec déchirure discale) ainsi que d'une discopathie débutante au niveau C2-C3. Selon ces médecins, l'ensemble des atteintes constatées au rachis permettaient d'expliquer les cervico-brachialgies et les lombalgies dont il souffrait et justifiaient une incapacité de travail d'au moins 50 % dans une activité sédentaire. Quand au docteur D._, il concluait à un syndrome de tunnel carpien au poignet droit et relevait un état dépressivo-anxieux. Tous ces diagnostics étaient nouveaux par rapport à ceux retenus par les médecins de la Clinique X._ et démontraient sans ambiguïté que son état de santé avait évolué depuis 2003. En méconnaissant ces changements dans sa situation médicale, la juridiction cantonale avait commis une appréciation arbitraire des preuves.
5. 5.1 Quand il s'agit de rendre plausible une modification déterminante des faits influant sur le droit aux prestations, il faut comparer la situation qui se présentait à l'époque de la dernière décision de refus d'allouer des prestations à celle prévalant au moment de la décision litigieuse de non entrée en matière (<ref-ruling> consid. 2).
5.2 La décision de refus déterminante se fonde sur les conclusions d'une expertise réalisée à la Clinique X._ où l'assuré avait fait l'objet d'investigations médicales approfondies durant trois jours, y compris au plan psychiatrique. A l'issue de celles-ci, les experts de la Clinique X._ n'ont constaté aucune diminution de la capacité fonctionnelle de travail pour des activités simples et adaptées. Les atteintes somatiques présentes chez l'assuré qui avaient une répercussion sur la capacité de travail (des discopathies en C5-C6, L4-L5 et L5-S1; une arthrose acromio-claviculaire; des troubles statiques des avant-pieds) entraînaient tout au plus les limitations suivantes : pas de port de charge de plus de 15 kg, pas d'activités répétées au-dessus de la ligne des épaules et pas de marches sur de longues distances. Les autres troubles (status après méniscectomie interne droit et gauche par athroscopie en 1992; status après bursectomie olécranienne gauche en 2000; neuropathie cubitale gauche) n'avaient aucune conséquence sur l'aptitude à travailler. Il existait une discordance entre les plaintes et l'examen clinique qui conduisait les médecins de la Clinique X._ à poser le diagnostic de trouble somatoforme indifférencié sans comorbidité psychiatrique.
5.3 A l'examen des nouvelles pièces produites, on ne voit pas que la juridiction cantonale aurait violé le droit fédéral (<ref-law>) en considérant que le recourant n'avait pas établi de façon plausible une modification de son état de santé. Le rapport du professeur R._ est le compte-rendu de deux discographies de provocation qu'il a pratiquées les 3 mai et 6 juin 2005. D'après ce médecin, les résultats obtenus montrent que les cervico-brachialgies et les lombalgies dont se plaint l'assuré proviennent des vertèbres C4-C5, L4-L5 et L5-S1. On doit convenir que ces considérations apportent un éclairage nouveau en ce qui concerne l'origine des douleurs de l'assuré. Elles ne démontrent toutefois pas en quoi l'état de santé de l'intéressé se serait objectivement aggravé depuis janvier 2003. On ne peut pas l'inférer du seul fait que le professeur R._ fait état d'une discopathie en C4-C5 qui n'apparaît pas dans les diagnostics somatiques retenus par les experts de la Clinique X._. Ce médecin ne relève en effet aucun élément en relation avec cette atteinte permettant d'établir une évolution de la situation clinique de l'assuré et/ou une modification des limitations décrites antérieurement ayant une répercussion sur la capacité de travail de l'assuré. La même conclusion s'impose s'agissant du rapport du professeur M._ qui ne fait que confirmer l'interprétation des discographies donnée par son confrère sans s'étendre davantage sur ce qui aurait changé au plan clinique et fonctionnel. Ce faisant, ces médecins ne font que procéder à une nouvelle appréciation des faits après un examen plus approfondi. Cela ne suffit pas pour que les conditions d'une entrée en matière selon l'<ref-law> soient réunies (voir arrêt 9C_286/2009 du 28 mai 2009, consid. 3.2.2). Au sujet du syndrome du tunnel carpien droit modéré évoqué par le docteur D._, on peut s'en tenir à l'avis convaincant du docteur P._, qui a estimé qu'il s'agissait d'une problématique d'importance secondaire et sans répercussions fonctionnelles significatives. On notera que le docteur D._ s'est abstenu de se prononcer sur les conséquences de cette atteinte sur la capacité de travail de l'assuré, faisant plutôt référence à la situation globale de celui-ci pour justifier la nécessité d'une nouvelle expertise. Enfin, on ne saurait retenir un état anxieux, faute d'un avis médical dûment étayé sur ce point.
Le jugement entrepris n'est par conséquent pas critiquable dans son résultat. Le recours se révèle mal fondé.
6. Le recourant, qui succombe, doit supporter les frais judiciaires (<ref-law>) sans pouvoir prétendre une indemnité à titre de dépens (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours constitutionnel est irrecevable.
2. Le recours en matière de droit public est rejeté.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal vaudois et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 18 août 2010
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Ursprung von Zwehl | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
fb126049-9e04-4d21-b344-f2e36077704f | 2,013 | fr | Faits:
A. B._ est titulaire d'un certificat fédéral de capacité d'électricien radio-TV, obtenu en 1993. Il a exercé divers emplois jusqu'en 2005. Dès janvier 2006, il a travaillé en qualité de monteur de câbles au service de l'entreprise X._ SA, où il s'occupait de la confection de tous genres de câbles électriques, du sertissage et du soudage sur câbles et sur "prints" et des tests électriques. Son employeur l'ayant promu responsable d'atelier à partir de fin juillet 2007, il a également effectué des tâches additionnelles. Des troubles de la santé survenus dans le cadre de l'activité professionnelle ont fait l'objet d'investigations et ont donné lieu à une appréciation médicale. La Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA), par décision du 2 août 2010, a déclaré B._ inapte à tous les travaux comportant une exposition aux résines époxy ainsi qu'au fluor et à ses composés, avec effet rétroactif au 1er juin 2010.
Le 27 mai 2010, B._ a présenté une demande de prestations de l'assurance-invalidité, en requérant l'octroi de mesures d'ordre professionnel. Le dossier de l'assureur AXA Winterthur a été produit, y compris les documents émanant de la CNA. Dans un préavis de refus de mesures professionnelles et de rente d'invalidité du 13 octobre 2010, l'Office de l'assurance-invalidité du canton de Neuchâtel a informé l'assuré qu'il présentait une pleine capacité de travail dans son activité habituelle d'électricien radio-TV, laquelle devait être considérée comme adaptée puisqu'elle n'engendrait aucun contact avec les résines époxy, le fluor et ses composants, et nié toute invalidité économique. Le 8 novembre 2010, B._ a déposé ses observations. Par décision du 20 décembre 2010, l'office AI, s'exprimant sur les observations de l'assuré, a rejeté la demande.
B. B._ a formé recours contre cette décision devant le Tribunal cantonal de la République et canton de Neuchâtel, Cour de droit public, en concluant, sous suite de frais et dépens, à son annulation et à l'octroi des mesures d'ordre professionnel auxquelles il avait droit (orientation professionnelle ou reclassement), voire à des mesures de réinsertion préparant à la réadaptation professionnelle, l'octroi d'une rente d'invalidité étant réservé. A titre subsidiaire, il demandait que la cause soit renvoyée à l'office AI pour décision au sens des considérants.
L'Office de l'assurance-invalidité du canton de Neuchâtel a conclu au rejet du recours. Par arrêt du 15 février 2012, la juridiction cantonale a rejeté le recours.
C. B._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement, en concluant, sous suite de frais et dépens, à son annulation, le Tribunal fédéral étant invité à statuer sur le fond de la cause au sens des considérants, et partant, à reconnaître à B._ le droit à des mesures de réadaptation d'ordre professionnel et à lui allouer les prestations de l'assurance-invalidité qui lui sont dues. A titre subsidiaire, il demande que la cause soit renvoyée à la juridiction cantonale pour qu'elle statue au sens des considérants. | Considérant en droit:
1. 1.1 Le Tribunal fédéral statue en principe sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>), sous réserve des cas prévus à l'<ref-law>. Le recourant ne peut critiquer la constatation de faits importants pour le jugement en cause que si ceux-ci ont été établis en violation du droit au sens de l'<ref-law> ou de manière manifestement inexacte (<ref-law>), c'est-à-dire insoutenable, voire arbitraire, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
Une décision est arbitraire lorsqu'elle viole gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté, ou lorsqu'elle contredit d'une manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité. Le Tribunal fédéral ne s'écarte de la solution retenue par l'autorité cantonale de dernière instance que si elle apparaît insoutenable, en contradiction manifeste avec la situation effective, adoptée sans motifs objectifs ou en violation d'un droit certain. Il ne suffit pas que la motivation de la décision critiquée soit insoutenable; encore faut-il que celle-ci se révèle arbitraire dans son résultat. En outre, il n'y a pas arbitraire du seul fait qu'une autre solution que celle adoptée par l'autorité intimée serait concevable, voire préférable (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 133; <ref-ruling> consid. 3.1 p. 153 et les arrêts cités).
Il appartient au recourant de démontrer le caractère insoutenable ou arbitraire par une argumentation répondant aux exigences de l'art. 42 al. 2, respectivement de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 2.5 p. 314, 135 III 127 consid. 1.6 p. 130 et l'arrêt cité, 232 consid. 1.2 p. 234, 134 II 244 consid. 2.2 p. 246, 133 II 249 consid. 1.4.2 p. 254, 396 consid. 3.1 p. 399).
1.2 Les principes relatifs au pouvoir d'examen développés dans l'<ref-ruling> consid. 3 p. 397 s. continuent à s'appliquer pour distinguer les constatations de fait de l'autorité précédente (qui lient en principe le Tribunal fédéral) de l'application du droit par cette dernière (question qui peut être examinée librement en instance fédérale). Conformément à ces principes, les constatations de l'autorité cantonale de recours sur l'atteinte à la santé, la capacité de travail de l'assuré et l'exigibilité - dans la mesure où elle dépend d'une évaluation de la personne concrète, de son état de santé et de ses capacités fonctionnelles - relèvent d'une question de fait et ne peuvent être contrôlées que sous un angle restreint (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 398).
2. Les premiers juges ont admis, avec le recourant, qu'il n'avait de longue date plus exercé le métier d'électricien radio-TV et que sa formation était désormais obsolète vu l'évolution de la technique (développement du numérique), le CFC d'électricien radio-TV n'étant d'ailleurs plus proposé ce qui laissait à penser que les personnes titulaires d'un tel CFC qui n'avaient plus exercé dans le domaine depuis plusieurs années étaient difficilement intégrées dans le circuit économique. Ils ont retenu que la capacité de gain de l'assuré dans la profession apprise était considérablement réduite et qu'on ne saurait dans ces conditions parler d'une activité exigible en ce qui concerne le métier d'électricien radio-TV, contrairement à l'opinion défendue par l'office AI dans la décision administrative litigieuse. Cela n'est pas remis en cause devant la Cour de céans.
2.1 Il est constant que l'assuré est inapte à tous travaux impliquant une exposition aux résines époxy ainsi qu'au fluor et à ses composés. Le litige porte sur le droit du recourant à des mesures de réadaptation d'ordre professionnel, singulièrement sur sa capacité de travail et sa capacité de gain.
2.2 Le jugement entrepris expose de manière exacte et complète les dispositions légales réglant le droit à des mesures de réadaptation (art. 8 al. 1 let. a et b LAI), singulièrement le droit à des mesures de réinsertion préparant à la réadaptation professionnelle au sens de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 7 p. 9 s.), le droit à l'orientation professionnelle selon l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1a p. 29 s.; arrêt [du Tribunal fédéral des assurances] I 552/86 du 27 novembre 1987, consid. 4a in RCC 1988 p. 195), le droit au reclassement selon l'art. 17 al. 1 et 2 LAI (sur le seuil minimum fixé par la jurisprudence pour ouvrir droit à une mesure de reclassement [diminution de la capacité de gain de 20 % environ], cf. <ref-ruling> consid. 2b p. 110 s. ) et le droit à des mesures d'aide au placement au sens de l'<ref-law> (sur les limitations liées à l'état de santé entravant l'assuré dans la recherche d'un emploi, cf. arrêt [du Tribunal fédéral des assurances] I 421/01 du 15 juillet 2002, consid. 2c in VSI 2003 p. 274 s.; voir aussi <ref-ruling> consid. 6a p. 80 s.). On peut ainsi renvoyer sur ce qui précède au jugement entrepris.
3. Les premiers juges ont retenu que le recourant disposait d'une capacité de travail totale dans une activité adaptée, soit un travail exercé dans un environnement exempt de résines époxy ainsi que de fluor et de ses composés.
3.1 Bien que la capacité de gain de l'assuré dans la profession apprise d'électricien radio-TV soit considérablement réduite (supra, consid. 2), la juridiction cantonale a considéré que cela ne conduisait pas à l'octroi des mesures professionnelles sollicitées, pour les motifs suivants: vu que le recourant disposait d'une capacité de travail totale dans toute activité adaptée, la condition d'une incapacité de travail de 50 % au moins depuis six mois au moins du droit à des mesures de réinsertion préparant à la réadaptation professionnelle n'était manifestement pas remplie; eu égard au caractère relativement spécifique de l'atteinte à la santé (sensibilité aux produits à base de résines époxy ainsi que de fluor et de ses composés), on pouvait exiger de la part du recourant qu'il s'oriente désormais seul sur le marché du travail, lequel offrait un éventail suffisamment large d'activités dont seul un nombre limité et bien défini n'était pas adapté aux limitations de l'assuré, et il n'existait pas d'obstacles sérieux à l'exercice d'un emploi adapté à ses problèmes de santé, de sorte que l'octroi d'une mesure d'orientation professionnelle financée par l'assurance-invalidité apparaissait superflu; le droit à des mesures d'ordre professionnel sous forme de reclassement dans une nouvelle profession n'était pas non plus ouvert, vu que la comparaison des revenus conduisait à un taux d'invalidité de l'ordre de 1 %, voire de 11 % après abattement de 10 %; enfin, le recourant ne pouvait pas prétendre une aide au placement, attendu qu'il disposait d'une capacité de travail de 100 % dans une activité adaptée à son état de santé et ne présentait pas de limitations qui l'entraveraient dans sa recherche de travail (mutisme, cécité, mobilité limitée, troubles du comportement).
3.2 Le recourant allègue qu'il est arbitraire de considérer qu'il dispose d'une capacité de travail totale dans une activité adaptée, soit un travail exercé dans un environnement exempt de résines époxy ainsi que de fluor et de ses composés, et de lui refuser toute mesure d'ordre professionnel. Affirmant que les substances mentionnées ci-dessus auxquelles il ne doit pas être exposé dans son travail sont présentes non seulement dans l'industrie, mais également dans l'environnement quotidien et qu'il n'est en réalité pas aisé de trouver un emploi dans un environnement qui en soit totalement exempt, il reproche aux premiers juges de n'avoir pas suffisamment tenu compte de la quasi-omniprésence de ces substances dans la plupart des produits manufacturés (tels que la peinture). Il fait valoir qu'il présente une incapacité de travail dans la profession exercée d'électricien en électronique et des limitations liées à son état de santé qui entravent la recherche d'un emploi et qu'il a droit à tout le moins à des mesures d'aide au placement.
3.3 Il résulte de l'état de fait exposé dans le jugement entrepris que dans le cadre de l'instruction de la cause, l'office AI a pour l'essentiel requis la production du dossier de l'assureur-accident (Axa Winterthur) et de la CNA, dont il ressortait, en substance, que l'assuré disposait d'une capacité de travail totale dans une activité adaptée (environnement exempt de résines époxy ainsi que de fluor et de ses composés). Cela n'est pas discuté par le recourant. On ne voit pas que les premiers juges, en se fondant sur l'instruction mise en oeuvre par l'assureur-accident et la CNA, aient violé le droit fédéral dans l'application des règles pertinentes du droit matériel et de preuve (<ref-law>). Les affirmations du recourant (supra, consid. 3.2) ne permettent pas de considérer que la juridiction cantonale, en retenant qu'il disposait d'une capacité de travail totale dans une activité adaptée - soit un travail exercé dans un environnement exempt de résines époxy ainsi que de fluor et de ses composés -, a établi les faits de façon manifestement inexacte ou en violation du droit. Le caractère insoutenable, voire arbitraire des éléments retenus par les premiers juges n'est pas démontré par une argumentation qui réponde aux exigences de l'art. 42 al. 2, respectivement de l'<ref-law> (supra, consid. 1.1).
Devant la Cour de céans, le recourant allègue qu'il consulte un psychologue en raison notamment de sa sensibilité aux produits de base de résines époxy ainsi que de fluor et de ses composés et qu'il présente une incapacité de travail, qui paraît établie sur le plan physique déjà. Nouveau, ce moyen n'est pas admissible au regard de l'<ref-law>.
Les affirmations du recourant, selon lesquelles il n'est pas aisé de trouver un emploi dans un environnement totalement exempt de résines époxy ainsi que de fluor et de ses composés, ne sont pas prouvées ni rendues vraisemblables. Elles ne sont pas susceptibles de remettre en cause le jugement entrepris, duquel il ressort que le marché du travail offre un éventail suffisamment large d'activités, dont seul un nombre limité et bien défini n'est pas adapté aux limitations de l'assuré. Le recours est mal fondé de ce chef.
3.4 Selon la jurisprudence (<ref-ruling> consid. 7 p. 9 s.), le droit de l'assuré à des mesures de réinsertion préparant à la réadaptation professionnelle au sens de l'<ref-law> suppose une incapacité de travail de 50 % au moins non seulement dans sa profession ou son domaine d'activité (art. 6 première phrase LPGA), mais également dans une autre profession ou un autre domaine d'activité (art. 6 seconde phrase LPGA). Le recourant, dont il est établi qu'il dispose d'une capacité de travail totale dans une activité adaptée, ne présente pas une incapacité de travail de 50 % au moins dans une autre profession ou un autre domaine d'activité que la profession exercée d'électricien en électronique et ne saurait prétendre à l'octroi de mesures de réinsertion préparant à la réadaptation professionnelle au sens de l'<ref-law>.
3.5 Le droit à l'orientation professionnelle selon l'<ref-law> suppose que l'assuré est capable en lui-même de faire le choix d'une profession ou d'une nouvelle orientation professionnelle, mais que suite à la survenance d'une atteinte à la santé il en est empêché parce que les connaissances relatives aux aptitudes, capacités professionnelles et possibilités ne suffisent pas pour pouvoir faire le choix d'une profession adaptée au handicap ou d'une nouvelle orientation dans une telle profession (arrêt [du Tribunal fédéral des assurances] I 154/76 du 22 novembre 1976, consid. 2 in RCC 1977 p. 205 s.; voir aussi <ref-ruling> consid. 1a p. 29 s.; MEYER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 2ème éd. [2010], ad Art. 15 IVG; SILVIA BUCHER, Eingliederungsrecht der Invalidenversicherung, 2011, n° 595 p. 304 et n° 603 p. 307). En l'espèce, il n'apparaît pas que le recourant soit empêché pour les raisons mentionnées ci-dessus de faire le choix d'une nouvelle orientation dans une profession adaptée à son handicap. Le droit à l'orientation professionnelle selon l'<ref-law> n'entre donc pas en considération.
3.6 Les premiers juges, procédant à une comparaison des revenus, ont retenu un revenu sans invalidité de 62'182 fr. et un revenu d'invalide de 61'164 fr. par année (valeur 2010) et ont conclu à une invalidité de l'ordre de 1 %, voire de 11 % après abattement de 10 %, ce qui n'est pas remis en cause par le recourant. A cet égard, le jugement entrepris est conforme au droit fédéral (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 3.2 p. 398). Attendu que le seuil minimum fixé par la jurisprudence pour ouvrir droit à une mesure de reclassement (diminution de la capacité de gain de 20 % environ; supra, consid. 2.2) n'est pas atteint, le recourant ne présente pas une perte de gain suffisante pour que des mesures d'ordre professionnel sous forme de reclassement lui soient octroyées. Le jugement entrepris est ainsi conforme à l'<ref-law>.
3.7 Reste à examiner si le recourant a droit à une aide au placement au sens l'<ref-law>.
L'<ref-law>, dans sa nouvelle teneur selon la novelle du 6 octobre 2006, correspond à l'art. 18a (nouveau) al. 1 LAI du projet du Conseil fédéral dans son message du 22 juin 2005 concernant la modification de la loi fédérale sur l'assurance-invalidité (5e révision de l'AI). Il ressort du message précité de l'autorité exécutive que les assurés présentant une incapacité de travail complète ou partielle doivent avoir droit à un soutien actif dans la recherche d'un emploi approprié et, s'ils en ont déjà un, à un conseil suivi afin de le conserver. Tous les chômeurs ne pouvant plus exercer leur activité antérieure pour raisons de santé auraient ainsi droit à un placement par l'AI, donc également les auxiliaires qui sont encore pleinement aptes à exercer une activité auxiliaire adaptée (FF 2005 4279). Le Conseil fédéral y relève que l'art. 18a (nouveau) al. 1 LAI formule les conditions d'octroi de façon plus large que l'"actuel" art. 18, al. 1, de façon que toute personne en incapacité de travail, mais apte à la réadaptation, puisse profiter du placement (FF 2005 4319).
SILVIA BUCHER (op. cit., n° 837 p. 421) est d'avis qu'il suffit que l'assuré présente une incapacité de travail dans sa profession ou son domaine d'activité (art. 6 première phrase LPGA) pour qu'il soit considéré comme présentant une incapacité de travail selon l'<ref-law>. Toutefois, l'<ref-law> parle de l'incapacité de travail de l'"<ref-law>". Même si le Conseil fédéral, dans le message du 22 juin 2005 mentionné ci-dessus, a indiqué que tous les chômeurs ne pouvant plus exercer leur activité antérieure pour raisons de santé auraient ainsi droit à un placement par l'AI, cela ne signifie pas que seul l'art. 6 première phrase LPGA entre en considération dans le cadre de l'<ref-law>. Au contraire, l'art. 6 seconde phrase LPGA entre également en considération en cas d'incapacité de travail de longue durée. En l'espèce, le recourant présente dans son activité antérieure d'électricien en électronique une incapacité de travail de longue durée en raison de son inaptitude à tous les travaux comportant une exposition aux résines époxy ainsi qu'au fluor et à ses composés. En revanche, il présente une capacité de travail totale dans une activité adaptée, qui peut relever d'une autre profession ou d'un autre domaine d'activité. Au regard de l'art. 6 seconde phrase LPGA, le recourant ne présente pas d'incapacité de travail. Il s'ensuit que le droit à une aide au placement selon l'<ref-law> n'entre pas en considération. Le recours est mal fondé.
4. Vu l'issue du litige, les frais judiciaires doivent être mis à la charge du recourant, qui succombe (<ref-law>). Il ne saurait prétendre une indemnité de dépens pour l'instance fédérale (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal de la République et canton de Neuchâtel, Cour de droit public, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 15 février 2013
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Kernen
Le Greffier: Wagner | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['582bc9a7-cdb9-4d93-baa3-4ea80a63d3f3', 'a1aebd5b-5a02-4049-a05d-3d262356f0c3', '344b0ac9-03d0-4b83-b63b-db7fd1cef800', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '4ce8596e-ccc9-423d-98e0-4929fe95fb25', 'bd9432e8-2a91-4778-832a-98c37098f333', '9ed364a5-b60e-402e-8d49-f0b01d61c758', 'df6a3ae8-e15e-4c07-a245-bebd8100e7be', '4ce8596e-ccc9-423d-98e0-4929fe95fb25', 'bd9432e8-2a91-4778-832a-98c37098f333', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
fb135ed2-b4f5-4b9d-8715-0fee1cd95c26 | 2,001 | it | Fatti :
A.- D._, nato nel 1956, in data 23 aprile 1996 si era annunciato alla Cassa di disoccupazione Cristiano sociale OCST di X._ chiedendo l'assegnazione delle relative prestazioni assicurative. Il 26 febbraio 1998 l'Ufficio cantonale ticinese del lavoro (UCL) ritenne, sulla base di attestazioni del dott. M._, medico curante dell'interessato, che a decorrere dal 16 luglio 1996 la sua capacità lavorativa sarebbe stata temporaneamente inesistente o ridotta. La predetta Cassa, con provvedimento 8 maggio 1998 emise pertanto all'indirizzo dell'assicurato un ordine di restituzione per un importo di fr. 74 541.-, pari alle indennità percepite indebitamente.
Con decisione 24 agosto 2000, in seguito ad un primo procedimento risoltosi negativamente in sede amministrativa (decisione 11 febbraio 1999) e tutelato in parte dal Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino (giudizio del 4 gennaio 2000), l'UCL ha parzialmente accolto un'istanza inoltrata avverso il provvedimento 8 maggio 1998 da D._ il 10 dicembre 1998, volta ad ottenere il condono dall'obbligo di restituire l'importo in discussione.
Detto Ufficio ha in effetti stabilito che l'assicurato era tenuto a rimborsare solo un importo di fr. 9662. 75, ritenuto che per la differenza di fr. 64 878. 25 la domanda di condono andava accolta, considerate la buona fede dell'interessato e l'esistenza di un grave rigore.
B.- Contro tale decisione l'assicurato è insorto, tramite l'avvocato G. Poma di Lugano, con ricorso al menzionato Tribunale. Postulava che in annullamento della stessa gli venisse accordato il condono anche per la somma di fr. 9662. 75, in quanto egli aveva rinunciato in buona fede a trasmettere all'amministrazione certificati medici (del 6 dicembre 1996 e del 23 settembre 1997) attestanti la sua completa inabilità lavorativa dal 6 dicembre 1996 al 4 febbraio 1997 e dal 23 al 30 settembre di quell'anno.
Con giudizio del 23 febbraio 2001 l'autorità di ricorso adita ha respinto il gravame. Ha in sostanza ritenuto che l'interessato, non esibendo i certificati in questione, intenzionalmente o per grave negligenza aveva violato il suo obbligo di informare e di annunciare ai sensi di legge.
Egli pertanto non aveva ricevuto in buona fede quanto chiestogli in restituzione, per cui il condono riferito ad un importo di fr. 9662. 75 doveva essere rifiutato.
C.- D._ interpone al Tribunale federale delle assicurazioni un ricorso di diritto amministrativo avverso il giudizio cantonale. Protestate spese e ripetibili, chiede l'annullamento delle precedenti pronunzie e l'integrale accoglimento della domanda di condono, avente per oggetto l'importo di fr. 9662. 75 quale somma tuttora litigiosa.
Rispondendo al gravame, l'UCL ne propone la disattenzione, mentre il Segretariato di Stato dell'economia (seco) ha rinunciato a determinarsi. | Diritto :
1.- Secondo la giurisprudenza, il processo che concerne il condono dall'obbligo di restituire prestazioni percepite indebitamente non verte sull'assegnazione o il rifiuto di prestazioni assicurative ai sensi dell'art. 132 OG (<ref-ruling> consid. 1 e 223 consid. 2 e 112 V 100 consid. 1b). Il Tribunale federale delle assicurazioni non dispone pertanto di pieno potere cognitivo, ma deve limitarsi ad esaminare se il giudizio litigioso abbia violato il diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere d'apprezzamento, oppure se l'accertamento dei fatti operato dalla prima istanza sia manifestamente inesatto o avvenuto violando norme essenziali di procedura (art. 132 in relazione con gli art. 104 lett. a e b e 105 cpv. 2 OG).
2.- Nei considerandi dell'impugnato giudizio, cui si rinvia, è stato debitamente ricordato che ai sensi dell'<ref-law> la Cassa è tenuta ad esigere la restituzione delle prestazioni assicurative cui il beneficiario non aveva diritto (cpv. 1) e che il rimborso delle stesse può essere condonato, a domanda, in tutto o in parte, se la riscossione delle prestazioni è avvenuta in buona fede e se, cumulativamente, la loro restituzione cagionerebbe all'interessato un grave rigore (cpv. 2).
Pure esattamente i giudici di prime cure hanno indicato le norme legali ed i principi di giurisprudenza applicabili sia per quanto concerne la nozione della buona fede vigente nell'ambito di una domanda di condono (DLA 1998 no. 14 pag. 73 consid. 4a; SVR 1998 ALV no. 14 pag. 41 consid. 3 e sentenze ivi citate) sia per quel che attiene all'esistenza di un onere troppo grave per l'assicurato (<ref-law> in relazione agli <ref-law> e <ref-law> e art. 2 segg. LPC; cfr. inoltre al riguardo <ref-ruling>). Infine, essi hanno correttamente ricordato che, a norma dell'<ref-law>, i beneficiari delle prestazioni, i loro rappresentanti legali e i datori di lavoro devono fornire alle casse e alle autorità competenti della Confederazione e dei Cantoni ogni utile informazione e presentare i documenti necessari (cpv. 1). Fintanto che riscuote prestazioni, l'assicurato deve annunciare spontaneamente alla cassa tutto quanto è importante per l'esercizio del diritto alle prestazioni o per il calcolo delle medesime (cpv. 2).
3.- a) Per quanto attiene all'applicazione del diritto alla fattispecie concreta, i giudici di prime cure hanno constatato che i certificati medici del 6 dicembre 1996 e del 23 settembre 1997, non contenuti nell'incarto dell'assicurato, neppure erano stati trasmessi all'Ufficio regionale di collocamento di L._. Essi non hanno ammesso le argomentazioni avanzate dal ricorrente, secondo le quali la mancata produzione degli stessi sarebbe probabilmente dovuta al fatto di non essersi ritenuto totalmente inabile al lavoro bensì pienamente collocabile. Più precisamente, in uno scritto del 13 giugno 2000, dopo aver attestato inabilità lavorativa dell'assicurato a contare dal 6 dicembre 1996, il dott. M._ aveva certificato che già a partire dal 30 aprile 1996 vi erano stati dei periodi (tra il 30 aprile 1996 ed il 10 marzo 1998) di forte peggioramento dei disturbi, al punto che in data 16 febbraio 1998 era stata richiesta una rendita dell'assicurazione per l'invalidità. La completa inabilità lavorativa era durata segnatamente dal 6 dicembre 1996 al 4 febbraio 1997 come pure dal 23 al 30 settembre 1997, periodi corrispondenti a quelli in cui erano state versate indennità di disoccupazione per un importo complessivo di fr. 9662. 75. Inoltre, già in certificati precedenti (del 16 e del 23 febbraio 1998) il dott. M._ aveva attestato che la situazione della colonna vertebrale dell'interessato era tornata a peggiorare, con inabilità lavorativa totale dal 16 luglio 1996 e per un tempo indeterminato. L'istanza cantonale ha soggiunto che anche in una perizia stilata il 15 settembre 1998, nell'ambito della richiesta di una rendita d'invalidità, l'autore della stessa aveva dichiarato essere difficile giudicare l'incapacità lavorativa durante gli ultimi due anni. Infine, la Corte di prime cure ha pure posto in rilievo che nel menzionato certificato medico del 23 settembre 1997 l'inabilità al lavoro del 100 % si riferiva ad un incidente.
b) Da quanto precede emerge in modo del tutto verosimile che nei predetti periodi il ricorrente è stato inabile al lavoro nella misura del 100 % e che egli, non potendo ignorarlo, avrebbe dovuto produrre i relativi due certificati medici (del 16 dicembre 1996 e del 23 settembre 1997).
Non trasmettendoli all'amministrazione, egli ha quindi intenzionalmente o per negligenza grave violato il suo obbligo di informare e di annunciare giusta l'<ref-law>. Alla pronunzia litigiosa deve pertanto essere prestata adesione laddove i primi giudici, dopo un accurato esame della documentazione agli atti, hanno pertinentemente ritenuto non sussistere in concreto il presupposto della buona fede, necessario per condonare all'assicurato l'obbligo di rimborsare le prestazioni indebitamente percepite nella residua misura di fr. 9662. 75.
c) Detto parere merita tutela anche in quanto l'insorgente, con il ricorso di diritto amministrativo, nulla fa valere che possa inficiare tali conclusioni. Avuto altresì riguardo al limitato potere cognitivo di cui dispone nella specie (consid. 1), questa Corte non ha motivo di scostarsi dall'accertamento dei fatti esperito dai giudici cantonali, ove si osservi come lo stesso non risulti inesatto, incompleto od avvenuto in violazione di norme essenziali di procedura.
4.- a) Ne discende che il gravame deve essere disatteso, mentre la pronunzia cantonale e la decisione querelata meritano tutela.
b) La lite non concernendo l'assegnazione o il rifiuto di prestazioni assicurative (consid. 1), la procedura non è gratuita (art. 134 OG e contrario). Le relative spese, che seguono la soccombenza, devono pertanto essere messe a carico del ricorrente (art. 135 in relazione con l'art. 156 cpv. 1 OG). | Per questi motivi, il Tribunale federale delle assicurazioni
pronuncia :
I. Il ricorso di diritto amministrativo è respinto.
II. Le spese di procedura, per un importo totale di fr. 1000.-, sono poste a carico del ricorrente e saranno compensate con le garanzie prestate da
quest'ultimo.
III. La presente sentenza sarà intimata alle parti, al Tribunale cantonale delle assicurazioni, Lugano, alla Cassa disoccupazione Cristiano sociale OCST di X._ e al Segretariato di Stato dell'economia. | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['6458182a-8c31-43c3-911d-abfabaa046dc'] | ['e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'aedf8057-bf87-4575-b1da-2b663053ea0a', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '9cae69c1-7cd4-42e0-ac04-c497804a56fb', '54d367bf-fb67-4c34-855b-46c2bdad7c64', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161'] |
fb15f031-6f78-46d2-bcc9-4991dac05dd4 | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Beschluss vom 4. April 1995 erteilte der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt dem Regierungspräsidium Freiburg im Breisgau eine auf fünf Jahre befristete Bewilligung zur Rodung von 2090 m2 Wald in Riehen auf den Parzellen Nrn. A013600 und A013700 zum Bau der Zollfreien Strasse zwischen den deutschen Städten Lörrach und Weil am Rhein. Das Bundesgericht wies die dagegen eingereichten Beschwerden ab und hielt fest, der Staatsvertrag regle abschliessend, unter welchen Voraussetzungen der Vertragszweck erreicht werden solle (<ref-ruling> E. 4b-d S. 237 f.). Die Verwirklichung der Verbindungsstrasse solle nicht vom Ergebnis nachfolgender landesinterner Bewilligungsverfahren abhängen.
Wegen Verzögerungen im Baubewilligungsverfahren drohte die auf den 26. Juni 2001 befristete Rodungsbewilligung unbenutzt abzulaufen. Auf Gesuch des Regierungspräsidiums Freiburg hin, verlängerte der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die Rodungsbewilligung am 29. Mai 2001 bis zum 30. Juni 2006. Dieser Beschluss wurde zahlreichen Institutionen und Verbänden eröffnet, nicht jedoch den privaten Rekurrenten des ersten Rodungsbewilligungsverfahrens. Am 24. Juni 2004 erhoben zwei betroffene Grundeigentümer beim Appellationsgericht (als Verwaltungsgericht) des Kantons Basel-Stadt Beschwerde, welche mit Urteil vom 7. März 2005 abgewiesen wurde. Das Bundesgericht schützte diesen Entscheid mit Urteil 1A.114/2005 vom 12. September 2005.
Wegen Verzögerungen im Baubewilligungsverfahren drohte die auf den 26. Juni 2001 befristete Rodungsbewilligung unbenutzt abzulaufen. Auf Gesuch des Regierungspräsidiums Freiburg hin, verlängerte der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die Rodungsbewilligung am 29. Mai 2001 bis zum 30. Juni 2006. Dieser Beschluss wurde zahlreichen Institutionen und Verbänden eröffnet, nicht jedoch den privaten Rekurrenten des ersten Rodungsbewilligungsverfahrens. Am 24. Juni 2004 erhoben zwei betroffene Grundeigentümer beim Appellationsgericht (als Verwaltungsgericht) des Kantons Basel-Stadt Beschwerde, welche mit Urteil vom 7. März 2005 abgewiesen wurde. Das Bundesgericht schützte diesen Entscheid mit Urteil 1A.114/2005 vom 12. September 2005.
B. Am 2. Dezember 2004 hatten zudem neun weitere Eigentümer von Grundstücken im betreffenden Gebiet das Wirtschafts- und Sozialdepartement (WSD) darum ersucht, ihnen die fragliche Verlängerung der Rodungsbewilligung vom 29. Mai 2001 zu eröffnen oder allenfalls einen Nichteintretensentscheid zu erlassen. Mit Regierungsratsbeschluss vom 25. Januar 2005 wurde der Standpunkt vertreten, den Gesuchstellern komme keine Parteistellung zu, weshalb ihnen die Verfügung vom 29. Mai 2001 nicht eröffnet werden müsse.
B. Am 2. Dezember 2004 hatten zudem neun weitere Eigentümer von Grundstücken im betreffenden Gebiet das Wirtschafts- und Sozialdepartement (WSD) darum ersucht, ihnen die fragliche Verlängerung der Rodungsbewilligung vom 29. Mai 2001 zu eröffnen oder allenfalls einen Nichteintretensentscheid zu erlassen. Mit Regierungsratsbeschluss vom 25. Januar 2005 wurde der Standpunkt vertreten, den Gesuchstellern komme keine Parteistellung zu, weshalb ihnen die Verfügung vom 29. Mai 2001 nicht eröffnet werden müsse.
C. Gegen diesen Entscheid gelangten die neun Grundeigentümer ans Verwaltungsgericht, welches den Rekurs mit Urteil vom 26. August 2005 abwies, soweit es darauf eintrat.
Mit Eingabe vom 24. Oktober 2005 erheben X._ (Beschwerdeführer 1), Y._ (Beschwerdeführer 2) und Z._ (Beschwerdeführer 3) Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragen die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils.
Das Appellationsgericht als Verwaltungsgericht wie auch das Sozial- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Basel-Stadt (namens des Regierungsrates) schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
In ihrer Replik halten die Beschwerdeführer sinngemäss an ihren Anträgen fest. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, welcher in engem Zusammenhang mit dem Verfahren um Verlängerung der Rodungsbewilligung ergangen ist. Massgeblich im Rodungsbewilligungsverfahren ist das Waldgesetz (WaG; SR 921.0), mithin Bundesverwaltungsrecht, weshalb in der Hauptsache die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht grundsätzlich offen steht (Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. <ref-law>, Art. 98 lit. b OG). Die Beschwerdeführer machen zudem eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von <ref-law> geltend. Diese Verfassungsrüge kann insofern mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht werden, als ein enger Sachzusammenhang zu den im Rahmen dieses Rechtsmittels zu beurteilenden Fragen des Bundesverwaltungsrechts besteht (<ref-ruling> E. 1b S. 75). Dies ist vorliegend der Fall.
Sämtliche Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Urteil berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 103 lit. a OG). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach grundsätzlich einzutreten.
Sämtliche Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Urteil berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 103 lit. a OG). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach grundsätzlich einzutreten.
2. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (<ref-law>). Durch das Verhalten des Regierungsrates sei ihnen der Verfahrenszugang verweigert worden. Trotz diverser Beweisbegehren habe sodann auch das Verwaltungsgericht die Akteneinsicht abgelehnt und sei von den einseitigen Ausführungen des Regierungsrates ausgegangen. Es liege daher faktisch ein "Geheimverfahren" vor, in welchem nach wie vor nicht einmal klar sei, wer im Jahre 1994/95 Einsprache im Rodungsbewilligungsverfahren erhoben habe und entsprechend legitimiert sei, die Verlängerung der Rodungsbewilligung anzufechten.
2.1 <ref-law> räumt den Parteien und Betroffenen als allgemeine Verfahrensgarantie und Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör einen Anspruch auf Akteneinsicht ein. Im Hinblick auf den Erlass von Verfügungen sollen die Verfahrensbeteiligten von den Entscheidungsgrundlagen vorbehaltlos und ohne Geltendmachung eines besondern Interesses Kenntnis nehmen können (vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 253, mit Hinweisen). Darüber hinaus hat die Rechtsprechung zu <ref-law> erkannt, dass der Anspruch auf Akteneinsicht auch ausserhalb eines hängigen Verfahrens geltend gemacht werden kann. Eine umfassende Wahrung der Rechte kann es gebieten, dass der Betroffene oder ein Dritter Akten eines abgeschlossenen Verfahrens einsehe. Allerdings ist dieser Anspruch davon abhängig, dass der Rechtsuchende ein besonderes schutzwürdiges Interesse glaubhaft machen kann. Dieses kann sich aus der Betroffenheit in einem spezifischen Freiheitsrecht (wie etwa der persönlichen Freiheit) oder aus einer sonstigen besonderen Sachnähe ergeben. Das Akteneinsichtsrecht findet indes seine Grenzen an überwiegenden öffentlichen Interessen des Staates oder an berechtigten Interessen Dritter. Diesfalls sind die Interessen an der Akteneinsicht einerseits und an deren Verweigerung andererseits gegeneinander abzuwägen (<ref-ruling> E. 3 S. 253, 113 Ia 1 E. 4a S. 4, mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführer berufen sich nicht auf kantonales Recht. Somit ist einzig - und zwar mit freier Kognition - zu prüfen, ob die aus <ref-law> folgenden Regeln missachtet wurden (<ref-ruling> E. 2a S. 16; <ref-ruling> E. 2 S. 242 f., je mit Hinweisen).
2.2 Unbestritten ist, dass der Regierungsrat den Beschwerdeführern die Akteneinsicht in das frühere Rodungsbewilligungsverfahren der Jahre 1994/95 verweigert hat, dies, weil ihnen seiner Ansicht nach keine Parteistellung zukam. Das Verwaltungsgericht kommt in seinem Urteil zum Schluss, der Regierungsrat habe den Parteien zu Recht - wenn auch mit zum Teil unrichtiger Begründung - die Parteirechte abgesprochen. Bei diesem Ergebnis brauche nicht abschliessend geklärt zu werden, welche der Rekurrierenden im Rodungsbewilligungsverfahren Einsprache erhoben hatten und damit eigentlich am Verlängerungsverfahren zu beteiligen gewesen wären. Die von den Rekurrierenden zu diesem Zweck beantragte Einsichtnahme in die Akten des ursprünglichen Bewilligungsverfahrens erübrige sich deshalb.
2.3 Dieser Argumentation kann gefolgt werden, sofern sich die Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, wonach es die Beschwerdeführer versäumt haben, ihr Rekursrecht rechtzeitig geltend zu machen, als richtig erweist. Haben sie sich zu spät auf allfällige Rekursrechte im Bewilligungsverlängerungsverfahren berufen, erübrigt es sich, die Akten des Rodungsbewilligungsverfahrens aus den Jahren 1994/95 zu konsultieren, um abzuklären, ob die Beschwerdeführer bereits damals Parteistellung inne hatten. Nachfolgend ist daher zunächst zu prüfen, ob den Schlussfolgerungen des Verwaltungsgerichtes in der Hauptsache zuzustimmen ist.
2.3 Dieser Argumentation kann gefolgt werden, sofern sich die Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, wonach es die Beschwerdeführer versäumt haben, ihr Rekursrecht rechtzeitig geltend zu machen, als richtig erweist. Haben sie sich zu spät auf allfällige Rekursrechte im Bewilligungsverlängerungsverfahren berufen, erübrigt es sich, die Akten des Rodungsbewilligungsverfahrens aus den Jahren 1994/95 zu konsultieren, um abzuklären, ob die Beschwerdeführer bereits damals Parteistellung inne hatten. Nachfolgend ist daher zunächst zu prüfen, ob den Schlussfolgerungen des Verwaltungsgerichtes in der Hauptsache zuzustimmen ist.
3. 3.1 Die Beschwerdeführer beanstanden, dass ihnen die Verlängerung der Rodungsbewilligung vom 29. Mai 2001 nicht formell eröffnet worden ist. Das Verwaltungsgericht anerkenne im angefochtenen Urteil zwar, dass die Rodungsbewilligungsverlängerung allen Beschwerdeführern hätte eröffnet werden müssen. Indem es in der Folge das Rekursrecht als verwirkt erkläre, da die Beschwerdeführer bereits im Frühling/Sommer 2004 Anlass gehabt hätten, sich nach der zeitlichen Geltung der Rodungsbewilligung zu erkundigen, verletze das Verwaltungsgericht <ref-law>. Die fehlende Eröffnung der Verfügung verunmögliche eine rechtsgenügliche Interessenwahrung. Jedenfalls werde das Eintreten der formellen Rechtskraft aufgeschoben.
3.2 Das Verwaltungsgericht geht mit den Beschwerdeführern darin einig, dass ihnen - zum Teil als Rechtsnachfolger (Beschwerdeführer 3) - im Verfahren der Rodungsbewilligungsverlängerung Parteistellung zugestanden hätte und ihnen die Verfügung vom 29. Mai 2001 hätte eröffnet werden müssen. Dieser Eröffnungsfehler führe nicht zur Nichtigkeit, sondern bloss zur Anfechtbarkeit der Verfügung (siehe dazu auch Urteil 1A.114/2005 vom 12. September 2005, E. 4.1, ebenfalls die Zollfreistrasse betreffend). Diese Feststellungen sind im anhängigen Verfahren nicht bestritten.
Weiter zieht das Verwaltungsgericht zu Recht in Erwägung, den Parteien dürfe aus der mangelhaften Eröffnung kein Rechtsnachteil erwachsen, was bedeute, dass die Möglichkeit, ein allfälliges Rechtsmittel zu ergreifen, dadurch nicht eingeschränkt oder vereitelt werden dürfe. Dies habe zur Folge, dass die Rekursfrist gegen eine Verfügung, welche rekursberechtigten Dritten nicht eröffnet worden ist, für diese erst mit dem Zeitpunkt der effektiven Kenntnisnahme zu laufen beginne. Jedoch dürften die Berechtigten nach dem Gebot von Treu und Glauben im Rechtsverkehr und im Interesse der Rechtssicherheit den Beginn des Fristenlaufs nicht beliebig hinauszögern, wenn sie einmal von der Existenz der sie berührenden Verfügung Kenntnis erhalten hätten, sondern es sei ihnen zuzumuten, umgehend dafür besorgt zu sein, den Inhalt der Verfügung zu erfahren. Das Verwaltungsgericht verweist auf <ref-ruling> E. 4a S. 76 und kommt zum Schluss, Gleiches müsse auch für das streitige Verfahren gelten. Die am Erstverfahren beteiligten Rekurrenten seien bei Erteilung der Rodungsbewilligung von deren fünfjähriger Befristung in Kenntnis gesetzt worden. Als im Frühling 2004, Jahre nach Ablauf dieser Frist, die geplante Zollfreistrasse wieder ein öffentliches Thema geworden sei und sich deren Gegnerschaft zu formieren begonnen habe, hätten die Beschwerdeführer nach Ansicht des Verwaltungsgerichts als Nachbarn und frühere Verfahrensbeteiligte Anlass gehabt, sich nach der zeitlichen Geltung der Rodungsbewilligung zu erkundigen. Zumindest aber hätten sie aufmerksam werden müssen, als im Mai 2004 die längst erfolgte Verlängerung der Rodungsbewilligung in der Öffentlichkeit Aufsehen erregt habe, Gegner der Zollfreistrasse medienwirksam mit Zelten das Gebiet am Schlipf besetzt hätten und ein Umweltaktivist in Hungerstreik getreten sei. Diese Aktionen konnten den benachbarten Grundeigentümern nach Meinung des Verwaltungsgerichts nicht verborgen bleiben, zumal die Zeitungen sowie Lokalradio und -fernsehen fast täglich darüber berichtet hätten. Spätestens in diesem Zeitpunkt hätten sich die Rekurrierenden nach Auffassung des Verwaltungsgerichts veranlasst sehen müssen, sich umgehend nach der Rodungsbewilligungsverlängerung zu erkundigen und dafür besorgt zu sein, den entsprechenden Beschluss zu erhalten, wie dies auch die Rekurrierenden im Parallelverfahren getan hätten (vgl. dazu das Urteil 1A.114/2005 des Bundesgerichts vom 12. September 2005). Stattdessen hätten sie sich erst mehr als ein halbes Jahr später, mit Schreiben vom 2. Dezember 2004, an die Behörden gewandt. Im Rekursverfahren hätten sie sich nicht dazu geäussert, warum sie monatelang untätig geblieben seien. Auf Rückfrage der Referentin des Verwaltungsgerichtes habe der Vertreter der Rekurrierenden erklärt, viele seiner Mandanten seien über die Sommermonate landesabwesend gewesen. Das Verwaltungsgericht erachtet diesen Hinweis als pauschal, unspezifisch und darüber hinaus vollkommen unbelegt; er sei in keiner Art und Weise geeignet, die verspätete Reaktion der Rekurrierenden zu erklären oder zu entschuldigen. Selbst wenn von monatelanger Abwesenheit gewisser Rekurrierender ausgegangen werde, sei doch anzunehmen, dass diese vom "Eklat" in der Angelegenheit anfangs September erfahren hätten, als durchgesickert sei, dass die Fällung der Bäume am 9. September 2004 geplant sei und Gegner des Projekts gedroht hätten, sich an die Bäume zu binden, um dies zu verhindern. Ebenfalls hohe Wellen habe der Umstand geschlagen, dass das Bundesgericht im Parallelverfahren am 17. September 2004 die aufschiebende Wirkung erteilt und damit die Baumfällung "in letzter Minute" verhindert habe. Es sei jedenfalls absolut unglaubhaft, dass sämtliche berechtigten Rekurrierenden bis Ende November 2004 keinerlei Anzeichen dafür bemerkt hätten, dass die Rodungsbewilligung verlängert worden war. Hätten sich die Rekurrierenden erst im Dezember 2004 in das Verfahren eingeschaltet und sogleich nach Rekurserhebung Sistierung beantragt, lasse sich dies einzig mit dem Interesse an einer weiteren Verfahrensverzögerung erklären. Dieses Verhalten verstosse gegen das Prinzip der Rechtssicherheit und das Gebot von Treu und Glauben im Rechtsverkehr, weshalb es keinen Rechtsschutz verdiene. Mit ihrem langen Zuwarten nach den vielen und überdeutlichen Anzeichen für eine Bewilligungsverlängerung hätten diejenigen Rekurrierenden, welche grundsätzlich zur Verfahrensbeteiligung berechtigt gewesen wären, ihr Rekursrecht verwirkt.
Weiter zieht das Verwaltungsgericht zu Recht in Erwägung, den Parteien dürfe aus der mangelhaften Eröffnung kein Rechtsnachteil erwachsen, was bedeute, dass die Möglichkeit, ein allfälliges Rechtsmittel zu ergreifen, dadurch nicht eingeschränkt oder vereitelt werden dürfe. Dies habe zur Folge, dass die Rekursfrist gegen eine Verfügung, welche rekursberechtigten Dritten nicht eröffnet worden ist, für diese erst mit dem Zeitpunkt der effektiven Kenntnisnahme zu laufen beginne. Jedoch dürften die Berechtigten nach dem Gebot von Treu und Glauben im Rechtsverkehr und im Interesse der Rechtssicherheit den Beginn des Fristenlaufs nicht beliebig hinauszögern, wenn sie einmal von der Existenz der sie berührenden Verfügung Kenntnis erhalten hätten, sondern es sei ihnen zuzumuten, umgehend dafür besorgt zu sein, den Inhalt der Verfügung zu erfahren. Das Verwaltungsgericht verweist auf <ref-ruling> E. 4a S. 76 und kommt zum Schluss, Gleiches müsse auch für das streitige Verfahren gelten. Die am Erstverfahren beteiligten Rekurrenten seien bei Erteilung der Rodungsbewilligung von deren fünfjähriger Befristung in Kenntnis gesetzt worden. Als im Frühling 2004, Jahre nach Ablauf dieser Frist, die geplante Zollfreistrasse wieder ein öffentliches Thema geworden sei und sich deren Gegnerschaft zu formieren begonnen habe, hätten die Beschwerdeführer nach Ansicht des Verwaltungsgerichts als Nachbarn und frühere Verfahrensbeteiligte Anlass gehabt, sich nach der zeitlichen Geltung der Rodungsbewilligung zu erkundigen. Zumindest aber hätten sie aufmerksam werden müssen, als im Mai 2004 die längst erfolgte Verlängerung der Rodungsbewilligung in der Öffentlichkeit Aufsehen erregt habe, Gegner der Zollfreistrasse medienwirksam mit Zelten das Gebiet am Schlipf besetzt hätten und ein Umweltaktivist in Hungerstreik getreten sei. Diese Aktionen konnten den benachbarten Grundeigentümern nach Meinung des Verwaltungsgerichts nicht verborgen bleiben, zumal die Zeitungen sowie Lokalradio und -fernsehen fast täglich darüber berichtet hätten. Spätestens in diesem Zeitpunkt hätten sich die Rekurrierenden nach Auffassung des Verwaltungsgerichts veranlasst sehen müssen, sich umgehend nach der Rodungsbewilligungsverlängerung zu erkundigen und dafür besorgt zu sein, den entsprechenden Beschluss zu erhalten, wie dies auch die Rekurrierenden im Parallelverfahren getan hätten (vgl. dazu das Urteil 1A.114/2005 des Bundesgerichts vom 12. September 2005). Stattdessen hätten sie sich erst mehr als ein halbes Jahr später, mit Schreiben vom 2. Dezember 2004, an die Behörden gewandt. Im Rekursverfahren hätten sie sich nicht dazu geäussert, warum sie monatelang untätig geblieben seien. Auf Rückfrage der Referentin des Verwaltungsgerichtes habe der Vertreter der Rekurrierenden erklärt, viele seiner Mandanten seien über die Sommermonate landesabwesend gewesen. Das Verwaltungsgericht erachtet diesen Hinweis als pauschal, unspezifisch und darüber hinaus vollkommen unbelegt; er sei in keiner Art und Weise geeignet, die verspätete Reaktion der Rekurrierenden zu erklären oder zu entschuldigen. Selbst wenn von monatelanger Abwesenheit gewisser Rekurrierender ausgegangen werde, sei doch anzunehmen, dass diese vom "Eklat" in der Angelegenheit anfangs September erfahren hätten, als durchgesickert sei, dass die Fällung der Bäume am 9. September 2004 geplant sei und Gegner des Projekts gedroht hätten, sich an die Bäume zu binden, um dies zu verhindern. Ebenfalls hohe Wellen habe der Umstand geschlagen, dass das Bundesgericht im Parallelverfahren am 17. September 2004 die aufschiebende Wirkung erteilt und damit die Baumfällung "in letzter Minute" verhindert habe. Es sei jedenfalls absolut unglaubhaft, dass sämtliche berechtigten Rekurrierenden bis Ende November 2004 keinerlei Anzeichen dafür bemerkt hätten, dass die Rodungsbewilligung verlängert worden war. Hätten sich die Rekurrierenden erst im Dezember 2004 in das Verfahren eingeschaltet und sogleich nach Rekurserhebung Sistierung beantragt, lasse sich dies einzig mit dem Interesse an einer weiteren Verfahrensverzögerung erklären. Dieses Verhalten verstosse gegen das Prinzip der Rechtssicherheit und das Gebot von Treu und Glauben im Rechtsverkehr, weshalb es keinen Rechtsschutz verdiene. Mit ihrem langen Zuwarten nach den vielen und überdeutlichen Anzeichen für eine Bewilligungsverlängerung hätten diejenigen Rekurrierenden, welche grundsätzlich zur Verfahrensbeteiligung berechtigt gewesen wären, ihr Rekursrecht verwirkt.
3.3 3.3.1 Diesen Erwägungen des Verwaltungsgerichts ist vollumfänglich zuzustimmen. In <ref-ruling> E. 1b S. 230 hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit verpassten Rügen im Einspracheverfahren festgehalten, dass - selbst wenn die Bekanntmachung des Strassenplans mangelhaft erfolgt wäre - der Beschwerdeführer mit seinen Einwendungen gegen das Verfahren nicht bis zum Scheitern der Landerwerbsverhandlungen hätte zuwarten dürfen. Treu und Glauben hätten ihm geboten, die zur Wahrung seiner Rechte notwendigen Schritte unverzüglich zu unternehmen, sobald er auf irgendeine Weise vom Projekt Kenntnis erhielt. Im gleichen Sinne hat das Bundesgericht bereits im vom Verwaltungsgericht zitierten <ref-ruling> E. 4a S. 76 entschieden: In Fällen mangelhafter respektive fehlender Eröffnung einer Bewilligungsverlängerung soll dem Beschwerdeberechtigten daraus kein Rechtsnachteil erwachsen, weshalb ein Rechtsmittel noch innerhalb der ordentlichen Frist seit dem Zeitpunkt, in dem von der Verfügung Kenntnis genommen werden kann, eingereicht werden darf. Nach Treu und Glauben darf indessen ein interessierter Nachbar den Beginn des Fristenlaufs nicht beliebig hinauszögern, wenn er einmal von der ihn berührenden Verfügung Kenntnis erhalten hat, sondern es ist ihm dann zuzumuten, dafür besorgt zu sein, den Inhalt der Verfügung zu erfahren. Er hat sich danach zu erkundigen, wenn Anzeichen für die Erteilung einer Bewilligung vorliegen.
3.3.2 In keiner Weise zu überzeugen vermag der Einwand der Beschwerdeführer, der soeben zitierte Entscheid lasse sich nicht analog auf den vorliegenden Fall anwenden. Auch wenn die Sachverhalte nicht identisch sind, ist die Problematik dieselbe: Es verstösst gegen Treu und Glauben, wenn ein Beschwerdeberechtigter bei fehlerhafter oder mangelnder Eröffnung einer Verfügung mit Einwänden gegen ein Projekt respektive eine Bewilligungsverlängerung zuwartet, obwohl ihm zuzumuten gewesen wäre, sich vom Inhalt der Verfügung Kenntnis zu verschaffen. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführer ist für den Zeitpunkt der "effektiven Kenntnisnahme" nicht entscheidend, ob die Rodung bereits in Gang gesetzt worden ist oder nicht. Wie das Verwaltungsgericht richtig ausführt, hat die für den Bau der Zollfreistrasse geplante Rodung im Jahre 2004 zu einem grossen Aufheben nicht nur in den regionalen Medien geführt. Insbesondere die Aktion der Gegner, welche sich im September 2004 an die zu fällenden Bäume ketten wollten, machte eine breite Öffentlichkeit auf den Konflikt über ein Projekt aufmerksam, welches lange Zeit geruht hatte. Wie zudem das Parallelverfahren zeigt, war es anderen Nachbarn und Rekurrenten des ersten Rodungsbewilligungsverfahrens durchaus möglich, sich beim Regierungsrat nach dem Stand der Dinge zu erkundigen, obwohl auch ihnen die Bewilligungsverlängerung nicht bei deren Erlass eröffnet worden war (siehe dazu die Urteile 1A.192/2004 vom 17. September 2004 und 1A.114/2005 vom 12. September 2005). Der Verdacht, es handle sich um eine absichtliche Verfahrensverzögerung, liegt nahe.
Auch der Beschwerdeführer 3 kann aus dem Umstand, dass er angeblich erst im Laufe des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erfahren hat, dass seine inzwischen verstorbene Mutter und Rechtsvorgängerin im Rodungsbewilligungsverfahren Einsprache erhoben hatte, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Aufgrund der Aufregung, für welche die geplante Rodung im Frühling/Sommer 2004 in der Öffentlichkeit sorgte, wäre er in jedem Fall gehalten gewesen, sich im damaligen Zeitpunkt nach dem Verfahrensstand zu erkundigen, wenn er Parteirechte geltend machen wollte. Eines besonderen Wissens um die Parteistellung im Rodungsbewilligungsverfahren bedurfte es dafür nicht. Auch das Argument, dass er nicht unmittelbar in der betroffenen Gemeinde wohne, ist unbehelflich, lebt er doch in der nahen Region, in welcher das Projekt aufgrund der Berichterstattung bekannt ist. Die Beschwerdeführer legen denn auch nicht in überzeugender Weise dar, weshalb sie erst so spät reagiert haben.
3.4 Als Zwischenergebnis ist demnach mit dem Verwaltungsgericht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer es versäumt haben, ihre Rechte im Verfahren der Bewilligungsverlängerung rechtzeitig geltend zu machen. Ihr langes Zuwarten verstösst gegen Treu und Glauben im Rechtsverkehr und verdient keinen Rechtsschutz. Daran ändert nichts, dass ihnen die Verlängerung der Rodungsbewilligung vom 29. Mai 2001 hätte eröffnet werden müssen. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführer ist das Verwaltungsgericht nicht davon ausgegangen, die mangelhafte Eröffnung sei indirekt geheilt worden.
In materieller Hinsicht ist den Beschwerdeführern insofern kein Rechtsnachteil erwachsen, als das Bundesgericht sich im Entscheid 1A.114/2005 vom 12. September 2005 bereits einlässlich mit der Problematik befasst und - gestützt auf <ref-ruling> - die Verlängerung der Rodungsbewilligung für rechtmässig erklärt hat.
In materieller Hinsicht ist den Beschwerdeführern insofern kein Rechtsnachteil erwachsen, als das Bundesgericht sich im Entscheid 1A.114/2005 vom 12. September 2005 bereits einlässlich mit der Problematik befasst und - gestützt auf <ref-ruling> - die Verlängerung der Rodungsbewilligung für rechtmässig erklärt hat.
4. Demzufolge ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die kantonalen Instanzen den Beschwerdeführern die Einsicht in die Akten des Rodungsbewilligungsverfahrens nicht gewährt haben; deren Interesse, aufgrund der Akten ihre Legitimation im Verfahren der Bewilligungsverlängerung abzuklären, ist hinfällig geworden. Selbst bei Bejahung ihrer Legitimation, sind sie zu spät tätig geworden.
4. Demzufolge ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die kantonalen Instanzen den Beschwerdeführern die Einsicht in die Akten des Rodungsbewilligungsverfahrens nicht gewährt haben; deren Interesse, aufgrund der Akten ihre Legitimation im Verfahren der Bewilligungsverlängerung abzuklären, ist hinfällig geworden. Selbst bei Bejahung ihrer Legitimation, sind sie zu spät tätig geworden.
5. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang haben die Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Von der Zusprechung von Parteientschädigungen ist abzusehen (Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Regierungsrat und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Januar 2006
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['8b60644e-2593-46a2-9c40-ff6c5e372317', 'cd25583b-67cb-4694-8ee4-70d12e063c40', 'd1279023-903a-4d44-b3ef-6990b4e50d92', 'd1279023-903a-4d44-b3ef-6990b4e50d92', 'fbca022d-d5ca-47c0-b994-1b521d5fd0df', '6f8d5c4e-eb02-4b11-9f47-b7027b2e6db8', 'eff31737-287c-4a1e-a22a-55fb7b882f68', 'd9fb6a6b-d295-4fd2-83a9-0850695bca93', 'eff31737-287c-4a1e-a22a-55fb7b882f68', '8b60644e-2593-46a2-9c40-ff6c5e372317'] | ['d130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
fb16407d-6343-4f42-a3d3-6240febc37d9 | 2,001 | fr | A.- a) Par jugement du 9 février 1993, le Tribunal civil du canton de Bâle-Ville a condamné solidairement D._ et E._ à verser à A._ et B._ le montant de 290'000 fr. avec intérêts à 5% l'an sur 70'000 fr. dès le 24 juin 1991, 5% sur 175'000 fr. dès le 15 juillet 1990 et 5% sur 45'000 fr. dès le 15 février 1991, ainsi que 32'662 fr.15 à titre de dépens.
Le 28 juillet 1993, A._ et B._ ont fait notifier à D._ un commandement de payer les sommes de:
- 175'000 fr. plus intérêts à 5% l'an du 15 juillet 1990, - 70'000 fr. plus intérêts à 5% l'an du 24 juin 1991, - 45'000 fr. plus intérêts à 5% l'an du 15 février 1991 et - 32'622 fr.15 plus intérêts à 5% l'an du 18 mars 1993.
L'opposition du poursuivi a été définitivement levée le 13 décembre suivant par le Président du Tribunal du district d'Echallens, décision qui est définitive et exécutoire depuis le 21 février 1994.
b) Le 28 mai 1993, C._, femme du débiteur poursuivi, est devenue l'unique propriétaire de la parcellen° 176 de la commune de Z._, que les époux avaient acquise en société simple le 31 mai 1972; selon l'extrait du registre foncier, la cause du transfert est une donation.
c) Lors de la continuation de la poursuite, A._ et B._ ont reçu, le 9 septembre 1994, un procès-verbal de saisie constatant une saisie de salaire de 1'000 fr. par mois. Le 15 septembre suivant, ils ont requis la saisie du bien-fonds acquis par C._, faisant valoir que le transfert était fictif et avait pour seul but de léser les droits des créanciers. Le 25 octobre, l'office des poursuites leur a communiqué le procès-verbal de saisie de l'immeuble en question et leur a imparti un délai de dix jours pour ouvrir action.
B.- Par demande du 4 novembre 1994, A._ et B._ ont conclu, avec suite de frais et dépens, à ce que la revendication d'C. _ soit écartée et à ce que l'immeuble litigieux soit saisi à leur profit.
Statuant, par défaut de la défenderesse, le 20 octobre 2000, la Cour civile du Tribunal cantonal vaudois a débouté les demandeurs.
C.- A._ et B._ interjettent un recours en réforme au Tribunal fédéral contre cette décision, concluant principalement au rejet de la revendication, subsidiairement à l'annulation du jugement attaqué et au renvoi de la cause à l'autorité inférieure pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
L'intimée propose le rejet du recours. | Considérant en droit :
1.- Exercé à temps contre une décision finale rendue dans une contestation civile (<ref-ruling> consid. 1 p. 437; <ref-ruling> consid. 1 in fine p. 83/84) par le tribunal suprême du canton, le présent recours est recevable sous l'angle des art. 44, 48 al. 1 et 54 al. 1 OJ; la valeur litigieuse étant manifestement atteinte (cf. <ref-ruling>), il l'est aussi au regard de l'art. 46 OJ.
2.- Comme l'a retenu la Cour civile, la présente cause appelle l'application de l'ancien droit (Schüpbach, Droit et action révocatoires, N 22 ss ad <ref-law>); ce point n'est, d'ailleurs, pas remis en discussion.
3.- La cour cantonale a, en substance, rejeté l'action pour le motif que les demandeurs n'étaient porteurs d'"aucun acte de défaut de biens, provisoire ou définitif".
a) Il ressort des constatations de la décision attaquée que, dans le cadre de la continuation de la poursuite dirigée contre D._, les recourants ont obtenu, le 9 septembre 1994, un procès-verbal de saisie. Or, celui-ci peut tenir lieu d'acte de défaut de biens provisoire même s'il ne le mentionne pas expressément (ATF 75 IV 106 consid. 1 p. 110 in fine) et, partant, conférer aux créanciers le droit d'agir en révocation selon les art. 285 ss aLP (art. 115 al. 2 aLP; cf.
infra, let. b); c'est au juge civil qu'il appartient de le qualifier pour les besoins de la cause (arrêt non publié de la Chambre des poursuites et des faillites du 26 novembre 1937, in: SJ 1938 p. 365).
Lorsque, après avoir été saisi pendant une année, le produit de la saisie de salaire se révèle insuffisant pour désintéresser les poursuivants, l'office doit leur délivrer un acte de défaut de biens; une saisie complémentaire ou une reprise de la saisie de salaire dans la même poursuite sont prohibées (Mathey, La saisie de salaire et de revenu, thèse Lausanne 1989, p. 98 ss et les citations). Or, vu les sommes en poursuite et la retenue imposée par l'office (cf. supra, let. A/a et c), force est d'admettre que le procès-verbal de saisie revêt, en l'espèce, la valeur d'un acte de défaut de biens provisoire (cf. <ref-ruling> consid. 1 p. 104).
b) L'action en contestation de revendication peut être motivée par le fait que le tiers a acquis l'objet litigieux au moyen d'un acte juridique susceptible d'être révoqué, pour autant que le demandeur soit titulaire d'un acte de défaut de biens conformément à l'art. 285 al. 2 ch. 1 aLP (<ref-ruling> consid. 3 et les références citées; Schüpbach, op. cit. , N 69, 211 et 225 ad <ref-law>, avec d'autres citations). Le créancier qui, comme en l'occurrence, n'est porteur que d'un acte de défaut de biens provisoire doit obtenir la délivrance d'un acte de défaut de biens définitif avant qu'intervienne le jugement sur l'action révocatoire, soit sur la base d'une réquisition de vente présentée par lui, soit ensuite de réalisation sur requête d'un autre poursuivant (<ref-ruling> consid. 1 p. 103 et les arrêts cités). Toutefois, lorsque le caractère révocable d'un acte juridique doit être tranché à l'occasion d'un procès en revendication - donc à un stade où le créancier n'est pas en mesure de demander la réalisation et d'obtenir un acte de défaut de biens définitif -, il faut qu'il soit possible, sur la base de l'acte de défaut de biens provisoire, non seulement d'exciper de la révocation, mais encore de conduire le procès jusqu'au jugement (<ref-ruling> consid. 2b p. 142; <ref-ruling> consid. 1 p. 104). Si le créancier n'est pas dispensé de produire un acte de défaut de biens définitif, ce n'est plus l'admission de l'action, mais la réalisation de l'objet litigieux qui dépend alors de la délivrance d'un tel acte dans la poursuite pendante (<ref-ruling> consid. 2c p. 143; A. Staehelin, in: Kommentar zum SchKG, vol. III, N 31 ad <ref-law>).
Il s'ensuit que, contrairement à l'avis des magistrats précédents, les recourants avaient qualité pour se prévaloir de la révocabilité de l'attribution dont a profité l'intimée, lors même qu'ils n'étaient pas porteurs d'un acte de défaut de biens définitif.
4.- Vu ce qui précède, l'autorité cantonale a violé le droit fédéral en déboutant les recourants. La demande ayant été rejetée en raison du défaut de légitimation active, on ne peut donner suite au chef de conclusions tendant à ce que la revendication soit écartée; partant, il convient de renvoyer l'affaire à la juridiction inférieure pour qu'elle statue au fond (cf. Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, p. 173/174 et la jurisprudence citée).
Il y a lieu de mettre les frais et dépens à la charge de l'intimée, qui succombe (art. 156 al. 1 et 159 al. 2 OJ). | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral :
1. Admet partiellement le recours, annule le jugement attaqué et renvoie la cause à l'autorité inférieure pour décision sur le fond.
2. Met à la charge de l'intimée:
a) un émolument judiciaire de 6'000 fr.,
b) une indemnité de 6'000 fr. à payer aux recourants à titre de dépens.
3. Communique le présent arrêt en copie aux mandataires des parties et à la Cour civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
_
Lausanne, le 26 juillet 2001 BRA/moh
Au nom de la IIe Cour civile
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président, Le Greffier, | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['78a0750e-cd08-4a32-8553-be84cea84769', 'cecbbecf-617b-42f4-8f2a-42d37efa8d3c', '0fdc2b42-4d35-4790-a8ac-57c4d0913f5c', '642a1669-b118-4055-97b7-e976ff3dc0ca', '44f3128b-342b-48b2-899c-14b38cdb7390', '642a1669-b118-4055-97b7-e976ff3dc0ca', 'cca96287-4a97-44a6-8609-00127ed756be', '642a1669-b118-4055-97b7-e976ff3dc0ca', 'cca96287-4a97-44a6-8609-00127ed756be'] | ['10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab'] |
fb16ecce-edfc-478f-8004-5d947868f816 | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Dr. med. Y._ wurde am 16. Dezember 1993 beim Überqueren der Bahnhofstrasse in St. Gallen auf dem Fussgängerstreifen von einem Auto erfasst und erlitt schwere Verletzungen, unter anderem ein Schädel-/Hirntrauma. Er war bis 13. Januar 1994 hospitalisiert und hielt sich anschliessend bis 11. März 1994 in einer Rehabilitationsklinik auf. Danach nahm er seine selbständige Arbeit in der Arztpraxis zu 100 %, jedoch "bedingt leistungsfähig", wieder auf. Die X._ Versicherung (Beschwerdeführerin) ist die Haftpflichtversicherung des Fahrzeughalters.
Die Eidgenössische Invalidenversicherung (Beschwerdegegnerin), handelnd durch die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA) erachtete Y._ mit Vorbescheid vom 5. Juli 1996 als zu 50 % arbeitsunfähig. Die IV-Stelle St. Gallen sprach ihm mit Verfügung vom 3. September 1996 ab 1. Mai 1995 eine halbe Invalidenrente zu. Am 12. November 1997 teilte die SVA Y._ mit, eine erste Überprüfung des Invaliditätsgrades habe keine rentenbeeinflussende Änderung ergeben. Im Rahmen des nächsten Revisionsverfahrens bezeichnete der behandelnde Arzt den Geschädigten (Y._) ab 1. Januar 2000 als 100 % arbeitsfähig, wobei dieser erklärte, er fühle sich völlig leistungsfähig. Die Rentenleistungen wurden per 31. Mai 2000 eingestellt. Insgesamt erbrachte die Beschwerdegegnerin Leistungen im Betrag von Fr. 99'588.35.
Die Beschwerdegegnerin kündigte mit Schreiben vom 17. Juli 1996 der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 52 aIVG Rückgriffsansprüche an und machte am 15. Mai 1997 eine erste Regressforderung für die von ihr ausgerichteten Leistungen vom 1. Mai 1995 bis 31. Mai 1997 in Höhe von Fr. 41'489.50 geltend. Die Beschwerdeführerin bestritt die Forderung der Beschwerdegegnerin am 26. Mai 1997 mit der Begründung, der Geschädigte habe mangels relevanter Einkommenseinbusse keinen gesetzlichen Rentenanspruch.
Die Beschwerdeführerin einigte sich am 26. Mai 1997 in einem Vergleich mit dem Geschädigten über die Direktschadens- und Genugtuungsansprüche. Für vorübergehenden Erwerbsausfall bis 31. März 1997 bezahlte sie Fr. 50'000.--, als kapitalisierte Entschädigung für Erwerbsausfall ab 1. April 1997 Fr. 440'000.--.
Am 3. März 2003 stellte die Beschwerdegegnerin beim Kreisgericht St. Gallen das Rechtsbegehren, die Beschwerdeführerin sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 99'588.35 zuzüglich Zins von 5 % seit 1. 6. 2000 zu bezahlen. Das Kreisgericht St. Gallen hiess die Klage mit Entscheid vom 12. Mai 2004 vollumfänglich gut. Es erwog, dass auf das vorliegende Verfahren die Art. 72-75 ATSG (SR 830.1) noch keine Anwendung fänden, sondern sich der Regress der Beschwerdegegnerin nach Art. 52 aIVG und damit sinngemäss nach Art. 48ter aAHVG richte. Das Kreisgericht stellte sodann fest, die Beschwerdeführerin bestreite einzig, dass die Beschwerdegegnerin mit der Ausrichtung der Rente an den Geschädigten "gesetzliche Leistungen" im Sinne von Art. 48ter aAHVG erbrachte hatte. Das Gericht gelangte zum Schluss, die Beschwerdegegnerin habe "gesetzliche Leistungen" erbracht und bejahte die Subrogation gemäss Art. 52 aIVG in Verbindung mit Art. 48ter aAHVG.
Am 3. März 2003 stellte die Beschwerdegegnerin beim Kreisgericht St. Gallen das Rechtsbegehren, die Beschwerdeführerin sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 99'588.35 zuzüglich Zins von 5 % seit 1. 6. 2000 zu bezahlen. Das Kreisgericht St. Gallen hiess die Klage mit Entscheid vom 12. Mai 2004 vollumfänglich gut. Es erwog, dass auf das vorliegende Verfahren die Art. 72-75 ATSG (SR 830.1) noch keine Anwendung fänden, sondern sich der Regress der Beschwerdegegnerin nach Art. 52 aIVG und damit sinngemäss nach Art. 48ter aAHVG richte. Das Kreisgericht stellte sodann fest, die Beschwerdeführerin bestreite einzig, dass die Beschwerdegegnerin mit der Ausrichtung der Rente an den Geschädigten "gesetzliche Leistungen" im Sinne von Art. 48ter aAHVG erbrachte hatte. Das Gericht gelangte zum Schluss, die Beschwerdegegnerin habe "gesetzliche Leistungen" erbracht und bejahte die Subrogation gemäss Art. 52 aIVG in Verbindung mit Art. 48ter aAHVG.
B. Das Kantonsgericht St. Gallen wies mit Entscheid vom 4. Juli 2005 die von der Beschwerdeführerin gegen den Entscheid des Kreisgerichts erhobene Berufung ab. Das Kantonsgericht ging davon aus, dass die Beschwerdegegnerin die Beweislast für Bestand und Umfang der eingeklagten Forderung treffe. Die Beschwerdegegnerin hat zudem nach den Erwägungen im angefochtenen Entscheid auch nachzuweisen, dass es sich bei den von ihr ausgerichteten Leistungen um gesetzliche gehandelt habe; da jedoch die Leistungen von der Beschwerdegegnerin in einer Verfügung festgesetzt wurden, welche in formelle und materielle Rechtskraft erwachsen war, hielt das Kantonsgericht dafür, der Beschwerdeführerin sei - unter Vorbehalt der Nichtigkeit und der Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen - die "Einrede" verwehrt, dass es sich bei den ausbezahlten Leistungen nicht um gesetzliche gehandelt habe.
B. Das Kantonsgericht St. Gallen wies mit Entscheid vom 4. Juli 2005 die von der Beschwerdeführerin gegen den Entscheid des Kreisgerichts erhobene Berufung ab. Das Kantonsgericht ging davon aus, dass die Beschwerdegegnerin die Beweislast für Bestand und Umfang der eingeklagten Forderung treffe. Die Beschwerdegegnerin hat zudem nach den Erwägungen im angefochtenen Entscheid auch nachzuweisen, dass es sich bei den von ihr ausgerichteten Leistungen um gesetzliche gehandelt habe; da jedoch die Leistungen von der Beschwerdegegnerin in einer Verfügung festgesetzt wurden, welche in formelle und materielle Rechtskraft erwachsen war, hielt das Kantonsgericht dafür, der Beschwerdeführerin sei - unter Vorbehalt der Nichtigkeit und der Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen - die "Einrede" verwehrt, dass es sich bei den ausbezahlten Leistungen nicht um gesetzliche gehandelt habe.
C. Die Beschwerdeführerin hat gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 4. Juli 2005 sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Berufung eingereicht. In der Beschwerde rügt sie eine Verletzung von <ref-law>, die sie - im Wesentlichen gleich wie in der Berufung - damit begründet, dass das Kantonsgericht in Verletzung von <ref-law> ohne Durchführung eines Beweisverfahrens angenommen habe, dass dem Geschädigten ein sachlich und zeitlich kongruenter Schaden entstanden sei bzw. dieser einen Erwerbsausfall erlitten habe. Die Beschwerdeführerin hält dafür, ein solcher Schadensnachweis könne auch nicht implizit aus der ihrerseits geleisteten Direktschadenssumme abgeleitet werden.
C. Die Beschwerdeführerin hat gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 4. Juli 2005 sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Berufung eingereicht. In der Beschwerde rügt sie eine Verletzung von <ref-law>, die sie - im Wesentlichen gleich wie in der Berufung - damit begründet, dass das Kantonsgericht in Verletzung von <ref-law> ohne Durchführung eines Beweisverfahrens angenommen habe, dass dem Geschädigten ein sachlich und zeitlich kongruenter Schaden entstanden sei bzw. dieser einen Erwerbsausfall erlitten habe. Die Beschwerdeführerin hält dafür, ein solcher Schadensnachweis könne auch nicht implizit aus der ihrerseits geleisteten Direktschadenssumme abgeleitet werden.
D. Die Beschwerdegegnerin stellt in der Vernehmlassung die Anträge, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Gemäss Art. 88 OG steht das Recht zur Beschwerdeführung Privaten und Korporationen bezüglich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie persönlich treffende Erlasse oder Verfügungen erlitten haben.
1.1 Nach der Rechtsprechung muss der Beschwerdeführer ein aktuelles und praktisches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides beziehungsweise an der Überprüfung der von ihm erhobenen Rügen haben, damit auf die Beschwerde eingetreten werden kann. An diesem fehlt es insbesondere, wenn der Nachteil auch bei Gutheissung der Beschwerde nicht mehr behoben werden kann (<ref-ruling> E. 2b mit Verweisen). Im Übrigen setzt jeder Anspruch auf staatlichen Rechtsschutz ein Interesse voraus, d.h. das Rechtsmittel muss dem Rechtsuchenden im Falle der Gutheissung einen praktischen Nutzen verschaffen (vgl. <ref-ruling> E. 2b; <ref-ruling> E. 2a mit Hinweisen).
1.2 Die Beschwerdeführerin ist im Entscheid des Kreisgerichts St. Gallen vom 12. Mai 2004 zur Zahlung von Fr. 99'588.35 nebst Zins an die Beschwerdegegnerin verurteilt worden; das Kantonsgericht hat diesen Entscheid im angefochtenen Entscheid bestätigt. Gegen diese Verpflichtung wendet sich die Beschwerdeführerin mit dem vorliegenden Rechtsmittel. Es ist entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin nicht zu bestreiten, dass die Beschwerdeführerin ein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung dieser Verpflichtung hat. Das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin ist gegeben.
1.2 Die Beschwerdeführerin ist im Entscheid des Kreisgerichts St. Gallen vom 12. Mai 2004 zur Zahlung von Fr. 99'588.35 nebst Zins an die Beschwerdegegnerin verurteilt worden; das Kantonsgericht hat diesen Entscheid im angefochtenen Entscheid bestätigt. Gegen diese Verpflichtung wendet sich die Beschwerdeführerin mit dem vorliegenden Rechtsmittel. Es ist entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin nicht zu bestreiten, dass die Beschwerdeführerin ein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung dieser Verpflichtung hat. Das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin ist gegeben.
2. Die staatsrechtliche Beschwerde ist zulässig gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide (Art. 86 Abs. 1 OG). Der angefochtene Entscheid kann gemäss <ref-law> SG in Verbindung mit Art. 239 lit. a und b ZPO SG wegen Verletzung des kantonalen Rechts und willkürlicher tatsächlicher Feststellungen mit Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons St. Gallen angefochten werden.
2.1 Die Beschwerdeführerin rügt, sie habe in der Klageantwort, in der Duplik und in der (kantonalen) Berufung ausgeführt, die Beschwerdegegnerin trage die Behauptungs-, Substanziierungs- und Beweislast für die eingeklagte Forderung. Sie hält sinngemäss dafür, sie habe damit "selbstverständlich" nicht bloss die Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin Sozialversicherungsleistungen erbracht habe, sondern auch die Tatsache bestritten, dass dem Geschädigten ein sachlich und zeitlich kongruenter Schaden entstanden sei. Damit ist der kantonale Instanzenzug nicht erschöpft. Denn entweder rügt die Beschwerdeführerin eine willkürliche Auslegung ihres prozessualen Verhaltens oder - ohne dass insofern die Anforderungen gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG erfüllt wären (vgl. <ref-ruling> E. 1.1 S. 284 mit Verweisen) - eine Verletzung kantonaler Prozessnormen. Derartige Rügen hätte sie gemäss <ref-law> SG mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde vorbringen können.
2.2 Im Übrigen ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zulässig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Rechtsmittel beim Bundesgericht gerügt werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG). Da für die vorliegende Zivilrechtsstreitigkeit die Berufung grundsätzlich zulässig ist (und von der Beschwerdeführerin auch erhoben wurde), ist die Rüge der Verletzung des Bundesrechts ausgeschlossen (Art. 43 OG). Insbesondere schliesst die Möglichkeit freier Prüfung der Anwendung und Auslegung von Bundesrecht die Rüge willkürlicher Anwendung von Bundesrechtsnormen aus. Die Verletzung der bundesrechtlichen Beweisregel von <ref-law> kann mit Berufung gerügt werden (vgl. Art. 63 Abs. 2 OG). Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung bzw. eine willkürliche Anwendung von <ref-law> rügt, kann auf ihre Beschwerde gemäss Art. 84 Abs. 2 OG nicht eingetreten werden.
2.2 Im Übrigen ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zulässig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Rechtsmittel beim Bundesgericht gerügt werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG). Da für die vorliegende Zivilrechtsstreitigkeit die Berufung grundsätzlich zulässig ist (und von der Beschwerdeführerin auch erhoben wurde), ist die Rüge der Verletzung des Bundesrechts ausgeschlossen (Art. 43 OG). Insbesondere schliesst die Möglichkeit freier Prüfung der Anwendung und Auslegung von Bundesrecht die Rüge willkürlicher Anwendung von Bundesrechtsnormen aus. Die Verletzung der bundesrechtlichen Beweisregel von <ref-law> kann mit Berufung gerügt werden (vgl. Art. 63 Abs. 2 OG). Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung bzw. eine willkürliche Anwendung von <ref-law> rügt, kann auf ihre Beschwerde gemäss Art. 84 Abs. 2 OG nicht eingetreten werden.
3. Die Beschwerdeführerin erhebt keine gemäss Art. 84 Abs. 1 OG zulässigen Rügen, die sie nicht mit andern Rechtsmitteln hätte geltend machen können. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Damit ist der Beschwerdeführerin die Gerichtsgebühr zu auferlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat überdies der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin deren Parteikosten zu ersetzen (Art. 159 Abs. 2 OG). Gerichtsgebühr und Parteientschädigung bemessen sich grundsätzlich nach dem Streitwert. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen.
3. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Januar 2006
Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_004 | Federation | 90 | 17 | 267 | civil_law | nan | ['bb2d164f-8ecf-4677-a279-c35c7633b1b5', 'fa7eb3fd-7a3e-4905-8c63-b1f9f190c499', '9f16a0dc-ea4e-4f0f-a81f-616197255e1e', 'a41558bd-d751-4fe2-b65b-72a57ef2b48d'] | ['92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
fb17425f-05a7-4067-a365-3db46da6fbfd | 2,010 | de | Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 30. November 2010 des Obergerichts des Kantons Bern, das eine Nichtigkeitsklage der Beschwerdeführerin gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an die Beschwerdegegner für Fr. 2'025.35 (nebst Verzugszins) abgewiesen hat,
in das (sinngemässe) Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, | in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (<ref-law>) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss <ref-law> allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach <ref-law> offen steht, weshalb die Eingabe der Beschwerdeführerin als solche entgegengenommen worden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. <ref-law> sowie <ref-law>), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. <ref-law>),
dass das Obergericht im Entscheid vom 30. November 2010 erwog, die Betreibungsforderung (Kantons- und Gemeindesteuern 2008) beruhe auf einer rechtskräftigen Steuerveranlagungsverfügung vom 3. Dezember 2009 und damit auf einem Rechtsöffnungstitel im Sinne von <ref-law>, die inhaltliche Richtigkeit des (nicht nichtigen) Rechtsöffnungstitels dürfe vom Rechtsöffnungsrichter nicht überprüft werden, die Beschwerdeführerin erhebe keine Einwendungen nach <ref-law>, die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an die Beschwerdegegner sei daher nicht mit einem Nichtigkeitsgrund behaftet,
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass sie erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid des Obergerichts vom 30. November 2010 verfassungswidrig sein soll,
dass es insbesondere nicht genügt, auch vor Bundesgericht die materielle Richtigkeit der Steuerforderung zu bestreiten und eine Verletzung des Existenzminimums zu behaupten, zumal diese Frage nicht Gegenstand des kantonalen Rechtsöffnungsverfahrens bildete und auch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein kann,
dass die Einhaltung des Existenzminimums vielmehr Gegenstand des Pfändungsverfahrens sein wird (<ref-law>),
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht gewährt werden kann (<ref-law>),
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist, | erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das (sinngemässe) Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Dezember 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | 24 | 5 | 53 | civil_law | nan | ['12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
fb17c152-4a74-47ca-902e-2a76e1a8b695 | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1955 geborene H._ war seit 1989 als selbstständiger Reiseberater tätig. Am 3. April 1992 erlitt er einen Hirninfarkt. Nach dem am 5. Juni 1992 erfolgten Austritt aus der Klinik X._ konnte er seine Arbeit wieder aufnehmen. Im weiteren Verlauf wandelte er sein Unternehmen in die R._ GmbH um, ging mit der neu gegründeten Gesellschaft ein unselbstständiges Arbeitsverhältnis ein und war ab 1. Januar 1995 in der Eigenschaft als Geschäftsführer bei der Winterthur-Columna Stiftung für die berufliche Vorsorge, Winterthur (nachfolgend: Columna), berufsvorsorgeversichert.
Am 12. April 2001 meldete sich H._ unter Hinweis auf den vor neun Jahren erlittenen Hirninfarkt zum Bezug von Leistungen bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn stellte einen Invaliditätsgrad von 60 % seit 3. April 1993 fest. Zufolge verspäteter Anmeldung sprach sie dem Versicherten erst ab 1. April 2000 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 28. März 2002). Wegen eines Anstiegs des Invaliditätsgrades auf 80 % verfügte sie für die Zeit ab 1. April 2002 eine ganze Invalidenrente (Verwaltungsakt vom 6. November 2002).
Per Ende November 2001 musste die R._ GmbH den Betrieb einstellen. Die U._ AG übernahm eine von drei Filialen der Gesellschaft, die anderen zwei Filialen wurden geschlossen. H._ schloss mit der übernehmenden Gesellschaft am 20. November 2001 per 1. Januar 2002 einen Anstellungsvertrag für eine Teilzeittätigkeit ("Arbeitseinsatz nach Absprache") ab und vereinbarte einen Pauschallohn von Fr. 1000.- monatlich.
Nachdem die Columna Kenntnis davon erhalten hatte, dass die Invalidenversicherung das Bestehen eines 60%igen Invaliditätsgrades seit 3. April 1993 festgestellt hatte, machte sie gegenüber H._ mit Schreiben vom 19. Juli 2002 eine Anzeigepflichtverletzung geltend. Sein Leistungsersuchen lehnte sie mit der Begründung ab, die Arbeitsunfähigkeit sei zu einem Zeitpunkt eingetreten, als er noch nicht bei ihr versichert gewesen sei.
Nachdem die Columna Kenntnis davon erhalten hatte, dass die Invalidenversicherung das Bestehen eines 60%igen Invaliditätsgrades seit 3. April 1993 festgestellt hatte, machte sie gegenüber H._ mit Schreiben vom 19. Juli 2002 eine Anzeigepflichtverletzung geltend. Sein Leistungsersuchen lehnte sie mit der Begründung ab, die Arbeitsunfähigkeit sei zu einem Zeitpunkt eingetreten, als er noch nicht bei ihr versichert gewesen sei.
B. Am 27. November 2002 liess H._ Klage gegen die Columna einreichen und beantragen, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm "seit wann rechtens" die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen zuzüglich Verzugszins zu 5 % "seit wann rechtens" auszurichten. Mit Entscheid vom 2. Dezember 2003 wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Klage ab.
B. Am 27. November 2002 liess H._ Klage gegen die Columna einreichen und beantragen, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm "seit wann rechtens" die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen zuzüglich Verzugszins zu 5 % "seit wann rechtens" auszurichten. Mit Entscheid vom 2. Dezember 2003 wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Klage ab.
C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.
Die Columna und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Die Columna und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
D. Mit Eingaben vom 13. Februar und 21. April 2004 hat H._ unaufgefordert weitere Unterlagen (darunter die Stellungnahmen des Dr. med. W._, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, vom 15. Januar 2004 und des Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 27. Januar 2004, sowie das Schreiben des Treuhandbüros S._ vom 20. April 2004) einreichen und nachträglich den Antrag stellen lassen, es sei ein psychiatrisches Gutachten zum Beginn der Arbeitsunfähigkeit einzuholen, falls das Eidgenössische Versicherungsgericht zur Auffassung gelange, die Frage, ob zwischen 1995 und 2000 Arbeitsunfähigkeit bestanden habe, sei noch nicht geklärt.
Die Columna hat in ihrer dazu eingereichten Stellungnahme am Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde festgehalten.
Im weiteren Verlauf hat H._ einen Brief seiner ehemaligen Ehefrau vom 1. Juni 2004, die Jahresrechnung der R._ GmbH per 31. Dezember 1995 (betreffend den Zeitraum vom 1. Juli 1994 bis 31. Dezember 1995) und einen Bericht der Zeitung O._ vom Oktober 1993 über eine von ihm organisierte Reise der Musikgesellschaft Q._ zu den Akten geben lassen. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmung und die Grundsätze über den Anspruch auf Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 23 BVG), das für die Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung massgebende Erfordernis des engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhanges zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität (<ref-ruling> Erw. 4.1 mit Hinweisen) sowie den Nachweis des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit (<ref-ruling> Erw. 5b mit Hinweisen; Urteil B. vom 22. Februar 2002, B 35/00) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Zu ergänzen ist, dass von Amtes wegen mit aller Sorgfalt zu prüfen ist, ob eine Person trotz Lohnzahlung tatsächlich erheblich arbeitsunfähig war, ob sie also im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses - im Hinblick auf den angestammten Tätigkeitsbereich - ihre übliche oder aber nurmehr eine behinderungsbedingt eingeschränkte Leistung erbrachte (<ref-ruling> Erw. 3c; SZS 2003 S. 434). Rechtsprechungsgemäss ist erforderlich, dass sich die behauptete Arbeitsunfähigkeit im Arbeitsverhältnis, das über die Vorsorgepflicht den Versicherungsschutz begründet, konkret nachteilig bemerkbar gemacht hat (nicht publizierte Erw. 4.2 des in SZS 2003 S. 434 zusammengefassten Urteils B. vom 5. Februar 2003, B 13/01).
1.2 Hinsichtlich der Verbindlichkeit der Beschlüsse der Organe der Invalidenversicherung für die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge ist zweierlei beizufügen:
1.2.1 Nach der Judikatur (<ref-ruling> Erw. 3.1 mit Hinweis) sind die Vorsorgeeinrichtungen, die ausdrücklich oder unter Hinweis auf das Gesetz vom gleichen Invaliditätsbegriff wie die Invalidenversicherung ausgehen, an die Feststellungen der IV-Organe gebunden, insbesondere bezüglich des Eintrittes der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit (Eröffnung der Wartezeit; <ref-law> in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 BVG), soweit die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise auf Grund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint. Eine Bindungswirkung entfällt, wenn die Vorsorgeeinrichtung nicht spätestens im Vorbescheidverfahren (<ref-law> in der vom 1. Juli 1987 bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen Fassung; AS 1987 456 und AS 2000 3721) und, nach dessen Ersetzung durch das Einspracheverfahren ab 1. Januar 2003, angelegentlich der Verfügungseröffnung in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wird (<ref-ruling>). Hält sich die Vorsorgeeinrichtung demgegenüber im Rahmen des invalidenversicherungsrechtlich Verfügten, ja stützt sie sich darauf ab, ist das Problem des Nichteinbezugs des Vorsorgeversicherers ins IV-Verfahren gegenstandslos. In diesem Fall kommt ohne Weiterungen die vom Gesetzgeber gewollte, in den Art. 23 ff. BVG zum Ausdruck gebrachte Verbindlichkeitswirkung unter Vorbehalt offensichtlicher Unrichtigkeit des IV-Entscheids zum Zuge. Mit anderen Worten: Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit sie für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im IV-Verfahren beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war. Nachträglich geltend gemachte Tatsachen oder Beweismittel, welche im IV-Verfahren nicht von Amtes wegen hätten erhoben werden müssen, sind nur beachtlich, sofern sie von der Verwaltung oder bei damaligem Beschwerdeverfahren vom Gericht im Rahmen einer prozessualen Revision hätten berücksichtigt werden müssen (<ref-ruling> Erw. 3.1 mit Hinweis).
1.2.2 Die Verbindlichkeitswirkung des Beschlusses der IV-Stelle fusst auf der Überlegung, die Organe der beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freizustellen. Sie gilt folglich nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren und über die demnach effektiv zu befinden war; andernfalls haben die Organe der beruflichen Vorsorge die Anspruchsvoraussetzungen ihrerseits frei zu prüfen (vgl. Urteil M. vom 14. August 2000, B 50/99). Die Festsetzung des Beginns des Rentenanspruches durch die Invalidenversicherung schliesst sodann nicht aus, dass die den Anspruch auf Invalidenleistungen nach BVG begründende Arbeitsunfähigkeit (in geringerem Ausmass) schon mehr als ein Jahr zuvor eingetreten ist (Urteil P. vom 11. Juli 2000, B 47/98, Erw. 4d).
1.2.2 Die Verbindlichkeitswirkung des Beschlusses der IV-Stelle fusst auf der Überlegung, die Organe der beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freizustellen. Sie gilt folglich nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren und über die demnach effektiv zu befinden war; andernfalls haben die Organe der beruflichen Vorsorge die Anspruchsvoraussetzungen ihrerseits frei zu prüfen (vgl. Urteil M. vom 14. August 2000, B 50/99). Die Festsetzung des Beginns des Rentenanspruches durch die Invalidenversicherung schliesst sodann nicht aus, dass die den Anspruch auf Invalidenleistungen nach BVG begründende Arbeitsunfähigkeit (in geringerem Ausmass) schon mehr als ein Jahr zuvor eingetreten ist (Urteil P. vom 11. Juli 2000, B 47/98, Erw. 4d).
2. 2.1 Die Organe der Eidgenössischen Invalidenversicherung gingen davon aus, dass der Beschwerdeführer seit dem am 3. April 1992 erlittenen Hirninfarkt aus gesundheitlichen Gründen in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt und die Invalidität nach der einjährigen Wartezeit im April 1993 eingetreten sei. Bei dieser Betrachtungsweise war die Anmeldung vom 12. April 2001 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung mehr als ein Jahr nach Entstehung des Rentenanspruchs erfolgt, weshalb IV-Rentennachzahlungen gemäss <ref-law> (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) nur für die zwölf der Anmeldung vorausgehenden Monate geleistet wurden.
2.2 Mit Blick auf die medizinischen Berichte besteht zu Recht Einigkeit darüber, dass der Beschwerdeführer an einem invalidisierenden Gesundheitsschaden mit Krankheitswert leidet und zu mehr als 50 % invalid ist, was ihm nach <ref-law> (in der bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung) Anrecht auf eine IV-Invalidenrente gibt und was gemäss Art. 24 Abs. 1 BVG (in der bis Ende 2004 gültig gewesenen Fassung) in Verbindung mit <ref-law> grundsätzlich Anspruch auf eine BVG-Invalidenrente begründet. Strittig ist unter den Parteien die Frage, ob die Arbeitsunfähigkeit, welche dieser Invalidität zu Grunde liegt, in der Zeit ab 1. Januar 1995 eingetreten ist, als der Beschwerdeführer als angestellter Reiseberater der R._ GmbH tätig und bei der Beschwerdegegnerin berufsvorsorgeversichert war. Ob eine Arbeitsunfähigkeit bereits vor dem 1. Januar 1995 bestand, musste die IV-Stelle beim Erlass der rentenzusprechenden Verfügung nicht prüfen, weil sie von einer verspäteten Anmeldung ausging und deshalb die Nachzahlung der Rente auf ein Jahr vor der Anmeldung zum Leistungsbezug beschränkte. Den Beginn einer allfälligen Wartezeit im Sinne von <ref-law> (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung), wonach der Rentenanspruch frühestens in dem Zeitpunkt entsteht, in dem der Versicherte während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsunfähig gewesen war, hatte sie damit nicht festlegen müssen. Ebenso wenig musste sie zum Datum des Eintritts der eingeschränkten Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit des Beschwerdeführers präzisere Abklärungen treffen. Insofern konnte demzufolge auch keine Bindungswirkung an die Feststellungen der IV-Organe entstehen. Unter diesen Umständen ist, wie die Vorinstanz richtig festgestellt hat, im vorliegenden Prozess frei zu prüfen, ob eine in berufsvorsorgerechtlicher Hinsicht erhebliche Arbeitsunfähigkeit vor oder nach dem 1. Januar 1995 eingetreten ist.
2.2 Mit Blick auf die medizinischen Berichte besteht zu Recht Einigkeit darüber, dass der Beschwerdeführer an einem invalidisierenden Gesundheitsschaden mit Krankheitswert leidet und zu mehr als 50 % invalid ist, was ihm nach <ref-law> (in der bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung) Anrecht auf eine IV-Invalidenrente gibt und was gemäss Art. 24 Abs. 1 BVG (in der bis Ende 2004 gültig gewesenen Fassung) in Verbindung mit <ref-law> grundsätzlich Anspruch auf eine BVG-Invalidenrente begründet. Strittig ist unter den Parteien die Frage, ob die Arbeitsunfähigkeit, welche dieser Invalidität zu Grunde liegt, in der Zeit ab 1. Januar 1995 eingetreten ist, als der Beschwerdeführer als angestellter Reiseberater der R._ GmbH tätig und bei der Beschwerdegegnerin berufsvorsorgeversichert war. Ob eine Arbeitsunfähigkeit bereits vor dem 1. Januar 1995 bestand, musste die IV-Stelle beim Erlass der rentenzusprechenden Verfügung nicht prüfen, weil sie von einer verspäteten Anmeldung ausging und deshalb die Nachzahlung der Rente auf ein Jahr vor der Anmeldung zum Leistungsbezug beschränkte. Den Beginn einer allfälligen Wartezeit im Sinne von <ref-law> (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung), wonach der Rentenanspruch frühestens in dem Zeitpunkt entsteht, in dem der Versicherte während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsunfähig gewesen war, hatte sie damit nicht festlegen müssen. Ebenso wenig musste sie zum Datum des Eintritts der eingeschränkten Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit des Beschwerdeführers präzisere Abklärungen treffen. Insofern konnte demzufolge auch keine Bindungswirkung an die Feststellungen der IV-Organe entstehen. Unter diesen Umständen ist, wie die Vorinstanz richtig festgestellt hat, im vorliegenden Prozess frei zu prüfen, ob eine in berufsvorsorgerechtlicher Hinsicht erhebliche Arbeitsunfähigkeit vor oder nach dem 1. Januar 1995 eingetreten ist.
3. 3.1 Das kantonale Gericht gelangte zum Schluss, es seien gewichtige Anhaltspunkte für eine bereits vor 1995 relevante Arbeitsunfähigkeit auszumachen. Der Beschwerdeführer habe nie geäussert, dass sich sein Zustand zwischen 1992 und 2001 vorübergehend gebessert hätte. Gegenüber der IV-Stelle habe er sogar angegeben, die Behinderung bestehe seit April 1992. Das Beweisergebnis spreche eher dafür, dass er seit dem Hirninfarkt im April 1992 in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sei. Auf jeden Fall sei die Sachverhaltsvariante, wonach der Beschwerdeführer erst im Jahr 2001 arbeitsunfähig geworden sein solle, nicht wahrscheinlicher, sondern höchstens gleich wahrscheinlich. Selbst wenn man annehme, die Arbeitsunfähigkeit habe sich erst nach und nach eingestellt, könne man nicht ausmachen, ob sie die massgebliche Schwelle vor oder nach dem 1. Januar 1995 überschritten habe. Daher sei nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass die gesundheitlichen Beschwerden, die heute invalidisierend wirkten, erst nach dem Versicherungsbeginn bei der Beschwerdegegnerin eingetreten seien. Die Folgen dieser Beweislosigkeit habe der Beschwerdeführer zu tragen. Damit sei eine Anspruchsberechtigung gegenüber der Columna nicht erstellt. Angesichts des Zeitablaufs sei auf die Einholung einer Expertise zu verzichten, da davon auszugehen sei, dass keine sicheren Angaben zu einer allfälligen Arbeitsunfähigkeit vor mehreren Jahren gemacht werden könnten.
3.2 Der Beschwerdeführer gibt an, es treffe zu, dass seit dem Hirninfarkt vom 3. April 1992 bestimmte medizinische Defizite bestehen würden. Die daraus vom kantonalen Gericht gewonnene Erkenntnis, wonach deshalb bereits vor dem 1. Januar 1995 eine Arbeitsunfähigkeit bestanden haben solle, sei jedoch willkürlich. Für diesen Schluss gebe es in den Akten keinerlei Hinweise. Sämtliche Unterlagen würden dafür sprechen, dass am 1. Januar 1995 eine volle Arbeitsfähigkeit bestanden habe. Für den gesamten fraglichen Zeitraum vom 1. Februar 1993 bis 31. Dezember 1995 fänden sich in den Akten keine ärztlichen Zeugnisse, welche eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigen würden. Nicht einmal eine vorübergehende oder eine teilweise Arbeitsunfähigkeit sei medizinisch ausgewiesen und schliesslich sei auch die Entwicklung des Reisebüros im Jahr 1992 und in den Folgejahren durchwegs positiv verlaufen, bis im Jahr 2000 familiäre Probleme aufgetreten seien. Die Erstkonsultation bei Dr. med. B._ habe erst am 9. November 2000 stattgefunden und der Facharzt sei selbst in diesem Zeitpunkt nicht sicher gewesen, ob eine Arbeitsunfähigkeit vorgelegen habe. Auch der Hausarzt Dr. med. W._ habe in seinem Bericht vom 17. April 2001 zuhanden der Invalidenversicherung die Rubrik "medizinisch begründete Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20 %" bewusst offen gelassen. Die Kollektiv-Krankentaggeldversicherung habe der Beschwerdeführer erstmals ab 15. März 2001 in Anspruch genommen und am 11. April 2001 habe er sich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet. Auch sämtliche weiteren Unterlagen sprächen dafür, dass der Beschwerdeführer am 1. Januar 1995 voll arbeitsfähig gewesen sei, weshalb er Anspruch auf Leistungen der Beschwerdegegnerin habe.
3.2 Der Beschwerdeführer gibt an, es treffe zu, dass seit dem Hirninfarkt vom 3. April 1992 bestimmte medizinische Defizite bestehen würden. Die daraus vom kantonalen Gericht gewonnene Erkenntnis, wonach deshalb bereits vor dem 1. Januar 1995 eine Arbeitsunfähigkeit bestanden haben solle, sei jedoch willkürlich. Für diesen Schluss gebe es in den Akten keinerlei Hinweise. Sämtliche Unterlagen würden dafür sprechen, dass am 1. Januar 1995 eine volle Arbeitsfähigkeit bestanden habe. Für den gesamten fraglichen Zeitraum vom 1. Februar 1993 bis 31. Dezember 1995 fänden sich in den Akten keine ärztlichen Zeugnisse, welche eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigen würden. Nicht einmal eine vorübergehende oder eine teilweise Arbeitsunfähigkeit sei medizinisch ausgewiesen und schliesslich sei auch die Entwicklung des Reisebüros im Jahr 1992 und in den Folgejahren durchwegs positiv verlaufen, bis im Jahr 2000 familiäre Probleme aufgetreten seien. Die Erstkonsultation bei Dr. med. B._ habe erst am 9. November 2000 stattgefunden und der Facharzt sei selbst in diesem Zeitpunkt nicht sicher gewesen, ob eine Arbeitsunfähigkeit vorgelegen habe. Auch der Hausarzt Dr. med. W._ habe in seinem Bericht vom 17. April 2001 zuhanden der Invalidenversicherung die Rubrik "medizinisch begründete Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20 %" bewusst offen gelassen. Die Kollektiv-Krankentaggeldversicherung habe der Beschwerdeführer erstmals ab 15. März 2001 in Anspruch genommen und am 11. April 2001 habe er sich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet. Auch sämtliche weiteren Unterlagen sprächen dafür, dass der Beschwerdeführer am 1. Januar 1995 voll arbeitsfähig gewesen sei, weshalb er Anspruch auf Leistungen der Beschwerdegegnerin habe.
4. 4.1 Auf Grund der medizinischen Berichte, welche die Vorinstanz ausführlich gewürdigt hat, ist der sachliche Zusammenhang zwischen dem Hirninfarkt und den ab Ende 2000/Anfang 2001 dokumentierten Gesundheitseinschränkungen ohne weiteres zu bejahen.
4.2 Das kantonale Gericht nimmt eine bereits seit 1992 bestehende relevante Arbeitsunfähigkeit an und lehnt darum einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Leistungen der Vorsorgeeinrichtung, bei welcher er seit 1. Januar 1995 versichert ist, ab. Es beruft sich dabei im Wesentlichen auf die Angaben des Beschwerdeführers in der Anmeldung zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung vom 12. April 2001, wonach die Behinderung seit 3. April 1992 bestehe, sowie auf die neuropsychologische Abklärung im Spital Y._ vom 30. Januar 2001 (Bericht vom 5. Februar 2001). Im Untersuchungsbericht vom 5. Februar 2001 wird auf eine erste neurologische Untersuchung im Juni 1992 verwiesen, wo - ohne Quantifizierung - "Hinweise auf Lern- und Gedächtnisstörungen sowie Schwierigkeiten bei der Verarbeitung visuell-räumlicher Informationen" festgestellt worden seien. Die untersuchende Psychologin führte gestützt auf die damaligen Feststellungen und ihre aktuelle Abklärung vom 30. Januar 2001 aus: "Wenn diese Schwierigkeiten schon 1992 in den Tests auftraten, und damals scheinbar nicht alltagsrelevant waren, stellt sich meiner Meinung nach schon die Frage, weshalb Herr H._ erst jetzt Auswirkungen auf den Arbeitsalltag beobachtet. Es ist aber unbestritten, dass sich Lern- und Gedächtnisstörungen objektivieren lassen." Daraus folgert die Vorinstanz, dies solle wohl heissen, nach der Art der Befunde müsse man eigentlich annehmen, diese hätten schon im Jahr 1992 einen Einfluss auf die Leistungsfähigkeit gehabt. Mit anderen Worten wird aus der Abklärung von 2001 auf die Situation im Jahr 1992 geschlossen. Denn aus der Zeit nach der Entlassung aus der Klinik X._ (Aufenthalt vom 12. Mai bis 5. Juni 1992) gibt es keine Einschätzung zur Arbeitsfähigkeit. Die dortigen Ärzte hatten die Frage, ob die festgestellten neuropsychologischen Defizite im Berufsalltag von Relevanz seien, offen gelassen, da dies erst nach Wiederaufnahme der Arbeit beurteilt werden könne. Dazu ist es in der Folge aber nicht gekommen. Der Beschwerdeführer hat seine Tätigkeit als Geschäftsführer und Reiseberater wieder aufgenommen, ohne weitere Spuren in den medizinischen Akten zu hinterlassen. Gemäss Bericht des damaligen Hausarztes Dr. med. K._, Innere Medizin FMH, vom 28. August 2003 behandelte er den Beschwerdeführer bis Anfang 1993. Ab 1. Februar 1993 sei er in gutem körperlichem und psychischem Gesundheitszustand 100 % arbeitsfähig geschrieben worden. In den Jahren 1994 und 1995 seien noch je zwei Konsultationen ohne Zusammenhang mit dem Hirninsult aus dem Jahr 1992 erfolgt. Das kantonale Gericht hat auf diese Stellungnahme aus verschiedenen Gründen nicht abgestellt, so unter anderem darum, weil sie nicht im relevanten Zeitraum, sondern erst nachträglich erstellt worden ist, und weil der Beschwerdeführer sich entgegen der Aussage des ehemaligen Hausarztes eben nicht als voll leistungsfähig eingestuft habe: gegenüber der IV-Stelle habe er geäussert, dass ihm die tägliche Arbeit viele Probleme bereite, worauf Dr. med. K._ nicht habe eingehen wollen. Zusammenfassend schliesst die Vorinstanz, dass keine substanziellen ärztlichen Stellungnahmen vorhanden seien, "welche eine Arbeitsunfähigkeit zwischen 1992 und 2001 positiv ausschliessen würden".
4.3 Es trifft zwar zu, dass der Beschwerdeführer nach dem Hirninfarkt vom 3. April 1992 vorübergehend arbeitsunfähig war (Bericht des Spitals Z._ vom 22. April 1992). Ob die damalige Arbeitsunfähigkeit aber in der Folge unterbrochen worden ist, wurde vom kantonalen Gericht nicht geprüft. Wenn im angefochtenen Entscheid ausgeführt wird, es würden keine ärztlichen Zeugnisse die Arbeitsunfähigkeit zwischen 1992 und 2001 positiv ausschliessen, so lässt sich ebenso gut das Gegenteil sagen, nämlich dass kein medizinischer Bericht für die Zeit von Februar 1993 bis Anfang 2001 eine Arbeitsunfähigkeit bezeugt. Nach der Rechtsprechung darf der Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit nicht durch spekulative Annahmen und Überlegungen ersetzt werden, sondern hat nach dem üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu erfolgen (<ref-ruling> Erw. 5b mit Hinweisen; Urteil B. vom 22. Februar 2002, B 35/00, Erw. 1b). Dabei wirkt sich die Beweislosigkeit hinsichtlich des Eintritts der zur Invalidität führenden Arbeitsunfähigkeit zulasten derjenigen Partei aus, welche aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (<ref-ruling> Erw. 3b mit Hinweis; Urteil B. vom 22. Februar 2002, B 35/00, Erw. 5b). Dieselbe Beweisregel muss hinsichtlich der Frage gelten, ob der Beschwerdeführer nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit während längerer Zeit wieder arbeitsfähig war und ob der enge zeitliche Zusammenhang zwischen einer früheren Arbeitsunfähigkeit und der schliesslich eingetretenen Invalidität unterbrochen wurde.
4.4 Ob die zeitliche Konnexität unterbrochen worden ist, beurteilt sich auf Grund der gesamten Umstände des Einzelfalles, wozu nebst den ärztlichen Auskünften insbesondere auch die in der Arbeitswelt nach aussen in Erscheinung tretenden Verhältnisse gehören (<ref-ruling> Erw. 2c/bb mit Hinweis; Urteil H. vom 21. November 2002, B 23/01, Erw. 3.2, Zusammenfassung publiziert in: SZS 2003 S. 509). Im erwähnten Urteil H. vom 21. November 2002, B 23/01, wurde ein Unterbruch bei einem Versicherten, der während zweier Jahre als vermittlungsfähiger Stellensuchender Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezogen und hernach während neun Monaten eine Beschäftigung mit einem 90%igen Pensum offenbar klaglos versehen hatte, bejaht. Im vorliegend zu beurteilenden Fall hat der Beschwerdeführer, unterstützt durch seine Ehefrau und durch seine Angestellten, die Tätigkeit als Reiseberater einige Monate nach dem Hirninfarkt wieder aufgenommen, die Firma auf den 1. Januar 1995 umstrukturiert und Filialen eröffnet. Auch wenn der Infarkt gewisse Spuren hinterlassen hat (Konzentrationsschwäche, Vergesslichkeit), haben sie sich doch nicht so ausgewirkt, dass der Beschwerdeführer in der Zeit bis Ende 2000 deswegen ärztlicher Behandlung bedurft hätte oder arbeitsunfähig gewesen wäre. Mit anderen Worten hat er den Tatbeweis der Arbeitsfähigkeit und damit der Unterbrechnung des engen zeitlichen Zusammenhangs erbracht.
4.5 Nach Lage der medizinischen Akten ist die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache schliesslich zur Invalidität geführt hat, erneut Ende 2000/Anfang 2001 eingetreten (Bericht des Spitals Y._ vom 13. Februar 2001). In diesem Zeitpunkt war der Beschwerdeführer bei der Beschwerdegegnerin berufsvorsorgeversichert, weshalb ein Anspruch auf Invalidenleistungen gegenüber der Columna im Grundsatz besteht, wobei die Leistungen in betraglicher Hinsicht von der Vorsorgeeinrichtung zu ermitteln sind (vgl. <ref-ruling>).
4.5 Nach Lage der medizinischen Akten ist die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache schliesslich zur Invalidität geführt hat, erneut Ende 2000/Anfang 2001 eingetreten (Bericht des Spitals Y._ vom 13. Februar 2001). In diesem Zeitpunkt war der Beschwerdeführer bei der Beschwerdegegnerin berufsvorsorgeversichert, weshalb ein Anspruch auf Invalidenleistungen gegenüber der Columna im Grundsatz besteht, wobei die Leistungen in betraglicher Hinsicht von der Vorsorgeeinrichtung zu ermitteln sind (vgl. <ref-ruling>).
5. Da die Unterlagen, welche der Beschwerdeführer nach Ablauf der Beschwerdefrist zu den Akten geben liess, für den Ausgang des Verfahrens nicht relevant sind, kann offen bleiben, ob sie in prozessual zulässiger Weise eingereicht wurden (<ref-ruling>).
5. Da die Unterlagen, welche der Beschwerdeführer nach Ablauf der Beschwerdefrist zu den Akten geben liess, für den Ausgang des Verfahrens nicht relevant sind, kann offen bleiben, ob sie in prozessual zulässiger Weise eingereicht wurden (<ref-ruling>).
6. Im vorliegenden Verfahren geht es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, weshalb von der Auferlegung von Gerichtskosten abzusehen ist (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend ist dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, einschliesslich der unentgeltlichen Verbeiständung, erweist sich damit als gegenstandslos.
Für das kantonale Verfahren hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zugesprochen. Sie hat seinem Rechtsvertreter für die unentgeltliche Verbeiständung ein Honorar von Fr. 2000.- gewährt. Weil auf dem Gebiet der beruflichen Vorsorge kein bundesrechtlicher Anspruch auf Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren besteht (vgl. Art. 73 BVG; <ref-ruling> Erw. 1b), ist davon abzusehen, die Akten zum allfälligen Entscheid über eine Neuverlegung der Parteikosten dem kantonalen Gericht zuzustellen. Hingegen ist es dem letztinstanzlich obsiegenden Beschwerdeführer unbenommen, mit Blick auf den Ausgang des Prozesses vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht bei der Vorinstanz einen entsprechenden Antrag zu stellen (Urteil N. vom 28. Dezember 2004, B 63/04, Erw. 5). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 2. Dezember 2003 aufgehoben und die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer Invalidenleistungen zu erbringen.
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 2. Dezember 2003 aufgehoben und die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer Invalidenleistungen zu erbringen.
2. Die Sache wird an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie in masslicher und zeitlicher Hinsicht über den Leistungsanspruch befinde.
2. Die Sache wird an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie in masslicher und zeitlicher Hinsicht über den Leistungsanspruch befinde.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 6. Juni 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['b95b41e1-6e2f-47ac-8ba4-9652a0b5bf86', '9d0052e6-ed17-4dbb-8f9e-f103765f8714', 'bc9afd25-298b-4d8b-8330-5d62fdb3b995'] | ['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
fb1a136e-6390-4ed3-827f-bf8b61c3bc09 | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1944 geborene D._ meldete sich am 24. April 2002 wegen gesundheitlicher Beschwerden ("Kopf, Hals, Brust, Rücken und linkem Bein") zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV−Stelle des Kantons Aargau zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) betreffend einen Unfall vom 16. Oktober 1999 bei, holte einen Auszug aus dem Individuellen Konto (IK) ein, im Weiteren einen Arbeitgeberbericht der Einzelfirma P._ vom 19. Mai 2002 sowie ein polydisziplinäres Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 20. November 2003. Gestützt darauf verneinte sie einen Anspruch auf Invalidenrente (Verfügung vom 21. Januar 2004). Die Einsprache, mit welcher der Versicherte nebst einem Rentenanspruch auch berufliche Massnahmen (Umschulung und Arbeitsvermittlung) geltend machte, lehnte die IV-Stelle bei einem Invaliditätsgrad von 14% und wegen der "subjektiven Krankheitsüberzeugung" ab (Einspracheentscheid vom 8. April 2004).
A. Der 1944 geborene D._ meldete sich am 24. April 2002 wegen gesundheitlicher Beschwerden ("Kopf, Hals, Brust, Rücken und linkem Bein") zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV−Stelle des Kantons Aargau zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) betreffend einen Unfall vom 16. Oktober 1999 bei, holte einen Auszug aus dem Individuellen Konto (IK) ein, im Weiteren einen Arbeitgeberbericht der Einzelfirma P._ vom 19. Mai 2002 sowie ein polydisziplinäres Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 20. November 2003. Gestützt darauf verneinte sie einen Anspruch auf Invalidenrente (Verfügung vom 21. Januar 2004). Die Einsprache, mit welcher der Versicherte nebst einem Rentenanspruch auch berufliche Massnahmen (Umschulung und Arbeitsvermittlung) geltend machte, lehnte die IV-Stelle bei einem Invaliditätsgrad von 14% und wegen der "subjektiven Krankheitsüberzeugung" ab (Einspracheentscheid vom 8. April 2004).
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 17. August 2004).
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 17. August 2004).
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt D._ beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie nach ergänzenden medizinischen Abklärungen über den Anspruch auf Invalidenrente neu verfüge. In der Begründung macht er geltend, jedenfalls auf Grund eines Invaliditätsgrades von 20% umschulungs- und arbeitsvermittlungsberechtigt zu sein.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Auf Grund der Parteivorbringen ist streitig, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf Invalidenrente, Umschulung und Arbeitsvermittlung hat.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen über die Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG), Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG), Invalidität (Art. 8 ATSG, Art. 4 Abs. 1 IVG) und Ermittlung des Invaliditätsgrades (Art. 16 ATSG) sowie die Rechtsgrundlagen zu Voraussetzungen und Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis in der alten [bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen] wie auch in der neuen [seit 1. Januar 2004 geltenden] Fassung) zutreffend wiedergegeben. Richtig sind auch die Hinweise auf die Praxis zur Bemessung des Invaliditätsgrades bei Erwerbstätigen, insbesondere der Verwendung von Tabellenlöhnen zur Festlegung der Vergleichseinkommen (<ref-ruling> Erw. 4.2.1) und dem gegebenenfalls vorzunehmenden behinderungsbedingten Abzug (<ref-ruling>) sowie zur Beweiswürdigung ärztlicher Berichte und Gutachten (<ref-ruling>). Der vorinstanzliche Entscheid berücksichtigt schliesslich die im Zusammenhang mit den geistigen und psychischen Gesundheitsschäden (<ref-ruling>; AHI 2001 S. 228 Erw. 2b mit Hinweisen) in <ref-ruling> präzisierte Rechtsprechung zu den somatoformen Schmerzstörungen. Darauf wird verwiesen.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen über die Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG), Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG), Invalidität (Art. 8 ATSG, Art. 4 Abs. 1 IVG) und Ermittlung des Invaliditätsgrades (Art. 16 ATSG) sowie die Rechtsgrundlagen zu Voraussetzungen und Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis in der alten [bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen] wie auch in der neuen [seit 1. Januar 2004 geltenden] Fassung) zutreffend wiedergegeben. Richtig sind auch die Hinweise auf die Praxis zur Bemessung des Invaliditätsgrades bei Erwerbstätigen, insbesondere der Verwendung von Tabellenlöhnen zur Festlegung der Vergleichseinkommen (<ref-ruling> Erw. 4.2.1) und dem gegebenenfalls vorzunehmenden behinderungsbedingten Abzug (<ref-ruling>) sowie zur Beweiswürdigung ärztlicher Berichte und Gutachten (<ref-ruling>). Der vorinstanzliche Entscheid berücksichtigt schliesslich die im Zusammenhang mit den geistigen und psychischen Gesundheitsschäden (<ref-ruling>; AHI 2001 S. 228 Erw. 2b mit Hinweisen) in <ref-ruling> präzisierte Rechtsprechung zu den somatoformen Schmerzstörungen. Darauf wird verwiesen.
2. 2.1 Nach den nicht zu beanstandenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid ist zur Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit auf die Angaben im Gutachten der MEDAS vom 20. November 2003 abzustellen ist, das auf umfassenden klinischen, rheumatologischen, neurologischen und psychiatrischen Untersuchungen beruht. Der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebrachte Einwand, die Experten seien wegen unterbliebener Beantwortung des Fragenkataloges "des IV-Amtsarztes" durch Dres. med. S._, Innere Medizin FMH (Bericht vom 31. August 2002), und K._, Spezialarzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation (Bericht vom 19. August 2002), voreingenommen gewesen, ist nicht stichhaltig, zumal eine zuverlässige medizinische Begutachtung die Kenntnis der Anamnese und damit auch der Angaben anderer Ärzte voraussetzt. Von den beantragten Abklärungen ist abzusehen. Gemäss MEDAS-Expertise bestehen im Wesentlichen ein Verdacht auf beginnende anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4), leichte Anpassungsstörung (möglich; ICD-10 F43.23), chronisches unspezifisches Panvertebralsyndrom (ICD-10 M54.0), chronischer Spannungskopfschmerz (ICD-10 G44.2) und diskrete Periarthropathia humeroscapularis tendopathica links (funktionell nicht limitierend). In einer diesen Leiden angepassten, körperlich leichten bis mittelschweren Tätigkeit ohne Zwangsposition mit der Möglichkeit zur Wechselbelastung und unter Vermeidung von Überkopfarbeiten sei der Beschwerdeführer vollständig arbeitsfähig; hingegen sei ihm die Berufsausübung als Maler/Gipser nicht mehr zumutbar. Diese medizinischen Angaben sind verlässlich, weshalb darauf abzustellen ist.
2.2 Das kantonale Gericht hat weiter mit Hinweis auf den Einspracheentscheid der IV-Stelle die der Ermittlung des Invaliditätsgrades zu Grunde zu legenden hypothetischen Vergleichseinkommen an Hand der Tabellenlöhne der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 2000 des Bundesamtes für Statistik (BFS) festgelegt, wobei sie die im letztinstanzlichen Verfahren wiederholten Vorbringen gegen die von der Verwaltung ermessensweise vorgenommene Herabsetzung des Invalidenlohnes um 10% mit einlässlicher Begründung entkräftet hat. Gemäss Tabelle TA1, Total, Anforderungsniveau 4, Männer der LSE 2000 beträgt das statistische Durchschnittseinkommen monatlich Fr. 4'437.-, welches auf ein Jahr hochzurechnen, an die im Jahre 2002 betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit (41,7 Stunden; Statistisches Jahrbuch der Schweiz, BFS, S. 200, T3.2.3.5, Total) sowie die Nominallohnentwicklung (2000: 106,9 Punkte; 2002: 111,5 Punkte; Lohnentwicklung 2002, BFS, S. 30, T1.93, Total) anzupassen und um 10% herabzusetzen ist (Fr. 52'105.80).
2.3 Hinsichtlich Ermittlung des Valideneinkommens fällt auf, dass der Beschwerdeführer gemäss Arbeitgeberbericht der Einzelfirma P._ vom 19. Mai 2002 (wo der Versicherte letztmals im Jahre 2000 arbeitete), dem im Verwaltungsverfahren eingereichten Arbeitsvertrag mit der Einzelfirma O._ vom 27. Mai 1993 und nach den IK-Einträgen der Jahre 1995 und 1996 Verdienste erzielt hat, die teilweise deutlich über den von der Vorinstanz herangezogenen statistischen Durchschnittswerten (LSE 2000, TA1, Baugewerbe, Anforderungsniveaus 4, Männer) lagen. Auch ein Vergleich mit dem im Bundesratsbeschluss vom 29. August 2000 allgemein verbindlich erklärten Art. 9.3 des Rahmenvertrages für das Maler- und Gipsergewerbe vom 29. Februar 2000, worin die Sockellöhne (Mindestlöhne) der in Art. 9.1 definierten Arbeitnehmerkategorien bestimmt werden, bestätigt, dass der Beschwerdeführer eher im Bereich eines Berufsarbeiters (Kategorie B) oder gelernten Berufsarbeiters ab zwei Jahren Berufserfahrung (Kategorie A) entlöhnt wurde. Zudem schloss der Versicherte laut eigenen Angaben im ehemaligen Jugoslawien eine Lehre als Gipser/Maler ab und arbeitete danach ab 1967 stets in diesem Beruf in der Schweiz, weshalb anzunehmen ist, dass er auf Grund der im Laufe der Jahre gewonnenen Erfahrungen im Gesundheitsfall nicht bloss als Hilfskraft eingesetzt, sondern qualifiziertere, besser bezahlte Aufgaben erfüllen würde.
Entsprechend dem Gesagten ist zur Bestimmung des Valideneinkommens naheliegenderweise (Art. 132 lit. a OG; <ref-ruling> Erw. 6, 123 V 152 Erw. 2) auf den Durchschnittswert im Anforderungsniveau 3 (Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt) der TA1, LSE 2000, Baugewerbe, Männer (Fr. 5'065.-) abzustellen, was zu einem Jahreslohn von Fr. 60'780.- führt. Angepasst an die im Jahre 2002 betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit (41,9 Stunden; Statistisches Jahrbuch der Schweiz 2004, BFS, S. 200, T3.2.3.5, Baugewerbe) sowie an die Nominallohnentwicklung (2000: 106,5 Punkte; 2002: 111,2 Punkte; Lohnentwicklung 2002, BFS, S. 30, T1.93, Baugewerbe) lässt sich ein mutmasslicher Verdienst im Gesundheitsfall von Fr. 66'476.80 ermitteln. Dem Invalidenlohn (Fr. 52'105.80) gegenübergestellt, ergibt sich ein Invaliditätsgrad von 21,6%, womit die für den Rentenanspruch vorausgesetzte leistungsspezifische Invalidität von 40% (Art. 28 Abs. 1 IVG) nicht erreicht wird. Der angefochtene Entscheid ist daher im Ergebnis zu bestätigen.
Entsprechend dem Gesagten ist zur Bestimmung des Valideneinkommens naheliegenderweise (Art. 132 lit. a OG; <ref-ruling> Erw. 6, 123 V 152 Erw. 2) auf den Durchschnittswert im Anforderungsniveau 3 (Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt) der TA1, LSE 2000, Baugewerbe, Männer (Fr. 5'065.-) abzustellen, was zu einem Jahreslohn von Fr. 60'780.- führt. Angepasst an die im Jahre 2002 betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit (41,9 Stunden; Statistisches Jahrbuch der Schweiz 2004, BFS, S. 200, T3.2.3.5, Baugewerbe) sowie an die Nominallohnentwicklung (2000: 106,5 Punkte; 2002: 111,2 Punkte; Lohnentwicklung 2002, BFS, S. 30, T1.93, Baugewerbe) lässt sich ein mutmasslicher Verdienst im Gesundheitsfall von Fr. 66'476.80 ermitteln. Dem Invalidenlohn (Fr. 52'105.80) gegenübergestellt, ergibt sich ein Invaliditätsgrad von 21,6%, womit die für den Rentenanspruch vorausgesetzte leistungsspezifische Invalidität von 40% (Art. 28 Abs. 1 IVG) nicht erreicht wird. Der angefochtene Entscheid ist daher im Ergebnis zu bestätigen.
3. Was die beantragten beruflichen Massnahmen (Umschulung, Arbeitsvermittlung) anbelangt, hat die IV-Stelle im Einspracheentscheid vom 8. April 2004 festgestellt, dass der Beschwerdeführer ausweislich der Akten einer Arbeitsaufnahme ablehnend gegenüberstand. Auch wenn diese Haltung auf die im Rahmen der MEDAS-Untersuchungen bestätigte Selbstlimitierung zurückzuführen ist, welche durch die subjektive Krankheitsüberzeugung entsteht und die ebenfalls geäusserte Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme als unrealistisch erscheinen lässt, besteht bei dieser Sachlage infolge mangelnder Eingliederungsfähigkeit kein Anspruch auf berufliche Massnahmen (Art. 8 Abs. 1 IVG; AHI 2002 S. 108; ZAK 1991 S. 178 mit Hinweisen). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 15. März 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784', 'e56c54ec-0de1-4610-a41e-b3ba9ce59909', '4fa5acb4-2fff-4edc-a977-644f8652d4a4', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd'] | [] |
fb1a288b-c0af-47f6-9c92-653f217c6246 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. Am 28. Januar 2009 machte das Konkursamt Bern-Mittelland, Dienststelle Bern (heute Dienststelle Mittelland) öffentlich bekannt, dass über X._ (bereits) am 27. Januar 2004 der Konkurs eröffnet worden sei und dieser im summarischen Verfahren durchgeführt werde. In der Folge meldete sich beim Konkursamt die Bank A._ AG (nachfolgend: A._) mit der Mitteilung, dass X._ ein erhebliches Guthaben bei ihr besitze.
Mit Verfügung vom 10. Juni 2009 stellte das Konkursamt gegenüber der Bank fest, dass vier (bestimmte) Konti Bestandteil der Konkursmasse seien, und forderte die Bank auf, diese zu saldieren und den Saldo an das Konkursamt zu überweisen. Am 25. Juni 2009 überwies die Bank den Betrag von Fr. 753'218.15 an das Konkursamt. X._ verlangte daraufhin in verschiedenen Schreiben, dass der von der Bank überwiesene Betrag freizugeben sei.
Mit Verfügung vom 22. September 2009 wies das Konkursamt sein Begehren um Aufhebung der Kontensperre ab. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Bern als Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen am 16. Dezember 2009 nicht ein. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht am 13. April 2010 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren Nr. 5A_32/2010). Es erwog, dass die Behauptung des Konkursiten, das Geld gehöre in Wahrheit einem tschechischen Kloster und sei ihm bloss geliehen, ins Leere stosse, weil sowohl Treuhandgut als auch Darlehen in die Konkursmasse fielen. Ein erst nach Konkurseröffnung geschlossener Darlehensvertrag würde zwar vom Konkursbeschlag nicht berührt, aber der Sachverhaltsfeststellung der Aufsichtsbehörde, es sei kein betreffender Vertrag dargetan, werde bloss mit appellatorischer Kritik begegnet, worauf nicht einzutreten sei. Auf das dagegen eingereichte Revisionsgesuch trat das Bundesgericht am 6. Juli 2010 nicht ein (Verfahren Nr. 5F_7/2010).
B. X._ verlangte weiterhin die Auszahlung der Gelder. Er sandte dem Konkursamt eine undatierte Darlehensbestätigung, die ihm angeblich am 27. April 2007 zugekommen sein soll. Danach will er von einem tschechischen Kloster ein zinsloses Darlehen von USD 1 Mio. auf unbestimmte Zeit erhalten haben. Gleichzeitig reichte er dem Konkursamt ein am 26. März 2009 zuhanden der A._ unterzeichnetes Formular A ein, in welchem er das Kloster als Darlehensgeber bezeichnete.
In der Folge wandte sich das Konkursamt an das tschechische Kloster. Mit Schreiben vom 24. August 2010 bestätigte der Klostervorsteher die Gewährung des Darlehens am 27. April 2007 und verlangte dessen Rückzahlung. Gemäss einem Schreiben des Klostervorstehers vom 31. März 2009 an den Konkursiten handelt es sich beim zur Verfügung gestellten Kapital um "Spenden, Einnahmen der letzten Jahre aus Eintrittskarten für Klosterbesichtigungen, Vermietungen von Räumlichkeiten und grösseren Grundstücksverkäufen des Klosters".
Mit Verfügung vom 29. März 2011 stellte das Konkursamt fest, dass der von der A._ überwiesene Betrag von Fr. 753'218.15 nicht Bestandteil der Konkursmasse bilde und aus diesem Grund - zuhanden wem rechtens - gerichtlich hinterlegt werde.
Gegen diese Verfügung erhoben sowohl X._ (Begehren um sofortige Freigabe) als auch die Gläubiger Y._ und Z._ (Begehren um Belassung im Konkursbeschlag) je eine Beschwerde an die Aufsichtsbehörde, welche am 10. Juni 2011 die drei Verfahren vereinigte, in Gutheissung der Beschwerden der Gläubiger die Verfügung des Konkursamtes aufhob und die Beschwerde des Schuldners abwies.
C. Dagegen hat X._ am 24. Juni 2011 eine als "öffentlichrechtliche Beschwerde" betitelte Eingabe gemacht, in welcher er im Wesentlichen die Aufhebung des Entscheides der Aufsichtsbehörde, die Freigabe des Darlehensbetrages, die Aufnahme beglaubigter Schuldanerkennungen in den Kollokationsplan sowie die Weiterbehandlung der Konkurssache durch unabhängige und unvoreingenommene (am besten ausserkantonale) Behörden verlangt. Ferner ersucht er um aufschiebende Wirkung und unentgeltliche Rechtspflege. Mit Präsidialverfügung vom 13. Juli 2011 wurde die aufschiebende Wirkung gewährt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt, es wurden aber die Akten beigezogen. | Erwägungen:
1. Die Aufsichtsbehörde kann über die Massezugehörigkeit eines Bankguthabens entscheiden (BGE 77 III 34 E. 2 S. 35 f.), und zwar mit einem Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG (<ref-ruling> E. 1.2 S. 351). Dagegen steht die Beschwerde in Zivilsachen offen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG) und als solche ist die als "öffentlichrechtliche Beschwerde" betitelte Eingabe entgegenzunehmen. Der Konkursit verlangt, dass das betreffende Guthaben an ihn persönlich freizugeben sei; insofern sind eigene schutzwürdige Interessen im Sinn von Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG betroffen. Das Bundesgericht hat mit Entscheid vom 13. April 2010 über die Massezugehörigkeit geurteilt. Die Verfügung des Konkursamtes vom 29. März 2011 und das darauf folgende Beschwerdeverfahren stützen sich indes auf im Zuge der neuen Vorbringen gemachten amtlichen Erhebungen; diesbezüglich ist die vorliegende Beschwerde in Zivilsachen vom Grundsatz her zulässig.
2. Auf die Beschwerde kann von vornherein nicht eingetreten werden, soweit der Konkursit den am angefochtenen Entscheid beteiligten Oberrichtern sowie dem Vorsteher des Konkursamtes Amtsmissbrauch, kriminelle Handlungen und eine gemeinsame Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation im Sinn von Art. 260ter StGB vorwirft; kantonale Behördenmitglieder unterstehen nicht der Aufsicht des Bundesgerichts. Ebenso wenig können die wirren und nicht nachvollziehbaren Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach offenbar seine notariell beglaubigten Schuldanerkennungen gegenüber seinen Gläubigern nicht in den Kollokationsplan aufgenommen worden sein sollen, ins vorliegende Beschwerdeverfahren gehören, stehen doch diese in keinem erkennbaren Zusammenhang mit dem angefochtenen Entscheid.
Zur Sache selbst ist festzuhalten, dass Rechtsverletzungen umfassend geltend gemacht (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 95 f. BGG) und vom Bundesgericht frei überprüft werden können (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dagegen ist es an den durch die Aufsichtsbehörde festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann einzig vorgebracht werden, er sei offensichtlich unrichtig festgestellt worden (Art. 97 Abs. 1 BGG), wobei "offensichtlich unrichtig" mit "willkürlich" gleichzusetzen ist (Botschaft, BBl 2001 IV 4338; <ref-ruling> E. 1.2.2 S. 252; <ref-ruling> E. 7.1 S. 398), oder er beruhe auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB). Hierfür gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; <ref-ruling> E. 1.4.2 S. 255). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willkürverbots gerügt, reicht es sodann nicht aus, die Lage aus Sicht des Beschwerdeführers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (<ref-ruling> E. 2.2 S. 246).
3. Die Aufsichtsbehörde hat zunächst auf ihren Entscheid vom 16. Dezember 2009 verwiesen, der Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens Nr. 5A_32/2010 war und in welchem festgehalten wurde, dass für das behauptete Darlehen seitens des Klosters keine genügenden Belege vorlägen, indem der Beschwerdeführer weder aus den Kopien des undatierten Darlehensvertrages noch aus dem Formular betreffend wirtschaftliche Berechtigung etwas ableiten könne und ausser den nicht plausiblen Parteibehauptungen nichts für die wirtschaftliche Berechtigung eines Dritten spreche. Die Aufsichtsbehörde hat weiter erwogen, daran änderten auch die neuen Dokumente nichts. Was den Geldfluss anbelange, ergebe sich aus dem eingereichten SWIFT-Beleg, dass (angeblich) im Jahr 2007 ein Betrag von USD 1 Mio. auf ein Konto der Bank B._ überwiesen worden sei. Da es sich um eine Kopie handle, sei bereits zweifelhaft, ob das (oben links) erkennbare Datum authentisch sei. Dazu komme, dass der streitige Vermögenswert nicht bei der Bank B._, sondern bei der A._ sichergestellt worden sei. Ob es sich dabei um dasselbe Guthaben handle, sei ebenso unklar wie die Frage, auf welchen Wegen das Geld allenfalls dorthin geflossen wäre. Ebenso wenig bringe die Bestätigung des Klosters vom 24. August 2010 neue Erkenntnisse. Bemerkenswert sei jedoch, dass das Kloster es bei einem kurzen Schreiben bewenden lasse, um ein respektables Guthaben von USD 1 Mio. zurückzufordern. Im Übrigen mute es sonderbar an, dass nach und nach immer neue Dokumente auftauchten; dies erwecke den Anschein einer konstruierten Geschichte und raube den immer neu formulierten Bestätigungen und Beteuerungen die Glaubhaftigkeit. Aus einer objektiven Perspektive erscheine es weiterhin schlicht dubios, warum ein Kloster in Tschechien - ohne dass eine Rückzahlungsverpflichtung unterzeichnet oder irgendwelche Sicherheiten geleistet worden wären - ein unverzinsliches Darlehen von beträchtlichem Umfang hätte gewähren sollen; nachvollziehbare Gründe für diese allen wirtschaftlichen Gepflogenheiten zuwiderlaufende Transaktion vermöge selbst der Konkursit nicht zu nennen. Die Aufsichtsbehörde kam aufgrund dieser Erwägungen zum Schluss, dass kein Darlehensgeschäft mit entsprechender Überweisung belegt sei.
4. Was der Konkursit in seiner Beschwerde dagegen vorbringt, erschöpft sich in pauschaler Kritik und Rundumschlägen gegen die beteiligten Behörden (man könne nicht die eine Lüge mit einer anderen begründen, das sei ein Zirkelschluss; die beteiligten Richter hätten die für jedermann erkennbaren Fakten nicht studiert, sondern haltlose Vorwürfe gegen ihn erfunden; man hätte längst bei den beteiligten Banken die nötigen Auskünfte einholen können; es handle sich um ein rufschädigendes Verbrechen gegen die Allgemeinheit und speziell gegen ihn sowie den Abt des tschechischen Klosters). Mit solcher Polemik ist ebenso wenig eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung darzutun wie mit den bloss in Kopie eingereichten angeblichen Dokumenten, aus denen die Darlehensgewährung und der Geldfluss vom Kloster über die Bank C._ (via Bank D._ und Bank E._ zwecks "Dollarkontrolle der Transaktion") zur Bank B._ und von dort via F._ zur Bank A._ AG ersichtlich sein soll: Bereits die angebliche Darlehensgewährung als solche (abgesehen von der wirtschaftlichen Unsinnigkeit einer ungesicherten Kreditgewährung an einen seit 2004 konkursiten Privatschuldner) ist ungereimt: Insbesondere fällt auf, dass der Klostervorsteher diesbezüglich lapidar und undatiert festgehalten hat: "Hiermit gewähre ich Ihnen ein zinsloses Darlehen von USD 1'000'000.-- (einer Million United States Dollar) auf unbestimmte Zeit. Rückzahlbar gemäss gemeinsamer Vereinbarung. Das Kapital steht Ihnen zur freien Verfügung und ist keinerlei Einschränkungen unterworfen." Das in der Kopfzeile vorgedruckte Klosterwappen unterscheidet sich aber sichtbar deutlich von demjenigen auf anderen Schreiben. Sodann nennt sich der Klostervorsteher in der vorgedruckten Kopfzeile "M1._", während er im gleichen Schreiben mit "M2._" (also mit verändertem Vor- und Nachnamen) unterzeichnet. Auf anderen Schreiben taucht er mit dem Namen "M3._" auf und im Formular A erscheint er mit "M4._". Vor diesem Hintergrund ist die Sachverhaltsfeststellung der Aufsichtsbehörde, die Umstände seien dubios und ein Darlehensvertrag könne nicht als erwiesen gelten, nicht willkürlich. Was sodann den angeblichen Geldtransfer anbelangt, ist den eingereichten Dokumenten - soweit es sich dabei nicht ohnehin um neue und damit unzulässige Beweismittel handelt (Art. 99 Abs. 1 BGG) und den durchwegs in Kopie eingereichten Papieren überhaupt ein Beweiswert zugesprochen werden kann - jedenfalls keine Überweisung an die A._ und damit kein Zusammenhang mit den dort eingezogenen Geldern ersichtlich. Sodann sticht ins Auge, dass der Beschwerdeführer nie irgendwelche Unterlagen zu den Konten der A._ eingereicht hat. Entsprechend ist die Sachverhaltsfeststellung der Aufsichtsbehörde, ein Zusammenhang zwischen einem allfälligen Darlehen und den beschlagnahmten Geldern sei nicht dargetan, nicht willkürlich.
Vor diesem Hintergrund ist im Übrigen irrelevant, dass ein nach der Konkurseröffnung mit dem Gemeinschuldner abgeschlossener Darlehensvertrag die Konkursmasse an sich nicht mehr berührt (Urteil 5A_32/2010 vom 13.04.2010 E. 3.3; KREN, Konkurseröffnung und schuldrechtliche Verträge, 1989, S. 55). Die Konten bei der A._ lauteten unbestrittenermassen auf den Namen des Konkursiten und zur Konkursmasse gehört nicht nur das bei Konkurseröffnung vorhandene Vermögen (Art. 197 Abs. 1 SchKG), sondern gemäss Art. 197 Abs. 2 SchKG auch solches, das dem Schuldner vor Schluss des Konkursverfahrens angefallen ist. Aus welcher Zeit die Vermögenswerte auf den Konten bei der A._ stammen, ist mangels Einreichung von Kontounterlagen nicht ersichtlich, aber nach dem Gesagten auch nicht relevant. Massgeblich ist, dass kein Zusammenhang zum angeblich gewährten Darlehen dargetan ist und sich deshalb die Frage, ob dieses tatsächlich gewährt worden ist (was nach dem Gesagten zweifelhaft ist), gar nicht stellt.
5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde in Zivilsachen abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, muss sie als von Anfang an aussichtslos angesehen werden, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege mangelt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den Beschwerdegegnern ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungs- und Konkursamt Bern-Mittelland und dem Obergericht des Kantons Bern (Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen) schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. August 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Hohl
Der Gerichtsschreiber: Möckli | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['98f53264-f782-4061-b0c3-9af8c4d18822', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc'] | [] |
fb1a4343-e9da-45ca-a022-0ed1e0c6ae8d | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Der nigerianische Staatsangehörige X._ (geb. 1965) reiste am 18. Februar 1998 ohne Visum in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Am 3. Juni 1998 zog er das Asylgesuch zurück und verliess die Schweiz am 14. Juni 1998.
Am 11. November 2001 reiste X._ erneut ohne Visum in die Schweiz und stellte wiederum ein Asylgesuch, das mit Entscheid vom 25. Januar 2002 abgewiesen wurde. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat die Asylrekurskommission am 26. März 2002 nicht ein, worauf das Bundesamt für Flüchtlinge (heute Bundesamt für Migration) X._ aufforderte, die Schweiz bis zum 16. April 2002 zu verlassen. Nach Vorliegen des Reisepasses wies das Migrationsamt des Kantons Aargau X._ an, die Schweiz am 19. August 2005 zu verlassen und via Nairobi nach Lagos auszureisen. X._ trat den gebuchten Rückflug nicht an und tauchte unter.
B. Am 31. August 2006 reichte X._ beim Amt für Migration des Kantons Zug ein Gesuch um Erteilung einer Einreisebewilligung zwecks Vorbereitung der Heirat bzw. betreffend Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der schweizerischen Ehefrau ein. Am 15. Oktober 2006 reiste X._ sodann von Frankreich in die Schweiz ein und heiratete am 3. November 2006 in Cham die Schweizer Bürgerin Y._. Gestützt auf die Heirat wurde ihm rückwirkend ab 3. November 2006 eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt.
Am 4. Mai 2007 bestrafte das frühere Einzelrichteramt des Kantons Zug X._ mit Strafbefehl wegen Drohung und Tätlichkeiten gegen seine Ehefrau zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 300.--. In der Folge erhielt das Amt für Migration Kenntnis von weiteren Verurteilungen wegen illegaler Einreise, geringfügigen Diebstahls, Grenzübertritts ohne gültige Ausweispapiere und Widerhandlung gegen das Transportgesetz. Mit Verfügung vom 28. Juni 2007 verwarnte das Amt für Migration X._ und drohte ihm die Ausweisung an, falls er erneut zu Klagen Anlass geben bzw. straffällig werden sollte.
Nachdem die Ehefrau auf Anfrage hin am 13. November 2007 dem Amt für Migration des Kantons Zug telefonisch erklärt hatte, die eheliche Beziehung habe sich normalisiert und es gebe keine Probleme mehr, verlängerte dieses am 14. November 2007 die Aufenthaltsbewilligung von X._ bis zum 3. November 2008. Am 15. November 2007 erhielt das Amt für Migration Kenntnis vom Polizeirapport der Kantonspolizei Luzern vom 12. November 2007 betreffend am 31. Oktober 2007 durch X._ verübte häusliche Gewalt gegen seine Ehefrau, die deswegen gegen ihren Ehemann gleichentags Strafanzeige erstattet hatte. Bei der darauf erfolgten Befragung sagte die Ehefrau aus, seit dem Vorfall im Oktober habe ihr Ehemann sein Verhalten wirklich verändert.
Am 14. Januar 2008 zog die Ehefrau aus der gemeinsamen Wohnung aus. Am 11. Juni 2008 sprach X._ beim Amt für Migration vor und teilte mit, seine Ehe sei definitiv gescheitert. Am 25. Juni 2008 verfügte das Kantonsgericht Zug die Aufhebung des gemeinsamen Haushalt per 14. Januar 2008.
C. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs widerrief das Amt für Migration am 5. August 2008 die Aufenthaltsbewilligung von X._ und verpflichtete den Betroffenen, die Schweiz bis zum 30. Oktober 2008 zu verlassen. Dagegen beschwerte sich X._ ohne Erfolg beim Regierungsrat und darauf beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug.
D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 9. September 2009 beantragt X._, die Verfügung vom 5. August 2008 aufzuheben, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 6. August 2009 "nicht zu bestätigen und zurückzuweisen" und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu prüfen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | Erwägungen:
1. 1.1 Das Bundesgericht überprüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-ruling> E. 1.1 S. 3). Nach <ref-law> ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet des Ausländerrechts unzulässig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt.
1. 1.1 Das Bundesgericht überprüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-ruling> E. 1.1 S. 3). Nach <ref-law> ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet des Ausländerrechts unzulässig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt.
1.2 1.2.1 Am 1. Januar 2008 ist das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [Ausländergesetz, AuG; SR 142.20]) in Kraft getreten, womit das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; BS 1 121) aufgehoben wurde.
Die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers, die von der kantonalen Fremdenpolizeibehörde am 5. August 2008 und somit nach Inkrafttreten des Ausländergesetzes widerrufen wurde, ist am 3. November 2008 abgelaufen. Schon im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Urteils konnte es daher nur noch um die Verlängerung der abgelaufenen Bewilligung gehen. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist somit die Verlängerung der fraglichen Aufenthaltsbewilligung, wobei die Bestimmungen des neuen Ausländergesetzes (Art. 126 Abs. 1 a contrario AuG) anwendbar sind.
1.2.2 Gemäss Art. 42 Abs. 1 AuG haben ausländische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern grundsätzlich Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Der Beschwerdeführer, der unbestrittenermassen seit dem 14. Januar 2008 von seiner schweizerischen Ehegattin getrennt lebt und die Ehe im Übrigen als definitiv gescheitert betrachtet, kann sich somit für seinen weiteren Verbleib in der Schweiz nicht mehr auf diese Gesetzesbestimmung berufen.
1.2.3 Nach Art. 50 Abs. 1 AuG hat der ausländische Ehegatte auch nach Auflösung der Ehe oder der gemeinsamen Wohnung weiter Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 42 AuG, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre gedauert hat und eine erfolgreiche Integration besteht (lit. a) oder wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (lit. b).
Unbestrittenermassen hat das eheliche Zusammenleben des Beschwerdeführers mit seiner Ehefrau weniger als 15 Monate gedauert. Da die Voraussetzung der dreijährigen Mindestdauer der Ehegemeinschaft somit nicht erfüllt ist, fällt eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG schon deshalb ausser Betracht. Da aufgrund der strafrechtlichen Verurteilungen ohnehin auch nicht von einer erfolgreichen Integration des Beschwerdeführers ausgegangen werden kann, erübrigt es sich, auf die Einwände des Beschwerdeführers betreffend die gesetzlich verlangte Mindestdauer der Ehegemeinschaft einzugehen.
Der Beschwerdeführer macht zudem geltend, wichtige persönliche Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG räumten ihm ein Anwesenheitsrecht ein. Unter diesen Umständen ist von einem grundsätzlichen Bewilligungsanspruch auszugehen, weshalb sich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als zulässig erweist (<ref-law> a contrario). Die Frage, ob die Verlängerung der Bewilligung verweigert werden durfte, weil die Voraussetzungen für deren Verlängerung nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG vorliegend nicht erfüllt sind, betrifft nicht das Eintreten, sondern bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (vgl. Urteil 2C_460/2009 vom 4. November E. 2.1.2 mit Hinweis).
1.3 Das angefochtene Urteil ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid. Der Beschwerdeführer ist gestützt auf <ref-law> zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert; auf das frist- und formgerecht eingereichte Rechtsmittel kann daher grundsätzlich eingetreten werden. Nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde, soweit die Aufhebung der Verfügung des Amts für Migration vom 5. August 2008 beantragt wird. Diese ist durch das Urteil des Verwaltungsgerichts ersetzt worden (Devolutiveffekt) und gilt inhaltlich als mitangefochten (<ref-ruling> E. 1.4 S. 144).
1.4 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (<ref-law>), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> (Art. 105 Abs. 2 bzw. <ref-law>). Eine entsprechende Rüge, welche rechtsgenüglich substantiiert vorzubringen ist (<ref-law>), setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels sich für den Ausgang des Verfahrens als entscheidend erweist (<ref-law>).
2. 2.1 Wie erwähnt bestimmt Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG, dass nach Auflösung der Familiengemeinschaft der Anspruch des Ehegatten auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 42 AuG weiter besteht, wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen.
Gemäss Art. 50 Abs. 2 AuG, dessen Wortlaut im Übrigen in Art. 77 Abs. 2 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; RS 142.201) für Bewilligungen nach Art. 44 AuG übernommen wurde, können wichtige persönliche Gründe nach Absatz 1 lit. b namentlich vorliegen, wenn der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde und die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint. Dabei ist nicht erforderlich, dass diese Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind. Die Gründe, die den weiteren Aufenthalt in der Schweiz zu rechtfertigen vermögen, sind zudem nicht erschöpfend aufgelistet ("namentlich"), weshalb den Behörden ein gewisser Beurteilungsspielraum verbleibt (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil 2C_460/2009 vom 4. November E. 5.3).
Wie die Botschaft vom 8. März 2002 zum Ausländergesetz (BBl 2002 S. 3709 ff., S. 3754) festhält, soll der Weiterbestand des Aufenthaltsrechts Härtefälle vermeiden. Dies kann sich etwa dann als erforderlich erweisen, wenn der in der Schweiz lebende Ehegatte verstorben ist oder wenn aufgrund der gescheiterten Ehe die familiäre und soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark erschwert wird. Dasselbe gilt auch, wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind, zu denen eine enge Beziehung besteht und die in der Schweiz gut integriert sind. Zu berücksichtigen sind stets auch die Umstände, die zur Auflösung der Gemeinschaft geführt haben. Wird eheliche Gewalt geltend gemacht, ist jedoch erforderlich, dass diese einen gewissen Schweregrad aufweist (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil 2C_460/2009 vom 4. November E. 5.3). Dies ist der Fall, wenn die im Familiennachzug zugelassene Person durch das Zusammenleben in ihrer Persönlichkeit ernstlich gefährdet ist und ihr eine Fortführung der ehelichen Beziehung nicht länger zugemutet werden kann. In der Regel gilt eine Rückkehr ins Heimatland als zumutbar, wenn der Aufenthalt in der Schweiz nur kürzere Zeit gedauert hat, keine engen Beziehungen zur Schweiz geknüpft wurden und die erneute Integration im Herkunftsland keine besonderen Probleme stellt (BBl 2002 S. 3754).
2.2 2.2.1 Der Beschwerdeführer behauptet, er habe eheliche Gewalt erlitten. In den Akten finden sich jedoch keine konkreten Hinweise, die diese Vorbringen zu untermauern vermöchten. Dass die Feststellungen des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug zum Sachverhalt offensichtlich unrichtig wären, ist nicht ersichtlich und geht namentlich auch nicht aus den Ausführungen des Beschwerdeführers hervor. Aktenkundig ist hingegen das gewalttätige Verhalten des Beschwerdeführers gegenüber seiner Ehefrau. Es ist erstellt, dass er sie wiederholt geschlagen und ihr mit dem Tod gedroht hat. Er wurde daher wegen Tätlichkeiten und Drohung rechtskräftig verurteilt. Der Schluss der Vorinstanz, bei den Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend angeblich erlittene eheliche Gewalt handle es sich um reine Schutzbehauptungen, ist unter diesen Umständen nicht zu beanstanden. Weitere Ausführungen dazu erübrigen sich. Es genügt, ergänzend auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil zu verweisen (<ref-law>).
2.2.2 Im Übrigen steht der Rückkehr des Beschwerdeführers in sein Heimatland nichts entgegen. Er ist in Nigeria aufgewachsen und hat dort gelebt, bis er 1998 im Alter von 36 Jahren erstmals illegal in die Schweiz einreiste. Nach wenigen Monaten kehrte er in sein Heimatland zurück, bevor er dann während seines zweiten erfolglosen Asylverfahrens bis zu seinem Untertauchen bzw. bis zur erneuten Ausreise wiederum in der Schweiz weilte. Im Zeitpunkt der Verfügung des Amtes für Migration hielt sich der Beschwerdeführer hier weniger als zwei Jahre ordnungsgemäss im Rahmen des Familiennachzugs auf. Bereits aufgrund der kurzen Aufenthaltsdauer kann von einer eigentlichen Verwurzelung des Beschwerdeführers in der schweizerischen Gesellschaft nicht die Rede sein. Ferner hat er - wie erwähnt - verschiedentlich zu Klagen und strafrechtlichen Verurteilungen Anlass gegeben. Selbst wenn er seit 2001 nicht mehr in Nigeria gelebt hat, ändert dies nichts daran, dass er mit den heimatlichen kulturellen und sozialen Verhältnissen weiterhin bestens vertraut ist und sich wieder in die nigerianische Gesellschaft wird eingliedern können. Zudem leben auch seine zwei Töchter aus einer früheren Ehe in Nigeria. Dass gesundheitsbedingte Hindernisse bestünden, macht der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren zu Recht nicht mehr geltend. Wie die Vorinstanz zutreffend feststellt hat, wurde vom Beschwerdeführer nicht dargetan, dass sich erhöhter Blutdruck in Nigeria nicht angemessen behandeln liesse.
3. 3.1 Die Beschwerde erweist sich somit als offensichtlich unbegründet und ist im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
3.2 Dem Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege kann wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren nicht entsprochen werden. Der Beschwerdeführer wird somit kostenpflichtig (<ref-law>). Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr wird jedoch seiner finanziellen Lage Rechnung getragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Migration, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. März 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Müller Dubs | CH_BGer_002 | Federation | 136 | 26 | 367 | public_law | nan | ['fa6f4f8f-b797-4dfc-a3fc-85a20bb86175', 'a9d3748a-cbb9-4f8a-88d3-2bdcb4417fc1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
fb1c1ea7-0778-4e1f-a929-4f5a951357de | 2,009 | fr | Faits:
A. X._, né en 1962, et dame X._, née en 1964, se sont mariés le 2 mars 1990. Quatre enfants, nés respectivement en 1991, 1993, 1995 et 2001, sont issus de cette union.
Les époux vivent séparés depuis le mois de mai 2006. L'aîné des enfants habite chez son père, les trois autres chez leur mère.
B. Aux termes d'une convention de mesures protectrices de l'union conjugale, ratifiée le 24 avril 2006 par le Président du Tribunal civil de l'arrondissement de La Côte, le mari s'est notamment engagé à contribuer à l'entretien de sa famille à concurrence de 3'250 fr. par mois dès le 1er mai 2006 et de 5'350 fr. par mois dès le 16 juillet 2006, allocations familiales non comprises. Ce dernier montant a été maintenu par prononcé de mesures protectrices du 19 septembre 2006, puis confirmé par jugement d'appel du 27 novembre 2006 et par arrêt du Tribunal fédéral du 22 février 2007.
Les parties ont ouvert action en divorce par requête commune du 19 février 2008. Le 10 juillet suivant, le mari a saisi le président du tribunal d'arrondissement d'une requête de mesures provisionnelles tendant à la réduction de la contribution d'entretien précitée à 2'500 fr. par mois dès le 1er juillet 2008. Sa requête ayant été rejetée le 3 novembre 2008, il a fait appel au tribunal d'arrondissement qui, par jugement du 6 avril 2009, a réduit la contribution d'entretien à 2'800 fr. par mois, allocations familiales non comprises, dès le 1er juillet 2008.
C. Par acte du 7 mai 2009, l'épouse a interjeté un recours en matière civile au Tribunal fédéral. Invoquant l'arbitraire (art. 9 Cst.), elle conclut à la réforme du jugement du tribunal d'arrondissement en ce sens que son mari soit astreint à continuer à payer la contribution mensuelle de 5'350 fr. pour l'entretien des siens.
L'intimé conclut au rejet du recours. Le tribunal d'arrondissement a renoncé à se déterminer.
La recourante sollicite par ailleurs l'octroi de l'assistance judiciaire. | Considérant en droit:
1. La décision de mesures provisoires selon l'<ref-law> est une décision en matière civile au sens de l'<ref-law>. Bien qu'elle soit prise alors qu'une procédure (principale) de divorce est pendante, elle est finale au sens de l'<ref-law>, car son objet est différent de celui de la procédure au fond et elle met fin à l'instance sous l'angle procédural (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 431 et les arrêts cités).
Comme le litige porte uniquement sur la contribution d'entretien, le recours a pour objet une décision rendue dans une affaire pécuniaire (<ref-ruling> consid. 2 p. 395), dont la valeur litigieuse atteint 30'000 fr. (art. 51 al. 1 let. a et al. 4, art. 74 al. 1 let. b LTF).
La recourante a qualité pour recourir (<ref-law>), car elle a pris part à la procédure devant l'autorité précédente et a un intérêt juridique à la modification de la décision attaquée.
Selon l'<ref-law>, le recours n'est recevable qu'à l'encontre des décisions prises en dernière instance cantonale, ce qui signifie que le recourant doit avoir épuisé toutes les voies de droit cantonales, ordinaires ou extraordinaires, pour les griefs qu'il entend soulever devant le Tribunal fédéral (<ref-ruling> consid. 1.3). Dans le canton de Vaud, le jugement sur appel en matière de mesures provisionnelles ne peut faire l'objet d'un recours en nullité que pour les motifs prévus par l'<ref-law>/VD, à savoir lorsque le déclinatoire aurait dû être prononcé d'office (ch. 1), pour absence d'assignation régulière ou pour violation de l'<ref-law>/VD lorsque le jugement a été rendu par défaut (ch. 2) et pour violation des règles essentielles de la procédure (ch. 3), à savoir pour déni de justice formel, ainsi que pour arbitraire dans l'appréciation des preuves (<ref-ruling> consid. 1b). Interjeté non pour ces motifs, mais pour arbitraire (art. 9 Cst.) dans l'application du droit civil fédéral, le recours est donc recevable, le Tribunal d'arrondissement s'étant prononcé en dernière instance cantonale.
Le recours a en outre été interjeté dans le délai (<ref-law>) et la forme (<ref-law>) prévus par la loi.
2. La contribution d'entretien litigieuse a été fixée initialement dans le cadre de mesures protectrices de l'union conjugale. Sa modification subséquente par le biais de mesures provisionnelles n'était dès lors possible que si des faits nouveaux le justifiaient, à savoir s'il y avait eu changement notable et durable (<ref-ruling> consid. 2; arrêt 5P.390/2005 du 3 février 2006 consid. 1.4). A défaut de grief soulevé sur ce point, la question n'a pas à être examinée.
3. Dans sa décision, le tribunal d'arrondissement a retenu les éléments suivants: la recourante perçoit un revenu de 1'500 fr. et supporte des charges de 4'200 fr.; il lui manque dès lors 2'700 fr. par mois pour équilibrer son budget. Quant à l'intimé, son revenu mensuel net est de 5'920 fr. et ses charges s'élèvent à 3'049 fr. 30, ce qui lui laisse un montant disponible de 2'870 fr. 70 par mois. Partant du principe que l'intimé devait couvrir le manco de l'appelante, les juges cantonaux ont fixé la contribution à 2'800 fr. par mois dès le 1er juillet 2008.
3.1 Pour apprécier les revenus de l'intimé, les juges cantonaux se sont d'abord référés à la décision cantonale de taxation du 20 octobre 2008 portant sur l'impôt 2007, laquelle faisait état d'un revenu agricole de 36'807 fr. et de revenus immobiliers (immeubles situés à A._, B._ et C._) de 114'480 fr., soit 151'287 fr. au total. Ils ont ensuite déduit de ces revenus les frais hypothécaires (24'393 fr. non contestés devant le Tribunal fédéral) et les frais d'entretien des immeubles (55'853 fr.). A ce propos, ils se sont référés au témoignage de D._, expert-comptable auprès de la fiduciaire Y._ SA, qui avait affirmé que les frais d'entretien de l'année 2007 étaient effectifs, et ils ont constaté que lesdits frais avaient été admis par le fisc dans sa décision de taxation. Sur la base de ces éléments, les juges cantonaux sont arrivés à un revenu mensuel net de 5'920 fr. (151'287 fr. - 55'853 fr. - 24'393 fr. : 12).
3.2 La recourante se plaint du fait que les frais d'entretien des immeubles de l'intimé, tels que retenus par les premiers juges, sont disproportionnés. Elle allègue que la plupart des travaux exécutés en 2007 sur l'immeuble de A._ concernent une réfection du toit et que certains travaux exécutés en 2006 sur l'immeuble de C._ seraient en lien avec les balcons de ce bâtiment; elle en déduit ainsi que de telles interventions constitueraient des améliorations de ces constructions, qui ne devraient pas être prises en compte parce que ne représentant pas des travaux d'entretien. Se référant aux tabelles fiscales 2008 concernant les déductions admises, elle estime que seules des déductions forfaitaires de 20 % auraient dû être admises à titre de frais d'entretien des immeubles. Elle reproche par ailleurs à l'intimé d'avoir volontairement multiplié des travaux, notamment à plus-value, sur ses immeubles dans le but de diminuer le montant de sa contribution d'entretien.
La recourante soutient également que les juges précédents auraient arbitrairement appliqué les art. 137 al. 2, 176 et 163 CC et seraient de la sorte parvenus à un résultat choquant.
3.3 Il ressort tant de la décision de taxation pour l'année 2007 que du rapport de l'expert-comptable D._, que les frais d'entretien des immeubles de B._ et C._ se sont élevés à 55'853 fr. pour des revenus de 114'480 fr. Le jugement entrepris ne fait référence ni aux revenus ni aux charges de l'immeuble de A._. En cela, il suit la décision de taxation, à teneur de laquelle cet immeuble ne produit aucun revenu. Selon l'expert-comptable, les revenus de cet immeuble, pour l'année 2007, se sont élevés à 76'875 fr. pour des charges de 72'965 fr.
Il y a application arbitraire du droit fédéral à porter en déduction des frais d'entretien comprenant des frais extraordinaires de rénovation ou de plus-value. La taxation fiscale qui admet la déduction de tels frais n'est pas déterminante dans le domaine de la fixation des contributions d'entretien; elle n'a qu'une valeur d'indice. En l'espèce, il y a application arbitraire du droit fédéral à considérer comme des frais d'entretien un montant de 55'853 fr. sur des revenus de 114'480 fr., voire, dans le cas de l'immeuble de A._, des frais d'entretien d'un montant quasiment identique à celui des revenus. A cet égard, compte tenu de la maxime inquisitoire applicable en l'occurrence, la recourante reproche à juste titre au tribunal d'arrondissement de ne pas s'être enquis du détail des frais d'entretien et des travaux effectués, partant de n'avoir pas déterminé précisément, comme il aurait dû le faire, quels étaient les frais d'entretien qui pouvaient être déduits.
Il y a lieu, par conséquent, d'admettre le recours, d'annuler le jugement attaqué et de renvoyer l'affaire à l'autorité précédente pour nouvelle décision.
4. L'intimé, qui succombe, doit être chargé des frais judiciaires (<ref-law>), ainsi que des dépens dus à la recourante (<ref-law>). Cela étant, la requête d'assistance judiciaire de cette dernière devient sans objet. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis et le jugement rendu le 6 avril 2009 par le Tribunal d'arrondissement de La Côte est annulé. L'affaire est renvoyée à cette autorité pour nouvelle décision.
2. La requête d'assistance judiciaire de la recourante est sans objet.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'500 fr., sont mis à la charge de l'intimé.
4. Une indemnité de 2'500 fr., à payer à la recourante à titre de dépens, est mise à la charge de l'intimé.
5. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal d'arrondissement de La Côte.
Lausanne, le 19 octobre 2009
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Le Greffier:
Hohl Fellay | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['9287f14a-0feb-4293-9844-ac919c406b38', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '1e5dc919-ad56-45ab-9aa1-67b2bd327948', '7c709e03-0990-41a2-96e4-7d0ed6183cd4', '36bbbc66-d196-4719-b724-5502f90e25d4'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
fb1cddba-3e7f-4d94-9bc3-41a187a0a9ef | 2,007 | it | Fatti:
Fatti:
A. A._ alias B._, sedicente cittadino algerino sprovvisto di documenti di legittimazione, ha depositato il 18 aprile 2002 una domanda d'asilo, la quale è stata respinta dapprima dall'Ufficio federale dei rifugiati (ora Ufficio federale della migrazione) il 10 gennaio 2003 e poi, su ricorso, dalla Commissione svizzera di ricorso in materia d'asilo il 21 febbraio 2003. Nel contempo gli è stato ordinato di lasciare la Svizzera, ordine al quale non ha però dato seguito. Il 17 giugno 2004 l'allora Ufficio federale degli stranieri non è entrato nel merito della domanda di riesame sottopostale dall'interessato il 6 marzo precedente.
Durante il suo soggiorno in Svizzera A._ alias B._ ha interessato a più riprese le autorità penali, cioè nel novembre 2002 (90 giorni di detenzione e espulsione dalla Svizzera per 3 anni per i reati di lesioni semplici aggravate e contravvenzione alla legge federale sul trasporto pubblico, entrambe le pene sospese con un periodo di prova di 3 anni), nel giugno 2004 (60 giorni di detenzione, oltre la revoca della sospensione condizionale della pena accessoria dell'espulsione, per messa in circolazione di monete false, ripetuto furto, infrazione alla LStup ed altri reati; opposizione al decreto d'accusa) e nel dicembre 2004 (arrestato per infrazione alla LStup, furto e ricettazione).
Durante il suo soggiorno in Svizzera A._ alias B._ ha interessato a più riprese le autorità penali, cioè nel novembre 2002 (90 giorni di detenzione e espulsione dalla Svizzera per 3 anni per i reati di lesioni semplici aggravate e contravvenzione alla legge federale sul trasporto pubblico, entrambe le pene sospese con un periodo di prova di 3 anni), nel giugno 2004 (60 giorni di detenzione, oltre la revoca della sospensione condizionale della pena accessoria dell'espulsione, per messa in circolazione di monete false, ripetuto furto, infrazione alla LStup ed altri reati; opposizione al decreto d'accusa) e nel dicembre 2004 (arrestato per infrazione alla LStup, furto e ricettazione).
B. Il 3 maggio 2005 A._ alias B._ è stato incarcerato in vista del suo allontanamento per tre mesi, carcerazione poi prorogata di ulteriori 3 mesi il 27 luglio 2005. Sentito dalla polizia cantonale, egli ha ribadito di essere cittadino algerino, malgrado una delegazione di questo paese non lo abbia riconosciuto come tale, così come di non essere intenzionato a rientrare in patria e ha rifiutato di collaborare al fine di procurarsi validi documenti per l'espatrio. Liberato il 2 novembre 2005, l'interessato ha continuato a soggiornare illegalmente in Svizzera. Il 14 dicembre 2005 l'Ufficio federale della migrazione ha emanato nei suoi confronti un divieto d'entrata in Svizzera valido fino al 13 dicembre 2015, intimatogli il 9 febbraio 2006.
B. Il 3 maggio 2005 A._ alias B._ è stato incarcerato in vista del suo allontanamento per tre mesi, carcerazione poi prorogata di ulteriori 3 mesi il 27 luglio 2005. Sentito dalla polizia cantonale, egli ha ribadito di essere cittadino algerino, malgrado una delegazione di questo paese non lo abbia riconosciuto come tale, così come di non essere intenzionato a rientrare in patria e ha rifiutato di collaborare al fine di procurarsi validi documenti per l'espatrio. Liberato il 2 novembre 2005, l'interessato ha continuato a soggiornare illegalmente in Svizzera. Il 14 dicembre 2005 l'Ufficio federale della migrazione ha emanato nei suoi confronti un divieto d'entrata in Svizzera valido fino al 13 dicembre 2015, intimatogli il 9 febbraio 2006.
C. A._ alias B._ è stato fermato, rispettivamente interrogato dalle competenti autorità a più riprese, segnatamente il 3 febbraio 2006, il 9 febbraio 2006, il 12 settembre 2006, il 16 dicembre 2006 e il 7 febbraio 2007. Nel corso dei diversi interrogatori ha ribadito che non era intenzionato a lasciare la Svizzera e che rifiutava di collaborare con l'autorità; ha poi dichiarato di voler convolare a nozze con una cittadina svizzera residente in Ticino. Malgrado i ripetuti solleciti all'Ufficio federale della migrazione al fine di procedere alla sua identificazione, egli non ha potuto finora essere identificato con certezza.
C. A._ alias B._ è stato fermato, rispettivamente interrogato dalle competenti autorità a più riprese, segnatamente il 3 febbraio 2006, il 9 febbraio 2006, il 12 settembre 2006, il 16 dicembre 2006 e il 7 febbraio 2007. Nel corso dei diversi interrogatori ha ribadito che non era intenzionato a lasciare la Svizzera e che rifiutava di collaborare con l'autorità; ha poi dichiarato di voler convolare a nozze con una cittadina svizzera residente in Ticino. Malgrado i ripetuti solleciti all'Ufficio federale della migrazione al fine di procedere alla sua identificazione, egli non ha potuto finora essere identificato con certezza.
D. Con decisione del 9 luglio 2007 la Sezione dei permessi e dell'immigrazione del Dipartimento delle istituzioni del Cantone Ticino ha ordinato la sua carcerazione in vista di sfratto per la durata di 3 mesi (art. 13b della legge federale del 26 marzo 1931 concernente la dimora il domicilio degli stranieri, LDDS; RS 142.20), provvedimento convalidato dal Giudice delle misure coercitive con decisione dell'11 luglio successivo, cresciuta in giudicato. Nel corso dell'udienza tenutasi lo stesso giorno l'interessato ha confessato di chiamarsi A._, cittadino algerino nato il 26 maggio 1974, in luogo di B._.
D. Con decisione del 9 luglio 2007 la Sezione dei permessi e dell'immigrazione del Dipartimento delle istituzioni del Cantone Ticino ha ordinato la sua carcerazione in vista di sfratto per la durata di 3 mesi (art. 13b della legge federale del 26 marzo 1931 concernente la dimora il domicilio degli stranieri, LDDS; RS 142.20), provvedimento convalidato dal Giudice delle misure coercitive con decisione dell'11 luglio successivo, cresciuta in giudicato. Nel corso dell'udienza tenutasi lo stesso giorno l'interessato ha confessato di chiamarsi A._, cittadino algerino nato il 26 maggio 1974, in luogo di B._. | E. Il 20 agosto 2007 A._ alias B._ ha chiesto al Giudice delle misure coercitive la sua immediata scarcerazione. Dopo aver sentito l'interessato il 29 agosto 2007, detta autorità ha respinto l'istanza con giudizio del medesimo giorno, considerando in sostanza che non erano date le premesse per accogliere l'istanza di scarcerazione così come non erano adempiti i presupposti legali per porre termine alla carcerazione.
E. Il 20 agosto 2007 A._ alias B._ ha chiesto al Giudice delle misure coercitive la sua immediata scarcerazione. Dopo aver sentito l'interessato il 29 agosto 2007, detta autorità ha respinto l'istanza con giudizio del medesimo giorno, considerando in sostanza che non erano date le premesse per accogliere l'istanza di scarcerazione così come non erano adempiti i presupposti legali per porre termine alla carcerazione.
F. Il 1° ottobre 2007 A._ alias B._ ha presentato dinanzi al Tribunale federale un ricorso in materia di diritto pubblico, con cui chiede che il giudizio impugnato sia annullato e che egli venga immediatamente liberato. In via subordinata domanda che egli sia liberato con obbligo di residenza presso la sua compagna nonché di comparizione regolare presso l'autorità designata dal Giudice delle misure coercitive. Postula inoltre il beneficio dell'assistenza giudiziaria con nomina di un avvocato d'ufficio.
Il Tribunale federale non ha ordinato uno scambio di allegati scritti.
Diritto:
Diritto:
1. La decisione impugnata è stata pronunciata dopo l'entrata in vigore, il 1° gennaio 2007, della legge federale sul Tribunale federale del 17 giugno 2005 (LTF; RS 173.110; RU 2006 I 1069): la presente procedura è quindi disciplinata dal nuovo diritto (<ref-law>).
1. La decisione impugnata è stata pronunciata dopo l'entrata in vigore, il 1° gennaio 2007, della legge federale sul Tribunale federale del 17 giugno 2005 (LTF; RS 173.110; RU 2006 I 1069): la presente procedura è quindi disciplinata dal nuovo diritto (<ref-law>).
2. 2.1 Giusta l'art. 13b cpv. 1 LDDS, se è stata notificata una decisione di prima istanza d'allontanamento o espulsione, l'autorità cantonale competente, allo scopo di garantire l'esecuzione, può incarcerare lo straniero, segnatamente se "indizi concreti fanno temere che lo stesso intende sottrarsi all'espulsione, in particolare perché non si attiene all'obbligo di collaborare" (lett. c; sugli indizi di pericolo di fuga, cfr. <ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 3b/aa; Alain Wurzburger, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de police des étrangers in: RDAF 53/1997 I pag. 332 seg.). In linea di principio, la carcerazione può durare 3 mesi al massimo; tuttavia, con il consenso dell'autorità giudiziaria cantonale, essa può essere prorogata di 15 mesi al massimo se particolari ostacoli si oppongono all'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione (art. 13b cpv. 2 LDDS). Le autorità sono tenute ad intraprendere immediatamente il necessario per l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione (art. 13b cpv. 3 LDDS). Infine, giusta l'art. 13c cpv 5 lett. a LDDS, la carcerazione ha termine se il motivo della stessa è venuto a mancare o se risulta che l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione è inattuabile per motivi giuridici o effettivi (cfr. sul tema le sentenze richiamate in DTF <ref-ruling> consid. 3a).
2.2 Nel caso concreto, la carcerazione amministrativa risulta necessaria al fine di assicurare l'esecuzione della decisione di allontanamento. In effetti, vi è un insieme di indizi concreti e seri ai sensi dell'art. 13b cpv. 1 lett. c LDDS che permettono di concludere che il ricorrente ha l'intenzione di sottrarsi al suo allontanamento. Egli è sprovvisto di documenti di identità e nei suoi confronti è stata pronunciata una decisione di allontanamento cresciuta in giudicato, alla quale non ha mai dato seguito. Al riguardo va rammentato che non incombe al Tribunale federale vagliare la fondatezza della decisione di rinvio dalla Svizzera, salvo se la stessa appaia chiaramente insostenibile, o addirittura errata al punto di apparire nulla (<ref-ruling> consid. 2.2.2; <ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 2c), ciò che non è manifestamente il caso in concreto. Va poi osservato che il ricorrente, oltre ad avere interessato a più riprese le autorità penali ed essere stato condannato ad una pena detentiva, ha soggiornato illegalmente per diversi anni nel nostro Paese, assumendo quindi un comportamento biasimevole. Inoltre egli ha sempre dichiarato di non volere tornare nel proprio paese, così come ha rifiutato di collaborare all'ottenimento di validi documenti di viaggio, fornendo anche per anni una falsa identità alle autorità: come rileva a giusto titolo la precedente autorità solo l'11 luglio 2007 egli ha dichiarato le sue presunte vere generalità. Orbene, come già rilevato da questa Corte, più il comportamento passivo dello straniero (ad esempio, il rifiuto di collaborare con le autorità per procurarsi documenti d'identità) perdura e si protrae nel tempo, più si deve considerare che un tale comportamento costituisce un indizio che permette di concludere per l'esistenza di un motivo di detenzione ai sensi dell'art. 13c cpv. 1 lett. c LDDS. Tenuto conto dell'insieme di questi elementi, le condizioni poste dall'art. 13b cpv. 2 combinato con l'art. 13b cpv. 1 lett. c LDS sono soddisfatte in concreto. In queste condizioni è quindi irrilevante sapere se l'autorità precedente poteva anche appellarsi all'art. 13b cpv. 1 lett. b o cbis LDDS. Visto quanto precede il rifiuto di scarcerazione del ricorrente ossequia sia il principio di proporzionalità sia quello della celerità. Inoltre l'esecuzione del suo allontanamento non appare inattuabile per motivi giuridici o effettivi (art. 13c cpv. 5 lett. a LDDS).
2.3 Per il resto, più particolarmente con riferimento ai suoi tentativi di mettersi in contatto con le autorità diplomatiche algerine - pratiche intraprese, sia rilevato di transenna, solo dopo la conferma della carcerazione - così come all'auspicata misura sostitutiva proposta (cioè obbligo di residenza presso la compagna con regolare comparizione presso un'autorità designata dal Giudice delle misure coercitive) si rimanda ai pertinenti considerandi della decisione impugnata (<ref-law>), i quali vanno qui condivisi (cfr. sentenza cantonale pag. 8 seg.). Infine, per quanto concerne le sue intenzioni di convolare a nozze con una cittadina svizzera, egli può sposarsi anche dopo la sua partenza, ossequiando le vigenti prescrizioni in materia di diritto degli stranieri, così come può attendere all'estero l'esito di una procedura rivolta al rilascio di un permesso di soggiorno (cfr. Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax/Münch/Geiser/Arnold, Ausländerrecht, Basilea/Ginevra/Monaco 2002, nota 7.107)
Visto quanto precede è pertanto a ragione che il Giudice delle misure coercitive ha respinto l'istanza di scarcerazione ai sensi dell'art. 13c cpv. 4 LDDS.
Visto quanto precede è pertanto a ragione che il Giudice delle misure coercitive ha respinto l'istanza di scarcerazione ai sensi dell'art. 13c cpv. 4 LDDS.
3. 3.1 Il presente ricorso, manifestamente infondato, va deciso secondo la procedura semplificata dell'<ref-law>, senza che sia necessario procedere ad uno scambio di allegati scritti.
3.2 Dal momento che il gravame era sin dall'inizio privo di possibilità di esito favorevole, la domanda di assistenza giudiziaria dev'essere parimenti respinta (<ref-law>). Le spese giudiziarie dovrebbero pertanto seguire la soccombenza (art. 66 cpv. 1 prima frase LTF). Sennonché, secondo costante prassi di questa Corte, in casi di questa indole non si preleva tassa di giustizia. | Per questi motivi, visto l'<ref-law>, il Tribunale federale pronuncia:
Per questi motivi, visto l'<ref-law>, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è respinto.
1. Il ricorso è respinto.
2. La domanda di assistenza giudiziaria è respinta.
2. La domanda di assistenza giudiziaria è respinta.
3. Non si prelevano spese giudiziarie.
3. Non si prelevano spese giudiziarie.
4. Comunicazione al patrocinatore del ricorrente, al Dipartimento delle istituzioni e al Giudice delle misure coercitive del Cantone Ticino nonché all'Ufficio federale della migrazione. | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['b4119c86-afda-4838-bca6-f214ef85df2c', 'aad8af88-4ee7-4154-af1a-bcb49a091a31', 'aad8af88-4ee7-4154-af1a-bcb49a091a31', '5a85a121-9aba-4a5e-88e7-cee6e435ee48', '1077cc22-ad94-436d-a30b-5a429799ca69', 'ad4672b1-9f40-4190-953c-772a4216a595'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
fb1d7821-4635-4b40-b05b-6c92fc3e51d4 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau richtete dem 1959 geborenen, seit ca. 1993 an verschiedenen Beschwerden leidenden M._ bei einer 50%igen Arbeitsfähigkeit in Bezug auf eine leidensangepasste Tätigkeit basierend auf einem Invaliditätsgrad von 70 % ab 1. April 1996 eine ganze Invalidenrente aus. Nach Feststellung einer aus medizinischer Sicht verbesserten Symptomatik bei einer nunmehr zumutbaren Restarbeitsfähigkeit von 80 % bezüglich einer angepassten Tätigkeit hob die IV-Stelle die ganze Invalidenrente bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 12 % per 31. März 2005 auf. Das Eidgenössische Versicherungsgericht (seit 1. Januar 2007 nunmehr Bundesgericht) bestätigte dies letztinstanzlich mit Urteil I 49/06 vom 4. Oktober 2006. Auf ein hiegegen verspätet eingereichtes Revisionsgesuch trat das Bundesgericht mit Urteil I 1044/06 vom 19. Februar 2007 nicht ein. Am 2. April 2007 meldete sich M._ erneut bei der Invalidenversicherung zur Arbeitsvermittlung und zum Rentenbezug an, ohne eine Verschlimmerung seiner multiplen Beschwerden oder eine Änderung seiner erwerblichen Verhältnisse geltend zu machen. Nachdem die IV-Stelle einen Anspruch auf Arbeitsvermittlung bejaht hatte, trat sie mit Verfügung vom 26. September 2007 auf die Neuanmeldung zum Bezug einer Invalidenrente nicht ein.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des M._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 2. April 2008 ab, soweit es darauf eintrat.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt M._, die IV-Stelle habe auf die Neuanmeldung einzutreten und die nötigen Abklärungen in die Wege zu leiten.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> zur auch unter der Herrschaft des BGG gültigen Abgrenzung von Tat- und Rechtsfragen im Bereich der Invaliditätsbemessung [<ref-law>] für die Ermittlung des Invaliditätsgrades nach <ref-law>).
2. Die Vorinstanz hat die Bestimmung über die hinsichtlich der Prüfung eines Revisionsgesuchs vorausgesetzte Glaubhaftmachung einer anspruchserheblichen Tatsachenänderung (<ref-law>), welche auch bei einer weiteren Neuanmeldung nach vorangegangener Rentenverweigerung zu beachten ist (<ref-law>), zutreffend dargelegt. Gleiches gilt für die Ausführungen zu den von der Praxis entwickelten Grundsätzen für die Bestimmung der in zeitlicher Hinsicht massgebenden Vergleichsbasis (<ref-ruling> E. 3.2.3 S. 75; <ref-ruling> E. 4a S. 265). Darauf wird verwiesen.
3. Das kantonale Gericht hat die vorhandene Aktenlage in Bezug auf den massgebenden, bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung vom 26. September 2007 eingetretenen Sachverhalt (<ref-ruling> E. 2.1 S. 243 mit Hinweisen) pflichtgemäss gewürdigt. Mit einlässlicher und nachvollziehbarer Begründung hat es insbesondere unter Berücksichtigung der mit Neuanmeldung vom 2. April 2007 eingereichten Bescheinigung einer "wie bis anhin bis auf weiteres" attestierten vollen Arbeitsunfähigkeit des Dr. med. S._ vom 23. März 2007 und des Berichts des Dr. med. T._ vom 12. September 2007 zutreffend erkannt, dass der Beschwerdeführer im massgebenden Vergleichszeitraum keine anspruchsrelevante Änderung der tatsächlichen Verhältnisse glaubhaft darzutun vermochte. Die Vorinstanz hat zudem gestützt auf die von Dr. med. T._ mitunterzeichneten Schlussfolgerungen und Empfehlungen vom 3. November 2007 (der schon vor Erlass der streitigen Verfügung vom 26. September 2007 eingeleiteten Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit) für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich festgestellt, dass dem Versicherten eine leidensangepasste, leichte wechselbelastende Tätigkeit angesichts eines im Vergleich zur täglichen Normalarbeitszeit um 1,5 Stunden erhöhten Pausenbedarfs auf der Grundlage einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 41,6 Stunden bei einer gesundheitsbedingten Leistungseinbusse von 18 % zumutbar ist. Mit Blick auf die letzte anspruchserhebliche Änderung des Invaliditätsgrades, welche auf der höchstrichterlich bestätigten Zumutbarkeitsbeurteilung im Sinne von Erwägung Ziffer 5 des Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 49/06 vom 4. Oktober 2006 beruht, ist seit Erlass der rentenaufhebenden Verfügung vom 16. Februar 2005 bzw. des daran festhaltenden Einspracheentscheids vom 19. Mai 2005 bis zu dem hier massgebenden Zeitpunkt vom 26. September 2007 keine anspruchsrelevante erhebliche Tatsachenänderung eingetreten. Der Beschwerdeführer legt nicht dar und behauptet auch nicht, dass die vorinstanzlichen Feststellungen in tatsächlicher Hinsicht offensichtlich unrichtig seien oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruhten.
4. Da die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> erledigt.
5. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 3. November 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
i.V. Leuzinger Hochuli | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd5ba51a0-c589-4875-9b40-22b0eaae28ac', 'a5534595-e0cf-47f5-a029-870d087f1780', 'fbcff1b2-e216-48d3-ac67-8df9f827033c'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
fb1dbadd-18ef-4d29-bc29-c663b17a0a65 | 2,007 | fr | Faits:
A. A.a S._, né en 1959, a oeuvré en qualité de travailleur dans le bâtiment auprès de l'entreprise X._ SA. A ce titre, il était assuré par la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA) pour les accidents professionnels et non professionnels.
Le 28 septembre 1992, S._ était occupé à décharger du matériel sur le pont d'un camion, lorsqu'il a glissé et qu'il est tombé sur l'épaule droite.
Par décision du 10 octobre 2000, confirmée sur opposition par décision du 4 décembre 2001, la CNA a alloué à S._ une rente d'invalidité à partir du 1er mai 1999 pour une incapacité de gain de 15 % et une indemnité pour atteinte à l'intégrité de 25 %. Par jugement du 4 juillet 2003, le Tribunal administratif de la République et canton de Neuchâtel a rejeté le recours formé par celui-ci contre la décision sur opposition du 4 décembre 2001.
A.b Le 26 octobre 1993, S._ a présenté une demande de prestations de l'assurance-invalidité.
Dans un rapport médical du 20 septembre 1994, les médecins de l'Hôpital Z._ ont indiqué qu'une reprise du travail comme manoeuvre de chantier n'était plus envisageable. Une réadaptation professionnelle devait être envisagée.
A la suite d'un stage d'observation en août 1995, S._ a été mis au bénéfice d'un reclassement professionnel, comportant en 1996 un soutien en mathématiques et langue française et entre le 5 mai 1997 et le 30 avril 1999 une formation pratique de monteur en assortiments électroniques auprès du Centre neuchâtelois d'intégration professionnelle (CNIP) de Y._.
Le 7 avril 1999, l'Office de l'assurance-invalidité du canton de Neuchâtel a effectué pour le compte de S._ une offre de services auprès de W._ SA, à T._, comme monteur en assortiments électroniques à plein temps. Un stage en entreprise prévu du 19 au 30 avril 1999 s'est soldé par un échec.
Le 9 juillet 1999, l'office AI a informé S._ qu'il présentait une invalidité inférieure à 40 %, taux n'ouvrant pas droit à une rente de l'assurance-invalidité. Dans la comparaison des revenus, il se fondait sur un revenu annuel sans invalidité de 60'000 fr., alors que le revenu d'invalide était fixé à 49'400 fr. par année (3'800 fr. x 13), le salaire mensuel de 3'800 fr. étant celui que l'entreprise W._ SA aurait offert à l'assuré si celui-ci avait terminé son stage.
Dans une lettre du 31 octobre 2001, S._ a relancé l'assurance-invalidité. Il produisait un rapport médical du 13 septembre 2001 du docteur B._, spécialiste FMH en médecine interne et rhumatologique, selon lequel sur le plan rhumatologique et orthopédique le patient était au-delà de toute ressource thérapeutique, la problématique actuelle étant de nature psychiatrique.
L'office AI a confié une expertise au docteur E._, spécialiste FMH en psychiatrie et psychothérapie et médecin du Centre médical de psychothérapie cognitive à U._. Dans un rapport du 22 novembre 2002, le docteur E._ et la psychologue C._ ont retenu que S._ souffrait de dysthymie associée à un trouble douloureux, lequel était associé à la fois à des facteurs psychologiques et à une affection médicale générale de gravité légère sans trouble de la personnalité comorbide. Compte tenu de l'ensemble de ces troubles, l'assuré présentait, d'un point de vue strictement psychiatrique, une capacité de travail diminuée de 25 % au maximum dans une activité adaptée.
Par décision du 6 juin 2003, l'office AI a refusé toute rente d'invalidité, au motif qu'il ressortait de l'expertise psychiatrique du 22 novembre 2002 que l'assuré présentait une capacité de travail de 75 % dans une activité adaptée, ce qui corroborait l'évaluation de son invalidité sur la base d'un revenu d'invalide de 41'990 fr. (49'400 fr. par année, moins une réduction de 15 % tenant compte de ses limitations) et d'un revenu sans invalidité de 57'000 fr.
S._ a formé opposition contre cette décision.
Par décision du 17 octobre 2003, l'office AI a rejeté l'opposition.
B. S._ a formé recours contre cette décision devant le Tribunal administratif de la République et canton de Neuchâtel, en concluant, sous suite de frais et dépens, à l'annulation de celle-ci et au renvoi du dossier à l'office AI pour complément d'instruction et nouvelle expertise. Il produisait une demande d'examen spécialisé formulée le 28 mars 2003 par le docteur G._, généraliste, un avis médical du 21 août 2003 de la doctoresse H._, psychiatre, ainsi qu'une lettre d'admission à l'Hôpital V._ pour le 17 novembre 2003.
Par jugement du 21 mars 2006, le Tribunal administratif a annulé la décision sur opposition du 17 octobre 2003, la cause étant renvoyée à l'office AI pour instruction complémentaire et nouvelle décision au sens des considérants. En bref, il appartenait à l'office AI de déterminer l'invalidité économique résultant des troubles physiques et psychiques, en procédant à une comparaison des revenus plus précise que celle effectuée dans la décision entreprise, qui tienne compte d'une diminution de 25 % de la capacité de travail sur le plan psychique.
C. L'Office de l'assurance-invalidité du canton de Neuchâtel a interjeté un recours de droit administratif contre ce jugement, en concluant à l'annulation de celui-ci.
S._ a conclu, sous suite de dépens, au rejet du recours. Dans un préavis du 31 août 2006, l'Office fédéral des assurances sociales a proposé l'admission du recours. | Considérant en droit:
1. 1.1 La loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est entrée en vigueur le 1er janvier 2007 (RO 2006 1205, 1242). L' acte attaqué ayant été rendu avant cette date, la procédure reste régie par l'OJ (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 395).
1.2 La loi fédérale du 16 décembre 2005 modifiant la loi fédérale sur l'assurance-invalidité est entrée en vigueur le 1er juillet 2006 (RO 2006 2003), apportant des modifications qui concernent notamment la procédure conduite devant le Tribunal de céans (art. 132 al. 2 et 134 OJ). Toutefois, le présent cas n'est pas soumis au nouveau droit, du moment que le recours de droit administratif a été formé avant le 1er juillet 2006 (ch. II let. c des dispositions transitoires relatives à la modification du 16 décembre 2005).
2. Il est établi que l'intimé présente une capacité résiduelle de travail de 75 % dans une activité adaptée. Les premiers juges ont rejeté les griefs reprochant à l'office AI une instruction lacunaire. Suivant les conclusions des docteurs B._ et M._, ils ont retenu que l'assuré, malgré ses problèmes physiques, était apte à travailler à 100 % dans une activité adaptée. Rejetant également ses griefs en ce qui concerne l'expertise du docteur E._ du 22 novembre 2002, ils ont retenu une diminution de la capacité de travail de 25 % pour les problèmes d'ordre psychique, se ralliant ainsi aux conclusions de ce spécialiste. A juste titre, cela n'est pas remis en cause devant la Cour de céans.
3. Le litige a pour objet le renvoi de la cause à l'office AI pour instruction complémentaire sur l'invalidité économique résultant des troubles physiques et psychiques; singulièrement, il porte sur la détermination du revenu d'invalide.
3.1 Les griefs que la juridiction cantonale a formulés à l'encontre de l'office AI ne justifiaient pas une instruction complémentaire d'ordre médical. En effet, le dossier est complet sur ce point, le juge appréciant la légalité de la décision attaquée d'après l'état de fait existant au moment de la décision sur opposition du 17 octobre 2003 (<ref-ruling> consid. 1b p. 366 et la référence). Or, les faits pertinents ont été établis à satisfaction (supra, consid. 2).
3.2 En ce qui concerne le revenu d'invalide, les premiers juges ont considéré qu'il était vraisemblablement plus judicieux de s'en tenir aux données salariales résultant des enquêtes sur la structure des salaires (ESS) de l'Office fédéral de la statistique, lorsque l'assuré n'a repris, après la survenance de l'atteinte à sa santé, aucune activité lucrative du tout ou aucune activité lucrative pouvant être raisonnablement attendue de lui. Les valeurs données par ces statistiques étaient selon eux certainement plus représentatives de la réalité que le salaire proposé par une seule entreprise, soit W._ SA, à l'issue du stage effectué par l'intimé. C'est pourquoi l'office AI devait encore déterminer si une réduction du salaire ainsi obtenu s'imposait, eu égard aux limitations liées au handicap.
3.3 Selon le recourant, un renvoi pour instruction complémentaire ne se justifie pas. Se référant à un arrêt I 171/04 du 1er avril 2005, l'office AI est de l'avis qu'il n'y aurait aucun sens, lorsqu'un assuré est réadapté avec succès dans une nouvelle profession, de se référer aux valeurs statistiques, d'autant moins que celles-ci sont établies par branche d'activité et non par profession. Etant donné que l'intimé a bénéficié d'un reclassement dans la profession de monteur électronique et qu'il aurait même pu être engagé par l'entreprise W._ SA et tant que monteur en assortiments électroniques à plein temps avec un salaire de 49'400 fr. par an (3'800 fr. x 13), calculer le revenu d'invalide sur la base des données salariales résultant de l'ESS revient à se fonder sur un revenu théorique, ce qui ne se justifie pas lorsque, comme en l'espèce, on est en possession de données concrètes plus précises.
3.4 Le point de savoir s'il convient de calculer le revenu d'invalide plutôt sur la base des données salariales résultant de l'ESS que du revenu que l'intimé aurait pu réaliser auprès de W._ SA s'il avait été engagé par cette entreprise peut toutefois demeurer indécis. En effet, dans les deux cas, la comparaison des revenus donne une invalidité inférieure à 40 %, ainsi qu'on va le voir ci-dessous.
3.4.1 Si l'on se fonde sur les données statistiques, le salaire de référence est celui auquel peuvent prétendre les hommes effectuant des activités simples et répétitives dans le secteur privé (RAMA 2001 n° U 439 p. 347), à savoir 4'437 fr. par mois (tous secteurs confondus) - valeur en 2000 - part au 13ème salaire comprise (L'Enquête suisse sur la structure des salaires 2000, p. 31, Tableau TA1, niveau de qualification 4), soit 53'244 fr. par année. Ce salaire hypothétique représente, compte tenu du fait que les salaires bruts standardisés se basent sur un horaire de travail de quarante heures, soit une durée hebdomadaire inférieure à la moyenne usuelle dans les entreprises en 2001 (41.7 heures; La Vie économique, 10-2005 p. 82, tabelle B9.2) un revenu annuel de 55'507 fr. (53'244 x 41.7 : 40). Adapté à l'évolution des salaires de l'année 2001 (2.5 %; Evolution des salaires en 2001, p. 31, Tableau T1.93), le revenu annuel s'élève à 56'895 fr. (valeur 2001). Etant donné que l'intimé avait lors de la décision sur opposition du 17 octobre 2003 une capacité résiduelle de travail de 75 % dans une activité adaptée (supra, consid. 2), il y a lieu de retenir un revenu annuel de 42'671 fr. Compte tenu des limitations liées au handicap, aux années de service et à la nationalité, une réduction de 15 % au plus apparaît justifiée (<ref-ruling> consid. 5b/aa-cc p. 79 s.; VSI 2002 p. 64 consid. 4b p. 70 [I 82/01]). Le revenu annuel d'invalide évalué sur la base des statistiques salariales est ainsi de 36'270 fr. (valeur 2001).
D'un autre côté, si l'on se fonde sur le revenu annuel de 49'400 fr. (3'800 fr. x 13) que l'intimé aurait pu réaliser en 1999 auprès de W._ SA s'il avait été engagé, il y a lieu d'adapter ce revenu à l'évolution des salaires des années 2000 (1.6 %) et 2001 (3.6 %; Evolution des salaires en 2001, p. 31, Tableau T1.93, 30-33 Fabr. d'équip. électr. et électron. de précision), ce qui donne un montant annuel de 51'997 fr. Etant donné que l'intimé avait au moment déterminant une capacité résiduelle de travail de 75 % dans une activité adaptée (supra, consid. 2), il en résulte un revenu d'invalide de 38'998 fr. (valeur 2001).
3.4.2 En ce qui concerne le revenu sans invalidité, l'intimé, s'il n'avait pas été atteint dans sa santé, aurait pu percevoir en 2001 auprès de PACI SA un salaire annuel de 57'000 fr. (salaire horaire de 24 fr. 92, plus 8.3 % de treizième salaire, pour une quantité d'heures annuelles de 2112; lettre de cette entreprise du 19 novembre 2001).
3.4.3 La comparaison des revenus donne une invalidité de 36 % ([57'000 - 36'270] x 100 : 57'000) si l'on se fonde sur un revenu d'invalide de 36'270 fr. (le taux de 36.36 % étant arrondi au pour cent inférieur [<ref-ruling> consid. 3.2 p. 122 s.; SVR 2004 UV Nr. 12 p. 44, U 173/02]), ou de 32 % ([57'000 - 38'998] x 100 : 57'000) si l'on se fonde sur un revenu d'invalide de 38'998 fr. (le taux de 31.58 % étant arrondi au pour cent supérieur [<ref-ruling> consid. 3.2 déjà cité p. 122 s.; SVR 2004 UV Nr. 12 p. 44]). Que ce soit le taux de 36 % ou celui de 32 %, aucun ne confère un droit à une rente d'invalidité (<ref-law>).
3.5 Attendu qu'il n'existe pas de motif de renvoi justifié, le jugement attaqué pourrait être assimilé à un déni de justice (DTA 2001 n° 22 consid. 2 p. 170 [C 206/00]).
4. La procédure est gratuite (art. 134 OJ). L'intimé, qui succombe, ne saurait prétendre une indemnité de dépens pour l'instance fédérale (art. 159 al. 1 en corrélation avec l'art. 135 OJ; <ref-ruling>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis et le jugement du Tribunal administratif de la République et canton de Neuchâtel, du 21 mars 2006, est annulé.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal administratif de la République et canton de Neuchâtel et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 6 juin 2007
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: p. le Greffier: | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '8f7e1434-e3c5-4b0b-b943-02e0ed3da969', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784', 'e7660422-55e3-4bd3-89a7-9a0c62f6a57a', 'e7660422-55e3-4bd3-89a7-9a0c62f6a57a', '619006fa-aac3-4222-b42f-4e5dd747deb2'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
fb1dc731-8a4a-48a0-aecb-44b5bc33a7a0 | 2,005 | fr | Faits:
Faits:
A. Le 1er juin 2003, A._ a participé aux manifestations organisées à Lausanne pour protester contre la tenue, à Evian, de la conférence internationale dite du G-8. Lors du passage des manifestants à l'angle de l'avenue du Denantou et du chemin Edouard-Sandoz, des incidents ont eu lieu avec les forces de l'ordre. Des agents de police ont alors lancé dans la direction des manifestants des grenades détonantes. L'une de celles-ci a touché A._ et provoqué des brûlures aux jambes, ainsi qu'au tendon d'Achille et au talon.
Le 1er septembre 2003, A._ a déposé plainte pénale pour abus d'autorité et lésions corporelles.
Ses investigations n'ayant pas permis de découvrir l'auteur du lancer de grenade, Jean-Pierre Chatton, Juge d'instruction de l'arrondissement de Lausanne a, le 10 août 2004, rendu une ordonnance de non-lieu.
Par arrêt du 27 août 2004, le Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté le recours formé contre cette décision, qu'il a confirmée.
Par arrêt du 27 août 2004, le Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté le recours formé contre cette décision, qu'il a confirmée.
B. Agissant par la voie du recours de droit public, A._ demande au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt du 27 août 2004. Elle invoque les art. 29 al. 1 et 30 Cst. Elle requiert l'assistance judiciaire.
Le Tribunal d'accusation se réfère à sa décision. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et avec une pleine cognition la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 317; <ref-ruling> consid. 2 p. 250, 302 consid. 3 p. 303/304, et les arrêts cités).
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et avec une pleine cognition la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 317; <ref-ruling> consid. 2 p. 250, 302 consid. 3 p. 303/304, et les arrêts cités).
2. La recourante est une victime au sens de l'art. 2 al. 1 de la loi fédérale sur l'aide aux victimes d'infractions, du 4 octobre 1991 (LAVI; RS 312.5; cf. <ref-ruling> consid. 1.2 p. 220/221; <ref-ruling> consid. 3a p. 268). Cela lui donne en principe le droit d'intervenir comme partie dans la procédure pénale (<ref-law>), notamment en formant contre le jugement les mêmes recours que le prévenu; encore faut-il que la sentence touche ses prétentions civiles ou puisse avoir des effets sur le jugement de ces dernières (art. 8 al. 1 let. c LAVI). En l'occurrence, la recourante élève des prétentions civiles à raison du dommage qu'elle a subi consécutivement à l'intervention des forces de l'ordre lors de la manifestation du 1er juin 2003. Or, selon l'art. 5 de la loi vaudoise sur la responsabilité de l'Etat, des communes et de leurs agents, du 19 mai 1961, ceux-ci ne sont pas tenus personnellement envers le lésé de réparer le dommage. Faute de pouvoir obtenir un quelconque dédommagement dans le cadre du procès pénal, la recourante ne bénéficie pas du droit au recours institué par l'art. 8 al. 1 let. c LAVI (cf. <ref-ruling> consid. 2 et 3 p. 163; cf. arrêt 1P.432/ 2004 du 27 octobre 2004, consid. 1).
Elle n'a pas davantage qualité pour agir au fond dans le cadre du recours de droit public. En effet, selon une jurisprudence constante, le plaignant n'a pas qualité pour agir au sens de l'art. 88 OJ, contre le classement ou l'acquittement, au motif que l'action pénale appartient exclusivement à l'Etat; elle est instituée dans l'intérêt public et ne profite qu'indirectement au lésé. Celui-ci n'est dès lors pas habilité à recourir, au regard de l'art. 88 OJ, contre une décision relative à la conduite de l'action pénale; il n'est fait exception à cette règle que lorsque le lésé se plaint de la violation des droits formels que lui reconnaît le droit cantonal de procédure ou qui découlent directement de la Constitution ou de l'art. 6 CEDH (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 222; <ref-ruling> consid. 1.1 p. 219/220; 127 II 160 consid. 3b p. 167, et les arrêts cités). C'est au demeurant précisément sur ce terrain que se place la recourante, puisqu'elle se plaint d'un déni de justice formel et de la violation de son droit d'être entendue.
La recourante ne saurait toutefois remettre en cause par ce biais la décision attaquée sur le fond, en critiquant l'appréciation des preuves ou en faisant valoir que la motivation retenue serait matériellement fausse; l'examen de telles questions ne se laisse en effet pas distinguer du fond (<ref-ruling> consid. 2a p. 159-161, 220 consid. 2a p. 221/222).
Il y a lieu d'entrer en matière.
Il y a lieu d'entrer en matière.
3. La recourante se plaint d'un déni de justice formel, en reprochant au Tribunal d'accusation de n'avoir pas statué sur un grief qu'elle lui avait soumis.
3.1 Toute personne a droit à ce que sa cause soit traitée équitablement (art. 29 al. 1 Cst.). L'autorité qui n'entre pas en matière sur un recours ou un grief qui relève de sa compétence commet un déni de justice pour refus de statuer (<ref-ruling> consid. 1a p. 117/118; <ref-ruling> consid. 3 p. 430 ss et les arrêts cités).
3.2 Pour les besoins de son enquête, le Juge d'instruction s'est adressé, le 20 avril 2004, au Commandant de la police cantonale pour lui demander d'identifier les policiers de faction sur les lieux de l'intervention au cours de laquelle la recourante a été blessée. Le 28 mai 2004, le Commandant de la police lui a répondu que cent-quatre-vingt-dix hommes, appartenant à divers corps de police, avaient été engagés ce jour-là dans ce secteur, mais qu'il lui était impossible d'indiquer de manière précise le nom des policiers qui étaient intervenus à l'angle de l'avenue du Denantou et du chemin Edouard-Sandoz à 10h. Le 10 juin 2004, le Juge d'instruction a adressé à la recourante un avis de prochaine clôture de la procédure, en l'invitant à faire les réquisitions qu'elle jugeait nécessaires (cf. <ref-law>/VD). Le 15 juillet 2004, la recourante a exprimé l'avis que le rapport du 28 mai 2004 était insuffisant; elle a demandé que les officiers et sous-officiers responsables de l'engagement de la police, cités dans ce document, soient entendus et produits les rapports établis par les policiers au sujet de l'usage de leurs armes, spécialement des grenades détonantes. Invité par le Juge d'instruction à se déterminer à ce propos, le Commandant de la police a répondu, le 2 août 2004, que s'agissant de manifestations d'une telle envergure, il n'exigeait pas des chefs de section de faire un rapport détaillé de l'usage de grenades détonantes, hormis un décompte journalier. Le 6 août 2004, le Juge d'instruction a fait part à la recourante de son refus d'entendre les officiers et sous-officiers cités dans son courrier du 15 juillet 2004, au motif que cette mesure ne permettrait pas d'atteindre le but escompté, soit l'identification du policier qui avait lancé la grenade sur la recourante. Il a ajouté ceci:
"Je ne perds pas mon temps à des opérations d'enquête dont on sait qu'elles sont vouées à l'échec; j'ai d'autres priorités qui me sont dictées par le volume du travail de mon greffe".
A raison du refus d'administrer les moyens de preuve requis et du passage précité, la recourante a, dans le cadre du recours cantonal, demandé l'annulation de la décision de non-lieu, la récusation du Juge Chatton et le renvoi de l'affaire à un autre juge d'instruction.
Le Tribunal d'accusation a considéré qu'il n'y avait pas lieu de statuer sur la récusation du Juge d'instruction, dès lors que le non-lieu devait être confirmé; pour le surplus, il n'existait aucun indice de partialité à l'encontre du Juge Chatton. La recourante ne pouvait se méprendre sur le sens de ce passage de l'arrêt, dont il ressort clairement que la demande de récusation a été rejetée (même si le dispositif de la décision attaquée ne le précise pas), au double motif que le Juge Chatton n'aurait pas manifesté de la prévention à l'égard de la recourante, ni commis aucune faute de procédure. Le Tribunal d'accusation a ainsi statué, de manière succincte mais suffisante, sur le moyen soulevé.
Le Tribunal d'accusation a considéré qu'il n'y avait pas lieu de statuer sur la récusation du Juge d'instruction, dès lors que le non-lieu devait être confirmé; pour le surplus, il n'existait aucun indice de partialité à l'encontre du Juge Chatton. La recourante ne pouvait se méprendre sur le sens de ce passage de l'arrêt, dont il ressort clairement que la demande de récusation a été rejetée (même si le dispositif de la décision attaquée ne le précise pas), au double motif que le Juge Chatton n'aurait pas manifesté de la prévention à l'égard de la recourante, ni commis aucune faute de procédure. Le Tribunal d'accusation a ainsi statué, de manière succincte mais suffisante, sur le moyen soulevé.
4. La recourante se plaint de la violation de son droit d'être entendue, garanti par l'art. 29 al. 2 Cst.
4.1 Le droit d'être entendu inclut pour les parties celui de s'expliquer avant qu'une décision ne soit prise à leur détriment, de fournir des preuves quant aux faits de nature à influer sur la décision, d'avoir accès au dossier, de participer à l'administration des preuves, d'en prendre connaissance et de se déterminer à leur propos (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 88/89; <ref-ruling> consid. 2.2 p. 504/505; <ref-ruling> consid. 2b p. 56, et les arrêts cités). L'autorité peut toutefois renoncer au moyen de preuve offert par une partie, pour autant qu'elle puisse admettre sans arbitraire que ce moyen n'aurait pas changé sa conviction (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 429; <ref-ruling> consid. 2 p. 242; <ref-ruling> consid. 4b p. 94, et les arrêts cités). Le droit d'être entendu est violé lorsque l'autorité nie sans motifs suffisants toute pertinence à un moyen de preuve (<ref-ruling> consid. 2a p. 291).
Il découle en outre du droit d'être entendu que l'autorité doit indiquer dans son prononcé les motifs qui la conduisent à sa décision (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 236; <ref-ruling> consid 2c p. 34; <ref-ruling> consid. 2b p. 109). Elle n'est pas tenue de discuter de manière détaillée tous les arguments soulevés par les parties; elle n'est pas davantage astreinte à statuer séparément sur chacune des conclusions qui lui sont présentées. Elle peut se limiter à l'examen des questions décisives pour l'issue du litige; il suffit que le justiciable puisse apprécier correctement la portée de la décision et l'attaquer à bon escient (<ref-ruling> consid. 4.3 p. 540; <ref-ruling> consid. 2a/aa p. 17; <ref-ruling> consid. 2c p. 372, et les arrêts cités).
4.2 La recourante expose qu'à l'appui de sa plainte, elle a demandé l'audition comme témoin de B._, qui se trouvait à côté d'elle au moment des faits. Elle a réitéré cette requête le 15 juillet 2004. Le Juge d'instruction n'a pas statué explicitement à ce propos. Quant à la décision attaquée, elle n'en dit rien. Il en ressort toutefois que le Tribunal d'accusation a fait siennes les conclusions du Juge d'instruction qui a estimé impossible d'identifier les policiers qui se trouvaient sur les lieux au moment des faits. Compte tenu du nombre d'agents présents lors de l'engagement, et de l'organisation de celui-ci, il était, selon le Juge d'instruction, illusoire de penser que les officiers et sous-officiers responsables soient en mesure de désigner exactement lesquelles de leurs troupes se trouvaient à quel endroit et à quel moment précis. Sur la base de cette constatation - qui ne fait pas l'objet du recours - le Tribunal d'accusation pouvait, de manière implicite et sans arbitraire, tenir pour superflue l'audition de B._. Celle-ci aurait peut-être pu aider à reconnaître parmi d'autres le policier qui a lancé la grenade sur la recourante. Mais dès l'instant où les agents qui ont participé à cette action ou qui se trouvaient à proximité des lieux n'ont pas pu être identifiés, la mesure proposée n'avait plus de raison d'être. Ainsi, même si le Tribunal d'accusation aurait pu être plus loquace sur ce point, les motifs du refus de l'audition de B._ ressortaient implicitement de sa décision.
4.2 La recourante expose qu'à l'appui de sa plainte, elle a demandé l'audition comme témoin de B._, qui se trouvait à côté d'elle au moment des faits. Elle a réitéré cette requête le 15 juillet 2004. Le Juge d'instruction n'a pas statué explicitement à ce propos. Quant à la décision attaquée, elle n'en dit rien. Il en ressort toutefois que le Tribunal d'accusation a fait siennes les conclusions du Juge d'instruction qui a estimé impossible d'identifier les policiers qui se trouvaient sur les lieux au moment des faits. Compte tenu du nombre d'agents présents lors de l'engagement, et de l'organisation de celui-ci, il était, selon le Juge d'instruction, illusoire de penser que les officiers et sous-officiers responsables soient en mesure de désigner exactement lesquelles de leurs troupes se trouvaient à quel endroit et à quel moment précis. Sur la base de cette constatation - qui ne fait pas l'objet du recours - le Tribunal d'accusation pouvait, de manière implicite et sans arbitraire, tenir pour superflue l'audition de B._. Celle-ci aurait peut-être pu aider à reconnaître parmi d'autres le policier qui a lancé la grenade sur la recourante. Mais dès l'instant où les agents qui ont participé à cette action ou qui se trouvaient à proximité des lieux n'ont pas pu être identifiés, la mesure proposée n'avait plus de raison d'être. Ainsi, même si le Tribunal d'accusation aurait pu être plus loquace sur ce point, les motifs du refus de l'audition de B._ ressortaient implicitement de sa décision.
5. Selon la recourante, le Juge Chatton était prévenu contre elle; il aurait dû être récusé. S'agissant de la récusation d'un juge d'instruction, l'art. 29 al. 1 Cst. offre au justiciable une protection équivalente aux conditions imposées aux autorités judiciaires proprement dites selon l'art. 30 al. 1 Cst. Le juge d'instruction est ainsi tenu à une certaine impartialité (127 I 196 consid. 2b p. 198/199).
5.1 Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue par un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial (art. 30 al. 1 Cst. et 6 par. 1 CEDH), c'est-à-dire par des juges qui offrent la garantie d'une appréciation parfaitement objective de la cause (<ref-ruling> consid. 3.3.3 p. 454; <ref-ruling> consid. 4a.1 p. 198; <ref-ruling> consid. 2a p. 84, et les arrêts cités). Lorsque, comme en l'espèce, le recourant n'invoque pas les prescriptions du droit cantonal, le Tribunal fédéral examine librement la compatibilité de la procédure suivie avec les garanties offertes par les art. 30 al. 1 Cst. et 6 par. 1 CEDH (<ref-ruling> consid. 3b p. 73; <ref-ruling> consid. 2b p. 51; <ref-ruling> consid. 3b p. 284/285, et les arrêts cités). Des circonstances extérieures au procès ne doivent influer sur le jugement d'une manière qui ne serait pas objective, en faveur ou au préjudice d'une partie, car celui qui se trouve sous de telles influences ne peut être un "juste médiateur" (<ref-ruling> consid. 3.3.3 p. 454; <ref-ruling> consid. 2a p. 84; <ref-ruling> consid. 8a p. 217; <ref-ruling> consid. 2b p. 51). Cette garantie est assurée en premier lieu par les règles cantonales relatives à la récusation. Mais, indépendamment de ces dispositions cantonales, la Constitution fédérale et la CEDH assurent à chacun que seuls des juges qui ne font pas d'acception de personnes statuent sur son litige. Si la simple affirmation de la partialité ne suffit pas, mais doit reposer sur des faits objectifs, il n'est pas davantage nécessaire que le juge soit effectivement prévenu; la suspicion est légitime même si elle ne se fonde que sur des apparences, pour autant que celles-ci résultent de circonstances examinées objectivement (<ref-ruling> consid. 3.3.3 p. 454; <ref-ruling> consid. 2a p. 84; <ref-ruling> consid. 3a p. 123/124, et les arrêts cités). D'éventuelles erreurs de procédure ou d'appréciation commises par un juge ne suffisent pas à fonder objectivement un soupçon de prévention. Seules des fautes particulièrement graves et répétées pourraient avoir cette conséquence; même si elles paraissent contestables, des mesures inhérentes à l'exercice normal de la charge du juge ne permettent pas de suspecter celui-ci de partialité (<ref-ruling> consid. 2 p. 408-410; <ref-ruling> consid. 3b/aa p. 264).
5.2 Dans un premier moyen, la recourante allègue que le Juge Chatton aurait manifesté un parti-pris favorable à la police qui l'aurait conduit à ne pas ordonner les mesures d'instruction indispensables pour identifier l'agent qui avait jeté une grenade contre elle.
Cet argument n'est pas décisif. Le Juge Chatton a demandé au Commandant de la police un rapport détaillé sur l'engagement des troupes dans le secteur du Denantou, le 1er juin 2003. Le rapport du 28 mai 2004 a été soumis à la recourante, qui a pu faire valoir ses objections et demander des mesures complémentaires, que le Juge d'instruction a ordonnées. Sur le vu de la prise de position complémentaire du Commandant de la police, du 2 août 2004, le Juge d'instruction a tenu pour inutile la requête tendant à l'audition des officiers et sous-officiers responsables de l'engagement, au motif qu'il leur serait impossible de désigner nommément le policier qui avait lancé la grenade sur la recourante. Même si celle-ci pouvait éprouver des doutes quant à ce raisonnement - dont l'examen relève du fond de l'affaire, exorbitant à l'objet du recours - la décision du Juge d'instruction ne dénotait pas, en tant que telle, de la prévention contre la recourante.
5.3 Dans un deuxième moyen, celle-ci se réfère au passage précité du courrier du 6 août 2004 (consid. 3.2 ci-dessus), dans lequel le Juge d'instruction a considéré que les mesures d'investigations supplémentaires étaient superflues. En soi et indépendamment du fond, une telle prise de position ne constitue pas un indice objectif de prévention. Il n'en va pas autrement d'un point de vue formel, même si les termes utilisés dénotent le sentiment d'agacement que le Juge Chatton a éprouvé devant la persistance de la recourante à présenter de nouvelles requêtes. Assurément maladroit dans son expression, cet extrait de la prise de position du 6 août 2004 n'était cependant pas de nature à remettre en cause l'aptitude du Juge Chatton à apprécier impartialement la situation de la recourante.
5.4 Dans un troisième moyen, celle-ci fait valoir que le Juge d'instruction a, dans sa décision de non-lieu du 10 août 2004, estimé que la prévention d'abus d'autorité n'était pas réalisée, "les mesures prises et ordonnées étant opportunes, proportionnées et adaptées aux circonstances du moment". En l'occurrence, le non-lieu a été prononcé parce que le policier qui a lancé la grenade sur la recourante n'a pu être identifié. Il était partant impossible de poursuivre l'action pénale. Toute autre considération était superflue à cet égard. De ce point de vue, le passage mis en exergue par la recourante est effectivement inexact, puisque l'enquête n'a abouti à aucun résultat. Ce point n'a au demeurant pas échappé au Tribunal d'accusation, qui a souligné qu'il subsiste un doute sur l'éventuelle responsabilité de l'un ou l'autre des responsables des policiers engagés. Sur ce point, le Juge d'instruction a commis une erreur. Celle-ci n'était cependant pas grave au point d'entraîner sa récusation. Considérée dans son ensemble, l'enquête du Juge d'instruction a en effet été conduite de manière impartiale.
5.4 Dans un troisième moyen, celle-ci fait valoir que le Juge d'instruction a, dans sa décision de non-lieu du 10 août 2004, estimé que la prévention d'abus d'autorité n'était pas réalisée, "les mesures prises et ordonnées étant opportunes, proportionnées et adaptées aux circonstances du moment". En l'occurrence, le non-lieu a été prononcé parce que le policier qui a lancé la grenade sur la recourante n'a pu être identifié. Il était partant impossible de poursuivre l'action pénale. Toute autre considération était superflue à cet égard. De ce point de vue, le passage mis en exergue par la recourante est effectivement inexact, puisque l'enquête n'a abouti à aucun résultat. Ce point n'a au demeurant pas échappé au Tribunal d'accusation, qui a souligné qu'il subsiste un doute sur l'éventuelle responsabilité de l'un ou l'autre des responsables des policiers engagés. Sur ce point, le Juge d'instruction a commis une erreur. Celle-ci n'était cependant pas grave au point d'entraîner sa récusation. Considérée dans son ensemble, l'enquête du Juge d'instruction a en effet été conduite de manière impartiale.
6. Le recours doit ainsi être rejeté et la demande d'assistance judiciaire admise (art. 152 OJ). Il est statué sans frais. Me Christophe Tafelmacher, avocat à Lausanne, est désigné comme avocat d'office de la recourante. Il lui est alloué une indemnité de 2'000 fr. à titre d'honoraires. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. La demande d'assistance judiciaire est admise.
2. La demande d'assistance judiciaire est admise.
3. Il est statué sans frais.
3. Il est statué sans frais.
4. Me Christophe Tafelmacher, avocat à Lausanne, est désigné comme avocat d'office de la recourante. Il lui est alloué une indemnité de 2'000 fr. à titre d'honoraires.
4. Me Christophe Tafelmacher, avocat à Lausanne, est désigné comme avocat d'office de la recourante. Il lui est alloué une indemnité de 2'000 fr. à titre d'honoraires.
5. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire de la recourante, au Juge d'instruction de l'arrondissement de Lausanne et au Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 31 mars 2005
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['9536b96f-0100-403e-9763-861cf4bc1e4d', 'f6a3e359-774f-4b7a-a6e7-24b0ec7a3aba', '9434a109-7db4-4380-a97d-e017b761126c', '05a74858-68f7-40ce-a59b-4e3aefc6f541', 'd050d815-28d7-4dab-9b6b-281866842c58', '1f517832-6f5b-48c0-88ef-a5c378945f90', '9434a109-7db4-4380-a97d-e017b761126c', '46b6d9a8-5793-4dc0-9adc-d011072c344d', 'ad48ac1e-9e01-4368-9c8c-d263187d9513', 'c3910166-a73c-4cfb-b16f-9e2e131766db', '8e47c554-7eca-4e26-b3b2-2218abf338a5', '93c4bd54-f609-4623-9d50-faca0fd28b84', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504', '38d0e144-c308-484e-97c5-f4b83c6cc061', '6f8d5c4e-eb02-4b11-9f47-b7027b2e6db8', 'bc8bcca4-1cac-4769-b39d-08a89df7a98a', '84175b8f-d3a2-4830-9268-92259d78eebf', 'dfc45b7d-63d0-469c-82fe-24447df15c30', '54b128b7-83af-490d-a019-a06501187d4f', 'a8f274ca-3949-4590-988b-34a61eee03f5', '39434693-8d60-4d18-90b3-caa08e4c4a5f', 'fbca022d-d5ca-47c0-b994-1b521d5fd0df', 'aad8af88-4ee7-4154-af1a-bcb49a091a31', '16c25ecf-744d-403d-b358-f7292336a42d', 'a4b565d8-c73e-4fbb-ac9e-a29815b47910', 'f0064593-ad40-46d3-b5bf-587b3b4e2138', 'ca9d73ec-1ca6-457f-8f9c-91539e6b58df', 'f32165b8-920d-42f9-a466-6976896ffdd6', 'a97dba82-c24a-484d-85b9-313087ce49eb', '16c25ecf-744d-403d-b358-f7292336a42d', 'f0064593-ad40-46d3-b5bf-587b3b4e2138', 'd6e11333-b744-4d1a-8942-a9ab96dfa621', 'f32165b8-920d-42f9-a466-6976896ffdd6', '16c25ecf-744d-403d-b358-f7292336a42d', 'f0064593-ad40-46d3-b5bf-587b3b4e2138', 'c4b1648a-4850-437f-94a4-bf9105f3b1c3', '4fde34a7-d429-4f22-8f02-b79f7ec1ddc9', '6909957a-07c5-461c-ae9c-292e4a8c6d98'] | ['c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '361b88e3-36fb-4f94-9075-ce8e5294d186', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', 'bdc4c2eb-894e-449d-bcb0-559d2d4e5920', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa', '7cf6dd99-1d0f-4313-bb12-75625e5b074b'] |
fb1e3b6b-f773-49c7-bc3c-211139b6381b | 2,001 | fr | A.- Par déclaration du 28 décembre 1994, X._ a remis à son fils, Y._, deux cédules hypothécaires au porteur de 150'000 fr., respectivement 120'000 fr., grevant la parcelle n° XXXX à Z._. Il l'autorisait en outre à les engager, en cas de besoin, auprès de l'établissement bancaire de son choix. Y._ a par la suite quitté la Suisse.
Le 4 mars 1996, X._ a requis du Président du Tribunal civil du district de Payerne l'annulation des cédules hypothécaires susmentionnées. Après avoir constaté que les sommations légales étaient demeurées infructueuses, le juge a admis la requête le 11 juin 1997; cette décision a été communiquée à X._ et son dispositif publié officiellement.
Par lettre du 27 janvier 1999, adressée à ce magistrat, Y._ a déclaré qu'il avait pris connaissance le jour même, par une visite au registre foncier, de l'annulation des titres en cause et qu'il contestait que ceux-ci aient été perdus ou volés. Le 25 mars 1999, il a déposé plainte pénale contre son père pour avoir frauduleusement requis leur annulation.
B.- Le 26 avril 1999, Y._ a demandé la révision du prononcé du 11 juin 1997. Il a conclu à son annulation, le Président du Tribunal civil du district de Payerne étant invité à statuer à nouveau en tenant compte de la déclaration de X._ du 28 décembre 1994.
Par ordonnance de mesures provisionnelles du 16 juillet 1999, le président du tribunal a rejeté la requête de Y._ tendant à l'annotation au Registre foncier de Payerne d'une restriction du droit d'aliéner la parcelle grevée par les cédules hypothécaires litigieuses. Le 7 décembre 1999, il a suspendu la cause jusqu'à droit connu sur l'enquête pénale instruite contre X._.
Le 8 décembre 1999, le conseil de celui-ci a informé la Chambre des révisions civiles et pénales du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-après: la Chambre des révisions) du décès de son client, survenu le 22 novembre 1999. La succession ayant été acceptée, la cause a été reprise le 20 juillet 2000.
Par arrêt du 23 février 2001, la Chambre des révisions a admis la demande présentée par Y._, annulé le prononcé du 11 juin 1997 et renvoyé la cause au Président du Tribunal civil de l'arrondissement de la Broye et du Nord Vaudois pour nouvelle instruction et nouvelle décision dans le sens de considérants.
C.- Agissant par la voie du recours de droit public au Tribunal fédéral, les hoirs de feu X._, représentés par G._, exécuteur testamentaire, concluent à l'annulation de l'arrêt du 23 février 2001.
Des observations n'ont pas été requises.
D.- Par ordonnance du 2 avril 2001, le président de la cour de céans a rejeté la demande d'effet suspensif présentée par les recourants. | Considérant en droit :
1.- Le Tribunal fédéral examine d'office et avec une pleine cognition la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 2a p. 42; <ref-ruling> consid. 1 p. 83; 207 consid. 1 p. 209 et les arrêts cités).
a) Selon l'art. 87 al. 2 OJ, le recours de droit public est recevable contre les décisions préjudicielles et incidentes - autres que celles sur la compétence et sur les demandes de récusation - prises séparément s'il peut en résulter un préjudice irréparable, par quoi il faut entendre exclusivement un inconvénient de nature juridique, qu'une décision finale même favorable à l'intéressé ne ferait pas disparaître complètement; un dommage de pur fait, tel que la prolongation de la procédure ou un accroissement des frais de celle-ci, n'est à cet égard pas suffisant (<ref-ruling> consid. 1c p.
94; <ref-ruling> consid. 2 p. 210; <ref-ruling> consid. 3c p. 328 s; <ref-ruling> consid. 1a/bb p. 42 et les arrêts cités). Constitue une décision incidente celle qui ne met pas un terme à la procédure, mais qui ne représente qu'une étape sur la voie de la décision finale (<ref-ruling> consid. 1b p. 259; <ref-ruling> consid. 3b p. 327 et les références).
aa) En procédure civile vaudoise, l'autorité saisie de la demande de révision n'est pas celle dont émane la décision remise en cause et n'a ainsi aucune compétence pour statuer au fond; la phase du rescindant, qui annule la décision dont est révision, se distingue ainsi complètement de celle du rescisoire, qui porte sur l'examen du fond du litige à la suite de la rétractation totale ou partielle du jugement attaqué (cf. Poudret/Wurzburger/Haldy, Procédure civile vaudoise, ad <ref-law>/VD). La décision d'admettre, comme en l'espèce, la demande en révision relève du rescindant. Elle ne met pas fin à la procédure mais précède au contraire le procès en révision proprement dit, dans lequel l'autorité de première instance aura à rendre une nouvelle décision au sujet de l'annulation des cédules hypothécaires litigieuses. Il s'agit là d'une décision incidente, qui n'engendre en principe aucun dommage irréparable pour l'intéressé car elle n'entraîne qu'une prolongation de l'incertitude liée aux débats; elle peut cependant faire l'objet d'un recours de droit public en même temps que la décision finale de l'autorité cantonale (<ref-ruling> consid. 2 p. 372/373 et les références; Philippe Schweizer, Le recours en revision spécialement en procédure civile neuchâteloise, thèse Neuchâtel 1985, p. 288/289; arrêts non publiés 5P.259/1991 du 2 décembre 1991 dans la cause G. c/ G., consid. 3 et 5P.27/1992 du 27 mai 1993 dans la cause M. c/ M., consid. 1).
Le Tribunal fédéral a toutefois envisagé la possibilité d'un préjudice juridique né du décalage temporel séparant le rescisoire du rescindant. Un tel dommage pourrait résulter par exemple de l'impossibilité de disposer du droit litigieux.
Dans cette mesure, le jugement rescindant serait immédiatement susceptible d'un recours de droit public (<ref-ruling> consid. 2 p. 374; Schweizer, op. cit. , p. 288/289). Le Tribunal fédéral a également déclaré recevables des recours par lesquels, à propos d'une décision incidente sur un recours extraordinaire, on contestait la recevabilité de ce recours. Il est ainsi entré en matière sur un recours de droit public dirigé contre une décision d'une autorité de recours en matière d'impôt admettant une demande de reconsidération du fisc et renvoyant l'affaire à une autorité inférieure, dans la mesure où le recourant contestait que cette voie eût été ouverte (<ref-ruling> consid. 2 p. 177/178). Ont aussi été déclarés recevables un recours formé contre l'annulation, ensuite de relief, d'un jugement civil par contumace et invoquant la tardiveté de la demande de relief, de même qu'un recours formé contre une décision de renvoi de la Cour de cassation du canton de Zurich et contestant la recevabilité du pourvoi en cassation, au motif que le litige portait sur une question qui ne pouvait plus être remise en discussion par la suite (arrêts non publiés mentionnés dans l'<ref-ruling> précité).
bb) En l'occurrence, les recourants reprochent à l'autorité cantonale d'avoir considéré que la voie de la révision était ouverte contre le prononcé attaqué; ils prétendent en outre que l'intimé n'avait pas qualité pour agir et qu'il aurait présenté sa demande tardivement. Dans un autre grief, ils soutiennent que la requête de révision ne pouvait être admise, faute de motif légal. Si ce dernier moyen apparaît prématuré au vu de la jurisprudence susmentionnée (<ref-ruling> précité), il n'en va pas forcément de même des autres griefs soulevés. La question peut cependant rester indécise car le recours ne saurait de toute façon être admis, comme il sera exposé ci-après.
2.- Les recourants reprochent à l'autorité cantonale d'avoir considéré que le prononcé rendu en première instance pouvait faire l'objet d'une demande de révision. Ils prétendent qu'elle a arbitrairement retenu que la procédure en annulation des titres litigieux était de nature contentieuse, de sorte que la décision attaquée constituait un "jugement définitif" au sens de l'art. 476 du code de procédure civile vaudois (CPC/VD); ils soutiennent en outre que l'intimé n'avait pas qualité pour agir.
a) Selon cette disposition, celui qui a été condamné par un jugement définitif ou son ayant cause obtient la révision si le requérant recouvre un titre qui aurait été important dans les débats, mais qu'il ignorait ou ne pouvait faire produire au dossier (al. 1 ch. 2). L'autorité cantonale a estimé que par jugements définitifs, il fallait entendre ceux qui étaient revêtus de la chose jugée. S'agissant de décisions non contentieuses, elle avait dans un cas implicitement admis que la demande était recevable, ce qu'elle avait cependant nié dans une autre affaire, faute d'autorité de la chose jugée. En l'espèce, il y avait lieu de relever que dans une procédure ordinaire en annulation de titre - procédure de nature non contentieuse -, le requérant à l'annulation qui obtient gain de cause doit ensuite agir au fond, dans le cadre d'une procédure contentieuse, en reconnaissance d'une créance, le cas échéant contre le détenteur des titres dont l'annulation a été prononcée, ce qui permet à celui-ci de participer à la procédure et de faire valoir ses droits. Dans le cas particulier toutefois, il résultait du dossier, en particulier de la déclaration de feu X._ du 28 décembre 1994, que le requérant à la révision était propriétaire et possesseur légitime des cédules en cause et, par conséquent, titulaire de la créance qui y était incorporée. La procédure d'annulation l'avait ainsi privé non seulement de la créance mais surtout, définitivement, du droit de gage qui y était incorporé. En admettant que les cédules litigieuses pouvaient être considérées comme perdues parce que le nouveau titulaire refusait de les rendre à leur "propriétaire" et en les annulant pour ce motif, le juge de première instance avait en réalité également statué sur le fond du litige, question qui relevait de la procédure contentieuse. Au vu de ces éléments, il convenait d'admettre que la voie de la révision était ouverte. Le requérant avait en outre été atteint dans ses droits par la décision contestée; il avait en conséquence qualité pour en demander la révision.
b) Les recourants se contentent d'affirmer que la Chambre des révisions a admis sans preuve que l'intimé était le légitime propriétaire des titres litigieux et qu'elle a par conséquent arbitrairement qualifié la procédure en annulation de contentieuse, pour le motif que celle-ci aurait vidé le problème au fond. En ce qui concerne la qualité pour agir de l'intimé, ils se bornent également à alléguer que celui-ci n'a pas été "condamné" par le prononcé de première instance, qu'il n'a pas acquis de droit postérieurement à cette décision et qu'il n'était donc pas partie à la procédure. Autant qu'on les comprenne, ces critiques sont de nature purement appellatoire et, partant, irrecevables (art. 90 al. 1 let. b OJ; <ref-ruling> consid. 3c p. 43; <ref-ruling> consid. 1b p. 536; <ref-ruling> consid. 1b p. 495). Le recours de droit public pour arbitraire n'est en effet pas un appel qui permettrait au Tribunal fédéral de procéder lui-même à l'appréciation des preuves et d'établir les faits. Il ne lui appartient donc pas de rechercher dans le dossier cantonal les éléments de fait pouvant éventuellement fonder les allégations des recourants. Leurs critiques ne peuvent dès lors qu'être écartées.
3.- a) Les recourants reprochent en outre à l'autorité cantonale d'avoir violé l'<ref-law>/VD, en affirmant de manière totalement arbitraire que l'existence de la procédure d'annulation, à laquelle le requérant n'avait pas participé, devait être assimilée à une "pièce" ou qu'elle pouvait en tenir lieu. La condition selon laquelle le requérant ne peut demander la révision que s'il recouvre un titre qui aurait été important dans les débats ne serait dès lors pas réalisée.
b) Sur ce point, l'autorité cantonale a considéré que la déclaration du 28 décembre 1994 était importante pour la cause et qu'elle justifiait l'admission de la demande de révision, le requérant ayant été empêché de la produire, de même que les cédules litigieuses, dans la procédure intentée par son père, sans qu'on puisse lui reprocher d'avoir été un plaideur négligent puisqu'il n'avait pas été assigné. Or les recourants ne critiquent pas cette motivation. Ils ne s'en prennent pas non plus à l'opinion de la Chambre des révisions selon laquelle, en admettant que la procédure en cause fût de nature non contentieuse, les motifs invoqués par le requérant dans sa lettre du 27 janvier 1999 au premier juge auraient au demeurant justifié la reconsidération du prononcé du 11 juin 1997, mesure admise par la doctrine en procédure non contentieuse.
Insuffisamment motivé (art. 90 al. 1 let. b OJ; <ref-ruling> consid. 3c p. 43), le moyen apparaît ainsi également irrecevable.
4.- Dans un dernier grief, les recourants se plaignent d'une violation de l'<ref-law>/VD, qui prévoit que la demande de révision doit être présentée, à peine de péremption, dans les trois mois dès la découverte du motif de révision.
a) L'autorité cantonale a retenu que la procédure en annulation des cédules hypothécaires avait été introduite alors que le requérant séjournait à l'étranger, dans le but qu'il n'en ait pas connaissance et ne puisse ainsi produire les titres en cause. Au vu de cet élément et de la nature particulière de l'affaire, il y avait lieu d'admettre comme point de départ du délai de l'<ref-law>/VD la date de la prise de connaissance de l'annulation judiciaire des cédules litigieuses, soit le 27 janvier 1999. La requête de révision, déposée le 26 avril suivant, l'avait donc été en temps utile.
b) Ce raisonnement n'apparaît insoutenable; du moins, les recourants ne le démontrent pas. Ils prétendent seulement qu'il est parfaitement arbitraire, car contraire aux faits, de considérer que le père du requérant a attendu que celui-ci soit à l'étranger pour intenter une procédure en annulation de titre. A l'appui de cette allégation, ils se contentent de dire que, dans sa demande de révision du 26 avril 1996 [recte 1999], le requérant a indiqué en lieu et place de son adresse "voyageur permanent sans domicile en Suisse", qu'il a lui-même précisé qu'il était globe-trotter depuis le 1er janvier 1994 et que tous les éléments du litige, notamment la déclaration du 28 décembre 1994, sont postérieurs à son départ de Suisse.
Pour autant qu'elle soit pertinente, cette argumentation ne répond manifestement pas aux exigences de motivation déduites de l'art. 90 al. 1 let. b OJ. Il n'y a donc pas lieu d'entrer en matière sur ce point.
5.- En conclusion, le recours formé par l'exécuteur testamentaire apparaît à l'évidence entièrement irrecevable.
Les frais judiciaires seront dès lors supportés par les recourants.
Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens, des observations n'ayant pas été requises. | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral,
vu l'art. 36a OJ:
1. Déclare le recours irrecevable.
2. Met à la charge des recourants un émolument judiciaire de 5'000 fr.
3. Communique le présent arrêt en copie aux parties et à la Chambre des révisions civiles et pénales du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
_
Lausanne, le 15 novembre 2001 MDO/frs
Au nom de la IIe Cour civile
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE :
Le Président,
La Greffière, | CH_BGer_005 | Federation | 127 | 24 | 339 | civil_law | nan | ['bb2d164f-8ecf-4677-a279-c35c7633b1b5', 'ed7bf79d-4607-49b0-9fb9-1f0bb2ba97d7', '2a00e3cc-49a7-4e4e-8776-bd93ce8a5cda', 'd6112076-1bab-4f30-9e0d-28159e298e44', '402d6d8c-a06d-41d9-b256-ed7ce0e331cd', '137cc689-23ff-41b0-924f-274615a5e670', '7f607e66-2c1f-4626-8107-2b10542177fa', '402d6d8c-a06d-41d9-b256-ed7ce0e331cd', 'd128d1fb-1f34-4eaa-8989-f6021924b7a3', 'd128d1fb-1f34-4eaa-8989-f6021924b7a3', 'd128d1fb-1f34-4eaa-8989-f6021924b7a3', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '56e2661a-e85d-473f-b116-a5bfde0547c7', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45'] | ['d229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
fb1e4b42-3982-4e1f-b340-c9d292d4f389 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Mit Arrestbefehl vom 30. März 2012 verarrestierte das Kantonsgericht Zug gestützt auf ein Arrestgesuch der Bank Y._ vom 23. März 2012 für eine Arrestforderung von Fr. 8'653'404.-- nebst Zins und Kosten sämtliche Rechte an den im Eigentum des Arrestschuldners A._ stehenden 1'199 Namenaktien à je Fr. 1'000.-- Nennwert der "B._ AG", soweit nicht bereits von der Pfändungsurkunde vom 21. Oktober 2008 in der Pfändung Nr. xxx / Betreibung Nr. yyy erfasst. Am 3. April 2012 vollzog das Betreibungsamt Zug den Arrest.
Die gegen den Arrestbefehl am 13. April 2012 von der B._ AG erhobene Arresteinsprache wies das Kantonsgericht Zug am 16. Mai 2012 ab, soweit es darauf eintrat. Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht Zug mit Beschluss vom 13. September 2012 nicht ein.
Am 26. November 2013 pfändete das Betreibungsamt Zug die am 3. April 2012 verarrestierten Vermögenswerte. Die Pfändung wurde am xx.xx.2014 im Amtsblatt des Kantons Zug publiziert. Am 20. Februar 2014 reichte A._ eine Beschwerde beim Obergericht Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ein. Mit Urteil vom 24. April 2014 wies das Obergericht die Beschwerde ab.
B.
Mit Eingabe vom 21. Februar 2014 wandte sich X._ an das Betreibungsamt Zug und machte an den gepfändeten Rechten an den 1'199 Namenaktien ein besseres Drittrecht geltend. Zur Begründung führte er aus, am 23. Juli 2007 von A._ die Aktien Nrn. 2-600 und von dessen Ehefrau C._ am 2. Juni 2009 die Aktien Nrn. 1001-1200 übertragen erhalten zu haben; somit sei er seit dem 2. Juni 2009 an 799 Aktien berechtigt.
Mit Verfügung vom 31. März 2014 zeigte das Betreibungsamt Zug X._ an, dass die Bank Y._, deren Forderung inkl. Zinsen ca. Fr. 17'600'000.-- betrage, sein Eigentumsrecht bestritten habe. Das Betreibungsamt setzte X._ deshalb Frist zur Klage gemäss <ref-law> an und forderte ihn auf, innerhalb von 20 Tagen beim zuständigen Gericht gegen die Bank Y._ Klage auf Feststellung seines Anspruchs anzuheben, ansonsten dieser in der betreffenden Betreibung ausser Betracht falle.
Hiergegen erhob X._ am 14. April 2014 beim Obergericht Zug als kantonale Aufsichtsbehörde eine Beschwerde, mit welcher er beantragte, es sei der bestreitenden Gläubigerin Frist anzusetzen, um gegen ihn eine Widerspruchsklage zu erheben. Die Bank Y._ beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 28. April 2014, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Sie machte geltend, X._ habe in rechtsmissbräuchlicher Weise mit seiner Drittansprache zugewartet. Diese Vernehmlassung wurde dem Anwalt von X._ am 29. April 2014 samt Beilagen zugestellt. Mit Urteil vom 3. Juli 2014 hob das Obergericht Zug die Fristansetzung des Betreibungsamtes Zug vom 31. März 2014 wegen Verwirkung des Rechts auf Drittansprache auf und schrieb die Beschwerde zufolge Gegenstandslosigkeit ab.
C.
Gegen dieses Urteil hat X._ am 18. Juli 2014 eine Beschwerde erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Rückweisung an das Obergericht zur Neubeurteilung, eventualiter um dessen Anweisung, der bestreitenden Gläubigerin Frist zur Erhebung der Widerspruchsklage gegen ihn anzusetzen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | Erwägungen:
1.
Entscheide der oberen oder einzigen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen streitwertunabhängig der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c und Art. 75 Abs. 1 BGG).
2.
Das Obergericht ist von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ausgegangen, wonach die Geltendmachung von Drittansprachen an keine Frist gebunden ist, sie aber gemäss dem Grundsatz von Treu und Glauben binnen nützlicher Frist geltend gemacht werden müssen, ansonsten sie verwirkt sind, und wonach sich der Dritte bereits im Zusammenhang mit dem Arrestbeschlag wehren muss, wenn er davon sichere Kenntnis hat. Vorliegend seien mit Arrestbefehl vom 30. März 2012 die Rechte an den im Eigentum des Arrestschuldners A._ stehenden 1'199 Namenaktien der B._ AG arrestiert worden. Am 3. April 2012 habe das Betreibungsamt den Arrest vollzogen und eine Anzeige der Arrestsperre an die B._ AG erlassen. Gegen diese habe die B._ AG am 13. April 2012 Arresteinsprache erhoben und gegen den abweisenden Entscheid Beschwerde beim Obergericht geführt. In beiden Verfahren sei die B._ AG durch Rechtsanwalt Peter Kündig vertreten gewesen, der auch den heutigen Beschwerdeführer vertrete. Zu diesem Zeitpunkt sei der Beschwerdeführer als Verwaltungsratspräsident der B._ AG im Handelsregister eingetragen gewesen. Sowohl er persönlich als auch sein Rechtsanwalt hätten demnach seit der Anzeige der Arrestsperre vom 3. April 2012 Kenntnis von der Arrestierung gehabt. Mit Schreiben vom 20. und 27. April 2012 habe der Beschwerdeführer als Präsident des Verwaltungsrates der B._ AG gegenüber dem Betreibungsamt Zug erklärt, dass A._ seit Herbst 2007 keine Aktien und keine Guthaben mehr bei der B._ AG habe. Persönliche Drittansprüche habe er keine angemeldet, obwohl er von Anfang an Kenntnis vom Arrestbeschlag gehabt habe. Erst mit Eingabe vom 21. Februar 2014 habe er beim Betreibungsamt Zug seinen angeblichen Drittanspruch behauptet. Dies sei verspätet, zumal er keine Gründe für das lange Zuwarten geltend mache und auch keine solchen ersichtlich seien. Deshalb müsse, wie die Bank Y._ in ihrer Vernehmlassung zutreffend ausführe, auf die Verwirkung des Rechts zur Drittansprache geschlossen werden.
3.
Entgegen der Reihenfolge in der Beschwerde ist von der Logik her zuerst über die formellen und erst dann über die materiellen Rügen zu befinden.
3.1. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes von <ref-law> geltend und hält fest, aufgrund der Parteivorbringen, namentlich in der Vernehmlassung, wären weitergehende Abklärungen zwingend angezeigt gewesen.
3.2. Gemäss <ref-law> gilt im Beschwerdeverfahren der Untersuchungsgrundsatz, d.h. die Aufsichtsbehörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Das bedeutet, dass sie nur Sachumstände berücksichtigen darf, von deren Vorhandensein sie sich überzeugt hat, dass sie aber auch Gegebenheiten heranziehen kann, die von keinem Beteiligten erwähnt worden sind (<ref-ruling> E. 2b und 2c S. 236; <ref-ruling> E. 2.2 S. 107; COMETTA/MÖCKLI, Basler Kommentar, N. 6 zu <ref-law>).
Die Sachverhaltsermittlung steht freilich unter dem Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien im Sinn von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 Satz 2 SchKG. Diese besteht darin, dass sie die Aufsichtsbehörde über die wesentlichen Tatsachen zu unterrichten und die ihnen zugänglichen Beweismittel zu bezeichnen haben (<ref-ruling> E. 4a S. 238; <ref-ruling> E. 2.2 S. 107; COMETTA/MÖCKLI, a.a.O., N. 9 zu <ref-law>). Aus der Untersuchungsmaxime ergibt sich denn auch keine Pflicht des Gerichts, die Parteien in prozessualen Fragen zu beraten (<ref-ruling> E. 5.2 S. 621).
3.3. Die Bank Y._ hatte in ihrer Vernehmlassung unter ausführlicher Schilderung der Situation hauptfrageweise eine Verwirkung des Rechtes auf Erheben der Drittansprache geltend gemacht; subsidiär führte sie aus, wieso die Parteirollen wenn schon richtig verteilt wären.
Diese Vernehmlassung wurde dem langjährigen Anwalt des Beschwerdeführers am 29. April 2014 zugestellt. In dieser Situation hätte für den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer aller Anlass bestanden, sich zum Hauptstandpunkt der Vernehmlassung zu äussern. Indem er dies nicht tat, durfte das Obergericht in seinem erst zwei Monate später ergangenen Entscheid nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer diese Darstellung akzeptiere.
Vor diesem Hintergrund drängten sich keine näheren Abklärungen auf, weshalb <ref-law> nicht verletzt ist. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers erfordert <ref-law> keinen zweiten Schriftenwechsel; ob sich ein solcher aus dem gemäss <ref-law> anwendbaren kantonalen Verfahrensrecht ergäbe (vgl. COMETTA/MÖCKLI, a.a.O., N. 40 zu <ref-law>), ist mangels Rügen nicht zu prüfen. Zu beachten ist einzig, dass aufgrund der Strassburger Rechtsprechung die Verpflichtung besteht, zur Wahrung des rechtlichen Gehörs sämtliche Vernehmlassungen zuzustellen (<ref-ruling> E. 3.3.2 S. 46; <ref-ruling> E. 4.5 S. 102; <ref-ruling> E. 2.3.1 S. 197) und alsdann mit dem Entscheid solange zuzuwarten, bis davon ausgegangen werden darf, der Adressat habe auf weitere Eingaben verzichtet (<ref-ruling> E. 3.3.4 S. 47; <ref-ruling> E. 2.2 S. 100).
Diese Vorgaben wurden vorliegend eingehalten. Das Obergericht hat die Vernehmlassung dem Anwalt des Beschwerdeführers, welcher bereits im Zusammenhang mit der Arrestlegung Eingaben verfasst hatte, zugestellt und dann über zwei Monate mit dem Entscheid zugewartet.
4.
Der Beschwerdeführer ergänzt sodann den vom Obergericht festgestellten Sachverhalt.
4.1. Er wirft dem Obergericht vor, es tunlichst und wohlweislich unterlassen zu haben, die vollständige Verfahrensgeschichte der beteiligten Parteien zu berücksichtigen, obwohl dies mit Blick auf den Rechtsmissbrauchsvorwurf erforderlich gewesen wäre.
Im Einzelnen macht er Ausführungen zu einem bereits am 15. Februar 2008 durch das Betreibungsamt Berner Oberland vollzogenen Arrest, zu der gegen A._ eingeleiteten Betreibung Nr. zzz, zu der in diesem Rahmen am 28. August 2008 erfolgten Pfändung der betreffenden Rechte aus den Aktien und zur Klage der Bank Y._ vom 22. Juni 2009 gegen die B._ AG um Herausgabe verschiedener Geschäftsunterlagen. Er führt weiter aus, bei dem vor Kantonsgericht Zug hängigen Prozess A3 2009 63 gehe es um die Inhaberschaft an den Rechten aus den Aktien (Behauptung der Bank, dass A._ immer noch Aktionär gewesen sei, gegenüber der Behauptung, dass keine solchen Ansprüche bestünden). Solange dort nicht über die Anspruchsberechtigung entschieden sei, bestehe für ihn keine Veranlassung, seinen Drittanspruch anzumelden, da er vor diesem Zeitpunkt gar nicht mit einer Verwertung seiner Rechte rechnen müsse. Ebenso wenig werde durch die Verzögerung die Stellung der Bank verschlechtert, da ja eine Pfändung vorliege und sie frühestens nach Erledigung der Verfahren mit der angeblichen Drittschuldnerin die Zwangsvollstreckung fortsetzen könne. Er habe folglich in keiner Weise treuwidrig gehandelt. Daran ändere auch nichts, dass am 30. März 2012 vermeintlich zusätzliche Rechte an den angeblich im Eigentum von A._ stehenden Namenaktien gepfändet worden seien. Dies sei nur erfolgt, soweit nicht bereits in der Pfändung Nr. xxx / Betreibung Nr. yyy erfasst. In beiden Pfändungen gehe es um die Pfändung bestrittener Aktionärsansprüche. Hier wie dort sei die Drittansprache für die Betreibungsgläubigerin offensichtlich gewesen, zumal er damals wie heute Verwaltungsratspräsident der B._ AG (gewesen) sei.
4.2. Das Bundesgericht ist an den kantonal festgestellten Sachverhalt gebunden (<ref-law>). Diesbezüglich könnte einzig eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung oder eine Verletzung anderer verfassungsmässiger Rechte angerufen werden, wofür das strenge Rügeprinzip gilt (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. <ref-law>; <ref-ruling> E. 7.1 S. 398; <ref-ruling> E. 1.2.2 S. 252). Wird die Verletzung des Willkürverbots gerügt, reicht es nicht aus, die Lage aus Sicht des Beschwerdeführers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (<ref-ruling> E. 2.2 S. 246).
4.3. Diesen Anforderungen genügen die rein appellatorischen Ausführungen nicht. Weder findet sich in der anwaltlich verfassten Rechtsschrift ein Hinweis auf <ref-law> noch ist von Willkür die Rede. Mangels tauglicher Rügen ist für die rechtlichen Ausführungen in E. 5 vom Sachverhalt auszugehen, wie er im angefochtenen Entscheid festgestellt worden ist (<ref-law>).
Im Übrigen wäre auch nicht ersichtlich, inwiefern die nunmehr in freier Schilderung vom Beschwerdeführer vorgetragenen Sachverhaltselemente etwas an der rechtlichen Würdigung (dazu E. 5) ändern könnten: Der Beschwerdeführer nennt keine konkreten Gründe, welche ihn im vorliegend interessierenden Arrestverfahren von einer unverzüglichen Drittansprache abgehalten hätten, sondern er macht geltend, dass es für ihn nicht geeilt habe, weil ja das Verwertungsverfahren sowieso blockiert sei. Indes wurde der Rechtsmittelzug im Verfahren der Arresteinsprache mit dem Beschluss des Obergerichts vom 13. September 2012 abgeschlossen. Es ist für die rechtlichen Erwägungen einerlei, ob man auf die Schreiben des Beschwerdeführers vom 20. und 27. April 2012 oder auf den Beschluss vom 13. September 2012 abstellt, denn entscheidend ist, dass die am 21. Februar 2013 erhobene Drittansprache nicht im Zusammenhang mit der Arrestlegung, sondern erst anlässlich der Pfändung erfolgte (dazu im Einzelnen E. 5).
5.
In rechtlicher Hinsicht geht es um die Frage, ob der Beschwerdeführer mit seiner Drittansprache in treuwidriger Weise zugewartet hat.
5.1. Der Beschwerdeführer erblickt in den obergerichtlichen Ausführungen eine Verletzung von <ref-law> und von <ref-law>. Er macht geltend, vor seinem Entscheid über die Drittansprache habe er volle Kenntnis der tatsächlichen und rechtlichen Situation haben müssen. Sodann verstosse das Zuwarten mit der Drittansprache dann nicht gegen Treu und Glauben, wenn der Betreibungsgläubiger Kenntnis gehabt habe, dass ein Dritter an den betreffenden Vermögenswerten einen Anspruch geltend machen könnte. Dies sei vorliegend der Fall gewesen, habe doch die Bank Y._ seit der Erstattung der Klageantwort im Verfahren A3 2009 63 davon gewusst, dass A._ nicht mehr Aktionär der B._ AG sei. Indem die Gläubigerin in ihrer Vernehmlassung vom 28. April 2014 selber festhalte, dass der Beschwerdeführer seine Eigentümerstellung bereits vor der Arrestlegung in anderen Verfahren behauptet habe, gebe sie selbst zu, dass die Aktionärsstellung von ihm beansprucht werde. Wie das Obergericht bei solchen Zugeständnissen habe schlussfolgern können, dass er seine Rechte als Ansprecher verwirkt habe, sei nicht nachvollziehbar.
5.2. Die Geltendmachung des Drittanspruches ist an keine bestimmte Frist gebunden; sie kann an sich bis zur Verteilung des Erlöses erfolgen ( STAEHELIN, Basler Kommentar, N. 22 zu <ref-law>). Verzögert indes der Drittansprecher die Geltendmachung seines Anspruchs in rechtsmissbräuchlicher Weise, so verwirkt er dieses Recht (Staehelin, a.a.O., N. 23 zu <ref-law>).
Grundsätzlich besteht kein Anlass zur Erhebung der Drittansprache, solange der Drittansprecher von der Arrestlegung bzw. der Pfändung keine sichere Kenntnis hat (<ref-ruling> E. 1 S. 20; <ref-ruling> E. 2 S. 23; <ref-ruling> E. 1b S. 95) oder wenn der Arrestvollzug bzw. die Pfändung infolge von Rechtsmitteln noch nicht rechtskräftig ist, namentlich noch nicht feststeht, ob der Vermögensgegenstand unpfändbar im Sinn von <ref-law> ist (<ref-ruling> E. 2 S. 63; <ref-ruling> E. 1c S. 95). Was die Verzögerung anbelangt, so bedeutet sie keinen Rechtsmissbrauch, soweit sie durch besondere Umstände gerechtfertigt oder veranlasst ist, wie dies bei grosser Distanz oder sprachlichen Schwierigkeiten der Fall sein kann (<ref-ruling> E. 3 S. 144).
Was sodann spezifisch den Zusammenhang zwischen Arrest und Pfändung anbelangt, so ist die Drittansprache innert nützlicher Frist nach Ablauf der Arresteinsprachefrist bzw. rechtskräftiger Erledigung des Arresteinspracheverfahrens zu erheben, damit der Gläubiger die Umtriebe der Arrestprosequierung und die damit verbundenen Kosten nicht umsonst auf sich nehmen muss; vorbehältlich rechtfertigender Gründe ist es grundsätzlich rechtsmissbräuchlich, mit der Drittansprache bis zur Pfändung zuzuwarten (Urteil 5C.209/2006 vom 31. Januar 2007 E. 4.1 mit Verweis auf die Ablehnung einer gegenteiligen Regelung im Rahmen der SchKG-Revision 1994; STAEHELIN, a.a.O., N. 24 zu <ref-law>; REISER, Basler Kommentar, N. 50b zu <ref-law>; ROHNER, Kurzkommentar SchKG, N. 16 zu <ref-law>).
5.3. Nach den verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid hatte der Beschwerdeführer als Verwaltungsratspräsident der B._ AG vom Arrestvollzug sichere Kenntnis, zumal die B._ AG Arresteinsprache erhob und dabei durch den gleichen Rechtsanwalt vertreten wurde, welcher den Beschwerdeführer auch heute vertritt, und der Beschwerdeführer in seiner Funktion als Verwaltungsratspräsident mit Schreiben vom 20. und 27. April 2012 für die AG gegenüber dem Betreibungsamt erklärte, dass der Arrestschuldner A._ seit Herbst 2007 keine Aktien und keine Guthaben bei der B._ AG habe. Das Arresteinspracheverfahren wurde mit Beschluss des Obergerichts vom 13. September 2012 rechtskräftig abgeschlossen.
In diesem Zeitpunkt erhob der Beschwerdeführer keine Drittansprache, obschon offensichtlich Anlass dazu bestanden hätte. Seine appellatorischen Ausführungen, weshalb er bis zur Pfändung habe zuwarten dürfen, sind - abgesehen von ihrer fehlenden Stichhaltigkeit - aus prozessualen Gründen nicht zu hören (dazu E. 4.3). Das gleiche gilt für seine Behauptung, die Bank Y._ habe in Wahrheit von seinem Drittrecht wissen müssen; diese vor Bundesgericht appellatorisch vorgetragene Behauptung ist im angefochtenen Entscheid nirgends festgestellt. Entsprechend gehen auch die Hinweise auf die betreffende Rechtsprechung an der Sache vorbei, so dass offen bleiben kann, ob sie sich auch auf das Verhältnis zwischen Arrest und Pfändung erstrecken könnte.
6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf diese eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Der Gegenseite ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Zug und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. September 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Möckli | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['772e9144-0e7c-41e1-a5c7-e914c7eaeb0c', 'f8c35da5-5fd3-4ea0-bcb6-e43c22c0769a', 'b5b8197e-21c5-4529-8e3f-9f791fa1b43a', 'f8c35da5-5fd3-4ea0-bcb6-e43c22c0769a', '558ed970-f90c-4866-b12b-cea811e468f2', 'a4be3937-fc46-4009-b43a-0e7f2ced278e', 'e09a5909-77f5-470f-af41-0d274e5e02fb', '118a0a7a-85a7-4d7b-8f20-6e9384158a9c', 'a4be3937-fc46-4009-b43a-0e7f2ced278e', '7b1746a2-d373-4694-b818-396b4e1a6856', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', 'd2f996d8-0fc6-40f3-ae89-709ff2071e45', 'd7d01853-e9e2-48a9-a7f5-68465b366d70', '83f5f368-9a55-4276-9068-459d2e33e262', 'c95d7a4f-30bc-4fc6-8231-e5dbbf93b72d', '83f5f368-9a55-4276-9068-459d2e33e262', 'a8654c1d-f0be-4810-b3c4-9beb733ff377'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
fb1ea694-2d0b-494b-b6cf-6588996c2b2d | 2,010 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen den Entscheid vom 27. September 2010 des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, das eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den über sie (durch den Konkursrichter des Bezirks Brig) am 27. August 2010 eröffneten Konkurs abgewiesen hat, | in Erwägung,
dass das Kantonsgericht erwog, die von der Beschwerdeführerin hinterlegten E-Banking-Zahlungsaufträge erbrächten keinen Beweis für die Tilgung der betriebenen Forderungen, sodann liege weder ein bereinigter Betreibungsauszug noch eine Bestätigung des Betreibungsamtes über die Tilgung dieser Forderungen vor, ebenso wenig sei eine Bestätigung deponiert worden, wonach die Beschwerdegegner auf die Durchführung des Konkurses verzichtet hätten, weshalb keine der Voraussetzungen von Art. 174 Abs. 2 Ziffer 1-3 SchKG zur Aufhebung des Konkurses erfüllt seien und das kumulative Erfordernis der Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit (wofür die Akten keinerlei Anhaltspunkte böten) nicht näher geprüft zu werden brauche,
dass die Beschwerde (wegen des Novenverbots: <ref-law>) zum Vornherein unzulässig ist, soweit die Beschwerdeführerin in Aussicht stellt, beim Bundesgericht am 5. November 2010 Verzichtserklärungen der Gläubiger auf die Konkursdurchführung sowie Belege für die angeblich am 3. November 2010 erfolgende Zahlung der Betreibungsforderungen einzureichen, zumal die von <ref-law> vorausgesetzten Konkursaufhebungsgründe bereits vor Kantonsgericht glaubhaft zu machen bzw. nachzuweisen gewesen wären,
dass sodann die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (<ref-law>),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (<ref-law>), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 1.4 S. 287f.),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht (abgesehen von ihren unzulässigen neuen Vorbringen) nicht nach den erwähnten Anforderungen auf die entscheidenden Erwägungen des Kantonsgerichts eingeht,
dass sie erst recht nicht nach diesen Anforderungen anhand der kantonsgerichtlichen Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid des Kantonsgerichts vom 27. September 2010 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von <ref-law> nicht einzutreten ist, ohne dass die in Aussicht gestellten Unterlagen abgewartet zu werden brauchen,
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist, | erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungs- und Konkursamt des Bezirkes Brig, dem Grundbuchamt Brig, dem Handelsregisteramt Oberwallis und dem Kantonsgericht des Kantons Wallis schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. November 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
fb1ecfeb-c288-461d-adda-2f7418e4ed61 | 2,007 | fr | Considérant:
que X._ (le contribuable), ressortissant afghan, né en 1934, réside en Suisse au bénéfice d'un permis C,
qu'après avoir rempli sa déclaration fiscale 2001-2002bis, le 17 février 2003, le recourant s'est rendu dans son pays d'origine, le 6 avril 2005, et est rentré en Suisse, le 25 août 2005,
que, le 21 avril 2005, soit durant l'absence du contribuable, l'Office d'impôt du district de Lausanne-Ville lui a expédié une décision de taxation portant notamment sur l'imposition de l'indemnité qu'il avait obtenue suite au décès accidentel de sa fille en 1998,
que, le 9 mai 2005, le frère du contribuable, qui le seconde dans toutes ses démarches administratives, a ordonné le paiement par virements bancaires des montants de l'impôt communal, cantonal et fédéral,
que, par décision du 28 septembre 2006, l'Administration cantonale des impôts a déclaré, en bref, irrecevable la réclamation du contribuable par laquelle celui-ci demandait la restitution des sommes versées, au motif que ladite réclamation était tardive et qu'elle ne remplissait pas les conditions d'une révision,
que, par arrêt du 20 septembre 2007, expédié le même jour, le Tribunal administratif du canton de Vaud a confirmé la décision précitée du 28 septembre 2006,
que, le 21 octobre 2007, le contribuable a annoncé, en substance, vouloir «sauvegarder son droit de faire recours»,
que, dans son écriture du 31 octobre 2007, le recourant conclut, en substance, à l'annulation de la décision de taxation du 21 avril 2005, en exposant les faits de la cause et en contestant la qualification de l'indemnité, telle que retenue par l'autorité de taxation,
que, conformément à l'art. 100 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110), le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification (voir l'indication des voies de droit à la dernière page de l'arrêt attaqué),
qu'en l'espèce, l'annonce du dépôt du recours est intervenue le 21 octobre 2007, soit dans le délai légal, alors que l'écriture du 31 octobre 2007 a été déposée hors délai,
que, manifestement irrecevable (<ref-law>), le recours, considéré comme recours en matière de droit public, doit être traité selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures,
que, succombant, le recourant supportera un émolument judiciaire (art. 66 al. 1 1ère phrase et <ref-law>); | par ces motifs, le Président prononce:
par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
1. Le recours est irrecevable.
2. Un émolument judiciaire de 800 fr. est mis à la charge du recourant.
2. Un émolument judiciaire de 800 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué au recourant, à l'Administration cantonale des impôts et au Tribunal administratif du canton de Vaud ainsi qu'à l'Administration fédérale des contributions, Division juridique impôt fédéral direct.
Lausanne, le 10 décembre 2007
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
fb200c86-c54a-453c-89b1-e71ea4c0d5d7 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
B._ (Unternehmer, Kläger, Beschwerdegegner) schloss betreffend die Errichtung eines Norm-Gartenhauses auf seinem Grundstück und der Erbringung weiterer Gartenarbeiten mit A._ (Besteller, Beklagter, Beschwerdeführer) einen Werkvertrag. Die vom Unternehmer für die erbrachten Arbeiten gestellten Rechnungen bezahlte der Besteller nicht vollständig. Am 17. November 2009 liess der Unternehmer den Besteller über Fr. 13'941.55 zuzüglich Zins zu 5 % seit 22. Juli 2009 betreiben, worauf dieser Rechtsvorschlag erhob.
B.
Am 13. August 2010 klagte der Unternehmer beim Richteramt Solothurn-Lebern gegen den Besteller auf Zahlung von Fr. 13'941.55 nebst Zins zu 5 % seit 28. Oktober 2009 und auf Beseitigung des Rechtsvorschlages in der eingeleiteten Betreibung. Der Beklagte schloss auf Abweisung der Klage und verlangte widerklageweise die Zahlung von Fr. 2'355.35 zuzüglich Zins. Gestützt auf eine vom Richteramt eingeholte Expertise reduzierte der Kläger sein Klagebegehren auf Fr. 11'875.60. Mit Urteil vom 31. Januar 2012 hiess das Richteramt die reduzierte Klage des Klägers gut, erteilte ihm für den zugesprochenen Betrag in der Betreibung Nr. xxx._ des Betreibungsamtes Grenchen-Bettlach die definitive Rechtsöffnung und wies die Widerklage ab.
Eine dagegen erhobene Berufung des Beklagten wies das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 18. April 2013 ab.
C.
Der Beklagte erhebt vor Bundesgericht eine als "Ordentliche und subsidiäre Verfassungsbeschwerde" bezeichnete Beschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts Solothurn vom 18. April 2013 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Zudem stellte der Beschwerdeführer das Gesuch, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. In seiner Vernehmlassung zu diesem Gesuch beantragte der Beschwerdegegner dessen Abweisung und ersuchte darum, den Beschwerdegegner zu verpflichten, eine Prozesskostensicherheit von Fr. 3'000.-- zu leisten.
Mit Präsidialverfügung vom 4. Juni 2013 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. Das Gesuch des Beschwerdegegners um Sicherstellung einer allfällig geschuldeten Parteientschädigung wurde abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.
In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | Erwägungen:
1.
1.1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-ruling> E. 1; <ref-ruling> E. 1; <ref-ruling> E. 1).
1.2. Im vorliegenden Fall wird der Streitwert gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht erreicht und der Beschwerdeführer macht nicht geltend, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung. Damit ist die Beschwerde in Zivilsachen ausgeschlossen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Dagegen ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113 ff. BGG grundsätzlich zulässig, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen ist (Urteil 4D_79/2012 vom 4. Dezember 2012 E. 1.3). Da die weiteren Eintretensvoraussetzungen gegeben sind, ist auf diese - unter Vorbehalt rechtsgenüglich begründeter Rügen - einzutreten.
1.3. Mit der Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG). Das Bundesgericht prüft die Verletzung solcher Rechte nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG). Der Beschwerdeführer muss klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darlegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (<ref-ruling> E. 1.2 S. 234; <ref-ruling> E. 2 S. 591 f.). Macht der Beschwerdeführer beispielsweise eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) geltend, genügt es nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich. Er hat vielmehr im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist (<ref-ruling> E. 3 S. 352; <ref-ruling> E. 5.5 S. 5).
2.
2.1. Das Obergericht erwog, der Beschwerdeführer habe in seinem Schreiben vom 10. Oktober 2009 an den Beschwerdegegner ausgeführt: "Wenn ich einen Kostenvoranschlag gehabt hätte, wäre dir nie die Idee gekommen, mir 429,25 Stunden zu berechnen." Gemäss dieser Aussage habe den Arbeiten kein Kostenvoranschlag zugrunde gelegen, woraus sich ergebe, dass die Parteien erst recht nicht von einem noch verbindlicheren Kostendach ausgegangen seien. Weder in der vorprozessualen Korrespondenz noch anlässlich der Aussöhnungsverhandlung vom 4. November 2010 sei von einem Kostendach die Rede gewesen. Wäre ein Kostendach von Fr. 25'000.-- für den Beschwerdeführer gemäss seiner Darstellung "ausschlaggebend für die Auftragserteilung" gewesen, hätte er dies bereits einige Zeit vor der Klageantwort vorgebracht. Demnach habe der Beschwerdeführer die von ihm behauptete Vereinbarung eines Kostendaches von Fr. 25'000.-- oder eines ungefähren Kostensatzes im Sinne von Art. 375 OR nicht beweisen können. Entgegen seiner Behauptung liege auch keine feste Übernahme im Sinne von Art. 373 Abs. 1 OR vor. Es habe daher keine Verpflichtung des Beschwerdegegners bestanden, den Beschwerdeführer während den Arbeiten auf den aktuellen Kostenstand und auf irgendwelche Mehrkosten hinzuweisen. Unbegründet sei ebenfalls der vom Beschwerdeführer im Rahmen des Verfahrens vor Obergericht erstmals vorgebrachte Hinweis auf einen Grundlagenirrtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR in Verbindung mit Art. 23 OR.
2.2. Der Beschwerdeführer wendet ein, bei zutreffender Auslegung der Erklärungen der Parteien hätte das Obergericht zum Ergebnis kommen müssen, die Parteien hätten eine ungefähre Preisvereinbarung nach Art. 375 OR vereinbart. Seine Aussage: "Wenn ich einen Kostenvoranschlag gehabt hätte, wäre dir nie die Idee gekommen, mir 429,5 Stunden zu berechnen", sei so zu verstehen, dass der Beschwerdegegner, wenn er an Stelle der Vereinbarung eines ungefähren Preises einen Kostenvoranschlag gemacht hätte, das Vertrauen des Beschwerdeführers darauf, dass das Werk ca. Fr. 25'000.-- kosten werde, nicht so missbraucht hätte. Die angerufene Aussage belege somit das Fehlen einer ungefähren Preisabrede nicht, zumal der Beschwerdegegner die Nennung eines Preises von Fr. 25'000.-- ausdrücklich eingestanden habe. Die Interpretation der kantonalen Gerichte sei daher falsch und willkürlich.
2.3. Mit diesen Ausführungen vermag der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen, inwiefern das Obergericht gegen das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV verstossen haben soll, wenn es die Vereinbarung eines ungefähren Kostenansatzes verneinte. Mit der Angabe, sein Schreiben vom 10. Oktober 2009 könne eine solche Vereinbarung nicht widerlegen, tut er nicht dar, aus welchen Parteierklärungen sich eine solche Vereinbarung eindeutig ergeben soll. Der blosse Verweis auf die "Nennung eines Preises von Fr. 25'000.--" genügt dazu nicht.
3.
3.1. Weiter rügt der Beschwerdeführer, indem das Obergericht seine Ausführungen über den Irrtum mit einem einzigen Satz vom Tisch gewischt habe, ohne inhaltlich darauf einzugehen, habe es die Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 BV verletzt. Die Begründungspflicht sei auch verletzt worden, weil das Obergericht die Überlegungen zur Pflicht zur rechtzeitigen Anzeige von "ausufernden Kosten" nicht in seine Erwägungen einbezogen habe und es nicht auf das Argument eingegangen sei, der Beschwerdegegner habe gegen den Grundsatz von Treu und Glauben gemäss Art. 2 ZGB verstossen, indem er den Beschwerdeführer im Irrtum belassen habe, dass das Werk zu den vereinbarten Kosten erstellt werden würde.
3.2. Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich, dass das Obergericht annahm, diese Argumentation des Beschwerdeführers setze zumindest die Vereinbarung eines ungefähren Kostenansatzes voraus, welche er nicht habe nachweisen können. Damit sind die wesentlichen Überlegungen erkennbar, von denen sich das Obergericht leiten liess, weshalb es die aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleitete Begründungspflicht nicht verletzte (vgl. <ref-ruling> E. 3.3 S. 445; <ref-ruling> E. 4.1 S. 88; je mit Hinweisen).
3.3. Soweit der Beschwerdeführer dem Obergericht vorwirft, gegen die Regelung des Grundlagenirrtums in Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1 OR und den Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 2 ZGB verstossen zu haben, ohne aufzuzeigen, inwiefern damit auch verfassungsmässige Rechte verletzt worden seien, ist auf die Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten.
4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdegegner ist mit seinem Antrag auf Sicherstellung der Prozesskosten unterlegen. Hingegen wurde gemäss seinem Antrag das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Aus dem weiteren bundesgerichtlichen Verfahren ist ihm kein Aufwand entstanden. Unter diesen Umständen ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. August 2013
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Gelzer | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['e002e6c3-0fa8-4a41-929e-ef3f4a8ffb54', '89ad793f-1ebb-4f9a-bd8c-ed42b77d0b79', '5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c', 'c1c74aec-4bc2-46c7-a4b6-47bd75764450', '12fb2dcf-41e5-44eb-a2e8-e09f43253897', '44e4fd90-af4f-49c0-8509-66a8b5b5bc70', 'b17127cf-dbff-494c-8c8a-b6b059c613cf', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1'] | [] |
fb2026ed-7399-40be-a110-c2f4ca5be60e | 2,008 | fr | Faits:
A. AY._, ressortissant de l'ex-Yougoslavie né en 1970, est arrivé en Suisse en 1985. Il a été mis au bénéfice d'une autorisation de séjour pour vivre auprès de son père puis d'une autorisation d'établissement à partir du 15 novembre 1996. Après avoir travaillé quelques années comme aide de cuisine et serveur, l'intéressé a suivi avec succès une formation de cafetier. Le 14 septembre 1994, il a épousé une compatriote, BY._, qui a obtenu une autorisation de séjour par regroupement familial. Deux enfants sont nés de cette union, CY._ en 1996 et DY._ en 1999, titulaires d'une autorisation d'établissement depuis leur naissance.
Par jugement du 27 septembre 2000, le Tribunal correctionnel du district de X._ a reconnu AY._ coupable notamment d'infraction grave à la loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (ci-après: la loi sur les stupéfiants ou LStup; RS 812.121) et l'a condamné à une peine de cinq ans de réclusion. Il a également ordonné son expulsion du territoire suisse pour une durée de dix ans avec sursis pendant cinq ans. Par arrêt du 16 janvier 2001, la Cour de cassation pénale du canton de Vaud a partiellement admis le recours de l'intéressé contre ce jugement, en ce qui concernait le sort réservé à la caution.
A la fin 2000, AY._ a quitté la Suisse, sans sa famille, pour se rendre au Kosovo. Il est revenu en Suisse en juin ou juillet 2002 pour exécuter sa peine. Dès le 31 janvier 2005, il a bénéficié d'un régime de fin de peine sous la forme des arrêts domiciliaires avant d'être libéré conditionnellement le 22 septembre 2005.
Par décision du 22 décembre 2006, le Service cantonal de la population du canton de Vaud (ci-après: le Service cantonal) a refusé d'octroyer une autorisation de séjour à AY._ et lui a imparti un délai de deux mois pour quitter le territoire, considérant que l'intérêt général de la sécurité publique l'emportait sur l'intérêt privé de l'intéressé à séjourner en Suisse.
L'autorisation de séjour de BY._ a été transformée en autorisation d'établissement à partir du 22 décembre 2006.
B. Par arrêt du 23 mars 2007, le Tribunal administratif du canton de Vaud (actuellement la Cour de droit administratif et public; ci-après: le Tribunal administratif) a rejeté le recours de AY._, BY._, CY._ et DY._ contre la décision du Service cantonal du 22 décembre 2006. Il a considéré que le rejet de la demande d'autorisation de séjour de AY._ ne prêtait pas le flanc à la critique; celui-ci avait été condamné pour des faits graves et avait fui au Kosovo pour se soustraire à l'action de la justice, abandonnant son épouse et ses enfants en bas âge. Ces derniers étaient par ailleurs libres de retourner en tout temps au Kosovo avec l'intéressé, ce qui lèverait du même coup la restriction à la vie familiale dont ils se plaignaient.
C. La famille Y._ a interjeté un recours en matière de droit public au Tribunal fédéral, concluant, sous suite de frais et dépens, à l'annulation de l'arrêt du Tribunal administratif du 23 mars 2007 et à l'octroi d'une autorisation de séjour en faveur de AY._, ainsi que, subsidiairement, au renvoi du dossier à l'autorité intimée pour complément d'instruction et nouvelle décision dans le sens des considérants (procédure 2C_152/2007). Les recourants reprochent au Tribunal administratif d'avoir abusé de son pouvoir d'appréciation et violé le principe de la proportionnalité ainsi que le droit au respect de leur vie familiale.
Le Tribunal administratif se réfère aux considérants de son arrêt et le Service cantonal renonce à se déterminer sur le recours. L'Office fédéral des migrations propose le rejet du recours.
D. Par ordonnance du 8 mai 2007, le Président de la IIe Cour de droit public a admis la demande d'effet suspensif des recourants.
Le 9 mai 2007, ceux-ci ont informé le Tribunal fédéral qu'ils avaient déposé une demande de réexamen auprès du Service cantonal et que le Département des institutions et des relations extérieures du canton de Vaud était entré en matière. Partant, ils ont sollicité la suspension de la procédure jusqu'à droit connu sur ladite demande.
Par ordonnance du 11 mai 2007, le Président de la IIe Cour de droit public a suspendu la procédure 2C_152/2007 jusqu'à droit connu sur la demande de réexamen.
E. Le 5 juillet 2007, le Service cantonal a refusé l'octroi d'une autorisation de séjour à AY._. Par arrêt du 4 décembre 2007, le Tribunal administratif a rejeté le recours formé contre cette décision. Il a tenu compte du rapport médical établi le 28 février 2006 par le médecin traitant de BY._ à l'attention de l'Office AI, d'où il ressort que l'intéressée a subi en 2004 une thymectomie élargie pour thymome invasif (péricarde et nerf phrénique gauche), avec plastie du péricarde et radiothérapie post-opératoire. Il a également pris en considération le certificat médical du 15 mai 2007, selon lequel l'état de santé de BY._ était stationnaire, ainsi que l'avis du 14 avril 2007 de son médecin traitant, qui précisait que le soutien et la présence de son mari étaient prépondérants pour l'évolution positive de la maladie, au point qu'il n'était pas envisageable de séparer le couple. Toutefois, le Tribunal administratif a considéré que l'exigence de l'unité du couple et de la famille n'était pas compromise par le rejet de la demande d'autorisation de séjour de AY._, puisque toute la famille était libre de retourner au Kosovo ou d'émigrer dans un autre pays prêt à les accueillir. En outre, BY._ ne suivait pas de traitement médical et son état de santé n'imposait pas qu'elle demeure en Suisse.
F. AY._, BY._, CY._ et DY._ ont recouru au Tribunal fédéral contre l'arrêt du Tribunal administratif du 4 décembre 2007. Ils concluent, sous suite de frais et dépens, à son annulation et à l'octroi d'une autorisation de séjour en faveur de AY._, ainsi que, subsidiairement, au renvoi du dossier à l'autorité intimée pour complément d'instruction et nouvelle décision dans le sens des considérants (procédure 2C_20/2008). Ils reprochent au Tribunal administratif d'avoir abusé de son pouvoir d'appréciation et violé le principe de la proportionnalité ainsi que le droit au respect de leur vie familiale.
Le Tribunal administratif renonce à se déterminer sur le recours et se réfère aux considérants de l'arrêt attaqué. Le Service cantonal renonce également à se déterminer. L'Office fédéral des migrations propose le rejet du recours.
G. Par ordonnance du 11 janvier 2008, le Président de la IIe Cour de droit public a accordé l'effet suspensif au recours.
Par ordonnance séparée du même jour, il a ordonné la reprise de la procédure 2C_152/2007 et la jonction des causes 2C_152/2007 et 2C_20/2008. | Considérant en droit:
1. La loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers (LEtr; RS 142.20) est entrée en vigueur le 1er janvier 2008 (RO 2007 5487). En vertu de l'art. 126 al. 1 LEtr, les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la loi sont régies par l'ancien droit. Par conséquent, la présente affaire doit être examinée sous l'angle de la loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers (LSEE; RS 1 113 et les modifications ultérieures).
2. 2.1 AY._ était titulaire d'une autorisation d'établissement depuis 1996. Celle-ci a toutefois pris fin du fait que l'intéressé a quitté la Suisse et séjourné au Kosovo pendant plus de six mois à partir de 2000 (cf. art. 9 al. 3 lettre c LSEE).
Tant l'arrêt du Tribunal administratif du 23 mars 2007 que celui du 4 décembre 2007 confirment un refus du Service cantonal d'octroyer une (nouvelle) autorisation de séjour à AY._. Les conditions de recevabilité des deux recours sont ainsi identiques.
2.2 D'après l'art. 83 lettre c ch. 2 LTF, le recours en matière de droit public est irrecevable contre les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit. En principe, il n'existe pas de droit à la délivrance d'une autorisation de séjour ou d'établissement, à moins que l'étranger ou un membre de sa famille vivant en Suisse ne puisse invoquer dans ce sens une disposition particulière du droit fédéral ou d'un traité (cf. <ref-ruling> consid. 1 p. 342 s.; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 284 et les références).
2.3 AY._ vit avec son épouse, qui est au bénéfice d'une autorisation d'établissement, ainsi qu'avec ses deux enfants. Partant, il dispose en principe du droit à une autorisation de séjour au titre du regroupement familial en vertu de l'art. 17 al. 2 LSEE.
Par ailleurs, un étranger peut, selon les circonstances, se prévaloir du droit au respect de sa vie privée et familiale garanti par l'art. 8 CEDH pour s'opposer à l'éventuelle séparation de sa famille et obtenir une autorisation de séjour. Encore faut-il que sa relation avec une personne de sa famille ayant un droit de présence assuré en Suisse soit étroite et effective (ATF <ref-ruling> consid. 3.1 p. 285; <ref-ruling> consid. 5.3.1 p. 211). Comme les relations familiales sont apparemment étroites et effectivement vécues, AY._ peut également solliciter une autorisation de séjour en Suisse sur la base de l'art. 8 CEDH.
La voie du recours en matière de droit public est ainsi ouverte en vertu des art. 17 al. 2 LSEE et 8 CEDH.
2.4 L'épouse et les enfants du recourant se trouvant privés de la possibilité de vivre avec leur époux, respectivement leur père, en Suisse, ils sont particulièrement atteints par l'arrêt attaqué et ont un intérêt propre et digne de protection à son annulation ou à sa modification. Comme ils étaient déjà parties à la procédure cantonale, la qualité pour recourir en procédure fédérale doit ainsi également leur être reconnue (cf. <ref-law>).
2.5 Au surplus, les recours ayant été interjetés en temps utile (<ref-law>) et dans les formes prescrites par la loi (<ref-law>), il y a lieu d'entrer en matière.
3. Les recourants font valoir les mêmes griefs dans leurs deux recours. Ils reprochent pour l'essentiel au Tribunal administratif d'avoir abusé de son pouvoir d'appréciation et violé le principe de la proportionnalité en refusant à AY._ l'octroi d'une autorisation de séjour. Comme ils ne soulèvent aucune question spécifique à la procédure de réexamen, il se justifie de procéder à une seule pesée des intérêts sur la base de l'ensemble des éléments contenus dans les deux affaires.
4. 4.1 Le droit à une autorisation de séjour dans le cadre d'un regroupement familial fondé sur l'art. 17 al. 2 1ère phrase LSEE n'est pas absolu. II s'éteint si l'ayant droit a enfreint l'ordre public (art. 17 al. 2 in fine LSEE) et, a fortiori, s'il existe un motif d'expulsion au sens de l'art. 10 al. 1 LSEE. Cette dernière disposition prévoit notamment que l'étranger peut être expulsé de Suisse s'il a été condamné par une autorité judiciaire pour crime ou délit (lettre a) ou si sa conduite, dans son ensemble, et ses actes, permettent de conclure qu'il ne veut pas ou n'est pas capable de s'adapter à l'ordre établi dans le pays qui lui offre l'hospitalité (lettre b).
Les conditions d'extinction du droit à l'autorisation de séjour pour atteinte à l'ordre public selon l'art. 17 al. 2 LSEE sont moins strictes que celles prévues pour la perte du droit à l'autorisation de séjour du conjoint étranger d'un ressortissant suisse selon l'art. 7 al. 1 LSEE, lorsqu'il existe un motif d'expulsion (cf. <ref-ruling> consid. 3.3.2 p. 181; <ref-ruling> consid. 3a p. 390; <ref-ruling> consid. 4a p. 130 s.). Toutefois, même si, selon la lettre de l'art. 17 al. 2 in fine LSEE, une simple violation de l'ordre public suffit à entraîner la déchéance du droit à l'autorisation de séjour du conjoint étranger d'un étranger titulaire d'une autorisation d'établissement (il n'est pas nécessaire qu'un motif d'expulsion au sens de l'art. 10 al. 1 LSEE soit réalisé), cette extinction doit également respecter le principe de la proportionnalité, conformément aux règles générales du droit administratif. Cependant, étant donné qu'en principe une atteinte moindre suffit au regard de l'art. 17 al. 2 in fine LSEE, les intérêts privés opposés pèsent moins lourds dans la balance que s'il s'agissait d'une mesure d'expulsion proprement dite (cf. ATF <ref-ruling> consid. 3a p. 390; 120 lb 129 consid. 4a p. 130).
4.2 La réglementation prévue par l'art. 8 CEDH est similaire: le droit au respect de la vie familiale (par. 1) n'est en effet pas absolu, en ce sens qu'une ingérence dans l'exercice de ce droit est possible selon l'art. 8 par. 2 CEDH, pour autant que celle-ci soit "prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui". Il y a donc également lieu ici de procéder à une pesée des intérêts en présence (cf. <ref-ruling> consid. 2e, p. 639; <ref-ruling> consid. 2, p. 5 s.).
4.3 Dans la pesée des intérêts, il faut tenir compte en premier lieu, en cas de condamnation de l'étranger pour crime ou délit, de la gravité des actes commis ainsi que de la situation personnelle et familiale de l'intéressé. Il convient ensuite d'examiner si l'on peut exiger des membres de la famille qui ont un droit de présence en Suisse qu'ils suivent l'étranger dont l'autorisation de séjour est refusée. Pour trancher cette question, l'autorité ne doit pas statuer en fonction des convenances personnelles des intéressés, mais prendre objectivement en considération leur situation personnelle et l'ensemble des circonstances. Si l'on ne peut exiger des membres de la famille pouvant rester en Suisse qu'ils partent à l'étranger, cet élément doit entrer dans la pesée des intérêts, mais n'exclut pas nécessairement, en lui-même, un refus d'autorisation (cf. ATF <ref-ruling> consid. 2 p. 6; <ref-ruling> consid. 4b p. 131).
On peut encore relever que, selon la jurisprudence du Tribunal fédéral applicable au conjoint étranger d'un ressortissant suisse (art. 7 al. 1 LSEE), une condamnation à deux ans de privation de liberté constitue la limite à partir de laquelle il y a lieu en général de refuser l'autorisation de séjour lorsqu'il s'agit d'une demande d'autorisation initiale ou d'une requête de renouvellement d'autorisation déposée après un séjour de courte durée (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 185 et les références). Ce principe vaut même lorsque l'on ne peut pas - ou difficilement - exiger de l'épouse de l'étranger qu'elle quitte la Suisse, ce qui empêche de fait les conjoints de vivre ensemble d'une manière ininterrompue. En effet, lorsque l'étranger a gravement violé l'ordre juridique en vigueur et qu'il a ainsi été condamné à une peine d'au moins deux ans de détention, l'intérêt public à son éloignement l'emporte normalement sur son intérêt privé - et celui de sa famille - à pouvoir rester en Suisse. Toutefois, les circonstances particulières de l'infraction, la bonne intégration de l'intéressé et le développement positif de sa personnalité depuis l'exécution de la peine peuvent justifier d'octroyer ou de renouveler son autorisation de séjour même si la limite des deux ans est dépassée. En outre, ce principe ne peut être appliqué sans autre discussion, lorsque la durée du séjour en Suisse est longue (arrêt 2A.272/1997 du 21 novembre 1997 consid. 3c).
5. En l'espèce, AY._ a été condamné en 2000 à cinq ans de réclusion pour infraction à la loi sur les stupéfiants. Il a donc non seulement gravement enfreint l'ordre public suisse au sens de l'art. 17 al. 2 in fine LSEE, mais il réalise également les motifs d'expulsion prévus à l'art. 10 al. 1 lettres a et b LSEE. Dans cette mesure, il n'a pas droit à l'octroi d'une autorisation de séjour, à moins que ses intérêts privés et ceux de son épouse et de ses enfants à pouvoir continuer à vivre ensemble en Suisse soient à ce point prépondérants que la mesure d'éloignement prise à son encontre n'apparaisse disproportionnée.
5.1 La peine infligée à l'intéressé dépasse de loin la limite des deux ans susmentionnée. Cette règle ne peut toutefois être appliquée comme telle en l'occurrence car, d'une part, le recourant a séjourné en Suisse non pas durant une courte durée mais pendant quinze ans (séjour régulier de 1985 à 2000) et, d'autre part, il n'est pas l'époux d'une ressortissante suisse mais d'une compatriote titulaire du permis d'établissement (art. 17 al. 2 LSEE). La condamnation reste suffisamment importante pour justifier, sauf circonstances exceptionnelles, le refus de renouveler l'autorisation de séjour de l'intéressé, d'autant que, selon la jurisprudence, les étrangers qui sont mêlés de près ou de loin au commerce de stupéfiants doivent s'attendre à faire l'objet de mesures d'éloignement de la part des autorités administratives. En effet, la protection de la collectivité publique face au développement du marché de la drogue constitue incontestablement un intérêt public prépondérant justifiant l'éloignement de Suisse d'un étranger qui s'est rendu coupable d'infractions graves à la loi fédérale sur les stupéfiants (<ref-ruling> consid. 2c p. 436). A cela s'ajoute encore que, du point de vue de la police des étrangers, la faute de celui qui n'est pas lui-même toxicomane pèse lourd dans la balance des intérêts. Or, le Tribunal correctionnel du district de X._ a relevé que l'intéressé, qui n'était pas toxicomane, avait été mû par un pur esprit de lucre et devait en outre être considéré comme dangereux; il paraissait en effet prêt à tout dans la mesure où, lors de perquisitions effectuées en particulier dans son établissement public, une arme chargée avait été retrouvée sous le comptoir et où il avait essayé d'influencer certains témoignages.
5.2 En sa faveur, AY._ peut se prévaloir d'un long séjour en Suisse, où il semble bien intégré. Après avoir travaillé quelques années comme aide de cuisine et serveur, il a suivi avec succès une formation de cafetier. Hormis une brève période de chômage, il a toujours été actif professionnellement. Indépendant financièrement, il subvient à ses besoins et à ceux de sa famille. Après avoir, dans un premier temps, fui au Kosovo pour se soustraire à l'action de la justice, il est ensuite revenu volontairement en Suisse pour exécuter sa peine privative de liberté. A partir de ce moment-là, son comportement n'a plus donné lieu à des reproches. Il a trouvé un emploi dès sa sortie de prison et a été engagé depuis le 1er novembre 2005 comme directeur d'un restaurant, à l'entière satisfaction de son employeur. Ceci doit toutefois être relativisé dans la mesure où l'intéressé est encore sous le coup du délai d'épreuve de trois ans lié à sa libération conditionnelle. Quoi qu'il en soit, même si les circonstances précitées sont positives, elles ne sont cependant pas à ce point exceptionnelles qu'elles suffiraient à contrebalancer l'intérêt public à l'éloignement de l'intéressé.
5.3 Par ailleurs, AY._ et son épouse sont tous deux originaires du Kosovo où ils ont vécu jusqu'à l'âge de respectivement quinze et dix-sept ans. Si BY._ et les enfants décidaient de suivre l'intéressé et de retourner dans leur pays, on ne saurait donc parler de véritable déracinement les concernant. L'intéressé s'est d'ailleurs rendu au Kosovo lorsqu'il a quitté la Suisse précipitamment en 2000; on peut relever à cet égard qu'il n'a alors pas hésité à quitter sa femme et ses enfants en bas âge pendant plus d'un an et demi pour se soustraire à la justice pénale. Les difficultés, même importantes, auxquelles il pourra être confronté, ne sont de toute façon pas déterminantes vu la gravité des infractions dont il s'est rendu coupable. Quant aux enfants CY._ et DY._, ils sont nés en Suisse où ils ont toujours vécu et où ils ont leurs attaches. Ils se trouvent toutefois à un âge où l'on peut s'adapter facilement aux changements; ayant actuellement onze ans et demi et huit ans et demi, ils sont encore largement dépendants de leurs parents et n'ont pas pu acquérir un degré d'autonomie pouvant rendre traumatisant un départ de Suisse, comme cela peut être le cas à l'adolescence.
Les recourants soutiennent enfin que, dans la situation médicale dans laquelle se trouve BY._, il n'est pas possible de lui imposer de quitter le pays avec ses enfants pour suivre son mari à l'étranger. Cependant, ils n'allèguent ni n'établissent que l'intéressée suivrait un traitement médical en Suisse ni que ses problèmes de santé ne pourraient être soignés au Kosovo. Dans un avis du 14 avril 2007, le médecin traitant de BY._ se borne en effet à indiquer que le soutien et la présence de son mari sont prépondérants pour l'évolution positive et le suivi de la maladie, au point qu'il ne serait pas envisageable de séparer le couple. Comme l'a relevé à juste titre le Tribunal administratif, l'exigence de l'unité du couple et de la famille n'est toutefois pas compromise par le rejet de la demande d'autorisation de séjour litigieuse, puisque les recourants sont libres de retourner en tout temps au Kosovo.
5.4 Tout bien pesé, l'intérêt de AY._ à rester en Suisse avec sa famille ne l'emporte pas sur l'intérêt public à l'éloigner. De plus, vu l'ensemble des circonstances, en particulier la gravité des infractions qui lui sont reprochées et sa situation personnelle et familiale, le refus de l'autorisation de séjour qui lui a été opposé n'apparaît pas être une mesure disproportionnée.
6. Les considérants qui précèdent conduisent au rejet des recours. Succombant, les recourants doivent supporter les frais judiciaires (art. 65 et 66 al. 1 LTF) et n'ont pas droit à des dépens (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours 2C_152/2007 est rejeté.
2. Le recours 2C_20/2008 est rejeté.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 3'000 fr., sont mis à la charge des recourants, solidairement entre eux.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire des recourants, au Tribunal administratif et au Service de la population du canton de Vaud ainsi qu'à l'Office fédéral des migrations.
Lausanne, le 22 avril 2008
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Merkli Mabillard | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['1630709d-a682-4004-9485-c740a28baa1e', '0ee9916c-611f-4467-b022-542170057ea4', '0ee9916c-611f-4467-b022-542170057ea4', '0c1ed909-f221-4a67-b1f2-b01c95fe7b8b', '668978ec-313e-476e-ac10-73abadeed068', '9c01ed77-48c9-4e82-a650-ed6b68e055ae', 'c01d5cca-0344-4b60-95df-ec7de00ca91b', '9c01ed77-48c9-4e82-a650-ed6b68e055ae', '2ab0c6e5-4d32-45a9-8861-479c48c4938b', '23c6a5bc-e3bf-4b05-abc2-f8177e866025', '23c6a5bc-e3bf-4b05-abc2-f8177e866025', 'c01d5cca-0344-4b60-95df-ec7de00ca91b', '030ea711-c154-4f7d-b457-afa6e3583cf9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
fb21f479-ebb4-42da-8c02-c79303c250a1 | 2,001 | fr | A.- Le 7 mai 1991, R._ a été nommé fondé de pouvoir, avec signature collective à deux, de X._ S.A., dont le but était la promotion du tourisme et de la gastronomie notamment à travers la gérance et la location d'établissements gastronomiques et d'hôtels, et dont la raison sociale a été transformée, le même jour, en Compagnie Y._ S.A. (ci-après: Y._). Le 22 mai 1991, R._ a été inscrit au registre du commerce. Le 1er juillet 1991, D._ est entré en fonction chez Y._, en qualité de directeur. Nommé membre et délégué du conseil d'administration de Y._ le 12 novembre 1991, il a été inscrit le 18 novembre au registre du commerce comme administrateur, avec signature collective à deux. Son salaire mensuel s'élevait à 12 000/13 000 fr. Après son entrée en fonction, D._ a rapidement informé les membres du conseil d'administration de la mauvaise situation financière de la société.
Le 16 juin 1992, Y._ a été déclarée en faillite.
Le total des productions atteignait 8 096 713 fr.75. La Caisse de compensation Hotela (ci-après: Hotela), à laquelle Y._ était affiliée, a produit une créance relative aux soldes impayés des cotisations AVS pour un montant de 91 922 fr.10, admise en 2ème classe à l'état de collocation.
Après versement d'un dividende, le solde impayé s'élevait encore à 68 570 fr.20. La faillite a été clôturée le 19 août 1996. Les administrateurs français de Y._ ayant été déclarés en faillite en France, Hotela a rendu, le 7 février 1997, des décisions en réparation du dommage (<ref-law>) à l'encontre des administrateurs suisses et de R._, qui ont tous formé opposition. Le 17 mars 1997, elle a remplacé ses décisions précédentes par deux nouvelles décisions à l'encontre de D._, portant respectivement sur 20 702 fr.50 et 22 806 fr.90. Le 17 avril 1997, celui-ci a payé les montants réclamés, soit 43 509 fr.40 au total. Le même jour, D._ a sollicité R._ de rembourser, à l'instar d'un autre administrateur, le tiers de ladite somme, soit 14 503 fr.15. R._ a refusé de payer, alors que dans le courant de 1996, il avait partiellement remboursé à D._ le tiers d'un montant réclamé le 8 novembre 1995, dans le cadre de la faillite de Y._, par la Caisse de compensation du canton de Berne.
B.- Le 7 octobre 1997, D._ a assigné R._ en paiement de 14 503 fr.15, avec intérêts.
Par jugement du 2 novembre 2000, la IIe Cour civile du Tribunal cantonal du canton du Valais a condamné R._ au paiement de 14 503 fr.15, plus intérêts.
C.- Parallèlement à un recours en réforme, qui a été déclaré sans objet par arrêt séparé de ce jour, R._ forme un recours de droit public au Tribunal fédéral. Il y conclut à l'annulation du jugement attaqué.
L'intimé propose le rejet du recours. Pour sa part, la cour cantonale se réfère aux considérants de son jugement. | Considérant en droit :
1.- Invoquant l'art. 9 Cst. , le recourant reproche tout d'abord à la cour cantonale d'avoir retenu arbitrairement qu'il était devenu, le 7 mai 1991, non seulement fondé de pouvoir mais également membre du conseil d'administration.
a) Une décision est arbitraire lorsqu'elle contredit clairement la situation de fait, lorsqu'elle viole gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté, ou lorsqu'elle heurte d'une manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité; à cet égard, le Tribunal fédéral ne s'écarte de la solution retenue par l'autorité cantonale de dernière instance que si elle apparaît insoutenable, en contradiction manifeste avec la situation effective, adoptée sans motifs objectifs ou en violation d'un droit certain. Par ailleurs, il ne suffit pas que les motifs de l'arrêt attaqué soient insoutenables, encore faut-il que ce dernier soit arbitraire dans son résultat. Il n'y a en outre pas arbitraire du seul fait qu'une autre solution que celle de l'autorité intimée apparaît comme concevable, voire préférable (<ref-ruling> consid. 3a; <ref-ruling> consid. 5; <ref-ruling> consid. 2b; <ref-ruling> consid. 4a).
b) Selon la cour cantonale, les actes du dossier attesteraient que R._ était déjà membre du conseil d'administration de la société en mai 1991, à titre de fondé de pouvoir, au moment où celle-ci changeait de raison sociale.
La cour cantonale contredit manifestement sa propre constatation de fait, basée sur le registre du commerce, selon laquelle le recourant a été inscrit, à la date mentionnée, comme fondé de pouvoir uniquement. Le jugement attaqué semble opérer une confusion entre l'inscription formelle du recourant au registre du commerce, en qualité de fondé de pouvoir exclusivement, et sa situation de fait au sein de la société, telle que décrite par l'attaché de direction de celle-ci. Indépendamment de la question du rôle exercé en fait par le recourant dans la société, la cour cantonale ne saurait déduire du témoignage retenu qu'il était devenu membre du conseil d'administration, le 7 mai 1991. La distinction entre les deux fonctions mentionnées pourrait revêtir une importance, dans la mesure où le fondé de pouvoir d'une société anonyme a un pouvoir de représentation comparable à celui d'un conseil d'administration, mais que, du point de vue juridique, il lui est clairement subordonné (Watter, Basler Kommentar, n. 4 ad <ref-law> et n. 7 ad <ref-law>). En l'espèce toutefois, l'affirmation erronée de la cour cantonale ne porte pas à conséquence, tant il est vrai que le recourant ne conteste pas avoir été, durant une certaine période, impliqué dans la gestion de la société.
2.- Le recourant s'en prend à l'affirmation de la cour cantonale selon laquelle il aurait joué un rôle important dans la société après l'entrée en fonction du nouveau directeur et jusqu'au jour du prononcé de la faillite. Le recourant relève que toutes les dépositions, qui font état de ses activités de gestion, indiquent que celles-ci ont cessé depuis l'entrée en fonction de l'intimé.
Selon le jugement attaqué, l'attaché de direction a déclaré que le recourant fonctionnait, jusqu'à l'arrivée de l'intimé, en tant que gestionnaire de la société et comme son véritable directeur. Toutefois, le recourant aurait continué à se rendre à son siège après la nomination du nouveau directeur et jusqu'au jour de la faillite de la société. Se basant sur le témoignage de l'intimé lui-même, la cour cantonale retient par ailleurs que durant le premier trimestre suivant la nomination du nouveau directeur, soit de juillet à septembre 1991, le recourant se rendait au siège de la société pour s'assurer de sa bonne marche.
S'il ressort de ces deux témoignages que le recourant assumait une fonction importante dans la société jusqu'en juillet, voire jusqu'en septembre 1991, le fait qu'il continuait éventuellement de s'y rendre par la suite ne suffit pas pour en inférer qu'il y jouait encore un rôle important au moment de la faillite en juin 1992. Outre les déclarations de l'intimé lui-même, très claires à ce sujet, cela est corroboré par les témoignages de l'un des administrateurs de la société et du contrôleur de gestion, lesquels permettent uniquement de constater respectivement que le recourant a participé de manière irrégulière à des séances du conseil d'administration à une époque indéterminée, voire que son nom figurait sur les procès-verbaux du conseil d'administration ou de direction.
Par ailleurs, se basant sur la déposition d'une administratrice, en fonction dans la société de janvier 1992 à mai 1992, la cour cantonale a retenu que le recourant n'a pas participé à la séance du conseil d'administration du 28 janvier 1992. A relever que l'administratrice tout comme le contrôleur de gestion, actifs dans la société en 1992, ont déclaré ne pas connaître le recourant personnellement, alors que celle-là était capable de reconnaître les autres administrateurs de la société. Le jugement attaqué a également expressément écarté le témoignage d'une secrétaire de la société, qui a travaillé au service comptable jusqu'à la fin de l'année 1991 et qui a déclaré ne jamais avoir vu le recourant et ignorer sa fonction.
L'attaché de direction étant le seul a avoir déclaré que le recourant se rendait encore au siège de la société jusqu'à sa faillite, la cour cantonale, quand bien même elle voulait tenir la présence de celui-ci au sein de la société en 1992 pour établie, ne pouvait, sur la base de l'ensemble des témoignages retenus, qualifier son rôle d'important jusqu'à la faillite. Comme déjà mentionné, le simple fait que le recourant passait au siège de la société ne signifie nullement qu'il y exerçait encore une fonction et encore moins que celle-ci était importante. Dès lors qu'elle contredit manifestement la situation de fait, la conclusion de la cour cantonale doit être qualifiée d'arbitraire.
3.- Le recourant se plaint encore d'une absence de motivation de certains faits pertinents, constitutive d'un déni de justice formel ou d'une application arbitraire de l'art. 213 al. 1 let. c et d du Code de procédure civile valaisanne (ci-après: CPC/VS).
a) Selon l'art. 213 al. 1 let. c et d CPC/VS, le jugement doit contenir les conclusions des parties et l'exposé des faits ainsi que les considérants. Ces exigences vont au-delà du standard minimum de la Constitution fédérale (Michel Ducrot, Le droit judiciaire privé valaisan, 2000, p. 375). Le tribunal ne peut ainsi se contenter de mentionner brièvement les motifs conformément à ce qui découle de l'art. 29 al. 2 Cst. (cf. <ref-ruling> consid. 2b et les arrêts cités).
Il doit, tout d'abord, constater les faits, ce qui implique d'indiquer pour quelles raisons il retient un fait plutôt qu'un autre lorsqu'il y a contestation. Ensuite, le juge est tenu d'énoncer les principes juridiques et les conséquences qu'il en tire.
b) Le recourant reproche à la cour cantonale, d'une part, de ne pas avoir retenu de constatation sur les activités et responsabilités de l'intimé quant aux décomptes avec la caisse de compensation, au paiement des salaires et des charges sociales, ainsi que, d'autre part, de ne pas avoir indiqué durant quelles périodes et pour quels salaires les cotisations n'ont pas été versées.
En l'espèce, les décomptes de la caisse de compensation, cités par le jugement attaqué, mentionnent des factures d'avril et de mai 1992. La cour cantonale retient vaguement que le manque de liquidités nécessaires aux versements des cotisations sociales concernait les derniers mois précédant la faillite; elle n'a donc manifestement pas pris en compte les moyens de défense pertinents que le recourant a allégués à cet égard par-devant elle. Elle a de surcroît ignoré, sans explication, les dépositions de l'intimé et du contrôleur de gestion, dont il ressort que celui-là avait la responsabilité globale des opérations portant sur le versement des salaires et des charges sociales et qu'il vérifiait, en signant les pièces bancaires, l'activité de la personne chargée desdits versements.
La cour cantonale se borne à insister sur le fait que le recourant connaissait la mauvaise situation financière de la société alors qu'il la dirigeait effectivement, soit avant que l'intimé n'entre en fonction, et qu'il avait eu l'occasion, durant cette période, de prendre les mesures éventuelles pour éviter un dommage aux caisses de compensation.
Dès lors, on ne comprend pas pourquoi le recourant serait responsable du dommage survenu les derniers mois avant la faillite, puisque, comme on l'a vu, la présence de celui-ci dans la société, à l'époque considérée comme déterminante par le jugement attaqué, ne permet pas d'en inférer qu'il la gérait toujours, c'est-à-dire qu'il influait de manière déterminante sur la volonté de la société (<ref-ruling> consid. 4 et les arrêt cités), et qu'il disposait encore d'un pouvoir décisionnel lui permettant d'empêcher le non-paiement desdites cotisations (cf. <ref-ruling> consid. 5), ce d'autant plus que la société était alors gérée par un nouveau directeur et administrateur délégué. Au demeurant, la cour cantonale ne dit rien sur la teneur de la stratégie commerciale, que le recourant devait définir une année avant la faillite, ni sur son éventuel impact sur l'ensemble des administrateurs.
En particulier, elle ne prétend pas que le recourant aurait contribué à retarder la mise en faillite de la société en affirmant notamment que celle-ci était viable et en aggravant ainsi le dommage subi en définitive par la Caisse de compensation (cf. <ref-ruling>, consid. 4, extrait non publié; <ref-ruling> consid. 4). Enfin, s'agissant de la réaction du recourant quant au dommage subi par la Caisse de compensation du canton de Berne, on ne peut en déduire l'admission implicite de sa part d'une responsabilité dans le cadre du présent litige. En effet, le jugement attaqué ne précise pas non plus à quelles périodes se rapportaient les arriérés des cotisations, dus à la Caisse de compensation du canton de Berne, de sorte que l'on ne peut déterminer les compétences du recourant au moment de la naissance de ce dommage.
Vu l'absence de motivations sur ces points, la cour cantonale a violé le droit d'être entendu, tel qu'il découle de l'art. 213 al. 1 let. c et d CPC/VS.
4.- Cela étant, le recours doit être admis et le jugement attaqué annulé. Il se justifie de mettre les frais de justice à la charge de l'intimé qui versera en outre au recourant une indemnité à titre de dépens. | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral :
1. Admet le recours et annule le jugement attaqué;
2. Met un émolument judiciaire de 2000 fr. à la charge de l'intimé;
3. Dit que l'intimé versera au recourant une indemnité de 2500 fr. à titre de dépens;
4. Communique le présent arrêt en copie aux mandataires des parties et à la IIe Cour civile du Tribunal cantonal du canton du Valais.
_
Lausanne, le 18 avril 2001 ECH
Au nom de la Ie Cour civile
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président,
La Greffière, | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['98d9b4a4-9485-4c56-be80-fdbeb65596f7', 'cf5fff76-dc57-4dbc-a0d1-4a0fe61f6f9a', '70f6e388-de22-49be-9811-9e277bd22c6c', 'e313777c-2320-4bf2-b516-e1637683a0cc', '219f39d2-a9b0-491b-bbfa-b0757b4bb738', '6e394b43-c8f5-43ce-861a-c6129484260e', '431b07c6-0b6d-4786-b9b2-e15f1ff959e6', '431b07c6-0b6d-4786-b9b2-e15f1ff959e6', '40fc31e1-ba31-4bda-8e1a-2ed5125bd9c7'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
fb233bdd-ff15-423f-8af6-4d6837947fd6 | 2,002 | de | A.- Der 1965 geborene P._ war vom 1. Januar 1993 bis zu seiner Kündigung per Ende Januar 1994 als Lagerist bei der Firma X._ tätig und bei der ASGA Pensionskasse des Gewerbes (nachfolgend: ASGA) berufsvorsorgerechtlich versichert. Am 7. Januar 1994 meldete er sich unter Hinweis auf chronische Rückenschmerzen im Lendenwirbelbereich mit dem Begehren um berufliche Eingliederungsmassnahmen bei der Invalidenversicherung an. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Zürich u.a. Berichte und Arztzeugnisse des Dr. med. W._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, vom 18. Januar 1994, des Dr. med.
V._, Spezialarzt FMH für Rheumatologie, vom 12. Januar und 11. Februar 1994 sowie des Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 7. Februar 1994 eingeholt und einen beruflichen Abklärungsbericht vom 24. Oktober 1994 veranlasst hatte, schrieb sie das Leistungsbegehren mit Beschluss vom 15. November 1994 als erledigt ab, da der Versicherte gemäss eigenen Angaben zur Zeit von beruflichen Massnahmen absehen wolle.
Am 20. April 1995 ersuchte P._ erneut um Zusprechung von Leistungen der Invalidenversicherung (berufliche Eingliederungsmassnahmen, Rente), wobei er auf seine ab dem 15. März 1994 ärztlich attestierte vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit verwies. Die IV-Stelle zog ergänzend Berichte des Dr. med. H._ vom 17. Mai 1995 und des Dr. med. W._ vom 23. Mai 1995 bei. Gestützt darauf sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 3. August 1995 ab 1. März 1994 eine ganze Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % zu.
B.- Am 2. Juni 2000 liess P._ Klage gegen die ASGA erheben mit dem Antrag, die Vorsorgeeinrichtung sei zu verpflichten, ihm ab 1. Juni 1995 eine volle Invalidenrente auszurichten, zuzüglich 5 % Verzugszins ab 3. Juni 2000.
Mit Entscheid vom 22. Mai 2001 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Rechtsvorkehr ab.
C.- P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung.
Während die ASGA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, enthält sich das Bundesamt für Sozialversicherung einer Stellungnahme zur Sache. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über den Anspruch auf Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 23 und 24 Abs. 1 BVG), das für die Leistungspflicht der ehemaligen Vorsorgeeinrichtung massgebende Erfordernis des engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhanges zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität (<ref-ruling> Erw. 1c, 120 V 117 f. Erw. 2c/aa und bb mit Hinweisen) sowie die Verbindlichkeit der Beschlüsse der Organe der Invalidenversicherung für die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge (<ref-ruling> Erw. 2a, 120 V 108 f. Erw. 3c, je mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 1) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
Zu ergänzen ist, dass ein enger sachlicher Zusammenhang vorliegt, wenn der der Invalidität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat (<ref-ruling> f. Erw. 1c, 120 V 117 f. Erw. 2c/aa und bb mit Hinweisen), und dass für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des IVG (<ref-law>) gelten (Art. 26 BVG).
b) Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses angeschlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl. Art. 23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsunfähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss <ref-law> in Verbindung mit Art. 26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem Obligatorium unterstanden hat (<ref-ruling> Erw. 1b, 121 V 101 Erw. 2a, 120 V 116 Erw. 2b, je mit Hinweisen). Der Zeitpunkt des Eintritts der massgebenden Arbeitsunfähigkeit muss indes hinlänglich ausgewiesen sein. Wenn im Arbeitsvertragsrecht bereits eine Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers von wenigen Tagen durch ein ärztliches Zeugnis oder auf andere Weise bewiesen werden muss, darf hinsichtlich des erwähnten Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit mit viel weitreichenderen Folgen (lebenslange Rentenleistungen, etc.) auf einen hinreichend klaren Nachweis nicht verzichtet werden. Er darf nicht durch spekulative Annahmen und Überlegungen ersetzt werden, sondern hat nach dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> Erw. 5b mit Hinweisen) zu erfolgen (zum Ganzen: Urteil B. vom 22. Februar 2002, B 35/00).
2.- Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente der Beschwerdegegnerin.
Ein solcher ist zu bejahen, wenn während der Anstellungsdauer bei der Firma X._ vom 1. Januar 1993 bis
31. Januar 1994 (bzw. bis Ende Februar 1994 gemäss der Nachdeckungsfrist von dreissig Tagen nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses [Art. 10 Abs. 3 BVG in der bis 31. Dezember 1994 gültig gewesenen, hier anwendbaren Fassung]) eine relevante Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist und zwischen dieser und der Invalidität, die den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung begründet, der erforderliche enge sachliche und zeitliche Zusammenhang gegeben ist.
3.- a) Der Beschwerdeführer war im Rahmen des interessierenden Arbeitsverhältnisses lediglich in der Zeit vom 14. bis 18. Oktober 1993 und vom 7. bis 31. Januar 1994 vollumfänglich arbeitsunfähig. Der Grund hierfür lag gemäss den Berichten der Dres. med. W._ vom 18. Januar 1994 und V._ vom 11. Februar 1994 in intermittierenden, belastungsabhängigen, lumbalen Rückenbeschwerden. Das unter Hinweis auf diesen Gesundheitsschaden mit Anmeldung vom 7. Januar 1994 in die Wege geleitete Verwaltungsverfahren wurde mit Beschluss vom 15. November 1994 eingestellt, da der Versicherte auf weitere Abklärungen im Hinblick auf berufliche Eingliederungsmassnahmen ausdrücklich verzichtet hatte.
b) Auf erneute Anmeldung vom 20. April 1995 hin holte die IV-Stelle u.a. einen Bericht des Dr. med. H._ vom 17. Mai 1995 ein, worin die zufolge einer schweren Persönlichkeitsstörung eingetretene Arbeitsunfähigkeit für die Zeit vom 15. März bis 19. Juni 1994 auf 100 %, vom 20. Juni bis 15. August 1994 auf 50 % sowie ab 16. August bis auf weiteres wiederum auf 100 % beziffert wurde. Mit Bericht vom 7. Februar 1994 hatte Dr. med. H._ zwar bereits die gleichen, seit längerer Zeit bestehenden Befunde erhoben, zum Leistungsvermögen des Versicherten indes (noch) festgehalten, dieses sei - obwohl immer wieder in Frage gestellt - aus psychischen Gründen nicht grundsätzlich und dauernd beeinträchtigt. Gestützt auf diese Angaben sprach die IV-Stelle dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 3. August 1995 eine ganze Invalidenrente zu, wobei der Rentenbeginn auf den 1. März 1994 festgesetzt wurde. Dieser Zeitpunkt erweist sich, wie bereits Vorinstanz und Beschwerdegegnerin erkannt haben - und wie auch der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 4. November 1998 gegenüber der ASGA zugestanden hat -, im Lichte der medizinischen Akten als offensichtlich unrichtig und müsste korrekterweise die Eröffnung der einjährigen Wartezeit gemäss <ref-law> darstellen. Gleiches geht im Übrigen aus der Stellungnahme des IV-Arztes vom 15. Juni 1995, wonach als Beginn der Wartezeit ausdrücklich der 15. März 1994 genannt wird, und der Mitteilung der IV-Stelle vom 20. Juni 1995 hervor, in welcher von einem Invaliditätsgrad von 100 % ab dem 15. März 1994 die Rede ist. Im angefochtenen Entscheid wurde demnach zu Recht erwogen, dass der Beschwerdeführer aus dem Umstand der Rentenzusprechung durch die Invalidenversicherung mit Wirkung ab 1. März 1994 im vorliegenden Verfahren nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Insbesondere lässt die Tatsache des Rentenbeginns gerade keinen Rückschluss auf eine bereits ab März 1993 - und damit während des massgeblichen Arbeits- bzw. Vorsorgeverhältnisses - andauernde erhebliche Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit zu.
4.- a) Den ärztlichen Unterlagen, namentlich den Berichten der Dres. med. H._ vom 17. und W._ vom 23. Mai 1995, ist zu entnehmen, dass die Gewährung der ganzen Rente durch die Invalidenversicherung auf der schweren psychischen Erkrankung des Beschwerdeführers bzw. der damit einhergehenden - entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers erst ab dem 15. März 1994 in hinreichendem Masse ausgewiesenen (vgl. Erw. 1b in fine hievor) - Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit beruht. Seine Kündigung gegenüber der Firma X._ begründete der Versicherte in seinem Schreiben vom 30. Dezember 1993 indessen ausschliesslich mit chronischen Rückenschmerzen im Lendenwirbelbereich (Scheuermann, extremes Hohlkreuz), welche in der Folge denn auch - wie zuvor dargelegt - im ersten Gesuch um IV-Leistungen anfangs 1994 als einzige Behinderung genannt wurden. Soweit der Beschwerdeführer bereits während seiner Anstellung bei der Firma X._ und somit unter dem Versicherungsschutz der Beschwerdegegnerin arbeitsunfähig war (vgl. Erw. 3a hievor), lag dieser Leistungsverminderung nach dem Gesagten eine Beeinträchtigung der Lendenwirbelsäule zu Grunde. Dabei handelt es sich offenkundig nicht um dieselbe Gesundheitsschädigung, die in Form einer psychischen Erkrankung letztendlich zur Invalidität geführt hat, zumal der Beschwerdeführer aus rheumatologischer Sicht in einer leichten körperlichen Tätigkeit weiterhin durchaus arbeitsfähig wäre. Ein enger sachlicher Zusammenhang im Sinne der Rechtsprechung ist mithin zu verneinen.
b) Nicht gefolgt werden kann ferner auch dem Einwand in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, zwischen dem rein körperlichen (Rücken-)Leiden und dem psychischen Gesundheitsschaden des Versicherten bestehe ein derart enger, unauflöslicher Zusammenhang, dass die beiden Krankheitsbilder nicht getrennt voneinander beurteilt werden dürften. Aus den Akten ergeben sich keinerlei Hinweise für eine Wechselwirkung in diesem Sinne. Vielmehr stellte Dr. med.
H._ in seinem Bericht vom 17. Mai 1995 die Diagnose einer schwerst neurotisch gestörten Persönlichkeit (selbstunsichere Persönlichkeit) mit zwanghaften Zügen, massiver Somatisierungstendenz, Tranquilizer-Abhängigkeit sowie Rückfällen in Heroin- und Alkoholkonsum. Es ist nicht ersichtlich und wird auch nicht näher dargelegt, inwiefern diese Befunde in einem engen Zusammenhang mit den vom Versicherten geklagten Rückenschmerzen stehen sollten.
Da der der Invalidität zu Grunde liegende psychische Gesundheitsschaden somit in keiner wie auch immer gearteten Verbindung zu der bis Ende Januar 1994 auf Grund des Rückenleidens eingetretenen Arbeitsunfähigkeit steht, vermag auch das vom Beschwerdeführer angeführte Argument, zwischen den Arbeitsunfähigkeitsperioden habe lediglich ein kurzer Unterbruch von 1 1/2 Monaten gelegen, welcher rechtsprechungsgemäss nicht genüge, den zeitlichen Kausalzusammenhang zwischen der ursprünglichen Beeinträchtigung des Leistungsvermögens und der resultierenden Invalidität in Frage zu stellen, am vorliegenden Ergebnis nichts zu ändern.
5.- Da es im vorliegenden Verfahren um Versicherungsleistungen geht, sind gemäss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Dem Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung kann stattgegeben werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bedürftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (<ref-ruling> Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Rechtsanwältin Helena Böhler, Zürich, für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht
aus der Gerichtskasse eine Entschädigung (einschliesslich
Mehrwertsteuer) von Fr. 2'500.-- ausgerichtet.
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 24. Juni 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc'] |
fb25cfd9-4544-4fc5-8a62-8a519cacc113 | 2,007 | fr | Faits :
Faits :
A. Selon un « contrat de location de terrain » conclu par écrit le 6 mai 2002, Y._ SA a mis à disposition de X._ SA une surface de 6'300 m2 sur la parcelle n° 99'999 de la commune de Meyrin, parcelle dont elle est propriétaire. Ce terrain était destiné à la présentation et à la vente de véhicules automobiles; le loyer était fixé à 15'000 fr. par mois. Le terrain était décrit « sans construction » et il était remis « en l'état »; toute construction ou installation à réaliser par la locataire nécessiterait l'accord écrit de la bailleresse et des autorités compétentes. Aucune indemnité ne serait due, entre les parties, à l'expiration du contrat. Celui-ci était conclu pour une durée initiale de trois ans, du 1er août 2002 au 31 juillet 2005; par la suite, il serait prolongeable d'année en année selon une clause de tacite reconduction.
Le 8 mai 2002, la locataire a introduit une demande d'autorisation de construire qui portait sur l'aménagement du terrain pour l'exposition de véhicules destinés à la vente et sur l'installation de conteneurs abritant un bureau de vente. Les plans présentaient quatre conteneurs posés sur un socle haut de 80 cm. La bailleresse a contresigné cette demande et les travaux ont été exécutés.
Un différend s'est élevé entre les parties au sujet de la surface occupée sur la parcelle n° 99'999 et d'une clôture que la locataire avait installée et qui empêchait l'accès à la partie non louée de ce bien-fonds. Par ordonnance du 29 mars 2004, le Tribunal des baux et loyers du canton de Genève a rejeté une demande de mesures provisionnelles introduite par la bailleresse, tendant au rétablissement de cet accès.
Un différend s'est élevé entre les parties au sujet de la surface occupée sur la parcelle n° 99'999 et d'une clôture que la locataire avait installée et qui empêchait l'accès à la partie non louée de ce bien-fonds. Par ordonnance du 29 mars 2004, le Tribunal des baux et loyers du canton de Genève a rejeté une demande de mesures provisionnelles introduite par la bailleresse, tendant au rétablissement de cet accès.
B. Par lettre recommandée du 5 janvier 2005, la bailleresse a résilié le contrat pour son échéance du 31 juillet de la même année. Elle n'a pas fait usage d'une formule officielle.
La locataire a saisi la commission de conciliation compétente d'une requête tendant à faire constater que ce congé était nul pour vice de forme, ou, subsidiairement, à faire annuler ce congé au motif qu'il contrevenait aux règles de la bonne foi, ou, plus subsidiairement, à faire prolonger le bail pour une durée de six ans et allouer à la requérante une indemnité de plus-value au montant de 450'000 fr. Le 22 novembre 2005, la commission a prononcé que le congé était nul parce que la bailleresse n'avait pas usé d'une formule officielle de résiliation.
La locataire a saisi la commission de conciliation compétente d'une requête tendant à faire constater que ce congé était nul pour vice de forme, ou, subsidiairement, à faire annuler ce congé au motif qu'il contrevenait aux règles de la bonne foi, ou, plus subsidiairement, à faire prolonger le bail pour une durée de six ans et allouer à la requérante une indemnité de plus-value au montant de 450'000 fr. Le 22 novembre 2005, la commission a prononcé que le congé était nul parce que la bailleresse n'avait pas usé d'une formule officielle de résiliation.
C. Y._ SA a ouvert action contre X._ SA devant le Tribunal des baux et loyers du canton de Genève. Sa demande tendait à faire constater la validité du congé et, en outre, à faire condamner la défenderesse au paiement d'indemnités destinées à rémunérer l'occupation d'une surface plus importante que celle prévue par le contrat et à compenser la perte de gain consécutive à l'impossibilité d'accéder à la partie non louée du bien-fonds.
La défenderesse a conclu au rejet de l'action en tant que celle-ci portait sur la validité du congé; elle a conclu à l'irrecevabilité des conclusions en paiement dirigées contre elle et elle a présenté des conclusions subsidiaires correspondant à celles déjà articulées devant la commission de conciliation.
Le tribunal a statué le 29 mai 2006. Il a jugé que les conclusions en paiement de la demanderesse étaient irrecevables faute d'avoir été soumises à la commission de conciliation. Il a admis la validité du congé et refusé toute prolongation du bail au motif que le contrat portait sur la location d'un simple terrain, à l'exclusion de tout local, et que les dispositions concernant le bail de locaux commerciaux, invoquées par la défenderesse, ne s'appliquaient donc pas. Enfin, le tribunal a considéré que cette partie avait par avance et valablement renoncé à une éventuelle indemnité de plus-value à raison de travaux exécutés par elle sur le terrain; il a donc rejeté les conclusions correspondantes.
Saisie par la défenderesse, la Chambre d'appel en matière de baux et loyers s'est prononcée le 11 décembre 2006; elle a confirmé le jugement. En particulier, elle a retenu que « [les conteneurs ne sont] pas intégrés durablement à la parcelle, mais simplement posés sur des socles en béton, constituant juridiquement des constructions mobilières ».
Saisie par la défenderesse, la Chambre d'appel en matière de baux et loyers s'est prononcée le 11 décembre 2006; elle a confirmé le jugement. En particulier, elle a retenu que « [les conteneurs ne sont] pas intégrés durablement à la parcelle, mais simplement posés sur des socles en béton, constituant juridiquement des constructions mobilières ».
D. Agissant par la voie du recours de droit public, la défenderesse requiert le Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt de la Chambre d'appel. Sur la base de l'art. 29 al. 2 Cst., elle se plaint de n'avoir pas obtenu l'administration de preuves telles qu'une inspection des lieux et l'audition de témoins. Elle se plaint aussi d'une motivation insuffisante de la décision.
La demanderesse et intimée conclut au rejet du recours; la Chambre d'appel n'a pas présenté d'observations.
La défenderesse a également saisi le Tribunal fédéral d'un recours en réforme dirigé contre le même prononcé. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. L'arrêt dont est recours a été rendu avant l'entrée en vigueur, au 1er janvier 2007, de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RO 2006 p. 1242). En vertu de l'art. 132 al. 1 de cette loi, la cause demeure soumise à la loi fédérale d'organisation judiciaire du 16 décembre 1943 (OJ).
1. L'arrêt dont est recours a été rendu avant l'entrée en vigueur, au 1er janvier 2007, de la loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RO 2006 p. 1242). En vertu de l'art. 132 al. 1 de cette loi, la cause demeure soumise à la loi fédérale d'organisation judiciaire du 16 décembre 1943 (OJ).
2. Conformément à l'art. 57 al. 5 OJ, il y a lieu de statuer d'abord sur le recours de droit public.
Celui-ci est ouvert contre une décision cantonale pour violation des droits constitutionnels des citoyens (art. 84 al. 1 let. a OJ). En règle générale, la décision attaquée doit avoir mis fin à la procédure antérieure (art. 87 OJ) et n'être susceptible d'aucun autre recours cantonal ou fédéral apte à redresser l'inconstitutionnalité (art. 84 al. 2, 86 al. 1 OJ). Ces exigences sont satisfaites en l'espèce; en particulier, le recours en réforme au Tribunal fédéral n'est pas recevable pour violation des droits constitutionnels (art. 43 al. 1 OJ). L'exigence d'un intérêt actuel, pratique et juridiquement protégé à l'annulation de la décision attaquée (art. 88 OJ) est également satisfaite; les conditions légales concernant la forme et le délai du recours (art. 30, 89 et 90 OJ) sont aussi observées.
Saisi d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral n'examine que les griefs fondés sur les droits constitutionnels, invoqués et motivés de façon suffisamment détaillée dans l'acte de recours (art. 90 al. 1 let. b OJ; <ref-ruling> consid. 1.3 p. 261/262; <ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 1c p. 53). Il statue sur la base des faits constatés dans la décision attaquée, à moins que la partie recourante ne démontre que la cour cantonale a retenu ou, au contraire, ignoré de manière arbitraire certains faits déterminants (<ref-ruling> consid. 5a).
Saisi d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral n'examine que les griefs fondés sur les droits constitutionnels, invoqués et motivés de façon suffisamment détaillée dans l'acte de recours (art. 90 al. 1 let. b OJ; <ref-ruling> consid. 1.3 p. 261/262; <ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 1c p. 53). Il statue sur la base des faits constatés dans la décision attaquée, à moins que la partie recourante ne démontre que la cour cantonale a retenu ou, au contraire, ignoré de manière arbitraire certains faits déterminants (<ref-ruling> consid. 5a).
3. Le droit d'être entendu garanti par l'art. 29 al. 2 Cst. confère à toute personne le droit de s'expliquer avant qu'une décision ne soit prise à son détriment, d'avoir accès au dossier, d'offrir des preuves quant aux faits de nature à influer sur la décision, de participer à l'administration des preuves et de se déterminer à leur propos (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 504; <ref-ruling> consid. 2b p. 56; <ref-ruling> consid. 2b p. 102).
Cette protection inclut le droit à l'administration des preuves valablement offertes, à moins que le fait à prouver ne soit dépourvu de pertinence ou que la preuve apparaisse manifestement inapte à la révélation de la vérité. Par ailleurs, le juge est autorisé à effectuer une appréciation anticipée des preuves déjà disponibles et, s'il peut admettre de façon exempte d'arbitraire qu'une preuve supplémentaire offerte par une partie serait impropre à ébranler sa conviction, refuser d'administrer cette preuve (<ref-ruling> consid. 3 p. 157; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 428; <ref-ruling> consid. 7b p. 430).
La disposition précitée confère également le droit d'exiger, en principe, qu'un prononcé défavorable soit motivé. Cette garantie-ci tend à donner à la personne touchée les moyens d'apprécier la portée du prononcé et de le contester efficacement, s'il y a lieu, dans une instance supérieure. Elle tend aussi à éviter que l'autorité ne se laisse guider par des considérations subjectives ou étrangères à la cause; elle contribue, par là, à prévenir une décision arbitraire. L'objet et la précision des indications que l'autorité doit fournir dépend de la nature de l'affaire et des circonstances particulières du cas; néanmoins, en règle générale, il suffit que l'autorité mentionne au moins brièvement les motifs qui l'ont guidée, sans qu'elle soit tenue de répondre à tous les arguments présentés (<ref-ruling> consid. 2b p. 109; voir aussi <ref-ruling> consid. 4.3 p. 540; <ref-ruling> consid. 3.2 p. 236).
La disposition précitée confère également le droit d'exiger, en principe, qu'un prononcé défavorable soit motivé. Cette garantie-ci tend à donner à la personne touchée les moyens d'apprécier la portée du prononcé et de le contester efficacement, s'il y a lieu, dans une instance supérieure. Elle tend aussi à éviter que l'autorité ne se laisse guider par des considérations subjectives ou étrangères à la cause; elle contribue, par là, à prévenir une décision arbitraire. L'objet et la précision des indications que l'autorité doit fournir dépend de la nature de l'affaire et des circonstances particulières du cas; néanmoins, en règle générale, il suffit que l'autorité mentionne au moins brièvement les motifs qui l'ont guidée, sans qu'elle soit tenue de répondre à tous les arguments présentés (<ref-ruling> consid. 2b p. 109; voir aussi <ref-ruling> consid. 4.3 p. 540; <ref-ruling> consid. 3.2 p. 236).
4. Au sujet de la validité du congé et d'une éventuelle prolongation du bail, la recourante admet que la Chambre d'appel devait examiner si les parties s'étaient liées par un bail de locaux commerciaux aux termes des dispositions de droit fédéral déterminantes. Elle admet aussi qu'en règle générale, la location d'un terrain nu n'équivaut pas à la mise à disposition de locaux, cela même si le locataire est autorisé à installer des constructions mobilières qui comporteront des volumes fermés (cf. <ref-ruling> consid. 4 p. 203). Elle reconnaît encore qu'elle a aménagé son bureau de vente dans des conteneurs, c'est-à-dire dans de vastes caisses qu'il est en principe possible de déplacer en vue de les installer dans un autre lieu. Elle soutient que dans le cas particulier, les conteneurs sont installés à titre définitif sur la parcelle n° 99'999, de sorte qu'ils ne constituent pas une simple construction mobilière; elle reproche à la Chambre d'appel d'avoir constaté erronément, à l'issue d'une instruction incomplète, que ces objets « [ne sont] pas intégrés durablement à la parcelle ». L'inspection des lieux et l'audition de témoins, requises vainement dans les deux instances cantonales, lui auraient permis de prouver l'installation définitive des conteneurs. Ces mesures l'auraient mise en mesure de prouver, en outre, les circonstances de la conclusion du contrat, l'intensité de l'activité commerciale exercée dans le bureau de vente et la valeur des aménagements qu'elle a réalisés sur le terrain loué.
Les circonstances de la conclusion du contrat, l'intensité de l'activité exercée dans le bureau de vente et la valeur des aménagements réalisés sont des éléments absolument étrangers au raisonnement suivi par la Chambre d'appel et cette autorité s'est abstenue de toute constatation à leur sujet. En tant que la recourante les tient pour importants au regard du droit fédéral applicable à la cause, elle doit se plaindre d'une violation de l'<ref-law>, par la voie du recours en réforme, car cette dernière disposition confère le droit de prouver les faits juridiquement pertinents (<ref-ruling> consid. 4a p. 317; <ref-ruling> consid. 3c p. 223/224). Le grief est donc irrecevable à l'appui du recours de droit public (art. 84 al. 2 OJ).
Sur la base des plans qui accompagnaient la demande d'autorisation de construire et d'une offre que la recourante s'était fait remettre par un fournisseur, la Chambre d'appel a constaté que les conteneurs - pourvus de toilettes, lavabo et cuisinette - sont « simplement posés sur des socles en béton ». La recourante ne prétend pas qu'une inspection des lieux et l'audition de témoins auraient conduit les juges à constater un mode d'installation différent. En particulier, elle ne précise pas pourquoi ni comment ils auraient constaté que les conteneurs sont « unis au sol », selon ses affirmations, plutôt que « simplement posés ». Elle fait allusion à de « nombreux autres aménagements, rattachés au sol », mais elle ne prétend qu'il s'agisse de locaux. Dans ces conditions, l'inspection des lieux et l'audition de témoins pouvaient être considérées comme inaptes à modifier la conviction acquise sur la base des documents, d'où il résulte que le refus de ces mesures probatoires était compatible avec l'art. 29 al. 2 Cst.
Sur la base des plans qui accompagnaient la demande d'autorisation de construire et d'une offre que la recourante s'était fait remettre par un fournisseur, la Chambre d'appel a constaté que les conteneurs - pourvus de toilettes, lavabo et cuisinette - sont « simplement posés sur des socles en béton ». La recourante ne prétend pas qu'une inspection des lieux et l'audition de témoins auraient conduit les juges à constater un mode d'installation différent. En particulier, elle ne précise pas pourquoi ni comment ils auraient constaté que les conteneurs sont « unis au sol », selon ses affirmations, plutôt que « simplement posés ». Elle fait allusion à de « nombreux autres aménagements, rattachés au sol », mais elle ne prétend qu'il s'agisse de locaux. Dans ces conditions, l'inspection des lieux et l'audition de témoins pouvaient être considérées comme inaptes à modifier la conviction acquise sur la base des documents, d'où il résulte que le refus de ces mesures probatoires était compatible avec l'art. 29 al. 2 Cst.
5. Au sujet de l'indemnité de plus-value, la recourante reproche à la Chambre d'appel d'avoir confirmé le refus des premiers juges sans motiver sa propre décision.
L'arrêt attaqué mentionne la clause du contrat qui excluait par avance les demandes d'indemnité lors de la restitution du terrain loué; il mentionne aussi les conclusions prises par la défenderesse devant la commission de conciliation, tendant à une indemnité de 550'000 fr. (recte: 450'000 fr.). On ne trouve, dans l'arrêt, aucune autre allusion à ce chef de la contestation. Les premiers juges avaient rejeté la prétention en se référant de façon concise et précise à l'<ref-law> et à la jurisprudence selon laquelle cette disposition appartient au droit dispositif, le locataire pouvant valablement renoncer, lors de la conclusion du contrat, à toute indemnisation consécutive aux plus-values qu'il apportera à la chose louée (<ref-ruling> consid. 4 p. 150). Au regard de ces éléments, il n'est pas douteux que les juges d'appel ont simplement adhéré au jugement de première instance. La recourante ne prétend pas, d'ailleurs, avoir contesté ce jugement par une argumentation qui eût nécessité une réfutation spécifique. En définitive, il n'apparaît donc pas que l'arrêt attaqué présente une lacune suffisamment grave pour entraîner l'annulation de ce prononcé.
L'arrêt attaqué mentionne la clause du contrat qui excluait par avance les demandes d'indemnité lors de la restitution du terrain loué; il mentionne aussi les conclusions prises par la défenderesse devant la commission de conciliation, tendant à une indemnité de 550'000 fr. (recte: 450'000 fr.). On ne trouve, dans l'arrêt, aucune autre allusion à ce chef de la contestation. Les premiers juges avaient rejeté la prétention en se référant de façon concise et précise à l'<ref-law> et à la jurisprudence selon laquelle cette disposition appartient au droit dispositif, le locataire pouvant valablement renoncer, lors de la conclusion du contrat, à toute indemnisation consécutive aux plus-values qu'il apportera à la chose louée (<ref-ruling> consid. 4 p. 150). Au regard de ces éléments, il n'est pas douteux que les juges d'appel ont simplement adhéré au jugement de première instance. La recourante ne prétend pas, d'ailleurs, avoir contesté ce jugement par une argumentation qui eût nécessité une réfutation spécifique. En définitive, il n'apparaît donc pas que l'arrêt attaqué présente une lacune suffisamment grave pour entraîner l'annulation de ce prononcé.
6. Le recours de droit public se révèle mal fondé, dans la mesure où les griefs sont recevables. A titre de partie qui succombe, son auteur doit acquitter l'émolument à percevoir par le Tribunal fédéral et les dépens auxquels l'autre partie peut prétendre. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
2. La recourante acquittera un émolument judiciaire de 6'500 fr.
2. La recourante acquittera un émolument judiciaire de 6'500 fr.
3. La recourante acquittera une indemnité de 8'000 fr. due à l'intimée à titre de dépens.
3. La recourante acquittera une indemnité de 8'000 fr. due à l'intimée à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Chambre d'appel en matière de baux et loyers du canton de Genève.
Lausanne, le 17 avril 2007
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La juge présidant: Le greffier: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', 'f5672aed-ec43-4691-a890-da9f2965af10', '27300fe1-ae0f-4abb-8675-f0fad354339b', '93c4bd54-f609-4623-9d50-faca0fd28b84', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504', '219f39d2-a9b0-491b-bbfa-b0757b4bb738', 'd991fde9-c16b-40f2-a5fb-87f09a165a76', '38d0e144-c308-484e-97c5-f4b83c6cc061', '97237d60-facf-4336-be2e-55e0c8a78552', 'a8f274ca-3949-4590-988b-34a61eee03f5', '39434693-8d60-4d18-90b3-caa08e4c4a5f', 'dfc45b7d-63d0-469c-82fe-24447df15c30', '80dba3db-8705-4576-a1eb-d6dda070aa47', 'cc7304db-571e-4861-9df3-715332f676f4', 'af54c198-de27-4374-8cc4-0337cc18cf1a', '197e7f88-9cda-46c6-827d-6f92aeca6bea'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
fb25d618-6681-4b40-ad30-51af6ae6ff53 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Mit Urteil vom 31. Januar 2001 schied der Bezirksrichter von Visp die am 29. August 1969 vor dem Zivilstandsamt A._ geschlossene Ehe zwischen X._ (Ehemann) (geb. 1945) und Z._ (Ehefrau) (geb. 1949). Dabei wurde X._ u.a. zu nachehelichem Unterhalt von Fr. 1'600.-- pro Monat bis zu seiner ordentlichen Pensionierung und danach von Fr. 900.-- bis zum ordentlichen Bezug der Pension durch Z._ verpflichtet.
Auf Oktober 2005 liess sich X._ einige Monate vor Erreichen seines 60. Lebensjahres pensionieren.
B. Am 20. April 2006 reichte X._ eine Abänderungsklage ein mit den Begehren, es sei festzustellen, dass er im November resp. Dezember 2005 auf ordentliche Weise als Primarlehrer pensioniert worden sei, und der nacheheliche Unterhalt von Fr. 900.-- ab der ordentlichen Pensionierung sei aufzuheben.
Mit Urteil vom 20. September 2007 stellte das Bezirksgericht Brig, Östlich-Raron und Goms fest, dass X._ im Herbst 2005 in seinem 60. Altersjahr die ordentliche Pensionierung bezogen habe, und entschied, dass er ab 1. April 2006 keinen nachehelichen Unterhalt mehr zu leisten habe.
Dagegen wies das Kantonsgericht des Kantons Wallis die Abänderungsklage mit Urteil vom 10. November 2008 ab, soweit es darauf eintrat.
C. Gegen das Urteil des Kantonsgerichts hat X._ am 5. Januar 2009 Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung und um Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts (gemeint: Feststellung der ordentlichen Pensionierung und Aufhebung des nachehelichen Unterhalts). | Erwägungen:
1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid mit Fr. 30'000.-- übersteigendem Streitwert; die Beschwerde in Zivilsachen ist somit gegeben (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).
Die Rechtsanwendung überprüft das Bundesgericht im Rahmen rechtsgenüglicher Vorbringen (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 95 f. BGG) grundsätzlich mit freier Kognition (<ref-law>). Allerdings ist der Richter - wie bei der Unterhaltsfestsetzung selbst (vgl. <ref-ruling> E. 3a S. 141) - auch bei deren Abänderung in verschiedener Hinsicht auf sein Ermessen verwiesen (<ref-law>; <ref-ruling> E. 8 S. 32; aus der neueren Rechtsprechung: Urteile 5C.197/2003, E. 2.3; 5C.112/2005, E. 1). Das Bundesgericht übt bei der Überprüfung solcher Entscheide eine gewisse Zurückhaltung und greift nur bei eigentlicher Ermessensüberschreitung ein (<ref-ruling> E. 2 S. 382; <ref-ruling> E. 4.2 S. 15; <ref-ruling> E. 1 S. 99).
2. In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, das Kantonsgericht hätte auf die kantonale Berufung nicht eintreten dürfen, weil es am 4. Februar 2008 eine zweite Frist zur Leistung des Kostenvorschusses gewährt und diese nach Niederlegung des Mandates durch den damaligen Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin am 15. Februar 2008 nicht nochmals verlängert habe. Die Tatsache, dass ihr eine 20-tägige Frist zur Ernennung eines neuen Rechtsbeistandes gewährt worden sei, beschlage die Kostenvorschussfrist jedenfalls nicht.
Die vom Beschwerdeführer erhobene Behauptung der angeblich verpassten Frist zur Leistung des Kostenvorschusses ist neu und damit unzulässig (<ref-law>), zumal er nicht aufzeigt, inwiefern er bereits im kantonalen Verfahren entsprechende Vorbringen gemacht hätte und diese unbeachtet geblieben wären. Im Übrigen könnte auf die Rüge auch insofern nicht eingetreten werden, als der Beschwerdeführer übergeht, dass das Kantonsgericht mit Verfügung vom 22. April 2008 in ausdrücklicher Abänderung der Verfügung vom 4. Februar 2008 die ratenweise Bezahlung des Kostenvorschusses mit Fristen bis 30. April, 30. Mai, 30. Juni und 16. August 2008 bewilligt hat, und er nicht aufzeigt, welche Bestimmungen der kantonalen Zivilprozessordnung das Kantonsgericht dabei in willkürlicher Weise gehandhabt hätte.
3. Mit dem rechtskräftigen Scheidungsurteil sollen die Nebenfolgen der Scheidung grundsätzlich auf Dauer und mit Bestandeskraft geregelt werden. Indes lässt sich die Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien im Zeitpunkt der Scheidung oftmals nur beschränkt vorhersehen. Eine unerwartete Veränderung der finanziellen Situation kann dazu führen, dass sich der ursprünglich festgelegte Unterhaltsbeitrag im Nachhinein als unangemessen erweist. Diesem Sachverhalt trägt <ref-law> dadurch Rechnung, dass bei erheblicher und dauernder Veränderung der Verhältnisse die Rente herabgesetzt, aufgehoben oder für eine bestimmte Zeit eingestellt werden kann. Handelt es sich um eine langjährige Unterhaltsrente, sind an das Kriterium der Dauerhaftigkeit äusserst strenge Anforderungen zu stellen (Urteil 5P.162/1995, E. 2b). Über den Gesetzestext hinaus verlangen Lehre und Rechtsprechung als dritte Voraussetzung zudem, dass die Veränderung unvorhersehbar gewesen sein muss (SPYCHER/GLOOR, Basler Kommentar, N. 9 zu <ref-law>).
Sind die drei Kriterien der Erheblichkeit, der Dauerhaftigkeit und der Unvorhersehbarkeit erfüllt, führt dies nicht zu einer vollständigen Neufestsetzung der Unterhaltsrente, sondern zu einer Anpassung an die veränderten Verhältnisse, denn die Abänderungklage bezweckt keine Revision des Scheidungsurteils (<ref-ruling> E. 2.7.4 S. 199). Es ist somit nicht zu prüfen, welcher Unterhaltsbeitrag auf Grund der aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse als angemessen erschiene. Ausgangspunkt bildet vielmehr das Scheidungsurteil, das massgebend dafür ist, welche Lebenshaltung der Bemessung des Unterhaltsbeitrags zugrunde gelegen hat. Daran ist der Abänderungsrichter gebunden, selbst wenn sich die Annahmen des Scheidungsrichters im Nachhinein als unrichtig erweisen sollten. Dieser im Scheidungszeitpunkt gegebenen Lebensstellung hat das Abänderungsgericht die aktuelle gegenüberzustellen und zu prüfen, ob und in welchem Umfang sich die wirtschaftlichen Verhältnisse erheblich, dauernd und unvorhersehbar verändert haben (Urteile 5C.197/2003, E. 2.1; 5C.112/2005, E. 3.1.4).
Geht die Einkommensverminderung auf eine freiwillige und einseitige Entscheidung des Unterhaltspflichtigen zurück, so ist diese in der Regel unbeachtlich; der Unterhaltsschuldner soll die Folgen seines einseitig getroffenen Entscheides grundsätzlich selber tragen und nicht auf den Unterhaltsgläubiger abwälzen können. Die Konsequenz aus diesem Grundsatz besteht insbesondere darin, von der bisherigen höheren Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten auszugehen und ihm dementsprechend ein hypothetisches Einkommen anzurechnen (<ref-ruling> E. 4a S. 317; aus der neueren Rechtsprechung: Urteile 5C.163/2001, E. 2c; 5C.15/2002, E. 3c; 5C.94/2003, E. 3.1).
Von dieser rechtlichen Situation ist auch das Kantonsgericht ausgegangen.
4. Mit Blick auf die Abstufung der Unterhaltsbeiträge macht der Beschwerdeführer vorab geltend, er sei im 60. Altersjahr ordentlich pensioniert worden.
4.1 Diesbezüglich hat das Kantonsgericht folgende Erwägung aus dem Scheidungsurteil zitiert:
Im zu beurteilenden Falle stehen die Parteien im 56. und 52. Altersjahr. Da die Beklagte und Widerklägerin invalid ist, wird sie bis zum Eintritt ins Pensions- und AHV-Alter ihre wirtschaftliche Selbständigkeit nicht verbessern können. Grundsätzlich ist sie daher bis zu diesem Zeitpunkt auf einen Unterhaltsbeitrag angewiesen. Es ist indessen zu berücksichtigen, dass X._ vor der Ehefrau das Pensions- und AHV-Alter erreicht und danach nicht mehr einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'600.-- zu leisten vermag, da AHV und eine aufgrund des Ausgleichs gekürzte Vorsorgerente nicht mehr ausreichen. Der Unterhaltsbeitrag im Umfang von Fr. 1'600.-- ist daher bis zur ordentlichen Pensionierung von X._ zu begrenzen. Danach hat er zumindest noch den Grundbedarf von Z._ zu decken, solange diese nicht selbst Altersrenten bezieht, zumal davon ausgegangen werden kann, dass seine Renten dazu ausreichen, ohne selbst unter das familienrechtliche Existenzminimum zu geraten. Sobald dann auch Z._ aufgrund des Vorsorgeausgleichs eine Pension beziehen kann, sind die Parteien aufgrund der zu erwartenden Renten und Vermögensverhältnisse in etwa gleich gestellt. Daher wird der Unterhaltsbeitrag nach der ordentlichen Pensionierung von X._ auf Fr. 900.-- herabgesetzt und bis zum ordentlichen Bezug der Pension durch Z._ befristet.
Daraus hat das Kantonsgericht den Schluss gezogen, dass das AHV- und das Pensionsalter für den Scheidungsrichter ein und derselbe Zeitpunkt gewesen sei. Dies zeige sich nicht nur darin, dass er im Zusammenhang mit den Alterslimiten den Singular verwendet habe, sondern auch im Umstand, dass er um die Kürzung der Rente auf der Seite des Beschwerdeführers gewusst und deshalb den Unterhaltsbeitrag ab Erreichen des ordentlichen Pensionsalters tiefer angesetzt habe.
4.2 Der Beschwerdeführer wirft dem Kantonsgericht vor, sich in grammatikalischen Erklärungsversuchen ergangen zu haben. Gemäss Schreiben der Pensionskasse sei sein Rücktritt nicht als Vorruhestand anzusehen. Auch der Scheidungsrichter habe gewusst, dass man als Lehrer im 60. Altersjahr ordentlich pensioniert werden könne. Sein Vorgehen sei zumindest im Kanton Wallis üblich, fast jeder Lehrer gehe mit 60 Jahren in den Ruhestand, sobald er einen Anspruch auf die maximale Pension habe, und überhaupt sei es schweizweit verbreitet, dass sich Männer heute vor dem 65. Altersjahr ohne wesentliche Einkommenseinbusse pensionieren liessen.
4.3 Dem letzteren Argument ist entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer infolge der an die Beschwerdeführerin erbrachten Freizügigkeitsleistung, die aufgrund der langjährigen Ehe fast der Hälfte seines Vorsorgekapitals entsprach, im Unterschied zu seinen Berufskollegen eben gerade eine ganz wesentliche Renteneinbusse erlitten und deshalb mit 60 Jahren keinen Anspruch auf die maximale Pension hatte. In dieser Situation wäre, insbesondere auch angesichts der Rentenverpflichtung, die Fortsetzung der Arbeitstätigkeit und entsprechend die weitere Äufnung von Pensionskassenguthaben bis zum 65. Altersjahr ein Gebot der Stunde gewesen.
Was den Begriff der ordentlichen Pensionierung anbelangt, so vermag der Beschwerdeführer aus den Statuten der Ruhegehalts- und Vorsorgekasse des Lehrpersonals des Kantons Wallis aus zwei Gründen nichts für seinen Standpunkt abzuleiten: Erstens legen die Statuten das Pensionsalter gar nicht auf 60, sondern vielmehr auf 65 Jahre fest und besagen lediglich, dass der Versicherte zwischen dem 60. und dem 65. Altersjahr seinen Anspruch auf eine ordentliche Altersrente geltend machen könne (vgl. erstinstanzliches Urteil, S. 8). Zweitens wären die Statuten ohnehin nicht das massgebende Auslegekriterium für das Scheidungsurteil; vielmehr ist dieses aus sich selbst heraus zu interpretieren, geht es doch um die Eruierung des Inhalts der in Rechtskraft erwachsenen scheidungsrichterlichen Anordnung.
Diesbezüglich hat das Kantonsgericht zutreffend bemerkt, dass der Scheidungsrichter sowohl für die Ehefrau als auch für den Ehemann einheitlich vom Eintritt ins Pensions- und AHV-Alter gesprochen hat; aus der Verwendung der Konjunktion "und" wird klar, dass ein identischer Zeitpunkt gemeint war. Dies entspricht denn auch dem allgemeinen Sprachgebrauch und ist der Sinn, der entsprechenden Formulierungen gemeinhin zuerkannt wird. Dass nicht konkret vom vollendeten 65. Lebensjahr gesprochen wird, was von vornherein jegliche Missdeutungen verhindern würde, mag darauf zurückzuführen sein, dass das AHV-Alter für Männer und Frauen nicht identisch, ja für letztere sogar in Erhöhung begriffen ist, und deshalb mit einem abstrakten Begriff alle Fälle einheitlich erfasst werden sollen. Gegen die vom Beschwerdeführer vorgetragene Auslegung spricht ferner der einleitende Satz, wonach die Parteien im 56. (Ehemann) und 52. (Ehefrau) Altersjahr stünden; eine Pensionierung bereits mit 60 Jahren hätte in greifbarer Nähe gelegen und wäre im Scheidungsurteil vermutungsweise thematisiert worden.
5. Mit Bezug auf sein Begehren um gänzliche Aufhebung der Unterhaltsrente macht der Beschwerdeführer geltend, die Auswirkungen des Splittings (gemeint: des Vorsorgeausgleichs) seien für ihn völlig unvorhersehbar gewesen.
5.1 Der Beschwerdeführer verweist zur Begründung für die angebliche Unvorhersehbarkeit der Kürzung seiner Pensionskassenleistungen auf die vor dem Kantonsgericht eingereichte Schlussdenkschrift. Damit ist er nicht zu hören; wie bereits für die frühere Berufung (aus dem seinerzeitigen Art. 55 Abs. 1 lit. c OG) gilt aufgrund von <ref-law> auch für die Beschwerde in Zivilsachen, dass die Begründung aus der Beschwerdeschrift selbst hervorgehen muss und der blosse Verweis auf kantonale Eingaben unzulässig ist (<ref-ruling> E. 1d S. 201; <ref-ruling> E. 2.3 S. 387 f.; zur Weitergeltung dieser Rechtsprechung für die Beschwerde in Zivilsachen vgl. Urteile 4A_115/2007, E. 2.1; 4A_137/2007, E. 4).
5.2 Ohnehin wäre die Behauptung der Unvorhersehbarkeit schlichtweg unzutreffend. Der Beschwerdeführer hatte der Beschwerdegegnerin relativ kurze Zeit vor der Pensionierung im Rahmen des Vorsorgeausgleichs fast die Hälfte seines Pensionskassenguthabens zu überweisen; es musste ihm bewusst sein, dass es damit zu Deckungslücken bzw. versicherungstechnisch zum Verlust von Versicherungsjahren kommen und er mit 60 Jahren keinen Anspruch auf eine volle Altersrente haben würde, umso mehr als im Scheidungsurteil ausdrücklich auf die entsprechenden Folgen hingewiesen wurde und der Beschwerdeführer anwaltlich vertreten und beraten war. Sodann hat das Kantonsgericht festgehalten, dass er von der Kasse jedes Jahr einen Versicherungsausweis mit den voraussichtlichen Leistungen erhielt und dass er ein Jahr vor der Pensionierung nachweislich mit dem Direktor der Pensionskasse darüber gesprochen hatte. Dies deckt sich mit der allgemeinen Lebenserfahrung, dass sich Versicherte mit Blick auf die Pensionierung, zumal bei beabsichtigtem früheren Ruhestand, über die Modalitäten und die diesbezüglichen Rentenleistungen kundig machen. Die Behauptung des Beschwerdeführers, er sei von der Rentenkürzung völlig überrascht gewesen, ist deshalb ebenso falsch wie der daraus gezogene Schluss, die Kürzung sei unvorhersehbar gewesen; vielmehr trifft die Erwägung des Kantonsgerichts zu, der Beschwerdeführer sei wissentlich und willentlich um die finanziellen Folgen bereits mit 60 Jahren in Pension gegangen.
5.3 Nebst der Unvorhersehbarkeit hat das Kantonsgericht auch die Dauerhaftigkeit der Veränderung der Verhältnisse verneint. Es hat befunden, bis zum Erreichen des 65. Altersjahres erhalte der Beschwerdeführer zusätzlich eine AHV-Überbrückungsrente. Diese werde beim Eintritt ins AHV-Alter wegfallen und durch die eigentliche AHV-Rente ersetzt. Weil die eigentliche AHV-Rente höher sei als die Überbrückungsrente, werde er mit dem Eintritt ins AHV-Alter wiederum ein höheres Einkommen erzielen, und es könne deshalb nicht von einer dauernden Veränderung gesprochen werden. Dazu finden sich in der Beschwerde keine Ausführungen, womit der Beschwerdeführer die fehlende Dauerhaftigkeit der Veränderung stillschweigend akzeptiert.
5.4 Nach dem Gesagten fehlt es an den Voraussetzungen für eine Änderung des nachehelichen Unterhalts, und der Beschwerdeführer hat die Folgen des von ihm bewusst und in Kenntnis der finanziellen Auswirkungen getroffenen Entscheides grundsätzlich selbst zu tragen.
Was in diesem Zusammenhang die Aufrechnung eines hypothetischen Einkommens anbelangt, so beschränkt sich der Beschwerdeführer auf die Behauptung, er habe sein Einkommen nicht mutwillig vermindert, um seinen Unterhaltsverpflichtungen zu entgehen, sondern dies sei einfach eine zwangsläufige Folge des Splittings und der Pensionierung. Er äussert sich aber zur Kernfrage der (Ir)reversibilität der Einkommensverminderung nicht im Ansatz und lässt damit die sinngemässe Annahme des Kantonsgerichts, er könnte weiterhin als Lehrer tätig sein, gegen sich gelten. Nach <ref-law> wäre jedoch eine Beschwerde hinreichend zu begründen; das Bundesgericht ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden Rechtsfragen zu prüfen, wenn diese nicht (mehr) vorgetragen werden (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254). Was sodann die tatsächlichen Voraussetzungen für die Annahme eines hypothetischen Einkommens anbelangt (zur Abgrenzung von Tat- und Rechtsfragen im betreffenden Zusammenhang vgl. <ref-ruling> E. 2b S. 13 oben; <ref-ruling> E. 4c/bb und cc S. 7), würde überdies das strikte Rügeprinzip gemäss <ref-law> gelten.
Im Übrigen macht der Beschwerdeführer auch nicht geltend, dass er aufgrund seiner gesamten Einkommens- und Vermögenssituation nicht in der Lage wäre, die bis Mitte 2013 anfallenden Unterhaltsleistungen gemäss Scheidungsurteil zu erbringen.
6. Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, das IV-Einkommen der Beschwerdegegnerin sei seit dem Scheidungsurteil von Fr. 1'390.-- auf Fr. 2'069.-- gestiegen und der Unterhaltsbeitrag müsste wenigstens um diesen Differenzbetrag herabgesetzt werden.
Grundsätzlich bildet nicht nur die erhebliche und dauernde Leistungseinbusse auf Seiten des Unterhaltsverpflichteten, sondern auch die Verbesserung der Verhältnisse der berechtigten Person einen Abänderungsgrund; nach dem ausdrücklichen Wortlaut von <ref-law> ist diesfalls aber als zweite Voraussetzung erforderlich, dass im Scheidungsurteil eine den gebührenden Unterhalt deckende Rente festgesetzt werden konnte; die Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse darf mit anderen Worten erst dann berücksichtigt werden, wenn das neue Einkommen den gebührenden Unterhalt übersteigt (statt vieler: SCHWENZER, FamKomm Scheidung, Bern 2005, N. 12 zu <ref-law>).
Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die Rentenerhöhung zu einem den gebührenden Unterhalt übersteigenden Einkommen führen würde (der Scheidungsrichter ging für den gebührenden Unterhalt von einem Gesamteinkommen von Fr. 8'500.-- aus), und er hat dies auch vor Kantonsgericht nicht getan. Weil das gestiegene IV-Einkommen folglich von vornherein keine Berücksichtigung finden kann, erstaunt es entgegen der Kritik des Beschwerdeführers nicht, dass das Kantonsgericht hierzu keine grossen Ausführungen gemacht hat.
7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich der angefochtene Entscheid im Rahmen des von <ref-law> eröffneten Ermessens hält und die Beschwerde deshalb abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind somit dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Der Gegenpartei ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Berufung in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Wallis, Zivilgericht I, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Februar 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Möckli | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['17e3b11f-a63c-4918-8bbf-0a4d49e95942', '6571cce3-894e-4dd6-aa71-00b5158e8d30', '8226ca85-7898-4760-8668-e47cc6315102', '1aace314-8023-4495-a0cb-056e9b733552', '59c2f8b5-73cd-4c17-ac1d-23d78e002de5', 'da19346f-91de-47c4-9ede-26c56f40a4d3', 'f95ad2a2-20fe-4d6d-9dbd-6ef9e9eb802f', 'fa7eb3fd-7a3e-4905-8c63-b1f9f190c499', 'aadaec5d-31c2-4ce2-8cf4-4fa223c36fc1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'a6b987d4-113c-4ea6-b584-bc558fc088e7', '004755f9-bf7d-4e44-8925-45c4187d830b'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
fb25ebef-668c-4505-a7f4-692c5da68aa2 | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. L._ (geb. 1952) ist bei der Helsana Versicherungen AG obligatorisch kranken- und bei der Zürich Versicherungsgesellschaft unfallversichert. Am 15. Januar 2003 erlitt er bei einem Tauchgang ein Dekompressionstrauma und ist seither querschnittgelähmt. Mit Verfügung vom 28. Mai 2003 lehnte die Zürich Leistungen auf Grund dieses Ereignisses ab, da kein Unfall im Rechtssinn vorliege. Hiegegen erhob die Helsana Einsprache, welche die Zürich mit Entscheid vom 30. Juli 2003 abwies.
A. L._ (geb. 1952) ist bei der Helsana Versicherungen AG obligatorisch kranken- und bei der Zürich Versicherungsgesellschaft unfallversichert. Am 15. Januar 2003 erlitt er bei einem Tauchgang ein Dekompressionstrauma und ist seither querschnittgelähmt. Mit Verfügung vom 28. Mai 2003 lehnte die Zürich Leistungen auf Grund dieses Ereignisses ab, da kein Unfall im Rechtssinn vorliege. Hiegegen erhob die Helsana Einsprache, welche die Zürich mit Entscheid vom 30. Juli 2003 abwies.
B. Die von der Helsana dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 28. April 2004 insofern gut, als es die Sache an die Zürich zurückwies, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre. Das kantonale Gericht erachtete den Unfallbegriff als erfüllt.
B. Die von der Helsana dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 28. April 2004 insofern gut, als es die Sache an die Zürich zurückwies, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre. Das kantonale Gericht erachtete den Unfallbegriff als erfüllt.
C. Die Zürich lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben.
Die Helsana schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der als Mitbeteiligter beigeladene L._ äussert sich zur Sache, ohne einen konkreten Antrag zu stellen. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das kantonale Versicherungsgericht hat die gesetzliche Bestimmung zum Begriff des Unfalls (<ref-law>; vgl. auch altArt. 6 Abs. 1 UVG und <ref-law>) und die dazu ergangene Rechtsprechung (<ref-ruling> Erw. 1a; RKUV 1996 Nr. U 253 S. 204 Erw. 2c) richtig dargelegt, worauf verwiesen wird.
1. Das kantonale Versicherungsgericht hat die gesetzliche Bestimmung zum Begriff des Unfalls (<ref-law>; vgl. auch altArt. 6 Abs. 1 UVG und <ref-law>) und die dazu ergangene Rechtsprechung (<ref-ruling> Erw. 1a; RKUV 1996 Nr. U 253 S. 204 Erw. 2c) richtig dargelegt, worauf verwiesen wird.
2. Streitig und zu prüfen ist, ob das Ereignis vom 15. Januar 2003 als Unfall zu qualifizieren ist oder nicht.
2.1 Gemäss Bericht vom 4. März 2003 gab der Versicherte an, beim Auftauchen habe er im Bereich von 5 Metern unter dem Wasserspiegel Lähmungen in den Armen verspürt, sich an der Oberfläche übergeben müssen und sei bewusstlos geworden. Aus den Aufzeichnungen des Tauchcomputers ergibt sich, dass bereits in einer Tiefe von rund 7,5 Metern ein Alarm ausgelöst wurde. Hernach hielt das Alarmzeichen mit kurzem Unterbruch zwischen etwa 6,5 - 6 Metern bis zum Auftauchen an die Oberfläche an. Gemäss Aussagen des Partners gegenüber der Polizei habe der Versicherte bei bisher problemlos verlaufenem Aufstieg auf etwa fünf Metern Tiefe ein Zeichen gemacht, das er noch nie benutzt habe. Hernach sei er ohne den üblichen Halt auf drei Metern Tiefe bis an die Oberfläche gestiegen, jedoch nicht panikartig. "Ich denke, dass er die Situation im Griff hatte". An der Oberfläche sei er zunächst noch bei Bewusstsein gewesen und habe mit den Flossen nachgeholfen. Später sei er bewusstlos geworden.
2.2 Im Urteil S. vom 13. Juli 1998 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht erwogen, dass der normale Wasserdruck auf den Körper kein relevanter äusserer Faktor ist. Dies gilt auch für die Druckveränderung, die durch den normalen Bewegungsablauf des Tauchers beim Ab- und Auftauchen bewirkt wird. Die Veränderung (Zu- oder Abnahme) des Menge des Gases, das sich in Blut und Gewebe lösen lässt, ist ein körperinterner physiologischer Vorgang. Von einem äusseren Faktor kann erst dann gesprochen werden, wenn ein in der Aussenwelt auftretendes Ereignis den normalen Bewegungsvorgang des Tauchers, also das Verhältnis zwischen Körper und Aussenwelt gewissermassen "programmwidrig" beeinflusst und z.B. beim Auftauchen den Wasserdruck plötzlich stark abfallen lässt. Mit Maurer (Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, Bern 1985, S. 176 f.) ist in einem solchen Fall der äussere Faktor infolge der eingetretenen Programmwidrigkeit zugleich ein ungewöhnlicher. In diesem Sinne ist denn auch der ungewöhnliche äussere Faktor zu bejahen, wenn beim Ein- und Ausschleusen mit einem Senkkasten wegen eines Mangels an den Apparaturen oder unrichtiger Bedienung derselben eine allzu rasche Kompression oder Dekompression stattfindet (EVGE 1954 S. 249, 1938 S. 66 f.). Jedoch lässt sich nicht sagen, dass beim Tauchen in eine Tiefe, wie sie der Versicherte auf dem hier streitigen Tauchgang erreicht hat, der Wasserdruck generell einen ungewöhnlichen äusseren Faktor darstellt. Ungewöhnlichkeit kann erst angenommen werden, wenn eine Programmwidrigkeit den Auftauchvorgang beeinflusst und zufolge Fehlverhaltens des Tauchers den Druck zu schnell absinken lässt. Aus Rumo-Jungo, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Unfallversicherung, 3. Auflage, Zürich 2003, S. 31, lässt sich nichts anderes ableiten. Namentlich wird dort entgegen der Behauptung der Helsana nicht gesagt, dass allzu rasche Dekompressionen generell den Unfallbegriff erfüllen würden. Vielmehr wird an dieser Stelle lediglich die Kasuistik des Eidgenössischen Versicherungsgerichts zitiert.
2.3 Im Lichte dieser Rechtsprechung ist der Unfallbegriff vorliegend nicht erfüllt. Es ist kein ungewöhnlicher, äusserer Faktor wahrzunehmen. Der Versicherte hat einen routinemässigen Tauchgang unternommen und sich dabei normal verhalten. Das einzige, was von aussen auf ihn eingewirkt und die nachfolgende Lähmung verursacht haben kann, ist der sich verändernde Druck des Wassers. Dieser wurde aber nicht durch irgend etwas "Programmwidriges" von ausserhalb beeinflusst. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Druckveränderungen, welchen der Versicherte beim gesamten Tauchgang ausgesetzt war, sich im üblichen Rahmen hielten. Auch ein Fehlverhalten des Versicherten bis zum Beginn der Lähmungserscheinungen ist nicht zu erkennen. Demnach ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass trotz des normalen Ablaufs kurz vor Erreichen einer Tiefe von fünf Metern an einem Arm Lähmungserscheinungen auftraten. Hernach stieg der Versicherte möglicherweise zu schnell an die Oberfläche. Die Aussagen seines Partners relativieren die von ihm selbst erst nachträglich erwähnte Panik indessen. Die Panik an sich wäre zudem nicht als äusserer Faktor und überdies als Folge, nicht als Auslöser des Dekompressionstrauma zu betrachten.
2.4 Was in der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin hiegegen vorgebracht wird, vermag zu keinem andern Ergebnis zu führen. Ob der Unfallbegriff erfüllt ist, ist eine Rechtsfrage (RKUV Nr. U 86 S. 50). Die Hinweise auf die medizinische Literatur zur Thematik von Dekompressionsunfällen hilft daher nicht weiter. Die dortigen Ausführungen ändern nichts daran, dass vorliegend der für den Unfallbegriff erforderliche ungewöhnliche äussere Faktor fehlt. Entgegen den von der Beschwerdegegnerin zitierten Lehrmeinungen besteht kein Anlass, den sich mit dem Auf- bzw. Abtauchen verändernden Wasserdruck bereits für sich allein als ungewöhnlichen äusseren Faktor zu betrachten und damit von der Rechtsprechung gemäss dem erwähnten Urteil S. abzuweichen.
2.4 Was in der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin hiegegen vorgebracht wird, vermag zu keinem andern Ergebnis zu führen. Ob der Unfallbegriff erfüllt ist, ist eine Rechtsfrage (RKUV Nr. U 86 S. 50). Die Hinweise auf die medizinische Literatur zur Thematik von Dekompressionsunfällen hilft daher nicht weiter. Die dortigen Ausführungen ändern nichts daran, dass vorliegend der für den Unfallbegriff erforderliche ungewöhnliche äussere Faktor fehlt. Entgegen den von der Beschwerdegegnerin zitierten Lehrmeinungen besteht kein Anlass, den sich mit dem Auf- bzw. Abtauchen verändernden Wasserdruck bereits für sich allein als ungewöhnlichen äusseren Faktor zu betrachten und damit von der Rechtsprechung gemäss dem erwähnten Urteil S. abzuweichen.
3. Der Streit zwischen zwei Versicherern über Leistungen an einen gemeinsamen Versicherten ist kostenpflichtig (<ref-ruling> Erw. 3, 119 V 222 Erw. 4b), weshalb die unterliegende Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen hat (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientschädigung ist nicht zu sprechen, da beide Versicherer als mit öffentlichrechtlichen Aufgaben betraute Organisationen gehandelt haben (Art. 159 Abs. 2 OG; <ref-ruling> Erw. 4a). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 28. April 2004 aufgehoben.
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 28. April 2004 aufgehoben.
2. Die Gerichtskosten von total Fr. 3000.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
2. Die Gerichtskosten von total Fr. 3000.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3000.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.
3. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3000.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) und L._ zugestellt.
Luzern, 10. November 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '021bf799-0045-47fc-b00e-31ee25fec591', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'f7225b9a-a2c3-4e24-a704-3d4a1b1389db', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', 'b4ed4a33-6ca7-463b-8a41-417d856ab05b'] |
fb2655fb-b28b-49e9-85b7-088dd955a075 | 2,013 | fr | Faits:
A.
A.a. Les époux X._ se sont mariés le 6 août 1977, sans conclure de contrat de mariage. Aucun enfant n'est issu de leur union.
A.b. Le 2 août 2004, Mme B.X._ a adressé une requête de mesures protectrices de l'union conjugale au Président du Tribunal civil du district de Neuchâtel s'engageant notamment à verser à son mari une contribution d'entretien mensuelle de 500 fr. du 1 er juillet 2004 au 31 juillet 2005 et acceptant qu'il conserve la rente AVS complémentaire de 423 fr. par mois qu'il percevait pour elle-même.
A.c. Lors de l'audience tenue le 17 septembre 2004, M. A.X._ a conclu reconventionnellement à l'octroi d'une contribution mensuelle en sa faveur de 1'300 fr., due en sus de la rente AVS complémentaire de 423 fr. par mois, à compter du 1 er juillet 2004 et sans limite dans le temps, ainsi que d'une provisio ad litem de 2'000 fr.
A.d. La procédure a été suspendue jusqu'au 28 avril 2006 puis reprise à la requête de M. A.X._. Lors de l'audience du 28 mars 2011, ce dernier a confirmé ses conclusions reconventionnelles formulées oralement en audience du 17 septembre 2004. Après diverses réquisitions de production de pièces complémentaires, les parties ont déposé leurs observations finales respectivement les 10 et 17 novembre 2011.
A.e. Après avoir ouvert action en divorce devant le Tribunal civil du district de Boudry, Mme B.X._ a retiré sa requête de mesures protectrices de l'union conjugale par courrier du 10 mars 2010 et a requis le classement du dossier.
Dans ses observations du 3 mai 2010, M. A.X._ s'est opposé au classement et a requis qu'il soit statué sur ses conclusions reconventionnelles.
A.f. Le 30 septembre 2011, le divorce a été prononcé, le juge du fond réservant les éventuelles contributions d'entretien à fixer par le juge des mesures protectrices de l'union conjugale.
A.g. Par ordonnance de mesures protectrices de l'union conjugale du 15 mars 2012, le Tribunal du district de Neuchâtel a pris acte du désistement de l'épouse et n'est pas entrée en matière sur la requête et les conclusions reconventionnelles formulées oralement par le mari, les considérant comme irrecevables en la forme.
B.
B.a. Le 12 novembre 2012, le Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel (ci-après: Tribunal cantonal) a rejeté, par substitution de motifs, l'appel formé le 30 mars 2012 par M. A.X._ contre l'ordonnance de mesures protectrices de l'union conjugale du 15 mars 2012.
B.b. Parallèlement, ce même 12 novembre 2012, l'appel formé par M. A.X._ et l'appel joint formé par son épouse sur la question des effets accessoires du divorce ont tous deux été rejetés par le Tribunal cantonal qui a statué dans la même composition que pour la question des mesures protectrices de l'union conjugale.
C.
Le 14 décembre 2012, M. A.X._ interjette un recours en matière civile au Tribunal fédéral concluant principalement à la réforme de l'arrêt attaqué en ce sens que sa requête de mesures protectrices de l'union conjugale et ses conclusions reconventionnelles soient déclarées recevables et, par conséquent, à ce qu'il soit entré en matière sur celles-ci et, subsidiairement, à l'annulation de l'arrêt et au renvoi à l'instance précédente pour nouvelle décision dans le sens des considérants. A l'appui de ses conclusions, le recourant se plaint d'arbitraire dans l'appréciation des faits et de la violation arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. des <ref-law> et de la jurisprudence y relative concernant la compétence du juge des mesures protectrices de l'union conjugale. Il requiert en outre le bénéfice de l'assistance judiciaire.
Invitées à se déterminer, l'autorité cantonale s'est référée à son arrêt et l'intimée a conclu au rejet du recours tout en sollicitant d'être mise au bénéfice de l'assistance judiciaire. | Considérant en droit:
1.
Le recours a été interjeté en temps utile (<ref-law>), contre une décision finale (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2.2), rendue dans une cause de nature civile (<ref-law>) et pécuniaire, dont la valeur litigieuse est supérieure à 30'000 fr. (art. 51 al. 1 let. a et al. 4, art. 74 al. 1 let. b LTF). Il a par ailleurs été déposé par une partie ayant pris part à la procédure devant l'autorité précédente et ayant un intérêt à l'annulation ou à la modification de l'arrêt entrepris (<ref-law>). Le recours en matière civile est donc en principe recevable.
2.
La décision sur mesures protectrices de l'union conjugale étant une décision portant sur des mesures provisionnelles au sens de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 5.1), seule peut être dénoncée la violation de droits constitutionnels.
2.1. Le Tribunal fédéral ne sanctionne la violation de droits constitutionnels que si un tel moyen est invoqué et motivé par le recourant conformément au principe d'allégation (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 6; 638 consid. 2; <ref-ruling> consid. 1.4.2). Il n'entre pas en matière sur les critiques de nature appellatoire (<ref-ruling> consid. 2). Le recourant qui se plaint d'arbitraire ne saurait, dès lors, se borner à critiquer la décision attaquée comme il le ferait en instance d'appel, où l'autorité de recours jouit d'une libre cognition; il ne peut, en particulier, se contenter d'opposer sa thèse à celle de la juridiction cantonale, mais doit démontrer, par une argumentation précise, que cette décision repose sur une application de la loi manifestement insoutenable (<ref-ruling> consid. 3 et les références citées). L'arbitraire prohibé par l'art. 9 Cst. ne résulte pas du seul fait qu'une autre solution serait concevable, voire préférable; le Tribunal fédéral ne s'écarte de la décision attaquée que lorsque celle-ci est manifestement insoutenable, viole gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté, ou heurte de manière choquante le sentiment de la justice ou de l'équité. Il ne suffit pas que la motivation de cette décision soit insoutenable; encore faut-il qu'elle se révèle arbitraire dans son résultat (<ref-ruling> consid. 3.1; <ref-ruling> consid. 5.1; <ref-ruling> consid. 4.4.1).
2.2. Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Dans l'hypothèse d'un recours soumis à l'<ref-law>, le recourant ne peut obtenir la rectification ou le complètement des constatations de fait de l'arrêt attaqué que s'il démontre la violation de droits constitutionnels par l'autorité cantonale (<ref-ruling> consid. 4.1).
Dans le domaine de l'appréciation des preuves et de la constatation des faits, le Tribunal fédéral se montre réservé, vu le large pouvoir qu'il reconnaît en la matière à l'autorité cantonale (<ref-ruling> consid. 4b; <ref-ruling> consid. 1b et les références). Il n'intervient, du chef de l'art. 9 Cst., que si le juge du fait n'a manifestement pas compris le sens et la portée d'un moyen de preuve, a omis sans motifs objectifs de tenir compte de preuves pertinentes ou a opéré, sur la base des éléments recueillis, des déductions insoutenables (<ref-ruling> consid. 2.1); encore faut-il que la correction du vice soit susceptible d'influer sur le sort de la cause. Cette retenue est d'autant plus grande lorsque le juge n'examine la cause que d'une manière sommaire et provisoire (<ref-ruling> consid. 3.3 et les références; <ref-ruling> consid. 2b/bb).
2.3. En vertu des principes de la bonne foi et de l'épuisement des griefs (<ref-law>), tous les moyens nouveaux sont exclus dans le recours en matière civile au sens de l'<ref-law>, sauf dans les cas où seule la motivation de la décision attaquée donne l'occasion de les soulever, c'est-à-dire lorsque c'est cette décision qui, pour la première fois, a rendu pertinents ces faits ou moyens de preuve (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 343; <ref-ruling> consid. 5.2.4 p. 229; arrêts 5A_577/2010 du 18 octobre 2010 consid. 1.2, publié in: SJ 2011 I p. 101; 5A_871/2009 du 2 juin 2010 consid. 2). Les pièces postérieures à l'arrêt entrepris sont en outre d'emblée irrecevables (ATF <ref-ruling> consid. 2.1 p. 343 s.; arrêt 5A_640/2011 du 4 janvier 2012 consid. 1.4).
3.
Dans l'arrêt entrepris, l'autorité cantonale a retenu que la cause était soumise à l'ancien code de procédure civile neuchâtelois, dès lors que la requête de mesures protectrices de l'union conjugale avait été introduite le 2 août 2004. La requête avait certes été retirée le 10 mars 2010, mais l'art. 308 aCPC/NE laissait toutefois subsister les conclusions reconventionnelles en cas de désistement sur la demande principale. La cour cantonale n'a en outre pas suivi la décision du premier juge et a considéré que les conclusions reconventionnelles prises oralement par l'époux étaient parfaitement admissibles dans une procédure de mesures protectrices.
Elle a toutefois relevé que les mesures protectrices avaient été requises en 2004 déjà, que la procédure de divorce avait été introduite dans l'intervalle et avait abouti au prononcé du divorce six mois avant la décision de la juge des mesures protectrices classant la procédure. Elle a retenu qu'il était étranger à l'objectif des mesures protectrices que d'être rendues après le prononcé du divorce et que le juge ne pouvait par conséquent être considéré comme compétent pour statuer une fois le prononcé du divorce entré en force. Elle a estimé qu'il était insatisfaisant d'admettre que des mesures protectrices puissent être prononcées alors que le mariage a déjà pris fin puisque cela contreviendrait au principe selon lequel seules des mesures provisoires peuvent être ordonnées pour la durée de la procédure de divorce. Elle a également considéré qu'il n'était pas davantage satisfaisant qu'une requête de mesures protectrices ne donne finalement lieu à aucun prononcé mais que le mari aurait toutefois pu, pour pallier ce risque, demander la suspension de la procédure de divorce ou interpeller la juge des mesures protectrices afin qu'elle prenne une décision à temps, ce qu'il n'aurait pas fait en l'espèce.
4.
Le recourant sollicite en premier lieu l'admission de faits et moyens de preuve nouveaux.
4.1. Il soutient en particulier que le juge instructeur en charge de l'appel interjeté contre l'ordonnance de mesures protectrices avait forcément connaissance du contenu du jugement de divorce prononcé le 30 septembre 2011, dès lors que le Président de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal avait relevé qu'il convenait que la même cour et le même juge instructeur traitent les appels dirigés contre le jugement de divorce et celui interjeté contre la décision de mesures protectrices. Il soutient que le juge instructeur ne pouvait par conséquent ignorer la réserve émise en première instance par le juge du divorce concernant "les éventuelles contributions d'entretien qui pourraient être mises à la charge de la demanderesse en faveur du défendeur par le juge des mesures protectrices de l'union conjugale de Neuchâtel"et qu'il aurait du même fait dû examiner ses demandes de suspension de la procédure. Il requiert que les faits soient complétés sur ces deux points.
4.2. En l'espèce, la cour cantonale a, en procédant à une substitution de motifs, développé une argumentation juridique nouvelle à laquelle le recourant ne pouvait s'attendre. Il y a par conséquent lieu d'admettre les faits et moyens de preuve nouveaux présentés à cet égard par le recourant (cf. supra consid. 2.1 2 e paragraphe).
5.
Le recourant reproche ensuite à l'autorité cantonale d'avoir appliqué de manière arbitraire les <ref-law> ainsi que la jurisprudence relative à la compétence du juge des mesures protectrices de l'union conjugale. Il considère que la décision entreprise est également arbitraire dans son résultat.
5.1. Le recourant soutient que, selon la jurisprudence pertinente, si les mesures protectrices visent bien à sauvegarder l'union conjugale et en assurer le maintien, elles n'en doivent pas moins être ordonnées même dans l'hypothèse où la rupture du lien conjugal paraît irrémédiable, de sorte que le juge ne peut refuser d'entrer en matière pour ce motif. Le juge des mesures protectrices demeure compétent pour statuer sur la période antérieure à la litispendance de l'action en divorce et ce même s'il rend sa décision postérieurement à la décision au fond. L'ouverture de l'action en divorce ne peut par conséquent annuler la compétence du juge des mesures protectrices déjà saisi qu'en tant que les mesures requises ne portent pas sur la période antérieure à l'ouverture de l'action. Il considère qu'au vu de ce qui précède, la décision entreprise heurte de manière choquante le sentiment du droit et de l'équité.
5.2. Les mesures protectrices de l'union conjugale demeurent en vigueur même au-delà de l'ouverture de la procédure de divorce. Une fois ordonnées, elles ne peuvent être modifiées par le juge des mesures provisionnelles qu'aux conditions de l'<ref-law> (arrêt 5A_547/2012 du 14 mars 2013 consid. 4.2 et les références). Si le juge des mesures provisionnelles n'est pas saisi, les mesures protectrices ordonnées avant la litispendance continuent de déployer leurs effets. Il importe dès lors peu, s'il n'y a pas de conflit de compétences, qu'en raison du temps nécessaire au traitement du dossier par le tribunal, la décision de mesures protectrices ait été rendue avant ou après la litispendance de l'action en divorce (<ref-ruling> consid. 2 et 3; <ref-ruling> consid. 3.3.2).
Les mesures protectrices seront remplacées par les contributions d'entretien que fixe le juge du divorce conformément aux art. 125 et 133 CC, éventuellement à compter de la date à laquelle le juge du divorce aura fait rétroagir les contributions post-divorce. En cas d'appel sur les contributions fixées par le jugement de divorce, les mesures protectrices perdurent durant la procédure d'appel cantonale (arrêt 5A_725/2008 du 6 août 2009 consid. 3.1.3 publié in: FamPra.ch 2009 p. 1035).
Dans le même esprit et pour les mêmes motifs, tirés des relations entre les <ref-law> et 137 al. 2a CC, le Tribunal fédéral a d'ailleurs jugé que lorsque la litispendance cesse, sans toutefois qu'un jugement de divorce n'ait été rendu, le juge des mesures provisionnelles n'est plus compétent pour modifier ces mesures; seul le juge des mesures protectrices l'est dans ce cas, aux conditions de l'<ref-law>. Néanmoins, les effets des mesures provisionnelles ordonnées pour la durée de la vie séparée perdurent et continuent à déployer leurs effets tant que les parties demeurent séparées et que le juge des mesures protectrices ne les a pas modifiées sur requête des parties (<ref-ruling> consid. 3.2.3; arrêts 5A_147/2012 du 26 avril 2012 consid. 4.2; 5A_720/2011 du 8 mars 2012 consid. 4.1.2; 5A_737/2012 du 23 janvier 2013 consid. 3; 5A_778/2012 du 24 janvier 2013 consid. 3).
5.3. Il ressort ainsi des dispositions de droit matériel et de la répartition des compétences concrétisée par la jurisprudence susmentionnée que le juge des mesures protectrices fixe les contributions d'entretien dues pour toute la durée de la procédure de divorce, jusqu'à l'entrée en vigueur des contributions respectivement des art. 125 et 133 CC, lorsque des modifications au sens de l'<ref-law> n'ont pas justifié un prononcé de mesures provisionnelles dans l'intervalle. En l'espèce, aucune mesure provisionnelle n'a été prononcée et il ressort du jugement de divorce que l'intimée n'a été condamnée au versement d'aucune contribution d'entretien post-divorce en faveur de son ex-époux, seule une rente due en vertu de l'<ref-law> étant allouée à ce dernier. Le recourant demeure donc créancier des éventuelles prestations pécuniaires auxquelles il est en droit de prétendre en vertu de l'art. 137 al. 2a CC pour la période précédant l'entrée en force du jugement de divorce dès lors qu'aucune contribution d'entretien n'a été allouée, étant au demeurant rappelé que le jugement de divorce réservait expressément les éventuelles contributions qui pouvaient encore être fixées par le juge des mesures protectrices et que le recourant avait expressément pris des conclusions tendant à l'octroi en sa faveur de contributions à compter du 1 er juillet 2004. Le droit du recourant de faire fixer les contributions d'entretien qui pourraient lui être dues à ce titre et qu'il a fait valoir en temps utile ne s'est pas éteint, ni à l'ouverture de la procédure de divorce (cf. ATF <ref-ruling> consid. 3.3.2), ni au jour de l'entrée en force du prononcé de divorce, comme le soutient l'intimée.
Au vu de ce qui précède, le recours doit être admis et la cause renvoyée à l'autorité cantonale afin qu'elle examine dans quelle mesure le recourant peut prétendre à l'octroi d'une contribution d'entretien pour la période du 1 er juillet 2004 à l'entrée en force du jugement de divorce et cas échéant qu'elle en arrête le montant.
Il est dès lors superflu d'examiner les autres griefs du recourant, à savoir le grief d'arbitraire dans la constatation des faits et de violation de l'art. 9 Cst.
6.
Dès lors qu'il y a lieu de procéder à des instructions complémentaires, il est expédient de renvoyer la cause au Tribunal du district de Neuchâtel (autorité de première instance) pour nouvelle instruction et décision dans le sens des considérants (art. 107 al. 2 2 e phr. LTF). L'intimée qui succombe doit être condamnée aux frais et dépens de la procédure (art. 66 al. 1 et 68 al. 1 LTF) et sa requête d'assistance judiciaire doit être rejetée, dès lors que ses conclusions étaient d'emblée dépourvues de toutes chances de succès (<ref-law>). La demande d'assistance judiciaire du recourant est admise. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est admis, l'arrêt attaqué est annulé et la cause est renvoyée au Tribunal du district de Neuchâtel pour instruction et nouvelle décision dans le sens des considérants.
2.
La demande d'assistance judiciaire du recourant est admise et Me Christiane Terrier lui est désignée comme avocate d'office pour la procédure fédérale.
3.
La requête d'assistance judiciaire de l'intimée est rejetée.
4.
Les frais judiciaires, arrêtés à 1'500 fr., sont mis à la charge de l'intimée.
5.
Une indemnité de 2'000 fr., à verser au recourant à titre de dépens, est mise à la charge de l'intimée.
6.
Au cas où les dépens ne pourraient être recouvrés, la Caisse du Tribunal fédéral versera à Me Christiane Terrier une indemnité de 2'000 fr. à titre d'honoraires.
7.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel, Cour d'appel civile.
Lausanne, le 17 mai 2013
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: von Werdt
La Greffière: Hildbrand | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['9287f14a-0feb-4293-9844-ac919c406b38', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '12fb2dcf-41e5-44eb-a2e8-e09f43253897', '44e4fd90-af4f-49c0-8509-66a8b5b5bc70', 'a1aebd5b-5a02-4049-a05d-3d262356f0c3', '34c9c5f0-09aa-4304-b39f-03e0e11333c8', '5ee70f41-7b60-43e7-8461-a4142e08f9cf', '39730657-1aab-4473-a60b-42f1c832ee7e', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', 'df9ed313-bd6d-454b-9762-b5bf7256ca8b', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', 'd72ef3c5-cfe2-45c0-bc92-1421365a479a', '9bce7c24-c20b-41c5-98ec-a5a698bd4485', '6079f448-290b-4cb5-b675-b9b52a5fe43d', 'd2cf4735-c68f-4c61-bdab-d140632ab542', '7db62f72-ee62-4164-b72d-9b76bb4e06a9', 'd2cf4735-c68f-4c61-bdab-d140632ab542', '36bbbc66-d196-4719-b724-5502f90e25d4', 'c634ad24-fb5c-4cc5-81b4-c2134e4c331c', '00529dcf-9a75-4d66-ad65-b5bd094dd1d6', 'c634ad24-fb5c-4cc5-81b4-c2134e4c331c'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
fb268cdf-60cd-4a5d-9d5f-dbe70649d910 | 2,011 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid (420 11 236 ark) vom 27. September 2011 der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft, die eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen einen Pfändungsvollzug abgewiesen hat, soweit sie darauf eingetreten ist, und der Beschwerdeführerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens (Fr. 250.--) und eine Busse (Fr. 250.--) auferlegt hat, | in Erwägung,
dass die Aufsichtsbehörde erwog, die von der Beschwerdeführerin behauptete Anfechtung eines erstinstanzlichen Urteils habe sie nicht dazu berechtigt, der Pfändung fernzubleiben, mangels genügender Entschuldigung habe das Betreibungsamt die korrekt angezeigte Pfändung zu Recht in Abwesenheit der Beschwerdeführerin vorgenommen, gegen das erstinstanzliche Urteil habe die Beschwerdeführerin kein Rechtsmittel mit aufschiebender Wirkung erhoben, weshalb die Pfändung auch unter diesem Gesichtspunkt nicht zu beanstanden sei, sodann sei zu Recht eine Grundstückspfändung erfolgt, nachdem eine Pfändung beweglichen Vermögens keine Aussicht auf Erlös gehabt hätte, schliesslich prozessiere die Beschwerdeführerin mutwillig, habe sie doch in ihrer Beschwerde die gleichen, bereits in früheren Verfahren widerlegten Rügen erhoben, die Beschwerdeführerin prozessiere einzig zum Zweck der weiteren Verzögerung der Zwangsvollstreckung, weshalb ihr in Anwendung von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG die Verfahrenskosten und eine Ordnungsbusse aufzuerlegen seien,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 1.4 S. 287 f.),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden Erwägungen der Aufsichtsbehörde eingeht,
dass sie erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid der Aufsichtsbehörde vom 27. September 2011 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass die Beschwerdeführerin ausserdem auch vor Bundesgericht einmal mehr allein zum Zweck der Verzögerung der Zwangsvollstreckung und damit missbräuchlich prozessiert (Art. 42 Abs. 7 BGG),
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG nicht einzutreten ist,
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist, | erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Betreibungsamt Y._ und der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. Oktober 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Hohl
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9'] | [] |
fb26a1c8-106d-49fe-9e56-262ff05686dd | 2,005 | fr | Faits:
Faits:
A. A.a A._, B._ et C._ exercent la profession d'architecte.
X._ AG (ci-après X._) est une société active dans la promotion immobilière en Suisse, dont le siège principal se trouve à Zoug. Elle disposait, jusqu'en décembre 2004 (art. 63 al. 2 OJ), d'une succursale à Genève.
A._, C._ et un tiers étaient propriétaires d'une cédule hypothécaire d'une valeur de 500'000 fr. grevant la parcelle xxx située sur la commune de W._ au Tessin. La banque Y._ bénéficiait d'un droit de gage sur cette parcelle et était en outre titulaire d'une procuration de vente sur ce terrain.
Le 8 février 1999, X._ a informé la banque Y._ de son intérêt à acquérir ladite parcelle. Elle était disposée à signer une promesse de vente pour le prix de 4'825'000 fr., subordonnée à la condition suspensive de l'obtention d'un permis de construire. Le 24 mars 1999, elle a soumis à la banque Y._ une offre d'achat pour ce montant.
Le 12 avril 1999, la banque Y._ a donné son accord à la conclusion d'une promesse de vente de 5'400'000 fr., à la condition que C._ renonce au paiement d'un montant de 45'000 fr. représentant le prix de cession de la cédule hypothécaire. A._ et C._ ont accepté de remettre la cédule en renonçant au montant de 45'000 fr."en échange du mandat d'architecte sur la promotion".
X._ a signé, à une date indéterminée, une promesse d'achat avec la banque Y._ portant sur ladite parcelle.
Par courrier du 19 avril 1999, X._ a confirmé à C._ que celui-ci avait "l'ordre de s'occuper du projet à établir sur la parcelle xxx", qu'il devait se charger de demander l'autorisation de construire et de faire tous les plans d'exécution, ainsi que les détails exigés par l'entreprise générale selon les normes SIA 400. Il était prévu de construire entre 75 et 100 appartements et villas contiguës selon les possibilités du terrain. Les honoraires étaient fixés à 5'000 fr. hors taxes par unité. Ils étaient dus "sous la condition de l'obtention du permis de construire et de la signature de la banque Y._ sous la promesse de vente et d'achat prévue". Les prestations comprenaient "l'entière collaboration avec l'entreprise générale et l'adaptation du projet concernant des demandes de permis de construire supplémentaires pour les modifications des clients".
Le paiement des honoraires devait se faire en plusieurs tranches. La première, de 50'000 fr., était à verser après l'acceptation du plan de quartier de la commune, au moment du dépôt de la demande d'autorisation de construire. Ce montant devait être restitué si le permis de construire n'était pas entré en force dans les délais prévus dans la promesse de vente et d'achat signée avec la banque Y._. Un montant supplémentaire de 150'000 fr. devait être versé trente jours après l'entrée en force du permis de construire et 100'000 fr. à la délivrance des plans d'exécution à l'entreprise générale. Enfin, le solde serait payé à l'achèvement des travaux.
X._ est devenue propriétaire de la parcelle litigieuse.
A.b Le 14 mai 1999, les trois architectes et l'administrateur président de X._ ont présenté les premières esquisses du projet immobilier au Service technique et au responsable des constructions privées de la commune de W._. Il est admis que ce projet ne respectait pas le futur plan d'aménagement en cours d'étude.
Le 23 décembre 1999, les trois architectes ont déposé un dossier en vue d'obtenir l'autorisation de construire. Diverses difficultés sont survenues en relation avec cette procédure, notamment parce que le projet nécessitait l'accord des propriétaires de la parcelle voisine, accord qui n'a pas pu être obtenu.
Par courrier du 17 juillet 2000, A._ a demandé à X._ de lui faire savoir comment elle envisageait la poursuite du travail et en particulier les conditions liées à l'élaboration d'un nouveau projet. Le 29 juillet 2000, B._ a confirmé à X._ avoir pris note de diverses exigences concernant l'étude d'un nouveau projet.
Le 11 août 2000, X._ a fait savoir aux architectes qu'elle constatait que la demande de permis de construire aboutissait à un échec et qu'elle ne voulait pas évaluer qui avait le plus de torts. Elle a proposé "de fixer un forfait pour l'architecture à la hauteur de l'ancienne convention soit 350'000 fr." en soulignant que le fait d'augmenter les unités de septante à cent-dix ne permettait pas d'augmenter les honoraires. Elle a également proposé de mettre à disposition ses dessinateurs, afin de gagner du temps, précisant que "les échéances sont celles qui sont convenues dans la première confirmation". Ces nouvelles conditions ont été acceptées tacitement par les architectes, qui ont poursuivi leur activité pour le compte de X._ sans formuler de réserves.
Au cours du mois d'août 2000, le nouveau projet a été soumis à X._.
Le 28 août 2000, ce projet a été présenté à la responsable des normes du Service du feu de la commune de W._, qui a déclaré qu'il respectait les exigences. Il a été constaté que l'urbaniste et la commune ont confirmé aux architectes que le second projet respectait, à première vue, le plan d'aménagement de la commune, sauf en ce qui concernait la piscine extérieure, qui était partiellement située dans la zone prévue pour un giratoire.
Le 11 octobre 2000, B._ a remis à X._ la perspective représentant l'ensemble du projet.
A.c Sans donner d'explications, X._ a refusé que ce projet soit déposé en vue d'obtenir l'autorisation de construire.
Vers la fin de l'année 2000, début 2001, X._ a engagé D._, architecte et maire de la ville de Z._, pour élaborer un nouveau projet sur la même parcelle.
Par lettre du 6 février 2001, B._ a exposé à X._ que le deuxième projet était prêt à être déposé depuis le mois d'octobre 2000 et que l'accord de la société était attendu, pour le faire enregistrer auprès de la commune de W._ et des autorités compétentes. Il a expliqué qu'un gros effort avait été fourni pour réaliser un projet de plus de cent logements dans le court laps de temps souhaité par X._, si bien qu'il était surpris de cette longue période d'attente. Il était légitime que X._ fournisse des explications écrites sur la modification de sa stratégie ainsi qu'un planning de travail, afin que les architectes puissent s'organiser pour répondre au mieux "aux ordres".
Lors d'une réunion qui s'est déroulée le 22 février 2001, X._ a signifié aux trois architectes que le contrat était résilié.
Par courrier du 23 février 2001, B._ et C._ ont informé X._ qu'ils avaient pris note de ses explications au sujet de l'irrecevabilité de leur projet. Ils ont soutenu avoir obtenu confirmation du technicien communal et de l'urbaniste que leur projet était conforme aux règlements en vigueur et qu'il pouvait être déposé en vue d'obtenir une autorisation de construire. Ils se trouvaient ainsi dans une situation ambiguë et injuste, puisque X._ refusait de déposer le projet et de payer les honoraires dus, à défaut d'autorisation de construire, alors que le travail fourni représentait une somme de 200'000 fr. et que leur bureau subissait une perte financière de 160'000 fr. Ils se déclaraient prêts à partager le mandat avec D._, comme le proposait X._, qui pensait que l'autorisation de construire serait ainsi plus facilement obtenue, mais ils soulignaient avoir renoncé à leur cédule pour bénéficier du mandat d'architecte dans sa totalité. Ils indiquaient attendre de recevoir, dans la semaine du 5 mars 2001, comme convenu, une proposition de collaboration et de rémunération de X._. Cette dernière n'a pas répondu à ce courrier.
D._ a déposé son projet et obtenu l'autorisation de construire en septembre 2002.
D._ a déposé son projet et obtenu l'autorisation de construire en septembre 2002.
B. Le 21 mars 2003, les trois architectes ont assigné X._, au siège de sa succursale à Genève, en paiement de 290'000 fr. plus intérêt à 5 % dès le 1er janvier 2001, montant correspondant au solde du prix forfaitaire de 350'000 fr. convenu, le montant de 60'000 fr. ayant été versé à titre d'acompte. La société défenderesse a conclu au rejet de la demande et ne s'est pas opposée à la compétence des tribunaux genevois à raison du lieu.
Par jugement du 30 septembre 2004, le Tribunal de Ire instance du canton de Genève a condamné X._ à verser à A._, B._ et C._ la somme de 290'000 fr. plus intérêt à 5 % dès le 22 mars 2003.
Ce jugement a été confirmé par la Cour de Justice du canton de Genève, le 10 juin 2005.
Ce jugement a été confirmé par la Cour de Justice du canton de Genève, le 10 juin 2005.
C. Contre l'arrêt du 10 juin 2005, X._ (la défenderesse) exerce un recours en réforme au Tribunal fédéral. Invoquant une nouvelle argumentation juridique, elle conclut, avec suite de dépens, à l'annulation de l'arrêt attaqué et au déboutement de toutes les conclusions prises à son encontre.
A._, B._ et C._ (les demandeurs) concluent au rejet du recours et à la confirmation de l'arrêt attaqué, avec suite de frais et dépens. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Interjeté par la partie qui a succombé dans ses conclusions en libération et dirigé contre un jugement final rendu en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (art. 48 al. 1 OJ) sur une contestation civile dont la valeur litigieuse atteint le seuil de 8'000 fr. (art. 48 OJ), le recours est recevable, puisqu'il a été déposé en temps utile compte tenu des féries (art. 34 al. 1 let. b et 54 al. 1 OJ) et dans les formes requises (art. 55 OJ).
Le recours en réforme peut être interjeté pour violation du droit fédéral, à l'exclusion des droits constitutionnels et du droit cantonal (art. 43 al. 1 OJ; <ref-ruling> consid. 2c.). Le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits contenus dans la décision attaquée, à moins que des dispositions fédérales en matière de preuves n'aient été violées, qu'il y ait lieu de rectifier des constatations reposant sur une inadvertance manifeste (art. 63 al. 2 OJ) ou qu'il faille compléter les constatations de l'autorité cantonale parce que celle-ci n'a pas tenu compte de faits pertinents, régulièrement allégués et clairement établis (art. 64 OJ; <ref-ruling> consid. 2.2, 136 consid. 1.4).
Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties, mais il n'est pas lié par les motifs qu'elles invoquent (art. 63 al. 1 OJ) ni par l'argumentation juridique retenue par la cour cantonale (art. 63 al. 3 OJ; <ref-ruling> consid. 5). Il peut donc admettre un recours pour d'autres motifs que ceux invoqués par la partie recourante et il peut également le rejeter en adoptant une autre argumentation juridique que celle figurant dans la décision attaquée (<ref-ruling> consid. 1.4).
Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties, mais il n'est pas lié par les motifs qu'elles invoquent (art. 63 al. 1 OJ) ni par l'argumentation juridique retenue par la cour cantonale (art. 63 al. 3 OJ; <ref-ruling> consid. 5). Il peut donc admettre un recours pour d'autres motifs que ceux invoqués par la partie recourante et il peut également le rejeter en adoptant une autre argumentation juridique que celle figurant dans la décision attaquée (<ref-ruling> consid. 1.4).
2. Dans son recours en réforme, la défenderesse développe une argumentation juridique nouvelle fondée sur l'art. 156 CO. Le Tribunal fédéral ne revoit les moyens juridiques nouveaux que s'ils déduisent des conséquences juridiques de faits régulièrement soumis à l'appréciation de la juridiction cantonale et qui ressortent de la décision attaquée (<ref-ruling> consid. 3b/aa p. 133). Une nouvelle argumentation n'est admissible que si elle se fonde entièrement sur le même état de fait (<ref-ruling> consid. 4.4; <ref-ruling> consid. 2e p. 312).
En l'espèce, la défenderesse fait valoir que l'obligation de payer les honoraires des demandeurs, que la juridiction cantonale a déduite de l'art. 377 CO, était en réalité soumise à une condition suspensive, laquelle ne s'est ni réalisée, ni ne saurait être réputée accomplie au sens de l'art. 156 CO. Il s'agit bien d'une qualification différente de l'état de fait soumis à la juridiction cantonale, de sorte qu'il y a lieu d'entrer en matière sur ce moyen.
En l'espèce, la défenderesse fait valoir que l'obligation de payer les honoraires des demandeurs, que la juridiction cantonale a déduite de l'art. 377 CO, était en réalité soumise à une condition suspensive, laquelle ne s'est ni réalisée, ni ne saurait être réputée accomplie au sens de l'art. 156 CO. Il s'agit bien d'une qualification différente de l'état de fait soumis à la juridiction cantonale, de sorte qu'il y a lieu d'entrer en matière sur ce moyen.
3. 3.1 Le contrat conclu entre les parties porte sur l'élaboration d'un projet immobilier visant à la construction de 75 à 100 logements. Il prévoit notamment l'établissement des plans d'exécution et les démarches en vue de demander une autorisation de construire, moyennant le paiement d'honoraires de 5'000 fr. hors taxes par unité. Il s'agit bien d'un contrat d'entreprise au sens des art. 363 ss CO (<ref-ruling> consid. 2a), qualification que les parties ne remettent pas en cause.
La défenderesse conteste cependant son obligation de payer les honoraires, en faisant valoir que ce paiement était subordonné à l'existence d'une condition suspensive au sens de l'art. 151 CO, à savoir l'obtention du permis de construire, condition qui ne s'est précisément pas réalisée. En outre, les exigences posées par l'art. 156 CO, qui permet, par une fiction, de considérer la condition comme accomplie, ne seraient pas remplies. Les demandeurs réfutent pour leur part l'existence d'un contrat conditionnel. Ils font valoir qu'en date du 11 août 2000, ils ont conclu un nouveau contrat dans lequel ne figurait aucune condition mais uniquement des échéances de paiement.
3.2 Selon les constatations de fait qui lient le Tribunal fédéral (art. 63 al. 2 OJ), le premier accord conclu entre les parties prévoyait que les honoraires étaient fixés à 5'000 fr. hors taxes par unité. Ils étaient dus "sous la condition de l'obtention du permis de construire et de la signature de la banque Y._ sous la promesse de vente et d'achat prévue". Le paiement des honoraires devait s'effectuer en plusieurs tranches. Il était stipulé que la première tranche de 50'000 fr. "serait à restituer" si le permis de construire n'était pas entré en force dans les délais prévus dans la promesse conclue avec la banque.
Après l'échec du premier projet, les parties ont convenu de pour-suivre leur collaboration en vue de la préparation d'un second projet. Par courrier du 11 août 2000, la défenderesse a proposé "de fixer un forfait pour l'architecture à la hauteur de l'ancienne convention soit 350'000 fr.", en soulignant que le fait d'augmenter les unités de septante à cent-dix ne permettait pas d'augmenter les honoraires. Elle précisait que "les échéances sont celles qui sont convenues dans la première confirmation". Ces nouvelles conditions ont été acceptées tacitement par les architectes.
Il en découle que les parties ont convenu qu'un second projet serait élaboré et ont passé un nouvel accord quant au montant des honoraires. Toutefois, la question de savoir si les honoraires relatifs au second projet étaient également subordonnés à la condition de l'obtention du permis de construire est disputée.
3.3 En présence d'un litige sur l'interprétation d'un contrat, le juge doit tout d'abord s'efforcer de déterminer la volonté commune et réelle des parties (art. 18 al. 1 CO). Si la volonté réelle des parties ne peut être établie ou si elle est divergente, il y a lieu d'interpréter leurs déclarations et leurs comportements selon la théorie de la confiance (<ref-ruling> consid. 3 p. 219). Le juge doit rechercher comment une déclaration ou une attitude pouvait être comprise de bonne foi en fonction de l'ensemble des circonstances (<ref-ruling> consid. 5.1.3 et les arrêts cités). Le principe de la confiance permet d'imputer à une partie le sens objectif de sa déclaration ou de son comportement, même si celui-ci ne correspond pas à sa volonté intime. L'application du principe de la confiance est une question de droit que le Tribunal fédéral, saisi d'un recours en réforme, peut examiner librement (<ref-ruling> consid. 3 p. 219, 268 consid. 5.1.3). Pour trancher cette question de droit, il doit cependant se fonder sur le contenu de la manifestation de volonté et sur les circonstances, lesquelles relèvent en revanche du fait (<ref-ruling> consid. 5.1.3; <ref-ruling> consid. 3.2; <ref-ruling> consid. 2.5).
L'arrêt attaqué ne contient en l'espèce aucune constatation de fait qui permettrait d'établir la commune et réelle intention des parties quant à la soumission du paiement des honoraires dus pour le second projet à une condition. Les juges cantonaux n'ayant pas examiné le litige sous cet angle, ils n'avaient pas de raison de procéder à une interprétation selon le principe de la confiance. La Cour de céans peut également se dispenser d'une telle interprétation. En effet, si, par hypothèse, il fallait admettre l'existence d'une condition suspensive, comme le suggère la défenderesse, la situation juridique de cette dernière n'en serait pas améliorée. Pour les motifs exposés ci-dessous, il apparaît qu'elle ne saurait de toute manière tirer aucun droit du non-avènement de la condition dont elle se prévaut.
Dans la suite du raisonnement, il sera donc admis que le paiement des honoraires pour le deuxième projet était bien soumis à la condition de l'octroi du permis de construire. Il s'agit là d'une condition suspensive (art. 151 CO), l'arrivée de l'événement incertain étant l'obtention de l'autorisation de construire. La preuve de la réalisation de la condition suspensive incombe au demandeur, celle de l'impossibilité de sa réalisation au défendeur (Pichonnaz, Commentaire romand, no 61 s. ad art. 151 CO).
3.4 Se pose tout d'abord la question des relations entre l'art. 377 CO et l'art. 156 CO. Aux termes de l'art. 377 CO, tant que l'ouvrage n'est pas terminé, le maître peut toujours se départir du contrat, en payant le travail fait et en indemnisant complètement l'entrepreneur.
Les juges cantonaux n'ont pas examiné les rapports entre l'art. 377 CO et l'existence d'une condition suspensive grevant l'obligation née du contrat résilié. Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, dans un tel cas, la condition suspensive ne grève pas seulement l'action en exécution, mais également l'action en paiement de l'indemnité prévue à l'art. 377 CO. Ainsi, la défenderesse ne serait tenue d'indemniser les demandeurs que si la condition avait été accomplie au cas où le contrat n'avait pas été résilié, étant précisé que la condition est réputée accomplie dans l'éventualité d'un empêchement frauduleux (<ref-ruling> consid. 4c p. 278).
En l'espèce, aucune autorisation de construire n'a été délivrée pour le second projet préparé par les demandeurs. La controverse porte en revanche sur l'application de l'art. 156 CO. Il convient donc d'examiner si les conditions d'application de cette disposition sont remplies.
3.5 L'art. 156 CO prévoit que la condition est réputée accomplie quand l'une des parties en a empêché l'avènement au mépris des règles de la bonne foi. Il concrétise l'interdiction de l'abus de droit posée par l'art. 2 al. 2 CC, en particulier le principe selon lequel personne ne peut exercer un droit qu'il a acquis de manière déloyale (arrêts du Tribunal fédéral 4C.25/2004 du 13 septembre 2004 consid. 3.2.1 et C.254/1987 du 16 novembre 1987, in SJ 1988 p. 158, consid. 2a). Pour juger si un comportement déterminé enfreint les règles de la bonne foi, il convient d'apprécier le comportement en question en tenant compte de toutes les circonstance du cas d'espèce. Sera notamment tenue pour contraire aux règles de la bonne foi l'attitude incompatible avec l'objet du contrat (<ref-ruling> consid. 5c p. 281). Le comportement de la partie qui a empêché l'accomplissement de la condition doit être examiné en particulier à la lumière des motifs et du but poursuivi. Il faut se garder d'interpréter trop largement l'art. 156 CO, car, en convenant d'une condition, les parties ont introduit dans leurs relations un élément d'incertitude qu'elles doivent assumer. Elles n'ont pas l'obligation de favoriser l'avènement de la condition; la bonne foi n'exige pas qu'elles sacrifient leurs propres intérêts à cette fin (arrêt 4C.25/2004 précité consid. 3.2.1 in fine). Selon la jurisprudence, l'art. 156 CO n'exige pas que l'intéressé ait agi intentionnellement (<ref-ruling> consid. 2b). Il faut en outre un lien de causalité entre l'empêchement contraire à la bonne foi et le fait que la condition suspensive ne se réalise pas (Pichonnaz, op. cit., no 16 ad art. 156 CO). Le comportement contraire à la bonne foi doit donc avoir empêché l'avènement de la condition suspensive.
3.5.1 Il convient, dans un premier temps, de déterminer en tenant compte de toutes les circonstances si, par son refus de donner son accord pour que le projet soit déposé auprès des autorités, la défenderesse a empêché l'avènement de la condition (la délivrance du permis de construire) de manière contraire à la bonne foi.
Il résulte des considérants de fait de l'arrêt attaqué, qui lient le Tribunal fédéral, que le projet litigieux était d'une ampleur relativement importante (construction de 75 à 100 appartements et villas contigües) et qu'il revêtait une certaine complexité, puisqu'il devait tenir compte aussi bien des normes en vigueur que du futur plan d'aménagement en cours d'élaboration. Il impliquait également de prendre en considération diverses servitudes des voisins et de la commune. Les architectes avaient en outre l'obligation de requérir l'autorisation de construire. Dans l'hypothèse envisagée ici (cf. supra consid. 3.3), la défende-resse s'est engagée à payer les honoraires des demandeurs sous la condition suspensive que l'autorisation de construire soit délivrée. La défenderesse, maître de l'ouvrage, avait l'obligation de s'abstenir d'entraver l'exécution régulière du contrat (cf. arrêt du Tribunal fédéral du 19 mai 1960, in SJ 1961 p. 161 ss, consid. 1 p. 165). Or, son accord était nécessaire pour que le projet soit déposé en vue d'obtenir l'autorisation de construire, ce qui devait permettre aux entrepreneurs de s'exécuter. En refusant de signer le second projet présenté par les demandeurs, la défenderesse a ainsi empêché le dépôt du projet et, par voie de conséquence, l'exécution du contrat qu'elle exigeait des demandeurs. En outre, la défenderesse n'a pas donné d'explications à son refus, bien que les demandeurs, dans un laps de temps très court, se furent efforcés de préparer un deuxième projet tenant compte des diverses exigences d'aménagement liées à la complexité du dossier. Enfin, comme mentionné au consid. 3.6 ci-après, la défenderesse ne peut se prévaloir d'aucun juste motif imputable aux demandeurs pour justifier sa position. Pour ces raisons, il faut admettre que son comportement est objectivement contraire aux règles de la bonne foi.
3.5.2 L'art. 156 CO exige ensuite un lien de causalité entre l'empêchement déloyal et le non-avènement de la condition. Là également, ce lien est démontré, le refus de la défenderesse de donner son accord au dépôt du projet ayant directement empêché l'octroi du permis de construire. La défenderesse ne le conteste d'ailleurs pas.
Toutefois, l'exigence de la causalité suppose encore d'établir que la condition se serait réalisée sans l'empêchement déloyal (Gutmans, Die Regel der « Erfüllungs- bzw. Nichterfüllungsfiktion » im Recht der Bedingung (art. 156 OR), thèse Bâle 1994, p. 134 s.). On ne saurait à cet égard exiger que cette preuve soit apportée avec certitude; une haute vraisemblance suffit. Le fardeau de la preuve incombe à celui qui se prévaut de la fiction de l'art. 156 CO. En revanche, celui qui, par son comportement, a empêché la condition de se réaliser, peut toujours apporter la preuve que la condition ne se serait de toute manière pas accomplie (arrêt du Tribunal fédéral précité, in SJ 1961 p. 161 ss, consid. 1 p. 166; Gutmans, op. cit., p. 135).
A ce propos, il ressort des constatations de fait qui lient le Tribunal fédéral que le second projet respectait les normes du Service du feu de la commune. L'urbaniste et la commune ont confirmé aux demandeurs que le second projet qu'ils leur avaient présenté respectait à première vue le plan d'aménagement, hormis la piscine extérieure qui était partiellement située dans une zone prévue pour un giratoire. Le chef du service a également confirmé avoir proposé aux architectes de s'adresser à l'urbaniste de la commune pour examiner le projet en relation avec le futur règlement d'aménagement à l'étude.
La défenderesse a justifié le refus de donner son accord au dépôt du projet par une perte de confiance dans les demandeurs et parce que le projet n'était pas susceptible d'être autorisé par la commune. Toutefois, elle n'a pas indiqué précisément en quoi ledit projet ne respecterait pas le plan d'aménagement actuel et en cours d'élaboration. Elle a également fait valoir que la parcelle était en réalité inconstructible, propos démenti par le fait que la parcelle a bien été construite par la suite.
Il résulte ainsi des considérants de fait de l'arrêt attaqué que le second projet n'était pas entaché de défauts tels qu'il ne pouvait être autorisé. En outre, comme l'a admis avec raison la cour cantonale, il est courant que des projets complexes et d'une certaine envergure soient discutés avec les autorités et modifiés avant d'être acceptés, mais de telles modifications ne signifient pas que le contrat ne pourrait pas être exécuté. D'ailleurs, le projet préparé par le nouvel architecte a lui aussi nécessité des modifications. Dans ces conditions, on peut admettre que le projet était, selon toute vraisemblance, susceptible d'être autorisé, même si des adaptations auraient encore dues être négociées avec la commune.
Le lien de causalité étant établi, la condition suspensive est réputée accomplie au sens de l'art. 156 CO. Comme mentionné ci-avant (cf. supra consid. 3.4), cette fiction s'applique également à la condition grevant l'action en paiement de l'indemnité fondée sur l'art. 377 CO.
3.6 Par ailleurs, il ne ressort pas du dossier que la défenderesse était en droit de se départir du contrat pour justes motifs, ni qu'elle ait respecté les incombances de l'art. 366 CO. Elle n'a pas davantage soutenu que les demandeurs n'auraient pas respecté les délais prévus ou qu'ils n'étaient pas à même de le faire. La perte de confiance qu'elle invoque peut certes l'avoir conduit à mettre un terme anticipé au contrat sur la base de l'art. 377 CO. Cependant, à supposer que la libération de l'obligation d'indemniser du maître soit possible pour justes motifs, question laissée indécise par la jurisprudence (<ref-ruling> consid. 4a; Gauch, Le contrat d'entreprise, adaptation française de Carron, Zurich 1999, nos 567 ss), la perte de confiance ne saurait de toute manière à elle seule constituer un motif suffisant pour permettre à la défenderesse de se départir du contrat sans devoir indemniser l'entrepreneur conformément à l'art. 377 CO.
Il découle de ce qui précède que les conditions de l'art. 156 CO sont bien remplies, de sorte qu'à supposer que le paiement des honoraires ait été subordonné à l'octroi de l'autorisation de construire, cette condition suspensive devrait être réputée accomplie. Le recours doit donc être rejeté sur ce point.
Il découle de ce qui précède que les conditions de l'art. 156 CO sont bien remplies, de sorte qu'à supposer que le paiement des honoraires ait été subordonné à l'octroi de l'autorisation de construire, cette condition suspensive devrait être réputée accomplie. Le recours doit donc être rejeté sur ce point.
4. La défenderesse invoque en second lieu une violation de l'art. 8 CC. Elle fait valoir en substance que les juges cantonaux ont renversé le fardeau de la preuve en retenant qu'elle n'avait pas démontré que le second projet était affecté de défauts ou ne pouvait pas être autorisé, alors qu'il appartenait aux demandeurs d'alléguer et de prouver que le projet était susceptible d'être autorisé, ce qu'ils n'auraient pas fait. Cet argument ne saurait être suivi.
4.1 Pour toutes les prétentions relevant du droit privé fédéral, l'art. 8 CC répartit le fardeau de la preuve - en l'absence de disposition spéciale contraire - et détermine, sur cette base, laquelle des parties doit assumer les conséquences de l'échec de la preuve (<ref-ruling> consid. 2.6). L'art. 8 CC s'applique notamment lorsque le juge, à l'issue de l'appréciation des preuves, ne parvient pas à se forger une conviction. Il doit alors trancher le point de fait douteux dans le sens défavorable à la partie qui avait le fardeau de la preuve. L'art. 8 CC ne règle cependant pas comment et sur quelles bases le juge peut forger sa conviction (<ref-ruling> consid. 2d p. 25 et les arrêts cités).
4.2 Les critiques de la défenderesse ne relèvent pas de l'art. 8 CC. Elle prétend que les juges cantonaux auraient éprouvé un doute quant au fait que le second projet était entaché de défauts et qu'il était susceptible d'être autorisé, doute qui aurait été interprété en faveur de la partie qui avait le fardeau de la preuve. Elle fait également valoir que les demandeurs n'ont pas prouvé que la défenderesse aurait agi de manière contraire à la bonne foi.
Or, contrairement aux allégations de la défenderesse, il ressort des considérants de l'arrêt attaqué que les juges cantonaux se sont bien forgés une opinion quant à savoir si le second projet préparé par les demandeurs était susceptible d'être autorisé ou non. Ils sont parvenus à la conclusion que le projet ne présentait pas de défauts et qu'il était conforme aux plans d'aménagement en vigueur et en cours d'élaboration, sous réserve de l'emplacement de la piscine. Ils ont considéré que cette question n'apparaissait toutefois pas déterminante au point de justifier une résiliation du contrat, qui ne prévoyait du reste même pas son existence. Compte tenu de ces éléments, la défenderesse ne saurait se plaindre d'un renversement du fardeau de la preuve. En effet, dès lors que l'autorité cantonale a établi sa conviction sur la base d'une appréciation des preuves, la question de la répartition du fardeau de la preuve devient sans objet (<ref-ruling> consid. 2b/aa in fine).
Par ailleurs, selon les faits constatés dans l'arrêt attaqué, on peut admettre que la défenderesse a empêché le dépôt du projet et, partant, l'octroi de l'autorisation de construire, de manière contraire à la bonne foi (cf. supra consid. 3.5.1). Cette qualification relève du droit et non des faits, de sorte qu'à cet égard la défenderesse ne saurait davantage se plaindre du renversement du fardeau de la preuve.
Il sied d'ajouter que l'autorité cantonale a forgé sa conviction sur des courriers émanant de l'urbaniste et de la commune, c'est-à-dire sur des pièces produites, qui constituent un moyen de preuve. Elle a également apprécié les témoignages du nouvel architecte engagé par la défenderesse, en constatant que ses propos ne permettaient pas de déterminer exactement en quoi le projet des demandeurs aurait été inutilisable. Elle a écarté le témoignage de l'administrateur de la défenderesse, selon lequel le terrain était inconstructible, car son affirmation a été démentie par le fait que ce terrain a bien été construit. L'autorité cantonale n'a donc pas non plus éludé l'art. 8 CC en admettant un fait pertinent et contesté sans aucun commencement de preuve (Corboz, Le recours en réforme au Tribunal fédéral, SJ 2000 II p. 1 ss, 41). Elle a au contraire procédé à l'appréciation des preuves, laquelle ne peut être revue dans le cadre du recours en réforme (<ref-ruling> consid. 5 in fine).
On ne discerne donc aucune violation de l'art. 8 CC. Par conséquent, le recours ne peut qu'être rejeté.
On ne discerne donc aucune violation de l'art. 8 CC. Par conséquent, le recours ne peut qu'être rejeté.
5. Compte tenu de l'issue du litige, les frais doivent être mis à la charge de la défenderesse, qui succombe (art. 156 al. 1). La Cour de céans allouera également des dépens aux demandeurs, solidairement entre eux (art. 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Un émolument judiciaire de 6'500 fr. est mis à la charge de la défenderesse.
2. Un émolument judiciaire de 6'500 fr. est mis à la charge de la défenderesse.
3. La défenderesse versera aux demandeurs, créanciers solidaires, une indemnité de 7'500 fr. à titre de dépens.
3. La défenderesse versera aux demandeurs, créanciers solidaires, une indemnité de 7'500 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Chambre civile de la Cour de justice genevoise.
Lausanne, le 15 décembre 2005
Au nom de la Ire Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'f8c35da5-5fd3-4ea0-bcb6-e43c22c0769a', 'd1eb64f3-0bf7-4f35-af81-3e4e5c0822b2', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', 'c8263781-1710-4d9c-96b8-577a4f1a0e2c', '60cb3230-61cb-4775-939a-52223da84076', '5e0eb9bf-6276-4799-8e99-c66964aa4190', 'c39f84a1-7209-494b-af4f-941f24ac2f6e', '7781fd5f-b347-414a-8a50-f2feb50aaa51', '465783a0-6590-44b9-906c-1f1185492ef6', '7781fd5f-b347-414a-8a50-f2feb50aaa51', '465783a0-6590-44b9-906c-1f1185492ef6', 'ccbf3dbd-a5c4-44b8-9024-8bc3581cff34', 'b05301da-e6c8-4378-8642-d0167fbfd70e', '4f7fa636-dc5c-4c27-8ae4-13787f3a416f', '4f7fa636-dc5c-4c27-8ae4-13787f3a416f', '0dad9d47-a896-4541-bca4-0ac6a5c8f286', '4f7fa636-dc5c-4c27-8ae4-13787f3a416f', 'f8d14924-d53c-48cf-9db3-23c5e9e872d7', '9b998bd7-e041-4d7f-a510-8a7dc42f1750', '1d70c5e0-c45e-43fc-a8a7-6c3782036715', 'd72ef3c5-cfe2-45c0-bc92-1421365a479a'] | [] |
fb27607d-dc72-4e42-b523-2264e50ffb49 | 2,009 | fr | Faits:
A. D._ a travaillé plusieurs années dans le domaine de la sécurité, avant d'exercer, de 2001 à 2002, le métier de polisseur (dans le domaine de l'horlogerie). Depuis 2002, il a alterné des périodes d'incapacité de travail, de chômage et d'occupations temporaires. Il était assuré auprès de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA) pour les accidents professionnels et non professionnels.
Le 11 janvier 2004, l'assuré a subi une agression à l'arme blanche avec une coupure profonde au niveau de l'articulation inter-phalangienne de l'index gauche. Son traitement a pris fin le 25 avril 2005. Le 12 octobre 2005, l'intéressé a été agressé et blessé au visage ainsi qu'au thorax; il a subi également une fracture de la 9ème côte gauche.
Le 9 novembre 2005, au cours d'une altercation policière, D._ a été blessé au genou droit.
L'assuré a déclaré à la CNA avoir été agressé, le 17 mars 2007, par plusieurs individus qui l'ont frappé à la nuque, au dos et au visage.
Dans un rapport du 26 juillet 2007, le docteur O._, spécialiste en chirurgie orthopédique et médecin d'arrondissement de la CNA, a exposé qu'en ce qui concerne les suites de l'accident du 9 novembre 2005, il y avait une dissociation objective/subjective avec d'importantes plaintes et un status au niveau du genou droit relativement pauvre. Ce médecin a précisé qu'aucun des accidents annoncés n'était à l'origine de l'incapacité de travail de l'assuré. Les affections principales présentées par l'intéressé consistaient en ses dépendances à l'alcool, au tabac et aux benzodiazépines. Le docteur O._ a conclu que l'incapacité de travail de l'assuré était conditionnée par son état psychique, d'une part, et les conséquences de maladies de l'appareil disco-ligamentaire vertébral, d'autre part.
Au vu de ce rapport, par décision du 31 juillet 2007, confirmée sur opposition le 29 novembre 2007, la CNA a mis fin à toutes ses prestations au 31 août 2007.
B. D._ a déféré la décision sur opposition de la CNA au Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève.
Statuant le 26 novembre 2008, la juridiction cantonale a renvoyé la cause à la CNA pour instruction complémentaire dans le sens des considérants et nouvelle décision. En bref, elle a considéré que la lésion au genou droit devait faire l'objet d'investigations complémentaires et que les troubles lombaires ne pouvaient donner lieu à des prestations au-delà du 31 août 2007. Par ailleurs, elle a retenu qu'une expertise psychiatrique était nécessaire pour déterminer si des troubles psychiques présentés par l'assuré à la suite des événements accidentels jouaient ou non un rôle dans l'apparition ou l'aggravation des troubles actuels.
C. La CNA interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement dont elle demande l'annulation. | Considérant en droit:
1. Le recours en matière de droit public est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure (<ref-law>) et contre toute décision qui statue sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause ou qui met fin à la procédure à l'égard d'une partie des consorts (décision partielle; <ref-law>). Il est également recevable contre les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation (<ref-law>). Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément ne peuvent faire l'objet d'un recours que si elles peuvent causer un préjudice irréparable (<ref-law>), ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (<ref-law>).
2. Un jugement cantonal qui renvoie la cause à l'autorité administrative pour instruction complémentaire et nouvelle décision ne constitue en principe ni une décision finale ni une décision partielle selon la réglementation de la LTF, mais doit être qualifié de décision incidente, dès lors qu'il ne met pas fin à la procédure ou qu'il ne statue pas sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste litigieux (<ref-ruling>; voir cependant arrêt 9C_684/2007 du 27 décembre 2007 [SVR 2008 IV no 39 p. 131] consid. 1.1 et les références; HANSJÖRG SEILER, Rückweisungsentscheide in der neueren Sozialversicherungspraxis des Bundesgerichts, in: Schaffhauser/Schlauri [édit.], Sozialversicherungsrechtstagung 2008, 2009, p. 9 ss, notamment p. 23). En l'occurrence, il n'y a pas de motif de s'écarter de ce principe, de sorte que le jugement entrepris constitue une décision incidente. Dans la mesure où il ne porte pas sur une question de compétence ni de récusation, il ne peut faire l'objet d'un recours qu'aux conditions alternatives de l'art. 93 al. 1 let. a et b LTF.
3. 3.1 Un préjudice irréparable au sens de l'<ref-law> est un dommage de nature juridique qui ne peut pas être réparé ultérieurement par un jugement final ou une autre décision favorable au recourant (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 190, 133 V 645 consid. 2.1 p. 647). En revanche, un dommage de pur fait, comme la prolongation de la procédure ou un accroissement des frais de celle-ci, n'est pas considéré comme irréparable (<ref-ruling> consid. 2.3.1 p. 632 ). Aussi un jugement de renvoi pour instruction complémentaire et nouvelle décision ne cause-t-il en principe pas de dommage irréparable à l'administration. Il n'en va différemment que s'il comporte des instructions sur la manière dont cette dernière devra trancher certains aspects du rapport juridique litigieux, restreignant ainsi de manière importante sa latitude de jugement. Dans une telle situation, en effet, l'administration devrait rendre une nouvelle décision en respectant les instructions figurant dans le jugement de renvoi, sans pouvoir ensuite recourir contre sa propre décision. Elle se trouverait ainsi dépourvue de tout moyen de soumettre au Tribunal fédéral la question tranchée incidemment dans le jugement de renvoi (<ref-ruling> consid. 5.2 p. 483).
3.2 La recourante s'en remet à justice sur la nécessité d'une instruction complémentaire pour l'atteinte au genou et conteste l'admission du lien de causalité naturelle pour les troubles psychiques ainsi que l'ordonnancement d'une expertise psychiatrique. Elle n'allègue pas que les conditions d'entrée en matière de l'<ref-law> sont remplies. En particulier, elle ne prétend pas que la décision de renvoi lui cause un préjudice irréparable ou que l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse. Or, il appartient au recourant de démontrer ou du moins d'alléguer que l'une des conditions (alternatives) d'entrée en matière prévues à l'<ref-law> dans le cas des décisions incidentes est remplie, faute de quoi le recours est déclaré irrecevable (cf. SEILER, op. cit., p. 20 en haut). Pour ce motif, déjà, le Tribunal fédéral ne peut entrer en matière en l'occurrence.
3.3 Quoi qu'il en soit, il y aurait lieu de nier l'existence d'un préjudice irréparable. En effet, en ce qui concerne les troubles psychiques, les premiers juges considèrent qu'il n'est pas exclu que les agressions dont le recourant a été victime aient joué un rôle dans l'apparition et l'aggravation des troubles actuels. C'est dire que la recourante dispose encore de toute latitude pour statuer après avoir complété l'instruction en cause, ce qui exclut un risque de préjudice irréparable. Quant à la causalité adéquate, la juridiction cantonale ne l'a d'aucune manière préjugée. La même latitude est également réservée en ce qui concerne le complément d'instruction pour l'atteinte au genou, au demeurant non contesté par la recourante. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais de justice, d'un montant de 750 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 20 mars 2009
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Ursprung Berset | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', '90adc11d-f13e-419d-ab1d-dfd3d2783a72', '370e4835-b82c-4d82-80c9-c236b3570cd3', '1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
fb276475-9668-49a2-8e48-35c513ce7198 | 2,014 | fr | Vu :
le recours interjeté par A._ le 28 juillet 2014 (timbre postal) contre le jugement rendu par le Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, le 9 juillet 2014,
la lettre du 30 juillet 2014 par laquelle le Tribunal fédéral invitait l'assurée à déposer le jugement de l'instance précédente avant le 25 août 2014 et l'informait qu'elle avait la possibilité de remédier avant l'échéance du délai de recours aux irrégularités que son écriture du 28 juillet 2014 semblait présenter (absence de motifs et de conclusions),
l'écriture déposée le 6 août 2014 par l'intéressée à la suite de cet avertissement, | considérant :
qu'aux termes de l'<ref-law>, le recours doit indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve (al. 1) et exposer succinctement en quoi l'acte attaqué est contraire au droit (al. 2),
qu'en l'occurrence, le tribunal cantonal a confirmé la décision administrative de non entrée en matière du 24 septembre 2013 dès lors que, faute de documents médicaux motivés, la recourante avait échoué à rendre plausible une aggravation de son état de santé depuis la décision de refus de prestations du 22 mars 2010,
que l'assurée ne prend aucunement position sur les motifs de la décision de non entrée en matière mais se contente d'affirmer qu'il n'a pas été tenu compte d'une dégradation de son état de santé somatique et psychique ainsi que d'une opération pulmonaire survenue postérieurement à la décision litigieuse,
que ces considérations ne permettent pas d'établir en quoi le jugement entrepris serait contraire au droit ni en quoi les constatations de la juridiction cantonale seraient inexactes (arbitraire, cf. <ref-ruling> consid. 4.3 p. 62) au sens de l'<ref-law>,
que, par conséquent, le recours doit être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'<ref-law> dans la mesure où il ne répond manifestement pas aux exigences de l'art. 42 al. 1 et 2 LTF,
que, vu les circonstances, il convient de renoncer à percevoir des frais judiciaires (art. 66 al. 1 seconde phrase LTF), | par ces motifs, le Juge unique prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 1 er octobre 2014
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge unique : Meyer
Le Greffier : Cretton | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
fb27ae7f-6869-4ebe-9266-dbb1744c224f | 2,015 | de | In Erwägung,
dass A._ am 23. Februar 2015 und 2. März 2015 Strafanzeigen gegen drei Beamte erstattete;
dass die Anzeigen mit Überweisungsverfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 27. April 2015 ans Obergericht des Kantons Zürich zur weiteren Behandlung überwiesen wurden;
dass die III. Strafkammer des Obergerichts mit Beschluss vom 28. Mai 2015 der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zur Strafverfolgung nicht erteilte;
dass A._ gegen diesen Beschluss mit Eingabe vom 29. Juni 2015 Beschwerde ans Bundesgericht führt, welches davon abgesehen hat, Stellungnahmen einzuholen;
dass auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten ist, soweit der Beschwerdeführer Strafanzeigen gegen Mitglieder des Obergerichts des Kantons Zürich erhebt, da das Bundesgericht für die Entgegennahme von Strafanzeigen nicht zuständig ist;
dass der Beschwerdeführer sich mit der dem Beschluss zugrunde liegenden Begründung nicht ansatzweise auseinander setzt und insbesondere nicht darlegt, inwiefern die Begründung bzw. der Beschluss selbst im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde somit den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; <ref-ruling> E. 1.3.1 S. 68) nicht zu genügen vermag, weshalb auf sie nicht einzutreten ist;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> entschieden werden kann;
dass davon abgesehen werden kann, für das bundesgerichtliche Verfahren Kosten zu erheben (<ref-law>); | erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Juli 2015
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Merkli
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli | CH_BGer_001 | Federation | 142 | 27 | 378 | public_law | nan | ['e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
fb297b3e-2db3-419a-8c92-cab81eecaaa8 | 2,009 | it | Visto:
che con sentenza del 20 aprile 2009 la II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha confermato il giudizio pronunciato il 29 novembre 2007 dal Pretore della Giurisdizione di Locarno-Città, con il quale A._ è stata condannata a pagare a B._ fr. 151'703.35, oltre interessi;
che il 26 maggio 2009 A._ è insorta dinanzi al Tribunale federale con un ricorso in materia civile volto ad ottenere la modifica della predetta sentenza nel senso dell'accoglimento dell'appello e, di conseguenza, della riduzione dell'importo a suo carico a fr. 18'705.--;
che la domanda di conferimento dell'effetto sospensivo presentata il 2 luglio 2009 è stata respinta con decreto del 9 luglio 2009;
che nella risposta dell'8 luglio 2009 B._ ha proposto l'integrale reiezione del gravame;
considerando:
che con lettera del 1° settembre 2009 la legale della ricorrente ha comunicato l'avvenuta stipulazione di un accordo transattivo fra le parti, dichiarando nel contempo di voler di ritirare il ricorso;
che visto il ritiro del gravame la causa può venire stralciata dai ruoli, conformemente a quanto previsto dall'<ref-law>;
che per le spese giudiziarie si rinvia all'art. 65 cpv. 1, cpv. 2 e cpv. 3 lett. b nonché all'<ref-law>;
che, non avendo le parti concluso nessun accordo in merito alle ripetibili della sede federale, la ricorrente è tenuta a rifondere un'adeguata indennità per ripetibili all'opponente, che ha inoltrato un allegato di risposta (cfr. <ref-law>); | per questi motivi, il Giudice Presidente decreta:
1. Si prende atto del ritiro del ricorso e la causa 4A_262/2009 è stralciata dai ruoli.
2. Le spese giudiziarie di fr. 2'000.-- sono poste a carico della ricorrente, la quale rifonderà all'opponente fr. 3'000.-- per ripetibili della sede federale.
3. Comunicazione ai patrocinatori delle parti e alla II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
fb298109-da44-4750-980f-2147d1233124 | 2,002 | de | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Gemäss <ref-law> werden - soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt - die Versicherungsleistungen bei Berufsunfällen, Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten gewährt (Abs. 1). Ausserdem erbringt die Versicherung ihre Leistungen für Schädigungen, die dem Verunfallten bei der Heilbehandlung im Sinne von <ref-law> zugefügt werden (Abs. 3). Ferner bestimmt <ref-law>, dass der Versicherer seine Leistungen auch für Körperschädigungen erbringt, die der Versicherte durch von ihm angeordnete oder sonstwie notwendig gewordene medizinische Abklärungsuntersuchungen erleidet.
b) Nach <ref-law> hat der Versicherte Anspruch auf Heilbehandlung. Dabei hat der Versicherer die Pflegeleistungen nur so lange zu erbringen, als davon eine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes erwartet werden kann (<ref-law>; Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 2. Aufl. S. 170 N 11; Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, S. 274). Kommt die Versicherung zum Schluss, dass von einer Fortsetzung der Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes erwartet werden kann, oder hält sie eine vom Versicherten oder dessen Arzt vorgeschlagene Behandlung für unzweckmässig, kann sie gestützt auf <ref-law> die Fortsetzung der Behandlung ablehnen. Indem das Gesetz den Versicherer ermächtigt, im Einzelfall die diagnostischen und therapeutischen Massnahmen festzulegen, überbindet es diesem die Verantwortung für die Heilbehandlung; es ist dies ein Ausfluss des für die Pflegeleistungen nach UVG gültigen Naturalleistungsprinzips (F.-X. Deschenaux, Le précepte de l'économie du traitement dans l'assurance-maladie sociale, en particulier en ce qui concerne le médecin, in: Festschrift 75 Jahre EVG, Bern 1992, S. 529 f.; Maurer, a.a.O., S. 299 und 274 f.). Konsequenz des Rechts des Unfallversicherers zur Anordnung von Behandlungsmassnahmen ist, dass er einerseits Leistungen zu erbringen hat für Schädigungen, welche dem Verunfallten bei der Heilbehandlung zugefügt werden (<ref-law>; <ref-ruling>), andrerseits berechtigt ist, die Leistungspflicht für eine nicht bewilligte Heilmassnahme und der sich aus ihr ergebenden Folgen abzulehnen (RKUV 1995 Nr. U 227 S. 190; RDAT 1997 II Nr. 62 S. 226).
c) Mit <ref-law> und <ref-law> hat der Gesetzgeber die unter dem KUVG entwickelte Rechtsprechung (EVGE 1967 S. 19 Erw. 2, 1964 S. 207, 1961 S. 9 mit Hinweis) kodifiziert (Alfred Bühler, Der Unfallbegriff, in Alfred Koller [Hrsg.], Haftpflicht- und Versicherungsrechtstagung 1995, S. 256; Ghélew/Ramelet/Ritter, Commentaire de la loi sur l'assurance-accidents [LAA], S. 58 f.). Sinn und Zweck dieser Bestimmungen sind die Tragung des Risikos durch den Unfallversicherer für die von ihm übernommenen medizinischen Massnahmen; damit wird das Korrelat der Behandlungspflicht und der Weisungsgebundenheit des Versicherten hergestellt. Die Haftung erstreckt sich auf Gesundheitsschädigungen, die auf Behandlungsmassnahmen im Anschluss an einen Unfall zurückzuführen sind. Es muss weder ein Behandlungsfehler vorliegen noch der Unfallbegriff erfüllt noch ein Kunstfehler oder auch nur objektiv eine Verletzung der ärztlichen Sorgfaltspflicht gegeben sein (<ref-ruling> Erw. 3b; Bühler, a.a.O., S. 256). Damit ist die medizinische Komplikation im Sinne einer mittelbaren Unfallfolge mitversichert, und zwar selbst im Falle seltenster, schwerwiegendster Komplikationen (Werner E. Ott, Haftung des Arztes oder des Spitals infolge fehlerhafter Unfallbehandlung, in Collezione Assista Genf 1998 S. 451; <ref-ruling> Erw. 3a mit Hinweis). Der Versicherer leistet denn auch nicht Schadenersatz im Sinne des Haftpflichtrechts, sondern er erbringt Versicherungsleistungen nach UVG (Maurer, a.a.O., S. 259; Thomas A. Bühlmann, Die rechtliche Stellung der Medizinalpersonen im Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 20. März 1981, Diss. Bern 1985 S. 198). Angesichts dieser gesetzlichen Konzeption hat der Unfallversicherer nur für Schädigungen aufzukommen, die in einem natürlichen und adäquat kausalen Zusammenhang mit den durch den versicherten Unfall erfolgten Heilbehandlungen und medizinischen Abklärungsuntersuchungen stehen (<ref-ruling> unten Erw. 2b/bb zu <ref-law>; Jürg Maeschi, Kommentar zum Bundesgesetz über die Militärversicherung [MVG] vom 19. Juni 1992, S. 177 f. N 41 zu <ref-law>; a.A. Bühler, a.a.O., S. 256, wonach ein natürlich kausaler Zusammenhang genügt). Nicht unter den Anwendungsbereich der beiden Bestimmungen fallen hingegen ärztliche Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit Krankheiten, die ausserhalb der Heilbehandlung im Sinne von <ref-law> liegen. So haftet der Unfallversicherer nicht gestützt auf diese beiden Bestimmungen für die Folgen einer vom versicherten Unfall völlig unabhängigen Gesundheitsschädigung, auch wenn diese Folgen (z.B. Herzinfarkt) bei rechtzeitiger Diagnosestellung durch den vom Versicherer eingesetzten untersuchenden Arzt vermieden worden wären (EVGE 1961 S. 9; Alexandra Rumo-Jungo, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Unfallversicherung, 2. Aufl., Zürich 1995, S. 61).
2.- Der Versicherte befand sich im Anschluss an den Unfall vom 20. Januar 1997 in (kreis-)ärztlicher Behandlung sowie vom 5. Januar bis 4. März 1998 in der Rehabilitationsklinik Z._ zur orthopädisch-traumatologischen Frührehabilitation, zur Beurteilung der somatischen und psychosozialen Problematik sowie zur Abklärung der beruflichen Situation. Das Tumorleiden, an welchem er am 27. Januar 2001 verstorben ist, wurde am 2. Juni 1998 anlässlich einer Untersuchung mit dem MRI entdeckt. Dieser Tumor steht aufgrund der Akten weder mit dem Unfall noch mit der wegen den Unfallfolgen notwendigen Heilbehandlung und mit den medizinischen Abklärungsuntersuchungen in Zusammenhang. Vielmehr handelt es sich um ein davon völlig unabhängiges Krankheitsgeschehen. Unter diesen Umständen hat die Beschwerdegegnerin keine Leistungen nach <ref-law> und <ref-law> zu erbringen. Sie haftet gestützt auf diese beiden Bestimmungen mithin nicht für eine allfällig verspätete Diagnosestellung der die Unfallfolgen behandelnden Ärzte. Es ist daher auch nicht Sache des Sozialversicherungsgerichts, sich zu dieser Frage zu äussern oder dazu ein Gutachten einzuholen. Aus diesem Grund sind die Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu diesen beiden Punkten unbehelflich. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Sinne der
Erwägungen abgewiesen.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht
des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherung
zugestellt.
Luzern, 2. Mai 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['cc5427d4-8470-4983-843c-6bb569bdc87a'] | ['3b466008-ea8e-4d36-bf4b-1aef45b88a81', '7fb34645-02f9-41ef-b38b-3fa998b064e9', '021bf799-0045-47fc-b00e-31ee25fec591', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'de0dcc3b-1a7d-48f2-b70d-b74021e72dd0', 'f7225b9a-a2c3-4e24-a704-3d4a1b1389db', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'b4ed4a33-6ca7-463b-8a41-417d856ab05b', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
|
fb2abba3-5c61-47e2-9c4f-7905313578df | 2,008 | fr | Considérant:
que par décision sur opposition du 31 mars 2006, l'Office AI pour les assurés résidant à l'étranger (ci-après : l'office AI) a rejeté la demande de prestations déposée par A._, au motif qu'elle présentait un degré d'invalidité insuffisant pour lui ouvrir à une rente;
que par arrêt du 9 mars 2007, le Tribunal administratif fédéral a rejeté le recours formé par cette dernière;
que A._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement dont elle requiert l'annulation en concluant à l'octroi d'une rente fondée sur un degré d'invalidité de 70 %, subsidiairement 60 %, 50 % ou 40 %;
que la décision attaquée ayant été rendue après l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2007 (RO 2006 1242), de la loi sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110), le recours est régi par le nouveau droit (<ref-law>);
que le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués, compte tenu de l'exigence de motivation prévue à l'<ref-law> et ne peut aller au-delà des conclusions des parties (<ref-law>);
qu'il fonde son raisonnement sur les faits retenus par la juridiction de première instance (<ref-law>) sauf s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>);
que le recourant qui entend s'écarter des faits constatés doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions de l'<ref-law> sont réalisées faute de quoi un état de fait divergent ne peut être pris en considération;
qu'aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>);
qu'en l'espèce, la recourante se prévaut d'une incapacité totale et définitive de travail dans toute activité lucrative au regard de son état de santé;
qu'à l'appui de ses conclusions, elle fait notamment valoir une incapacité permanente de gain de 55 % que lui a reconnue la sécurité sociale espagnole;
que le litige porte ainsi sur la capacité de travail de la recourante, question de fait soumise au pouvoir d'examen restreint du Tribunal fédéral (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 397);
que se fondant sur l'avis de son médecin conseil (cf. rapports des 8 août 2005 et 7 février 2005 du docteur R._), les premiers juges ont retenu que l'assurée présente de légers troubles cardiaques permettant l'exercice à plein temps de toute activité lucrative légère à l'instar de son métier d'ouvrière dans une usine de conditionnement du poisson;
que les rapports des 7 juin 2005 et 15 septembre 2004 du Service médical de l'institut national de la sécurité sociale espagnole limitent à 20 % la capacité de travail de la recourante dans cette activité;
qu'en tant que les médecins espagnols considèrent l'assurée comme apte à travailler à plein temps dans une activité légère n'impliquant pas l'exposition à des températures élevées ou basses, on ne voit pas en quoi l'exercice à 100 % d'un travail léger et convenable autre que le métier d'ouvrière dans une usine de conditionnement du poisson s'avère inadapté;
que sur ce point, les conclusions des rapports précités du Service médical de l'institut national de la sécurité sociale espagnole ne sont pas convaincantes et ne sauraient être préférées à celles du médecin conseil de l'office AI (<ref-ruling> consid. 3a p. 352);
que les faits ainsi constatés dans le jugement entrepris ne présentent pas de contradiction manifeste avec les pièces figurant au dossier;
qu'ainsi, les premiers juges n'ont pas procédé à une appréciation manifestement erronée de la capacité de travail de la recourante;
que par ailleurs, la Cour de céans précise que même après l'entrée en vigueur de l'ALCP le degré d'invalidité d'un assuré qui prétend une rente de l'assurance-invalidité est déterminé exclusivement d'après le droit suisse (<ref-ruling> consid. 2.4 p. 257), de sorte que les autorités administratives et juridictionnelles suisses ne sauraient être liées de quelque manière que ce soit par le droit à la rente reconnu à la recourante par la Sécurité sociale espagnole;
que sur le vu de ce qui précède, le jugement entrepris n'est pas critiquable et le recours se révèle mal fondé;
qu'en tant que la recourante succombe dans la présente procédure, les frais de justice corrélatifs (<ref-law>) sont mis à sa charge de même qu'elle ne saurait prétendre à une indemnité de dépens (<ref-law>), | par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal administratif fédéral, 3ème Cour, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 7 février 2008
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Meyer Gehring | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '9371d4a2-f163-4ba0-b5c1-a80d20e325da'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
fb2b09d5-f255-4648-8585-fe7bfa82999c | 2,005 | de | In Erwägung,
dass L._ am 18. November 2004 (Postaufgabe in Serbien und Montenegro) Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen vom 27. September 2004 erhoben hat, welche am 23. November 2004 beim Eidgenössischen Versicherungsgericht eingegangen ist,
dass das Eidgenössische Versicherungsgericht L._ mit Schreiben vom 23. November 2004 mitgeteilt hat, dass die Rechtsschrift den gesetzlichen Anforderungen an eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht genügen dürfte, und ihn darauf aufmerksam gemacht hat, dass der Mangel nur innerhalb der Beschwerdefrist behoben werden könne,
dass L._ in der Folge am 30. November 2004 eine weitere Eingabe einem Postamt in Serbien und Montenegro übergeben liess, die am 7. Dezember 2004 beim Eidgenössischen Versicherungsgericht eintraf,
dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 108 Abs. 2 OG unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel enthalten muss, um dem Gericht hinreichende Klarheit darüber zu verschaffen, worum es beim Rechtsstreit geht,
dass es nach der Praxis genügt, wenn dies der Verwaltungsgerichtsbeschwerde insgesamt entnommen werden kann,
dass insbesondere zumindest aus der Beschwerdebegründung ersichtlich sein muss, was die Beschwerde führende Partei verlangt und auf welche Tatsachen sie sich beruft, wobei die Begründung nicht zuzutreffen braucht, aber sachbezogen sein muss,
dass die Rechtsschrift vom 18. November 2004 namentlich keine sachbezogene Begründung enthält, da den Ausführungen auch nicht sinngemäss entnommen werden kann, welche tatbeständlichen Annahmen der Vorinstanz nach Auffassung des Beschwerdeführers unrichtig sind und auf welche Unterlagen er sich beruft,
dass Antrag und Begründung innerhalb der 30-tägigen Beschwerdefrist (Art. 106 Abs. 1 OG) vorliegen müssen (Art. 108 Abs. 2 OG), welche im Hinblick auf die Zustellung des vorinstanzlichen Entscheides am 25. Oktober 2004 am 26. Oktober 2004 zu laufen begann (Art. 32 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG) und daher am Mittwoch, 24. November 2004, endete,
dass die Frist nur gewahrt ist, wenn die Verwaltungsgerichtsbeschwerde spätestens am letzten Tag beim Eidgenössischen Versicherungsgericht eingegangen ist oder zu dessen Händen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wurde (Art. 32 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 135 OG),
dass diese vom Gesetz bestimmte Frist nicht erstreckt werden kann (Art. 33 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG),
dass die Ansetzung einer über die Beschwerdefrist hinaus gehenden Nachfrist (Art. 108 Abs. 3 OG) nur zur Verbesserung einer unklaren, das heisst mehrdeutigen Begründung, nicht aber dazu dienen kann, eine inhaltlich ungenügende Rechtsschrift zu ergänzen (<ref-ruling> Erw. 2 am Ende mit Hinweis),
dass folglich im vorliegenden Fall zu Recht keine Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerdeschrift angesetzt worden ist,
dass somit lediglich die Eingabe vom 18. November 2004, nicht aber diejenige vom 30. November 2004 rechtzeitig erfolgte,
dass daran der Umstand, wonach in Serbien und Montenegro wohnhafte Staatsangehörige Beschwerden gegen Entscheide schweizerischer erstinstanzlicher Gerichte überdies bei den nach jugoslawischen Vorschriften für die Einreichung von Rechtsmitteln in Angelegenheiten der Sozialen Sicherheit zuständigen Stellen einreichen können (Art. 7 der für Serbien und Montenegro weiterhin anwendbaren [<ref-ruling> Ew. 2b mit Hinweisen] Verwaltungsvereinbarung vom 5. Juli 1963 betreffend die Durchführung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung), nichts ändert, da die zweite Eingabe des Beschwerdeführers der Post in Serbien und Montenegro erst am 30. November 2004 und damit ebenfalls verspätet übergeben worden ist,
dass Fristwiederherstellungsgründe (Art. 35 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG; <ref-ruling> Erw. 2a mit Hinweisen) weder geltend gemacht werden noch ersichtlich sind,
dass unter diesen Umständen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit fristgerecht erhoben, nicht als rechtsgenüglich im Sinne von Art.108 Abs. 2 OG gelten kann,
dass die offensichtlich unzulässige Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt wird, | erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen, der Schweizerischen Ausgleichskasse und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 13. Januar 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['6ef54845-309f-42ca-89bf-d0b5281dc58a'] | [] |
|
fb2b5343-dacc-4570-a3ea-a7a68d324474 | 2,011 | fr | Vu:
le recours du 28 décembre 2010 (timbre postal) contre le jugement du Tribunal administratif fédéral, Cour III, du 8 novembre 2010, | considérant:
que selon l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, le recours doit indiquer, entre autres exigences, les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, en exposant succinctement en quoi l'acte attaqué est contraire au droit,
qu'en l'occurrence, l'acte de recours daté du 27 décembre 2010 contient essentiellement une énumération des atteintes à la santé du recourant telles que diagnostiquées (selon lui) par les rapports médicaux au dossier et dont aurait tenu compte la Sécurité sociale espagnole pour lui accorder une prestation d'incapacité permanente et totale dans sa profession,
qu'on ne peut cependant pas déduire des considérations du recourant en quoi les constatations des premiers juges seraient inexactes (au sens de l'<ref-law>), ni en quoi l'acte attaqué serait contraire au droit,
que, faute d'exposer succinctement en quoi le jugement attaqué viole le droit fédéral, la motivation du recours apparaît manifestement insuffisante,
que par conséquent, le recours ne répond pas aux exigences de l'art. 42 al. 1 et 2 LTF et doit être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>,
qu'en application de l'art. 66 al. 1, 2ème phrase, LTF, il convient de renoncer à la perception des frais judiciaires, | par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal administratif fédéral, Cour III, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 19 janvier 2011
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Meyer Moser-Szeless | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
fb2dd25f-557a-4cc6-b4ad-e2212e5d6919 | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ (geb. 1964, Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro), reiste 1987 erstmals als Saisonnier in die Schweiz ein. Im März 1993 folgten ihm seine Ehefrau und die zwei gemeinsamen Kinder (geb. 1989 bzw. 1992) im Rahmen des Familiennachzugs. Die Niederlassungsbewilligung hat er seit dem Jahr 1998, in welchem ein drittes Kind in der Schweiz geboren wurde. Am 11. April 2001 verurteilte ihn die Corte delle Assise criminali Lugano zu 7 Jahren und 6 Monaten Zuchthaus sowie einer bedingten Landesverweisung von 10 Jahren wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz; er war im Juli 2000 in Chiasso mit ca. 10 kg Heroin (Reinheitsgrad: 34,6 %) angehalten worden. Aufgrund dieser Verurteilung wies der Migrationsdienst des Kantons Bern X._ am 19. April 2005 für unbestimmte Zeit aus der Schweiz aus. Eine Beschwerde gegen diese Verfügung wies die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern am 28. Dezember 2005 ab.
A. X._ (geb. 1964, Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro), reiste 1987 erstmals als Saisonnier in die Schweiz ein. Im März 1993 folgten ihm seine Ehefrau und die zwei gemeinsamen Kinder (geb. 1989 bzw. 1992) im Rahmen des Familiennachzugs. Die Niederlassungsbewilligung hat er seit dem Jahr 1998, in welchem ein drittes Kind in der Schweiz geboren wurde. Am 11. April 2001 verurteilte ihn die Corte delle Assise criminali Lugano zu 7 Jahren und 6 Monaten Zuchthaus sowie einer bedingten Landesverweisung von 10 Jahren wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz; er war im Juli 2000 in Chiasso mit ca. 10 kg Heroin (Reinheitsgrad: 34,6 %) angehalten worden. Aufgrund dieser Verurteilung wies der Migrationsdienst des Kantons Bern X._ am 19. April 2005 für unbestimmte Zeit aus der Schweiz aus. Eine Beschwerde gegen diese Verfügung wies die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern am 28. Dezember 2005 ab.
B. Gegen deren Beschwerdeentscheid gelangte X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 30. Mai 2006 ab (Zustellung: 14. Juni 2006), soweit es darauf eintrat, und setzte eine Ausreisefrist bis zum 28. Juli 2006 an.
B. Gegen deren Beschwerdeentscheid gelangte X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 30. Mai 2006 ab (Zustellung: 14. Juni 2006), soweit es darauf eintrat, und setzte eine Ausreisefrist bis zum 28. Juli 2006 an.
C. X._ hat am 14. Juli 2006 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er beantragt, die Entscheide des Verwaltungsgerichts sowie der Polizei- und Militärdirektion aufzuheben. Die Parteientschädigung für die beiden vorinstanzlichen Verfahren sei aufgrund der dort eingereichten Honorarnoten festzusetzen; die diesbezüglichen Verfahrenskosten seien dem Kanton Bern aufzuerlegen. Für das vorliegende Verfahren sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren.
Antragsgemäss hat der Abteilungspräsident am 9. August 2006 der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Das Verwaltungsgericht, die Polizei- und Militärdirektion sowie das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Gegen Ausweisungsverfügungen gemäss Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 98 lit. g OG). Ein Ausschlussgrund im Sinne der Art. 99 bis 102 OG, insbesondere nach Art. 100 lit. b Ziff. 4 OG, liegt nicht vor. Die Beschwerde ist daher grundsätzlich zulässig (vgl. <ref-ruling> E. 1a S. 2). Verfahrensgegenstand kann aber nur der Entscheid des Verwaltungsgerichts bilden; soweit sich die Eingabe gegen den Entscheid der Polizei- und Militärdirektion richtet, ist darauf nicht einzutreten (<ref-ruling> E. 2a S. 302 f.). Für die Anträge des Beschwerdeführers, in beiden kantonalen Beschwerdeverfahren gemäss den entsprechenden Honorarnoten entschädigt zu werden und jene Verfahrenskosten dem Kanton aufzuerlegen, fehlt schliesslich jede Begründung, so dass insoweit auch nicht auf die Beschwerde eingetreten werden kann (vgl. <ref-ruling> E. 1.3 S. 452 mit Hinweisen).
1.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. a und b OG) gerügt werden; zum Bundesrecht im Sinne von Art. 104 lit. a OG gehört auch das Bundesverfassungsrecht (<ref-ruling> E. 3a S. 509 mit Hinweis). Die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids kann der Beschwerdeführer jedoch nicht rügen (vgl. Art. 104 lit. c OG). Angemessenheit bedeutet in diesem Zusammenhang nicht Verhältnismässigkeit, sondern Zweckmässigkeit. Das Bundesgericht prüft die Verhältnismässigkeit der angefochtenen Massnahme zwar frei, der kantonalen Behörde bleibt aber in Bezug auf die Zweckmässigkeit ein gewisser Ermessensspielraum, der der bundesgerichtlichen Überprüfung entzogen ist (<ref-ruling> E. 2b S. 356 f.; <ref-ruling> E. 1b S. 2). Hat - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht im Übrigen an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG).
1.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. a und b OG) gerügt werden; zum Bundesrecht im Sinne von Art. 104 lit. a OG gehört auch das Bundesverfassungsrecht (<ref-ruling> E. 3a S. 509 mit Hinweis). Die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids kann der Beschwerdeführer jedoch nicht rügen (vgl. Art. 104 lit. c OG). Angemessenheit bedeutet in diesem Zusammenhang nicht Verhältnismässigkeit, sondern Zweckmässigkeit. Das Bundesgericht prüft die Verhältnismässigkeit der angefochtenen Massnahme zwar frei, der kantonalen Behörde bleibt aber in Bezug auf die Zweckmässigkeit ein gewisser Ermessensspielraum, der der bundesgerichtlichen Überprüfung entzogen ist (<ref-ruling> E. 2b S. 356 f.; <ref-ruling> E. 1b S. 2). Hat - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht im Übrigen an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG).
2. Das Verwaltungsgericht hat darauf abgestellt, dass der Beschwerdeführer wegen eines Verbrechens gerichtlich bestraft wurde und somit den Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG erfüllt hat. Die Ausweisung sei auch angemessen im Sinne von Art. 11 Abs. 3 ANAG und Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAV; SR 142.201). Zwar habe sich der Beschwerdeführer über längere Zeit klaglos verhalten, sei beruflich integriert und kein Wiederholungstäter. Die Vorinstanz ging aber von einem erheblichen sicherheitspolizeilichen Interesse an der Ausweisung aus; ausschlaggebend bei der detaillierten Interessenabwägung war das schwere Verschulden und die nicht auszuschliessende Rückfallgefahr. Trotz der langen Anwesenheit sei eine Rückkehr und die Wiedereingliederung des Beschwerdeführers im Kosovo zumutbar und möglich. Daran ändere sein Interesse und dasjenige der Ehefrau sowie der Kinder am Verbleib in der Schweiz nichts.
2. Das Verwaltungsgericht hat darauf abgestellt, dass der Beschwerdeführer wegen eines Verbrechens gerichtlich bestraft wurde und somit den Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG erfüllt hat. Die Ausweisung sei auch angemessen im Sinne von Art. 11 Abs. 3 ANAG und Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAV; SR 142.201). Zwar habe sich der Beschwerdeführer über längere Zeit klaglos verhalten, sei beruflich integriert und kein Wiederholungstäter. Die Vorinstanz ging aber von einem erheblichen sicherheitspolizeilichen Interesse an der Ausweisung aus; ausschlaggebend bei der detaillierten Interessenabwägung war das schwere Verschulden und die nicht auszuschliessende Rückfallgefahr. Trotz der langen Anwesenheit sei eine Rückkehr und die Wiedereingliederung des Beschwerdeführers im Kosovo zumutbar und möglich. Daran ändere sein Interesse und dasjenige der Ehefrau sowie der Kinder am Verbleib in der Schweiz nichts.
3. Bei einer Gesamtbetrachtung erweist sich die Ausweisung nicht als unverhältnismässig.
3.1 Auch der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass der vom Verwaltungsgericht angenommene Ausweisungsgrund vorliegt. Zwar wurde er für einen einzigen Drogentransport verurteilt; sein Verhalten gab seit der bedingten Entlassung im Juli 2005 keinen Anlass zu Klagen. Unbehelflich ist aber sein Einwand, die einmalige Tatbegehung verringere das öffentliche Interesse an seiner Ausweisung. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, ist ein solches Interesse bei schwerer Betäubungsmitteldelinquenz, wie sie hier gegeben ist, wesentlich, wird in diesem Zusammenhang doch eine strenge Praxis verfolgt (<ref-ruling> E. 4a/aa S. 526 f.; vgl. auch Urteil 2A.531/2001 vom 10. April 2002, E. 3.1.1). Ausgesprochen wurde vorliegend eine Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren. Das Verwaltungsgericht ging insofern auch zu Recht von einem ausserordentlich schweren Verschulden des Beschwerdeführers aus (vgl. <ref-ruling> E. 3.1 S. 216), der aus rein finanziellen Gründen, ohne selbst drogensüchtig zu sein, rund 10 kg Heroingemisch in die Schweiz einführen wollte, obwohl er zum Zeitpunkt der Verhaftung Sozialhilfe in der Höhe von immerhin Fr. 4'250.-- pro Monat erhielt. Im Strafverfahren legte er im Übrigen erst nach zwanzigtägiger Untersuchungshaft lediglich ein Teilgeständnis ab. Es besteht somit ein gewichtiges sicherheitspolizeiliches Interesse, den Beschwerdeführer von der Schweiz fernzuhalten (vgl. <ref-ruling> E. 2c S. 436 f.; Urteil 2A.470/1999 vom 31. Januar 2000, E. 3b/aa).
3.2 Der angefochtene Entscheid ist auch hinsichtlich der Beurteilung der Rückfallgefahr nicht zu beanstanden.
Zwar hat sich der Beschwerdeführer in der Schweiz, abgesehen von kleineren Strassenverkehrsdelikten und Ungehorsam im Betreibungsverfahren, bis zu seiner Verhaftung im Juli 2000 während rund 13 Jahren klaglos verhalten; das gilt auch seit seiner bedingten Entlassung (Juli 2005). Jedoch liegt die Annahme der Vorinstanz nahe, eine Rückfallgefahr sei angesichts der unveränderten finanziellen Situation und der offenbarten Gefährlichkeit und Einsichtslosigkeit des Beschwerdeführers nicht auszuschliessen. Obgleich ihm das Tessiner Strafgericht für die Landesverweisung den bedingten Strafvollzug gewährte, bleibt es dem bernischen Migrationsamt unbenommen, den Beschwerdeführer auszuweisen; es darf in diesem Fall strenger urteilen als das Strafgericht und seine Interessenabwägung unabhängig von dessen Abwägung vornehmen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 216 f. mit Hinweisen). Für den Entscheid über die Ausweisung steht das allgemeinere Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Vordergrund. Der Prognose über das Wohlverhalten und dem Resozialisierungsgedanken des Strafrechts ist zwar im Rahmen der umfassenden fremdenpolizeilichen Interessenabwägung ebenfalls Rechnung zu tragen, die beiden Umstände geben aber nicht den Ausschlag (<ref-ruling> E. 2c S. 110, 521 E. 4a/bb S. 528; <ref-ruling> E. 4.2 S. 185). Im konkreten Fall lautete diese Prognose des Tessiner Strafgerichts gerade nicht vorbehaltlos günstig. Auch das klaglose Verhalten des Beschwerdeführers im Strafvollzug (inkl. Versetzung in das System des Electronic Monitoring) ist nicht ausschlaggebend, wird eine solche Bewährung doch allgemein erwartet (vgl. BGE <ref-ruling> E. 4.3.3 S. 188; Urteile 2A.51/2006 vom 8. Mai 2006, E. 4.2.1; 2A.531/2001 vom 10. April 2002, E. 3.1.3; 2A.364/2001 vom 18. Oktober 2001, E. 3b/cc); dieses Verhalten sowie im Übrigen die psychische Erkrankung des Beschwerdeführers haben die Vorinstanzen denn auch jeweils in ihre insoweit ebenfalls korrekte Interessenabwägung einbezogen.
3.3 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers überwiegt das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung im Verhältnis zu seinen privaten Interessen und denen seiner Familie am weiteren Verbleib in der Schweiz.
3.3.1 Dass die Vorinstanz trotz der langen Anwesenheit des Beschwerdeführers von 19 Jahren, wovon allerdings 5 Jahren im Strafvollzug, und seiner guten beruflichen Integration nicht von der Ausweisung abgesehen hat, ist nicht zu beanstanden. Sie hat aus den engen Beziehungen zu den Landsleuten im Heimatland und in der Schweiz zu Recht geschlossen, dass hier eine soziale Integration weitgehend fehlt; so bevorzugte der Beschwerdeführer gemäss seinen eigenen Angaben im Strafverfahren die persönlichen und telefonischen Kontakte zu Verwandten sowie Landsleuten, indem er deren Treffpunkte intensiv besuchte (vgl. <ref-ruling> E. 2b S. 523 f.; <ref-ruling> E. 4.4.2 S. 190; Urteil 2A.119/2001 vom 15. Oktober 2001, E. 2b). Die Ausweisung kommt auch nicht zur "Unzeit", sondern ist veranlasst durch die Verurteilung wegen des schweren Betäubungsmitteldelikts (vgl. Urteil 2A.468/2000 vom 16. März 2001, E. 4c). Der Beschwerdeführer ist nicht in der Schweiz geboren, vielmehr reiste er 1987 im Alter von 23 Jahren in die Schweiz ein; er ist damit kein Ausländer der "zweiten Generation" und hat mehr als die Hälfte seines Lebens, insbesondere die prägenden Kindes- und Jugendjahre, in seinem Heimatland verbracht (vgl. <ref-ruling> E. 4b S. 528 f.; Urteil 2A.470/1999 vom 31. Januar 2000, E. 3c). Aufgrund des Beziehungsnetzes in der Heimat erscheint ihm eine Rückkehr als zumutbar; daran ändern auch seine gesundheitlichen Beschwerden (Rückenleiden, Diabetes, Depression) nichts (vgl. <ref-ruling> E. 5.3 S. 209; Urteil 2A.214/2002 vom 23. August 2002, E. 3.4).
3.3.2 Die Ausweisung ist zwar mit einer Trennung von der Familie verbunden, was den Beschwerdeführer hart treffen würde und für die Familie mit Nachteilen verbunden wäre. Während der Ehefrau, die seit 13 Jahren in der Schweiz lebt, und dem jüngsten, achtjährigen Kind eine Rückkehr ins Heimatland noch zuzumuten wäre (vgl. <ref-ruling> E. 3c; <ref-ruling> E. 5d; <ref-ruling> E. 3b), ist dies für die beiden älteren Kinder (sechzehn- und vierzehnjährig), die im Kleinkindesalter in die Schweiz gekommen sind, wohl nicht der Fall. Entscheidend ist aber das fremdenpolizeiliche Interesse an der Ausweisung. Angesichts der Schwere der Straftat, an welcher den Beschwerdeführer auch die Familie nicht gehindert hat, überwiegen die privaten Interessen nicht. Die Bekämpfung des Betäubungsmittelhandels stellt ein gewichtiges öffentliches Interesse dar, welches die Ausweisung und den damit verbundenen Eingriff in das Familienleben (Art. 8 Ziff. 2 EMRK) angesichts der Schwere der Straftat und des Verschuldens sowie der weiteren Umstände rechtfertigt (vgl. <ref-ruling> E. 5 S. 529; Urteile 2A.531/2001 vom 10. April 2002, E. 3.4 und 4; 2A.364/2001 vom 18. Oktober 2001, E. 4; siehe auch <ref-ruling> E. 4.1 S. 218).
3.3.2 Die Ausweisung ist zwar mit einer Trennung von der Familie verbunden, was den Beschwerdeführer hart treffen würde und für die Familie mit Nachteilen verbunden wäre. Während der Ehefrau, die seit 13 Jahren in der Schweiz lebt, und dem jüngsten, achtjährigen Kind eine Rückkehr ins Heimatland noch zuzumuten wäre (vgl. <ref-ruling> E. 3c; <ref-ruling> E. 5d; <ref-ruling> E. 3b), ist dies für die beiden älteren Kinder (sechzehn- und vierzehnjährig), die im Kleinkindesalter in die Schweiz gekommen sind, wohl nicht der Fall. Entscheidend ist aber das fremdenpolizeiliche Interesse an der Ausweisung. Angesichts der Schwere der Straftat, an welcher den Beschwerdeführer auch die Familie nicht gehindert hat, überwiegen die privaten Interessen nicht. Die Bekämpfung des Betäubungsmittelhandels stellt ein gewichtiges öffentliches Interesse dar, welches die Ausweisung und den damit verbundenen Eingriff in das Familienleben (Art. 8 Ziff. 2 EMRK) angesichts der Schwere der Straftat und des Verschuldens sowie der weiteren Umstände rechtfertigt (vgl. <ref-ruling> E. 5 S. 529; Urteile 2A.531/2001 vom 10. April 2002, E. 3.4 und 4; 2A.364/2001 vom 18. Oktober 2001, E. 4; siehe auch <ref-ruling> E. 4.1 S. 218).
4. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach unbegründet und daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Migrationsdienst des Kantons Bern wird dem Beschwerdeführer eine neue Ausreisefrist anzusetzen haben.
Aufgrund der sorgfältigen Ausführungen des Verwaltungsgerichts hatte die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung (Art. 152 OG) abzuweisen ist. Damit wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 153, 153a und 156 OG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 159 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Polizei- und Militärdirektion und dem Verwaltungsgericht, Verwaltungsrechtliche Abteilung, des Kantons Bern sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. September 2006
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['af841683-2328-4658-924c-92b1da3b4eba', '89ca5d5e-872c-4784-a53a-75c516050cf9', '094d632f-d190-4bb5-9c50-3faa154e76c1', 'd1a31958-a92b-43d2-b1ee-14a83dfd178b', '824a2c84-c16d-44f2-8977-f7475d4b94f9', 'af841683-2328-4658-924c-92b1da3b4eba', '2cf7bea1-84bf-4ea1-b7f1-7d8d98e62aa9', '2d680e5c-7cfe-43e2-b482-7d6bee4d02d8', '030ea711-c154-4f7d-b457-afa6e3583cf9', '2d680e5c-7cfe-43e2-b482-7d6bee4d02d8', '901473f2-2fc5-4ae5-9756-0d6970b8b97d', '668978ec-313e-476e-ac10-73abadeed068', '668978ec-313e-476e-ac10-73abadeed068', '2cf7bea1-84bf-4ea1-b7f1-7d8d98e62aa9', '668978ec-313e-476e-ac10-73abadeed068', '2cf7bea1-84bf-4ea1-b7f1-7d8d98e62aa9', '38d79d4b-f117-4d39-9489-cc8cd9ea3d6a', '1197637b-f8aa-4e16-9cad-42e97ce7f574', '9995a5a1-5606-4526-aeb0-ed5325673154', '6d2f3af2-1da3-46dd-bc74-21e67f1ec5ec', '2cf7bea1-84bf-4ea1-b7f1-7d8d98e62aa9', '2d680e5c-7cfe-43e2-b482-7d6bee4d02d8'] | [] |
fb2dd5a7-199c-40d3-b7fd-4e14e7121e13 | 2,001 | it | Fatti :
A.- Il cittadino italiano C._, nato nel 1947, ha lavorato in Svizzera come frontaliere nel 1966, nel 1969, dal 1971 al luglio 1992 e di nuovo dall'aprile al dicembre 1994, da ultimo quale autista TIR presso la ditta di autotrasporti D._, versando i contributi impostigli dall'assicurazione sociale svizzera. Ha cessato di lavorare il 15 dicembre 1994. In Italia, C._ ha contribuito alle patrie assicurazioni sociali negli anni 1962, 1963 e 1964 nonché dall'ottobre 1992 all'aprile 1993 per 26 settimane come disoccupato. Non è titolare di una pensione italiana d'invalidità.
In data 17 ottobre 1997 l'interessato ha presentato una domanda intesa al conseguimento di una rendita dell'assicurazione svizzera per l'invalidità, lamentando, come risulta dalla perizia medica 12 febbraio 1998 dell'INPS, una pregressa labirintite, una pregressa cheratite posttraumatica all'occhio destro e note di spondilartrosi.
Esperiti gli accertamenti medici ed economici del caso, l'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero, con decisione 31 agosto 1999, presa dopo aver dato all'istante la facoltà di esprimersi sul progetto di decisione 11 novembre 1998, ha respinto la domanda per carenza di invalidità di rilievo.
B.- C._ è insorto con gravame 10 settembre 1999 alla Commissione federale di ricorso in materia d'AVS/AI per le persone residenti all'estero, chiedendo, implicitamente, il riconoscimento di una rendita d'invalidità.
L'adita istanza giudiziale acquisì agli atti nuova documentazione medica e assegnò inoltre all'insorgente, sotto comminatoria d'irricevibilità, un termine per emendare l'impugnativa. C._ vi provvide avvalendosi dell'assistenza dell'avv. Patuzzo, il quale in data 3 aprile 2000 prese posizione anche sulle osservazioni dell'amministrazione, riconfermando sostanzialmente la richiesta ricorsuale.
Il 7 aprile 2000 la Commissione di ricorso ha dichiarato terminata l'istruttoria ed ha attribuito l'incarto per decisione alla Ia Camera. L'11 aprile seguente l'avv.
Patuzzo chiese spiegazioni sul significato di detto scritto, senza però ottenere soddisfazione. | Per giudizio 18 agosto 2000 la Commissione di ricorso ha respinto il gravame, considerando superfluo dirimere le apparenti divergenze d'opinione dei medici, poiché, anche ammettendo nell'ipotesi più favorevole all'insorgente un'invalidità di livello pensionabile dopo il 15 dicembre 1994, il diritto a prestazioni sarebbe sorto solo un anno più tardi e a quel momento l'interessato non sarebbe stato più in grado di soddisfare la condizione assicurativa.
C.- Sempre assistito dall'avv. Patuzzo, C._ interpone ricorso di diritto amministrativo a questa Corte.
Chiede, in via principale, il riconoscimento di una rendita AI e, in via subordinata, l'annullamento della pronunzia citata con rinvio degli atti alla Commissione di ricorso per nuovo giudizio, in una diversa composizione, dopo ulteriore perizia. Degli argomenti ricorsuali si dirà, ove necessario, nei considerandi.
Mentre l'amministrazione propone la reiezione del gravame, l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali non si determina al riguardo.
Diritto :
1.- a) In ordine, il patrocinatore del ricorrente lamenta preliminarmente il mancato riscontro da parte della Commissione di ricorso alla richiesta di informazioni dell'11 aprile 2000, ravvisando in ciò arbitrio, violazione della buona fede, come pure lesione del diritto a ottenere una risposta tempestiva mediante decisione motivata e atteggiamento prevenuto dell'autorità giudicante. Si astiene tuttavia dal sollevare formalmente tali censure, tenuto conto dell'effetto devolutivo del ricorso e della latitudine di giudizio del Tribunale federale delle assicurazioni.
La questione non merita quindi di per sé ulteriore esame.
b) A titolo meramente abbondanziale si può nondimeno ricordare che la risposta agli interrogativi posti emerge dalle norme di legge citate nello scritto della Commissione del 7 aprile 2000, segnatamente dall'art. 21 dell'Ordinanza 3 febbraio 1993 concernente l'organizzazione e la procedura delle commissioni federali di ricorso e di arbitrato, secondo cui il presidente della commissione o della camera, dopo aver raccolto le osservazioni, decide se il ricorso sarà giudicato, in qualità di giudice unico, da egli stesso o da un altro giudice autorizzato a questo scopo, oppure se la commissione giudicherà nella composizione di tre o cinque giudici (cpv. 1), dandone comunicazione alle parti e impartendo loro un breve termine, entro il quale presentare un'eventuale domanda di ricusazione (cpv. 3). Significando poi alle parti, in applicazione dell'art. 57 PA, che l'istruttoria era conclusa, l'autorità giudiziaria di prima istanza non ha fatto altro che comunicare, come suo dovere, che riteneva superflua - e quindi contraria ai principi di speditezza e semplicità che informano la procedura in materia di assicurazioni sociali (cfr. art. 69 LAI e 85 cpv. 2 lett. a LAVS) - l'assunzione di ulteriori prove.
D'altra parte, secondo la costante giurisprudenza, se gli accertamenti svolti d'ufficio permettono all'amministrazione o al giudice, che si sono fondati su un apprezzamento diligente delle prove, di giungere alla convinzione che certi fatti presentino una verosimiglianza preponderante, e che ulteriori misure probatorie non potrebbero modificare questo apprezzamento, è superfluo assumere altre prove (apprezzamento anticipato delle prove; Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, pag. 212 no. 450; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2a ed., pag. 39 no. 111 e pag. 117 no. 320; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2a ed., pag. 274; cfr. anche <ref-ruling> consid. 4a, 122 III 223 consid. 3c, 120 Ib 229 consid. 2b, 119 V 344 consid. 3c e riferimenti).
In tal caso non sussiste una violazione del diritto di essere sentito desumibile dall'art. 29 cpv. 2 Cost. (e in precedenza dall'art. 4 vCost. ; <ref-ruling> consid. 4b, 122 V 162 consid. 1d e sentenza ivi citata).
c) Per quanto precede, sarebbe comunque quanto meno difficile ravvisare una qualsiasi violazione procedurale da parte dei primi giudici, non appena si consideri che essi si sono attenuti alle norme procedurali sopra citate e che, comunicando la conclusione dell'istruttoria, hanno significato, come meglio apparirà in seguito, l'inutilità dell'assunzione di ulteriori prove allo stadio attuale della vertenza.
E ciò indipendentemente dalla sanatoria offerta dal presente gravame a eventuali violazioni d'ordine formale, nella misura in cui, concernendo l'assegnazione o il rifiuto di prestazioni assicurative (compresa la loro restituzione), il potere cognitivo del Tribunale federale delle assicurazioni si estende anche all'esame dell'adeguatezza della decisione impugnata, con conseguente facoltà di scostarsi dall'accertamento di fatto operato dai primi giudici e dalle conclusioni delle parti (art. 132 OG; cognizione lata; <ref-ruling> consid. 1c, 120 V 448 consid. 2a/aa e sentenze ivi citate).
2.- a) Premesso che, per costante giurisprudenza, il giudice delle assicurazioni sociali esamina la decisione amministrativa deferitagli sulla base della situazione di diritto esistente al momento in cui essa venne emanata, nell'impugnato giudizio, al quale si rinvia, la Commissione di ricorso ha già correttamente esposto i presupposti che un cittadino italiano residente in Italia deve adempiere per aver diritto a una rendita dell'assicurazione svizzera per l'invalidità.
b)È comunque opportuno ribadire che per aver diritto alla rendita medesima il cittadino italiano deve adempiere cumulativamente tre presupposti, ossia essere invalido ai sensi della legislazione svizzera (art. 4 e 28 LAI), aver versato contributi assicurativi all'AVS/AI svizzera durante un anno intero almeno (art. 36 cpv. 1 LAI) ed essere assicurato, all'insorgere dell'invalidità, o presso l'istituzione assicurativa elvetica (art. 6 cpv. 1 LAI), o presso le assicurazioni sociali italiane (art. 8 lett. b della Convenzione italo-svizzera del 14 dicembre 1962 relativa alla sicurezza sociale).
Egli adempie quest'ultimo requisito quando sono stati versati contributi all'assicurazione obbligatoria, nella prosecuzione volontaria della stessa o nell'assicurazione facoltativa italiane (cifra 2 lett. a del Protocollo finale all'Accordo aggiuntivo 4 luglio 1969 alla Convenzione italo-svizzera relativa alla sicurezza sociale). Esso è pure realizzato durante i periodi assimilati secondo le disposizioni della legislazione italiana (cifra 2 lett. b del Protocollo finale stesso) o nei periodi durante i quali egli ha diritto ad una pensione d'invalidità delle assicurazioni sociali italiane (art. 1 del Protocollo aggiuntivo all'Accordo aggiuntivo 4 luglio 1969).
Secondo la giurisprudenza, il cittadino italiano è considerato iscritto alle assicurazioni sociali italiane se sono versati contributi all'assicurazione obbligatoria, volontaria continuata o facoltativa italiane prima del verificarsi dell'evento assicurato secondo il diritto svizzero o se sono stati accreditati e comprovati - sempre per il momento del verificarsi del rischio - periodi assimilati prima della resa della decisione amministrativa. Questa prassi intende impedire la costituzione con effetto retroattivo di un rapporto assicurativo quando già si è realizzato l'evento assicurato giusta il diritto svizzero (cfr.
DTF 112 V 94 consid. 5, 109 V 180 consid. 2a).
c) Vuol inoltre essere ricordato che i cittadini italiani che esercitano o che hanno esercitato un'attività lucrativa in Svizzera quali frontalieri e hanno versato contributi all'assicurazione sociale di questo Stato per almeno un anno nei tre anni immediatamente precedenti la realizzazione del rischio assicurato, sono assimilati agli assicurati secondo la legislazione svizzera per quanto concerne le rendite ordinarie d'invalidità (art. 3 cpv. 3 dell'Accordo aggiuntivo 4 luglio 1969, nella versione modificata dall'art. 9 del secondo Accordo aggiuntivo alla Convenzione, entrato in vigore il 1° febbraio 1982).
3.- a) Nel caso in esame, i primi giudici hanno lasciato insoluta la questione di sapere se il ricorrente adempia le condizioni materiali poste dalla legge per aver diritto a una rendita d'invalidità. Si sono limitati a rilevare che le affezioni di cui soffre sono da considerare di carattere evolutivo e che pertanto il diritto alla prestazione assicurativa non potrebbe essere nato se non dopo un anno di carenza, conformemente a quanto disposto dall'art. 29 cpv. 1 lett. b LAI.
Tale conclusione merita senz'altro conferma sia che le affezioni del ricorrente siano da configurare quale vera e propria vestibolopatia, sia invece quale semplice tremore funzionale-volontario, indipendentemente quindi da eventuali incertezze diagnostiche. In entrambe le ipotesi si tratta infatti indubitabilmente di malattie di lunga durata.
Correttamente, perciò, i primi giudici hanno stabilito che il diritto alla rendita potrebbe essere sorto al più presto il 15 dicembre 1995, vale a dire un anno dopo la cessazione dell'attività lavorativa presso la ditta D._.
b) Nel periodo che va dal mese di dicembre del 1992 al mese di dicembre del 1995 (momento in cui potrebbe essere sorto, nell'ipotesi più favorevole, il diritto alla rendita), il ricorrente non adempiva il requisito assicurativo minimo richiesto dal diritto convenzionale. In questo lasso di tempo egli ha infatti soluto contributi AVS/AI, come risulta chiaramente dall'estratto del conto individuale, unicamente da aprile a dicembre del 1994, vale a dire per nove mesi. Non risultano per contro contributi registrati a suo favore oltre il mese di dicembre del 1994.
Anche sotto questo profilo, dunque, il giudizio di primo grado appare del tutto corretto e merita tutela.
4.- a) Vero è che il ricorrente sostiene che il contratto di lavoro con la ditta D._ sarebbe rimasto in vigore fino al mese di luglio del 1995 e che pertanto fino a tale data il datore di lavoro sarebbe stato tenuto a versare i contributi.
È appena il caso di rilevare che, conformemente all'art. 141 cpv. 1 OAVS, l'assicurato ha il diritto di esigere gratuitamente da ogni cassa di compensazione che tiene per lui un conto individuale un estratto delle registrazioni ivi fatte, con indicazione degli eventuali datori di lavoro, e che, secondo il cpv. 2 di questa norma, egli può contestare l'esattezza delle registrazioni presso la cassa di compensazione entro il termine di 30 giorni dal ricevimento dell'estratto. La cassa di compensazione è tenuta a pronunciarsi con decisione impugnabile conformemente agli art. 84 segg. LAVS.
b) Tale questione, così come quella dell'eventuale responsabilità del datore di lavoro che non avrebbe trattenuto e riversato i contributi come suo dovere, esulano dalla competenza del Tribunale federale delle assicurazioni e delle istanze inferiori che si sono pronunciate sulla fattispecie in esame.
Dovesse ottenere la rettifica del proprio conto individuale, il qui ricorrente potrà se del caso chiedere la revisione del presente giudizio.
c) È comunque il caso di rammentare che l'art. 6 OAVS, in cui è contenuta la definizione della nozione di reddito proveniente da attività lucrativa, prevede delle eccezioni, segnatamente al cpv. 2 lett. b, per le prestazioni di assicurazione in caso d'infortunio, malattia o invalidità.
d) Va infine rilevato che gli ulteriori argomenti sviluppati dal patrocinatore del ricorrente costituiscono una critica che, per quanto legittima e condivisibile, non può che perorare la causa di una modifica della legge e, meglio, della Convenzione italo-svizzera, dei relativi atti aggiuntivi e protocolli.
Occorre comunque precisare, come sottolinea l'Ufficio AI, che le competenti autorità hanno accolto de lege ferenda queste per altro note critiche, mosse alla normativa applicabile in casi come il presente, e che dal 1° gennaio 2001 la condizione assicurativa dell'art. 6 cpv. 1 LAI è stata soppressa. Le persone che prima di tale data non avevano diritto alla rendita in difetto della condizione assicurativa all'insorgere dell'invalidità, potranno chiedere un riesame dei loro diritti, tuttavia soltanto con effetto ex nunc, vale a dire a decorrere dall'entrata in vigore della modifica legislativa.
e)A titolo ancor più abbondanziale si osserva che nel caso in esame, come d'altronde in molti altri, il ricorrente avrebbe potuto chiedere di versare dopo il rimpatrio, rispettivamente dopo la cessazione dell'attività lavorativa in Svizzera, contributi volontari nelle patrie assicurazioni.
Al riguardo non può comunque essere rimproverato alcunché all'amministrazione svizzera, trattandosi di questione che riguarda semmai l'altro Stato contraente e le organizzazioni di tutela dei diritti dei lavoratori di quel Paese. | Per questi motivi, il Tribunale federale delle assicurazioni
pronuncia :
I.Il ricorso di diritto amministrativo è respinto.
II.Non si percepiscono spese giudiziarie.
III. La presente sentenza sarà intimata alle parti, alla Commissione federale di ricorso in materia d'AVS/AI per le persone residenti all'estero e all'Ufficio federale
delle assicurazioni sociali. | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
fb2de783-9781-4141-8c52-be2469675626 | 2,007 | fr | Le Président, vu:
l'acte de recours du 23 juillet 2007;
l'ordonnance du 25 juillet 2007 invitant la recourante à fournir dans un délai de 10 jours une avance de frais de 1'000 fr.;
l'ordonnance du 31 août 2007 lui fixant un délai supplémentaire (non susceptible de prolongation) de 5 jours pour payer cette avance;
la requête (implicite) d'assistance judiciaire présentée le 15 septembre 2007 par la la recourante; | considérant:
que, en vertu de l'art. 64 al. 1 OJ, l'assistance judiciaire est accordée à une partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec;
que cette seconde condition n'est pas réalisée en l'occurrence;
que, en l'espèce, l'autorité précédente a déclaré irrecevable le recours en tant qu'il portait sur le mode de réalisation des deux appartements appartenant à l'hoirie, faute de voie de recours cantonale à l'encontre d'une décision d'approbation déjà rendue par l'autorité de surveillance en vertu de l'<ref-law>, et en tant qu'il portait sur l'autorisation de vendre ces biens, faute de respect du délai de recours de dix jours prévu à l'<ref-law>;
que la recourante ne démontre pas, conformément aux exigences de motivation posées par la loi (art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF) - inspirées des art. 55 al. 1 let. c et 90 al. 1 let. b OJ (FF 2001 p. 4093) -, en quoi ces motifs violeraient le droit ou la constitution;
que le recours paraît ainsi irrecevable, partant dépourvu de chances de succès;
que la présente décision est du ressort du président de la cour (<ref-law>, en relation avec l'<ref-law>). | ordonne:
ordonne:
1. La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
1. La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
2. La recourante est invitée à verser dans un délai de cinq jours dès la communication de la présente ordonnance (délai unique) l'avance de frais fixée par ordonnance du 25 juillet 2007 et selon les modalités prévues par formule séparée, sous peine d'irrecevabilité du recours.
2. La recourante est invitée à verser dans un délai de cinq jours dès la communication de la présente ordonnance (délai unique) l'avance de frais fixée par ordonnance du 25 juillet 2007 et selon les modalités prévues par formule séparée, sous peine d'irrecevabilité du recours.
3. La présente ordonnance est communiquée en copie à la recourante et à l'Autorité de surveillance des tutelles du canton de Genève.
Lausanne, le 20 septembre 2007
Le Président: Le Greffier: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
fb2ec136-765f-49c4-a3c0-87cb7ccf6174 | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. B._, geboren 1950, arbeitete ab Mai 1989 auf ihrem erlernten Beruf als Krankenschwester für das Spital X._. Sie meldete sich am 22. Dezember 1999 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle Bern Abklärungen in medizinischer sowie erwerblicher Hinsicht vornahm und mit Verfügung vom 21. Dezember 2000 eine Umschulung zur christlichen Beraterin zusprach, welche erfolgreich durchgeführt wurde.
Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens betreffend Rentenanspruch veranlasste die IV-Stelle je eine Begutachtung in psychiatrischer und somatischer Hinsicht. Mit Verfügungen vom 6. September 2002 wurde B._ vom 1. Mai bis zum 30. November 2001 eine Viertelsrente und (wegen vollständiger Arbeitsunfähigkeit infolge Operation) vom 1. Dezember 2001 bis zum 30. April 2002 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zugesprochen. Die ganze Rente wurde über April 2002 hinaus weiter ausgerichtet, was mit Revisionsverfügung vom 12. November 2002 (nachträglich) bestätigt wurde, nachdem nochmals je ein psychiatrisches und somatisches Gutachten eingeholt worden war.
Mit Verfügung vom 5. Dezember 2003 setzte die IV-Stelle die bisherige ganze Rente mit Wirkung ab dem 1. Januar 2004 auf eine halbe Rente herab, da B._ als christliche Beraterin eine Tätigkeit im Umfang von 50 % zumutbar wäre und in der Folge ein Invaliditätsgrad von 57 % resultiere. Dies wurde mit Einspracheentscheid vom 11. Juni 2004 bestätigt.
Mit Verfügung vom 5. Dezember 2003 setzte die IV-Stelle die bisherige ganze Rente mit Wirkung ab dem 1. Januar 2004 auf eine halbe Rente herab, da B._ als christliche Beraterin eine Tätigkeit im Umfang von 50 % zumutbar wäre und in der Folge ein Invaliditätsgrad von 57 % resultiere. Dies wurde mit Einspracheentscheid vom 11. Juni 2004 bestätigt.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 19. November 2004 in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid von Juni 2004 aufhob und B._ mit Wirkung ab dem 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente zusprach.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 19. November 2004 in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid von Juni 2004 aufhob und B._ mit Wirkung ab dem 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente zusprach.
C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben.
B._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen über den Begriff der Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG), der Invalidität (Art. 8 ATSG, Art. 4 IVG) und die Ermittlung des Invaliditätsgrades (Art. 16 ATSG) sowie den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 IVG in den vor und ab dem 1. Januar 2004 geltenden Fassungen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Zu ergänzen bleibt, dass im Fall der erheblichen Änderung des Invaliditätsgrades eines Rentenbezügers die Rente gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben wird. Bei einer Verbesserung der Erwerbsfähigkeit ist die anspruchsbeeinflussende Änderung für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird; sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird (Art. 88a Abs. 1 IVV in den vor und ab März 2004 geltenden Fassungen).
Zu ergänzen bleibt, dass im Fall der erheblichen Änderung des Invaliditätsgrades eines Rentenbezügers die Rente gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben wird. Bei einer Verbesserung der Erwerbsfähigkeit ist die anspruchsbeeinflussende Änderung für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird; sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird (Art. 88a Abs. 1 IVV in den vor und ab März 2004 geltenden Fassungen).
2. Streitig ist die Höhe des Rentenanspruchs ab Januar 2004 und in diesem Zusammenhang allein die Frage der Höhe des Einkommens nach Eintritt des Gesundheitsschadens (Invalideneinkommen).
2.1 Für die Vorinstanz bestehen "aufgrund der Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass für christliche Beraterinnen tatsächlich ein Markt besteht", jedenfalls kein solcher, auf dem das von der IV-Stelle angenommene Jahreseinkommen von Fr. 32'500.- erzielt werden könne. Das kantonale Gericht stellt in der Folge auf die Tabelle A1 der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2002 ab, wobei es den - der Lohnentwicklung angepassten und auf die betriebsübliche Wochenarbeitszeit umgerechneten - Zentralwert für Frauen auf Anforderungsniveau 3 (Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt) beizieht. Nachdem die Vorinstanz einen behinderungsbedingten Abzug von 10 % und die Restarbeitsfähigkeit von 50 % berücksichtigt hat, schliesst sie auf einen Invaliditätsgrad von 64 %.
Die Beschwerde führende IV-Stelle ist demgegenüber der Auffassung, dass ein Markt für christliche Beraterinnen bestehe, auf dem die Versicherte mit einem halben Pensum ein Jahreseinkommen von Fr. 32'500.- erzielen könne. Weiter sei der vom kantonalen Gericht berücksichtigte behinderungsbedingte Abzug von 10 % nicht gerechtfertigt.
Die Beschwerdegegnerin führt schliesslich aus, dass für die Bestimmung des Invalideneinkommens auf die Schweizerische Lohnstrukturerhebung abzustellen und dabei ein leidensbedingter Abzug von 20 % vorzunehmen sei.
2.2 Der Einkommensvergleich nach Art. 16 ATSG hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt. Insoweit die fraglichen Erwerbseinkommen ziffernmässig nicht genau ermittelt werden können, sind sie nach Massgabe der im Einzelfall bekannten Umstände zu schätzen und sind die so gewonnenen Annäherungswerte miteinander zu vergleichen (<ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweis; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 3.4).
Im Hinblick auf die Rechtsprechung ist die Vorgehensweise der Verwaltung somit grundsätzlich nicht zu beanstanden, hat sie für die Bestimmung des Invalideneinkommens doch Abklärungen über den durch eine christliche Beraterin zu erzielenden Lohn durchgeführt. Zu prüfen bleibt, ob dies auch im vorliegenden Fall korrekt gewesen ist. Die Beschwerdegegnerin ist ausgebildete Krankenschwester mit langjähriger Berufserfahrung und verfügt über eine Zusatzausbildung in christlicher Beratung, während ihr leichte Arbeiten im Umfang von 50 % medizinisch zumutbar sind, so dass ihr diese Tätigkeit möglich ist. Dass sie effektiv keine Stelle als christliche Beraterin gefunden hat, ist nicht massgebend, da die Invaliditätsbemessung nach ihrer gesetzlichen Konzeption (Art. 16 ATSG) einen ausgeglichenen Arbeitsmarkt unterstellt. Nach der Rechtsprechung handelt es sich dabei um einen theoretischen und abstrakten Begriff, der dazu dient, den Leistungsbereich der Invalidenversicherung von demjenigen der Arbeitslosenversicherung abzugrenzen. Der Begriff umschliesst einerseits ein bestimmtes Gleichgewicht zwischen dem Angebot von und der Nachfrage nach Stellen; anderseits bezeichnet er einen Arbeitsmarkt, der von seiner Struktur her einen Fächer verschiedenartiger Stellen offen hält und zwar sowohl bezüglich der dafür verlangten beruflichen und intellektuellen Voraussetzungen wie auch hinsichtlich des körperlichen Einsatzes. Nach diesen Gesichtspunkten bestimmt sich im Einzelfall, ob der Invalide die Möglichkeit hat, seine restliche Erwerbsfähigkeit zu verwerten und ob er ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen vermag oder nicht (<ref-ruling> Erw. 4b; ZAK 1991 S. 320 f. Erw. 3b). Daraus folgt, dass für die Invaliditätsbemessung nicht darauf abzustellen ist, ob ein Invalider unter den konkreten Arbeitsmarktverhältnissen vermittelt werden kann, sondern einzig darauf, ob er die ihm verbliebene Arbeitskraft noch wirtschaftlich nutzen könnte, wenn die verfügbaren Arbeitsplätze dem Angebot an Arbeitskräften entsprechen würden (AHI 1998 S. 291). Dies ist dann nicht der Fall, wenn die zumutbare Tätigkeit nur in so eingeschränkter Form möglich ist, dass sie der allgemeine Arbeitsmarkt praktisch nicht kennt oder nur unter nicht realistischem Entgegenkommen eines durchschnittlichen Arbeitgebers ausgeübt werden kann (ZAK 1989 S. 322 Erw. 4a). Beim als ausgeglichen unterstellten Arbeitsmarkt geht es somit nicht um reale, geschweige denn offene Stellen, sondern um (gesundheitlich zumutbare) Beschäftigungsmöglichkeiten, die der Arbeitsmarkt von seiner Struktur her, jedoch abstrahiert von den konjunkturellen Verhältnissen, umfasst (Urteil C. vom 16. Juli 2003, I 758/02).
2.3 Der Berufsberater hat im Rahmen der Prüfung des Umschulungsanspruchs Erkundigungen über die Berufsaussichten einer christlichen Beraterin eingeholt: Anfragen an bisherige Kursabsolventen konnten nicht erfolgen, da der Kurs erst sei zwei Jahren angeboten wurde, jedoch sei die IV-Stelle "informiert worden, dass die Absolventen in diversen Tätigkeitsfeldern wie Beratung und Mithilfe in den Pfarreien tätig sein können"; weiter liegt ein Empfehlungsschreiben eines Pfarrers vom 28. Juni 2000 vor, der die Umschulung unterstützte. Nach Abschluss der Umschulung hat die Verwaltung telephonische Auskünfte der Ausbildungsinstitution und eines Therapiezentrums eingeholt, welche "übereinstimmend" eine Verdienstmöglichkeit von monatlich etwa Fr. 5000.- ergeben hätten. Dieser Betrag deckt sich in etwa mit den statistischen Lohnangaben der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2002, welche in Tabelle A1 für die Branche "Gesundheits- und Sozialwesen" (Zeile 85) im hier wohl massgebenden Anforderungsniveau 3 (Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt) für Frauen ein Bruttogehalt von Fr. 5282.- vorsehen (allerdings bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von nur 40 Stunden).
Die Beschwerdegegnerin hat jedoch im kantonalen Beschwerdeverfahren wie auch im letztinstanzlichen Verfahren diverse Stellungnahmen potentieller Arbeitgeber eingereicht, welche teilweise keinen Bedarf nach Arbeitskräften mit dem Anforderungsprofil einer christlichen Beraterin ausweisen. Diese Angaben sind zum Teil anlässlich von Stellenbewerbungen ergangen und deshalb mit Vorsicht zu geniessen, da Absagen gerichtsnotorisch nicht immer der Wahrheit entsprechen und für die Invaliditätsbemessung nach Art. 16 ATSG ein ausgeglichener Arbeitsmarkt massgebend ist (vgl. Erw. 2.2 hievor). Dennoch erweist sich - aufgrund der von der Versicherten eingereichten Absagen - der Sachverhalt als ungenügend abgeklärt: Die IV-Stelle wird vertieft abzuklären haben, ob ein Arbeitsmarkt für christliche Beraterinnen besteht und welches die entsprechenden Verdienstmöglichkeiten sind; in Betracht fallen dabei Anfragen an Ausbildungsinstitutionen, Kursabsolventen, Fachverbände (z.B. dem Verband für christliche Seelsorge und Beratung; www.acc-ch.ch), Spitäler, Pfarreien etc.
2.4 Sollten die Abklärungen ergeben, dass kein Arbeitsmarkt für christliche Beraterinnen besteht, wäre für die Bemessung des Invalideneinkommens auf statistische Angaben abzustellen, z.B. die schweizerische Lohnstrukturerhebung (vgl. <ref-ruling> Erw. 4.2.1 mit Hinweisen). Mit ihrer Ausbildung (Krankenschwester mit langjähriger Berufserfahrung, Zusatzausbildung in christlicher Beratung) und unter Berücksichtigung ihres Gesundheitszustandes ist es ihr zumutbar, auch in Zukunft in der (breiten) Branche des Gesundheits- und Sozialwesens tätig zu sein. Es ist deshalb (soweit die Lohnstrukturerhebung überhaupt anwendbar ist) für das zumutbare Einkommen nach Eintritt des Gesundheitsschadens entgegen der Vorinstanz nicht auf den Zentralwert, sondern auf den entsprechenden Betrag im Gesundheits- und Sozialwesen abzustellen (Zeile 85). Zu prüfen wäre zudem, ob Anforderungsniveau 3 (Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt) oder gar Anforderungsniveau 2 (Verrichtung selbstständiger und qualifizierter Arbeiten) massgebend wäre. Schliesslich müsste im Hinblick auf einen allfälligen leidensbedingten Abzug (vgl. dazu <ref-ruling> Erw. 5) berücksichtigt werden, dass das Alter der Versicherten im Bereich Gesundheits- und Sozialwesen infolge der langjährigen Erfahrung kaum zu einer Lohnminderung führen dürfte und sich Teilzeitbeschäftigungen bei Frauen eher lohnerhöhend auswirken (vgl. Tabelle 8 der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2002 S. 28). Im Rahmen konkreter Arbeitsmarktangaben wäre ein solcher Abzug dagegen nicht sachgerecht (vgl. <ref-ruling> Erw. 4.2.3).
2.4 Sollten die Abklärungen ergeben, dass kein Arbeitsmarkt für christliche Beraterinnen besteht, wäre für die Bemessung des Invalideneinkommens auf statistische Angaben abzustellen, z.B. die schweizerische Lohnstrukturerhebung (vgl. <ref-ruling> Erw. 4.2.1 mit Hinweisen). Mit ihrer Ausbildung (Krankenschwester mit langjähriger Berufserfahrung, Zusatzausbildung in christlicher Beratung) und unter Berücksichtigung ihres Gesundheitszustandes ist es ihr zumutbar, auch in Zukunft in der (breiten) Branche des Gesundheits- und Sozialwesens tätig zu sein. Es ist deshalb (soweit die Lohnstrukturerhebung überhaupt anwendbar ist) für das zumutbare Einkommen nach Eintritt des Gesundheitsschadens entgegen der Vorinstanz nicht auf den Zentralwert, sondern auf den entsprechenden Betrag im Gesundheits- und Sozialwesen abzustellen (Zeile 85). Zu prüfen wäre zudem, ob Anforderungsniveau 3 (Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt) oder gar Anforderungsniveau 2 (Verrichtung selbstständiger und qualifizierter Arbeiten) massgebend wäre. Schliesslich müsste im Hinblick auf einen allfälligen leidensbedingten Abzug (vgl. dazu <ref-ruling> Erw. 5) berücksichtigt werden, dass das Alter der Versicherten im Bereich Gesundheits- und Sozialwesen infolge der langjährigen Erfahrung kaum zu einer Lohnminderung führen dürfte und sich Teilzeitbeschäftigungen bei Frauen eher lohnerhöhend auswirken (vgl. Tabelle 8 der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2002 S. 28). Im Rahmen konkreter Arbeitsmarktangaben wäre ein solcher Abzug dagegen nicht sachgerecht (vgl. <ref-ruling> Erw. 4.2.3).
3. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Die IV-Stelle als obsiegende Behörde hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 135 OG in Verbindung mit Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. November 2004 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle Bern vom 11. Juni 2004 aufgehoben werden und die Sache an die Verwaltung zurückgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch neu verfüge.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. November 2004 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle Bern vom 11. Juni 2004 aufgehoben werden und die Sache an die Verwaltung zurückgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch neu verfüge.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 17. Juni 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
fb2ff468-3e92-4f0d-97fa-cd7a912a8b50 | 2,001 | de | A.- Mit Entscheiden vom 29. Oktober 1999 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die von der Ostschweizerischen AHV-Ausgleichskasse für Handel und Industrie gegen die verantwortlichen Organe der am 8. Juni 1994 in Konkurs geratenen X._ AG - A._, B._ und Z._ - erhobenen Schadenersatzklagen gut und verpflichtete diese, Schadenersatz in solidarischer Haftbarkeit von Fr. 164'896. 75 zu bezahlen.
B.- A._ und B._ führten Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit welcher sie die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides beantragten. Das Eidgenössische Versicherungsgericht wies diese - nach Vereinigung der Verfahren - mit Urteil vom 13. Februar 2001 ab.
C.- Mit Revisionsgesuch vom 2. April 2001 lassen A._ und B._ beantragen, das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht sei wieder zu eröffnen und das Urteil vom 13. Februar 2001 sei aufzuheben; die Entscheide des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Oktober 1999 (AHV-S 1995/43 und AHV-S 1995/41) seien aufzuheben; die Schadenersatzklagen der Ausgleichskasse vom 18. Oktober 1995 seien abzuweisen; eventuell sei der Schadenersatz nach richterlichem Ermessen herabzusetzen; eventuell sei die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung an das kantonale Gericht zurückzuweisen; ferner sei die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, für das Verfahren vor der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 6000.- bzw. Fr. 6158. 10, insgesamt somit Fr. 12'158. 10 zuzüglich Mehrwertsteuer zu bezahlen. Zudem seien den Gesuchstellern die vom Eidgenössischen Versicherungsgericht auferlegten Gerichtskosten von je Fr. 3000.- zurückzuerstatten. Ausserdem sei der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Die Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten, für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine angemessene Parteientschädigung zu entrichten.
Während die Ausgleichskasse Nichteintreten auf das Revisionsgesuch beantragt, hat das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
D.- Das Begehren, der Revision sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Verfügung vom 17. April 2001 abgewiesen, soweit überhaupt darauf einzutreten war. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Die Entscheidungen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts werden mit der Ausfällung rechtskräftig (Art. 38 in Verbindung mit Art. 135 OG). Sie unterliegen der Revision aus den in Art. 136 und 137 OG (in Verbindung mit Art. 135 OG) genannten Gründen.
Mit dem Gesuch um Revision des Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 13. Februar 2001 wird der in Art. 136 lit. d OG genannte Revisionsgrund geltend gemacht.
Das Begehren ist rechtzeitig innerhalb der 30tägigen Frist des Art. 141 Abs. 1 lit. a OG eingereicht worden und gibt an, welche Abänderung des Entscheides verlangt wird (Art. 140 OG). Die formellen Voraussetzungen der Revision sind somit erfüllt, weshalb auf das Gesuch einzutreten ist.
2.- a) Nach Art. 136 lit. d in Verbindung mit Art. 135 OG ist die Revision eines Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts u.a. zulässig, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Versehentliche Nichtberücksichtigung liegt vor, wenn der Richter oder die Richterin ein bestimmtes Aktenstück übersehen oder eine bestimmte wesentliche Aktenstelle unrichtig, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut oder in ihrer tatsächlichen Tragweite wahrgenommen hat. Kein Revisionsgrund ist dagegen die rechtliche Würdigung der an sich richtig aufgefassten Tatsachen, auch wenn diese Würdigung irrtümlich oder unrichtig sein sollte; zur rechtlichen Würdigung gehört auch die Entscheidung der Frage, ob eine Tatsache rechtserheblich sei oder nicht (RSKV 1982 Nr. 479 S. 60 Erw. 2a und 1975 Nr. 210 S. 29 Erw. 1; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 3, 115 II 399, 101 Ib 222, 96 I 280).
b) Die Revision nach Art. 136 lit. d OG ist nicht zulässig zur Korrektur der angeblich unrichtigen rechtlichen Würdigung von (berücksichtigten oder als unwesentlich bewusst nicht berücksichtigten) Tatsachen. Sie ist nicht gegeben, wenn der Richter bewusst eine Tatsache nicht berücksichtigt hat, weil er sie nicht für entscheidwesentlich hält, ohne dass er dies jeweils ausdrücklich begründen muss (<ref-ruling> Erw. 3, 96 I 280), wie er im Übrigen auch nach den Grundsätzen des rechtlichen Gehörs nicht gehalten ist, sich im Entscheid mit allen tatsächlichen Vorbringen und rechtlichen Argumenten der Parteien auseinanderzusetzen (vgl. <ref-ruling> Erw. 4, 492 Erw. 6b/bb, 99 V 188 sowie RKUV 1988 Nr. U 36 S. 44 Erw. 2). Vielmehr müssen die in den Akten liegenden Tatsachen dem Gericht entgangen sein oder es muss sie falsch verstanden haben, insbesondere mit Bezug auf ihren genauen Inhalt (<ref-ruling> Erw. 3 mit Hinweisen). Dies muss aus Versehen, gegen seinen Willen geschehen sein. Wesentlich ist, dass die Tatsachen erheblich sein müssen, das heisst, sie müssen geeignet sein, den Entscheid in günstigem Sinne für den Gesuchsteller zu beeinflussen (<ref-ruling> Erw. 3 mit Hinweisen). Dies ist von vornherein nicht der Fall, wenn sie sich nicht auf das Ergebnis, sondern lediglich auf die Begründung auswirken. Die Revision nach Art. 136 lit. d OG ist auch nicht vorgesehen zur Korrektur von Schlussfolgerungen tatsächlicher Art, welche das Gericht aus den in den Akten liegenden Tatsachen zog.
3.- a) Die Gesuchsteller machen geltend, das Eidgenössische Versicherungsgericht habe die vom Verwaltungsrat der konkursiten Gesellschaft beschlossenen und in der Folge auch tatsächlich umgesetzten Sanierungsmassnahmen unberücksichtigt gelassen und insbesondere nicht zur Kenntnis genommen, dass der Firma Ende 1993/anfangs 1994 durch Eigenmittelbeschaffung eine Million Franken zugeflossen sei. Da damit der bis Januar 1994 aufgelaufene Beitragsausstand der Ausgleichskasse problemlos hätte getilgt werden können, sei der Kausalzusammenhang unterbrochen worden, was völlig unberücksichtigt geblieben sei.
Es trifft zu, dass diese neu beschafften Geldmittel im Urteil vom 13. Februar 2001 nicht erwähnt sind. Das Gericht hat in den Erwägungen jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sämtliche Vorbringen in den Verwaltungsgerichtsbeschwerden - wozu auch die Sanierungsmassnahmen und Mittelbeschaffungen gehören (vgl. Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Fall H 29/00 S. 15 ff. und im Fall H 28/00 S. 16 f.) - den Vorwurf der qualifizierten Sorgfaltspflichtverletzung nicht zu entkräften vermögen. Das Revisionsbegehren wäre nur begründet, wenn die von den Gesuchstellern angerufene Tatsache für den Ausgang des Verfahrens erheblich gewesen wäre (Art. 136 lit. d OG; vorstehende Erw. 2), was nicht zutrifft.
Dem Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 13. Februar 2001 ist zu entnehmen, dass für die Bejahung der Schadenersatzpflicht in erster Linie entscheidend war, dass die äusserst kritische Lage, in welcher die Firma sich befand, Ende Oktober 1993 objektiv erkennbar war, woraus den verantwortlichen Verwaltungsräten die Pflicht erwuchs, dafür zu sorgen, dass die geschuldeten paritätischen Beiträge der Ausgleichskasse abgeliefert werden. Massgebend in Betracht fiel sodann, dass die Gesuchsteller ab anfang November 1993, als die Firma unmittelbar in ihrem Überleben bedroht war, nicht ohne Verzug einschritten, sondern erst aufhorchten, als im Januar 1994 die Liquiditätssituation nach wie vor sehr angespannt war und unter anderem ein namhafter Ausstand gegenüber der Vorsorgeeinrichtung erkenntlich wurde. Die Beschaffung neuer Eigenmittel vermag eine Haftungsbefreiung deshalb nicht zu begründen, weil daraus ein Bemühen, die Beitragszahlungspflicht rechtzeitig zu erfüllen, nicht ersichtlich ist, zumal die finanziellen Schwierigkeiten der Firma zum damaligen Zeitpunkt nicht bloss vorübergehender Natur waren.
Das Revisionsbegehren erweist sich daher in diesem Punkt als unbegründet.
b) Die Gesuchsteller führen weiter an, das Gericht habe die Stellung von G._ in der Firma und dessen Aussagen als Zeuge nicht zur Kenntnis genommen und auch nicht mit berücksichtigt.
Auch hier werden Argumente wiederholt, welche bereits Gegenstand der Verwaltungsgerichtsbeschwerden im ursprünglichen Verfahren bildeten und auf welche das Gericht wegen ihrer Unmassgeblichkeit für den Ausgang des Verfahrens nicht im Detail eingehen musste. In der Sachverhaltsdarstellung des Urteils vom 13. Februar 2001 hat es dargelegt, dass G._ für die Buchhaltung und später für das Personalwesen in der Firma zuständig war, und es hat das Protokoll über die Zeugeneinvernahme vom 29. Juni 1999 erwähnt.
In den Erwägungen hat es sodann ausgeführt, dass es angesichts der gegebenen Umstände Aufgabe der Verwaltungsräte gewesen wäre, ungeachtet ihrer Stellung und ihres Aufgabenbereichs, den für die operationelle Geschäftsleitung Verantwortlichen bezüglich der Beitragszahlungen Weisungen zu erteilen und die Ausführung zu überwachen. Es ergibt sich, dass das Revisionsgesuch auch in diesem Punkt unbegründet ist.
c) Weiter rügen die Gesuchsteller, dem Eidgenössischen Versicherungsgericht sei offensichtlich aus Versehen entgangen, dass auf den der Bank vorgelegten Zahlungsaufträgen jeweils auch die AHV-Beiträge aufgeführt gewesen seien, welche diese dann jedoch gestrichen habe.
Im vorinstanzlichen Entscheid vom 29. Oktober 1999 hat das kantonale Gericht festgehalten, es sei nie behauptet worden, dass seitens der verantwortlichen Organe Schritte im Hinblick auf die Bezahlung der offenen AHV-Beiträge durch die kreditgebende Bank in die Wege geleitet worden seien. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von den Gesuchstellern als Beleg angeführten Kreditvertrag vom 30. November 1993 und dem Protokoll über die Zeugeneinvernahme des G._. In Anbetracht der Unübertragbarkeit der AHV-rechtlichen Arbeitgeberpflichten hätten die Gesuchsteller aktiv werden müssen, worauf das Eidgenössische Versicherungsgericht in den Erwägungen des Urteils vom 13. Februar 2001 hingewiesen hat. Auch diesbezüglich erweist sich das Revisionsgesuch somit als unbegründet.
d) Schliesslich bringen die Gesuchsteller vor, das Eidgenössische Versicherungsgericht habe aus Versehen das gegen W._ ergangene Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. Februar 1999 nicht zur Kenntnis genommen oder jedenfalls nicht mit berücksichtigt.
Dieser Entscheid stehe in völligem Widerspruch zur Argumentation des Eidgenössischen Versicherungsgerichts im Urteil vom 13. Februar 2001.
Auch diese Vorbringen sind unbegründet. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat im Sachverhalt des Urteils vom 13. Februar 2001 dargelegt, dass die Klage gegen W._ abgewiesen wurde. Gehören dem Verwaltungsrat mehrere Personen an, ist für jede von ihnen einzeln zu prüfen, ob sie am Schaden der Ausgleichskasse ein Verschulden trifft.
4.- Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Prozesses gehen die Gerichtskosten zu Lasten der Gesuchsteller (Art. 156 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
II.Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden den Gesuchstellern zur Hälfte auferlegt und mit den geleisteten Kostenvorschüssen verrechnet; der Differenzbetrag von
je Fr. 250.- wird den Gesuchstellern zurückerstattet.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 20. November 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
fb310f9e-0d37-4366-a386-5c430f65de9a | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. A.X._ und B.X._ sind Miteigentümer zu je 1⁄2 der Parzelle Nr. 1749 in der Sport- und Erholungszone auf dem Gebiet der Gemeinde Randa. Ab dem Jahr 2004 vermieteten sie die Liegenschaft der Y._ AG, die ihrerseits das Grundstück dem Golf Club Z._ zur Verfügung stellt. Letzterer betreibt in Randa zusammen mit der Y._ AG eine 9-Loch-Golfanlage. Nachdem die Miteigentümer nicht mehr bereit waren, den Mietvertrag zu erneuern, stellte die Y._ AG dem Staatsrat des Kantons Wallis am 14. Juli 2009 das Gesuch um Erteilung des Enteignungsrechts und der vorzeitigen Besitznahme der erwähnten Parzelle, auf welcher sich die zur Golfanlage gehörende Driving Range befindet.
B. Gegen das Gesuch erhoben A.X._ und B.X._ am 7. August 2009 Einsprache, welche der Staatsrat am 3. Februar 2010 abwies, soweit er darauf eintrat. Im selben Entscheid anerkannte der Staatsrat das öffentliche Interesse am Betrieb der Driving Range durch die Y._ AG respektive den Golf Club Z._ und erklärte sie als Werk öffentlichen Nutzens. Er erteilte der Y._ AG das Enteignungsrecht im Sinne der Einräumung eines im Grundbuch vorzumerkenden und auf 30 Jahre befristeten Mietverhältnisses mit den Grundeigentümern. In Gutheissung des Gesuchs um vorzeitige Besitznahme ermächtigte der Staatsrat die Y._ AG, das Mietverhältnis, welches für den Betrieb des Golfplatzes notwendig sei, mit vorzeitiger Besitznahme zu enteignen.
C. Dagegen gelangten die beiden Grundstückseigentümer an die öffentlich-rechtliche Abteilung des Kantonsgerichts. Dieses wies die Beschwerde am 2. September 2010 ab.
D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 6. Oktober 2010 beantragt A.X._ die Aufhebung des erwähnten Urteils und die Feststellung, dass der Y._ AG kein Enteignungsrecht an der Parzelle Nr. 1749 in Randa zustehe. Der Beschwerdeführer erachtet einen Staatsrat als befangen, macht eine Verletzung der Eigentumsgarantie geltend und stellt die gesetzliche Grundlage für die Erteilung des Enteignungsrechts an Private in Abrede.
Die Y._ AG als private Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Der Staatsrat des Kantons Wallis verzichtet auf eine Stellungnahme. Desgleichen sieht das Kantonsgericht von einer Vernehmlassung ab und beantragt unter Verweis auf das angefochtene Urteil, die Beschwerde abzuweisen. | Erwägungen:
1. Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid (<ref-law>), der sich in erster Linie auf kantonales Enteignungsrecht stützt, also eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von <ref-law> betrifft. Ein Ausschlussgrund nach <ref-law> liegt nicht vor. Der Beschwerdeführer als Miteigentümer des Grundstücks, für welches der Staatsrat das Enteignungsrecht erteilt hat, hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und ist ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert (<ref-law>). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist unter Vorbehalt der rechtsgenüglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2 bzw. <ref-law>) grundsätzlich einzutreten.
2. Der Beschwerdeführer macht vorab eine Verletzung von <ref-law> geltend, weil der Staatsrat und Departementsvorsteher Michel Cina früher in dem Anwaltsbüro tätig gewesen sei, welches für den Verwaltungsratspräsidenten der Beschwerdegegnerin gegen den Beschwerdeführer und dessen Bruder ein Verfahren um die Parzelle Nr. 1749 angestrengt habe. Die Beschwerdegegnerin habe nun die gleiche Kanzlei zur Einleitung des Enteignungsverfahrens beauftragt.
2.1 <ref-law> und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sind verletzt, wenn bei einem Richter - objektiv betrachtet - Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen (<ref-ruling> E. 6.2 S. 6; <ref-ruling> E. 3.4 S. 116; je mit Hinweisen). Solche Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Für den Ausstand wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken (<ref-ruling> E. 6.2 S. 6 mit Hinweisen). Mit anderen Worten muss gewährleistet sein, dass der Prozess aus Sicht aller Beteiligten als offen erscheint.
2.2 Für nichtgerichtliche Behörden enthält <ref-law> eine analoge Garantie. Die Rechtsprechung zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Gerichtsbehörden kann jedoch nicht ohne Weiteres auf erstinstanzliche Verwaltungsverfahren übertragen werden. Vielmehr müssen die Anforderungen an die Unparteilichkeit von Verwaltungs- und Exekutivbehörden unter Berücksichtigung ihrer gesetzlich vorgegebenen Funktion und Organisation ermittelt werden. Im verwaltungsinternen Verfahren bejaht das Bundesgericht eine Ausstandspflicht in der Regel nur dann, wenn das betreffende Behördenmitglied oder der Beamte ein persönliches Interesse an dem zu behandelnden Geschäft hat (<ref-ruling> E. 3f S. 124 f., 209 E. 8a S. 217 f.; Urteile 2C_8/2007 des Bundesgerichts vom 27. September 2007 E. 2.3 und 2P.56/2004 vom 4. November 2004 E. 3.3; je mit Hinweisen). Eine Ausstandspflicht hat das Bundesgericht etwa dann angenommen, wenn das betreffende Behördenmitglied gegenüber einem nachmaligen Verfahrensbeteiligten seine persönliche Geringschätzung oder Abneigung zum Ausdruck gebracht hatte. Eine Ausstandspflicht kann sich aber auch ergeben, wenn eine Behörde noch vor Kenntnisnahme aller entscheidrelevanter Umstände ihre Meinung bereits fest gebildet hat (Urteil 1C_436/2009 des Bundesgerichts vom 3. Februar 2010 E. 2.3 mit Hinweis auf das Urteil 1P.208/2001 vom 16. Juli 2001 E. 3c; zur Problematik eines als Richter amtenden Anwalts siehe etwa Urteil 1P.76/1998 des Bundesgerichts vom 17. März 1998 E. 2 mit Hinweis auf <ref-ruling> E. 3 S. 488 ff.).
2.3 Das Kantonsgericht hat auf diese Rechtsprechung Bezug genommen und mit Blick auf den konkreten Fall festgestellt, Staatsrat Michel Cina sei zwar von 1995 bis 2005 Mitglied der fraglichen Anwaltskanzlei gewesen, habe jedoch kein Mandat der Beschwerdegegnerin innegehabt. Bei dem vom Beschwerdeführer erwähnten früheren Fall sei es um die Auflösung von Miteigentum an einzelnen Parzellen und die Regelung von Gerichts- und Anwaltskosten aus früheren Verfahren gegangen, als Staatsrat Cina noch gar nicht in der erwähnten Kanzlei tätig gewesen sei. Der gerichtliche Vergleich aus dem Jahr 1995 sei im Übrigen von einem anderen Anwalt dieses Büros unterzeichnet worden. Seit seiner Wahl in den Staatsrat 2005 sei Michel Cina nicht mehr anwaltlich tätig. Die Vorinstanz gelangt insgesamt zum Schluss, es lasse sich kein persönliches Interesse des Staatsrats am Ausgang des Verfahrens erkennen, welches seinen Ausstand oder denjenigen seiner Dienststellen erfordert hätte.
2.4 Der Beschwerdeführer setzt sich mit dieser Argumentation nicht rechtsgenüglich auseinander (<ref-law>), sondern übt in erster Linie appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid. Seine Ausführungen im bundesgerichtlichen Verfahren liefern keine Anhaltspunkte, welche auf eine Befangenheit des Staatsrats schliessen lassen würden. Auch stellt der Umstand, dass das Departement für Volkswirtschaft, Institutionen und Sicherheit der Beschwerdegegnerin zusammen mit dem Bund im Jahr 2004 zwei Darlehen für den Betrieb eines Golfplatzes in Randa gewährt hat, für sich noch keinen Ausstandsgrund für den heutigen Departementsvorsteher dar. Die Darlegungen des Beschwerdeführers vermitteln den Eindruck, der Staatsrat sei nach wie vor in die Geschäfte der Anwaltskanzlei involviert, ohne diesen Vorhalt auch nur im Geringsten zu belegen. Soweit auf diese Rüge überhaupt einzutreten ist, ist sie abzuweisen.
3. Nach Auffassung des Beschwerdeführers geht es nicht an, dass der Kanton das Enteignungsrecht an private Dritte erteilt. Zudem stellt er das öffentliche Interessen am Golfplatz in Abrede. Insgesamt erachtet er das Vorgehen des Kantons als Verletzung der Eigentumsgarantie.
3.1 Die Erteilung des Enteignungsrechts an die Beschwerdegegnerin belegt die Parzelle Nr. 1749 des Beschwerdeführers mit einer Eigentumsbeschränkung, welche nur vor <ref-law> standhält, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, ein öffentliches Interesse verfolgt und verhältnismässig ist.
Art. 4 des kantonalen Enteignungsgesetzes vom 8. Mai 2008 (EntG/VS; SGS/VS 710.1) legt fest, dass das Enteignungsrecht dem Kanton, den Gemeinden und übrigen Gemeinwesen und Anstalten des öffentlichen Rechts und an Personen des privaten Rechts erteilt werden kann. Nach Art. 3 Abs. 1 EntG/VS kann das Enteignungsrecht nur zur Erfüllung von Aufgaben im öffentlichen Interesse erteilt werden. Das öffentliche Interesse wird u.a. namentlich vermutet für die Verwirklichung von Werken, die einem allgemeinen Interesse wirtschaftlicher, touristischer, kultureller, sozialer oder umweltrelevanter Art entsprechen (Art. 3 Abs. 2 lit. f EntG/VS). Für die Verwirklichung der im kantonalen Tourismusgesetz vom 9. Februar 1996 (TourG/VS; SGS/VS 935.1) festgelegten Ziele von öffentlichem Nutzen können die notwendigen dinglichen Rechte auf dem Wege der Enteignung, gemäss den Bestimmungen des Enteignungsgesetzes, erworben werden (Art. 41 TourG/VS).
3.2 Das Bundesgericht hat sich im Urteil 1P.36/2001 vom 9. April 2001 bereits einmal mit einem sehr ähnlich gelagerten Fall befasst und festgestellt, dass das Enteignungsrecht für im öffentlichen Interesse liegende Werke anderer, privater Träger erteilt werden kann. Im damaligen Entscheid ging es um die Erteilung des Enteignungsrechts für ein Bau- und Überspannungsrecht zum Betrieb eines Ski-Übungslifts (siehe auch <ref-ruling> E. 4 S. 49, wo das Bundesgericht die Übertragung des Enteignungsrechts an Private für den Bau einer privaten Quartierstrasse zur zweckmässigen Erschliessung von Bauland als zulässig erachtet hatte). Nichts anderes kann hier gelten, zumal der Wortlaut von Art. 4 EntG/VS unmissverständlich ist und der Regelung in der überwiegenden Mehrheit der Kantone entspricht (siehe dazu PETER HÄNNI [unter Mitarbeit von MARKUS GREDIG und RAPHAËL MAHAIM], Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 5. Auflage, Bern 2008 S. 564 ff.).
Grundsätzlich war der Kanton demnach befugt, der Beschwerdegegnerin als privatrechtlicher Aktiengesellschaft das Enteignungsrecht zur Erfüllung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse zu erteilen. Die Vorhalte des Beschwerdeführers, wonach es sich bei der Beschwerdegegnerin um eine ausschliesslich auf Profit ausgerichtete Aktiengesellschaft handle, welche den Golfplatz Randa gar nicht selber betreibe, sind dabei unbehelflich. Der Zweck der Beschwerdegegnerin wird im Handelsregister beschrieben mit:
"Finanzierung, Erstellung und Betrieb eines Golfplatzes. Bau einer Golfanlage und eines Clubhauses. Ein späterer Ausbau der Anlage ist beabsichtigt."
Die Vorinstanz hat detailliert und nachvollziehbar aufgezeigt, wie das interne Verhältnis zwischen der Beschwerdegegnerin und dem Golf Club Z._ geregelt ist. Auf diese Ausführungen in E. 6.3.1 des angefochtenen Urteils kann verwiesen werden (<ref-law>), zumal sich der Beschwerdeführer in keiner Weise mit den Argumenten des Kantonsgerichts auseinandersetzt, sondern lediglich nochmals seine Sicht der Dinge darlegt.
3.3 Demnach ist die Erteilung des Enteignungsrechts an die private Beschwerdegegnerin nicht von vornherein ausgeschlossen. Die gesetzliche Grundlage dazu ist jedenfalls entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers vorhanden. Zu prüfen bleibt, ob der Betrieb des Golfplatzes im öffentlichen Interesse liegt.
3.4 Das Kantonsgericht zitiert in diesem Zusammenhang das bereits in E. 3.2 erwähnte Tourismusgesetz, welches die Förderung eines qualitativ hochstehenden Tourismus bezweckt (Art. 1 TourG/VS). Nach Art. 5 lit. b TourG/VS hat der Staat namentlich die Aufgabe, die touristische Infrastruktur und die Tourismusförderung zu unterstützen. Den Gemeinden kommen gestützt auf Art. 7 lit. b TourG/VS namentlich die Aufgaben zu, die touristische Ausstattung und die Tourismusförderung auf ihrem Gebiet zu unterstützen.
Unter Bezugnahme auf die genannten Normen und seine jüngere Rechtsprechung bejaht das Kantonsgericht zunächst das öffentliche Interesse am Golfsport. Zur Illustration dieses Interesses durfte es durchaus Bezug auf Angebote und Werbeunterlagen sowohl in gedruckter Form als auch im Internet nehmen. Es zeigt damit auf, dass die Bedeutung dieser Sportart im Walliser Tourismus in den letzten Jahren massiv zugenommen hat. Weshalb die Vorinstanz sich nicht auf diese Quellen berufen darf, legt der Beschwerdeführer nicht dar.
3.5 Hinzu kommt, dass der kantonale Richtplan 2000 dem Golfsport unter dem Sachbereich "Tourismus und Erholung" ein eigenes Koordinationsblatt D.3/2 widmet, in welchem festgehalten wird, dass Golf eine Sportart sei, deren Attraktivität ständig zunehme. Die Möglichkeiten, diesen Sport auszuüben, seien jedoch im Kanton Wallis begrenzt. Die Erstellung neuer Golfplätze würde es erlauben, diesem wachsenden Bedarf zu entsprechen und das touristische Angebot im Sommer zu verbessern. Es werden sodann die Grundsätze genannt, welche bei der Schaffung von Golfplätzen zu beachten sind. Schon der Umstand, dass dem Golfsport im Rahmen der Richtplanung derart Platz eingeräumt wurde, zeigt das öffentliche Interesse daran. Überdies liegt die fragliche Parzelle in der Zone für Sport und Erholung. Das kommunale Bau- und Zonenreglement (in der Fassung 1994 nach dem Kantonsgerichtsurteil vom 27. Mai 1994) behält diese Zone in Art. 75 Abs. 1 "der Errichtung von Freizeitanlagen, wie zum Beispiel Golf", vor. Mit dieser Zonierung wurde das öffentliche Interesse am Betrieb eines Golfplatzes geprüft und bejaht. Der Beschwerdeführer und sein Bruder haben ihre Parzelle denn auch über Jahre zu diesem Zweck vermietet. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass in der Gemeinde Randa, welche ca. 9 km vor dem weltbekannten Touristenziel Zermatt liegt, ein öffentliches Interesse an einer Sommersportart besteht, welche die eigene Attraktivität steigert und gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zum gesamten Tourismusangebot der Matterhornregion leisten dürfte. Bund und Kanton haben denn die Beschwerdegegnerin auch mit einem Darlehensvertrag unterstützt.
Was der Beschwerdeführer in seinen allgemeinen Bemerkungen gegen den Betrieb eines Golfplatzes vorbringt, ist weder geeignet, das öffentliche Interesse in Frage zu stellen noch eine Verfassungs- oder Bundesrechtswidrigkeit darzutun.
4. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (<ref-law>). Zudem hat er die private Beschwerdegegnerin angemessen für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Der Beschwerdeführer hat die private Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Staatsrat des Kantons Wallis und dem Kantonsgericht Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Januar 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Fonjallaz Scherrer Reber | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['b17127cf-dbff-494c-8c8a-b6b059c613cf', '113503dd-fb40-49c4-ab70-550db35296ee', 'b17127cf-dbff-494c-8c8a-b6b059c613cf', '8235a015-826c-4068-9575-7617628aa4de', 'b84d8138-0347-4ce5-a64e-aac01c68c83e', 'a96d0e01-ed1c-4541-b60a-5ee1b41a024b'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
fb33b5ec-78d3-4806-887e-fac695c9b89d | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1956 geborene R._ reiste im Jahr 1988 aus ihrer Heimat Jugoslawien in die Schweiz ein und arbeitete seither als Hausmädchen in einem Hotelbetrieb. Ab Januar 1999 musste sie wegen seit ca. 1997 aufgetretenen progredienten Rückenschmerzen ihr Arbeitspensum reduzieren. Im Mai/Juni 2001 meldete sich R._ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen sprach die IV-Stelle Bern der Versicherten, welche zwischenzeitlich im Februar 2002 die bisherige Tätigkeit gesundheitsbedingt aufgegeben hatte, mit Verfügung vom 5. August 2002 rückwirkend ab 1. Juni 2000 eine halbe Invalidenrente (nebst Zusatzrente für den Ehemann) zu.
A. Die 1956 geborene R._ reiste im Jahr 1988 aus ihrer Heimat Jugoslawien in die Schweiz ein und arbeitete seither als Hausmädchen in einem Hotelbetrieb. Ab Januar 1999 musste sie wegen seit ca. 1997 aufgetretenen progredienten Rückenschmerzen ihr Arbeitspensum reduzieren. Im Mai/Juni 2001 meldete sich R._ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen sprach die IV-Stelle Bern der Versicherten, welche zwischenzeitlich im Februar 2002 die bisherige Tätigkeit gesundheitsbedingt aufgegeben hatte, mit Verfügung vom 5. August 2002 rückwirkend ab 1. Juni 2000 eine halbe Invalidenrente (nebst Zusatzrente für den Ehemann) zu.
B. Beschwerdeweise beantragte R._, es sei ihr die halbe Rente bereits ab 1. Mai 2001 (recte: 2000) sowie eine ganze Rente ab 1. Mai 2002 zuzusprechen; evtl. sei die Verwaltung anzuweisen, weitere Abklärungen zu treffen und über den Leistungsanspruch neu zu verfügen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern stellte der Versicherten mit prozessleitender Verfügung eine mögliche reformatio in peius in Aussicht. Nachdem an der Beschwerde festgehalten wurde, setzte es den Rentenbeginn in teilweiser Gutheissung des Rechtsmittels auf den 1. Mai 2000 fest, verband dies aber mit der Feststellung, dass lediglich Anspruch auf eine Viertelsrente bestehe, wobei die Verwaltung noch den Härtefall zu prüfen habe (Entscheid vom 3. Oktober 2003).
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern stellte der Versicherten mit prozessleitender Verfügung eine mögliche reformatio in peius in Aussicht. Nachdem an der Beschwerde festgehalten wurde, setzte es den Rentenbeginn in teilweiser Gutheissung des Rechtsmittels auf den 1. Mai 2000 fest, verband dies aber mit der Feststellung, dass lediglich Anspruch auf eine Viertelsrente bestehe, wobei die Verwaltung noch den Härtefall zu prüfen habe (Entscheid vom 3. Oktober 2003).
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ ihre vorinstanzlichen Rechtsbegehren erneuern.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen ist die Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG).
1.2 Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat das Eidgenössische Versicherungsgericht das Recht von Amtes wegen anzuwenden (Art. 114 Abs. 1 in fine in Verbindung mit Art. 132 OG). Im Rahmen dieser Rechtsanwendung von Amtes wegen prüft es u.a., ob der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt (Art. 104 lit. a in Verbindung mit Art. 132 OG). Es kann eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus andern als den vom Beschwerdeführer vorgetragenen Gründen gutheissen, hat sich also nicht auf die Prüfung der von jenem erhobenen Rügen zu beschränken (<ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweisen).
1.2 Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat das Eidgenössische Versicherungsgericht das Recht von Amtes wegen anzuwenden (Art. 114 Abs. 1 in fine in Verbindung mit Art. 132 OG). Im Rahmen dieser Rechtsanwendung von Amtes wegen prüft es u.a., ob der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt (Art. 104 lit. a in Verbindung mit Art. 132 OG). Es kann eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus andern als den vom Beschwerdeführer vorgetragenen Gründen gutheissen, hat sich also nicht auf die Prüfung der von jenem erhobenen Rügen zu beschränken (<ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweisen).
2. Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich geändert worden. Da sich der vorliegend rechtsrelevante Sachverhalt indessen vor In-Kraft-Treten des ATSG verwirklicht hat und die streitige Verwaltungsverfügung vom 5. August 2002 ebenfalls noch unter dem bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Recht ergangen ist, bleibt dieses für die Beurteilung der Streitsache massgebend (<ref-ruling> Erw. 1.2 mit Hinweisen). Das wurde vom kantonalen Gericht richtig erkannt. Anzufügen bleibt, dass im Lichte der dargelegten Grundsätze auch die am 1. Januar 2004 in Kraft getretene 4. IVG-Revision nicht anwendbar ist.
Die demnach massgebenden Bestimmungen mit der hiezu ergangenen Rechtsprechung werden im angefochtenen Entscheid richtig dargelegt. Es betrifft dies namentlich den Invaliditätsbegriff (<ref-law> in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung), die Voraussetzungen und den Umfang des Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung (<ref-law>), die Invaliditätsbemessung bei Erwerbstätigen nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (<ref-law>, gültig gewesen bis 31. Dezember 2002; <ref-ruling> Erw. 1, 104 V 136 Erw. 2a und b) und den Beginn des Rentenanspruchs (<ref-law> in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung). Nicht zu beanstanden sind auch die Erwägungen über die Aufgabe des Arztes bei der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> Erw. 4 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen mit der Ergänzung, dass das Sozialversicherungsverfahren vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht ist; danach hat die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (<ref-ruling> Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
Die demnach massgebenden Bestimmungen mit der hiezu ergangenen Rechtsprechung werden im angefochtenen Entscheid richtig dargelegt. Es betrifft dies namentlich den Invaliditätsbegriff (<ref-law> in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung), die Voraussetzungen und den Umfang des Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung (<ref-law>), die Invaliditätsbemessung bei Erwerbstätigen nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (<ref-law>, gültig gewesen bis 31. Dezember 2002; <ref-ruling> Erw. 1, 104 V 136 Erw. 2a und b) und den Beginn des Rentenanspruchs (<ref-law> in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung). Nicht zu beanstanden sind auch die Erwägungen über die Aufgabe des Arztes bei der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> Erw. 4 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen mit der Ergänzung, dass das Sozialversicherungsverfahren vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht ist; danach hat die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (<ref-ruling> Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
3. Verwaltung und Vorinstanz haben den Invaliditätsgrad der Versicherten anhand der für Erwerbstätige geltenden allgemeinen Einkommensvergleichsmethode ermittelt. Dies ist nach Lage der Akten nicht zu beanstanden. Wenn die Beschwerdeführerin, wie sie letztinstanzlich erstmals geltend macht, während der ansonsten vollzeitlichen Anstellung als Zimmermädchen jedes Jahr einen Monat unbezahlte Ferien bezogen hat, rechtfertigt dies entgegen ihrer offenbaren Auffassung nicht die Anwendung der gemischten Invaliditätsbemessungsmethode, welche auf ohne Invalidität teilweise erwerblich und im Übrigen im Aufgabenbereich nach <ref-law> (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) tätige Versicherte zugeschnitten ist (<ref-law> in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung).
3. Verwaltung und Vorinstanz haben den Invaliditätsgrad der Versicherten anhand der für Erwerbstätige geltenden allgemeinen Einkommensvergleichsmethode ermittelt. Dies ist nach Lage der Akten nicht zu beanstanden. Wenn die Beschwerdeführerin, wie sie letztinstanzlich erstmals geltend macht, während der ansonsten vollzeitlichen Anstellung als Zimmermädchen jedes Jahr einen Monat unbezahlte Ferien bezogen hat, rechtfertigt dies entgegen ihrer offenbaren Auffassung nicht die Anwendung der gemischten Invaliditätsbemessungsmethode, welche auf ohne Invalidität teilweise erwerblich und im Übrigen im Aufgabenbereich nach <ref-law> (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) tätige Versicherte zugeschnitten ist (<ref-law> in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung).
4. Das von der Versicherten im Jahr 2000 ohne invalidisierende Gesundheitsschädigung mutmasslich erzielte Einkommen (Valideneinkommen) hat die IV-Stelle auf Fr. 33'363.- festgesetzt.
Die Beschwerdeführerin führte hiezu im kantonalen Verfahren aus, dass die Annahme eines solchen Jahresverdienstes bei einer Fortführung des bisherigen Arbeitsverhältnisses zutreffen dürfte. Es habe sich aber um einen unterdurchschnittlichen Lohn gehandelt, welcher daher nicht für den Einkommensvergleich herangezogen werden könne. Diesen Einwand hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zutreffend für unbegründet erklärt.
Die Festsetzung des Valideneinkommens wirft aber in anderer Hinsicht Fragen auf. Ausgegangen wurde von der Angabe in der Arbeitgeberbescheinigung vom 10. August 2001, wonach die Versicherte ohne Invalidität seit 1. Mai 1998 einen Monatslohn von Fr. 3033.- bezogen hätte. Diesen Betrag hat die Verwaltung mit 11 multipliziert. Die Vorinstanz bestätigte dies mit der Begründung, im genannten Monatsbetreffnis seien sowohl Ferienlohn als auch ein Anteil 13. Monatslohn enthalten. Entsprechendes lässt sich der Arbeitgeberbescheinigung indessen nicht entnehmen. Es geht daraus nur hervor, dass die Versicherte ab 1999, mithin nach der gesundheitsbedingten Reduktion des Arbeitspensums, während 11 Monaten im Jahr Lohn bezogen hat, in welchem jeweils ein Anteil 13. Monatslohn inbegriffen war. Weder aus diesem Dokument noch aus den übrigen Akten ist hingegen ersichtlich, was der für den Gesundheitsfall angegebene Lohn von Fr. 3033.- alles beinhaltet hätte und wie oft pro Jahr er bis Ende 1998 ausgerichtet wurde resp. im Gesundheitsfalle weiter ausgerichtet worden wäre. Für die zuverlässige Festlegung des Valideneinkommens bedarf es somit ergänzender Abklärung.
Die Festsetzung des Valideneinkommens wirft aber in anderer Hinsicht Fragen auf. Ausgegangen wurde von der Angabe in der Arbeitgeberbescheinigung vom 10. August 2001, wonach die Versicherte ohne Invalidität seit 1. Mai 1998 einen Monatslohn von Fr. 3033.- bezogen hätte. Diesen Betrag hat die Verwaltung mit 11 multipliziert. Die Vorinstanz bestätigte dies mit der Begründung, im genannten Monatsbetreffnis seien sowohl Ferienlohn als auch ein Anteil 13. Monatslohn enthalten. Entsprechendes lässt sich der Arbeitgeberbescheinigung indessen nicht entnehmen. Es geht daraus nur hervor, dass die Versicherte ab 1999, mithin nach der gesundheitsbedingten Reduktion des Arbeitspensums, während 11 Monaten im Jahr Lohn bezogen hat, in welchem jeweils ein Anteil 13. Monatslohn inbegriffen war. Weder aus diesem Dokument noch aus den übrigen Akten ist hingegen ersichtlich, was der für den Gesundheitsfall angegebene Lohn von Fr. 3033.- alles beinhaltet hätte und wie oft pro Jahr er bis Ende 1998 ausgerichtet wurde resp. im Gesundheitsfalle weiter ausgerichtet worden wäre. Für die zuverlässige Festlegung des Valideneinkommens bedarf es somit ergänzender Abklärung.
5. Gleiches gilt für die Ermittlung des Einkommens, das die Versicherte trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung zumutbarerweise noch zu erzielen vermöchte (Invalideneinkommen, als zweiter Vergleichsfaktor beim Einkommensvergleich). Zwingende Voraussetzung hiefür sind gesicherte Erkenntnisse darüber, welche Arbeitstätigkeiten in welchem Umfang der Beschwerdeführerin in Anbetracht ihrer Behinderung aus ärztlicher Sicht noch zumutbar sind.
Einig sind sich die Verfahrensbeteiligten - nach Lage der Akten zu Recht - darin, dass die Versicherte den angestammten, zwischenzeitlich aufgegebenen Beruf eines Zimmermädchens gesundheitsbedingt nicht mehr ausüben kann.
Frau Dr. med. L._, Spezialärztin FMH für Neurochirurgie, ist in dem von der IV-Stelle eingeholten Gutachten vom 22. Januar 2002 zum Ergebnis gelangt, der Beschwerdeführerin sei in Anbetracht der erheblichen körperlichen Beeinträchtigungen eine mit häufigem Positionswechsel verbundene Tätigkeit ohne Heben und Tragen von Gewichten und ohne Verrichtungen in gebückter Stellung an 4 Stunden pro Tag ohne verminderte Leistungsfähigkeit zumutbar.
Der Beschwerdeführerin genügt diese, von der Verwaltung übernommene fachärztliche Einschätzung nicht. Ihr Einwand ist insofern berechtigt, als Frau Dr. med. L._ zwar die Berichte des Dr. med. E._, zunächst Oberarzt am Spital X._, Klinik für Rheumatologie und Klinische Immunologie/Allergologie, danach selbstständig tätiger Facharzt für Rheumatologie und Innere Medizin FMH, über in den Jahren 1998, 1999 und 2001 durchgeführte ambulante rheumatologische Untersuchungen berücksichtigen konnte. Darin war noch von einer nur hälftigen Einschränkung der funktionellen Leistungsfähigkeit im Berufe eines Zimmermädchens gesprochen (Berichte vom 14. Dezember 1998 und 7. September 1999) resp. aus psychologischen Gründen auf die Bescheinigung einer höheren Arbeitsunfähigkeit verzichtet (Bericht vom 2. Juli 2001) worden. Indessen hat Dr. med. E._ die Versicherte am 3. April 2002 erneut untersucht und darüber am 5. April 2002 dem Hausarzt Bericht erstattet. Die Vorinstanz führt dazu lediglich aus, der Rheumatologe erwähne, dass die Schmerzen stark belastungsabhängig zunähmen. Es findet sich im angefochtenen Entscheid aber keinerlei Bezug auf die weitere Aussage des Dr. med. E._, wonach die verbleibende Arbeitsfähigkeit aus seiner Sicht für sämtliche inner- und ausserhäusliche Tätigkeiten nurmehr maximal 30% betrage. Zwar erfüllen der Bericht des Rheumatologen vom 5. April 2002 und dessen weitere Stellungnahmen nicht die Anforderungen, welche rechtsprechungsgemäss an ein beweiskräftiges medizinisches Gutachten zu stellen sind (<ref-ruling> Erw. 3a mit Hinweis). Es wird dadurch aber in Frage gestellt, ob bei der auf Frau Dr. med. L._ gestützten Beurteilung der Restarbeitsfähigkeit durch die Verwaltung die gesamte gesundheitliche Beeinträchtigung, auch aus rheumatologischer Sicht, und die Auswirkungen auf die funktionelle Leistungsfähigkeit der Versicherten im Verlauf bis zum massgebenden Zeitpunkt der streitigen Verwaltungsverfügung vom 5. August 2002 berücksichtigt wurden. Die Verwaltung wird hiezu weitere medizinische Abklärungen zu treffen und das Ergebnis der Invaliditätsbemessung zugrunde zu legen haben. Dabei wird, unter Berücksichtigung auch des in diesem Verfahren neu aufgelegten Berichtes des Dr. med. E._ vom 16. Januar 2004, eine gegebenenfalls zwischenzeitlich eingetretene rentenrevisionsbegründende gesundheitliche Entwicklung mit einzubeziehen sein.
Der Beschwerdeführerin genügt diese, von der Verwaltung übernommene fachärztliche Einschätzung nicht. Ihr Einwand ist insofern berechtigt, als Frau Dr. med. L._ zwar die Berichte des Dr. med. E._, zunächst Oberarzt am Spital X._, Klinik für Rheumatologie und Klinische Immunologie/Allergologie, danach selbstständig tätiger Facharzt für Rheumatologie und Innere Medizin FMH, über in den Jahren 1998, 1999 und 2001 durchgeführte ambulante rheumatologische Untersuchungen berücksichtigen konnte. Darin war noch von einer nur hälftigen Einschränkung der funktionellen Leistungsfähigkeit im Berufe eines Zimmermädchens gesprochen (Berichte vom 14. Dezember 1998 und 7. September 1999) resp. aus psychologischen Gründen auf die Bescheinigung einer höheren Arbeitsunfähigkeit verzichtet (Bericht vom 2. Juli 2001) worden. Indessen hat Dr. med. E._ die Versicherte am 3. April 2002 erneut untersucht und darüber am 5. April 2002 dem Hausarzt Bericht erstattet. Die Vorinstanz führt dazu lediglich aus, der Rheumatologe erwähne, dass die Schmerzen stark belastungsabhängig zunähmen. Es findet sich im angefochtenen Entscheid aber keinerlei Bezug auf die weitere Aussage des Dr. med. E._, wonach die verbleibende Arbeitsfähigkeit aus seiner Sicht für sämtliche inner- und ausserhäusliche Tätigkeiten nurmehr maximal 30% betrage. Zwar erfüllen der Bericht des Rheumatologen vom 5. April 2002 und dessen weitere Stellungnahmen nicht die Anforderungen, welche rechtsprechungsgemäss an ein beweiskräftiges medizinisches Gutachten zu stellen sind (<ref-ruling> Erw. 3a mit Hinweis). Es wird dadurch aber in Frage gestellt, ob bei der auf Frau Dr. med. L._ gestützten Beurteilung der Restarbeitsfähigkeit durch die Verwaltung die gesamte gesundheitliche Beeinträchtigung, auch aus rheumatologischer Sicht, und die Auswirkungen auf die funktionelle Leistungsfähigkeit der Versicherten im Verlauf bis zum massgebenden Zeitpunkt der streitigen Verwaltungsverfügung vom 5. August 2002 berücksichtigt wurden. Die Verwaltung wird hiezu weitere medizinische Abklärungen zu treffen und das Ergebnis der Invaliditätsbemessung zugrunde zu legen haben. Dabei wird, unter Berücksichtigung auch des in diesem Verfahren neu aufgelegten Berichtes des Dr. med. E._ vom 16. Januar 2004, eine gegebenenfalls zwischenzeitlich eingetretene rentenrevisionsbegründende gesundheitliche Entwicklung mit einzubeziehen sein.
6. Den Beginn eines Rentenanspruchs hat die Vorinstanz, der Beschwerdeführerin folgend, auf den 1. Mai 2000 festgesetzt. Dabei hat es, nachdem die IV-Stelle an ihrer abweichenden Auffassung letztinstanzlich nicht mehr festhält, sein Bewenden. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Oktober 2003 und die Verfügung vom 5. August 2002 aufgehoben und die Sache wird an die IV-Stelle Bern zurückgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge.
1. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Oktober 2003 und die Verfügung vom 5. August 2002 aufgehoben und die Sache wird an die IV-Stelle Bern zurückgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die IV-Stelle Bern hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die IV-Stelle Bern hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu entscheiden haben.
4. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu entscheiden haben.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 30. Juni 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
fb33d6a8-8fa3-4042-91bf-d7e3331a4a92 | 2,002 | de | Sachverhalt:
A. Parallel zur Durchführung des Weltwirtschaftsforums 2001 in Davos (World Economic Forum, WEF) organisierten die Erklärung von Bern sowie verschiedene Nicht-Regierungs-Organisationen unter dem Titel "The Public Eye on Davos 2001" vom 25. - 28. Januar 2001 in Davos eine unabhängige internationale öffentliche Konferenz. Anlässlich dieser Veranstaltung sollten Gäste aus der ganzen Welt auf die negativen Auswirkungen der wirtschaftlichen Globalisierung hinweisen und Forderungen stellen, die auf eine gerechtere, nachhaltigere Wirtschaftspolitik hinzielen. Diese Konferenz war öffentlich und konnte ohne Anmeldung besucht werden.
Ein ausländischer Referent sowie verschiedene Besucher der Konferenz wurden durch die zum Schutz und zur Durchführung des Weltwirtschaftsforums eingesetzten Polizeikräfte in Landquart, Klosters-Wolfgang und Filisur-Alvaneu kontrolliert (Durchsuchungen, Prüfung und Kopieren von Ausweisen etc.) und daran gehindert, (rechtzeitig) zur genannten Veranstaltung nach Davos zu gelangen. Teils wurden sie zurückgewiesen und in Züge Richtung Zürich und Basel gesetzt, teils konnten sie Davos schliesslich erst mit grosser Verspätung erreichen. Der ausländische Referent etwa konnte seinen auf 10.00 Uhr am 26. Januar 2001 angesetzten Vortrag nicht halten und gelangte erst am späteren Nachmittag nach Davos.
In der Folge erhoben die Erklärung von Bern sowie verschiedene Privatpersonen Beschwerde beim Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement des Kantons Graubünden. Sie verlangten im Wesentlichen, dass die Rechtswidrigkeit der sie betreffenden allgemeinen Polizeibefehle und der darauf gestützten individuellen Polizeiverfügungen festgestellt und aufgehoben werden und dass Verletzungen in verschiedenen Freiheitsrechten (Art. 10, 13, 16, 22 und 26 BV sowie Art. 6, 8, 10 und Art. 11 EMRK bzw. Art. 21 UNO-Pakt II) festgestellt werden.
Mit Verfügungen vom 12. Juli 2001 trat das Departement auf die Beschwerden gemäss Art. 15 ff. des Gesetzes über das Verfahren in Verwaltungs- und Verfassungssachen (VVG; BR 170.320) nicht ein (Dispositiv-Ziffer 1). Aufsichtsrechtlich wurde die Kantonspolizei angewiesen, die Veranstaltung "The Public Eye on Davos" soweit wie möglich in die Sicherheitsmassnahmen rund um das WEF zu integrieren (Dispositiv-Ziffer 2). In der Begründung hielt das Departement fest, dass strafrechtliche oder disziplinarische Beanstandungen bei den Strafverfolgungsbehörden bzw. beim Polizeikommandanten vorzubringen seien. Weiter führte es aus, dass zwischen Verfügungen einerseits und Verwaltungshandlungen und Realakten andererseits zu unterscheiden sei. Die beanstandeten Handlungen der Polizeibeamten gehörten zu den Verwaltungshandlungen und Realakten. Sie seien nicht auf die Regelung eines Rechtsverhältnisses ausgerichtet und stellten daher keine anfechtbaren Verfügungen dar. Schliesslich führte es aus, dass die zugrunde liegenden Dienstanweisungen zum Polizeieinsatz Verwaltungsverordnungen bildeten, einzig an die Polizeibeamten gerichtet seien und gegenüber den Bürgern keine Rechte und Pflichten begründeten und daher nach kantonalem Recht nicht angefochten werden könnten. Solche Verwaltungsverordnungen seien allenfalls mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar.
B. Im Anschluss an diese Verfügungen des Departementes erhoben die Erklärung von Bern sowie die weitern im Rubrum genannten Personen beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde. Sie verlangen die Feststellung, dass die Verwaltungsverordnung des Polizeikommandos zum Einsatz der Polizeibeamten anlässlich des WEF 2001 die Meinungs- und Versammlungsfreiheit (Art. 16 und 22 BV und Art. 10 f. EMRK) sowie die persönliche Freiheit und den Schutz der Privatsphäre (Art. 10 [und 13] BV und Art. 8 EMRK) verletzte. In prozessualer Hinsicht ersuchen die Beschwerdeführer um Edition der ihnen nicht bekannten Verwaltungsverordnung und weiterer Anordnungen zum Polizeieinsatz sowie um Gelegenheit zur Ergänzung ihrer Beschwerde. Zur Begründung führen die Beschwerdeführer im Wesentlichen an, die Dienstanweisung des Polizeikommandos stelle eine Verwaltungsverordnung dar, die - wie die tatsächlichen Vorbringen zeigten - klarerweise Aussenwirkungen entfalte. Da diese nach kantonalem Recht nicht angefochten werden könne, stehe ihnen ausschliesslich die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung.
Das Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement (anstelle des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements) sowie das Polizeikommando beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt darauf eingetreten werden könne. Das Polizeikommando vertritt die Auffassung, dass die streitige Dienstanweisung zum Polizeieinsatz rein internen Charakter ohne Aussenwirkung aufweise und daher nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden könne; im Übrigen widersetzt es sich einer Edition der Dienstanweisung zum Polizeieinsatz. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Vorerst gilt es festzuhalten, dass die Beschwerdeführer nicht die Verfügungen des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartementes vom 12. Juli 2001 anfechten. Diese Verfügungen gaben lediglich Anlass zur vorliegenden Beschwerde. Anfechtungsobjekt der Beschwerde ist vielmehr einzig der in den Departementsverfügungen erwähnte und als Verwaltungsverordnung bezeichnete Einsatzbefehl des Polizeikommandos zum Polizeieinsatz rund um das WEF 2001. Dieser Einsatzbefehl ist den Beschwerdeführern nicht bekannt, weshalb sie um dessen Edition und die Möglichkeit einer nachträglichen Beschwerdeergänzung ersuchen.
2. Damit stellt sich in erster Linie die Frage, ob der streitige Einsatzbefehl im Zusammenhang mit der Durchführung des Weltwirtschaftsforums 2001 überhaupt mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden könne.
2.1 In den erwähnten Verfügungen des Departements wird dargelegt, dass der Einsatzbefehl - als Verwaltungsverordnung betrachtet - vor keiner kantonalen Instanz angefochten werden kann. Daraus ergibt sich, dass der kantonale Instanzenzug im Sinne von Art. 86 OG ausgeschöpft ist.
2.2 Der angefochtene Einsatzbefehl ist nicht veröffentlicht worden. Die Beschwerdeführer bekamen erst mit den Departementsverfügungen vom 12. Juli 2001 sichere Kenntnis von seinem Bestehen und seiner Qualifikation. Ein gewisser Hinweis darauf enthielt zwar schon die Vernehmlassung des Polizeikommandos zuhanden des Departementes vom 1. Mai 2001. Auch hätte ein Vorhandensein entsprechender Dienstanweisungen schon früher vermutet werden können. Diese Umstände stellten indessen für die Beschwerdeführer keinen hinreichenden Anlass zu entsprechenden Nachforschungen dar. Es kann ihnen daher kein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben vorgeworfen werden, die staatsrechtliche Beschwerde nicht schon früher erhoben zu haben (vgl. <ref-ruling> E. 4 S. 76). Hingegen haben sie von dem Zeitpunkt an gerechnet, als sie durch die Departementsverfügungen sichere Kenntnis vom Bestehen des Einsatzbefehls erhalten hatten, ihre staatsrechtliche Beschwerde innerhalb der Frist von 30 Tagen (Art. 89 in Verbindung mit Art. 34 OG) eingereicht. Sie erweist sich daher als rechtzeitig.
2.3 Der streitige Einsatzbefehl ist im Hinblick auf die Durchführung des Weltwirtschaftsforums 2001 erlassen worden. Die Beschwerdeführer haben daher an seiner Anfechtung kein aktuelles Interesse mehr. Das Bundesgericht sieht indessen von diesem Erfordernis ab, wenn sich die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage jederzeit und unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, an ihrer Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige verfassungsgerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre (<ref-ruling> E. 1a S. 166, 127 III 429 E. 1b S. 432,125 I 394 E. 4b S. 397, 124 I 231 E. 1b S. 233, mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. In formeller Hinsicht stellt sich vorab die Frage der Anfechtbarkeit des Einsatzbefehls. Unter materiellen Aspekten wäre allenfalls dessen Vereinbarkeit mit den verfassungsmässigen Garantien (etwa der persönlichen Freiheit und der Meinungs- und Versammlungsfreiheit) zu prüfen. Schliesslich kann das Polizeikommando entsprechende Dienstanweisungen nicht im Voraus veröffentlichen, sodass jeweilen von vornherein nur eine nachträgliche Prüfung in Betracht fällt. Daraus ergibt sich, dass den Beschwerdeführern das Fehlen eines aktuellen Interesses nicht entgegengehalten werden kann.
2.4 Die staatsrechtliche Beschwerde ist grundsätzlich rein kassatorischer Natur. Demgegenüber stellen die Beschwerdeführer in erster Linie den Antrag um Feststellung von Verfassungsverletzungen. Auch dieser Umstand kann ihnen in Anbetracht der konkreten Verhältnisse nicht entgegengehalten werden. Mangels Kenntnis des Einsatzbefehls waren sie nicht in der Lage, Anträge um Aufhebung konkreter Teile zu stellen.
2.5 Unter dem Gesichtswinkel der Legitimation kann festgehalten werden, dass die Beschwerdeführer zwar faktisch durch die Anordnungen der Polizeikräfte im Einzelfall betroffen worden sind. Ob sie hingegen auch rechtlich im Sinne von Art. 88 OG zur Anfechtung des Einsatzbefehls legitimiert sind, hängt mit der Frage zusammen, ob dieser überhaupt mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden kann. Darauf ist unten näher einzugehen (E. 4).
3. 3.1 Die Beschwerdeführer ersuchen um Edition des streitigen Dienstbefehls sowie um die Möglichkeit, in einer Ergänzung ihrer Beschwerde dazu Stellung nehmen zu können.
Die kantonalen Behörden widersetzen sich einer derartigen Edition aus nachvollziehbaren Gründen. Aus Sorge um einen wirkungsvollen Polizeieinsatz fällt die vorgängige Bekanntgabe des Einsatzbefehls ausser Betracht. Auch gegen eine nachträgliche Bekanntgabe sprechen gewichtige Gründe, weil bisherige Anordnungen für Folgejahre weiterhin von Bedeutung sein können und demnach grundsätzlich geheim gehalten werden dürfen.
Damit stellt sich die Frage, ob das Bundesgericht allenfalls die streitige Dienstanweisung zum Polizeieinsatz einholen soll, ohne sie den Beschwerdeführern zur Kenntnis zu bringen. Bisweilen zieht das Bundesgericht Akten bei, in die Einsicht verlangt wird und die aus öffentlichen Interessen nicht bekanntgegeben werden sollen (vgl. Hinweise in <ref-ruling> E. 4a S. 5; <ref-ruling> E. 3 S. 159; ZBl 93/1992 S. 362 E. 3). Aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt sich indessen, dass die vorliegende Beschwerde auch ohne einen Beizug beurteilt werden kann. Das Ersuchen der Beschwerdeführer um Edition des Dienstbefehls ist daher abzuweisen. Daraus folgt, dass auch ihr Gesuch um Ergänzung ihrer Beschwerde abzuweisen ist.
3.2 Die Durchführung des Weltwirtschaftsforums in Davos stiess in den letzten Jahren und insbesondere im Anschluss an die Veranstaltung im Januar 2001 auf vermehrte Kritik. Im Zeichen der Globalisierung und der sich ausweitenden Gegenbewegungen mussten die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt werden. Dennoch kam es in den Jahren 2000 und 2001 zu militanten Demonstrationen. Das Ausmass, die Art und Weise sowie die Kostenfolgen der Sicherheitsmassnahmen führten zu politischen Diskussionen und Interventionen. Die Regierung des Kantons Graubünden hat eine Projektgruppe mit der Ausarbeitung eines Berichts über das WEF 2001 und die Zukunft des Weltwirtschaftsforums beauftragt. Dieser Bericht, versehen mit einer Stellungnahme der Regierung, ist amtlich publiziert worden (Bericht über das Jahrestreffen 2001 des World Economic Forum Davos - Chancen und Risiken für die Zukunft vom 2. Juli 2001 [Bericht Arbenz] sowie Bericht der Regierung an den Grossen Rat über die zukünftige Entwicklung und Durchführung des World Economic Forums (WEF) in Davos vom 4. September 2001 [Begleitbericht], in: Botschaft der Regierung an den Grossen Rat, Heft Nr. 6/2001-2002 S. 283 ff.). Der Bericht enthält gewissermassen aus politischer Sicht eine Analyse der um die Durchführung des Weltwirtschaftsforums entstandenen Problematik und gibt Empfehlungen für kommende Jahre ab. Er spricht sich insbesondere auch zum Polizeieinsatz auf dem Hintergrund der Gefahrenlage aus und geht näher auf die polizeiliche Lagebeurteilung, die Leitsätze für die Sicherheitsorgane sowie die polizeilichen Aufträge, Organisation und Einsatzgrundsätze ein.
4. Nach Art. 84 Abs. 1 OG kann gegen kantonale Erlasse oder Verfügungen (Entscheide) beim Bundesgericht wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte staatsrechtliche Beschwerde geführt werden. Anfechtbar sind danach Hoheitsakte, die die Rechtsstellung des einzelnen Bürgers berühren, indem sie ihn verbindlich und erzwingbar zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen verpflichten oder sonstwie seine Rechtsbeziehungen zum Staat verbindlich festlegen (<ref-ruling> E. 2a S. 121; <ref-ruling> E. 2a S. 174; <ref-ruling> E. 3a S. 58, 321 E. 3a S. 325, mit Hinweisen). Dieses Erfordernis gilt ganz allgemein für die Anfechtung von kantonalen Hoheitsakten, handle es sich um Verfügungen im Einzelfall oder Erlasse generell-abstrakter Natur.
4.1 Im vorliegenden Fall steht die Regelung des Polizeieinsatzes im Zusammenhang mit der Durchführung des Weltwirtschaftsforums in Frage. Das Handeln der Polizei wie der Verwaltung im Allgemeinen wird hinsichtlich des Wirkens gegenüber dem Bürger durch generell-abstrakte Normen verschiedener Stufen bestimmt. Organisatorische Massnahmen richten das Verwaltungshandeln nach innen und aussen aus. Dazu gehören verschiedenste Anordnungen, die sowohl generell-abstrakter als auch individuell-konkreter Natur sein oder unterschiedliche Zwischenformen aufweisen können.
4.2 Die Beschwerdeführer machen nicht geltend, die Regelung des Polizeieinsatzes stelle eine Verfügung im Sinne von Art. 84 Abs. 1 OG dar oder enthalte Verfügungen, die verbindliche Regelungen individuell-konkreter Verwaltungsverhältnisse, etwa gegenüber bestimmten Personen, umfassen und insofern direkte Wirkungen auf die Bürger aufweisen. Es braucht daher auf diese Frage nicht näher eingegangen zu werden und kann auch offen gelassen werden, ob diesfalls der kantonale Instanzenzug ausgeschöpft ist.
Andererseits dürfte der umstrittene Einsatzbefehl, was auch ohne dessen Beizug angenommen werden kann, konkret ausgerichtete innerdienstliche Anordnungen enthalten. Solche fallbezogene Weisungen der vorgesetzten Behörde an die ihr unterstellte Behörde oder öffentlich Bediensteten begründen, obwohl sie hoheitlich, einseitig und gegenüber den verwaltungsinternen Adressaten verbindlich sind, nicht unmittelbar Rechte oder Pflichten des Bürgers und gelten daher nicht als Verfügungen im Sinne von Art. 84 Abs. 1 OG bzw. der Verwaltungsrechtspflege (<ref-ruling> E. 2b S. 478 f.; vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl. 1998, Rz. 695; Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl. 1994, S. 144; André Grisel, Traité de droit administratif, Neuchâtel 1984, Bd. II, S. 863; Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich, 2. Aufl. 1999, Rz. 18 zu § 19 und Rz. 62 zu § 50; Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, Rz. 34 zu Art. 49).
4.3 Mit staatsrechtlicher Beschwerde können Erlasse generell-abstrakter Natur im Sinne von Art. 84 Abs. 1 OG angefochten werden. Dazu gehören insbesondere die Rechtssätze, d.h. Gesetze und Verordnungen, mit welchen Rechte und Pflichten der Bürger umschrieben werden (vgl. <ref-ruling> E. 1 S. 439; <ref-ruling> E. 1 S. 536). Die sog. Verwaltungsverordnungen gehören grundsätzlich nicht zu dieser Gruppe. Sie enthalten in erster Linie Regeln für das verwaltungsinterne Verhalten, richten sich an die der Dienstaufsicht unterstellten Beamten und öffentlich Bediensteten und verfolgen mannigfaltigste Zwecke verwaltungsinterner und organisatorischer Natur. Sie umschreiben daher grundsätzlich keine Rechte und Pflichten der Bürger. Die Verwaltungsverordnungen können unterschiedlichste Bereiche betreffen und werden demnach in verschiedene Kategorien eingeteilt. Sie werden auch sehr unterschiedlich benannt: Direktiven, Weisungen, Dienstanweisungen, Dienstreglemente, allgemeine Dienstbefehle, Rundschreiben, Kreisschreiben, Zirkulare, Wegweisungen, Anleitungen, Instruktionen, Merkblätter, Leitbilder (<ref-ruling> E. 2b S. 478; vgl. auch 104 Ia 161 E. 2 S. 163 f.). Innerhalb dieser weiten und wenig kohärenten Kategorie werden insbesondere Verwaltungsverordnungen organisatorischer Natur, welche den Verwaltungsvollzug und die Verwaltungsorganisation ordnen, von den verhaltenslenkenden Verwaltungsverordnungen (auch Weisungen, Richtlinien etc. genannt) unterschieden, mit denen zum Zwecke einer einheitlichen und rechtsgleichen Rechtsanwendung auf die Ermessensausübung und die Handhabung offen formulierter Vorschriften abgezielt wird (vgl. <ref-ruling> E. 2b S. 478; Giovanni Biaggini, Die vollzugslenkende Verwaltungsverordnung: Rechtsnorm oder Faktum?, in: ZBl 98/1997 S. 3 f., mit zahlreichen weiteren Literaturhinweisen; Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 96 ff.; Grisel, a.a.O., S. 89 f.; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Rz. 34 zu Art. 49 und Rz. 12 zu Art. 66; Kölz/Bosshart/ Röhl, a.a.O., Rz. 58 ff. zu § 50).
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung verneinte vorerst die Anfechtbarkeit von Verwaltungsverordnungen ganz allgemein (vgl. <ref-ruling> E. 1 S. 139 betr. Weisungen der Oberzolldirektion). In Anbetracht des Umstandes, dass Verwaltungsverordnungen auf die Rechtsstellung der Bürger zurückwirken können, wurde später die staatsrechtliche Beschwerde zugelassen, wenn die Verwaltungsverordnung sog. Aussenwirkungen entfaltet und die Rechtsstellung des Bürgers, wenn auch nicht direkt, so zumindest indirekt umschreibt und ihn daher in rechtlich geschützten Interessen berührt. Das kann insbesondere auf die verhaltenslenkenden Verwaltungsverordnungen zutreffen. Danach können Verwaltungsverordnungen direkt und abstrakt mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden, soweit die darin enthaltenen Anweisungen an die Verwaltungsorgane zugleich geschützte Rechte des Bürgers berühren und damit sog. Aussenwirkungen entfalten (vgl. BGE <ref-ruling> E. 1 S. 536; <ref-ruling> E. 1 S. 510 f.). Nach der Rechtsprechung entfällt indessen die Anfechtbarkeit auch unter solchen Umständen, wenn in dem durch die Verwaltungsverordnung geregelten Bereich Verfügungen ergehen, gegen die sich der Betroffene auf dem üblichen Beschwerdeweg zur Wehr setzen kann. Gegen Verwaltungsverordnungen ist demnach die staatsrechtliche Beschwerde nur zulässig, soweit sie Aussenwirkungen entfalten und wenn gestützt darauf keine Verfügungen bzw. Anordnungen getroffen werden, deren Anfechtung möglich und dem Betroffenen zumutbar ist. Zudem bedarf es der Legitimation nach Art. 88 OG im Sinne der zumindest virtuellen Betroffenheit in rechtlich geschützten Interessen (<ref-ruling> E. 2a S. 351, E. 1 von <ref-ruling>, 122 I 44 E. 2 S. 45 f., 120 Ia 321 E. 3 S. 325, 104 Ia 148 E. 2b S. 153, ZBl 96/1995 S. 44 , mit weitern Hinweisen; Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl. 1994, S. 142 ff.; Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 101 ff.; Biaggini, a.a.O., S. 27; Grisel, a.a.O., S. 90 [ordonnances mixtes]; Roland Vetterli, Kantonale Erlasse als Anfechtungsobjekte der staatsrechtlichen Beschwerde, Diss. St. Gallen 1989, S. 134 ff.). An dieser Rechtsprechung hat das Bundesgericht trotz der in der Lehre geübten Kritik (vgl. etwa Kälin, a.a.O., S. 144) festgehalten. In diesem Sinne hat es die Anfechtbarkeit in folgenden Fällen bejaht: Richtlinien zur Vornahme von Obduktionen und Organentnahmen (BGE <ref-ruling>); Empfehlungen zur Berücksichtigung von Unternehmen, welche Gesamtarbeitsverträgen unterstellt sind, bei der Vergabe öffentlicher Arbeiten (BGE <ref-ruling> E. 1 S. 536); Weisungen betreffend die straflose Unterbrechung der Schwangerschaft (<ref-ruling>); Richtlinien zur Bemessung von Eigenmietwerten hinsichtlich von Mietern (<ref-ruling>), nicht aber in Bezug auf Hauseigentümer, letzteres wegen deren Beschwerdemöglichkeit gegen konkrete Veranlagungen (ZBl 96/1995 S. 44, Urteil vom 22. Juni 2000 [2P.143/1999]). Unzulässig war die Beschwerde gegen kantonale, an die Baubehörden gerichtete Merkblätter über ökologisches Bauen (<ref-ruling>) bzw. Weisungen, für die Prüfung des Blutalkoholgehalts eine öffentliche Ausschreibung vorzunehmen (<ref-ruling> E. 1 S. 150). Sinngemäss sind Aussenwirkungen im Konkordat und den Richtlinien hinsichtlich des Zugangs zu den Akten "Kinder der Landstrasse" bejaht worden (Urteil 1P.428/1988 vom 1. Februar 1989).
4.4 Die vorliegend umstrittenen Anordnungen des Polizeikommandos können als Rahmen-, Dienst- oder Einsatzbefehl gegenüber den Polizeiorganen bezeichnet werden. Ein Einsatzbefehl enthält naturgemäss die von den politischen Behörden umschriebenen Richtlinien und setzt sie für den konkreten Einsatz mit Aufträgen an die Polizeikräfte und Anordnungen organisatorischer, personeller und materieller Natur um. Insoweit stellt er ein Führungsinstrument für das Polizeikommando zur Realisierung eines konkreten Polizeieinsatzes dar und dient der Regelung des Polizeihandelns in organisatorischer Hinsicht. Ausgerichtet auf einen konkreten Einsatz wendet sich der Befehl daher typischerweise an die der Befehlsgewalt des Polizeikommandos unterstellten Polizeikräfte. Er dient nicht der Regelung konkreter Verwaltungsrechtsverhältnisse, richtet sich nicht an die Bürger und umschreibt insbesondere deren Rechte und Pflichten nicht. Ein Einsatzbefehl hat vielmehr internen Organisationscharakter. Insoweit kann er nicht als Erlass im Sinne von Art. 84 Abs. 1 OG bezeichnet werden, was die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte ausschliesst.
4.5 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird, wie aufgezeigt, die Anfechtbarkeit von Verwaltungsverordnungen auch im Falle der Anerkennung von Aussenwirkungen ausgeschlossen, soweit ein hinreichender Rechtsschutz im Einzelfall möglich und zumutbar ist (<ref-ruling> E. 2a S. 351). Soweit der angefochtene Dienst- oder Einsatzbefehl Anordnungen mit Aussenwirkungen im beschriebenen Sinne enthalten sollte, würde die Anfechtbarkeit wegen des möglichen späteren Rechtsschutzes entfallen, wie im Folgenden aufzuzeigen ist.
Für die Beurteilung des erforderlichen Rechtsschutzes ist von Art. 13 EMRK auszugehen. Danach hat derjenige, der sich in den durch die Konvention garantierten Rechten und Freiheiten für beeinträchtigt hält, Anspruch darauf, bei einer nationalen Instanz eine wirksame Beschwerde einlegen zu können. Dies bedeutet nicht unbedingt, dass ein Rechtsmittel an ein Gericht zur Verfügung stehen muss. Eine Beschwerdemöglichkeit an eine hinreichend unabhängige Verwaltungsbehörde kann genügen. Hingegen ist erforderlich, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf Prüfung seiner Vorbringen hat und dass die Beschwerdebehörde den angefochtenen Akt gegebenenfalls aufheben bzw. dessen Auswirkungen beheben kann. Ausserdem müssen die rechtsstaatlich notwendigen minimalen Verfahrensrechte gewährleistet sein, nämlich der Anspruch auf rechtliches Gehör und auf Begründung des Entscheides (<ref-ruling> E. 4b/aa S. 413; <ref-ruling> E. 1b S. 90, mit Hinweisen). Soweit darüber hinaus Bereiche betroffen werden, die in den Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK fallen, ist ein entsprechender gerichtlicher Schutz mit den dazugehörigen Verfahrensrechten zu gewähren.
Es kann im vorliegenden Fall davon ausgegangen werden, dass das polizeiliche Handeln, welches zu den von den Beschwerdeführern beanstandeten Beeinträchtigungen führte, grundsätzlich den sog. Realakten und dem verfügungsfreien Handeln zuzuordnen ist. Dazu zählen etwa die polizeilichen Kontrollen und Rückweisungen. Demgegenüber verhielte es sich anders, wenn strafprozessuale Zwangsmittel wie Beschlagnahmungen oder Verhaftungen vorgenommen worden wären. Solche können mit den ordentlichen strafprozessualen Rechtsmitteln angefochten werden, in dessen Rahmen ein voller Rechtsschutz gewährt ist.
Der einzuschlagende Rechtsweg ist in Anbetracht von sog. Realakten nicht immer einfach und klar vorgegeben, da eigentliche Rechtsmittel regelmässig eine Verfügung oder einen Erlass als Anfechtungsobjekt voraussetzen (vgl. BGE <ref-ruling> E. 1b S. 91). Dennoch sind verschiedene Wege denkbar. Zum einen kann Aufsichtsbeschwerde erhoben werden. Aufsichtsbeschwerden erfüllen zwar die Anforderungen an Art. 13 EMRK im oben beschriebenen Sinne nicht, weil sie nach allgemeinem Verständnis keinen Anspruch auf justizmässige Behandlung einräumen (<ref-ruling> E. 3 S. 396; <ref-ruling> E. 4b S. 413; <ref-ruling> E. 1b S. 91). Sie stellen daher für den Betroffenen grundsätzlich keine ausreichende Beschwerdemöglichkeit dar. Im vorliegenden Fall zeigt sich immerhin, dass das Departement in seinen Verfügungen vom 12. Juli 2001 auf die Beanstandungen der Beschwerdeführer im Rahmen der Aufsichtsbeschwerde eingegangen ist und das Polizeikommando für folgende Jahre angewiesen hat, die Veranstaltung "The Public Eye on Davos" in das Sicherheitsdispositiv einzubeziehen und für die entsprechende Information an die Polizeibeamten zu sorgen.
Darüber hinaus zeigt sich die Möglichkeit, im Anschluss an die polizeilichen Realakte in einem Staatshaftungsverfahren Schadenersatz oder Genugtuung zu verlangen und hierfür im Einzelfall abklären zu lassen, ob das Handeln der Polizeiorgane rechtmässig war und vor der Verfassung standhielt. In diesem Rahmen ist es auch denkbar, als besondere Form der Genugtuung die blosse Feststellung der Rechtswidrigkeit des polizeilichen Handelns zu verlangen (vgl. <ref-ruling> E. 5c S. 401 im Falle beendeter Untersuchungshaft).
Das Bundesgericht hat in Einzelfällen anerkannt, dass zum Zwecke eines hinreichenden Grundrechtsschutzes im Anschluss an gewisse Realakte ein Anspruch auf ein entsprechendes Feststellungsurteil geltend gemacht werden könne. Ein Feststellungsanspruch kann im Bereiche des Bundesverwaltungsrechts allenfalls aus <ref-law> (vgl. <ref-ruling> E. 4b/aa S. 413) oder hinsichtlich der Kantone aus dem kantonalen Recht (vgl. BGE <ref-ruling> E. 1b S. 91) abgeleitet werden und ist, soweit das entsprechende Verfahrensrecht dies nicht ausdrücklich vorsieht, in verfassungs- und konventionskonformer Auslegung anzuerkennen. In gleicher Weise kann ein Interesse auf gerichtliche Feststellung aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK abgeleitet werden (vgl. <ref-ruling> E. 5 S. 120 betreffend Obduktion). Wenn das Rechtsschutzbedürfnis es gebietet, kann eine Rechtswegmöglichkeit allenfalls selbst dann bestehen, wenn keine förmliche Verfügung vorliegt; dies kann der Fall sein, wenn eine Behörde den Erlass einer Verfügung zu Unrecht verweigert oder verzögert oder in Anbetracht von Realakten, durch welche der Staat in Grundrechte eingegriffen hat (<ref-ruling> E. 2d S. 255; <ref-ruling> E. 1b S. 91). So hat das Bundesgericht in jüngster Zeit Anfechtungsmöglichkeiten anerkannt im Zusammenhang mit der Aufhebung des Gemeingebrauchs von Strassen (<ref-ruling> E. 1 S. 214), anlässlich der Weigerung einer Werbegesellschaft, Busse der Luzerner Transportbetriebe bemalen zu lassen (<ref-ruling>), und bei der Erhebung von Gebühren durch den privaten Veranstalter und Organisator der "Braderie" in La Chaux-de-Fonds (Urteil 2P.96/2000 vom 8. Juni 2001; vgl. dazu Yvo Hangartner, Urteilsanmerkung, in: AJP 2002 S. 67; vgl. auch Yvo Hangartner, Recht auf Rechtsschutz, in: AJP 2002 S. 131 und insbes. S. 146 hinsichtlich von Realakten).
Insoweit stehen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Rechtsschutzmöglichkeiten tatsächlich zur Verfügung. In diesem Rahmen haben auch die Kantone den Rechtsschutz zu garantieren und haben Betroffene von solchen Möglichkeiten Gebrauch zu machen. Soweit kantonale Instanzen auf derartige Begehren nicht eintreten, können entsprechende Nichteintretensentscheide auf dem Rechtsmittelweg weitergezogen werden. Es steht schliesslich die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung, welche alsdann auf dem Hintergrund, dass hinreichender Rechtsschutz zu gewährleisten ist, zu prüfen sein wird (vgl. BGE <ref-ruling> E. 1b S. 92). Die Beschwerdeführer haben es sich selbst zuzuschreiben, von diesen Möglichkeiten im vorliegenden Fall keinen Gebrauch gemacht zu haben.
Diese Erwägungen zeigen, dass ein hinreichender Rechtsschutz im Einzelfall gegeben ist. Daraus folgt, dass der angefochtene Einsatzbefehl im abstrakten Normkontrollverfahren nicht auf seine Verfassungsmässigkeit zu überprüfen ist.
5. Demnach ist auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 156 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern sowie der Kantonspolizei und dem Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement des Kantons Graubünden schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Mai 2002
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['eff31737-287c-4a1e-a22a-55fb7b882f68', '2dea6247-8071-4b7d-b6eb-d14d39faf5ae', '9028ff56-0177-4fd5-9c1f-a7babb8754ea', '292b373d-4a22-4dcb-9931-691b356427ca', '8235a015-826c-4068-9575-7617628aa4de', 'dcb41269-5e9b-4774-920b-f98d1018f7ba', 'c74de612-e126-40c1-aa4f-8b4dbf0c281c', 'ca867d9f-1ce7-45f1-a545-d06f18ace728', '4f8a3a1c-3354-4304-9b5c-8cb1b26bc42d', '2085583b-8b79-4516-8648-756a427890b5', 'ca867d9f-1ce7-45f1-a545-d06f18ace728', 'ca867d9f-1ce7-45f1-a545-d06f18ace728', 'c294d995-6b59-4d69-aa08-28eb9b57e519', '2085583b-8b79-4516-8648-756a427890b5', 'b68ac3da-ac97-4166-b973-c814ec869d03', '99ff7fa5-40a5-4a5e-b26c-1b22e81241d8', '73b7c65c-b2f5-4a9e-a9e6-323ecc65796a', 'b68ac3da-ac97-4166-b973-c814ec869d03', '2085583b-8b79-4516-8648-756a427890b5', '3075116c-729a-4d96-915c-43521fd63aac', '73b7c65c-b2f5-4a9e-a9e6-323ecc65796a', '3e19c33e-2ec4-44fb-99d8-24ed3baf6852', 'b57bf87a-b7a7-4b47-9244-c30edf924aa0', '99ff7fa5-40a5-4a5e-b26c-1b22e81241d8', '93522d1c-808e-4fd1-8276-f827474636e1', '3a7aa5af-936f-41e2-b7aa-becd78281dc5', '3a7aa5af-936f-41e2-b7aa-becd78281dc5', 'abc740e2-b199-45db-afa0-3432b85d9b48', '93522d1c-808e-4fd1-8276-f827474636e1', '3a7aa5af-936f-41e2-b7aa-becd78281dc5', 'abc740e2-b199-45db-afa0-3432b85d9b48', '93522d1c-808e-4fd1-8276-f827474636e1', '3a7aa5af-936f-41e2-b7aa-becd78281dc5', '3f28db31-de38-41ca-9b90-cc1b7d26430e', '2a0df841-2b38-416a-b6fc-e9984d054895', '3a7aa5af-936f-41e2-b7aa-becd78281dc5', '9b6eb91f-64fc-44e1-8f77-6e66ff379495', '759c642d-65da-414f-9c3b-b69f3b5f7557', '3a7aa5af-936f-41e2-b7aa-becd78281dc5'] | ['b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
fb3458eb-a1f6-4208-a5d5-bac73af02eb5 | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. B._, geboren 1953, bezog ab 1. Mai 1993 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. In der Folge war der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Monate März, April und Mai 1994 umstritten und wurde mit Verfügung des Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Zürich (KIGA; heute: Amt für Wirtschaft und Arbeit) vom 5. Juli 1995 verneint. Während des vor Sozialversicherungsgericht Zürich hängigen Beschwerdeverfahrens über die Anspruchsberechtigung hob das KIGA die Verfügung vom 5. Juli 1995 wiedererwägungsweise auf. Das Sozialversicherungsgericht Zürich hiess die Beschwerde von B._ daher gut und verwies die Sache bezüglich des zusätzlich geltend gemachten Verzugszinsanspruches auf den verspätet ausgerichteten Arbeitslosentaggeldern im Betrag von Fr. 6689.55 an die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich. Diese verneinte mit Verfügung vom 3. Juli 1997 einen Anspruch.
A. B._, geboren 1953, bezog ab 1. Mai 1993 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. In der Folge war der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Monate März, April und Mai 1994 umstritten und wurde mit Verfügung des Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Zürich (KIGA; heute: Amt für Wirtschaft und Arbeit) vom 5. Juli 1995 verneint. Während des vor Sozialversicherungsgericht Zürich hängigen Beschwerdeverfahrens über die Anspruchsberechtigung hob das KIGA die Verfügung vom 5. Juli 1995 wiedererwägungsweise auf. Das Sozialversicherungsgericht Zürich hiess die Beschwerde von B._ daher gut und verwies die Sache bezüglich des zusätzlich geltend gemachten Verzugszinsanspruches auf den verspätet ausgerichteten Arbeitslosentaggeldern im Betrag von Fr. 6689.55 an die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich. Diese verneinte mit Verfügung vom 3. Juli 1997 einen Anspruch.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher neben der Aufhebung der Verfügung und der Ausrichtung von Verzugszinsen die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung beantragt wurde, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. März 2002 ab.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher neben der Aufhebung der Verfügung und der Ausrichtung von Verzugszinsen die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung beantragt wurde, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. März 2002 ab.
C. B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben und es seien ihm für verspätet ausgerichtete Taggelder der Arbeitslosenversicherung und -hilfe Verzugszinsen zuzusprechen. Eventuell sei die Sache an das Sozialversicherungsgericht zurückzuweisen, damit dieses in einem EMRK-konformen Verfahren neu entscheide.
Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Stellungnahme. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Der Beschwerdeführer beantragt neben der Ausrichtung von Verzugszinsen wegen verspäteter Ausrichtung von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung auch solche wegen verspäteter Bezahlung von Taggeldern der kantonalrechtlichen Arbeitslosenhilfe. Auf dieses Begehren ist indessen mangels bundessozialversicherungsrechtlicher Verfügungsgrundlage nicht einzutreten. Überdies hat die II. Öffentlichrechtliche Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts mit Urteil vom 18. August 2000 die gegen einen Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. Februar 2000 erhobene staatsrechtliche Beschwerde, welche die Ausrichtung von Verzugszinsen für Taggelder der Arbeitslosenhilfe zum Gegenstand hatte, bereits abgewiesen, soweit sie darauf eintrat. Die Vorinstanz hat daher im vorliegend angefochtenen Entscheid vom 27. März 2002 nicht über dieses Begehren entschieden, weshalb es diesbezüglich an einem Anfechtungsgegenstand fehlt.
1. Der Beschwerdeführer beantragt neben der Ausrichtung von Verzugszinsen wegen verspäteter Ausrichtung von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung auch solche wegen verspäteter Bezahlung von Taggeldern der kantonalrechtlichen Arbeitslosenhilfe. Auf dieses Begehren ist indessen mangels bundessozialversicherungsrechtlicher Verfügungsgrundlage nicht einzutreten. Überdies hat die II. Öffentlichrechtliche Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts mit Urteil vom 18. August 2000 die gegen einen Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. Februar 2000 erhobene staatsrechtliche Beschwerde, welche die Ausrichtung von Verzugszinsen für Taggelder der Arbeitslosenhilfe zum Gegenstand hatte, bereits abgewiesen, soweit sie darauf eintrat. Die Vorinstanz hat daher im vorliegend angefochtenen Entscheid vom 27. März 2002 nicht über dieses Begehren entschieden, weshalb es diesbezüglich an einem Anfechtungsgegenstand fehlt.
2. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK hinsichtlich der Durchführung einer öffentlichen Verhandlung mit öffentlicher Urteilsverkündung. Seine Sache sei auch nicht in angemessener Frist gehört und beurteilt worden. Er stellt den Antrag, die Beurteilung des materiellen Anspruchs sei unter Beachtung der Konventionsbestimmungen vorzunehmen. Diese formellrechtliche Rüge ist vorweg zu prüfen.
2. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK hinsichtlich der Durchführung einer öffentlichen Verhandlung mit öffentlicher Urteilsverkündung. Seine Sache sei auch nicht in angemessener Frist gehört und beurteilt worden. Er stellt den Antrag, die Beurteilung des materiellen Anspruchs sei unter Beachtung der Konventionsbestimmungen vorzunehmen. Diese formellrechtliche Rüge ist vorweg zu prüfen.
3. 3.1 Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist sowohl für Leistungsstreitigkeiten und als auch für Beitragsstreitigkeiten sämtlicher Sozialversicherungszweige anwendbar (<ref-ruling> Erw. 2a). Gemäss dieser Bestimmung hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht gehört wird, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat (Satz 1).
3.2 Der Grundsatz der Öffentlichkeit bezieht sich sowohl auf die Parteiöffentlichkeit als auch auf die Publikums- und Presseöffentlichkeit. Er umfasst unter anderem den Anspruch des Einzelnen, seine Argumente dem Gericht mündlich in einer öffentlichen Sitzung vortragen zu können. Was die Verkündung des Urteils betrifft, so ist dem Öffentlichkeitsanspruch Genüge getan, wenn das Urteil in der Kanzlei des Gerichts von der interessierten Öffentlichkeit eingesehen und im Bedarfsfall als Kopie verlangt werden kann. Eine mündliche Eröffnung ist nicht gefordert (<ref-ruling>f. Erw. 2c mit Hinweisen).
3.3 Die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im Sozialversicherungsprozess setzt nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts grundsätzlich einen - im erstinstanzlichen Verfahren zu stellenden - Parteiantrag voraus. Fehlt es an einem solchen, lässt sich in der Regel gegen ein ausschliesslich schriftliches Verfahren nichts einwenden. Andererseits ist angesichts der durch die Konvention klar gewährleisteten Garantie aber davon auszugehen, dass die kantonale Rechtsmittelinstanz grundsätzlich eine öffentliche Verhandlung anzuordnen hat, wenn eine solche in einem im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zivilrechtlichen Prozess ausdrücklich oder zumindest konkludent beantragt worden ist. Nur ausnahmsweise kann es sich in solchen Fällen rechtfertigen, davon abzusehen. Das gilt, wenn einer der in der Konvention selbst aufgezählten Ausnahmegründe vorliegt, wenn der Antrag nicht frühzeitig genug gestellt wird, wenn der Antrag als schikanös erscheint oder auf eine Verzögerungstaktik schliessen lässt und damit dem Grundsatz der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens zuwiderläuft oder gar rechtsmissbräuchlich ist, wenn sich auch ohne öffentliche Verhandlung mit hinreichender Zuverlässigkeit erkennen lässt, dass eine Beschwerde offensichtlich unbegründet oder unzulässig ist, wenn eine Materie hochtechnischen Charakters zur Diskussion steht oder wenn das kantonale Gericht auch ohne öffentliche Verhandlung allein schon aufgrund der Akten zum Schluss gelangt, dass dem materiellen Rechtsbegehren der Verhandlung beantragenden Partei zu entsprechen ist (<ref-ruling>ff. Erw. 3a und b).
3.3 Die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im Sozialversicherungsprozess setzt nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts grundsätzlich einen - im erstinstanzlichen Verfahren zu stellenden - Parteiantrag voraus. Fehlt es an einem solchen, lässt sich in der Regel gegen ein ausschliesslich schriftliches Verfahren nichts einwenden. Andererseits ist angesichts der durch die Konvention klar gewährleisteten Garantie aber davon auszugehen, dass die kantonale Rechtsmittelinstanz grundsätzlich eine öffentliche Verhandlung anzuordnen hat, wenn eine solche in einem im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zivilrechtlichen Prozess ausdrücklich oder zumindest konkludent beantragt worden ist. Nur ausnahmsweise kann es sich in solchen Fällen rechtfertigen, davon abzusehen. Das gilt, wenn einer der in der Konvention selbst aufgezählten Ausnahmegründe vorliegt, wenn der Antrag nicht frühzeitig genug gestellt wird, wenn der Antrag als schikanös erscheint oder auf eine Verzögerungstaktik schliessen lässt und damit dem Grundsatz der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens zuwiderläuft oder gar rechtsmissbräuchlich ist, wenn sich auch ohne öffentliche Verhandlung mit hinreichender Zuverlässigkeit erkennen lässt, dass eine Beschwerde offensichtlich unbegründet oder unzulässig ist, wenn eine Materie hochtechnischen Charakters zur Diskussion steht oder wenn das kantonale Gericht auch ohne öffentliche Verhandlung allein schon aufgrund der Akten zum Schluss gelangt, dass dem materiellen Rechtsbegehren der Verhandlung beantragenden Partei zu entsprechen ist (<ref-ruling>ff. Erw. 3a und b).
4. 4.1 Wie dargelegt, hatte der Beschwerdeführer auch in Bezug auf verspätet ausgezahlte Taggelder der kantonalen Arbeitslosenhilfe Beschwerde vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich erhoben (kantonales Verfahren LA.1997.00023). Auch in jenem Verfahren hatte der Beschwerdeführer eine öffentliche mündliche Verhandlung beantragt. Das kantonale Gericht argumentiert, es habe für den Versicherten anlässlich der in jenem Verfahren durchgeführten Verhandlung die Möglichkeit bestanden, dem Gericht die Argumente für eine Verzinsung auch der Arbeitslosenversicherungstaggelder mündlich vorzubringen. Diese Möglichkeit habe er denn auch teilweise wahrgenommen. Unter diesen Umständen habe von einer nochmaligen Durchführung einer öffentlichen Verhandlung abgesehen werden können.
4. 4.1 Wie dargelegt, hatte der Beschwerdeführer auch in Bezug auf verspätet ausgezahlte Taggelder der kantonalen Arbeitslosenhilfe Beschwerde vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich erhoben (kantonales Verfahren LA.1997.00023). Auch in jenem Verfahren hatte der Beschwerdeführer eine öffentliche mündliche Verhandlung beantragt. Das kantonale Gericht argumentiert, es habe für den Versicherten anlässlich der in jenem Verfahren durchgeführten Verhandlung die Möglichkeit bestanden, dem Gericht die Argumente für eine Verzinsung auch der Arbeitslosenversicherungstaggelder mündlich vorzubringen. Diese Möglichkeit habe er denn auch teilweise wahrgenommen. Unter diesen Umständen habe von einer nochmaligen Durchführung einer öffentlichen Verhandlung abgesehen werden können.
4.2 4.2.1 Diese Begründung vermag nicht zu überzeugen. Der Beschwerdeführer hatte selbst die Vereinigung der beiden Verfahren verlangt. Diesem Antrag gab das kantonale Gericht indessen nicht statt. Er musste daher nicht damit rechnen, dass er sich trotzdem an der Verhandlung betreffend kantonalrechtliche Arbeitslosenhilfe auch zum Begehren betreffend Verzugszinsen für die Arbeitslosenentschädigung äussern konnte, beziehungsweise sollte. Es gibt in den Akten auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass er dazu aufgefordert worden wäre.
4.2.2 Wie die Vorinstanz richtig dargelegt hat, werden im Bereiche der Sozialversicherung - soweit, wie vorliegend, das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] keine Anwendung findet (vgl. <ref-ruling> Erw. 1.2 mit Hinweisen) - grundsätzlich keine Verzugszinsen geschuldet, sofern sie nicht gesetzlich vorgesehen sind und nicht "besondere Umstände" vorliegen. Es wird auf die diesbezüglichen Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen. Eine gleichzeitige öffentliche Verhandlung in den beiden Verfahren war auch deshalb nicht möglich, weil die je unter dem Gesichtspunkt der "besonderen Umstände" zu würdigenden Sachverhalte eines allfälligen Verzugszinsanspruchs wegen verspäteter Arbeitslosenentschädigung einerseits und verspäteter Arbeitslosenhilfe andererseits nicht identisch sind. Beim ersteren gilt es das Verhalten der Arbeitslosenkasse und des KIGA im Zusammenhang mit dem Zwischenverdienst in den Monaten März bis Mai 1994, bei letzterem dasjenige des KIGA im Anschluss an die rektifizierte Mitteilung der Aussteuerung im Jahre 1996 zu würdigen.
4.2.3 Es bleibt zu untersuchen, ob sich auch ohne öffentliche Verhandlung mit hinreichender Zuverlässigkeit erkennen liess, dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet war, sodass die Vorinstanz trotz entsprechendem Antrag davon absehen konnte (<ref-ruling> 3b/dd). Das kantonale Gericht liess eine solche Einschätzung nie erkennen. So bestellte es dem Beschwerdeführer einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, worauf er bei offensichtlicher Unbegründetheit keinen Anspruch gehabt hätte. Es sistierte auch das Verfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung desjenigen betreffend Arbeitslosenhilfe. Dazu hätte kein Anlass bestanden, wenn offensichtlich gewesen wäre, dass kein Anspruch auf Verzugszinsen besteht. Schliesslich lässt sich auch den ausführlichen Urteilserwägungen im angefochtenen Entscheid nicht entnehmen, dass die Vorinstanz die Beschwerde für offensichtlich unbegründet erachtete.
4.3 Zusammenfassend ist aus dem Gesagten zu schliessen, dass das kantonale Gericht dem Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung auch im Verfahren um einen Anspruch auf Verzugszinsen für Taggelder der Arbeitslosenversicherung hätte stattgeben müssen, da keine genügenden Gründe vorliegen, um das Recht auf eine öffentliche Verhandlung gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu derogieren. Die Rüge der Konventionsverletzung durch das kantonale Gericht ist damit begründet. Die Sache ist daher an die Vorinstanz zurückzuweisen, da der genannte Anspruch in erster Linie im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren zu gewährleisten ist. Im Hinblick auf die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Rückweisung aus formellem Grund sind die weiteren formell- und materiellrechtlichen Rügen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorliegend nicht zu prüfen. Das kantonale Gericht wird Art. 6 Ziff. 1 EMRK im Rahmen des Rückweisungsverfahrens beachten.
4.3 Zusammenfassend ist aus dem Gesagten zu schliessen, dass das kantonale Gericht dem Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung auch im Verfahren um einen Anspruch auf Verzugszinsen für Taggelder der Arbeitslosenversicherung hätte stattgeben müssen, da keine genügenden Gründe vorliegen, um das Recht auf eine öffentliche Verhandlung gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu derogieren. Die Rüge der Konventionsverletzung durch das kantonale Gericht ist damit begründet. Die Sache ist daher an die Vorinstanz zurückzuweisen, da der genannte Anspruch in erster Linie im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren zu gewährleisten ist. Im Hinblick auf die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Rückweisung aus formellem Grund sind die weiteren formell- und materiellrechtlichen Rügen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorliegend nicht zu prüfen. Das kantonale Gericht wird Art. 6 Ziff. 1 EMRK im Rahmen des Rückweisungsverfahrens beachten.
5. 5.1 Im Hinblick auf die Kostenlosigkeit des Verfahrens (Art. 134 OG) ist der Antrag betreffend Verlegung der Verfahrenskosten gegenstandslos. Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes beantragt der Beschwerdeführer nur für den Fall, dass das Eidgenössische Versicherungsgericht die beantragte öffentliche Verhandlung selbst durchführt. Diese Bedingung ist nicht erfüllt, weshalb auch dieses Begehren gegenstandslos ist.
5.2 Schliesslich beantragt der in eigener Sache prozessierende Beschwerdeführer eine Parteientschädigung. Die nicht anwaltlich oder sonst qualifiziert vertretene obsiegende Partei hat nur ausnahmsweise Anspruch auf Parteientschädigung (so genannte Umtriebsentschädigung). Voraussetzung ist namentlich, dass die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand notwendig macht, welcher den Rahmen dessen überschreitet, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise auf sich zu nehmen hat (<ref-ruling>). Dies ist vorliegend nicht der Fall, womit ein entsprechender Anspruch entfällt. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist, wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. März 2002 aufgehoben und die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und über die Beschwerde gegen die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich neu entscheide.
1. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist, wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. März 2002 aufgehoben und die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und über die Beschwerde gegen die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich neu entscheide.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich, Abteilung Arbeitslosenversicherung, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 27. Februar 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
fb359778-eb3e-4df8-8e11-5085cb674684 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A. A.a B._ (Beklagter, Beschwerdegegner) vertrat A._ (Kläger, Beschwerdeführer) als Rechtsanwalt in einer Streitigkeit vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich. Die Klage richtete sich gegen die Z._ AG. Mit Urteil vom 26. Juni 2007 hiess das Handelsgericht die Klage im Umfang von Fr. 39'663.-- nebst Zins gut und wies sie im Übrigen ab. Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 13'950.-- auferlegte es dabei zu drei Vierteln dem Kläger und verpflichtete ihn, der Z._ AG eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 10'900.-- zu bezahlen.
A.b Nachdem auf einen Weiterzug des Urteils des Handelsgerichts verzichtet und das Mandat abgeschlossen worden war, stellte B._ seinem Klienten A._ am 4. September 2007 Rechnung für einen Restsaldo von Fr. 10'705.80. Dieser empfahl seinem Anwalt in der Folge, seine Haftpflichtversicherung zu informieren, da ihm durch seinen Anwaltsfehler unnötige Prozesskosten in der Höhe von ca. Fr. 20'000.-- entstanden seien.
B. B.a Am 19. April 2010 erhob A._ beim Bezirksgericht Luzern Klage gegen B._ und beantragte, dieser sei zu verpflichten ihm Fr. 38'611.15 nebst Zins zu bezahlen und es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xxx im selben Umfang zu beseitigen sowie die definitive Rechtsöffnung zu gewähren. B._ verlangte widerklageweise die Zahlung von Fr. 10'705.80 nebst Zins und die Beseitigung des Rechtsvorschlages in der Betreibung Nr. yyy im selben Umfang.
Mit Urteil vom 7. Dezember 2011 wies das Bezirksgericht Luzern die Klage ab. In teilweiser Gutheissung der Widerklage verpflichtete es den Kläger, dem Beklagten Fr. 10'695.35 nebst 5 % Zins seit dem 4. Dezember 2007 zu bezahlen.
B.b Gegen dieses Urteil erhob der Kläger Berufung an das Obergericht des Kantons Luzern mit dem Antrag, es sei das Urteil des Bezirksgerichts Luzern vom 7. Dezember 2011 aufzuheben, die Klage gutzuheissen und die Widerklage abzuweisen. Mit Entscheid vom 19. Juli 2012 wies das Obergericht des Kantons Luzern die Klage ab und verpflichtete den Kläger, dem Beklagten Fr. 10'695.35 nebst 5 % Zins seit dem 4. Dezember 2007 zu bezahlen.
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kläger dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 19. Juli 2012 sei in sämtlichen Punkten aufzuheben, eventualiter zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Der Beklagte beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Der Beschwerdeführer hat unaufgefordert eine Replik eingereicht. | Erwägungen:
1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1 S. 417 mit Hinweisen).
1.1 Der angefochtene Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern ist ein verfahrensabschliessender Endentscheid (<ref-law>) einer letzten kantonalen Instanz (<ref-law>). Der für die Beschwerde in Zivilsachen bei vermögensrechtlichen Angelegenheiten erforderliche Streitwert nach <ref-law> ist gegeben.
1.2 Die Beschwerdeschrift hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (<ref-law>). Da die Beschwerde in Zivilsachen ein reformatorisches Rechtsmittel ist (<ref-law>), darf sich der Beschwerdeführer in der Regel nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen. Der Beschwerdeführer muss demnach angeben, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt werden. Grundsätzlich ist ein materieller Antrag erforderlich; Anträge auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung oder blosse Aufhebungsanträge genügen nicht und machen die Beschwerde unzulässig.
Die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers enthalten keinen materiellen Antrag. Er beantragt, "die Beschwerde in Zivilsachen sei vollumfänglich gutzuheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 19. Juli 2012 sei in sämtlichen Punkten aufzuheben, eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen". Aus seiner Beschwerdebegründung geht jedoch hervor, dass er die Gutheissung seiner Klage beantragt. Ob der Beschwerdeführer damit den hievor dargelegten gesetzlichen Anforderungen genügt, kann offen gelassen werden, da sich erweisen wird, dass die Beschwerde ohnehin unbegründet ist.
2. 2.1 Unerlässlich ist im Hinblick auf <ref-law>, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Der Beschwerdeführer soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 245 f.; <ref-ruling> E. 2a S. 400).
Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>).
2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (<ref-law>).
Der Beschwerdeführer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substanziiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss <ref-law> gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen wäre; andernfalls kann ein Sachverhalt, der vom im angefochtenen Entscheid festgestellten abweicht, nicht berücksichtigt werden. Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten (vgl. <ref-ruling> E. 1.3 S. 351 f., 393 E. 7.1 S. 398).
2.3 Diese Grundsätze verkennt der Beschwerdeführer, soweit er der Vorinstanz eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (<ref-law>) vorwirft, indem sie ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen sein soll; dabei begnügt sich der Beschwerdeführer vorzubringen, die Vorinstanz habe nicht begründet, weshalb im Verfahren vor dem Handelsgericht "keine übereinstimmende Streitwertangabe" durch die Parteien vorgelegen habe, wie sie auf die Feststellung gelangt sei, dass die Parteien von einem Schaden in der Höhe von Fr. 350'000.-- ausgegangen seien, und weshalb sie sich nicht mit seinen Vorbringen bezüglich der vom Beschwerdegegner geltend gemachten Honorarforderung auseinandergesetzt habe, ohne jedoch darzulegen, inwiefern ihm diese (ungenügende) Begründung eine sachgerechte Anfechtung des Entscheids verunmöglicht hätte. Damit kommt der Beschwerdeführer den strengen Begründungsanforderungen gemäss <ref-law> nicht nach, weshalb auf diese Rügen nicht einzutreten ist.
Auch nicht gehört werden kann der Beschwerdeführer, soweit sich seine Ausführungen in appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid erschöpfen und er in verschiedenen Punkten von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweicht oder diese gar erweitert, ohne hinreichende Sachverhaltsrügen zu erheben. Seine diesbezüglichen Ausführungen haben daher - unter Vorbehalt rechtsgenüglicher Rügen - unbeachtet zu bleiben.
2.4 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (<ref-law>).
Soweit der Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren vorbringt, dass der Beschwerdegegner ihn hätte darauf hinweisen müssen, dass das Gericht bei der Ermittlung der Gerichtskosten auf den höheren Streitwert abstellt, handelt es sich um ein neues Vorbringen (<ref-law>), womit er nicht zu hören ist.
3. Unbestritten ist, dass der Beschwerdegegner als Anwalt des Beschwerdeführers dem Handelsgericht Zürich eine Stufenklage eingereicht hat, mit dem Begehren "die Beklagte (Z._ AG) habe dem Kläger (Beschwerdeführer) Schadenersatz in noch abschliessend zu beziffernder, den Betrag von CHF 8'000.00 übersteigender Höhe aus Vermögensverwaltungsauftrag zu bezahlen". In Ziffer 4 der Begründung der Klage führte er sodann aus, dass in diesem Stadium des Verfahrens der Streitwert vorerst einmal mit Fr. 8'000.-- übersteigend beziffert werde, wobei die Weisung des Friedensrichters den Passus enthalte, dass der Rechtsanwalt des Klägers den Streitwert mit Fr. 200'000.-- übersteigend beziffere.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass ihm als Folge dieser sorgfaltswidrigen Streitwertangabe bzw. mit dem Hinweis auf den Weisungsschein unnötige Prozesskosten entstanden seien, wofür der Beschwerdegegner einzustehen habe.
4. Der Beschwerdeführer rügt eine falsche Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz und eine Verletzung von <ref-law>.
4.1 Er bringt vor, entgegen der Feststellung der Vorinstanz, habe er die Klage des Beschwerdegegners gegen die Z._ AG nicht unkommentiert zur Kenntnis genommen und sich erst recht nicht ausdrücklich damit einverstanden erklärt. Nach einem Gespräch zwischen den Parteien vor der Klageeinreichung habe er den Beschwerdegegner aufgefordert, den Streitwert mit Fr. 8'000.-- übersteigend anzugeben. Dem sei der Beschwerdegegner zwar nachgekommen, habe aber eigenmächtig - ohne das Wissen und die Einwilligung des Beschwerdeführers - noch den Teilsatz mit dem Verweis auf den Weisungsschein eingefügt.
4.2 Die Vorinstanz hat festgestellt, dass der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer vor Klageeinreichung über den Stand seiner Tätigkeit ordnungsgemäss auf dem Laufenden gehalten habe; der selber rechtskundige Beschwerdeführer habe die Klage und deren Inhalt nicht nur unkommentiert zur Kenntnis genommen, sondern sich damit ausdrücklich einverstanden erklärt bzw. Korrekturen am Entwurf vorgenommen. Soweit der Beschwerdeführer vorbringe, er habe den Beschwerdegegner vor Klageeinreichung angewiesen die Streitwertangabe "Fr. 200'000.-- übersteigend" in der Klage zu streichen, habe er den Nachweis nicht erbracht. Das Vorgehen des Beschwerdegegners erweise sich somit als gesetzeskonform und regelrecht.
4.3 Der Beschwerdeführer verkennt, dass die Vorinstanz sehr wohl festgestellt hat, dass vor der Klageeinreichung Korrekturen an dem vom Beschwerdegegner erarbeiteten Klageentwurf vorgenommen wurden. Soweit der Beschwerdeführer jedoch vorbringt, dass der Beschwerdegegner vor der Klageeinreichung eigenmächtig den Teilsatz mit dem Verweis auf den Weisungsschein des Friedensrichters eingefügt habe, stösst sein Vorbringen ins Leere. Die Vorinstanz hat festgestellt, dass der Beschwerdeführer den Nachweis für ein instruktionswidriges Verhalten des Beschwerdegegners bzw. dass der Beschwerdeführer den Beschwerdegegner vor Einreichung der Klage telefonisch angewiesen habe, die Streitwertangabe "Fr. 200'000.-- übersteigend" zu streichen, nicht erbracht habe; er habe sich weder mit der Beweiswürdigung der Vorinstanz auseinandergesetzt, noch habe er neue Beweismittel vorgelegt. Der Beschwerdeführer setzt sich damit nicht eingehend auseinander und macht insbesondere nicht geltend, dass er vor der Vorinstanz die Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Gerichts genügend gerügt und den Nachweis für ein instruktionswidriges Verhalten des Beschwerdegegners erbracht hätte. Er bringt lediglich vor, dass für das Einreichen neuer Beweismittel keine Notwendigkeit bestanden habe, da aufgrund anderer Beweismittel erwiesen sei, dass der Beschwerdegegner die Streitwertangabe von Fr. 200'000.-- übersteigend eigenmächtig eingefügt habe. Damit genügt der Beschwerdeführer den Begründungsanforderungen offensichtlich nicht.
4.4 Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, mit dem Hinweis auf den Weisungsschein des Friedensrichters habe der Beschwerdegegner explizit auf den Mindeststreitwert von Fr. 200'000.-- hingewiesen; ohne diesen Hinweis hätte das Handelsgericht für die Berechnung der Gerichtskosten einzig auf den Streitwert von Fr. 8'000.-- übersteigend abgestellt. Damit habe der Beschwerdegegner seine Sorgfaltspflicht verletzt, denn es habe ihm klar sein müssen, dass das Gericht auf diese Angabe abstellen werde, sofern diese Tatsachenbehauptung von der Gegenpartei nicht bestritten werde.
4.5 Auf das Verfahren vor dem Handelsgericht war noch das alte zürcherische Verfahrensrecht anwendbar, nach diesem erfolgte auch die Bemessung der Gerichts- und Parteikosten. Danach war der Streitwert die Grundlage für die Kostenfestsetzung und die Kostenverlegung. Die Vorinstanz hat festgestellt, dass das Handelsgericht den Streitwert nicht gestützt auf das Rechtsbegehren in der Klage habe bestimmen können, da in einer Stufenklage noch kein abschliessend beziffertes Rechtsbegehren gestellt werden konnte und die definitive Klageforderung noch nicht feststand; in der Klage vom 20. April 2005 sei ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass der Streitwert erst nach der Auskunftserteilung beziffert werden könne. Demnach habe das Handelsgericht den Streitwert frei festlegen können. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, das Handelsgericht habe den Streitwert einzig wegen des Hinweises in der Klageschrift auf die Weisung des Friedensrichters auf Fr. 200'000.-- festgesetzt, sei nicht schlüssig; es sei davon auszugehen, dass das Handelsgericht den Streitwerthinweis von Fr. 200'000.-- in der Weisung des Friedensrichters auch ohne den Hinweis in der Klageschrift erkannt hätte.
4.6 Es ist unbestritten, dass aus dem Weisungsschein des Friedensrichters der Streitwert von Fr. 200'000.-- hervorging. Dieser Weisungsschein musste zusammen mit der Klage beim Handelsgericht eingereicht werden, um den Rechtsstreit rechtshängig zu machen. Es ist daher mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass das Handelsgericht - auch ohne den Hinweis in der Klageschrift - den Streitwert von Fr. 200'000.-- im Weisungsschein erkannt hätte. Der letztlich beanstandete Verweis auf die Weisung des Friedensrichters ist nicht sorgfaltswidrig, weshalb alle diesbezüglichen Sachverhaltsrügen ohne Einfluss auf das Verfahren sind (<ref-law>).
Die Vorinstanz hat zu Recht erwogen, dass sich das Vorgehen des Beschwerdegegners als gesetzeskonform und regelrecht erweist. Die Rüge der Verletzung von <ref-law> ist unbegründet.
5. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. April 2013
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Die Gerichtsschreiberin: Reitze | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['89ad793f-1ebb-4f9a-bd8c-ed42b77d0b79', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '25dc8621-c6ec-4e1f-b809-231eea2e43bf', '98f53264-f782-4061-b0c3-9af8c4d18822'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
fb359f45-193f-48c3-9111-949dcab12be0 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. A.a A._ (Beschwerdeführer) reichte am 12. Juli 1996 beim Bezirksgericht Zürich (u.a.) gegen B._ eine negative Feststellungsklage ein mit den Begehren, es sei festzustellen, dass die Vereinbarung vom 21. März 1995 nicht zustande gekommen bzw. nichtig sei. Eventuell sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer den Beklagten aus der Vereinbarung vom 21. März 1995 nichts schulde. B._ beantragte die Abweisung der Klage und erhob Widerklage auf Bezahlung von DM 212'645'240.-- nebst Zins sowie - im Rahmen einer Stufenklage - auf Rechnungslegung und Auskunftserteilung, unter Vorbehalt der Nachklage. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Teilurteil vom 25. April 2000 ab. Die Widerklage hiess es im als spruchreif erachteten Umfang gut, indem es den - nach dem Tod von B._ in den Prozess eingetretenen - Erbinnen (Beschwerdegegnerinnen) DM 116'498'407.-- nebst Zins zusprach. Ferner verpflichtete es den Beschwerdeführer, über die Verwendung der von B._ erhaltenen Vermögenswerte in einem bestimmten Zeitraum Rechnung zu legen und bestimmte Auskünfte zu erteilen.
Der Beschwerdeführer focht dieses Teilurteil beim Obergericht des Kantons Zürich an. Dieses bestätigte mit Urteil vom 9. Januar 2003 das Teilurteil des Bezirksgerichts, wobei es den Beschwerdeführer aber wegen der Einführung des Euro zur Zahlung von EUR 59'564'689.67 (entsprechend DM 116'498'407.--) nebst Zins verpflichtete. Mit Beschluss gleichen Datums wies es den Antrag des Beschwerdeführers, es sei auf die Widerklage nicht einzutreten, ab.
Im Anschluss daran wurde das Bundesgericht nicht angerufen. Hingegen erhob der Beschwerdeführer gegen den Beschluss und das Urteil des Obergerichts vom 9. Januar 2003 kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde mit Sitzungsbeschluss vom 17. November 2003 ab, soweit es darauf eintrat. Auch gegen diesen Beschluss wurde (vorerst) kein Rechtsmittel an das Bundesgericht ergriffen.
Erst mit Eingabe vom 8. Mai 2007 erhob der Beschwerdeführer gegen den Sitzungsbeschluss des Kassationsgerichts vom 17. November 2003 staatsrechtliche Beschwerde, nachdem in Florida Vollstreckungshandlungen betreffend das Urteil des Obergerichts vom 9. Januar 2003 eingeleitet worden waren. Mit Urteil vom 21. Mai 2007 trat das Bundesgericht auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht ein (Verfahren 4P.44/2007).
A.b Am 23. März 2005 entschied das Bezirksgericht Zürich über den bisher unbeurteilt gebliebenen Teil der Widerklage und sprach den Beschwerdegegnerinnen zusätzlich EUR 44'917'417.-- nebst Zins zu.
Gegen dieses Urteil erhob der Beschwerdeführer Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Dieses beschloss am 11. Dezember 2008, es werde vorgemerkt, dass die Abweisung der die Kunstgegenstände und das nicht investierte Vermögen/Surrogate betreffenden Widerklage im EUR 44'917'417.-- übersteigenden Betrag am 20. Juni 2006 rechtskräftig geworden ist. Mit Urteil gleichen Datums verpflichtete es den Beschwerdeführer, den Beschwerdegegnerinnen als Solidargläubigerinnen EUR 44'917'417.-- nebst Zins zu bezahlen.
Gegen den Beschluss und das Urteil des Obergerichts vom 11. Dezember 2008 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht sowie kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht. Das bundesgerichtliche Verfahren wurde bis zum Entscheid des Kassationsgerichts sistiert.
Mit Zirkulationsbeschluss vom 23. Juli 2009 trat das Kassationsgericht auf die Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts vom 11. Dezember 2008 nicht ein. Das Urteil des Obergerichts vom 11. Dezember 2008 hob es in Gutheissung der Beschwerde auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück.
Am 5. August 2009 ersuchte der Beschwerdeführer das Bundesgericht, das sistierte Verfahren wieder aufzunehmen und die Beschwerde nach Durchführung des Schriftenwechsels zu behandeln.
B. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, es seien der Beschluss und das Urteil des Obergerichts vom 11. Dezember 2008, der Sitzungsbeschluss des Kassationsgerichts vom 17. November 2003 sowie der Beschluss und das Urteil des Obergerichts vom 9. Januar 2003 vollumfänglich aufzuheben. Es seien folgende in der Berufungsschrift vom 1. November 2000 gestellten Anträge des Beschwerdeführers gutzuheissen:
"b) Die vor erster Instanz erhobenen Anträge seien gutzuheissen, d.h.:
i) es sei festzustellen, dass die am 21. März 1995 zwischen dem Kläger und B._ geschlossene Vereinbarung nicht zustande gekommen ist.
Eventualiter zu i): Es sei festzustellen, dass der Kläger den Beklagten aus der Vereinbarung vom 21. März 1995 nichts schuldet.
ii) Auf die Widerklage sei nicht einzutreten.
Eventualiter zu ii): Die Widerklage sei abzuweisen.
Eventualiter zu 1b): Der Prozess sei zur Durchführung eines Beweisverfahrens und zur Neubeurteilung ans Bezirksgericht zurückzuweisen."
Der Beschwerdeführer beantragt eventualiter zum Antrag auf Gutheissung seiner in der Berufungsschrift gestellten Anträge, dass die Sache an das Obergericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen sei.
Die Beschwerdegegnerinnen begehren, die Beschwerde als gegenstandslos geworden abzuschreiben, soweit sie sich gegen das Urteil des Obergerichts vom 11. Dezember 2008 richtet. Soweit sich die Beschwerde gegen den Sitzungsbeschluss des Kassationsgerichts vom 17. November 2003 und das Urteil des Obergerichts vom 9. Januar 2003 richtet, sei auf sie nicht einzutreten. Sofern und soweit auf die Beschwerde eingetreten werde, sei sie abzuweisen.
Das Kassationsgericht und das Obergericht verzichten auf eine Vernehmlassung.
Am 29. September 2009 hat der Beschwerdeführer eine Replik eingereicht.
C. Mit Präsidialverfügungen vom 5. März 2009 bzw. vom 9. Juli 2009 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers, der Beschwerde mit Bezug auf den Beschluss und das Urteil des Obergerichts vom 9. Januar 2003 sowie den Sitzungsbeschluss des Kassationsgerichts vom 17. November 2003 aufschiebende Wirkung zu gewähren, abgewiesen. | Erwägungen:
1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-ruling> E. 1 S. 216 mit Hinweisen).
1.1 Der Beschwerdeführer ficht den Beschluss und das Urteil des Obergerichts vom 11. Dezember 2008 an.
1.1.1 Das Kassationsgericht ist auf die Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts vom 11. Dezember 2008 (Vormerknahme, dass die Abweisung der die Kunstgegenstände und das nicht investierte Vermögen/Surrogate betreffenden Widerklage im EUR 44'917'417.-- übersteigenden Betrag am 20. Juni 2006 rechtskräftig geworden ist) - mangels Rechtsschutzinteresses des Beschwerdeführers - nicht eingetreten. Diesen Beschluss hat das Kassationsgericht somit nicht aufgehoben, und er kommt als Anfechtungsobjekt in Betracht. Der Beschwerdeführer beantragt denn auch dessen Aufhebung. Er begründet jedoch nicht, weshalb er auch die Aufhebung des ihn formell nicht belastenden Beschlusses des Obergerichts begehrt und inwiefern er an dessen Anfechtung überhaupt ein Rechtsschutzinteresse hat. Auf die Beschwerde kann insoweit mangels Begründung nicht eingetreten werden (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG).
1.1.2 Das Kassationsgericht hat in Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdeführers das Urteil des Obergerichts vom 11. Dezember 2008 aufgehoben. Damit fiel diesbezüglich im Verlauf des bundesgerichtlichen Verfahrens das Anfechtungsobjekt dahin. Das Verfahren ist daher als gegenstandslos geworden abzuschreiben, soweit sich die Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts vom 11. Dezember 2008 richtet.
1.2 Der Beschwerdeführer ficht zusammen mit dem Entscheid des Obergerichts vom 11. Dezember 2008 den Beschluss und das Urteil des Obergerichts vom 9. Januar 2003 sowie den Sitzungsbeschluss des Kassationsgerichts vom 17. November 2003 an, mit dem dieses die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Beschluss und das Urteil des Obergerichts vom 9. Januar 2003 abwies, soweit es darauf eintrat.
Der Beschwerdeführer stützt sich zur Anfechtung dieser Entscheide auf <ref-law> bzw. Art. 87 Abs. 3 OG. Danach sind nicht die Zuständigkeit oder den Ausstand betreffende Vor- und Zwischenentscheide, welche nicht selbständig angefochten werden konnten oder wurden, durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken. Zu beachten ist, dass damit lediglich eine Möglichkeit zur Mitanfechtung des Zwischenentscheids im Rahmen der Anfechtung des Endentscheids eingeräumt wird. Der Zwischenentscheid kann jedoch nicht losgelöst von der Beschwerde gegen den Endentscheid angefochten werden (Corboz, in: Commentaire de la LTF, 2009, N. 40 zu <ref-law>).
Dies bedeutet vorliegend, dass das Beschwerdeverfahren auch insoweit als gegenstandslos abzuschreiben ist, als der Beschluss und das Urteil des Obergerichts vom 9. Januar 2003 sowie der Sitzungsbeschluss des Kassationsgerichts vom 17. November 2003 durch Beschwerde gegen den - aufgehobenen - Endentscheid des Obergerichts vom 11. Dezember 2008 mitangefochten wurden.
Damit kann offen bleiben, ob eine Mitanfechtung dieser Entscheide (vgl. zur Qualifikation des Sitzungsbeschlusses vom 17. November 2003 als Teilentscheid Urteil 4P.44/2007 vom 21. Mai 2007 E. 3.2) unter der Herrschaft des BGG überhaupt zulässig wäre.
1.3 Der Beschwerdeführer plädiert dafür, die Beschwerde bezüglich des Beschlusses und des Urteils des Obergerichts vom 9. Januar 2003 sowie des Sitzungsbeschlusses des Kassationsgerichts vom 17. November 2003 trotz Wegfalls des Endentscheids zu behandeln. Wenn er sich dabei auf die Prozessökonomie und das Rechtsverzögerungsverbot beruft, so ist er darauf hinzuweisen, dass es ihm frei gestanden wäre, die Entscheide aus dem Jahre 2003 damals beim Bundesgericht anzufechten und nicht mit der Anfechtung zuzuwarten, bis der Endentscheid vorliegt. Die insgesamt lange Verfahrensdauer hat er sich damit selber zuzuschreiben.
2. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten bzw. das Verfahren ist als gegenstandslos abzuschreiben. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten, soweit sie sich gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. Dezember 2008 richtet.
2. Das Verfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben, soweit sich die Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. Dezember 2008 sowie gegen den Beschluss und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. Januar 2003 sowie den Sitzungsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 17. November 2003 richtet.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 20'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 100'000.-- zu entschädigen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. November 2009
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Klett Sommer | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['f76ce1c0-a63f-4287-b2c9-5576e3d6bec1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
fb35dfbe-e5f3-454a-9ba0-68b106be1eff | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A.a X._ reiste am 17. November 1997 mit ihrem minderjährigen Bruder aus Serbien/Montenegro in die Schweiz ein und heiratete am 17. September 1999 den Schweizer Bürger A._. Daraufhin zog sie ihr am 17. November 1997 gestelltes Asylgesuch zurück. Am 10. Dezember 2002 stellte sie beim Bundesamt für Ausländerfragen (BFA; heute: Bundesamt für Einwanderung, Immigration und Auswanderung, IMES) ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung.
Am 31. Dezember 2002 ersuchte das BFA die zuständige kantonale Behörde um einen Erhebungsbericht im Sinne von <ref-law>. Die von der Kantonspolizei Aargau erstellten Informationsberichte bestätigten ihre Eingliederung in die schweizerischen Verhältnisse. Am 23. Juli 2003 unterzeichneten die Eheleute X._ und A._ zu Handen des IMES die Erklärung, "dass sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an der selben Adresse zusammenleben und dass weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestehen". Am 19. August 2003 verfügte das IMES die erleichterte Einbürgerung von X._.
A.b Am 2. September 2003 teilte das IMES dem Einbürgerungskanton Aargau mit, dass sich A._ am 22. August 2003 ohne die Ehefrau von der ehelichen Wohnadresse abgemeldet und bei dieser Gelegenheit seine Scheidungsabsicht erklärt habe. Das IMES wies dabei den Kanton Aargau auf die Möglichkeit hin, gemäss <ref-law> (SR 141.0) Beschwerde zu führen. Dementsprechend erhob der Kanton Aargau am 11. September 2003 mit der vorgegebenen Begründung Verwaltungsbeschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung der Einbürgerungsverfügung.
Das IMES beantragte in seiner Vernehmlassung vom 14. Oktober 2003, die Beschwerde gutzuheissen. Mit Eingabe vom 5. Januar 2003 schloss der Rechtsvertreter von X._ auf Abweisung der Beschwerde, denn sie habe mit ihrem Ehemann vier Jahre lang ein normales Eheleben geführt.
In seiner Stellungnahme vom 23. Januar 2004 bezeichnete der beschwerdeführende Kanton Aargau die Vorbringen der Gesuchstellerin als Schutzbehauptungen. X._ nahm dazu mit Eingabe vom 10. Februar 2004 abschliessend Stellung.
A.c Mit Entscheid vom 21. Juli 2004 hiess das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Verwaltungsbeschwerde gut und hob die erleichterte Einbürgerung von X._ vom 19. August 2003 auf.
A.c Mit Entscheid vom 21. Juli 2004 hiess das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Verwaltungsbeschwerde gut und hob die erleichterte Einbürgerung von X._ vom 19. August 2003 auf.
B. Mit Eingabe vom 15. September 2004 führt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der Entscheid des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 21. Juli 2004 sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass der Einbürgerungsentscheid vom 19. August 2003 rechtsgültig sei. Eventuell sei die Streitsache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Es wurde keine Vernehmlassung eingeholt. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Nach Art. 100 Abs. 1 lit. c OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet des Schweizer Bürgerrechts nur ausgeschlossen, wenn es sich um die Erteilung oder Verweigerung der Bewilligung für die ordentliche Einbürgerung handelt. Daraus folgt umgekehrt, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig ist, wenn es um die erleichterte Einbürgerung geht (<ref-ruling>, nicht publizierte E. 1). Die Eingabe des Beschwerdeführers erfüllt die Formvorschriften von Art. 108 Abs. 2 OG und richtet sich gegen einen anfechtbaren Departementsentscheid (Art. 98 lit. b OG). Das Bundesgericht überprüft den Sachverhalt und das Bundesrecht frei (Art. 104 lit. a und b, Art. 105 Abs. 1 und Art. 114 Abs. 1 OG; <ref-ruling> E. 1b S. 477).
1. Nach Art. 100 Abs. 1 lit. c OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet des Schweizer Bürgerrechts nur ausgeschlossen, wenn es sich um die Erteilung oder Verweigerung der Bewilligung für die ordentliche Einbürgerung handelt. Daraus folgt umgekehrt, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig ist, wenn es um die erleichterte Einbürgerung geht (<ref-ruling>, nicht publizierte E. 1). Die Eingabe des Beschwerdeführers erfüllt die Formvorschriften von Art. 108 Abs. 2 OG und richtet sich gegen einen anfechtbaren Departementsentscheid (Art. 98 lit. b OG). Das Bundesgericht überprüft den Sachverhalt und das Bundesrecht frei (Art. 104 lit. a und b, Art. 105 Abs. 1 und Art. 114 Abs. 1 OG; <ref-ruling> E. 1b S. 477).
2. Gemäss <ref-law> kann eine Ausländerin nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt. Das Bundesgericht geht davon aus, dass eine eheliche Gemeinschaft im Sinne von <ref-law> nicht nur das formelle Bestehen einer Ehe, sondern das Vorliegen einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft voraussetzt. Eine solche Gemeinschaft kann nur bejaht werden, wenn der gemeinsame Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft intakt ist (<ref-ruling> E. 2.3.1). Gemäss konstanter Praxis muss sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids eine tatsächliche Lebensgemeinschaft bestehen, die Gewähr für die Stabilität der Ehe bietet. Zweifel bezüglich eines solchen Willens sind angebracht, wenn kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird. Der Gesetzgeber wollte dem ausländischen Ehegatten einer Schweizer Bürgerin oder eines Schweizer Bürgers die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (BGE 5A.18/2004 vom 7. September 2004, E. 2 mit Hinweis).
2. Gemäss <ref-law> kann eine Ausländerin nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt. Das Bundesgericht geht davon aus, dass eine eheliche Gemeinschaft im Sinne von <ref-law> nicht nur das formelle Bestehen einer Ehe, sondern das Vorliegen einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft voraussetzt. Eine solche Gemeinschaft kann nur bejaht werden, wenn der gemeinsame Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft intakt ist (<ref-ruling> E. 2.3.1). Gemäss konstanter Praxis muss sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids eine tatsächliche Lebensgemeinschaft bestehen, die Gewähr für die Stabilität der Ehe bietet. Zweifel bezüglich eines solchen Willens sind angebracht, wenn kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird. Der Gesetzgeber wollte dem ausländischen Ehegatten einer Schweizer Bürgerin oder eines Schweizer Bürgers die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (BGE 5A.18/2004 vom 7. September 2004, E. 2 mit Hinweis).
3. 3.1 In der Bundesverwaltungsrechtspflege gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (<ref-law> i.V.m. <ref-law>). Frei ist die Beweiswürdigung vor allem darin, dass sie nicht an bestimmte starre Beweisregeln gebunden ist, die dem Richter genau vorschreiben, wie ein gültiger Beweis zu Stande kommt und welchen Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander haben (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. Bern 1983, S. 278/279; zu den Beweismitteln: <ref-ruling> E. 2.3.2 ff.).
Bestehen Zweifel, ob die Ehe im massgeblichen Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und der Einbürgerung tatsächlich gelebt wurde, trägt die Verwaltung die Beweislast, wenn sie die Aufhebung der erleichterten Einbürgerung beabsichtigt. Im Wesentlichen geht es dabei um innere Vorgänge, die der Verwaltung oft nicht bekannt und schwierig zu beweisen sind. Sie kann sich daher veranlasst sehen, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen. Tatsächliche Vermutungen können sich in allen Bereichen der Rechtsanwendung ergeben, namentlich auch im öffentlichen Recht. Es handelt sich dabei um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die auf Grund der Lebenserfahrung gezogen werden (Häfelin, Vermutungen im öffentlichen Recht, in: Festschrift für Kurt Eichenberger, Basel 1982, S. 626; vgl. auch Sutter, Die Beweislastregeln unter besonderer Berücksichtigung des verwaltungsrechtlichen Streitverfahrens, Diss. Zürich 1988, S. 56 ff., 178 ff. und Gygi, a.a.O., S. 282 ff.; Kummer, Berner Kommentar, N. 362 f. zu <ref-law>).
Als Problem der Beweiswürdigung berührt die tatsächliche Vermutung weder die Beweislast noch die das Verwaltungsverfahren beherrschende Untersuchungsmaxime. Diese gebietet zwar, dass die Verwaltung auch nach entlastenden, das heisst die Vermutung erschütternden Elementen sucht. Nun liegt es beim vorliegend zur Diskussion stehenden Thema in der Natur der Sache, dass solche der Verwaltung oft nicht bekannt sein dürften und nur der Betroffene darüber Bescheid weiss. Es ist daher Sache des Betroffenen, der nicht nur zur Mitwirkung verpflichtet ist (<ref-law>), sondern angesichts der gegen ihn sprechenden tatsächlichen Vermutung selber ein eminentes Interesse daran hat, die Vermutung durch den Gegenbeweis bzw. erhebliche Zweifel umzustürzen, indem er Gründe bzw. Sachumstände aufzeigt, die es als überzeugend (nachvollziehbar) erscheinen lassen, dass eine angeblich noch wenige Monate zuvor bestehende tatsächliche, ungetrennte eheliche Gemeinschaft in der Zwischenzeit dergestalt in die Brüche gegangen ist, dass es zur Scheidung kam (BGE 5A.18/2004 vom 7. September 2004, E. 3.2).
3.2 Nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid hat der Ehemann der Beschwerdeführerin bereits drei Tage nach erfolgter Einbürgerung den Auszug aus der ehelichen Wohnung angekündigt und sich per 31. August 2003 von seinem Wohnort abgemeldet. Die Vorinstanz schloss daraus, dies lege die Vermutung nahe, dass bereits seit längerer Zeit keine tragfähige Lebensgemeinschaft mehr bestanden habe. Erfahrungsgemäss gerate eine stabile eheliche Beziehung nämlich nicht innerhalb weniger Tage derart ins Wanken, dass einer der Partner den Weg der Trennung einschlage; vielmehr gehe dem in aller Regel ein längerer Entwicklungsprozess voraus. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin habe ausgeführt, die vorübergehende Trennung sei die Folge einer Entwicklung gewesen, die sich anfangs August 2003 abgezeichnet habe. Ab diesem Zeitpunkt habe ihr Ehemann sexuelle Neigungen gezeigt, mit denen sie nicht zurecht gekommen sei. Es sei zwar schwer nachzuvollziehen, dass derartige Probleme erst nach rund vierjähriger Ehe aufgetreten, dann aber binnen drei Wochen zum Auszug des Ehemannes geführt haben sollen. Die Tatsache, dass die sich seit anfangs August 2003 abzeichnenden Eheprobleme zur Trennung geführt hätten, bedeute jedenfalls, dass vor dem Zeitpunkt der Einbürgerung keine stabile eheliche Gemeinschaft mehr bestanden habe.
3.3 Die Beschwerdeführerin erhebt dagegen folgende Einwände: Die Ehegatten hätten sich nach kurzer Zeit - nach bloss wenigen Wochen - wieder zusammengefunden. Tatsachenwidrig sei die Behauptung des EJPD, die Ehegatten X._ und A._ seien erst nach mehr als fünfmonatiger Trennungszeit im Februar 2004 wieder zusammengezogen. Der Ehemann und die Beschwerdeführerin könnten bestätigen, dass sie auch während der Wohnsitznahme der Beschwerdeführerin in Strengelbach (1. September 2003 bis 31. Dezember 2003) regelmässig zusammen gewesen seien. Auch habe der Ehemann im Nachhinein sinngemäss ausgeführt, sein Auszug sei eine Kurzschlusshandlung gewesen. Die Erfahrung lehre doch gerade, dass Ehegatten, bei denen eine äusserst kurze Trennung vorgekommen sei, eine starke Bindung hätten; dieser Aspekt sei bei der Beurteilung des Ehewillens im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheides mit einzubeziehen.
Dieser Einwand geht von vornherein fehl, denn massgeblich ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (E. 2 hiervor), dass eine tatsächliche Ehegemeinschaft im Zeitpunkt des Gesuchs um erleichterte Einbürgerung (vorliegend: am 10. Dezember 2002) wie in demjenigen des Erhalts des Schweizer Bürgerrechts (vorliegend: 19. August 2003) gegeben war. Die behauptete Versöhnung fand nachher statt und ist deshalb nicht von Belang. Die Beschwerdeführerin gibt ja selbst zu, dass der nachfolgende Auszug des Ehemannes ein Indiz dafür sei, dass der wirkliche Ehewille nicht vorhanden gewesen sei.
3.4 Die Eckdaten und namentlich die Ende August 2003 erfolgte Trennung lassen vermuten, dass die Ehe am 19. August 2003 nicht mehr stabil war, als die erleichterte Einbürgerung bewilligt wurde. Die Beschwerdeführerin versucht, die Vermutung mit der Behauptung umzustossen, anfangs August sexuelle Neigungen ihres Ehemannes entdeckt zu haben, mit denen sie nicht klar gekommen sei. Dies habe sie zum Anlass genommen, den gemeinsamen Haushalt zu verlassen. Damit kann die Vermutung jedoch nicht umgestossen werden. Vielmehr wird damit belegt, dass die eheliche Gemeinschaft im Zeitpunkt der Einbürgerung nicht (mehr) intakt war und insoweit die erleichterte Einbürgerung erschlichen wurde. Bei dieser Sachlage kommt es nicht darauf an, ob die Eheleute inzwischen wieder zusammengezogen sind, was die Vorinstanz in Abrede gestellt hat und die Beschwerdeführerin - nicht sehr überzeugend - behauptet.
3.4 Die Eckdaten und namentlich die Ende August 2003 erfolgte Trennung lassen vermuten, dass die Ehe am 19. August 2003 nicht mehr stabil war, als die erleichterte Einbürgerung bewilligt wurde. Die Beschwerdeführerin versucht, die Vermutung mit der Behauptung umzustossen, anfangs August sexuelle Neigungen ihres Ehemannes entdeckt zu haben, mit denen sie nicht klar gekommen sei. Dies habe sie zum Anlass genommen, den gemeinsamen Haushalt zu verlassen. Damit kann die Vermutung jedoch nicht umgestossen werden. Vielmehr wird damit belegt, dass die eheliche Gemeinschaft im Zeitpunkt der Einbürgerung nicht (mehr) intakt war und insoweit die erleichterte Einbürgerung erschlichen wurde. Bei dieser Sachlage kommt es nicht darauf an, ob die Eheleute inzwischen wieder zusammengezogen sind, was die Vorinstanz in Abrede gestellt hat und die Beschwerdeführerin - nicht sehr überzeugend - behauptet.
4. Demzufolge ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Kanton Aargau, Departement des Innern, und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Dezember 2004
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['5a09e1e7-6b1b-45ea-af4a-c249dadbf8d0', 'ca867d9f-1ce7-45f1-a545-d06f18ace728', 'b6b77f0d-d023-45ea-878b-633545319e18', 'b6b77f0d-d023-45ea-878b-633545319e18'] | ['336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'b1ba2bdb-064d-428d-bc00-d33c66f47ca9', 'fad5664f-9e36-49d6-989a-18dc82dec601', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86', 'a9dbf5a4-c41f-401b-ae54-faa413f74d60', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
fb365da3-61d9-48f3-aaea-25d41028cbcd | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Die A._ AG betreibt das Ausflugsrestaurant A._ AG in Teufen. Sie ersuchte mit Baugesuch vom 23. August 2011 um eine nachträgliche Bewilligung von im Kellerraum vorgenommenen "Ergänzungen aussen und der Raumeinteilung innen". Neben der Bewilligung der Umgestaltung und Umnutzung der Kellerräume wurde die Bewilligung einer Aufbaute mit Schrägdach als Holzlager beantragt. Das Planungsamt erteilte die nachgesuchte Bewilligung nur teilweise und ordnete den Rückbau der Aufbaute an. Mit Rekurs an das kantonale Departement für Bau und Umwelt beantragte die A._ AG, der Entscheid des Planungsamts sei vollumfänglich aufzuheben. Das Departement für Bau und Umwelt wies den Rekurs mit Entscheid vom 30. April 2012 im Sinne der Erwägungen ab und setzte eine neue Frist für den Rückbau an. Mit Beschwerde an das Obergericht Appenzell Ausserrhoden. beantragte die A._ AG die vollumfängliche Aufhebung des Rekursentscheids des Departements.
Nach vorläufiger Auffassung der zuständigen Abteilung des Obergerichts kann sich im genannten Beschwerdeverfahren auch die Frage der Standortgebundenheit von Nutzungsänderungen im Kelleranbau stellen. In einem Beschluss vom 23. Januar 2013 wies das Obergericht die A._ AG auf die Möglichkeit einer reformatio in peius hin und setzte ihr für einen Beschwerderückzug eine Frist von 20 Tagen. Am 30. April 2013 stellte die A._ AG das Gesuch, die Richter und Gerichtsschreiber, die dem Beschluss vom 23. Januar 2013 zugestimmt hätten, hätten für die weitere Behandlung der Streitsache infolge objektiver Befangenheit in den Ausstand zu treten. Das Obergericht wies das Gesuch ohne Mitwirkung der betroffenen Gerichtspersonen mit Beschluss vom 21. August 2013 ab.
B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 12. Dezember 2013 beantragt die A._ AG, der Beschluss des Obergerichts vom 21. August 2013 sei aufzuheben, und das Bundesgericht habe den Ausstand der abgelehnten Gerichtspersonen anzuordnen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen. | Erwägungen:
1.
Der angefochtene Zwischenentscheid erging in einem Rechtsmittelverfahren betreffend eine nachträgliche Baubewilligung, über die gemäss <ref-law> letztinstanzlich im Rahmen einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu entscheiden ist. Eine Ausnahme nach <ref-law> besteht nicht. Der angefochtene Beschluss ist ein selbstständig eröffneter Zwischenentscheid der letzten kantonalen Instanz über ein Ausstandsbegehren. Dagegen ist gemäss <ref-law> i.V.m. <ref-law> die Beschwerde zulässig. Die Beschwerdeführerin ist gemäss <ref-law> zur Beschwerde befugt. Da auch die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1. Nach <ref-law> und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, denen in dieser Hinsicht dieselbe Tragweite zukommt, hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Ob diese Garantien verletzt sind, prüft das Bundesgericht frei. Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters zu erwecken. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Letzteres betrifft vor allem Konstellationen einer Vorbefassung des Richters. Bei der Beurteilung solcher Umstände ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist (<ref-ruling> E. 5.1 S. 125; <ref-ruling> E. 2.1 S. 229; je mit Hinweisen).
Der Anschein der Befangenheit kann durch unterschiedlichste Umstände und Gegebenheiten erweckt werden. Dazu können nach der Rechtsprechung insbesondere vor oder während eines Prozesses abgegebene Äusserungen eines Richters zählen, die den Schluss zulassen, dass sich dieser bereits eine feste Meinung über den Ausgang des Verfahrens gebildet hat (BGE <ref-ruling> E. 2.1 S. 229 mit Hinweisen).
2.2. Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Beschwerde aus, der Hinweis im Beschluss des Obergerichts vom 23. Januar 2013 auf die Möglichkeit einer reformatio in peius sei nicht bloss zur Wahrung des rechtlichen Gehörs erfolgt, sondern er sei das Resultat einer Beratung des Spruchkörpers, an der sich die beteiligten Richter auf den Ausgang des Verfahrens festgelegt hätten. Damit erschienen die Richter im Hinblick auf den zu treffenden Sachentscheid als befangen. Die Annahme des Gerichts, es könne in Bezug auf die Umnutzung von Kellerräumlichkeiten zu einer Schlechterstellung der Beschwerdeführerin kommen, sei im Übrigen rechtlich unhaltbar, da Streitgegenstand des obergerichtlichen Beschwerdeverfahrens einzig die nachträgliche Bewilligung eines Vordachs sei.
2.3. Das Obergericht legt in seinem Beschluss vom 23. Januar 2013 dar, warum es eine Schlechterstellung der Beschwerdeführerin für möglich erachtet und dass es aus Gründen der verfahrensrechtlichen Fairness verpflichtet ist, die Beschwerdeführerin auf diese Möglichkeit aufmerksam zu machen. Auf diese Weise hat das Obergericht seine Pflichten im Rahmen der Instruktion des Beschwerdeverfahrens wahrgenommen, ohne dass dadurch der Ausgang des Beschwerdeverfahrens als nicht mehr offen erscheinen würde. Auch dass der Beschluss nicht als Verfügung des verfahrensleitenden Richters, sondern durch den zum materiellen Entscheid zuständigen Spruchkörper gefasst wurde, lässt nicht auf die Befangenheit der beteiligten Gerichtspersonen im Hinblick auf den Prozessausgang schliessen. Soweit die Beschwerdeführerin die Auffassung des Obergerichts zur Frage einer möglichen reformatio in peius und des Streitgegenstands nicht teilt und sie nach dem Sachurteil des Obergerichts zu Unrecht schlechter gestellt sein sollte, kann sie dies mit Beschwerde gegen das obergerichtliche Sachurteil rügen. Diesen Fragen ist im vorliegenden Entscheid nicht vorzugreifen.
3.
Die Beschwerde ist aus den genannten Gründen abzuweisen. Damit wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (<ref-law>). Den in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden kantonalen Behörden ist keine Parteientschädigung auszurichten (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Obergericht Appenzell Ausserrhoden schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Mai 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Haag | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['20a97df0-eb26-4f80-bcfc-7ba70847ce95', '8777ebb2-9f4e-4243-96b2-c2ca4d973b88', '8777ebb2-9f4e-4243-96b2-c2ca4d973b88'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
fb376dfc-9ed9-4cfa-9eda-673a1efba870 | 2,013 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde der T._ vom 30. September 2013 gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. August 2013, | in Erwägung,
dass gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG die Beschwerde unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form - unter Bezugnahme auf und in Auseinandersetzung mit den entscheidenden vorinstanzlichen Erwägungen (<ref-ruling> E. 1.4 S. 176) - darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Eingabe vom 30. September 2013 diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügt,
dass die Beschwerdeführerin in erster Linie Ausführungen zu ihrer 2010 geschiedenen Ehe macht sowie das Verhalten ihrer Psychiaterin und dasjenige ihrer unentgeltlichen Rechtsvertretung im vorinstanzlichen Verfahren kritisiert,
dass die offensichtlich nicht hinreichend begründete Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> erledigt wird,
dass auf die Erhebung von Gerichtskosten umständehalber zu verzichten (<ref-law>) ist, | erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Pensionskasse der Bank Sarasin & Cie AG, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 8. November 2013
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Fessler | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['41a2aa3e-08af-4489-9bbd-6148bc0d7e47'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
fb3a5c1e-6987-4508-a6a8-9d456e05c2ba | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. A.a Mit Entscheid vom 10. Juli 2003 des Einzelrichters Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Nidwalden wurde über die Y._ AG, mit Sitz in Hergiswil, der Konkurs eröffnet. Im Rahmen des summarisch durchgeführten Konkursverfahrens legte das Konkursamt Nidwalden vom 6. bis 26. Februar 2004 den Kollokationsplan auf; aufgrund einer nachträglich zugelassenen Forderung wurde der Kollokationsplan vom 24. August bis 13. September 2005 erneut aufgelegt. Gegen die Kollokationspläne gingen weder Beschwerden noch Klagen ein.
A.b Mit Entscheid vom 20. Januar 2011 erlaubte der Einzelrichter Schuldbetreibung und Konkurs dem Konkursamt, das Konkursverfahren über die Y._ AG (in Anwendung von Art. 95 KOV) sofort zu schliessen, d.h. ohne auf die durchgeführte Geltendmachung der nach <ref-law> abgetretenen Ansprüche zu warten. Mit Entscheid vom 22. Februar 2011 wurde das Konkursverfahren als geschlossen erklärt.
B. B.a Am 11. März 2011 ersuchte X._ das Konkursamt, eine Forderung von Fr. 1'602'427.67 in den Kollokationsplan aufzunehmen. Gleichzeitig erhob er Beschwerde nach <ref-law> und verlangte, den Kollokationsplan aufzuheben bzw. im Rahmen einer Neuauflage oder Ergänzung über die Abweisung oder Zulassung der eingegebenen Forderung zu entscheiden.
B.b Am gleichen Tag erhob X._ Beschwerde (nach ZPO) beim Obergericht Nidwalden und beantragte, den Entscheid des Konkursrichters vom 22. Februar 2011 über die Schliessung des Konkursverfahrens aufzuheben. Am 9. Juni 2011 gewährte das Obergericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und sistierte das Verfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des Beschwerdeverfahrens nach <ref-law>.
B.c Mit Entscheid vom 28. Oktober 2011 trat das Kantonsgericht (Zivilgericht/Einzelgericht SchKG) als kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen auf die betreibungsrechtliche Beschwerde von X._ nicht ein.
C. X._ ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 4. November 2011 an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt, der Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde vom 28. Oktober 2011 sei aufzuheben. In der Sache sei der Kollokationsplan aufzuheben und das Konkursamt anzuweisen, die angemeldete Forderung zu beurteilen bzw. durch Neuauflage oder Ergänzung des Kollokationsplanes über Abweisung oder Zulassung zu entscheiden. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf eine Stellungnahme verzichtet.
Das Konkursamt hat sich nicht vernehmen lassen. | Erwägungen:
1. 1.1 Angefochten ist ein Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde, welche die Beurteilung einer Konkurseingabe zum Gegenstand hat. Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (<ref-law> i.V.m. <ref-law>).
1.2 Die vorliegende Beschwerde ist unabhängig von einer gesetzlichen Streitwertgrenze gegeben (<ref-law>). Der Beschwerdeführer, dessen Forderungseingabe nach dem angefochtenen Entscheid ohne Erwahrung bleibt, ist zur Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich legitimiert (<ref-law>). Die Beschwerde gegen den letztinstanzlichen Entscheid ist fristgemäss erhoben worden (Art. 75 Abs. 1, Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG) und grundsätzlich zulässig.
1.3 Mit vorliegender Beschwerde kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<ref-law>). Die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten ist in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen (<ref-law>), wobei das Rügeprinzip gilt (<ref-ruling> E. 2 S. 591).
2. Die Aufsichtsbehörde hat festgehalten, dass der Beschwerdeführer die Forderung bereits früher (vor dem 11. März 2011) eingegeben hatte, diese jedoch vom Konkursamt "offenbar schlichtweg vergessen ging", zumal weder über die Anerkennung noch Abweisung der Eingabe entschieden worden sei. Aus folgenden Gründen sei nicht möglich, die Konkurseingabe noch zu berücksichtigen:
2.1.1 Im Zeitpunkt, als der Beschwerdeführer sich an das Konkursamt bzw. die Aufsichtsbehörde gewendet habe, sei das Konkursverfahren vollständig durchgeführt worden. Versehentlich übergangene Eingaben könnten nach den Regeln über die verspäteten Eingaben bzw. nach <ref-law> wohl berücksichtigt werden. Nach der Verteilung bzw. wenn alles verteilt worden sei, könne auf eine Konkurseingabe jedoch nicht mehr eingetreten werden.
2.1.2 Im Übrigen verneinte die Aufsichtsbehörde ein schutzwürdiges Interesse an der betreibungsrechtlichen Beschwerde, da die "materielle Prüfung der Forderung nicht mehr möglich" sei. Ein Vollstreckungsverfahren sei nicht mehr am Laufen, "trotz der aufschiebenden Wirkung", welche das Obergericht dem Rechtsmittel gegen den Entscheid über den Konkursschluss des Konkursrichters zuerkannt habe. Schliesslich seien die Voraussetzungen zu Wiedereröffnung des Konkurses nicht gegeben, weshalb die Änderung des Kollokationsplanes "ebenfalls nicht möglich" sei. Zudem sei die Schuldnerin im Handelsregister gestützt auf den Entscheid des Konkursrichters über den Konkursschluss am 25. Februar 2011 im Handelsregister gelöscht worden.
3. Der Beschwerdeführer macht neben einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (<ref-law>) im Wesentlichen geltend, dass er ein legitimes Interesse habe, seine vor Schluss des Konkursverfahrens angemeldete bzw. nicht behandelte Forderungseingabe prüfen zu lassen. Es sei denkbar, dass aus Abtretungsprozessen nach <ref-law> noch ein Erlös folge. Die massgebende Bestimmung (<ref-law>) schliesse die Forderungseingaben nach der Verteilung nicht aus, zumal im konkreten Fall der Schluss des Konkursverfahrens nicht rechtskräftig bzw. das Vollstreckungsverfahren noch hängig sei.
4. Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Behandlung einer Forderungseingabe im Konkurs. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer die Forderung jedenfalls vor dem 11. März 2011 (nach Vorbringen des Beschwerdeführers am 18. Mai 2005) beim Konkursamt angemeldet hat und der Kollokationsplan (Auflagen vom 6. bis 26. Februar 2004 und vom 24. August bis 13. September 2005) in Rechtskraft erwachsen ist. Fest steht weiter, dass die Forderungseingabe weder im Kollokationsplan aufgenommen wurde, noch eine abweisende Verfügung (<ref-law>) getroffen wurde, sondern "schlichtweg vergessen" ging. Streitfrage ist, ob die Aufsichtsbehörde die Behandlung der Konkurseingabe als nicht mehr zulässig erachten darf.
4.1 Zu Recht hat die Aufsichtsbehörde angenommen, dass die Beschwerde nach <ref-law> offen steht, wenn es um allfällige Verfahrensfehler bei der Erstellung des Kollokationsplanes geht (AMONN/ WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl. 2008, § 46 Rz. 42). Die Rechtsprechung lässt ausnahmsweise zu, dass auf einen rechtskräftigen Kollokationsplan zurückgekommen werden darf, wenn sich herausstellt, dass eine Forderung gar nicht kolloziert worden ist (vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 78 ff.; <ref-ruling> E. 3a S. 84). Weiter hat die Aufsichtsbehörde zu Recht festgehalten, dass versehentlich bei der Kollokation übergangene Ansprachen, sobald das Versehen entdeckt wird, in analoger Anwendung von <ref-law> wie verspätete Eingaben zu berücksichtigen sind (BGE 68 III 141 E. 1 S. 143 ff.).
4.2 Gemäss <ref-law> können verspätete Konkurseingaben bis zum Schluss des Konkursverfahrens angebracht werden. Die Vorinstanz ist der Auffassung, dass unter "Schluss des Konkursverfahrens" im Sinne dieser Bestimmung "bis zur Verteilung" gemeint ist. Nach ihren Feststellungen waren am 11. März 2011 die Verlustscheine im Konkurs, in dem alle Gläubiger vollumfänglich zu Verlust gekommen sind, bereits ausgestellt und verteilt worden. Zu prüfen ist, was "Schluss des Konkursverfahrens" bedeutet, bzw. ob die am 11. März 2011 vom Beschwerdeführer als übergangen gemeldete Forderung noch als Eingabe nach <ref-law> berücksichtigt werden kann, oder - wie die Vorinstanz im Ergebnis gefolgert hat - nunmehr als im Konkurs nicht eingegebene Forderung gelten muss.
4.2.1 Das Bundesgericht hat mit BGE 51 III 198 (E. 2 S. 201) entschieden, dass Kollokationseingaben (und Kollokationsklagen) auch nach erfolgter Verteilung noch möglich sind (vgl. bereits BGE 34 II 334 E. 14 S. 357). Im Rahmen der SchKG-Revision von 1991/1997 wurde betreffend <ref-law> weder eine Systemwidrigkeit noch ein Bedarf zur Anpassung an eine anderslautende Gerichtspraxis erkannt, sondern der bisherige Wortlaut "bis zum Schluss des Konkursverfahrens" ("jusqu'à la clôture de la faillite", "fino alla fine della chiusura del fallimento") bestätigt (vgl. Botschaft, BBl. 1991 III 1, Ziff. 207.42 S. 151, vgl. Ziff. 113 S. 8). In der Literatur wird die Praxis gemäss BGE 51 III 198 ff. durchgehend als massgebend bezeichnet und angenommen, dass - wie zuletzt im Urteil 4C.105/2004 vom 31. August 2004 E. 5.1 - mit "Schluss des Konkursverfahrens" die Verfügung des Konkursrichters nach <ref-law> gemeint ist (HIERHOLZER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 15, 18 am Ende zu <ref-law>; JAQUES, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 1 zu <ref-law>; AMACKER/KÜNG, in: Kurzkommentar SchKG, 2009, N. 20 zu <ref-law>; JAEGER/WALDER/KULL/KOTTMANN, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl., Bd. II, 1997/1999, N. 3 zu <ref-law>; so bereits JAEGER, Schuldbetreibung und Konkurs, 1911, N. 2 zu <ref-law>, und BLUMENSTEIN, Handbuch des Schweizerischen Schuldbetreibungsrechts, 1911, S. 822 oben).
4.2.2 Einzig nach der Auffassung von GILLIÉRON sollen nachträgliche Konkurseingaben nur solange zulässig sein, als die definitive Verteilungsliste noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist (Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. III, 2001, N. 9 zu <ref-law>). Der vom Kommentator angeführte BGE 30 I 432 ff. bietet für diese Interpretation keine hinreichende Grundlage. Nach diesem Urteil "bleibt die Möglichkeit der Kollokation, der Feststellung [Erwahrung] verspätet angemeldeter Konkursforderungen, bis zum Schluss des Konkursverfahrens die gleiche [d.h. wie für rechtzeitig angemeldete], und fällt bei der Verteilung in Betracht, dass die Bedingungen für die Gleichstellung des Nachzüglers sich wesentlich anders gestalten [...]" (BGE 30 I 432 S. 433). Zutreffend leitet die weitere Lehre aus diesem Urteil mit Blick auf Abs. 3 von <ref-law> einzig ab, dass die verspätete Eingabe vor Auszahlung der Konkursdividende geschehen muss, um einen praktischen (Dividenden-) Erfolg zu haben (u.a. JAQUES, a.a.O., N. 13 zu <ref-law>; HIERHOLZER, a.a.O., N. 18 zu <ref-law>; vgl. bereits BLUMENSTEIN, a.a.O., S. 755 Fn. 12). Der von der Vorinstanz zitierte HIERHOLZER (a.a.O., N. 19 zu <ref-law>) sagt nicht, dass auf eine Konkurseingabe nach der Verteilung nicht mehr einzutreten sei, sondern hält (zu Recht) fest, dass der Nachzügler nichts erhält, wenn alles verteilt wurde. Nichts anderes kann die Aufsichtsbehörde aus dem von ihr angeführten BGE 38 I 643 (E. 2 S. 647) ableiten. Mit diesem Urteil wird vielmehr präzisiert, dass der verspätete Gläubiger sogar dann keinen Anspruch auf Abschlagszahlungen hat, die vor der Anmeldung stattgefunden haben, selbst wenn er die Verspätung der Konkurseingabe nicht verschuldet hat. Der Schluss der Vorinstanz, dass im Fall, in dem es nichts zu verteilen gibt, nachträgliche Konkurseingaben nicht mehr zulässig seien, überzeugt insoweit nicht.
4.2.3 Die Vorinstanz übergeht im Wesentlichen, dass der aufgrund einer verspäteten Konkurseingabe zugelassene Gläubiger ab diesem Zeitpunkt am Konkursverfahren teilnimmt (u.a. JAQUES, a.a.O, N. 13 zu <ref-law>), und dass im Fall, in dem keine Verteilung stattgefunden hat, den Nachzügler insoweit keinen Nachteil trifft (DE GUMOËNS, De la procédure de collocation, 1913, S. 156). Selbst nach vollständiger Verteilung aller Aktiva kann ein Gläubiger jedoch noch Interesse an der Eingabe und Kollokation haben, um die Rechte nach <ref-law> (Verlustschein) sowie <ref-law> (nachträglich entdeckte Vermögenswerte) wahren zu können (JAEGER/WALDER/KULL/ KOTTMANN, a.a.O., N. 3 zu <ref-law>). Spätere bzw. nachträgliche Verteilungen, d.h. Verteilungen nach Schluss des Konkursverfahrens (und damit verbundener Löschung im Handelsregister) sind nicht nur im Fall des Nachkonkurses möglich, sondern z.B. auch bei nachträglichen Einkünften für die Masse aus Prozessen, welche die Gläubiger nach <ref-law> führen (M. STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 5, 8 zu Art. 268, N. 19 zu <ref-law>). Darauf hat die Aufsichtsbehörde selber hingewiesen. Ob es zu nachträglichen Verteilungen kommt (bzw. kommen könnte), ist für die Frage, ob die Konkurseingabe zu behandeln ist, entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht zu erörtern. Ausschlaggebend ist, dass so lange, als der Konkurs nicht geschlossen ist, ein Gläubiger die Erwahrung einer Forderung verlangen kann, nicht jedoch nach Schluss des Konkursverfahrens (BLUMENSTEIN, a.a.O., S. 822, S. 823/824). Es bleibt dabei, dass entgegen der Auffassung der Vorinstanz eine Kollokationsverfügung auch nach der Verteilung bzw. bis zum gerichtlichen Konkursschluss möglich bleibt.
4.3 Die Vorinstanz hat angenommen, dass die Eingabe vom 11. März 2011 unzulässig sei, weil das Konkursverfahren ohnehin geschlossen sei bzw. der Konkursrichter den Schluss verfügt habe. Diese Auffassung ist nicht haltbar.
4.3.1 Entgegen der Darstellung der Aufsichtsbehörde ist das Konkursverfahren durch den Entscheid des Konkursrichters vom 20. Januar 2011 nicht geschlossen worden. Mit diesem Entscheid erteilte der Konkursrichter (nach Art. 95 KOV) dem Konkursamt erst die Bewilligung, den Konkurs sofort schliessen zu dürfen, was das Konkursamt in der Folge tat. Erst mit Entscheid vom 22. Februar 2011 schloss der Konkursrichter das Konkursverfahren. Dieser Entscheid ist jedoch nach den Sachverhaltsfeststellungen nicht rechtskräftig, sondern das Rechtsmittelverfahren (Beschwerde nach ZPO) ist nach Gewährung der aufschiebenden Wirkung sistiert worden. Darauf weist der Beschwerdeführer zu Recht hin. Dem Konkursamt steht nichts entgegen, um über die Erwahrung der angemeldeten Forderung zu entscheiden.
4.3.2 Im Weiteren besteht für die kantonale Aufsichtsbehörde weder ein Anlass noch eine hinreichende Zuständigkeit, um "vorfrageweise" zu überprüfen, ob das Konkursgericht die Regeln über den Konkursschluss nach <ref-law> verletzt hat. Sie lässt ausser Acht, dass das Obergericht das Rechtsmittel gegen den Entscheid über den Konkursschluss gerade deshalb sistiert hat, um den Ausgang der Beschwerde nach <ref-law> abzuwarten, denn die Erledigung der betreibungsrechtlichen Beschwerden gehört zur vollständigen Durchführung des Konkurses (vgl. M. STAEHELIN, a.a.O., N. 5 zu <ref-law>). Daran vermag (entgegen der Auffassung der Aufsichtsbehörde) die mit dem Konkursschluss verbundene Löschung der Schuldnerin im Handelsregister nichts zu ändern, zumal - infolge Gewährung der aufschiebenden Wirkung - ein vollstreckbarer Entscheid über den Konkursschluss nicht vorliegt.
4.4 Nach dem Dargelegten ist mit Bundesrecht nicht vereinbar, wenn die Aufsichtsbehörde eine Kollokationsverfügung gestützt auf die Eingabe des Beschwerdeführers vom 11. März 2011 verweigert hat. Das Konkursamt hat einen Entscheid über die Erwahrung bzw. Zulassung oder Abweisung der angemeldeten Forderung zu treffen. Hingegen ist der Antrag des Beschwerdeführers auf Abänderung oder Neuauflage des Kollokationsplanes unzulässig; diese Frage stellt sich erst, falls das Konkursamt die verspätete bzw. versehentlich übergangene Forderungseingabe für begründet hält (vgl. <ref-law>, Art. 69 KOV; HIERHOLZER, a.a.O., N. 20 zu <ref-law>; JAQUES, a.a.O., N. 15 zu <ref-law>). Über die Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs ist beim vorliegenden Ergebnis nicht zu entscheiden.
5. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde in Zivilsachen, soweit darauf eingetreten werden kann, gutzuheissen und der angefochtene Entscheid ist aufzuheben. In der Sache ist das Konkursamt anzuweisen, über die Erwahrung der eingegebenen Forderung zu entscheiden.
Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Kosten erhoben (<ref-law>). Hingegen wird der Kanton Nidwalden, dessen Aufsichtsbehörde die Entscheidungen des Konkursamtes beurteilt, für das bundesgerichtliche Verfahren entschädigungspflichtig (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. 1.1 Die Beschwerde in Zivilsachen wird, soweit darauf einzutreten ist, gutgeheissen, und der Entscheid des Kantonsgerichts des Kantons Nidwalden, Zivilabteilung/Einzelgericht SchKG als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 28. Oktober 2011 wird aufgehoben.
1.2 Das Konkursamt Nidwalden wird angewiesen, die Konkurseingabe des Beschwerdeführers im Konkurs über die Y._ AG, mit Sitz in Hergiswil, zu behandeln.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Der Kanton Nidwalden hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht des Kantons Nidwalden, Zivilabteilung/Einzelgericht SchKG als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. Mai 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Levante | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['12fb2dcf-41e5-44eb-a2e8-e09f43253897', '1ada3050-9281-45d6-918d-64ed0f8f914c', '30608a1f-abee-4a1a-9d5a-3f38692d8439'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
fb3ad33a-5c47-48b8-9da2-4b44f139bbca | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. A.a Der 1960 geborene H._ meldete sich am 31. Mai 2007 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an (berufliche Massnahmen/Invalidenrente). Nach Durchführung erwerblicher und medizinischer Abklärungen, namentlich unter Berücksichtigung der Ergebnisse des polydisziplinären Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle vom 10. Januar 2008, verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 31. Juli 2008 einen Leistungsanspruch (Invaliditätsgrad von 31 %).
A.b Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom vom 12. Februar 2010 ab. Die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hob mit Urteil 9C_232/2010 vom 13. Oktober 2010 den vom kantonalen Gericht auf Fr. 60'337.- festgelegten Validenlohn auf Fr. 65'345.- an. Darüber hinaus wies es die Sache zur Feststellung des zumutbaren Leistungsvermögens an die Vorinstanz zurück.
B. Das Sozialversicherungsgericht ermittelte nach erneuter Prüfung der Sache einen Invaliditätsgrad von 18 % und verneinte einen Anspruch auf Rentenleistungen (Entscheid vom 18. Februar 2011).
C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei ab 29. September 2006 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zu weiterer Abklärung zurückzuweisen.
Die Vorinstanz verzichtet auf eine Stellungnahme, und die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen liess sich nicht vernehmen. | Erwägungen:
1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).
2. Die Vorinstanz legte zutreffend die Bestimmungen über den Begriff der Invalidität (Art. 8 ATSG) und die Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG) dar. Darauf ist zu verweisen. Zu ergänzen ist, dass ein Invaliditätsgrad von mindestens 40 % Anspruch auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung gibt (Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis zum 31. Dezember 2007 gültigen Fassung und Art. 28 Abs. 2 IVG in Kraft ab 1. Januar 2008).
3. Zu prüfen ist der Anspruch auf eine Invalidenrente, wobei die Leistungsfähigkeit in einer den Leiden angepassten Beschäftigung streitig ist.
3.1 Die Vorinstanz erwog, das Gutachten der MEDAS vom 10. Januar 2008 sei mit Bezug auf die erhobenen Befunde und die Einschätzung des Leistungsvermögens ausführlich begründet und nachvollziehbar. Mit Blick auf die geringfügigen rheumatologischen Befunde wiesen die Gutachter einleuchtend eine vollständige Leistungsfähigkeit in einer leichten bis mittelschweren Tätigkeit nach. Das psychiatrische Teilgutachten vom 10. Oktober 2007 der MEDAS widerlege überzeugend die durch Dr. med. S._ gestellte Diagnose einer mittelschweren bis schweren depressiven Störung und die in der Expertise attestierte maximal 30%ige Arbeitsunfähigkeit sei schlüssig als Folge einer leichten depressiven Episode und einer Symptomausweitung erklärt. Bei der Symptomausweitung handle es sich sodann nicht um eine eigentliche Diagnose, sondern um ein Symptom und die depressive Episode stelle definitionsgemäss ein lediglich vorübergehendes Leiden dar. Unter zumutbarer Willensanstrengung sei der Beschwerdeführer in der Lage, die relativ geringfügige psychische Störung zu überwinden. Die psychisch bedingte Leistungseinbusse sei in diesem Lichte rechtlich nicht zu beachten.
3.2 Dagegen trägt der Beschwerdeführer vor, es sei auf das Gutachten der MEDAS vom 10. Januar 2008 abzustellen und von einer Leistungseinschränkung von 30 % in einer zumutbaren Beschäftigung auszugehen. Zur Frage der willentlichen Schmerzüberwindung finde sich im Gutachten nichts. Es sei allerdings anzunehmen, die Gutachter hätten sich dazu geäussert, falls sie von der Überwindbarkeit der Beschwerden ausgegangen wären. Die in diese Richtung zielende Auffassung des kantonalen Gerichts bedürfe jedenfalls der vorherigen Abklärung.
4. 4.1 Bei den vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit der versicherten Person handelt es sich grundsätzlich um Entscheidungen über eine Tatfrage (<ref-ruling> E. 3.2 S. 397 ff.). Frei überprüfbare Rechtsfrage ist, ob ein ärztlicherseits diagnostiziertes Leiden den Rechtsbegriff der invalidisierenden Krankheit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG erfüllt (Urteil 9C_408/2010 vom 22. November 2010 E. 4.1, Urteil 8C_513/2009 vom 2. September 2009 E. 4.3; THOMAS LOCHER, Die invaliditätsfremden Faktoren in der rechtlichen Anerkennung von Arbeitsunfähigkeit und Invalidität, in: Schmerz und Arbeitsunfähigkeit, 2003, S. 245). Dabei schliesst die Prüfung die Frage ein, inwiefern die ärztliche Einschätzung der psychisch bedingten Arbeitsunfähigkeit invaliditätsfremde Gesichtspunkte (insbesondere psychosoziale und soziokulturelle Belastungsfaktoren; vgl. zu deren Bedeutung für die Frage des invalidisierenden Charakters einer somatoformen Schmerzstörung: Urteil 9C_161/2009 vom 18. September 2009 E. 2.2 in fine mit Hinweisen) mitberücksichtigt (<ref-ruling> E. 2.2.5 S. 355 f.; Urteil 9C_511/2009 vom 30. November 2009 E. 4.3.1; Urteil 8C_144/2010 vom 4. August 2010 E. 3.2; vgl. Urteil 8C_478/2007 vom 19. Juni 2008 E. 3.3.1).
4.2 Grundsätzlich bedarf es für die Annahme eines invalidisierenden Gesundheitsschadens einer fachärztlichen Diagnose, die sich lege artis auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abstützt (<ref-ruling> E. 6 S. 399 ff.; 9C_510/2009 vom 30. August 2010 E. 3.2.3). Im Rahmen der freien Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c ATSG) darf sich dabei die Verwaltung - und im Streitfall das Gericht - weder über die den beweisrechtlichen Anforderungen (<ref-ruling> E. 3a S. 352) genügenden medizinischen Tatsachenfeststellungen hinwegsetzen noch sich die ärztlichen Einschätzungen und Schlussfolgerungen zur (Rest-)Arbeitsfähigkeit unbesehen ihrer konkreten sozialversicherungsrechtlichen Relevanz und Tragweite zu eigen machen. Die rechtsanwendenden Behörden haben mit besonderer Sorgfalt zu prüfen, ob die ärztliche Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit auch invaliditätsfremde Gesichtspunkte (insbesondere psychosoziale und soziokulturelle Belastungsfaktoren) mitberücksichtigt, welche vom sozialversicherungsrechtlichen Standpunkt aus unbeachtlich sind (vgl. <ref-ruling> E. 5a S. 299; AHI 2000 S. 149, I 554/98 E. 3). Wo psychosoziale Einflüsse das Bild prägen, ist bei der Annahme einer rentenbegründenden Invalidität Zurückhaltung geboten (vgl. <ref-ruling> E. 5a S. 299; Urteil 9C_225/2009 vom 6. Juli 2009 E. 3.3).
4.3 Die Vorinstanz stellte verbindlich eine leichte depressive Episode als psychische Gesundheitsbeeinträchtigung fest (Art. 105 Abs. 1 BGG). Zu ergänzen ist, dass diese auf dem Boden einer rezidivierenden depressiven Störung (ICD-10 F33) besteht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Das kantonale Gericht erwähnte sodann keine psychosozialen Belastungsfaktoren, welche allenfalls dem Krankheitswert der psychischen Gesundheitsschädigung entgegenstünden (<ref-ruling> E. 5a S. 299). Hingegen handelt es sich bei der leichten depressiven Episode definitionsgemäss um ein vorübergehendes Leiden (DILLING/MAMBOUR/SCHMIDT [Hrsg.], Internationale Klassifikation psychischer Störungen: ICD-10 Kapitel V(F): Klinisch diagnostische Leitlinien, 7. Aufl. 2010, S. 155 ff.), dem es am Krankheitscharakter fehlt. Dies gilt umso mehr, als die Episode leichten Grades ist (Urteil 8C_953/2010 vom 29. April 2011 E. 5.3). Daran ändert nichts, dass sie gemäss psychiatrischem Teilgutachten vom 10. Oktober 2007 vor dem Hintergrund einer rezidivierenden depressiven Störung diagnostiziert ist. Dabei handelt es sich wohl um einen Befund, der seinerseits durch wiederholte depressive Episoden charakterisiert ist. Die Besserung zwischen den Episoden ist jedoch im Allgemeinen vollständig. In concreto sind denn auch keine Anhaltspunkte für einen anhaltenden depressiven Zustand aktenkundig. Demzufolge ist keine die Leistungsfähigkeit beeinträchtigende psychische Erkrankung im Sinne des Gesetzes festgestellt (Art. 4 Abs. 1 IVG). Die ebenfalls erhobene Symptomausweitung hat gemäss Gutachten vom 10. Oktober 2007 des Dr. med. M._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, keinen Einfluss auf die Leistungsfähigkeit, weshalb auf dieses Beschwerdebild nicht weiter einzugehen ist (vgl. Urteil 8C_1033/2009 vom 19. März 2010 E. 2.3.2). Schliesslich bedarf nach dem Gesagten die von der Vorinstanz erörterte willentlichen Überwindbarkeit der depressiven Störung nicht der Auseinandersetzung.
5. Das kantonale Gericht ist bundesrechtskonform von einer dem Beschwerdeführer vollzeitlich zumutbaren leichten bis mittelschweren Erwerbstätigkeit ausgegangen. Der gestützt darauf ermittelte Invalidenlohn von Fr. 53'278.- ist nicht umstritten (<ref-ruling> E. 1b und 2c S. 415 ff.; 110 V E. 4a S. 53). Die Gegenüberstellung mit dem Valideneinkommen in der Höhe von Fr. 65'345.- ergibt einen Invaliditätsgrad von 18 %, welcher zu keiner Rente der Invalidenversicherung berechtigt (Art. 28 Abs. 2 IVG).
6. Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 29. Juni 2011
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Ettlin | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd', 'd14cb9e6-8041-44c0-81be-d6d80334b186', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '42b07545-5a84-4607-9cb0-f8b2f43af705', '42b07545-5a84-4607-9cb0-f8b2f43af705', '42b07545-5a84-4607-9cb0-f8b2f43af705', 'e91f0aa5-1005-4301-a7aa-509d35804d56'] | [] |
fb3ae713-a88a-4efd-8da0-241dd381f993 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. Am 9. November 2010 reichte X._ bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug Strafanzeige gegen A._ wegen Veruntreuung, ungetreuer Geschäftsbesorgung und Erschleichung einer Falschbeurkundung ein. Der Anzeigeerstatter brachte im Wesentlichen vor, am 16. August 2004 mit dem von ihm Beschuldigten die B._ GmbH gegründet zu haben. Deren Zweck war die Vermarktung und Nutzbarmachung von neuen patentierten Lebensmittelherstellungsverfahren. Streit entbrannte wegen einer auf "Phyt03-Technologie" nachgerüsteten Feldspritze, welche am 25. November 2006 zu Versuchszwecken nach Brasilien transportiert worden war. Diese Spritze wurde 2007 zurück in die Schweiz geschickt. Ab diesem Zeitpunkt waren sich die ehemaligen Geschäftspartner nicht mehr einig über das Eigentum an der Feldspritze.
Am 26. November 2010 konstituierte sich X._ als Privatkläger im Straf- und Zivilpunkt und machte eine Zivilforderung von Fr. 186'526.-- geltend.
B. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2010 nahm die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug die Strafuntersuchung gegen A._ bezüglich der erwähnten Straftatbestände nicht an die Hand und auferlegte die Verfahrenskosten der Staatskasse. Zur Begründung führte die Staatsanwaltschaft zusammenfassend aus, im Zeitraum Dezember 2005 bis Dezember 2007 sei es im Zusammenhang mit der erwähnten Feldspritze zu diversen Handwechseln gekommen, in deren Verlauf die Spritze verändert bzw. aufgerüstet worden sei. Weder die exakte Kette der Handänderungen noch die Wertveränderungen an der Spritze seien nachvollziehbar. Es handle sich beim vorliegenden Verfahren offensichtlich um ein solches zivilrechtlicher Natur, welches seine Ursache im Streit zweier ehemaliger Geschäftspartner habe.
C. Gegen diese Verfügung gelangte X._ an die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug. Diese schützte die Nichtanhandnahme mit Urteil vom 9. März 2011, weil es offensichtlich an einem hinreichenden Verdacht gegen A._ fehle. Letzterer war im Verfahren vor der Justizkommission des Obergerichts nicht beteiligt.
D. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 8. April 2011 beantragt X._ dem Bundesgericht sinngemäss die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und eine Neubeurteilung der Angelegenheit.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug verzichtet auf eine Stellungnahme, während die Justizkommission des Obergerichts auf Abweisung der Beschwerde schliesst, soweit darauf eingetreten werden könne. | Erwägungen:
1. Das angefochtene Urteil bestätigt, dass das vom Beschwerdeführer angestrebte Strafverfahren nicht eröffnet wird. Es schliesst damit das Verfahren ab. Es handelt sich um den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zulässig ist (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1 und Art. 90 BGG).
2. 2.1 Der erste Entscheid in dieser Sache erging am 10. Dezember 2010 nach der bis Ende 2010 in Kraft stehenden Strafprozessordnung des Kantons Zug vom 3. Oktober 1940 (StPO/ZG). Am 1. Januar 2011 trat die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (SR 312.0; StPO) in Kraft (AS 2010 1881), welche die kantonalen Strafprozessordnungen ablöst. Nach der einschlägigen Übergangsbestimmung von <ref-law> ist auf Rechtsmittel gegen vor dem 1. Januar 2011 gefällte Entscheide das bisherige Recht anwendbar. Die Justizkommission des Obergerichts beurteilte die Beschwerde am 9. März 2011 daher zu Recht nach den Bestimmungen der StPO/ZG, welche auch für die vorliegende Beschwerde massgebend sind (<ref-law>; vgl. das Urteil 1B_63/2011 des Bundesgerichts vom 24. März 2011 E. 2).
2.2 Nach <ref-law>/ZG erlässt die Staatsanwaltschaft eine Nichtanhandnahmeverfügung, wenn sich nach Eingang der polizeilichen Akten, der Anzeige oder der Privatklage kein Grund für eine Strafuntersuchung ergibt.
2.3 Vor der Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung hatte der Beschwerdeführer als Geschädigter nach konstanter Rechtsprechung kein rechtlich geschütztes Interesse, die Nichteröffnung eines Strafverfahrens in der Sache anzufechten, da der Strafanspruch dem Staat zusteht. Trotz fehlender Legitimation in der Sache konnte der Beschwerdeführer indessen in jedem Fall die auf eine formelle Rechtsverweigerung hinauslaufende Verletzung von Parteirechten rügen ("Star-Praxis"; <ref-ruling> E. 6.2 S. 198).
2.4 Der Beschwerdeführer äussert sich gar nicht zu seiner Legitimation. Er hat zwar im Verfahren Geschädigtenstellung, ist aber nicht Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes, da er durch die von ihm behaupteten Straftaten offensichtlich nicht in seiner "körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist" (<ref-law>). Dass er ein Rechtsschutzinteresse im Sinn von <ref-law> hat, ist nicht ersichtlich. Die Frage kann aber mit Blick auf die nachstehende Erwägung offen bleiben, da auf die Beschwerde schon aus einem anderem Grund nicht eingetreten werden kann.
3. Nach <ref-law> ist in der Beschwerdebegründung - unabhängig von der Art des nach BGG offen stehenden Rechtsmittels - in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (s. auch <ref-law>; zudem <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Die Bestimmungen von <ref-law> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Der Beschwerdeführer kritisiert den angefochtenen Entscheid auf appellatorische Weise. Dabei legt er indes nicht im Einzelnen dar, inwiefern die dem Urteil zugrunde liegenden Erwägungen bzw. dieses im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Er zeigt zwar nochmals auf mehreren Seiten der Beschwerdeschrift auf, warum sich der von ihm Beschuldigte aus seiner Sicht der inkriminierten Straftatbestände schuldig gemacht hat. Zum Teil stützt sich der Beschwerdeführer auf Vermutungen und führt zur Stützung seiner Thesen etwa an, der Beschuldigte habe sechs Semester Jura studiert, weshalb es ihm nicht schwer gefallen sein dürfte, die Rechtsgültigkeit von Dokumenten vorzutäuschen. Mit derartigen Behauptungen vermag der Beschwerdeführer nicht zu belegen, dass die Schlussfolgerungen der Staatsanwaltschaft und des Obergerichts rechts- oder verfassungswidrig wären: Ganz offensichtlich herrscht Unklarheit über die Wertmehrungen und die Eigentumsverhältnisse an der Feldspritze. Wenn die kantonalen Instanzen Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten des ehemaligen Geschäftspartners verneinten und sich für die Klärung der Zivilansprüche als nicht zuständig erachteten, ist ihnen dies nicht vorzuwerfen. Auf die Beschwerde ist darum auch mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten.
4. Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung, und dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, Strafrechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Mai 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Fonjallaz Scherrer Reber | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['0a64bcb5-b2fc-4b86-a298-ac1183e7b448', 'a283d8a5-b544-4dfc-bb5e-4f65515ba66e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '361b88e3-36fb-4f94-9075-ce8e5294d186', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', 'bdc4c2eb-894e-449d-bcb0-559d2d4e5920', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa', '7cf6dd99-1d0f-4313-bb12-75625e5b074b'] |
fb3b286b-bc38-48ca-b761-6c172b4ac47f | 2,012 | de | Erwägungen:
1. Der am 7. Januar 1946 geborene Dr. X._ erhielt am 29. September 1994 eine unbefristete Ausnahmebewilligung zur selbstständigen Berufsausübung als Zahnarzt im Kanton St. Gallen. In den Jahren 2005 - 2008 gingen beim Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen fünf Beschwerden gegen seine zahnärztliche Tätigkeit ein; eine weitere Beschwerde wurde Ende November 2010 eingereicht. Nachdem er einer Aufforderung zum Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung vom 8. Dezember 2010 nicht nachgekommen war, leitete das Gesundheitsdepartement am 17. Dezember 2010 gegen ihn ein Disziplinarverfahren ein. Mit Verfügung vom 22. November 2011 sprach es wegen Verletzung von Berufspflichten (Fehler in der zahnärztlichen Behandlung mehrerer Patienten) ein definitives und uneingeschränktes Verbot der selbstständigen Berufsausübung als Zahnarzt aus und forderte die Bewilligungsurkunde zurück; einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.
Am 2. Dezember 2011 focht X._ die Verfügung des Gesundheitsdepartements beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen an; er ersuchte um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Mit Entscheid seines Präsidenten vom 22. Dezember 2011 wies das Verwaltungsgericht das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ dem Bundesgericht im Wesentlichen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei ihm die bisherige Berufsausübungsbewilligung zu bestätigen; dem Gesundheitsdepartement sei zu verbieten, das Berufsverbot anzuwenden, bis in der Hauptsache rechtskräftig entschieden sei.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
Mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil wird das auch für das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
2. 2.1 Die Beschwerde richtet sich gegen einen (Zwischen-)Entscheid über vorsorgliche Massnahmen; es kann damit, auch im Rahmen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (<ref-law>). Entsprechende Rügen müssen spezifisch erhoben und begründet werden (<ref-law>).
2.2 Entscheidet eine Behörde über Gewährung oder Entzug der aufschiebenden Wirkung, tut sie dies aufgrund einer summarischen Prüfung der im Spiel stehenden Interessen, ohne sich vertieft mit den sich stellenden Sach- und Rechtsfragen auseinanderzusetzen. Erst recht auferlegt sich das Bundesgericht bei der Überprüfung der von der Vorinstanz vorgenommenen Interessenabwägung Zurückhaltung. Es hebt einen Entscheid über vorsorgliche Massnahmen nur auf, wenn die beanstandete Interessenabwägung jeglicher vernünftigen Grundlage entbehrt, d.h. letztlich unhaltbar bzw. willkürlich ist.
Der Beschwerdeführer macht geltend, der angefochtene Entscheid verletze die verfassungsmässigen Rechte und EMRK-Garantien wie Wirtschaftsfreiheit, Rechtsgleichheit, Fairnessgebot und Willkürverbot. In der Beschwerdebegründung beschränkt er sich indessen weitgehend auf den Vorwurf, der angefochtene Entscheid sei unverhältnismässig. Beim Verhältnismässigkeitsgebot von <ref-law> handelt es sich jedoch nicht um eine Garantie, die als eigenständiges verfassungsmässiges Recht angerufen werden kann (vgl. <ref-ruling> E. 4.1). Was die Wirtschaftsfreiheit betrifft, wird primär im noch ausstehenden Hauptsachenentscheid zu prüfen sei, ob dieses Grundrecht dem Entzug der Berufsausübungsbewilligung definitiv entgegensteht. Inwiefern es unmittelbar auch der Verweigerung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehe, legt der Beschwerdeführer nicht dar, namentlich geht er nicht näher auf die diesbezügliche Erwägungen der Vorinstanz ein (E. 2.2 S. 5 unten). Vollends unsubstantiiert bleibt der Vorwurf der Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots; dasselbe gilt für den allgemeinen Hinweis auf das Fairnessgebot. Der angefochtene Entscheid wird schliesslich nicht im Einzelnen am einzig unten auf S. 6 der Beschwerdeschrift erwähnten Willkürverbot gemessen. Der Beschwerdeführer unterlässt es, genügend konkret auf die knappe, aber durchaus einzelfallbezogene Interessenabwägung des vorinstanzlichen Entscheids einzugehen. Namentlich hat das Verwaltungsgericht besonderes Gewicht auf "aktenkundige" Fehler in der zahnärztlichen Behandlung mehrerer Patienten verwiesen. "Aktenkundig" ist namentlich die Verfügung des Gesundheitsdepartements vom 22. November 2011. Die dort in E. 5 (S. 4 und 5) aufgelisteten und in E. 7a/aa (S. 6 und 7) vertieft dargestellten Vorfälle vermögen prima vista den Eindruck nicht leicht zu nehmender beruflicher Karenzen zu erwecken, die geeignet erscheinen, die Gesundheit von Patienten in ernst zu nehmender Weise zu gefährden. Der Beschwerdeschrift lässt sich zu diesem - auch für die im Gesuchsverfahren vorzunehmende Interessenabwägung zentralen - Punkt nichts entnehmen.
Insgesamt sind die Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht geeignet um aufzuzeigen, inwiefern die von der Vorinstanz vorgenommene Interessenabwägung gegen dem Beschwerdeführer zustehende verfassungsmässige Rechte verstossen könnte.
2.3 Die Beschwerde enthält mithin offensichtlich keine hinreichende, den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügende Begründung (<ref-law>), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
2.4 Die Gerichtskosten (<ref-law>) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Januar 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['db054381-8fd6-46db-8e0a-64762ed21ab2'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
|
fb3bba1f-a8fa-48c3-acc8-f95b44e04610 | 2,008 | fr | Considérant:
que, par décision du 16 septembre 2008, la Commission cantonale de recours de police des étrangers du canton de Genève a déclaré irrecevable, en raison du non-paiement de l'avance de frais dans le délai fixé à cet effet, le recours interjeté par X._ contre la décision rendue le 1er juillet 2008 par l'Office cantonal de la population du canton de Genève concernant son autorisation de séjour,
qu'agissant par la voie d'un recours, transmis par le Tribunal administratif fédéral au Tribunal fédéral comme objet de sa compétence, X._ demande, en substance, d'annuler la décision précitée du 16 septembre 2008,
que le recourant, invoquant la violation de l'art. 13 OLE, expose pour l'essentiel son intégration socio-professionnelle en Suisse, remettant ainsi implicitement en cause la décision au fond rendue par l'Office cantonal de la population,
que ce grief est irrecevable non seulement parce que la décision au fond n'émane pas d'une autorité cantonale de dernière instance (cf. <ref-law>), mais aussi parce que le présent recours ne peut porter que sur la décision d'irrecevabilité rendue par la Commission cantonale de recours,
que, s'agissant de la décision d'irrecevabilité attaquée, le recourant se borne à déclarer qu'il aurait payé l'émolument demandé, contrairement aux dires de la Commission cantonale de recours qui n'aurait pas pris en compte son droit d'être entendu,
que cette argumentation est manifestement insuffisante au regard des exigences de motivation prévues dans la LTF (cf. art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF), dès lors que le recourant ne démontre pas comment le droit constitutionnel - notamment le droit d'être entendu - aurait dû amener la juridiction cantonale - qui a appliqué l'art. 86 de la loi genevoise du 12 septembre 1985 sur la procédure administrative (LPA) - à lui accorder après l'échéance du délai de paiement de l'avance de frais un délai supplémentaire pour verser la somme demandée,
que, partant, le présent recours est manifestement irrecevable (art. 108 al. 1 let. a et b LTF) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures,
qu'avec ce prononcé, la demande d'effet suspensif devient sans objet,
que, succombant, le recourant doit supporter les frais judiciaires (art. 66 al. 1 1ère phrase et <ref-law>), | par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué au recourant, à l'Office cantonal de la population et à la Commission cantonale de recours de police des étrangers du canton de Genève.
Lausanne, le 17 novembre 2008
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Merkli Charif Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
fb3bd3a8-5e15-4f43-8ced-d46a7041121a | 2,013 | de | In Erwägung,
dass der 1947 geborene F._ eine Berufslehre als Bauschlosser absolviert hatte, ab 1987 als Inhaber einer Einzelunternehmung tätig war und seit 2008 Gesellschafter und Geschäftsführer der Rohrreinigungen F._ GmbH ist,
dass der Versicherte sich am 10. Mai 1995 unter Angabe einer Erkrankung des vegetativen Nervensystems bei der IV-Stelle Bern für den Bezug von Versicherungsleistungen angemeldet hatte,
dass ihm die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 24. September 1998 rückwirkend ab 1. Mai 1994 bei einem Invaliditätsgrad von 70 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung zugesprochen hatte,
dass das Verwaltungsgericht des Kantons Bern (nachfolgend: Verwaltungsgericht, Vorinstanz) eine erste (auf Aufhebung der Invalidenrente per 1. November 1999 lautende) Revisionsverfügung vom 27. September 1999 kassiert und die Sache an die Beschwerdegegnerin zur Gewährung des rechtlichen Gehörs sowie nachvollziehbarer Begründung zurückgewiesen hatte (unangefochten gebliebener Entscheid vom 4. Februar 2000),
dass die IV-Stelle nach Aktenergänzungen die Invalidenrente (bei einem Invaliditätsgrad von 35%) mit Verfügung vom 29. November 2001 auf das Ende des der Verfügungszustellung folgenden Monats erneut aufhob, was das Verwaltungsgericht in der Annahme, die Zusprechungsverfügung vom 24. September 1998 sei zweifellos unrichtig gewesen, im Grundsatz bestätigte, wobei es aber - in peius reformierend - die Wirkung der Rentenaufhebung auf den 31. Januar 2000 festlegte (Entscheid vom 28. Juni 2004),
dass das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) mit Urteil vom 26. Juli 2005 (I 509/04) diesen Entscheid aufhob und die Sache zwecks Festlegung des Invaliditätsgrades nach der Methode des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens an die Verwaltung zurückwies,
dass die IV-Stelle mit Verfügung vom 19. Dezember 2005, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 5. Juni 2009, die ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. November 1999 auf eine Viertels-Invalidenrente herabsetzte (Invaliditätsgrad 42%), was das Verwaltungsgericht mit unangefochten gebliebenem Entscheid vom 22. Januar 2010 erneut annullierte, indem es die IV-Stelle zu weiteren Abklärungen in betrieblicher und medizinischer Hinsicht verhielt,
dass das Durchführungsorgan ein polydisziplinäres Gutachten des medizinischen Begutachtungsinstituts X._ vom 14. Februar 2011 beizog sowie einen Abklärungsbericht vom 6. Mai 2011 über die Rohrreinigungsfirma des Beschwerdeführers einholte, gestützt darauf den Invaliditätsgrad auf 43% festsetzte und mit Verfügung vom 2. Februar 2012 die Herabsetzung der ganzen auf eine Viertels-Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Januar 1999 anordnete,
dass das Verwaltungsgericht die hiegegen erhobene Beschwerde teilweise guthiess, indem es die Wirkung der verfügten Rentenherabsetzung auf den 1. Februar 2000 verlegte (Entscheid vom 10. September 2012),
dass der Versicherte "Beschwerde gemäss <ref-law> und subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss <ref-law>" führt mit dem Rechtsbegehren (Ziff. I.1.), der "Entscheid der Vorinstanz sei für die Festlegung der Rentenhöhe ab 1. Februar 2000 aufzuheben",
dass die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten schliesst, währenddem Verwaltungsgericht und Bundesamt für Sozialversicherungen von einer Vernehmlassung absehen,
dass die Rechtsschrift, soweit sie als subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht worden ist, von vornherein unzulässig ist (<ref-law>), weil die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offensteht, mit welcher sämtliche Rügen, auch jene verfassungsrechtlicher Natur, vorgetragen werden können (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.1.3 S. 148 i.V.m. E. 2 S. 149), wobei aber diesbezüglich das qualifizierte Rügeprinzip gilt (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3.2 S. 400 mit Hinweisen), welchem die entsprechenden Vorbringen in der Beschwerde (bezüglich den Abklärungsberichten, Befangenheit des Abklärungsdienstes u.a.m.) nicht genügen,
dass der gestellte Beschwerdeantrag an sich nicht rechtsgenüglich ist (<ref-law>), weil er weder ein grundsätzlich erforderliches reformatorisches (SVR 2011 BVG Nr. 40 S. 151 E. 1 mit Hinweis auf <ref-ruling> E. 1.3 S. 383 und 136 V 131 E. 1.2 S. 135) noch ein klares kassatorisches Begehren enthält und bloss aus der Beschwerdebegründung indirekt allenfalls erschlossen werden kann, was der Beschwerdeführer anbegehrt, nämlich die Rückweisung der Sache zu ergänzenden Abklärungen,
dass die Eintretensfrage letztlich offen bleiben kann, da die Beschwerde jedenfalls materiell unbegründet ist, wie sich aus dem Nachfolgenden ergibt,
dass der am 29./31. Oktober 2012 eingereichte Bericht des behandelnden Arztes Dr. med. R._, Innere Medizin FMH, vom 26. Oktober 2012 ein unzulässiges novum ist, kann doch von einer Veranlassung durch den angefochtenen Entscheid nicht die Rede sein (<ref-law>; Urteil 8C_199/2010 vom 23. März 2011 E. 2.5), wobei sich immerhin die Bemerkung rechtfertigt, dass diesem Bericht, ausser einer abweichenden Einschätzung, im Vergleich zum Administrativgutachten vom 14. Februar 2011 medizinisch nichts Neues zu entnehmen ist, namentlich nicht bezüglich des Alkoholgenusses,
dass - was der Beschwerdeführer auch mit seiner appellatorischen und daher im Rahmen von Art. 97 Abs. 1 i.V.m. <ref-law> unzulässigen Kritik (<ref-ruling> E. 5.1 S. 356; Urteil 9C_592/2012 vom 30. April 2013 E. 1.2.3 mit Hinweis auf <ref-ruling> E. 2.2 S. 246) vorträgt - nichts ersichtlich ist, warum die fallführende Aerztin Dr. med. B._, University Professional of Advanced Studies Insurance Medicine, Dr. med. I._, Innere Medizin FMH, Dr. med. S._, Assistenzarzt Neurologie, Dr. med. L._, Oberarzt, FMH Neurologie, Dr. med. K._, Oberarzt, FMH Psychiatrie und Psychotherapie und lic. phil. T._, Fachpsychologe für Neuropsychologie FSP als Mitglieder der interdisziplinären Konsens-Konferenz vom 23. Dezember 2010 - zusätzlich unterstützt durch weitere Fachärzte im Rahmen der Teilgutachten - nicht in der Lage gewesen sein sollten, die auf S. 30/31 der Expertise des medizinischen Begutachtungsinstituts X._ erwähnten Diagnosen zu stellen und die Auswirkungen der damit bezeichneten Leiden auf die Arbeitsfähigkeit abzuschätzen, weshalb die in Ziff. 13 der Beschwerde erwähnten Vorhalte (Frau Dr. med. B._ habe keine internistische Untersuchung vornehmen dürfen etc.) und die Rüge, die Vorinstanz habe sich damit nicht auseinandergesetzt, unbegründet sind, verlangt die gerichtliche Begründungspflicht doch nicht, dass sich die angerufene Instanz mit jedem einzelnen Vorbringen auseinandersetzen muss, sondern sich auf das für den Entscheid Wesentliche beschränken kann (<ref-ruling> E. a S. 181 mit Hinweisen; Urteil U 1/03 vom 17. Juni 2003 E. 2.1),
dass in Anbetracht der Aktenlage die Feststellung einer 60%-igen Restarbeitsfähigkeit für leichte Bürotätigkeiten im Rahmen der Rohrreinigungsunternehmung sowie für körperlich leichte bis gelegentlich mittelschwere, sich wiederholende und einfach strukturierte Verweistätigkeiten als Entscheidung über eine Tatfrage (<ref-ruling> E. 3.2 S. 397 ff.) nicht als offensichtlich unrichtig (<ref-law>, somit unhaltbar, willkürlich; <ref-ruling> E. 1.5 S. 129; zum Begriff der Willkür <ref-ruling> E. 2.4 S. 5 mit Hinweisen) bezeichnet werden kann,
dass das Gleiche auch für die Würdigung des Abklärungsberichtes an Ort und Stelle vom 6. Mai 2011 durch das Verwaltungsgericht gilt, zumal sich medizinische (Arbeitsunfähigkeit von 40%) und beruflich-erwerbliche Abklärung (Erwerbseinbusse von 43%) im Wesentlichen entsprechen,
dass der Beschwerdeführer mit seiner Kritik an den im Rahmen der verschiedenen Verfahren eingeholten Abklärungsberichten (1997, 2001, 2005, 2011) das Wesen der Invaliditätsbemessung bei (wirtschaftlich) Selbstständigerwerbstätigen verkennt, weil bei dieser Versichertenkategorie die Ermittlung des Invaliditätsgrades - gerade bei Anwendung der ausserordentlichen Methode - besonders stark von der mehr oder weniger plausiblen Schätzung sich gegenseitig beeinflussender Umstände abhängt, weshalb es nicht als Rechtsfehler gerügt werden kann, dass die Beschwerdegegnerin zum Teil unterschiedliche Annahmen bezüglich Einkommenshöhe getroffen hat, ist doch ein Ermessensmissbrauch (<ref-ruling> E. 2 S. 309 f.; vgl. in <ref-ruling> nicht publizierte E. 4.2 mit Hinweisen, des Urteils 8C_601/2012 vom 26. Februar 2013) in der Gewichtung der erwerblich-betrieblichen Faktoren nicht ersichtlich,
dass der Beschwerdeführer letztlich mit seinem (sinngemässen) Rückweisungsantrag deswegen nicht durchzudringen vermag, weil, wie die Vorinstanz zutreffend erkannt und woran das Urteil des EVG I 509/04 nichts geändert hat, rechtlich feststeht, dass die ursprüngliche Verfügung vom 24. September 1998 zweifellos unrichtig, ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung und daher auf dem Weg der Wiedererwägung (substituierte Begründung) beseitigt ist (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 28. Juni 2004 E. 3.5 S. 13 f.),
dass es somit wieder um die Begründung eines Rentenanspruches geht, für dessen tatsächliche Voraussetzungen der Beschwerdeführer die materielle Beweislast trägt (<ref-ruling> E. 8a S. 142),
dass ergänzende Abklärungen, sei es in medizinischer, sei es in erwerblicher Hinsicht, mit Sicherheit keine neuen Erkenntnisse zutage brächten, die es erlaubten, dem Beschwerdeführer eine höhere als die ihm (vorinstanzlich mit Wirkung ab 1. Februar 2010) zugestandene Viertels-Invalidenrente zuzusprechen (antizipierte Beweiswürdigung; <ref-ruling> E. 3 S. 157; <ref-ruling> E. 4b S. 94; Urteil I 9/07 vom 9. Februar 2007 E. 4, in SVR 2007 IV Nr. 45 S. 149),
dass der Beschwerdeführer die Folgen dieser insoweit bestehenden Beweislosigkeit zu tragen hat,
dass er bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig wird (<ref-law>) und keine Parteientschädigung beanspruchen kann (<ref-law>), | erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 17. Juli 2013
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kernen
Der Gerichtsschreiber: Scartazzini | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['ae261689-830c-402f-a174-401c08138181', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', '90921ada-9cca-4abf-ab44-4f0859fa8d04', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '4e80d7aa-453c-47e9-aecb-6ee938f3d774', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '5bf1f3e6-2fd6-4af6-95f3-b6f5202bea34', '90da7594-42d5-4b47-8dfa-2cc25a41c021', '9e1b6265-e6d2-4511-8454-f8c1bdecbf87', '02fa163b-bd5c-4828-9edb-2df70e9af3c2', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', 'd991fde9-c16b-40f2-a5fb-87f09a165a76', 'bc8bcca4-1cac-4769-b39d-08a89df7a98a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
fb3c1989-58a5-44cb-ad62-0fc2406806df | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
X._ ist Eigentümerin der Parzellen Nrn. 1039 (223 m2), 3590 (1113 m2) und 3591 (1031 m2 ) im Gebiet Surpent des Dorfs Flims. Diese waren ab 1968 der Grünzone zugeteilt und befinden sich seit 1978 in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (ZöBA) gemäss Art. 46 des kommunalen Baugesetzes (BG). Auf der Parzelle 3591 besteht schon seit 1965 ein Ferienhaus.
Mit Schreiben vom 18. April 2012 teilte die Gemeinde X._ mit, sie beabsichtige, die drei Parzellen 1039, 3590 und 3591 samt Haus zum Gesamtwert von Fr. 332'604.-- zu übernehmen.
Nach einer erfolglosen Einigungssitzung vom 2. Mai 2012 stellte X._ am 3. Mai 2012 unter Verweis auf die nun 34-jährige Zugehörigkeit zur Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (ZöBA) ohne entsprechende Verwendung durch die Gemeinde beim Gemeindevorstand den Antrag, ihre Parzellen von der ZöBA neu der benachbarten Wohnzone B gemäss Art. 47 BG zuzuteilen.
Mit Entscheid vom 8. Mai 2012, mitgeteilt am 4. Juni 2012, beschloss der Gemeindevorstand, auf den Zuteilungsantrag nicht einzutreten (Ziff. 1) und das Gesuch auf Einleitung eines entsprechenden Zonenplanänderungsverfahrens abzuweisen (Ziff. 2).
B.
Dagegen erhob X._ am 20. Juni 2012 Beschwerde an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Gemeindevorstand sei anzuweisen, das partielle Zonenplanverfahren zur beantragten Umzonung ihrer Parzellen gemäss Art. 47 ff. des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden vom 6. Dezember 2004 (KRG) einzuleiten und durchzuführen, evtl. nur bezüglich Parzelle 3591 (Verfahren R 12 52).
C.
Die Gemeinde Flims reichte ihrerseits am 10. Mai 2012 bei der Enteignungskommission VI ein Gesuch um Durchführung des Schätzungsverfahrens ein mit dem Antrag, das Grundbuchamt Flims sei anzuweisen, die Parzelle 3591 mit dem darauf bestehenden Wohnhaus und die Parzelle 1039 und 3590 im Grundbuch ins Eigentum der Gemeinde zu übertragen, unter gleichzeitiger Festsetzung einer Entschädigung von maximal Fr. 12.-/m2 für den Boden und zusätzlich für das Haus von Fr. 320'000.-. Nach entsprechendem Verfahren erliess die zuständige Enteignungskommission am 20. Juni/12. Juli 2012 folgenden Entscheid:
"Die Entschädigung für die Übernahme der Parzelle Nr. 1039 mit einer Fläche
von 223 m2 und der Parzelle Nr. 3590 mit einer Fläche von 1113 m2 wird auf Fr. 12.00/m2 festgelegt. Die Übernahmeentschädigung für die Parzelle Nr. 3591 mit dem Ferienhaus Vers. Nr. 903 wird auf Fr. 364'572.00 festgelegt. Der Gesuchgegnerin wird eine Inkonvenienzentschädigung von Fr. 5'000.--
zugesprochen."
Total wurden somit Fr. 385'604.-- zugesprochen mit Verzinsung ab Rechtskraft des Entscheides mit 5%.
D.
Dagegen erhob X._ am 7. September 2012 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den Anträgen auf Aufhebung, evtl. Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen (Verfahren R 12 92).
Diese Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht am 22. Januar 2013 teilweise gut und legte die Enteignungsentschädigung für die Parzelle 3591 auf insgesamt Fr. 427'319.-- fest. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.
Gleichentags wies es auch die Beschwerde im Verfahren R 12 52 (betreffend Einleitung des Umzonungsverfahrens) ab. Dieses Urteil wurde nicht angefochten.
E.
Am 5. März 2013 hat X._ gegen das Urteil im Verfahren R 12 92 (betr. Enteignungsrecht und Entschädigung) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, das angefochtene Urteil und der Entscheid der Enteignungskommission seien aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Enteignungskommission, subeventualiter an das Verwaltungsgericht, zurückzuweisen.
F.
Die Gemeinde Flims beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde. Die Enteignungskommission verzichtet auf eine Vernehmlassung.
In ihrer Replik hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest.
G.
Mit Verfügung vom 17. April 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | Erwägungen:
1.
Da alle Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - gerügt werden (<ref-law>). Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht grundsätzlich von Amtes wegen an (<ref-law>). Die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich die willkürliche Anwendung von kantonalem Recht) prüft es dagegen nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und genügend begründet worden ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen).
2.
Die Vorinstanzen gehen davon aus, dass das Enteignungsrecht bereits mit der Zuweisung der Parzellen in die ZÖBA erteilt wurde. Das kantonale Raumplanungsgesetz sehe ausdrücklich vor, dass der Gemeinde mit der Genehmigung der Grundordnung das Enteignungsrecht für die darin festgesetzten Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen (ZöBA) erteilt sei (Art. 97 Abs. 1 Ziff. 1 KRG; vgl. auch Botschaft der Regierung an den Grossen Rat vom 11. Mai 2004; Heft Nr. 3/2004-2005, S. 371 f. zu Art. 102 E-KRG). Die Beschwerdeführerin hätte daher das Fehlen eines öffentlichen Interesses mit Planungsbeschwerde nach Art. 101 KRG und anschliessend mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen die ZöBA-Zuweisung ihrer Parzellen geltend machen müssen. Diese stamme aus den 70-Jahren und sei danach immer wieder (1988, 1993, 1997/1998, 2002/2003) und zuletzt im Jahre 2010/2011 ausdrücklich bestätigt worden. Damit sei auch das entsprechende Enteignungsrecht immer wieder von Neuem bestätigt worden, ohne dass irgendwelche Beanstandungen oder Anfechtungen seitens der Beschwerdeführerin erfolgt seien.
3.
Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht das Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage für die Enteignung. Sie rügt jedoch, es verletze Bundesrecht, das Enteignungsrecht zu bejahen, obwohl kein konkretes öffentliches Interesse an der Inanspruchnahme des Grundstücks bestehe und die Enteignung weder erforderlich noch verhältnismässig sei.
Die Gemeinde habe zwar mehrere Verwendungszwecke für das Gelände genannt; es bestehe aber kein konkretes Projekt; insbesondere sei zwischenzeitlich beschlossen worden, den Kindergarten an einem anderen Ort zu realisieren (vgl. Protokoll Gemeindevorstand Flims vom 12. Februar 2013). Es gehe der Gemeinde daher lediglich um eine "ZöBA-Reserve". Dies stelle kein genügendes öffentliches Interesse i.S.v. <ref-law> dar.
Weder in den regierungsrätlichen Genehmigungsbeschlüssen noch im angefochtenen Urteil des Verwaltungsgericht sei die Erforderlichkeit und die Verhältnismässigkeit der Enteignung geprüft worden. Insbesondere sei nicht belegt, dass alle drei Parzellen enteignet werden müssten (einschliesslich der mit einem Ferienhaus überbauten Parzelle 3591). Unklar sei auch, ob der Zweck nicht mittels einer Dienstbarkeit erreicht werden könnte. Dies verletze die Eigentumsgarantie (Art. 26 i.V.m. <ref-law>) und die Begründungspflicht (<ref-law>, Art. 6 EMRK; das von der Beschwerdeführerin ebenfalls angerufene Erste Zusatzprotokoll zur EMRK vom 20. März 1952 wurde von der Schweiz nicht ratifiziert).
Bei der Verhältnismässigkeitsprüfung sei zu berücksichtigen, dass bestehende Bauten in der ZöBA selbst dann unterhalten werden dürften, wenn sie dem Zonenzweck widersprechen (Art. 28 Abs. 2 KRG). Die Beschwerdeführerin ist im Übrigen der Auffassung, dass sie bei der nächsten Ortsplanungsrevision einen Anspruch auf Umzonung haben werde, da die drei Parzellen erschlossen seien und im weitgehend überbauten Gebiet lägen.
4.
Die Gemeinde Flims macht dagegen geltend, die Diskussion um das öffentliche Interesse sowie die Erforderlichkeit und Verhältnismässigkeit der Enteignung hätten im Rahmen der jeweiligen Revision der Ortsplanung geführt werden müssen. Es sei nicht ihr anzulasten, wenn die Beschwerdeführerin in der Vergangenheit nie von ihrem Beschwerderecht Gebrauch gemacht oder Umzonungsbegehren gestellt habe.
Im Übrigen bestehe ein konkretes öffentliches Interesse. Die Parzellen der Beschwerdeführerin stellten, zusammen mit der sogenannten Ballonwiese, die einzige flache Wiese im Zentrum der Gemeinde Flims dar. Auf der Ballonwiese würden seit Jahren öffentliche Anlässe organisiert (Schwingfeste, Bezirksmusikfeste, Zirkusveranstaltungen, etc.); die Parzellen der Beschwerdeführerin stellten die einzige Erweiterungsreserve für diese öffentlich genutzte Fläche dar. Eine solche Reserve sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zulässig (<ref-ruling> E. 2c S. 338 f.). Schon heute sei die Ballonwiese zu klein, wenn der Zirkus gastiere. Zwar habe der Gemeindevorstand beschlossen, den geplanten Kindergarten an anderer Stelle zu bauen; es liege aber noch kein Beschluss der Stimmbürger zum Standort vor. Derzeit bestehe noch kein konkretes Projekt für Parkplätze; solche würden aber spätestens während des vier- bis fünfjährigen Umbaus des Stenna-Zentrums (mit Abbruch des dortigen Parkhauses) benötigt.
5.
Nach Bündner Recht wird das Enteignungsrecht durch die Zuweisung einer Parzelle zur ZöBA erteilt (Art. 97 Abs. 1 KRG). Nach der gesetzlichen Konzeption soll somit bereits im Zonenplanverfahren über die Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit der Enteignung entschieden werden. In der Botschaft zum KRG (S. 371 zu Art. 102 Abs. 1 E-KRG) wird deshalb verlangt, dass die Gemeinde die Zweckbestimmung der ZöBA festlegt, d.h. im Rahmen der Zonenplanung klar zum Ausdruck bringt, ob die einer ZöBA zugewiesenen Grundstücke beispielsweise für ein Schulhaus, einen Werkhof oder für eine öffentliche Parkierungsanlage beansprucht werden. Das Enteignungsrecht wird von der Gemeinde durch blosse Mitteilung ausgeübt (Art. 97 Abs. 3 KRG). Im Schätzungsverfahren wird nur noch die Höhe der Enteignungsentschädigung festgesetzt; die Rechtmässigkeit der Zuweisung des Grundstücks in die ZöBA wird von der Schätzungskommission nicht mehr geprüft (Art. 20 des Enteignungsgesetzes des Kantons Graubünden vom 26. Oktober 1958 [EntG/GR]). Mit der Zahlung der Entschädigung erwirbt der Enteigner das Eigentum an dem enteigneten Grundstück bzw. das enteignete Recht (Art. 26 Abs. 1 EntG/GR).
Nach der gesetzlichen Konzeption (deren Verfassungskonformität von der Beschwerdeführerin nicht in Frage gestellt wird), ist somit der Rechtsschutz gegen die formelle Enteignung im Planungsverfahren gewährleistet; in diesem Verfahren sind das öffentliche Interesse, die Erforderlichkeit und die Verhältnismässigkeit der Enteignung zu prüfen. Ist diese Prüfung - wie die Beschwerdeführerin geltend macht - im Planungsverfahren zu Unrecht nicht erfolgt, so hätte die Beschwerdeführerin sich in jenem Verfahren (zuletzt bei der Revision der Zonenplanung 2010/2011) dagegen wehren müssen. Hierzu hätte sie ein Umzonungsbegehren stellen und Beschwerde gegen die weitere Zuweisung ihrer Parzellen zur ZöBA erheben müssen. Dies hat sie nicht getan, mit der Folge, dass die Zonenplanung rechtskräftig geworden ist und im vorliegenden Verfahren nicht (auch nicht vorfrageweise) überprüft werden kann.
Das Enteignungsgesetz sieht ein Rückforderungsrecht des Enteigneten nur vor, wenn der Enteigner das enteignete Recht veräussert oder zu einem Zweck verwenden will, für den das Enteignungsrecht nicht gegeben ist (Art. 29 ff. EntG/GR). Der blosse Zeitablauf (Nichtrealisierung des beabsichtigten Werks innerhalb einer bestimmten Frist) genügt grundsätzlich nicht. In derartigen Fällen besteht u.U. die Möglichkeit, gestützt auf Art. 21 RPG und Art. 47 Abs. 2 KRG die Einleitung eines Umzonungsverfahrens zu verlangen. Das Verwaltungsgericht hat einen solchen Anspruch im Parallelverfahren R 12 52 verneint; dieser Entscheid wurde nicht angefochten und ist im vorliegenden Verfahren ebenfalls nicht zu prüfen.
Damit ist von einer rechtsgültigen Zuweisung der Parzellen zur ZöBA und vom Bestehen eines Enteignungsrechts der Gemeinde auszugehen. Zu prüfen ist einzig noch die Höhe der Enteignungsentschädigung. Deren Festsetzung wird jedoch von der Beschwerdeführerin nicht bestritten.
6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (<ref-law>) und hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (<ref-law>). Die Gemeinde obsiegt in ihrem amtlichen Wirkungskreis und hat daher ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Gemeinde Flims, der Enteignungskommission VI des Kantons Graubünden und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Juli 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Die Gerichtsschreiberin: Gerber | CH_BGer_001 | Federation | 59 | 11 | 194 | public_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '18889540-6557-4298-987f-e63b4c8a8912'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
fb3d0739-b833-42bb-8c0c-df45f2606b54 | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die Schweizerische Beratungsstelle für Unfallverhütung (BfU) ist eine Stiftung im Sinne von <ref-law>. Sie wurde durch die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) und die anderen Unfallversicherer auf gesetzliche Anordnung hin als nicht gewinnorientierte Stiftung errichtet (vgl. Art. 88 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung, UVG, SR 832.20). Sie bezweckt die Förderung der Unfallverhütung im Bereich der Nichtberufsunfälle, namentlich in Strassenverkehr, Sport und Haushalt, indem sie die Öffentlichkeit über die Unfallgefahren aufklärt und andere sich mit der Verhütung von Nichtberufsunfällen befassende Organisationen berät. Sie ist im Bereich der Unfallverhütung federführend und koordinierend tätig für Gemeinwesen und arbeitet mit Fachorganisationen ähnlicher Zielsetzung zusammen (vgl. Art. 59 der Verordnung vom 19. Dezember 1983 über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten, VUV, SR 832.30). Sie vertritt die Schweiz in verschiedenen internationalen Kommissionen und übernimmt weitere Aufgaben wie beispielsweise die Ausbildung von Sicherheitsdelegierten in den Gemeinden.
Zur Finanzierung dieser Tätigkeit dient der Prämienzuschlag, den die SUVA und die weiteren Versicherer gestützt auf <ref-law> und 98 ff. VUV auf den Nettoprämien der Nichtberufsunfallversicherungen erheben und zweckgebunden an die BfU weiterleiten.
Sodann nimmt die BfU Projekte im Zusammenhang mit der Unfallverhütung im Strassenverkehr wahr. Hierfür erhält sie Zuschüsse vom Schweizerischen Fonds für Unfallverhütung im Strassenverkehr (nachfolgend: Fonds für Verkehrssicherheit). Diese Mittel stammen aus dem Beitrag (Prämienzuschlag) für die Unfallverhütung im Strassenverkehr, den die Haftpflichtversicherer auf den Nettoprämien für die Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung erheben und an den Fonds für Verkehrssicherheit weiterleiten müssen (vgl. Art. 1 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1976 über einen Beitrag für die Unfallverhütung im Strassenverkehr, nachfolgend: Unfallverhütungsbeitragsgesetz; SR 741.81). Diese Zuschüsse vom Fonds für Verkehrssicherheit erfolgen als Projektbeiträge (bezogen auf ein bestimmtes Projekt) oder nicht projektbezogen als jährliche Strukturbeiträge.
Schliesslich erzielt die BfU Einnahmen aus Werbeleistungen, aus der Vermittlung von Know-how, aus dem Verkauf von Abonnementen und dergleichen.
Schliesslich erzielt die BfU Einnahmen aus Werbeleistungen, aus der Vermittlung von Know-how, aus dem Verkauf von Abonnementen und dergleichen.
B. Die Eidgenössische Steuerverwaltung betrachtete ursprünglich die BfU als nicht mehrwertsteuerpflichtig. Erst aufgrund einer Anfrage der BfU betreffend die mehrwertsteuerrechtliche Behandlung von Zeitschriften trug die Eidgenössische Steuerverwaltung die BfU am 29. August 1996 rückwirkend ab 1. Januar 1996 in das Register der Mehrwertsteuerpflichtigen ein. In der Folge fand eine Besprechung zwischen Vertretern der BfU und der Eidgenössischen Steuerverwaltung statt, wobei auch die mehrwertsteuerrechtliche Behandlung der Beiträge aus den Prämienzuschlägen (Nichtberufsunfall und Strassenverkehr) zur Sprache kam.
Mit Entscheid vom 21. Oktober 1997 stellte die Eidgenössische Steuerverwaltung fest, die BfU habe ab 1. Oktober 1997 die Beiträge aus dem Prämienzuschlag für die Verhütung von Nichtberufsunfällen (<ref-law>) zu versteuern. Zudem sei ab 1. Januar 1998 die Mehrwertsteuer auch auf den vom Fonds für Verkehrssicherheit gesprochenen Objektbeiträgen (nicht jedoch auf den Strukturbeiträgen) zu entrichten. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, es bestehe ein Leistungsaustauschverhältnis zwischen den Versicherern und der BfU. Diese übernehme aufgrund ihres Fachwissens Aufklärungs- und Beratungstätigkeiten in einem Gesamtpaket als Dienstleistung. Sie werde hierfür entschädigt einerseits durch die Beiträge, welche die Versicherer aus dem Prämienzuschlag gemäss <ref-law> entrichten, und andererseits durch die vom Fonds für Verkehrssicherheit zugesprochenen Projektbeiträge. Bei den Strukturbeiträgen des Fonds für Verkehrssicherheit handle es sich hingegen um Subventionen, die vom steuerbaren Entgelt ausgenommen seien und für welche der Vorsteuerabzug verhältnismässig zu kürzen sei.
Eine Einsprache gegen diesen Entscheid hiess die Eidgenössische Steuerverwaltung am 29. Januar 2001 teilweise gut, indem sie zusätzlich zu den Strukturbeiträgen auch die objektbezogenen Beiträge des Fonds für Verkehrssicherheit als Subventionen qualifizierte und vom steuerbaren Entgelt ausnahm. An der Besteuerung der Einnahmen aus dem Prämienzuschlag für die Verhütung von Nichtberufsunfällen (<ref-law>) hielt sie fest.
Eine Einsprache gegen diesen Entscheid hiess die Eidgenössische Steuerverwaltung am 29. Januar 2001 teilweise gut, indem sie zusätzlich zu den Strukturbeiträgen auch die objektbezogenen Beiträge des Fonds für Verkehrssicherheit als Subventionen qualifizierte und vom steuerbaren Entgelt ausnahm. An der Besteuerung der Einnahmen aus dem Prämienzuschlag für die Verhütung von Nichtberufsunfällen (<ref-law>) hielt sie fest.
C. Die BfU führte Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission. Mit Entscheid vom 27. Juni 2001 wies diese die Beschwerde ab und bestätigte den Einspracheentscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung.
C. Die BfU führte Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission. Mit Entscheid vom 27. Juni 2001 wies diese die Beschwerde ab und bestätigte den Einspracheentscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung.
D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die BfU, der Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie für Einnahmen aus dem Prämienzuschlag für die Verhütung von Nichtberufsunfällen (<ref-law>) der Mehrwertsteuer nicht unterliege. Eventualiter sei festzustellen, dass es sich bei diesem Prämienzuschlag um einen von der Steuer ausgenommenen Versicherungsumsatz handle.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Anwendbar ist hier noch die Verordnung über die Mehrwertsteuer vom 22. Juni 1994 (MWSTV; SR 641.201). Gemäss <ref-law> ist subjektiv steuerpflichtig, wer mit einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit aus Lieferungen, Dienstleistungen oder Eigenverbrauch Einnahmen erzielt, die den Betrag von jährlich Fr. 75'000.-- übersteigen. Die Beschwerdeführerin ist eine Stiftung im Sinne von <ref-law>. Als juristische Person des Privatrechts erbringt sie wirtschaftliche Leistungen gemäss ihrem Stiftungszweck und dem gesetzlichen Leistungsauftrag. Der Beschwerdeführerin ist gemäss Gesetz und Verordnung die Aufgabe übertragen, die Unfallverhütung in den nichtberuflichen Bereichen - namentlich Strassenverkehr, Sport und Haushalt - zu fördern (<ref-law>, <ref-law>). Sie nimmt diese Aufgabe wahr, indem sie die Öffentlichkeit über Unfallgefahren aufklärt, Beratungen erbringt, Behörden und Fachorganisationen in ihren Funktionen koordiniert und schult, Analysen von Unfallgeschehen durchführt und Empfehlungen und Verhaltensregeln formuliert, um sie an die Bevölkerung und öffentlichen Gemeinwesen weiterzugeben. Es handelt sich um eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit im Sinne von <ref-law>. Aus ihrer Tätigkeit, die nicht völlig unentgeltlich ist, ergeben sich zudem Einnahmen. In dieser Hinsicht ist unerheblich, dass die Beschwerdeführerin nicht gewinnstrebig ist. Dass die Tätigkeit mit Gewinnabsicht ausgeführt wird, ist nach <ref-law> für die Steuerpflicht nicht erforderlich. An der Steuerpflicht ändert auch nichts, dass die Beschwerdeführerin ihre Tätigkeit aufgrund eines gesetzlichen Leistungsauftrages ausübt; mehrwertsteuerrechtlich relevante Umsätze können auch dann gegeben sein, wenn die Lieferung oder Dienstleistung kraft Gesetzes oder aufgrund behördlicher Anordnung erfolgen, wie <ref-law> ausdrücklich festhält.
Fraglich ist indes, ob die Beschwerdeführerin im Leistungsaustausch tätig wird. Umstritten ist zwischen den Parteien konkret, ob es sich bei den Zuschüssen an die Beschwerdeführerin auf den Prämienzuschlägen um Subventionen oder um Leistungsentgelt handelt. Diese Frage ist im Folgenden zu prüfen.
Fraglich ist indes, ob die Beschwerdeführerin im Leistungsaustausch tätig wird. Umstritten ist zwischen den Parteien konkret, ob es sich bei den Zuschüssen an die Beschwerdeführerin auf den Prämienzuschlägen um Subventionen oder um Leistungsentgelt handelt. Diese Frage ist im Folgenden zu prüfen.
2. 2.1 Gemäss Art. 4 lit. a und b MWSTV unterliegen der Mehrwertsteuer alle im Inland gegen Entgelt erbrachten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen. Die Steuer wird vom Entgelt berechnet (<ref-law>). Zum Entgelt gehört alles, was der Empfänger oder an seiner Stelle ein Dritter für die Dienstleistung oder Lieferung aufwendet (<ref-law>). Nicht zum Entgelt gehören nach 26 Abs. 6 lit. b MWSTV "Subventionen und andere Beiträge der öffentlichen Hand". Soweit der Steuerpflichtige solche Subventionen oder Beiträge erhält, ist aber der Vorsteuerabzug verhältnismässig zu kürzen (<ref-law>).
2.2 In <ref-ruling> nahm das Bundesgericht zum Begriff der "Subventionen und anderen Beiträge der öffentlichen Hand" im Sinne von Art. 26 Abs. 6 lit. b und 30 Abs. 6 MWSTV in grundsätzlicher Hinsicht Stellung. Danach unterliegen Lieferungen und Dienstleistungen nach <ref-law> der Mehrwertsteuer nur, wenn sie im Leistungsaustausch erfolgen. Erst mit dem Austausch von Leistungen findet der steuerbare Umsatz statt. Die Leistung des Unternehmers besteht in einer Lieferung oder Dienstleistung, die Gegenleistung ist das Entgelt. Zusätzlich ist eine wirtschaftliche Verknüpfung erforderlich. Es muss ein direkter ursächlicher Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung bestehen, wie das typischerweise beim zweiseitigen Vertrag der Fall ist. Dieser enge Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung ist bei der Subvention nicht gegeben. Subventionen sind Beiträge der öffentlichen Hand, die ohne entsprechende marktwirtschaftliche Gegenleistung ausgerichtet werden. Der Subventionsgeber will damit beim Subventionsempfänger ein bestimmtes Verhalten hervorrufen, das zur Erreichung eines bestimmten Zieles als geeignet erscheint; diese Zielsetzung muss zudem im öffentlichen Interesse liegen und wird mit der Subventionierung zu verwirklichen versucht. Abgesehen von dieser Verhaltensbindung des Subventionsempfängers erfolgt die Subventionierung aber ohne Gegenleistung. Aus diesen Gründen hat der Verordnungsgeber Subventionen vom steuerbaren Entgelt ausgenommen und die verhältnismässige Kürzung des Vorsteuerabzugs angeordnet (Art. 26 Abs. 6 lit. b und 30 Abs. 6 MWSTV; vgl. <ref-ruling> E. 6).
2.3 Nach diesen Kriterien hat das Bundesgericht im erwähnten Urteil Betriebsbeiträge der Invalidenversicherung an ein Behindertenheim als vom steuerbaren Entgelt ausgenommene Subventionen qualifiziert. In einem weiteren Urteil vom 25. August 2000 hatte es zu befinden, inwieweit Zuwendungen an einen Kur- und Verkehrsverein aus den Kur- und Sporttaxenerträgen sowie aus allgemeinen Steuermitteln als Subventionen im mehrwertsteuerrechtlichen Sinn zu qualifizieren sind. Das Bundesgericht bejahte das Vorliegen eines Leistungsaustausches und den Entgeltscharakter der Beiträge insoweit, als der Kurverein im Auftrag der Gemeinde eigentliche Gemeindeaufgaben (wie Strassenunterhalt, Schneeräumen usw.) wahrnimmt. Soweit jedoch der Kurverein im Rahmen seiner Zweckbestimmung und seines allgemeinen Leistungsauftrages Aufgaben erfüllt, die im öffentlichen Interesse des Ortes liegen und der Förderung des Tourismus dienen, handelt es sich bei den hierfür geleisteten Beiträgen nicht um Entgelt, sondern um Subventionen und andere Beiträge der öffentlichen Hand (ASA 71, 157 E. 6 ff.)
Im Urteil 2A.353/2001 vom 11. Februar 2002 (nicht publ.) war der Charakter von Exportbeiträgen nach dem Bundesgesetz über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten ("Schoggigesetz"; SR 632.111.72) streitig. Diese Beiträge bezwecken den Ausgleich des finanziellen Nachteils, den die inländischen Nahrungmittelhersteller dadurch erleiden, dass sie landwirtschaftliche Grundstoffe zu den höheren Inlandpreisen und nicht zu den tieferen Weltmarktpreisen einkaufen können. Weil es um die Förderung des Exports geht und die Beiträge nicht im Rahmen eines Leistungsaustausches bezahlt werden, konnte ihr Subventionscharakter bejaht werden.
Im vorliegenden Fall geht es um Beiträge an eine privatrechtliche Stiftung, die Massnahmen zur Unfallverhütung trifft. Wie es sich mit diesen Zahlungen verhält, ist im Folgenden zu prüfen.
Im vorliegenden Fall geht es um Beiträge an eine privatrechtliche Stiftung, die Massnahmen zur Unfallverhütung trifft. Wie es sich mit diesen Zahlungen verhält, ist im Folgenden zu prüfen.
3. In Frage stehen zunächst die Beiträge aus dem Prämienzuschlag für die Verhütung von Nichtberufsunfällen, den die SUVA und die weiteren Versicherer gestützt auf <ref-law> und 98 ff. VUV auf den Nettoprämien der Nichtberufsunfallversicherungen erheben und zweckgebunden an die Beschwerdeführerin weiterleiten; diese Beiträge machen den weitaus grössten Anteil der Einnahmen der Beschwerdeführerin aus.
3.1 <ref-law> verpflichtet die SUVA und die anderen Versicherer, die Verhütung von Nichtberufsunfällen zu fördern. Damit nicht jeder Versicherer einzeln tätig wird, sieht das Gesetz vor, dass die Versicherer die Förderung der Unfallprävention einer gemeinsamen Institution übertragen. Zu diesem Zweck wurde die Beschwerdeführerin geschaffen (vgl. <ref-law>, <ref-law>). Damit soll eine effiziente Unfallprävention sichergestellt werden. Die Beschwerdeführerin bestand zwar schon vor der Einführung des UVG im Jahre 1984, doch wurde ihr mit <ref-law> eine gesetzliche Grundlage gegeben (s. dazu auch die Botschaft des Bundesrates vom 18. August 1976, BBl 1976 III 180 ff. und 218; ferner AB 1976 NR 278, Hürlimann). Die Beschwerdeführerin verdankt somit ihre Existenz der gesetzlichen Verpflichtung der Unfallversicherer (einschliesslich SUVA), eine Institution zu unterhalten und zu betreiben, die mittels Aufklärung und allgemeiner Sicherheitsvorkehren das Risiko von Nichtberufsunfällen verringern soll. Die Beschwerdeführerin nimmt ihre Aufgaben wahr, indem sie u.a. die Öffentlichkeit über die Unfallgefahren aufklärt und andere mit der Verhütung von Nichtberufsunfällen befasste Organisationen berät (vgl. <ref-law>). Die von der Beschwerdeführerin ausgeübten Tätigkeiten wie beispielsweise Beratungen, Schulungen, Werbekampagnen usw. sind Leistungen, die, wenn sie gegen Entgelt erbracht werden, einen mehrwertsteuerrechtlichen Leistungsaustausch bewirken können (vgl. Art. 4 lit. a und b MWSTV). Fraglich ist, ob im vorerwähnten Sinne (E. 2) ein Leistungsaustauschverhältnis zwischen den von der Beschwerdeführerin erbrachten Leistungen und den Beiträgen der Versicherer nach <ref-law> gegeben ist oder ob damit lediglich eine Tätigkeit der Beschwerdeführerin gefördert (subventioniert) wird.
3.2 Verpflichtet zur Aufklärung über die Unfallgefahren und zu Massnahmen im Dienste der Unfallverhütung sind von Gesetzes wegen die Versicherer (Art. 88 Abs. 1 und 3 UVG). Diese haben sich nach Massgabe ihrer Prämienvolumen an der Aufklärungsarbeit zur Verhütung von Nichtberufsunfällen zu beteiligen. Die Ausführung obliegt jedoch der Beschwerdeführerin, wobei die Versicherungsträger diese Tätigkeit beeinflussen können. Der Stiftungsrat der Beschwerdeführerin besteht denn auch gemäss Art. 6 der Stiftungsurkunde zur Hauptsache aus Vertretern der SUVA und weiterer Versicherer. Der Leistungsauftrag der Versicherer ist zwar in Gesetz und Verordnung nur allgemein umschrieben; zudem stehen die zu erbringenden Leistungen nicht im Voraus fest. Doch wird die Beschwerdeführerin gerade wegen dieses Leistungsauftrages tätig.
Unbestritten ist auch, dass die Beschwerdeführerin für ihre Tätigkeit im Dienste der Unfallversicherer zu entschädigen ist. Die erforderlichen Mittel werden der Beschwerdeführerin von den Versicherungsträgern aus den Erträgen des Prämienzuschlages zur Verfügung gestellt (<ref-law>). Der Prämienzuschlag wird auf Antrag der SUVA und der anderen Versicherer vom Bundesrat in Prozenten der Nettoprämie der Nichtberufsunfallversicherung periodisch festgelegt (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>; s. auch Verordnung über die Festsetzung der Prämienzuschläge für die Unfallversicherung vom 6. Juli 1983, SR 832.208). Die Versicherer sind verpflichtet, mit dem Ertrag die Verhütung von Nichtberufsunfällen allgemein zu fördern (<ref-law>). Sie dürfen den Prämienzuschlag zwar auch zur Finanzierung eigener Massnahmen und Massnahmen Dritter zur Unfallverhütung verwenden. Im Wesentlichen fliesst er jedoch, wie anzunehmen ist, der Beschwerdeführerin zu (s. auch <ref-law>).
3.3 Das lässt schliessen, dass die Beschwerdeführerin im Leistungsauftrag der Versicherer einschliesslich SUVA tätig ist. Sie wird für diese Tätigkeit von den Versicherern entschädigt. Die Versicherer kaufen mit ihren Beiträgen bei der Beschwerdeführerin gewissermassen Leistungen ein, die geeignet sind, ihre eigene gesetzliche Leistungspflicht zur Verhütung von Nichtberufsunfällen (<ref-law>) zu mindern. Es wird damit nicht bloss die Tätigkeit der Beschwerdeführerin gefördert. Ein Leistungsaustauschverhältnis zwischen den der Beschwerdeführerin zukommenden Mitteln aus dem Prämienzuschlag nach <ref-law> und den von ihr erbrachten Leistungen zur Unfallverhütung im Nichtberufsunfallbereich im Sinne der vorn dargestellten Rechtsprechung (E. 2.2) ist daher zu bejahen. Die der Beschwerdeführerin zugesprochenen Beiträge aus Prämienzuschlägen nach dem UVG bilden folglich Entgelt für Leistungen im mehrwertsteuerrechtlichen Sinn und können nicht als Subventionen oder andere Beiträge der öffentlichen Hand nach Art. 26 Abs. 6 lit. b und 30 Abs. 6 MWSTV betrachtet werden.
3.3 Das lässt schliessen, dass die Beschwerdeführerin im Leistungsauftrag der Versicherer einschliesslich SUVA tätig ist. Sie wird für diese Tätigkeit von den Versicherern entschädigt. Die Versicherer kaufen mit ihren Beiträgen bei der Beschwerdeführerin gewissermassen Leistungen ein, die geeignet sind, ihre eigene gesetzliche Leistungspflicht zur Verhütung von Nichtberufsunfällen (<ref-law>) zu mindern. Es wird damit nicht bloss die Tätigkeit der Beschwerdeführerin gefördert. Ein Leistungsaustauschverhältnis zwischen den der Beschwerdeführerin zukommenden Mitteln aus dem Prämienzuschlag nach <ref-law> und den von ihr erbrachten Leistungen zur Unfallverhütung im Nichtberufsunfallbereich im Sinne der vorn dargestellten Rechtsprechung (E. 2.2) ist daher zu bejahen. Die der Beschwerdeführerin zugesprochenen Beiträge aus Prämienzuschlägen nach dem UVG bilden folglich Entgelt für Leistungen im mehrwertsteuerrechtlichen Sinn und können nicht als Subventionen oder andere Beiträge der öffentlichen Hand nach Art. 26 Abs. 6 lit. b und 30 Abs. 6 MWSTV betrachtet werden.
4. Zu prüfen ist sodann der Beitrag (Prämienzuschlag) für die Unfallverhütung im Strassenverkehr, den die Haftpflichtversicherer auf den Nettoprämien für die Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung erheben und an den Fonds für Verkehrssicherheit weiterleiten, der einen Teil davon der Beschwerdeführerin zur Verfügung stellt (vgl. Art. 1 des Unfallverhütungsbeitragsgesetzes, zit. vorn lit. A in fine). Die Eidgenössische Steuerverwaltung bejahte den Subventionscharakter dieser Zuschüsse an die Beschwerdeführerin. Das trifft nach Ansicht der Eidgenössischen Steuerverwaltung sowohl für die Strukturbeiträge wie auch für die Projektbeiträge zu. Die Vorinstanz stellte diese Qualifikation nicht in Frage, weil sie nicht bestritten war. Vor Bundesgericht macht die Beschwerdeführerin indessen geltend, die Vorinstanz behandle den Prämienzuschlag nach <ref-law> und die Zuschüsse des Fonds für Verkehrssicherheit ohne genügende Gründe ungleich. Bereits aus diesem Grund muss die mehrwertsteuerrechtliche Qualifikation aller Beiträge geprüft werden, also auch derjenigen, welche der Fonds für Verkehrssicherheit an die Beschwerdeführerin bezahlt. Das Bundesgericht ist in Abgabesachen durch die Anträge der Parteien nicht gebunden (Art. 114 Abs. 1 OG).
4.1 Beim Schweizerischen Fonds für Verkehrssicherheit handelt es sich um eine öffentliche Anstalt mit Rechtspersönlichkeit, welchem von Gesetzes wegen die Aufgabe übertragen ist, Massnahmen zur Verhütung von Unfällen im Strassenverkehr zu fördern (vgl. Art. 3 f. des Unfallverhütungsbeitragsgesetzes). Die Haftpflichtversicherer erheben bei jedem Halter eines Motorfahrzeuges zusammen mit der Prämie jährlich einen Beitrag an die Unfallverhütung, den sie dem Fonds für Verkehrssicherheit überweisen (ebenda Art. 1). Der Fonds kann Massnahmen zur Unfallprävention selber treffen oder Projekte Dritter finanziell unterstützen, darunter namentlich solche der Beschwerdeführerin (vgl. Art. 4 des Unfallverhütungsbeitragsgesetzes und Art. 1 des Reglements vom 5. Dezember 1989 über die Verwendung der Mittel des Fonds für Verkehrssicherheit, SR 741.816). Der Fonds unterstützt in der Regel Projekte mit so genannten Projektbeiträgen. Zugunsten von Institutionen, die sich ausschliesslich oder hauptsächlich mit der Unfallverhütung im Strassenverkehr befassen, kann der Fonds auch jährliche Strukturbeiträge festsetzen (Art. 1 des Reglements). Die Beschwerdeführerin erhält vom Fonds sowohl Projekt- wie auch Strukturbeiträge.
4.2 Was die jährlichen Strukturbeiträge an die Beschwerdeführerin betrifft, so unterstützt der Fonds damit in allgemeiner Weise die Tätigkeit der Beschwerdeführerin im Bereich der Unfallverhütung im Strassenverkehr. Es handelt sich um Zuschüsse, mit welcher die öffentliche Hand eine im öffentlichen Interesse liegende Tätigkeit, die Unfallprävention im Strassenverkehr, zu fördern versucht. Sie sind nicht mit bestimmten Projekten oder Leistungen der Beschwerdeführerin verknüpft in dem Sinne, dass der Beitrag erfolgt, weil die Beschwerdeführerin näher bestimmte Leistungen oder Tätigkeiten gegenüber dem Fonds zusichert oder erbringt. Es handelt sich bei diesen Beiträgen daher typischerweise um Subventionen.
4.3 In Bezug auf die Beiträge an Einzelprojekte (Projektbeiträge) ist die Qualifikation eher fraglich. Im Gesuch um einen Projektbeitrag hat der Gesuchsteller die Notwendigkeit und Geeignetheit des Projekts zu begründen (Art. 2 Abs. 1 des zit. Reglements). Es werden somit nur klar definierte Projekte unterstützt. Das spricht eher für ein Leistungsentgelt. Zu berücksichtigen ist indessen auch, dass in der Regel nur Projekte mit Kostenbeteiligung des Gesuchstellers oder Dritter unterstützt werden (wobei Ausnahmen namentlich bei Projekten der Beschwerdeführerin zulässig sind, vgl. Art. 1 Abs. 2 des zit. Reglements). Es ist nicht so, dass der Fonds der Beschwerdeführerin Aufträge für bestimmte Projekte erteilt, vielmehr ersucht die Beschwerdeführerin um Beiträge für die von ihr initiierten Projekte. Sie übernimmt nach den Feststellungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung gegenüber dem Fonds für Verkehrssicherheit auch nicht die Verpflichtung, genau diese Leistungen zu erbringen. Dass nach dem Wortlaut des Reglements in der Regel nur Projekte mit Kostenbeteiligung des Gesuchstellers oder von Dritten unterstützt werden und die vollständige Finanzierung von Projekten aus dem Fonds Ausnahmecharakter hat, vermag den Subventionscharakter dieser Beiträge gerade noch zu bestätigen. Es lässt sich daher vertreten, wenn die Vorinstanzen sowohl die Projektbeiträge wie auch die Strukturbeiträge als Subventionen im Sinne von Art. 26 Abs. 6 lit. b und 30 Abs. 6 MWSTV qualifiziert haben.
4.3 In Bezug auf die Beiträge an Einzelprojekte (Projektbeiträge) ist die Qualifikation eher fraglich. Im Gesuch um einen Projektbeitrag hat der Gesuchsteller die Notwendigkeit und Geeignetheit des Projekts zu begründen (Art. 2 Abs. 1 des zit. Reglements). Es werden somit nur klar definierte Projekte unterstützt. Das spricht eher für ein Leistungsentgelt. Zu berücksichtigen ist indessen auch, dass in der Regel nur Projekte mit Kostenbeteiligung des Gesuchstellers oder Dritter unterstützt werden (wobei Ausnahmen namentlich bei Projekten der Beschwerdeführerin zulässig sind, vgl. Art. 1 Abs. 2 des zit. Reglements). Es ist nicht so, dass der Fonds der Beschwerdeführerin Aufträge für bestimmte Projekte erteilt, vielmehr ersucht die Beschwerdeführerin um Beiträge für die von ihr initiierten Projekte. Sie übernimmt nach den Feststellungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung gegenüber dem Fonds für Verkehrssicherheit auch nicht die Verpflichtung, genau diese Leistungen zu erbringen. Dass nach dem Wortlaut des Reglements in der Regel nur Projekte mit Kostenbeteiligung des Gesuchstellers oder von Dritten unterstützt werden und die vollständige Finanzierung von Projekten aus dem Fonds Ausnahmecharakter hat, vermag den Subventionscharakter dieser Beiträge gerade noch zu bestätigen. Es lässt sich daher vertreten, wenn die Vorinstanzen sowohl die Projektbeiträge wie auch die Strukturbeiträge als Subventionen im Sinne von Art. 26 Abs. 6 lit. b und 30 Abs. 6 MWSTV qualifiziert haben.
5. Nach dem Gesagten ist also davon auszugehen, dass es sich nur bei den Beiträgen aus dem Prämienzuschlag für die Verhütung von Nichtberufsunfällen (<ref-law>) um Entgelt für Leistungen im mehrwertsteuerrechtlichen Sinn handelt. Es ist daher zu prüfen, ob die Leistungen der Beschwerdeführerin, soweit sie durch den Prämienzuschlag nach <ref-law> finanziert werden, vom Steuerausnahmekatalog (<ref-law>) erfasst werden. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei eine Einrichtung der Sozialversicherung und stehe unter Aufsicht des Bundesamtes für Sozialversicherung; die soziale Sicherheit umfasse auch die Prävention; aus diesem Grunde seien ihre Leistungen nach <ref-law> von der Steuer ausgenommen.
5.1 Gemäss <ref-law> sind von der Steuer ausgenommen: "die von den Einrichtungen der Sozialfürsorge und Sozialhilfe sowie der sozialen Sicherheit erbrachten Leistungen mit Einschluss der Leistungen von gemeinnützigen Alters-, Wohn- und Pflegeheimen". Der Vorsteuerabzug ist bei diesen Umsätzen ausgeschlossen (<ref-law>).
Das Bundesgericht befasste sich bereits im Zusammenhang mit verschiedenen Beschwerden von Ausgleichskassen mit <ref-law>. Es billigte grundsätzlich die Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung, die sich bei der Auslegung des Begriffs "soziale Sicherheit" in <ref-law> auf die Einteilung stützt, wie sie der Systematischen Sammlung des Bundesrechts zu Grunde liegt. Unter <ref-law> fallen daher die Leistungen der Sozialversicherungen wie z.B. der Unfallversicherung (statt vieler, nicht publ. Urteil 2A.280/2002 vom 6. Januar 2003 i.S. Ausgleichskasse X. gegen Eidgenössische Steuerverwaltung, E. 3.1). Eine Einrichtung der Sozialversicherung gewährt im gesetzlichen Rahmen Schutz gegen die wirtschaftlichen Folgen, die sich beim Eintritt eines sozialen Risikos verwirklichen (ebenda E. 2). Solche Risiken deckt die Beschwerdeführerin indessen nicht ab. Sie betreibt die Unfallprävention und hilft mit ihrer Tätigkeit mit, die Unfallrisiken zu minimieren, sie gewährt aber nicht Schutz beim Eintritt eines solchen Risikos. Sie ist keine Einrichtung der sozialen Sicherheit im eigentlichen Sinn. Nur solche werden aber von <ref-law> erfasst.
5.2 Die Leistungen der Beschwerdeführerin sind auch nicht als Vorumsatz zu einem von der Steuer ausgenommenen Umsatz zu betrachten. Das Bundesgericht hat bei der Auslegung von <ref-law> stets eine auf den Normsinn beschränkte, restriktive Praxis vertreten, weil Ausnahmen von der Steuer bei einer allgemeinen Verbrauchssteuer systemwidrig sind. Da der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist, darf die Befreiung von der Steuer grundsätzlich erst auf der Stufe des Endverbrauchs eingreifen. Andernfalls kann es zu Schattensteuerbelastungen und Wettbewerbsverzerrungen kommen. Aus diesem Grund bleiben namentlich Vorumsätze der Steuer grundsätzlich unterworfen, auch wenn sie für eine von der Steuer ausgenommene Leistung verwendet werden (zit. Urteil E. 3.2; vgl. auch <ref-ruling> E. 7a/bb S. 207 f.; ASA 69, 658 E. 6d; Urteil 2A.416/1999 vom 22. Februar 2001, RDAF 57/2001 II 112 E. 9 S. 125 unten). Erst recht gilt das für eigenständige Leistungen, die nicht in einen von der Steuer ausgenommenen Umsatz Eingang finden. Bei den Leistungen der Beschwerdeführerin handelt es sich nicht um Vorumsätze zu den Versicherungsumsätzen, sondern um eigenständige Leistungen im Dienste der Unfallprävention. Es besteht daher kein Grund, diese Leistungen nach <ref-law> von der Steuer auszunehmen.
5.2 Die Leistungen der Beschwerdeführerin sind auch nicht als Vorumsatz zu einem von der Steuer ausgenommenen Umsatz zu betrachten. Das Bundesgericht hat bei der Auslegung von <ref-law> stets eine auf den Normsinn beschränkte, restriktive Praxis vertreten, weil Ausnahmen von der Steuer bei einer allgemeinen Verbrauchssteuer systemwidrig sind. Da der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist, darf die Befreiung von der Steuer grundsätzlich erst auf der Stufe des Endverbrauchs eingreifen. Andernfalls kann es zu Schattensteuerbelastungen und Wettbewerbsverzerrungen kommen. Aus diesem Grund bleiben namentlich Vorumsätze der Steuer grundsätzlich unterworfen, auch wenn sie für eine von der Steuer ausgenommene Leistung verwendet werden (zit. Urteil E. 3.2; vgl. auch <ref-ruling> E. 7a/bb S. 207 f.; ASA 69, 658 E. 6d; Urteil 2A.416/1999 vom 22. Februar 2001, RDAF 57/2001 II 112 E. 9 S. 125 unten). Erst recht gilt das für eigenständige Leistungen, die nicht in einen von der Steuer ausgenommenen Umsatz Eingang finden. Bei den Leistungen der Beschwerdeführerin handelt es sich nicht um Vorumsätze zu den Versicherungsumsätzen, sondern um eigenständige Leistungen im Dienste der Unfallprävention. Es besteht daher kein Grund, diese Leistungen nach <ref-law> von der Steuer auszunehmen.
6. Die weiteren Einwendungen der Beschwerdeführerin sind offensichtlich unbegründet: Was die behauptete Ungleichbehandlung zwischen der Beschwerdeführerin und der Stiftung für Gesundheitsförderung betrifft, hat die Eidgenössische Steuerverwaltung in ihrer Vernehmlassung zugesichert, dass sie den Fall überprüfen und eine allenfalls ungerechtfertigte Steuerprivilegierung widerrufen werde. Ein Anspruch auf Ungleichbehandlung im Unrecht besteht nur, wenn die Behörde in ständiger Praxis vom Gesetz abweicht und zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht gesetzeskonform entscheiden will. Dann kann der Einzelne verlangen, gleich behandelt, d.h. ebenfalls gesetzwidrig begünstigt zu werden (<ref-ruling> E. 4 S. 451 f.; <ref-ruling> E. 6 S. 387, für Steuern; grundlegend <ref-ruling> E. 3 S. 167 ff.). Vorliegend bestehen indessen keine Anhaltspunkte, dass sich die Eidgenössische Steuerverwaltung in Zukunft nicht gesetzeskonform verhalten könnte.
Auch kann entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin aus der angeblichen Einigung zwischen dem Bundesamt für Sozialversicherung und der Eidgenössischen Steuerverwaltung im Rahmen der Ämterkonsultation zum neuen Mehrwertsteuergesetz für die Auslegung der hier noch anwendbaren Mehrwertsteuerverordnung des Jahres 1994 nichts abgeleitet werden. Eine Verständigung dieser Art könnte sich - wenn überhaupt - erst für das neue Mehrwertsteuergesetz auswirken.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 153, 153a und 156 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Eidgenössischen Steuerverwaltung sowie der Eidgenössischen Steuerrekurskommission schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. September 2003
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['ca687ba0-3d52-441c-8ddd-a1fbdfd9a7bf', 'ca687ba0-3d52-441c-8ddd-a1fbdfd9a7bf', '6bad605b-b3f7-4466-a37b-16cb1df53652', '18a6941d-5e46-4192-9289-fc288cb67988', '5891cb89-52c0-46d5-acf0-e339268fed6e', 'dadd71be-f78d-48f3-86f4-6342d0351f84'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '62e5b30c-46b9-46f9-951d-f643ebbe9fb0', '43d005d1-0707-4e36-928c-89e53b022147', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '7e603a9a-0de5-466f-ad54-63794cce4303', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', '65660e0f-63db-4d5b-ad78-ff92587f9db0', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'fa16d695-d9a3-4b21-80b1-1b23e0f85953', '4b5811cb-4d15-4654-be0e-e492cd44bdf0', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
fb3d81da-7568-494e-8281-3be5239d0a21 | 2,015 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 10. September 2014 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 9. Juli 2014, | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass der Anspruch auf Schulung in JAWS oder Punktschrift und die entsprechenden Taggelder nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids bilden, weshalb auf die entsprechenden Ausführungen nicht einzugehen ist (vgl. <ref-law>; <ref-ruling> E. 1b S. 414 f.),
dass die Vorinstanz die Beschwerde der A._ teilweise guthiess, die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 2. April 2014 in Ziff. 1 betreffend "Gebrauchstraining VoiceOver" und entsprechende Taggelder aufhob und die Sache diesbezüglich zur Prüfung und erneuten Verfügung an die Verwaltung zurückwies,
dass insoweit ein Zwischenentscheid im Sinne von <ref-law> vorliegt (vgl. <ref-ruling> E. 4.2 S. 481), und die Zulässigkeit der Beschwerde somit - alternativ - voraussetzt, dass er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (<ref-law>), oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (<ref-law>),
dass die Beschwerdeführerin diesbezüglich in keiner Weise darlegt und auch nicht ersichtlich ist, dass eine dieser Eintretensvoraussetzungen erfüllt ist,
dass das kantonale Gericht das Rechtsmittel im Übrigen, d.h. in Bezug auf eine erneute sehbehindertentechnische Grundschulung, abwies,
dass damit ein (Teil-) Endentscheid (Art. 90 f. BGG) vorliegt, mit dem sich die Beschwerdeführerin indessen nicht befasst, weshalb den Ausführungen auch nicht entnommen werden kann, inwiefern die entsprechenden vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen unzutreffend im Sinne von <ref-law> oder die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft im Sinne von <ref-law> sein sollen,
dass daher im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass die Beschwerdeführerin nach Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG kostenpflichtig wird, | erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 10. Februar 2015
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Glanzmann
Die Gerichtsschreiberin: Dormann | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['e91f0aa5-1005-4301-a7aa-509d35804d56', '1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
fb3ec207-66f0-4fbc-bb5a-a5cd71fb2bfe | 2,008 | de | Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil vom 27. Oktober 2008 des Obergerichts des Kantons Aargau, das auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für Fr. 15'120.-- an die Beschwerdegegnerin nicht eingetreten ist, | in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (<ref-law>) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss <ref-law> allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113ff. BGG offen steht, weshalb die Eingaben des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden sind,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. <ref-law> sowie <ref-law>), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. <ref-law>),
dass das Obergericht im angefochtenen Urteil erwog, der Beschwerdeführer habe die Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 450.-- innerhalb der am 25. September 2008 ablaufenden postalischen Frist nicht abgeholt, die Verfügung, mit welcher der Beschwerdeführer auf Grund seiner Beschwerde habe rechnen müssen, gelte daher als an diesem Tag zugestellt, die am 26. September beginnende 10-tägige Kostenvorschussfrist habe am Montag, den 6. Oktober 2008 geendet, der Beschwerdeführer habe den Kostenvorschuss innerhalb dieser Frist nicht bezahlt, weshalb androhungsgemäss zu verfahren sei,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht auf die entscheidenden Erwägungen des Obergerichts eingeht,
dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen aufzeigt, inwiefern das Urteil des Obergerichts vom 27. Oktober 2008 verfassungswidrig sein soll,
dass es insbesondere nicht genügt, die Höhe der Rechtsöffnungsforderung zu bestreiten, die im Rechtsöffnungsverfahren materiell nicht überprüft werden kann,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist, | erkennt der Präsident:
1. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Dezember 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Raselli Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
fb3ee52b-f5e0-4b14-b36c-4ecb06bb586c | 2,014 | fr | Faits:
A.
X._ S.A. (ci-après: X._ ou la recourante) et Y._ (ci-après: Y._ ou l'intimée) sont deux clubs de football professionnels affiliés à la Fédération Z._ (ci-après: Z._).
Le 26 avril 2013, Z._ a refusé d'octroyer à X._ une licence lui permettant d'évoluer dans le championnat ... de première division en raison d'une procédure de faillite en cours à l'encontre de ce club. Cette décision, confirmée le 10 mai 2013 par l'instance d'appel de Z._, est devenue définitive et irrévocable.
Lors de la saison 2012/2013, Y._ a terminé à la 15ème place du championnat de première division, ce qui faisait d'elle la meilleure des équipes reléguées en deuxième division.
Dans sa séance du 6 juillet 2013, le Comité exécutif de Z._ a approuvé plusieurs modifications du règlement d'organisation de l'activité footballistique ( Regulation for the Organization of the Football Activity; ci-après: ROAF). Il a notamment décidé que les éventuelles places laissées vacantes en première division seraient attribuées aux premières équipes figurant sous la barre de relégation. Il a, en outre, décidé que la première division comprendrait 18 équipes pour la saison 2013/2014, quand bien même seuls 17 clubs satisfaisaient aux exigences financières et sportives pour y participer. Enfin, il a attribué la 18ème place à repourvoir au vainqueur d'un match de barrage qui mettrait aux prises Y._ et X._ le 13 juillet 2013.
Le match de barrage a été remporté par X._.
B.
Le 11 juillet 2013, Y._ a soumis au Tribunal Arbitral du Sport (TAS) une déclaration d'appel visant à obtenir l'annulation de la décision de Z._ d'organiser ce match de barrage. La déclaration d'appel était accompagnée d'une requête de mesures provisionnelles par laquelle l'appelante réclamait la suspension de l'exécution de cette décision jusqu'à droit jugé sur le fond.
Le 16 juillet 2013, X._ a déposé une demande d'intervention. Y._ et Z._ ont accepté qu'elle participât à la procédure d'arbitrage.
Par décision du 17 juillet 2013, le président suppléant de la Chambre arbitrale d'appel du TAS a refusé de suspendre l'exécution de la décision attaquée.
A l'issue d'une procédure conduite en la forme accélérée d'entente avec les parties, l'arbitre unique désigné pour connaître du litige divisant celles-ci a rendu sa sentence le 2 août 2013. Admettant l'appel, il a annulé la décision de Z._ d'organiser le match de barrage en question, puis a invité Z._ à qualifier et à enregistrer Y._ dans le championnat ... de première division pour la saison 2013/2014 en lieu et place de X._.
Les motifs énoncés dans la sentence complète, datée du 10 octobre 2013, peuvent être résumés comme il suit:
- En vertu de l'art. 13 (3) ROAF, un club de football ne peut participer au championnat ... de première division que s'il est au bénéfice d'une licence délivrée par Z._. X._ s'est vu refuser l'octroi d'une licence pour la saison 2013/2014 par une décision sur appel en force, du fait de la procédure de faillite en cours à son encontre. Pour cette raison et parce que le comité exécutif de Z._ avait décidé que la première division comprendrait 18 équipes au lieu de 17, Il y avait une place à repourvoir dans cette division. | - A cet égard, les modifications du ROAF décidées le 6 juillet 2013 par le Comité exécutif de Z._ étaient immédiatement applicables, à défaut d'une règle de droit transitoire, conformément à l'art. 34 (3) des statuts de Z._. Celle-ci a d'ailleurs expressément reconnu, dans sa réponse à l'appel, que lesdites modifications seraient applicables lors de la saison 2013/2014. Toutefois, à l'instar de X._, elle considère que le différend qui l'oppose à Y._ a trait à la saison précédente (2012/2013). Il n'en est rien. En effet, la vacance consécutive au refus d'octroi d'une licence à X._ pour la saison 2013/2014 n'intéressait pas la saison précédente, qui s'était achevée à fin mai 2013. Dès lors, la place vacante devait être attribuée à Y._ en sa qualité de club le mieux classé parmi les équipes reléguées. Partant, l'appel interjeté par ce club doit être admis.
- A supposer, contrairement à ce qui a été retenu ici, que les modifications du ROAF ne soient pas applicables aux circonstances de la cause en litige, force serait alors d'admettre que Y._ a réussi à établir, d'une part, l'existence d'une pratique constante interdisant à un club privé de licence de jouer en première division et, d'autre part, que, lors des années écoulées, une place vacante en première division était attribuée à la meilleure équipe reléguée au terme de la saison précédente. De leur côté, les intimées à l'appel n'ont pas pu avancer un quelconque motif censé justifier l'abandon de cette pratique, ni expliquer pourquoi X._ devrait être autorisée à participer au championnat de première division pour la saison 2013/2014 en dépit du fait qu'elle n'a pas obtenu de licence à cette fin.
- De toute manière, la décision relative au match de barrage contrevient clairement aux règles édictées par Z._, viole l'égalité de traitement entre les clubs de football ... et méconnaît la force de chose jugée du prononcé sur appel du 10 mai 2013 entérinant le refus de délivrer une licence à X._ pour la saison à venir.
C.
Le 11 novembre 2013, X._ a formé un recours en matière civile au Tribunal fédéral en vue d'obtenir l'annulation de la sentence du 10 octobre 2013. Elle fait grief à l'arbitre unique d'avoir violé son droit d'être entendue (art. 190 al. 2 let. d LDIP).
Dans sa réponse du 14 janvier 2014, Y._ a conclu au rejet du recours dans la mesure de sa recevabilité.
Le TAS a également proposé le rejet du recours au terme de sa réponse du 31 janvier 2014.
Z._ n'a pas déposé de réponse dans le délai qui lui avait été imparti à cette fin.
La recourante et l'intimée ont maintenu leurs précédentes conclusions dans une réplique du 19 février 2014 et une duplique du 5 mars 2014.
Considérant en droit:
1.
D'après l'<ref-law>, le Tribunal fédéral rédige son arrêt dans une langue officielle, en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Lorsque cette décision est rédigée dans une autre langue (ici l'anglais), le Tribunal fédéral utilise la langue officielle choisie par les parties. Devant le TAS, celles-ci se sont servies de l'anglais. Dans la procédure de recours fédérale, elles ont toutes deux utilisé le français. Conformément à sa pratique, le Tribunal fédéral adoptera la langue du recours et rendra, par conséquent, son arrêt en français.
2.
Dans le domaine de l'arbitrage international, le recours en matière civile est recevable contre les décisions de tribunaux arbitraux aux conditions fixées par les art. 190 à 192 LDIP (<ref-law>). Qu'il s'agisse de l'objet du recours, de la qualité pour recourir, du délai de recours, de la conclusion prise par la recourante ou encore du grief soulevé dans le mémoire de recours, aucune de ces conditions de recevabilité ne fait problème en l'espèce. Rien ne s'oppose donc à l'entrée en matière.
3.
Invoquant l'art. 190 al. 2 let. d LDIP, la recourante reproche à l'arbitre unique d'avoir omis d'examiner des arguments essentiels qu'elle avait soulevés dans la procédure arbitrale relativement aux différentes décisions du 6 juillet 2013 ainsi qu'au problème de la licence.
3.1. Le droit d'être entendu en procédure contradictoire, au sens de l'art. 190 al. 2 let. d LDIP, n'exige certes pas qu'une sentence arbitrale internationale soit motivée (<ref-ruling> consid. 6.1 et les références). Il impose, toutefois, aux arbitres un devoir minimum d'examiner et de traiter les problèmes pertinents (<ref-ruling> consid. 5.2 p. 248 et les arrêts cités). Ce devoir est violé lorsque, par inadvertance ou malentendu, le tribunal arbitral ne prend pas en considération des allégués, arguments, preuves et offres de preuve présentés par l'une des parties et importants pour la décision à rendre (arrêt 4A_304/2013 du 3 mars 2014 consid. 4.2).
3.2.
3.2.1. En premier lieu, la recourante fait grief à l'arbitre unique de n'avoir pas tenu compte de la séquence chronologique des trois décisions prises le 6 juillet 2013 par le Comité exécutif de Z._ pour résoudre la question de l'applicabilité des modifications du ROAF. Selon elle, le Comité exécutif avait décidé, dans un premier temps, de maintenir 18 équipes dans le championnat de première division ..., dans un deuxième temps d'organiser un match de barrage entre X._ et Y._ pour l'attribution de la 18ème place dans ce championnat et, dans un troisième temps, de modifier le ROAF. A suivre l'intéressée, si l'arbitre unique avait pris en considération cette séquence chronologique, qu'elle avait mise en évidence dans sa réponse à l'appel de Y._, il aurait abouti à la conclusion que la seule interprétation possible des décisions litigieuses était d'admettre que le Comité exécutif avait réglé individuellement la question pour la saison 2013/2014 par l'organisation d'un match de barrage et qu'il avait parallèlement pris des mesures applicables les saisons suivantes.
3.2.2. On peine à voir où la recourante veut en venir avec cette argumentation, d'autant plus que, comme on l'a indiqué plus haut, Z._ a expressément reconnu, dans sa réponse à l'appel, que les modifications du ROAF décidées le 6 juillet 2013 seraient applicables lors de la saison 2013/2014 déjà. Il n'y avait donc pas d'incertitude quant à l'applicabilité ratione temporis de la réglementation modifiée, ni matière à développer la question non pertinente de la séquence chronologique des décisions prises à la date précitée.
A y regarder de plus près, l'argumentation de la recourante revient, en réalité, à critiquer l'interprétation des décisions du 6 juillet 2013 à laquelle s'est livré l'arbitre unique. Il s'agit donc d'une critique touchant le fond de la sentence, laquelle échappe, comme telle, à l'examen du Tribunal fédéral lorsqu'il statue sur un recours en matière d'arbitrage international.
De toute façon, l'arbitre unique a jugé déterminant le fait que X._ n'avait pas obtenu de licence pour disputer le championnat de première division ... lors de la saison 2013/2014. Pareille circonstance rendait ainsi arbitraire, à ses yeux, la décision d'ordonner un match de barrage, quel que fût par ailleurs le moment où les modifications apportées le 6 juillet 2013 au ROAF entreraient en vigueur. Or, c'est le lieu de rappeler qu'un arbitre n'a pas l'obligation de discuter tous les arguments invoqués par les parties, de sorte qu'il ne peut lui être reproché, au titre de la violation du droit d'être entendu en procédure contradictoire, de n'avoir pas réfuté, même implicitement, un moyen objectivement dénué de toute pertinence (<ref-ruling> consid. 5.2 et les arrêts cités). Tel est le cas en l'espèce, s'agissant du moyen relatif à la séquence chronologique des décisions du 6 juillet 2013.
3.3.
3.3.1. En second lieu, la recourante reproche à l'arbitre unique d'avoir passé sous silence une sentence rendue le 5 juillet 2013 par le TAS dans une affaire intéressant un autre club ... (V._ S.A.), dont elle lui avait pourtant signalé l'existence dans sa réponse à l'appel. A son avis, ladite sentence revêtait une importance capitale dès lors qu'elle marquait un revirement de jurisprudence en posant le principe que la faillite d'un club de football ne pouvait plus motiver le refus d'octroyer une licence à ce club. Toujours selon la recourante, c'est cette nouvelle jurisprudence, rendue la veille de sa réunion, qui avait conduit le Comité exécutif de Z._ à autoriser X._ à disputer un match de barrage afin d'éviter une inégalité de traitement entre ce club et le club précité.
La recourante se plaint, en outre, de ce que le TAS ait écarté, sans même s'y référer, son argument faisant état des larges prérogatives dont disposait le Comité exécutif dans le domaine considéré, y compris pour organiser un match de barrage.
3.3.2. La sentence à laquelle se réfère la recourante n'a pas été publiée par le TAS, contrairement à ce que laissait entendre le communiqué de presse du 5 juillet 2013 émanant de cet organisme. Elle ne figure pas dans le dossier produit par le TAS, et la recourante, qui ne prétend pas en avoir expressément requis l'édition avant la clôture de la procédure arbitrale, ne le fait pas davantage dans ses écritures adressées au Tribunal fédéral, si tant est qu'elle soit recevable à le faire (cf. <ref-law>). L'élément probatoire sur lequel elle fonde son second argument fait donc défaut, ce qui empêche, en principe, le Tribunal fédéral de vérifier le bien-fondé de celui-ci.
Quoi qu'il en soit, il ressort du communiqué de presse susmentionné que, dans l'affaire V._ S.A., le TAS a annulé le refus d'octroyer une licence à ce club parce que la situation financière de celui-ci à la date déterminante ne justifiait pas un tel refus. La sentence citée par la recourante, qui concerne apparemment les critères financiers d'octroi de la licence, ne portait ainsi pas sur le même objet que celui qui caractérise le litige pendant, où il est question de l'application dans le temps des nouvelles dispositions du ROAF. Elle n'avait donc pas valeur de précédent, quoi qu'en dise la recourante, si bien qu'il ne peut pas être reproché à l'arbitre unique de ne pas s'être attardé sur un argument n'ayant pas d'impact sur la solution du litige qui lui était soumis.
Une conclusion similaire peut être tirée quant à l'ultime grief fait à l'arbitre unique par la recourante. Dès lors qu'il concluait à l'incompatibilité entre la décision d'organiser un match de barrage et le refus définitif d'octroyer une licence à X._ pour la saison 2013/2014, l'arbitre unique n'avait pas à examiner plus avant si les prétendues larges prérogatives du Comité exécutif de Z._ en la matière suffisaient à justifier la décision d'attribuer la 18ème place du championnat de première division ... au vainqueur d'un match de barrage.
4.
Il suit de là que le recours soumis à l'examen du Tribunal fédéral doit être rejeté. La recourante, qui succombe, devra payer les frais de la procédure fédérale (<ref-law>) et verser des dépens à l'intimée (art. 68 al. 1 et 2 LTF). Z._, qui n'a pas participé à la présente procédure, n'a pas droit à des dépens. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est rejeté.
2.
Les frais de la procédure fédérale, arrêtés à 6'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3.
La recourante versera à Y._ une indemnité de 7'000 fr. à titre de dépens.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal Arbitral du Sport (TAS).
Lausanne, le 7 avril 2014
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Klett
Le Greffier: Carruzzo | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['3af0c231-e65f-47ed-a2ed-e028d3926e5b', 'a4f45f61-a822-4f90-9cbb-411737f59975', 'a4f45f61-a822-4f90-9cbb-411737f59975'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
fb3ef84f-89aa-44a9-b2a0-96c5ff1fb479 | 2,009 | fr | Faits:
A. Le 17 mai 2009 a eu lieu la votation fédérale relative d'une part à l'arrêté fédéral du 3 octobre 2008 "Pour la prise en compte des médecines complémentaires" (article constitutionnel), et d'autre part à l'arrêté fédéral du 13 juin 2008 concernant la reprise du Règlement relatif aux passeports biométriques et aux documents de voyage. Les résultats de la votation sur les passeports biométriques sont, pour le canton de Genève, les suivants:
Bulletins valables: 91'714
oui: 43'246
non: 48'468
Ces résultats ont été constatés par arrêté du Conseil d'Etat genevois du 20 mai 2009. Au niveau fédéral, cet objet a été accepté par 953'136 oui contre 947'632 non.
B. Le 24 mai 2009, le citoyen genevois Chucri Canaan a saisi le Conseil d'Etat. Il évoquait des soupçons de fraude et demandait qu'il soit procédé à une nouvelle votation dans certaines communes vaudoises ainsi que dans plusieurs autres cantons où diverses irrégularités auraient été constatées. Il exigeait également des contrôles par sondages. Il critiquait en particulier les modalités du vote électronique, et estimait que les résultats publiés n'étaient pas suffisamment détaillés. Il s'interrogeait sur le sort du matériel de vote de réserve et relevait que le vote par correspondance permettait lui aussi des fraudes.
C. Par arrêté du 3 juin 2009, le Conseil d'Etat a rejeté le recours dans la mesure de sa recevabilité, selon la procédure sommaire prévue à l'art. 79 al. 2bis LDP. La publication des résultats, notamment sur le site Internet de l'Etat puis dans la Feuille d'Avis Officielle, était détaillée et complète. Les allégations de fraude n'étaient pas étayées par le moindre indice. Le vote dans les EMS faisait l'objet de précautions et de contrôles suffisants. Les griefs concernant des irrégularités commises dans d'autres cantons étaient irrecevables.
D. Chucri Canaan forme un recours "de droit public" contre cette dernière décision. Il demande l'organisation d'un nouveau vote dans tous les cantons où le matériel de vote ne satisfait pas aux exigences légales, ainsi qu'une enquête dans d'autres cantons. Il demande que le Tribunal fédéral ordonne diverses mesures (publication du détail des votes électroniques, utilisation de matériel spécifique, abandon du vote électronique, vérification de la transparence des enveloppes de vote).
Le Conseil d'Etat conclut à l'irrecevabilité, subsidiairement au rejet du recours. La Chancellerie fédérale ne s'est pas déterminée. | Considérant en droit:
1. Selon les art. 82 let. c et 88 al. 1 let. b LTF, le recours en matière de droit public est ouvert contre les décisions prises par les gouvernements cantonaux en matière d'élections et de votations fédérales, conformément à l'art. 80 de la loi fédérale sur les droits politiques (LDP; RS 161.1). Ces décisions peuvent notamment porter sur la violation de dispositions concernant le droit de vote (art. 77 al. 1 let. a LDP) ou des irrégularités affectant les votations (art. 77 al. 1 let. b LDP).
1.1 Le recours a été déposé dans le délai de cinq jours prévu à l'<ref-law>.
1.2 Dans la mesure où il dispose du droit de vote dans l'affaire en cause, le recourant a qualité pour agir (<ref-law>). La Chancellerie d'Etat estime, dans sa réponse, que le recourant n'aurait pas qualité pour se plaindre des modalités du vote électronique, dans la mesure où il est électeur dans une commune - la Ville de Genève - où ce mode de scrutin n'a pas été utilisé. Il n'en demeure pas moins que le recourant a en principe qualité pour se plaindre de toutes les éventuelles irrégularités qui auraient pu affecter le résultat de la votation. La question de la qualité pour agir sur ce point peut toutefois demeurer indécise, car le recours apparaît manifestement mal fondé.
1.3 Le recours en matière de droits politiques peut tendre non seulement à l'annulation de la décision de première instance mais aussi à l'annulation du scrutin (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 188) ainsi qu'à un recomptage des voix (<ref-ruling>).
Le recourant demande aussi un nouveau scrutin dans tous les cantons où le matériel de vote ne satisfait pas aux exigences légales. Il s'agit là d'une conclusion nouvelle qui n'a pas été soumise à l'instance précédente (<ref-law>); dans son recours cantonal, le recourant demandait en effet de nouvelles votations dans les communes - vaudoises - et les autres cantons où des irrégularités auraient été constatées. Le Conseil d'Etat s'est pour sa part limité aux griefs dirigés contre la votation cantonale, ce qui n'est pas critiquable puisque sa cognition était limitée au scrutin tel qu'il s'est déroulé dans le canton de Genève. Dans le cadre d'une votation fédérale, on pourrait certes envisager qu'un citoyen puisse, à certaines conditions, se plaindre par la voie du recours prévu à l'art. 82 let. c LTF d'irrégularités entachant le scrutin dans d'autres cantons (cf. arrêt 1C_253/2009 du 1er octobre 2009). En l'occurrence toutefois, les griefs soulevés à cet égard n'apparaissent pas suffisamment motivés et devraient, de toute façon, suivre le sort des autres griefs soulevés dans le recours (cf. consid. 3 ci-dessous). Quant aux autres conclusions présentées par le recourant - enquête sur les conditions de vote, injonctions sur le matériel à utiliser, interdiction du vote électronique -, elles sont irrecevables car elles apparaissent largement étrangères à l'objet de la contestation.
1.4 Selon l'<ref-law>, le recours peut être formé pour violation du droit fédéral - y compris les droits constitutionnels - ainsi que pour violation de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens et sur les élections et votations populaires (art. 95 let. c et d LTF). Saisi d'un recours pour violation des droits politiques, le Tribunal fédéral revoit librement l'interprétation et l'application du droit fédéral (soit en particulier les principes découlant directement de l'art. 34 Cst. et les dispositions de la LDP) et du droit constitutionnel cantonal, ainsi que des dispositions de rang inférieur qui sont étroitement liées au droit de vote ou en précisent le contenu et l'étendue (<ref-ruling> consid. 2 p. 190).
Aux termes de l'<ref-law>, le Tribunal fédéral n'examine la violation de droits fondamentaux que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant. L'acte de recours doit donc, à peine d'irrecevabilité, contenir un exposé succinct des droits constitutionnels ou des principes juridiques violés et préciser en quoi consiste la violation. Lorsqu'il est saisi d'un recours, le Tribunal fédéral n'a donc pas à vérifier de lui-même si l'arrêt entrepris est en tous points conforme au droit et à l'équité. Il n'examine que les griefs d'ordre constitutionnel invoqués et suffisamment motivés dans l'acte de recours. Le recourant ne saurait se contenter d'invoquer le principe "jura novit curia", ni de soulever de vagues griefs ou de renvoyer aux actes cantonaux (<ref-ruling> consid. 5.2 p. 30 s.; <ref-ruling> consid. 1.4 p. 254; <ref-ruling> consid. 6 p. 397 et la jurisprudence citée).
1.5 Le Tribunal fédéral conduit par ailleurs son raisonnement juridique sur la base des faits établis par l'autorité précédente (cf. <ref-law>). Il peut néanmoins rectifier ou compléter les faits constatés de façon manifestement inexacte (soit arbitraire; ATF <ref-ruling> consid. 7.1 p. 398) ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (cf. <ref-law>). Le recourant peut soulever de tels vices relatifs à la constatation des faits si leur correction est susceptible d'influer sur le sort de la cause (cf. <ref-law>); toutefois, il est également tenu de se conformer aux exigences de motivation prévues à l'<ref-law>, soit d'exposer d'une manière circonstanciée ses griefs (cf. ATF <ref-ruling> consid. 1.4.3 p. 254 ss).
1.6 Selon l'art. 79 al. 2bis LDP, le gouvernement cantonal rejette le recours sans approfondir l'examen de l'affaire s'il constate que les irrégularités constatées ne sont ni d'une nature ni d'une importance telles qu'elles ont pu influencer de façon déterminante le résultat principal de la votation ou de l'élection. En l'espèce, si le résultat de la votation sur l'arrêté fédéral du 3 octobre 2008 "Pour la prise en compte des médecines complémentaires" est suffisamment clair tant au niveau du peuple que des cantons, il n'en va pas de même s'agissant de l'arrêté fédéral du 13 juin 2008, accepté au niveau fédéral à une différence de 5'504 voix, soit de 0,289% des votants. On peut donc se demander si, dans un tel cas, le Conseil d'Etat pouvait comme il l'a fait liquider l'affaire en se fondant sur cette disposition. La question peut demeurer indécise car l'autorité intimée n'en a pas moins examiné les griefs soulevés de manière certes sommaire, mais suffisante au regard de l'obligation de motiver.
2. Dans un grief d'ordre formel, le recourant invoque son droit d'être entendu. Il reproche au Conseil d'Etat de ne pas l'avoir entendu en audience publique. Il demande qu'une telle audience soit tenue devant le Tribunal fédéral.
2.1 Si le droit d'être entendu (art. 29 al. 2 Cst.) comprend celui de s'exprimer avant le prononcé de la décision, il n'implique pas en revanche le droit de s'exprimer oralement devant l'autorité (<ref-ruling> consid. 4c p. 469). Dans une procédure de recours, le droit d'être entendu s'épuise en principe par le dépôt du mémoire de recours. Par ailleurs, ce droit doit être exercé dans les conditions de forme prévues par le droit cantonal. Or, le recourant ne prétend pas avoir requis une audition personnelle. Il n'indique pas non plus quelle disposition lui accordait un tel droit, et ne démontre pas, par conséquent, que le Conseil d'Etat aurait violé son droit d'être entendu.
2.2 Le recourant n'indique pas non plus en quoi une audition en audience publique s'imposerait devant la cour de céans, dans la mesure où il a eu le loisir d'exposer l'ensemble de ses arguments dans son mémoire de recours. Il ne saurait en particulier se prévaloir de l'art. 6 CEDH, puisque le contentieux électoral ne tombe pas dans le champ de protection de l'art. 6 par. 1 CEDH (<ref-ruling> consid. 4.6 p. 104).
3. Sur le fond, le recourant prétend pour l'essentiel que le vote électronique serait trop facilement falsifiable, et que le secret du vote serait également compromis.
3.1 Le vote électronique a été autorisé à titre expérimental, dans plusieurs communes genevoises, conformément à l'art. 8a LDP, par arrêté du Conseil fédéral du 25 février 2009 (FF 2009 1159) puis par arrêté du Conseil d'Etat du 16 mars 2009.
Selon l'art. 27c al. 2 ODP, ces essais sont limités à 10% des électeurs au niveau fédéral, et 20% des électeurs cantonaux. L'art. 27d ODP fixe les conditions de l'octroi de l'autorisation. Le canton doit notamment assurer que seuls les électeurs pourront prendre part au scrutin (contrôle de la qualité d'électeur), que tout électeur ne dispose que d'un suffrage (un citoyen, un vote), qu'il sera impossible à des tiers de capter, modifier, détourner systématiquement des suffrages électroniques et d'influencer de façon déterminante le résultat principal de la votation (assurance de l'expression sûre de la volonté des citoyens, y compris lors du dépouillement), que le secret du vote est assuré et que toute fraude systématique sera impossible. Le canton doit disposer de l'infrastructure technique, du personnel et des moyens financiers qui permettent de mener les essais en question. L'art. 27e ODP précise les mesures de protection contre les manipulations. Les art. 27f ss ODP imposent des mesures de codage permettant de contrôler la qualité d'électeur en garantissant le secret du vote. Selon l'art. 27l ODP, l'autorité compétente doit systématiquement s'adapter à l'état actuel de la technique. Les mesures de sécurité font l'objet d'un contrôle par un service externe indépendant, reconnu par la Chancellerie fédérale. La réglementation prévoit encore, notamment la possibilité de recomptages en cas d'irrégularité, et la possibilité d'établir la plausibilité du résultat électronique en cas de contestation (art. 27n et 27nbis ODP).
3.2 Le site de l'Etat de Genève expose les détails du vote par Internet et les mesures de sécurité. Pour sa part, le recourant se contente de généralités sur les risques inhérent au vote par Internet, en évoquant l'abandon de ce mode de scrutin dans d'autres pays, sans pour autant critiquer d'aucune manière le système adopté dans le canton de Genève, ni prétendre que celui-ci ne répondrait pas aux exigences de sécurité posées aux art. 27a ss LDP. Il ressort des résultats publiés par le canton que les votes exprimés dans les onze communes ayant pratiqué le vote par Internet sont comparables à ceux constatés au niveau cantonal, pour les deux votations fédérales en cause. Les allégations du recourant apparaissent ainsi dénuées de fondement et ont été écartées à juste titre par le gouvernement cantonal.
4. Dans un grief nouveau - dont la recevabilité apparaît douteuse à ce titre déjà -, le recourant soutient que le matériel de vote rendrait possibles des fraudes électorales: les enveloppes de vote seraient suffisamment transparentes pour permettre la lecture de leur contenu avec un simple dispositif d'éclairage. Le matériel imprimé en supplément permettrait de procéder à des substitutions de bulletins. Le recourant mentionne aussi l'existence de sceaux falsifiés.
4.1 Le recourant ne conteste pas que le secret du vote est assuré lorsque la récolte des bulletins et leur dépouillement sont exécutés dans des conditions normales. Par ailleurs, l'utilisation du matériel supplémentaire, soit en particulier les enveloppes et les bulletins de vote, ne peut avoir lieu à l'insu des bureaux électoraux, lesquels sont composés d'un président et de jurés, tous assermentés. On ne saurait prétendre, en l'absence de tout indice dans ce sens, qu'il aurait été possible d'utiliser le matériel supplémentaire à l'insu, ou avec la complicité des bureaux concernés. Sur ce point également, le recourant se fonde sur de pures conjectures, auxquelles il n'y a pas lieu de donner suite.
5. Le recours doit par conséquent être rejeté, dans la mesure où il est recevable. Le recourant a demandé à être dispensé des frais de justice. Il n'a toutefois présenté aucune demande d'assistance judiciaire. Au demeurant, les conditions n'en seraient pas réunies: le recourant ne démontre pas son indigence et le recours paraissait d'emblée dénué de chances de succès. Dès lors, conformément à l'<ref-law>, les frais sont à la charge du recourant qui succombe. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 1000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué au recourant, au Conseil d'Etat du canton de Genève et à la Chancellerie fédérale.
Lausanne, le 1er octobre 2009
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Féraud Kurz | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['82fdaee6-f8a6-4498-9df9-d17f4398e660', '84da546e-bb8f-4bd6-88aa-fe8db7f10ddd', '82fdaee6-f8a6-4498-9df9-d17f4398e660', 'd7126f1e-3a79-45b1-8747-91a00d772116', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'ed20cb1d-58e2-4178-a876-ec644f3c25a1', 'e09a5909-77f5-470f-af41-0d274e5e02fb'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
fb3f8b3f-77a9-4476-8b6f-65db2358bb4f | 2,001 | de | Bürgschaft, hat sich ergeben:
A.- Die Bank Y._, verbürgte sich im Jahre 1992 für mietvertragliche Verpflichtungen einer neu zu gründenden Gesellschaft gegenüber der Vermieterin, der X._ AG.
Der Höchstbetrag der Bürgschaft belief sich auf Fr. 463'000.- und ihre Dauer war bis zum 1. August 1994 befristet.
Die Hauptschuldnerin kam ihren Verpflichtungen aus dem Mietvertrag nicht nach. Die Vermieterin liess sich daher für ausstehende Mietzinse einen per 31. Dezember 1993 fälligen Eigenwechsel über Fr. 342'289. 20 ausstellen. Dieser wurde bis zum Fälligkeitstermin nicht honoriert. In der Folge leitete die Vermieterin gegen die Hauptschuldnerin Wechselbetreibung ein, in welcher am 1. Februar 1994 der Zahlungsbefehl zugestellt wurde. Die Hauptschuldnerin ersuchte daraufhin um Nachlassstundung. Die Vermieterin ihrerseits stellte ein Konkursbegehren. Am 1. März 1994 wurde das Konkurseröffnungsverfahren bis zum Entscheid über die Nachlassstundung sistiert.
Die Vermieterin wies den Bürgen mit Schreiben vom 11. Juli 1994 darauf hin, dass sie ihn in Anspruch nehme. Am 20. Juli 1994 erklärte sich dieser ausserstande, die Ansprüche zu befriedigen, weil der Konkurs über die Hauptschuldnerin nicht eröffnet sei.
Nachdem das Nachlassstundungsgesuch der Hauptschuldnerin abgewiesen worden war, wurde am 7. Dezember 1994 der Konkurs über sie eröffnet. Die Vermieterin meldete am 3. März 1995 sämtliche Mietzinsforderungen im Konkurs an.
B.- Am 22. März 1995 reichte die Vermieterin beim Amtsgericht Luzern-Stadt Klage gegen die heutige Bank Y._ ein und verlangte die Bezahlung von Fr. 463'000.--. In einem ersten Verfahren wiesen das Amtsgericht Luzern-Stadt und das Obergericht Luzern die Bürgschaftsforderung mit der Begründung ab, die Klägerin habe mit der Einreichung der Klage gegen die Bürgin nach der Konkurseröffnung über die Hauptschuldnerin zu lange zugewartet, um dem Erfordernis des rechtzeitig eingeschlagenen und ohne erhebliche Unterbrechung verfolgten Rechtswegs gemäss <ref-law> zu genügen.
Eine hiergegen erhobene Berufung hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 14. Juli 1999 teilweise gut und wies die Streitsache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (<ref-ruling>). Es erwog im Wesentlichen, das gesetzlich verankerte Beschleunigungsgebot betreffe nur die Haupt-, nicht auch die Bürgschaftsforderung. Ohne anders lautende Vereinbarung genüge daher grundsätzlich, wenn der Gläubiger dem Bürgen binnen vier Wochen nach beendetem Vorgehen gegen den Hauptschuldner anzeige, die Bürgschaft zu beanspruchen. Einer fristgebundenen Klageanhebung bedürfe es zur Rechtsverfolgung gegenüber dem Bürgen nicht. Die Klägerin habe die Bürgschaft folglich rechtzeitig im Sinne des Gesetzes in Anspruch genommen.
C.- Das Obergericht wies die Sache zu neuer Beurteilung an das Amtsgericht zurück, welches die Klage am 13. Juni 2000 erneut abwies. Gleich entschied das Obergericht am 20. März 2001.
Die Klägerin führt auch gegen diesen Entscheid Berufung beim Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Fr. 463'000.-. Eventualiter verlangt sie die Rückweisung der Streitsache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.-Bei einer nur für eine bestimmte Zeit eingegangenen Bürgschaft verliert der Gläubiger nach <ref-law> seinen Anspruch gegenüber dem Bürgen, wenn er die Hauptforderung nicht binnen vier Wochen nach Ablauf der Frist rechtlich geltend macht und den Rechtsweg ohne erhebliche Unterbrechung verfolgt.
Die von der Beklagten zu vertretende Bürgschaft wurde auf den 1. August 1994 befristet. Sie fällt somit unter die genannte Bestimmung.
2.- a) Das Obergericht stellte für das Bundesgericht verbindlich fest, die Hauptschuldnerin habe zwar mehrere Eigenwechsel ausgestellt, doch decke nur derjenige über Fr. 342'289. 20 die durch die Bürgschaft gesicherte Mietzinsforderung der Klägerin gegenüber der Hauptschuldnerin.
b) Nach Auffassung des Obergerichts ist die Klägerin durch die rechtliche Eintreibung der Wechselforderung über Fr. 342'289. 20 gegenüber der Hauptschuldnerin ihrer Obliegenheit zur rechtzeitigen Verfolgung der durch die Bürgschaft gesicherten Mietzinsforderung nicht nachgekommen. Damit habe sie ihre Ansprüche gegenüber der Bürgin verwirkt (<ref-law>). Das Obergericht folgte dabei der Auffassung des Amtsgerichts, die Klägerin habe mit der Wechselforderung eine zweite "zweckidentische", von der Hauptforderung aber losgelöste und damit eine nichtverbürgte Forderung rechtlich verfolgt. Sie habe insoweit zwar die Wechselforderung innert der Frist von <ref-law> geltend gemacht, nicht aber die verbürgte Mietzinsforderung.
c) Die Klägerin bringt vor, sie habe die Voraussetzung der rechtzeitigen Verfolgung der verbürgten Mietzinsforderung im Sinne von <ref-law> durch Prosequierung der Wechselforderung gegenüber der Hauptschuldnerin erfüllt.
Die vom Obergericht vertretene Auffassung, dass durch den Eigenwechsel eine andere, von der Mietzinsforderung unabhängige und daher nicht verbürgte Forderung begründet worden sei, verletze Bundesrecht.
3.- a) Die rechtliche Struktur des Eigenwechsels unterscheidet sich von derjenigen des gezogenen Wechsels. Der gezogene Wechsel ist eine unwiderrufliche Anweisung, die den besonderen Formalien des Wechselrechts unterliegt, wodurch namentlich die Umlauffähigkeit gewährleistet wird. Seine Begebung hat als liberatorisches Rechtsgeschäft Zahlungs-, d.h. Erfüllungsfunktion. Der eigene Wechsel unterscheidet sich vom gezogenen dadurch, dass sich der Aussteller selbst zur Zahlung der Wechselsumme verpflichtet. Er ist ein abstraktes Schuldbekenntnis im Sinne von <ref-law>, das ebenfalls den Regeln des Wertpapierrechts unterliegt. Der Eigenwechsel ist eine Schuldanerkennung in Wechselform (Guhl/Druey, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl. , S. 915; Jäggi/Druey/von Greyerz, Wertpapierrecht, S. 146 und 170; Meier-Hayoz/von der Crone, Wertpapierrecht, 2. Aufl. , S. 204 f.; Grüninger/Hunziker/Notter, Basler Kommentar, Vorbemerkungen zu Art. 990-1099 OR, N. 15 f.; Merz, Der Einfluss des Wechsels auf das Grundgeschäft und der Wechselbereicherungsanspruch, Diss. Bern 1932, S. 51 f.).
b) Die Begebung eines gezogenen Wechsels als qualifizierte Zahlungsanweisung erfolgt vermutungsweise zahlungshalber und nicht an Erfüllungs statt (<ref-law>; BGE 42 III 496 E. 2; Aepli, Zürcher Kommentar, N. 34 zu <ref-law> mit weiteren Hinweisen; Schraner, Zürcher Kommentar, Vorbemerkungen zu Art. 68-96 OR, N. 122). Soweit diese Rechtswirkung ausdrücklich auch für die Begebung eines Eigenwechsels beansprucht wird (Merz, a.a.O., S. 53), wird der Grundsatz übersehen, dass der Eigenwechsel als blosses Zahlungsversprechen im Allgemeinen keine Erfüllungswirkungen zeitigt, namentlich kein liberatorisches Rechtsgeschäft darstellt.
Als solches erscheint die Hingabe eines Eigenwechsels ausnahmsweise bloss, wenn sie entgegen der negativen Vermutung in <ref-law> novierende Wirkung zeitigt und damit an Erfüllungs Statt erfolgt (Weber, Berner Kommentar, Einleitung und Vorbemerkungen zu Art. 68-96 OR, N. 146; im Ergebnis gleich Schraner, a.a.O., Vorbemerkungen zu Art. 68-96 OR, N. 97). Die nicht novierende Begebung eines Eigenwechsels bewirkt demgegenüber nur eine vorübergehende Modifikation am Leistungsinhalt des Grundverhältnisses, indem sie dem Aussteller gegenüber dem Wechselnehmer bis zum Verfalldatum des Wechsels die dilatorische Einrede der Stundung der Grundforderung verschafft (BGE 42 III 496 E. 2; Jäggi, Zürcher Kommentar, N. 107 zu <ref-law>; Thomas von Ballmoos, Der wertpapierrechtliche Verkehrsschutz, Diss.
Bern 1993, S. 90; Merz, a.a.O., S. 21). Die Ausstellung eines Eigenwechsels dient daher vorwiegend dem Kreditinteresse des Schuldners. Umgekehrt wird der Gläubiger in eine günstigere Lage versetzt: unmittelbar durch die Vorteile der formellen Wechselstrenge (Wechselbetreibung, Umkehr der Beweislast für zugelassene Einreden) und mittelbar durch die materielle Wechselstrenge (Einredeausschluss zu Gunsten des gutgläubigen Dritterwerbers), wodurch die wechselbekleidete Forderung eine verbesserte Umlaufsfähigkeit erfährt (Jäggi/Druey/von Greyerz, a.a.O., S. 135; Merz, a.a.O., S. 29, Fn. 1).
c) Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz beabsichtigten die Parteien mit der Begebung des Eigenwechsels keine Novation der Mietzinsschuld.
Damit wurde diese nicht aufgehoben und die Frage stellt sich nicht, ob der Bürge bereits mit der Neuerung befreit wurde (so die herrschende Lehre und Rechtsprechung:
BGE 60 II 332 E. 2; 64 II 284 E. 2b; Giovanoli, Berner Kommentar, N. 3 und 11 zu <ref-law>; Pestalozzi, Basler Kommentar, N. 7 zu <ref-law>; kritisch Beck, Das neue Bürgschaftsrecht, N. 25 zu <ref-law>).
4.- a) Wie jedes Schuldbekenntnis im Sinne von <ref-law> beinhaltet der Eigenwechsel vorerst bloss eine unbedingte und unwiderrufliche Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Gläubiger ohne Angabe des Verpflichtungsgrundes. Diese Schuldanerkennung ist indessen nicht in dem Sinne abstrakt, dass sie vom vorbestandenen Grundverhältnis losgelöst erfolgt.
Die Ausstellung eines Eigenwechsels begründet keine vom Rechtsgrund der ursprünglichen Schuld gelöste Rechtsbeziehung zwischen Schuldner und erstem Nehmer (Jäggi, Zürcher Kommentar, N. 107 zu <ref-law>). Die Forderung des ersten Nehmers aus dem Wechsel ist vielmehr identisch mit der Forderung aus dem der Schuldanerkennung zu Grunde liegenden Rechtsverhältnis (Wieland, Der Wechsel und seine civilrechtlichen Grundlagen, S. 61).
Der Eigenwechsel erzeugt zwischen Aussteller und Remittent stets nur Beweisabstraktheit im formellen, rein urkundenrechtlichen Sinn (Jäggi, a.a.O., N. 104-107 zu <ref-law>; Merz, a.a.O., S. 4; von Büren, Die Beschränkung der Einreden des Wechselschuldners, S. 2; Claudia Sieber, Schweizerischer Wechsel - U.S. Bill of Exchange und Promissory Note, Diss. Zürich 1995, S. 151 f.). Die Bedeutung seiner Abstraktheit erschöpft sich hier in der Beweislastverschiebung (Merz, a.a.O., S. 52). Dies entspricht dem Abstraktheitsbegriff von <ref-law>, wonach ohne gegenteilige Abrede der Schuldner keinem materiellen Einredenausschluss ausgesetzt ist (<ref-ruling> E. 4a; Schmidlin, Berner Kommentar, N. 22 f. und N. 50 f. zu <ref-law>; Jäggi/Druey/von Greyerz, a.a.O., S. 26 f., 62 f., 138 und 217 f.; Furter, Basler Kommentar, N. 10 zu <ref-law>; von Ballmoos, a.a.O., S. 91; Sieber, a.a.O., S. 152). Vorbehältlich einer Novationsabrede bleibt daher die ursprüngliche Forderung mit ihren Nebenrechten - wie namentlich einer Bürgschaft - durch die Ausstellung eines Wechsels unberührt, womit die Wechselverbindlichkeit auch späteren Änderungen der ursprünglichen Forderung unterworfen ist. Dem Aussteller stehen daher gegenüber dem ersten Nehmer sämtliche Einreden und Einwendungen aus dem Grundgeschäft offen (Jäggi, a.a.O., N. 102 zu <ref-law>; Jäggi/Druey/von Greyerz, a.a.O., S. 216).
b) Liegt der Eigenwechsel ununterbrochen oder mittels Rückindossierung wiederum beim ersten Nehmer, besteht folglich von Privatrechts wegen materiell nur eine Forderung, und zwar die Grundforderung aus dem unterliegenden Rechtsverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner (Wieland, a.a.O., S. 61).
Diese Rechtslage ändert sich erst, wenn die Wechselforderung über den Kreis der unmittelbaren Kontrahenten hinausgelangt, d.h. mit seiner Indossierung an einen gutgläubigen Dritten. Erst in dessen Händen ist der Wechsel mehr als bloss formelle Umhüllung der causa (Wieland, a.a.O., S. 65). Ihm gegenüber ist eine Anfechtung der Wechselforderung durch den Aussteller wegen Mängeln des Grundverhältnisses ausgeschlossen, weil durch das Indossament ein davon unabhängiges Versprechen entsteht (<ref-law>; Jäggi/Druey/von Greyerz, a.a.O., S. 63; von Büren, a.a.O., S. 6; Wieland, a.a.O., S. 65 und 71; Ott, Das Vertrauensprinzip und die Lehre vom Einredenausschluss im Wechselrecht, in: SJZ 75/1979 S. 153 ff., 154). Erst mit der Indossierung des Eigenwechsels entsteht neben der Forderung zwischen Aussteller und erstem Nehmer eine zweite, von der Grundforderung losgelöste aber zweckidentische Forderung zwischen Indossatar und Aussteller (Merz, a.a.O., S. 55).
Vor der Indossierung ist die Zweiung der Forderungen bloss eine latente oder bedingte.
Das Rechtsverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner könnte sich durch die Ausstellung eines Eigenwechsels nur dann ändern, wenn es dadurch materiell-abstrakt würde und zufolge einer Beschränkung der Einreden aus dem Grundgeschäft die in der Urkunde nicht genannte Bürgenhaftung ausschlösse. Die materielle Wechselstrenge als Einredeabstraktheit der Wechselforderung gemäss <ref-law> ist jedoch nicht eine Folge der Wertpapiereigenschaft, sondern des Indossaments oder des Umlaufs des Wechsels (von Büren, a.a.O., S. 11; Ott, a.a.O., S. 154). Das im Wechsel verurkundete Versprechen aus dem Skripturakt richtet sich allein an gutgläubige Dritterwerber (Wieland, a.a.O., S. 84 f.; Guhl/Druey, a.a.O., S. 904). Nur ihnen gegenüber ist das Wechselversprechen skripturrechtlich vom Grundverhältnis losgelöst. Eine weitergehende Einredeabstraktheit lässt sich dagegen dem Wechselrecht nicht entnehmen. Es besteht denn auch kein Grund, diesen Verkehrsschutz in irgendeiner Weise auf die kausal verbundenen Parteien auszudehnen.
c) Im Ergebnis wird daher mit der Prosequierung der im Eigenwechsel verbrieften Forderung durch den ersten Nehmer nichts anderes verfolgt als die Grundforderung, wenn auch auf prozessual sicherere und bequemere Weise (Merz, a.a.O., S. 27 f.). Mithin kann insoweit der Auffassung der Vorinstanz nicht gefolgt werden. Die Bürgenhaftung ging durch die Ausstellung des Eigenwechsels nicht unter, weil dadurch keine von der ursprünglichen Mietzinsschuld gelöste Rechtsbeziehung zwischen der Hauptschuldnerin und der Klägerin als erster Nehmerin entstand. Mit der rechtlichen Verfolgung des Eigenwechsels durch die Klägerin wurde somit weder die Identität der Grundforderung aus dem Mietverhältnis noch die Bürgenhaftung aufgegeben. Vielmehr erfüllte die Klägerin die Voraussetzungen von <ref-law>, als sie die verbürgte Grundforderung auf dem Weg der Wechselbetreibung und dem anschliessenden Begehren auf Konkurseröffnung innerhalb der gesetzlichen Frist rechtlich geltend machte.
Daran ändert nichts, dass die Klägerin jedenfalls nach erfolglosem Einlösungsversuch des Eigenwechsels nach der zutreffenden Rechtsauffassung des Obergerichts ohne weiteres berechtigt gewesen wäre, auch gestützt auf die Grundforderung gegenüber der Hauptschuldnerin rechtlich vorzugehen.
Eine derartige Pflicht bestand jedoch entgegen der Ansicht des Obergerichts nicht. Entscheidend ist vielmehr, dass im Verhältnis der Mietparteien stets nur eine, und zwar die durch die Bürgenhaftung gesicherte Mietzinsforderung bestand.
5.- Der hier vertretenen Auffassung steht auch die ratio legis von <ref-law> nicht entgegen. Die zeitliche Strenge in der Verfolgung der Hauptforderung rechtfertigt sich aus dem Interesse des Bürgen an einer Klärung von Grundsatz und Umfang seiner Haftung, aus der Tendenz zur Erleichterung seiner Befreiung von einer in aller Regel einseitig eingegangenen Verpflichtung und aus der Schwierigkeit der Schadensbestimmung bei unterlassener oder verzögerter Geltendmachung der Hauptforderung (<ref-ruling> E. 3b).
Diese Interessen aber werden in der hier zu beurteilenden Konstellation ebenso gut wenn nicht besser gewahrt, wenn der Gläubiger seine Forderung auf dem raschen Weg der Wechselbetreibung verfolgt anstatt unbesehen des zusätzlichen wertpapierrechtlichen Zahlungsversprechens aus dem Grundgeschäft vorzugehen. Mithin stehen auch bürgschaftsrechtliche Überlegungen dieser Auffassung nicht entgegen.
6.- Allerdings ist die Mietzinsforderung nur in der Höhe der durch den Eigenwechsel gedeckten Fr. 342'289. 20 rechtzeitig verfolgt worden. Für den diese Summe übersteigenden Forderungsbetrag sind von der Klägerin nach den verbindlichen Feststellungen des Obergerichts bis zum 3. März 1995 keine rechtlichen Schritte eingeleitet worden. Die Klägerin hat daher die Bürgschaftssicherheit in dem Fr. 342'289. 20 übersteigenden Betrag nach Massgabe von <ref-law> verwirkt.
7.- Damit erweist sich die Berufung als teilweise begründet und der angefochtene Entscheid wird aufgehoben. Hinsichtlich der übrigen Voraussetzungen der Bürgenhaftung, welche die Vorinstanz noch nicht geprüft hat, ist die Sache nicht spruchreif, ebenso wenig hinsichtlich der Quantifizierung der streitigen Forderung. Die Beklagte bringt für den Fall der Gutheissung der Berufung verschiedene Einwände gegen die Höhe der Bürgenhaftung vor, zu welchen das angefochtene Urteil keine Feststellungen enthält. Zwar legen beide Parteien dem Bundesgericht für den Fall der Gutheissung der Berufung einen reformatorischen Endentscheid nahe, doch beschlägt die erforderliche Vervollständigung des Sachverhalts nicht bloss nebensächliche Punkte im Sinne von Art. 64 Abs. 2 OG, weshalb Rückweisung zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zu erfolgen hat.
8.- Die Klägerin obsiegt in der Hauptsache, jedoch nur im Umfang von höchstens Fr. 342'289. 20. Ihr Antrag geht auf Zahlung von Fr. 463'000.--. Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der Klägerin zu einem und der Beklagten zu drei Vierteln aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 3 OG). Die Beklagte hat der Klägerin für das bundesgerichtliche Verfahren zudem eine reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 159 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Berufung wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern (I. Kammer) vom 20. März 2001 aufgehoben und die Streitsache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 8'000.- wird mit Fr. 2'000.-- der Klägerin und mit Fr. 6'000.-- der Beklagten auferlegt.
3.- Die Beklagte hat der Klägerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 6'000.- zu entrichten.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern (I. Kammer) schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 2. Oktober 2001
Im Namen der I. Zivilabteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['ffff2ac1-74e8-43a5-b15b-dae7fd560d06', '067084fd-9467-41a5-a3cf-baec6a661a9a', 'ffff2ac1-74e8-43a5-b15b-dae7fd560d06'] | ['7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c'] |
fb408d14-487a-4b51-8c3d-10cd8a68377c | 2,003 | fr | Faits:
Faits:
A. A._, maître de sport, est titulaire du diplôme fédéral I de maître d'éducation physique, délivré le 31 août 1985 par l'Université de Lausanne, et du brevet d'aptitude à l'enseignement de l'éducation physique (disciplines spéciales), délivré le 1er septembre 1986 par l'Université de Genève. A._ est de surcroît porteur d'un diplôme d'instructeur de football, décerné par l'Association suisse de football (ci-après: l'ASF) en 1987, et du certificat de capacité comme instructeur I, délivré par l'Association olympique suisse (ci-après: l'AOS) en janvier 1998 après qu'il ait suivi une formation supérieure d'entraîneur auprès du Comité national pour le sport d'élite (ci-après: le CNSE), en 1996 et 1997.
Dès 1989, A._ a enseigné l'éducation physique en Valais, dans l'enseignement secondaire, pour partie au premier degré (Cycle d'orientation) et pour une autre partie au deuxième degré (école professionnelle). Le 4 avril 2001, le Conseil d'Etat du canton du Valais l'a nommé à titre définitif professeur d'éducation physique de l'enseignement secondaire du deuxième degré, fonction rangée dans la classe de traitement 1010.
Le 22 août 2001, A._ a demandé au Département cantonal de l'éducation, de la culture et du sport (ci-après: le Département cantonal), de « rectifier ses conditions salariales mensuelles » sur le vu de ses qualifications. Le 6 septembre 2001, il a conclu avoir droit au même traitement qu'un maître d'éducation diplômé du deuxième degré.
Le 6 décembre 2001, le Département cantonal a rejeté cette requête, au motif que la formation complémentaire acquise n'équivalait ni à celle d'un diplôme fédéral II, ni à celle d'un diplôme fédéral I complété par une licence universitaire.
Le 3 juillet 2002, le Conseil d'Etat a rejeté le recours formé par A._ contre cette décision, dont il a fait siens les motifs. Il a indiqué la voie du recours au Tribunal cantonal, empruntée le 11 décembre 2001 par A._.
Par arrêt du 17 avril 2003, le Tribunal cantonal du canton du Valais a déclaré le recours irrecevable. La requête de classification dans une classe de traitement supérieure devait être traitée comme une demande de promotion. Or, la contestation y relative ne pouvait faire l'objet d'un recours selon l'art. 75 let. g LPJA/VS. Le Tribunal cantonal a statué sans frais, ni dépens.
Par arrêt du 17 avril 2003, le Tribunal cantonal du canton du Valais a déclaré le recours irrecevable. La requête de classification dans une classe de traitement supérieure devait être traitée comme une demande de promotion. Or, la contestation y relative ne pouvait faire l'objet d'un recours selon l'art. 75 let. g LPJA/VS. Le Tribunal cantonal a statué sans frais, ni dépens.
B. Agissant le 15 mai 2003 par la voie du recours de droit public, A._ demande principalement au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt du 17 avril 2003, subsidiairement la décision du 3 juillet 2002. « En tout état de cause », il requiert que le dossier soit renvoyé au Tribunal cantonal pour nouvelle décision au sens des considérants. Il invoque les art. 8 et 9 Cst.
Le Tribunal cantonal et le Conseil d'Etat ont renoncé à se déterminer. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et avec une pleine cognition la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 174, 185 consid. 1 p. 188; <ref-ruling> consid. 1 p. 227, et les arrêts cités).
1.1 Le délai de recours est de trente jours dès la communication de la décision attaquée (art. 89 al. 1 OJ). Si ce délai est respecté pour ce qui concerne l'arrêt du Tribunal cantonal, il ne l'est pas s'agissant de la décision du Conseil d'Etat.
1.1.1 Selon le principe de la bonne foi ancré à l'art. 9 Cst., lorsqu'il existe une obligation de mentionner une voie de droit, son omission ne doit pas porter préjudice au justiciable, qui ne doit pas pâtir d'une indication inexacte ou incomplète sur ce point (cf. sous l'angle de l'art. 4 aCst., <ref-ruling> consid. 2c p. 205; <ref-ruling> consid. 1a p. 151; <ref-ruling> consid. 1b p. 509, et les arrêts cités; cf. aussi l'art. 107 al. 3 OJ, applicable par analogie à la procédure du recours de droit public, <ref-ruling> consid. 1a p. 257/258). L'erreur peut consister, outre l'omission pure et simple de l'indication obligatoire de la voie de droit, en une indication fausse, peu claire, équivoque ou incomplète (<ref-ruling> consid. 2 p. 299). Cela étant, celui qui s'aperçoit du vice qui affecte l'indication de la voie de droit ou qui devait s'en apercevoir en faisant usage de la prudence que l'on pouvait attendre de lui, ne peut se prévaloir d'une indication inexacte ou incomplète (<ref-ruling> consid. 2c p. 205; <ref-ruling> consid. 2a p. 78; <ref-ruling> consid. 1c p. 333; <ref-ruling> consid. 1c p. 330; <ref-ruling> consid. 2a p. 422). En particulier, ne mérite pas de protection la partie dont l'avocat eût pu déceler l'omission ou l'erreur par la seule lecture du texte légal, sans recourir à la consultation de la jurisprudence ou de la doctrine (<ref-ruling> consid. 2c p. 205; <ref-ruling> consid. 2 p. 299, 421 consid. 2a p. 422).
1.1.2 En Valais, le Conseil d'Etat est, sauf exception prévue par la loi, la juridiction administrative de première instance (art. 43 al. 2 LPJA/VS). Sa décision doit indiquer les voies ordinaires et le délai de recours (art. 29 al. 3 LPJA/VS, applicable par renvoi de l'art. 60 al. 3 de la même loi). En l'occurrence, la décision du 3 juillet 2002 mentionne la voie du recours au Tribunal cantonal, que le recourant a empruntée. Or, le Tribunal cantonal n'est pas entré en matière, considérant que la requête de réévaluation du salaire devait être comprise comme une demande de promotion, dont le contentieux lui échappe selon l'art. 75 let. g LPJA/VS. Cet élément n'était pas immédiatement discernable par le recourant, même représenté par un avocat. Il résultait d'une interprétation du texte légal, assimilant au changement en vue d'occuper un poste supérieur (promotion au sens étroit) l'attribution à une classe de traitement supérieure d'une fonction existante (promotion au sens large).
Le recours est ainsi recevable quant à son objet, y compris en tant qu'il est dirigé contre la décision du Conseil d'Etat.
1.2 L'acte de recours doit contenir un exposé des droits constitutionnels ou des principes juridiques violés, précisant en quoi consiste la violation (art. 90 al. 1 let. b OJ). Le Tribunal fédéral examine uniquement les griefs soulevés devant lui de manière claire et détaillée (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 120; <ref-ruling> consid. 1c p. 53/54; <ref-ruling> consid. 4 p. 43, et les arrêts cités). Les moyens du recourant doivent être exposés dans l'acte de recours, sans que le Tribunal fédéral n'ait à les rechercher dans les actes de la procédure cantonale (<ref-ruling> consid. 4 p. 345/346, 586 consid. 3 p. 593). Le procédé du recourant consistant à renvoyer le Tribunal fédéral à sa prise de position du 6 décembre 2001 est partant irrecevable (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 120; <ref-ruling> consid. 4a p. 30; <ref-ruling> consid. 2b p. 318, et les arrêts cités).
1.3 Le recours de droit public n'est recevable que contre les décisions prises en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 OJ). Cela a pour conséquence que le Tribunal fédéral n'examine que les moyens qui, pouvant l'être, ont été présentés à l'autorité cantonale de dernière instance (<ref-ruling> consid. 2a p. 38/39; <ref-ruling> consid. 2 p. 3).
Sur le fond, le recourant semble se plaindre de ce que le refus de le ranger dans une classe de traitement supérieure constituerait une inégalité de traitement. A supposer qu'il soit motivé conformément à l'art. 90 al. 1 let. b OJ - ce qui est douteux -, ce grief serait de toute manière irrecevable au regard de la règle de la subsidiarité qui vient d'être rappelée. En effet, le recourant n'a pas soulevé ce grief dans la procédure devant le Conseil d'Etat. L'argumentation contenue dans le recours du 11 décembre 2001 porte exclusivement sur la reconnaissance de l'équivalence des formations (cf. consid. 4 ci-dessous). Elle renvoie le Conseil d'Etat à une écriture adressée le 6 septembre 2001 au chef du service cantonal de l'enseignement. Dans cette pièce, le recourant évoque sans doute que le refus de le ranger dans la classe de traitement qu'il revendique avait eu pour effet de réduire son salaire. Les considérations qu'il développe toutefois à ce sujet ne peuvent cependant être considérées comme un grief distinct, fondé sur le droit constitutionnel à l'égalité de traitement. De même, il ne suffit pas que le recourant ait conclu, dans son recours du 11 décembre 2001, à ce que lui soit servi un traitement correspondant à celui versé à un titulaire du diplôme fédéral II, pour admettre que ce grief a été soumis à l'autorité cantonale de dernière instance.
1.4 La conclusion tendant au renvoi de la cause au Tribunal cantonal pour nouvelle décision au sens des considérants est irrecevable, compte tenu de la nature cassatoire du recours de droit public (art. 90 al. 1 let. b OJ; <ref-ruling> consid. 1.2.1 p. 131/132, 173 consid. 1.5 p. 176; <ref-ruling> consid. 1b p. 53, et les arrêts cités).
Sous ces réserves, il convient d'entrer en matière.
Sous ces réserves, il convient d'entrer en matière.
2. Selon le recourant, le Tribunal cantonal aurait arbitrairement déclaré son recours irrecevable. Comme partie à la procédure cantonale, il est habilité à soulever ce grief de déni de justice formel (ATF 127 II 160 consid. 3b p. 167; <ref-ruling> consid. 3b p. 94; <ref-ruling> consid. 1 p. 26/27, et les arrêts cités).
2.1 Une décision est arbitraire lorsqu'elle viole gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté, ou qu'elle contredit d'une manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité. Le Tribunal fédéral ne s'écarte de la solution retenue par l'autorité cantonale de dernière instance que si elle apparaît insoutenable, en contradiction manifeste avec la situation effective, adoptée sans motifs objectifs et en violation d'un droit certain. Il ne suffit pas que les motifs de la décision critiquée soient insoutenables, encore faut-il que cette dernière soit arbitraire dans son résultat (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 9, 173 consid. 3.1 p. 178; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 182, 273 consid. 2.1 p. 275, et les arrêts cités). Il n'y a pas arbitraire du seul fait qu'une autre interprétation de la loi soit possible, ou même préférable (<ref-ruling> consid. 5 p. 250/251; <ref-ruling> consid. 3a p. 373, 118 Ia 497 consid. 2a p. 499, et les arrêts cités).
2.2 A teneur de l'art. 75 let. g LPJA/VS, le recours de droit administratif n'est pas recevable contre les décisions concernant les nominations, les promotions et les transferts d'agents exerçant une fonction publique. Pour le Tribunal cantonal, la revendication d'une classification plus élevée pour une fonction existante doit être assimilée à une demande de promotion au sens de cette disposition. Le recourant critique cette appréciation. Pour lui, sa requête de rangement dans une classe de traitement supérieure serait commandée par le fait que son diplôme fédéral I, complété par sa formation ultérieure, devrait être tenue pour équivalente à celle d'un titulaire du diplôme fédéral II (ou d'un titulaire du diplôme fédéral I, détenteur en outre d'une licence universitaire), et rétribué en conséquence. Il conteste que son cas doive être compris comme une promotion au sens large, telle que la définit la jurisprudence cantonale.
Avant sa nomination du 4 avril 2001, le recourant exerçait son activité rémunérée pour partie selon la classe de traitement 1010 (s'agissant du deuxième degré du niveau secondaire) et pour une autre partie selon la classe de traitement 1014 (s'agissant du premier degré du niveau secondaire). Après sa nomination, toute son activité a été rémunérée selon la classe 1010. Le Tribunal cantonal pouvait ainsi plausiblement admettre que sa revendication de recevoir pour l'ensemble de son activité un traitement supérieur équivalait matériellement à une demande de promotion. Sa décision d'irrecevabilité n'est pas arbitraire (cf. l'arrêt 2P.228/2003 du 4 février 2003, consid. 2).
2.3 Cela étant, il convient d'attirer l'attention du Tribunal cantonal sur le fait que les enseignants de l'enseignement secondaire jouissent de la protection qu'accorde l'art. 6 CEDH (y compris pour ce qui concerne l'accès au juge) dans les litiges de nature pécuniaire découlant des rapports de service (<ref-ruling>). Faute de grief topique, il n'y a pas lieu d'approfondir le point de savoir si la présente cause porte sur un tel litige.
2.3 Cela étant, il convient d'attirer l'attention du Tribunal cantonal sur le fait que les enseignants de l'enseignement secondaire jouissent de la protection qu'accorde l'art. 6 CEDH (y compris pour ce qui concerne l'accès au juge) dans les litiges de nature pécuniaire découlant des rapports de service (<ref-ruling>). Faute de grief topique, il n'y a pas lieu d'approfondir le point de savoir si la présente cause porte sur un tel litige.
3. Le recourant reproche au Tribunal cantonal de lui avoir refusé les dépens. Il se plaint à cet égard d'arbitraire et d'une violation de la règle de la bonne foi.
Aux termes de l'art. 91 let. a LPJA/VS, sous réserve du cas où les frais sont mis à la charge de celui qui les a provoqués inutilement (y compris pour le cas où il aurait obtenu gain de cause) selon l'art. 88 al. 5 LPJA/VS, l'autorité de recours alloue des dépens à la partie qui a eu entièrement ou partiellement gain de cause devant elle. Cette disposition n'envisage pas la possibilité d'allouer des dépens à celui dont le recours a été déclaré irrecevable, et cela même s'il s'est fié à l'indication erronée de la voie de droit par l'autorité inférieure. Considérant ainsi que le recourant n'avait pas eu gain de cause au regard des conclusions présentées, le Tribunal cantonal lui a refusé l'allocation de dépens. Cette solution, qui peut assurément paraître sévère, ne constitue toutefois pas une violation arbitraire du texte légal. Pour le surplus, le recourant ne prétend pas que la Constitution lui conférerait le droit à des dépens pour le cas où son recours a été déclaré irrecevable sans sa faute.
Aux termes de l'art. 91 let. a LPJA/VS, sous réserve du cas où les frais sont mis à la charge de celui qui les a provoqués inutilement (y compris pour le cas où il aurait obtenu gain de cause) selon l'art. 88 al. 5 LPJA/VS, l'autorité de recours alloue des dépens à la partie qui a eu entièrement ou partiellement gain de cause devant elle. Cette disposition n'envisage pas la possibilité d'allouer des dépens à celui dont le recours a été déclaré irrecevable, et cela même s'il s'est fié à l'indication erronée de la voie de droit par l'autorité inférieure. Considérant ainsi que le recourant n'avait pas eu gain de cause au regard des conclusions présentées, le Tribunal cantonal lui a refusé l'allocation de dépens. Cette solution, qui peut assurément paraître sévère, ne constitue toutefois pas une violation arbitraire du texte légal. Pour le surplus, le recourant ne prétend pas que la Constitution lui conférerait le droit à des dépens pour le cas où son recours a été déclaré irrecevable sans sa faute.
4. Le recourant reproche au Conseil d'Etat d'avoir arbitrairement dénié que sa formation soit équivalente à celle dont dispose le titulaire d'un diplôme fédéral II ou d'un diplôme fédéral I complété d'une licence universitaire.
4.1 Le personnel enseignant des écoles secondaires (premier et deuxième degrés) doivent être porteurs d'un titre universitaire d'enseignement ou d'un titre jugé équivalent par le Département cantonal (art. 83 et 84 de la loi valaisanne sur l'instruction publique, du 4 juillet 1962). Les maîtres de gymnastique doivent disposer d'un diplôme fédéral I ou II ou d'un brevet d'instituteur (art. 4 let. b du règlement concernant les conditions d'engagement du personnel enseignant des écoles primaires et secondaires, du 20 juin 1963). Dans les écoles du cycle d'orientation (secondaire du premier degré), l'éducation physique est confiée à un enseignant porteur du diplôme fédéral I ou à un maître possédant une formation reconnue équivalente ou appropriée par le Département cantonal. Dans les écoles secondaires du deuxième degré, cette tâche est confiée à un enseignant porteur du diplôme fédéral II ou possédant une formation reconnue équivalente par le Département cantonal (art. 11 du règlement concernant l'éducation physique à l'école, du 27 avril 1977). En application de l'art. 11 al. 3 de ce règlement, le Département cantonal a pris, le 27 avril 1977, des directives concernant la formation requise pour l'enseignement de l'éducation physique dans les écoles valaisannes. Selon celles-ci, l'enseignement de l'éducation physique dans les écoles secondaires requiert un diplôme fédéral II ou un diplôme fédéral I complété par une licence universitaire (ch. 2). Faute de candidats suffisants, il peut être fait appel à des maîtres porteurs d'un diplôme fédéral I pour enseigner l'éducation physique dans les écoles secondaires du deuxième degré; le traitement servi à ces maîtres est toutefois inférieur à celui d'un maître remplissant les conditions requises sur le plan des titres et des diplômes (ch. 4).
4.2 Le recourant est titulaire d'un diplôme fédéral I. Il ne dispose ni du diplôme fédéral II, ni d'une licence universitaire. Il se prévaut toutefois du diplôme de l'ASF, du certificat de l'AOS et de sa formation auprès du CNSE. Pour conclure que ces compléments n'étaient pas équivalents au titre requis selon les normes applicables, le Conseil d'Etat s'est notamment fondé sur l'avis de l'Institut des sciences du sport et de l'éducation physique de l'Université de Lausanne, selon lequel les diplômes fédéraux I et II visent avant tout l'enseignement à des groupes hétérogènes et non spécialisés, tandis que les diplômes de l'AOS et de l'ASF ont pour objectif d'assurer l'encadrement d'athlètes qui s'adonnent à une discipline spécialisée en cherchant à atteindre l'élite et la haute performance. Si la maîtrise de techniques de pointe dans de tels domaines constitue indéniablement un atout pour un maître de sport, il ne faut pas perdre de vue qu'en l'occurrence, l'éducation physique dans les écoles secondaires concerne tous les élèves, qu'ils soient ou non doués pour le sport, soit des groupes hétérogènes. A cette fin, il se justifie de mettre l'accent sur une formation étendue plutôt que spécialisée. C'est ainsi sans arbitraire que le Conseil d'Etat a considéré que la formation complémentaire du recourant n'était pas équivalente à celle d'un titulaire du diplôme fédéral II.
4.3 Le recourant critique que sa formation ne soit pas reconnue équivalente à celle du titulaire d'un diplôme fédéral I et d'une licence universitaire. Il fait valoir que les diplômes complémentaires qu'il a acquis sont plus utiles à sa profession qu'une licence en droit ou en sciences économiques. L'argument n'est pas dénué de poids. On peut toutefois admettre sans arbitraire que le maître de sport au bénéfice d'une formation universitaire dans un autre domaine que celui de son enseignement dispose de capacités et de connaissances supplémentaires qui élargissent son horizon d'une manière utile à son activité professionnelle, justifiant l'équivalence avec un diplôme fédéral II.
4.3 Le recourant critique que sa formation ne soit pas reconnue équivalente à celle du titulaire d'un diplôme fédéral I et d'une licence universitaire. Il fait valoir que les diplômes complémentaires qu'il a acquis sont plus utiles à sa profession qu'une licence en droit ou en sciences économiques. L'argument n'est pas dénué de poids. On peut toutefois admettre sans arbitraire que le maître de sport au bénéfice d'une formation universitaire dans un autre domaine que celui de son enseignement dispose de capacités et de connaissances supplémentaires qui élargissent son horizon d'une manière utile à son activité professionnelle, justifiant l'équivalence avec un diplôme fédéral II.
5. Le recours doit ainsi être rejeté dans la mesure où il est recevable. Les frais en sont mis à la charge du recourant (art. 156 OJ). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens (art. 159 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument de 2000 fr. est mis à la charge du recourant. Il n'est pas alloué de dépens.
2. Un émolument de 2000 fr. est mis à la charge du recourant. Il n'est pas alloué de dépens.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, au Conseil d'Etat et au Tribunal cantonal du canton du Valais, Cour de droit public.
Lausanne, le 30 septembre 2003
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['52e57f1c-4645-429b-9d46-f9367bae6559', 'd1100647-bd12-4968-b41d-4f422408b735', '61b31528-1954-4332-b35e-efb70790798e', '9c3cc569-bfa7-48de-922f-77d51c0f9b95', '7f607e66-2c1f-4626-8107-2b10542177fa', '108bfa3c-6377-4ef1-963f-1dfb7ff91c87', '61b31528-1954-4332-b35e-efb70790798e', 'cd25583b-67cb-4694-8ee4-70d12e063c40', '6b9cbd91-3d32-4698-94e5-dda1ee21ceae', '0f1fa19f-ff38-4d06-97b8-5244b7c1ede7', '489c26b1-ec68-4055-a096-c17fe7a878b6', '61b31528-1954-4332-b35e-efb70790798e', '108bfa3c-6377-4ef1-963f-1dfb7ff91c87', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', 'fe950825-1ccd-48b2-bfaf-7a3491cffcc8', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', 'b3caab2f-65fc-4f3b-ad97-c55d6316a8fa', '7d9a6045-addb-446a-9d63-1ad9e75aa48a', '1b6b5106-14f9-4764-9c38-225809eafe94', '9adcdaee-d1bb-427f-a67c-de75b398c6c9', '84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d', 'f5672aed-ec43-4691-a890-da9f2965af10', '44406655-b6e1-47ae-958c-517daa9b32dc', '090b3df3-7d03-4128-8511-8473cbfa2c19', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '58c9f5ba-d9f1-4656-9808-96bebb2301ed', 'cf5fff76-dc57-4dbc-a0d1-4a0fe61f6f9a', 'fb02adae-a2c0-4c27-ab9f-65afcc215d25', '0b2af70e-9456-4166-a4dd-e9db648aa32a'] | [] |
fb409d17-1e1f-4c57-a46c-e67826710e41 | 2,014 | it | Fatti:
A.
A._, nato nel 1946, ha conseguito la licenza di condurre nel 1969. Autista di professione, non ha precedenti in materia di circolazione stradale. Il 9 aprile 2011, verso le ore 13.25, egli percorreva in territorio di Sigirino l'autostrada A2 in direzione sud, quando si è accodato a sua insaputa a una vettura civetta della polizia in fase di sorpasso. Fermatolo, gli agenti gli hanno rimproverato di aver circolato a una velocità eccessiva, senza rispettare la necessaria distanza di sicurezza dal veicolo antistante, segnatamente a 130-140 km/h a una distanza di 2-5 m.
B.
Con decreto di accusa del 14 giugno 2011 il Procuratore pubblico (PP) l'ha ritenuto colpevole di grave infrazione alle norme della circolazione, proponendo una pena pecuniaria di fr. 1500.--, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di tre anni, oltre al pagamento di una multa di fr. 500.--. L'interessato vi si è opposto. Con decisione del 29 novembre 2012 il Pretore penale gli ha inflitto una multa di fr. 1'000.--. Il giudizio, non impugnato, è passato in giudicato.
C.
Preso atto della decisione penale, la Sezione della circolazione, riattivato il procedimento amministrativo, con decisione del 26 febbraio 2013 ha revocato all'interessato la licenza di condurre per la durata di un mese. Il 7 maggio 2013 il Consiglio di Stato ha confermato questo provvedimento. Con sentenza del 15 ottobre 2013 il giudice delegato del Tribunale cantonale amministrativo, esperita una pubblica udienza chiesta dall'interessato, ne ha respinto il ricorso.
D.
Avverso questa decisione A._ presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, chiedendo di annullarla.
Il Consiglio di Stato e la Corte cantonale, quest'ultima rilevando che il ricorrente avrebbe rinunciato alla sua facoltà di esprimersi innanzi al Tribunale in corpore, si rimettono al giudizio del Tribunale federale. L'Ufficio federale delle strade conclude per la reiezione del ricorso, senza formulare osservazioni. Il ricorrente si è espresso sul rilievo addotto dalla Corte cantonale. | Diritto:
1.
1.1. La via del ricorso in materia di diritto pubblico ai sensi degli art. 82 segg. LTF è di principio aperta contro le decisioni prese in ultima istanza cantonale riguardo ai provvedimenti amministrativi di revoca della licenza di condurre. La legittimazione del ricorrente è pacifica (art. 89 cpv. 1 LTF). Interposto tempestivamente contro una decisione di ultima istanza giudiziaria cantonale, non suscettibile d'impugnazione dinanzi al Tribunale amministrativo federale, il ricorso è ammissibile sotto il profilo degli art. 86 cpv. 1 lett. d, 90 e 100 cpv. 1 LTF.
1.2. Secondo l'art. 42 cpv. 1 e 2 LTF nel ricorso occorre spiegare perché l'atto impugnato viola il diritto. Questa Corte non è pertanto tenuta a vagliare, come lo farebbe un'autorità di prima istanza, tutte le questioni giuridiche che si pongono, se queste non sono presentate nella sede federale (<ref-ruling> consid. 1.2, 229 consid. 2.2). Per di più, quando il ricorrente invoca, come in concreto, la violazione di diritti fondamentali, nonché l'arbitrio nell'accertamento dei fatti e nella valutazione delle prove, il Tribunale federale, in applicazione dell'art. 106 cpv. 2 LTF, esamina soltanto le censure motivate in modo chiaro e preciso (<ref-ruling> consid. 1.4; <ref-ruling> consid. 2.4 e 2.5).
2.
2.1. Il ricorrente fa valere in primo luogo una violazione del diritto a un processo equo, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge (art. 6 n. 1 CEDU). Rileva che il diritto al contraddittorio, negatogli dal Consiglio di Stato, è stato sanato, garantendo pure il contraddittorio orale dinanzi al giudice delegato. Critica tuttavia che la decisione finale è stata presa solo da quest'ultimo e non dalla Corte cantonale nella composizione di tre membri.
2.2. Al riguardo il giudice delegato ha richiamato l'art. 10 cpv. 2 della legge di applicazione del 24 settembre 1985 alla legislazione federale sulla circolazione stradale e la tassa sul traffico pesante (LALCStr), secondo cui contro le decisioni del Consiglio di Stato è dato ricorso al Tribunale cantonale amministrativo: il capoverso 3 prevedeva ch'era applicabile la Legge di procedura per le cause amministrative del 19 aprile 1966 (LPamm 1966), normativa abrogata ma applicabile nella fattispecie, poiché le norme transitorie della Legge sulla procedura amministrativa del 24 settembre 2013 (LPAmm 2013) dispongono che alle procedure di ricorso essa si applica soltanto se la decisione impugnata è stata emanata dopo la sua entrata in vigore, avvenuta il 1° marzo 2014, ciò che non si verifica in concreto. Egli ha poi applicato l'art. 49 cpv. 2 della legge sull'organizzazione giudiziaria del 10 maggio 2006 (LOG), secondo cui il Tribunale cantonale amministrativo può decidere nella composizione di un giudice unico le cause che non pongono questioni di principio o che non sono di rilevante importanza; riservata questa disposizione, la Corte cantonale decide nella composizione di 3 membri.
2.3. Il ricorrente rileva, peraltro in maniera del tutto generica, che la Costituzione cantonale e la LPamm 1966 non prevederebbero la facoltà di delegare una decisione a un giudice unico. Al suo dire, emanando la sentenza impugnata per il tramite del giudice delegato e non nella composizione di tre membri, l'autorità giudiziaria cantonale avrebbe statuito in una composizione irregolare, lesiva dell'art. 6 n. 1 CEDU, che in questo ambito ha la stessa portata dell'art. 30 cpv. 1 Cost. (<ref-ruling> consid. 1.3.1), e delle relative norme cantonali.
2.4. Trattandosi dell'asserita violazione di diritti fondamentali e di norme di diritto cantonale, il Tribunale federale esamina la pretesa lesione soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura, ritenuto che nella fattispecie le disposizioni asseritamente lese rientrano nell'ambito del diritto cantonale e del diritto costituzionale (art. 106 cpv. 2 LTF; <ref-ruling> consid. 1.1 e 1.2 pag. 146; <ref-ruling> consid. 2.2 pag. 232).
2.4.1. L'art. 30 cpv. 1 Cost., dal quale deriva il diritto delle parti a una composizione regolare del tribunale, pone esigenze minime alla procedura cantonale. Esso vieta i tribunali d'eccezione e l'istituzione di giudici ad hoc o ad personam ed esige pertanto, allo scopo di evitare ogni manipolazione e per garantire l'indipendenza necessaria, un'organizzazione giudiziaria e una procedura stabilite da un testo legale. È in primo luogo sulla base delle regole cantonali di procedura applicabili che occorre stabilire se l'ultima autorità cantonale ha statuito in una composizione conforme alla legge: su questo punto la cognizione del Tribunale federale è limitata all'arbitrio (<ref-ruling> consid. 1.2 pag. 145 seg.; <ref-ruling> consid. 1.3.1 pag. 338 e rinvii).
2.4.2. Come visto, contrariamente al generico assunto ricorsuale, la possibilità di istituire la figura del giudice delegato non dev'essere necessariamente fissata nella Costituzione cantonale, essendo sufficiente ch'essa si fondi su una legge in senso formale (art. 30 cpv. 1 Cost.). Pure la circostanza che l'art. 10 cpv. 2 LALCStr non disciplini espressamente tale questione, prevedendo semplicemente che contro la decisione governativa è dato il ricorso al Tribunale cantonale amministrativo, è ininfluente. In applicazione all'art. 73 segg. Cost./TI, l'organizzazione della Corte cantonale è disciplinata infatti dagli art. 42 e segg. LOG, relativi al potere giudiziario. Il fatto che la LPamm 1966 prevedeva espressamente la competenza del giudice delegato soltanto nell'ambito dell'adozione di misure provvisionali (art. 21 cpv. 2; art. 37 cpv. 2 LPAmm 2013) e dell'istruzione e l'assunzione di prove (art. 64; art. 85 LPAmm 2013) non muta tale esito, ritenuto che la sua composizione e la sua competenza sono regolati dall'art. 49 LOG, che, inserito in una legge formale soggetta a referendum facoltativo (art. 42 lett. a Cost./TI), costituisce chiaramente una base legale sufficiente.
Ne segue che, adempiute le relative premesse, giudicando nella composizione di un giudice unico, la Corte cantonale rispetta l'esigenza di un tribunale fondato sulla legge ai sensi degli art. 30 cpv. 1 Cost. e 6 n. 1 CEDU. Il diritto del ricorrente a non essere giudicato da un tribunale d'eccezione, vietato (art. 30 cpv. 1 secondo periodo Cost.), ma da un tribunale fondato sulla legge e regolarmente composto, è di per sé pertanto stato rispettato (<ref-ruling> consid. 2.1.2.1 pag. 34 e rinvii; sentenze 9C_836/2012 del 15 maggio 2013 e 2C_381/2010 del 17 novembre 2011 consid. 2.2 e 2.3, in: ZBl 113/2012 pag. 268).
3.
3.1. Tutt'altra questione è quella di sapere se in concreto la vertenza oggetto del ricorso inoltrato alla Corte cantonale poteva essere decisa dal giudice unico sulla base dell'art. 49 cpv. 2 LOG. Occorre quindi esaminare se si era in presenza di una causa che non poneva questioni di principio e che non era di rilevante importanza.
3.2. Nel messaggio n. 4725 del 17 febbraio 1998 relativo all'introduzione della possibilità, per le Camere della Sezione di diritto pubblico del tribunale d'appello, di decidere nella composizione di un solo giudice, si precisa che scopo della riforma era di snellire talune procedure, alleggerendo il compito dei magistrati che operano nelle camere più intasate da un gran numero di ricorsi, spesso ripetitivi, che attengono a questioni già risolte da giurisprudenza costante. Si rileva che detta proposta può apparire relativamente ampia, poiché va oltre ai casi di ricorsi "manifestamente irricevibili, manifestamente infondati o manifestamente fondati": essa sarebbe tuttavia necessaria, ritenuto che permette di prescindere dal giudizio dell'intero collegio segnatamente, ma non solo, nei casi di routine o di scarsa rilevanza, la relativa decisione essendo rimessa al prudente apprezzamento del giudice delegato, sottinteso che i criteri dell'applicazione di questa delega saranno preventivamente definiti nelle linee generali, a livello di ogni singola Camera, in funzione soprattutto dei suoi bisogni e particolarità. Il messaggio prevedeva, a garanzia di un uso appropriato del nuovo istituto, di riservare a ogni giudice la facoltà di chiedere che la sentenza venga emessa dalle Camere nella loro composizione completa. Questa garanzia è poi stata stralciata dalla Commissione della legislazione, poiché ritenuta inutile e ridondante (rapporto n. 4725 R del 17 aprile 1998, punto IV). Il giudice delegato, secondo il messaggio, deve sottoporre agli altri due membri della Camera, in via di circolazione, " le cause che non sono di pura routine o la cui importanza non è scarsa ".
Sempre nel citato messaggio è poi rilevata la priorità, in linea di principio, dell'introduzione della competenza di un giudice unico del Tribunale cantonale amministrativo a giudicare i ricorsi concernenti le contravvenzioni (cosiddetto giudice delegato delle contravvenzioni), ritenuto l'elevato numero dei ricorsi inoltrati in materia contravvenzionale, di cui oltre il 70 % pertinente alle disposizioni in materia di circolazione stradale. Si proponeva quindi di estendere, sempre in linea di principio, la competenza del giudice delegato a tutte le contestazioni nel settore delle contravvenzioni, rinunciando a limitarla, come poi proposto dalla Commissione della legislazione, ai ricorsi concernenti multe inferiori a fr. 500.--. Al riguardo, nel citato rapporto si sottolinea che, proprio poiché l'evasione delle procedure contravvenzionali non presenta difficoltà particolari, potevano essere affidate a un giudice unico, non per delega facoltativa, ma in tutti i casi. Nel frattempo la relativa competenza è stata attribuita al giudice della Pretura penale (art. 39 cpv. 2, 41 cpv. 1 lett. a e cpv. 3 LOG).
3.3. Giova infine rilevare che la facoltà, e non l'obbligo, prevista dall'art. 49 cpv. 2 LOG di decidere tramite giudice unico le cause che non pongono questioni di principio o che non sono di rilevante importanza, è stata ripresa per le Camere della Sezione di diritto civile del Tribunale d'appello nell'art. 48b lett. b n. 3 LOG, norma in vigore dal 16 aprile 2013, che estende la facoltà di decidere alcune tipologie di decisioni al giudice unico (al riguardo vedi il messaggio n. 6707 del 24 ottobre 2012 del Consiglio di Stato). L'art. 48b lett. a prevede per contro, ritenuto che in taluni casi una decisione collegiale non appare necessaria, non solo la facoltà, ma bensì l'obbligo di decidere nella composizione di un giudice unico, le procedure che terminano con lo stralcio della causa e la non entrata nel merito di impugnazioni manifestamente inammissibili, manifestamente non motivate in modo sufficiente, o querulomani o abusive, analogamente a quanto previsto dall'art. 108 cpv. 1 LTF.
3.4. In concreto nella decisione impugnata, richiamando l'art. 49 cpv. 2 LOG si rileva che la causa non avrebbe posto questioni di principio e che non era di rilevante importanza. Il ricorrente contesta queste conclusioni. Rileva che dal criticato giudizio non risulta quando è stata presa la decisione di dirimere la causa nella composizione di un giudice unico, segnatamente se prima o dopo l'istruttoria, che cinque giorni prima del criticato giudizio è stata esperita un'udienza, che la sentenza è redatta su dodici pagine e che la tassa di giustizia di fr. 1'500.--, posta a suo carico, sarebbe notevolmente superiore rispetto alla norma. Il giudice unico l'ha infatti commisurata "per difetto al dispendio lavorativo occasionato dal gravame". Al dire del ricorrente, proprio questo dispendio lavorativo maggiorato, che non sarebbe stato causato dall'udienza, dimostrerebbe che la soluzione della vertenza non era affatto scontata.
3.4.1. Nelle osservazioni al gravame, per la Corte cantonale il giudice delegato adduce un'asserita probabile violazione del principio della buona fede da parte del ricorrente, che avrebbe "esplicitamente" rinunciato alla facoltà di esprimersi innanzi al Tribunale in corpore, accontentandosi d'essere sentito in contraddittorio solo davanti a lui, che ha poi autonomamente evaso l'impugnativa. La lunghezza della sentenza e l'ammontare della tassa di giustizia non farebbero assurgere la causa a un caso di principio o di rilevanza importante.
3.4.2. È vero che con scritto del 20 giugno 2013 il Tribunale cantonale amministrativo, attraverso il Vicepresidente e nel caso giudice delegato, richiamata la richiesta del ricorrente di esperire una pubblica udienza ai sensi dell'art. 6 n. 1 CEDU (della quale "faticava a scorgere l'utilità"), aveva chiesto al suo patrocinatore se intendesse mantenerla a dispetto del notorio carico di lavoro gravante il Tribunale e se il cliente voleva avvalersi della facoltà di essere sentito dal collegio in corpore o ritenesse " sufficiente un'audizione da parte del solo giudice delegato ai sensi dell'art. 64 LPamm " (sul diritto di essere sentito oralmente da un tribunale nel campo d'applicazione dell'art. 6 n. 1 CEDU vedi <ref-ruling> consid. 9 pag. 74; sentenza 1C_50/2013 del 20 giugno 2013 consid. 2). Il legale ha confermato la richiesta del contraddittorio orale, rilevando che "q uesto viene chiesto davanti all'onorevole Giudice delegato ". Da questo scambio di corrispondenza risulta chiaramente che il ricorrente ha rinunciato espressamente soltanto a esprimersi oralmente dinanzi al collegio giudicante, come peraltro previsto dal richiamato art. 64 LPamm 1966. La citata risposta manifestamente non può tuttavia essere interpretata come una rinuncia, esplicita o implicita, al diritto di ricevere una sentenza della Corte cantonale pronunciata nella composizione ordinaria di tre giudici, come non può essere dedotta dall'atto di ricorso inoltrato alla stessa o dal verbale d'udienza del 10 ottobre 2013.
3.4.3. La decisione impugnata è compiutamente motivata su 12 pagine. Il giudice delegato ha inoltre ritenuto necessario procedere a uno scambio di scritti, valutando il ricorso, perlomeno in un primo momento, non inammissibile o manifestamente infondato (art. 49 cpv. 1 LPamm 1966). Dopo aver illustrato la giurisprudenza secondo la quale il ricorrente dinanzi alla Corte cantonale non può più contestare i fatti ritenuti nella decisione penale (al riguardo vedi <ref-ruling> consid. 3.2 pag. 101 seg.; <ref-ruling> consid. 2.3.2 pag. 368; sentenze 1C_591/2012 del 28 giugno 2013 consid. 3.2 e 3.3, in: RtiD I-2014 n. 47 pag. 266 e 1C_28/2012 del 25 maggio 2012 consid. 2.2), ha spiegato perché lo stesso, in applicazione del principio della buona fede, non potrebbe più contestare la duplice competenza in materia contravvenzionale e amministrativa, che la normativa ticinese conferisce all'Ufficio giuridico della Sezione della circolazione. Il giudice delegato ha altresì esaminato l'asserita violazione del principio ne bis in idem (al riguardo giova rilevare che nelle DTF <ref-ruling> e 139 II 95 consid. 3.2 pag. 101, il Tribunale federale ha ribadito la legittimità della doppia procedura penale e amministrativa prevista dalla LCStr). Ha vagliato la censura secondo cui la revoca avrebbe dovuto essere disposta in ambito penale quale misura accessoria, pronunciandosi pure sulla sua durata. Esaminata l'infrazione sotto il profilo oggettivo, ha ricordato che non esiste una regola precisa per definire il concetto di "distanza sufficiente", poiché ciò dipende dalle circostanze concrete, poi apprezzate. Ha quindi valutato la sanzione inflitta sotto il profilo soggettivo, nonché il diritto del ricorrente di essere giudicato entro un tempo ragionevole. Infine, si è diffuso sulla richiesta ricorsuale di poter scontare la revoca durante un periodo scelto dall'insorgente.
3.5. Da quanto procede si evince chiaramente che non si tratta di una causa la cui soluzione è evidente, che potrebbe essere decisa da un solo giudice, come è il caso per vertenze manifestamente inammissibili, per esempio per chiara carenza di legittimazione, per tardività o per scritti redatti da querulomani. Al Tribunale federale risulta del resto che la Sezione di diritto pubblico del Tribunale cantonale amministrativo, in particolare in materia edilizia e pianificatoria, rettamente decide casi che incidono in maniera minore sui diritti degli interessati nella composizione ordinaria di 3 membri e soltanto le cause analoghe a quelle previste dall'art. 108 cpv. 1 LTF, facendo capo all'istituto del giudice unico. Una disparità di prassi nell'ambito di provvedimenti inerenti alla circolazione stradale non appare giustificata, visto che le misure adottate in tale ambito pure si prestano a compromettere gravemente i diritti degli interessati e a comportare in concreto al ricorrente importanti pregiudizi.
4.
4.1. Ne segue che la Corte cantonale ha statuito in una composizione irregolare e pertanto ha violato la garanzia costituzionale dell'art. 30 cpv. 1 Cost. La decisione impugnata deve quindi essere annullata e la causa rinviatale per nuovo giudizio nella composizione di tre membri.
4.2. Non si prelevano spese (art. 66 cpv. 4 LTF). Il ricorrente ha diritto a ripetibili della sede federale (art. 68 cpv. 1 LTF), nella cui determinazione va però tenuto conto ch'egli poteva limitarsi a contestare la composizione irregolare della Corte cantonale. | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1.
Il ricorso è accolto e la decisione emanata il 15 ottobre 2013 dal giudice delegato del Tribunale cantonale amministrativo è annullata. La causa è rinviata alla Corte cantonale per nuovo giudizio nella composizione di tre membri.
2.
Non si prelevano spese giudiziarie. La Repubblica e Cantone Ticino rifonderà al ricorrente un'indennità di fr. 1'500.-- per ripetibili della sede federale.
3.
Comunicazione al patrocinatore del ricorrente, alla Sezione della circolazione, al Consiglio di Stato, al Tribunale amministrativo del Cantone Ticino e all'Ufficio federale delle strade. | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['0a644621-24ff-4302-9166-52e7228d811b', '41a2aa3e-08af-4489-9bbd-6148bc0d7e47', '344b0ac9-03d0-4b83-b63b-db7fd1cef800', '05b0542d-84bf-40a4-acdf-03f9c2940595', 'ce224d16-df04-4a62-b1cd-94087b5d4d28', '070fda92-ebf1-43db-a3d2-ba17e346472e', 'ce224d16-df04-4a62-b1cd-94087b5d4d28', '05b0542d-84bf-40a4-acdf-03f9c2940595', '15a15765-ff71-4212-9f0c-da2ed9c549f9', 'c85017ce-d68b-4e8b-b68b-2a775988b84d', '3410bc56-45c6-4490-9fdc-7bba884de2d9', '99865796-e493-4555-becc-01e49f5caafc', '99865796-e493-4555-becc-01e49f5caafc'] | [] |
fb4394ae-7f66-4c13-bafa-f05271fddf0f | 2,011 | fr | Considérant en fait et en droit:
1. Par ordonnance du 5 mai 2011, l'Office régional du Ministère public du Bas-Valais a refusé d'entrer en matière sur la dénonciation déposée le 23 mars 2011 par A._ contre B._ et C._ pour escroquerie à l'assurance.
Par acte du 18 mai 2011, A._ a recouru contre cette décision auprès de la Chambre pénale du Tribunal cantonal du canton du Valais. Tenant certains termes utilisés dans cette écriture pour inconvenants, le président de cette juridiction lui a, par courrier du 23 mai 2011, imparti un délai de cinq jours pour la corriger à défaut de quoi elle ne serait pas prise en considération.
Le 27 mai 2011, A._ a déposé un recours auprès du Tribunal fédéral contre le refus du Président de la Chambre pénale de statuer sur son recours contre l'ordonnance de non-entrée en matière de l'Office régional du Ministère public du Bas-Valais.
Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures.
2. Dans un arrêt concernant le recourant rendu le 1er mars 2011 dans les causes 1B_89/2011 et 1B_90/2011, le Tribunal fédéral a tenu pour douteux qu'une lettre semblable à celle du 23 mai 2011 puisse être qualifiée de décision. A supposer que tel fût le cas, elle revêtirait un caractère incident et ne causerait aucun préjudice irréparable au recourant, au sens où l'entend l'<ref-law>, puisqu'il lui suffit de produire un nouvel acte exempt des termes jugés inconvenants pour remédier aux irrégularités retenues et satisfaire aux exigences procédurales. Les recours de A._ ont été déclarés irrecevables pour ce motif.
Le recourant n'invoque aucun argument qui permettrait de remettre en cause ces considérations et leur application au cas d'espèce. Il estime que le renvoi de son acte de recours par le Président de la Chambre pénale pour qu'il en élimine les termes jugés inconvenants équivaudrait à un refus de statuer de ce magistrat qu'il aurait récusé et consacrerait un déni de justice et un formalisme excessif. Le renvoi d'une écriture jugée inconvenante à son auteur pour corriger l'irrégularité repose sur une base légale expresse - soit les art. 110 al. 4 et 379 CPP - dont le recourant ne conteste pas à juste titre la légitimité. Il ne consacre aucun formalisme excessif, le Tribunal fédéral ayant admis que le qualificatif d'"escrocs" dont A._ affublait les membres de la chambre pupillaire dans un précédent mémoire de recours pouvait être tenu pour outrancier et, partant, inconvenant (arrêt 6B_640/2010 du 18 octobre 2010). Il ne dénote pas davantage une volonté manifeste du Président de la Chambre pénale de ne pas statuer dès lors qu'il suffit au recourant de retourner un acte de recours exempt des termes jugés inconvenants pour qu'il soit entré en matière sur son recours. Ce magistrat ne saurait enfin être tenu pour prévenu à l'égard du recourant du fait qu'il a considéré de manière non arbitraire le mémoire de recours pour inconvenant et le lui a retourné pour ce motif.
3. Cela étant, le recours doit être tenu pour abusif et écarté sans autre mesure d'instruction selon la procédure simplifiée prévue par l'art. 108 al. 1 let. c LTF. Le recourant, qui succombe, supportera les frais du présent arrêt (art. 65 al. 1 et 66 al. 1 LTF). | Par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 300 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué au recourant, à l'Office régional du Ministère public du Bas-Valais et au Président de la Chambre pénale du Tribunal cantonal du canton du Valais.
Lausanne, le 6 juin 2011
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Fonjallaz Parmelin | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
fb446f3f-fe58-43de-82ab-1bc23caefc0e | 2,012 | de | In Erwägung,
dass das Bezirksgericht Luzern mit Urteil vom 23. November 2011 die Klage betreffend die Anfechtung des Genossenschaftsbeschlusses der Genossenschaft X._ vom 31. Mai 2010 abwies, die Kündigungen der Genossenschaft X._ vom 28. Januar 2010 betreffend die 4.5 Zimmer-Wohnung an der Y._strasse in Z._ für rechtswirksam erklärte und das Mietverhältnis der Beschwerdeführerin und von B._ längstens bis am 30. Juni 2012 erstreckte;
dass die Beschwerdeführerin dieses Urteil am 15. Januar 2012 mit Berufung beim Obergericht des Kantons Luzern anfocht und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte;
dass das Obergericht das Gesuch mit Entscheid vom 27. Februar 2012 wegen Aussichtslosigkeit der Berufung abwies;
dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht eine undatierte, am 11. März 2012 der Post übergebene Eingabe einreichte, in der sie erklärte, den Entscheid des Obergerichts vom 27. Februar 2012 mit Beschwerde anzufechten;
dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht am 18. und 25. März 2012 je eine weitere Eingabe einreichte;
dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 11. April 2012 das Gesuch stellte, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen;
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<ref-law>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<ref-law>);
dass keine der erwähnten Eingaben der Beschwerdeführerin diese Begründungsanforderungen erfüllen, weshalb auf die Beschwerde im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten ist;
dass das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos wird;
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG); | erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Obergericht des Kantons Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. April 2012
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Huguenin | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
fb468f99-0b15-4bf5-969f-0fcd1b6b9f5e | 2,008 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 23. März 2008 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. Februar 2008,
in die F._ unter anderem zugestellte Mitteilung des Bundesgerichts vom 28. März 2008, wonach seine Beschwerde die gesetzlichen Formerfordernisse hinsichtlich Antrag und Begründung nicht zu erfüllen scheint und eine Verbesserung nur innert der Beschwerdefrist möglich ist,
in die daraufhin von F._ dem Bundesgericht am 31. März 2008 (Poststempel) zugesandte Eingabe,
in das nach Erlass der Verfügung des Bundesgerichts vom 2. April 2008 betreffend Kostenvorschuss von F._ am 8. April 2008 eingereichte sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Prozessführung, | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss <ref-law> unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel enthalten muss, wobei im Rahmen der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (<ref-law>); die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (vgl. <ref-ruling> E. 1.3 S. 452, 123 V 335 E. 1 S. 337 f. mit weiteren Hinweisen),
dass die Eingaben des Beschwerdeführers diesen inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügen, da sie - trotz der Mitteilung des Bundesgerichts vom 28. März 2008 über die Formerfordernisse des Rechtsmittels - namentlich keine sachbezogene Begründung enthalten, indem den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von <ref-law> - soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass mithin kein gültiges Rechtsmittel vorliegt,
dass von der Erhebung von Gerichtskosten abgesehen wird, weshalb sich das sinngemässe Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos erweist,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von <ref-law> auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 6. Juni 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Batz | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['094d632f-d190-4bb5-9c50-3faa154e76c1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
fb46af63-de52-4223-9ed6-28eb359ea243 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Die 1965 geborene F._ war bei der Firma T._ AG als Montageangestellte tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfallfolgen versichert. Am 4. Mai 2006 fuhr sie mit ihrem Auto frontal in ein Fahrzeug, welches vor ihr fahrend rechts in eine Bushaltestelle einbog und dann wieder zurück auf die Fahrbahn fuhr. In der chirurgischen Abteilung des Spitals G._ diagnostizierte man ein HWS-Beschleunigungstrauma und eine Thoraxkontusion. Am 21. Juni 2006 fand ein ambulantes Assessment in der Klinik B._ statt, und vom 18. September bis 6. Oktober 2006 befand sich F._ stationär in der Klinik V._. Die Arbeitsgruppe für Unfallmechanik, Zürich, erstattete am 20. Dezember 2006 eine biomechanische Kurzbeurteilung des Unfalls. Nachdem sich F._ vom 5. bis 30. März 2007 im Institut S._ aufgehalten hatte, stellte die SUVA mit Verfügung vom 7. Juni 2007 die Versicherungsleistungen per 30. Juni 2007 ein und verneinte mangels adäquater Unfallfolgen einen Anspruch auf weitere Geldleistungen. Mit Einspracheentscheid vom 12. März 2008 bestätigte sie ihre Verfügung.
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 24. Juni 2009 ab.
C. Mit Beschwerde lässt F._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen nach UVG beantragen, insbesondere ab 1. Juli 2007 eine ganze Invalidenrente sowie eine angemessene Integritätsentschädigung.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder der Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>) und ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden (vgl. <ref-ruling> E. 2.5 S. 262; <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Unter Berücksichtigung der für Beschwerden bestehenden allgemeinen Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) prüft es indessen grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese letztinstanzlich nicht mehr aufgegriffen werden (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254).
2. Die Zusprechung von Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung setzt grundsätzlich das Vorliegen eines Berufsunfalles, eines Nichtberufsunfalles oder einer Berufskrankheit voraus (<ref-law>). Der Unfallversicherer haftet jedoch für einen Gesundheitsschaden nur insoweit, als dieser nicht nur in einem natürlichen, sondern auch in einem adäquaten Kausalzusammenhang zum versicherten Ereignis steht (<ref-ruling> E. 3 S. 181). Das kantonale Gericht hat die spezielle Adäquanzprüfung, welche bei Schleudertraumen der Halswirbelsäule und bei schleudertraumaähnlichen Verletzungen (<ref-ruling>) vorzunehmen ist, zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Die Frage nach dem natürlichen Kausalzusammenhang kann unbeantwortet bleiben, wenn der adäquate Kausalzusammenhang ohnehin zu verneinen ist (BGE 8C_216/2009 vom 28. Oktober 2009 E. 5.1).
3. Streitig und zu prüfen ist die Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin für die nach dem 30. Juni 2007 geklagten Beschwerden.
3.1 Die Vorinstanz stellte unbestrittenermassen fest, bei der Beschwerdeführerin liege ein Schleudertrauma der HWS mit dem hierfür typischen Beschwerdebild vor. Sie liess den natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis vom 4. Mai 2006 und den über den 30. Juni 2007 hinaus geklagten, organisch nicht hinreichend nachweisbaren Beschwerden offen und prüfte den adäquaten Kausalzusammenhang im Sinne von <ref-ruling>. Dieses Vorgehen ist unbestritten und erweist sich als korrekt. Die Vorinstanz qualifizierte das Unfallereignis als mittelschwer, wogegen die Beschwerdeführerin einwenden lässt, der Verkehrsunfall müsse der Kategorie der schweren Unfällen zugeordnet werden.
3.2 Die Schwere des Unfalles bestimmt sich nach dem augenfälligen Geschehensablauf mit den sich dabei entwickelnden Kräften (SVR 2008 UV Nr. 8 S. 26, U 2/07 E. 5.3.1).
Nach Angaben der Beschwerdeführerin sei sie mit 50-60 km/h unterwegs gewesen, als das vor ihr fahrende Auto nach rechts in eine Bushaltestelle abbog und dann überraschend mit einem Wendemanöver wieder auf die Kantonsstrasse zurückfuhr. Trotz Vollbremsung sei es dann zu einer Frontalkollision gekommen, wobei sie das andere Auto seitlich erwischt habe. Gemäss biomechanischer Kurzbeurteilung vom 20. Dezember 2006 lag die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsveränderung (delta-v) dabei innerhalb eines Bereichs von 20-30 km/h. Eine von der Beschwerdeführerin behauptete Geschwindigkeitsveränderung von mindestens 50 km/h ist aufgrund der Akten hingegen nicht gegeben. Durch die Beschleunigungskräfte bewegte sich die Beschwerdeführerin nach vorne rechts. Sie war auf den Aufprall gefasst, angegurtet und der Airbag wurde ausgelöst. Anschliessend kam es zu einem weiteren Aufprall an einer Holzbeige auf der linken Seite. Für diese sekundäre Kollision hielten die Fachleute der Arbeitsgruppe Unfallmechanik, Zürich, mit Verweis auf das Schadenbild eine eher geringe Kollisionsintensität fest. Der Unfall ist in Übereinstimmung mit der von der Vorinstanz einlässlich begründeten Beurteilung aufgrund dieser Umstände zu den mittelschweren Ereignissen zu zählen. Zu berücksichtigen ist auch, dass frontale Kollisionen auf die HWS grundsätzlich einen günstigeren Bewegungsablauf haben und eine geringere Belastung bewirken als Heckkollisionen, wie die Experten der Arbeitsgruppe für Unfallmechanik festhielten. Der Umstand, dass es nach der ersten Frontalkollision zu einem sekundären Aufprall an einer Holzbeige kam, vermag an dieser Beurteilung im Lichte der Rechtsprechung nichts zu ändern (RKUV 2005 Nr. U 549 S. 236, U 380/04 E. 5.1.2; Urteil 8C_304/2008 vom 1. April 2009 E. 5.1 mit Hinweisen).
4. Die Vorinstanz hat die adäquanzrelevanten Kriterien als nicht erfüllt beurteilt, mit Ausnahme der erheblichen Beschwerden und der erheblichen Arbeitsunfähigkeit trotz ausgewiesener Anstrengungen. Diese beiden Kriterien sind unbestritten und können als erfüllt betrachtet werden. Ohne Weiteres zu verneinen - und auch nicht geltend gemacht - sind die Kriterien der ärztlichen Fehlbehandlung, welche die Unfallfolgen erheblich verschlimmert, eines schwierigen Heilungsverlaufs und erheblicher Komplikationen. Demgegenüber erachtet die Beschwerdeführerin mehrere weitere Kriterien für erfüllt. Diese sind näher zu prüfen.
4.1 Besonders dramatische Begleitumstände und eine besondere Eindrücklichkeit hat die Vorinstanz beim Unfallereignis vom 4. Mai 2006 verneint. Zu beachten ist bei diesem Kriterium, dass jedem mindestens mittelschweren Unfall eine gewisse Eindrücklichkeit eigen ist, welche noch nicht für eine Bejahung des Kriteriums ausreichen kann (vgl. Urteil 8C_39/2008 vom 20. November 2008 E. 5.2). Bei der vorliegenden Frontalkollision mit anschliessendem Aufprall auf die Holzbeige sind keine entsprechenden Umstände gegeben, welche zu einer Bejahung des Kriteriums führen. Der Unfall ist auch nicht vergleichbar mit Konstellationen, in denen dieses Kriterium bejaht wurde (vgl. Zusammenfassung der Rechtsprechung zu diesem Kriterium im Urteil 8C_915/2008 vom 11. September 2009 E. 5.3).
4.2 Ein HWS-Distorsionstrauma vermag für sich alleine die Schwere und besondere Art der Verletzung nicht zu begründen; es bedürfte hierzu einer besonderen Schwere der für ein Schleudertrauma typischen Beschwerden oder besonderer Umstände, die das Beschwerdebild beeinflussen können. Diese können beispielsweise in einer beim Unfall eingenommenen besonderen Körperhaltung und den dadurch bewirkten Komplikationen bestehen (SVR 2007 UV Nr. 26 S. 86, U 339/06 E. 5.3 mit Hinweisen). Auch erhebliche Verletzungen, welche sich die versicherte Person neben dem Schleudertrauma, der äquivalenten HWS-Verletzung oder dem Schädelhirntrauma beim Unfall zugezogen hat, könnten bedeutsam sein (<ref-ruling> E. 10.2.2 S. 127). Unbestritten zog sich die Beschwerdeführerin beim Unfall vom 4. Mai 2006 neben dem HWS-Distorsionstrauma und einer Thoraxkontusion keine weiteren Verletzung zu. Eine besondere Körperhaltung oder andere besondere Umstände, welche das Beschwerdebild beeinflussen könnten, lagen nicht vor. Es zeigte sich hingegen ein Beschwerdebild, welches bei einem HWS-Distorsionstrauma häufig auftritt. Das Kriterium der Schwere und besonderen Art der Verletzung ist daher zu verneinen.
4.3 Im ambulanten Assessment der Klinik B._ vom 21. Juni 2006, ca. sechs Wochen nach dem Unfall, hielten die Ärzte fest, es könne kein physiotherapeutischer Behandlungsansatz gefunden werden. Physiotherapeutische Massnahmen und auch ein stationärer Klinikaufenthalt könnten nicht empfohlen werden. Vom 18. September bis 6. Oktober 2006 folgte dennoch ein stationärer knapp dreiwöchiger Klinikaufenthalt in der Klinik V._, welcher aber wegen fehlendem Rehabilitationspotential vorzeitig beendet wurde. Zudem hielt sich die Beschwerdeführerin während ca. vier Wochen, vom 5. bis 30. März 2007, im Institut S._ auf. Unter diesen Voraussetzungen kann nicht von einer fortgesetzt spezifischen, belastenden ärztlichen Behandlung gesprochen werden. Praxisgemäss werden an dieses Kriterium deutlich höhere Anforderungen gestellt (vgl. etwa SVR 2009 UV Nr. 22 S. 80, 8C_209/2008 E. 5.4; Urteil 8C_25/2009 vom 12. Juni 2009 E. 4.2.2 mit Hinweisen).
4.4 Somit liegen lediglich zwei der massgeblichen Kriterien, die erheblichen Beschwerden und die erhebliche Arbeitsunfähigkeit trotz ausgewiesener Anstrengungen vor, allerdings - wie bereits die Vorinstanz unbestritten feststellte - nicht besonders ausgeprägt. Die Adäquanzkriterien sind auch nicht in gehäufter Weise erfüllt. Ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis vom 4. Mai 2006 und den über den 30. Juni 2007 hinaus anhaltend geklagten Beschwerden liegt nicht vor. Vorinstanz und Verwaltung haben einen Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente zu Recht verneint. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
5. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 21. Dezember 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Kathriner | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['7ac8c11c-1bfc-462c-8d12-ae367a2e3496', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
fb481f44-d389-4306-b22d-3a9f46f97099 | 2,015 | it | Fatti:
A.
Il 26 maggio 2009 la Sezione 1 dell'Alta Corte penale di Malatya (Turchia) ha condannato A._ a una pena detentiva di 4 anni e 2 mesi di reclusione per traffico di stupefacenti, sentenza confermata dalla Corte Suprema il 21 giugno 2013. Lo stesso giorno del primo giudizio, la Sezione 1 dell'Alta Corte penale di Osmaniye l'ha condannato a una pena detentiva di 1 anno, 10 mesi e 15 giorni per i reati di lesioni corporali, acquisto, possesso e trasporto di munizione e di armi senza licenza, condanna confermata dalla Corte suprema già il 16 dicembre 2011.
B.
L'interessato, bloccato su segnalazione di Interpol Ankara mentre entrava in territorio svizzero, si è opposto all'estradizione, adducendo che in Italia è al beneficio di una protezione sussidiaria. Con decisione del 30 gennaio 2015 e una susseguente del 28 maggio 2015, l'Ufficio federale di giustizia (UFG) ha concesso l'estradizione, riservando la decisione del TPF sull'obiezione del reato politico (<ref-law>; RS 351.1), nonché la propria decisione sugli oneri subordinati ad accettazione (<ref-law>), in particolare riguardo alla tenuta di un nuovo processo per una delle già citate condanne. Il 24 giugno 2015 l'UFG ha accertato la validità delle garanzie fornite dalle autorità turche.
C.
Con giudizio del 2 luglio 2015, il TPF ha respinto l'obiezione di reato politico e, in quanto ammissibile, pure il ricorso contro l'estradizione, confermandola, riservata la decisione in merito alla validità delle garanzie.
Non sono state chieste osservazioni al gravame. | Diritto:
1.
1.1. Secondo l'<ref-law>, contro le decisioni emanate nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne, tra l'altro, un'estradizione e inoltre se si tratti di un caso particolarmente importante (cpv. 1). Si è segnatamente in presenza di un siffatto caso, laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune (cpv. 2). Questi motivi di entrata nel merito non sono tuttavia esaustivi e il Tribunale federale può essere chiamato a intervenire anche quando si tratti di dirimere una questione giuridica di principio (<ref-ruling> consid. 1.2; <ref-ruling> consid. 1.3.3 e 1.3.4) o quando l'istanza precedente si è scostata dalla giurisprudenza costante (<ref-ruling> consid. 1.1; <ref-ruling> consid. 3, 215 consid. 1.2).
1.2. L'<ref-law> persegue lo scopo di limitare efficacemente l'accesso al Tribunale federale nell'ambito dell'assistenza giudiziaria in materia penale (<ref-ruling> consid. 1.3). Nella valutazione circa l'esistenza di un caso particolarmente importante giusta l'<ref-law>, che dev'essere ammesso in maniera restrittiva anche in materia estradizionale, il Tribunale federale dispone di un ampio potere di apprezzamento (DTF <ref-ruling> consid. 1.3.1 e 1.3.2). Spetta al ricorrente dimostrare che le condizioni di entrata in materia richieste dall'<ref-law> sono adempiute (42 cpv. 2 LTF; <ref-ruling> consid. 1.1).
2.
2.1. L'istanza precedente, illustrato lo status di protezione sussidiaria non previsto dalla Convenzione del 1951 sullo statuto dei rifugiati né dalla legislazione elvetica, ha accertato che in Svizzera una domanda d'asilo del ricorrente era stata evasa con una decisione di non entrata in materia dell'8 marzo 2012 dell'Ufficio federale della migrazione e ch'egli non ha presentato una richiesta di ammissione provvisoria, per cui non occorreva coordinare la procedura di estradizione con quella d'asilo (<ref-law>; al riguardo vedi <ref-ruling> consid. 1.2.1 pag. 515 seg.; sentenza 1C_245/2015 del 25 giugno 2015 consid. 2). La domanda di asilo, inoltrata il 7 luglio 2015 e quindi dopo l'emanazione della sentenza impugnata, nulla muta a tale esito.
2.2. Riguardo alle condizioni dell'<ref-law>, il ricorrente adduce una violazione del diritto di essere sentito, perché il TPF avrebbe dovuto comunicargli l'intenzione di scostarsi dalle decisioni italiane relative alla concessione della protezione sussidiaria, consentendogli di fornire prove al riguardo. I relativi accenni di critica chiaramente non adempiono tuttavia le esigenze di motivazione dell'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 4 pag. 342; <ref-ruling> consid. 2.1-2.3), ritenuto che del resto nulla gli impediva di esprimersi in merito nel quadro dei molteplici scambi di allegati. Decisivo è comunque il fatto che il ricorrente non si confronta con gli articolati ed esaurienti argomenti esposti dal TPF, ai quali si può rimandare (<ref-law>), secondo cui, come peraltro pure accertato nell'invocata decisione estera, i suoi timori, contrariamente a quanto richiesto dalla prassi svizzera, sono sostenuti da poche e deboli prove documentali.
2.3. Il TPF ha poi stabilito che, applicando le specifiche garanzie diplomatiche, non vi sono motivi per ritenere che le condizioni di detenzione del ricorrente sarebbero aggravate per le sue origini curde e per le sue opinioni politiche, ciò ch'egli non contesta e che trova conferma nella prassi del Tribunale federale (sentenza 1C_698/2013 del 23 settembre 2014 consid. 3.2). Non si è quindi in presenza di un caso particolarmente importante. D'altra parte, la decisione dell'UFG sulle garanzie ai sensi dell'<ref-law> potrà essere impugnata dal ricorrente dinanzi al TPF (<ref-law>).
3.
Il ricorso è pertanto inammissibile. Poiché il gravame era manifestamente privo di possibilità di successo, la domanda di assistenza giudiziaria e di gratuito patrocinio ai sensi dell'<ref-law> dev'essere respinta. Considerato che il ricorrente è incarcerato da oltre nove mesi e che la sua indigenza è stata accertata dal TPF, si giustifica non prelevare spese (art. 66 cpv. 1 secondo periodo LTF). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1.
Il ricorso è inammissibile.
2.
La domanda di assistenza giudiziaria e di gratuito patrocinio è respinta.
3.
Non si prelevano spese.
4.
Comunicazione al patrocinatore del ricorrente, all'Ufficio federale di giustizia, Settore estradizioni, e al Tribunale penale federale, Corte dei reclami penali. | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['794cf615-50b7-4695-847b-8a89bcbdbd75', '5f2451d2-9162-4de8-9fd4-223f534c8bd5', '2ef65627-2358-4c24-81df-2a1c01d0c6b9', '4d87361f-1b09-4040-8818-0da25ffbf1ae', 'b6621e65-f1f6-4726-9711-b58da53f04d4', '5f2451d2-9162-4de8-9fd4-223f534c8bd5', '2ef65627-2358-4c24-81df-2a1c01d0c6b9', '61b231ed-866e-4405-9cc3-a6eac7b58269', 'd1db50ba-143f-48fc-89ad-7de9a7147996', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '2ac848b6-678b-4359-a487-81825e18f2e1', '45ab6946-12d5-4722-9e7f-2f3e8ba8ca89', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '4375fbbf-840e-4d36-98be-6a051dc26ea9', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
fb485bf4-1672-4ec4-a755-86653c460fcd | 2,015 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 3. November 2015 (Poststempel), welche sich u.a. gegen die Verfügung AL.2015.00177 des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 15. September 2015 richtet, | in Erwägung,
dass in dieser Verfügung das Sozialversicherungsgericht dem Beschwerdeführer in einem von ihm angestrengten Prozess die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin zur Kenntnisnahme zugestellt und über die nächsten Verfahrensschritte informiert hat,
dass es sich bei dieser Verfügung um eine sogenannte verfahrensleitende Verfügung handelt, welche das Verfahren nicht abschliesst, sondern einen Schritt weiter in Richtung Endentscheid bringt,
dass solche Verfügungen vor dem Bundesgericht nur ausnahmsweise unter engen, in Art. 92 f. BGG abschliessend aufgezählten Voraussetzungen selbstständig angefochten werden können,
dass, weil solche Zwischenentscheide nur ausnahmsweise beim Bundesgericht angefochten werden können, es der beschwerdeführenden Person obliegt darzutun, dass eine der in Art. 92 f. BGG aufgezählten Voraussetzungen erfüllt sein soll (<ref-ruling> E. 1.1 S. 329 mit Hinweisen),
dass der Beschwerdeführer nichts Derartiges vorbringt und solches auch nicht erkennbar ist,
dass insbesondere weder geltend gemacht noch einsichtig ist, inwiefern durch das Zustellen der Beschwerdeantwort ein nicht wiedergutzumachender Nachteil im Sinne von <ref-law> entstanden sein soll; soweit der Beschwerdeführer Einsicht in Verfahrensakten nehmen will, steht es ihm frei, beim kantonalen Gericht darum zu ersuchen,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde, soweit gegen die Verfügung AL.2015.00177 des Sozialversicherungsgerichts vom 15. September 2015gerichtet, nicht einzutreten ist,
dass, soweit die Beschwerde weitere Punkte umfasst, auf das separat dazu eröffnete Verfahren 8C_814/2015 zu verweisen ist,
dass in Anwendung von <ref-law> für diesen Entscheid umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, der Beschwerdeführer inskünftig aber bei wiederum gleichartiger Rechtsmittelerhebung allenfalls Kosten zu gewärtigen haben wird, | erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 24. November 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Grünvogel | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['39d2c02b-51df-4c9b-80c5-c2d391164c4c'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
fb49999e-de54-401d-a40e-fca95c91763a | 2,004 | fr | Faits:
Faits:
A. A.a Dame X._, née le 23 juin 1967, et X._, né le 23 janvier 1966, se sont mariés en France le 27 juin 1992. Les époux sont soumis au régime de la séparation de biens selon un contrat établi le 6 juin 1992. Trois enfants sont issus de leur union: A._, née le 22 janvier 1996 ainsi que B._ et C._, nées le 6 août 1997.
Le couple et ses trois enfants se sont installés à Vernier (Genève) en février 1999.
A la suite de vives dissensions, l'épouse a quitté le domicile conjugal le 8 août 2002. Une réunion s'est tenue le 22 août suivant avec le Service de protection de la jeunesse (SPJ) aux fins de régler l'organisation future de la famille et de prévoir le retour des enfants, restés chez leurs grands-parents maternels en France. Une garde alternée, exercée au domicile familial, a été provisoirement prévue.
A.b Le 23 août 2002, l'épouse a formé une requête de mesures protectrices de l'union conjugale. Elle a notamment conclu à ce que la garde des trois enfants lui soit attribuée, sous réserve du droit de visite du père, ainsi qu'au versement d'une contribution à l'entretien de la famille d'un montant de 8'000 fr. par mois et d'une provision ad litem de 6'000 fr., majorée ultérieurement à 12'000 fr. selon conclusions après enquêtes du 19 juin 2003.
Statuant le 25 octobre 2002, la vice-présidente du Tribunal de première instance du canton de Genève a rejeté les conclusions prises par l'épouse sur mesures préprovisoires.
Statuant le 25 octobre 2002, la vice-présidente du Tribunal de première instance du canton de Genève a rejeté les conclusions prises par l'épouse sur mesures préprovisoires.
B. Par jugement du 4 septembre 2003, le Tribunal de première instance du canton de Genève a notamment maintenu l'exercice en commun de l'autorité parentale sur les trois enfants, attribué la garde de ceux-ci à la mère (ch. 3) et réservé au père un droit de visite devant s'exercer, à défaut d'entente entre les parties, une semaine sur deux du lundi à 8h30 au mercredi à 8h30 et du vendredi à 18h30 au lundi à 8h30, et une semaine sur deux du mercredi à 18h30 au vendredi à 18h30, ainsi que durant la moitié des vacances scolaires (ch. 4). Le tribunal a de plus condamné le mari à payer une contribution pour l'entretien de sa famille d'un montant de 5'900 fr. par mois, allocations familiales en sus, dès le 23 août 2002, sous déduction des sommes déjà versées à ce titre, ainsi qu'une provision ad litem de 8'000 fr.
Chacun des époux a appelé de ce jugement. Par arrêt du 13 février 2004, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève l'a confirmé à l'exception du chiffre 4 de son dispositif et, statuant à nouveau, a fixé le droit de visite du père une semaine sur deux du jeudi à 16h30 au mardi à 8h30, ainsi que pendant la moitié des vacances scolaires. Les parties ont été déboutées de toutes autres conclusions.
Chacun des époux a appelé de ce jugement. Par arrêt du 13 février 2004, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève l'a confirmé à l'exception du chiffre 4 de son dispositif et, statuant à nouveau, a fixé le droit de visite du père une semaine sur deux du jeudi à 16h30 au mardi à 8h30, ainsi que pendant la moitié des vacances scolaires. Les parties ont été déboutées de toutes autres conclusions.
C. Agissant par la voie du recours de droit public au Tribunal fédéral, X._ conclut essentiellement à l'annulation de l'arrêt du 13 février 2004.
Des observations n'ont pas été requises.
Des observations n'ont pas été requises.
D. Par arrêt du 7 mai 2004, la cour de céans a déclaré irrecevable le recours en réforme en connexe interjeté par le recourant (5C.77/2004). | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 Les décisions de mesures protectrices de l'union conjugale ne constituent pas des décisions finales au sens de l'art. 48 al. 1 OJ et ne peuvent par conséquent être entreprises par la voie du recours en réforme (<ref-ruling> consid. 2a et b p. 476 ss et les références citées). Le présent recours est donc recevable sous l'angle de l'art. 84 al. 2 OJ. Il l'est aussi au regard des art. 86 al. 1 et 89 al. 1 OJ, dès lors qu'il a été formé en temps utile contre une décision prise en dernière instance cantonale.
1.2 Dans un recours de droit public, les faits ou moyens de preuve nouveaux sont en principe prohibés (<ref-ruling> consid. 4.6 p. 80 et les références; Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2e éd., p. 369 ss). Le Tribunal fédéral s'en tient dès lors aux faits constatés par l'autorité cantonale, à moins que le recourant ne démontre que ces constatations sont arbitrairement fausses ou lacunaires (<ref-ruling> consid. 5a p. 26). Il s'ensuit que les compléments et précisions que le recourant apporte à l'état de fait de l'arrêt attaqué sont irrecevables, sous réserve des griefs motivés en conformité avec les exigences posées par l'art. 90 al. 1 let. b OJ.
1.3 En vertu de l'art. 90 al. 1 let. b OJ, l'acte de recours doit, sous peine d'irrecevabilité, contenir un exposé succinct des droits constitutionnels ou des principes juridiques violés et préciser en quoi consiste la violation. Saisi d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral n'a donc pas à vérifier lui-même si la décision attaquée est en tous points conforme au droit ou à l'équité. Il n'examine que les griefs d'ordre constitutionnel invoqués et suffisamment motivés dans l'acte de recours. Le recourant ne peut se contenter de soulever de vagues griefs ou de renvoyer aux actes cantonaux (<ref-ruling> consid. 1.6 p. 189, 113 consid. 2.1 p. 120; <ref-ruling> consid. 1c p. 76). Le Tribunal fédéral n'entre pas non plus en matière sur les critiques de nature appellatoire (<ref-ruling> consid. 1b p. 495).
1.3 En vertu de l'art. 90 al. 1 let. b OJ, l'acte de recours doit, sous peine d'irrecevabilité, contenir un exposé succinct des droits constitutionnels ou des principes juridiques violés et préciser en quoi consiste la violation. Saisi d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral n'a donc pas à vérifier lui-même si la décision attaquée est en tous points conforme au droit ou à l'équité. Il n'examine que les griefs d'ordre constitutionnel invoqués et suffisamment motivés dans l'acte de recours. Le recourant ne peut se contenter de soulever de vagues griefs ou de renvoyer aux actes cantonaux (<ref-ruling> consid. 1.6 p. 189, 113 consid. 2.1 p. 120; <ref-ruling> consid. 1c p. 76). Le Tribunal fédéral n'entre pas non plus en matière sur les critiques de nature appellatoire (<ref-ruling> consid. 1b p. 495).
2. En ce qui concerne l'attribution de la garde, le recourant reproche à l'autorité cantonale d'avoir confié les enfants à leur mère au seul motif qu'il s'agit de filles, en application arbitraire de l'<ref-law> et à la suite d'une appréciation insoutenable des preuves (art. 9 Cst.). Se fondant sur les art. 8 § 1 CEDH, 13 al. 1 et 14 Cst., il se plaint en outre sur ce point d'une atteinte à son droit au respect de la vie privée et familiale. Il soulève enfin le grief pris de l'interdiction de toute discrimination et invoque le principe d'égalité de traitement entre homme et femme, respectivement entre époux (art. 8 al. 2 et 3 Cst., art. 14 CEDH en relation avec l'art. 5 du Protocole additionnel n° 7 [RS 0.101.07]).
2.1 La garantie constitutionnelle de l'égalité de traitement entre homme et femme s'adressant à l'État et ne produisant pas d'effet horizontal direct dans les relations entre personnes privées (<ref-ruling> consid. 2b p. 330/331 et les arrêts cités), le recourant ne peut s'en prévaloir à l'appui d'un recours de droit public dirigé contre une décision rendue dans une affaire opposant deux particuliers; il en va de même, en principe, de l'art. 8 al. 2 Cst.; les règles de droit civil doivent cependant être interprétées en tenant compte des exigences particulières qui résultent des droits fondamentaux (art. 35 al. 3 Cst.; cf. Bernhard Pulver, L'interdiction de la discrimination, thèse Neuchâtel 2003, p. 164 n. 228 et p. 165 n. 229; Jörg Paul Müller, Die Diskriminierungsverbote nach Art. 8 Abs. 2 der neuen BV, in Die neue Bundesverfassung, Berne 2000, p. 129 ch. VI let. b; Rainer J. Schweizer, in Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2002, p. 111/112 n. 56 et 57 ad art. 8).
2.2 L'art. 14 CEDH - qui n'a pas de portée indépendante (<ref-ruling> consid. 4c p. 477) - consacre le principe de l'interdiction des discriminations. Quant à l'art. 5 du Protocole additionnel n° 7 à la CEDH, il prévoit l'égalité entre les époux, cette disposition n'empêchant toutefois pas les États de prendre les mesures nécessaires dans l'intérêt des enfants. Autant que ces normes puissent être invoquées directement par le recourant (Samantha Besson, L'égalité horizontale: l'égalité de traitement entre particuliers, thèse Fribourg 1999, p. 267 ss n. 1045 ss), celui-ci ne démontre pas en quoi elles accorderaient, dans le cas particulier, une garantie plus étendue que celles qui découlent déjà du principe général d'égalité (cf. Etienne Grisel, Egalité, Les garanties de la Constitution fédérale du 18 avril 1999, p. 77/78 n° 151) ou de la prohibition de l'arbitraire. Il ressort, en réalité, de l'acte de recours que ce moyen n'a pas de portée propre, mais se confond avec celui qui est tiré de l'art. 9 Cst.; c'est dans ce contexte qu'il y a lieu d'en connaître (cf. consid. 2.4 et 3 infra).
2.3 L'art. 8 § 1 CEDH garantit, notamment, le droit au respect de la vie familiale; il en résulte que l'État ne peut s'immiscer dans l'exercice de ce droit qu'aux conditions strictes du § 2 (arrêt Marckx c. Belgique du 13 juin 1979, Série A n° 31, § 31 p. 15). La protection accordée dans ce domaine par l'art. 13 al. 1 Cst. correspond matériellement à celle de l'art. 8 CEDH (FF 1997 I 154; Stephan Breitenmoser, in Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, n. 2 ad art. 13). Quant à l'art. 14 Cst., qui consacre le droit au mariage et à la famille, il se recoupe très largement avec l'art. 13 al. 1 Cst. (Auer/Malinverni/ Hottelier, Droit constitutionnel suisse, vol. II, n. 360). L'attribution des enfants à l'un des parents en cas de divorce ou de séparation constitue une atteinte grave au droit au respect de la vie familiale de l'autre parent (Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 2e éd., n. 575 et les citations). En droit suisse, cette ingérence des autorités publiques dans la vie familiale est prévue, s'agissant des mesures protectrices de l'union conjugale, par l'<ref-law>; dans ce domaine, la réglementation du Code civil suisse est conforme à l'art. 8 CEDH (arrêt 5P.257/2003 du 18 septembre 2003, consid. 2.1 et les références). Pour qu'une telle ingérence soit licite, encore faut-il que cette réglementation ait été correctement appliquée; le critère essentiel qui doit guider les autorités est le bien, autant physique que psychique, de l'enfant (<ref-ruling> consid. 4b p. 375; <ref-ruling> consid. 6 p. 304 et les références citées). Le Tribunal fédéral revoit librement le droit conventionnel (cf. en général: <ref-ruling> consid. 6c p. 357), même lorsque celui-ci se confond avec une réglementation - en l'espèce l'organisation de la vie séparée - dont l'application ne serait, en soi, examinée que sous l'angle étroit de l'arbitraire (arrêt 5P.290/2001 du 16 novembre 2001, consid. 2c in fine); comme l'appréciation du bien de l'enfant suppose une pesée des intérêts de la part des autorités cantonales, le Tribunal fédéral fait toutefois preuve de retenue en revoyant leurs décisions, ce qui équivaut pratiquement à se cantonner sur le terrain de l'arbitraire (<ref-ruling> consid. 5 p. 387/388 et les arrêts cités).
Le recourant ne soutenant pas que la législation suisse contreviendrait à l'art. 8 CEDH, il suffit d'examiner le bien-fondé des griefs tirés de la violation du droit fédéral, en particulier de l'<ref-law>.
Le recourant ne soutenant pas que la législation suisse contreviendrait à l'art. 8 CEDH, il suffit d'examiner le bien-fondé des griefs tirés de la violation du droit fédéral, en particulier de l'<ref-law>.
2.4 2.4.1 En vertu de l'<ref-law>, relatif à l'organisation de la vie séparée, lorsque les époux ont des enfants mineurs, le juge ordonne les mesures nécessaires d'après les dispositions sur les effets de la filiation (cf. <ref-law>); il peut, notamment, confier l'autorité parentale à un seul des parents (<ref-law>) ou, à plus forte raison, lui attribuer la garde des enfants. Les principes posés par la jurisprudence et la doctrine en matière de divorce sont applicables par analogie (arrêt 5P.257/2003 du 18 septembre 2003, consid. 2.2; Verena Bräm, Zürcher Kommentar, n. 89 et 101 ad <ref-law>). Le principe fondamental en ce domaine est l'intérêt de l'enfant, celui des parents étant relégué à l'arrière-plan. Le juge doit tenir compte de toutes les circonstances importantes pour le bien de l'enfant et prendre en considération une éventuelle requête commune des parents et, autant que possible, l'avis de l'enfant (<ref-law>). Dans chaque cas, l'attribution doit se faire de manière à répondre le mieux possible aux besoins des enfants; au nombre des critères essentiels entrent en ligne de compte les relations personnelles entre parents et enfants, les capacités éducatives respectives des parents, ainsi que leur aptitude à prendre soin des enfants personnellement et à s'en occuper; il faut choisir la solution qui, au regard des données de l'espèce, est la mieux à même d'assurer aux enfants la stabilité des relations nécessaires à un développement harmonieux des points de vue affectif, psychique, moral et intellectuel (<ref-ruling> consid. 3 p. 354/355; <ref-ruling> consid. 4a p. 209 et 317 consid. 2 p. 319). Enfin, le désir d'attribution exprimé par l'enfant doit également être pris en considération s'il apparaît, compte tenu de l'âge et du développement de celui-ci, qu'il s'agit d'une ferme résolution de sa part et que ce souhait est le reflet d'une relation affective étroite avec le parent en question (<ref-ruling> consid. 3b p. 402/403).
2.4.2 Selon la décision attaquée, les deux parents, dont les compétences éducatives ne sont pas remises en cause, offrent des conditions de vie à peu près équivalentes: leurs domiciles respectifs sont proches de l'école, ils exercent chacun une activité professionnelle à plein temps, mais ont la possibilité d'aménager leurs horaires en fonction des enfants et ils doivent l'un comme l'autre recourir à une "maman de jour"; enfin, tous deux entretiennent de bonnes relations avec leurs filles. L'autorité cantonale a cependant considéré qu'au vu de l'âge des enfants, de leur sexe et de la présence prépondérante de leur mère auprès d'eux du temps de la vie commune, il se justifiait d'en confier la garde à celle-ci.
2.4.3
2.4.3.1 Si le recourant entend se plaindre du refus de l'autorité cantonale d'instaurer une garde alternée, son grief apparaît d'emblée mal fondé. En effet, celle-ci présuppose en tous les cas l'accord des deux parents et ne peut être imposée à l'un d'eux contre sa volonté. Un tel accord faisant défaut en l'espèce, c'est à bon droit que la Cour de justice a écarté les conclusions du recourant tendant à l'instauration d'une garde alternée (SJ 2001 I p. 407, 5C.42/2001). Celui-ci soutient dès lors en vain que l'autorité cantonale n'a pas tenu compte de l'avis, exprimé en ce sens, des enfants et du psychologue ayant procédé à leur audition.
2.4.3.2 Le recourant prétend en substance que l'autorité cantonale est tombée dans l'arbitraire en attribuant la garde des enfants à leur mère. Il soutient que la Cour de justice a négligé des éléments essentiels pour déterminer le parent le mieux à même de s'en occuper.
Selon une jurisprudence constante, une décision n'est pas arbitraire du seul fait qu'une autre solution serait concevable, voire préférable, mais seulement lorsque son résultat se révèle manifestement insoutenable, méconnaît gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté ou encore contredit de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité (<ref-ruling> consid. 2a p. 41; <ref-ruling> consid. 2 p. 86; <ref-ruling> consid. 3d p. 186).
Tel n'est pas le cas en l'espèce; du moins, le recourant ne le démontre pas (art. 90 al. 1 let. b OJ). L'attribution provisoire de fillettes âgées de six et huit ans à leur mère, dont les capacités éducatives ne sont pas valablement remises en cause (cf. infra), ne saurait en tant que telle être qualifiée d'arbitraire. Au demeurant, contrairement à ce que soutient le recourant, l'autorité cantonale n'a pas motivé son choix en considération du seul sexe du parent attributaire. Estimant que chacun d'eux était également apte à prendre soin des enfants, elle a aussi tenu compte du fait que l'intimée s'était principalement occupée des fillettes durant la vie commune. Le recourant ne démontre pas que cette constatation serait arbitraire. Il se contente de procéder par affirmations générales et d'opposer sa propre opinion, sans établir en quoi celle de la Cour de justice serait insoutenable. Ses allégations concernant le prétendu manque de stabilité psychique et professionnelle de l'intimée, de même que son inaptitude au dialogue avec l'autre parent, de nature essentiellement appellatoire, ne permettent pas non plus d'affirmer que l'autorité cantonale serait tombée dans l'arbitraire en considérant qu'il se justifiait d'attribuer la garde des enfants à leur mère. A cet égard, il importe peu que ce soit l'intimée qui ait quitté le domicile conjugal et initié la procédure de mesures protectrices. Le fait qu'elle ait perdu plusieurs fois son emploi n'est pas non plus déterminant, d'autant qu'il n'est pas établi qu'elle serait responsable de ces licenciements. Enfin, les dissensions qui opposent les époux dans le cadre de la procédure ne sauraient avoir une influence sur la décision.
Tel n'est pas le cas en l'espèce; du moins, le recourant ne le démontre pas (art. 90 al. 1 let. b OJ). L'attribution provisoire de fillettes âgées de six et huit ans à leur mère, dont les capacités éducatives ne sont pas valablement remises en cause (cf. infra), ne saurait en tant que telle être qualifiée d'arbitraire. Au demeurant, contrairement à ce que soutient le recourant, l'autorité cantonale n'a pas motivé son choix en considération du seul sexe du parent attributaire. Estimant que chacun d'eux était également apte à prendre soin des enfants, elle a aussi tenu compte du fait que l'intimée s'était principalement occupée des fillettes durant la vie commune. Le recourant ne démontre pas que cette constatation serait arbitraire. Il se contente de procéder par affirmations générales et d'opposer sa propre opinion, sans établir en quoi celle de la Cour de justice serait insoutenable. Ses allégations concernant le prétendu manque de stabilité psychique et professionnelle de l'intimée, de même que son inaptitude au dialogue avec l'autre parent, de nature essentiellement appellatoire, ne permettent pas non plus d'affirmer que l'autorité cantonale serait tombée dans l'arbitraire en considérant qu'il se justifiait d'attribuer la garde des enfants à leur mère. A cet égard, il importe peu que ce soit l'intimée qui ait quitté le domicile conjugal et initié la procédure de mesures protectrices. Le fait qu'elle ait perdu plusieurs fois son emploi n'est pas non plus déterminant, d'autant qu'il n'est pas établi qu'elle serait responsable de ces licenciements. Enfin, les dissensions qui opposent les époux dans le cadre de la procédure ne sauraient avoir une influence sur la décision.
3. Se fondant apparemment sur les mêmes dispositions que celles invoquées à propos de l'attribution de la garde, le recourant conteste la réglementation de son droit de visite.
3.1 Aux termes de l'<ref-law> (applicable en vertu de l'<ref-law>), le père ou la mère qui ne détient pas l'autorité parentale ou la garde ainsi que l'enfant mineur ont réciproquement le droit d'entretenir les relations personnelles indiquées par les circonstances. Autrefois considéré comme un droit naturel des parents, le droit aux relations personnelles est désormais conçu à la fois comme un droit et un devoir (cf. <ref-law>) de ceux-ci, mais aussi comme un droit de la personnalité de l'enfant; il doit servir en premier lieu l'intérêt de celui-ci (<ref-ruling> consid. 4a p. 298; <ref-ruling> consid. 3b p. 451).
3.2 Selon la Cour de justice, le droit de visite extrêmement large fixé par le Tribunal de première instance - soit environ deux jours sur deux et pendant la moitié des vacances scolaires -, entérinant ainsi la solution en vigueur depuis la séparation des parties, ne saurait perdurer. En effet, le rythme très soutenu imposé aux enfants par leur père et constamment remis en cause par leur mère ne peut être considéré comme conforme à l'intérêt des fillettes, tant d'un point de vue pratique qu'au regard des exigences de stabilité et de prévisibilité dont elles doivent pouvoir bénéficier. Certes, il ressort du rapport d'audition déposé par l'expert que celles-ci ont exprimé le souhait de voir leurs parents de manière égale. S'il convient de tenir compte de cette opinion, il n'en demeure pas moins que leur besoin de stabilité ne saurait se réaliser dans le maintien de la réglementation actuelle. Pour le même motif, les considérations contenues dans le rapport dudit expert s'agissant de la conformité de la garde alternée au bien des enfants, du risque de déstabilisation en cas de modification du rythme élevé adopté et de l'aptitude des parents à préserver leurs filles de l'important conflit qui les oppose ne peuvent être retenues.
3.3 Le recourant ne démontre pas que cette opinion serait insoutenable. Contrairement à ce qu'il prétend, l'autorité cantonale n'a pas ignoré l'avis des enfants et de l'expert précité. Elle a cependant estimé qu'il convenait de s'en écarter. Ce faisant, elle ne saurait se voir reprocher d'avoir fait preuve d'arbitraire. En effet, les modalités du droit de visite préconisées par le recourant - à savoir le maintien de la réglementation fixée en première instance ou une semaine sur deux, en plus de la moitié des vacances scolaires - reviendraient à instaurer de fait une garde alternée, laquelle présuppose en tous les cas l'accord des deux parents; or, cette condition n'est pas réalisée dans le cas particulier (cf. consid. 2.4.3.1 supra). Comme le relève la Cour de justice, le droit de visite fixé en appel est plus large que celui usuellement accordé et que la réglementation proposée par le SPJ, pour tenir compte des volontés exprimées par tous les intéressés. De plus, la solution adoptée permet la prise en charge des fillettes à la sortie de l'école et limite les contacts entre les parties, de manière à éviter que les enfants ne soient trop souvent confrontés aux tensions qui règnent entre leurs parents (cf. arrêt 5C.21/2004 du 8 mars 2004 et la jurisprudence citée). Dans ces conditions, les critiques du recourant ne peuvent être admises.
3.3 Le recourant ne démontre pas que cette opinion serait insoutenable. Contrairement à ce qu'il prétend, l'autorité cantonale n'a pas ignoré l'avis des enfants et de l'expert précité. Elle a cependant estimé qu'il convenait de s'en écarter. Ce faisant, elle ne saurait se voir reprocher d'avoir fait preuve d'arbitraire. En effet, les modalités du droit de visite préconisées par le recourant - à savoir le maintien de la réglementation fixée en première instance ou une semaine sur deux, en plus de la moitié des vacances scolaires - reviendraient à instaurer de fait une garde alternée, laquelle présuppose en tous les cas l'accord des deux parents; or, cette condition n'est pas réalisée dans le cas particulier (cf. consid. 2.4.3.1 supra). Comme le relève la Cour de justice, le droit de visite fixé en appel est plus large que celui usuellement accordé et que la réglementation proposée par le SPJ, pour tenir compte des volontés exprimées par tous les intéressés. De plus, la solution adoptée permet la prise en charge des fillettes à la sortie de l'école et limite les contacts entre les parties, de manière à éviter que les enfants ne soient trop souvent confrontés aux tensions qui règnent entre leurs parents (cf. arrêt 5C.21/2004 du 8 mars 2004 et la jurisprudence citée). Dans ces conditions, les critiques du recourant ne peuvent être admises.
4. En ce qui concerne l'attribution de la garde et les modalités du droit aux relations personnelles, le recourant se plaint encore d'une violation de l'<ref-law> et de l'absence de suite donnée à sa requête d'expertise familiale visant à ce que les enfants soient une nouvelle fois entendus.
4.1 Les règles fédérales en matière de procédure de divorce sont applicables par analogie aux mesures protectrices de l'union conjugale (arrêts 5P.319/2002 du 25 novembre 2002, consid. 2.1; 5P.112/2001 du 27 août 2001, consid. 4a). Tel est le cas de la maxime inquisitoire prévue par l'<ref-law> et du devoir d'audition des enfants (<ref-law>). Quant à l'<ref-law>, il concerne les litiges relatifs aux contributions d'entretien et est donc sans pertinence dans le cadre du présent grief.
4.2 Contrairement aux affirmations du recourant, l'autorité cantonale a tenu compte des critères déterminants établis par la jurisprudence pour statuer sur l'attribution de la garde et la réglementation des relations personnelles (cf. consid. 2.4 et 3 supra). On ne voit dès lors pas en quoi le principe de la maxime inquisitoire aurait été violé; d'autant que les mesures protectrices de l'union conjugale sont ordonnées à la suite d'une procédure sommaire (cf. <ref-ruling> consid. 2b/bb p. 478 et les citations). Quant à la nécessité d'entendre une nouvelle fois les fillettes, elle n'apparaît pas établie. Le recourant reconnaît d'ailleurs que le psychologue chargé de leur audition a rendu son rapport sur la base d'un examen attentif de la situation familiale, après une écoute minutieuse des enfants et, dans une moindre mesure, des parents; il affirme en outre qu'eu égard à sa formation et à son expérience, cet expert disposait à l'évidence de connaissances approfondies en la matière. Au demeurant, le recourant ne mentionne pas quelles dispositions auraient été arbitrairement appliquées sur ce point (art. 90 al. 1 let. b OJ).
4.2 Contrairement aux affirmations du recourant, l'autorité cantonale a tenu compte des critères déterminants établis par la jurisprudence pour statuer sur l'attribution de la garde et la réglementation des relations personnelles (cf. consid. 2.4 et 3 supra). On ne voit dès lors pas en quoi le principe de la maxime inquisitoire aurait été violé; d'autant que les mesures protectrices de l'union conjugale sont ordonnées à la suite d'une procédure sommaire (cf. <ref-ruling> consid. 2b/bb p. 478 et les citations). Quant à la nécessité d'entendre une nouvelle fois les fillettes, elle n'apparaît pas établie. Le recourant reconnaît d'ailleurs que le psychologue chargé de leur audition a rendu son rapport sur la base d'un examen attentif de la situation familiale, après une écoute minutieuse des enfants et, dans une moindre mesure, des parents; il affirme en outre qu'eu égard à sa formation et à son expérience, cet expert disposait à l'évidence de connaissances approfondies en la matière. Au demeurant, le recourant ne mentionne pas quelles dispositions auraient été arbitrairement appliquées sur ce point (art. 90 al. 1 let. b OJ).
5. Le recourant soulève divers griefs en relation avec la fixation de la contribution d'entretien. Il se plaint d'une application arbitraire de l'<ref-law> ainsi que d'une appréciation insoutenable des preuves.
5. Le recourant soulève divers griefs en relation avec la fixation de la contribution d'entretien. Il se plaint d'une application arbitraire de l'<ref-law> ainsi que d'une appréciation insoutenable des preuves.
5.1 5.1.1 Aux termes de l'<ref-law>, le juge fixe la contribution pécuniaire à verser par l'une des parties à l'autre. En cas de suspension de la vie commune selon l'<ref-law> (mesures protectrices), et tant que dure le mariage, mari et femme contribuent, chacun selon ses facultés, à l'entretien convenable de la famille (<ref-law>). Chaque époux a le droit de participer de manière identique au train de vie antérieur (<ref-ruling> consid. 4b/aa p. 318). Le montant de la contribution d'entretien due selon l'<ref-law> se détermine en fonction des facultés économiques et des besoins respectifs des époux. Le législateur n'a pas arrêté de mode de calcul à cette fin. L'une des méthodes préconisées par la doctrine, qui est considérée comme conforme au droit fédéral, est celle dite du minimum vital avec répartition de l'excédent. Selon cette méthode, lorsque le revenu total des conjoints dépasse leur minimum vital de base du droit des poursuites (<ref-law>), auquel sont ajoutées les dépenses non strictement nécessaires, l'excédent est en règle générale réparti par moitié entre eux (<ref-ruling>), à moins que l'un des époux ne doive subvenir aux besoins d'enfants mineurs communs (<ref-ruling> consid. 3c p. 9/10 et les arrêts cités) ou que des circonstances importantes ne justifient de s'en écarter (<ref-ruling> consid. 4b/bb p. 318). En cas de situation financière favorable, il convient plutôt de se fonder sur les dépenses indispensables au maintien des conditions de vie antérieures (<ref-ruling>).
Pour la fixation de l'entretien dans le cadre de mesures protectrices de l'union conjugale, la jurisprudence a en outre précisé que lorsqu'on ne peut plus sérieusement compter sur une reprise de la vie commune, les critères applicables à l'entretien après le divorce doivent être pris en considération pour évaluer l'entretien et, en particulier, la question de la reprise ou de l'augmentation de l'activité lucrative d'un époux (<ref-ruling>).
5.1.2 Dans la mesure où des enfants sont concernés, le juge ordonne les mesures nécessaires, d'après les effets de la filiation (<ref-law>). Aux termes de l'<ref-law>, les père et mère doivent pourvoir à l'entretien de l'enfant et assumer, par conséquent, les frais de son éducation, de sa formation et des mesures prises pour le protéger (al. 1); l'entretien est assuré par les soins et l'éducation ou, lorsque l'enfant n'est pas sous la garde de ses père et mère, par des prestations pécuniaires (al. 2). Pour la fixation de la contribution d'entretien, la maxime inquisitoire est applicable en vertu de l'<ref-law>. Selon la jurisprudence, le juge a le devoir d'éclaircir les faits et de prendre en considération d'office tous les éléments qui peuvent être importants pour rendre une décision conforme à l'intérêt de l'enfant, même si ce sont les parties qui, en premier lieu, lui soumettent les faits déterminants et les offres de preuve. Il n'est lié ni par les faits allégués, ni par les faits admis, ni par les moyens de preuve invoqués par les parties; il ordonne d'office l'administration de tous les moyens de preuves propres et nécessaires à établir les faits pertinents. La maxime inquisitoire ne dispense cependant pas les parties de collaborer activement à la procédure et d'étayer leurs propres thèses; il leur incombe de renseigner le juge sur les faits de la cause et de lui indiquer les moyens de preuve disponibles (<ref-ruling> consid. 3.2.1 p. 412 ss et les références).
5.2 Le recourant reproche à l'autorité cantonale d'avoir considéré que jusqu'à la comparution personnelle des parties, le 12 janvier 2004, le mari avait nié la rupture de l'union conjugale et réclamé une médiation, de sorte que l'<ref-law> ne pouvait trouver à s'appliquer, les époux n'envisageant pas la rupture depuis très longtemps. Comme l'intimée dispose, selon lui, d'une pleine autonomie financière, aucune contribution ne devrait être due pour elle-même, et ce dès la séparation des époux.
Par son argumentation, le recourant ne démontre pas que l'opinion de la Cour de justice serait insoutenable. Il prétend qu'il n'a jamais pensé à reprendre la vie commune, mais n'a fait qu'insister pour obtenir un minimum de dialogue ou, mieux, une véritable médiation, dans le seul but de trouver une solution amiable au sujet de la garde des enfants. Ce faisant, il se borne à opposer sa thèse à celle de l'autorité cantonale, ce qui n'est pas suffisant au regard des exigences de motivation circonstanciées déduites de l'art. 90 al. 1 let. b OJ. Au demeurant, s'il y a lieu d'apprécier la situation d'un couple séparé totalement désuni en s'inspirant des principes régissant l'hypothèse du divorce, il n'en demeure pas moins que, en pareil cas, c'est bien l'<ref-law> qui constitue la cause de l'obligation d'entretien. L'absence de perspective de réconciliation ne saurait justifier à elle seule la suppression de toute contribution, l'<ref-law> concrétisant non seulement le principe dit du clean break, mais aussi celui de la solidarité (arrêt 5P.352/2003 du 28 novembre 2003, consid. 2). En l'espèce, l'autorité cantonale a retenu que l'épouse ne disposait pas de revenus suffisants pour couvrir ses charges; or, le recourant n'établit pas en quoi cette constatation serait insoutenable.
5.3 Dans un autre grief, le recourant soutient que le montant de la contribution d'entretien a été fixé sans tenir compte du fait que, depuis la séparation, les parties ont adopté un régime de garde alternée et qu'il a assumé une part prépondérante des frais de la famille, en particulier des enfants. Il se plaint à cet égard d'une application arbitraire des art. 276 al. 2 et 280 al. 2 CC.
Ce moyen est à l'évidence infondé. Il résulte en effet du jugement de première instance, implicitement confirmé sur ce point par l'arrêt attaqué, que le montant de 5'900 fr. a été calculé selon la méthode dite du minimum vital avec répartition du disponible par moitié, comme en présence de deux ménages d'une personne (cf. <ref-ruling> consid. 3c p. 9/10), pour tenir compte du fait que les enfants vivaient alternativement avec chacun de leurs parents (cf. jugement précité, p. 13). De plus, il ne ressort pas de l'arrêt attaqué, et le recourant ne prétend d'ailleurs pas, qu'il aurait présenté ce grief à la Cour de justice; celui-ci doit donc être déclaré irrecevable, faute d'épuisement des instances cantonales (art. 86 al. 1 OJ; <ref-ruling> consid. 1a p. 258; <ref-ruling> consid. 1b p. 422). Il en va de même de sa critique selon laquelle il aurait assumé, depuis la séparation, une part prépondérante de l'entretien de la famille.
5.4 Selon le recourant, l'arrêt attaqué serait aussi insoutenable dans la mesure où il le condamne à payer pour l'avenir la somme exorbitante de 5'900 fr. par mois à titre de contribution à l'entretien de sa famille.
A l'appui de ce grief, il expose en bref que l'autorité cantonale a totalement méconnu le principe du clean break bien qu'elle eût admis, pour la période subséquente au 12 janvier 2004, l'application par analogie de l'<ref-law>. Il soutient qu'il incombait à la Cour de justice, une fois posé le principe qu'aucune contribution n'était due à l'intimée, de définir les besoins financiers liés à l'entretien des enfants et, à supposer que celle-ci ne fût pas en mesure d'y faire face, de le condamner à y suppléer. Il affirme en outre que l'autorité cantonale a fait preuve d'un inadmissible préjugé en considérant qu'il avait les moyens de payer, sans examiner la situation financière du point de vue des enfants: de nature purement appellatoire, ces allégations sont par conséquent irrecevables.
5.5 Le recourant prétend enfin que les juges cantonaux ont arbitrairement apprécié les preuves en retenant que, dès la fin de février 2004, l'épouse serait au chômage et ne percevrait plus que le 80% de son dernier salaire, soit 5'245 fr. (80% x 6'556 fr.05). Il fait valoir que l'intimée n'a produit aucune pièce pour étayer cet allégué. De même, l'hypothèse selon laquelle elle serait à la recherche d'un poste à 80% seulement reposerait sur ses seuls dires et serait en contradiction avec le fait que, par le passé, elle a toujours travaillé ou cherché des emplois à 100%.
Quand bien même seraient-elles fondées, ces critiques ne sont pas décisives. Selon une jurisprudence constante, même si le conjoint est réinséré professionnellement, on ne peut exiger qu'il travaille à plein temps qu'après la seizième année du plus jeune des enfants dont il a la garde, et à temps partiel qu'après la dixième année de celui-ci (<ref-ruling> consid. 3c p. 10, 427 consid. 5 p. 431/432; <ref-ruling> consid. 5b p. 289 s. et les citations). Cette jurisprudence reste pleinement valable sous l'empire du nouveau droit du divorce (arrêt 5C.48/2001 du 28 août 2001, consid. 4b), qui prévoit du reste expressément, à l'<ref-law>, le critère de la prise en charge des enfants (cf. Ingeborg Schwenzer, in Praxiskommentar Scheidungsrecht, 2000, n. 59 ad <ref-law> et les références). La doctrine considère que ces limites d'âge devraient même être relevées dès qu'il y a plus de deux enfants, en raison de la charge accrue qui en découle (Sutter/ Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, 1999, n. 22 ad <ref-law> et les auteurs cités; Ingeborg Schwenzer, op. cit., loc. cit.). Il n'est dès lors certainement pas arbitraire d'admettre, comme l'a fait l'autorité cantonale, que l'intimée, qui doit assurer la prise en charge de trois enfants nés en 1996 et 1997, recherche un emploi à 80% afin d'être davantage disponible pour ses filles.
Quand bien même seraient-elles fondées, ces critiques ne sont pas décisives. Selon une jurisprudence constante, même si le conjoint est réinséré professionnellement, on ne peut exiger qu'il travaille à plein temps qu'après la seizième année du plus jeune des enfants dont il a la garde, et à temps partiel qu'après la dixième année de celui-ci (<ref-ruling> consid. 3c p. 10, 427 consid. 5 p. 431/432; <ref-ruling> consid. 5b p. 289 s. et les citations). Cette jurisprudence reste pleinement valable sous l'empire du nouveau droit du divorce (arrêt 5C.48/2001 du 28 août 2001, consid. 4b), qui prévoit du reste expressément, à l'<ref-law>, le critère de la prise en charge des enfants (cf. Ingeborg Schwenzer, in Praxiskommentar Scheidungsrecht, 2000, n. 59 ad <ref-law> et les références). La doctrine considère que ces limites d'âge devraient même être relevées dès qu'il y a plus de deux enfants, en raison de la charge accrue qui en découle (Sutter/ Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, 1999, n. 22 ad <ref-law> et les auteurs cités; Ingeborg Schwenzer, op. cit., loc. cit.). Il n'est dès lors certainement pas arbitraire d'admettre, comme l'a fait l'autorité cantonale, que l'intimée, qui doit assurer la prise en charge de trois enfants nés en 1996 et 1997, recherche un emploi à 80% afin d'être davantage disponible pour ses filles.
6. En conclusion, le recours se révèle mal fondé et doit être rejeté, dans le mesure où il est recevable. Le recourant, qui succombe, supportera par conséquent les frais judiciaires (art. 156 al. 1 OJ). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens, des observations n'ayant pas été requises. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 2'500 fr. est mis à la charge du recourant.
2. Un émolument judiciaire de 2'500 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 7 juillet 2004
Au nom de la IIe Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['9bce7c24-c20b-41c5-98ec-a5a698bd4485', 'ac8cf536-a2ec-4539-8a5b-4365ed2bd68f', '27300fe1-ae0f-4abb-8675-f0fad354339b', '82fdaee6-f8a6-4498-9df9-d17f4398e660', 'e777c8e0-3f75-4d09-945c-2d04717b66d8', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', '983d6704-d0b0-4599-8751-f3ab2c0a2bed', 'b3653ee6-7a60-4e54-9f81-89a152dc9e29', 'fb02adae-a2c0-4c27-ab9f-65afcc215d25', '161c7d97-2adb-47fa-a246-8a4adb15decd', 'ec80664e-93e3-4096-b862-40b97c67a074', '424f2c84-fbd0-445d-a775-053b9abafd5a', '3f16665a-8a9e-489b-952b-c13ad4111969', 'c2ce0143-e72b-4d53-a559-61bb48b840fa', '3bd36fa3-f6c0-44a6-a4a4-38724cdea447', 'd371f592-8f0f-48ce-8a5d-3e1d204b9472', '71f601a1-7bdf-4a7c-996f-eeb52c6238f3', 'c63ea7a0-d217-4cf7-b29f-b44d2babdd4e', '51e1abb4-727f-4e79-ab80-d8a3edb00516', '9bce7c24-c20b-41c5-98ec-a5a698bd4485', 'f95ad2a2-20fe-4d6d-9dbd-6ef9e9eb802f', 'cb04dd96-f38c-47b9-8449-c340aa0b3888', '4ac799e2-cf73-40de-a70d-4a2316e43fb5', 'f95ad2a2-20fe-4d6d-9dbd-6ef9e9eb802f', '389a32f3-4aa7-4681-b846-5ec06bb7696b', '71755793-343f-4924-88c3-fff6810377f4', '8c66ad5c-65f0-4c5d-9556-416d13f68dbb', '4ac799e2-cf73-40de-a70d-4a2316e43fb5', '7c709e03-0990-41a2-96e4-7d0ed6183cd4', '75834369-650f-4e1e-b297-b7e488a5ad47', '50caafd7-b4c6-4835-9c77-ac2d8bf62586', '0e701bf5-6483-41db-bc5a-e1fca533fcfe'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
fb4b474e-1e7a-45ef-b64c-128f5b15c02c | 2,002 | de | wird festgestellt und in Erwägung gezogen:
1.- Das Betreibungsamt Oberägeri nahm in der gegen X._ laufenden Betreibung Nr. 1..... am 23. Oktober 2001 in A._, B._strasse, in Anwesenheit des Schuldners die Pfändung vor. Gleichzeitig stellte es dem Schuldner in der Betreibung Nr. 2..... den Zahlungsbefehl zu. Mit Verfügung vom 6. November 2001 wies das Betreibungsamt den von X._ in der Betreibung Nr. 2..... am 5. November 2001 (Poststempel) erhobenen Rechtsvorschlag als verspätet zurück. Hiegegen erhob X._ mit Eingabe vom 21. November 2001 Beschwerde mit der Begründung, sein Wohnsitz befinde sich mit wenigen Unterbrüchen seit 30 Jahren in Genf. Das Obergericht des Kantons Zug (Justizkommission) als kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs trat mit Beschluss vom 1. Februar 2002 auf die Beschwerde nicht ein.
X._ hat den Entscheid der Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 21. Februar 2002 (Poststempel) rechtzeitig an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und verlangt im Wesentlichen, das Betreibungsamt Oberägeri sei anzuweisen, die Betreibung an das zuständige Betreibungsamt Carouge/GE weiterzuleiten.
Die Aufsichtsbehörde schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Weitere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
2.- a) Die Aufsichtsbehörde hat festgehalten, dass der Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. 2..... am 23. Oktober 2001 zugestellt worden sei und der Beschwerdeführer die örtliche Zuständigkeit erst in der Beschwerde gegen die Zurückweisung des verspäteten Rechtsvorschlages bestritten habe. Da die Unzuständigkeit des Betreibungsamtes mit Beschwerde gegen den Zahlungsbefehl zu erheben sei, könne auf die Rüge wegen Verspätung nicht eingetreten werden.
In der Beschwerdeschrift ist darzulegen, inwiefern durch den angefochtenen Entscheid Bundesrecht verletzt worden ist (Art. 79 Abs. 1 OG). Diesen Anforderungen genügt die Eingabe des Beschwerdeführers nicht: Er setzt nicht auseinander, inwiefern die Aufsichtsbehörde die Regeln über die (blosse) Anfechtbarkeit eines angeblich vom örtlich unzuständigen Betreibungsamtes erlassenen Zahlungsbefehls (vgl.
BGE 96 III 89 E. 2 S. 92) oder die Bestimmungen über die 10-tägige Beschwerdefrist (vgl. <ref-law>) unrichtig angewendet habe, wenn sie auf seine Beschwerde vom 21. November 2001 gegen den am 23. Oktober 2001 zugestellten Zahlungsbefehl nicht eingetreten ist. Insofern ist die vorliegende Beschwerde unzulässig. Gleiches gilt im Übrigen für den vom Beschwerdeführer erhobenen Vorwurf, die Aufsichtsbehörde habe die Bundesverfassung verletzt. Auf derartige Rügen kann im Beschwerdeverfahren gemäss <ref-law> nicht eingetreten werden (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 OG; <ref-ruling> E. 1 S. 35).
b) Weiter hat die Aufsichtsbehörde erwogen, der Betreibungsort des Beschwerdeführers sei insoweit zu überprüfen, als die örtliche Zuständigkeit des Betreibungsamtes Oberägeri zur Pfändung in der Betreibung Nr. 1..... in Frage stehe.
aa) Die Aufsichtsbehörde hat festgestellt, dass aus dem Schreiben des Betreibungsamtes Zürich 9 vom 2. Oktober 2001 bekannt war, dass die Wohnung des Beschwerdeführers am C._weg 38 in Zürich geräumt wurde und seine provisorische Adresse "Postfach ..., Oberägeri" laute, und sich der Beschwerdeführer erst am 2. November 2001 in Carouge angemeldet habe. In den drei Räumen an der B._strasse in A._ seien (am 23. Oktober 2001, im Zeitpunkt der Pfändung) u.a. die persönlichen Sachen des Beschwerdeführers sowie ein Notbett vorhanden gewesen; zudem habe der Beschwerdeführer dem Betreibungsbeamten erklärt, dass er viel unterwegs sei, aber ab und zu in diesen Räumlichkeiten übernachte. Diese Sachverhaltsfeststellungen sind für die erkennende Kammer verbindlich (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG). Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Räumlichkeiten an der B._strasse in A._ hätten nichts mit seiner Domizilierung, sondern mit derjenigen der zu gründenden D._ Holding AG zu tun, er sich korrekt von Zürich nach Carouge abgemeldet habe und die Gegenstände in den Räumlichkeiten der neuen Firma gehörten oder seiner Ehefrau, die vorübergehend in G._ wohne und im Archiv der Firma persönliche Effekten samt eines Bettes eingelagert habe, beruft er sich auf Tatsachen, die aus dem angefochtenen Entscheid nicht hervorgehen oder den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen widersprechen.
Diese tatsächlichen Behauptungen gelten somit als neu und im vorliegenden Verfahren als unzulässig, zumal der Beschwerdeführer nicht geltend macht, er habe zum Vorbringen im kantonalen Verfahren keine Gelegenheit gehabt (Art. 79 Abs. 1 OG). Auf die Beschwerde kann insoweit nicht eingetreten werden.
bb) Die Vorinstanz hat erwogen, der Beschwerdeführer habe am 23. Oktober 2001, nachdem seine Wohnung in Zürich geräumt worden war und er sich noch nicht in Carouge angemeldet hat, keinen Wohnsitz im Sinne von <ref-law> gehabt; er sei indessen in Oberägeri (an der B._strasse in A._), wo er seine persönlichen Sachen habe und ab und zu übernachte, mehr als bloss zufällig anwesend, so dass sich dort sein Aufenthaltsort und damit sein (besonderer) Betreibungsort gemäss <ref-law> befinde. Daher sei das Betreibungsamt zum Pfändungsvollzug örtlich zuständig gewesen. Dem hält der Beschwerdeführer im Wesentlichen entgegen, das Vorgehen des Betreibungsamtes sei willkürlich und reine Schikane, weil der Beamte das Verfahren nicht an das zuständige Amt in Carouge/GE abgeben wolle. Diese Vorbringen sind unbehelflich: Der Beschwerdeführer legt in keiner Weise dar (Art. 79 Abs. 1 OG), inwiefern die Aufsichtsbehörde die Regeln über die örtliche Zuständigkeit (vgl. Art. 46, <ref-law>; <ref-ruling> E. 2 S. 52, 54 E. 2 S. 55 f.) für den Pfändungsvollzug oder andere Bundesrechtssätze unrichtig angewendet habe. Im Übrigen geht der Beschwerdeführer - wie die Vorinstanz zu Recht erkannt hat - von vornherein fehl, wenn er aus der Attestation d'Etablissement der Gemeinde Carouge etwas für sich ableiten will: Das fragliche Dokument datiert vom 2. November 2001 und könnte ohnehin nicht als Indiz für die Wohnsitzverhältnisse im Zeitpunkt der Pfändung dienen.
cc) Soweit der Beschwerdeführer schliesslich verlangt, die erkennende Kammer habe das Betreibungsamt zu rügen, kann er nicht gehört werden. Die Betreibungs- und Konkursbeamten unterstehen nicht der Disziplinargewalt des Bundes (Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl. 1997, § 6 Rz. 5). | Demnach erkennt
die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer:
_
1.- Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Beschwerdegegner (E._, vertreten durch Treuhand Service F._), dem Betreibungsamt Oberägeri und dem Obergericht des Kantons Zug (Justizkommission) als kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 21. Mai 2002
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Die Präsidentin:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_010 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['292facd7-51cb-42dd-a55d-3740b7a8e300', '4b7a956a-7a1c-4c26-985b-03602a31dc67'] | ['10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab'] |
|
fb4b5387-5be6-4555-a0b6-2d000dc1efcf | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1966 geborene P._ arbeitete teilzeitlich als Büroangestellte für die Firma M._ AG sowie die Firma A._ Verwaltungen in X._ und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Nachdem sie bereits am 23. September 2000 bei einem Auffahrunfall eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) erlitten hatte, kam es am 23. Mai 2001 zu einem weiteren Unfall mit Heckaufprall, als P._ bei einer Autobahnausfahrt anhalten musste und ein nachfolgender Fahrzeuglenker mangels genügender Aufmerksamkeit nicht mehr rechtzeitig bremsen konnte. Wegen Nackenbeschwerden und Schmerzen im rechten Handgelenk suchte sie noch am Unfalltag Dr. med. F._, Facharzt für Rheumaerkrankungen und Innere Medizin auf, welcher eine HWS-Distorsion sowie eine Handgelenkskontusion rechts diagnostizierte, eine Behandlung mit Analgetika, Halskragen sowie physiotherapeutische Massnahmen anordnete und eine Arbeitsunfähigkeit bis 17. Juni 2001 bescheinigte (Berichte vom 26. Juni und 18. Juli 2001). Am 18. Juni 2001 nahm P._ die bisherige Tätigkeit wieder voll auf, beklagte sich am 17. Oktober 2001 jedoch über erneute Nackenschmerzen mit Ausstrahlungen in den rechten Arm sowie über Gefühlsstörungen in der rechten Gesichtshälfte. Unter analgetischer Therapie, Manualtherapie und Physiotherapie konnte innert kurzer Zeit eine wesentliche Besserung erzielt werden; eine Arbeitsunfähigkeit wurde nicht bescheinigt. In der Folge klagte P._ über Beschwerden an der Lendenwirbelsäule (LWS). Dr. med. F._ diagnostizierte ein posttraumatisches Lumbovertebralsyndrom (Bericht vom 9. April 2002). Röntgenologische und MRI-Untersuchungen vom 18. Dezember 2001 hatten jedoch keine Hinweise auf posttraumatische Veränderungen ergeben. Anstelle einer von der SUVA vorgesehenen kreisärztlichen Untersuchung wurde die Versicherte am 3. Juli 2002 auf eigenes Begehren durch Prof. Dr. med. S._, Facharzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, untersucht, welcher ein deutlich rechtsbetontes, praktisch generalisiertes myofasziales Syndrom sowie eine symmetrische zervikothorakale Segmentbewegungsstörung bei einem möglichen Thoracic-outlet-Syndrom diagnostizierte und weitere physiotherapeutische Massnahmen empfahl (Bericht vom 30. Juli 2002). Am 10. Dezember 2002 berichtete er über den bisherigen Therapieverlauf und stellte fest, aus heutiger Sicht seien keine unfallbedingten bleibenden Nachteile zu erwarten. In einem weiteren Bericht vom 19. April 2003 stellte er fest, Mitte Februar 2003 sei es zu einem Rückfall mit Schmerzen insbesondere im Nacken und der gesamten rechten Körperhälfte gekommen. Die Frage, ob ein bleibender Nachteil zu erwarten sei, beantwortete er mit "möglich". In einem weiteren Bericht vom 8. August 2003 sprach er von einem "inkonstanten Auf und Ab" und erwähnte eine psychosomatische Begleitkomponente. Am 30. September 2003 wurde der Versicherten das Arbeitsverhältnis auf Ende Dezember 2003 gekündigt. Im Hinblick darauf, dass die Kündigung unter anderem deshalb erfolgte, weil das Arbeitspensum gesundheitsbedingt nicht auf 100 % erhöht werden konnte, sprach ihr die SUVA rückwirkend ab 1. Juli 2002 ein Taggeld aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % zu. Nachdem die Versicherte erneut kreisärztliche Untersuchungen abgelehnt hatte, beauftragte die SUVA Frau Dr. med. C._, Oberärztin an der Neurologischen Klinik des Kantonsspitals Y._, mit einer Untersuchung. Im Bericht dieser Ärztin vom 4. August 2004 wurde der neurologische Befund als unauffällig bezeichnet und die Versicherte aus neurologischer Sicht als voll arbeitsfähig beurteilt. Mit Verfügung vom 2. September 2004 stellte die SUVA die Taggeld- und Heilkostenleistungen per 1. September 2004 ein. Die dagegen erhobene Einsprache, mit welcher P._ u.a. den schon vor der Verfügung vom 2. September 2004 erhobenen Einwand der Befangenheit von Frau Dr. med. C._ erneuerte, wies sie mit Entscheid vom 17. März 2005 ab.
A. Die 1966 geborene P._ arbeitete teilzeitlich als Büroangestellte für die Firma M._ AG sowie die Firma A._ Verwaltungen in X._ und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Nachdem sie bereits am 23. September 2000 bei einem Auffahrunfall eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) erlitten hatte, kam es am 23. Mai 2001 zu einem weiteren Unfall mit Heckaufprall, als P._ bei einer Autobahnausfahrt anhalten musste und ein nachfolgender Fahrzeuglenker mangels genügender Aufmerksamkeit nicht mehr rechtzeitig bremsen konnte. Wegen Nackenbeschwerden und Schmerzen im rechten Handgelenk suchte sie noch am Unfalltag Dr. med. F._, Facharzt für Rheumaerkrankungen und Innere Medizin auf, welcher eine HWS-Distorsion sowie eine Handgelenkskontusion rechts diagnostizierte, eine Behandlung mit Analgetika, Halskragen sowie physiotherapeutische Massnahmen anordnete und eine Arbeitsunfähigkeit bis 17. Juni 2001 bescheinigte (Berichte vom 26. Juni und 18. Juli 2001). Am 18. Juni 2001 nahm P._ die bisherige Tätigkeit wieder voll auf, beklagte sich am 17. Oktober 2001 jedoch über erneute Nackenschmerzen mit Ausstrahlungen in den rechten Arm sowie über Gefühlsstörungen in der rechten Gesichtshälfte. Unter analgetischer Therapie, Manualtherapie und Physiotherapie konnte innert kurzer Zeit eine wesentliche Besserung erzielt werden; eine Arbeitsunfähigkeit wurde nicht bescheinigt. In der Folge klagte P._ über Beschwerden an der Lendenwirbelsäule (LWS). Dr. med. F._ diagnostizierte ein posttraumatisches Lumbovertebralsyndrom (Bericht vom 9. April 2002). Röntgenologische und MRI-Untersuchungen vom 18. Dezember 2001 hatten jedoch keine Hinweise auf posttraumatische Veränderungen ergeben. Anstelle einer von der SUVA vorgesehenen kreisärztlichen Untersuchung wurde die Versicherte am 3. Juli 2002 auf eigenes Begehren durch Prof. Dr. med. S._, Facharzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, untersucht, welcher ein deutlich rechtsbetontes, praktisch generalisiertes myofasziales Syndrom sowie eine symmetrische zervikothorakale Segmentbewegungsstörung bei einem möglichen Thoracic-outlet-Syndrom diagnostizierte und weitere physiotherapeutische Massnahmen empfahl (Bericht vom 30. Juli 2002). Am 10. Dezember 2002 berichtete er über den bisherigen Therapieverlauf und stellte fest, aus heutiger Sicht seien keine unfallbedingten bleibenden Nachteile zu erwarten. In einem weiteren Bericht vom 19. April 2003 stellte er fest, Mitte Februar 2003 sei es zu einem Rückfall mit Schmerzen insbesondere im Nacken und der gesamten rechten Körperhälfte gekommen. Die Frage, ob ein bleibender Nachteil zu erwarten sei, beantwortete er mit "möglich". In einem weiteren Bericht vom 8. August 2003 sprach er von einem "inkonstanten Auf und Ab" und erwähnte eine psychosomatische Begleitkomponente. Am 30. September 2003 wurde der Versicherten das Arbeitsverhältnis auf Ende Dezember 2003 gekündigt. Im Hinblick darauf, dass die Kündigung unter anderem deshalb erfolgte, weil das Arbeitspensum gesundheitsbedingt nicht auf 100 % erhöht werden konnte, sprach ihr die SUVA rückwirkend ab 1. Juli 2002 ein Taggeld aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % zu. Nachdem die Versicherte erneut kreisärztliche Untersuchungen abgelehnt hatte, beauftragte die SUVA Frau Dr. med. C._, Oberärztin an der Neurologischen Klinik des Kantonsspitals Y._, mit einer Untersuchung. Im Bericht dieser Ärztin vom 4. August 2004 wurde der neurologische Befund als unauffällig bezeichnet und die Versicherte aus neurologischer Sicht als voll arbeitsfähig beurteilt. Mit Verfügung vom 2. September 2004 stellte die SUVA die Taggeld- und Heilkostenleistungen per 1. September 2004 ein. Die dagegen erhobene Einsprache, mit welcher P._ u.a. den schon vor der Verfügung vom 2. September 2004 erhobenen Einwand der Befangenheit von Frau Dr. med. C._ erneuerte, wies sie mit Entscheid vom 17. März 2005 ab.
B. P._ beschwerte sich beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug und beantragte, in Aufhebung des Einspracheentscheids sei die SUVA zu verpflichten, auch nach dem 1. September 2004 die gesetzlichen Leistungen, namentlich Taggeld-, Renten- und Heilkostenleistungen zu erbringen. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, sie leide als Folge der Unfälle an Nackenschmerzen und traumatisch bedingten Muskelverspannungen mit Austrahlungen in die Schultern und den Kopf. Psychische Beeinträchtigungen seien nicht vorhanden. Die Adäquanzbeurteilung habe daher nach der für Schleudertraumen und schleudertraumaähnliche Verletzungen der HWS geltenden Praxis zu erfolgen, wobei die für die Bejahung der Adäquanz massgebenden Voraussetzungen erfüllt seien. Im Übrigen hielt sie daran fest, dass der Bericht von Frau Dr. med. C._ wegen Befangenheit aus dem Recht zu weisen sei.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug führte einen doppelten Schriftenwechsel durch und wies die Beschwerde im Wesentlichen mit der Feststellung ab, dass weder somatisch hinreichend nachweisbare Unfallfolgen noch unfallbedingte psychische Beeinträchtigungen vorlägen und auch das typische Beschwerdebild nach einem Schleudertrauma der HWS nicht gegeben sei, weshalb bereits der natürliche Kausalzusammenhang zwischen den Auffahrunfällen vom 23. September 2000 und 23. Mai 2001 und den weiterhin geklagten Nacken- und Rückenschmerzen nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausgewiesen sei. Zudem sei auch die Adäquanz des Kausalzusammenhangs zu verneinen (Entscheid vom 31. Mai 2006).
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug führte einen doppelten Schriftenwechsel durch und wies die Beschwerde im Wesentlichen mit der Feststellung ab, dass weder somatisch hinreichend nachweisbare Unfallfolgen noch unfallbedingte psychische Beeinträchtigungen vorlägen und auch das typische Beschwerdebild nach einem Schleudertrauma der HWS nicht gegeben sei, weshalb bereits der natürliche Kausalzusammenhang zwischen den Auffahrunfällen vom 23. September 2000 und 23. Mai 2001 und den weiterhin geklagten Nacken- und Rückenschmerzen nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausgewiesen sei. Zudem sei auch die Adäquanz des Kausalzusammenhangs zu verneinen (Entscheid vom 31. Mai 2006).
C. Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt P._ das vorinstanzliche Beschwerdebegehren erneuern. Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug und die SUVA lassen sich mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet auf Vernehmlassung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Mit diesem Gesetz ist die bisherige organisatorische Selbstständigkeit des Eidgenössischen Versicherungsgerichts aufgehoben und dieses mit dem Bundesgericht fusioniert worden (Seiler in: Seiler/von Werdt/Güngerich, Kommentar zum BGG, Art. 1 N 4 und Art. 132 N 15). Das vorliegende Urteil wird daher durch das Bundesgericht gefällt. Weil der angefochtene Entscheid jedoch vor dem 1. Januar 2007 ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem bis zum 31. Dezember 2006 in Kraft gewesenen Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; Art. 131 Abs. 1 und 132 Abs. 1 BGG; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Mit diesem Gesetz ist die bisherige organisatorische Selbstständigkeit des Eidgenössischen Versicherungsgerichts aufgehoben und dieses mit dem Bundesgericht fusioniert worden (Seiler in: Seiler/von Werdt/Güngerich, Kommentar zum BGG, Art. 1 N 4 und Art. 132 N 15). Das vorliegende Urteil wird daher durch das Bundesgericht gefällt. Weil der angefochtene Entscheid jedoch vor dem 1. Januar 2007 ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem bis zum 31. Dezember 2006 in Kraft gewesenen Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; Art. 131 Abs. 1 und 132 Abs. 1 BGG; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
2. Im kantonalen Entscheid werden die nach der Rechtsprechung für den Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung (<ref-law>) geltenden Voraussetzungen des natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (<ref-ruling> E. 3.1 und 3.2 S. 181), insbesondere bei Schleudertraumen oder schleudertraumaähnlichen Verletzungen der HWS (<ref-ruling>; RKUV 2000 Nr. U 395 S. 316, U 160/98, E. 3; SVR 1995 UV Nr. 23 S. 67, U 183/93), zutreffend dargelegt. Das Gleiche gilt hinsichtlich der vorinstanzlichen Ausführungen zur Anwendbarkeit des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen ATSG und der damit verbundenen spezialgesetzlichen Änderungen, welche bezüglich der hier zu beurteilenden Rechtsfragen keine wesentlichen Neuerungen gebracht haben (<ref-ruling>). Darauf wird verwiesen.
2. Im kantonalen Entscheid werden die nach der Rechtsprechung für den Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung (<ref-law>) geltenden Voraussetzungen des natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (<ref-ruling> E. 3.1 und 3.2 S. 181), insbesondere bei Schleudertraumen oder schleudertraumaähnlichen Verletzungen der HWS (<ref-ruling>; RKUV 2000 Nr. U 395 S. 316, U 160/98, E. 3; SVR 1995 UV Nr. 23 S. 67, U 183/93), zutreffend dargelegt. Das Gleiche gilt hinsichtlich der vorinstanzlichen Ausführungen zur Anwendbarkeit des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen ATSG und der damit verbundenen spezialgesetzlichen Änderungen, welche bezüglich der hier zu beurteilenden Rechtsfragen keine wesentlichen Neuerungen gebracht haben (<ref-ruling>). Darauf wird verwiesen.
3. In formellrechtlicher Hinsicht macht die Beschwerdeführerin geltend, der vorinstanzliche Entscheid stütze sich im Wesentlichen auf den Bericht von Frau Dr. med. C._ vom 4. August 2004, welcher wegen Befangenheit der Ärztin nicht verwertbar und aus dem Recht zu weisen sei.
3.1 Nach der sinngemäss anwendbaren Rechtsprechung zu <ref-law> und Art. 6 Ziff. 1 EMRK gilt ein gerichtlicher Gutachter als befangen, wenn Umstände vorliegen, welche geeignet sind, Misstrauen in seine Unparteilichkeit zu erwecken. Bei der Befangenheit handelt es sich allerdings um einen inneren Zustand, der nur schwer bewiesen werden kann. Es braucht daher für die Ablehnung eines Experten nicht nachgewiesen zu werden, dass dieser tatsächlich voreingenommen ist. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Bei der Beurteilung und Gewichtung solcher Umstände kann indessen nicht auf das subjektive Empfinden des Exploranden abgestellt werden. Das Misstrauen in den Experten muss vielmehr in objektiver Weise als begründet erscheinen (<ref-ruling> E. 3a S. 365, 115 V 257 E. 5a S. 263 mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> E. 1.1 S. 25 mit Hinweisen). Die gleichen Regeln finden im Rahmen des (sozialversicherungsrechtlichen) Verwaltungsverfahrens Anwendung (<ref-law> und <ref-law>; vgl. auch Kieser, ATSG-Kommentar, N 6 zu Art. 36) und gelten auch für den Beweiswert einfacher Arztberichte, welche den formellen Anforderungen von <ref-law> nicht zu entsprechen haben (vgl. hiezu <ref-ruling> E. 6.4 S. 107 f.).
3.2 Im Bericht vom 4. August 2004 führt Frau Dr. med. C._ u.a. aus: "Bei der neurologischen Untersuchung ist man mit einer attraktiven, sonnengebräunten Explorandin konfrontiert. Die ausgesuchte Reizwäsche lässt keinen Leidensdruck erkennen." Diese Feststellung erscheint im Rahmen eines neurologischen Untersuchungsberichtes nicht nur als deplatziert, sondern stellt im Hinblick darauf, dass von weitgehend sachfremden Kriterien auf einen fehlenden Leidensdruck und damit auch auf das Fehlen erheblicher Schmerzen geschlossen wird, die Objektivität der Beurteilung in Frage. Äusserungen dieser Art sind geeignet, objektiv den Anschein der Befangenheit zu erwecken, zumal wenn sich - wie im vorliegenden Fall - die Berichterstattung auf eine kurze Untersuchung stützt und zwischen der Ärztin und der Explorandin offenbar von Anfang an ein gespanntes Verhältnis bestanden hat (<ref-ruling> E. 3a S. 122; Urteil G. vom 26. November 2004, U 44/04, E. 4.2). Zu einer Rückweisung der Sache zwecks Anordnung einer neuen neurologischen Untersuchung besteht indessen kein Anlass. Beim fraglichen Bericht handelt es sich nicht um ein neurologisches Gutachten, sondern um einen einfachen fachärztlichen Bericht, welchem für die Beurteilung des rechtserheblichen Sachverhaltes nicht entscheidende Bedeutung beizumessen ist. So hatte Dr. med. F._ (welcher allerdings nicht Neurologe, sondern Facharzt für Rheumatologie und Innere Medizin ist) sowohl kurz nach dem Unfall als auch anlässlich des Beschwerderezidivs vom Oktober 2001 einen weitgehend normalen neurologischen Befund festgestellt. In der Folge wurden die Beschwerden von Prof. Dr. med. S._ als Ausdruck eines myofaszialen Syndroms und damit eines muskulären bzw. weichteilrheumatischen Leidens erklärt, welcher Diagnose sich Dr. med. F._ anschloss (Bericht vom 15. August 2004). In keinem der in den Akten enthaltenen Arztberichte ist von einem relevanten neurologischen Befund oder auch nur von einer neurologischen Abklärungsbedürftigkeit die Rede. Vielmehr hat Prof. Dr. med. S._ im Bericht vom 19. April 2003 weitere diagnostische Abklärungen ausdrücklich als nicht erforderlich bezeichnet. Davon ist er auch dann nicht abgerückt, als er von einer im Oktober/November 2004 erfolgten neurologischen Untersuchung der Versicherten durch den Neurologen Dr. med. E._ Kenntnis erhalten hatte. Ein Bericht dieses Arztes fehlt in den Akten. Es ist indessen davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin gegenüber Prof. Dr. med. S._ und im Beschwerdeverfahren nähere Angaben gemacht hätte, wenn die Untersuchung durch Dr. med. E._ wesentliche neurologische Befunde ergeben hätte. Es wäre zudem zu erwarten gewesen, dass sich Prof. Dr. med. S._ für ergänzende Untersuchungen ausgesprochen hätte, wenn mit einem relevanten neurologischen Befund zu rechnen gewesen wäre. Zu weiteren Abklärungen besteht umso weniger Anlass, als Prof. Dr. med. S._ an der Diagnose eines myofaszialen Syndroms und damit an einem weichteilrheumatischen Beschwerdebild festhält und in der Stellungnahme zuhanden des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin unter Bezugnahme auf den vorliegenden Fall der Auffassung der SUVA beipflichtet, wonach es nicht Sache des Neurologen sein kann, federführend eine Symptomatik zu beurteilen, wenn keine neurologischen Ausfälle bestehen.
3.2 Im Bericht vom 4. August 2004 führt Frau Dr. med. C._ u.a. aus: "Bei der neurologischen Untersuchung ist man mit einer attraktiven, sonnengebräunten Explorandin konfrontiert. Die ausgesuchte Reizwäsche lässt keinen Leidensdruck erkennen." Diese Feststellung erscheint im Rahmen eines neurologischen Untersuchungsberichtes nicht nur als deplatziert, sondern stellt im Hinblick darauf, dass von weitgehend sachfremden Kriterien auf einen fehlenden Leidensdruck und damit auch auf das Fehlen erheblicher Schmerzen geschlossen wird, die Objektivität der Beurteilung in Frage. Äusserungen dieser Art sind geeignet, objektiv den Anschein der Befangenheit zu erwecken, zumal wenn sich - wie im vorliegenden Fall - die Berichterstattung auf eine kurze Untersuchung stützt und zwischen der Ärztin und der Explorandin offenbar von Anfang an ein gespanntes Verhältnis bestanden hat (<ref-ruling> E. 3a S. 122; Urteil G. vom 26. November 2004, U 44/04, E. 4.2). Zu einer Rückweisung der Sache zwecks Anordnung einer neuen neurologischen Untersuchung besteht indessen kein Anlass. Beim fraglichen Bericht handelt es sich nicht um ein neurologisches Gutachten, sondern um einen einfachen fachärztlichen Bericht, welchem für die Beurteilung des rechtserheblichen Sachverhaltes nicht entscheidende Bedeutung beizumessen ist. So hatte Dr. med. F._ (welcher allerdings nicht Neurologe, sondern Facharzt für Rheumatologie und Innere Medizin ist) sowohl kurz nach dem Unfall als auch anlässlich des Beschwerderezidivs vom Oktober 2001 einen weitgehend normalen neurologischen Befund festgestellt. In der Folge wurden die Beschwerden von Prof. Dr. med. S._ als Ausdruck eines myofaszialen Syndroms und damit eines muskulären bzw. weichteilrheumatischen Leidens erklärt, welcher Diagnose sich Dr. med. F._ anschloss (Bericht vom 15. August 2004). In keinem der in den Akten enthaltenen Arztberichte ist von einem relevanten neurologischen Befund oder auch nur von einer neurologischen Abklärungsbedürftigkeit die Rede. Vielmehr hat Prof. Dr. med. S._ im Bericht vom 19. April 2003 weitere diagnostische Abklärungen ausdrücklich als nicht erforderlich bezeichnet. Davon ist er auch dann nicht abgerückt, als er von einer im Oktober/November 2004 erfolgten neurologischen Untersuchung der Versicherten durch den Neurologen Dr. med. E._ Kenntnis erhalten hatte. Ein Bericht dieses Arztes fehlt in den Akten. Es ist indessen davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin gegenüber Prof. Dr. med. S._ und im Beschwerdeverfahren nähere Angaben gemacht hätte, wenn die Untersuchung durch Dr. med. E._ wesentliche neurologische Befunde ergeben hätte. Es wäre zudem zu erwarten gewesen, dass sich Prof. Dr. med. S._ für ergänzende Untersuchungen ausgesprochen hätte, wenn mit einem relevanten neurologischen Befund zu rechnen gewesen wäre. Zu weiteren Abklärungen besteht umso weniger Anlass, als Prof. Dr. med. S._ an der Diagnose eines myofaszialen Syndroms und damit an einem weichteilrheumatischen Beschwerdebild festhält und in der Stellungnahme zuhanden des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin unter Bezugnahme auf den vorliegenden Fall der Auffassung der SUVA beipflichtet, wonach es nicht Sache des Neurologen sein kann, federführend eine Symptomatik zu beurteilen, wenn keine neurologischen Ausfälle bestehen.
4. Streitig und zu prüfen ist zunächst, ob die von der Beschwerdeführerin ab dem 1. September 2004 geklagten Beschwerden noch in einem natürlichen Kausalzusammenhang mit den Unfällen vom 23. September 2000 und 23. Mai 2001 stehen. Dabei ist dem ersten Unfall keine wesentliche Bedeutung beizumessen, weil er lediglich zu vorübergehenden Beeinträchtigungen geführt hat und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er die Folgen des Unfalls vom 23. Mai 2001 erheblich verstärkt haben könnte.
4.1 Laut Bericht des Prof. Dr. med. S._ vom 30. Juli 2002 leidet die Beschwerdeführerin vorab an einem rechtsseitig betonten, praktisch generalisierten myofaszialen Syndrom mit bandförmigem Schmerz vom Occiput rechts über die Scapula und entlang der Wirbelsäule bis ins Kreuz und Gesäss. Ferner bestehen ein gelegentlicher rechtsseitiger Kopfschmerz mit elektrisierenden Empfindungen sowie Schlafstörungen. Das myofasziale Syndrom ist ein Krankheitsbild, welches sich durch regionale oder generalisierte Muskelschmerzen und damit zusammenhängende Beschwerdebilder charakterisiert. Nach den Angaben von Prof. Dr. med. S._ und der in den Akten enthaltenen medizinischen Literatur gilt als entscheidendes Kriterium für die Diagnosestellung das Vorliegen sog. Triggerpunkte. Dabei handelt es sich um lokale Muskelverspannungen, welche einen Übertragungsschmerz ("referred pain") in einer für jeden Muskel spezifischen Zone (Reflexzone) auslösen. Im Sinne einer Kettenreaktion können in weiteren Muskeln zusätzliche Triggerpunkte entstehen, die durch Überlagerung der Referenzzonen zu teilweise sehr komplexen Schmerzmustern mit funktionellen Einschränkungen führen können (R. Forst/A. Ingenhorst, Das myofasziale Syndrom, in: Der Internist, Springer-Verlag, 2005, S. 1207-1217). Triggerpunkte sind durch Palpation klinisch feststellbar und mittels spezifischer Untersuchungsmethoden ansatzweise auch objektivierbar (S. Mense, Neue Entwicklungen im Verständnis von Triggerpunkten, in: Manuelle Medizin, Springer-Verlag, 1999, S. 115-120). Nach dem heutigen Stand der medizinischen Wissenschaft fehlt es aber an allgemein anerkannten Kriterien, welche die Existenz von Triggerpunkten und damit auch die Diagnose eines myofaszialen Syndroms objektiv zu belegen vermöchten. Dazu kommt, dass Triggerpunkte mit keiner Ätiopathogenese verbunden sind. Wie Prof. Dr. med. S._ in der Stellungnahme vom 13. März 2006 ausführt, ist anzunehmen, dass mehrere Faktoren - einschliesslich solche konstitutioneller Natur - vorhanden sein müssen, um das Zustandekommen von Triggerpunkten zu ermöglichen. Bei dieser Sachlage besteht kein Anlass, von der bisherigen Rechtsprechung abzugehen, wonach das myofasziale Schmerzsyndrom nicht als organisch hinreichend nachweisbare Unfallfolge zu betrachten ist (Urteil K. vom 16. August 2006, U 361/05). Das Gleiche gilt für das von Prof. Dr. med. S._ diagnostizierte Thoracic-outlet-Syndrom (TOS), worunter ein Kompressionssyndrom im Bereich der oberen Thoraxapertur zu verstehen ist (Roche Lexikon Medizin, 5. Aufl. München 2003, S. 1819 u. 1668). Es tritt im Anschluss an ein Schleudertrauma der HWS selten auf (Urteil A. vom 27. Februar 2004, U 29/03, mit Hinweis auf die Leitlinien der deutschen Gesellschaft für Neurologie, Nr. 030/019, www.leitlinien.net). Im Bericht vom 30. Juli 2002 hat Prof. Dr. med. S._ ein TOS lediglich als möglich bezeichnet und ausgeführt, aufgrund der myofaszialen Schmerzausstrahlungen in beide Arme könne ein subklinisches Thoracic-outlet-Syndrom nicht ausgeschlossen werden. Erst im Bericht vom 13. März 2006 bestätigte er die Diagnose mit der Feststellung, die Engpass-Symptomatik sei klinisch ausgeprägt manifest geworden. Selbst wenn davon ausgegangen würde, das typische Beschwerdebild habe bereits im Zeitpunkt der Leistungseinstellung (am 1. September 2004) bestanden, stützt sich die Diagnose allein auf klinische Feststellungen und fehlt es an hinreichend objektivierbaren organischen Unfallfolgen.
4.2 SUVA und Vorinstanz gehen davon aus, dass mangels hinreichend nachweisbarer organischer Unfallfolgen ein natürlicher Kausalzusammenhang zwischen den geklagten Beschwerden und dem versicherten Unfall nur anzunehmen wäre, wenn entweder ein psychisches Krankheitsbild bestünde, welches die Beschwerden zu erklären vermöchte, oder ein typisches Beschwerdebild nach einem Schleudertrauma der HWS (mit einer Häufung von Beschwerden wie diffuse Kopfschmerzen, Schwindel, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, Übelkeit, rasche Ermüdbarkeit, Visusstörungen, Reizbarkeit, Affektlabilität, Depression, Wesensveränderungen usw.) vorliegen würde, was indessen nicht der Fall sei. Dieser Auffassung ist insoweit beizupflichten, als sich aus den medizinischen Akten keine Anhaltspunkte für eine erhebliche psychische Beeinträchtigung ergeben. Im Bericht vom 8. August 2003 hat Prof. Dr. med. S._ eine psychosomatische Begleitkomponente (Frustration, Hoffnungslosigkeit) erwähnt. In keinem der zahlreichen Arztberichte finden sich indessen Hinweise auf ein psychisches Leiden mit Krankheitswert. Was das typische Beschwerdebild nach einem Schleudertrauma der HWS betrifft (<ref-ruling>; vgl. auch <ref-ruling>), steht aufgrund der Akten fest, dass die Beschwerdeführerin unmittelbar nach dem Unfall vom 23. Mai 2001 über Nackenschmerzen und eine schmerzhaft eingeschränkte Beweglichkeit der HWS geklagt hat. Kopfschmerzen und Schwindel hat sie verneint. Anlässlich der Untersuchung durch Dr. med. F._ vom 24. Oktober 2001 gab sie an, sie leide seit zehn Tagen wiederum an Nackenschmerzen mit Ausstrahlungen in den rechten Arm und Gefühlsstörungen in der rechten Gesichtshälfte. Das Vorliegen von Kopfschmerzen verneinte sie erneut, berichtete dagegen über rezidivierende Schwindelgefühle und zeitweises Augenflimmern. Aus den Berichten von Prof. Dr. med. S._ vom 30. Juli 2002, 10. Dezember 2002, 19. April 2003 und 8. August 2003 ergeben sich zudem Hinweise auf gelegentliche Kopfschmerzen und leichte Schlafstörungen; ausdrücklich verneint werden neuropsychologische Störungen sowie eine depressive Entwicklung. Aufgrund der medizinischen Akten ist mit der erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin beim Unfall vom 23. Mai 2001 eine - wenn auch leichte - Distorsion der HWS erlitten und im Anschluss an den Unfall zumindest ansatzweise das für Schleudertraumen ohne nachweisbare organische Unfallfolgen typische Beschwerdebild aufgewiesen hat. Im späteren Verlauf standen jedoch eindeutig die schmerzhaften Muskelverspannungen im Vordergrund, welche sich praktisch auf die gesamte rechte Körperhälfte ausgeweitet haben. Sie gehören nicht zum typischen Beschwerdebild eines Schleudertraumas ohne nachweisbare organische Unfallfolgen; ebenso wenig das nachträglich diagnostizierte TOS. Ob die Beschwerden und Befunde, wie Prof. Dr. med. S._ im Bericht vom 13. März 2006 annimmt, unfallkausal sind, kann dahingestellt bleiben, weil die Leistungspflicht des Unfallversicherers mangels Adäquanz des Kausalzusammenhangs selbst dann zu verneinen ist, wenn der natürliche Zusammenhang zwischen den bestehenden Beschwerden und dem Unfall bejaht wird, wie sich aus dem Folgenden ergibt.
4.2 SUVA und Vorinstanz gehen davon aus, dass mangels hinreichend nachweisbarer organischer Unfallfolgen ein natürlicher Kausalzusammenhang zwischen den geklagten Beschwerden und dem versicherten Unfall nur anzunehmen wäre, wenn entweder ein psychisches Krankheitsbild bestünde, welches die Beschwerden zu erklären vermöchte, oder ein typisches Beschwerdebild nach einem Schleudertrauma der HWS (mit einer Häufung von Beschwerden wie diffuse Kopfschmerzen, Schwindel, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, Übelkeit, rasche Ermüdbarkeit, Visusstörungen, Reizbarkeit, Affektlabilität, Depression, Wesensveränderungen usw.) vorliegen würde, was indessen nicht der Fall sei. Dieser Auffassung ist insoweit beizupflichten, als sich aus den medizinischen Akten keine Anhaltspunkte für eine erhebliche psychische Beeinträchtigung ergeben. Im Bericht vom 8. August 2003 hat Prof. Dr. med. S._ eine psychosomatische Begleitkomponente (Frustration, Hoffnungslosigkeit) erwähnt. In keinem der zahlreichen Arztberichte finden sich indessen Hinweise auf ein psychisches Leiden mit Krankheitswert. Was das typische Beschwerdebild nach einem Schleudertrauma der HWS betrifft (<ref-ruling>; vgl. auch <ref-ruling>), steht aufgrund der Akten fest, dass die Beschwerdeführerin unmittelbar nach dem Unfall vom 23. Mai 2001 über Nackenschmerzen und eine schmerzhaft eingeschränkte Beweglichkeit der HWS geklagt hat. Kopfschmerzen und Schwindel hat sie verneint. Anlässlich der Untersuchung durch Dr. med. F._ vom 24. Oktober 2001 gab sie an, sie leide seit zehn Tagen wiederum an Nackenschmerzen mit Ausstrahlungen in den rechten Arm und Gefühlsstörungen in der rechten Gesichtshälfte. Das Vorliegen von Kopfschmerzen verneinte sie erneut, berichtete dagegen über rezidivierende Schwindelgefühle und zeitweises Augenflimmern. Aus den Berichten von Prof. Dr. med. S._ vom 30. Juli 2002, 10. Dezember 2002, 19. April 2003 und 8. August 2003 ergeben sich zudem Hinweise auf gelegentliche Kopfschmerzen und leichte Schlafstörungen; ausdrücklich verneint werden neuropsychologische Störungen sowie eine depressive Entwicklung. Aufgrund der medizinischen Akten ist mit der erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin beim Unfall vom 23. Mai 2001 eine - wenn auch leichte - Distorsion der HWS erlitten und im Anschluss an den Unfall zumindest ansatzweise das für Schleudertraumen ohne nachweisbare organische Unfallfolgen typische Beschwerdebild aufgewiesen hat. Im späteren Verlauf standen jedoch eindeutig die schmerzhaften Muskelverspannungen im Vordergrund, welche sich praktisch auf die gesamte rechte Körperhälfte ausgeweitet haben. Sie gehören nicht zum typischen Beschwerdebild eines Schleudertraumas ohne nachweisbare organische Unfallfolgen; ebenso wenig das nachträglich diagnostizierte TOS. Ob die Beschwerden und Befunde, wie Prof. Dr. med. S._ im Bericht vom 13. März 2006 annimmt, unfallkausal sind, kann dahingestellt bleiben, weil die Leistungspflicht des Unfallversicherers mangels Adäquanz des Kausalzusammenhangs selbst dann zu verneinen ist, wenn der natürliche Zusammenhang zwischen den bestehenden Beschwerden und dem Unfall bejaht wird, wie sich aus dem Folgenden ergibt.
5. 5.1 Im Einspracheentscheid vom 17. März 2005 hat die SUVA die Adäquanz des Kausalzusammenhangs mit der Begründung verneint, dass sich die Adäquanzbeurteilung der teilweise klinisch fassbaren, aber organisch nicht hinreichend nachweisbaren Beschwerden, welche gemäss Prof. Dr. med. S._ psychosomatisch beeinflusst seien, nach den für psychische Unfallfolgen (<ref-ruling>) und nicht nach den für Schleudertraumen der HWS (<ref-ruling>) geltenden Regeln zu erfolgen habe und die entsprechenden Kriterien nicht erfüllt seien. Für diese Betrachtungsweise spricht, dass das myofasziale Syndrom in gleicher Weise wie das ähnliche Beschwerdebild der Fibromyalgie nicht Teil des typischen bunten Beschwerdebildes nach einem Schleudertrauma der HWS bildet. Ausgehend von Art und Pathogenese der Störung sowie unter Berücksichtigung der jeweiligen konkreten unfallfremden Faktoren hat das Eidgenössische Versicherungsgericht die Fibromyalgie als selbstständige sekundäre Gesundheitsschädigung gewertet und die Adäquanzprüfung bei solchen Schädigungen nicht nach den für Schleudertraumen oder schleudertraumaähnliche Verletzungen der HWS, sondern nach den für psychische Unfallfolgen geltenden Kriterien vorgenommen (Urteile S. vom 5. April 2006, U 20/05, und F. vom 26. November 2001, U 409/00, sowie RKUV 2001 Nr. U 412 S. 79, U 96/00). Es liegt nahe, diese Praxis auch auf das myofasziale Syndrom anzuwenden, insbesondere wenn es sich - wie hier - nicht um ein lokales (zervikales), sondern um ein generalisiertes Syndrom handelt. Im vorliegenden Fall fehlen allerdings eindeutige Anhaltspunkte für eine wesentliche psychische Beeinflussung der Beschwerden, etwa in Form einer somatoformen Schmerzstörung. Die Frage der anwendbaren Adäquanzkriterien kann indessen ebenfalls offenbleiben, weil die Adäquanz auch dann zu verneinen ist, wenn die für Schleudertraumen und schleudertraumaähnliche Verletzungen der HWS geltenden Regeln (<ref-ruling>) zur Anwendung gelangen.
5.2 Nach der Rechtsprechung werden einfache Auffahrunfälle in der Regel als mittelschwer im Grenzbereich zu den leichten Unfällen qualifiziert (RKUV 2005 Nr. U 549 S. 236, U 380/04, E. 5.1.2 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall bestehen unter Berücksichtigung insbesondere des Unfallhergangs, der Fahrzeugschäden und der erlittenen Verletzungen keine Umstände, welche zu einer andern Beurteilung Anlass zu geben vermöchten. Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin zwei Auffahrunfälle erlitten hat, weil der erste Unfall vom 23. September 2000 unbestrittenermassen zu keiner dauerhaften Vorschädigung der HWS geführt hat. Die Adäquanz des Kausalzusammenhangs wäre daher zu bejahen, wenn ein einzelnes der für die Beurteilung massgebenden Kriterien in besonders ausgeprägter Weise erfüllt wäre oder die zu berücksichtigenden Kriterien in gehäufter oder auffallender Weise gegeben wären (<ref-ruling> E. 6b S. 367).
5.3 Der Unfall vom 23. Mai 2001 hat sich nicht unter besonders dramatischen Begleitumständen ereignet noch war er - objektiv betrachtet (RKUV 1999 Nr. U 335 S. 207, U 287/97, E. 3b/cc; vgl. auch RKUV 2000 Nr. U 394 S. 313, U 248/98) - von besonderer Eindrücklichkeit. Er hatte auch keine schweren Verletzungen oder Verletzungen besonderer Art zur Folge. Die Diagnose eines Schleudertraumas oder einer schleudertraumaähnlichen Verletzung der HWS vermag die Schwere oder besondere Art der erlittenen Verletzung für sich allein nicht zu begründen. Es bedarf hiezu einer besonderen Schwere der für das Schleudertrauma typischen Beschwerden oder besonderer Umstände, welche das Beschwerdebild beeinflussen können (RKUV 2005 Nr. U 549 S. 236, U 380/04, E. 5.2.3). Diese können beispielsweise in einer beim Unfall eingenommenen besonderen Körperhaltung und den dadurch bewirkten Komplikationen bestehen (RKUV 2003 Nr. U 489 S. 357, U 193/01, E. 4.3 mit Hinweisen). Solche Umstände sind hier nicht ausgewiesen. Die Tatsache allein, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Kollision den Kopf nach links gedreht hatte, um allfällige von dieser Seite kommende Fahrzeuge wahrzunehmen, genügt nicht (Urteile D. vom 16. August 2001, U 21/01, und S. vom 31. Mai 2001, U 275/00). Laut Polizeirapport hatte die Beschwerdeführerin zudem angegeben, der Zusammenstoss sei erfolgt, nachdem ein (vortrittsberechtigtes) Fahrzeug an ihr vorbeigefahren sei und sie die Fahrt habe fortsetzen wollen, was darauf schliessen lässt, dass sie den Kopf bereits wieder in Fahrtrichtung gedreht hatte, als sich der Unfall ereignete. Es liegt auch keine besondere Schwere der für das Schleudertrauma typischen Beschwerden vor. Nicht erfüllt ist sodann das Kriterium der ungewöhnlich langen Dauer der ärztlichen Behandlung. Im Anschluss an den Unfall wurde von Dr. med. F._ vorübergehend das Tragen eines Halskragens verordnet und eine Manualtherapie sowie eine Schmerzbehandlung mit Analgetika durchgeführt. Auf Anordnung des behandelnden Arztes wurden in der Zeit von Mai bis Juli 2001 Behandlungen mit Massage und Gymnastik (drei Serien à neun Behandlungen) vorgenommen. Am 2. Juli 2001 erfolgte die letzte ärztliche Konsultation. Erst am 24. Oktober 2001 meldete sich die Beschwerdeführerin wieder bei Dr. med. F._, welcher mit erneuter analgetischer Therapie, Manualtherapie und Physiotherapie innert weniger Tage eine deutliche Besserung erreichen konnte. Nach weiteren drei Serien à neun Behandlungen mit Massage und Gymnastik schloss er die Behandlung am 29. Januar 2002 erneut ab. Eine wegen Beschwerden in der unteren LWS vorgesehene Kinesiologie-Behandlung fand nicht statt. Am 3. Juli 2002 wurde die Beschwerdeführerin von Prof. Dr. med. S._ untersucht, welcher physiotherapeutische Lektionen im Hinblick auf eine sukzessiv aufzubauende Eigenbehandlung verordnete. Begleitend wurden unterstützende physiotherapeutische Massnahmen durchgeführt. Ärztliche Konsultationen fanden noch in Abständen von einem Vierteljahr statt. Im Februar 2004 suchte die Beschwerdeführerin wegen einer Schmerzexazerbation wieder Dr. med. F._ auf, welcher weitere Behandlungsserien mit Gymnastik und Massage sowie eine Kraniosakraltherapie anordnete. Auch wenn sich die Massnahmen insgesamt über mehrere Jahre erstreckten, liegt im Hinblick darauf, dass die ärztliche Behandlung wiederholt durch behandlungsfreie Intervalle unterbrochen wurde und sich die Behandlung im Wesentlichen auf physiotherapeutische Massnahmen sowie eine Anleitung zur Eigenbehandlung beschränkte, keine ärztliche Behandlung von ungewöhnlich langer Dauer vor (vgl. auch RKUV 2005 Nr. U 549 S. 236, U 380/04, E. 5.2.4 mit Hinweisen). Von einer ärztlichen Fehlbehandlung, welche die Unfallfolgen erheblich verschlimmert hat, kann ebenso wenig gesprochen werden, wie von einem schwierigen Heilungsverlauf und erheblichen Komplikationen. Es bedarf hiezu besonderer Gründe, welche die Heilung beeinträchtigt haben (Urteile S. vom 10. Februar 2006, U 79/05, F. vom 10. September 2003, U 343/02, und B. vom 7. August 2002, U 313/01). Solche Gründe sind hier nicht gegeben. Zum Kriterium von Grad und Dauer der Arbeitsunfähigkeit ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin vom 23. Mai bis zum 17. Juni 2001 arbeitsunfähig war und die Arbeit am 18. Juni 2001 bei voller Arbeitsfähigkeit wieder aufgenommen hat. Auch anlässlich des Beschwerderezidivs vom Oktober/November 2001 sah sich Dr. med. F._ nicht zur Bescheinigung einer Arbeitsunfähigkeit veranlasst. Ob er, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht wird, von einem Arbeitspensum von 50 % ausging, ist fraglich, bedarf jedoch keiner näheren Prüfung. Die SUVA ist mit der Zusprechung eines Taggeldes von 50 % ab 1. Juli 2002 selber davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin in diesem Umfang arbeitete und ihr eine weitergehende Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich war. Sie stützte sich dabei auf die Angaben des Arbeitgebers, wonach das Arbeitspensum der Beschwerdeführerin für die beiden Firmen zusammen 50 % betragen hatte und das Arbeitspensum per 1. Juli 2002 aus betrieblichen Gründen auf 100 % hätte erhöht werden sollen, was aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich gewesen sei, weshalb das Arbeitsverhältnis auf Ende Dezember 2003 gekündigt worden sei. Teilweise im Widerspruch zu diesen Angaben wird in der Unfallmeldung vom 6. Juni 2001 allerdings eine Arbeitszeit von 30 Stunden in der Woche genannt (so auch die Angabe der Versicherten anlässlich einer telefonischen Anfrage der SUVA vom 11. September 2002), was - ausgehend von einer angenommenen vollen Arbeitszeit von 42 Stunden in der Woche - einem Arbeitspensum von mehr als zwei Dritteln entspricht. Es erscheint daher als fraglich, ob überhaupt je eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % bestanden hat. Selbst wenn aber eine dauernde Arbeitsunfähigkeit von 50 % bestanden hätte, wäre das Kriterium von Grad und Dauer der Arbeitsunfähigkeit wohl erfüllt, nicht aber in besonders ausgeprägter Weise (vgl. RKUV 2001 Nr. U 442 S. 544, U 56/00). Was schliesslich das Kriterium der Dauerbeschwerden betrifft, geht aus den medizinischen Akten hervor, dass die Beschwerdeführerin in der ersten Zeit nach dem Unfall wiederholt nahezu beschwerdefrei war, sodass die ärztliche Behandlung abgeschlossen werden konnte. Erst später kam es zu Dauerbeschwerden wechselnder Intensität. Damit ist auch dieses Kriterium nicht in besonders ausgeprägter Weise erfüllt. Da somit höchstens zwei der zu berücksichtigenden Kriterien erfüllt sind, wovon keines in besonders ausgeprägter Weise, ist die Adäquanz des Kausalzusammenhangs zu verneinen (vgl. Urteile B. vom 10. April 2006, U 398/04, und H. vom 21. Oktober 2003, U 45/03; ferner die Praxisübersicht bei Urs Müller, Die Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts zum adäquaten Kausalzusammenhang beim sog. Schleudertrauma der Halswirbelsäule, in: SZS 2001 S. 413 ff., insbes. S. 447). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 6. März 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', 'c9ace5d4-f2e6-4a3a-903d-3a9ad6d6085c', 'a40ec704-9bc4-4459-b3c4-b26d9280185c', 'b45326e6-3588-48e6-94ef-0c75ad0f9b7c', '8235a015-826c-4068-9575-7617628aa4de', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', '90c3c49d-3937-4c90-a8b5-8ebc4f13ef8f', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007'] | ['d130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
fb4b8d91-1df1-451a-bb77-f5e245ba5d8c | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1943 geborene A._ war ab April 1989 als Hilfsarbeiterin bei der B._ AG, tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Die Arbeitgeberin meldete der SUVA am 9. Oktober 1991 Asthmabeschwerden als Berufskrankheit. Nachdem medizinische Abklärungen ergeben hatten, dass die Versicherte nicht geeignet für alle Arbeiten mit Exposition zu Isocyanaten sei, erliess die SUVA am 13. April 1992 eine entsprechende Nichteignungsverfügung und richtete ein Übergangstaggeld aus. Mangels anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeit entliess die B._ AG die Versicherte per 31. Juli 1992. Mit Verfügung vom 14. Dezember 1999 sprach die Invalidenversicherung A._ rückwirkend ab 1. September 1998 eine Viertelsrente und ab 1. Dezember 1998 eine halbe Rente zu. Nach Durchführung einer internen fachärztlichen Beurteilung vom 17. Februar 2000 verfügte die SUVA am 4. Juli 2000, dass weder Anspruch auf eine Invalidenrente noch auf eine Integritätsentschädigung bestehe. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. März 2001 fest.
A. Die 1943 geborene A._ war ab April 1989 als Hilfsarbeiterin bei der B._ AG, tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Die Arbeitgeberin meldete der SUVA am 9. Oktober 1991 Asthmabeschwerden als Berufskrankheit. Nachdem medizinische Abklärungen ergeben hatten, dass die Versicherte nicht geeignet für alle Arbeiten mit Exposition zu Isocyanaten sei, erliess die SUVA am 13. April 1992 eine entsprechende Nichteignungsverfügung und richtete ein Übergangstaggeld aus. Mangels anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeit entliess die B._ AG die Versicherte per 31. Juli 1992. Mit Verfügung vom 14. Dezember 1999 sprach die Invalidenversicherung A._ rückwirkend ab 1. September 1998 eine Viertelsrente und ab 1. Dezember 1998 eine halbe Rente zu. Nach Durchführung einer internen fachärztlichen Beurteilung vom 17. Februar 2000 verfügte die SUVA am 4. Juli 2000, dass weder Anspruch auf eine Invalidenrente noch auf eine Integritätsentschädigung bestehe. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. März 2001 fest.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher A._ ab dem frühestmöglichen Zeitpunkt die Zusprechung einer Invalidenrente auf Grund einer Erwerbseinbusse von mindestens 66,66 %, eventualiter von mindestens 23 % beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 31. Oktober 2001 ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher A._ ab dem frühestmöglichen Zeitpunkt die Zusprechung einer Invalidenrente auf Grund einer Erwerbseinbusse von mindestens 66,66 %, eventualiter von mindestens 23 % beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 31. Oktober 2001 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ ab dem frühestmöglichen Zeitpunkt die Zusprechung einer Invalidenrente auf Grund einer Erwerbseinbusse von mindestens 23 % beantragen.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Im Einspracheentscheid vom 15. März 2001 hat die SUVA die Voraussetzungen für die Leistungspflicht der Unfallversicherung, insbesondere die Rechtsprechung zum zunächst vorausgesetzten natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall oder der Berufskrankheit und dem eingetretenen Schaden (<ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweisen) und zur Adäquanzbeurteilung bei psychischen Störungen nach Berufskrankheiten (<ref-ruling> Erw. 5d; RKUV 2002 Nr. U 468 S. 516) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Ausführungen über den Begriff der Invalidität (<ref-law>) und die Ermittlung des Invaliditätsgrades nach der Methode des Einkommensvergleichs (<ref-law>). Darauf kann verwiesen werden.
Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheids (hier: 15. März 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1.2).
Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheids (hier: 15. März 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1.2).
2. Was zunächst den Gesundheitszustand und die zumutbare Arbeitsfähigkeit im Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheids (vgl. <ref-ruling> Erw. 4a, 121 V 366 Erw. 1b, je mit Hinweisen) anbelangt, ist aus den Akten ersichtlich und unbestritten, dass die Beschwerdeführerin an einer Berufskrankheit nach <ref-law> in Form einer Sensibilisierung auf Isocyanate leidet und aus diesem Grund in der bisherigen Tätigkeit nicht mehr arbeitsfähig ist. Ebenfalls unbestritten ist, dass die Versicherte aus somatischen Gründen in einer Tätigkeit, welche nicht mit der Exposition zu Isocyanaten verbunden ist, voll arbeitsfähig ist. Während im vorinstanzlichen Verfahren noch eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aus psychischen Gründen geltend gemacht wurde, wird im vorliegenden Verfahren nicht mehr bestritten, dass die psychischen Beschwerden nicht in einem adäquaten Kausalzusammenhang zur Berufskrankheit stehen und deshalb bei der Prüfung der Leistungspflicht der Unfallversicherung - im Gegensatz zur Invalidenversicherung - keine Berücksichtigung finden. Mit Verwaltung und Vorinstanz ist somit von einer vollen Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit auszugehen.
2. Was zunächst den Gesundheitszustand und die zumutbare Arbeitsfähigkeit im Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheids (vgl. <ref-ruling> Erw. 4a, 121 V 366 Erw. 1b, je mit Hinweisen) anbelangt, ist aus den Akten ersichtlich und unbestritten, dass die Beschwerdeführerin an einer Berufskrankheit nach <ref-law> in Form einer Sensibilisierung auf Isocyanate leidet und aus diesem Grund in der bisherigen Tätigkeit nicht mehr arbeitsfähig ist. Ebenfalls unbestritten ist, dass die Versicherte aus somatischen Gründen in einer Tätigkeit, welche nicht mit der Exposition zu Isocyanaten verbunden ist, voll arbeitsfähig ist. Während im vorinstanzlichen Verfahren noch eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aus psychischen Gründen geltend gemacht wurde, wird im vorliegenden Verfahren nicht mehr bestritten, dass die psychischen Beschwerden nicht in einem adäquaten Kausalzusammenhang zur Berufskrankheit stehen und deshalb bei der Prüfung der Leistungspflicht der Unfallversicherung - im Gegensatz zur Invalidenversicherung - keine Berücksichtigung finden. Mit Verwaltung und Vorinstanz ist somit von einer vollen Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit auszugehen.
3. Streitig und zu prüfen ist sodann, ob die Unverträglichkeit mit Isocyanaten eine Erwerbseinbusse zur Folge hat.
3.1 Das hypothetische Valideneinkommen wurde von der SUVA für das Jahr 2000 gestützt auf eine Auskunft der früheren Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin vom 9. November 2000 auf Fr. 47'970.- festgesetzt, was unbestritten und auf Grund der Akten nicht zu beanstanden ist.
3.1 Das hypothetische Valideneinkommen wurde von der SUVA für das Jahr 2000 gestützt auf eine Auskunft der früheren Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin vom 9. November 2000 auf Fr. 47'970.- festgesetzt, was unbestritten und auf Grund der Akten nicht zu beanstanden ist.
3.2 3.2.1 Das Invalideneinkommen hat die SUVA auf Grund von Lohnangaben aus der internen Dokumentation von Arbeitsplätzen (DAP) auf Fr. 47'000.- bis Fr. 50'000.- festgesetzt und den Anspruch auf eine Invalidenrente daher verneint. Die Vorinstanz hielt das Vorgehen der SUVA für korrekt und hat das Ergebnis bestätigt. Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, die Unfallversicherung sei an das seitens der Invalidenversicherung festgelegte Invalideneinkommen gebunden. Sie verlangt die Ermittlung dieses Einkommens gestützt auf die Tabellenlöhne sowie die Vornahme eines 15%igen Abzuges, was im Vergleich zum Valideneinkommen einen Invaliditätsgrad von 23 % ergebe.
3.2.2 Für die Bestimmung des Invalideneinkommens ist primär von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht. Übt sie nach Eintritt der Invalidität eine Erwerbstätigkeit aus, bei der - kumulativ - besonders stabile Arbeitsverhältnisse gegeben sind und anzunehmen ist, dass sie die ihr verbleibende Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise voll ausschöpft, und erscheint zudem das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn, gilt grundsätzlich der tatsächlich erzielte Verdienst als Invalidenlohn. Ist kein solches tatsächlich erzieltes Erwerbseinkommen gegeben, namentlich weil die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, so können nach der Rechtsprechung entweder Tabellenlöhne gemäss den vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) oder die so genannten DAP-Zahlen herangezogen werden (<ref-ruling> Erw. 3b mit Hinweisen; RKUV 1999 Nr. U 343 S. 412). Zum Verhältnis der beiden Methoden hat das Eidgenössische Versicherungsgericht im letztgenannten Urteil festgestellt, den DAP-Zahlen komme kein genereller Vorrang gegenüber den Tabellenlöhnen zu. Offen blieb, auf welche Methode im Einzelfall abzustellen ist.
Im zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil C. vom 28. August 2003, U 35/00 und U 47/00, räumte das Eidgenössische Versicherungsgericht ein, dass ein ungeregeltes Nebeneinander der beiden Verfahren in dem Sinne, dass nach freiem Ermessen entweder die eine oder die andere Methode gewählt werden kann, nicht zu befriedigen vermöge. Eine einheitliche und rechtsgleiche Praxis liesse sich am ehesten über eine Prioritätenordnung gewährleisten. Diese abschliessend festzulegen sei beim gegenwärtigen Stand der Dinge indessen schwierig (oben zitiertes Urteil, Erw 4.2.1). Nach Darstellung der sich je aus ihrer Entstehung und Eigenart ergebenden Vor- und Nachteile der beiden Methoden umschrieb das Eidgenössische Versicherungsgericht die Voraussetzungen dafür, dass die Ermittlung des Invalideneinkommens gestützt auf die Lohnangaben aus der DAP im Einzelfall bundesrechtskonform ist. Das Abstellen auf DAP-Löhne setzt demnach voraus, dass, zusätzlich zur Auflage von mindestens fünf DAP-Blättern, Angaben gemacht werden über die Gesamtzahl der auf Grund der gegebenen Behinderung in Frage kommenden dokumentierten Arbeitsplätze, über den Höchst- und den Tiefstlohn sowie über den Durchschnittslohn der entsprechenden Gruppe. Sind die erwähnten verfahrensmässigen Anforderungen nicht erfüllt, könne nicht auf den DAP-Lohnvergleich abgestellt werden (zitiertes Urteil, Erw. 4.2.1 und 4.2.2). Schliesslich seien bei der Ermittlung des Invalideneinkommens gestützt auf DAP-Profile Abzüge nicht sachgerecht und nicht zulässig (zitiertes Urteil, Erw. 4.2.3).
3.2.3 Im vorliegenden Fall bilden die von der SUVA verwendeten DAP-Profile allein im Lichte von Erw. 3.2.2 hievor keine genügende Grundlage für die Festsetzung des Invalideneinkommens, lässt sich doch mangels der verlangten zusätzlichen Angaben und entsprechenden Unterlagen in diesem Verfahren das Auswahlermessen der SUVA nicht überprüfen. Das Invalideneinkommen ist daher gestützt auf die LSE zu ermitteln. Nicht gefolgt werden kann der Beschwerdeführerin, wenn sie behauptet, die SUVA sei diesbezüglich an das von der Invalidenversicherung festgelegte Einkommen gebunden, sind doch dort - entgegen den Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde - die psychischen Faktoren, für welche die Unfallversicherung nicht leistungspflichtig ist, miteingeschlossen worden.
Gemäss Tabelle TA1 der LSE 2000 belief sich der Zentralwert für die mit einfachen und repetitiven Arbeiten (Anforderungsniveau 4) beschäftigten Frauen für eine 40-Stundenwoche im privaten Sektor, auf welchen bei der Festsetzung des Invalideneinkommens anhand von Tabellenlöhnen grundsätzlich abgestellt wird (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil C. vom 28. August 2003, U 35/00 und U 47/00, Erw. 4.3.2; RKUV 2001 Nr. U 439 S. 347), auf Fr. 3658.-, was umgerechnet auf die betriebsübliche durchschnittliche Arbeitszeit für das Jahr 2000 von 41,8 Stunden (Die Volkswirtschaft, 9/2003, S. 102 Tabelle B 9.2) einem Jahreseinkommen von Fr. 45'871.- entspricht. Was den Abzug vom Tabellenlohn anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass das Eidgenössische Versicherungsgericht in <ref-ruling> ff. die bisherige Praxis dahingehend präzisiert hat, dass die Frage, ob und in welchem Ausmass Tabellenlöhne herabzusetzen sind, von sämtlichen persönlichen und beruflichen Umständen des konkreten Einzelfalls (leidensbedingte Einschränkung, Alter, Dienstjahre, Nationalität/Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad) abhängig ist. Der Einfluss sämtlicher Merkmale auf das Invalideneinkommen ist nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen, wobei der Abzug auf höchstens 25 % zu begrenzen ist (<ref-ruling> Erw. 5b/aa-cc). Vorliegend ist unter Würdigung der gesamten Umstände ein Abzug vom Tabellenlohn nicht gerechtfertigt, dies im Gegensatz zur Invalidenversicherung, wo ein solcher zufolge der psychischen Beschwerden hauptsächlich mit dem Beschäftigungsgrad und der lohnmässigen Benachteiligung der gesundheitlich beeinträchtigten Versicherten begründet wurde. Vielmehr ist hier davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin aus somatischer Sicht vollumfänglich arbeitsfähig ist und in einer Tätigkeit ohne Exposition zu Isocyanaten keine weiteren Einschränkungen erleidet. Stellt man das Invalideneinkommen von Fr. 45'871.- dem Valideneinkommen von Fr. 47'970.- gegenüber, ergibt sich ein Invaliditätsgrad von rund 4 %. Angesichts der Geringfügigkeit der ermittelten Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit lässt es sich im Ergebnis somit nicht beanstanden, wenn SUVA und Vorinstanz von der Zusprechung einer Invalidenrente abgesehen haben (vgl. Urteil Z. vom 5. Februar 2001, U 414/00, und Urteil M. vom 3. Februar 2003, U 151/00), dies auch in Anbetracht der Tatsache, dass <ref-law> in der ab 1. Juli 2001, somit nur 3 1⁄2 Monate nach Erlass des Einspracheentscheids, geltenden Fassung für den Anspruch auf eine Invalidenrente einen Invaliditätsgrad von mindestens 10 % voraussetzt. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 29. Dezember 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784'] | ['c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
fb4c8835-9232-4435-8960-a0dd9994b4a8 | 2,007 | fr | Faits:
Faits:
A. J._, née en 1956, a cessé ses activités professionnelles (secrétaire-réceptionniste dans le cabinet de physiothérapie de son mari et sophrologue indépendante) le 1er décembre 2001 et abandonné graduellement l'accomplissement de certaines tâches ménagères à cause d'une polyneuropathie des membres inférieurs. Elle a repris son travail de sophrologue, à temps partiel, le 1er septembre 2002 et s'est annoncée auprès de l'Office cantonal AI du Valais (ci-après: l'office AI) le 24 juin 2003.
Entre autres mesures d'instruction, l'office AI a sollicité à plusieurs reprises l'avis du docteur B._, médecin traitant, qui a diagnostiqué une polyneuropathie axono-miélinique sur Antabus (rapport du 21 août 2003) en se fondant sur les conclusions de plusieurs neurologues consultés à son instigation (rapports des docteurs E._, O._ et G._ des 31 mai, 15 juillet 2002, 15 janvier et 6 août 2003), puis fait état des plaintes constantes de sa patiente (rapports des 5 janvier et 30 mars 2004, ainsi que les pièces annexées). Elle a aussi recueilli diverses informations auprès de l'employeur (questionnaire du 20 août 2003), ainsi que les pièces comptables relatives à l'activité indépendante et réalisé une enquête économique sur le ménage (rapport du 17 novembre 2003). Pour sa part, le docteur G._ a observé une intolérance douloureuse à la station debout prolongée et à la marche, puis conclu à une capacité de travail de 50 % comme sophrologue, de 50 % (dès le mois de septembre 2004 à condition que l'amélioration se poursuive) comme secrétaire-réceptionniste et totale dans une profession adaptée (position assise, sans marche, ni travaux lourds; rapports des 23 avril et 2 juin 2004, ainsi que les pièces annexées).
L'administration a encore mandaté le service de neurologie de l'Hôpital X._ pour la réalisation d'une expertise. Les docteurs O._ et R._ ont retenu une polyneuropathie sensitivo-motrice à prédominance axonale d'origine toxique médicamenteuse depuis novembre 2001 ainsi qu'une obésité, des gonalgies droites et des lombalgies; seule la polyneuropathie, électrophysiologiquement quasi-normalisée et d'importance moyenne à l'examen clinique, influençait légèrement la capacité de travail (20 % d'incapacité comme ménagère ou secrétaire-réceptionniste, 30 % comme infirmière; rapport du 26 août 2004).
Par décision du 6 décembre 2004, l'office AI a octroyé à l'assurée une rente entière d'invalidité avec effet du 1er décembre 2002 au 30 avril 2003. Il considérait que l'état de santé s'était amélioré au début de l'année 2003.
L'intéressée s'est opposée à cette décision. Elle estimait que les conclusions de l'enquête sur le ménage étaient erronées, que celles du docteur G._ avaient été interprétées de manière arbitraire, que le traitement des données suggérait une prévention à son égard, que le rapport d'expertise n'avait pas valeur probante, que ce dernier s'opposait d'ailleurs à l'opinion d'autres praticiens dont l'avis était également lacunaire et que son status médical n'était pas actualisé. Elle a demandé la mise en oeuvre de mesures complémentaires d'instruction.
L'administration a requis à nouveau l'opinion du docteur B._ qui a d'abord estimé qu'il fallait s'en tenir aux conclusions de l'expertise de l'Hôpital X._ (rapport du 16 août 2005 et les pièces annexées), puis signalé une dégradation de l'état de sa patiente et l'instauration d'un suivi psychiatrique (rapport du 24 septembre 2005 et les pièces annexées). Le docteur C._, psychiatre traitant, a fait état d'un trouble de l'adaptation avec réaction mixte anxieuse et dépressive dont la répercussion sur la capacité de travail n'était pas encore déterminable (rapport du 7 novembre 2005). Le docteur U._, oto-rhino-laryngologue, a diagnostiqué un syndrome algo-dysfonctionnel de l'articulation temporo-mandibulaire lié aux douleurs des membres inférieurs, sans incidence sur la capacité de travail (rapports des 9 et 12 décembre 2005).
Sollicité, le service de réadaptation de l'office AI a noté l'adéquation du travail de sophrologue aux limitations fonctionnelles présentées par J._ (prise de position du 13 janvier 2006). Celle-ci a annoncé une prochaine hospitalisation (courrier du 30 mars 2006).
Par décision sur opposition du 6 avril 2006, l'administration a confirmé sa décision du 6 décembre 2004.
Par décision sur opposition du 6 avril 2006, l'administration a confirmé sa décision du 6 décembre 2004.
B. L'assurée a déféré la décision sur opposition au Tribunal cantonal valaisan des assurances. Elle concluait au renvoi de la cause pour complément d'instruction et nouvelle décision ou à l'octroi d'une rente entière d'invalidité dès le 1er décembre 2002. Elle reprochait à l'office AI de ne pas avoir pris en compte son hospitalisation récente, contestait la valeur probante du rapport d'expertise et critiquait les conclusions de l'enquête sur le ménage. Elle a déposé un rapport établi le 22 mars 2006 par le docteur G._.
Par jugement du 28 septembre 2006, la juridiction cantonale a débouté l'intéressée de ses conclusions confirmant en tout point la décision litigieuse.
Par jugement du 28 septembre 2006, la juridiction cantonale a débouté l'intéressée de ses conclusions confirmant en tout point la décision litigieuse.
C. J._ a interjeté un recours de droit administratif à l'encontre de ce jugement dont elle a requis l'annulation. Elle a conclu au renvoi de la cause pour instruction complémentaire et nouveau jugement développant la même argumentation qu'en première instance et devant l'administration. Elle a déposé un rapport établi le 13 octobre 2006 par le docteur G._.
L'office AI a conclu au rejet du recours. L'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. L'acte attaqué a été rendu avant l'entrée en vigueur le 1er janvier 2007 (RO 2005 1205, 1242) de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110), de sorte que la procédure reste régie par l'OJ (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 395).
1. L'acte attaqué a été rendu avant l'entrée en vigueur le 1er janvier 2007 (RO 2005 1205, 1242) de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110), de sorte que la procédure reste régie par l'OJ (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 395).
2. L'acte attaqué porte sur des prestations de l'assurance-invalidité. Aux termes de l'art. 132 al. 2 OJ (dans sa teneur selon le ch. III de la loi fédérale du 16 décembre 2005 modifiant la LAI, en vigueur depuis le 1er juillet 2006), en relation avec les art. 104 let. a et b, ainsi que 105 al. 2 OJ, le Tribunal fédéral n'examine que si l'autorité cantonale de recours a violé le droit fédéral, y compris par l'excès ou l'abus de son pouvoir d'appréciation, ou si les faits pertinents ont été constatés d'une manière manifestement inexacte ou incomplète, ou encore s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de procédure. Cette réglementation s'applique à tous les recours déposés après le 30 juin 2006 (ch. II let. c de la loi du 16 décembre 2005 modifiant la LAI).
2. L'acte attaqué porte sur des prestations de l'assurance-invalidité. Aux termes de l'art. 132 al. 2 OJ (dans sa teneur selon le ch. III de la loi fédérale du 16 décembre 2005 modifiant la LAI, en vigueur depuis le 1er juillet 2006), en relation avec les art. 104 let. a et b, ainsi que 105 al. 2 OJ, le Tribunal fédéral n'examine que si l'autorité cantonale de recours a violé le droit fédéral, y compris par l'excès ou l'abus de son pouvoir d'appréciation, ou si les faits pertinents ont été constatés d'une manière manifestement inexacte ou incomplète, ou encore s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de procédure. Cette réglementation s'applique à tous les recours déposés après le 30 juin 2006 (ch. II let. c de la loi du 16 décembre 2005 modifiant la LAI).
3. Le litige porte sur le droit de la recourante à une rente de l'assurance-invalidité, singulièrement sur la suppression de ce droit dès le 1er mai 2003. A cet égard, la décision litigieuse et le jugement entrepris exposent correctement les dispositions légales et les principes jurisprudentiels concernant les notions d'incapacité de gain (<ref-law>) et d'invalidité (<ref-law> et 4 al. 1 LAI), l'évaluation de cette dernière chez les assurés actifs (<ref-law>) et chez ceux qui n'exercent pas d'activité lucrative (<ref-law>), la naissance du droit (<ref-law>), le moment où la légalité des décisions est appréciée et la valeur probante des rapports médicaux, inclus ceux émanant des médecins traitants. Il suffit donc d'y renvoyer.
On ajoutera que les dispositions de la novelle du 21 mars 2003 modifiant la LAI (4e révision), entrées en vigueur le 1er janvier 2004 (RO 2003 3852), n'ont pas modifié l'échelonnement des rentes (<ref-law>) en tant qu'il se rapporte au quart et à la demi-rente, mais qu'il permet désormais d'octroyer trois-quarts de rente à l'assuré dont le degré d'invalidité atteint 60 %, alors que le taux ouvrant droit à une rente entière est passé de 66 2/3 à 70 %.
On ajoutera que les dispositions de la novelle du 21 mars 2003 modifiant la LAI (4e révision), entrées en vigueur le 1er janvier 2004 (RO 2003 3852), n'ont pas modifié l'échelonnement des rentes (<ref-law>) en tant qu'il se rapporte au quart et à la demi-rente, mais qu'il permet désormais d'octroyer trois-quarts de rente à l'assuré dont le degré d'invalidité atteint 60 %, alors que le taux ouvrant droit à une rente entière est passé de 66 2/3 à 70 %.
4. En substance, l'intéressée reproche aux premiers juges d'avoir procédé à une instruction lacunaire, incomplète et arbitraire de son dossier.
4.1 Dès lors qu'elle conteste la valeur probante du rapport d'expertise et confronte son contenu à l'opinion des docteurs B._ et G._, qu'elle allègue une appréciation tendancieuse de certaines pièces médicales et l'existence d'incohérence entre les constations figurant dans le rapport d'enquête sur le ménage et le taux d'empêchement afférent retenu par le gestionnaire du dossier, il s'agit de questions factuelles que le Tribunal fédéral revoit avec un pouvoir d'examen restreint.
4.2 La recourante fait d'abord grief à la juridiction cantonale de s'être essentiellement fondée sur un rapport d'expertise qui ne répond pas aux questions posées dans le mandat et diverge de l'avis des docteurs G._ et B._, ce qui aurait dû amener cette autorité à compléter l'instruction sur la question de la capacité de travail.
4.2.1 Elle constate singulièrement que les experts ont omis de se prononcer sur sa capacité de travail en qualité de sophrologue et sur la date à partir de laquelle la reprise du travail était exigible, mais qu'ils l'ont fait à propos de la capacité de travail en tant qu'infirmière, alors que cette information n'était pas requise.
Ces reproches ne sont pas de nature à mettre en cause la valeur probante du rapport d'expertise. En effet, la jurisprudence citée par les premiers juges rappelle qu'un rapport médical, pour être probant, doit se fonder sur des examens approfondis, tenir compte des affections dont se plaint l'assuré, être établi en connaissance de l'anamnèse, reposer sur un exposé cohérent du contexte médical, apprécier clairement la situation médicale et contenir des conclusions motivées, ce qui est le cas en l'occurrence. L'absence de réponse à une question, a fortiori le fait de répondre à une question qui ne se pose pas, ne saurait donc en aucun cas insinuer un doute quant à la valeur probante d'un tel document.
Cela est d'autant plus vrai que la juridiction cantonale a pu déduire du dossier une réponse pertinente à ces questions. Ainsi, de l'analyse de pièces médicales qui rapportent l'évolution de l'état de santé ou les limitations fonctionnelles non contestées, du descriptif des tâches que recoupe l'activité de sophrologue produit par le service de réadaptation de l'administration ou esquissé par l'intéressée, les autorités compétentes ont pu inférer le taux de capacité de travail de cette dernière dans l'activité mentionnée ou la date à compter de laquelle une reprise du travail en général était exigible. On ajoutera que le fait de prendre position sur l'aptitude de la recourante à exercer le métier d'infirmière n'est pas totalement vide de sens dès lors que celle-ci est titulaire d'un tel diplôme et qu'en vertu du principe général de diminution du dommage (sur cette notion, cf. <ref-ruling> consid. 3c p. 233, 117 V 274 consid. 2b p. 278, 394 consid. 4b p. 399 ss et les arrêts cités), on aurait pu exiger d'elle qu'elle reprenne cette profession. Enfin, la mention de l'avis du service médical de l'office intimé dans le mandat d'expertise ne démontre pas concrètement en quoi le rapport des experts serait entaché de partialité. De plus, l'allusion de l'intéressée relative aux articles parus dans la presse au sujet du docteur O._ est dénuée de toute pertinence dans la mesure où les compétences professionnelles de ce praticien n'ont jamais été remises en question.
4.2.2 Dans son rapport du 24 septembre 2005, le docteur B._ fait état d'une atteinte neurologique objectivée, de douleurs persistantes et handicapantes, mais ne chiffre pas l'influence de ces éléments sur la capacité de travail. On relèvera à cet égard que le diagnostic de polyneuropathie posé par le docteur E._ le 31 mai 2002 n'a jamais été remis en question et que l'existence de séquelles et de douleurs a été attestée par tous les médecins consultés, y compris les experts. On ne voit dès lors pas en quoi l'opinion du médecin traitant divergerait de celle des médecins de l'Hôpital X._ ou infirmerait la position des premiers juges quant à une amélioration de l'état de santé, d'autant plus que le docteur B._ s'est toujours contenté de rapporter les résultats des examens pratiqués par ses confrères, ne s'est jamais directement exprimé sur la capacité de travail et s'est même expressément déclaré d'accord avec les conclusions des experts.
Le docteur G._ a précisé ses conclusions à la demande de la recourante qui estimait que celles-ci avaient toujours été interprétées de manière erronée. Son rapport daté du 13 octobre 2006 ne change toutefois rien à l'appréciation du cas par la juridiction cantonale dans la mesure où il ne contient qu'une retranscription des propos de l'intéressée et de son mari quant aux douleurs ressenties en 2002/2003. On ajoutera que la mention de ces douleurs apparaît dans le premier rapport du praticien et qu'il en a été tenu compte dans l'évaluation de la capacité de travail. Ses prises de position des 23 avril et 2 juin 2004 ne sauraient en outre être considérées comme contradictoires, puisqu'il s'est successivement exprimé sur la capacité de travail dans trois activités différentes (adaptée, sophrologie, secrétariat).
4.3 La recourante reproche encore aux premiers juges de ne pas avoir tenu compte de son courrier du 30 mars 2006 faisant état d'une péjoration de son état de santé nécessitant une prochaine hospitalisation.
L'argumentation consistant à produire après coup la demande d'admission à la Clinique Y._ et à juger insuffisante la prise de renseignements par l'office intimé auprès du docteur G._ n'est pas de nature à remettre en question la motivation de la juridiction cantonale. En effet, l'annonce du 30 mars 2006 ne pouvait en aucun cas être comprise comme une demande de suspension de la procédure puisque l'intéressée se contentait d'alléguer une aggravation de son état de santé sans produire la moindre pièce pour l'étayer. Il apparaît même que l'annonce d'hospitalisation mentionne un centre de rééducation de la CNA, ce qui laisse supposer qu'aucune affection nouvelle n'est apparue. Ce fait est d'ailleurs confirmé par la demande d'admission déposée en instance cantonale et qui fait état d'un séjour dont le but est la réadaptation ou le reconditionnement.
4.4 La recourante reproche enfin aux premiers juges d'avoir insuffisamment instruit le dossier sur le point de l'incapacité de travail en relation avec les activités ménagères. On notera à cet égard que l'enquêteur s'est fondé sur la description faite par l'intéressée des tâches qu'elle accomplissait dans son ménage. Celle-ci veut désormais revenir sur ses dires. Dans de telles circonstances, le Tribunal fédéral estime qu'il faut s'en tenir aux premières déclarations (<ref-ruling> consid. 2a et les références; VSI 2000 p. 201 consid. 2d; voir également le commentaire de Kieser/Pribnow, paru in PJA 2000 p. 1195). On ajoutera que l'argumentation de la recourante concernant le taux retenu dans chaque champ d'activité vise uniquement à substituer sa propre appréciation à celle du gestionnaire du dossier sans se fonder sur un quelconque élément objectif.
4.5 Il apparaît dès lors que l'argumentation de l'intéressée ne met en évidence jusque-là aucune irrégularité dans la constatation des faits par la juridiction cantonale.
4.5 Il apparaît dès lors que l'argumentation de l'intéressée ne met en évidence jusque-là aucune irrégularité dans la constatation des faits par la juridiction cantonale.
5. La recourante fait finalement grief aux premiers juges d'avoir apprécié de manière tendancieuse le rapport de son psychiatre traitant.
Celui-ci a diagnostiqué un trouble de l'adaptation avec réaction mixte anxieuse et dépressive et précisé qu'il ne lui était pour le moment pas possible de se déterminer sur l'influence de cette affection sur la capacité de travail. Il proposait donc de poursuivre les investigations avant de se prononcer sur ce point. Le docteur D._, service médical de l'administration, a succinctement estimé qu'il s'agissait d'un trouble réactionnel à l'atteinte neurologique qui n'était pas de nature à entraîner une incapacité de travail. Dans sa décision sur opposition, l'office intimé en a déduit que les examens récents n'avaient mis en évidence aucune affection d'ordre psychique.
Les seuls éléments mentionnés ne sauraient suffire pour exclure toute atteinte invalidante à la santé psychique. S'il est vrai que le trouble de l'adaptation n'a été diagnostiqué que tardivement, il n'en demeure pas moins que plusieurs indices attestent son existence depuis plus longtemps. Ainsi, il apparaît dans la succession des rapports médicaux qu'au fur et à mesure que les séquelles de l'atteinte neurologique avaient objectivement tendance à s'amenuiser ou qu'une amélioration clinique ou neurolophysiologique était constatée, la symptomatologie douloureuse suivait l'évolution inverse. Aucun praticien ne s'est prononcé sur cette discordance manifeste. De plus, l'intéressée mentionne une hospitalisation de trois semaines à l'Hôpital psychiatrique Z._. Cet événement s'est certes produit postérieurement à la date de la décision litigieuse, mais sa nature et sa durée laissent supposer l'existence d'un trouble sévère dont l'origine ne saurait s'être déclarée que récemment. Enfin, la mention d'un éthylisme chronique, puis d'une cure médicamenteuse lourde et de rechutes font soupçonner l'existence de longue date de troubles de nature psychiatrique. Il convient donc de renvoyer le dossier à l'office intimé pour qu'il le complète avant de rendre une nouvelle décision.
Les seuls éléments mentionnés ne sauraient suffire pour exclure toute atteinte invalidante à la santé psychique. S'il est vrai que le trouble de l'adaptation n'a été diagnostiqué que tardivement, il n'en demeure pas moins que plusieurs indices attestent son existence depuis plus longtemps. Ainsi, il apparaît dans la succession des rapports médicaux qu'au fur et à mesure que les séquelles de l'atteinte neurologique avaient objectivement tendance à s'amenuiser ou qu'une amélioration clinique ou neurolophysiologique était constatée, la symptomatologie douloureuse suivait l'évolution inverse. Aucun praticien ne s'est prononcé sur cette discordance manifeste. De plus, l'intéressée mentionne une hospitalisation de trois semaines à l'Hôpital psychiatrique Z._. Cet événement s'est certes produit postérieurement à la date de la décision litigieuse, mais sa nature et sa durée laissent supposer l'existence d'un trouble sévère dont l'origine ne saurait s'être déclarée que récemment. Enfin, la mention d'un éthylisme chronique, puis d'une cure médicamenteuse lourde et de rechutes font soupçonner l'existence de longue date de troubles de nature psychiatrique. Il convient donc de renvoyer le dossier à l'office intimé pour qu'il le complète avant de rendre une nouvelle décision.
6. La procédure est onéreuse (art. 132 OJ dans sa teneur en vigueur dès le 1er juillet 2006). L'intéressée, qui obtient gain de cause et est représentée par un avocat, a droit à des dépens (art. 159 al. 1 en relation avec l'art. 135 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis et le jugement du Tribunal cantonal valaisan des assurances du 28 février 2007, ainsi que la décision sur opposition de l'office AI du 6 avril 2006 sont annulés, la cause étant renvoyée à l'administration pour instruction complémentaire au sens des considérants et nouvelle décision.
1. Le recours est admis et le jugement du Tribunal cantonal valaisan des assurances du 28 février 2007, ainsi que la décision sur opposition de l'office AI du 6 avril 2006 sont annulés, la cause étant renvoyée à l'administration pour instruction complémentaire au sens des considérants et nouvelle décision.
2. Les frais de justice arrêtés à 500 fr. sont mis à la charge de l'office AI.
2. Les frais de justice arrêtés à 500 fr. sont mis à la charge de l'office AI.
3. L'avance de frais versée par la recourante, d'un montant de 500 fr., lui est restituée.
3. L'avance de frais versée par la recourante, d'un montant de 500 fr., lui est restituée.
4. L'office AI versera à la recourante la somme de 2'500 fr. (y compris la taxe à la valeur ajoutée) à titre de dépens pour l'instance fédérale.
4. L'office AI versera à la recourante la somme de 2'500 fr. (y compris la taxe à la valeur ajoutée) à titre de dépens pour l'instance fédérale.
5. Le Tribunal cantonal valaisan des assurances statuera à nouveau sur le sort des dépens de l'instance cantonale au regard de l'issue du procès.
5. Le Tribunal cantonal valaisan des assurances statuera à nouveau sur le sort des dépens de l'instance cantonale au regard de l'issue du procès.
6. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal cantonal valaisan des assurances et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 6 novembre 2007
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Meyer Cretton | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '7476f459-7ac3-4885-a39b-e7211b314cd2'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
fb4c8e8f-6b70-4d3c-b844-835181512d77 | 2,006 | fr | Faits:
A. A l'automne 1990, B._, marié à A._ depuis le 30 juin 1980 sous le régime de la séparation de biens, a conclu un acte de vente à terme pour l'acquisition de la parcelle n° ..., correspondant à la part de copropriété constituée en propriété par étages de 220/1000 de la parcelle de base no ..., avec droit exclusif sur la villa C, sise Chemin de la Côte, à Romanel-sur-Lausanne.
Afin de financer cette acquisition, une demande de crédit hypothécaire a été formulée auprès de Z._, Société Suisse d'Assurances sur la Vie (ci-après: Z._), de siège à Nyon. Le 28 février 1991, Z._ a adressé à "Monsieur et Madame A.B._" une lettre confirmant l'octroi d'un crédit hypothécaire de 1'040'000 fr., dont 910'000 fr. en 1er rang et 130'000 fr. en second rang. Ce courrier se terminait comme suit: "Vous déclarez reconnaître la dette actuelle résultant de ce prêt ainsi que les intérêts, et vous vous engagez à payer, dans les délais, tout montant échu". Le 1er mars 1991, B._ et A._ ont, sous la rubrique: "Nous acceptons vos conditions", contresigné cette lettre.
Pour garantir le prêt hypothécaire, B._ a, le 1er mars 1991, souscrit deux cédules hypothécaires, grevant en 1er rang, respectivement en second rang, la parcelle n° ... susdécrite. A._ est intervenue dans la signature des actes constitutifs en sa qualité d'épouse donnant son consentement conformément à l'<ref-law>.
Devant la carence des intéressés, le prêt hypothécaire a, le 17 septembre 2003, été dénoncé par la créancière auprès de B._ et A._. Dans le même courrier, les deux cédules hypothécaires étaient simultanément dénoncées au remboursement.
Le 27 mai 2004, Z._ a fait notifier à A._, en sa qualité de "débiteur", un commandement de payer, délivré dans le cadre de la poursuite ordinaire n° 1, fondée sur le prêt hypothécaire. Le 1er juin 2004, un autre commandement de payer, délivré dans la poursuite en réalisation de gage immobilier n° 2, qui indiquait comme titre de la créance la cédule hypothécaire au porteur no 496949 de 910'000 fr., lui a été notifié, cette fois-ci, en sa qualité de "conjoint du débiteur".
B. B.a Par prononcé du 2 septembre 2004, le Président du Tribunal d'arrondissement de Lausanne a ordonné la mainlevée provisoire de l'opposition formée par A._ à la poursuite ordinaire n° 1, décision confirmée par arrêt de la Cour des poursuites et faillites du Tribunal cantonal du canton de Vaud, du 9 juin 2005.
Par prononcé du même jour, la mainlevée provisoire de l'opposition formée par A._ à la poursuite en réalisation de gage immobilier n° 2 a été accordée à la créancière. Par arrêt du 9 juin 2005, la Cour des poursuites et faillites a confirmé cette décision.
B.b En temps utile, A._ a intenté une action en libération de dette devant le Tribunal cantonal du canton de Vaud, tendant à la constatation qu'elle n'est pas débitrice de Z._ des montants réclamés dans les poursuites nos 1 et 2. Elle a également sollicité que les oppositions faites aux commandements de payer soient maintenues. A l'appui de sa demande, A._ a fait valoir l'absence de pièces de Z._ établissant qu'elle est la débitrice des montants réclamés.
Dans le cadre de cette procédure, A._ a demandé à être mise au bénéfice de l'assistance judiciaire. Par décision du 7 juillet 2005, le secrétariat du Bureau de l'assistance judiciaire a refusé de la lui octroyer. Statuant sur réclamation formée par A._, le Bureau de l'assistance judiciaire, agissant par le chef du Département des institutions et des relations extérieures, a rejeté le recours, motifs pris de l'absence de chances de succès de la demande en libération. Se référant aux prononcés de mainlevée provisoire du 2 septembre 2004 et aux arrêts de la Cour des poursuites et faillites du 9 juin 2005, le chef du Département a retenu que A._ a échoué dans la démonstration du bien-fondé de ses allégations, ce à plus forte raison qu'aucun moyen libératoire supplémentaire n'a été invoqué à l'appui de l'action au fond.
C. Agissant le 28 septembre 2005 par la voie du recours de droit public, A._ (ci-après: la recourante) demande au Tribunal fédéral d'annuler la décision du chef du Département des institutions et des relations extérieures (ci-après: l'autorité intimée). Elle invoque une violation de son droit d'être entendue, sous l'angle d'une insuffisance de motivation, l'arbitraire dans la constatation des faits et l'appréciation des preuves, de même que le droit à l'assistance judiciaire gratuite, au sens de l'art. 29 al. 3 Cst.
La recourante demande en outre à être mise au bénéfice de l'assistance judiciaire pour la procédure devant le Tribunal fédéral.
L'autorité intimée conclut au rejet du recours, dans la mesure où il est recevable. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours de droit public qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1).
Le refus de l'assistance judiciaire est une décision incidente qui cause un dommage irréparable. Elle peut donc être attaquée immédiatement par la voie d'un recours de droit public au Tribunal fédéral (art. 87 al. 2 OJ; <ref-ruling> consid. 2a; <ref-ruling> consid. 1). La décision entreprise n'est en outre susceptible d'aucun autre recours sur le plan fédéral ou cantonal, de sorte que la règle de la subsidiarité du recours de droit public est respectée (art. 84 al. 2 et 86 al. 1 OJ).
La recourante, qui a vu sa demande d'assistance judiciaire rejetée, a un intérêt personnel, actuel et juridiquement protégé à obtenir l'annulation du prononcé entrepris. Elle a donc qualité pour recourir au sens de l'art. 88 OJ.
Il y a lieu, partant, d'entrer en matière sur le recours, interjeté en temps utile (art. 89 al. 1 OJ), et d'examiner, le cas échéant, la recevabilité des griefs articulés par la recourante.
1.2 Saisi d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral n'examine que les griefs d'ordre constitutionnel invoqués et suffisamment motivés dans l'acte de recours (art. 90 al. 1 let. b OJ; <ref-ruling> consid. 2.1, 258 consid. 1.3; <ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 1c).
2. La recourante se plaint tout d'abord de la violation de son droit d'être entendue, au sens de l'art. 29 al. 2 Cst. Elle reproche à l'autorité intimée d'avoir appliqué la théorie de la guérison, en arrêtant que le défaut de motivation de la décision de première instance pouvait être corrigé. Elle fait également grief à l'autorité cantonale d'assistance judiciaire d'avoir omis d'examiner soigneusement les arguments soulevés à l'appui de l'action en libération de dette et d'avoir conclu, sans motivation, à l'absence de chances de succès de la demande au fond.
2. La recourante se plaint tout d'abord de la violation de son droit d'être entendue, au sens de l'art. 29 al. 2 Cst. Elle reproche à l'autorité intimée d'avoir appliqué la théorie de la guérison, en arrêtant que le défaut de motivation de la décision de première instance pouvait être corrigé. Elle fait également grief à l'autorité cantonale d'assistance judiciaire d'avoir omis d'examiner soigneusement les arguments soulevés à l'appui de l'action en libération de dette et d'avoir conclu, sans motivation, à l'absence de chances de succès de la demande au fond.
2.1 2.1.1 Par exception au principe de la nature formelle du droit d'être entendu, une violation de ce dernier est considérée comme réparée lorsque l'intéressé jouit de la possibilité de s'exprimer librement devant une autorité de recours disposant du même pouvoir d'examen que l'autorité inférieure, et qui peut ainsi contrôler librement l'état de fait et les considérations juridiques de la décision attaquée (<ref-ruling> consid. 3d/aa; <ref-ruling> consid. 2b). Toutefois, la réparation de la violation du droit d'être entendu doit rester l'exception (ATF 126 V précité) et n'est admissible que dans l'hypothèse d'une atteinte qui n'est pas particulièrement grave aux droits procéduraux de la partie lésée. Si par contre l'atteinte est importante, il n'est pas possible de remédier à la violation (<ref-ruling> consid. 4b).
2.1.2 La jurisprudence a déduit du droit d'être entendu consacré à l'art. 29 al. 2 Cst. - dont le Tribunal fédéral examine librement le respect (<ref-ruling> consid. 3 et les références citées) - le devoir pour l'autorité de motiver sa décision, afin que le destinataire puisse la comprendre, la contester utilement s'il y a lieu (AUER/MALINVERNI/ HOTTELIER, Droit constitutionnel suisse, vol. II, Berne 2000, n. 1302, p. 615) et que l'autorité de recours puisse exercer son contrôle. Pour répondre à ces exigences, il suffit que le juge mentionne, au moins brièvement, les motifs qui l'ont guidé et sur lesquels il a fondé sa décision; il n'a toutefois pas l'obligation d'exposer et de discuter tous les arguments invoqués par les parties. Il n'y a violation du droit d'être entendu que si l'autorité ne satisfait pas à son devoir minimum d'examiner les problèmes pertinents (<ref-ruling> consid. 3.2; <ref-ruling> consid. 2b).
2.1.2 La jurisprudence a déduit du droit d'être entendu consacré à l'art. 29 al. 2 Cst. - dont le Tribunal fédéral examine librement le respect (<ref-ruling> consid. 3 et les références citées) - le devoir pour l'autorité de motiver sa décision, afin que le destinataire puisse la comprendre, la contester utilement s'il y a lieu (AUER/MALINVERNI/ HOTTELIER, Droit constitutionnel suisse, vol. II, Berne 2000, n. 1302, p. 615) et que l'autorité de recours puisse exercer son contrôle. Pour répondre à ces exigences, il suffit que le juge mentionne, au moins brièvement, les motifs qui l'ont guidé et sur lesquels il a fondé sa décision; il n'a toutefois pas l'obligation d'exposer et de discuter tous les arguments invoqués par les parties. Il n'y a violation du droit d'être entendu que si l'autorité ne satisfait pas à son devoir minimum d'examiner les problèmes pertinents (<ref-ruling> consid. 3.2; <ref-ruling> consid. 2b).
2.2 2.2.1 Dans le cas d'espèce, l'autorité intimée, chargée de statuer sur réclamation, disposait d'un pouvoir d'examen et de décision qui n'était pas moindre que celui de l'autorité inférieure, soit du secrétariat du Bureau de l'assistance judiciaire (cf. art. 2d à f du Règlement d'exécution de la loi vaudoise du 24 novembre 1981 sur l'assistance judiciaire en matière civile [RLAJ; RS/VD 173.81.1]). De plus, dans la mesure où l'ensemble de l'argumentation de la recourante a pu être à nouveau soumis à l'autorité de réclamation, sa position, dans la procédure d'octroi éventuel de l'assistance judiciaire, n'était pas gravement compromise. Dans ces conditions, l'autorité cantonale d'assistance judiciaire était à même de réparer l'atteinte antérieure au droit d'être entendue de la recourante, sans violer ses droits constitutionnels.
Sur ce point, la critique de la recourante tombe donc à faux. Subsiste toutefois la question de savoir si l'autorité intimée a - ou non - satisfait aux exigences minimales de motivation déduites de l'art. 29 al. 2 Cst.
2.2.2 Dans la motivation de sa décision rendue le 29 août 2005, l'autorité intimée s'est référée aux arrêts de la Cour des poursuites et faillites du 9 juin 2005, confirmant les prononcés de mainlevée provisoire. Par ce renvoi, elle a fait sienne l'argumentation approfondie d'autres arrêts notifiés à la recourante, en particulier sur la question de savoir si celle-ci était codébitrice ou non du prêt hypothécaire. Sur cette base, l'autorité cantonale d'assistance judiciaire a arrêté que la recourante avait échoué dans sa démonstration du bien-fondé de ses allégations, consistant à nier sa qualité de débitrice de Z._. Pour justifier ce renvoi, l'autorité intimée a par ailleurs pris soin d'observer que la recourante ne proposait aucun moyen libératoire supplémentaire à l'appui de ses conclusions libératoires, propre à remettre en cause l'argumentation juridique déjà présentée. Dans la mesure où les arrêts auxquels il est fait référence concernaient directement la recourante, ils n'ont pu que lui être dûment notifiés - ce qui n'est du reste pas remis en cause. Ainsi, la recourante, qui ne pouvait ignorer la teneur des arrêts invoqués, n'a en aucun cas été entravée dans ses droits. Ce résultat s'impose d'autant plus que la recourante, qui n'a pas allégué ne pas avoir compris le contenu de la décision entreprise, a été en mesure de la contester. Partant, en motivant ainsi sa décision, sans omettre de prendre en considération les arguments soulevés à l'appui de l'action en libération de dette, l'autorité intimée n'a pas enfreint le droit d'être entendu de la recourante et le grief doit être écarté.
3. Enfin, la recourante soutient en substance que l'autorité intimée a fait preuve d'arbitraire dans la constatation des faits et dans l'appréciation des preuves, et lui reproche d'avoir enfreint les 29 al. 3 Cst. et 1er al. 2 let. b et c de la loi vaudoise du 24 novembre 1981 sur l'assistance judiciaire en matière civile [LAJ; RS/VD 173.81], s'agissant des chances de succès.
Pour évaluer si l'autorité intimée a violé le droit à l'assistance judiciaire gratuite de la recourante, il convient tout d'abord d'examiner le premier volet du grief soulevé par celle-ci.
4. La recourante reproche à l'autorité intimée d'avoir constaté, de manière insoutenable, que la recourante n'a pas soulevé "de nouveaux moyens à l'appui de ses conclusions en libération de dette". A son sens, cette assertion est totalement contredite par les motifs invoqués dans l'action au fond et les pièces produites à son appui. L'état de fait de la décision entreprise aurait dû reprendre les faits - décisifs - et les moyens proposés dans l'action en libération de dette.
4. La recourante reproche à l'autorité intimée d'avoir constaté, de manière insoutenable, que la recourante n'a pas soulevé "de nouveaux moyens à l'appui de ses conclusions en libération de dette". A son sens, cette assertion est totalement contredite par les motifs invoqués dans l'action au fond et les pièces produites à son appui. L'état de fait de la décision entreprise aurait dû reprendre les faits - décisifs - et les moyens proposés dans l'action en libération de dette.
4.1 4.1.1 Selon la jurisprudence, l'arbitraire prohibé par l'art. 9 Cst. ne résulte pas du seul fait qu'une autre solution que celle retenue par l'autorité cantonale pourrait entrer en considération ou même qu'elle serait préférable; le Tribunal fédéral ne s'écarte de la décision attaquée que lorsque celle-ci est manifestement insoutenable, qu'elle se trouve en contradiction claire avec la situation de fait, qu'elle viole gravement une norme ou un principe juridique indiscuté, ou encore lorsqu'elle heurte de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité (<ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 2, 273 consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 5a). S'agissant de l'appréciation des preuves, l'autorité tombe dans l'arbitraire lorsqu'elle ne prend pas en compte, sans aucune raison sérieuse, un élément de preuve propre à modifier la décision, lorsqu'elle se trompe manifestement sur son sens et sa portée, ou encore lorsque, en se fondant sur les éléments recueillis, elle en tire des constatations insoutenables (<ref-ruling> consid. 2.1). Il appartient au recourant d'établir la réalisation de ces conditions en tentant de démontrer, par une argumentation précise, que la décision incriminée est insoutenable (art. 90 al. 1 let. b OJ; <ref-ruling> consid. 1.6; <ref-ruling> consid. 1c). Enfin, pour qu'une décision soit annulée pour cause d'arbitraire, il ne suffit pas que la motivation formulée soit insoutenable, il faut encore que la décision apparaisse arbitraire dans son résultat (<ref-ruling> consid. 3.1 et les arrêts cités).
4.1.2 L'autorité qui statue sur la demande d'assistance judiciaire doit examiner le critère des chances de succès au moment du dépôt de la demande, en principe au début de la procédure, avant l'exécution des mesures probatoires (<ref-ruling> consid. 2c in fine). Elle doit se prononcer en l'état du dossier, en procédant à une appréciation anticipée et sommaire des preuves (PIERMARCO ZEN-RUFFINEN, art. 4 Cst. féd.: Le point sur l'évolution de la jurisprudence du Tribunal fédéral en matière d'assistance judiciaire, in: Etudes en l'honneur de JEAN-FRANÇOIS AUBERT, Bâle 1996, p. 696). La procédure d'octroi de l'assistance judiciaire gratuite ne doit pas constituer une sorte de procès à titre préjudiciel. Les allégations du requérant doivent être vérifiées. L'autorité peut tenir compte des faits connus d'elle, s'ils sont avérés; lorsqu'elle s'achemine vers le refus de l'assistance judiciaire, elle ne peut ni ignorer des faits qui tendraient à l'admission de la cause, ni renoncer à élucider la portée de faits essentiels encore peu clairs. S'il est inadmissible d'attendre l'administration des mesures probatoires pour se déterminer sur les chances de succès, l'autorité d'octroi de l'assistance judiciaire a néanmoins le pouvoir d'entreprendre une appréciation des preuves et des offres de preuves, pour autant que celle-ci soit nécessaire à l'évaluation des perspectives de succès (CHRISTIAN FAVRE, L'assistance judiciaire gratuite en droit suisse, thèse Lausanne 1989, p. 64 à 66). En général, dans la procédure d'octroi de l'assistance judiciaire pour un procès civil ordinaire, l'appréciation se fait sur la base des pièces produites, soit de la preuve par titres (JOËL KRIEGER, Quelques considérations relatives à l'assistance judiciaire en matière civile, in: L'avocat moderne, Bâle 1998 p. 83; CHRISTIAN FAVRE, op. cit., p. 67).
4.2 Dans l'arrêt rendu le 9 juin 2005 sur recours de A._ à propos de la poursuite ordinaire n° 1, les juges cantonaux ont exposé en détail que le contrat de prêt hypothécaire des 28 février et 1er mars 1991 avait bien été signé par la recourante. La cour cantonale a retenu que les époux avaient agi en commun dans le cadre de ce prêt, destiné à financer l'acquisition du logement familial, tout en relevant la volonté de l'épouse de s'engager personnellement aux côtés de B._. Elle a noté que la contestation de la matérialité de sa signature par la recourante faisait "douter de (sa) bonne foi", dès lors que, dans son acte de recours cantonal, celle-ci affirmait avoir apposé sa signature sur le contrat en question pour respecter les exigences de l'<ref-law>. Enfin, la cour cantonale a conclu à un engagement solidaire des deux époux, compte tenu des circonstances et du contexte dans lequel le contrat a été signé.
Tout d'abord, force est de constater que la recourante ne démontre nullement l'arbitraire dans l'établissement des faits, voire dans l'appréciation des preuves, d'une manière conforme à l'art. 90 al. 1 let. b OJ. Ensuite, l'autorité cantonale d'assistance judiciaire n'a en aucun cas fait preuve d'arbitraire en considérant, par renvoi à l'arrêt du 9 juin 2005 et à son argumentation précise rappelée ci-dessus, que la recourante avait échoué à établir qu'elle n'était pas débitrice de Z._. Enfin, contrairement à ce que soutient la recourante, celle-ci n'apporte, dans sa demande en libération de dette, aucun élément nouveau ni aucune objection sérieuse, qui puissent remettre en cause l'analyse juridique contenue dans l'arrêt du 9 juin 2005 - ce qui a par ailleurs été dûment relevé dans la décision entreprise. Partant, le grief d'arbitraire dans l'établissement des faits et l'appréciation des preuves doit être écarté en ce qui concerne la poursuite ordinaire n° 1.
4.3 A supposer que ce grief se rapporte également aux faits relatifs à la poursuite en réalisation de gage immobilier n° 2, il ne pourrait être que déclaré irrecevable, à défaut d'une quelconque motivation sur ce point, conforme aux réquisits légaux (art. 90 al. 1 let. b OJ; <ref-ruling> consid. 1.3).
5. La recourante se plaint enfin d'une fausse application de l'art. 29 al. 3 Cst., ainsi que de l'art. 1er al. 2 let. b et c LAJ. Elle estime que, sur le vu des arguments soulevés dans son action en libération de dette et des pièces produites à l'appui de celle-ci, sa demande n'est pas dépourvue de chances de succès, mais que ses moyens sont au contraire "en apparence plutôt bien fondés".
5. La recourante se plaint enfin d'une fausse application de l'art. 29 al. 3 Cst., ainsi que de l'art. 1er al. 2 let. b et c LAJ. Elle estime que, sur le vu des arguments soulevés dans son action en libération de dette et des pièces produites à l'appui de celle-ci, sa demande n'est pas dépourvue de chances de succès, mais que ses moyens sont au contraire "en apparence plutôt bien fondés".
5.1 5.1.1 Le principe, l'étendue et les limites du droit à l'assistance judiciaire gratuite sont déterminés au premier chef par les prescriptions du droit cantonal de procédure, dont l'application ne peut être contrôlée par le Tribunal fédéral que sous l'angle restreint de l'arbitraire. L'art. 29 al. 3 Cst. offre une garantie minimale, dont le Tribunal fédéral examine librement le respect (<ref-ruling> consid. 3a; <ref-ruling> consid. 3a).
Dans le cas d'espèce, alors même que la recourante fait état d'une violation des art. 1er al. 2 let. b et c LAJ et 29 al. 3 Cst., s'agissant des chances de succès, elle ne soutient pas que le droit cantonal offrirait une protection plus étendue que celle garantie par la Constitution fédérale en la matière. Bien plus, la recourante a développé toute son argumentation sur la disposition constitutionnelle, se bornant à citer, à deux reprises, l'art. 1er al. 2 let. b et c LAJ, dont la portée est équivalente à celle de l'art. 29 al. 3 Cst. concernant l'absence de chances de succès de l'action en justice pour laquelle l'assistance judiciaire est requise. Il s'ensuit que l'examen doit porter sur le seul respect des principes issus de l'art. 29 al. 3 Cst.
5.1.2 La jurisprudence fédérale retient qu'un procès est dénué de chances de succès lorsque les perspectives de le gagner sont notablement plus faibles que les risques de le perdre et qu'elles ne peuvent être considérées comme sérieuses, au point qu'un plaideur raisonnable et de condition aisée renoncerait à s'y engager en raison des frais qu'il s'exposerait à devoir supporter; il ne l'est en revanche pas lorsque les chances de succès et les risques d'échec sont à peu près égaux ou lorsque les premières ne sont que de peu inférieures aux seconds (<ref-ruling> consid. 2.3.1; <ref-ruling> consid. 2.5.3). L'élément déterminant réside dans le fait que l'indigent ne doit pas se lancer, parce qu'il plaide aux frais de la collectivité, dans des démarches vaines qu'une personne raisonnable n'entreprendrait pas si, disposant de moyens suffisants, elle devait les financer de ses propres deniers (<ref-ruling> consid. 2.2 et les références).
5.1.2 La jurisprudence fédérale retient qu'un procès est dénué de chances de succès lorsque les perspectives de le gagner sont notablement plus faibles que les risques de le perdre et qu'elles ne peuvent être considérées comme sérieuses, au point qu'un plaideur raisonnable et de condition aisée renoncerait à s'y engager en raison des frais qu'il s'exposerait à devoir supporter; il ne l'est en revanche pas lorsque les chances de succès et les risques d'échec sont à peu près égaux ou lorsque les premières ne sont que de peu inférieures aux seconds (<ref-ruling> consid. 2.3.1; <ref-ruling> consid. 2.5.3). L'élément déterminant réside dans le fait que l'indigent ne doit pas se lancer, parce qu'il plaide aux frais de la collectivité, dans des démarches vaines qu'une personne raisonnable n'entreprendrait pas si, disposant de moyens suffisants, elle devait les financer de ses propres deniers (<ref-ruling> consid. 2.2 et les références).
5.2 5.2.1 S'agissant de la poursuite ordinaire no 1, il a été retenu ci-dessus (cf. consid. 4.2) que l'autorité intimée n'a pas fait preuve d'arbitraire en arrêtant, par renvoi à l'arrêt du 9 juin 2005 et au regard des moyens présentés à l'appui des conclusions libératoires, que la recourante n'avait pas établi à satisfaction qu'elle n'était pas débitrice du prêt octroyé les 28 février et 1er mars 1991 par Z._. Sur cette base, l'instance cantonale pouvait retenir, sans violer l'art. 29 al. 3 Cst., que l'action en libération de dette introduite par la recourante apparaissait manifestement dénuée de chances de succès.
5.2.2 En ce qui concerne la poursuite en réalisation de gage immobilier no 2, la recourante ne développe dans son recours, tout comme dans l'action en libération de dette, aucun moyen propre à cette poursuite, se contentant - au même titre que pour la poursuite ordinaire - de contester sa qualité de débitrice, en tirant argument que la cédule hypothécaire mentionne comme seul débiteur B._. Ainsi, son grief, insuffisamment motivé au regard de l'art. 90 al. 1 let. b OJ, ne peut être que déclaré irrecevable. Supposé recevable, il aurait de toute manière été mal fondé, comme on le verra ci-après.
5.2.3
5.2.3.1 Dans le cadre d'une poursuite en réalisation de gage, un exemplaire du commandement de payer est également notifié à l'époux du débiteur, lequel n'est pas nécessairement débiteur, lorsque l'immeuble grevé est le logement de la famille au sens de l'<ref-law> (<ref-law> et 88 ORFI). Cette disposition, rattachée aux effets généraux du mariage, est une conséquence de la protection instaurée par le législateur dans le droit de la famille à l'égard du conjoint, contre les actes de disposition de son époux sur le logement familial (JdT 2002 II 104 p. 104; BlSchK 68/2004 150 ss, n. 26, p. 153; BÉNÉDICT FOËX, Commentaire romand, n. 16 ad <ref-law>). Avec la notification du commandement de payer, l'époux acquiert la qualité de copoursuivi et peut ainsi former opposition au commandement de payer au même titre que le débiteur. Il peut invoquer l'inexistence et l'inexigibilité de la créance, en contester le montant ou se prévaloir du défaut de gage. Il peut également faire valoir que la mise en gage du bien violait les dispositions de l'<ref-law> (arrêt 7B.141/2004 du 24 novembre 2004, consid. 6.2.1; KURT AMONN/ FRIDOLIN WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7e éd., n. 6, 10 et 13 ad § 33; MARC BERNHEIM/PHILIPP KÄNZIG, Commentaire bâlois, n. 29 ad <ref-law>; BÉNÉDICT FOËX, op. cit., n. 32 ad <ref-law>). La question - qui semble controversée - de savoir si l'époux poursuivi a ou non la qualité pour intenter une action en libération de dette en cas de mainlevée provisoire (sur cette question, cf. arrêt 7B.141/2004 précité; RVJ 1999 304 consid. 2b/bb; AMONN/WALTHER, op. cit., n. 6 et 13 ad § 33; BERNHEIM/KÄNZIG, op. cit., n. 61 ad <ref-law>; contra, PIERRE-ROBERT GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, n. 29 ad <ref-law>) peut demeurer indécise, car l'action en libération de dette s'avère de toute manière manifestement mal fondée.
Le créancier qui reçoit une cédule hypothécaire au porteur (cf. art. 842 et 859 CC) devient titulaire de la créance abstraite - qui ne doit pas être confondue avec celle causale résultant du prêt, en principe éteinte par novation (<ref-law>) - et du droit de gage immobilier, incorporés dans le papier-valeur (DOMINIQUE FAVRE/MIRANDA LINIGER, Cédules hypothécaires et procédure de mainlevée, in: SJ 1995, p. 102 et 106); il peut dénoncer la créance au remboursement et, le cas échéant, introduire une poursuite en réalisation de gage immobilier. La cédule hypothécaire, au sens de l'<ref-law>, est un titre authentique (<ref-law>) et, en cette qualité, elle est présumée exacte jusqu'à preuve du contraire (art. 9 et 866 CC; ADRIAN STAEHELIN, Commentaire bâlois, n. 6 ad <ref-law>). Avant la dernière modification (RO 1996 p. 3106), arrêtée le 2 décembre 1996 et entrée en vigueur le 1er janvier 1997, de l'ordonnance du 22 février 1910 sur le registre foncier (ORF; RS 211.432.1), le conservateur du registre foncier devait indiquer dans la cédule hypothécaire le nom du débiteur au moment de la délivrance du titre. A l'occasion de la révision de 1996, cette désignation obligatoire a été abandonnée (<ref-law>).
5.2.3.2 Dans le cas d'espèce, le commandement de payer délivré dans la poursuite en réalisation de gage immobilier no 2 a pour objet une cédule hypothécaire au porteur souscrite le 1er mars 1991. Le titre authentique mentionne comme seul débiteur, B._.
La recourante ne revêt ainsi pas la qualité de débitrice, ce qui est par ailleurs confirmé par l'intitulé du commandement de payer, lequel indique expressément la recourante comme "conjoint du débiteur" et non pas comme "débiteur". En effet, cette indication résulte du fait que l'immeuble grevé correspond au logement familial et que, dans ces conditions, comme relevé ci-devant, un exemplaire du commandement de payer doit également être notifié au conjoint du débiteur, lequel peut faire valoir les mêmes droits que celui-ci dans la procédure de mainlevée, voire invoquer, en son nom propre, une violation de l'<ref-law>. Elle n'a toutefois pas pour effet de conférer au conjoint la qualité de débiteur ou de tiers propriétaire de gage.
En l'état, dans sa demande en libération de dette, la recourante, qui ne pouvait agir qu'en tant que "conjoint du débiteur", et non pas de "débiteur", ne conteste pas la qualité de débiteur de son mari. Elle n'avance pas plus un quelconque argument à l'encontre de la créance en poursuite, à savoir celle de Z._ contre son mari fondée sur la cédule hypothécaire, et du droit de gage immobilier. Bien plus, à la lecture de la cédule hypothécaire, il ressort que la recourante a expressément consenti à sa constitution, soit à la créance abstraite et au droit de gage, tous deux incorporés dans le papier-valeur. La recourante ne se prévaut pas davantage d'une violation de l'<ref-law>. Elle ne fait donc valoir aucun moyen propre à remettre en cause le fondement de la poursuite. Par ailleurs, en argumentant sur son absence de qualité de débitrice du prêt hypothécaire, ce indifféremment pour les deux poursuites dont il est question, la recourante méconnaît que l'objet de la poursuite no 2 est la créance abstraite incorporée dans la cédule hypothécaire, et non pas celle causale résultant du prêt hypothécaire. Enfin, elle ignore la portée de l'<ref-law>, sur la base duquel le commandement de payer dans la poursuite susmentionnée lui a été notifié, qui n'a en aucun cas pour effet de conférer au conjoint la qualité de débiteur. Sur le vu de l'ensemble de ces éléments et, indépendamment du fait de savoir si la recourante peut agir en libération de dette, il est patent que l'action introduite est dépourvue de chances de succès.
Par conséquent, en considérant que la demande d'assistance judiciaire formée par la recourante devait être rejetée, l'autorité cantonale d'assistance judiciaire n'a pas méconnu les principes découlant de l'art. 29 al. 3 Cst.
6. Il s'ensuit que le recours de droit public doit être rejeté, dans la mesure où il est recevable. Il en découle que les conclusions de la recourante dans le cadre de la présente procédure étaient vouées à l'échec, de sorte que sa requête d'assistance judiciaire relative à son recours de droit public au Tribunal fédéral doit être refusée (art. 152 al. 1 OJ).
7. Compte tenu de l'issue du litige, la recourante acquittera l'émolument judiciaire. Il n'est pas alloué de dépens à l'autorité intimée, dès lors qu'elle a agi dans le cadre de ses fonctions officielles (art. 159 al. 2 in fine OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Un émolument judiciaire de 2000 fr. est mis à la charge de la recourante.
4. Il n'est pas alloué de dépens.
5. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et au Département des institutions et des relations extérieures du canton de Vaud, Bureau de l'assistance judiciaire.
Lausanne, le 17 janvier 2006
Au nom de la Ire Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président:
La greffière: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['d991fde9-c16b-40f2-a5fb-87f09a165a76', 'd6112076-1bab-4f30-9e0d-28159e298e44', 'c60d2380-f4f7-4a9b-990a-c62e15808131', '8589df6a-44cf-483b-97a9-aa81c5003c10', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', 'f5672aed-ec43-4691-a890-da9f2965af10', '2ccd7281-c549-4980-9d4b-094eec8c814e', '5a66c9cd-0f5f-4ded-87d5-5bf879005cb3', '4e80d7aa-453c-47e9-aecb-6ee938f3d774', '278e20ae-2247-4490-87bd-1662dd3b47a2', 'dfc45b7d-63d0-469c-82fe-24447df15c30', '219f39d2-a9b0-491b-bbfa-b0757b4bb738', '0989b1a4-0f47-4656-9931-ddcf79683eb9', 'd371f592-8f0f-48ce-8a5d-3e1d204b9472', '25fca7c5-cc29-499b-903c-1e3b2f60a000', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '82fdaee6-f8a6-4498-9df9-d17f4398e660', 'e338d168-255c-4dae-bd20-4281ccf8a1f1', '52e57f1c-4645-429b-9d46-f9367bae6559', '56702baf-dd52-474e-b290-fe45495492f0', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '5a27d460-29d9-47a6-bf7b-52ae3388c5b8', 'd1ee4c28-48b3-478d-9c49-b06a24ba312e', '84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d', 'dfb27898-6809-4fc0-8965-8c4628a39a29', '84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d'] | ['43645141-c27d-4471-bf37-d2973fbf0eb2', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', 'cf533d8e-5c7f-4677-8527-b16d3c64cf8c', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', 'a095b879-5d8b-4748-bb70-5286bf3bab58', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
fb4ca3eb-8d66-40dc-87f9-2a87ba1695aa | 2,002 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1943 geborene G._ war vom 1. August 1994 bis zum 31. Dezember 1999 als Damenschneiderin in der Firma C._ GmbH tätig. Nach dem Konkurs dieser Gesellschaft meldete sie sich am 2. April 2001 bei ihrer Wohnsitzgemeinde als arbeitslos und beantragte Arbeitslosenentschädigung. Weil sie diversen Aufgeboten des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums Berner Oberland (RAV) zu Beratungsgesprächen ohne entschuldbaren Grund fernblieb und sowohl vor Stempelbeginn als auch in den darauf folgenden Monaten keine Arbeitsbemühungen nachwies, wurde sie insgesamt acht Mal in der Anspruchsberechtigung eingestellt (Verfügungen vom 6., 12. und 16. Juli sowie vom 14. August 2001). Sämtliche Verfügungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Am 16. August 2001 überwies das RAV die Akten dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA), damit dieses die Vermittlungsfähigkeit von G._ abkläre. Mit Verfügung vom 18. September 2001 verneinte das KIGA die Vermittlungsfähigkeit ab dem 1. April 2001.
A. Die 1943 geborene G._ war vom 1. August 1994 bis zum 31. Dezember 1999 als Damenschneiderin in der Firma C._ GmbH tätig. Nach dem Konkurs dieser Gesellschaft meldete sie sich am 2. April 2001 bei ihrer Wohnsitzgemeinde als arbeitslos und beantragte Arbeitslosenentschädigung. Weil sie diversen Aufgeboten des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums Berner Oberland (RAV) zu Beratungsgesprächen ohne entschuldbaren Grund fernblieb und sowohl vor Stempelbeginn als auch in den darauf folgenden Monaten keine Arbeitsbemühungen nachwies, wurde sie insgesamt acht Mal in der Anspruchsberechtigung eingestellt (Verfügungen vom 6., 12. und 16. Juli sowie vom 14. August 2001). Sämtliche Verfügungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Am 16. August 2001 überwies das RAV die Akten dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA), damit dieses die Vermittlungsfähigkeit von G._ abkläre. Mit Verfügung vom 18. September 2001 verneinte das KIGA die Vermittlungsfähigkeit ab dem 1. April 2001.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 21. März 2002 teilweise gut, indem es die Vermittlungsfähigkeit für die Zeit vom 1. April bis zum 5. Juli 2001 bejahte.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 21. März 2002 teilweise gut, indem es die Vermittlungsfähigkeit für die Zeit vom 1. April bis zum 5. Juli 2001 bejahte.
C. Das KIGA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, soweit er die Versicherte als vermittlungsfähig erklärt, dies unter Bestätigung der Verfügung vom 18. September 2001.
G._ beantragt sinngemäss die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; das Staatssekretariat für Wirtschaft lässt sich nicht vernehmen. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das kantonale Gericht hat die massgebende gesetzliche Bestimmung über die Pflicht der Versicherten zur Arbeitssuche (<ref-law>) und die Grundsätze über die Vermittlungsfähigkeit als eine der Voraussetzungen auf Arbeitslosenentschädigung (<ref-ruling> Erw. 6a, 123 V 216 Erw. 3, je mit Hinweisen; vgl. auch die gesetzlichen Grundlagen in Art. 8 Abs. 1 lit. f in Verbindung mit <ref-law>) und die Konsequenzen fortdauernder ungenügender Arbeitsbemühungen (<ref-ruling> Erw. 1b mit Hinweisen; ARV 1996/97 Nr. 8 S. 31 Erw. 3) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
1. Das kantonale Gericht hat die massgebende gesetzliche Bestimmung über die Pflicht der Versicherten zur Arbeitssuche (<ref-law>) und die Grundsätze über die Vermittlungsfähigkeit als eine der Voraussetzungen auf Arbeitslosenentschädigung (<ref-ruling> Erw. 6a, 123 V 216 Erw. 3, je mit Hinweisen; vgl. auch die gesetzlichen Grundlagen in Art. 8 Abs. 1 lit. f in Verbindung mit <ref-law>) und die Konsequenzen fortdauernder ungenügender Arbeitsbemühungen (<ref-ruling> Erw. 1b mit Hinweisen; ARV 1996/97 Nr. 8 S. 31 Erw. 3) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Vermittlungsfähigkeit der Beschwerdegegnerin für die Zeit vom 1. April bis zum 5. Juli 2001. Diese Frage beurteilt sich - wie im Sozialversicherungsrecht die Regel - prospektiv, d.h. von jenem Zeitpunkt aus und aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse, wie sie sich bis zum Erlass der Verwaltungsverfügung entwickelt haben (<ref-ruling> Erw. 1b; ARV 1993/1994 Nr. 8 S. 57 Erw. 3, 1992 Nr. 2 S. 75 Erw. 3). Soweit die Beschwerdegegnerin ihre geänderte, positivere Einstellung gegenüber der Arbeitssuche damit belegen will, dass sie offenbar kürzlich eine weiterführende Ausbildung absolviert hat, um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen, kann sie damit nicht gehört werden.
2. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Vermittlungsfähigkeit der Beschwerdegegnerin für die Zeit vom 1. April bis zum 5. Juli 2001. Diese Frage beurteilt sich - wie im Sozialversicherungsrecht die Regel - prospektiv, d.h. von jenem Zeitpunkt aus und aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse, wie sie sich bis zum Erlass der Verwaltungsverfügung entwickelt haben (<ref-ruling> Erw. 1b; ARV 1993/1994 Nr. 8 S. 57 Erw. 3, 1992 Nr. 2 S. 75 Erw. 3). Soweit die Beschwerdegegnerin ihre geänderte, positivere Einstellung gegenüber der Arbeitssuche damit belegen will, dass sie offenbar kürzlich eine weiterführende Ausbildung absolviert hat, um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen, kann sie damit nicht gehört werden.
3. 3.1 Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdegegnerin zwar den Infotag des RAV vom 20. April 2001 besucht, die Gesprächstermine mit dem Berufsberater am 27. April, 22. Mai und 8. Juni 2001 aber ohne entschuldbaren Grund nicht wahrgenommen hat. Ein erstes Beratungsgespräch konnte erst am 2. Juli 2001 durchgeführt werden. Weiter ist den Akten zu entnehmen, das die Versicherte in den vorliegend relevanten Monaten April, Mai und Juni 2001 anfänglich keine Arbeitsbemühungen nachwies, weshalb sie dreimal für je acht Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde (Verfügungen vom 12. und 16. Juli 2001). Erst nachträglich und nachdem ihr die Überweisung der Unterlagen an die Arbeitslosenkasse zur Prüfung der Vermittlungsfähigkeit angekündigt worden war, reichte sie eine Dokumentation ihrer Bemühungen ein, wobei teilweise unsicher blieb, inwiefern die Bewerbungen tatsächlich zum angegebenen Zeitpunkt erfolgten oder aber nachträglich konstruiert worden sind.
3.2 Das beschwerdeführende Amt macht geltend, die gegen die Beschwerdeführerin (recte: Beschwerdegegnerin) erlassenen Einstellungsverfügungen wegen ungenügender Arbeitsbemühungen seien in Rechtskraft erwachsen. Es fehle an Revisions- oder Wiedererwägungsgründen, weil die Versicherte es in eigener Verantwortung unterlassen habe, ihre Arbeitsbemühungen rechtzeitig nachzuweisen. Jedenfalls handle es sich nicht nur um ungenügende Bewerbungen, sondern es fehle während der ganzen Zeitspanne vom 1. April bis zum 5. Juli 2001 an Arbeitsbemühungen bzw. es lägen nur "pro-forma"- Bewerbungen vor.
Die Beschwerdegegnerin führt aus, sie habe sich im fraglichen Zeitraum verschiedentlich um Arbeit bemüht und sich im Selbststudium Computerkenntnisse angeeignet, um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Zu Beginn ihrer Arbeitslosigkeit habe sie Fehler gemacht und vielleicht auch nicht zulassen können, dass sie Hilfe brauche. Sie sei ihr ganzes Leben sehr selbstständig gewesen und habe auch jetzt das Ziel, ihre Unabhängigkeit so schnell als möglich wiederzuerlangen.
Das kantonale Gericht bejahte die Vermittlungsfähigkeit vom 1. April bis zum 5. Juli 2001 mit der Begründung, die Versicherte habe in ihrer Stellungnahme vom 10. September 2001 sowie in der Beschwerdeergänzung vom 17. Oktober 2001 ihre Arbeitsbemühungen dargelegt, weshalb es an qualifizierten Umständen fehle, welche die Annahme der Vermittlungsunfähigkeit rechtfertigen würden.
3.3 Der Auffassung der Vorinstanz ist beizupflichten. Das KIGA übersieht, dass im vorliegenden Verfahren die Einstellungen in der Anspruchsberechtigung wegen ungenügender Arbeitsbemühungen und die Rechtskraft der entsprechenden Verfügungen nicht streitig sind, sondern es einzig um die Frage geht, ob die Beschwerdegegnerin zwischen 1. April und 5. Juli 2001 vermittlungsfähig war.
Was die vom KIGA kritisierte Vermittlungsbereitschaft anbelangt, ist diesem insofern Recht zu geben, als nach der Rechtsprechung fortdauernd ungenügende Arbeitsbemühungen ein wesentlicher Hinweis darauf sein können, dass die versicherte Person während einer bestimmten Zeitspanne überhaupt nicht gewillt gewesen ist, ihre Arbeitskraft anzubieten und daher kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung besteht (<ref-ruling> Erw. 1b; ARV 1996/97 Nr. 19 S. 98, Nr. 8 S. 31 Erw. 3 mit Hinweisen). Auch trifft es zu, dass nicht erst dann auf Vermittlungsunfähigkeit geschlossen werden kann, wenn bereits eine oder mehrere Einstellungsverfügungen ergangen sind. Vorausgesetzt wird jedoch, dass besondere, qualifizierende Umstände vorliegen. Eine unzureichende Stellensuche allein ist daher in der Regel nur Ausdruck ungenügender Erfüllung der Schadenminderungspflicht und nicht die Folge davon, dass die versicherte Person in der fraglichen Zeit eine neue Anstellung gar nicht finden wollte (<ref-ruling> Erw. 2b; ARV 1990 Nr. 20 S. 133 Erw. 2a, 1986 Nr. 5 S. 22 Erw. II/1a). Sind immerhin gewisse Anstrengungen der versicherten Person festzustellen, fehlt es demzufolge grundsätzlich an qualifizierenden Umständen, ausser wenn trotz des äusseren Scheins nachweislich keine Absicht zur Wiederaufnahme einer Arbeitnehmertätigkeit bestanden hat (Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, S. 87 Rz 219 mit Hinweisen).
In Würdigung aller Umstände, insbesondere der unbestritten gebliebenen (mündlichen) Arbeitsbemühungen, der Weiterbildung im Computerbereich, aber auch des bisherigen beruflichen Werdegangs lässt sich nicht darauf schliessen, dass die Beschwerdegegnerin in der fraglichen Zeit vom 1. April bis zum 5. Juli 2001 eine neue Anstellung gar nicht wollte. Zwar erbrachte sie mit Ausnahme ausgeschnittener Stelleninserate keinerlei Nachweis für ihre Bewerbungen, weshalb die behaupteten Bemühungen nicht auf ihre Richtigkeit überprüft werden können. Auch verstiess ihr Verhalten gegen die jedem Versicherten obliegende Schadenminderungspflicht (<ref-ruling> Erw. 3c, 117 V 278 Erw. 2b, 400, je mit Hinweisen; Riemer-Kafka, Die Pflicht zur Selbstverantwortung, Freiburg 1999, S. 57, 551 und 572; Landolt, Das Zumutbarkeitsprinzip im schweizerischen Sozialversicherungsrecht, Diss. Zürich 1995, S. 61). Weil dieses aber mit der Einstellung in der Anspruchsberechtigung bereits abgegolten ist und ihr keine fehlende Absicht zur Wiederaufnahme der Arbeitstätigkeit nachgewiesen werden kann, ist, selbst wenn die Arbeitsbemühungen als ungenügend zu qualifizieren sind, mit der Vorinstanz die Vermittlungsfähigkeit in der Zeit vom 1. April bis zum 5. Juli 2001 zu bejahen. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Arbeitslosenkasse des Kantons Bern, dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum Berner Oberland (RAV), Thun, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 26. September 2002
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2'] |
fb4cc091-50b0-4013-8e20-a56b5838bd05 | 2,014 | de | Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 28. Februar 2013 ordnete die Schulpflege L._ gestützt auf §§ 15 Abs. 1 und 73 des aargauischen Schulgesetzes vom 17. März 1981 (SchulG) an, dass C.X._, geboren 29. September 2006, Sohn von A.X._ und B.X._, auf den Beginn des Schuljahres 2013/2014 nicht in eine Regelklasse, sondern in die Einschulungsklasse einzutreten habe. Die Beschwerde gegen diese Verfügung wies der Schulrat des Bezirks Brugg am 13. Juni 2013, noch vor Beginn des Schuljahres, ab. Gegen dessen Entscheid gelangten die Eltern von C.X._ an den Regierungsrat des Kantons Aargau; mit Zwischenverfügung vom 30. Juli 2013 wurde C.X._ für die Dauer des dortigen Beschwerdeverfahrens im Sinne einer vorsorglichen Massnahme gestattet, die 1. Regelklasse in L._ zu besuchen. Der Regierungsrat wies die Beschwerde mit Entscheid vom 20. November 2013 ab. Diesen Entscheid fochten die Eltern von C.X._ am 24. Dezember 2013 beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit dem Begehren an, es sei dieser der Regelklasse der Gemeindeschule L._ zuzuweisen; prozessual ersuchten sie darum, es sei vorsorglich sofort zu verfügen, dass C.X._ bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens diese Regelklasse besuche. Dem Gesuch wurde am 30. Dezember 2013 superprovisorisch zunächst entsprochen. Mit Verfügung vom 20. Januar 2014 entzog das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und ordnete an, dass C.X._ für die Dauer des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht die Einschulungsklasse in M._ zu besuchen habe.
Mit Rechtsschrift vom 31. Januar 2014 beantragen A.X._ und B.X._ dem Bundesgericht, die Verfügung des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben; es sei die superprovisorische Verfügung vom 30. Dezember 2013 zu bestätigen. Die Beschwerde ist verbunden mit dem Gesuch, dem Hauptbegehren sei vorsorglich sofort zu entsprechen.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
Mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil wird das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens gegenstandslos.
2.
2.1. Angefochten ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen; mit einer dagegen erhobenen Beschwerde kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (<ref-law>). Ob der Rechtsstreit in der Sache selbst unter den Ausschliessungsgrund von Art. 83 lit. t BGG fällt und daher allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (<ref-law>) offensteht, kann daher offenbleiben: Auf die Beschwerde ist so oder anders nur einzutreten, soweit eine Rüge der Verletzung von verfassungsmässigen Rechten vorgetragen und spezifisch begründet wird (<ref-law>). Diese qualifizierte Rügepflicht (<ref-ruling> E. 1.6 S. 280 f.; <ref-ruling> E. 4.1 S. 235; <ref-ruling> E. 2.8 S. 494) erfordert eine gezielte Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids unter verfassungsrechtlichen Aspekten und schliesst appellatorische Kritik aus.
2.2. Gemäss § 46 des kantonalen Gesetzes vom 4. Dezember 2007 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) hat die Beschwerde aufschiebende Wirkung, wenn nicht aus wichtigen Gründen im angefochtenen Entscheid oder durch besondere Vorschrift etwas anderes bestimmt wird (Abs. 1). Die Beschwerdeinstanz oder das ihr vorsitzende Mitglied prüft, ob eine gegenteilige Anordnung oder andere vorsorgliche Massnahmen zu treffen sind (Abs. 2).
Das Verwaltungsgericht stellt fest, dass wichtige Gründe gemäss § 46 Abs. 1 VRPG für eine ausdrückliche Regelung des Schulbesuchs durch vorsorgliche Massnahmen bestehen; die Regelungsnotwendigkeit ergebe sich aus § 3 Abs. 1 SchulG, welcher das Recht der Kinder und Jugendlichen mit Aufenthalt im Kanton statuiert, diejenige öffentlichen Schulen zu besuchen, die ihren Fähigkeiten entsprechen und deren Anforderungen sie erfüllen, sowie aus der Schulpflicht gemäss § 4 Abs. 1 SchulG. Es legt unter Hinweis auf die bisher ergangenen Einschätzungen der Schul- und Rechtsmittelbehörden sowie der Lehrkräfte dar, warum C.X._ unter Berücksichtigung der sich aus dem Schulgesetz ergebenden Grundsätze und entgegen dem Wunsch seiner Eltern für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens der Einschulungsklasse zuzuweisen sei.
Die Beschwerdeführer schildern, wie sie die Schulsituation ihres Sohnes sehen. Sie behaupten, dass er die Schule in der Regelklasse gut besucht habe und (entgegen den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz) durchaus akzeptable Leistungen erbringe; es sei nicht berücksichtigt worden, dass er sich in der Regelklasse wohl fühle und bestens eingelebt habe; er habe einen Kollegenkreis gefunden und weine vor der Vorstellung, diesen verlassen zu müssen. Dem Verwaltungsgericht wird dabei vorgeworfen, es berücksichtige die Belange des Kindes nicht und stelle einseitig auf die vorgefasste Meinung der Lehrerinnen ab, "die gehalten sind, den Entscheid ihrer Anstellungsbehörde zu stützen." Es handelt sich dabei um rein appellatorische Ausführungen, mit denen nicht dargelegt wird, inwiefern die im Rahmen eines Verfahrens des vorsorglichen Rechtsschutzes vorgenommene Interessenabwägung gegen verfassungsmässige Rechte verstossen könnte; namentlich lässt sich auf diese Weise eine Willkürrüge (eine solche wird ohnehin kaum gültig dadurch erhoben, dass die angefochtene Verfügung an einer Stelle als "unhaltbar" bezeichnet wird) nicht substanziieren. Erwähnt wird noch ein "verfassungsmässig garantiertes Recht" im Sinne eines "Anspruchs auf ordentlichen Schulbesuch ab dem Erreichen der Schulpflicht". Inwiefern sich aus dem (in der Beschwerdeschrift nicht angerufenen) <ref-law>, wonach der Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht gewährleistet ist, ungeachtet der Vorgaben der kantonalen Schulgesetzgebung ein verfassungsmässiges Recht auf ordentlichen Schulbesuch im Sinn des Eintritts in eine Regelklasse ergeben soll, ist unerfindlich. Jedenfalls wird auch nicht ansatzweise aufgezeigt, inwiefern mit der angefochtenen vorsorglichen Anordnung in Bezug auf die Gewährleistung ausreichenden Grundschulunterrichts in verfassungsmässige Rechte des Sohnes der Beschwerdeführer eingegriffen würde.
2.3. Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung (<ref-law>). Es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
2.4. Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführern nach Massgabe von Art. 65, 66 Abs. 1 erster Satz und Abs. 5 BGG aufzuerlegen. | Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Februar 2014
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['a5b9dc83-4a94-47d8-9ef3-d15fb34e0931', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', '5b4a68de-1e6d-4de4-b440-6da9b2d22e0c'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
|
fb4da0f7-cccf-4417-9098-260dc6ff482b | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1952 geborene E._ war nach Abschluss einer kaufmännischen Lehre zunächst im Rahmen kürzerer Anstellungsverhältnisse erwerbstätig. Von 1975 bis Ende Februar 1989 arbeitete er in der Verwaltung des Kantons Thurgau. Von März bis Dezember 1989 war E._ in einer Treuhandfirma tätig; 1990 nahm er eine selbständige Erwerbstätigkeit zunächst als Treuhänder/Steuerberater und ab 1991 zusätzlich als Wirt auf. Diese selbständige Tätigkeit gab er Mitte 1993 auf Grund des schlechten Geschäftsgangs und nach dem Konkurs der eigenen Firma auf. 1992 erfolgte die Trennung von der Ehefrau, im September 1993 die Scheidung. Während dieser Zeit traten bei E._ erhebliche Alkoholprobleme auf, weshalb er sich vom 30. Mai bis 30. August 1994 freiwillig für eine Alkoholentziehungskur in eine spezialisierte Institution (Klinik X._) begab. Ab Juni 1995 arbeitete E._ temporär als Bauarbeiter. In Ausübung dieser Tätigkeit stürzte er am 19. September 1995 von einer Leiter und zog sich eine mehrfragmentäre mediale monokondyläre Luxationsfraktur des linken Knies, eine Ruptur des vorderen Kreuzbandes, eine subtalare Luxation mit mehrfragmentärer Fraktur des Processus posterior tali sowie eine laterale Bandruptur am linken oberen Sprunggelenk zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sprach dem Versicherten mit Wirkung ab dem 1. September 1997 für die bleibenden Folgen des Unfalls eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % sowie eine Integritätsentschädigung zu (Verfügung vom 20. August 1997). 1997 verheiratete sich E._ erneut; 1998 erfolgte die Geburt des ersten und 2001 des zweiten Kindes.
E._ hatte sich am 15. Dezember 1994 wegen Alkoholismus bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Dieses Begehren wurde mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 15. August 1995 mangels leistungsbegründender Invalidität abgelehnt. Am 30. Oktober 1996 meldete sich der Versicherte erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 12. März 1998 entsprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau dem Gesuch insoweit, als sie dem Versicherten mit Wirkung vom 1. September 1996 bis zum 31. August 1997 eine befristete ganze Invalidenrente zusprach. Auf Beschwerde hin hob die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau die Verfügung vom 12. März 1998 auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung, insbesondere zur Prüfung der Frage, ob beim Gesuchsteller ein psychischer Gesundheitsschaden mit Krankheitswert vorliege, und anschliessender Neuverfügung an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 4. Dezember 1998).
Nach ergänzenden medizinischen Abklärungen sprach die IV-Stelle E._ mit Wirkung ab dem 1. September 1997 unter Annahme eines Invaliditätsgrades von 59 % eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 31. August 2001).
Nach ergänzenden medizinischen Abklärungen sprach die IV-Stelle E._ mit Wirkung ab dem 1. September 1997 unter Annahme eines Invaliditätsgrades von 59 % eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 31. August 2001).
B. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 3. April 2002 ab.
B. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 3. April 2002 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 15. Mai 2002 lässt E._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm über den 1. September 1997 hinaus eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (vom 31. August 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (<ref-ruling> Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
1. Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (vom 31. August 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (<ref-ruling> Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
2. 2.1 Nach Art. 4 Abs. 1 IVG gilt als Invalidität die durch einen körperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit. Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG haben Versicherte Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie mindestens zu 66 2/3 %, auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zu 50 %, oder auf eine Viertelsrente, wenn sie mindestens zu 40 % invalid sind. In Härtefällen besteht gemäss Art. 28 Abs. 1bis IVG bereits bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % Anspruch auf eine halbe Rente.
Mit Bezug auf eine Rentenleistung gilt die Invalidität in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem der Anspruch nach Art. 29 Abs. 1 IVG entsteht, das heisst frühestens wenn die versicherte Person mindestens zu 40 % bleibend erwerbsunfähig geworden ist (lit. a) oder während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsunfähig gewesen war (lit. b) und wenn sich daran eine Erwerbsunfähigkeit in mindestens gleicher Höhe anschliesst (<ref-ruling> Erw. 6b/cc, 119 V 115 Erw. 5a mit Hinweisen).
2.2 Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG auf Grund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog. Valideneinkommen). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; <ref-ruling> Erw. 1, 104 V 136 Erw. 2a und b).
2.2 Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG auf Grund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog. Valideneinkommen). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; <ref-ruling> Erw. 1, 104 V 136 Erw. 2a und b).
2.3 2.3.1 Zu den geistigen Gesundheitsschäden, welche in gleicher Weise wie die körperlichen eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG zu bewirken vermögen, gehören neben den eigentlichen Geisteskrankheiten auch seelische Störungen mit Krankheitswert. Nicht als Auswirkungen einer krankhaften seelischen Verfassung und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person bei Aufbietung allen guten Willens, Arbeit in ausreichendem Mass zu verrichten, zu vermeiden vermöchte, wobei das Mass des Forderbaren weitgehend objektiv bestimmt werden muss. Es ist festzustellen, ob und in welchem Masse eine versicherte Person infolge ihres geistigen Gesundheitsschadens auf dem ihr nach ihren Fähigkeiten offen stehenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt erwerbstätig sein kann. Dabei kommt es darauf an, welche Tätigkeit ihr zugemutet werden darf. Zur Annahme einer durch einen geistigen Gesundheitsschaden verursachten Erwerbsunfähigkeit genügt es also nicht, dass die versicherte Person nicht hinreichend erwerbstätig ist; entscheidend ist vielmehr, ob anzunehmen ist, die Verwertung der Arbeitsfähigkeit sei ihr sozialpraktisch nicht mehr zumutbar (<ref-ruling> Erw. 4c, 102 V 165; AHI 2001 S. 228 Erw. 2b, 2000 S. 151 Erw. 2a, 1996 S. 302 f. Erw. 2a, S. 305 Erw. 1a und S. 308 f. Erw. 2a sowie ZAK 1992 S. 170 f. Erw. 2a). Diese Grundsätze gelten nach der Rechtsprechung für Psychopathien, psychische Fehlentwicklungen, Trunksucht, suchtbedingten Missbrauch von Medikamenten, Rauschgiftsucht und Neurosen (ZAK 1992 S. 171 Erw. 2a mit Hinweisen).
2.3.2 Invaliditätsfremde Faktoren lassen sich im Rahmen der Invaliditätsbemessung regelmässig nicht klar vom medizinischen Leiden selber trennen. Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht in <ref-ruling> unter Hinweis auf die Rechtsprechung präzisierend festgehalten hat, bedarf es, da nach Art. 4 Abs. 1 IVG nur auf Gesundheitsschäden zurückgehende Erwerbsunfähigkeiten versichert sind, zur Annahme einer Invalidität in jedem Fall eines medizinischen Substrates, das (fach)ärztlich schlüssig festgestellt wird und nachgewiesenermassen die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt. Das klinische Beschwerdebild darf mithin nicht einzig in Beeinträchtigungen bestehen, welche von den belastenden psychosozialen oder soziokulturellen Faktoren herrühren; es muss vielmehr davon psychiatrisch zu unterscheidende Befunde enthalten, zum Beispiel eine von depressiven Verstimmungszuständen klar abgrenzbare andauernde Depression im fachmedizinischen Sinne oder einen damit vergleichbaren psychischen Leidenszustand. Solche in diesem Sinne verselbständigte psychische Störungen mit Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit sind unabdingbar, damit überhaupt von Invalidität gesprochen werden kann. Wo die begutachtende Person dagegen im Wesentlichen nur Befunde erhebt, welche in den psychosozialen und soziokulturellen Umständen ihre hinreichende Erklärung finden, ist kein invalidisierender psychischer Gesundheitsschaden gegeben (<ref-ruling> Erw. 5a).
2.3.2 Invaliditätsfremde Faktoren lassen sich im Rahmen der Invaliditätsbemessung regelmässig nicht klar vom medizinischen Leiden selber trennen. Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht in <ref-ruling> unter Hinweis auf die Rechtsprechung präzisierend festgehalten hat, bedarf es, da nach Art. 4 Abs. 1 IVG nur auf Gesundheitsschäden zurückgehende Erwerbsunfähigkeiten versichert sind, zur Annahme einer Invalidität in jedem Fall eines medizinischen Substrates, das (fach)ärztlich schlüssig festgestellt wird und nachgewiesenermassen die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt. Das klinische Beschwerdebild darf mithin nicht einzig in Beeinträchtigungen bestehen, welche von den belastenden psychosozialen oder soziokulturellen Faktoren herrühren; es muss vielmehr davon psychiatrisch zu unterscheidende Befunde enthalten, zum Beispiel eine von depressiven Verstimmungszuständen klar abgrenzbare andauernde Depression im fachmedizinischen Sinne oder einen damit vergleichbaren psychischen Leidenszustand. Solche in diesem Sinne verselbständigte psychische Störungen mit Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit sind unabdingbar, damit überhaupt von Invalidität gesprochen werden kann. Wo die begutachtende Person dagegen im Wesentlichen nur Befunde erhebt, welche in den psychosozialen und soziokulturellen Umständen ihre hinreichende Erklärung finden, ist kein invalidisierender psychischer Gesundheitsschaden gegeben (<ref-ruling> Erw. 5a).
2.3.2 Invaliditätsfremde Faktoren lassen sich im Rahmen der Invaliditätsbemessung regelmässig nicht klar vom medizinischen Leiden selber trennen. Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht in <ref-ruling> unter Hinweis auf die Rechtsprechung präzisierend festgehalten hat, bedarf es, da nach Art. 4 Abs. 1 IVG nur auf Gesundheitsschäden zurückgehende Erwerbsunfähigkeiten versichert sind, zur Annahme einer Invalidität in jedem Fall eines medizinischen Substrates, das (fach)ärztlich schlüssig festgestellt wird und nachgewiesenermassen die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt. Das klinische Beschwerdebild darf mithin nicht einzig in Beeinträchtigungen bestehen, welche von den belastenden psychosozialen oder soziokulturellen Faktoren herrühren; es muss vielmehr davon psychiatrisch zu unterscheidende Befunde enthalten, zum Beispiel eine von depressiven Verstimmungszuständen klar abgrenzbare andauernde Depression im fachmedizinischen Sinne oder einen damit vergleichbaren psychischen Leidenszustand. Solche in diesem Sinne verselbständigte psychische Störungen mit Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit sind unabdingbar, damit überhaupt von Invalidität gesprochen werden kann. Wo die begutachtende Person dagegen im Wesentlichen nur Befunde erhebt, welche in den psychosozialen und soziokulturellen Umständen ihre hinreichende Erklärung finden, ist kein invalidisierender psychischer Gesundheitsschaden gegeben (<ref-ruling> Erw. 5a).
3.1 3.1.1 Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 4 IVV eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Gesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 41 IVG vorzugehen (AHI 1999 S. 84 Erw. 1b mit Hinweisen). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (<ref-ruling> Erw. 3a, 109 V 115 Erw. 2b).
3.1.2 Nachdem das erste Leistungsbegehren des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 15. August 1995 rechtskräftig abgelehnt worden war, stellte er am 30. Oktober 1996 unter Hinweis auf den Arbeitsunfall vom 19. September 1995 ein neues Leistungsbegehren. Ein Gesuch um prozessuale Revision oder Wiedererwägung der Verfügung vom 15. August 1995 (dazu <ref-ruling> Erw. 2c) stellte der Beschwerdeführer hingegen nicht, weshalb die Verwaltung das Begehren vom 30. Oktober 1996 zu Recht als Neuanmeldung behandelte. Da die Verwaltung auf die Neuanmeldung eingetreten ist, bleibt kein Raum für eine richterliche Beurteilung der Eintretensfrage (<ref-ruling> Erw. 2b). Analog zur Rentenrevision gemäss Art. 41 IVG (und Art. 87 Abs. 1, 3 und 4 IVV) war, wie die Vorinstanz richtig erwogen hat, zu prüfen, ob sich der Gesundheitszustand oder dessen erwerbliche Auswirkungen seit dem Zeitpunkt der früheren rechtskräftigen Ablehnung des Rentengesuchs (15. August 1995) bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 31. August 2001 in einem anspruchserheblichen Ausmass geändert hatten (<ref-ruling> Erw. 3a mit Hinweis; AHI 1999 S. 84 Erw. 1b; Urteil M. vom 28. Juni 2002, I 50/02, Erw. 2).
3.1.2 Nachdem das erste Leistungsbegehren des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 15. August 1995 rechtskräftig abgelehnt worden war, stellte er am 30. Oktober 1996 unter Hinweis auf den Arbeitsunfall vom 19. September 1995 ein neues Leistungsbegehren. Ein Gesuch um prozessuale Revision oder Wiedererwägung der Verfügung vom 15. August 1995 (dazu <ref-ruling> Erw. 2c) stellte der Beschwerdeführer hingegen nicht, weshalb die Verwaltung das Begehren vom 30. Oktober 1996 zu Recht als Neuanmeldung behandelte. Da die Verwaltung auf die Neuanmeldung eingetreten ist, bleibt kein Raum für eine richterliche Beurteilung der Eintretensfrage (<ref-ruling> Erw. 2b). Analog zur Rentenrevision gemäss Art. 41 IVG (und Art. 87 Abs. 1, 3 und 4 IVV) war, wie die Vorinstanz richtig erwogen hat, zu prüfen, ob sich der Gesundheitszustand oder dessen erwerbliche Auswirkungen seit dem Zeitpunkt der früheren rechtskräftigen Ablehnung des Rentengesuchs (15. August 1995) bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 31. August 2001 in einem anspruchserheblichen Ausmass geändert hatten (<ref-ruling> Erw. 3a mit Hinweis; AHI 1999 S. 84 Erw. 1b; Urteil M. vom 28. Juni 2002, I 50/02, Erw. 2).
3.2 3.2.1 Anfechtbar ist grundsätzlich nur das Dispositiv, nicht aber die Begründung eines Entscheides. Verweist indessen das Dispositiv eines Rückweisungsentscheides ausdrücklich auf die Erwägungen, werden diese zu dessen Bestandteil und haben, soweit sie zum Streitgegenstand gehören, an der Rechtskraft teil. Dementsprechend sind die Motive, auf die das Dispositiv verweist, für die Behörde, an die die Sache zurückgewiesen wird, verbindlich (<ref-ruling> Erw. 1a, 117 V 241 Erw. 2a; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 2c). Wird der neue Entscheid bzw. die neue Verfügung der unteren Instanz an die Rechtsmittelinstanz weitergezogen, welche den Fall zurückgewiesen hat, so ist dann auch diese selbst an die Erwägungen gebunden, mit denen sie die Rückweisung begründet hat (<ref-ruling> Erw. 2, 100 Ia 30 Erw. 2, 99 Ib 520).
3.2.2 Im Anschluss an die Verfügung vom 12. März 1998, mit welcher dem Versicherten für den Zeitraum vom 1. September 1996 bis zum 31. August 1997 eine ganze Rente zugesprochen worden war, wies die Vorinstanz die Sache mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 4. Dezember 1998 an die Verwaltung zurück, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch neu verfüge; zur Frage, ob beim Beschwerdeführer ein psychischer Gesundheitsschaden vorliege, sei ein Gutachten einzuholen. Da sich die Vorinstanz weder im Dispositiv noch in den Erwägungen des Rückweisungsentscheids zum Überprüfungszeitraum geäussert hatte, ist sie nunmehr auch insoweit zu Recht auf die Beschwerde eingetreten, als darin aus der Entwicklung des Sachverhalts ab dem 16. August 1995 Rechtsansprüche abgeleitet werden.
3.2.3 Daraus folgt, dass die Verfügung vom 12. März 1998 entgegen der Auffassung der IV-Stelle auch nicht teilweise in Rechtskraft erwachsen ist, was die unangefochten gebliebene befristete Zusprechung einer ganzen Invalidenrente für die Zeit vom 1. September 1996 bis zum 31. August 1997 betrifft. Weil die Verfügung vollständig aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Verwaltung zurückgewiesen wurde, hat das kantonale Gericht zu Recht auch über den in diesen Zeitraum fallenden Leistungsanspruch nochmals befunden.
3.2.3 Daraus folgt, dass die Verfügung vom 12. März 1998 entgegen der Auffassung der IV-Stelle auch nicht teilweise in Rechtskraft erwachsen ist, was die unangefochten gebliebene befristete Zusprechung einer ganzen Invalidenrente für die Zeit vom 1. September 1996 bis zum 31. August 1997 betrifft. Weil die Verfügung vollständig aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Verwaltung zurückgewiesen wurde, hat das kantonale Gericht zu Recht auch über den in diesen Zeitraum fallenden Leistungsanspruch nochmals befunden.
4. Streitig und zu prüfen ist vorab, ob und bejahendenfalls in welchem Ausmass der Beschwerdeführer auf Grund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist.
4.1 Um den Grad der Arbeitsfähigkeit bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (<ref-ruling> Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2; AHI 2002 S. 70 Erw. 4b/cc).
4.2 In somatischer Hinsicht ist unbestritten und steht auf Grund der medizinischen Unfallakten fest, dass der Beschwerdeführer vom 19. September 1995 bis zum 31. August 1997 vollständig arbeitsunfähig war. Der SUVA-Kreisarzt Dr. B._ stellte im Abschlussbericht vom 13. Mai 1997 bezüglich des Arbeitsunfalls vom 19. September 1995 als bleibenden Nachteil eine sagittale Instabilität und eine mittelschwere Arthrose im linken Knie sowie eine leichte bis mässige Panarthrose des oberen und unteren Sprunggelenkes fest. Dem Versicherten sei es nicht mehr zumutbar, unebenes Gelände zu begehen sowie Leitern und Treppen zu besteigen; die Gehstrecke sei auf maximal zwei Kilometer beschränkt. Knie und Sprunggelenk dürften keinen Schlägen und Vibrationen ausgesetzt werden; kniend zu verrichtende Tätigkeiten seien nicht mehr zumutbar. Für die Unfallfolgen sprach die SUVA dem Versicherten mit Wirkung ab dem 1. September 1997 eine auf einem Invaliditätsgrad von 20 % beruhende Invalidenrente zu.
4.2 In somatischer Hinsicht ist unbestritten und steht auf Grund der medizinischen Unfallakten fest, dass der Beschwerdeführer vom 19. September 1995 bis zum 31. August 1997 vollständig arbeitsunfähig war. Der SUVA-Kreisarzt Dr. B._ stellte im Abschlussbericht vom 13. Mai 1997 bezüglich des Arbeitsunfalls vom 19. September 1995 als bleibenden Nachteil eine sagittale Instabilität und eine mittelschwere Arthrose im linken Knie sowie eine leichte bis mässige Panarthrose des oberen und unteren Sprunggelenkes fest. Dem Versicherten sei es nicht mehr zumutbar, unebenes Gelände zu begehen sowie Leitern und Treppen zu besteigen; die Gehstrecke sei auf maximal zwei Kilometer beschränkt. Knie und Sprunggelenk dürften keinen Schlägen und Vibrationen ausgesetzt werden; kniend zu verrichtende Tätigkeiten seien nicht mehr zumutbar. Für die Unfallfolgen sprach die SUVA dem Versicherten mit Wirkung ab dem 1. September 1997 eine auf einem Invaliditätsgrad von 20 % beruhende Invalidenrente zu.
4.3 4.3.1 Mit ihrem Entscheid vom 4. Dezember 1998 hatte die Vorinstanz die medizinischen Akten als ungenügend qualifiziert und die Sache zur psychiatrischen Begutachtung des Beschwerdeführers an die IV-Stelle zurückgewiesen. Die IV-Stelle hat daraufhin bei Dr. S._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie, ein Gutachten vom 14. April 1999 eingeholt sowie auf Grund der Einwände des Beschwerdeführers gegen diese Expertise eine Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz vom 2. August 2000 veranlasst. Das von der MEDAS erstattete Gutachten ist für die streitigen Belange umfassend, beruht auf allseitigen Untersuchungen, berücksichtigt die geklagten Beschwerden, ist in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden, leuchtet in der Darlegung der medizinischen Situation ein und ist in seinen Schlussfolgerungen nachvollziehbar begründet. Weil es somit alle rechtsprechungsgemäss erforderlichen Kriterien für beweiskräftige ärztliche Entscheidungsgrundlagen erfüllt (<ref-ruling> Erw. 3a mit Hinweis), ist davon nicht ohne zwingende Gründe abzuweichen.
4.3.2 Im Rahmen der interdisziplinären Begutachtung in der MEDAS wurde der Versicherte unter anderem durch den Rheumatologen Dr. J._ untersucht. Dieser Arzt hielt den Beschwerdeführer in Bezug auf eine körperlich leichte, mehrheitlich sitzend ausführbare Tätigkeit für 100 % arbeitsfähig; hinsichtlich einer mehrheitlich stehend oder gehend zu verrichtenden Tätigkeit liege die Restarbeitsfähigkeit unter 20 %. Der Psychiater Dr. R._ erhob beim Beschwerdeführer eine narzisstische Persönlichkeitsstörung (ICD 10: F60.8), deutliche Anhaltspunkte für eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung (ICD 10: F60.3) und eine alkoholbedingte Persönlichkeits- und Verhaltensstörung (ICD 10: F10.71). Er attestierte dem Beschwerdeführer, aus rein psychiatrischer Sicht für jegliche in Frage kommende berufliche Tätigkeit zu 50 % arbeitsunfähig zu sein.
Unter Berücksichtigung dieser konsiliarischen Beurteilungen gelangten die MEDAS-Gutachter abschliessend zur Auffassung, angesichts der psychiatrischen und rheumatologischen Befunde sei der Versicherte in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Hilfsarbeiter auf einer Baustelle sowie auch für alle anderen Tätigkeiten, die hauptsächlich stehend oder gehend ausgeübt werden müssten, vollständig arbeitsunfähig. Hingegen könne bei einer körperlich leichten, vorwiegend sitzend auszuübenden Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 50 % angenommen werden. Diese Einschränkung werde durch die psychopathologischen Befunde verursacht; Tätigkeiten kaufmännischer Art oder im Verwaltungsbereich seien nicht mehr realisierbar. In der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Hilfsarbeiter auf einer Baustelle bestehe die volle Arbeitsunfähigkeit seit dem Unfall vom 19. September 1995; auf Grund der medizinischen Unterlagen könne zudem angenommen werden, dass auch die psychiatrisch bedingte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 50 % für angepasste Tätigkeiten mindestens seit diesem Zeitpunkt bestehe.
Unter Berücksichtigung dieser konsiliarischen Beurteilungen gelangten die MEDAS-Gutachter abschliessend zur Auffassung, angesichts der psychiatrischen und rheumatologischen Befunde sei der Versicherte in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Hilfsarbeiter auf einer Baustelle sowie auch für alle anderen Tätigkeiten, die hauptsächlich stehend oder gehend ausgeübt werden müssten, vollständig arbeitsunfähig. Hingegen könne bei einer körperlich leichten, vorwiegend sitzend auszuübenden Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 50 % angenommen werden. Diese Einschränkung werde durch die psychopathologischen Befunde verursacht; Tätigkeiten kaufmännischer Art oder im Verwaltungsbereich seien nicht mehr realisierbar. In der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Hilfsarbeiter auf einer Baustelle bestehe die volle Arbeitsunfähigkeit seit dem Unfall vom 19. September 1995; auf Grund der medizinischen Unterlagen könne zudem angenommen werden, dass auch die psychiatrisch bedingte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 50 % für angepasste Tätigkeiten mindestens seit diesem Zeitpunkt bestehe.
4.4 4.4.1 Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einwände vermögen die Beurteilung der MEDAS-Begutachtung nicht in Frage zu stellen. Der Beschwerdeführer macht geltend, in psychischer Hinsicht höchstens zu 30 % arbeitsfähig zu sein. Er stützt sich dabei auf den einlässlichen und nachvollziehbar begründeten Bericht des Dr. I._, Spezialarzt Psychiatrie/Psychotherapie FMH, vom 17. Juli 1999. Dieser stellte beim Beschwerdeführer eine schwere narzisstische Persönlichkeitsstörung, sekundär depressive Episoden, Beziehungsverluste, soziale Desintegration, eine Alkoholproblematik "mit juristischen Konsequenzen" (mehrmaliges Fahren in angetrunkenem Zustand) und realitätsfremde Kompensationsversuche fest, welche Diagnosen im Wesentlichen mit dem MEDAS-Gutachten übereinstimmen. Unterschiedlich beurteilt wurde hingegen die Arbeitsfähigkeit, die Dr. I._ auf höchstens 30 % festlegte, während die MEDAS-Gutachter einen Wert von 50 % als massgebend erachteten. Diesbezüglich ist zu berücksichtigen, dass der Stellungnahme des behandelnden Psychiaters im Hinblick auf seine auftragsrechtliche Vertrauensstellung zum Beschwerdeführer nicht der gleiche Beweiswert zuerkannt werden kann wie der Stellungnahme der zur neutralen Expertise beauftragten Ärzte (<ref-ruling> Erw. 3b/cc). Entsprechend dem unter Erw. 4.3.1 hievor Ausgeführten ist gestützt auf das MEDAS-Gutachten von einer psychisch begründeten Arbeitsunfähigkeit von 50 % auszugehen.
4.4.2 Auch bezüglich des Beginns der psychiatrisch bedingten Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 50 % - der Überprüfungszeitraum beschränkt sich auf die Zeit ab dem 16. August 1995 (Erw. 3 hievor) - spricht nichts dagegen, auf das Gutachten der MEDAS abzustellen, in welchem der Zeitpunkt des Unfalls vom 19. September 1995 für massgeblich erachtet wird.
4.5 Im Ergebnis ist in Übereinstimmung mit dem MEDAS-Gutachten davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer ab dem 19. September 1995 aus psychischen Gründen zu 50 % in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist. Im Übrigen ist die somatisch begründete vollständige Arbeitsunfähigkeit ab dem 19. September 1995 bis zum 31. August 1997 unbestritten.
4.5 Im Ergebnis ist in Übereinstimmung mit dem MEDAS-Gutachten davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer ab dem 19. September 1995 aus psychischen Gründen zu 50 % in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist. Im Übrigen ist die somatisch begründete vollständige Arbeitsunfähigkeit ab dem 19. September 1995 bis zum 31. August 1997 unbestritten.
5. Zu prüfen bleibt, wie sich die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in erwerblicher Hinsicht auswirkt.
5.1 Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts ist für die Vornahme des Einkommensvergleichs grundsätzlich auf die Gegebenheiten im Zeitpunkt des Beginns eines allfälligen Rentenanspruchs abzustellen. Bevor die Verwaltung über einen Leistungsanspruch befindet, muss sie indessen prüfen, ob allenfalls in der dem Rentenbeginn folgenden Zeit eine erhebliche Veränderung der hypothetischen Bezugsgrössen eingetreten ist. Gegebenenfalls hat sie vor ihrem Entscheid einen weiteren Einkommensvergleich durchzuführen (<ref-ruling>; SVR 2003 IV Nr. 11 S. 33 Erw. 3.1.1).
Vorliegend ist von einer ab September 1995 bestehenden Arbeitsunfähigkeit auszugehen, weshalb der allfällige Rentenbeginn auf den Monat September 1996 fällt (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG; Erw. 6 hienach) und die in diesem Zeitpunkt massgebenden Einkommensansätze zu berücksichtigen sind. Bei dem im Folgenden (Erw. 5.2.3 und 5.3.2) anzustellenden Einkommensvergleich wird zu Kontrollzwecken überdies eine Parallelrechnung nach den im Zeitpunkt der strittigen Verfügung vorhandenen Daten des Jahres 2000 vorgenommen.
Vorliegend ist von einer ab September 1995 bestehenden Arbeitsunfähigkeit auszugehen, weshalb der allfällige Rentenbeginn auf den Monat September 1996 fällt (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG; Erw. 6 hienach) und die in diesem Zeitpunkt massgebenden Einkommensansätze zu berücksichtigen sind. Bei dem im Folgenden (Erw. 5.2.3 und 5.3.2) anzustellenden Einkommensvergleich wird zu Kontrollzwecken überdies eine Parallelrechnung nach den im Zeitpunkt der strittigen Verfügung vorhandenen Daten des Jahres 2000 vorgenommen.
5.2 5.2.1 Bei der Feststellung des ohne invalidisierenden Gesundheitsschaden erzielbaren Erwerbseinkommens (Valideneinkommen) gingen Verwaltung und kantonales Gericht davon aus, dass der Versicherte den angestammten Beruf bereits vor Eintritt seiner invalidenversicherungsrechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit aufgegeben habe. Nach Auffassung der Vorinstanzen wäre er ohne Eintritt des Gesundheitsschadens somit weiterhin - entsprechend der zuletzt ausgeübten Arbeit - bei einem Stundenlohn von Fr. 21.- als Hilfsarbeiter tätig; dies entspreche einem aktuellen Valideneinkommen von Fr. 55'690.-. Selbst wenn jedoch von einer Rückkehr in den vor 10 Jahren aufgegebenen kaufmännischen Beruf auszugehen sei, könnte er auch dort höchstens ein Einkommen von Fr. 55'000.- bis Fr. 60'000.- erzielen.
Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, es dürfe nicht auf die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Hilfsarbeiter abgestellt werden. Dass er seit Beginn der 90er Jahre nicht mehr zu einem Arbeitseinsatz im anspruchsvollen kaufmännischen Bereich fähig gewesen sei, müsse dem sich damals entwickelnden psychischen Gesundheitsschaden zugeschrieben werden. Als Departements-Sekretär habe er bereits 1988 ein Einkommen von Fr. 70'418.- erzielt, weshalb das der zwischenzeitlich eingetretenen Teuerung angepasste Valideneinkommen auf mindestens Fr. 94'102.30 anzusetzen sei.
5.2.2 Unter dem Valideneinkommen ist jenes Einkommen zu verstehen, welches die versicherte Person als Gesunde tatsächlich erzielen würde (ZAK 1992 S. 92 Erw. 4a, 1961 S. 367). Die Einkommensermittlung hat so konkret wie möglich zu erfolgen. Massgebend ist, was die versicherte Person auf Grund ihrer beruflichen Fähigkeiten und persönlichen Umstände unter Berücksichtigung ihrer beruflichen Weiterentwicklung, soweit hiefür hinreichend konkrete Anhaltspunkte bestehen, zu erwarten gehabt hätte (<ref-ruling>; RKUV 1993 Nr. U 168 S. 100 f. Erw. 3b sowie ZAK 1985 S. 635 Erw. 3a; vgl. auch EVGE 1968 S. 93 Erw. 2a).
Da die bisherige Tätigkeit im Gesundheitsfall erfahrungsgemäss in der Regel weitergeführt worden wäre, ist Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des Valideneinkommens häufig der zuletzt erzielte, der Teuerung sowie der realen Einkommensentwicklung angepasste Verdienst (RKUV 1993 Nr. U 168 S. 101 Erw. 3b am Ende; vgl. auch ZAK 1990 S. 519 Erw. 3c). Lässt sich auf Grund der tatsächlichen Verhältnisse das ohne gesundheitliche Beeinträchtigung realisierte Einkommen nicht hinreichend genau beziffern, ist auf (statistische) Erfahrungs- und Durchschnittswerte abzustellen (vgl. AHI 1999 S. 240 Erw. 3b). Auf sie darf jedoch nur unter Mitberücksichtigung der für die Entlöhnung im Einzelfall gegebenenfalls relevanten persönlichen und beruflichen Faktoren abgestellt werden (Meyer-Blaser, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], in: Murer/Stauffer [Hrsg.], Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Zürich 1997, S. 205 f.; Peter Omlin, Die Invalidität in der obligatorischen Unfallversicherung, Diss. Freiburg 1995, S. 180 f.). Ist auf Grund der Umstände des Einzelfalles anzunehmen, dass der Versicherte sich ohne gesundheitliche Beeinträchtigung voraussichtlich dauernd mit einer bescheidenen Erwerbstätigkeit begnügte, so ist darauf abzustellen, auch wenn er an sich besser entlöhnte Erwerbsmöglichkeiten hätte (<ref-ruling> Erw. 5c/bb mit Hinweisen).
5.2.3 Der Beschwerdeführer hat 1989 nach langjähriger Tätigkeit in der öffentlichen Verwaltung die Stelle und damit auch das Arbeitsfeld gewechselt. Nachdem er vorübergehend in einem Treuhandbüro gearbeitet hatte, nahm er 1990 zunächst als Treuhänder/Steuerberater und 1991 zusätzlich als Wirt eine selbständige Tätigkeit auf. Dieser berufliche Werdegang ist nicht aussergewöhnlich, auch wenn auf Grund der Beurteilung von Dr. I._ nicht auszuschliessen ist, dass bereits damals Anzeichen einer (invalidenversicherungsrechtlich noch nicht relevanten) Persönlichkeitsstörung vorhanden waren. Als Selbständigerwerbender war der Versicherte allerdings nicht erfolgreich und ging Mitte 1993 in Konkurs. Gleichzeitig führten die Trennung und Scheidung von der ersten Ehefrau sowie chronischer Alkoholismus zu einer persönlichen Krise. Der Beschwerdeführer versah in der Folge vorübergehend keine Erwerbstätigkeit, ehe er im Juni 1995 mangels anderer Erwerbsmöglichkeiten notgedrungen eine Hilfsarbeitertätigkeit annahm.
Obwohl das erste Rentenbegehren mit Verfügung vom 15. August 1995 bei bekannter Alkoholismusproblematik und narzisstischer Persönlichkeitsstörung mangels anspruchsbegründender Invalidität abgewiesen worden war, kann bei dieser Entwicklung mit einer sich zunehmend manifestierenden Persönlichkeitsstörung nicht angenommen werden, dass der Beschwerdeführer, der über eine abgeschlossene kaufmännische Ausbildung und langjährige Berufserfahrung verfügt, im Gesundheitsfall, also ohne psychopathologische Persönlichkeitsstörung, dauernd eine handwerkliche Hilfsarbeitertätigkeit ausgeübt hätte. Das bedeutet indessen nicht, dass für die Bestimmung des Valideneinkommens - wie der Versicherte geltend macht - ohne weiteres der frühere Lohn als Verwaltungsangestellter heranzuziehen ist, nachdem der Stellenwechsel von 1989 noch aus invaliditätsfremden Gründen erfolgte. Anderseits kann auch nicht auf das nicht existenzsichernde Einkommen abgestellt werden, das er ab 1990 als selbständigerwerbender Treuhänder/Steuerberater und Wirt erzielte (1990 Fr. 5806.-, 1991 Fr. 6334.- und 1992 Fr. 7038.-); denn auf Grund der konkreten Umstände ist nicht davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer ohne gesundheitliche Beeinträchtigung dauernd mit einer derartigen Erwerbstätigkeit begnügt hätte. Vielmehr muss angenommen werden, dass er im Gesundheitsfall nach dem Scheitern des Versuchs, selbständig erwerbstätig zu sein, auf Grund seiner Ausbildung und Berufserfahrung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit wieder in der öffentlichen Verwaltung arbeiten würde.
Da sich auf Grund der tatsächlichen Verhältnisse das ohne gesundheitliche Beeinträchtigung realisierte Einkommen nicht hinreichend genau beziffern lässt, ist nach dem Gesagten (Erw. 5.2.2 hievor) auf Erfahrungs- bzw. Durchschnittswerte abzustellen. Für die Festsetzung des Valideneinkommens sind statistische Durchschnittslöhne heranzuziehen. Nach Tabelle A 2 der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 1996 belief sich der monatliche Bruttolohn (Zentralwert) im Bereich öffentliche Verwaltung, Landesverteidigung, Sozialversicherung (Bund) auf Anforderungsniveau 3 (Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt) für Männer auf Fr. 6461.- (2000: Fr. 6698.-), was umgerechnet auf die wöchentliche betriebsübliche Arbeitszeit im Sektor öffentliche Verwaltung von 41,7 Stunden (1996) bzw. 41,6 Stunden (2000; vgl. Die Volkswirtschaft 2002, Heft 10, S. 88 Tabelle B9.2) ein Valideneinkommen von Fr. 80'827.- (1996) bzw. Fr. 83'591.- (2000) ergibt.
Da sich auf Grund der tatsächlichen Verhältnisse das ohne gesundheitliche Beeinträchtigung realisierte Einkommen nicht hinreichend genau beziffern lässt, ist nach dem Gesagten (Erw. 5.2.2 hievor) auf Erfahrungs- bzw. Durchschnittswerte abzustellen. Für die Festsetzung des Valideneinkommens sind statistische Durchschnittslöhne heranzuziehen. Nach Tabelle A 2 der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 1996 belief sich der monatliche Bruttolohn (Zentralwert) im Bereich öffentliche Verwaltung, Landesverteidigung, Sozialversicherung (Bund) auf Anforderungsniveau 3 (Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt) für Männer auf Fr. 6461.- (2000: Fr. 6698.-), was umgerechnet auf die wöchentliche betriebsübliche Arbeitszeit im Sektor öffentliche Verwaltung von 41,7 Stunden (1996) bzw. 41,6 Stunden (2000; vgl. Die Volkswirtschaft 2002, Heft 10, S. 88 Tabelle B9.2) ein Valideneinkommen von Fr. 80'827.- (1996) bzw. Fr. 83'591.- (2000) ergibt.
5.3 5.3.1 Hat der Versicherte nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihm an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufgenommen, so können nach der Rechtsprechung für die Bemessung des für den Einkommensvergleich relevanten hypothetischen Invalideneinkommens Tabellenlöhne herangezogen werden, wie sie in der LSE enthalten sind (<ref-ruling> Erw. 3b/bb). Vom Tabellenlohn kann unter bestimmten, von der Rechtsprechung umschriebenen Voraussetzungen ein Abzug vorgenommen werden, wobei dieser für sämtliche in Betracht fallenden Umstände (leidensbedingte Einschränkung, Alter, Dienstjahre, Nationalität/Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad) gesamthaft zu schätzen und unter Berücksichtigung aller jeweils in Betracht fallender Merkmale auf höchstens 25 % zu beschränken ist (<ref-ruling> f. Erw. 5b).
5.3.2 Bei der Ermittlung des Invalideneinkommens sind Verwaltung und Vorinstanz zu Recht von den standardisierten monatlichen Bruttolöhnen gemäss LSE und hiebei vom Durchschnittsverdienst für mit einfachen und repetitiven Tätigkeiten im privaten Sektor beschäftigte Männer ausgegangen (Tabelle A 1). Im Jahr 1996 betrug dieser Fr. 4294.- (2000: Fr. 4437.-), was umgerechnet auf die wöchentliche betriebsübliche Arbeitszeit von 41,9 Stunden (im Total aller Sektoren; 2000: 41,8 Stunden) Fr. 53'975.- ergibt (2000: Fr. 55'640.-). Bei einer Arbeitsfähigkeit von 50 % errechnet sich ein Invalideneinkommen von Fr. 26'988.- bzw. Fr. 27'820.- (2000).
5.3.3 Vom Tabellenlohn haben Verwaltung und Vorinstanz einen Abzug von 10 % vorgenommen, was der Situation des Beschwerdeführers nicht angemessen Rechnung trägt. Als Abzugsgrund zu berücksichtigen ist einerseits, dass der Versicherte somatisch bedingt nur noch körperlich leichte, vorwiegend sitzend auszuübende Tätigkeiten wahrnehmen kann. Anderseits ist er auch aus psychischen Gründen in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt. Angesichts dieser mehrfachen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die den Beschwerdeführer im Vergleich zu voll leistungsfähigen und entsprechend einsetzbaren Arbeitnehmern lohnmässig benachteiligen, erscheint ein Abzug vom Tabellenlohn von 20 % als angemessen. Es ist demzufolge von einem massgeblichen Invalideneinkommen von Fr. 21'590.- (2000: Fr. 22'256.-) auszugehen, woraus im Vergleich zum Valideneinkommen von Fr. 80'827.- (2000: Fr. 83'591.-) ein Invaliditätsgrad von 73,3 % (2000: 73,4 %) und damit ein Anspruch auf eine ganze Rente resultiert.
5.3.3 Vom Tabellenlohn haben Verwaltung und Vorinstanz einen Abzug von 10 % vorgenommen, was der Situation des Beschwerdeführers nicht angemessen Rechnung trägt. Als Abzugsgrund zu berücksichtigen ist einerseits, dass der Versicherte somatisch bedingt nur noch körperlich leichte, vorwiegend sitzend auszuübende Tätigkeiten wahrnehmen kann. Anderseits ist er auch aus psychischen Gründen in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt. Angesichts dieser mehrfachen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die den Beschwerdeführer im Vergleich zu voll leistungsfähigen und entsprechend einsetzbaren Arbeitnehmern lohnmässig benachteiligen, erscheint ein Abzug vom Tabellenlohn von 20 % als angemessen. Es ist demzufolge von einem massgeblichen Invalideneinkommen von Fr. 21'590.- (2000: Fr. 22'256.-) auszugehen, woraus im Vergleich zum Valideneinkommen von Fr. 80'827.- (2000: Fr. 83'591.-) ein Invaliditätsgrad von 73,3 % (2000: 73,4 %) und damit ein Anspruch auf eine ganze Rente resultiert.
6. Nachdem vor dem Arbeitsunfall vom 19. September 1995 keine anspruchsbegründende Invalidität vorgelegen hat, ist der Rentenbeginn gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG auf den 1. September 1996 festzulegen.
Die IV-Stelle und die Vorinstanz sind im Übrigen davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer vom 1. September 1996 bis zum 31. August 1997 auf Grund der somatisch bedingten Arbeitsunfähigkeit nach dem Unfall vom 19. September 1995 Anspruch auf eine befristete ganze Rente habe, ohne dies jedoch in den Entscheiddispositiven zu berücksichtigen. Da dem Beschwerdeführer auf Grund des Verfahrensausgangs ab dem 1. September 1996 und über den 31. August 1997 hinaus eine ganze Rente zusteht, muss darauf nicht näher eingegangen werden.
Die IV-Stelle und die Vorinstanz sind im Übrigen davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer vom 1. September 1996 bis zum 31. August 1997 auf Grund der somatisch bedingten Arbeitsunfähigkeit nach dem Unfall vom 19. September 1995 Anspruch auf eine befristete ganze Rente habe, ohne dies jedoch in den Entscheiddispositiven zu berücksichtigen. Da dem Beschwerdeführer auf Grund des Verfahrensausgangs ab dem 1. September 1996 und über den 31. August 1997 hinaus eine ganze Rente zusteht, muss darauf nicht näher eingegangen werden.
7. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Ausgang des Prozesses entsprechend steht dem obsiegenden Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 3. April 2002 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 31. August 2001 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab dem 1. September 1996 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat.
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 3. April 2002 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 31. August 2001 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab dem 1. September 1996 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
4. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau, dem Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 20. Juni 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['42b07545-5a84-4607-9cb0-f8b2f43af705', '8603b9a5-bb0b-424f-bab8-3ad1423da37d', '8603b9a5-bb0b-424f-bab8-3ad1423da37d', '601e3aed-409e-4ca5-b523-b709c7ef63aa', '81236651-bf54-4989-b4b1-36b0b59e23a4'] | [] |
fb4dc892-7682-4300-a01f-1a46735bbca7 | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die X._ (Klägerin und Beschwerdeführerin) ist eine Stiftung, die seit dem 27. September 2002 im Handelsregister des Kantons Schwyz eingetragen ist. Sie hat zum Zweck die Durchführung der obligatorischen beruflichen Vorsorge im Rahmen des BVG und seiner Ausführungsbestimmungen für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber der ihr angeschlossenen Firmen sowie für deren Angehörige und Hinterlassene nach Massgabe eines Reglements gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität; sie kann über die gesetzlichen Mindestleistungen hinaus weiter gehende Vorsorge betreiben.
Die Y._ AG (Beklagte 1 und Beschwerdegegnerin 1) ist eine seit dem 12. Juli 2001 im Handelsregister des Kantons Schwyz eingetragene Aktiengesellschaft. Sie bezweckt das Beraten, Führen und Verwalten von Vorsorgeeinrichtungen oder Teilbereichen daraus im Gebiet der gesamten Schweiz und auch im Ausland; sie kann sich an anderen Unternehmen beteiligen, Grundstücke erwerben oder Gebäude errichten, Immaterialgüterrechte erwerben, halten oder verwalten. A._ (Beklagter 2 und Beschwerdegegner 2) war bis zum 30. Juni 2005 Mitglied des Stiftungsrates der Beschwerdeführerin, seit dem 1. März 2004 ist er Geschäftsführer der Beschwerdegegnerin 1.
A.a Mit Dienstleistungsvertrag vom 20./23. Dezember 2004 übertrug die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin 1 die Verwaltung ihrer Stiftung. In Ziffer 3.2 des Vertrags verpflichtete sich die Beschwerdegegnerin 1 unter anderem zur Verschwiegenheit über die persönlichen und finanziellen Verhältnisse der der Stiftung angeschlossenen Arbeitgeber und der versicherten Personen. Direkte Auskünfte an Versicherte sollte sie nur über deren persönliche Vorsorgeverhältnisse erteilen. In Ziffer 3.3 verpflichtete sie sich sodann zur Geheimhaltung über verwendete Kosten- respektive Rabattmodelle, Anschlussvereinbarungen, Geschäfts- und Anlagenreglemente. Nach Ziffer 6.1 des Dienstleistungsvertrags sollten sodann bei Vertragsauflösung sämtliche relevanten Daten, Formeln und Dokumentvorlagen im Besitz der Beschwerdeführerin bleiben.
A.b Am 1. Juni 2005 beschlossen die Parteien die Aufhebung des Dienstleistungsvertrags auf den 31. Mai 2005, wobei sie sich zum Stillschweigen über ihre Geschäftstätigkeit und die Gründe für die Beendigung der Zusammenarbeit verpflichteten.
A.c Mit Schreiben vom 5., 6. und 7. Juli 2005, unterzeichnet durch den Beschwerdegegner 2, gelangte die Beschwerdegegnerin 1 an verschiedene Firmen. Sie kündigte unter dem Titel "Auf zu neuen Taten..." insbesondere an, dass sie diverse Produkte im Bereich der zweiten Säule lanciere und stellte in Aussicht, dass sie in den nächsten Monaten Kontakt aufnehmen werde, um ihre Produkte vorzustellen, und dass sie sich natürlich sehr freuen würde, wenn daraus erneut eine fruchtbare Zusammenarbeit entstehen könnte.
Die Beschwerdeführerin erblickte in diesen Schreiben, die auf ihren Daten zu Kundenkreis und Kundenkontakten basierten, eine geplante direkte Konkurrenzierung. Sie erhob in einem Schreiben vom 15. Juli 2005 an die Beschwerdegegner entsprechende Vorwürfe, die von diesen in der Antwort vom 19. Juli 2005 zurückgewiesen wurden.
Die Beschwerdeführerin erblickte in diesen Schreiben, die auf ihren Daten zu Kundenkreis und Kundenkontakten basierten, eine geplante direkte Konkurrenzierung. Sie erhob in einem Schreiben vom 15. Juli 2005 an die Beschwerdegegner entsprechende Vorwürfe, die von diesen in der Antwort vom 19. Juli 2005 zurückgewiesen wurden.
B. Am 2. August 2005 gelangte die Beschwerdeführerin an den Einzelrichter des Bezirks Schwyz mit folgenden Rechtsbegehren:
1. Den Beklagten sei mittels vorsorglicher Massnahmen gerichtlich und unter Strafandrohung gemäss <ref-law> zu verbieten, die Kundendaten und Kundenkontakte der Klägerin weiter für etwelche eigene kommerzielle und/oder andere Zwecke zu verwenden.
2. Die Beklagten seien zu verpflichten, sämtliche Datenträger, Schriftstücke oder anderen Sachen und Gegenstände, welche Daten und Angaben zu Kundendaten und Kundenkontakte der Klägerin tragen, herauszugeben.
3. Eventualiter seien die Beklagten zu verpflichten, sämtliche sich bei ihnen befindlichen Kundendaten und Kundenkontakte der Klägerin zu löschen oder zu vernichten, und die Klägerin sei berechtigt zu erklären, dies durch eigene Angestellte zu überprüfen.
4. Die Beklagten seien zu verpflichten, der Klägerin eine Aufstellung zukommen zu lassen über diejenigen Kunden, welche von den Beklagten unter Verwendung der Kundendaten und Kundenkontakte der Klägerin kontaktiert wurden...."
B.a Am 3. November 2005 wies der Einzelrichter das vorsorgliche Massnahmebegehren der Beschwerdeführerin ab.
Mit Replik vom 16. Dezember 2005 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Rechtsbegehren fest.
B.b Mit Urteil vom 7. März 2006 wies der Einzelrichter des Bezirks Schwyz die Klage ab, soweit er darauf eintrat.
B.c Die Beschwerdeführerin gelangte mit kantonaler Berufung an das Kantonsgericht Schwyz und stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. -:-
1. Es sei Ziffer 1 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs aufzuheben, und:
a. die Berufungsbeklagten seien zu verpflichten, sämtliche Datenträger, Schriftstücke oder anderen Sachen und Gegenstände, welche Daten und Angaben zu Kundendaten und Kundenkontakte der Berufungsklägerin tragen, herauszugeben;
b. eventualiter seien die Berufungsbeklagten zu verpflichten, sämtliche sich bei ihnen befindlichen Kundendaten und Kundenkontakte der Berufungsklägerin zu löschen oder zu vernichten, und die Berufungsklägerin sei berechtigt zu erklären, dies durch eigene Angestellte zu überprüfen;
c. die Berufungsbeklagten seien zu verpflichten, der Berufungsklägerin eine Aufstellung zukommen zu lassen über diejenigen Kunden, welche von den Berufungsbeklagten unter Verwendung der Kundendaten und Kundenkontakte der Berufungsklägerin kontaktiert wurden."
In der Berufungsbegründung stellte die Beschwerdeführerin zusätzlich folgende Anträge:
1. Es sei Ziffer 1 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs aufzuheben, und:
a. den Berufungsbeklagten sei gerichtlich und unter Strafandrohung gemäss <ref-law> zu verbieten, die Kundendaten und Kundenkontakte der Klägerin weiter für etwelche eigene kommerzielle und/oder andere Zwecke zu verwenden;
2. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen."
2. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen."
C. Mit Urteil vom 24. Oktober 2006 wies das Kantonsgericht Schwyz die kantonale Berufung ab und bestätigte das angefochtene Urteil des Einzelrichters des Bezirks Schwyz vom 7. März 2006. Das Kantonsgericht lehnte zunächst den Antrag auf Nichteintreten des Beschwerdegegners 2 ab, bestätigte den Entscheid des Einzelrichters, mit dem dieser mangels Antrags auf die Klage insoweit nicht eingetreten war, als die Beschwerdeführerin die unlautere Verwendung der Kundendaten und -kontakte gerügt hatte, und trat aus demselben Grund auch auf das mit der Berufungsbegründung neu vorgetragene Rechtsbegehren nicht ein. Das Gericht schloss mit dem Einzelrichter, dass die Beschwerdegegner keinen unlauteren Zustand geschaffen hätten, der vom geltend gemachten Beseitigungsanspruch erfasst werde.
C. Mit Urteil vom 24. Oktober 2006 wies das Kantonsgericht Schwyz die kantonale Berufung ab und bestätigte das angefochtene Urteil des Einzelrichters des Bezirks Schwyz vom 7. März 2006. Das Kantonsgericht lehnte zunächst den Antrag auf Nichteintreten des Beschwerdegegners 2 ab, bestätigte den Entscheid des Einzelrichters, mit dem dieser mangels Antrags auf die Klage insoweit nicht eingetreten war, als die Beschwerdeführerin die unlautere Verwendung der Kundendaten und -kontakte gerügt hatte, und trat aus demselben Grund auch auf das mit der Berufungsbegründung neu vorgetragene Rechtsbegehren nicht ein. Das Gericht schloss mit dem Einzelrichter, dass die Beschwerdegegner keinen unlauteren Zustand geschaffen hätten, der vom geltend gemachten Beseitigungsanspruch erfasst werde.
D. Die Beschwerdeführerin hat gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 24. Oktober 2006 sowohl staatsrechtliche Beschwerde wie Berufung eingereicht. In der staatsrechtlichen Beschwerde begehrt sie die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts Schwyz vom 24. Oktober 2006. Sie beruft sich auf Art. 9 und 29 BV und rügt, das Kantonsgericht habe Bestimmungen der Zivilprozessordnung des Kantons Schwyz vom 25. Oktober 1974 (ZPO SZ) willkürlich ausgelegt sowie überspitzt formalistisch und gegen Treu und Glauben entschieden, indem sie ihren für die Dauer des Verfahrens als vorsorgliche Massnahme gestellten Antrag auf Unterlassung nicht als Klagebegehren anerkannt habe.
D. Die Beschwerdeführerin hat gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 24. Oktober 2006 sowohl staatsrechtliche Beschwerde wie Berufung eingereicht. In der staatsrechtlichen Beschwerde begehrt sie die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts Schwyz vom 24. Oktober 2006. Sie beruft sich auf Art. 9 und 29 BV und rügt, das Kantonsgericht habe Bestimmungen der Zivilprozessordnung des Kantons Schwyz vom 25. Oktober 1974 (ZPO SZ) willkürlich ausgelegt sowie überspitzt formalistisch und gegen Treu und Glauben entschieden, indem sie ihren für die Dauer des Verfahrens als vorsorgliche Massnahme gestellten Antrag auf Unterlassung nicht als Klagebegehren anerkannt habe.
E. Die Beschwerdegegner beantragen in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde.
Das Kantonsgericht Schwyz beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006, 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem OG (<ref-law>).
1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006, 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem OG (<ref-law>).
2. Die staatsrechtliche Beschwerde gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid ist gemäss Art. 84 OG zulässig, ebenso die Rügen der Verletzung von Art. 9 und 29 Abs. 1 BV. Für die erhobenen Rügen steht kein anderes Rechtsmittel im Sinne von Art. 84 Abs. 2 OG offen. Denn die Beschwerdeführerin hat nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid überhaupt kein Rechtsbegehren auf Unterlassung gestellt. Es kann daher nicht um die Auslegung eines prozessual form- und fristgerecht gestellten Begehrens gehen, die in einer berufungsfähigen Zivilrechtsstreitigkeit wie sie hier vorliegt mit Berufung gerügt werden könnte (<ref-ruling> E. 1 S. 331; <ref-ruling> E. 2a S. 152). Es ist vielmehr zu prüfen, ob das Kantonsgericht die angerufenen Bestimmungen des kantonalen Prozessrechts willkürlich ausgelegt oder überspitzt formalistisch angewendet hat, wie die Beschwerdeführerin als Verletzung von Art. 9 und Art. 29 BV rügt.
2. Die staatsrechtliche Beschwerde gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid ist gemäss Art. 84 OG zulässig, ebenso die Rügen der Verletzung von Art. 9 und 29 Abs. 1 BV. Für die erhobenen Rügen steht kein anderes Rechtsmittel im Sinne von Art. 84 Abs. 2 OG offen. Denn die Beschwerdeführerin hat nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid überhaupt kein Rechtsbegehren auf Unterlassung gestellt. Es kann daher nicht um die Auslegung eines prozessual form- und fristgerecht gestellten Begehrens gehen, die in einer berufungsfähigen Zivilrechtsstreitigkeit wie sie hier vorliegt mit Berufung gerügt werden könnte (<ref-ruling> E. 1 S. 331; <ref-ruling> E. 2a S. 152). Es ist vielmehr zu prüfen, ob das Kantonsgericht die angerufenen Bestimmungen des kantonalen Prozessrechts willkürlich ausgelegt oder überspitzt formalistisch angewendet hat, wie die Beschwerdeführerin als Verletzung von Art. 9 und Art. 29 BV rügt.
3. Nach <ref-law> SZ darf das Gericht einer Partei nicht mehr oder anderes zusprechen, als sie selbst verlangt, und nicht weniger, als der Gegner anerkannt hat. Vorbehalten bleiben Rechtsverhältnisse, über welche die Parteien nicht frei verfügen können (Abs. 3). Bleibt das Vorbringen einer Partei unklar, unvollständig oder unbestimmt, so ist ihr, insbesondere durch richterliche Befragung, Gelegenheit zur Behebung des Mangels zu geben (<ref-law> SZ: Richterliche Fragepflicht). Die richterliche Fragepflicht wird nach den Erwägungen im angefochtenen Entscheid nach der kantonalen Praxis so ausgelegt, dass der Richter auf unzulängliche Rechtsbegehren hinzuweisen hat, die richterliche Fragepflicht aber durch den Willen der befragten Partei begrenzt ist.
3.1 Das Kantonsgericht Schwyz hat im angefochtenen Entscheid festgestellt, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Klageschrift vom 2. August 2005 das einzige Rechtsbegehren auf Unterlassung ausdrücklich als vorsorgliche Massnahme verlangt hatte. Da der Wortlaut des Begehrens eindeutig auf die Unterlassung für die Dauer des Verfahrens gerichtet war, prüfte das Gericht, ob sich aus dem prozessualen Verhalten der Beschwerdeführerin hinreichend klar ergebe, dass sie ihr Begehren darüber hinaus als materiellen Antrag habe stellen wollen. Eine entsprechend klare Willensäusserung verneinte das Kantonsgericht insbesondere deshalb, weil die Beschwerdeführerin ihre ursprünglich gestellten Rechtsbegehren in der Replik ausdrücklich wiederholt hatte, obwohl zuvor ihr Massnahmebegehren vom Einzelrichter mit der Begründung abgewiesen worden war, vorsorgliche Massnahmen könnten nicht weiter gehen als die Anträge im Hauptprozess.
3.2 Die Beschwerdeführerin verkennt die Begründung im angefochtenen Entscheid, wenn sie sinngemäss behauptet, sie habe entgegen der Feststellung des Kantonsgerichts einerseits in der Klagebegründung eindeutig erklärt, dass ihr Antrag entgegen dem Wortlaut nicht nur für die Dauer des Verfahrens gelten solle, und sie habe anderseits auf die Ablehnung des Begehrens um vorsorgliche Massnahme bloss nicht reagiert. Das Kantonsgericht hat aus der ausdrücklichen und vorbehaltlosen Wiederholung der Anträge in der Replik geschlossen, die Beschwerdeführerin habe im Hauptprozess kein Unterlassungsbegehren stellen wollen. Das Gericht hat dabei berücksichtigt, dass der Beschwerdeführerin die Begründung der Einzelrichterverfügung bekannt war, wonach das Massnahmebegehren abgewiesen wurde, weil kein entsprechendes Hauptbegehren gestellt worden sei. Das Kantonsgericht hat damit das prozessuale Verhalten der Beschwerdeführerin weder willkürlich (vgl. <ref-ruling> E. 4 S. 58 mit Verweis) noch wider Treu und Glauben (vgl. <ref-ruling> E. 4.3 S. 496 f.; <ref-ruling> E. 4b S. 104 f., je mit Verweisen) ausgelegt.
3.3 Ein innerer Widerspruch ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht darin zu sehen, dass ihr Antrag auf vorsorgliche Massnahmen zum Scheitern verurteilt war, wenn kein entsprechendes Begehren in der Hauptsache gestellt wurde. Gerade mit dieser Begründung hatte der Einzelrichter das Massnahmebegehren abgewiesen. Wenn die Beschwerdeführerin in Kenntnis dieser Begründung nicht erklärte, dass sie ihr Unterlassungsbegehren in der Hauptsache habe stellen wollen, kann dieses Verhalten widerspruchsfrei als Verzicht auf den Antrag überhaupt verstanden werden. Der Beschwerde ist nicht zu entnehmen, aus welchen Umständen das Kantonsgericht hätte schliessen müssen, dass die Beschwerdeführerin den Hinweis des Einzelrichters als Versehen aufgefasst hatte, wonach ein Unterlassungsbegehren nicht mehr Teil des Hauptprozesses sein würde. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin hat das Kantonsgericht auch die Voraussetzung der Unklarheit, Unvollständigkeit oder Unbestimmtheit in vertretbarer Weise und damit willkürfrei verneint, an welche gemäss <ref-law> SZ die richterliche Fragepflicht anknüpft. Es handelt sich bei der - durch das prozessuale Verhalten der Beschwerdeführerin bestätigten - Formulierung des Rechtsbegehrens entgegen der in der Beschwerde geäusserten Ansicht nicht um ein kleines Versehen, das entgegen allgemein anerkannten prozessualen Prinzipien richtiggestellt werden könnte. Von überspitztem Formalismus kann keine Rede sein.
3.3 Ein innerer Widerspruch ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht darin zu sehen, dass ihr Antrag auf vorsorgliche Massnahmen zum Scheitern verurteilt war, wenn kein entsprechendes Begehren in der Hauptsache gestellt wurde. Gerade mit dieser Begründung hatte der Einzelrichter das Massnahmebegehren abgewiesen. Wenn die Beschwerdeführerin in Kenntnis dieser Begründung nicht erklärte, dass sie ihr Unterlassungsbegehren in der Hauptsache habe stellen wollen, kann dieses Verhalten widerspruchsfrei als Verzicht auf den Antrag überhaupt verstanden werden. Der Beschwerde ist nicht zu entnehmen, aus welchen Umständen das Kantonsgericht hätte schliessen müssen, dass die Beschwerdeführerin den Hinweis des Einzelrichters als Versehen aufgefasst hatte, wonach ein Unterlassungsbegehren nicht mehr Teil des Hauptprozesses sein würde. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin hat das Kantonsgericht auch die Voraussetzung der Unklarheit, Unvollständigkeit oder Unbestimmtheit in vertretbarer Weise und damit willkürfrei verneint, an welche gemäss <ref-law> SZ die richterliche Fragepflicht anknüpft. Es handelt sich bei der - durch das prozessuale Verhalten der Beschwerdeführerin bestätigten - Formulierung des Rechtsbegehrens entgegen der in der Beschwerde geäusserten Ansicht nicht um ein kleines Versehen, das entgegen allgemein anerkannten prozessualen Prinzipien richtiggestellt werden könnte. Von überspitztem Formalismus kann keine Rede sein.
4. Das Kantonsgericht hat mit der Interpretation des prozessualen Verhaltens der Beschwerdeführerin im Sinne ihres ausdrücklich gestellten Massnahmebegehrens die in der Beschwerde angerufenen verfassungsmässigen Rechte nicht verletzt. Die staatsrechtliche Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen. Die Gerichtsgebühr ist bei diesem Verfahrensausgang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Diese hat den Beschwerdegegnern zudem die Parteikosten für das vorliegende Verfahren zu ersetzen (Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
3. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. April 2007
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['4132996c-eb47-4ac3-9a33-51240ab183e4', 'ccfbf2b4-1b4e-4773-9e9b-3899466dc840', '066f9b3a-2f99-4146-8204-b7bca407a17e', '373e112f-6bf4-4690-a5fb-d333aff203e1', 'd794501f-ee83-48e8-9848-e7ca0d88d005'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
fb4dcbd5-726d-44b9-a7bb-0019e8d4193d | 2,008 | de | Erwägungen:
1. Der tunesische Staatsangehörige X._, geboren 1976, kam Ende 2001 erstmals in die Schweiz. Nach Abweisung seines Asylgesuchs reiste er wieder aus. Nachdem er am 7. April 2004 erneut in die Schweiz eingereist war, heiratete er am 12. Mai 2004 eine Schweizer Bürgerin, geboren 1956, woraufhin er eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Schaffhausen erhielt. Im Dezember 2005 ersuchte die Ehefrau um Eheschutzmassnahmen; am 10. April 2006 hob das Kantonsgericht Schaffhausen den gemeinsamen Haushalt der Eheleute auf. Wie zuvor angekündigt, reichte die Ehefrau im April 2008 die Scheidungsklage ein.
Am 27. August 2007 lehnte das Ausländeramt des Kantons Schaffhausen die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._ bzw. dessen Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung ab. Der gegen diese Verfügung erhobene Rekurs an den Regierungsrat blieb erfolglos. Am 23. Mai 2008 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen die am 22. Dezember 2007 gegen den regierungsrätlichen Rekursentscheid vom 27. November 2007 erhobene Beschwerde ab.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 26. Juni (Postaufgabe 27. Juni) 2008 beantragt X._ dem Bundesgericht im Wesentlichen, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
2. 2.1 Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG [SR 173.110]) haben die Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Es muss in den Grundzügen der vor Bundesgericht eingereichten Rechtsschrift zu entnehmen sein, in welchen Punkten und weshalb der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid beanstandet; der Verweis auf frühere Rechtsschriften genügt in der Regel nicht.
2.2 Das Obergericht hielt fest, der Beschwerdeführer berufe sich rechtsmissbräuchlich auf Art. 7 ANAG. Es kam zum Schluss, dass der Ehewille der Ehefrau seit einiger Zeit definitiv erloschen, mithin die Führung einer Lebensgemeinschaft mit dem Beschwerdeführer nicht mehr zu erwarten sei; die Ehe bestehe nur noch formell. Es beschrieb dabei konkret die Entwicklung der tatsächlichen Verhältnisse seit Dezember 2005 (E. 2b S. 5/6 des angefochtenen Entscheids). Insbesondere befasste es sich im Einzelnen mit den Vorbringen des Beschwerdeführers in dessen Beschwerdeschrift vom 22. Dezember 2007 (S. 6 des angefochtenen Entscheids); jedenfalls in einem solchen Fall genügt der pauschale Hinweis auf diese kantonale Rechtsschrift nicht. Nun begnügt sich der Beschwerdeführer vor Bundesgericht damit, die Erwägungen des Obergerichts, die er nicht wiedergibt, als "zweifelsohne" willkürlich zu bezeichnen und die vorgenommene Interessenabwägung zu kritisieren, wobei er sich zur Begründung darauf beschränkt, auf die Beschwerdeschrift vom 22. Dezember 2007 zu verweisen. Soweit es um die Anwendung von Art. 7 ANAG geht, fehlt es mithin offensichtlich an einer hinreichenden Beschwerdebegründung (<ref-law>).
Erst recht gilt dies hinsichtlich der Frage, ob dem Beschwerdeführer die Bewilligung unabhängig vom Anspruchstatbestand von Art. 7 ANAG, im Bereich von Art. 4 ANAG (E. 3 des angefochtenen Entscheids), verweigert werden durfte: Diesbezüglich wäre die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mangels Bewilligungsanspruchs unzulässig (<ref-law>) und wäre - höchstens - die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 113 und 116 BGG) gegeben. Der Beschwerdeführer nennt zwar das Willkürverbot, legt aber nicht dar, inwiefern dieses Grundrecht verletzt worden sein könnte (vgl. Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit <ref-law>). Ohnehin wäre er im Zusammenhang mit einer Bewilligung, auf die kein Rechtsanspruch besteht, mit der Willkürrüge nicht zu hören (vgl. <ref-ruling> E. 6.2 S. 197 ff.).
2.3 Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
2.4 Soweit mit dem Begehren um Verzicht auf einen Kostenvorschuss auch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt werden sollte, wäre diesem wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht zu entsprechen (<ref-law>).
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (<ref-law>) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Ausländeramt, dem Regierungsrat und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. Juni 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Merkli Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['0a64bcb5-b2fc-4b86-a298-ac1183e7b448'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
fb4dfc13-674f-407f-b6dc-05407cc494ad | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Die 1975 geborene M._ war als Reinigungskraft der Firma X._ bei der Zürich Versicherungsgesellschaft AG (nachstehend: die Zürich) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 29. Dezember 2008 als Fahrradfahrerin mit einem Auto kollidierte. Die Zürich anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese jedoch mit Verfügung vom 22. Juni 2010 und Einspracheentscheid vom 4. Januar 2011 per 31. Januar 2009 ein, da die über dieses Datum hinaus anhaltend geklagten Beschwerden nicht mehr adäquat kausal auf das Unfallereignis zurückzuführen seien.
B.
Die von M._ und der SWICA Krankenversicherung AG hiegegen erhobenen Beschwerden hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft nach Einholen eines Gerichtsgutachtens (Gutachten des Dr. med. R._ vom 19. April 2012 mit Ergänzungen vom 3. Dezember 2012) mit Entscheid vom 23. Mai 2013 in dem Sinne gut, als es die Zürich verpflichtete, für die Zeit vom 1. Februar 2009 bis 31. Oktober 2010 die Heilbehandlungskosten zu übernehmen und ein volles Taggeld auszubezahlen. Zudem habe die Zürich den Anspruch auf eine Integritätsentschädigung und auf eine Invalidenrente für die Zeit ab 1. November 2010 im Sinne der Erwägungen neu zu prüfen.
C.
Mit Beschwerde beantragt die Zürich, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ihr Einspracheentscheid vom 4. Ja-nuar 2011 zu bestätigen.
Während M._ und die SWICA Krankenversicherung AG auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. Zudem stellt M._ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. | Erwägungen:
1.
1.1. Das BGG unterscheidet in Art. 90 bis 93 zwischen End-, Teil- sowie Vor- und Zwischenentscheiden und schafft damit eine für alle Verfahren einheitliche Terminologie. Ein Endentscheid ist ein Entscheid, der das Verfahren prozessual abschliesst (<ref-law>), sei dies mit einem materiellen Entscheid oder Nichteintreten, z.B. mangels Zuständigkeit. Der Teilentscheid ist eine Variante des Endentscheids. Mit ihm wird über eines oder einige von mehreren Rechtsbegehren (objektive und subjektive Klagehäufung) abschliessend befunden. Es handelt sich dabei nicht um verschiedene materiellrechtliche Teilfragen eines Rechtsbegehrens, sondern um verschiedene Rechtsbegehren. Vor- und Zwischenentscheide sind alle Entscheide, die das Verfahren nicht abschliessen und daher weder End- noch Teilentscheid sind; sie können formell- und materiellrechtlicher Natur sein. Voraussetzung für die selbstständige Anfechtbarkeit materiellrechtlicher Zwischenentscheide ist gemäss <ref-law> zunächst, dass sie selbstständig eröffnet worden sind. Erforderlich ist sodann alternativ, dass der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).
1.2. Soweit der kantonale Entscheid vom 23. Mai 2013 Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen betrifft, handelt es sich um einen (Teil-) Endentscheid. Bezüglich des Anspruches auf eine Invalidenrente und auf eine Integritätsentschädigung stellt der angefochtene Entscheid demgegenüber einen (Teil-) Zwischenentscheid dar. Da im Entscheid für die Beschwerdeführerin verbindlich festgehalten wurde, dass zwischen dem Unfallereignis vom 29. Dezember 2008 und den geklagten Beschwerden ein natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang besteht, wäre die Zürich - könnte sie diesen Entscheid nicht vor Bundesgericht anfechten - unter Umständen gezwungen, eine ihres Erachtens rechtswidrige, leistungszusprechende Verfügung zu erlassen. Diese könnte sie in der Folge nicht selber anfechten; da die Gegenpartei in der Regel kein Interesse haben wird, den allenfalls zu ihren Gunsten rechtswidrigen Endentscheid anzufechten, könnte der kantonale Vorentscheid nicht mehr korrigiert werden und würde zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil für den Versicherer führen (vgl. <ref-ruling> E. 5.2 S. 483 ff.). Auf die Beschwerde der Zürich ist somit einzutreten.
2.
Streitig und zu prüfen ist die Leistungspflicht der Unfallversicherung für die Zeit ab 1. Februar 2009.
3.
Die Zusprechung von Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung setzt grundsätzlich das Vorliegen eines Berufsunfalles, eines Nichtberufsunfalles oder einer Berufskrankheit voraus (<ref-law>). Der Unfallversicherer haftet jedoch für einen Gesundheitsschaden nur insoweit, als dieser nicht nur in einem natürlichen, sondern auch in einem adäquaten Kausalzusammenhang zum versicherten Ereignis steht (<ref-ruling> E. 3 S. 181). Dabei spielt die Adäquanz als rechtliche Eingrenzung der sich aus dem natürlichen Kausalzusammenhang ergebenden Haftung des Unfallversicherers im Bereich organisch objektiv ausgewiesener Unfallfolgen praktisch keine Rolle, da sich hier die adäquate weitgehend mit der natürlichen Kausalität deckt (<ref-ruling> E. 2 S. 111 f.; <ref-ruling> E. 5b/bb S. 103).
4.
Das kantonale Gericht hat in umfassender Würdigung der medizinischen Akten, insbesondere gestützt auf das Gerichtsgutachten des Dr. med. R._ vom 19. April 2012 (mit Ergänzungen vom 3. Dezember 2012) festgestellt, dass die über den 31. Januar 2009 hinaus geklagten Beschwerden noch auf den organisch nachgewiesen Unfallschaden zurückzuführen sind. Rechtsprechungsgemäss darf ein Gericht bei Vorliegen eines Gerichtsgutachtens "nicht ohne zwingende Gründe" von den Einschätzungen des medizinischen Experten abweichen (<ref-ruling> E. 4.4 S. 469). Solche zwingenden Gründe liegen bezüglich des Gerichtsgutachtens des Dr. med. R._ nicht vor. Insbesondere entspricht die Beschreibung des Unfallherganges im Gutachten im Wesentlichen dem Polizeirapport; es ist mithin nicht davon auszugehen, dass der Gutachter von einem bedeutend gravierenderen Ereignis ausgegangen wäre, als es tatsächlich stattgefunden hat. Soweit sich die Beschwerdeführerin auf das Urteil 8C_393/2013 vom 18. Juli 2013 E. 4.2 beruft, ist festzuhalten, dass die Krankengeschichte, die jenem Urteil zu Grunde lag, nicht mit jener der versicherten Person im vorliegenden Fall zu vergleichen ist: Die Beschwerdegegnerin 2 musste sich im Unterschied zur versicherten Person in jenem Fall ungefähr zehn Monate nach dem Unfall einem chirurgischen Eingriff am Handgelenk unterziehen. Zur Bejahung des natürlichen Kausalzusammenhanges ist nicht erforderlich, dass der Unfall die unmittelbare Ursache der gesundheitlichen Störung ist (vgl. <ref-ruling> E. 3.1 S. 181); vielmehr ist die Kausalität auch dann zu bejahen, wenn der Schaden nur mittelbare Folge des Unfalles ist. Für die Bejahung der Kausalität genügt es demzufolge, dass das CRPS Folge der unfallkausalen Operation ist - die Algodystrophie trat innerhalb kurzer Latenzzeit nach dem Eingriff am Handgelenk auf. Aufgrund der Ausführungen des Dr. med. R._ bestehen auch keine Zweifel daran, dass der Experte die Diagnose des CRPS für gesichert hält.
5.
Hat das kantonale Gericht demnach zu Recht auf das Gerichtsgutachten des Dr. med. R._ abgestellt, so ist weder die Zusprache von Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen für die Zeit bis zum 31. Oktober 2010 noch die Rückweisung an die Zürich zur Prüfung einer Integritätsentschädigung und einer Invalidenrente für die Zeit ab 1. November 2010 zu beanstanden. Bezüglich den von der Beschwerdeführerin erwähnten angeblichen Inkonsistenzen bei der Kraftprüfung ist festzuhalten, dass auch Dr. med. R._ die übermässige Schmerzempfindlichkeit der Versicherten erkannt hat und sich entsprechend bei der Schätzung der Arbeitsunfähigkeit der Versicherten nicht auf ihre Angaben verliess. Die Beschwerde der Zürich ist demnach abzuweisen.
6.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (<ref-law>). Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>). Da sich zwei Versicherer gegenüberstehen, gilt für die Gerichtsgebühr der ordentliche Rahmen nach <ref-law>, während <ref-law> keine Anwendung findet (Urteile 8C_957/2012 vom 3. April 2013 E. 6). Die Beschwerdeführerin hat der Versicherten überdies eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Damit wird deren Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat den Rechtsvertreter der M._ für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 29. Januar 2014
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Nabold | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '61b86c13-7ae0-425a-afb3-914f66245727', '954ea516-cf7e-4a7f-9de7-a5825c4f89f2', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
fb4e7ae8-3f74-4416-b276-befd3b202a6a | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Die IV-Stelle des Kantons Aargau lehnte mit Verfügung vom 22. Januar 2013 einen Rentenantrag der P._ (geb. 1963) ab; es liege keine gesundheitliche Beeinträchtigung vor, welche die Arbeitsfähigkeit dauerhaft einschränken würde.
B.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut und erkannte, P._ habe mit Wirkung ab November 2009 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente (Entscheid vom 14. November 2013).
C.
P._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, unter teilweiser Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihr mit Wirkung ab November 2009 eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. | Erwägungen:
1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem wegen Verletzung von Bundesrecht im Sinne von <ref-law> erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.
Das kantonale Gericht stellte auf eine psychiatrische Administrativexpertise des Dr. W._ vom 28. August 2011 ab. Danach leide die Beschwerdeführerin an einer rezidivierenden depressiven Störung vor dem Hintergrund akzentuierter Persönlichkeitszüge. Sie sei deswegen auf eine ruhige, stressarme, nicht monotone Tätigkeit angewiesen; hier betrage die Arbeitsfähigkeit 50 Prozent oder viereinhalb Stunden täglich (E. 2 und 3 des angefochtenen Entscheids). Da dieses Leistungsvermögen nach fachärztlicher Beurteilung (auch) in der angestammten Tätigkeit verwertbar sei, entspreche der Invaliditätsgrad dem Arbeitsunfähigkeitsgrad. Eine Korrektur des Invalideneinkommens nach <ref-ruling> falle nicht in Betracht; eine solche sei nur bei Tabellenlöhnen möglich. Die Beschwerdeführerin habe Anspruch auf eine halbe Invalidenrente (E. 4).
3.
Strittig ist zunächst, ob die Vorinstanz die Invalidität durch sogenannten Prozentvergleich bemessen durfte.
3.1. Nach der Rechtsprechung ist das Invalideneinkommen so konkret wie möglich zu ermitteln. Deswegen wird primär von der konkreten beruflich-erwerblichen Situation der versicherten Person ausgegangen (<ref-ruling> E. 5.2 S. 301). Wenn die zu vergleichenden Erwerbseinkommen (<ref-law>) ziffernmässig nicht genau ermittelbar sind, darf eine Schätzung mittels Prozentvergleichs erfolgen (<ref-ruling> E. 3a S. 313; Ulrich Meyer, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 2. Aufl. 2010, S. 298). Der Invaliditätsgrad stimmt alsdann grundsätzlich mit der prozentualen Einschränkung der Arbeitsfähigkeit überein. Dies ist auch dann der Fall, wenn, wie hier, für das Validen- und Invalideneinkommen der gleiche Ansatz gilt, weil eine teilinvalide Person in der angestammten Beschäftigung bestmöglich eingegliedert ist resp. wäre (so etwa Urteil 8C_32/2013 vom 19. Juni 2013 E. 4 [SVR 2013 IV Nr. 29 S. 85]).
3.2. Vorliegend ist diese Voraussetzung für eine Anwendung des Prozentvergleichs nicht gegeben, wie die Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht. Wenn der Gutachter auf die Frage nach der Arbeitsfähigkeit "in bisheriger Tätigkeit" eine zumutbare Leistung von 50 Prozent angibt, so bezieht er sich nicht auf eine spezifische Stelle, welche die Beschwerdeführerin vor Eintritt des Gesundheitsschadens bekleidet hatte. Vielmehr setzt der Sachverständige in gleicher Weise eine "ruhige, stressarme, nicht monotone Tätigkeit unter den Bedingungen der freien Wirtschaft" voraus wie im folgenden Abschnitt, wo er auf die Arbeitsfähigkeit "in anderen Tätigkeitsbereichen" eingeht (vgl. Gutachten vom 28. August 2011 S. 16 f. und 20). Im Übrigen ist nicht ohne Weiteres erstellt, dass die gutachtlich umschriebenen Rahmenbedingungen auf die frühere Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Sekretärin in einer Weinhandlung passen.
Muss somit davon ausgegangen werden, dass der Gutachter nicht diese konkrete Stelle als bestmöglich leidensangepasste Arbeit bezeichnen wollte, er vielmehr auf eine ganze Gattung zumutbarer Tätigkeiten verweist, so ist das Invalideneinkommen auf entsprechend breiter Grundlage festzusetzen; es werden statistische Lohnansätze beigezogen (unten E. 4.2). Für das Valideneinkommen (hypothetisches Gehalt ohne Gesundheitsschaden) ist derweil das vor Eintritt der Invalidität tatsächlich erzielte Einkommen massgebend (unten E. 4.1). Beruhen die Vergleichseinkommen somit nicht auf dem gleichen Ansatz, greift die ordentliche Methode des Einkommensvergleichs (<ref-law> und <ref-law>).
4.
Damit bleibt, den Invaliditätsgrad nach dieser Methode zu ermitteln. Das Bundesgericht ist frei, die hiefür notwendigen Sachverhaltsfeststellungen selber zu treffen (vgl. oben E. 1).
4.1. Für die Bemessung des Valideneinkommens ist entscheidend, was die versicherte Person im Zeitpunkt des Rentenbeginns überwiegend wahrscheinlich als Gesunde tatsächlich verdienen würde. Da die bisherige Tätigkeit im Gesundheitsfall vermutungsweise fortgesetzt worden wäre, ist in der Regel vom letzten Lohn auszugehen, der vor Eintritt der Gesundheitsschädigung erzielt wurde. Dieser Verdienst ist wenn nötig der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung anzupassen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 59).
Die Beschwerdeführerin hat bei ihrer letzten Beschäftigung vor Eintritt der Gesundheitsschädigung (vgl. das Gutachten des Dr. W._, S. 10 unten, 17 und 19 f.) bis September 2006 monatlich Fr. 6'565.- verdient (Lohnausweis der V._ GmbH vom 15. August 2008).
4.2. Wird das Invalideneinkommen, wie hier (oben E. 3.2), anhand von Tabellenlöhnen aus der Lohnstrukturerhebung des Bundesamts für Statistik (LSE) ermittelt, so ist von der Tabellengruppe A (standardisierte Bruttolöhne) auszugehen (<ref-ruling>). Welche Tabelle einschlägig ist, bestimmt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Dabei kann es sich rechtfertigen, statt auf den Zentralwert des gesamten privaten Sektors, eines bestimmten Wirtschaftszweiges oder eines Teils hiervon (Tabelle A1) auf denjenigen für eine bestimmte Tätigkeit (Tabelle A7 [privater und öffentlicher Sektor]) abzustellen, wenn dies eine genauere Festsetzung des Invalideneinkommens erlaubt (Urteil 9C_795/2012 vom 9. Juli 2013 E. 2.2.2 mit Hinweis).
Mit Blick auf die Ausbildung der Beschwerdeführerin (abgeschlossene kaufmännische Lehre) ist ein Tabellenlohn nach Anforderungsniveau 3 ("Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt") anzurechnen, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht ein solcher nach Anforderungsniveau 4 ("einfache und repetitive Tätigkeiten") : Die erforderliche stressarme Arbeitsumgebung bedingt nicht eine Arbeit auf einfachstem Niveau. In Sekretariats- und Kanzleiarbeiten (Tabelle A7 [2006], Zeile 22, Frauen) beträgt der entsprechende Ansatz Fr. 5'675.- (bei einer 40 Stunden-Woche), umgerechnet auf die im Jahr 2006 betriebsübliche Wochenarbeitszeit von 41,7 Stunden (www.bfs.admin.ch/ bfs/portal/de/index/themen/03/02.html) Fr. 5'916.-. Bei einem zumutbaren Pensum von 50 Prozent beläuft sich das Invalideneinkommen somit auf Fr. 2'958.-.
Dieser Betrag ist nicht unter dem Titel des sog. leidensbedingten Abzugs weiter herabzusetzen (vgl. <ref-ruling> E. 4.2.3 S. 481; <ref-ruling>). Ein solcher kommt unter anderem dann in Frage, wenn sich das ärztlich definierte Anforderungsprofil selbst in leidensangepassten Tätigkeiten einschränkend auswirkt. Hier jedoch vermag eine geeignete Stelle den Vorgaben vollumfänglich zu genügen. Es ist davon auszugehen, dass ruhige, stressarme und nicht monotone Tätigkeiten administrativer Art im ausgeglichenen Arbeitsmarkt (<ref-law>; Urteil 9C_830/2007 vom 29. Juli 2008 E. 5.1 [SVR 2008 IV Nr. 62 S. 203]) in ausreichender Zahl zu finden sind. Für die Stellensuche kann die Beschwerdeführerin gegebenenfalls Berufsberatung und/oder Arbeitsvermittlung der Invalidenversicherung in Anspruch nehmen (Art. 15 und 18 IVG).
4.3. Weitere Parameter der Invaliditätsbemessung sind nicht strittig (vgl. <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254; <ref-ruling> E. 4a S. 53). Mit Blick auf die gleichlaufende Entwicklung in beiden Vergleichseinkommen kann im Übrigen davon abgesehen werden, diese auf den Zeitpunkt des Rentenbeginns 2009 (<ref-ruling>) zu indexieren (vgl. Urteil U 87/05 vom 13. September 2005 E. 2.2). Auf zeitidentischer Grundlage (2006) ergibt sich aus dem Vergleich von Validen- und Invalideneinkommen ein Invaliditätsgrad von 55 Prozent.
5.
Somit hat die Vorinstanz im Ergebnis kein Bundesrecht verletzt, als sie erkannte, die Beschwerdeführerin habe mit Wirkung ab November 2009 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente (<ref-law>).
6.
Dem Verfahrensausgang entsprechend werden die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin auferlegt (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der BVG-Personalvorsorgestiftung der S._ AG, der Zürich Schweiz Leistungen Leben, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 18. Februar 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kernen
Der Gerichtsschreiber: Traub | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784', '4e83a3b3-5244-43e5-b05d-d700ef62b04c', '25ef4d6e-30e9-445f-ae27-dd3f5f76ee5d', '7bb0015d-a08f-4acc-92ac-89f1858aa821', '2cbb01a3-ab20-4e53-b4ec-7e6aeea3fba6', 'b68bdd7c-978f-4c39-8e1f-aac57a08173d', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '8e551ec8-2e19-4f85-9999-a54735ac56ec', 'b9d3ae4c-d30b-442b-a4f0-8849110b2c79'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.