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fb9c83b3-3670-4992-aee1-8e560222826c | 2,000 | de | A.- Mit Entscheid vom 22. November 1995 wies das Verwaltungsgericht von Appenzell A.Rh. die Beschwerde des K._ und einer weiteren Person gegen den Einspracheentscheid der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Basler) vom 4. November 1994 ab, womit diese eine Leistungspflicht im Zusammenhang mit seinem Verkehrsunfall vom 15. Oktober 1993 mangels Versicherteneigenschaft abgelehnt hatte.
Im August 1996 erstattete das Gericht u.a. gegen K._ Anzeige wegen Verdachts auf deliktischen Versuch der Erlangung von Unfallversicherungsleistungen. Das nach der Strafuntersuchung eingeleitete Strafverfahren endete am 24. Februar 1998 mit einem Freispruch durch das Obergericht des Kantons Appenzell A.Rh. Die Staatsanwaltschaft meldete hiegegen rechtzeitig eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde an, verzichtete aber schliesslich auf den Weiterzug der Sache, was dem Rechtsvertreter von K._ durch die Obergerichtskanzlei am 28. Mai 1998 mitgeteilt wurde.
Am 29. Juni 1998 ersuchte K._ die Basler um Wiederaufnahme des am 22. November 1995 (rechtskräftig) vor dem kantonalen Verwaltungsgericht abgeschlossenen Verfahrens. Mit Verfügung vom 9. November 1998 lehnte der Unfallversicherer das Begehren mit der Begründung ab, mit dem obergerichtlichen Strafurteil vom 24. Februar 1998 liege «keine gegenüber dem Tatbestand des ersten Entscheides wesentlich veränderte Sachlage» vor.
B.- Die von K._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht von Appenzell A.Rh. mit Entscheid vom 29. September 1999 unter Kostenfolge ab.
C.- K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es seien Entscheid und Verfügung aufzuheben und das kantonale Gericht resp. die Basler «anzuweisen, die Unfallversicherungsansprüche (...) materiell zu behandeln».
Die Basler lässt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Es kann vorliegend offen bleiben, ob der Beschwerdeführer das Wiederaufnahmebegehren vom 29. Juni 1998, welches der Unfallversicherer als Gesuch um prozessuale Revision des Einspracheentscheides vom 4. November 1994 behandelte und ablehnte, rechtzeitig gestellt hat. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass sich diese Frage entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht nach kantonalem Recht, sondern nach Art. 67 VwVG beurteilte (RKUV 1994 Nr. U 191 S. 145). Davon abgesehen hätte der Unfallversicherer auf das Begehren nicht eintreten dürfen, nachdem die Beschwerdeinstanz über den zu revidierenden Einspracheentscheid rechtskräftig entschieden hatte. Denn dieser Verwaltungsakt war einerseits nie in Rechtskraft erwachsen, und anderseits ging mit der hiegegen formgültig erhobenen Beschwerde die Herrschaft über den Streitgegenstand auf die Rechtsmittelinstanz über, trat diese mit anderen Worten in jeder Beziehung an die Stelle des Unfallversicherers (nicht veröffentlichtes Urteil M. vom 15. März 1995 [U 14/95] zur gleichen Rechtslage im Verhältnis erst- und letztinstanzliches Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren in Unfallversicherungssachen).
2.- Der obergerichtliche Freispruch vom Vorwurf des strafbaren Versuchs, Unfallversicherungsleistungen auf betrügerische Weise zu erlangen, erging am 24. Februar 1998 (lange) nach dem unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Beschwerdeentscheid vom 22. November 1995 und stellt daher keine revisionsbegründende neue Tatsache gemäss Art. 108 Abs. 1 lit. i UVG dar. Er kann aber entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch nicht als Beweismittel nach dieser Bestimmung gelten. Als solches hätte der Freispruch, und zwar im Sinne der Sachverhaltsermittlung und nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers und heutigen Beschwerdeführers unbewiesen geblieben sind (vgl. <ref-ruling> Erw. 2, 108 V 171 f. Erw. 1; ferner <ref-ruling> Erw. 5). Dies ist hier klarerweise nicht der Fall. Selbst wenn aus dem strafrechtlichen Erkenntnis gefolgert werden könnte, dass entgegen der Annahme der Beschwerdeinstanz im Entscheid vom 22. November 1995 (mit überwiegender Wahrscheinlichkeit) «das behauptete Angestelltenverhältnis» nicht «zweckgerichtet fingiert wurde», kann darin lediglich eine abweichende Würdigung des gleichen Sachverhalts erblickt werden, was für eine Revision nicht genügt. Daran ändert nichts, dass das kantonale Gericht diesem Punkt seinerzeit entscheidende Bedeutung beigemessen hatte für die Frage der Arbeitnehmereigenschaft (vgl. Art. 1 UVG) und damit der Leistungspflicht des Unfallversicherers, zumal es nicht des Freispruchs von Schuld und Strafe in einem allfälligen späteren Strafverfahren bedurfte, um diese Annahme auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg der Verwaltungsgerichtsbeschwerde anzufechten.
3.- Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.- auferlegt. Zur Begründung führt sie an, das Wiederaufnahmebegehren sei infolge der verpassten Frist von Anfang an aussichtslos gewesen, und durch die Beschwerde sei Aufwand verursacht worden. Es rechtfertige sich daher, von der Regel der Kostenlosigkeit des Verfahrens in Sozialversicherungssachen gemäss Art. 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit und Art. 9 Abs. 2 lit. c des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen abzuweichen.
Die Kostenauflage und deren Begründung muss als willkürlich bezeichnet werden. Zum einen lässt sich in der Tat fragen, ob, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde u.a. unter Hinweis auf <ref-ruling> f. Erw. 4a geltend gemacht wird, die Frist zur Stellung eines Revisionsgesuchs nicht erst mit Kenntnis vom Verzicht der Staatsanwaltschaft auf die beim Obergericht rechtzeitig angemeldete eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde (vgl. Art. 272 Abs. 1 BStP), somit erst am 28. Mai 1998 zu laufen begonnen hatte. Denn frühestens in diesem Zeitpunkt musste der Beschwerdeführer nicht mehr mit der Aufhebung des Freispruchs rechnen. Es kann somit keinesfalls gesagt werden, das Wiederaufnahmebegehren sei, da klar verspätet, aussichtslos gewesen. Die Vorinstanz führt sodann keine kantonalrechtliche Bestimmung für ihr Abweichen vom Grundsatz der Kostenlosigkeit des Verfahrens in Sozialversicherungssachen an. Auch im Bundessozialversicherungsrecht, dessen Anwendbarkeit auf das Revisionsverfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. i UVG offen bleiben kann (vgl. <ref-ruling> für das Verfahren gemäss Art. 85 Abs. 2 lit. h AHVG), liesse sich hiefür keine Grundlage finden. Insbesondere kann in Bezug auf die Frage der Rechtzeitigkeit des Gesuchs nicht von mutwilliger oder leichtsinniger Prozessführung gesprochen werden (vgl. <ref-ruling> in Verbindung mit <ref-ruling> f. Erw. 3b). Im Übrigen liesse sich auch fragen, ob die Vorinstanz unter Hinweis auf eine mögliche Kostenauferlegung dem Beschwerdeführer nicht hätte Gelegenheit zum Rückzug des Rechtsmittels geben müssen, wenn und soweit sie diese mit der Nichtrechtzeitigkeit des Wiederaufnahmebegehrens begründen wollte. Immerhin durfte er von der grundsätzlichen Kostenlosigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens ausgehen und war der Unfallversicherer auf das Gesuch eingetreten, ohne sich zu den darin gemachten Ausführungen zur Rechtzeitigkeit zu äussern, hatte dieses materiell behandelt und in der Rechtsmittelbelehrung die Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht genannt (vgl. <ref-ruling> vor Erw. 1b). Im Lichte der vorstehenden Ausführungen muss die Kostenauflage als rechtswidrig bezeichnet werden und ist daher aufzuheben.
4.- Das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario; vgl. <ref-ruling> Erw. 5). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten zu 4/5 dem Beschwerdeführer und zu 1/5 der Basler aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Dem Beschwerdeführer steht nach Massgabe seines teilweisen Obsiegens eine reduzierte Parteientschädigung zu (Art. 159 Abs. 1 und 3 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichts-
beschwerde wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts
von Appenzell A.Rh. vom 29. September 1999 im Kosten-
punkt aufgehoben. Im Übrigen wird die Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde abgewiesen.
II. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden zu 4/5 dem
Beschwerdeführer und zu 1/5 der Basler Versicherungs-
Gesellschaft auferlegt. Der auf den Beschwerdeführer
entfallende Anteil ist durch den geleisteten Kosten-
vorschuss von Fr. 500.- gedeckt; der Differenzbetrag
von Fr. 100.- wird ihm rückerstattet.
III. Die Basler Versicherungs-Gesellschaft hat dem Be-
schwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössi-
schen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung
von Fr. 500.- zu bezahlen.
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungs-
gericht von Appenzell A.Rh. und dem Bundesamt für
Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 11. Mai 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident Der Gerichts der IV. Kammer: schreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['ba3b061f-9683-40ee-bcc6-e3950d556c23', 'a3c0fa88-e374-4c4f-974c-5831148d5574', '3ca9fa4b-6f35-46c2-a633-1c28368f3179'] | [] |
fb9d8fb2-4c7d-4096-aa02-df02aa73071a | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. X._, geb. 1962, ledig, ist seit dem 1. Oktober 1998 als Wochenaufenthalter in der Stadt A._/SO angemeldet. Er ist hauptamtlicher Dozent an der Fachhochschule Nordwestschweiz in A._ und hat dort seit 1998 eine 21⁄2-Zimmer-Wohnung mit separater Küche gemietet, die er selbst möbliert hat. In A._ hält er sich während der Semester an vier Wochentagen auf. Die verlängerten Wochenenden und die Freizeit verbringt er in der Stadt B._/SG, wo er geboren und aufgewachsen ist und studiert hat. Dort steht ihm im Wohnhaus seiner betagten Eltern eine 4-Zimmer-Wohnung zur Verfügung, pflegt er seinen Freundeskreis und ist im Vorstand des Heimatschutzes C._ aktiv.
Auf Verlangen der Veranlagungsbehörde Olten-Gösgen füllte X._ am 3. Juni 2008 den Fragebogen zur Klärung des Steuerdomizils aus. Am 10. September 2010 verfügte die Veranlagungsbehörde Olten-Gösgen, dass sich das Steuerdomizil von X._ ab dem 1. Januar 2009 (Stichtag 31. Dezember 2009) in der Einwohnergemeinde A._ befinde.
X._ führte ohne Erfolg Einsprache. Den darauf erhobenen Rekurs wies das Steuergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 11. April 2011 ab. Es stützte sich, wie bereits die Einsprachebehörde, auf die natürliche Vermutung, wonach bei einer 47-jährigen ledigen Person nach über zehnjährigem Wochenaufenthalt am Arbeitsort sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen und damit das Steuerdomizil am Arbeitsort befinde.
B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Steuergerichts des Kantons Solothurn vom 11. April 2011 sei aufzuheben und es sei die Stadt B._ als (Haupt-)Steuerdomizil zu bezeichnen. Er beruft sich auf das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung gemäss <ref-law>.
Steueramt und Steuergericht des Kantons Solothurn beantragen je Abweisung der Beschwerde. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Steueramt des Kantons St. Gallen beantragt, die Beschwerde gutzuheissen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | Erwägungen:
1. 1.1 Bestreitet eine zur Veranlagung herangezogene Person die Steuerhoheit des Kantons, muss grundsätzlich in einem "Vorentscheid" rechtskräftig über die Steuerpflicht entschieden werden, bevor das Veranlagungsverfahren fortgesetzt werden darf. Gegen den das Feststellungsverfahren abschliessenden Entscheid der letzten, oberen kantonalen Instanz im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 und Art. 90 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (<ref-ruling> E. 1.1; auch <ref-ruling> nicht publ. E. 2). Der Beschwerdeführer ist im Sinne von <ref-law> beschwert und zu dessen Anfechtung legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2 Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann (<ref-law>). Es kann daher auch eine bereits ergangene rechtskräftige Veranlagung eines konkurrierenden Kantons angefochten werden. Dabei muss im zweiten Kanton der Instanzenzug nicht erschöpft werden und spielt es keine Rolle, dass es sich dabei nicht um ein Urteil im Sinne von Art. 86 Abs. 2 1. Halbsatz BGG handelt (<ref-ruling> E. 2.4; so bereits für das OG, <ref-ruling> E. 2.1).
Das Bundesgericht prüft aber nicht von Amtes wegen, ob eine nicht angefochtene konkurrierende Veranlagung das Verbot der Doppelbesteuerung gemäss <ref-law> verletzt (BGE 111 la 44 E. 1b S. 46 mit Hinweisen). Die vorliegende Beschwerde richtet sich nur gegen das Urteil des Steuergerichts des Kantons Solothurn. Eine Veranlagung des Kantons St. Gallen ist nicht angefochten worden. In einem neueren Urteil hat das Bundesgericht zwar erwogen, es sei davon auszugehen, dass derjenige, der eine Doppelbesteuerungsbeschwerde erhebt, nicht in zwei Kantonen Steuern bezahlen will. Wenn er mit seinem Hauptantrag, in einem Kanton nicht steuerpflichtig zu werden, nicht durchdringt, dürfe daher angenommen werden, dass er auch mit der bereits im anderen Kanton erfolgten Veranlagung nicht einverstanden sei (Urteil 2C_230/2008 vom 27. August 2008 E. 1.2 in: StR 64/2009 S. 302). Für die Annahme eines solchen, nur sinngemäss (implizit) geäusserten Anfechtungswillens ist aber erforderlich, dass eine Veranlagung im anderen Kanton tatsächlich ergangen ist und das Bundesgericht davon sichere Kenntnis hat. Vorliegend ergeben sich keine Hinweise auf eine konkrete sanktgallische Veranlagung. Der Beschwerdeführer kritisiert nur das Vorgehen der Solothurner Steuerbehörden, und auch das zur Vernehmlassung eingeladene Steueramt des Kantons St. Gallen erwähnt keine in diesem Kanton ergangene (definitive) Veranlagung.
Sofern die Steuerpflicht im Kanton Solothurn bejaht und die Beschwerde gegen den Kanton Solothurn abgewiesen werden muss, wäre allenfalls zu prüfen, ob eine im Kanton St. Gallen bereits ergangene Veranlagung zu revidieren wäre (s. auch Art. 197 Abs. 1 lit. d des Steuergesetzes des Kantons St. Gallen vom 9. April 1998, wonach die erkennende Behörde ihren Entscheid auf Gesuch oder von Amtes wegen revidieren kann, sofern sie zum Schluss kommt, dass der Kanton St. Gallen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sein Besteuerungsrecht einschränken muss).
1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>); von deren Sachverhaltsfeststellungen kann nur abgewichen werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruhen (<ref-law>). Angesichts der Besonderheiten des Beschwerdeverfahrens in Doppelbesteuerungssachen ist das Bundesgericht demgegenüber selbst bei Vorliegen des Entscheids einer letzten kantonalen Instanz nicht in jedem Fall davon entbunden, den Sachverhalt frei zu überprüfen. Das ist namentlich dann der Fall, wenn der andere Kanton den Sachverhalt bestreitet und eigene Beweismittel vorlegt, wozu sich der Beschwerdeführer unter Umständen äussern können muss. Da aber nach dem neuen Recht auch bei Steuerkompetenzkonflikten gemäss <ref-law> der kantonale Instanzenzug zumindest in einem Kanton durchlaufen werden muss, hat der Beschwerdeführer seine Behauptungen und Beweismittel bereits im kantonalen Verfahren vorzubringen und sind die dort getroffenen Feststellungen für das Bundesgericht im Rahmen von <ref-law> verbindlich. Demgemäss kann sich der Beschwerdeführer nicht damit begnügen, die Feststellungen der Vorinstanz einfach zu bestreiten; vielmehr muss er den Nachweis erbringen, dass deren Sachverhaltsermittlung qualifiziert unrichtig oder rechtsfehlerhaft ist (Urteil 2C_230/2008 vom 27. August 2008, E. 1.3, in: StR 64/2009 S. 302 E. 1.2; s. auch <ref-ruling> E. 2.3 S. 306).
2. 2.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu <ref-law> (bzw. Art. 46 Abs. 2 aBV) ist der steuerrechtliche Wohnsitz (Hauptsteuerdomizil) einer unselbständig erwerbenden Person derjenige Ort, wo sich die betreffende Person mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (vgl. auch Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14], Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG, SR 642.11] sowie <ref-law>) bzw. wo sich faktisch der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen befindet (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 56; <ref-ruling> E. 2a S. 293; ASA 63 S. 836 E. 2a). Dieser Mittelpunkt der Lebensinteressen bestimmt sich nach der Gesamtheit der objektiven, äusseren Umstände, aus denen sich diese Interessen erkennen lassen, nicht nach den bloss erklärten Wünschen der steuerpflichtigen Person. Auf die gefühlsmässige Bevorzugung eines Ortes kommt es nicht an; der steuerrechtliche Wohnsitz ist insofern nicht frei wählbar. Dem polizeilichen Domizil, wo die Schriften hinterlegt sind oder wo die politischen Rechte ausgeübt werden, kommt dagegen keine entscheidende Bedeutung zu; das sind bloss äussere Merkmale, die ein Indiz für den steuerrechtlichen Wohnsitz bilden können, wenn auch das übrige Verhalten der Person dafür spricht (statt vieler: <ref-ruling> E. 4.1 S. 35 f.). Wenn sich eine Person abwechslungsweise an zwei Orten aufhält, ist für die Bestimmung des steuerrechtlichen Wohnsitzes darauf abzustellen, zu welchem Ort die stärkeren Beziehungen bestehen. Bei unselbständig erwerbenden Steuerpflichtigen ist das gewöhnlich der Ort, wo sie für längere oder unbestimmte Zeit Aufenthalt nehmen, um von dort aus der täglichen Arbeit nachzugehen, ist doch der Zweck, den Lebensunterhalt zu verdienen, dauernder Natur. Die Frage, zu welchem der Aufenthaltsorte die steuerpflichtige Person die stärkeren Beziehungen unterhält, ist jeweils aufgrund der Gesamtheit der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (<ref-ruling> E. 4.2 S. 36 f. mit Hinweisen).
Bei verheirateten Personen mit Beziehungen zu mehreren Orten werden die persönlichen und familiären Kontakte zum Ort, wo sich ihre Familie (Ehegatte und Kinder) aufhält, als stärker erachtet als diejenigen zum Arbeitsort, wenn sie in nicht leitender Stellung unselbständig erwerbstätig sind und täglich oder an den Wochenenden regelmässig an den Familienort zurückkehren. Demnach unterstehen verheiratete Pendler oder Wochenaufenthalter grundsätzlich ausschliesslich der Steuerhoheit desjenigen Kantons, in dem sich ihre Familie aufhält (<ref-ruling> E. 4.2 und 4.3 S. 36 f. mit Hinweisen).
Diese Praxis findet auch auf ledige Personen Anwendung, zählt die Rechtsprechung doch Eltern und Geschwister ebenfalls zur Familie des Steuerpflichtigen. Allerdings werden die Kriterien, nach denen das Bundesgericht entscheidet, wann anstelle des Arbeitsorts der Aufenthaltsort der Familie als Hauptsteuerdomizil anerkannt werden kann, besonders streng gehandhabt; dies folgt aus der Erfahrung, dass die Bindung zur elterlichen Familie regelmässig lockerer ist als diejenige unter Ehegatten. Bei ledigen Steuerpflichtigen ist vermehrt noch als bei verheirateten Personen zu berücksichtigen, ob weitere als nur familiäre Beziehungen zum einen oder anderen Ort ein Übergewicht begründen. Dadurch erhält der Grundsatz, wonach das Hauptsteuerdomizil von Unselbständigerwerbenden am Arbeitsort liegt, grösseres Gewicht: Selbst wenn ledige Steuerpflichtige allwöchentlich zu den Eltern oder Geschwistern zurückkehren, können die Beziehungen zum Arbeitsort überwiegen. Dies kann namentlich dann zutreffen, wenn sie sich am Arbeitsort eine Wohnung eingerichtet haben oder über einen besonderen Freundes- und Bekanntenkreis verfügen. Besonderes Gewicht haben in diesem Zusammenhang auch die Dauer des Arbeitsverhältnisses und das Alter des Steuerpflichtigen (<ref-ruling> E. 2b/bb S. 57 mit Hinweisen). Die bundesgerichtliche Praxis geht dabei davon aus, dass die Beziehungen des Steuerpflichtigen zur elterlichen Familie regelmässig nicht mehr so stark sind, wenn der Steuerpflichtige das 30. Altersjahr überschritten hat oder aber sich seit mehr als fünf Jahren ununterbrochen am selben Arbeitsort aufhält (vgl. Urteil 2C_397/2010 vom 6. Dezember 2010 E. 2.2 i.f., mit Hinweis, in: StE 2011 A 42.21 Nr. 22).
2.2 In Bezug auf die Beweisführung sind folgende Grundsätze massgebend: Der Umstand, dass der unverheiratete, im fraglichen Jahr bereits 47-jährige Steuerpflichtige vom Ort aus, wo er sich während der Woche aufhält, einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgeht, begründet nach der Rechtsprechung eine natürliche Vermutung, dass er dort seinen Lebensmittelpunkt und - als rechtliche Folge davon - sein Hauptsteuerdomizil hat. Es handelt sich um ein Element der Beweiswürdigung, nicht um eine Beweislastregel. Die Vermutung kann entkräftet werden, wenn er regelmässig, mindestens ein Mal pro Woche, an den Ort zurückkehrt, wo seine Familie lebt, mit welcher er aus bestimmten Gründen besonders eng verbunden ist, und wo er andere persönliche und gesellschaftliche Beziehungen pflegt. Nur wenn der steuerpflichtigen Person der Nachweis solcher familiärer und gesellschaftlicher Beziehungen am Ort, wo die Familie wohnt, gelingt, obliegt es dem Kanton des Wochenaufenthalts- oder Arbeitsorts nachzuweisen, dass die Person die gewichtigeren wirtschaftlichen und allenfalls persönlichen Beziehungen zu diesem Ort unterhält (Urteil 2C_397/2010 vom 6. Dezember 2010 E. 2.3; 2C_748/2008 vom 19. März 2009 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> E. 3a S. 58).
2.3 In Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich vorliegend die natürliche Vermutung, dass sich das (Haupt-)Steuerdomizil des Beschwerdeführers, der seit dem Jahre 1998 an der Fachhochschule Nordwestschweiz tätig ist und in A._ Wochenaufenthalt hat, im Jahre 2009 in A._ befand. Davon ging auch die Vorinstanz aus.
Diese Vermutung lässt sich nach dem Gesagten (E. 2.2) aber entkräften, wenn erwiesen ist, dass der Beschwerdeführer regelmässig, mindestens ein Mal pro Woche, an den Ort zurückkehrt, wo seine Familie lebt, mit welcher er aus bestimmten Gründen besonders eng verbunden ist, und wo er andere persönliche und gesellschaftliche Beziehungen pflegt. Diesen Nachweis hat der Beschwerdeführer erbracht. Wie auch die Vorinstanz festgestellt hat, kehrt der Beschwerdeführer regelmässig über das verlängerte Wochenende und während der Freizeit nach B._ zurück, wo seine betagten Eltern leben und wo er den untersten Stock des geräumigen Einfamilienhauses der Eltern bewohnt. In dieser Stadt wurde er auch geboren, verbrachte er seine Kindheit und die Studienzeit, pflegt er seinen Freundeskreis und ist im Vorstand des Heimatschutzes C._ aktiv. Es handelt sich um besondere familiäre und gesellschaftliche Beziehungen, die nach dem Gesagten geeignet sind, die natürliche Vermutung, die aufgrund der langen Dauer des Aufenthaltes und des Alters des Beschwerdeführers für das Steuerdomizil in A._ spricht, zu entkräften.
Es ist daher zu prüfen, zu welchem Ort die stärkeren Beziehungen bestehen, um dort das Steuerdomizil annehmen zu können. Diese Prüfung hat aufgrund der Feststellungen der Vorinstanz und im Rahmen der rechtsgenügend vorgebrachten Substantiierungen in der Beschwerde zu erfolgen. Dabei kann nicht allein auf die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz abgestellt werden, nachdem der Zweitkanton das Steuerdomizil im Kanton Solothurn bestreitet und teilweise neue Tatsachenbehauptungen vorbringt (vgl. vorstehende E. 1.3).
2.4 Vorliegend sind die Beziehungen des Beschwerdeführers zu B._ wohl eng, aber nicht besonders eng. Sie gehen nicht markant über jene Verbundenheit hinaus, die eine ledige Person, welche regelmässig ihre Wochenenden und die Freizeit am Wohnort der Eltern verbringt, normalerweise zu diesem Ort hat. Dass der Beschwerdeführer sich mit Freunden für gemeinsame Essen und zum Billardspiel trifft, ist nichts Aussergewöhnliches. Vereinstätigkeiten oder politische Aktivitäten übt er mit Ausnahme seiner Tätigkeit im Vorstand des Heimatschutzes C._ keine aus (wobei über das zeitliche Engagement dieser Aktivität keine Angaben vorliegen). Die Funktion im Vereinsvorstand vermag auch die Bedeutung und Wichtigkeit der Vollzeitanstellung des Beschwerdeführers als Dozent an der Fachhochschule in A._ nicht aufzuwiegen. Dass der Beschwerdeführer regelmässig die Bibliothek der Hochschule C._ besucht, bedeutet lediglich, dass dem Beschwerdeführer neben der Bibliothek der Fachhochschule noch eine weitere Hochschulbibliothek zur Verfügung steht, ohne dass eine Präponderanz für den einen oder den anderen Ort dargetan wäre. Was schliesslich die Wohnverhältnisse anbetrifft, so fehlen Angaben über die Flächenverhältnisse der Wohnungen an den beiden Orten und insbesondere über den in A._ bezahlten Mietzins. Der Beschwerdeführer gibt nur an, der Mietzins betrage "etwa die Hälfte dessen", was in einem anderen Fall für eine grössere Wohnung bezahlt wurde (nämlich Fr. 1'790.-- für eine lärmexponierte 41⁄2-Zimmer-Wohnung in einer Nachbargemeinde von Luzern). Mangels konkreter Angaben kann deshalb dieses Kriterium hier nicht überprüft werden. - Das sind alles Elemente, die kein Übergewicht zum einen oder zum anderen Ort begründen.
Was sodann die persönlichen und gesellschaftlichen Beziehungen betrifft, hat der Beschwerdeführer für B._ im Fragebogen "Eltern, Freunde etc.", für A._ hingegen "keine" angeführt. Es ist aber wenig glaubhaft, dass der Beschwerdeführer - wie er behauptet - "in A._ zu niemandem freundschaftliche oder gesellschaftliche Beziehungen und vor Ort keinen Bekanntenkreis" unterhalten will, sondern nur in B._. Es ist evident und entspricht der Notorietät, dass an höheren Lehranstalten ein intensiver vielfältiger Austausch stattfindet. Das gilt namentlich auch für die vorlesungsfreie Zeit, wo zahlreiche organisatorische und administrative Arbeiten vor Ort anfallen und die Studierenden und Angehörigen des Mittelbaus weiterhin persönlich betreut werden müssen. Nicht zu überzeugen vermag daher auch die Behauptung des Beschwerdeführers, dass er die vorlesungsfreie Zeit überwiegend in B._ verbringe. Wie wichtig für den Beschwerdeführer sein Beruf schliesslich ist, zeigen auch die intensive Vortragstätigkeit und die häufigen auswärtigen Konferenzteilnahmen, auf die er hinweist. Das zeigt, dass dem Arbeitsort Vorrang gegenüber dem Ort, wo der Beschwerdeführer die Wochenenden verbringt, zukommt.
2.5 Nach Ansicht des Beschwerdeführers sei sein Fall mit dem Sachverhalt, den das Bundesgericht im Urteil 2C_646/2007 vom 7. Mai 2008 (vgl. Locher/Locher, Die Praxis der Bundessteuern, III. Teil: Das interkantonale Doppelbesteuerungsrecht, § 3, I B, 2b Nr. 40) zu beurteilen hatte, weitgehend identisch. Dort war die Vermutung zugunsten des Arbeitsortes ausnahmsweise umgestossen und das Hauptsteuerdomizil am Familienort angenommen worden. Abgesehen davon, dass es sich auch dort um einen Fachhochschuldozenten in ungefähr dem gleichen Alter wie der Beschwerdeführer handelte, bestehen hier doch gewisse Unterschiede gegenüber jenem Fall. So war der damalige Beschwerdeführer nur jeweils zwei Tage an der Hochschule für Technik und Architektur tätig und hielt sich entsprechend nur solange in der Nähe von D._ auf. Zudem war die familiäre Verbundenheit dank vielen Geschwistern mit Kindern (für die er teilweise Patenonkel war) besonders eng und musste zudem der erblindete Vater mitbetreut werden. Eine in diesem Sinn qualifizierte enge Verbundenheit mit dem Familienort ist hier nicht dargetan.
2.6 Dem Beschwerdeführer gelingt es damit nicht, den Nachweis zu erbringen, dass er zu B._ vorrangige Beziehungen unterhalte, welche jene in der Stadt A._ überwiegen. Mit den Vorinstanzen ist davon auszugehen, dass sich das Steuerdomizil der Beschwerdeführers im Jahr 2009 in A._ befindet. Das führt zur Abweisung der Beschwerde.
3. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 65 und 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Steueramt des Kantons Solothurn, dem Steueramt des Kantons St. Gallen, dem Kantonalen Steuergericht Solothurn und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. Februar 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Wyssmann | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['b7e63c59-eac2-4fec-b615-2cf5da13f767', '4ce532a6-f9af-45f1-9abf-8d13df1e419d', '31c833cc-5b06-49c9-b4e7-8bf7c02a3423', '37a38909-94fc-45e3-83a9-efb8283e8daa', '31c833cc-5b06-49c9-b4e7-8bf7c02a3423', '53326752-d1be-46f5-86f7-7d85a83c62bf', 'a3d19874-d484-48ca-9b45-9570f9ea3c56', '196522b8-c67c-47cf-bfd3-6fee756e590c', '196522b8-c67c-47cf-bfd3-6fee756e590c', '196522b8-c67c-47cf-bfd3-6fee756e590c', '53326752-d1be-46f5-86f7-7d85a83c62bf', '53326752-d1be-46f5-86f7-7d85a83c62bf'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
fb9dcccb-dbfc-4eb4-93d3-eca60f11d1d5 | 2,002 | fr | Faits:
Faits:
A. Dans le cadre d'une procédure pénale ouverte à Genève pour blanchiment d'argent, le juge d'instruction en charge de la cause a saisi auprès des banques genevoises les documents et avoirs détenus par ou pour F._, citoyen français soupçonné d'avoir recyclé le produit d'abus de confiance, de faux dans les titres et de trafic d'armes. Ce dernier est apparu comme ayant droit des comptes détenus par les sociétés A._ et R._ auprès de l'UBS et de la Discount Bank & Trust Company.
F._ fait aussi l'objet en France d'une information pour abus de biens sociaux, recel, abus de confiance et trafic d'influence, en rapport avec un trafic d'armes entre les Pays de l'Est et l'Afrique. En exécution d'une demande d'entraide formée par la Cour d'appel de Paris, le même juge d'instruction genevois a transmis la documentation bancaire relative notamment à des comptes dont F._ était titulaire ou ayant droit, à l'exclusion des comptes de A._ et R._. Par arrêt du 21 mars 2002, le Tribunal fédéral a confirmé cette transmission.
F._ fait aussi l'objet en France d'une information pour abus de biens sociaux, recel, abus de confiance et trafic d'influence, en rapport avec un trafic d'armes entre les Pays de l'Est et l'Afrique. En exécution d'une demande d'entraide formée par la Cour d'appel de Paris, le même juge d'instruction genevois a transmis la documentation bancaire relative notamment à des comptes dont F._ était titulaire ou ayant droit, à l'exclusion des comptes de A._ et R._. Par arrêt du 21 mars 2002, le Tribunal fédéral a confirmé cette transmission.
B. Le 21 décembre 2001, le juge d'instruction genevois a adressé au magistrat parisien une commission rogatoire afin d'entendre F._ au sujet d'opérations de restructuration de la dette de l'Angola envers la Russie, par le biais de la société A._. Les avocats de F._ ayant réclamé l'accès au dossier, cette partie de l'enquête a été disjointe de la procédure principale le 7 janvier 2002, et le nouveau dossier ainsi constitué, contenant les documents relatifs aux comptes de A._ et de R._ ainsi que des tableaux de transactions, a été transmis au juge français.
Sur recours de F._, A._ et R._, la Chambre d'accusation genevoise a, par ordonnance du 16 avril 2002, ordonné au juge d'instruction de s'assurer que les pièces transmises au juge d'instruction français seraient restituées après exécution de la commission rogatoire du 21 décembre 2001. Cette transmission équivalait pratiquement à une ordonnance de clôture partielle portant sur des documents non encore remis à la France. L'imbrication des procédures comportait un risque de confusion, les renseignements remis à l'appui de la commission rogatoire suisse pouvant être utilisés directement par le juge d'instruction français.
Sur recours de F._, A._ et R._, la Chambre d'accusation genevoise a, par ordonnance du 16 avril 2002, ordonné au juge d'instruction de s'assurer que les pièces transmises au juge d'instruction français seraient restituées après exécution de la commission rogatoire du 21 décembre 2001. Cette transmission équivalait pratiquement à une ordonnance de clôture partielle portant sur des documents non encore remis à la France. L'imbrication des procédures comportait un risque de confusion, les renseignements remis à l'appui de la commission rogatoire suisse pouvant être utilisés directement par le juge d'instruction français.
C. Par acte du 16 mai 2002, l'Office fédéral de la justice (OFJ) forme un recours de droit administratif contre cette ordonnance, dont il demande l'annulation.
La Chambre d'accusation se réfère à son ordonnance. Le juge d'instruction conclut à l'admission du recours. Les sociétés A._ et R._ concluent à l'irrecevabilité du recours, subsidiairement à son rejet. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité du recours de droit administratif (<ref-ruling> consid. 1).
1.1 La cour cantonale a considéré que l'envoi d'une commission rogatoire par le juge d'instruction genevois, comportant en annexe toute une série de documents bancaires susceptibles d'intéresser le juge d'instruction français en charge d'une information pour des faits semblables, était assimilable à une décision de clôture. L'admission des recours cantonaux a eu lieu en application des art. 80e ss de la loi fédérale sur l'entraide internationale en matière pénale (EIMP, RS 351.1), et l'OFJ en déduit que l'ordonnance attaquée constituerait une décision de l'autorité cantonale de dernière instance visée à l'<ref-law>; sa qualité pour recourir découlerait de l'<ref-law>, ainsi que de sa qualité d'autorité de surveillance (<ref-law>).
1.2 Selon la jurisprudence, le recours de droit administratif est ouvert lorsque, dans une procédure pénale suisse étroitement connexe avec une procédure d'entraide judiciaire, l'autorité suisse prend une décision (envoi de renseignements, accès au dossier) équivalant à une décision de clôture et de transmission de renseignements à l'autorité étrangère, en violation alléguée des règles de l'EIMP (<ref-ruling> consid. 2a p. 201; SJ 1997 193 consid. 3b). La qualité pour agir est reconnue à celui qui est personnellement et directement touché par la transmission, conformément à l'<ref-law>. Il s'agit toutefois d'une exception au principe selon lequel il n'y a pas de recours contre l'envoi, par le juge suisse, d'une commission rogatoire à l'étranger (<ref-law>). Cet envoi a pour cadre une procédure pénale régie par le droit de procédure cantonal et ne peut en principe être remis en cause (sous réserve de l'art. 87 OJ) que par la voie du recours de droit public, qu'une autorité comme l'OFJ n'a pas qualité pour former.
1.3 Cette jurisprudence, développée pour prévenir les cas d'entraide déguisée, ne s'applique pas lorsque, comme en l'espèce, l'autorité de dernière instance cantonale a pris les mesures propres à prévenir les risques inhérents à une transmission prématurée de renseignements. En l'espèce, l'OFJ prétend intervenir à titre d'autorité de surveillance, afin de supprimer la clause d'utilisation restreinte dont l'ajout a été ordonné par la Chambre d'accusation. Ce faisant, l'OFJ intervient dans une procédure pénale cantonale, ce qu'il n'a manifestement pas qualité pour faire. Il prétend certes requérir le respect du droit international, soit la CEEJ, qui ne prévoirait pas la possibilité de poser des restrictions quant à l'utilisation des renseignements transmis par voie de commission rogatoire (cf. arrêt X. du 7 novembre 2000, SJ 2001 I 173). L'arrêt attaqué ne pose toutefois pas de telles conditions: il impose simplement à l'autorité requise de restituer les pièces jointes après l'exécution de la commission rogatoire, ce qui ne l'empêchera notamment pas, si ces documents l'intéressent, de se les procurer en demandant à son tour l'entraide judiciaire de la Suisse. Si la condition posée par la Chambre d'accusation devait être jugée inacceptable par les autorités françaises, ces dernières refuseront simplement d'exécuter la commission rogatoire. Il n'y a pas à craindre une violation du droit conventionnel sur ce point.
Rien ne justifie donc, à ce stade, l'intervention de l'OFJ dans un acte d'enquête ordonné par l'autorité cantonale.
Rien ne justifie donc, à ce stade, l'intervention de l'OFJ dans un acte d'enquête ordonné par l'autorité cantonale.
2. Le recours est par conséquent irrecevable. Conformément à l'art. 156 al. 2 OJ, il n'est pas perçu d'émolument judiciaire, mais l'OFJ versera une indemnité de dépens aux sociétés intimées, qui ont procédé avec succès (art. 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
1. Le recours est irrecevable.
2. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire.
2. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire.
3. Une indemnité de dépens de 1500 fr. est allouée à chacune des intimées, A._ et R._, à la charge de l'OFJ.
3. Une indemnité de dépens de 1500 fr. est allouée à chacune des intimées, A._ et R._, à la charge de l'OFJ.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie à l'Office fédéral de la justice (B 122 240), aux mandataires des sociétés intimées, au Juge d'instruction et à la Chambre d'accusation du canton de Genève.
Lausanne, le 8 juillet 2002
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['efba8f35-2eae-4e09-9f52-6b2b7c4cedad', '61b31528-1954-4332-b35e-efb70790798e'] | ['2ac848b6-678b-4359-a487-81825e18f2e1', '45ab6946-12d5-4722-9e7f-2f3e8ba8ca89', '2e582190-3da5-45ba-bbe4-7649d5398c49', '4375fbbf-840e-4d36-98be-6a051dc26ea9', '68cb3e5c-bc19-4b80-8ff4-f3df61b8a13e', '4d01876e-579d-48ad-83c1-720bb1e15675'] |
fb9e6484-c0b7-4411-84a8-90a80c04a6bd | 2,001 | de | A.- F._, geboren 1951, arbeitete seit 1985 als kaufmännische Angestellte bei der Firma X._. Nachdem Anfangs Dezember 1995 ein dämmerartiger Zustand eingetreten war, wurde F._ anlässlich einer Operation am 21. Dezember 1995 ein Aneurysma der Arteria cerebri media links geklippt; seither verfiel sie mehrmals in den dämmerartigen Zustand mit wechselnder Hemisymptomatik. Am 17. Februar 1997 meldete sich F._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte eine Auskunft der Arbeitgeberfirma vom 27. Februar 1997 sowie diverse Arztberichte und ein psychiatrisches Konsilium bei Dr. med. S._ vom 26. September 1997 ein; weiter veranlasste sie zur Abklärung der Belastbarkeit und Leistungsfähigkeit einen vierwöchigen Aufenthalt in der Eingliederungsstätte der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Y._. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle mit Verfügung vom 29. Oktober 1998 F._ rückwirkend ab 1. Dezember 1996 eine halbe Invalidenrente zu, da es ihr zumutbar sei, zu 50 % einer einfachen kaufmännischen Tätigkeit nachzugehen, sodass beim Einkommensvergleich ein Invaliditätsgrad von 58 % resultiere.
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 7. Dezember 2000 ab.
C.- F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zur Beweisergänzung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Die Beschwerdeführerin rügt, dass die Vorinstanz ihre Begründungspflicht verletzt und kein korrektes Beweisverfahren durchgeführt habe.
Dem ist nicht zuzustimmen. Der vorinstanzliche Entscheid ist ausreichend begründet; die entscheidrelevanten Punkte sind nachvollziehbar dargelegt. In Anbetracht der Sachlage war das kantonale Gericht insbesondere nicht verpflichtet, ein weiteres Gutachten über die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin einzuholen, sondern konnte in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. dazu 124 V 94 Erw. 4b und 122 V 162 Erw. 1d) davon absehen. Dass die Vorinstanz für die hälftige Arbeitsfähigkeit auf das psychiatrische Konsilium des Dr. med. S._ vom 26. September 1997 und den Bericht der Y._ vom 28. Mai 1998 abstellte, wird zwar nicht ausdrücklich gesagt, ist jedoch offensichtlich.
2.- a) Nach <ref-law> gilt als Invalidität die durch einen körperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit.
Zu den geistigen Gesundheitsschäden, welche in gleicher Weise wie die körperlichen eine Invalidität im Sinne von <ref-law> zu bewirken vermögen, gehören neben den eigentlichen Geisteskrankheiten auch seelische Abwegigkeiten mit Krankheitswert. Nicht als Auswirkungen einer krankhaften seelischen Verfassung und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person bei Aufbietung allen guten Willens, Arbeit in ausreichendem Masse zu verrichten, zu vermeiden vermöchte, wobei das Mass des Forderbaren weitgehend objektiv bestimmt werden muss. Es ist somit festzustellen, ob und in welchem Masse eine versicherte Person infolge ihres geistigen Gesundheitsschadens auf dem ihr nach ihren Fähigkeiten offen stehenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt erwerbstätig sein kann. Dabei kommt es darauf an, welche Tätigkeit ihr zugemutet werden darf. Zur Annahme einer durch einen geistigen Gesundheitsschaden verursachten Erwerbsunfähigkeit genügt es also nicht, dass die versicherte Person nicht hinreichend erwerbstätig ist; entscheidend ist vielmehr, ob anzunehmen ist, die Verwertung der Arbeitsfähigkeit sei ihr sozial-praktisch nicht mehr zumutbar oder - als alternative Voraussetzung - sogar für die Gesellschaft untragbar (<ref-ruling>; AHI 2000 S. 151 Erw. 2a mit Hinweisen).
b) Nach <ref-law> hat der Versicherte Anspruch auf eine ganze Rente, wenn er mindestens zu 66 2/3 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zu 50 % oder auf eine Viertelsrente, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist; in Härtefällen hat der Versicherte nach <ref-law> bereits bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % Anspruch auf eine halbe Rente.
c) Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden können (<ref-ruling> Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1).
3.- Umstritten ist, inwieweit sich die dämmerartigen Zustände der Versicherten auf ihre Arbeitsfähigkeit auswirken.
a) Die Vorinstanz ist von einer Arbeitsfähigkeit der Versicherten von 50 % ausgegangen. Die Beschwerdeführerin rügt, dies sei zu Unrecht und ohne Begründung erfolgt; der Hausarzt Dr. med. K._, Arzt für allgemeine Medizin FMH, habe die Versicherte mehrfach für 100 % arbeitsunfähig erklärt. Zudem hätten die Behörden der Arbeitslosenversicherung die Beschwerdeführerin als vermittlungsunfähig erachtet.
b) Gemäss dem psychiatrischen Konsilium des Dr. med.
S._ vom 26. September 1997 ist die Versicherte, auf die Persönlichkeit bezogen, aus psychiatrischer und somatischer Sicht in ihrer Arbeitsfähigkeit nicht wesentlich eingeschränkt; da die Beschwerden durch die medizinischen Massnahmen jedoch fixiert worden seien, bestehe eine Arbeitsunfähigkeit aus rein psychischen Gründen von 50 %. Das Gutachten des Dr. med. S._ ist umfassend, beruht auf allseitigen Untersuchungen, berücksichtigt die geklagten Beschwerden, ist in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden und leuchtet in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge sowie der medizinischen Situation ein; die Schlussfolgerungen sind zudem begründet (<ref-ruling> Erw. 3a) und werden durch den Bericht der Y._ vom 28. Mai 1998 bestätigt. Aufgrund dieser Abklärungen ist davon auszugehen, dass bei F._ eine Konversion vorliegt.
Trotz der Angaben des Hausarztes Dr. med. K._ ist deshalb nicht von der Auffassung des Spezialisten Dr.
med. S._ sowie der Y._ abzuweichen, und es ist eine Arbeitsfähigkeit von 50 % anzunehmen. Es erübrigt sich somit, ein weiteres Gutachten einzuholen.
An der hälftigen Arbeitsfähigkeit ändert auch nichts, dass die Beschwerdeführerin vorbringt, die Ausführungen der Y._ seien falsch interpretiert worden. Bei richtigem Verständnis sei daraus ein geringerer Grad der Arbeitsfähigkeit herauszulesen: wenn die Versicherte während einer täglichen Arbeitszeit von maximal 3.5 Stunden zu 70 % leistungsfähig sei, entspreche dies einer Arbeitszeit von 2.5 Stunden im Tag, was nicht einmal einem Drittel der täglichen Arbeitszeit von acht Stunden entspreche. Die Leistungsfähigkeit während der Arbeitszeit kann jedoch nicht dazu herangezogen werden, die Arbeitszeit zu verkürzen und damit auf einen höheren Arbeitsunfähigkeitsgrad zu schliessen - die Versicherte ist während eines halben Tages in der Lage zu arbeiten. Eingeschränkte Fähigkeiten werden vielmehr bei der Bemessung des Invalideneinkommens (Wahl von Tabelle und Leidensabzug; vgl. Erw. 4c hienach) berücksichtigt.
Wenn die Organe der Arbeitslosenversicherung die Beschwerdeführerin als nicht vermittlungsfähig betrachten, haben sie diesbezüglich ihre Kompetenzen überschritten.
Denn <ref-law> schreibt vor, dass ein Versicherter, der - wie die Beschwerdeführerin - nicht offensichtlich vermittlungsunfähig ist, und sich bei der Arbeitslosen- und der Invalidenversicherung gemeldet hat, bis zum Entscheid der Invalidenversicherung als vermittlungsfähig gilt. Deshalb ist die Versicherte trotz der Qualifikation durch die Arbeitslosenversicherung nicht als 100 % arbeitsunfähig zu erachten.
4.- a) Für die Ermittlung des Invaliditätsgrades nahm die Vorinstanz ein hypothetisches Einkommen ohne Invalidität (Valideneinkommen) in der Höhe von Fr. 69'550.-- und ein trotz Gesundheitsschädigung zumutbarerweise noch realisierbares Einkommen (Invalideneinkommen) von Fr. 31'484.-- an, dies unter Berücksichtigung einer hälftigen Arbeitsfähigkeit und eines leidensbedingten Abzugs von 10 %. Dabei stützte sich das kantonale Gericht auf die Schweizerische Lohnstrukturerhebung (LSE 94) des Bundesamtes für Statistik, nahm aber keine Anpassung an die Nominallohnentwicklung vor. Demgemäss schloss die Vorinstanz auf einen Invaliditätsgrad von 54.7 %.
b) Ausgangspunkt für das Valideneinkommen ist der von der Versicherten gemäss Arbeitgeberbericht im Jahre 1995 erzielte Verdienst von Fr. 69'550.--. Dieser Betrag ist der Lohnentwicklung bis 1998 (Jahr des Verfügungserlasses) anzupassen und zwar für 1996 mit dem Faktor 1.3 %, für 1997 mit dem Faktor 0.5 % und für 1998 mit dem Faktor 0.7 % (Die Volkswirtschaft 3/2001, S. 101 Tabelle B 10.2); dies ergibt ein massgebendes Valideneinkommen von Fr. 71'302. 10.
c) Was das Invalideneinkommen betrifft, ist - da die Beschwerdeführerin keine Tätigkeit mehr aufgenommen hat - praxisgemäss auf die Tabellenlöhne der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung abzustellen (<ref-ruling> f. Erw. 3b/bb mit Hinweisen).
Wie schon für das Validen-, sind auch für das Invalideneinkommen die Zahlen des Jahres 1998 massgebend.
Wie die Abklärung in der Y._ gezeigt hat, ist die Versicherte nicht mehr in der Lage, wie früher qualifizierte und selbständige Arbeiten auszuführen; es ist deshalb entgegen der Vorinstanz nicht auf das entsprechende Anforderungsniveau 2, sondern nur auf Anforderungsniveau 3 (Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt) abzustellen.
Gemäss Tabelle A1 der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 1998 beträgt der diesbezügliche Zentralwert für im privaten Dienstleistungssektor bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden beschäftigte Frauen monatlich Fr. 4'410.-- brutto. Dieser Betrag ist auf die im Jahr 1998 betriebsübliche Wochenarbeitszeit von 42 Stunden im Dienstleistungssektor (Sektor 3; Die Volkswirtschaft 3/2001, S. 100 Tabelle B 9.2) aufzurechnen; somit ergibt sich ein Betrag von monatlich Fr. 4'630. 50 resp. jährlich Fr. 55'566.--.
Bei einer hälftigen Arbeitsfähigkeit resultiert ein Invalideneinkommen von Fr. 27'783.-- pro Jahr; davon ist ein behinderungsbedingter Abzug von 10 % vorzunehmen, da die Beschwerdeführerin - wie die Abklärung in der Y._ gezeigt hat - nicht mehr voll leistungsfähig ist (vgl. <ref-ruling> Erw. 5). Ein höherer Abzug ist nicht gerechtfertigt, da den beschränkten Möglichkeiten der Versicherten auch schon dadurch Rechnung getragen worden ist, dass das Invalideneinkommen von Anforderungsstufe 3 statt 2 ausgeht; zudem wirkt sich eine Teilzeitbeschäftigung von Frauen nicht lohnmindernd aus (vgl. Tabelle 6* der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 1998, S. 20).
d) Bei Annahme eines Valideneinkommens von Fr.
71'302. 10 und eines Invalideneinkommens von Fr. 25'004. 70 (Hälfte von Fr. 55'556.--, zusätzlich 10 % leidensbedingter Abzug) ergibt sich ein Invaliditätsgrad von 64.93 %, der den Anspruch auf eine halbe Invalidenrente begründet. Zu keinem anderen Ergebnis führt, wenn der Einkommensvergleich auf der Grundlage der Zahlen des Jahre 1996 (Zeitpunkt des Rentenbeginns) durchgeführt wird. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherung
zugestellt.
Luzern, 22. Juni 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['4fa5acb4-2fff-4edc-a977-644f8652d4a4'] | ['9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', 'e6b368fd-9e8e-4ce9-942a-bc52fe3b8d61', '9a6239bf-f263-45d4-8984-004bf2a685af', '446f353b-824f-4c8a-b96e-acea3ac4fdf9', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
fb9f38d6-de97-4777-afe4-7886583e1b6d | 2,000 | fr | A.- Ressortissante des Philippines, née en 1946, P._, mariée et mère d'une fille séjournant aux Philippines, a obtenu de 1992 à fin 1997 différents visas touristiques valables trois mois au maximum pour accompagner son employeur à l'occasion de ses séjours en Suisse. Arrivée à Genève pour la dernière fois le 26 septembre 1997, elle y réside depuis lors. Elle n'exerce plus d'activité lucrative depuis le 7 octobre 1997, date à laquelle son contrat de travail a pris fin.
Le 29 avril 1999, T._, fonctionnaire de l'Organisation mondiale du commerce (ci-après: l'Organisation) a sollicité de la Mission permanente de la Suisse près les organisations internationales à Genève (ci-après: la Mission permanente) l'octroi d'une carte de légitimation à P._, qu'elle souhaitait engager en qualité d'employée de maison. La Mission permanente a répondu le 5 mai 1999 que P._ ne remplissait pas les conditions requises, parce qu'elle était mariée. Elle a confirmé sa réponse les 20 mai et 16 juin 1999.
Le 21 juin 1999, P._ a sollicité de l'Office cantonal de la population du canton de Genève (ci-après: l'Office cantonal) une autorisation de séjour avec prise d'emploi, subsidiairement une assurance d'autorisation pour travailler comme employée de maison, au service de T._. Le 5 juillet 1999, l'Office cantonal a répondu qu'il n'était pas compétent pour statuer sur cette demande et invité l'intéressée à s'adresser à l'autorité compétente pour l'application des accords de siège conclus par la Suisse et l'Organisation.
B.- Par décision du 31 août 1999, la Commission cantonale de recours de police des étrangers du canton de Genève (ci-après: la Commission cantonale de recours) a rejeté le recours de P._ contre la décision de l'Office cantonal du 5 juillet 1999 et confirmé cette décision. Elle a notamment retenu que le statut de l'intéressée devait être examiné à la lumière de l'Accord du 2 juin 1995 entre la Confédération suisse et l'Organisation en vue de déterminer le statut juridique de l'Organisation en Suisse (ci-après: l'Accord; RS 0.192. 122.632) ainsi que de la Convention de Vienne du 18 avril 1961 sur les relations diplomatiques, entrée en vigueur pour la Suisse le 24 avril 1964, (ci-après: la Convention de Vienne; RS 0.191. 01) et des dispositions d'application adoptées en Suisse. Elle a relevé qu'un étranger qui travaille auprès d'un fonctionnaire international n'est pas soumis au droit interne et qu'il doit, conformément à la Convention de Vienne, obtenir une carte de légitimation du Département fédéral des affaires étrangères (ci-après: le Département fédéral). Au demeurant, l'art. 4 al. 1 lettre d de l'ordonnance du 6 octobre 1986 limitant le nombre des étrangers (ci-après: l'ordonnance ou OLE; RS 823. 21) excluait de son champ d'application l'activité déployée par le personnel privé au service des fonctionnaires d'organisations internationales.
C.- Agissant par la voie du recours de droit administratif, P._ demande au Tribunal fédéral, sous suite de frais et dépens, principalement d'annuler la décision de la Commission cantonale de recours du 31 août 1999, de dire que les autorités cantonales genevoises de police des étrangers sont compétentes pour statuer sur la requête d'autorisation de séjour avec prise d'emploi auprès de T._ comme employée domestique ainsi que de lui délivrer l'autorisation de séjour et de travail sollicitée et de reconnaître à T._ le droit de l'engager comme employée domestique hors contingent pour une période d'une année, renouvelable d'année en année, ou de donner l'assurance que l'autorisation sollicitée sera accordée; subsidiairement, elle demande le renvoi du dossier "à l'autorité cantonale" pour nouvelle décision. P._ invoque notamment la violation du droit fédéral réglant la compétence des autorités en matière de police des étrangers, du droit international coutumier et des dispositions de l'Accord. Elle se plaint également d'atteinte à la liberté du commerce et de l'industrie (art. 31 aCst. ) ainsi que de violation du droit au mariage (art. 54 al. 1 aCst. et 12 CEDH) et de l'interdiction de discrimination (art. 4 aCst. , 14 CEDH - en relation avec les art. 8 et 12 CEDH - et 26 du Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques, entré en vigueur pour la Suisse le 18 septembre 1992, - RS 0.103. 2). P._ requiert l'assistance judiciaire.
La Commission cantonale de recours et l'Office cantonal ont expressément renoncé à formuler des observations sur le recours. Au nom du Département fédéral de justice et police, l'Office fédéral des étrangers propose de déclarer le recours irrecevable.
D.- Par ordonnance du 4 octobre 1999, le Président de la IIe Cour de droit public a partiellement admis la requête de mesures provisoires présentée par P._, en ce sens qu'il l'a autorisée à demeurer en Suisse jusqu'au terme de la présente procédure mais pas à y exercer une activité lucrative. | Considérant en droit :
1.- a) Selon l'art. 100 al. 1 lettre b ch. 3 OJ, le recours de droit administratif n'est pas recevable en matière de police des étrangers contre l'octroi ou le refus d'autorisations auxquelles le droit fédéral ne confère pas un droit. D'après l'art. 4 de la loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers (LSEE; RS 142. 20), les autorités compétentes statuent librement, dans le cadre des prescriptions légales et des traités avec l'étranger, sur l'octroi ou le refus d'autorisations de séjour ou d'établissement. En principe, l'étranger n'a pas de droit à l'octroi d'une autorisation de séjour; de même un employeur qui voudrait engager un étranger n'a aucun droit à ce qu'une telle autorisation soit accordée à cet étranger (<ref-ruling> consid. 2a p. 309). Ainsi, le recours de droit administratif est irrecevable, à moins que ne puisse être invoquée une disposition particulière du droit fédéral ou d'un traité, accordant le droit à la délivrance d'une telle autorisation (<ref-ruling> consid. 1a p. 363/364).
b) Sur le plan du droit strictement interne, la recourante n'invoque aucune disposition topique du droit fédéral lui conférant le droit de séjourner et de travailler sur le territoire helvétique. Elle se contente de soutenir que la compétence de délivrer les autorisations de séjour et de travail aux ressortissants étrangers incombe uniquement aux cantons. L'art. 25 al. 1 lettre f LSEE autorise pourtant expressément le Conseil fédéral à régler le traitement spécial à appliquer, dans le domaine de la police des étrangers, aux représentants d'Etats étrangers ou aux membres d'organismes internationaux. A cet effet, l'arrêté fédéral du 30 septembre 1955 concernant la conclusion ou la modification d'accords avec des organisations internationales en vue de déterminer leur statut juridique en Suisse (RS 192. 12) a donné au Conseil fédéral la compétence de conclure des accords de siège avec les organisations internationales désirant s'établir en Suisse. C'est dans ce cadre que le Conseil fédéral a conclu l'Accord, dont l'exécution incombe au Département fédéral en vertu de son art. 47 par. 1 ainsi que des art. 2 et 3 de l'ordonnance du 9 mai 1979 réglant les tâches des départements, des groupements et des offices (RS 172. 010.15). Aux termes de l'art. 4 al. 1 lettre b OLE, le Conseil fédéral a soustrait les fonctionnaires d'organisations internationales ayant leur siège en Suisse à l'application de l'ordonnance, pour autant qu'ils soient titulaires d'une pièce de légitimation établie par le Département fédéral. Il en va de même pour le personnel privé au service de ces fonctionnaires selon l'art. 4 al. 1 lettre d OLE. C'est donc le Département fédéral, à l'exclusion des autorités cantonales, qui est compétent pour délivrer les pièces de légitimation qui valent titres de séjour pour leurs bénéficiaires.
c) Sur le plan du droit international, la recourante fait valoir que le droit des gens, en particulier l'art. 39 par. 2 lettre a et 3 de l'Accord, lui confère le droit d'obtenir une autorisation de séjour et de travail de l'Office cantonal. Dans la mesure où, conformément aux art. 25 al. 1 lettre f LSEE et 4 al. 1 lettre d OLE, l'autorité cantonale n'est pas compétente en la matière, la recourante ne bénéficie d'aucun droit à l'obtention de l'autorisation de séjour et de travail sollicitée.
Au demeurant, l'intéressée ne saurait déduire aucun droit à la délivrance d'une autorisation de séjour et de travail des dispositions de l'Accord qu'elle invoque. En effet, l'art. 39 par. 2 lettre a de l'Accord prévoit seulement que les autorités suisses prennent toutes mesures utiles pour faciliter l'entrée sur le territoire suisse, la sortie du territoire et le séjour des domestiques privés des fonctionnaires de l'Organisation, quelle que soit leur nationalité. Quant à l'art. 39 par. 3 de l'Accord, il précise que les demandes de visas émanant notamment des fonctionnaires de l'Organisation ou de leurs domestiques privés devront être examinées dans le plus bref délai possible, lequel, pour les domestiques privés, n'excédera pas un mois après le dépôt du dossier complet.
d) Le recours est donc irrecevable en tant que recours de droit administratif.
2.- Il convient alors d'examiner si le recours est recevable comme recours de droit public.
a) La recourante reproche à l'autorité intimée d'être tombée dans l'arbitraire. Elle se plaint également de la violation du droit au mariage et d'une atteinte à la liberté du commerce et de l'industrie, qui garantirait à l'employeur le droit d'engager librement du personnel étranger. En ce qui concerne ces deux derniers griefs, l'intéressée ne développe pas d'argumentation suffisante au regard des exigences strictes de l'art. 90 al. 1 lettre b OJ. Ces moyens sont donc irrecevables.
b) Aux termes de l'art. 88 OJ, ont qualité pour former un recours de droit public les particuliers ou les collectivités lésés par des arrêtés ou décisions qui les concernent personnellement ou qui sont d'une portée générale; cette voie de recours ne leur est ouverte que pour qu'ils puissent faire valoir leurs intérêts juridiquement protégés.
Comme on l'a vu ci-dessus (consid. 1), la recourante ne peut invoquer aucun droit à l'octroi d'une autorisation de séjour. Par conséquent, elle n'a pas qualité pour recourir à cet égard, faute d'intérêt juridiquement protégé au sens de l'art. 88 OJ (<ref-ruling> consid. 1a p. 270).
D'après la jurisprudence, l'interdiction de l'arbitraire, à laquelle doit être assimilée en l'espèce le respect du principe de l'égalité de traitement et que doit respecter toute activité administrative, ne crée pas en elle-même pour l'intéressé une situation juridiquement protégée. La qualité pour s'élever contre l'arbitraire n'existe que lorsque la décision attaquée touche le recourant dans sa situation juridique préexistante et l'atteint dans ses intérêts juridiquement protégés (<ref-ruling> consid. 1a p. 111 et la jurisprudence citée). Ainsi, l'intéressée n'a pas non plus qualité pour recourir sous cet angle. Rendue sous l'empire de l'art. 4 aCst. , cette jurisprudence a été récemment confirmée par le Tribunal fédéral en application de l'art. 9 Cst. (arrêt P. du 3 avril 2000 destiné à la publication).
Enfin, un recourant peut se plaindre de la violation d'une garantie de procédure qui équivaut à un déni de justice formel auquel cas l'intérêt juridiquement protégé exigé par l'art. 88 OJ découle non pas du droit de fond, mais du droit de participer à la procédure (<ref-ruling> consid. 3 p. 438). En l'espèce, la recourante n'invoque aucun moyen de ce genre, de sorte qu'elle n'a pas non plus qualité pour agir de ce point de vue.
c) Le recours est donc également irrecevable en tant que recours de droit public.
3.- Vu ce qui précède, le recours est irrecevable.
Les conclusions de la recourante étaient dénuées de toutes chances de succès, de sorte qu'il convient de lui refuser l'assistance judiciaire (art. 152 OJ).
Succombant, la recourante doit supporter les frais judiciaires, qui seront fixés compte tenu de sa situation financière (art. 156 al. 1, 153 et 153a OJ), et n'a pas droit à des dépens (art. 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral :
1. Déclare le recours irrecevable.
2. Rejette la demande d'assistance judiciaire.
3. Met à la charge de la recourante un émolument judiciaire de 300 fr.
4. Communique le présent arrêt en copie au mandataire de la recourante, à l'Office cantonal de la population et à la Commission cantonale de recours de police des étrangers du canton de Genève, ainsi qu'au Département fédéral de justice et police.
_
Lausanne, le 12 avril 2000
DAC/elo
Au nom de la IIe Cour de droit public
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président,
La Greffière, | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['e018b16f-8495-4ada-8aaa-000f11dc4639', '6d2f3af2-1da3-46dd-bc74-21e67f1ec5ec', 'e74768e4-7ca9-4fad-9caf-752bac08abfa', 'd702ca58-93bc-471b-9d0d-61f90bc74e39', '125aa2bc-1a27-467a-a59b-51ca2f969969'] | [] |
fb9fe270-3bb9-4268-ba86-4da40f946a5d | 2,011 | it | Considerando:
che il 7 dicembre 2010 il Pretore del distretto di Lugano ha pronunciato, su istanza dell'Ufficio del registro di commercio di Lugano fondata sull'art. 154 cpv. 3 dell'Ordinanza del 17 ottobre 2007 sul registro di commercio (ORC; RS 221.411), lo scioglimento e la liquidazione secondo le prescrizioni del fallimento della A._ SA, la quale non aveva ripristinato consiglio di amministrazione, organo di revisione e recapito statutario nonostante la diffida pubblicata sul Foglio ufficiale svizzero di commercio;
che con istanza del 14 febbraio 2011 la società ha chiesto al medesimo Pretore di revocare la predetta decisione e di assegnarle un ultimo termine di 30 giorni per ripristinare la situazione legale, adducendo che l'assemblea generale aveva nel frattempo nominato l'amministratore e l'ufficio di revisione e modificato il recapito;
che il Pretore ha respinto l'istanza con sentenza del 15 febbraio 2011, argomentando che l'<ref-law>, contrariamente all'<ref-law>, non prevede la possibilità di revocare lo scioglimento pronunciato dal giudice;
che in precedenza - il 14 novembre 2008 - il Pretore aveva invece accolto una richiesta analoga della società;
che l'appellazione presentata dalla A._ SA in liquidazione è stata respinta con sentenza 10 marzo 2011 della II Camera civile del Tribunale di appello ticinese;
che la società insorge davanti al Tribunale federale con ricorso in materia civile del 12 aprile 2011, chiedendo in via principale l'accoglimento delle domande già formulate innanzi al Pretore e in via subordinata l'annullamento del giudizio impugnato con il rinvio degli atti all'autorità cantonale "affinché si pronunci sulla tempestività dell'istanza 14 febbraio 2011 e sulla necessità della misura dello scioglimento e della conseguente liquidazione secondo le prescrizioni applicabili al fallimento";
che né l'autorità cantonale, né l'Ufficio del registro di commercio hanno preso posizione sul ricorso;
che l'azione di revoca dello scioglimento della società anonima - come quella di scioglimento (sentenza 4A_106/2010 del 22 giugno 2010, consid. 6, non pubblicato in <ref-ruling>) - è una causa civile di carattere pecuniario il cui valore è determinato dal capitale nominale;
che il capitale nominale della società ricorrente è di fr. 250'000.-- per cui la soglia dell'<ref-law> è raggiunta;
che per il resto il ricorso, sotto il profilo formale, è ammissibile;
che la Corte cantonale, dopo avere premesso che l'Ufficio del registro di commercio era obbligato a diffidare soltanto le persone tenute all'iscrizione, non gli azionisti, ha ripreso in sostanza la motivazione del Pretore, confermando che lo scioglimento pronunciato dal giudice secondo gli <ref-law> e 731b CO, quest'ultimo entrato in vigore il 1° gennaio 2008, non può più essere revocato, fatta eccezione del caso in cui sia ripristinato il domicilio legale nel senso dell'<ref-law>;
che le censure con le quali la ricorrente contesta lo scioglimento della società non sono ricevibili, poiché tale questione è stata risolta definitivamente dal Pretore con la sentenza del 7 dicembre 2010, cresciuta in giudicato, e non è più oggetto di questa procedura;
che così è degli argomenti concernenti la buona fede dell'azionista, ancorché il tema non sia di rilievo (cfr. sentenza citata, consid. 9.1 non pubblicato), la severità eccessiva con la quale l'autorità cantonale avrebbe apprezzato le circostanze del caso specifico e il risultato sproporzionato che comporterebbe l'applicazione rigorosa degli <ref-law> e 154 ORC;
che l'autorità cantonale non ha leso il diritto di essere sentita della ricorrente per non essere entrata nel merito di tali argomentazioni, non pertinenti, proposte anche con l'appello;
che, per tornare all'oggetto di questa procedura, i giudici cantonali hanno richiamato con ragione la <ref-ruling>, nella quale il Tribunale federale ha stabilito che l'<ref-law> non permette più la revoca dello scioglimento a seguito del ripristino delle condizioni legali, tale eventualità essendo stata mantenuta esclusivamente per il caso retto dall'<ref-law> (consid. 11.4.2 pag. 372);
che la ricorrente non si confronta con questa motivazione, limitandosi a obiettare che l'<ref-law> non prevede ma nemmeno vieta la modifica delle misure in discussione;
che, in considerazione della giurisprudenza citata, tale argomentazione è manifestamente infondata, come lo sono gli argomenti con i quali la ricorrente invoca il giudizio di revoca pronunciato dal Pretore nel 2008, non potendosi essa prevalere di un'applicazione non corretta del diritto federale avvenuta nell'ambito di un altro procedimento;
che, al contrario, il trattamento indulgente concessole in passato dal Pretore doveva indurre la ricorrente a occuparsi con maggiore diligenza dell'organizzazione societaria prescritta imperativamente dalla legge e a colmare rapidamente le lacune;
che le spese sono a carico della ricorrente (<ref-law>); | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2. Le spese giudiziarie di fr. 6'000.-- sono poste a carico della ricorrente.
3. Comunicazione alle parti e alla II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['dbe83241-b426-4631-82ed-e127b229377f', 'dbe83241-b426-4631-82ed-e127b229377f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3805af46-b012-4fe7-ac71-30c1e8bc72fc', '84fd294b-9627-4d85-815c-89da00fcfc23', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'b10a3a5b-27d7-4f29-85ea-41a24d3ce741', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
|
fba0004d-8ffd-4b75-a759-d01ad9f88754 | 2,003 | fr | Considérant en fait et en droit :
que par décision du 28 septembre 2001, la Caisse suisse de compensation (la caisse) a rejeté la demande de rente de vieillesse présentée par A._, ressortissant britannique, le 30 avril 2001, car seuls 3 mois de cotisations pouvaient être portés à son crédit en 1972 et 6 mois en 1973;
que le 23 octobre 2001, A._ a recouru contre cette décision devant la Commission fédérale de recours en matière d'AVS/AI pour les personnes résidant à l'étranger (la commission de recours), en alléguant qu'il avait travaillé à Genève de mai 1962 en juillet 1970 (cf. complément du 9 novembre 2001);
qu'à la suite d'un complément d'instruction, la caisse a constaté que des bonifications pour tâches éducatives relatives à la période s'étendant de décembre 1962 à décembre 1965 avaient été omises, si bien que pendente lite elle a rendu une nouvelle décision, le 11 avril 2002, par laquelle elle a arrêté le montant de la rente de vieillesse de l'assuré sur la base d'une durée de cotisations de 3 années et 10 mois;
que par lettre du 25 avril 2002, la caisse a précisé à l'assuré qu'il pouvait contester cette nouvelle décision par voie de recours;
que par écriture du 30 avril 2002, la commission de recours a informé l'assuré qu'il lui était loisible de retirer son recours dirigé contre la décision du 28 septembre 2001, compte tenu de la situation issue de la nouvelle décision du 11 avril 2002, et lui a remis à cet effet une proposition de retrait de recours;
que le 2 mai 2002, A._ a déclaré retirer le recours interjeté le 23 octobre 2001 contre la décision du 28 septembre 2001;
que par écriture du 18 mai 2002, l'assuré a indiqué à la caisse - en se référant à la lettre du 25 avril 2002 - qu'il n'était toujours pas d'accord avec le montant de la rente figurant dans la nouvelle décision du 11 avril 2002 et confirmé sa volonté d'obtenir un jugement sur cette question;
que par une seconde écriture du 18 mai 2002, A._ a fait savoir la même chose à la commission de recours, en se référant à la lettre de ladite commission du 30 avril 2002;
que par jugement du 7 mai 2002, la commission de recours a pris acte du fait que l'assuré avait retiré le recours dirigé contre la décision du 28 septembre 2001 et radié la cause du rôle;
que A._ interjette un recours de droit administratif contre ce jugement dont il demande implicitement l'annulation;
que d'une part, il allègue n'avoir pas saisi la portée de la déclaration de retrait du recours qu'il a signée le 2 mai 2002, car celle-ci est rédigée en langue française qu'il soutient ne pas maîtriser;
que d'autre part, il renouvelle ses critiques à l'encontre du montant de la rente de vieillesse;
qu'en procédure fédérale, peut seule être examinée la validité de la déclaration de retrait du recours signée le 2 mai 2002 par le recourant;
qu'il s'ensuit que ses conclusions sont irrecevables dans la mesure où elles portent sur le montant de la rente de vieillesse;
qu'en revanche, le recours de droit administratif remplit les conditions posées par l'art. 108 al. 2 OJ (<ref-ruling>), car le recourant laisse entendre qu'il n'entendait pas retirer le recours qu'il avait interjeté contre la décision du 28 septembre 2001;
qu'en l'occurrence, à la lecture de la correspondance que les parties ont échangée, on doit admettre que le recourant maîtrisait suffisamment la langue française pour comprendre qu'il signait une déclaration de retrait du recours;
que le recourant ayant ainsi valablement manifesté la volonté de se désister dans le litige issu de la décision du 28 septembre 2001 (cf. <ref-ruling> consid. 1b), le dispositif du jugement attaqué n'apparaît pas critiquable;
que la déclaration du 2 mai 2002 ne met toutefois pas fin au litige opposant les parties sur la question du montant de la rente de vieillesse, contrairement à ce que le recourant semble penser;
qu'en effet, il ressort explicitement des deux lettres du 18 mai 2002, adressées respectivement à l'intimée et à la commission de recours, que le recourant conteste le bien-fondé de la nouvelle décision de l'intimée du 11 avril 2002 et qu'il entend la soumettre à l'examen du juge;
que par conséquent, il sied de transmettre le dossier de la cause à la commission de recours, comme objet de sa compétence;
que la procédure n'est pas gratuite, s'agissant d'un litige qui ne porte pas sur l'octroi ou le refus de prestations d'assurance mais sur un point de procédure (cf. art. 134 OJ a contrario), de sorte que le recourant, qui succombe, supportera les frais de justice (art. 153a, 156 al. 1 OJ), | par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce :
1. Dans la mesure où il est recevable, le recours est rejeté.
1. Dans la mesure où il est recevable, le recours est rejeté.
2. Le dossier est transmis à la Commission fédérale de recours en matière d'AVS/AI pour les personnes résidant à l'étranger.
2. Le dossier est transmis à la Commission fédérale de recours en matière d'AVS/AI pour les personnes résidant à l'étranger.
3. Les frais de justice, d'un montant total de 500 fr., sont mis à la charge du recourant et sont compensés avec l'avance de frais, d'un même montant, qu'il a effectuée.
3. Les frais de justice, d'un montant total de 500 fr., sont mis à la charge du recourant et sont compensés avec l'avance de frais, d'un même montant, qu'il a effectuée.
4. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, à la Commission fédérale de recours en matière d'assurance-vieillesse, survivants et invalidité pour les personnes résidant à l'étranger et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 28 janvier 2003
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
p. le Président de la IIe Chambre: Le Greffier: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['4eec1ed4-19f8-489c-b178-66bb0b4fbf3a'] | [] |
|
fba0bacb-af85-4988-9089-59ec7b578694 | 2,001 | it | Fatti :
A.- C._, cittadino spagnolo nato nel 1945, ha lavorato in Svizzera, solvendo i regolari contributi di legge, dal 1972 al 1974 e dal 1979 al 1986 per poi lasciare il nostro Paese a metà dicembre 1987. Per le conseguenze di un infortunio sul lavoro subito il 16 luglio 1986, l'assicurato è stato posto al beneficio di una mezza rendita dell'assicurazione svizzera per l'invalidità dal 1° luglio 1987 al 31 gennaio 1988.
Il 30 giugno 1998 l'interessato ha presentato agli organi dell'assicurazione svizzera una nuova domanda volta ad ottenere una rendita d'invalidità, facendo valere una inabilità lavorativa imputabile alle conseguenze dell'incidente del 1986.
Mediante decisione 12 aprile 2000 l'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero (UAI) ha respinto la richiesta per carenza del requisito assicurativo.
B.- C._ è insorto alla Commissione federale di ricorso in materia d'AVS/AI per le persone residenti all'estero, la quale ne ha rigettato il gravame con pronunzia 17 gennaio 2001, rilevando, a sua volta, l'assenza del presupposto assicurativo.
C.- L'insorgente interpone un ricorso di diritto amministrativo al Tribunale federale delle assicurazioni, con il quale ribadisce la sua domanda di prestazioni.
Mentre l'UAI propone la reiezione dell'impugnativa, l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali ha rinunciato a determinarsi. | Diritto :
1.- a) Nell'impugnata pronunzia, alla quale si rinvia, il primo giudice ha già compiutamente esposto i presupposti che un cittadino spagnolo residente in Spagna deve adempiere per avere diritto a una rendita dell'assicurazione per l'invalidità svizzera. E' comunque opportuno ribadire che secondo l'ordinamento valido fino al 31 dicembre 2000 - applicabile al caso di specie, dovendo il giudice delle assicurazioni sociali, per invalsa giurisprudenza, esaminare la decisione amministrativa deferitagli sulla base della situazione di fatto e di diritto esistente al momento in cui essa venne emanata (<ref-ruling> consid. 1b e riferimenti) - per avere diritto alla rendita medesima un assicurato deve adempiere cumulativamente tre presupposti, ossia essere invalido ai sensi della legislazione svizzera (art. 4 e 28 LAI), avere versato contributi assicurativi all'AVS/AI svizzera durante un anno intero almeno (<ref-law>) ed essere assicurato, all'insorgere dell'invalidità, presso l'istituzione assicurativa elvetica (vecchio <ref-law>). Restano riservate le norme deroganti di Convenzioni internazionali.
b) A norma dell'<ref-law> sono assicurate le persone che lo sono all'AVS a titolo obbligatorio o facoltativo.
Giusta l'art. 1 cpv. 1 lett. a e b LAVS sono in particolare assicurate le persone fisiche domiciliate in Svizzera e quelle che vi esercitano una attività lucrativa.
c) Secondo l'art. 7a della Convenzione di sicurezza sociale fra la Confederazione svizzera e la Spagna 13 ottobre 1969 il cittadino spagnolo costretto ad abbandonare la propria attività lucrativa in Svizzera in seguito a una malattia o a un infortunio, ma il cui stato di invalidità è qui stato constatato, è considerato assicurato ai sensi della legislazione svizzera per il periodo di un anno a decorrere dalla data dell'interruzione del lavoro seguita da invalidità ed è tenuto a versare i contributi all'assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità come se fosse domiciliato in Svizzera.
2.- Nel caso in esame risulta dagli atti all'inserto che l'interessato nel 1996 - anno che egli ha indicato corrispondere all'inizio dell'inabilità lavorativa attuale - non era più assicurato presso l'AVS/AI svizzera, non avendo egli più avuto dimora o esercitato attività lucrativa nel nostro Paese dal dicembre 1987 ed essendo evidentemente trascorso l'anno (dall'interruzione dell'attività lucrativa in Svizzera) previsto dalla Convenzione per mantenere e prorogare lo statuto di assicurato. Ne discende che, in assenza del requisito assicurativo, la richiesta del ricorrente deve essere ritenuta infondata a priori, senza necessità di esame degli ulteriori presupposti. Si rammenta tuttavia all'insorgente che in virtù della modifica della LAI del 23 giugno 2000, in vigore dal 1° gennaio 2001, e della conseguente soppressione del presupposto assicurativo (RU 2000 pag. 2682; FF 1999 pag. 4319 seg. e 4331), gli è riservata la facoltà di chiedere all'autorità amministrativa il riesame della propria situazione in base al nuovo ordinamento (cpv. 4 disp. trans. modifica LAI del 23 giugno 2000, RU 2000 pag. 2683; FF 1999 pag. 4333). | Per questi motivi, il Tribunale federale delle assicurazioni, statuendo secondo la procedura semplificata dell'art. 36a cpv. 1 lett. b OG in relazione con l'art. 135 OG,
pronuncia :
I. Il ricorso di diritto amministrativo è respinto.
II. Non si percepiscono spese giudiziarie.
III. La presente sentenza sarà intimata alle parti, alla Commissione federale di ricorso in materia d'AVS/AI per le persone residenti all'estero e all'Ufficio
federale delle assicurazioni sociali. | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc'] |
fba2575c-9c82-4f2c-aa0b-7ce2425de25f | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Entscheid vom 12. Juli 2006 erteilte der Stadtrat von Luzern der Y._ AG die Baubewilligung für einen Ladenumbau mit Nebenräumen im Untergeschoss (1. Ladengeschoss) des Einkaufzentrums Schönbühl, Langensandstrasse 23, Grundstück 3470, Luzern.
Zuvor hatte der Stadtrat den Gestaltungsplan G 305 "Schönbühl-Center" genehmigt (Entscheid vom 4. Februar 2004, bestätigt mit Urteilen des Verwaltungsgerichts vom 31. Januar 2006 und 24. August 2006). Zudem hatte er der Y._ AG die Baubewilligung für die Neugestaltung der Zugänge zum Einkaufszentrum mit Umgebungsanpassungen sowie innere bauliche Veränderungen erteilt (Entscheid vom 22. März 2006).
Zuvor hatte der Stadtrat den Gestaltungsplan G 305 "Schönbühl-Center" genehmigt (Entscheid vom 4. Februar 2004, bestätigt mit Urteilen des Verwaltungsgerichts vom 31. Januar 2006 und 24. August 2006). Zudem hatte er der Y._ AG die Baubewilligung für die Neugestaltung der Zugänge zum Einkaufszentrum mit Umgebungsanpassungen sowie innere bauliche Veränderungen erteilt (Entscheid vom 22. März 2006).
B. Gegen den Stadtratsentscheid vom 22. März 2006 erhob A.X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern.
Gegen den Stadtratsentscheid vom 12. Juli 2006 erhoben A.X._ und B.X._ als unterlegene Einsprecher ebenfalls Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Sie beantragten, der Entscheid sei aufzuheben und der Stadtrat sei zu verpflichten, im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens die Auswirkungen der Vergrösserung der Ladenflächen von Grossverteilern auf die Umgebung seit der erstmaligen Erstellung des Einkaufszentrums, eventuell die Auswirkungen der in diesem Jahr veranlassten und geplanten Veränderungen, zu überprüfen und die notwendigen Massnahmen zu verfügen.
Das Verwaltungsgericht behandelte die beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen die Stadtratsentscheide vom 22. März 2006 und 12. Juli 2006 in vereinigtem Verfahren. Nachdem eine Gerichtsdelegation am 19. Dezember 2006 zusammen mit den Verfahrensbeteiligten einen Augenschein durchgeführt hatte, erklärte das Verwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Stadtratsentscheid vom 22. März 2006 infolge weggefallenen Rechtsschutzinteresses als erledigt und hiess die Beschwerde gegen den Stadtratsentscheid vom 12. Juli 2006, soweit darauf einzutreten sei, in dem Sinne gut, dass Ziff. 2 und 5 des angefochtenen Entscheids aufgehoben wurden. Die Sache wurde an den Stadtrat zurückgewiesen, damit er im Sinne der Erwägungen verfahre. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, sofern der Anlieferungsbereich Ost unter der Geltung des Gestaltungsplans G 305 überhaupt weitergeführt werden könne, habe der Stadtrat die künftige Nutzung näher abzuklären und eine lärmschutzrechtliche Prüfung durchzuführen. Diesbezüglich sei die Sache zurückzuweisen. Hinsichtlich der Anlieferungsbereiche West und Nord bestehe aber keine Beschwerdebefugnis, weshalb insoweit nicht auf die Beschwerde einzutreten sei.
Das Verwaltungsgericht behandelte die beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen die Stadtratsentscheide vom 22. März 2006 und 12. Juli 2006 in vereinigtem Verfahren. Nachdem eine Gerichtsdelegation am 19. Dezember 2006 zusammen mit den Verfahrensbeteiligten einen Augenschein durchgeführt hatte, erklärte das Verwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Stadtratsentscheid vom 22. März 2006 infolge weggefallenen Rechtsschutzinteresses als erledigt und hiess die Beschwerde gegen den Stadtratsentscheid vom 12. Juli 2006, soweit darauf einzutreten sei, in dem Sinne gut, dass Ziff. 2 und 5 des angefochtenen Entscheids aufgehoben wurden. Die Sache wurde an den Stadtrat zurückgewiesen, damit er im Sinne der Erwägungen verfahre. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, sofern der Anlieferungsbereich Ost unter der Geltung des Gestaltungsplans G 305 überhaupt weitergeführt werden könne, habe der Stadtrat die künftige Nutzung näher abzuklären und eine lärmschutzrechtliche Prüfung durchzuführen. Diesbezüglich sei die Sache zurückzuweisen. Hinsichtlich der Anlieferungsbereiche West und Nord bestehe aber keine Beschwerdebefugnis, weshalb insoweit nicht auf die Beschwerde einzutreten sei.
C. A.X._ und B.X._ beantragen mit Beschwerde vom 30. April 2007 beim Bundesgericht, Ziffer 4 bis 6 des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 8. März 2007 seien aufzuheben und die Sache sei zu weiteren Sachverhaltsabklärungen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanzen zurückzuweisen. Sie rügen eine Verletzung des Willkürverbots sowie des rechtlichen Gehörs, indem das Verwaltungsgericht auf ihr Begehren um gesamthafte Beurteilung der Lärmimmissionen nicht eingetreten ist.
Mit Präsidialverfügung vom 11. Juni 2007 wurde ihr Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
Mit Präsidialverfügung vom 11. Juni 2007 wurde ihr Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
D. Der Baudirektor der Stadt Luzern und das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Y._ AG beantragt Nichteintreten, weil die Bewilligung nur bauliche Veränderungen im Innern des Einkaufszentrums umfasse und dadurch keine zusätzlichen Immissionen entstünden. Eventualiter und zur Sache wird ausgeführt, dass es sich nicht um eine Nutzungsänderung, sondern um einen Mieterwechsel handle (Einzug von Coop, Umzug von Denner von der West- in die Ostseite) und die Verkaufsfläche unverändert bleibe.
D. Der Baudirektor der Stadt Luzern und das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Y._ AG beantragt Nichteintreten, weil die Bewilligung nur bauliche Veränderungen im Innern des Einkaufszentrums umfasse und dadurch keine zusätzlichen Immissionen entstünden. Eventualiter und zur Sache wird ausgeführt, dass es sich nicht um eine Nutzungsänderung, sondern um einen Mieterwechsel handle (Einzug von Coop, Umzug von Denner von der West- in die Ostseite) und die Verkaufsfläche unverändert bleibe.
E. Das Bundesamt für Umwelt BAFU hat sich als Umweltschutzfachstelle des Bundes zur Beschwerde geäussert. Gemäss seiner Stellungnahme sind die Beschwerdeführer als Eigentümer der umliegenden und teilweise direkt an das Einkaufszentrum angrenzenden Grundstücke in vollem Umfang zur Beschwerde legitimiert. Das Einkaufszentrum sei eine stationäre Anlage, deren Betrieb Emissionen, insbesondere in Form von Industrie- und Gewerbelärm erzeuge, und die vorliegend geändert werde. Wer zur Beschwerde gegen einen Teil des Projektes legitimiert sei, könne aus umweltrechtlicher Sicht alle Rügen vorbringen, die das Projekt betreffen. Da die Legitimation der Beschwerdeführer hinsichtlich der Anlieferung Ost zu Recht angenommen werde, könnten sie auch bezüglich der Anlieferungen West und Nord Rügen in Bezug auf das Umweltschutzrecht erheben. Zur Einhaltung des Umweltschutzrechts habe sich das BAFU nicht zu äussern, weil das Verwaltungsgericht keine materielle Überprüfung des Bauentscheids vorgenommen habe.
Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung zur Stellungnahme des BAFU verzichtet. Die Parteien haben sich mit Eingabe vom 12. September 2007 und 13. September 2007 dazu geäussert. | Erwägung:
Erwägung:
1. 1.1 Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) anwendbar, denn das angefochtene Urteil vom 8. März 2007 wurde erlassen, als das Bundesgerichtsgesetz bereits in Kraft stand (siehe <ref-law>). Die Beschwerde betrifft das Raumplanungsrecht und somit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit gemäss <ref-law>. Ein Ausschlussgrund gemäss <ref-law> liegt nicht vor.
1.2 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen (<ref-law>). Es untersucht deshalb grundsätzlich von Amtes wegen, ob und inwiefern auf eine Beschwerde eingetreten werden kann (<ref-ruling> E. 1.1 S. 251). Das Verwaltungsgericht hat die Legitimation der Beschwerdeführer teilweise verneint und ist insofern auf das kantonale Rechtsmittel nicht eingetreten. Die Beschwerdeführer sind im bundesgerichtlichen Verfahren zur Rüge der formellen Rechtsverweigerung ungeachtet ihrer Legitimation in der Sache berechtigt (<ref-law>, vgl. <ref-ruling> E. 2.3 S. 301; <ref-ruling> E. 3b S. 167). Der Streitgegenstand ist jedoch auf die Frage der Rechtsverweigerung beschränkt.
Durch den Nichteintretensentscheid wurden die Sachbereiche "Anlieferung West und Nord" endgültig vom Prozessstoff abgespalten. Sie sind von der Rückweisung an den Stadtrat nicht erfasst. Diesbezüglich liegt ein Teilentscheid im Sinne von <ref-law> vor, welcher unabhängig vom an den Stadtrat zurückgewiesenen Teil des angefochtenen Erkenntnisses beurteilt werden kann. Prozessual wird der Teilentscheid vom Bundesgerichtsgesetz gleich behandelt wie ein Endentscheid. Das hat zur Folge, dass er innert der in <ref-law> vorgeschriebenen Beschwerdefrist angefochten werden muss und die spätere Anfechtungsmöglichkeit nach <ref-law> entfällt (Urteil 1C_184/2007 vom 19. November 2007 E. 4; vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 789). Auf die rechtzeitig eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
Durch den Nichteintretensentscheid wurden die Sachbereiche "Anlieferung West und Nord" endgültig vom Prozessstoff abgespalten. Sie sind von der Rückweisung an den Stadtrat nicht erfasst. Diesbezüglich liegt ein Teilentscheid im Sinne von <ref-law> vor, welcher unabhängig vom an den Stadtrat zurückgewiesenen Teil des angefochtenen Erkenntnisses beurteilt werden kann. Prozessual wird der Teilentscheid vom Bundesgerichtsgesetz gleich behandelt wie ein Endentscheid. Das hat zur Folge, dass er innert der in <ref-law> vorgeschriebenen Beschwerdefrist angefochten werden muss und die spätere Anfechtungsmöglichkeit nach <ref-law> entfällt (Urteil 1C_184/2007 vom 19. November 2007 E. 4; vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 789). Auf die rechtzeitig eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2. Hinsichtlich des Anlieferungsbereiches Nord (Migros) ist die Beschwerde abzuweisen. Die Anlieferung Nord ist nicht Gegenstand des Stadtratsentscheids vom 12. Juli 2006, der im kantonalen Verfahren zu beurteilen war. Das Verwaltungsgericht ist diesbezüglich zu Recht nicht auf die Beschwerde eingetreten. Das Gleiche gilt auch, soweit die Beschwerdebefugnis für Vorbringen gegen frühere Baubewilligungen beansprucht wird.
2. Hinsichtlich des Anlieferungsbereiches Nord (Migros) ist die Beschwerde abzuweisen. Die Anlieferung Nord ist nicht Gegenstand des Stadtratsentscheids vom 12. Juli 2006, der im kantonalen Verfahren zu beurteilen war. Das Verwaltungsgericht ist diesbezüglich zu Recht nicht auf die Beschwerde eingetreten. Das Gleiche gilt auch, soweit die Beschwerdebefugnis für Vorbringen gegen frühere Baubewilligungen beansprucht wird.
3. Die Beschwerdeführer machen geltend, das Verwaltungsgericht habe sie zu Unrecht nicht zur Beschwerde gegen den Anlieferungsbereich West (Coop) zugelassen.
3.1 Gemäss Art. 33 Abs. 3 Bst. a RPG gewährleistet das kantonale Recht gegen Verfügungen betreffend die Raumplanung (z.B. Baubewilligungen gemäss Art. 22 RPG) die Legitimation mindestens im gleichen Umfang wie für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Ferner schreibt <ref-law> in Fortführung von Art. 98a OG die Einheit des Verfahrens vor: Wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist, muss sich am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen können (<ref-law>); die unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts muss grundsätzlich mindestens die Rügen nach den Artikeln 95-98 BGG prüfen können (Abs. 3). Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass die kantonalen Behörden die Rechtsmittelbefugnis nicht enger fassen dürfen, als dies für die Beschwerde an das Bundesgericht vorgesehen ist. Zur Beurteilung, ob das Verwaltungsgericht die Beschwerdeführer teilweise vom Rechtsmittel ausschliessen durfte, ist im vorliegenden Fall die Beschwerdeberechtigung nach den Grundsätzen von <ref-law>, welche mit denjenigen des bisherigen Art. 103 lit. a OG übereinstimmen, zu prüfen. Wären die Beschwerdeführer befugt, gegen einen Sachentscheid über die Anlieferung West beim Bundesgericht Beschwerde zu führen, so muss das Verwaltungsgericht auf ihr Rechtsmittel eintreten.
3.2 Gemäss <ref-law> ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a); durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist (lit. b); und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c).
3.3 Die Behauptung allein, jemand sei von den Folgen einer Baubewilligung betroffen, genügt nicht, um die Beschwerdebefugnis zu begründen. Vielmehr muss aufgrund des konkreten Sachverhaltes das besondere Berührtsein (lit. b) und das schutzwürdige Interesse (lit. c) glaubhaft erscheinen, ansonsten jedermann, der eine unzutreffende Behauptung aufstellt, die Beschwerdeberechtigung zustünde. Dies liefe im Ergebnis auf eine unzulässige Popularbeschwerde hinaus. Will der Nachbar eine Baubewilligung anfechten, muss er glaubhaft darlegen, dass er namentlich in räumlicher Hinsicht eine besondere Beziehungsnähe zum Streitgegenstand aufweist und dass seine tatsächliche oder rechtliche Situation durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann (<ref-ruling> E. 1.3.1 S. 252). Bei der Beurteilung der Beschwerdelegitimation ist eine Würdigung aller rechtlich erheblichen Sachverhaltselemente vorzunehmen. Eine besondere Betroffenheit wird vor allem in Fällen bejaht, in welchen von einer Anlage mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit Immissionen auf das Nachbargrundstück ausgehen (<ref-ruling> E. 2b S. 174; <ref-ruling> E. 4c S. 387) oder die Anlage einen besonderen Gefahrenherd darstellt und die Anwohner einem besonderen Risiko ausgesetzt werden (BGE <ref-ruling> E. 4d S. 388).
3.4 Hinsichtlich der hier zu beurteilenden Anlieferungsstelle West ergibt sich, dass die Parzellen 1378 und 3592 (Eigentümer: Beschwerdeführer 1) an das Einkaufszentrum angrenzen. Dazwischen verläuft einzig die Langensandstrasse. Die Grundstücke 1378 und 3592 liegen auf der der Anlieferung West zugewandten Seite des Einkaufszentrums in Sichtverbindung. Die Parzelle 1378 (mit Bauernhaus) befindet sich gegenüber der Anlieferungsstelle West, das Bauernhaus liegt knapp 50 m vom Einkaufszentrum entfernt. Die Parzelle 3592 (mit Wohnblock) liegt südöstlich des Einkaufszentrums in einer Distanz von 55 m und mehr. Der Abstand zwischen dem Wohnblock und der Anlieferung West beträgt 100 m (im angefochtenen Entscheid zitierte Angabe der Beschwerdeführer). Der Umstand, dass die beiden Grundstücke 1378 und 3592 durch die Langensandstrasse vom Einkaufszentrum abgetrennt sind, steht nach der Rechtsprechung der Annahme der Beschwerdebefugnis nicht entgegen (<ref-ruling> E. 5c S. 511; <ref-ruling> E. 1b S. 147). Die Beschwerdeführer behaupten, durch den Einzug von Coop im Untergeschoss des Einkaufszentrums und die Benützung der Anlieferung West werde in den Morgenstunden Lärm durch die Zulieferungen und den Warenumschlag verursacht. Gemäss dem angefochtenen Urteil wird Coop täglich jeweils morgens zwei Anlieferungen durchführen. Bei dieser Sachlage ist mit hinreichend grosser Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass die baulichen Massnahmen gemäss Baubewilligung vom 12. Juli 2006 in Bezug auf die Anlieferungsstelle West und die genannten Nachbargrundstücke zusätzliche Immissionen bewirken. Daher ist die Beschwerdebefugnis gemäss <ref-law> insoweit gegeben und das kantonale Rechtsmittel ist zuzulassen. Durch das Nichteintreten bezüglich der Anlieferung West wurden die bundesrechtlichen Vorschriften über die Einheit des Verfahrens und das Verbot der formellen Rechtsverweigerung (<ref-law>) verletzt.
3.5 Ob die Beschwerdebefugnis auch hinsichtlich der übrigen Grundstücke der Beschwerdeführer in der Nachbarschaft des Einkaufszentrums gegeben ist, kann nach dem Gesagten offen bleiben.
3.5 Ob die Beschwerdebefugnis auch hinsichtlich der übrigen Grundstücke der Beschwerdeführer in der Nachbarschaft des Einkaufszentrums gegeben ist, kann nach dem Gesagten offen bleiben.
4. 4.1 Beim Einkaufszentrum handelt es sich um eine ortsfeste Anlage im Sinne von <ref-law> (<ref-ruling> E. 2.1 S. 106). Grundsätzlich sind alle dem Betrieb zurechenbare Lärmemissionen in die Betrachtung miteinzubeziehen, d.h. alle Geräusche, die durch die bestimmungsgemässe Nutzung der Anlage verursacht werden, unabhängig davon, ob sie innerhalb oder ausserhalb des Gebäudes bzw. Areals verursacht werden (<ref-ruling> E. 3.1 S. 295 f.). Ausgehend von diesen Grundsätzen wird die zuständige kantonale Behörde das Vorbringen der Beschwerdeführer, wonach die bewilligten Änderungen eine - für sie wahrnehmbare - Lärmbelastung hervorrufen sollen, materiell prüfen. Es stellt sich namentlich die Frage, ob die Baubewilligung vom 12. Juli 2006 dieser Prüfung standhält oder ob zusätzliche Massnahmen oder Auflagen angezeigt sind.
4.2 Die Einwände der Beschwerdegegnerin werden im Sachentscheid zu berücksichtigen sein. Zur Beurteilung stehen nicht der Mieterwechsel, sondern die lärmmässigen Auswirkungen der bewilligten baulichen Änderung; insoweit geht der Einwand fehl. Es ist aber einzuräumen, dass sich die Beschwerdeführer im Baubewilligungsverfahren nicht gegen Lärmbelastungen wehren können, die mit der baulichen Veränderung in keinem Zusammenhang stehen.
4.2 Die Einwände der Beschwerdegegnerin werden im Sachentscheid zu berücksichtigen sein. Zur Beurteilung stehen nicht der Mieterwechsel, sondern die lärmmässigen Auswirkungen der bewilligten baulichen Änderung; insoweit geht der Einwand fehl. Es ist aber einzuräumen, dass sich die Beschwerdeführer im Baubewilligungsverfahren nicht gegen Lärmbelastungen wehren können, die mit der baulichen Veränderung in keinem Zusammenhang stehen.
5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der angefochtene Entscheid ist teilweise aufzuheben: Dispositiv-Ziffer 4 des angefochtenen Entscheids ist aufzuheben, soweit die Beschwerde gegen den Anlieferungsbereich West nicht zugelassen wurde. Die Rückweisung betreffend Anlieferung Ost ist davon nicht erfasst und bleibt bestehen. Überdies sind Dispositiv-Ziffer 5 und 6 aufzuheben. Die Sache ist zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen (<ref-law>). Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
Da die Beschwerdegegnerin mit ihren Anträgen vor Bundesgericht unterliegt, trägt sie die Gerichtskosten (<ref-law>) und hat die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 8. März 2007 wird aufgehoben, soweit die Beschwerde gegen den Anlieferungsbereich West nicht zugelassen wurde. Dispositiv-Ziffer 5 und 6 werden vollständig aufgehoben. Die Sache wird zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen.
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 8. März 2007 wird aufgehoben, soweit die Beschwerde gegen den Anlieferungsbereich West nicht zugelassen wurde. Dispositiv-Ziffer 5 und 6 werden vollständig aufgehoben. Die Sache wird zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen.
2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
4. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
4. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, der Stadt Luzern, Stab Baudirektion, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und dem Bundesamt für Umwelt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. November 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Thönen | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '03615ddc-64b9-4d0f-a58c-de64fcf96ff2', '2c7e8158-18e3-4118-80c5-03493976584c', '8e0e9582-3ecd-4b6c-a7d1-b89fd3008b8e', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'fd0f7113-8b19-427d-a750-f43c5165d76e', '09b5bc1e-74bd-45e5-8e41-fd6d74646320', '09b5bc1e-74bd-45e5-8e41-fd6d74646320', '76524801-823b-41a4-a979-79d0120d4eb6', '88353aed-47d0-4b5f-9dd0-5e18acfbcf72', '92a65b68-02b1-4af5-87ef-da17ff8314ba', 'f38f227a-3121-490c-bd49-26248e13d361'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
fba2942f-6d65-4678-8e93-0d4d97f96381 | 2,014 | de | In Erwägung,
dass der Verein A._ mit Eingabe vom 24. April 2014 (Postaufgabe 25. April 2014) Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Rechtsbegehren eingereicht hat, "es sei festzustellen, dass Art. 12 Abs. 2 und Art. 15 Abs. 3 BüPF (Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) die Verfassung und/oder die EMRK verletzen";
dass der Beschwerdeführer damit eine abstrakte Normenkontrolle der besagten Artikel des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vom 6. Oktober 2000 (BÜPF; SR 780.1) verlangt;
dass die Beschwerde gegen einen Erlass innert 30 Tagen nach der massgebenden Veröffentlichung des Erlasses beim Bundesgericht einzureichen ist (<ref-law>), weshalb die vorliegende Beschwerde offensichtlich verspätet erfolgt ist;
dass im Übrigen Bundesgesetze der abstrakten Normenkontrolle nicht unterliegen (<ref-law>, vgl. auch <ref-law>);
dass demnach auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass auf eine Kostenauflage verzichtet werden kann (<ref-law>); | erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und der Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Mai 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
|
fba32abf-bd69-4adc-8f02-1ced2e028885 | 2,007 | it | Fatti:
Fatti:
A. All'origine della presente vertenza stanno tre articoli di giornale su Franco Masoni pubblicati a firma di Beat Allenbach dal quotidiano Tages Anzeiger nel corso degli anni 1995 e 1996. Si tratta, più precisamente, di un articolo del 3 febbraio 1995, accompagnato da un trafiletto, dedicato al ruolo avuto da Franco Masoni in una vicenda legata alla vita ed all'eredità del marchese Ferdinando Pica-Alfieri, facoltoso cittadino italiano residente e poi deceduto a Lugano, di cui Franco Masoni era stato legale e curatore. Ai procedimenti giudiziari legati alla medesima vicenda è dedicato un ulteriore articolo del 4 gennaio 1996. Infine, sempre il 4 gennaio 1996, il Tages Anzeiger pubblica un articolo sul ruolo avuto da Franco Masoni quale legale e curatore di Gabrielle Bentinck, nata Thyssen-Bornemisza, in particolare con riferimento al trasferimento del domicilio di lei da Ascona a Klosters.
A. All'origine della presente vertenza stanno tre articoli di giornale su Franco Masoni pubblicati a firma di Beat Allenbach dal quotidiano Tages Anzeiger nel corso degli anni 1995 e 1996. Si tratta, più precisamente, di un articolo del 3 febbraio 1995, accompagnato da un trafiletto, dedicato al ruolo avuto da Franco Masoni in una vicenda legata alla vita ed all'eredità del marchese Ferdinando Pica-Alfieri, facoltoso cittadino italiano residente e poi deceduto a Lugano, di cui Franco Masoni era stato legale e curatore. Ai procedimenti giudiziari legati alla medesima vicenda è dedicato un ulteriore articolo del 4 gennaio 1996. Infine, sempre il 4 gennaio 1996, il Tages Anzeiger pubblica un articolo sul ruolo avuto da Franco Masoni quale legale e curatore di Gabrielle Bentinck, nata Thyssen-Bornemisza, in particolare con riferimento al trasferimento del domicilio di lei da Ascona a Klosters.
B. Con sentenza del 14 aprile 2003, il Pretore di Lugano ha respinto la petizione per lesione della personalità e risarcimento del torto morale introdotta da Franco Masoni e la Fondazione Ferdinando e Laura Pica-Alfieri in data 3 marzo 1997 nei confronti della TA-Media AG, di Roger De Weck e Beat Allenbach.
B. Con sentenza del 14 aprile 2003, il Pretore di Lugano ha respinto la petizione per lesione della personalità e risarcimento del torto morale introdotta da Franco Masoni e la Fondazione Ferdinando e Laura Pica-Alfieri in data 3 marzo 1997 nei confronti della TA-Media AG, di Roger De Weck e Beat Allenbach.
C. C.a Con appello del 15 maggio 2003, gli attori hanno chiesto l'accoglimento della loro petizione, precisando altresì che gli importi richiesti (fr. 5'000.-- con riferimento al primo articolo e fr. 2'993.-- con riferimento agli articoli del 4 gennaio 1996) erano da intendersi a titolo di risarcimento dei danni subiti e non per torto morale.
C.b Con la sentenza impugnata del 21 dicembre 2005, il Tribunale di appello del Cantone Ticino ha respinto l'impugnativa e confermato la sentenza pretorile di reiezione della petizione, con conseguenza di tassa e spese a carico degli attori.
C.b Con la sentenza impugnata del 21 dicembre 2005, il Tribunale di appello del Cantone Ticino ha respinto l'impugnativa e confermato la sentenza pretorile di reiezione della petizione, con conseguenza di tassa e spese a carico degli attori.
D. Contro la sentenza di appello, Franco Masoni e la Fondazione Pica-Alfieri interpongono il presente ricorso per riforma, chiedendo l'accoglimento integrale dell'istanza/petizione del 3 marzo 1997. I convenuti postulano la reiezione del ricorso, nella misura in cui sia ricevibile.
Un'istanza di sospensione della trattazione del ricorso, motivata con la litispendenza in appello di altre azioni simili, è stata respinta in data 9 febbraio 2006. | Diritto:
Diritto:
1. 1.1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio e con piena cognizione la ricevibilità di un rimedio di diritto, senza essere vincolato dalle opinioni espresse dalle parti (<ref-ruling> consid. 1 pag. 292; <ref-ruling> consid. 1 pag. 668 seg.; <ref-ruling> consid. 1 pag. 59; <ref-ruling> consid. 3.2.2 pag. 81 seg.; <ref-ruling> consid. 2 pag. 456 con rinvii; <ref-ruling> consid. 1 pag. 174).
1.2 Interposto contro una decisione pronunciata prima dell'entrata in vigore, il 1° gennaio 2007, della Legge sul Tribunale federale (LTF; RS 173.110), il presente ricorso sottostà ancora al regime previgente retto dalla Legge sull'organizzazione giudiziaria del 16 dicembre 1943 (OG; v. <ref-law>).
1.3 Introdotta tempestivamente (art. 54 cpv. 1 OG) da parti che lo erano già nella procedura cantonale, e le cui conclusioni sono state disattese dall'autorità giudiziaria suprema cantonale con una decisione finale non altrimenti impugnabile con mezzo di ricorso ordinario del diritto cantonale (art. 48 cpv. 1 OG) in una causa civile riguardante diritti di carattere non pecuniario (art. 44 OG), l'impugnativa soddisfa i citati requisiti formali e può essere esaminata nel merito.
1.3 Introdotta tempestivamente (art. 54 cpv. 1 OG) da parti che lo erano già nella procedura cantonale, e le cui conclusioni sono state disattese dall'autorità giudiziaria suprema cantonale con una decisione finale non altrimenti impugnabile con mezzo di ricorso ordinario del diritto cantonale (art. 48 cpv. 1 OG) in una causa civile riguardante diritti di carattere non pecuniario (art. 44 OG), l'impugnativa soddisfa i citati requisiti formali e può essere esaminata nel merito.
2. 2.1 Con ricorso per riforma può essere fatta valere una violazione del diritto federale, ad esclusione dei diritti costituzionali (art. 43 cpv. 1 OG; <ref-ruling> consid. 2c pag. 252 con rinvii) e del diritto cantonale (art. 55 cpv. 1 lit. c OG; <ref-ruling> consid. 2c), contenuta di regola in una decisione finale emanante da un tribunale supremo cantonale (art. 48 cpv. 1 OG). Il Tribunale federale pone a fondamento della sua sentenza i fatti così come sono stati accertati dall'ultima autorità cantonale, salvo che siano state violate disposizioni federali in materia di prove, oppure tali accertamenti siano dovuti ad una svista manifesta rispettivamente necessitino di completazione, in particolare perché la Corte cantonale, applicando erroneamente il diritto, ha omesso di chiarire una fattispecie legale, sebbene le parti le abbiano sottoposto, nei tempi e nei modi prescritti dalla legge, le necessarie allegazioni di fatto ed offerte di prova (art. 63 e 64 OG; <ref-ruling> consid. 1.4 pag. 140; <ref-ruling> consid. 2c pag. 252). Mera critica all'apprezzamento delle prove effettuato dalla Corte cantonale non è, per contro, ammissibile, né possono essere addotti fatti nuovi o offerti nuovi mezzi di prova (art. 55 cpv. 1 lit. c ed art. 63 cpv. 2 OG; <ref-ruling> consid. 6.5 pag. 163; <ref-ruling>, loc. cit.; <ref-ruling> consid. 2.3.1 pag. 144; <ref-ruling> consid. 6a pag. 81, 543 consid. 2c pag. 547; <ref-ruling> consid. 2a pag. 191; <ref-ruling> consid. 3a pag. 79).
2.2 Peraltro, il Tribunale federale esamina liberamente decisioni cantonali fondate sul prudente criterio del giudice. In tali decisioni interviene tuttavia con riserbo, e solo quando l'istanza inferiore si sia scostata senza motivo da principi riconosciuti da dottrina e giurisprudenza, oppure quando abbia tenuto conto di circostanze che nel caso di specie non avrebbero dovuto avere alcun ruolo, rispettivamente quando abbia omesso di prendere in considerazione fattori rilevanti. Il Tribunale federale interviene inoltre in decisioni fondate sul prudente criterio del giudice se queste si rivelano manifestamente inique o profondamente ingiuste nel risultato (<ref-ruling> consid. 4.3 pag. 576; <ref-ruling> consid. 4 pag. 432; <ref-ruling> consid. 4a pag. 306).
2.3 Secondo l'art. 55 cpv. 1 lit. c OG, infine, la motivazione del ricorso deve indicare quali sono le regole del diritto federale che si pretendono violate, ed in che cosa consista tale violazione. È indispensabile che il ricorrente si confronti puntualmente con l'argomentazione della decisione impugnata, che precisi quale regola del diritto federale sia stata violata, ed indichi in cosa consista tale violazione. Considerazioni generiche senza un legame preciso e manifesto (o almeno sottinteso) con ben determinati argomenti esposti nella decisione impugnata non soddisfano queste esigenze (<ref-ruling> consid. 3 pag. 748, con rinvii; <ref-ruling> consid. 4.4.2 pag. 408).
2.3 Secondo l'art. 55 cpv. 1 lit. c OG, infine, la motivazione del ricorso deve indicare quali sono le regole del diritto federale che si pretendono violate, ed in che cosa consista tale violazione. È indispensabile che il ricorrente si confronti puntualmente con l'argomentazione della decisione impugnata, che precisi quale regola del diritto federale sia stata violata, ed indichi in cosa consista tale violazione. Considerazioni generiche senza un legame preciso e manifesto (o almeno sottinteso) con ben determinati argomenti esposti nella decisione impugnata non soddisfano queste esigenze (<ref-ruling> consid. 3 pag. 748, con rinvii; <ref-ruling> consid. 4.4.2 pag. 408).
3. 3.1 Gli attori ripropongono, affinché vengano assunti all'incarto, alcuni documenti già respinti dal Tribunale di appello. A tale scopo, asseverano che si tratti di una questione di diritto federale. Così facendo essi paiono misconoscere che l'art. 55 cpv. 1 lit. c OG non permette di produrre nuovi mezzi di prova con un ricorso per riforma e che sono segnatamente nuovi tutti i mezzi di prova che sono stati scartati nella procedura cantonale (Jean-François Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, vol. II, Berna 1990, n. 1.5.3.3 ad art. 55 OG, pag. 438). La richiesta deve già per questo motivo essere respinta.
Nella misura in cui gli attori si dolgono di una violazione del diritto federale per la mancata assunzione delle prove da parte dell'autorità cantonale, essi non indicano tuttavia, contrariamente a quanto esatto (art. 55 cpv. 1 lit. c OG; consid. 2.3 supra), quale norma di diritto federale ritengano violata. La critica appare già per questo motivo irricevibile. Inoltre, essa è ambigua, in quanto non distingue fra prove che il Tribunale di appello ha rifiutato poiché nuove e prove rifiutate per altri motivi. Ad ogni buon conto, l'argomentazione ricorsuale è comunque irricevibile. In quanto riferita a mezzi di prova nuovi, avendo il Tribunale di appello giustificato la loro mancata assunzione in base al diritto cantonale (art. 321 cpv. 1 lit. b CPC-TI), gli attori avrebbero dovuto censurare la decisione di appello con un ricorso di diritto pubblico per arbitraria applicazione del diritto cantonale (supra, consid. 2.1). Altrettanto dicasi per le prove notificate dagli attori in occasione dell'udienza preliminare avanti al Pretore, e da quest'ultimo rifiutate. I giudici di appello hanno confermato la decisione di prima istanza apprezzando anticipatamente le prove offerte; ritenendo tale apprezzamento arbitrario, e dunque lesivo di un diritto costituzionale, gli attori avrebbero dovuto far valere la propria dissenziente opinione con un ricorso di diritto pubblico (art. 43 cpv. 1 seconda frase OG), rimedio che però essi hanno esplicitamente e consapevolmente rinunciato ad introdurre.
3.2 La proposta rilettura delle prove in atti è integralmente inammissibile (supra, consid. 2.1 in fine).
3.3 Gli attori si riconfermano nella richiesta di riformulare l'originaria domanda di causa 2a, sostituendo, quale motivazione, il risarcimento del torto morale con un equivalente risarcimento per danni. A ben guardare, non si tratta di una nuova domanda, eccezionalmente ammissibile se almeno implicitamente contenuta nella motivazione dell'impugnativa (<ref-ruling> consid. 1b), bensì di una critica nei confronti del rifiuto dei giudici cantonali di procedere in tal senso. Ora, trattandosi anche qui di una questione retta dal diritto cantonale, la censura non può trovare spazio in un ricorso per riforma (supra, consid. 2.1).
3.4 Irricevibile è infine il ricorso nella misura in cui viene postulato l'annullamento della sentenza di prima istanza (supra, consid. 2.1).
3.4 Irricevibile è infine il ricorso nella misura in cui viene postulato l'annullamento della sentenza di prima istanza (supra, consid. 2.1).
4. Gli attori rimproverano al Tribunale di appello di aver capovolto l'onere della prova delle accuse, violando in tal modo norme e principi di diritto federale sull'onere della prova, segnatamente gli artt. 8 CC, 28 segg. CC e 41 segg. CO. Ritengono ingiustificato in particolare il rimprovero di aver loro tacciato di falsità solo la totalità dei contenuti degli scritti invece che singoli fatti ben precisi, nonché la deduzione che la Corte cantonale ha tratto da quella premessa, ovvero che i convenuti potessero limitarsi ad asserire la veridicità (sottinteso: delle loro affermazioni incriminate), prescindendo dal riferirsi puntualmente alla documentazione da loro medesimi prodotta. Tali conclusioni della Corte cantonale sarebbero anche contrarie al principio della proporzionalità, bastando ai convenuti prendere posizione su una quindicina di puntuali asserite falsità nelle accuse formulate negli articoli incriminati. Nel medesimo contesto, gli attori respingono la critica di essere venuti meno all'onere di allegazione.
4.1 Per esplicita volontà del legislatore, la questione a sapere su chi incomba l'onere di provare determinati fatti è retta dal diritto federale (<ref-law>). È, per contro, maturata nel tempo, attraverso la giurisprudenza del Tribunale federale oggi chiaramente radicata, la convinzione che pure l'onere di allegazione ("Behauptungslast") scaturisca dal diritto federale, segnatamente sotto forma di un diritto non scritto insito nel diritto a far valere la pretesa di merito (<ref-ruling> consid. 2b e 2c pag. 339 seg.), e che i Cantoni possono unicamente porre tale onere a carico della parte gravata dall'onere probatorio secondo l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 4 pag. 191).
Rimangono rette dal diritto cantonale, invece, le esigenze di motivazione di ogni allegazione di parte e, di converso, di ogni contestazione delle allegazioni altrui. Questa regola si riferisce in particolare all'applicabilità dei principi di officialità rispettivamente attitatorio ed alle esigenze formali che una data allegazione deve soddisfare (<ref-ruling>, cit., consid. 3d pag. 340 seg.).
4.2 È, oggi, riconosciuto che alla parte avversa a quella gravata dall'onere di allegazione e di prova spetta di motivare le proprie contestazioni. Tuttavia, tale onere di contestazione non si spinge tanto avanti quanto quello vigente per l'allegazione positiva di fatti; deve bastare che la contestazione permetta alla parte che ha affermato determinati fatti di offrire le prove che le incombono (<ref-ruling> consid. 4 pag. 2 seg.). Per contro, solo in via eccezionale si potrà esigere dalla parte non gravata dall'onere probatorio che essa partecipi all'amministrazione delle prove (<ref-ruling>, loc. cit.). Quest'ultimo obbligo è di natura squisitamente procedurale ed esula pertanto dal diritto federale per rientrare nel quadro dell'apprezzamento delle prove (sentenza 4C.48/1988 del 22 giugno 1989, consid. 2a, riprodotto in JdT 1991 II 190; Fabienne Hohl, Procédure civile, tome I, Berna 2001, n. 805), con la conseguenza che un suo riesame è improponibile nel quadro di un ricorso per riforma (supra consid. 2.1).
4.3 Ora, la Corte cantonale ha indicato che alle "contestazioni totali" formulate dalla parte attrice nella petizione, i convenuti hanno risposto che nessuno degli articoli presenta fatti falsi, allegando svariati documenti a sostegno della loro veridicità. Esaminando quindi la sentenza impugnata alla luce dei principi testé esposti appare che, quando il Tribunale di appello ha detto di volersi limitare all'esame delle sole "specifiche contestazioni di falso addotte con l'appello", escludendo in tal modo le "contestazioni di falso generiche", pur facendo esplicito ma erroneo riferimento all'onere di allegazione, esso abbia in realtà operato un apprezzamento delle prove, contrapponendo da un lato le allegazioni e le prove a loro suffragio offerte dai convenuti, e dall'altro le contestazioni di falso, con relative prove prodotte dagli attori. Dunque, quando gli attori ripropongono la lista degli esempi che loro ritengono di aver apportato già in sede di petizione, e poi anche di appellazione, essi sollevano in realtà una censura irricevibile nella presente sede, almeno nella misura in cui essa debba riferirsi all'apprezzamento delle prove.
4.4 Attiene invece al diritto federale la censura secondo la quale, procedendo come ha fatto, il Tribunale di appello abbia stravolto la regola dell'<ref-law>, capovolgendo all'atto pratico l'onere della prova (<ref-ruling> consid. 2).
Ora, premesso che spetta incontestatamente all'autore di una lesione della personalità altrui dimostrare le circostanze atte a giustificare eccezionalmente tale lesione (Andreas Meili, Commento basilese, n. 56 ad <ref-law>), segnatamente l'esattezza di quanto riferito, appare perfettamente compatibile con i principi esposti in precedenza (consid. 4.2 supra) esigere da colui che lamenta una lesione della propria personalità che egli abbia a circostanziare le proprie contestazioni di falso. Come già detto, la questione riguarda di principio l'apprezzamento delle prove e non l'<ref-law>; ciò non esclude tuttavia che un eccesso di severità dei giudici cantonali nell'apprezzamento dei requisiti esigibili per le allegazioni delle contestazioni possa effettivamente condurre, di fatto, ad un capovolgimento dell'onere della prova. Comunque, spetterebbe a chi la invoca motivare convenientemente tale censura (art. 55 cpv. 1 lit. c OG), considerata la sua eccezionalità; l'apodittica affermazione degli attori non soddisfa queste esigenze di motivazione e appare, pertanto, irricevibile (supra, consid. 2.3).
Ora, premesso che spetta incontestatamente all'autore di una lesione della personalità altrui dimostrare le circostanze atte a giustificare eccezionalmente tale lesione (Andreas Meili, Commento basilese, n. 56 ad <ref-law>), segnatamente l'esattezza di quanto riferito, appare perfettamente compatibile con i principi esposti in precedenza (consid. 4.2 supra) esigere da colui che lamenta una lesione della propria personalità che egli abbia a circostanziare le proprie contestazioni di falso. Come già detto, la questione riguarda di principio l'apprezzamento delle prove e non l'<ref-law>; ciò non esclude tuttavia che un eccesso di severità dei giudici cantonali nell'apprezzamento dei requisiti esigibili per le allegazioni delle contestazioni possa effettivamente condurre, di fatto, ad un capovolgimento dell'onere della prova. Comunque, spetterebbe a chi la invoca motivare convenientemente tale censura (art. 55 cpv. 1 lit. c OG), considerata la sua eccezionalità; l'apodittica affermazione degli attori non soddisfa queste esigenze di motivazione e appare, pertanto, irricevibile (supra, consid. 2.3).
5. Nel merito vengono coacervate essenzialmente tre censure: la falsità delle accuse mosse negli articoli di giornale, la contestazione della preminenza di un interesse pubblico a sostegno della pubblicazione, infine l'assenza di un esame d'insieme delle lesioni asseritamente patite, con la precisazione che oggetto della causa vuole essere l'insieme della campagna stampa.
5.1 La questione a sapere se i tre articoli incriminati contengano o meno affermazioni false è stata discussa dai giudici cantonali al consid. 12 (vicenda Pica-Alfieri) e 13 (vicenda Bentinck) della sentenza impugnata. Esaminate le censure di falsità considerate sufficientemente circostanziate e, dunque, ricevibili, il Tribunale di appello ha concluso che gli articoli non contenevano falsità: certo, la narrazione dei fatti che il giornalista presentava era "sicuramente di parte", ma l'attore non poteva pretendere che il giornalista descrivesse "la vicenda nel modo da lui voluto", bensì soltanto "che il giornalista non raccontasse falsità". E conclusioni dello stesso tenore si trovano, in termini simili, con riferimento a tutte le censure di falsità sollevate dagli attori. Traspare da ciò che le conclusioni dei giudici cantonali in proposito sono il frutto di una ponderata valutazione delle reciproche allegazioni e delle relative prove, dunque non passibili di un riesame in questa sede (supra consid. 2.1; v. pure già consid. 4.3).
5.1 La questione a sapere se i tre articoli incriminati contengano o meno affermazioni false è stata discussa dai giudici cantonali al consid. 12 (vicenda Pica-Alfieri) e 13 (vicenda Bentinck) della sentenza impugnata. Esaminate le censure di falsità considerate sufficientemente circostanziate e, dunque, ricevibili, il Tribunale di appello ha concluso che gli articoli non contenevano falsità: certo, la narrazione dei fatti che il giornalista presentava era "sicuramente di parte", ma l'attore non poteva pretendere che il giornalista descrivesse "la vicenda nel modo da lui voluto", bensì soltanto "che il giornalista non raccontasse falsità". E conclusioni dello stesso tenore si trovano, in termini simili, con riferimento a tutte le censure di falsità sollevate dagli attori. Traspare da ciò che le conclusioni dei giudici cantonali in proposito sono il frutto di una ponderata valutazione delle reciproche allegazioni e delle relative prove, dunque non passibili di un riesame in questa sede (supra consid. 2.1; v. pure già consid. 4.3).
5.2 5.2.1 L'esistenza di un interesse preponderante pubblico o privato è una delle condizioni che rendono eccezionalmente lecita una lesione della personalità altrui (<ref-law>). Trattandosi dell'attività dei media, incombe al giudice l'obbligo di soppesare attentamente l'interesse della persona toccata alla tutela della propria immagine da un lato, e l'interesse dei media al perseguimento del loro compito informativo, in particolare di controllo, d'altro lato. Il giudice beneficia in questo contesto di un certo margine di apprezzamento (DTF <ref-ruling> consid. 4a pag. 306). Una lesione della personalità altrui si giustifica tuttavia soltanto nella misura in cui esista una necessità d'informazione dell'opinione pubblica (<ref-ruling> consid. 3.1 pag. 644; <ref-ruling> consid. 3.1 pag. 531; <ref-ruling> consid. 2c pag. 488; <ref-ruling> consid. 3a pag. 213 e 305 consid. 4a pag. 306). Come per tutti gli elementi di giudizio atti a far apparire eccezionalmente lecita un'avvenuta lesione della personalità (supra consid. 4.4), spetta all'autore della lesione dimostrare l'esistenza di un preponderante interesse alla pubblicazione, in tutte le sue componenti. Pure qui, tuttavia, a corollario di questa distribuzione dell'onere della prova sta l'obbligo per la parte lesa di allegare in termini circostanziati, offrendo le prove pertinenti, la sussistenza di quegli elementi atti a inficiare l'opinione dell'autore della lesione (supra consid. 4.2).
5.2.2 Il Tribunale di appello ha sottolineato, definendola circostanza ammessa da entrambe le parti, che l'attore sia tuttora personalità pubblica di rilievo. Ha indi constatato che il giornale sul quale sono apparsi gli articoli incriminati ha diffusione tutt'altro che locale, e che le vertenze giudiziarie che vedono coinvolto l'attore non sono dirette contro di lui oppure non sono di natura tale da lederne la personalità. Ha poi ribadito, confermando esplicitamente l'opinione a suo tempo già sostenuta dal Pretore, che i fatti riportati riguardano essenzialmente la vita professionale di una persona appartenente alla storia contemporanea. Ha infine concluso sottolineando l'interesse pubblico ad un'informazione in proposito, non solo in considerazione della notorietà dell'attore e della sua famiglia, bensì anche degli scopi di pubblica utilità della Fondazione e degli ampi risvolti giudiziari scaturiti dalla vicenda, peraltro già portati a conoscenza del pubblico attraverso altri articoli di giornale. Si evince dal riassunto della motivazione cantonale che il Tribunale di appello si è manifestamente conformato ai principi giurisprudenziali appena ricordati.
5.2.3 Quanto alla questione a sapere se il Tribunale di appello abbia anche ponderato in modo corretto gli interessi contrapposti, va ricordato che in merito il giudice dispone di un certo qual margine d'apprezzamento (<ref-ruling> consid. 3.1). Il Tribunale federale riesamina decisioni di questo genere con riserbo, ed interviene unicamente a ben determinate condizioni (supra consid. 2.2). Ora, i criteri addotti dai giudici cantonali, riproposti al considerando precedente, appaiono pertinenti, e la loro ponderazione assolutamente sostenibile. E le obiezioni sollevate nel ricorso non tengono: che la forma della presentazione dei fatti topici negli articoli incriminati possa non essere piaciuta non significa ancora assenza di interesse pubblico preponderante. Che le vertenze giudiziarie siano state presentate in modo unilaterale e non veritiero, basandosi su affermazioni non attendibili e senza le dovute verifiche, è opinione personale dell'attore, che tuttavia non tiene conto della motivazione dei giudici cantonali, i quali hanno argomentato sottolineando che le procedure in questione non sono rivolte contro di lui, rispettivamente sono di natura tale (civile e tutoria) da non essere atte a lederne la personalità. Infine, l'eccezionale ampiezza, violenza e unilateralità che l'attore attribuisce agli attacchi a lui mossi rispetto alla trattazione di altre vicende della Svizzera italiana non trovano riscontro nella sentenza cantonale, per cui non possono comunque essere tenute in considerazione. Inoltre, il confronto di articoli pretesi lesivi con altri, dedicati ad altre personalità, presentati in forma asseritamente meno roboante, non appare essere finora stato considerato da dottrina e giurisprudenza come un criterio appropriato, né l'attore pretende il contrario.
5.2.4 Nella ridotta misura in cui sia ricevibile, dunque, l'obiezione secondo la quale non sussisteva interesse pubblico preponderante alla pubblicazione degli articoli incriminati si rivela priva di fondamento.
5.3 Ultima fra le censure sollevate è quella secondo la quale il Tribunale di appello avrebbe omesso di esaminare gli articoli incriminati nel loro insieme, e di valutare l'esistenza di una lesione della sua personalità quale frutto di una campagna stampa.
5.3.1 Corrisponde ad un principio unanimemente riconosciuto tanto in dottrina quanto in giurisprudenza che pure la forma nella quale i media riferiscono su determinati fatti e persone rappresenti un fattore importante nella determinazione di una asserita violazione della personalità: titoli tendenziosi, riassunti in locandine e trafiletti oppure caricature possono rivelarsi inutilmente lesivi, tanto da mettere in dubbio la proporzionalità della pubblicazione per rapporto all'interesse pubblico che, in sé, la giustificherebbe (Hausheer/Aebi-Müller, Das Personenrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Berna 2005, margin. 12.112). Ciò equivale a dire, in altri termini, che la presentazione destinata all'opinione pubblica deve tenere conto, per quanto possibile, delle esigenze derivanti dalla tutela della personalità del singolo (DTF <ref-ruling> consid. 3.1 pag. 531; Andreas Bucher, Natürliche Personen und Persönlichkeitsschutz, 3a ed. Basilea 1999, margin. 543). Questo principio si applica tanto alla relazione di fatti veri (Pierre Tercier, Le nouveau droit de la personnalité, Zurigo 1984, margin. 730) quanto a giudizi di valore (Pierre Tercier, op. cit., margin. 746).
5.3.2 I giudici cantonali non hanno ignorato la questione. Al contrario, essi hanno in proposito espressamente ritenuto che le fotografie che accompagnano i tre articoli, "fors'anche discutibili esteticamente", non stravolgono la figura dell'uomo e non ledono dunque la personalità dell'attore. Quanto al trafiletto del 3 febbraio 1995, esso conterrebbe giudizi di valore frammisti ad elementi di fatto. Tuttavia, le severe critiche che in esso sono formulate sarebbero "facilmente riconoscibili come un'interpretazione soggettiva dell'articolista" e rimarrebbero "nel loro insieme entro limiti accettabili".
Le conclusioni dei giudici cantonali, in sé, non prestano il fianco a critica alcuna, tanto più se si pone mente al riserbo che il Tribunale federale è solito applicare (supra consid. 2.2) quando confrontato a decisioni fondate sul margine di apprezzamento che la legge conferisce al giudice cantonale, come nel caso di lesioni della personalità (supra consid. 5.2.1). Le fotografie dell'attore, che egli critica per riprodurlo "in posa minacciosa [...] per mimare il rapace che non lascia la preda", e ancora "così da farlo apparire un rapace notturno, con le labbra a becco di civetta", non ne danno assolutamente un'immagine negativa: pugnace, certo, risoluta, come evidentemente esigeva e comportava il contesto nel quale furono scattate. Ma da ciò a dedurne l'immagine del rapace avido, ne passa; e non si riscontra alcun elemento che favorisca, nella mente del lettore medio di riferimento, l'accostamento al rapace. D'altro canto, la scelta stessa delle fotografie da accompagnare ad un determinato articolo ricade senza dubbio nella libertà di cui gode l'estensore del medesimo; e va da sé che pure la scelta delle fotografie, così come quella di titoli, sottotitoli ed altre circostanze di accompagnamento, deve seguire la logica ed il tenore di fondo dell'articolo.
Quanto al trafiletto del 3 febbraio 1995, è giusto dire, con i giudici cantonali, che esso contiene essenzialmente affermazioni dell'attore medesimo (segnatamente a proposito dello scopo perseguito dal Giornale del Popolo), fatti non puntualmente contestati (né contestabili, quali la serie di denunce e ricorsi), ed infine giudizi di valore. Questi ultimi sono, a non dubitarne, severi: ma, attinendo alla sempre labile distinzione fra assistenza attiva del curatelato da un lato e pressione ossessiva su di lui dall'altro, fra tenacia e combattività nel portare avanti proposte considerate giuste da una parte e travalicazione delle proprie competenze d'altra parte, non può essere seriamente contestato che, vista dall'esterno, la vicenda, anzi entrambe le vicende Pica Alfieri e Bentinck, potessero anche, tenuto altresì conto dei ragionevoli limiti di precisione nell'esposizione dei fatti (si veda in proposito DTF <ref-ruling> consid. 3.1 pag. 531 seg.;<ref-ruling> consid. 4b/aa pag. 306 segg.) che i giudici cantonali hanno ritenuto a carico del giornalista, suscitare l'impressione di un avvocato Masoni in difficoltà nel distinguere fra effettivi obblighi quale curatore ed eccesso di zelo, rispettivamente fra reali interessi e volontà del curatelato e finalità che il legale ha proiettato su quest'ultimo. Siccome facilmente distinguibili quali opinioni personali dell'articolista, i giudizi di valore riprodotti al citato trafiletto non appaiono pertanto - tenuto altresì conto del riserbo con il quale il Tribunale federale li esamina (DTF <ref-ruling> consid. 4b/bb pag. 308) - lesivi della personalità dell'attore.
5.3.3 È giusto chiedersi tuttavia, come fatto nel ricorso, se per decidere della legittimità di un articolo di giornale non si debba procedere ad un'analisi bidimensionale del singolo articolo esaminato, dove bidimensionale sta ad indicare un'analisi in parallelo tanto del testo quanto di tutti quegli accorgimenti grafici che lo accompagnano (titoli, sottotitoli, locandine, lanci in prima pagina, e ovviamente fotografie o disegni) siccome contrapposta ad un esame a compartimenti stagni. E, traendo spunto dalla convinzione, invero solamente accennata e per nulla motivata, dell'attore di essere stato il bersaglio di una campagna stampa, ci si deve chiedere se non vada presa in considerazione, quale terza dimensione, quella temporale, ovvero il susseguirsi nel tempo, a proposito di un tema o di una persona, di più articoli, i più recenti dei quali rinviino esplicitamente o implicitamente ai precedenti, o comunque siano atti a richiamare l'attenzione su affermazioni che altrimenti sarebbero ormai cadute nell'oblio.
I giudici di appello, che, come visto (supra consid. 5.3.2), hanno pur esaminato separatamente le fotografie ed il trafiletto, non hanno invece discusso la relazione fra questi fattori, ed ancor meno hanno preso posizione sull'importanza dell'apparizione di più articoli, scaglionati nel tempo. Il primo quesito sollevato nel ricorso può essere risolto rammentando che l'esame distinto del testo da un lato, delle fotografie e del trafiletto di commento dall'altro, ha permesso di concludere che nessuna di queste due componenti era lesiva della personalità dell'attore. Ora, è difficile che fattori di giudizio di per sé non illeciti lo diventino per il solo fatto di venire considerati assieme; normalmente avviene piuttosto che già una delle due componenti sia illecita, e che il suo accostamento ad altre componenti contamini pure queste. Certo, non si può escludere del tutto che un titolo (ineccepibile) accompagnato da una fotografia (pure di per sé ineccepibile) possano, se letti in prospettiva, dar corpo ad un'associazione d'idee atta a ledere la personalità altrui. Ma chi si volesse avvalere di un tale argomento dovrebbe motivare corrispondentemente il proprio gravame. Nel presente caso, invece, gli attori si limitano ad elencare tutti i fattori a loro avviso problematici, quasi che la loro mera cumulazione bastasse per originare una lesione della personalità. In nessun caso ciò è sufficiente per suffragare le conclusioni ricorsuali.
Né gli attori possono derivare alcunché a loro favore dalla decisione 24 febbraio 1995 della Camera per l'avvocatura ed il notariato del Tribunale di appello (CAN), tanto il contesto delle due azioni e le finalità con esse perseguite sono differenti. In primo luogo, va sottolineato che la CAN aveva concesso all'attore lo svincolo dal segreto professionale quale mandatario di Pica-Alfieri al fine di replicare non tanto al primo degli articoli di giornale qui incriminato, bensì ad una serie di articoli apparsi in diverse testate, ed ai quali l'articolo del Tages Anzeiger del febbraio 1995 si ispirava. Si aggiunga poi che tale decisione fu presa senza sentire i qui convenuti, e già per questa ragione non può aspirare ad avere una qualsiasi forza di pregiudizio, che comunque la legge non le conferisce. Non va infine scordato che, in casi limite quale è il presente, bastano sfumature per far propendere il collegio giudicante in favore dell'una o dell'altra tesi, senza che alcuna delle due posizioni possa dirsi veramente errata.
Quanto all'ipotesi di una campagna stampa contro di lui, accennata dall'attore, appare opportuno far presente che il Tribunale federale, in una recente sentenza 5C.66/2006 di prossima pubblicazione, ha discusso quest'ulteriore dimensione temporale. Il contesto, tuttavia, era quello della determinazione e quantificazione di un eventuale obbligo di riconsegna dell'utile giusta l'<ref-law>, e non quello della liceità degli articoli incriminati. È giunto alla conclusione che a tal fine non è necessario un concatenamento di articoli di intensità equivalente ad una vera e propria campagna stampa, precisando peraltro che per la determinazione dell'utile conseguito e da riconsegnare alla parte lesa si può tenere conto pure di articoli di per sé non lesivi della personalità, comunque utili per mantenere vivo l'interesse dei lettori nei confronti di quella determinata persona e dunque idonei ad influire sull'andamento delle vendite del prodotto.
L'apprezzamento del fattore temporale anche per la determinazione della liceità di un articolo lesivo della personalità, e non soltanto per la determinazione delle sue conseguenze (risarcimento danni e torto morale nonché riconsegna dell'utile), appare tuttavia problematico nella misura in cui rischia di inficiare un contributo giornalistico, per altro irreprensibile, per il solo fatto di riguardare una persona sulla quale si era in passato riferito in termini lesivi della sua personalità, con conseguente grave ed ingiustificata inibizione generica della libertà di stampa.
Comunque sia, nel caso di specie il Tribunale federale può esimersi dal prendere definitivamente posizione sulle ipotesi ventilate. Gli articoli da ascrivere ai convenuti, infatti, sono apparsi in due date, oltretutto a distanza di quasi un anno l'una dall'altra, e a seguito di avvenimenti diversi; in tali circostanze, non si può certamente parlare di una campagna di stampa dei convenuti contro l'attore e la sua famiglia, non potendosi neppure imputare al Tages Anzeiger ed al suo corrispondente la concomitanza dei pezzi del febbraio 1995 con quelli pubblicati, quand'anche nel medesimo periodo, da altre testate.
5.3.4 In conclusione, né l'esame globale delle componenti degli articoli incriminati né l'estensione della loro reiterazione nel tempo giustifica l'accoglimento delle tesi ricorsuali.
5.3.4 In conclusione, né l'esame globale delle componenti degli articoli incriminati né l'estensione della loro reiterazione nel tempo giustifica l'accoglimento delle tesi ricorsuali.
6. Alla fine del giudizio impugnato il Tribunale d'appello ha ammesso, per quanto attiene alla Fondazione Ferdinando e Laura Pica-Alfieri, la presenza di affermazioni lesive della sua personalità nell'articolo del gennaio 1996, ma ne ha negato l'illiceità per le medesime ragioni addotte a proposito dell'attore. Avanti al Tribunale federale, la Fondazione si limita a ribadire la gravità delle lesioni asseritamente patite, senza spiegare perché nei suoi confronti non debbano valere, per analogia, le medesime argomentazioni che il Tribunale di appello ha estensivamente sviluppato riguardo alla posizione dell'attore. In quanto la censura dell'attrice mirasse ad un trattamento differente da quello destinato all'attore, essa si appalesa dunque insufficientemente motivata; per quanto attiene, invece, alla pertinenza delle conclusioni e delle argomentazioni dei giudici cantonali, l'essenziale identità della posizione di entrambi i ricorrenti fa sì che quanto detto a proposito dell'attore debba giocoforza valere pure per l'attrice.
Nella misura della sua ricevibilità, la censura è pertanto infondata.
Nella misura della sua ricevibilità, la censura è pertanto infondata.
7. 7.1 Giungendo alla conclusione che il ricorso, nella misura della sua ammissibilità, si appalesa infondato, il Tribunale federale può esimersi dal decidere la questione a sapere se l'azione degli attori fosse ammissibile di principio, o se invece - come asseverano i convenuti - la condizione di una molestia ancora attualmente perdurante (si veda in proposito <ref-ruling> consid. 2.3, non pubblicato, e consid. 3.3 pag. 501 seg.; <ref-ruling> consid. 1c/aa pag. 485; <ref-ruling> consid. 3a pag. 282) faccia difetto. Certo è che quando i giudici d'appello, per ammettere l'esistenza di un interesse degno di protezione degli attori all'accertamento della asserita lesione della loro personalità, fanno riferimento all'eco che le pubblicazioni rivestivano ancora un anno dopo la loro apparizione, segnatamente con riferimento alle discussioni che gli articoli avevano originato in occasione della rielezione dell'attore nel consiglio di amministrazione di una nota azienda svizzera, parlano di fatti avvenuti nel 1997, dai quali è lecito dubitare si possa dedurre una molestia attualmente perdurante.
7.2 Parimenti senza risposta può restare l'obiezione dei convenuti, che ritengono faccia difetto agli attori un "interesse legittimo ad impugnare la motivazione giuridica seguita dalla prima Camera civile [del Tribunale di appello]" in quanto, conformemente a quanto chiesto dagli attori, essa aveva constatato l'avvenuta lesione della loro personalità. È d'uopo precisare che gli attori, come visto in dettaglio sopra (consid. 5.3.3), hanno in realtà lamentato il mancato riconoscimento dell'illegittimità dell'avvenuta lesione del loro onore, esaminata in un'ottica globale, e non semplicemente il mancato riconoscimento della lesione subita, effettivamente constatata dalla Corte cantonale. Quanto al tentativo dei convenuti di contestare la lesione della personalità ravvisata dai giudici cantonali nell'articolo del 4 gennaio 1996, esso non merita approfondimento perché, data la posizione processuale dei convenuti che ottengono comunque causa vinta e che non hanno impugnato (né avrebbero potuto impugnare) la sentenza in oggetto, l'argomento è senza influsso alcuno. Rimane dunque, inoppugnabile, la constatazione del Tribunale di appello che i tre articoli del 3 febbraio 1995 e del 4 gennaio 1996, nonché il trafiletto che accompagnava il primo articolo, hanno leso la personalità (almeno) dell'attore. E, sia detto di transenna, anche esaminata con il riserbo che il Tribunale federale si impone nel presente ambito (supra, consid. 5.3.2 in fine), detta conclusione appare assolutamente rispettosa del diritto federale, non potendosi in buona fede negare la parzialità degli articoli e l'intento dei convenuti di porre in cattiva luce l'attore e la Fondazione, certamente non in quanto tale, bensì quale entità praticamente imposta dall'attore a Ferdinando Pica-Alfieri. D'altronde, i convenuti medesimi si sono detti consapevoli che almeno la loro accusa di eccesso di zelo mossa all'attore possa averne offeso la personalità.
7.2 Parimenti senza risposta può restare l'obiezione dei convenuti, che ritengono faccia difetto agli attori un "interesse legittimo ad impugnare la motivazione giuridica seguita dalla prima Camera civile [del Tribunale di appello]" in quanto, conformemente a quanto chiesto dagli attori, essa aveva constatato l'avvenuta lesione della loro personalità. È d'uopo precisare che gli attori, come visto in dettaglio sopra (consid. 5.3.3), hanno in realtà lamentato il mancato riconoscimento dell'illegittimità dell'avvenuta lesione del loro onore, esaminata in un'ottica globale, e non semplicemente il mancato riconoscimento della lesione subita, effettivamente constatata dalla Corte cantonale. Quanto al tentativo dei convenuti di contestare la lesione della personalità ravvisata dai giudici cantonali nell'articolo del 4 gennaio 1996, esso non merita approfondimento perché, data la posizione processuale dei convenuti che ottengono comunque causa vinta e che non hanno impugnato (né avrebbero potuto impugnare) la sentenza in oggetto, l'argomento è senza influsso alcuno. Rimane dunque, inoppugnabile, la constatazione del Tribunale di appello che i tre articoli del 3 febbraio 1995 e del 4 gennaio 1996, nonché il trafiletto che accompagnava il primo articolo, hanno leso la personalità (almeno) dell'attore. E, sia detto di transenna, anche esaminata con il riserbo che il Tribunale federale si impone nel presente ambito (supra, consid. 5.3.2 in fine), detta conclusione appare assolutamente rispettosa del diritto federale, non potendosi in buona fede negare la parzialità degli articoli e l'intento dei convenuti di porre in cattiva luce l'attore e la Fondazione, certamente non in quanto tale, bensì quale entità praticamente imposta dall'attore a Ferdinando Pica-Alfieri. D'altronde, i convenuti medesimi si sono detti consapevoli che almeno la loro accusa di eccesso di zelo mossa all'attore possa averne offeso la personalità.
8. Tassa di giustizia e ripetibili seguono la soccombenza (art. 156 cpv. 1 e 7, art. 159 cpv. 1, 2 e 5 OG). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2. La tassa di giustizia di fr. 3'000.-- è posta a carico degli attori in ragione di metà ciascuno e con vincolo di solidarietà. Essi rifonderanno ai convenuti pure in ragione di metà ciascuno e con vincolo di solidarietà complessivi fr. 3'000.-- per ripetibili della sede federale.
2. La tassa di giustizia di fr. 3'000.-- è posta a carico degli attori in ragione di metà ciascuno e con vincolo di solidarietà. Essi rifonderanno ai convenuti pure in ragione di metà ciascuno e con vincolo di solidarietà complessivi fr. 3'000.-- per ripetibili della sede federale.
3. Comunicazione ai patrocinatori delle parti e alla I Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['36d0d0b3-147f-4596-ac5b-f3a4ad427203', '1b7c9914-46b1-4821-90a6-41039b6072cb', '0989b1a4-0f47-4656-9931-ddcf79683eb9', '578c84d3-346f-4475-a12e-b2dc39f0336b', '485f061e-d566-41e2-8108-f186473b1dbe', '52e57f1c-4645-429b-9d46-f9367bae6559', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', '20de11f9-b4df-483f-8b64-3f417f1da4fa', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', 'c7e51958-5383-4c2e-8dc3-465a898a3d83', '365db212-0655-4c2a-99a8-b33f7d2ddf8f', '29718877-5b06-46d7-963d-15c7ed239a3d', 'fd7e3298-143b-4c00-9ec6-1fc5e792a4ce', 'eee6b651-888f-4aa1-a809-46abf9c137cb', '312e0011-4a5d-4906-adb2-587d03deed7a', '2275da31-70d3-4132-85d0-9beca45f76cb', 'aae9dcf5-c90a-4a72-ba3b-8012ed41cdff', 'f2deff52-35e4-44a9-9273-7b4db2f0452d', '0515ac10-ba02-4daa-8595-44b26f2fafaa', '31d3e900-c514-4f54-a23c-c7873efc7557', '594cc3bd-6557-46ac-9706-54228993e453', '31d3e900-c514-4f54-a23c-c7873efc7557', '08cce2d4-43aa-44aa-aadb-a7d2edfbc694', '08cce2d4-43aa-44aa-aadb-a7d2edfbc694', '2b3cfc22-6d64-4e48-b17f-e1da14a7b615', '2275da31-70d3-4132-85d0-9beca45f76cb', '07f1d51b-30cd-4fed-ba7f-9c92d395a4b6', '22a1d387-5ccd-4fbd-87b3-c0d25916ca52', '1cbfef63-ea53-4d07-935a-6cdee4ed7324', 'b0457b0f-d0c9-4f56-83c8-07436867e669', '07f1d51b-30cd-4fed-ba7f-9c92d395a4b6', '22a1d387-5ccd-4fbd-87b3-c0d25916ca52', '22a1d387-5ccd-4fbd-87b3-c0d25916ca52', '2275da31-70d3-4132-85d0-9beca45f76cb', '2275da31-70d3-4132-85d0-9beca45f76cb', '5aad5424-4dd5-4ffc-ba4d-ff8ef2b99c75', '1cbfef63-ea53-4d07-935a-6cdee4ed7324', '502b9e8f-a3e7-4749-94eb-a81228c42e53'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
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Sachverhalt:
A. Der Dorfteil "D._" liegt im Osten der Gemeinde G._ und wird am Dorfausgang durch die Flurstrasse Parzelle Nr. 41 begrenzt, die von Norden - ab der S._ Strasse - nach Süden verläuft und knapp siebzig Meter lang ist. An ihrem südlichen Endpunkt beginnt ein Fuss- und Fahrwegrecht von drei Metern Breite, das im Grundbuch gegenseitig zu Gunsten und zu Lasten mehrerer, aneinander grenzender Parzellen eingetragen ist. Das Wegrecht führt zunächst auf der Grenze der Parzellen Nrn. 286 / 401 in südwestlicher Richtung und folgt dann westwärts den Grenzen der Parzellen Nrn. 437 / 401, 436 / 401 und 436 / 419, wo es ohne Verbindung mit den weiter westlich gelegenen Strassen im Dorfteil "D._" endet.
Eigentümerin der Parzelle Nr. 401 ist heute K._ (fortan: Klägerin). Ab der Flurstrasse Parzelle Nr. 41 bis auf den Vorplatz ihres Hauses auf der Parzelle Nr. 401 besteht das Wegrecht in einem befestigten Natursträsschen. Danach führt es auf bzw. entlang den erwähnten Parzellengrenzen über Wiesland, das im Bereich der Parzelle Nr. 419 seit je her landwirtschaftlich genutzt wird.
Eigentümerinnen der Parzelle Nr. 436 sind heute die Erbengemeinschaften der Ehegatten E._, bestehend aus M._ und N._ (hiernach: Beklagte). Ihr mit einem Wohnhaus überbautes Grundstück liegt gegenüber den Nachbarparzellen Nrn. 437, 401 und 419 erhöht. An seinen Grenzen besteht eine steile, mit Bäumen und Sträuchern bewachsene Böschung von rund fünf Metern Höhe, an deren Fuss das Wegrecht durchführt. Nebst dem Wegrecht ab der Flurstrasse Parzelle Nr. 41 aus dem Osten verfügen die Beklagten über eine Zufahrt nach Westen in die Strasse Parzelle Nr. 38 im Dorfteil "D._".
Eigentümerinnen der Parzelle Nr. 436 sind heute die Erbengemeinschaften der Ehegatten E._, bestehend aus M._ und N._ (hiernach: Beklagte). Ihr mit einem Wohnhaus überbautes Grundstück liegt gegenüber den Nachbarparzellen Nrn. 437, 401 und 419 erhöht. An seinen Grenzen besteht eine steile, mit Bäumen und Sträuchern bewachsene Böschung von rund fünf Metern Höhe, an deren Fuss das Wegrecht durchführt. Nebst dem Wegrecht ab der Flurstrasse Parzelle Nr. 41 aus dem Osten verfügen die Beklagten über eine Zufahrt nach Westen in die Strasse Parzelle Nr. 38 im Dorfteil "D._".
B. Über die Benützung des Wegrechts auf und entlang den gemeinsamen Parzellengrenzen kam es zwischen den Eigentümerinnen der Parzellen Nrn. 401 und 436 zum Streit. Anlass war offenbar, dass die Mutter der Beklagten jeweilen quer über die Parzelle Nr. 437 zur Flurstrasse Parzelle Nr. 41 spazierte und hierfür ein aus den Grundbuchplänen hervorgehendes Fusswegrecht beanspruchte. Als Eigentümerin auch der Parzelle Nr. 437 bestritt die Klägerin dieses Recht, das auf ihr Betreiben hin - mangels rechtlicher Grundlage - von Amtes wegen aus den Grundbuchplänen entfernt wurde. In der Folge bestanden die Beklagten auf der Freihaltung des bisher wenig genutzten Wegrechts auf und entlang den gemeinsamen Parzellengrenzen in der ganzen Breite von drei Metern.
Mit Einreichung der Weisung vom 2. November 2001 verlangte die Klägerin die Löschung des Wegrechts mangels Interesses der berechtigten Parzelle Nr. 436, eventuell die gerichtliche Ablösung des Wegrechts gegen angemessene Entschädigung. Widerklageweise beantragten die Beklagten, das Fuss- und Fahrwegrecht sei mit näher beschriebenem Inhalt und Umfang gerichtlich festzustellen und der Klägerin unter Strafandrohung zu befehlen, die ganze Wegrechtsfläche in einer Breite von drei Metern dauernd freizuhalten.
Das Bezirksgericht B._ hiess die Klage gut und wies die Widerklage ab. Es stellte fest, dass das im Grundbuch eingetragene Fuss- und Fahrwegrecht zu Gunsten der Parzelle Nr. 436 und zu Lasten der Parzellen Nrn. 401 und 437 für das berechtigte Grundstück alles Interesse verloren habe, und berechtigte die Klägerin, die Dienstbarkeit im Grundbuch löschen zu lassen (Urteil vom 25. September 2003). Das Obergericht des Kantons Thurgau hielt die von den Beklagten dagegen eingelegte Berufung teilweise für begründet und berechtigte die Klägerin, das Wegrecht gegen Zahlung einer Entschädigung an die Beklagten von Fr. 5'000.-- im Grundbuch löschen zu lassen. Die Widerklage wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (Urteil vom 28. Oktober 2004).
Das Bezirksgericht B._ hiess die Klage gut und wies die Widerklage ab. Es stellte fest, dass das im Grundbuch eingetragene Fuss- und Fahrwegrecht zu Gunsten der Parzelle Nr. 436 und zu Lasten der Parzellen Nrn. 401 und 437 für das berechtigte Grundstück alles Interesse verloren habe, und berechtigte die Klägerin, die Dienstbarkeit im Grundbuch löschen zu lassen (Urteil vom 25. September 2003). Das Obergericht des Kantons Thurgau hielt die von den Beklagten dagegen eingelegte Berufung teilweise für begründet und berechtigte die Klägerin, das Wegrecht gegen Zahlung einer Entschädigung an die Beklagten von Fr. 5'000.-- im Grundbuch löschen zu lassen. Die Widerklage wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (Urteil vom 28. Oktober 2004).
C. Mit eidgenössischer Berufung beantragen die Beklagten zur Hauptsache, die Klage abzuweisen. Das Obergericht hat in seinen Gegenbemerkungen auf Abweisung der Berufung geschlossen. Eine Berufungsantwort ist bei der Klägerin nicht eingeholt worden. Die gleichzeitig gegen das nämliche Urteil des Obergerichts erhobene staatsrechtliche Beschwerde der Beklagten hat die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (5P.210/2005). | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Nach Art. 736 ZGB kann der Belastete die Löschung einer Dienstbarkeit verlangen, wenn diese für das berechtigte Grundstück alles Interesse verloren hat (Abs. 1). Ist ein Interesse des Berechtigten zwar noch vorhanden, aber im Vergleich zur Belastung von unverhältnismässig geringer Bedeutung, so kann die Dienstbarkeit gegen Entschädigung ganz oder teilweise abgelöst werden (Abs. 2). Unter dem Interesse für das berechtigte Grundstück bzw. dem Interesse des Berechtigten versteht die Rechtsprechung das Interesse des Eigentümers des berechtigten Grundstücks an der Ausübung der Dienstbarkeit gemäss deren Inhalt und Umfang. Dabei ist vom Grundsatz der Identität der Dienstbarkeit auszugehen, der besagt, dass eine Dienstbarkeit nicht zu einem andern Zweck aufrecht erhalten werden darf als jenem, zu dem sie errichtet worden ist (für die weiteren Einzelheiten: <ref-ruling> E. 2 S. 556). Das Bezirksgericht ist davon ausgegangen, das Wegrecht habe die Erschliessung der Parzelle der Beklagten zur landwirtschaftlichen Nutzung bezweckt. Mit der Überbauung sei dieser landwirtschaftliche Erschliessungszweck praktisch vollständig dahingefallen, weshalb die Löschung des Wegrechts zu bewilligen sei. Das Obergericht ist zwar ebenfalls davon ausgegangen, das Wegrecht bezwecke, das Grundstück der Beklagten zu erschliessen bzw. den Zugang zu ihm zu gewährleisten, hat dabei aber offengelassen, ob der Zweck des Wegrechts bei der Begründung auf landwirtschaftliche Bedürfnisse begrenzt gewesen sei. Nach Auffassung des Obergerichts hat das Wegrecht seinen Hauptzweck mit dem Bau der vier Meter breiten Zufahrtsstrasse, die die Parzelle der Beklagten mit der Erschliessungsstrasse Parzelle Nr. 38 verbindet, verloren. Das Obergericht hat alsdann die von den Beklagten behaupteten verbleibenden Interessen am Wegrecht geprüft, die auch im vorliegenden Verfahren streitig sind (E. 2-4 hiernach). Es hat angenommen, das noch vorhandene Interesse der Beklagten am Wegrecht sei unverhältnismässig gering und gegen eine Entschädigung von Fr. 5'000.-- ablösbar (E. 5 und 6 hiernach).
1. Nach Art. 736 ZGB kann der Belastete die Löschung einer Dienstbarkeit verlangen, wenn diese für das berechtigte Grundstück alles Interesse verloren hat (Abs. 1). Ist ein Interesse des Berechtigten zwar noch vorhanden, aber im Vergleich zur Belastung von unverhältnismässig geringer Bedeutung, so kann die Dienstbarkeit gegen Entschädigung ganz oder teilweise abgelöst werden (Abs. 2). Unter dem Interesse für das berechtigte Grundstück bzw. dem Interesse des Berechtigten versteht die Rechtsprechung das Interesse des Eigentümers des berechtigten Grundstücks an der Ausübung der Dienstbarkeit gemäss deren Inhalt und Umfang. Dabei ist vom Grundsatz der Identität der Dienstbarkeit auszugehen, der besagt, dass eine Dienstbarkeit nicht zu einem andern Zweck aufrecht erhalten werden darf als jenem, zu dem sie errichtet worden ist (für die weiteren Einzelheiten: <ref-ruling> E. 2 S. 556). Das Bezirksgericht ist davon ausgegangen, das Wegrecht habe die Erschliessung der Parzelle der Beklagten zur landwirtschaftlichen Nutzung bezweckt. Mit der Überbauung sei dieser landwirtschaftliche Erschliessungszweck praktisch vollständig dahingefallen, weshalb die Löschung des Wegrechts zu bewilligen sei. Das Obergericht ist zwar ebenfalls davon ausgegangen, das Wegrecht bezwecke, das Grundstück der Beklagten zu erschliessen bzw. den Zugang zu ihm zu gewährleisten, hat dabei aber offengelassen, ob der Zweck des Wegrechts bei der Begründung auf landwirtschaftliche Bedürfnisse begrenzt gewesen sei. Nach Auffassung des Obergerichts hat das Wegrecht seinen Hauptzweck mit dem Bau der vier Meter breiten Zufahrtsstrasse, die die Parzelle der Beklagten mit der Erschliessungsstrasse Parzelle Nr. 38 verbindet, verloren. Das Obergericht hat alsdann die von den Beklagten behaupteten verbleibenden Interessen am Wegrecht geprüft, die auch im vorliegenden Verfahren streitig sind (E. 2-4 hiernach). Es hat angenommen, das noch vorhandene Interesse der Beklagten am Wegrecht sei unverhältnismässig gering und gegen eine Entschädigung von Fr. 5'000.-- ablösbar (E. 5 und 6 hiernach).
2. Die Beklagten bestreiten die obergerichtliche Annahme, das Wegrecht habe seine Zugangs- oder Erschliessungsfunktion mit dem Bau der vier Meter breiten Zufahrtsstrasse, die ihre Parzelle mit der Strasse Parzelle Nr. 38 verbindet, verloren. Sie berufen sich auf ein Projekt, im hinteren Teil ihres Grundstücks eine Doppelgarage zu bauen, sobald die - zur Zeit landwirtschaftlich genutzte - Parzelle Nr. 419 überbaut werde. Mit Blick auf dieses Projekt bestehe nach wie vor ein Interesse an der Erschliessung nach Osten zur Flurstrasse Parzelle Nr. 41 über die Parzelle Nr. 419 und die Parzellen der Klägerin Nrn. 401 und 437 (Ziff. 1.5 S. 9 ff. der Berufungsschrift).
2.1 Nach der Praxis des Bundesgerichts rechtfertigt die Erschliessung durch eine öffentliche Strasse die Löschung eines bestehenden privaten Wegrechts dann, wenn die öffentliche Strasse den mit dem privaten Wegrecht gewährleisteten Zweck vollumfänglich erfüllt und die bisherige private Wegverbindung nicht vorteilhafter ist als die neu erstellte öffentliche. Entscheidend ist somit nicht der Umstand allein, dass das beklagtische Grundstück an das öffentliche Verkehrsnetz angeschlossen ist, sondern ob die Beklagten deswegen ein vernünftiges Interesse am Wegrecht, so wie es konkret vereinbart worden ist, verloren haben (<ref-ruling> E. 3.3 S. 559 ff.). Dabei führt fehlendes Interesse im Zeitpunkt des Einreichens des Aufhebungsbegehrens nicht in jedem Fall zur Löschung des Wegrechts. Es ist vielmehr zu beachten, dass das Interesse durch eine Veränderung der Gegebenheiten wieder aufleben kann. Rein theoretische Möglichkeiten einer künftigen Veränderung der Verhältnisses genügen zur Aufrechterhaltung des Wegrechts freilich nicht. Es müssen mit einer gewissen Intensität Anhaltspunkte für eine solche Entwicklung vorhanden sein (<ref-ruling> E. 5.1 S. 393 f.).
2.2 Das Obergericht ist davon ausgegangen, das Wegrecht habe Zugangs- bzw. Erschliessungsfunktion, und zwar unabhängig davon, ob nun der Zweck des Wegrechts bei der Begründung auf landwirtschaftliche Bedürfnisse begrenzt gewesen sei. Die Verbindung des beklagtischen Grundstücks zur Strasse Parzelle Nr. 38 erfülle in Bezug auf die Erschliessung den mit dem Wegrecht gewährleisteten Zweck vollumfänglich und sei im Vergleich zum Wegrecht mindestens gleichwertig. In Beurteilung der künftigen Entwicklung hat das Obergericht ein genügendes Interesse verneint, das eine Aufrechterhaltung des Wegrechts rechtfertigen könnte. Es hat ausführlich begründet, dass und weshalb das Garagenprojekt der Beklagten nicht mehr unter den ursprünglichen Zweck des Wegrechts falle. Abgesehen davon - so hat das Obergericht weiter dargelegt - würde das Garagenprojekt wohl bereits aus öffentlich-rechtlichen Gründen scheitern: Zum einen angesichts der konkreten Erschliessungsplanung in diesem Gebiet, und zum andern deswegen, weil die Zufahrt der geplanten Garage über das umstrittene Wegrecht zusätzlich über eine Flurstrasse (Parzelle Nr. 41) führen müsste (E. 2b/bb/bbb S. 11 f.). Letztere Urteilserwägung steht vor dem Hintergrund des klägerischen Einwands, die Flurstrasse (Parzelle Nr. 41) sei von Gesetzes wegen ausschliesslich landwirtschaftlichen Zwecken gewidmet (E. 5 S. 6 des obergerichtlichen Urteils).
2.3 Was die Beklagten dagegenhalten, gestattet keine abweichende Beurteilung. Auf mehreren Seiten befassen sie sich mit der - vom Obergericht offen gelassenen - Frage, ob die Vertragsparteien bei Begründung des Wegrechts nur von einer landwirtschaftlichen Nutzung oder auch von einer baulichen Nutzung ausgegangen seien. Sie widersprechen damit einerseits der verbindlichen Feststellung des Obergerichts, wonach sich aus den Akten keine Anhaltspunkte ergäben, die auf die - von den Beklagten behaupteten - subjektiven Überlegungen der ursprünglichen Vertragsparteien zu schliessen erlaubten (Art. 63 Abs. 2 OG; <ref-ruling> E. 3 S. 556 ff.). Andererseits und entscheidend findet sich in den Vorbringen der Beklagten keinerlei Auseinandersetzung mit der obergerichtlichen Zusatzbegründung, wonach das Garagenprojekt wohl bereits aus öffentlich-rechtlichen Gründen scheitern dürfte. In ihrer Berufungsschrift verlieren die Beklagten dazu kein Wort und legen namentlich nicht dar, dass und inwiefern die Berücksichtigung öffentlich-rechtlicher Vorschriften als bundesrechtswidrig erscheinen könnte, wenn es darum geht, die künftige Verwirklichung des angeblichen Bauvorhabens zu beurteilen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; <ref-ruling> E. 3 S. 748 f.; <ref-ruling> E. 3.4 S. 120). Insoweit kann auf die Berufung nicht eingetreten werden. Es ist von der obergerichtlichen Annahme auszugehen, dass das Garagenprojekt der Beklagten kein Interesse an der Aufrechterhaltung des Wegrechts begründet.
2.3 Was die Beklagten dagegenhalten, gestattet keine abweichende Beurteilung. Auf mehreren Seiten befassen sie sich mit der - vom Obergericht offen gelassenen - Frage, ob die Vertragsparteien bei Begründung des Wegrechts nur von einer landwirtschaftlichen Nutzung oder auch von einer baulichen Nutzung ausgegangen seien. Sie widersprechen damit einerseits der verbindlichen Feststellung des Obergerichts, wonach sich aus den Akten keine Anhaltspunkte ergäben, die auf die - von den Beklagten behaupteten - subjektiven Überlegungen der ursprünglichen Vertragsparteien zu schliessen erlaubten (Art. 63 Abs. 2 OG; <ref-ruling> E. 3 S. 556 ff.). Andererseits und entscheidend findet sich in den Vorbringen der Beklagten keinerlei Auseinandersetzung mit der obergerichtlichen Zusatzbegründung, wonach das Garagenprojekt wohl bereits aus öffentlich-rechtlichen Gründen scheitern dürfte. In ihrer Berufungsschrift verlieren die Beklagten dazu kein Wort und legen namentlich nicht dar, dass und inwiefern die Berücksichtigung öffentlich-rechtlicher Vorschriften als bundesrechtswidrig erscheinen könnte, wenn es darum geht, die künftige Verwirklichung des angeblichen Bauvorhabens zu beurteilen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; <ref-ruling> E. 3 S. 748 f.; <ref-ruling> E. 3.4 S. 120). Insoweit kann auf die Berufung nicht eingetreten werden. Es ist von der obergerichtlichen Annahme auszugehen, dass das Garagenprojekt der Beklagten kein Interesse an der Aufrechterhaltung des Wegrechts begründet.
3. Die Beklagten erneuern vor Bundesgericht ihren Einwand, als Eigentümerinnen des berechtigten Grundstücks bestehe ihr Interesse an der Ausübung des Wegrechts auch darin, dass sie zur Flurstrasse Parzelle Nr. 41 gelangen könnten, an der sie wegberechtigt und unterhaltspflichtig seien (Ziff. 1.4 S. 7 ff. der Berufungsschrift). Das Obergericht ist dieser Auffassung nicht gefolgt. Bei der Errichtung des Wegrechts sei es darum gegangen, das westlich der dienstbarkeitsbelasteten Parzelle(n) liegende Grundstück zu erschliessen. Es sei um die Erschliessung der heutigen Parzelle Nr. 436 und nicht umgekehrt um die Erschliessung der Flurstrasse Parzelle Nr. 41 von der Parzelle Nr. 436 aus gegangen. Indem die Parzelle Nr. 436 mittlerweile über die Strasse Parzelle Nr. 38 von Westen her erschlossen sei, falle das Interesse an ihrer Erschliessung über den Flurweg und über das Wegrecht dahin (E. 2b/bb/ccc S. 12 f.).
Der Zweck des Wegrechts hat vorliegend unangefochten darin bestanden, das Grundstück der Beklagten von der öffentlichen S._ Strasse her zu erschliessen. Zu diesem "Vorteil" (Art. 730 Abs. 1 ZGB) ihres Grundstücks sind alle dazwischen liegenden Parzellen mit einem Wegrecht belastet worden. Die einzelnen Wegrechte auf den einzelnen Parzellen haben je für sich allein keinen eigenständigen Zweck, sondern wollen in ihrer Aneinanderreihung gewährleisten, dass das berechtigte Grundstück von der öffentlichen Strasse her erreichbar ist. Der massgebliche Zweck des Wegrechts besteht somit nicht darin, die einzelne Parzelle, sondern den ganzen Weg über sämtliche Parzellen bis zur öffentlichen Strasse in beiden Richtungen begehen und befahren zu können. Abweichendes ergibt sich auch aus der Unterhaltspflicht auf der einzelnen belasteten Parzelle nicht. Ihre Regelung berührt das Dienstbarkeitsverhältnis, d.h. die dingliche Rechtsstellung der Beteiligten nicht. Sie ist mit dem Wegrecht akzessorisch verbunden, aber nicht sein Inhalt, und stellt keine weiterdauernde Belastung dar, sollte das Wegrecht zu Gunsten des Grundstücks der Beklagten auf den Parzellen Nrn. 401 und 437 aufgehoben werden. Das Wegrecht kann diesfalls auf den anderen Parzellen nicht mehr gemäss seinem Zweck ausgeübt und im Verfahren nach Art. 976 ZGB gelöscht werden, womit auch die akzessorische Unterhaltspflicht entfällt (vgl. Liver, Zürcher Kommentar, 1980, N. 17 zu Art. 736 und N. 77-79 zu Art. 741 ZGB; Steinauer, Les droits réels, II, 3.A. Bern 2002, N. 2267a S. 385 und N. 2283a S. 391; vgl. für Flurwege, z.B. Kreisschreiben für den Kanton Zürich: ZBGR 65/1984 S. 325 ff., S. 327 Ziff. 2.2).
Der Einwand der Beklagten erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet. Die Wegrechtsberechtigung an einer einzelnen Parzelle und die damit verbundene Unterhaltspflicht vermitteln kein Interesse an der Aufrechterhaltung des Wegrechts als Verbindung zwischen der öffentlichen Strasse und dem berechtigten Grundstück.
Der Einwand der Beklagten erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet. Die Wegrechtsberechtigung an einer einzelnen Parzelle und die damit verbundene Unterhaltspflicht vermitteln kein Interesse an der Aufrechterhaltung des Wegrechts als Verbindung zwischen der öffentlichen Strasse und dem berechtigten Grundstück.
4. Ihr Interesse an der Aufrechterhaltung des Wegrechts sehen die Beklagten zur Hauptsache darin, dass sich nur vom Wegrecht her die Böschung an der Grenze ihres Grundstücks sinnvoll unterhalten lasse. Das Wegrecht, das am Fusse der steilen, mit Bäumen und Sträuchern bewachsenen, rund fünf Meter hohen Böschung durchführe, habe seit je her den Zugang zu diesem Grenzbereich des Grundstücks gewährleisten wollen. Dieses Interesse schliesse - entgegen der obergerichtlichen Auffassung (E. 2b/bb/ddd S. 13 f.) - eine Ablösung des Wegrechts aus (Ziff. 1.3 S. 5 ff. der Berufungsschrift).
4.1 Für den Entscheid über die Frage, ob und in welchem Umfang ein Interesse im Sinne von Art. 736 ZGB noch besteht, ist vom Grundsatz der Identität der Dienstbarkeit auszugehen, der besagt, dass eine Dienstbarkeit nicht zu einem andern Zweck aufrecht erhalten werden darf als jenem, zu dem sie errichtet worden ist (E. 1 hiervor). Lässt sich der ursprüngliche Zweck der Dienstbarkeit weder aus der Eintragung im Grundbuch noch durch Feststellung des wirklichen Willens der ursprünglichen Vertragsparteien ermitteln, so ist zu prüfen, ob er auf Grund des Erwerbsgrundes oder anhand der Bedürfnisse des herrschenden Grundstücks bestimmt werden kann. Erst wenn diese objektivierte Beurteilung, die das Bundesgericht als Rechtsfrage auf Berufung hin überprüft, zu keinem schlüssigen Ergebnis führt, darf auf die Art abgestellt werden, wie die Dienstbarkeit während längerer Zeit ausgeübt worden ist (vgl. <ref-ruling> E. 3.1 und 3.2 S. 556 ff.). Das Obergericht hat den Zweck auf Grund der Entstehungsgeschichte des Wegrechts - Begründung und spätere Bereinigungen - sowie anhand der Bedürfnisse der herrschenden Grundstücke festgelegt. Es hat damit eine Rechtsfrage beantwortet, so dass der von den Beklagten in diesem Zusammenhang angerufene Art. 8 ZGB keine Bedeutung hat (<ref-ruling> E. 3a S. 253).
4.2 Das Obergericht ist unangefochten davon ausgegangen, das Wegrecht habe Zugangs- bzw. Erschliessungsfunktion. Es sollte damit die Erreichbarkeit des Grundstücks der Beklagten von der öffentlichen S._ Strasse her gewährleistet werden. Dieser Zugang hat ursprünglich der landwirtschaftlichen Nutzung und nach der Überbauung des Grundstücks seiner baulichen Nutzung gedient. Dass bei der landwirtschaftlichen Nutzung das Kulturland im Vordergrund steht, liegt auf der Hand. Mit dem Obergericht ist aber anzunehmen, dass das Wegrecht auch dazu gedient hat, um zur unproduktiven Böschung zu gelangen und um von dort aus wenigstens im Frühjahr und/oder im Herbst die Böschung zu pflegen, damit sich Bäume und Sträucher nicht in das wertvolle Kulturland ausbreiten könnten. Dieselben Überlegungen gelten für die spätere bauliche Nutzung. Im Vordergrund ist dabei naturgemäss die Nutzung der ebenen bzw. ausgeebneten Grundstücksfläche gestanden und nicht der Grenzbereich mit der Böschung, der oftmals aus rechtlichen und hier sicher aus topographischen Gründen nicht oder nur schwer hätte überbaut werden können. Mit dem Obergericht ist aber wiederum anzunehmen, dass das Wegrecht den Zugang zur Böschung gewährleistet hat, damit dort Unterhaltsarbeiten im bisherigen Umfang haben vorgenommen werden können. Die obergerichtliche Beurteilung des Zwecks anhand der Bedürfnisse des herrschenden Grundstücks erweist sich insgesamt nicht als bundesrechtswidrig.
4.3 Die gegenteiligen Behauptungen der Beklagten, wonach die Gewährleistung von Unterhaltsarbeiten an der Böschung eine eigenständige Bedeutung gehabt habe und nicht bloss ein Nebenzweck des Wegrechts gewesen sei, vermögen nicht zu überzeugen. Die Beklagten machen geltend, auf Grund einer objektivierten Auslegung des Begründungsaktes (kläg.act. 3 und 5a) und der Grundstücksteilung aus dem Jahre 1972 (kläg.act. 7) käme beiden Wegrechten zu Gunsten ihres Grundstücks je eigenständige Bedeutung zu.
Die angerufenen Belege vermögen die Auslegung nicht zu stützen. Dem kläg.act. 7 betreffend "Grundstückteilung" lässt sich entnehmen, dass am 24. August 1972 von der Parzelle Nr. 39 - unter anderem - neu die Parzelle Nr. 436 der Beklagten abgetrennt wurde und wegen der Grundstücksteilung bestehende Dienstbarkeiten zu bereinigen waren. Die fraglichen Wegrechte nach Osten zum Flurweg Parzelle Nr. 41 und nach Westen zur Strasse Parzelle Nr. 38 wurden also vor der Schaffung der beklagtischen Parzelle Nr. 436 begründet. Dass das Grundstück der Beklagten ein Wegrecht nach Osten und Westen erhalten hat, ist damit lediglich die gesetzliche Folge der Teilung des berechtigten und hier gleichzeitig belasteten Grundstücks Nr. 39 gewesen. Gemäss Art. 743 und Art. 744 ZGB besteht die Dienstbarkeit nach der Teilung des berechtigten bzw. belasteten Grundstücks in der Regel zu Gunsten bzw. zu Lasten aller Teile weiter (je Abs. 1); sie wird nur auf denjenigen Teilen gelöscht, auf denen sie - wie hier z.B. auf der verkleinerten Parzelle Nr. 39 - nicht mehr ausgeübt werden kann bzw. nicht mehr lastet (je Abs. 2 und 3).
Entgegen der Darstellung der Beklagten verdeutlichen die angerufenen Belege, dass zu Gunsten ihres Grundstücks keine neuen Wegrechte begründet, sondern lediglich schon bestehende Wegrechte nach gesetzlicher Vorschrift infolge Teilung des Stammgrundstücks auf sie übertragen worden sind. Der Zweck der Wegrechte lässt sich deshalb nicht unmittelbar aus den genannten Belegen ermitteln. Das Obergericht hat hierzu vielmehr berechtigterweise auf die Bedürfnisse der herrschenden Grundstücke abgestellt. Sonach hat das Wegrecht eben nur den Nebenzweck gehabt, die Zufahrt zur Böschung an der Grenze der beklagtischen Parzelle Nr. 436 zu gewährleisten, damit dort ein- bis zweimal im Jahr Unterhaltsarbeiten durchgeführt werden konnten (E. 4.2 soeben).
Entgegen der Darstellung der Beklagten verdeutlichen die angerufenen Belege, dass zu Gunsten ihres Grundstücks keine neuen Wegrechte begründet, sondern lediglich schon bestehende Wegrechte nach gesetzlicher Vorschrift infolge Teilung des Stammgrundstücks auf sie übertragen worden sind. Der Zweck der Wegrechte lässt sich deshalb nicht unmittelbar aus den genannten Belegen ermitteln. Das Obergericht hat hierzu vielmehr berechtigterweise auf die Bedürfnisse der herrschenden Grundstücke abgestellt. Sonach hat das Wegrecht eben nur den Nebenzweck gehabt, die Zufahrt zur Böschung an der Grenze der beklagtischen Parzelle Nr. 436 zu gewährleisten, damit dort ein- bis zweimal im Jahr Unterhaltsarbeiten durchgeführt werden konnten (E. 4.2 soeben).
5. Das Obergericht ist davon ausgegangen, alles Interesse der Beklagten am Wegrecht sei nicht verschwunden, auch wenn das noch bestehende im Vergleich zum früheren Interesse am Wegrecht, als ihm noch Erschliessungsfunktion für die ganze Parzelle zugekommen sei, marginal sei und sich das noch vorhandene gegenüber dem ursprünglichen Interesse somit ausserordentlich stark vermindert habe. Dieses Interesse vermöge auf Grund seiner unverhältnismässig geringen Bedeutung zwar nicht die Dienstbarkeit aufrecht zu erhalten, führe aber zu deren Ablösung gegen Entschädigung im Sinne von Art. 736 Abs. 2 ZGB (E. 2b/bb/ddd und E. 2c S. 14 f.). Die Beklagten wenden ein, das Obergericht habe die auf dem Spiele stehenden Interessen nicht oder nur unzureichend gegeneinander abgewogen (Ziff. 1.6 S. 12 f. der Berufungsschrift).
5.1 Nach Art. 736 Abs. 2 ZGB ist zu prüfen, ob ein Interesse der Berechtigten zwar noch vorhanden, aber im Vergleich zur Belastung von unverhältnismässig geringer Bedeutung ist. In diesem Fall kann die Dienstbarkeit gegen Entschädigung ganz oder teilweise abgelöst werden. Das Bundesgericht hat anerkannt, dass Art. 736 Abs. 2 ZGB auch dann Anwendung findet, wenn das nach wie vor vorhandene Interesse des Berechtigten durch eine entsprechende Zunahme der Belastung auf der andern Seite unverhältnismässig gering geworden ist. Es muss daher stets eine Interessenabwägung vorgenommen werden. Es handelt sich dabei um eine Rechtsfrage, die das Bundesgericht auf Berufung hin beantworten kann (<ref-ruling> E. 4 und 5 S. 338 ff.; <ref-ruling> E. 6, nicht veröffentlicht).
5.2 Das Obergericht ist nicht von einer Zunahme der Belastung, sondern von einer Abnahme des Interesses der Beklagten ausgegangen, das im Vergleich zur Belastung der Klägerin von unverhältnismässig geringer Bedeutung sei. Die Beurteilung kann nicht beanstandet werden. Es ist zu beachten, dass die Beklagten widerklageweise begehrt haben, die Klägerin müsse das Wegrecht auf der ganzen Breite von drei Metern dauernd freihalten. Dieser von ihnen eingeforderten Belastung steht ihr Interesse gegenüber, das Wegrecht ein- bis zweimal im Jahr zum Wegführen von Schnittgut aus dem Böschungsunterhalt zu benutzen. Die Interessenabwägung durfte unter diesem Gesichtswinkel zu Gunsten der Klägerin ausfallen.
5.3 Die Beklagten werfen dem Obergericht vor, es habe nicht berücksichtigt, dass das Wegrecht auch zu Gunsten der Parzelle Nr. 419 bestehe, die über das Wegrecht erschlossen werden würde, sobald ein Bauvorhaben auf der Parzelle Nr. 419 realisiert werde. Der Einwand ist nicht stichhaltig. Wenn unangefochten bereits das Garagenprojekt aus öffentlich-rechtlichen Gründen scheitern dürfte, so muss das erst recht für eine künftige Neuüberbauung der ganzen Parzelle Nr. 419 und deren Erschliessung über die Flurstrasse Parzelle Nr. 41 gelten. Auf Gesagtes kann verwiesen werden (E. 2 hiervor). Insgesamt erscheint die obergerichtliche Annahme nicht als bundesrechtswidrig, die Voraussetzungen für eine Ablösung des Wegrechts gegen Entschädigung seien erfüllt.
5.3 Die Beklagten werfen dem Obergericht vor, es habe nicht berücksichtigt, dass das Wegrecht auch zu Gunsten der Parzelle Nr. 419 bestehe, die über das Wegrecht erschlossen werden würde, sobald ein Bauvorhaben auf der Parzelle Nr. 419 realisiert werde. Der Einwand ist nicht stichhaltig. Wenn unangefochten bereits das Garagenprojekt aus öffentlich-rechtlichen Gründen scheitern dürfte, so muss das erst recht für eine künftige Neuüberbauung der ganzen Parzelle Nr. 419 und deren Erschliessung über die Flurstrasse Parzelle Nr. 41 gelten. Auf Gesagtes kann verwiesen werden (E. 2 hiervor). Insgesamt erscheint die obergerichtliche Annahme nicht als bundesrechtswidrig, die Voraussetzungen für eine Ablösung des Wegrechts gegen Entschädigung seien erfüllt.
6. Für die Festsetzung der Entschädigung nach Art. 736 Abs. 2 ZGB hat das Obergericht auf die zutreffenden Grundsätze verwiesen (E. 2c/bb S. 15): Massgebend ist allein die Veränderung der Vermögenslage auf Seiten des Dienstbarkeitsberechtigten. Der zu ersetzende Schaden kann sich, wenn es sich um eine Grunddienstbarkeit handelt, vorab in einer Verkehrswerteinbusse des herrschenden Grundstücks äussern; er kann aber auch, je nach Art und Inhalt der Dienstbarkeit, zusätzlich oder ausschliesslich in einem persönlichen Vermögensnachteil des Berechtigten bestehen (<ref-ruling> E. 2 S. 176 f.; <ref-ruling> E. 8 S. 445 f.). Ein allfälliger Schaden soll hier im angeblichen Mehraufwand bestanden haben, der dadurch entsteht, dass die Böschung nicht mehr von dem an ihrem Fuss gelegenen Wegrecht aus, sondern nach dessen Aufhebung vom Grundstück der Beklagten aus - gleichsam von oben her - bewirtschaftet werden muss.
Das Obergericht hat dazu festgehalten, die Parteien äusserten sich nicht zur Höhe einer allfälligen Entschädigung und der von den Beklagten in der Beweisantretungsschrift bezifferte Betrag sei weit überrissen und nicht nachvollziehbar. In seinem Urteil über die staatsrechtliche Beschwerde der Beklagten hat das Bundesgericht dargelegt, dass die obergerichtliche Würdigung nicht als willkürlich erscheine und dass es weder den verfassungsmässigen noch den aus Art. 8 ZGB ableitbaren Beweisführungsanspruch verletze, wenn über einen nicht substantiiert vorgetragenen Sachverhalt kein Beweisverfahren durchgeführt werde (E. 4 des Beschwerdeurteils). Soweit die Beklagten hier eine Verletzung ihres Anspruchs auf Zulassung zum Beweis im Sinne von Art. 8 ZGB geltend machen, muss ihre Berufung abgewiesen werden. In Anbetracht dessen ist auch der auf die Rechtsanwendung bezogene Einwand unbegründet (Ziff. 2 S. 13 ff. der Berufungsschrift). Die vom Obergericht zutreffend aufgezeigten Rechtssätze können nicht von Amtes wegen angewendet werden, wenn ihr Tatbestand nicht ausreichend behauptet ist (vgl. <ref-ruling> E. 1 S. 465).
Dass das Obergericht gleichwohl ("ex aequo et bono") eine Entschädigung von Fr. 5'000.-- zuerkannt hat, ist unter diesen Umständen nicht zum Nachteil der Beklagten geschehen. Es kann ergänzt werden (Art. 64 Abs. 2 OG), dass die Klägerin in ihrer Duplik vor Obergericht gemäss Protokoll hat vortragen lassen, sie habe selbstverständlich nichts dagegen, wenn das "Zeugs" - das abgeholzte und auf der Parzelle Nr. 419 liegende Buschwerk - prekaristisch über die Parzelle Nr. 401 geholt werde (act. 23). Die Berufung der Beklagten bleibt auch in diesem Punkt erfolglos.
Dass das Obergericht gleichwohl ("ex aequo et bono") eine Entschädigung von Fr. 5'000.-- zuerkannt hat, ist unter diesen Umständen nicht zum Nachteil der Beklagten geschehen. Es kann ergänzt werden (Art. 64 Abs. 2 OG), dass die Klägerin in ihrer Duplik vor Obergericht gemäss Protokoll hat vortragen lassen, sie habe selbstverständlich nichts dagegen, wenn das "Zeugs" - das abgeholzte und auf der Parzelle Nr. 419 liegende Buschwerk - prekaristisch über die Parzelle Nr. 401 geholt werde (act. 23). Die Berufung der Beklagten bleibt auch in diesem Punkt erfolglos.
7. Aus den dargelegten Gründen muss die Berufung abgewiesen werden, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Beklagten werden damit kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird den Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird den Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. Oktober 2005
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['0003a861-4bc3-4f45-b859-a67642463d5c', '0003a861-4bc3-4f45-b859-a67642463d5c', '3c7aa50e-4b9a-45f0-a145-e19d5bae3095', '0003a861-4bc3-4f45-b859-a67642463d5c', 'aae9dcf5-c90a-4a72-ba3b-8012ed41cdff', 'de63b508-e293-4c1f-931e-ac1996f4860d', '0003a861-4bc3-4f45-b859-a67642463d5c', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', '332f229c-74da-4e2f-8f3f-b143ea8e9f79', '0003a861-4bc3-4f45-b859-a67642463d5c', '00a54f56-8a3f-4ba0-8f1d-f6692d7f5e99', 'c3bea286-9058-44b3-90e7-0416d8cd18a7', 'c789565b-3644-4c3b-ae10-102eac105ca5'] | [] |
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Faits:
A. M._, né en 1968, travaillait en qualité de manoeuvre pour le compte de la société B._ SA. A ce titre, il était assuré contre le risque d'accidents auprès de la Caisse nationale suisse en cas d'accidents (CNA).
Le 12 janvier 1999, il a été heurté à la tête par une pièce de tôle manipulée par une grue et projeté au sol. Il a été immédiatement hospitalisé à l'hôpital C._ où les médecins ont diagnostiqué une fracture spiroïde du tibia distal à droite, une fracture proximale du péroné droit, une fracture du rocher droit avec pneumoencéphale (avis de sortie du 2 février 1999). La CNA a pris en charge le cas.
Sur le plan orthopédique, l'évolution a été jugée favorable (rapport de la doctoresse G._ du 21 juillet 1999). En revanche, depuis l'accident, l'assuré a commencé à se plaindre de céphalées, d'acouphènes et de vertiges. Le docteur A._, médecin associé du service d'oto-rhino-laryngologie (ORL) de l'hôpital C._, a fait état d'un status après TCC grave avec fracture de la base du crâne et fracture longitudinale du rocher droit, ainsi que d'un déficit cochléovestibulaire droit post-traumatique avec cupulolithiase chronique (rapport du 8 septembre 1999). A l'issue d'investigations plus approfondies, hormis la perte définitive de 80 % de l'audition du côté droit et la possibilité d'une cupulolithiase atypique, l'existence d'autres affections de nature ORL n'a pas pu être confirmée (rapports du docteur U._ des 20 octobre 1999, 4 avril et 18 mai 2000). En date du 18 juillet 2000, le docteur B._, médecin d'arrondissement de la CNA, a constaté qu'il n'y avait pas de séquelle ni de limitation fonctionnelle au niveau du membre inférieur droit, et s'est prononcé pour une pleine capacité de travail (rapport du 18 juillet 2000). Egalement appelé à donner son appréciation sur le cas, le docteur L._, spécialiste FMH ORL à la division de médecine de la CNA, a conclu à une reprise du travail, et estimé l'atteinte à l'intégrité physique à 15 % (rapport du 10 août 2000). Le 11 septembre 2000, l'assuré s'est présenté à son employeur, mais cette tentative s'est soldée par un échec.
Par décision du 4 septembre 2000, la CNA a alloué à M._ une indemnité pour atteinte à l'intégrité d'un taux de 15 %. Dans une autre décision du 23 novembre suivant, elle l'a reconnu apte à exercer en plein son activité professionnelle dès le 4 décembre 2000 et, par conséquent, mis un terme au versement des indemnités journalières à partir de cette date. L'assuré a fait opposition à ces deux décisions. Après avoir procédé à une enquête sur le lieu de travail de M._ et convoqué le prénommé pour un nouvel examen oto-neurologique par le docteur L._ (rapport du 14 janvier 2002), la CNA a écarté les oppositions dans une nouvelle décision du 22 janvier 2002.
Par décision du 4 septembre 2000, la CNA a alloué à M._ une indemnité pour atteinte à l'intégrité d'un taux de 15 %. Dans une autre décision du 23 novembre suivant, elle l'a reconnu apte à exercer en plein son activité professionnelle dès le 4 décembre 2000 et, par conséquent, mis un terme au versement des indemnités journalières à partir de cette date. L'assuré a fait opposition à ces deux décisions. Après avoir procédé à une enquête sur le lieu de travail de M._ et convoqué le prénommé pour un nouvel examen oto-neurologique par le docteur L._ (rapport du 14 janvier 2002), la CNA a écarté les oppositions dans une nouvelle décision du 22 janvier 2002.
B. Par jugement du 15 mai 2003, le Tribunal des assurances du canton de Vaud a rejeté le recours formé par l'assuré contre la décision sur opposition de la CNA.
B. Par jugement du 15 mai 2003, le Tribunal des assurances du canton de Vaud a rejeté le recours formé par l'assuré contre la décision sur opposition de la CNA.
C. M._ interjette recours de droit administratif contre ce jugement. Principalement, il conclut à l'octroi d'une rente fondée sur un degré d'invalidité de 100 % dès le 4 décembre 2000; subsidiairement, au versement d'indemnités journalières jusqu'à droit connu sur sa demande de prestations de l'assurance-invalidité tendant à la mise en oeuvre de mesures de réadaptation qu'il avait déposée le 10 mai 2000; plus subsidiairement encore, au renvoi de la cause à la CNA pour instruction complémentaire. Il sollicite en outre le bénéfice de l'assistance judiciaire gratuite.
La CNA conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales, division maladie et accidents (depuis le 1er janvier 2004 intégrée à l'Office fédéral de la santé publique), a renoncé à présenter des déterminations. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. La loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) du 6 octobre 2000, entrée en vigueur au 1er janvier 2003, n'est pas applicable au présent litige, dès lors que le juge des assurances sociales n'a pas à prendre en considération les modifications du droit ou de l'état de fait postérieures à la date déterminante de la décision litigieuse du 22 janvier 2002 (<ref-ruling> consid. 1.2 et les arrêts cités).
1. La loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) du 6 octobre 2000, entrée en vigueur au 1er janvier 2003, n'est pas applicable au présent litige, dès lors que le juge des assurances sociales n'a pas à prendre en considération les modifications du droit ou de l'état de fait postérieures à la date déterminante de la décision litigieuse du 22 janvier 2002 (<ref-ruling> consid. 1.2 et les arrêts cités).
2. Est litigieux le point de savoir si la CNA était fondée, par sa décision sur opposition du 22 janvier 2002, à supprimer avec effet au 4 décembre 2000 le droit du recourant à des prestations d'assurance pour les suites de l'accident du 12 janvier 1999.
L'obligation de l'intimée d'allouer, au-delà de cette date, des prestations pour l'accident dont le recourant a été victime suppose l'existence, à ce moment-là, d'un lien de causalité naturelle et adéquate entre cet événement et l'atteinte à la santé. Le jugement entrepris expose de manière exacte et complète les dispositions légales et les principes jurisprudentiels concernant la causalité naturelle et adéquate, ainsi que ceux relatifs à l'appréciation des preuves dans le domaine de l'assurance sociale (cf. <ref-ruling> consid. 3b/ee). Il suffit d'y renvoyer.
L'obligation de l'intimée d'allouer, au-delà de cette date, des prestations pour l'accident dont le recourant a été victime suppose l'existence, à ce moment-là, d'un lien de causalité naturelle et adéquate entre cet événement et l'atteinte à la santé. Le jugement entrepris expose de manière exacte et complète les dispositions légales et les principes jurisprudentiels concernant la causalité naturelle et adéquate, ainsi que ceux relatifs à l'appréciation des preuves dans le domaine de l'assurance sociale (cf. <ref-ruling> consid. 3b/ee). Il suffit d'y renvoyer.
3. Le recourant conteste disposer d'une capacité de travail totale dans son ancienne activité professionnelle. En particulier, il fait valoir que les vertiges et les céphalées dont il souffre continuellement depuis l'accident ont largement été sous-estimés, sinon occultés, par les médecins d'arrondissement de la CNA. Il serait par ailleurs affecté de troubles psychiques qui, à tort, n'auraient pas été pris en compte par l'assureur-accidents. A l'appui de ses dires, il produit un rapport du service de psychiatrie adulte de l'hôpital B._ du 20 février 2003.
3. Le recourant conteste disposer d'une capacité de travail totale dans son ancienne activité professionnelle. En particulier, il fait valoir que les vertiges et les céphalées dont il souffre continuellement depuis l'accident ont largement été sous-estimés, sinon occultés, par les médecins d'arrondissement de la CNA. Il serait par ailleurs affecté de troubles psychiques qui, à tort, n'auraient pas été pris en compte par l'assureur-accidents. A l'appui de ses dires, il produit un rapport du service de psychiatrie adulte de l'hôpital B._ du 20 février 2003.
4. 4.1 Il est constant qu'à la suite de l'accident dont il a été victime le 12 janvier 1999, M._ a subi des lésions physiques touchant le membre inférieur droit (fracture du tibia; fracture du péroné) et la tête (fracture du rocher droit avec pneumoencéphale ayant entraîné un déficit vestibulaire périphérique droit; status après TCC grave). A cet époque, il était employé auprès de la société B._ SA, entreprise active dans le domaine de la construction métallique. D'après le rapport d'enquête effectué sur place, l'activité qui lui était dévolue consistait en des travaux de peinture (au pistolet) et de soudage (au fil) en position debout ou à genoux (plus rarement assise devant un établi); parfois, l'assuré était appelé à effectuer des travaux de montage à l'extérieur. Les pièces qu'il était amené à manipuler étaient plutôt légères (5 à 10kg); à certaines (rares) occasions, elles pouvaient toutefois peser entre 54 et 112 kg. Il convient dès lors d'examiner si, comme le soutient l'intimé, le recourant a recouvré une capacité de travail entière dans son ancienne activité nonobstant les conséquences médicales imputables à l'accident du 12 janvier 1999.
4. 4.1 Il est constant qu'à la suite de l'accident dont il a été victime le 12 janvier 1999, M._ a subi des lésions physiques touchant le membre inférieur droit (fracture du tibia; fracture du péroné) et la tête (fracture du rocher droit avec pneumoencéphale ayant entraîné un déficit vestibulaire périphérique droit; status après TCC grave). A cet époque, il était employé auprès de la société B._ SA, entreprise active dans le domaine de la construction métallique. D'après le rapport d'enquête effectué sur place, l'activité qui lui était dévolue consistait en des travaux de peinture (au pistolet) et de soudage (au fil) en position debout ou à genoux (plus rarement assise devant un établi); parfois, l'assuré était appelé à effectuer des travaux de montage à l'extérieur. Les pièces qu'il était amené à manipuler étaient plutôt légères (5 à 10kg); à certaines (rares) occasions, elles pouvaient toutefois peser entre 54 et 112 kg. Il convient dès lors d'examiner si, comme le soutient l'intimé, le recourant a recouvré une capacité de travail entière dans son ancienne activité nonobstant les conséquences médicales imputables à l'accident du 12 janvier 1999.
4.2 4.2.1 Il n'est pas contesté que les fractures du tibia et du péroné ont guéri sans laisser de séquelles significatives (voir les rapports du service d'orthopédie de l'hôpital C._, ainsi que ceux du docteur B._).
4.2.2 En ce qui concerne les conséquences oto-neurologiques du choc à la tête subi par l'assuré, le docteur L._ a conclu, au terme des tests effectués, que le déficit vestibulaire périphérique droit était pratiquement entièrement compensé; selon lui, il pouvait certes persister des troubles de l'équilibre - dont la relation de causalité avec l'événement accidentel devait être admise - mais ces troubles constituaient une contre-indication seulement pour des travaux sur des machines à rotation ou impliquant un risque de chutes; sous cette réserve, M._ conservait une capacité de travail entière (rapport du 9 janvier 2001). Il n'existe pas de motif sérieux de s'écarter de cette appréciation qui rejoint dans les grandes lignes celle émise par le docteur U._, également spécialiste FMH ORL, auquel l'assuré avait été adressé à sa sortie de l'hôpital (voir en particulier le rapport du 18 mai 2000). Dès lors que le poste anciennement occupé par l'assuré se déroule entièrement au sol et sans l'aide de machines à rotation, le point de vue de l'intimée n'est à cet égard pas critiquable.
4.2.3 Il reste que M._ a été victime d'un TCC grave (voir le rapport du docteur A._). Dans le dossier constitué par la CNA figurent des rapports du docteur E._, médecin traitant, et du docteur C._, neurologue, qui ont souligné à plusieurs reprises la persistance chez l'assuré de céphalées post-traumatiques ressenties comme très invalidantes. Le neurologue a même mentionné une anxiété majeure accompagnée de manifestations neurovégétatives telle qu'un tremblement d'attitude, une tendance à la transpiration, et une sensation de vertige accentuée, évoquant un état dépressif réactionnel (rapport du 13 juillet 2001); cette hypothèse s'est révélée pertinente puisque M._ a dû être hospitalisé du 2 décembre 2002 au 7 février 2003 à l'hôpital B._ pour un état dépressif sévère sans symptômes psychotiques (voir le rapport du 20 février 2003 du service de psychiatrie adulte et de psychogériatrie). Si les docteurs C._ et E._ ne se sont pas véritablement prononcés sur la capacité de travail résiduelle de l'assuré à raison des troubles qu'ils ont attestés, le médecin traitant a préconisé à tout le moins un changement d'activité professionnelle, l'atmosphère bruyante de l'entreprise provoquant des céphalées encore plus importantes (rapport du 4 octobre 2000). Or, les symptômes décrits par ces médecins font penser au tableau clinique typique dans les cas de traumatisme cranio-cérébral, sans preuve d'un déficit fonctionnel organique. Selon la jurisprudence, dans une telle hypothèse, l'existence d'un lien de causalité naturelle entre l'accident et l'incapacité de travail ou de gain doit être en principe admise; il faut cependant que, médicalement, les plaintes puissent de manière crédible être attribuées à une atteinte à la santé; celle-ci doit apparaître, avec un degré prépondérant de vraisemblance, comme la conséquence de l'accident (voir <ref-ruling> consid. 2, 117 V 360 consid. 4b; RAMA 2000 no U 395 p. 317). In casu, au regard des documents médicaux recueillis jusqu'ici, on ne saurait ni établir ni exclure l'existence d'un tel lien de causalité. La CNA qui avait connaissance de ces pièces médicales ne pouvait donc les écarter sans de plus amples investigations. En particulier, à défaut d'informations circonstanciées sur l'origine des troubles, elle n'était pas fondée, d'une part, à se passer d'examiner la question du lien de causalité naturelle et, d'autre part, pour l'analyse du caractère adéquat de ce lien, à faire application de la jurisprudence sur les troubles psychiques consécutifs à un accident de gravité moyenne, en se fondant sur les critères énumérés aux <ref-ruling> 6c/aa et 409 consid. 5c/aa.
4.3 Partant, il y a lieu de renvoyer la cause à l'intimée afin qu'elle procède à une instruction complémentaire afin de déterminer la nature exacte des troubles attestés par les médecins précités - en particulier au regard de la question de la causalité naturelle avec l'accident assuré -, et leur répercussion sur la capacité de travail de l'assuré. Après quoi elle rendra une nouvelle décision.
4.3 Partant, il y a lieu de renvoyer la cause à l'intimée afin qu'elle procède à une instruction complémentaire afin de déterminer la nature exacte des troubles attestés par les médecins précités - en particulier au regard de la question de la causalité naturelle avec l'accident assuré -, et leur répercussion sur la capacité de travail de l'assuré. Après quoi elle rendra une nouvelle décision.
5. Vu la nature du litige, la procédure est gratuite (art. 134 OJ). Le recourant, qui obtient gain de cause sur sa conclusion subsidiaire, a droit à une indemnité de dépens pour l'instance fédérale (art. 159 al. 1 en corrélation avec l'art. 135 OJ). La demande d'assistance judiciaire est ainsi sans objet. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est admis en ce sens que le jugement du Tribunal des assurances du canton de Vaud du 15 mai 2003 et la décision du 23 novembre 2000, ainsi que la décision sur opposition du 22 janvier 2002 de la CNA sont annulés, la cause étant renvoyée à l'intimée pour instruction complémentaire au sens des considérants et nouvelle décision.
1. Le recours est admis en ce sens que le jugement du Tribunal des assurances du canton de Vaud du 15 mai 2003 et la décision du 23 novembre 2000, ainsi que la décision sur opposition du 22 janvier 2002 de la CNA sont annulés, la cause étant renvoyée à l'intimée pour instruction complémentaire au sens des considérants et nouvelle décision.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. La CNA versera au recourant la somme de 2'500 fr. (y compris la taxe à la valeur ajoutée) à titre de dépens pour l'instance fédérale.
3. La CNA versera au recourant la somme de 2'500 fr. (y compris la taxe à la valeur ajoutée) à titre de dépens pour l'instance fédérale.
4. Le Tribunal des assurances du canton Vaud statuera sur les dépens pour la procédure de première instance au regard de l'issue du procès de dernière instance.
4. Le Tribunal des assurances du canton Vaud statuera sur les dépens pour la procédure de première instance au regard de l'issue du procès de dernière instance.
5. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal des assurances du canton de Vaud et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 24 août 2004
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IVe Chambre: La Greffière: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
fba3a2c0-f5f9-4112-8dc9-89f4bf5a66d4 | 2,014 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde der A._ vom 14. Oktober 2014 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 21. August 2014, | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der an-gefochtene Entscheid Recht verletzt; dies setzt voraus, dass konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz eingegangen und im Einzelnen aufgezeigt wird, welche Vorschriften bzw. Rechte und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 3.3 S. 60 und 133 IV 286 E. 1.4 S. 287; vgl. auch <ref-ruling> E. 2 S. 88, 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 f. S. 245 f.),
dass im vorliegenden Fall die Beschwerde vom 14. Oktober 2014 den vorgenannten Erfordernissen offensichtlich nicht genügt, da sich die Versicherte nicht in konkreter und hinreichend substanziierter Weise mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgebenden Erwägungen der Vorinstanz (betreffend Verneinung einer rentenbegründenden Invalidität aufgrund eines nach der gemischten Methode ermittelten Invaliditätsgrades) auseinandersetzt und namentlich weder rügt noch aufzeigt, inwiefern das kantonale Gericht im Sinne von Art. 95 f. BGG Recht verletzt bzw. - soweit überhaupt beanstandet - den Sachverhalt gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG qualifiziert unrichtig oder als auf einer Rechtsverletzung beruhend festgestellt haben sollte,
dass deshalb, bei allem Verständnis für die Lage der Beschwerdeführerin, namentlich keine hinreichende Begründung und daher kein gültiges Rechtsmittel eingereicht worden ist, weshalb auf die - offensichtlich unzulässige - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht eingetreten werden kann,
dass es sich vorliegend rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren umständehalber abzusehen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist, | erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 21. Oktober 2014
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Batz | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', 'aeb4dd0c-dd1c-46f8-b255-8ca5ed55b8ac'] | [] |
fba5a748-1a74-461b-8406-f8f92e764688 | 2,004 | fr | Faits:
Faits:
A. C._, né en 1954, a travaillé en qualité de machiniste au service de l'entreprise F._. Il a sollicité, le 30 septembre 1996, des prestations de l'assurance-invalidité en raison d'un status post-fracture ouverte de la jambe gauche en 1972 et de lombalgies chroniques sur trouble de la statique associées à des troubles dégénératifs. Cette demande a été rejetée par l'Office AI du canton de Neuchâtel (ci-après: Office AI) par décision du 8 août 1998, au motif que son incapacité de travail ne dépassait pas 20 % en tant que machiniste. Le Tribunal administratif du canton de Neuchâtel a, sur recours, confirmé le bien-fondé de cette décision (jugement du 5 janvier 1999).
Bénéficiaire d'indemnités de chômage à partir du 26 novembre 1997, C._ a été affilié à la Fondation institution supplétive LPP (ci-après: la fondation). Dans le cadre du programme pour l'emploi temporaire, il a été engagé à 50 pour cent, par contrat de droit privé, par l'Etat de Neuchâtel du 6 avril au 5 octobre 1999 pour le compte de G._. A ce titre, il a été affilié durant cette période à la Caisse de pensions de l'Etat de Neuchâtel (ci-après la caisse de pensions) en matière de prévoyance professionnelle. Il a perçu des indemnités de chômage jusqu'au 25 mai 1999.
A partir du 26 avril 1999, il a présenté une incapacité de travail totale attestée par le docteur H._, spécialiste en maladies rhumatismales, attribuable aux affections somatiques précédentes et à un syndrome somatoforme douloureux (rapport du 2 novembre 1999). Pour sa part, la doctoresse V._, spécialiste en psychiatrie, a retenu une incapacité de travail totale dès le 24 septembre 1999, en raison d'une réaction à un facteur de stress important avec réaction dépressive profonde et d'une personnalité émotionnellement labile (rapports des 22 octobre et 17 novembre 1999). Suite au dépôt par l'assuré (le 9 mars 1999) d'une nouvelle demande de rente d'invalidité, l'Office AI lui a reconnu, le droit à un quart de rente dès le mois de décembre 1999 et à une demi-rente à partir de février 2000 (décision du 2 mars 2000), ainsi qu'à une rente entière dès avril 2000 (décision du 4 avril 2000). L'Office AI a considéré que si l'état de santé physique de l'assuré était resté stable, ce dernier présentait une affection psychique le rendant totalement incapable de travailler.
A partir du 26 avril 1999, il a présenté une incapacité de travail totale attestée par le docteur H._, spécialiste en maladies rhumatismales, attribuable aux affections somatiques précédentes et à un syndrome somatoforme douloureux (rapport du 2 novembre 1999). Pour sa part, la doctoresse V._, spécialiste en psychiatrie, a retenu une incapacité de travail totale dès le 24 septembre 1999, en raison d'une réaction à un facteur de stress important avec réaction dépressive profonde et d'une personnalité émotionnellement labile (rapports des 22 octobre et 17 novembre 1999). Suite au dépôt par l'assuré (le 9 mars 1999) d'une nouvelle demande de rente d'invalidité, l'Office AI lui a reconnu, le droit à un quart de rente dès le mois de décembre 1999 et à une demi-rente à partir de février 2000 (décision du 2 mars 2000), ainsi qu'à une rente entière dès avril 2000 (décision du 4 avril 2000). L'Office AI a considéré que si l'état de santé physique de l'assuré était resté stable, ce dernier présentait une affection psychique le rendant totalement incapable de travailler.
B. Après avoir requis, sans succès, l'octroi d'une rente d'invalidité de la caisse de pensions et de la fondation, C._ a ouvert action devant le Tribunal administratif, en concluant à la condamnation de l'une et l'autre de ces institutions au paiement d'une rente entière d'invalidité, dont le montant est à déterminer, dès l'échéance du délai de carence, avec intérêts à 5 % à compter du dépôt de la demande, sous suite de dépens.
Par jugement du 23 septembre 2003, la juridiction cantonale a statué ce qui suit:
«1. Rejette la demande dirigée contre la Fondation institution supplétive LPP.
2. Admet la demande dirigée contre la Caisse de pensions de l'Etat de Neuchâtel en ce sens qu'il est constaté que celle-ci doit verser à C._ une pension d'invalidité d'un montant et à partir de la date qu'il lui appartiendra de déterminer.
3. Statue sans frais.
4. Alloue à C._ une indemnité de 800 fr., à charge de la caisse de pensions».
4. Alloue à C._ une indemnité de 800 fr., à charge de la caisse de pensions».
C. C._ interjette recours de droit administratif contre ce jugement en concluant, sous suite de frais et dépens, à ce qu'il plaise au Tribunal fédéral des assurances, principalement, de «casser la décision dont est recours en son chiffre 1 et 4 en ce qu'elle rejette la demande dirigée contre la Fondation institution supplétive LPP et n'octroie pas de dépens au recourant à charge de cette Fondation» et, subsidiairement, de renvoyer la cause à l'autorité inférieure pour complément d'instruction au sens des considérants.
Dans sa réponse du 12 novembre 2003, la fondation conclut au rejet du recours en exposant, notamment, que dès l'instant où l'assuré n'a pas recouru contre la décision de l'office AI fixant le début de l'incapacité totale au 24 septembre 1999, cette date est également déterminante pour situer le début de son incapacité de travail dans le cadre de la prévoyance professionnelle. Or, à cette époque, C._ était employé de l'Etat de Neuchâtel, de sorte qu'il appartient à la caisse de pensions du personnel de l'Etat de Neuchâtel de prendre en charge les prestations d'invalidité que le prénommé peut prétendre.
Par écriture du 6 janvier 2004, la caisse de pensions déclare confirmer, sans autres commentaires, la position qu'elle avait défendue devant le Tribunal administratif. L'Office fédéral des assurances sociales a déclaré qu'il renonçait à se déterminer dès lors que le litige porte sur l'appréciation des faits et non sur une question de droit. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. La contestation ici en cause relève des autorités juridictionnelles mentionnées à l'<ref-law>, tant du point de vue de la compétence ratione temporis que de celui de la compétence ratione materiae (<ref-ruling> consid. 1.1, 112 consid. 3.1.2, 128 II 389 consid. 2.1.1, 128 V 258 consid. 2a, 120 V 18 consid. 1a et les références), et le recours de droit administratif est recevable de ce chef.
1. La contestation ici en cause relève des autorités juridictionnelles mentionnées à l'<ref-law>, tant du point de vue de la compétence ratione temporis que de celui de la compétence ratione materiae (<ref-ruling> consid. 1.1, 112 consid. 3.1.2, 128 II 389 consid. 2.1.1, 128 V 258 consid. 2a, 120 V 18 consid. 1a et les références), et le recours de droit administratif est recevable de ce chef.
2. Au vu des conclusions du recourant, il semble que celui-ci demande à être mis au bénéfice de deux rentes entières d'invalidité de la part des deux institutions de prévoyance professionnelle en cause, à raison de ses affections psychiques. A priori, ces conclusions s'excluent entre elles, car, en réalité, la seule question qui se pose dans le cadre de ce litige est celle de savoir laquelle des deux institutions doit lui allouer une rente d'invalidité.
2. Au vu des conclusions du recourant, il semble que celui-ci demande à être mis au bénéfice de deux rentes entières d'invalidité de la part des deux institutions de prévoyance professionnelle en cause, à raison de ses affections psychiques. A priori, ces conclusions s'excluent entre elles, car, en réalité, la seule question qui se pose dans le cadre de ce litige est celle de savoir laquelle des deux institutions doit lui allouer une rente d'invalidité.
3. 3.1 En vertu de l'<ref-law>, ont droit aux prestations d'invalidité les personnes qui sont invalides à raison de 50 % au moins, au sens de l'assurance-invalidité, et qui étaient assurées lorsqu'est survenue l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité. Selon l'<ref-law>, l'assuré a droit à une rente entière d'invalidité s'il est invalide à raison des deux tiers au moins, au sens de l'assurance-invalidité, et à une demi-rente s'il est invalide à raison de 50 % au moins.
3.2 Selon la jurisprudence, l'événement assuré au sens de l'<ref-law> est uniquement la survenance d'une incapacité de travail d'une certaine importance, indépendamment du point de savoir à partir de quel moment et dans quelle mesure un droit à une prestation d'invalidité est né. La qualité d'assuré doit exister au moment de la survenance de l'incapacité de travail, mais pas nécessairement lors de l'apparition ou de l'aggravation de l'invalidité (<ref-ruling> consid 1a, 118 V 45 consid. 5).
3.3 L'<ref-law> a aussi pour but de délimiter les responsabilités entre institutions de prévoyance, lorsque le travailleur, déjà atteint dans sa santé dans une mesure propre à influer sur sa capacité de travail, entre au service d'un nouvel employeur (en changeant en même temps d'institution de prévoyance) et est mis au bénéfice, ultérieurement, d'une rente de l'assurance-invalidité : le droit aux prestations ne découle pas du nouveau rapport de prévoyance; les prestations d'invalidité sont dues par l'ancienne institution, auprès de laquelle l'intéressé était assuré lorsque est survenue l'incapacité de travail à l'origine de l'invalidité.
Cependant, pour que l'ancienne institution de prévoyance reste tenue à prestations, il faut non seulement que l'incapacité de travail ait débuté à une époque où l'assuré lui était affilié, mais encore qu'il existe entre cette incapacité de travail et l'invalidité une relation d'étroite connexité; dans ce cas seulement, la nouvelle institution est libérée de toute obligation de verser une rente. La connexité doit être à la fois matérielle et temporelle. Il y a connexité matérielle si l'affection à l'origine de l'invalidité est la même que celle qui s'est déjà manifestée durant l'affiliation à la précédente institution de prévoyance (et qui a entraîné une incapacité de travail). La connexité temporelle implique qu'il ne se soit pas écoulé une longue interruption de l'incapacité de travail; elle est rompue si, pendant une certaine période, l'assuré est à nouveau apte à travailler (<ref-ruling> consid. 1c, 120 V 117 consid. 2c/aa).
3.4 Conformément à l'<ref-law>, les dispositions de la LAI (<ref-law>) s'appliquent par analogie à la naissance du droit aux prestations d'invalidité. Si une institution de prévoyance reprend - explicitement ou par renvoi - la définition de l'invalidité dans l'assurance-invalidité, elle est en principe liée, lors de la survenance du fait assuré, par l'estimation de l'invalidité des organes de l'assurance-invalidité, sauf lorsque cette estimation apparaît d'emblée insoutenable (<ref-ruling> consid. 1 in fine). Cette force contraignante vaut non seulement pour la fixation du degré d'invalidité (<ref-ruling>), mais également pour la détermination du moment à partir duquel la capacité de travail de l'assuré s'est détériorée de manière sensible et durable (<ref-ruling> consid. 2a et les références citées).
Cependant, dans un arrêt récent (<ref-ruling>), le Tribunal fédéral des assurances a précisé que l'office AI est tenu de notifier d'office une décision de rente à toutes les institutions de prévoyance entrant en considération. Lorsqu'il n'est pas intégré à la procédure, l'assureur LPP - qui dispose d'un droit de recours propre dans les procédures régies par la LAI - n'est pas lié par l'évaluation de l'invalidité (principe, taux et début du droit) à laquelle ont procédé les organes de l'assurance-invalidité.
Cependant, dans un arrêt récent (<ref-ruling>), le Tribunal fédéral des assurances a précisé que l'office AI est tenu de notifier d'office une décision de rente à toutes les institutions de prévoyance entrant en considération. Lorsqu'il n'est pas intégré à la procédure, l'assureur LPP - qui dispose d'un droit de recours propre dans les procédures régies par la LAI - n'est pas lié par l'évaluation de l'invalidité (principe, taux et début du droit) à laquelle ont procédé les organes de l'assurance-invalidité.
3.5 3.5.1 L'assurance obligatoire commence en même temps que les rapports de travail; pour les bénéficiaires d'indemnités journalières de l'assurance-chômage, elle commence le jour où ils perçoivent pour la première fois une indemnité de chômage (<ref-law>). L'obligation d'être assuré cesse notamment en cas de dissolution des rapports de travail ou quand le versement des indemnités journalières de l'assurance-chômage est suspendu (<ref-law>).
Le moment de la dissolution des rapports de travail est celui où, juridiquement, les rapports de travail ont pris fin, conformément aux règles des <ref-law>, c'est-à-dire en principe à l'expiration du délai légal ou contractuel de congé. Peu importe la date à laquelle le travailleur, effectivement, a quitté l'entreprise (<ref-ruling> consid. 2b et les références de jurisprudence et de doctrine).
3.5.2 En l'espèce, les décisions d'octroi d'un quart de rente (dès décembre 1999), d'une demi-rente (dès février 2000) et d'une rente entière de l'assurance-invalidité à partir d'avril 2000 n'ont été notifiées ni à la fondation, ni à la caisse de pensions. Celles-ci ne sont donc pas liées par la fixation par les organes de l'assurance-invalidité du moment de la survenance de l'incapacité de travail d'une certaine importance. Le recourant soutient, pour sa part, que l'incapacité de travail a débuté le 26 avril 1999.
3.5.3 Dans son rapport du 2 novembre 1999 (faisant état d'une incapacité de travail totale depuis le 26 avril 1999), le docteur H._ a précisé qu'il n'y avait pas d'évolution du point de vue organique mais que l'assuré a développé des troubles psychiatriques invalidants sévères depuis septembre 1997, compte tenu desquels le psychiatre lui a reconnu une incapacité de gain dans son évaluation de juillet 1997 en raison d'un trouble somatoforme douloureux. La juridiction cantonale a exposé de façon convaincante que seule une méprise peut expliquer les dates mentionnées par le docteur H._ et qu'en réalité ce médecin fait référence à la prise en charge de l'assuré sur le plan psychique par la doctoresse V._, en 1999, et à son évaluation du 27 juillet 1999 dans laquelle cette spécialiste en psychiatrie a posé (pour la première fois) le diagnostic de trouble somatoforme douloureux. Ce n'est d'ailleurs qu'à partir du 24 septembre 1999, que la nouvelle affection psychique diagnostiquée par cette doctoresse (réaction à un facteur de stress important avec réaction dépressive profonde et personnalité émotionnellement labile) a été considérée comme justifiant une incapacité de travail de 100 % (rapport du 17 novembre 1999).
3.5.4 Le recourant ne soutient d'ailleurs pas que l'affection psychique remonte à 1997. En revanche il tente de faire accréditer la thèse qu'elle était déjà présente le 26 avril 1999, dès lors que le docteur H._ avait fait état d'une incapacité totale de travail à partir de cette date, dont le 20 %, seulement, était attribuable aux troubles somatiques. Or, non seulement le docteur H._ n'est-il pas un spécialiste en psychiatrie, mais encore la doctoresse V._ n'a-t-elle diagnostiqué une affection psychique susceptible d'entraîner une incapacité de travail qu'en septembre 1999, quand bien même elle avait déjà examiné l'assuré à au moins deux reprises. De surcroît, aucune incapacité de travail n'est attestée pour des troubles psychiques du 26 novembre 1997 au 25 mai 1999, période pendant laquelle l'intéressé a bénéficié des indemnités journalières de l'assurance-chômage. Force est dès lors de constater que la survenance de l'incapacité totale de travail du recourant remonte au 24 septembre 1999, au plus tôt.
3.6 En l'espèce, l'incapacité de travail est survenue alors que le recourant était au service de l'Etat de Neuchâtel, soit avant l'échéance, le 5 octobre 1999, du contrat de travail de durée déterminée, de sorte que c'est à la caisse de pensions de l'Etat de Neuchâtel qu'il incombe de verser les prestations d'invalidité auxquelles l'assuré a droit, quand bien même ce dernier a cessé de travailler le 26 avril 1999. Il n'en irait autrement que dans l'hypothèse où l'incapacité de travail aurait débuté à une époque où le recourant était affilié à une autre institution et si l'affection à l'origine de l'invalidité était la même que celle qui est déjà survenue durant l'affiliation à cette institution. Or, les premiers juges ont retenu, à raison, qu'il n'y avait aucune connexité matérielle entre l'affection à l'origine de l'invalidité de l'assuré (attribuable à l'affection psychique) et celle qui s'est manifestée durant l'affiliation à la précédente institution (entièrement attribuable aux troubles physiques).
3.7 Par ailleurs, il n'y a pas lieu de mettre en oeuvre une instruction complémentaire, dès lors que les renseignements médicaux sur l'état de santé du recourant sont suffisants et que le dossier contient les éléments nécessaires pour statuer en toute connaissance de cause.
Sur le vu de ce qui précède, le recours est mal fondé. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal administratif du canton de Neuchâtel, à la Caisse de pensions de l'Etat de Neuchâtel et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 2 septembre 2004
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IIe Chambre: La Greffière: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['783bbf17-98e9-4d23-98ab-3ba30b019f48', 'b95b41e1-6e2f-47ac-8ba4-9652a0b5bf86'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9e805657-d5e3-4a94-8328-5e71d5c0da3b', '53b42a64-b12f-44e3-8c76-98f047cf6a00', '25c76559-0095-4a69-a954-a4f20bcf4c52', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
fba5ca90-f8ad-4a53-9c7d-0c3263cbf0e9 | 2,012 | fr | Faits:
A. F._ a travaillé comme cuisinier auprès du Restaurant X._ au service de B._ du 15 décembre 2009 au 20 mars 2010 et du 15 mai 2010 au 12 août 2010, date à laquelle il a été victime d'un accident du travail. Il a ensuite été incapable de travailler jusqu'au 11 mars 2011 puis a requis l'octroi d'une indemnité de chômage à partir du 15 mars 2011. Il ressort d'un courrier de B._ du 1er mars 2011 à l'assuré et du 11 avril 2011 à la Caisse cantonale de chômage (ci-après: la caisse) que sans son accident, F._ aurait travaillé jusqu'au 30 octobre 2010, puis repris son activité pendant la saison d'hiver, soit du 15 décembre 2010 au 27 mars 2011.
Par décision du 18 avril 2011, la caisse a nié le droit à l'indemnité de chômage, au motif que le requérant ne présentait pas une période de cotisation de douze mois au minimum durant le délai-cadre déterminant (15 mars 2009 au 14 mars 2011). F._ a formé opposition contre cette décision.
Le 1er juillet 2011, la caisse a rendu une nouvelle décision annulant et remplaçant celle du 18 avril 2011, par laquelle elle a considéré que la période du 15 décembre 2010 au 14 mars 2011 ne pouvait pas être prise en compte à titre de période de cotisation, dès lors que les rapports de travail convenus par contrat écrit avec X._ étaient prévus pour une durée déterminée, soit jusqu'au 30 octobre 2010 et qu'il n'y avait pas eu de nouveau contrat écrit signé pour la saison d'hiver. F._ ne pouvant justifier que d'une période de cotisation de 8.8 mois, il n'avait pas droit à l'indemnité de chômage. L'assuré a formé opposition contre cette nouvelle décision.
Par décision sur opposition du 13 juillet 2011, la caisse a confirmé sa décision du 1er juillet 2011.
B. Saisie d'un recours contre la décision sur opposition, la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal valaisan l'a rejeté par jugement du 17 octobre 2011.
C. Par acte du 25 octobre 2011 (date du timbre postal), F._ a interjeté un recours contre ce jugement, en concluant à son annulation ainsi qu'à l'octroi de l'indemnité de chômage. Le Tribunal fédéral a informé le recourant, le 31 octobre 2011, que son écriture ne semblait pas remplir les conditions de motivation et de conclusions prévues par l'art. 42 al. 2 de la loi sur le Tribunal fédéral (LTF) et l'a invité à remédier à cette irrégularité dans le délai légal de recours. Avant l'expiration de ce délai, F._ a complété son recours du 25 octobre 2011.
L'intimée et le Secrétariat d'Etat à l'économie (seco) ont renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
1. Le litige porte sur la durée de l'activité soumise à cotisation exercée par le recourant dans les limites du délai-cadre applicable.
2. L'assuré a droit à l'indemnité de chômage notamment s'il remplit les conditions relatives à la période de cotisation ou en est libéré (art. 8 al. 1 let. e LACI, en liaison avec les art. 13 et 14 LACI). Celui qui, dans les limites du délai-cadre prévu à cet effet (<ref-law>), a exercé durant douze mois au moins une activité soumise à cotisation remplit les conditions relatives à la période de cotisation (<ref-law>).
3. 3.1 La condition de la durée minimale d'activité soumise à cotisation s'examine au regard de la durée formelle du rapport de travail considéré (voir THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2ème éd., n° 212 p. 2241). Ainsi, chaque mois civil entier durant lequel l'assuré est soumis à cotisation dans le cadre d'un rapport de travail compte comme mois de cotisation (<ref-law>). Les périodes de cotisation qui n'atteignent pas un mois civil entier sont additionnées; 30 jours sont alors réputés constituer un mois de cotisation (<ref-law>). Pour la conversion d'une journée de travail, on utilise le facteur 1,4 (7 jours civils : 5 jours ouvrables = 1,4 [voir <ref-ruling> consid. 2c p. 251 et 256 consid. 5a p. 264]).
3.2 Les premiers juges ont constaté que le contrat de travail signé le 7 mai 2010 entre l'assuré et son employeur ne se rapportait qu'à la saison d'été, à savoir aux mois de mai à octobre 2010. Toutefois, au vu des attestations fournies par l'employeur, de son courrier du 1er mars 2011 à l'assuré et du fait que ce dernier avait déjà travaillé au sein de l'établissement durant le saison hivernale précédente, il y avait lieu d'admettre que si le recourant n'avait pas été victime d'un accident en août 2010, il aurait travaillé jusqu'au 30 octobre 2010, puis aurait repris son activité pendant la saison d'hiver, soit du 15 décembre 2010 au 27 mars 2011, selon la commune et réelle intention des parties. Le recourant pouvait par conséquent justifier des périodes de cotisations du 15 décembre 2009 au 20 mars 2010, du 15 mai au 30 octobre 2010 et du 15 décembre 2010 au 14 mars 2011. La juridiction cantonale a opéré la calcul suivant:
Décembre 2009 13 jours x 1.4 = 18.2 jours
Janvier 2010 1 mois
Février 2010 1 mois
Mars 2010 14 jours x 1.4 = 19.6 jours
Mai 2010 12 jours x 1.4 = 16.8 jours
Juin 2010 1 mois
Juillet 2010 1 mois
Août 2010 1mois
Septembre 2010 1 mois
Octobre 2010 21 jours x 1.4 = 29.4 jours
Décembre 2010 13 jours x 1.4 = 18.2 jours
Janvier 2011 1 mois
Février 2011 1 mois
Mars 2011 10 jours x 1.4 = 14 jours
Au total, cela représente 8 mois et 116, 2 jours. Après conversion des jours en mois (trente jours sont réputés un mois de cotisation), on aboutit à une durée de cotisation de 11 mois et 26,2 jours, qui se situe en deçà de la période minimale de cotisation de douze mois.
4. Le recourant ne conteste pas, comme tel, ce décompte. Se fondant sur l'art. 13 al. 2 let. c LACI, selon lequel compte également comme période de cotisation le temps durant lequel l'assuré est partie à un rapport de travail, mais ne touche pas de salaire parce qu'il est malade ou victime d'un accident, le recourant soutient qu'il conviendrait d'ajouter à la durée de cotisation calculée par la juridiction cantonale, la période de cotisation comprise entre le 31 octobre 2010 et le 14 décembre 2010.
Il est incontestable que pendant la période comprise entre le 31 octobre et le 14 décembre 2010, le recourant n'était pas partie à un rapport de travail et rien au dossier ne permet d'en déduire le contraire. Par conséquent, l'art. 13 al. 2 let. c LACI ne saurait trouver application en l'espèce.
5. Mal fondé, le recours doit être rejeté. Succombant, le recourant supportera les frais judiciaires (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal valaisan, Cour des assurances sociales, et au Secrétariat d'Etat à l'économie (SECO).
Lucerne, le 25 septembre 2012
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Ursprung
La Greffière: Fretz Perrin | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d71568df-0164-49ac-aea1-4a88c9f3ebae'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e6b368fd-9e8e-4ce9-942a-bc52fe3b8d61', '9a6239bf-f263-45d4-8984-004bf2a685af', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '446f353b-824f-4c8a-b96e-acea3ac4fdf9', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161'] |
fba7438f-5f4b-48c4-aa3e-72d2697ba48b | 2,011 | de | Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 18. April 2011 des Obergerichts des Kantons Thurgau, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an den Beschwerdegegner für Fr. 17'155.85 (nebst Zins) abgewiesen hat, | in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (<ref-law>) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss <ref-law> allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach <ref-law> offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. <ref-law> sowie <ref-law>), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. <ref-law>),
dass das Obergericht im Entscheid vom 18. April 2011 erwog, die Betreibungsforderung (Kantons- und Gemeindesteuern 2008) beruhe auf einem rechtskräftigen Einspracheentscheid vom 5. Mai 2010 und damit auf einem definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von <ref-law>, nachweislich (Track & Trace) sei dieser Entscheid dem Beschwerdeführer als eingeschrieben verschickte Korrespondenzbeilage am Freitag, den 23. Juli 2010 zur Abholung gemeldet worden, die Zustellung gelte daher kraft Fiktion als am letzten Tag der nachfolgenden siebentägigen Abholfrist erfolgt (Art. 11 Abs. 1 PostG, Ziff. 2.3.7b der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Post), auf Grund seiner Einsprache habe der Beschwerdeführer mit der eingeschriebenen Sendung rechnen müssen, Einreden nach <ref-law> erhebe der Beschwerdeführer keine, demzufolge sei dem Beschwerdegegner die definitive Rechtsöffnung zu Recht erteilt worden,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht keine Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend macht,
dass der Beschwerdeführer erst recht nicht anhand der entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den Entscheid des Obergerichts vom 18. April 2011 verletzt sein sollen,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist, | erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Juni 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
fba748c2-caf0-4f73-883d-b09fb9d45fcd | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. Gegen X._ läuft ein Strafverfahren wegen Veruntreuung und weiterer Delikte. Am 8. April 2009 wurde ihm Rechtsanwältin Anne-Françoise Zuber als amtliche Verteidigerin beigegeben. Am 5. September 2011 ersuchte X._ um Wechsel der amtlichen Verteidigung, was die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit Verfügung vom 14. September 2011 jedoch ablehnte. Eine von X._ gegen diese Verfügung eingereichte Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 7. Dezember 2011 ab.
B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 19. Dezember 2011 beantragt X._, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und sein Gesuch um Wechsel der amtlichen Verteidigung sei zu bewilligen.
Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die amtliche Verteidigerin hat Stellung genommen, ohne einen Antrag in der Sache zu stellen. Sie weist insbesondere darauf hin, dass der Beschwerdeführer am 8. Februar 2008 in Abwesenheit vom Vorwurf der Erpressung freigesprochen worden sei und sie somit ohne seine Instruktionen erfolgreich auf Freispruch plädiert habe. | Erwägungen:
1. 1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Zwischenentscheid in Strafsachen (Art. 78, 80 und 93 BGG).
Genauer zu prüfen ist, ob die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 93 BGG erfüllt sind. Sofern sich diese nicht ohne Weiteres aus den Akten ergeben, obliegt es dem Beschwerdeführer darzulegen, inwiefern sie gegeben sind (<ref-ruling> E. 1 S. 356). Der Beschwerdeführer macht in dieser Hinsicht geltend, die Verweigerung der Auswechslung des amtlichen Verteidigers könne einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG).
1.2 Als oberste rechtsprechende Behörde des Bundes soll sich das Bundesgericht in der Regel nur einmal mit der gleichen Streitsache befassen müssen. Nach ständiger Praxis zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist ein Vor- oder Zwischenentscheid daher nur ausnahmsweise anfechtbar, sofern ein konkreter rechtlicher Nachteil droht, der auch durch einen (für die rechtsuchende Partei günstigen) Endentscheid nachträglich nicht mehr behoben werden könnte. Der blosse Umstand, dass es sich beim aktuellen Offizialverteidiger nicht (oder nicht mehr) um den Wunsch- bzw. Vertrauensanwalt eines Beschuldigten handelt, schliesst eine wirksame und ausreichende Verteidigung nicht aus. Die Ablehnung eines Gesuchs des Beschuldigten um Auswechslung des amtlichen Verteidigers begründet daher grundsätzlich keinen nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteil im Sinne des Gesetzes. Anders kann der Fall liegen, wenn der amtliche Verteidiger seine Pflichten erheblich vernachlässigt, wenn die Strafjustizbehörden gegen den Willen des Beschuldigten und seines Offizialverteidigers dessen Abberufung anordnen, oder wenn sie dem Beschuldigten verweigern, sich (zusätzlich zur Offizialverteidigung) auch noch durch einen Privatverteidiger vertreten zu lassen (zum Ganzen: <ref-ruling> E. 1.2-1.4 S. 264 f.; Urteile 1B_197/2011 vom 14. Juli 2011 E. 1; 1B_357/2010 vom 7. Januar 2011 E. 1; je mit Hinweisen).
1.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe einen Verteidigerwechsel beantragt, weil er sich von seiner amtlichen Verteidigerin nicht vertreten, abgeholt und verstanden fühle. Er habe absolut kein Vertrauen in sie und ihre Strategievorschläge. Er habe sich sogar geweigert, an einer Einvernahme mit seiner amtlichen Verteidigerin teilzunehmen. Es sei sehr verletzend, dass sie sich mit ihm nur via eine Trennscheibe unterhalte, zumal es nicht um ein Gewaltdelikt gehe. Eine effektive Verteidigung sei aber auch aufgrund ihrer Eingabe vom 4. November 2011 nicht mehr gewährleistet. Diese lese sich wie eine pointierte Eingabe gegen den eigenen Klienten. Dem Mandanten werde in markigen Worten zum Vorwurf gemacht, dass er von seinem Recht zur Aussageverweigerung Gebrauch mache. Ferner werde ihm unterstellt, er suche den Fehler stets bei anderen. Es werde ihm mehrfach Zwängerei vorgeworfen. Es sei insgesamt deutlich spürbar, dass die amtliche Verteidigerin sehr in Rage sei, sich über den eigenen Klienten enerviert habe und ihn geradezu schlecht mache.
1.4 Die amtliche Verteidigerin ist weiterhin bereit, ihre Aufgabe wahrzunehmen. Dies hat sie sowohl in ihrer Vernehmlassung zuhanden des Bundesgerichts als auch im erwähnten Schreiben vom 4. November 2011 zum Ausdruck gebracht. Sie kritisiert zwar das Verhalten des Beschwerdeführers deutlich, tut dies jedoch in sachlicher Weise und mit dem Ziel darzulegen, dass aus objektiver Sicht kein Anlass für den beantragten Wechsel der Verteidigung bestehe. Es könne keine Rede davon sein, dass sie den Beschwerdeführer schlecht machen wolle oder dass sie in Rage sei.
Dass die Gespräche in einem Zimmer mit Trennscheibe stattgefunden haben, erklärt die amtliche Verteidigerin damit, dass der Beschwerdeführer zuvor mit einem Sprung aus dem Fenster einen Suizidversuch unternommen habe. Diesen Umstand hat die Vorinstanz zu Recht als nachvollziehbare Begründung erachtet. Er wird zudem vom Beschwerdeführer nicht bestritten.
Insgesamt kann nicht gesagt werden, dass die amtliche Verteidigerin ihre Pflichten erheblich vernachlässigt hat oder dass sonst eine wirksame Verteidigung nicht mehr möglich ist. Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG sind deshalb nicht erfüllt.
2. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden (Art. 64 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
2.1 Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2.2 Rechtsanwalt Stephan Bernard wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'000.-- entschädigt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, Rechtsanwältin Anne-Françoise Zuber, der Oberstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Februar 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Dold | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['37247d99-dd45-4eb5-a948-28f3d1fbab36', '06f24826-560f-430a-b472-e9af5d9c534e'] | [] |
fba7b3ef-c035-42cd-b8f6-c4800a45e2d5 | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1977 geborene C._ meldete sich am 20. März 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Vorbescheid vom 24. Januar 2002 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass eine Abweisung des Leistungsbegehrens vorgesehen sei. Die Abklärungen hätten ergeben, dass seit September 1999 eine geringe medizinisch zu begründende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bestehe. C._ ersuchte innert Frist die Verwaltung um genauere Abklärung des Vorbescheides. Er verstehe nicht, was unter einer geringen medizinischen Einschränkung zu verstehen sei. Es verhalte sich so, dass der behandelnde Arzt, Dr. med. O._, ihn aufgefordert habe, sich bei der IV anzumelden. In einem Arztbericht vom 27. Februar 2002 stellte dieser Arzt die Diagnose einer invalidisierenden dyspeptischen Störung seit Sommer 1999. Seit dem 30. September 1999 bis heute bestehe eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Mit Verfügung vom 9. April 2002 hielt die IV-Stelle an ihrem Vorbescheid fest.
A. Der 1977 geborene C._ meldete sich am 20. März 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Vorbescheid vom 24. Januar 2002 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass eine Abweisung des Leistungsbegehrens vorgesehen sei. Die Abklärungen hätten ergeben, dass seit September 1999 eine geringe medizinisch zu begründende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bestehe. C._ ersuchte innert Frist die Verwaltung um genauere Abklärung des Vorbescheides. Er verstehe nicht, was unter einer geringen medizinischen Einschränkung zu verstehen sei. Es verhalte sich so, dass der behandelnde Arzt, Dr. med. O._, ihn aufgefordert habe, sich bei der IV anzumelden. In einem Arztbericht vom 27. Februar 2002 stellte dieser Arzt die Diagnose einer invalidisierenden dyspeptischen Störung seit Sommer 1999. Seit dem 30. September 1999 bis heute bestehe eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Mit Verfügung vom 9. April 2002 hielt die IV-Stelle an ihrem Vorbescheid fest.
B. Mit Schreiben vom 6. Mai 2002 gelangte C._ an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt: Die IV-Beurteilung stütze sich lediglich auf ein psychiatrisches Gutachten. Eine Beurteilung durch einen Facharzt für Magen-, Darmkrankheiten habe nicht stattgefunden. Er erhebe deshalb Einsprache gegen die Verfügung vom 9. April 2002.
Mit Verfügung vom 7. Mai 2002 wies das kantonale Gericht darauf hin, dass die Beschwerde eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten müsse. Die eingereichte Beschwerde, sofern es sich überhaupt um eine solche handle, genüge diesen Anforderungen nicht. Zur Verbesserung der Eingabe werde eine nicht erstreckbare Frist bis zum 7. Juni 2002 angesetzt. Verstreiche diese Frist unbenutzt, so werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. Nachdem innert Frist keine weitere Eingabe erfolgt war, verfügte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt am 17. Juni 2002: "Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten". Im Entscheid findet sich weder eine Begründung noch eine Rechtsmittelbelehrung. Nachdem die postalische Zustellung gescheitert war, einer anschliessenden Aufforderung, den an ihn gerichteten Brief bis zum 16. Juli 2002 beim Sozialversicherungsgericht am Schalter abzuholen, keine Folge geleistet worden war, publizierte das Gericht den Nichteintretensentscheid im Kantons-Blatt Nr. ... Dieser Entscheid gibt als Rechtsmittel die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössisches Versicherungsgericht an.
Mit Verfügung vom 7. Mai 2002 wies das kantonale Gericht darauf hin, dass die Beschwerde eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten müsse. Die eingereichte Beschwerde, sofern es sich überhaupt um eine solche handle, genüge diesen Anforderungen nicht. Zur Verbesserung der Eingabe werde eine nicht erstreckbare Frist bis zum 7. Juni 2002 angesetzt. Verstreiche diese Frist unbenutzt, so werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. Nachdem innert Frist keine weitere Eingabe erfolgt war, verfügte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt am 17. Juni 2002: "Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten". Im Entscheid findet sich weder eine Begründung noch eine Rechtsmittelbelehrung. Nachdem die postalische Zustellung gescheitert war, einer anschliessenden Aufforderung, den an ihn gerichteten Brief bis zum 16. Juli 2002 beim Sozialversicherungsgericht am Schalter abzuholen, keine Folge geleistet worden war, publizierte das Gericht den Nichteintretensentscheid im Kantons-Blatt Nr. ... Dieser Entscheid gibt als Rechtsmittel die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössisches Versicherungsgericht an.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 10. September 2002 beantragt C._ eine erneute Beurteilung des IV-Gesuches unter gewichtigerem Beizug des Facharztes an der Klinik X._, Dr. O._. Einer Aufforderung des Gerichts, die Eingabe hinsichtlich Antrag und Begründung zu verbessern, wurde keine Folge gegeben.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt verzichtet auf Stellungnahme. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 24. Januar 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (<ref-ruling> Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
1. Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 24. Januar 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (<ref-ruling> Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
2. 2.1 Nach Art. 108 Abs. 2 OG hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten. Diese Bestimmung soll dem Gericht hinreichende Klarheit darüber verschaffen, worum es beim Rechtsstreit geht. Nach der Praxis genügt es, wenn dies der Verwaltungsgerichtsbeschwerde insgesamt entnommen werden kann. Insbesondere muss zumindest aus der Beschwerdebegründung ersichtlich sein, was die Beschwerde führende Person verlangt und auf welche Tatsachen sie sich beruft. Die Begründung braucht nicht zuzutreffen, aber sie muss sachbezogen sein. Der blosse Hinweis auf frühere Rechtsschriften oder auf den angefochtenen Entscheid genügt nicht. Fehlt der Antrag oder die Begründung überhaupt und lassen sie sich auch nicht der Beschwerdeschrift entnehmen, so liegt keine rechtsgenügliche Beschwerde vor, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann (<ref-ruling> Erw. 1a mit Hinweisen).
2.2 Die Eingabe des Versicherten vom 10. September 2002 stellt im Sinne der dargestellten Rechtsprechung keine rechtsgenügliche Verwaltungsgerichtsbeschwerde dar. Insbesondere enthalten die Ausführungen in der genannten Eingabe keine genügende Begründung im Sinne von Art. 108 Abs. 2 OG, weil darin keine Auseinandersetzung mit dem Nichteintreten erfolgt. Darauf machte das Eidgenössische Versicherungsgericht den Beschwerdeführer am 12. September 2002 unter Angabe der Formerfordernisse einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufmerksam und wies zudem ausdrücklich auf die nur innert der Beschwerdefrist noch bestehende Möglichkeit einer Verbesserung des Mangels hin. Davon ist jedoch kein Gebrauch gemacht worden.
2.3 Bezüglich des angefochtenen Nichteintretensentscheids fehlen damit ein sachbezogener Antrag und eine sachbezogene Begründung. Eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid setzt indessen voraus, dass dieser seinerseits begründet ist. Wenn <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> (nunmehr: <ref-law>) von der kantonalen Rekursinstanz verlangt, dass sie ihren Entscheid mit einer Begründung zu versehen hat, so wird damit u.a. gerade bezweckt, eine sachgerechte Anfechtung zu ermöglichen (<ref-ruling> Erw. 1a). Weil der angefochtene Entscheid selber jede Auseinandersetzung mit den einschlägigen Rechtsgrundlagen vermissen lässt, darf vom Beschwerdeführer als Laien nicht verlangt werden, dies in der Beschwerdeschrift erstmals zu tun (vgl. <ref-ruling> Erw. 2). Es dürfen daher über den Ausdruck des Beschwerdewillens und die Unterschrift hinaus keine weiteren formellen Anforderungen an den Inhalt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellt werden, weshalb darauf einzutreten ist.
2.3 Bezüglich des angefochtenen Nichteintretensentscheids fehlen damit ein sachbezogener Antrag und eine sachbezogene Begründung. Eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid setzt indessen voraus, dass dieser seinerseits begründet ist. Wenn <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> (nunmehr: <ref-law>) von der kantonalen Rekursinstanz verlangt, dass sie ihren Entscheid mit einer Begründung zu versehen hat, so wird damit u.a. gerade bezweckt, eine sachgerechte Anfechtung zu ermöglichen (<ref-ruling> Erw. 1a). Weil der angefochtene Entscheid selber jede Auseinandersetzung mit den einschlägigen Rechtsgrundlagen vermissen lässt, darf vom Beschwerdeführer als Laien nicht verlangt werden, dies in der Beschwerdeschrift erstmals zu tun (vgl. <ref-ruling> Erw. 2). Es dürfen daher über den Ausdruck des Beschwerdewillens und die Unterschrift hinaus keine weiteren formellen Anforderungen an den Inhalt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellt werden, weshalb darauf einzutreten ist.
3. Der vorinstanzliche Entscheid selber enthält keine Begründung. Eine solche findet sich auch nicht in einem anderen Dokument (vgl. dazu <ref-ruling> Erw. 4). Das Sozialversicherungsgericht orientierte den Beschwerdeführer am 8. Mai 2002 über eine Verfügung vom 7. Mai 2002, wonach eine Beschwerde gemäss § 6 des Sozialversicherungsgesetzes BS eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten müsse. Seine Eingabe, sofern es sich überhaupt um eine Beschwerde handle, genüge den Anforderungen nicht. Sofern keine Verbesserung innert gesetzter Frist erfolge, werde auf die Beschwerde nicht eingetreten.
Im Entscheid vom 17. Juni 2002 legt die Vorinstanz weder dar, ob sie den in Zweifel gezogenen Beschwerdewillen bejaht oder verneint, noch - insbesondere - weshalb und inwiefern der Eingabe keine genügende Begründung und kein (allenfalls auch nur sinngemäss gestellter) Antrag entnommen werden kann. Keine Begründung kann auch darin gesehen werden, dass vorgängig ein Nichteintreten angedroht worden war, wird im Entscheid doch darauf kein Bezug genommen. Der Entscheid verletzt den verfassungsmässigen Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 3.1).
Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie über die Eingabe des Beschwerdeführers vom 6. Mai 2002 einen Entscheid erlasse, der den Anforderungen des nunmehr anwendbaren <ref-law> genügt.
Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie über die Eingabe des Beschwerdeführers vom 6. Mai 2002 einen Entscheid erlasse, der den Anforderungen des nunmehr anwendbaren <ref-law> genügt.
4. Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario).
Einem Kanton, der nicht Partei ist, dürfen grundsätzlich keine Gerichtskosten und Parteientschädigungen überbunden werden. In Anwendung von Art. 156 Abs. 2 OG in Verbindung mit Art. 156 Abs. 6 OG rechtfertigt sich vorliegend indessen eine Ausnahme von dieser Regel, weil der angefochtene Entscheid in qualifizierter Weise die Pflicht zur Justizgewährleistung verletzt (Urteil B. vom 13.07.2000 [H 290/98] Erw. 6 mit Hinweisen). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 17. Juni 2002 aufgehoben und die Sache zum Erlass eines begründeten Entscheides an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 17. Juni 2002 aufgehoben und die Sache zum Erlass eines begründeten Entscheides an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Kanton Basel-Stadt auferlegt.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Kanton Basel-Stadt auferlegt.
3. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.
3. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 18. Dezember 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['a4b565d8-c73e-4fbb-ac9e-a29815b47910'] | ['e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
fba80e02-8864-4c33-be85-045f6dfc1f83 | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. Am 9. Mai 2008 wurde auf der Umfahrungsstrasse in Teufen beim Personenwagen VW, Kontrollschild A._, eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 13 km/h (nach Abzug der Toleranz) ermittelt. Formeller Halter dieses Fahrzeugs ist der B._ in Wien. Es steht Y._ für private und berufliche Zwecke zur Verfügung.
B. Das Verhöramt Appenzell Ausserrhoden verurteilte Y._ mit Strafverfügung vom 8. Juni 2009 wegen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit zu einer Busse von Fr. 160.--. Auf Einsprache von Y._ hin sprach ihn der Einzelrichter des Kantonsgerichts von Appenzell Ausserrhoden mit Abwesenheitsurteil vom 17. Dezember 2010 vom Vorwurf der Missachtung der Höchstgeschwindigkeit frei.
Das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden wies die Appellation der Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden mit Urteil vom 28. Juni 2011 ab.
C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Staatsanwaltschaft, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
D. Das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden verzichtet auf eine Vernehmlassung. Y._ stellt den Antrag, die Beschwerde sei unter Kostenfolgen abzuweisen. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz würdige die Beweise willkürlich (<ref-law>) und verletze prozessuale Pflichten. Die kantonalen Instanzen hätten den Beschwerdegegner nicht persönlich einvernommen, obschon dies angesichts seines Aussageverhaltens und der Aktenlage unerlässlich gewesen wäre. Sie habe beantragt, ihn zum persönlichen Erscheinen zu verpflichten, um die Übereinstimmung seiner Person mit dem Lenker auf den Radaraufnahmen zu überprüfen. Die kantonalen Instanzen hätten aber aus nicht nachvollziehbaren Gründen darauf verzichtet und den Beschwerdegegner freigesprochen.
Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, der Beschwerdegegner sei der faktische Halter des betreffenden Fahrzeugs. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts könne sich der Fahrzeughalter nicht darauf beschränken, seine Schuld zu bestreiten, wenn die weiteren Umstände als klares Indiz zu werten seien, dass er der Lenker gewesen sei. Der Beschwerdegegner habe anfänglich lediglich seine Schuld bestritten. Seine späteren Aussagen seien derart vage, dass sie nicht überprüfbar seien. Auf der anderen Seite habe die Polizeibeamtin in Wien die Identität des Beschwerdegegners mit dem Lenker auf den Radaraufnahmen festgestellt. Bereits ein Vergleich zwischen den Fotografien in den Akten mit den Radarbildern lasse keine Zweifel an der Identität des Beschwerdegegners mit dem Fahrzeuglenker aufkommen. Wenn die Vorinstanz trotzdem darauf verzichte, Letzteren persönlich zu befragen, sei dies willkürlich. Sie berücksichtige nur dessen Schutzbehauptungen, während sie die Indizien, die für eine Täterschaft des Beschwerdegegners sprechen würden, nicht beachte, nämlich seine Haltereigenschaft, sein diffuses Aussageverhalten, seine Identifikation als Lenker durch die Beamtin und die frappante Ähnlichkeit auf den verschiedenen Aufnahmen. Bereits die Erwägung, die Radarbilder seien derart schlecht, dass keine Identifikation möglich sei, zeige, wie willkürlich die Beweiswürdigung sei.
1.2 Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdegegner bestreite seine Täterschaft und berufe sich bezüglich Bekanntgabe des damaligen Lenkers auf das Zeugnisverweigerungsrecht. Im erstinstanzlichen Verfahren habe er immerhin angegeben, einige Tage im Tirol verbracht und den fraglichen Personenwagen einem in Innsbruck wohnhaften nahen Verwandten ausgeliehen zu haben. Als Angeklagter müsse er sich weder selbst belasten noch sei er zur Mitwirkung bei seiner Überführung verpflichtet. Für eine Täterschaft spreche, dass er der tatsächliche Halter des auf dem Radarfoto abgebildeten Personenwagens sei. Zudem bestehe unbestreitbar eine Typähnlichkeit des Lenkers auf den Radaraufnahmen mit den aus dem Internet beschafften Bildern des Beschwerdegegners. Gegen eine Täterschaft spreche, dass die Radarbilder wegen ihrer schlechten Qualität nicht schlüssig zu belegen vermöchten, dass es tatsächlich der Beschwerdegegner gewesen sei, der zur fraglichen Zeit den Personenwagen auf der Umfahrungsstrasse gelenkt habe. Die Einvernahme der Polizeibeamtin in Wien vermöge zu einer Klärung nichts beizutragen, da deren Aussagen entweder allgemeiner Art oder reine Mutmassungen seien. In Würdigung des Dargelegten bestünden erhebliche Zweifel an der Täterschaft des Beschwerdegegners, weshalb er gestützt auf den Grundsatz "in dubio pro reo" freizusprechen sei (Urteil S. 8-10).
1.2 Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdegegner bestreite seine Täterschaft und berufe sich bezüglich Bekanntgabe des damaligen Lenkers auf das Zeugnisverweigerungsrecht. Im erstinstanzlichen Verfahren habe er immerhin angegeben, einige Tage im Tirol verbracht und den fraglichen Personenwagen einem in Innsbruck wohnhaften nahen Verwandten ausgeliehen zu haben. Als Angeklagter müsse er sich weder selbst belasten noch sei er zur Mitwirkung bei seiner Überführung verpflichtet. Für eine Täterschaft spreche, dass er der tatsächliche Halter des auf dem Radarfoto abgebildeten Personenwagens sei. Zudem bestehe unbestreitbar eine Typähnlichkeit des Lenkers auf den Radaraufnahmen mit den aus dem Internet beschafften Bildern des Beschwerdegegners. Gegen eine Täterschaft spreche, dass die Radarbilder wegen ihrer schlechten Qualität nicht schlüssig zu belegen vermöchten, dass es tatsächlich der Beschwerdegegner gewesen sei, der zur fraglichen Zeit den Personenwagen auf der Umfahrungsstrasse gelenkt habe. Die Einvernahme der Polizeibeamtin in Wien vermöge zu einer Klärung nichts beizutragen, da deren Aussagen entweder allgemeiner Art oder reine Mutmassungen seien. In Würdigung des Dargelegten bestünden erhebliche Zweifel an der Täterschaft des Beschwerdegegners, weshalb er gestützt auf den Grundsatz "in dubio pro reo" freizusprechen sei (Urteil S. 8-10).
1.3 1.3.1 Die Beschwerde ist zu begründen (<ref-law>), wobei in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<ref-law>). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich von Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) und von kantonalem Recht. Solche Rügen prüft das Bundesgericht nur, wenn sie in der Beschwerde vorgebracht und substanziiert begründet worden sind. Das bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.3.1 mit Hinweisen). Auf appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein (<ref-ruling> E. 4.2.3 S. 5 mit Hinweis).
Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>; vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig ist sie, wenn sie willkürlich ist (<ref-ruling> E. 2.4 S. 314 mit Hinweis). Die Beweiswürdigung ist willkürlich, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenso vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt für die Annahme von Willkür nicht (<ref-ruling> E. 5.4 mit Hinweisen).
1.3.2 Gemäss dem in <ref-law> und in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Grundsatz "in dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld zu vermuten, dass der Angeklagte unschuldig ist (<ref-ruling> E. 4 S. 58 mit Hinweis). Als Beweiswürdigungsregel besagt der Grundsatz, dass sich das Strafgericht nicht von einem für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind hingegen nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Inwiefern dieser Grundsatz verletzt ist, prüft das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willkür (<ref-ruling> E. 2a S. 40 f. mit Hinweisen).
1.4 Auf die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz verletze prozessuale Pflichten, wenn der Beschwerdegegner nicht zum persönlichen Erscheinen verpflichtet werde, ist nicht einzutreten. Die Beschwerde genügt in diesem Punkt den Begründungsanforderungen nicht. Zum einen legt die Beschwerdeführerin nicht dar, ob und inwiefern die von der Bundesverfassung bzw. EMRK garantierten Verfahrensrechte verletzt oder welche Bestimmungen des kantonalen Prozessrechts willkürlich angewendet worden sein sollen. Zum anderen setzt sie sich nicht mit den massgeblichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid auseinander. Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdegegner sei zum persönlichen Erscheinen zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung vorgeladen worden. Er sei ihr indes ferngeblieben. Die erste Instanz habe mit einer plausiblen Begründung ein Abwesenheitsurteil gefällt. Sie erachte die Identifikation des Lenkers selbst bei Erscheinen des Beschwerdegegners zur Verhandlung für nicht möglich. Diese Auffassung teilend dispensierte die Vorinstanz den Beschwerdegegner deshalb von der Hauptverhandlung bzw. stellte ihm das Erscheinen frei. Dabei weist sie darauf hin, dass dieser nicht nach Art. 176 Abs. 2 i.V.m. Art. 38 des Gesetzes über den Strafprozess des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 30. April 1978 (aufgehoben auf den 1. Januar 2011) gegen seinen Willen hätte polizeilich vorgeführt werden können, da Österreich seine Staatsbürger nicht an andere Staaten ausliefere (Urteil S. 6 f. N. 1.3 Absatz 2).
1.5 Die Willkürrüge ist begründet. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdegegner der (materielle) Halter des auf den Radaraufnahmen abgebildeten Personenwagens ist (zum Begriff des Halters im Sinne des SVG <ref-ruling> E. 2.1; <ref-ruling> E. 3b; Urteil 6B_79/2011 vom 5. August 2011 E. 6.5.1; je mit Hinweisen; zu den Obliegenheiten für Lenker und Halter von Motorfahrzeugen Urteil 6B_439/2010 vom 29. Juni 2010 insbesondere E. 5.4 und E. 5.6). Nach der Rechtsprechung kann die Haltereigenschaft bei einem Strassenverkehrsdelikt, das von einem nicht identifizierten Fahrzeuglenker begangen worden ist, ein Indiz für die Täterschaft sein (Urteile 6B_628/2010 vom 7. Oktober 2010 E. 2.3; 1P.277/2004 vom 15. September 2004 E. 3.1; je mit Hinweisen), wovon die Vorinstanz zu Recht ausgeht. Sie erwägt sodann zutreffend, dass sich der Beschwerdegegner als Angeklagter grundsätzlich nicht selbst belasten muss und nicht zur Mitwirkung bei seiner Überführung verpflichtet ist. Gleichwohl hätte sie sein Aussageverhalten in ihrer Beweiswürdigung mitberücksichtigen müssen, da aufgrund seiner Haltereigenschaft eine Situation vorliegt, die einer Erklärung bedarf (vgl. hierzu Urteil 6B_628/2010 vom 7. Oktober 2010 E. 2.3 mit Hinweisen). Wenn sich ein Halter auf das Aussageverweigerungsrecht beruft oder die Möglichkeit ins Spiel bringt, nicht gefahren zu sein, hindert dies das Gericht nicht daran, eine Täterschaft anzunehmen (Urteile 6B_439/2010 vom 29. Juni 2010 E. 5.1 mit Hinweisen; 6B_41/2009 vom 1. Mai 2009). Aufgrund der frappanten und nicht bloss "gewissen" Ähnlichkeit des Beschwerdegegners mit dem auf den Radarbildern abgelichteten Lenker (kantonale Akten act. 16/1-4 und act. 23/1-2), verbleiben bei objektiver Betrachtung keine vernünftige Zweifel an dessen Täterschaft. Selbst wenn die Aufnahmen nicht die gleiche Schärfe wie z.B. ein Porträtfoto bei einer Studioaufnahme oder einem Automaten aufweisen, sind zwei dieser Radarbilder doch so deutlich (act. 16/2-3), dass die wesentlichen Gesichtszüge (insbesondere die markante Nase und die Mundpartie) des Lenkers, die mit denjenigen des Beschwerdegegners identisch sind, daraus hervorgehen. Die vorinstanzliche Beweiswürdigung erweist sich als willkürlich.
2. Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben, und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdeführerin sind keine Kosten aufzuerlegen und ihr ist keine Entschädigung auszurichten (Art. 66 Abs. 4 und Art. 68 Abs. 3 BGG). Der Beschwerdegegner wird im Umfang seines Unterliegens kostenpflichtig (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Das Urteil des Obergerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 28. Juni 2011 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht von Appenzell Ausserrhoden, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. April 2012
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Die Gerichtsschreiberin: Pasquini | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d', 'cfeb60c0-1d8b-4c0a-a578-2678c5d97ccd', '344b0ac9-03d0-4b83-b63b-db7fd1cef800', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', '066f9b3a-2f99-4146-8204-b7bca407a17e', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '4309b884-c08c-45f0-ad0a-7c7620e4e099', 'bab02abe-8349-468a-a822-da1a31a882d0'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
fba94f19-a957-405d-886e-1ca9288ec895 | 2,012 | it | Fatti:
A. Nell'ambito delle esecuzioni promosse contro A._ dalla Cassa cantonale di compensazione AVS, da B._AG, da C._, da D._ nonché dallo Stato del Cantone Ticino, il 6 ottobre 2011 l'Ufficio di esecuzione e fallimenti di Mendrisio ha pignorato un'autovettura di proprietà dell'escussa.
B. Con ricorso 16 gennaio 2012 A._ si è opposta al pignoramento argomentando di necessitare dell'autovettura in caso di urgenze riguardanti la figlia nonché per la ricerca di un posto di lavoro. Mediante sentenza 12 marzo 2012 la Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale d'appello del Cantone Ticino, quale autorità di vigilanza, ha respinto il ricorso.
C. Con ricorso 31 marzo 2012 A._ ha impugnato la sentenza dell'autorità di vigilanza dinanzi al Tribunale federale, sostenendo in sostanza che la sua autovettura sarebbe impignorabile. Mediante scritti successivi la ricorrente ha chiesto la concessione del beneficio dell'assistenza giudiziaria ed il conferimento dell'effetto sospensivo al suo gravame.
Con decreto 22 maggio 2012 all'impugnativa è stato conferito l'effetto sospensivo. Non sono state chieste risposte al ricorso. | Diritto:
1. 1.1 Il ricorso è stato interposto tempestivamente (<ref-law>) dalla parte soccombente in sede cantonale (<ref-law>) contro una decisione finale (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.2) pronunciata dall'autorità ticinese di ultima istanza che ha statuito su ricorso (art. 75 cpv. 1 e 2 LTF) in materia di esecuzione e fallimento (<ref-law>). Trattandosi di una decisione dell'autorità cantonale di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento, il valore di causa è privo di rilievo (art. 74 cpv. 2 lett. c LTF; <ref-ruling> consid. 1.2). Il ricorso in materia civile si appalesa pertanto in linea di principio ammissibile.
1.2 Il Tribunale federale applica il diritto d'ufficio (<ref-law>). Ciò nondimeno, giusta l'<ref-law>, nei motivi del ricorso occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Ciò significa che il ricorrente deve almeno confrontarsi brevemente con i considerandi della sentenza impugnata pena l'inammissibilità del gravame (<ref-ruling> consid. 2.1).
Il Tribunale federale fonda il suo ragionamento giuridico sull'accertamento dei fatti svolto dall'autorità inferiore (<ref-law>). Esso può scostarsene solo se è stato eseguito in violazione del diritto ai sensi dell'<ref-law> o in modo manifestamente inesatto, ovvero arbitrario (<ref-ruling> consid. 1.2.2). L'eliminazione del vizio indicato deve inoltre poter influire in maniera determinante sull'esito della causa (<ref-law>). Non possono essere addotti nuovi fatti o nuovi mezzi di prova, a meno che non ne dia motivo la decisione impugnata, ciò che la parte ricorrente deve debitamente esporre nel proprio gravame (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 4.1).
2. L'autorità di vigilanza, lasciata irrisolta la questione della tempestività del ricorso, ha osservato che un autoveicolo è impignorabile in virtù dell'<ref-law> solo se è necessario al debitore per l'esercizio della sua professione. Dato che ciò non viene preteso dall'escussa, che non esercita alcuna attività lucrativa, la sua autovettura non può essere riconosciuta quale bene impignorabile.
L'autorità di vigilanza ha inoltre sottolineato che l'autovettura non potrebbe essere riconosciuta quale bene impignorabile nemmeno se l'escussa fosse riuscita a dimostrare la necessità dell'auto per potersi occupare convenientemente della figlia, poiché spese di questo genere non rientrano fra quelle riconosciute in base agli attuali principi giurisprudenziali e dottrinali riferiti al calcolo del minimo di esistenza agli effetti del diritto esecutivo. Inoltre, l'argomento secondo il quale l'autoveicolo faciliterebbe la ricerca di un posto di lavoro non è sufficiente per dichiarare la vettura oggetto impignorabile, atteso che l'escussa, abitando a X._, può disporre dei mezzi pubblici per presentarsi ad un eventuale posto di lavoro.
3. 3.1 Nel suo gravame dinanzi al Tribunale federale la ricorrente ripropone dapprima i due argomenti già invocati dinanzi all'autorità di vigilanza a sostegno dell'impignorabilità della sua autovettura. Sostiene cioè di necessitare di un'automobile per far fronte ad eventuali urgenze mediche della figlia di tre anni, della quale è genitore monoparentale, nonché per il futuro impiego di lavoro.
3.1.1 Ai sensi dell'<ref-law> sono impignorabili gli oggetti destinati all'uso personale del debitore o della sua famiglia, quali abiti, effetti personali, utensili, utensili di casa, mobili o altri oggetti, in quanto indispensabili a garantire una qualità minima di vita. Conformemente alla giurisprudenza del Tribunale federale, di principio ciò non è il caso per gli autoveicoli destinati ad un uso privato (<ref-ruling>).
La ricorrente afferma di necessitare della sua autovettura in caso di urgenze mediche della figlia. Ciò non basta tuttavia a fondare un'eccezione al principio suesposto. Non si vede infatti, e la ricorrente non spiega, perché in caso di urgenze mediche l'uso di un proprio autoveicolo sarebbe indispensabile (v. <ref-ruling> consid. 3) ed ella non potrebbe utilizzare altri mezzi di trasporto (taxi, autoambulanza).
La censura si appalesa infondata.
3.1.2 In virtù dell'<ref-law> sono impignorabili gli arnesi, gli apparecchi, gli strumenti e i libri, in quanto siano necessari al debitore e alla sua famiglia per l'esercizio della professione. Nel caso di un debitore disoccupato, l'autoveicolo è impignorabile se è necessario per l'esercizio di un futuro impiego, ma soltanto se l'automobile possedeva già il carattere di impignorabilità prima dell'inizio della disoccupazione e se il periodo di interruzione dell'attività professionale è unicamente di breve durata (sentenza 7B.16/2005 del 28 febbraio 2005 consid. 2.2, in Pra 2005 n. 133 pag. 901).
La ricorrente, alla ricerca di un impiego "ormai da diversi mesi", nemmeno sostiene che l'autovettura fosse già impignorabile prima dell'inizio della disoccupazione. Ella per giunta non spiega quale attività professionale stia cercando e non dimostra che un autoveicolo sia necessario per esercitare tale attività.
La ricorrente si limita infatti ad affermare che per i datori di lavoro presso i quali si è presentata l'essere muniti di una propria automobile sarebbe un requisito fondamentale per l'assunzione. In tal modo adduce però un fatto nuovo, inammissibile in questa sede poiché la condizione dell'<ref-law> non è adempiuta e la stessa ricorrente non pretende il contrario (supra consid. 1.2).
Sostiene poi di necessitare dell'autovettura per presentarsi ai colloqui di lavoro e, in futuro, per recarsi presso il nuovo posto di lavoro, dato che a suo dire gli orari dei mezzi pubblici (allegati al suo gravame) non le permettono di conciliare tali spostamenti con l'orario dello scuolabus della figlia. La ricorrente, tuttavia, ancora una volta non spende una parola per spiegare perché le condizioni per ammettere in questa sede nuovi mezzi di prova (ossia gli orari dei mezzi pubblici) sarebbero in concreto realizzate (<ref-law>; supra consid. 1.2) e in ogni modo non dimostra, con la breve motivazione testé riassunta, che l'utilizzo dei mezzi pubblici non possa essere ragionevolmente preteso (sentenza 7B.53/2005 del 12 maggio 2005 consid. 3.4.1; v. anche 5A_837/2010 dell'11 febbraio 2011 consid. 3.2 con rinvii).
Nella misura in cui è ammissibile, la censura si rivela pertanto infondata.
3.2 La ricorrente si avvale poi di un argomento nuovo, ossia dell'applicazione dell'<ref-law> che prevede l'impignorabilità degli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Sostiene che, malgrado nel verbale di pignoramento l'autovettura sia stata stimata a fr. 8'000.--, secondo le controperizie da lei richieste il suo valore sarebbe in realtà inferiore a tale importo, a causa segnatamente dei costi di riparazione. Afferma inoltre che anche il funzionario che si occupa della realizzazione ai pubblici incanti delle autovetture pignorate l'avrebbe informata che la sua automobile sarebbe stata aggiudicata per al massimo fr. 200.--, senza tener conto dei danni presenti. Il ricavo derivante dalla realizzazione dell'autoveicolo non potrebbe quindi coprire i debiti per i quali è stato chiesto il pignoramento, pari a fr. 9'000.--.
La norma dell'<ref-law> mira ad escludere la pignorabilità di un oggetto se il ricavo sarà senz'altro di poco superiore alle spese per la sua realizzazione (sentenza 5F_5/2011 del 27 giugno 2011 consid. 3). A torto quindi la ricorrente sostiene che il ricavo debba essere superiore ai debiti per i quali è stato chiesto il pignoramento. Peraltro i fatti e le prove allegate a sostegno del presunto ricavo sono nuovi, inammissibili in questa sede poiché in nessun modo traenti origine dalla decisione impugnata (<ref-law>; supra consid. 1.2). In tali circostanze si deve concludere che la ricorrente non riesce a dimostrare che la Corte cantonale avrebbe dovuto constatare l'impignorabilità della sua autovettura in applicazione dell'<ref-law>, ricordato inoltre che la valutazione dell'impignorabilità di un oggetto ai sensi di quest'ultima norma rientra nel potere di apprezzamento dell'Ufficio di esecuzione (sentenza 5A_330/2011 del 22 settembre 2011 consid. 3.1).
Nella misura in cui è ammissibile, pure questa censura si appalesa infondata.
3.3 La Corte cantonale poteva quindi considerare l'autovettura della ricorrente pignorabile e confermarne il pignoramento.
4. Da quanto precede discende che il ricorso, nella misura in cui è ammissibile, si rivela infondato e come tale va respinto. Pure la domanda di concessione dell'assistenza giudiziaria dev'essere respinta, a prescindere dall'asserita indigenza della ricorrente, atteso che il ricorso non aveva fin dall'inizio probabilità di successo (<ref-law>). Le spese giudiziarie seguono pertanto la soccombenza (<ref-law>). Non si assegnano ripetibili. | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2. La domanda di assistenza giudiziaria della ricorrente è respinta.
3. Le spese giudiziarie di fr. 500.-- sono poste a carico della ricorrente.
4. Comunicazione alle parti, all'Ufficio di esecuzione e fallimenti di Mendrisio e alla Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale d'appello del Cantone Ticino, quale autorità di vigilanza. | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['98f53264-f782-4061-b0c3-9af8c4d18822', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '698ee334-0be9-4044-a10a-c387c6443972', '6b80289c-bead-4312-9b2b-a9fb2215ec7c', '0e159b4e-5c39-48f5-b736-705f7d79a4fa'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
fba96c50-479a-4f22-bf1d-7ad850a40e9f | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. M._, geboren 1964, war ab 8. April 1980 bei der Firma X._ angestellt. Am 26. Juli 2006 wurde ihm auf den 31. Oktober 2006 gekündigt, da der Betriebsinhaber infolge Erreichen des Pensionsalters das Geschäft aufgab. M._ war von November 2006 bis Mai 2007 für dessen Nachfolger W._ im Stundenlohn tätig. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) rechnete ihm dies als Zwischenverdienst an und leistete Kompensationszahlungen. Auf den 1. Juni 2007 trat M._ eine Stelle bei der Stadt Y._ an. Mit Verfügung vom 24. August 2007, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2007, forderte die Arbeitslosenkasse zu Unrecht bezahlte Arbeitslosenentschädigung im Betrag von Fr. 1147.45 zurück, da gemäss den Angaben des Arbeitgebers im Zwischenverdienst eine Ferienentschädigung enthalten gewesen, diese jedoch auf Veranlassung von M._ vom Arbeitgeber nachbezahlt worden sei.
B. Mit Entscheid vom 4. März 2008 hob das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau in Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde die Verfügung vom 27. (recte: 24.) August 2007 und den Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2007 auf.
C. Die Arbeitslosenkasse führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben. M._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann die Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin überprüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>).
2. Es ist unbestritten, dass der Versicherte den in den Lohnabrechnungen der Monate Dezember 2006 bis Mai 2007 mit "Auszahlung" vermerkten Betrag, einschliesslich der in den Monaten März und Mai 2007 zusätzlich aufgeführten Beträge, ebenso wie die Zahlung für den Juli 2007, als er bereits nicht mehr im Zwischenverdienst tätig war, erhalten hat und dass die Arbeitslosenkasse jeden Monat vom Bruttobetrag des vom Arbeitgeber gemeldeten Stundenlohnes einen Abzug in der Höhe von 8.33 % vorgenommen hat. Streitig ist jedoch, ob die Arbeitslosenkasse zu Recht eine Rückforderung geltend gemacht hat.
3. Die Arbeitslosenkasse hat die Bestimmungen und Grundsätze über den Zwischenverdienst (<ref-law>; Kreisschreiben über die Arbeitslosenentschädigung [KS ALE], Januar 2007, Rz. C 149; vgl. auch Urteil C 256/99 vom 16. März 2000, E. 4, und ARV 2006 S. 216, je mit Hinweisen) sowie die Rückforderung von Leistungen (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>) im Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2007 zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
4. Gemäss den vom Versicherten als Originale bezeichneten Lohnabrechnungen lag den Zahlungen im November 2006 ein Stundenlohn brutto von Fr. 4807.85, im Dezember 2006 von Fr. 3166.35, im Januar 2007 von Fr. 1791.50, im Februar 2007 von Fr. 1933.15, im März 2007 von Fr. 4491.20, im April 2007 von Fr. 4199.60, im Mai 2007 von Fr. 274.95 und im Juli 2007 von 263.75 zugrunde. In der Abrechnung für den März 2007 ist ein Betrag von Fr. 684.40 brutto mit dem Vermerk "Gratifikation (Stundenlöhner)" und in jener für den Mai 2007 ein Betrag von Fr. 400.50 brutto mit dem Vermerk "Korrekturleistungen Dritter" sowie von Fr. 374.20 brutto für "13. Monatslohn" enthalten. Die Lohnabrechnung für den Juli 2007, als er unbestrittenermassen nicht mehr für die Firma Weber tätig war, hat der Versicherte mit dem Zusatz "Nachzahlung!! Dezember 2006" versehen.
Die Arbeitslosenkasse hat ihren Berechnungen der Kompensationszahlungen für November 2006 einen Zwischenverdienst von brutto Fr. 4438.15, für Dezember 2006 von brutto Fr. 2922.85, für Januar 2007 von brutto Fr. 1653.75, für Februar 2007 von brutto Fr. 1784.50, für März 2007 von brutto Fr. 4145.85, für April 2007 von brutto Fr. 3876.65 und für Mai 2007 von brutto Fr. 253.80 berücksichtigt.
Der Arbeitgeber hat in den Bescheinigungen über den Zwischenverdienst für November und Dezember 2006 angegeben, der AHV-pflichtige Lohn enthalte nebst dem Grundlohn auch eine Feiertags- und eine Ferienentschädigung sowie anteilsmässig 13. Monatslohn/Gratifikation. Nach Angabe des Arbeitgebers enthielt der AHV-pflichtige Lohn ab Januar 2007 nebst dem Grundlohn nur noch eine Feiertags- und eine Ferienentschädigung, nicht aber einen Anteil 13. Monatslohn/Gratifikation.
5. Aus den Lohnabrechnungen, den Bescheinigungen über den Zwischenverdienst und den Abrechnungen der Arbeitslosenkasse ergibt sich, dass die Arbeitslosenkasse Abzüge vom Bruttobetrag des Stundenlohnes in der Höhe von 8.33 % gemacht hat. Diese hat die Vorinstanz zu Recht als Abzug für Ferienentschädigung qualifiziert, da eine solche stets Bestandteil des Stundenlohnes war. Ebenfalls richtig ist, dass sie die zusätzlichen Zahlungen von März, Mai und Juli 2007 als Gratifikationsanteile qualifizierte. Denn ein solcher Anteil war ab Januar 2007 nicht mehr im Stundenlohn enthalten und die zusätzlichen Zahlungen im März und Mai 2007 wurden auch als "Gratifikation (Stundenlöhner)" resp. "13. Monatslohn" bezeichnet. Allerdings wurden diese unbestrittenermassen ausbezahlten weiteren Beträge nie als Zwischenverdienst angerechnet, obwohl auch der anteilsmässige 13. Monatslohn resp. Gratifikationen gemäss <ref-law> beim Zwischenverdienst zu berücksichtigen sind.
Nach dem Gesagten hat die Arbeitslosenkasse ihren Berechnungen einen geringeren Zwischenverdienst zugrunde gelegt als jener, welcher anzurechnen gewesen wäre. Wie sie in ihrer Beschwerde zu Recht ausführt, spielt es keine Rolle, ob es sich dabei um Ferienentschädigung oder Gratifikationen handelt. Denn insgesamt hat der Versicherte mehr als den ihm zustehenden Betrag an Arbeitslosenentschädigungen erhalten, so dass die Voraussetzungen der Rückforderung nach <ref-law> gegeben sind. Im Ergebnis ist somit die Rückforderung der Arbeitslosenkasse nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz hat demzufolge den Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2007 zu Unrecht aufgehoben.
6. Das Verfahren ist kostenpflichtig. Als unterliegende Partei hat der Versicherte die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>). Hingegen kann auf eine Rückweisung an die Vorinstanz zur Festsetzung der Gerichtskosten und Parteientschädigung im kantonalen Verfahren verzichtet werden, da dieses nicht kostenpflichtig ist (<ref-law>) und die Arbeitslosenkasse keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat (<ref-law> e contrario; vgl. auch KIESER, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, N 97 zu Art. 61). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 4. März 2008 aufgehoben.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Staatssekretariat für Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 3. Dezember 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung Riedi Hunold | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161'] |
fba9741b-e843-4c96-8312-f5828f9200ae | 2,014 | fr | Faits :
A.
A.a. B.X._, né en 1953, de nationalité suisse, et A.X._, née en 1964, de nationalité portugaise, se sont mariés le 23 août 2002 à Pregny-Chambésy (Genève), sous le régime de la séparation de biens. Aucun enfant n'est issu de cette union. Le mari est père de deux enfants nés d'un précédent mariage: C._, né en 1993, et D._, née en 1996. Le mari a quitté le domicile conjugal en 2010.
Le 20 janvier 2012, l'épouse a sollicité le prononcé de mesures protectrices de l'union conjugale, concluant notamment à ce que le mari soit condamné à lui verser une contribution d'entretien mensuelle de 20'500 fr., avec effet au 20 janvier 2011.
A.b. Par jugement du 18 avril 2012, le Tribunal de première instance de Genève a, entre autres points, condamné le mari à verser à l'épouse, dès le 20 janvier 2011, la somme de 2'200 fr. par mois à titre de contribution d'entretien, sous imputation de tout montant déjà payé à ce titre.
La Cour de justice du canton de Genève a, par arrêt du 31 août 2012, annulé le jugement précité en ce qui concerne la contribution d'entretien et renvoyé la cause au Tribunal de première instance pour instruction complémentaire et nouvelle décision au sens des considérants.
B.
Par jugement de mesures protectrices de l'union conjugale du 19 juin 2013, le Tribunal de première instance a condamné le mari à verser à l'épouse, dès le 20 janvier 2011 et pour une durée indéterminée, une contribution d'entretien de 2'500 fr. par mois, sous imputation de tout montant déjà payé à ce titre. Concernant la situation financière du mari, le Tribunal s'est fondé sur les nombreuses pièces produites par celui-ci et sur les explications fournies, considérant qu'il n'y avait pas lieu de requérir des pièces supplémentaires. Il a en outre déclaré irrecevable et, pour le surplus, infondée, la conclusion nouvelle de l'épouse tendant à l'octroi d'une provisio ad litem de 10'000 fr.
Statuant sur l'appel de l'épouse, la Cour de justice du canton de Genève a, par arrêt du 13 décembre 2013, confirmé le jugement de première instance et débouté les parties de toutes autres conclusions.
C.
Par acte du 16 janvier 2013 [recte: 2014], l'épouse exerce un recours en matière civile contre l'arrêt précité. Elle conclut, principalement, à ce que le mari soit condamné à lui verser une contribution d'entretien mensuelle d'un montant de 17'360 fr. dès le 20 janvier 2011, pour une durée indéterminée, ainsi qu'une provisio ad litem de 20'000 fr. Subsidiairement, elle demande le renvoi de la cause à la Cour de justice pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
La recourante sollicite en outre le bénéfice de l'assistance judiciaire.
Des réponses n'ont pas été requises. | Considérant en droit :
1.
1.1. Le recours a été déposé en temps utile (<ref-law>) et dans la forme légale (<ref-law>), contre une décision finale (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 4) rendue sur recours par un tribunal cantonal supérieur (<ref-law>) dans une affaire matrimoniale (<ref-law>). Le litige porte sur la contribution d'entretien en faveur du conjoint et sur l'octroi d'une provisio ad litem, à savoir une affaire pécuniaire, dont la valeur litigieuse requise est atteinte (art. 51 al. 1 let. a et al. 4, 74 al. 1 let. b LTF). La recourante a en outre pris part à la procédure devant l'autorité précédente et a un intérêt à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée (<ref-law>). Le recours en matière civile est ainsi recevable au regard de ces dispositions.
1.2. Dès lors que la décision attaquée porte sur le prononcé de mesures protectrices de l'union conjugale (<ref-law>), lesquelles sont considérées comme des mesures provisionnelles au sens de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1.1; <ref-ruling> consid. 5), le Tribunal fédéral dispose d'un pouvoir d'examen limité, seule la violation des droits constitutionnels pouvant être invoquée. Il n'examine en outre les griefs de violation de droits constitutionnels que s'ils ont été invoqués et motivés conformément au principe d'allégation («Rügeprinzip»; <ref-law>), à savoir expressément soulevés et exposés de manière claire et détaillée (<ref-ruling> consid. 1.4.3). Le recourant qui se plaint de la violation d'un droit fondamental ne peut donc se borner à critiquer la décision attaquée comme il le ferait en instance d'appel, où l'autorité de recours jouit d'une libre cognition; il ne peut, en particulier, se contenter d'opposer sa thèse à celle de l'autorité cantonale, mais doit démontrer ses allégations par une argumentation précise (<ref-ruling> consid. 3; <ref-ruling> consid. 3.2). Les critiques de nature appellatoire sont irrecevables (<ref-ruling> consid. 10.1).
1.3. Dans le domaine de l'appréciation des preuves et de la constatation des faits, le Tribunal fédéral se montre réservé, vu le large pouvoir qu'il reconnaît en la matière à l'autorité cantonale (<ref-ruling> consid. 4b; <ref-ruling> consid. 1b et les références). Il n'intervient, du chef de l'art. 9 Cst., que si le juge du fait n'a manifestement pas compris le sens et la portée d'un moyen de preuve, a omis sans motifs objectifs de tenir compte de preuves pertinentes ou a opéré, sur la base des éléments recueillis, des déductions insoutenables (<ref-ruling> consid. 4.1.2; <ref-ruling> consid. 4.3); encore faut-il que la correction du vice soit susceptible d'influer sur le sort de la cause. Cette retenue est d'autant plus grande lorsque, comme en l'espèce, le juge n'examine la cause que d'une manière sommaire et provisoire (<ref-ruling> consid. 3.3; <ref-ruling> consid. 2b/bb). La partie recourante qui se plaint d'arbitraire dans l'appréciation des preuves et l'établissement des faits doit motiver son grief d'une manière correspondant à l'exigence de l'<ref-law> (cf. supra consid. 1.2; <ref-ruling> consid. 4.1.2).
2.
La Cour de justice a considéré que la nationalité étrangère de l'épouse constituait un élément d'extranéité. Après avoir admis la compétence des juridictions genevoises pour connaître du litige en raison du domicile des parties à E._ (<ref-law>), elle a estimé que le droit suisse était applicable (art. 48 et 49 LDIP; art. 4 de la Convention de La Haye du 2 octobre 1973 sur la loi applicable aux obligations alimentaires [RS 0.211.213.01]). Ces points ne sont pas contestés.
3.
Invoquant l'art. 29 al. 2 Cst., la recourante soulève une violation de son droit d'être entendue, sous l'angle du droit à une décision motivée. Elle expose que l'arrêt attaqué contient des passages tronqués, en début de page 3 et à la fin de la page 12, ce qui rend sa lecture et sa compréhension «nébuleuses».
3.1. Le droit d'être entendu garanti par l'art. 29 al. 2 Cst. implique notamment pour l'autorité l'obligation de motiver sa décision afin que le justiciable puisse la comprendre et exercer son droit de recours à bon escient. Le juge doit ainsi mentionner, au moins brièvement, les motifs qui l'ont guidé et sur lesquels il a fondé sa décision, de manière à ce que l'intéressé puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l'attaquer en connaissance de cause. Il n'a toutefois pas l'obligation d'exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et griefs invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à l'examen des questions décisives pour l'issue du litige (<ref-ruling> consid. 2.2; <ref-ruling> consid. 5.1 et la jurisprudence citée). La motivation peut aussi être implicite et résulter des différents considérants de la décision (arrêts 1B_120/2014 du 20 juin 2014 consid. 2.1; 2C_23/2009 du 25 mai 2009 consid. 3.1, in RDAF 2009 II p. 434).
3.2. La rédaction de l'arrêt attaqué est certes affectée par des phrases manquantes (pages 3 in limine et 12 in fine) ou reproduites à double (pages 11 in fine et 12 in limine). Toutefois, on ne peut retenir un défaut de motivation du fait de la répétition erronée d'une phrase. S'agissant des passages lacunaires, celui en page 3 consiste en un résumé des griefs que la recourante a elle-même formulés dans son mémoire d'appel. Quant à celui de la page 12, il s'agit d'un considérant théorique, terminé par des citations d'arrêts du Tribunal fédéral, qu'il était loisible à son avocat de consulter; au demeurant, ce dernier paragraphe concerne les principes relatifs à la prise en compte d'un revenu hypothétique des parties, question qui n'est plus litigieuse ici. Enfin, la lecture des griefs d'arbitraire et de violation du droit à la preuve confirme que la recourante a saisi la portée de la décision attaquée et a pu l'attaquer en connaissance de cause. Le grief est par conséquent infondé.
4.
La recourante se plaint d'arbitraire tant dans la constatation des faits et l'appréciation des preuves que dans l'application du droit. Elle s'en prend à l'établissement des revenus réels de l'intimé, qui seraient de 22'667 fr. 75 et non de 16'692 fr. 75 par mois; elle invoque en outre sur ce point la violation de son droit à la preuve, déduit de l'art. 29 al. 2 Cst. La recourante reproche par ailleurs à l'autorité cantonale d'avoir refusé de tenir compte du remboursement de son prêt, d'un montant mensuel de 605 fr. 15, d'avoir inclus, dans les charges de l'intimé, le coût d'entretien du fils majeur de celui-ci, et d'avoir fait preuve d'une partialité choquante dans la prise en considération des charges respectives des parties.
4.1. D'après l'<ref-law>, le juge fixe la contribution pécuniaire à verser par l'une des parties à l'autre. Tant que dure le mariage, les conjoints doivent donc contribuer, chacun selon ses facultés (<ref-law>), aux frais supplémentaires engendrés par l'existence parallèle de deux ménages. Le montant de la contribution d'entretien se détermine en fonction des facultés économiques et des besoins respectifs des époux. Si leur situation financière le permet encore, le standard de vie antérieur, choisi d'un commun accord, doit être maintenu pour les deux parties. Quand il n'est pas possible de conserver ce niveau de vie, les conjoints ont droit à un train de vie semblable. Le train de vie mené jusqu'à la cessation de la vie commune constitue la limite supérieure du droit à l'entretien (<ref-ruling> consid. 3b; <ref-ruling> consid. 20b et la jurisprudence citée; arrêts 5A_287/2012 du 14 août 2012 consid. 3.2.2; 5A_41/2012 du 7 juin 2012 consid. 4.1.1; 5A_501/2011 du 2 mai 2012 consid. 3.1).
4.2. En l'espèce, l'autorité cantonale a considéré que le salaire du mari découlant des pièces produites - soit 16'692 fr. 75 net -, ajouté à ses autres ressources, était suffisant pour allouer à l'épouse une contribution d'entretien lui permettant de maintenir un train de vie similaire à celui dont elle bénéficiait durant la vie commune, puisqu'elle pouvait continuer à vivre dans le logement conjugal, soit un appartement dont le loyer mensuel s'élevait à 3'143 fr., et que la contribution mise à la charge du mari, cumulée avec les allocations de chômage perçues par l'épouse, procurait à celle-ci un revenu supérieur à celui qu'elle réalisait durant la vie commune. La recourante ne critique pas cette motivation. Compte tenu des principes exposés ci-dessus, ses griefs relatifs au revenu du mari et aux charges des parties apparaissent dès lors sans pertinence.
5.
Invoquant également l'interdiction de l'arbitraire dans l'apprécation des preuves et la constatation des faits, la recourante conteste aussi le refus de lui allouer une provisio ad litem. Elle reproche à l'autorité cantonale d'avoir non seulement retenu que ses frais d'avocat seraient inférieurs à 10'000 fr. et qu'ils avaient vraisemblablement été partiellement payés, mais encore qu'elle pourrait faire face à l'ensemble de ses frais judiciaires et d'avocat dans le délai raisonnable d'une année, dès lors qu'elle disposait d'un solde mensuel de 1'406 fr. 65.
Selon la Cour de justice, il n'est pas vraisemblable que les honoraires d'avocat n'aient pas été payés depuis le début de la procédure. La recourante ne démontre pas que cette opinion serait insoutenable. Il en va de même dans la mesure où elle reproche à l'autorité précédente d'avoir retenu que ses frais de mandataire seraient probablement inférieurs à 10'000 fr. En effet, elle ne tente pas d'établir en quoi les juges précédents auraient arbitrairement retenu, d'une part, qu'elle n'a produit aucun document relatif à ces dépenses et, d'autre part, que la provisio ad litem requise ne peut porter que sur les frais de la procédure de première instance faisant suite à l'arrêt de renvoi de la cour cantonale. Au demeurant, même si, comme elle le prétend, son disponible était inférieur au montant de 1'406 fr. 65 par mois retenu par la Cour de justice, le refus d'une provisio ad litem ne serait pas pour autant insoutenable dans son résultat (<ref-ruling> consid. 7.1; <ref-ruling> consid. 2.4; <ref-ruling> consid. 4 2 et les arrêts cités). Le grief se révèle donc infondé, dans la mesure de sa recevabilité.
6.
En conclusion, le recours apparaît mal fondé et doit par conséquent être rejeté, dans la mesure où il est recevable. Celui-ci étant dénué de chances de succès, la requête d'assistance judiciaire de la recourante ne peut être admise (<ref-law>). Les frais judiciaires, arrêtés à 3'000 fr., sont mis à la charge de la recourante, qui succombe (<ref-law>). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens à l'intimé, qui n'a pas été invité à répondre. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
La requête d'assistance judiciaire de la recourante est rejetée.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 3'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 9 juillet 2014
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : La Greffière :
von Werdt Mairot | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', 'd5acad08-4ad6-4280-9603-bbe63158482d', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '44e4fd90-af4f-49c0-8509-66a8b5b5bc70', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', '3dff9cbf-6cb6-4a6c-a913-1d92c55f8664', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', 'df9ed313-bd6d-454b-9762-b5bf7256ca8b', '389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', 'd72ef3c5-cfe2-45c0-bc92-1421365a479a', '9bce7c24-c20b-41c5-98ec-a5a698bd4485', '389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', '56d330ac-b081-406d-980d-ee0a9f803b43', 'b1ada977-c35a-4b6f-bc4d-46e84223723d', '1fda3d96-5793-4c2e-a8bd-3f209f126096', '8372da4f-dc88-48ad-a54b-3e96d6202c58', '4f7aa766-4130-418a-a981-0def1a03878a', '90da7594-42d5-4b47-8dfa-2cc25a41c021'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '19fcc26a-ac69-4755-b553-e0d676a946ca', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', 'e9a0806c-281a-4695-9570-bc6116e83754', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'dbfc2d3d-1a70-4c2c-9921-3b74ac03e3aa', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
fba990a2-0ed0-40ba-9784-039a2376c684 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
A.a. X._, geb. 5. Juli 1974, Staatsangehöriger von Bangladesh, heiratete in seiner Heimat am 30. November 1999 die Schweizerin Z._, geboren 1970. Am 31. Mai 2000 reiste X._ in die Schweiz und erhielt in der Folge eine mehrfach verlängerte Aufenthaltsbewilligung und am 20. Juni 2005 die Niederlassungsbewilligung. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 14. Juli 2006 wurde die Ehe zwischen X._ und Z._ geschieden.
A.b. Am 18. Juni 2008 ersuchte Y._, geboren 21. Februar 1976, die Schweizer Botschaft in Dhaka um Ausstellung eines Visums zur Einreise in die Schweiz. Dabei gab sie an, sie habe am 17. November 2006 in Bangladesh X._ geheiratet.
A.c. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2009 widerrief die Sicherheitsdirektion (Migrationsamt) des Kantons Zürich die Niederlassungsbewilligung X._s und setzte ihm eine Frist bis 31. März 2010, um die Schweiz zu verlassen; zugleich wies sie das Einreisegesuch Y._s ab. Zur Begründung führte sie aus, X._ sei die Ehe mit Z._ aus migrationsrechtlichen Motiven eingegangen. Nachdem der Regierungsrat des Kantons Zürich einen dagegen erhobenen Rekurs teilweise gutgeheissen und die Sache zu ergänzender Abklärung an das Migrationsamt zurückgewiesen hatte, widerrief dieses am 24. Januar 2012 erneut die Niederlassungsbewilligung X._s und wies es das Gesuch Y._s um Einreise ab.
B.
Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Entscheid der Sicherheitsdirektion vom 6. August 2012, Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. Januar 2013).
C.
X._ und Y._ erheben mit Eingabe vom 14. März 2013 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und Verfassungsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei X._ die Niederlassungsbewilligung zu belassen und Y._ die Bewilligung zur Einreise in die Schweiz zu erteilen. Zudem beantragen sie Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege.
D.
Mit Verfügung vom 19. März 2013 wies das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung mangels nachgewiesener Bedürftigkeit ab, worauf X._ und Y._ den Kostenvorschuss einbezahlten.
E.
Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 25. März 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Verwaltungsgericht und Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich verzichten auf Vernehmlassung. Das Bundesamt für Justiz beantragt Abweisung der Beschwerde. | Erwägungen:
1.
Streitgegenstand ist zum Einen der Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers 1. Dagegen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig (Art. 82 lit. a, Art. 83 lit. c Ziff. 2 [e contrario], Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Andererseits hatte die Beschwerdeführerin 2 am 18. Juni 2008 einen Visumantrag für die Schweiz (Art. 5 f. AuG) gestellt; gegen die Verweigerung des Visums wäre die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht zulässig (<ref-law>; Urteil 2C_46/2007 vom 8. März 2007). Das Migrationsamt hat das Gesuch aber als Familiennachzugsgesuch zum Verbleib beim Ehemann behandelt, worauf ein grundsätzlicher Bewilligungsanspruch besteht (Art. 43 AuG) und die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten damit ebenfalls zulässig ist. Die Verfassungsbeschwerde als subsidiäres Rechtsmittel ist damit unzulässig (<ref-law>).
2.
Das Bundesgericht prüft frei die Anwendung von Bundesrecht mit Einschluss des Verfassungs- und Völkerrechts (Art. 95 lit. a und b BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat; es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Solche Mängel müssen in der Beschwerde rechtsgenüglich gerügt werden (<ref-law>). Sachverhaltsfeststellungen im Sinne von <ref-law> sind sowohl die Erhebung von Beweismitteln als auch die daraus gezogenen Folgerungen und Schlüsse in Bezug auf das Vorhandensein oder Fehlen von Tatsachen (Beweiswürdigung; <ref-ruling> nicht publ. E. 5.3; <ref-ruling> E. 3.1 S. 632; <ref-ruling> E. 3.3 S. 399; Meyer/Dormann, Basler Kommentar zum BGG, Rz. 15 zu Art. 105); Sachverhaltsfragen sind auch Feststellungen über innere oder psychische Tatsachen (<ref-ruling> nicht publ. E. 5.3).
3.
Die Niederlassungsbewilligung kann u.a. widerrufen werden, wenn der Ausländer im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat (Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. a AuG). Die falsche Angabe oder das Verschweigen wesentlicher Tatsachen muss in der Absicht erfolgt sein, gestützt darauf den Aufenthalt oder die Niederlassung bewilligt zu erhalten. Der Ausländer ist verpflichtet, den Behörden wahrheitsgetreu über alles Auskunft zu geben, was für den Bewilligungsentscheid massgebend sein kann (Art. 90 AuG). Wesentlich sind nicht nur Umstände, nach denen die Fremdenpolizei ausdrücklich fragt, sondern auch solche, von denen der Gesuchsteller wissen muss, dass sie für den Bewilligungsentscheid massgeblich sein können (<ref-ruling> E. 4.1 S. 9; Urteil 2C_403/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 3.3.1). Das trifft namentlich für den Umstand zu, dass eine Ehe, aus welcher Aufenthaltsansprüche abgeleitet werden, bloss zum Schein geschlossen wurde; denn hätte die Ausländerbehörde davon Kenntnis gehabt, hätte sie keine Bewilligung erteilt (<ref-ruling> E. 4.2 S. 9 f.; Urteil 2C_656/2011 vom 8. Mai 2012 E. 2.2). Ein Verschweigen im Sinne von Art. 62 lit. a AuG liegt allerdings nur dann vor, wenn der Ausländer aufgrund seiner Gesuchsbegründung bzw. anderer von ihm zu vertretender Umstände bei den Behörden einen falschen Anschein über eine wesentliche Tatsache erweckt bzw. aufrecht erhält und insofern eine Täuschungshandlung begeht. Ergibt sich demgegenüber aus den konkreten Umständen des Einzelfalls, dass die Bewilligungsvoraussetzungen genauerer Abklärung bedürfen, so obliegt es Kraft des im Verwaltungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes in erster Linie den Behörden, entsprechende Fragen an den Ausländer zu richten (Urteil 2C_403/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 3.3.3).
4.
4.1. Die Vorinstanz hat erwogen, Z._ - die frühere Ehefrau des Beschwerdeführers 1 - beziehe seit ihrem 22. Altersjahr eine IV-Rente, sei psychisch angeschlagen und labil und weise intellektuelle Defizite auf. Sie sei vor ihrer Ehe mit dem Beschwerdeführer 1 bereits einmal mit einem anderen Staatsangehörigen von Bangladesh verheiratet gewesen. Sie sei Anfangs 1999 nach Bangladesh gereist, wo sie den Beschwerdeführer kennengelernt und nach zwei- bis dreitägiger Bekanntschaft geheiratet habe und nach einer Woche in die Schweiz zurückgekehrt sei. Da diese Ehe in der Schweiz nicht anerkannt worden sei, hätten die beiden am 30. November in Dhaka 1999 erneut geheiratet. Das lasse erhebliche Zweifel am Ehewillen aufkommen, umso mehr als sich die Ehegatten sprachlich kaum hätten verständigen können. Bei der zweiten Vermählung seien abgesehen von einem jüngeren Bruder keine Angehörigen des Beschwerdeführers anwesend gewesen und es habe keine Hochzeitsfeier stattgefunden, dies im Kontrast zur späteren Heirat mit der Beschwerdeführerin 2. Nach der Übersiedlung in die Schweiz habe der Beschwerdeführer nie die Absicht gehabt, eine echte eheliche Gemeinschaft mit Z._ zu führen. Er habe fünf Jahre zusammen mit ihr, ihrem früheren Mann, dessen neuer Frau, ihrem Kind aus erster Ehe, zwei Kindern aus der neuen Beziehung des ersten Ehemannes sowie einem weiteren Kind in einer 3,5-Zimmer-Wohnung gelebt. Er habe sich aber nie ernsthaft für seine Ehefrau interessiert, wisse nicht, weshalb sie eine IV-Rente beziehe, habe ihre Verwandten nicht kennengelernt und könne keine gemeinsamen Interessen oder Hobbys nennen. Z._ habe in zwei Befragungen übereinstimmend angegeben, den Beschwerdeführer einzig aus migrationsrechtlichen Gründen geheiratet zu haben. Aufgrund dieser Indizien sei von einer Scheinehe zwischen Z._ und dem Beschwerdeführer 1 auszugehen, womit der Widerrufsgrund zu bejahen sei.
Darüber hinaus hat die Vorinstanz erwogen, die Beschwerdeführer hätten bereits vor dem 1. April 2003 in Bangladesh traditionell geheiratet, so dass der Beschwerdeführer eine Parallelbeziehung geführt und auch damit eine wesentliche Tatsache verschwiegen habe; sie stützt sich dabei auf eine Analyse von Hochzeitsfotos.
4.2. Die Beschwerdeführer bringen vor, keines der Indizien für das Vorliegen einer Scheinehe gemäss den Weisungen des Bundesamtes für Migration sei erfüllt. Die Folgerung der Vorinstanz, es liege eine Scheinehe vor, sei daher willkürlich. Auch seien die Argumente der Vorinstanz widerlegt.
Die weitgehend appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid lässt die vorinstanzlichen Feststellungen und den daraus gezogenen Schluss auf eine Scheinehe nicht als willkürlich erscheinen: Zwar stand die Heirat nicht in einem Zusammenhang mit einem Wegweisungsverfahren, sie ermöglichte aber dem Beschwerdeführer, in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten, die er sonst nicht erhalten hätte. Dass die Bekanntschaft vor der Heirat sehr kurz war, wird nicht dadurch widerlegt, dass nach der nicht anerkannten ersten Heirat im November 1999 eine zweite Heirat stattfand: Denn die Zwischenzeit verbrachte die Ehefrau zum grössten Teil in der Schweiz getrennt vom Beschwerdeführer. Dass Z._ zum Zweck der zweiten Heirat nach Bangladesh zurückreiste, was die Vorinstanz entgegen der Darstellung der Beschwerdeführer nicht weglässt, sondern erwähnt und würdigt (vgl. E. 5.3 des angefochtenen Entscheides), schliesst eine Scheinehe nicht aus, ebenso wenig wie der Umstand, dass sie bereits in erster Ehe mit einem Staatsangehörigen von Bangladesh verheiratet war und ihr Sohn dort lebt und sie sich demzufolge in der dortigen Kultur auskennt. Die Beschwerdeführer belegen auch nicht, dass sich die Ehegatten entgegen der vorinstanzlichen Darstellung sprachlich gut hätten verständigen können oder dass sie viel gemeinsam auf Reisen gegangen seien.
Sodann wirft der Beschwerdeführer den Behörden zwar eine Verletzung der Untersuchungspflicht vor, indem sie ihn nie über weitere, über den bengalischen Kulturkreis hinausgehende Gemeinsamkeiten befragt hätten, bringt aber selber nicht vor, worin solche Gemeinsamkeiten bestanden haben sollten. Die Aussagen der Ex-Ehefrau mögen zwar nicht widerspruchsfrei sein, aber es ist nicht offensichtlich unrichtig bzw. willkürlich, wenn die Vorinstanz sie als ein Indiz nebst anderen berücksichtigt hat. Soweit schliesslich die Beschwerdeführer die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen in Bezug auf die traditionelle Heirat im Jahre 2003 und die seither gelebte Parallelbeziehung kritisieren, ist dies für den Ausgang des Verfahrens nicht entscheidend; denn die Vorinstanz hat bereits ohne diesen Aspekt willkürfrei die Ehe des Beschwerdeführers mit Z._ als Scheinehe qualifiziert.
4.3. Unter diesen sachverhaltlichen Umständen ist der Widerruf der Niederlassungsbewilligung rechtmässig: Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer ist nicht entscheidend, ob der Beschwerdeführer bei seiner Einreise in die Schweiz bereits die Behörden getäuscht hat: Nach Art. 7 des damals noch anwendbaren Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; BS 1 121) hatte der Beschwerdeführer im Jahre 2005 nach fünfjährigem Aufenthalt grundsätzlich Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung, sofern keine Scheinehe vorlag. Wäre den Behörden damals bekannt gewesen, dass die Ehe des Beschwerdeführers mit Z._ eine Scheinehe ist, hätten sie die Niederlassungsbewilligung nicht erteilt (E. 3). Die Beschwerdeführer machen auch nicht geltend, dass die Behörden damals bereits Anhaltspunkte gehabt hätten, die sie zu genauerer Abklärung hätten bewegen müssen. Unter diesen Umständen oblag es dem Beschwerdeführer, die Behörden über die tatsächlichen Verhältnisse zu informieren. Die Unterlassung dieser Information ist ein Verschweigen wesentlicher Tatsachen im Sinne von Art. 62 lit. a AuG. Der Widerrrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG ist damit erfüllt.
4.4. Der Widerruf ist auch nicht unverhältnismässig: Der Beschwerdeführer 1 hat bis zu seinem 26. Altersjahr in Bangladesh gelebt und ist in der Schweiz nicht besonders stark integriert. Seine Ehefrau, mit der er seit (mindestens) mehr als sechs Jahren verheiratet ist, und ein gemeinsames Kind leben ebenfalls dort. Das Familienleben kann ohne weiteres in der gemeinsamen Heimat gelebt werden. Es ist nicht ersichtlich, weshalb es dem Beschwerdeführer unzumutbar sein soll, zu seiner Familie zurückzukehren.
5.
Ist die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers 1 mit Recht widerrufen worden, so entfällt ein Anspruch der Beschwerdeführerin 2 auf eine Aufenthaltsbewilligung (Art. 43 AuG e contrario).
6.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu gleichen Teilen unter soldarischer Haftung (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.
2.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Migrationsamt des Kantons Zürich, der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Kammer, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. August 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Klopfenstein | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['9fe34bd0-e967-4756-99c8-3cb86a2d1f7b', 'b1e69a1e-52e4-4f41-a2df-12f608b6c9fa', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '9fe34bd0-e967-4756-99c8-3cb86a2d1f7b', 'eebd898b-030f-4707-93f2-8ed21eda0c5f', 'eebd898b-030f-4707-93f2-8ed21eda0c5f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
fbaa9344-b2a8-4033-ba7d-959e7e5bea56 | 2,004 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der aus dem Kosovo stammende A._, geb. ... 1959, reiste erstmals 1992 als Asylbewerber in die Schweiz ein. Nach Abweisung des Asylgesuchs wurde er im Januar 1994 ausgeschafft. Im Mai 1994 kam er wiederum in die Schweiz und stellte erneut ein Asylgesuch. Dieses wurde bereits am 22. Juni 1994 abgewiesen, ebenso am 7. September 1994 die gegen die entsprechende Verfügung erhobene Beschwerde. Zuletzt wurde ihm Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 30. September 1997 angesetzt. Zwei Wochen vor Ablauf dieser Frist, am 16. September 1997, heiratete er in Luzern eine drogenabhängige Schweizer Bürgerin, nachdem er sich zuvor im Dezember 1996 im Kosovo von seiner früheren Ehefrau, einer Landsfrau, hatte scheiden lassen; das Sorgerecht über den 1994 geborenen Sohn war der Mutter zugesprochen worden.
Wegen seiner Heirat mit einer Schweizerin erhielt A._ gestützt auf Art. 7 ANAG am 10. Dezember 1997 im Kanton Luzern die Aufenthaltsbewilligung, welche mehrmals verlängert wurde. Mit Verfügung vom 12. März 2004 lehnte das Amt für Migration des Kantons Luzern das Begehren von A._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und trat zugleich auf das Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung nicht ein.
Mit Urteil vom 6. Juli 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die gegen die Verfügung des Migrationsamtes erhobene Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war (Ziff. 1 des Rechtsspruchs), und überwies die Sache im Sinne der Erwägungen dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, damit dieses über die Beschwerde insofern entscheide, als sich noch die Frage der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 4 ANAG (nach Ermessen, ohne Rechtsanspruch) stelle (Ziff. 2 des Rechtsspruchs).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. September 2004 bean-tragt A._, Ziff. 1 des Rechtsspruchs des Urteils des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung sei zu bewilligen, eventualiter sei diesbezüglich die Sache an das Verwaltungsgericht oder an das Amt für Migration zurückzuweisen, und das Amt für Migration sei anzuweisen, auf das Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung einzutreten.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. Das Urteil, mit welchem das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird, ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) und im Wesentlichen unter Hinweis auf die umfassenden Erwägungen des angefochtenen Urteils (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG).
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. Das Urteil, mit welchem das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird, ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) und im Wesentlichen unter Hinweis auf die umfassenden Erwägungen des angefochtenen Urteils (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG).
2. 2.1 Gemäss Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) hat der ausländische Ehegatte des Schweizer Bürgers Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung; nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren hat er Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung. Kein Anspruch besteht gemäss Art. 7 Abs. 2 ANAG, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen (Ausländerrechtsehe bzw. Scheinehe). Selbst wenn ursprünglich keine Ausländerrechtsehe eingegangen worden ist, kann sich die Berufung auf die Ehe im ausländerrechtlichen Verfahren als rechtsmissbräuchlich erweisen. Nach feststehender bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt Rechtsmissbrauch vor, wenn der Ausländer sich auf eine Ehe beruft, die nur formell besteht, und, für ihn erkennbar, keine Aussicht auf ein (weiteres) eheliches Zusammenleben bzw. auf die Führung einer Lebensgemeinschaft mit dem schweizerischen Ehegatten besteht, wobei es auf die Ursache der Trennung nicht ankommt. Die Berufung auf die Ehe läuft in einem solchen Fall darauf hinaus, dem Ausländer völlig unabhängig vom Bestand einer ehelichen Beziehung die Anwesenheit in der Schweiz zu ermöglichen; auf eine derartige Beanspruchung des gesetzlichen Aufenthaltsrechts des ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers in der Schweiz ist Art. 7 ANAG nicht ausgerichtet (<ref-ruling> E. 2.2. S. 151; <ref-ruling> E. 5 S. 56 ff. mit Hinweisen).
Die Annahme einer Ausländerrechtsehe oder einer sonst rechtsmissbräuchlichen Berufung auf eine Ehe setzt klare Hinweise dafür voraus, dass die Führung einer Lebensgemeinschaft nie beabsichtigt war bzw. nicht mehr beabsichtigt und nicht mehr zu erwarten ist (<ref-ruling> E. 2.2 S. 151; <ref-ruling> E. 5a S. 56 f., mit Hinweisen). Dass es sich so verhält, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und ist oft bloss durch Indizien zu erstellen. Dabei handelt sich um tatsächliche Gegebenheiten, und diesbezügliche Feststellungen binden das Bundesgericht, wenn eine richterliche Behörde als Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ermittelt hat (Art. 105 Abs. 2 OG). Frei zu prüfen ist nur die Rechtsfrage, ob die festgestellten Tatsachen (Indizien) darauf schliessen lassen, die Berufung auf die Ehe bezwecke die Umgehung ausländerrechtlicher Vorschriften und sei rechtsmissbräuchlich (<ref-ruling> E. 2.3 S. 152).
2.2 Das Verwaltungsgericht hat die vorstehend dargestellten, von der Rechtsprechung zur Frage der Scheinehe bzw. der rechtsmissbräuchlichen Berufung auf Art. 7 ANAG entwickelten Kriterien vollständig und zutreffend wiedergegeben und sich bei der Entscheidung darüber, ob dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung (oder Niederlassungsbewilligung) verweigert werden durfte, davon leiten lassen. Es nimmt Rechtsmissbrauch an, wobei es davon ausgeht, dass nie ein Ehewille bestand, also schon von Anbeginn an nie die Führung einer ehelichen Gemeinschaft beabsichtigt war. Es schliesst mit anderen Worten auf eine reine Ausländerrechtsehe. Dabei stützt es sich auf zahlreiche tatsächliche Gegebenheiten, die es in E. 4a und b darstellt. Auf die entsprechenden Ausführungen kann verwiesen werden, ohne dass sie im vorliegenden Urteil ausdrücklich wiederzugeben wären. Inwiefern diese Sachverhaltsfeststellungen im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG qualifiziert unrichtig bzw. unvollständig sein sollten oder das Verwaltungsgericht bei der Sachverhaltsermittlung wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt haben könnte, ist - auch in Berücksichtigung der Ausführungen in der Beschwerdeschrift - nicht ersichtlich. Das Verwaltungsgericht hat insbesondere die Aussagen des Beschwerdeführers und der Ehefrau und diesbezügliche Einwendungen des Beschwerdeführers umfassend und in einleuchtender Weise gewürdigt und die Tatsache, dass das Ehepaar schliesslich wiederum eine gemeinsame Adresse vorwies, in seiner Beurteilung nachvollziehbar relativiert (s. auch E. 4c des angefochtenen Urteils). Dass es angesichts der so gewonnenen Erkenntnisse in (stillschweigender) antizipierter Beweiswürdigung von einer weiteren Anhörung der Ehefrau oder von deren Freund absah, ist nicht zu beanstanden, und es liegt insofern keine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder sonst eine unvollständige Sachverhaltsermittlung vor.
Bei dieser Sachlage durfte auf das Vorliegen einer Ausländerrechtsehe, zumindest aber auf rechtsmissbräuchliche Berufung auf eine längst nur noch auf dem Papier bestehende Ehe geschlossen werden. Die darauf gründende Folgerung des Verwaltungsgerichts, dass der Beschwerdeführer aus Art. 7 ANAG keinen Rechtsanspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung oder gar Erteilung der Niederlassungsbewilligung ableiten könne, verletzt Bundesrecht nicht.
2.3 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensichtlich unbegründet und abzuweisen.
Die bundesgerichtlichen Kosten sind entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Migration und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie dem Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. September 2004
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9', 'c15d493c-69d2-4bcd-b954-46d87f8cbaef', '144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9', 'c15d493c-69d2-4bcd-b954-46d87f8cbaef', '144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9'] | [] |
|
fbac4b09-3dd0-460d-ac57-9bd8422ae592 | 2,014 | fr | Faits :
A.
Le 9 mai 2008, A._ a déposé une demande de permis de construire afin de transformer en restaurant et gîte le chalet d'alpage sis au lieu-dit "Tissiniva" de la commune de Charmey. Ce chalet était jusqu'alors affecté à la garde de génisses pendant la période estivale. Il est situé hors zone à bâtir, au milieu des pâturages, à environ 600 mètres de l'arrivée de la télécabine Charmey-Vounetz, où se trouve le restaurant "Les Dents Vertes". Lors de la mise à l'enquête publique, l'association Pro Natura a formé opposition au projet. La commune de Charmey, l'Union fribourgeoise du tourisme et tous les services spécialisés de l'Etat qui avaient été consultés ont préavisé favorablement le projet, souvent avec conditions.
A.a. Le 13 février 2009, la Direction de l'aménagement, de l'environnement et des constructions du canton de Fribourg (la DAEC) a accordé au requérant une autorisation spéciale et le permis de construire lui a été délivré par le Préfet de la Gruyère le 8 avril 2009.
A la suite de cette décision non entrée en force, l'intéressé a entrepris les travaux de transformation du chalet d'alpage.
Sur recours de Pro Natura Fribourg et Pro Natura Suisse, le Tribunal cantonal du canton de Fribourg a annulé ces décisions par arrêt du 27 juin 2011 et renvoyé le dossier à la DAEC pour instruction et nouvelle décision concernant l'autorisation spéciale. La cour cantonale estimait que c'était uniquement sous l'angle d'une dérogation au sens de l'art. 24 LAT (RS 700) que le projet litigieux devait être examiné et non en tant que construction conforme à la zone agricole au sens de l'art. 22 LAT ni à titre d'activités accessoires au sens de l'art. 24b LAT.
A.b. Par ordonnance de mesures super-provisionnelles urgentes du 16 juin 2009, le Juge délégué du Tribunal cantonal a autorisé les travaux nécessaires à l'estivage du bétail et à la consolidation du bâtiment. Il s'agissait d'éviter de mettre en péril des vies humaines ou animales et de voir le bâtiment s'écrouler en cas d'intempéries, en maintenant toutefois l'interdiction prononcée dans une précédente ordonnance du 5 juin 2009 pour d'autres travaux. En avril 2010, A._ a demandé par voie de mesures provisionnelles urgentes à pouvoir utiliser les infrastructures de l'alpage de Tissiniva durant la période d'estivage (exploitation de l'alpage, fabrication de fromage, vente des produits de l'alpage et accueil de la clientèle touristique). Lors de l'inspection des lieux du 12 mai 2010, il a été constaté que, outre les travaux autorisés par l'ordonnance du 16 juin 2009, l'intéressé avait également effectué d'autres travaux ni urgents ni nécessaires, tels que la pose de certaines cloisons, l'aménagement de douches et WC, l'installation de mobilier dans les chambres, à la cuisine ainsi que dans la salle du restaurant et que divers éléments décoratifs avaient été placés à l'intérieur du bâtiment; en d'autres termes, le projet contesté était entièrement achevé et prêt à être exploité. Par ordonnance du 1er juin 2010, le Tribunal cantonal a admis la requête de mesures provisionnelles de A._ et autorisé l'exploitation de l'alpage, la fabrication de fromage, la vente des produits d'alpage ainsi que l'accueil de la clientèle touristique (vente de boissons, restauration et hébergement) jusqu'au 25 septembre 2010. Cette autorisation a été renouvelée pour l'été 2011. Le restaurant a été exploité à chaque saison d'hiver et d'été depuis lors.
A.c. A la demande de la DAEC, l'exploitant a remis un rapport de la HES-SO Sierre et de la société Interconsulting à Montreux en septembre 2011. Dans sa prise de position du 15 décembre 2011, la DAEC a estimé que l'étude ne démontrait pas clairement de manière chiffrée qu'il y avait un besoin objectif de disposer de nouvelles possibilités de restauration et d'hébergement hors de la zone à bâtir, à l'endroit en question, et que, sur la base de cette seule étude, une autorisation spéciale ne pouvait pas être accordée. Une séance s'est tenue le 16 mai 2012 entre la DAEC et l'exploitant, qui a transmis en juin 2012 un rapport contenant des compléments chiffrés sur la demande objective en matière de restauration et d'hébergement.
B.
Le 9 juillet 2012, la DAEC a accordé l'autorisation spéciale requise pour la réalisation du projet hors zone à bâtir, à l'exception de la transformation relative à l'hébergement. Le 11 juillet 2012, le Service cantonal des constructions et de l'aménagement a émis un préavis favorable pour la transformation liée à la restauration et un préavis défavorable pour celle liée à l'hébergement. Par décision du 24 juillet 2012, le Préfet a écarté les oppositions formées à l'encontre du projet et, par décision du 25 juillet 2012, a autorisé la transformation du chalet la Tissiniva en restaurant d'alpage ainsi que l'aménagement d'une écurie et d'une fosse à lisier.
Pro Natura Fribourg et Pro Natura Suisse ont recouru contre ces décisions auprès du Tribunal cantonal, concluant à leur annulation et au rejet de l'autorisation de construire. A._ a également interjeté un recours, concluant à l'octroi de l'autorisation spéciale et du permis de construire nécessaires à l'activité liée à l'hébergement. La IIe Cour administrative du Tribunal cantonal a rejeté les deux recours par arrêt du 24 octobre 2013. S'agissant des griefs soulevés par Pro Natura, elle a considéré qu'un besoin réel en restauration était avéré tant en hiver qu'en été, l'offre proposée par l'établissement litigieux étant complémentaire à celle du restaurant existant à l'arrivée des télécabines. La cour cantonale a toutefois estimé nécessaire de préciser que la limitation d'accès à l'établissement public par la route alpestre existante comprenait l'interdiction de tout système de transport par navette de la clientèle.
C. | Agissant par la voie du recours en matière de droit public, Pro Natura Fribourg et Pro Natura Suisse demandent au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt cantonal, la décision de la DAEC, ainsi que le permis de construire délivré par le Préfet de la Gruyère et sa décision levant les oppositions au projet. Subsidiairement, les recourantes concluent au renvoi de la cause à la cour cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Le Tribunal cantonal se réfère aux considérants de son arrêt et conclut au rejet du recours. Le Préfet de la Gruyère s'en remet à justice. La commune de Charmey se détermine et conclut au rejet du recours. A._ conclut au rejet du recours pour autant qu'il soit recevable. Invité à présenter des observations, l'Office fédéral du développement territorial (ARE) constate que le besoin semble établi et l'emplacement de l'établissement imposé par sa destination. Il considère par ailleurs que les intérêts à la protection de l'environnement ont été pris en compte vu l'interdiction d'un système de navette. La commune et les associations recourantes se déterminent et persistent dans leurs conclusions respectives.
Considérant en droit :
1.
1.1. Dirigé contre un arrêt rendu dans le domaine du droit public de l'aménagement du territoire et des constructions, le recours est en principe recevable comme recours en matière de droit public, conformément aux <ref-law>, auxquels renvoie l'art. 34 al. 1 LAT (RS 700; cf. <ref-ruling> consid. 2 p. 356, 249 consid. 1.2 p. 251). Aucune des exceptions prévues à l'<ref-law> n'est réalisée.
1.2. L'art. 12 al. 1 let. b et al. 2 de la loi fédérale du 1er juillet 1966 sur la protection de la nature et du paysage (LPN; RS 451) confère la qualité pour recourir contre les décisions des autorités fédérales ou cantonales aux organisations actives au niveau national qui se vouent à la protection de la nature, à la protection du paysage, à la conservation des monuments historiques ou à des tâches semblables, dans les domaines du droit visés depuis dix ans au moins par leurs statuts. Pro Natura est reconnue comme une association d'importance nationale qui se voue à la protection de l'environnement, de la nature et du paysage (cf. ch. 6 de l'annexe à l'ordonnance du 27 juin 1990 relative à la désignation des organisations habilitées à recourir dans les domaines de la protection de l'environnement ainsi que de la protection de la nature et du paysage [ODO; RS 814.076]). A ce titre, elle a en principe qualité pour agir par la voie du recours en matière de droit public, en tant qu'elle allègue que la décision litigieuse est susceptible de porter atteinte aux intérêts de la nature et du paysage.
L'habilitation prévue par l'<ref-law> - inclus dans le chapitre premier de cette loi, intitulé "Protection de la nature et du paysage lors de l'accomplissement de tâches de la Confédération" - concerne toutefois exclusivement le recours contre des décisions prises dans l'accomplissement de tâches de la Confédération selon les art. 78 al. 2 Cst. et 2 LPN (<ref-ruling> consid. 4.4 p. 287; <ref-ruling> consid. 2c p. 196; <ref-ruling> consid. 2c). Le simple fait d'affirmer que le projet litigieux concerne une tâche fédérale ne suffit pas. Encore faut-il que les organisations allèguent, avec une certaine vraisemblance, qu'il touche effectivement à l'application du droit matériel de la Confédération. Lorsque l'allégué n'apparaît pas d'emblée entièrement dépourvu de fondement ou que la question soulève une controverse entre les parties, l'autorité saisie ne peut écarter la prétention comme étant manifestement dénuée de sens; elle doit trancher la question préalable en ordonnant au besoin les mesures d'instruction propres à clarifier l'état de fait ou trancher la cause au fond (arrêt 1C_549/2012 du 2 octobre 2013 consid. 4.2, in RDAF 2014 I p. 30, et les références citées).
Selon la jurisprudence, la délivrance d'une autorisation exceptionnelle en vertu des art. 24 ss LAT relève de l'accomplissement d'une tâche fédérale au sens de l'<ref-law>, que les organisations d'importance nationale visées par l'<ref-law> sont habilitées à contester (arrêts 1C_549/2012 du 2 octobre 2013 consid. 4.2, in RDAF 2014 I p. 30; 1C_231/2011 du 16 décembre 2011 consid. 1, non publié in <ref-ruling>; 1C_382/2010 du 13 avril 2011 consid. 1.2, non publié in <ref-ruling>; cf. aussi 136 II 214 sur la qualification de tâche fédérale des autorisations 24 ss LAT).
En l'espèce, les recourantes dénoncent une violation de l'art. 24 LAT dans le cadre de l'autorisation de transformer un chalet d'alpage en restaurant. L'intimé conteste qu'elles aient rendu vraisemblable que les autorisations litigieuses porteraient atteinte aux intérêts de la nature, du paysage ou de l'environnement et en conclut que le recours serait irrecevable. Les autorités ont accordé les autorisations en vertu de l'art. 24 LAT. Il est dès lors manifeste - et au demeurant non contesté par l'intimé - que le projet litigieux, situé hors zone à bâtir et non conforme à l'affectation de la zone, touche à l'application du droit matériel de la Confédération, seul élément que l'association recourante droit rendre vraisemblable au stade de la recevabilité; la vraisemblance d'une violation du droit fédéral ressortit en effet de la question de fond.
1.3. Les autres conditions de recevabilité sont réunies si bien qu'il y a lieu d'entrer en matière.
2.
Les recourantes ont produit à l'appui de leur recours un extrait du site internet de l'établissement litigieux. Nouvelle, cette pièce est irrecevable (<ref-law>).
3.
L'art. 22 al. 2 let. a LAT conditionne l'octroi d'une autorisation de construire à la condition que la construction ou l'installation soit conforme à l'affectation de la zone. Selon l'art. 24 LAT, en dérogation à cette disposition, des autorisations de construire peuvent être délivrées pour de nouvelles constructions ou installations ou pour tout changement d'affectation si leur implantation hors de la zone à bâtir est imposée par leur destination (let. a) et qu'aucun intérêt prépondérant ne s'y oppose (let. b).
3.1.
3.1.1. Selon la pratique, l'implantation d'une construction est imposée par sa destination au sens de l'art. 24 let. a LAT, lorsqu'un emplacement hors de la zone à bâtir est dicté par des motifs techniques, des impératifs liés à l'exploitation d'une entreprise, la nature du sol ou lorsque l'ouvrage est exclu de la zone à bâtir pour des motifs particuliers. Il suffit que l'emplacement soit relativement imposé par la destination: il n'est pas nécessaire qu'aucun autre emplacement n'entre en considération; il doit toutefois exister des motifs particulièrement importants et objectifs qui laissent apparaître l'emplacement prévu plus avantageux que d'autres endroits situés à l'intérieur de la zone à bâtir (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 218 et les références citées). L'examen du lieu de situation imposé par la destination apparaît incomplet lorsqu'aucune solution alternative ni aucun emplacement alternatif n'ont été débattus (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 218 s. et les références citées). L'application du critère de l'art. 24 let. a LAT doit être stricte, dès lors qu'il contribue à l'objectif de séparation du bâti et du non-bâti (<ref-ruling> consid. 4a p. 256; <ref-ruling> consid. 4a p. 281, 379 consid. 3a p. 383).
Il est reconnu que l'implantation des restaurants de montagne hors zone à bâtir est par principe imposée par leur destination, dès lors que ce sont des motifs inhérents à l'exploitation de l'entreprise qui justifient un lieu de situation hors de la zone constructible. Cela ne signifie toutefois pas que n'importe quel emplacement au sommet d'une montagne puisse être sollicité pour un restaurant (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 218 s. et les références citées). La création d'un nouvel établissement n'est pas admissible s'il existe d'autres possibilités de ravitaillement à une distance raisonnable (arrêt A.509/1987 consid. 5c, in ZBl 1989 p. 537). Il a ainsi été jugé qu'une implantation à 200 mètres d'un restaurant préexistant n'était pas acceptable ( ibidem ). La construction d'un restaurant de montagne à environ 500 mètres d'un bar et 900 mètres d'une cabane a en revanche été admise (arrêt 1C_533/2010 consid. 3.3.5, résumé in ZBl 2012 504).
3.1.2. Pour déterminer si l'emplacement du restaurant hors de la zone à bâtir était imposé par sa destination, la cour cantonale a comparé l'offre et la demande dans les environs. Elle a constaté que le restaurant "Les Dents Vertes" avait une capacité d'accueil de 500 places et qu'il était "saturé aux heures de repas, lors des journées d'affluence hivernale". Les juges cantonaux ont encore relevé que sa typologie était différente du projet litigieux ("capacité d'accueil, service, prestations"), de sorte qu'elle était complémentaire. S'agissant de la demande, la cour cantonale s'est basée sur le nombre de forfaits vendus journalièrement en moyenne durant la saison d'hiver (hors abonnements de saison), soit 280 (respectivement 390 lors d'une saison exceptionnelle). Elle a admis que ce nombre pouvait doubler durant les week-ends ou les vacances scolaires. Les premiers juges se sont également référés aux estimations du nombre de randonneurs n'empruntant pas les remontées mécaniques, à savoir environ 3'000 par saison d'hiver et 3'500 par saison d'été. S'appuyant sur diverses sources (Swiss Rando et la Charte du Parc naturel Gruyère Pays d'Enhaut notamment), ils ont noté que le nombre de visiteurs dans la région de Charmey avait progressé et était appelé à augmenter encore. En résumé, pour la cour cantonale, la demande croît et correspond à un besoin.
3.1.3. Conformément à la jurisprudence rappelée ci-dessus, le restaurant litigieux ne peut remplir sa vocation de restaurant de montagne qu'en dehors de la zone à bâtir. Qu'il ne soit pas, comme l'allèguent les recourantes, situé directement à l'arrivée des remontées mécaniques pourtant proches n'est pas déterminant, dès lors que son lieu de situation est défini par celui du chalet d'alpage que le propriétaire entendait rénover.
En revanche, il n'est pas établi qu'un réel besoin existe pour justifier la construction d'un nouveau restaurant. Selon les chiffres précités, en hiver et par jour, aux 280 personnes ayant acheté un forfait à la journée s'ajoutent quelque 30 randonneurs ainsi qu'un nombre indéterminé de détenteurs d'abonnements de saison. Une estimation particulièrement peu précise laisse ainsi penser qu'en moyenne, moins de 350 personnes fréquentent les lieux pour plus de 500 places dans le restaurant existant. Dans sa comparaison entre offre et demande, la cour cantonale n'indique pas le nombre de places supplémentaires offertes par le restaurant litigieux ni ne précise dans quelle mesure le restaurant situé à l'arrivée des télécabines est saturé aux heures de repas. On ignore ainsi si ce sont quelques clients ou plusieurs dizaines de clients qui doivent patienter pour pouvoir s'y attabler. On ignore également à quelle fréquence cela se produit, en particulier si c'est systématiquement le cas en période de vacances et les week-ends ou si cela n'arrive qu'occasionnellement. Des données plus précises (nombre de couverts servis ou la facilité à proposer deux services successifs dans l'établissement des Dents Vertes, l'intensité de la variation de la fréquentation de la station entre la haute-saison ou les week-ends et les périodes creuses), devraient être recueillies, cas échéant avec le concours de la commune ou de l'exploitant des remontées mécaniques, qui soutiennent le projet litigieux, voire de l'exploitant du restaurant existant. Une analyse de la situation est d'autant plus nécessaire que le cas d'espèce est un cas limite, où le besoin n'est pas manifeste. En l'état en effet, à supposer que le chiffre journalier moyen soit doublé en un jour de forte affluence, il peut également être présumé que cela coïncide avec les jours de beau temps. Ces jours-là, la terrasse des "Dents Vertes" (vraisemblablement non comprise dans les 500 places retenues) est à disposition de la clientèle et, comme le font valoir les recourantes, certaines personnes préfèrent piqueniquer. Dans ces circonstances, il paraît vraisemblable que le restaurant existant soit suffisant pour absorber toute la clientèle qui s'y présente, même s'il n'est pas exclu que tel puisse parfois ne pas être le cas, ce qui, au demeurant, n'est en rien démontré.
Au surplus, en dépit de la distance, analogue (500-600 mètres), à l'établissement public le plus proche, le cas d'espèce se distingue en cela de l'affaire 1C_533/2010 susmentionnée à laquelle se sont référés la cour cantonale, l'ARE et l'intimé. Outre que, dans ce cas, c'était un bar qui était situé à proximité, il était surtout établi que, près de 50 jours par saison d'hiver, le nombre d'usagers du domaine skiable était équivalent ou supérieur au nombre de places disponibles pour se restaurer sur les pistes. Et il était estimé que le nombre de places assises était insuffisant 26 jours par hiver (consid. 3.3.2). Les autorités cantonales avaient en effet examiné de manière approfondie les besoins en restauration dans les environs, ce qui n'est pas le cas dans la présente cause. Au demeurant, le comportement de l'opposant au projet corroborait leur analyse: quant bien même il alléguait l'absence de besoin, il avait lui-même agrandi son établissement - également situé sur le domaine skiable - au cours de la procédure (consid. 3.3.4).
Dans la présente procédure, pour la saison d'été, l'arrêt attaqué se fonde sur le nombre de randonneurs pédestres, évalué à 3'500 personnes sur quatre mois, soit moins de 250 par semaine. Aussi, même en admettant que le public ne randonne que le week-end, le restaurant existant est largement en surcapacité.
Enfin, d'un point de vue qualitatif, l'arrêt attaqué souligne que l'offre du requérant est différente de l'offre existante s'agissant des prestations. Mais rien dans l'état de fait ne permet de comprendre en quoi ces prestations diffèrent.
L'arrêt attaqué se fonde également sur l'évolution de la fréquentation de la région; en d'autres termes, sur une prévisible augmentation de la demande. S'agissant de la saison d'hiver toutefois, l'arrêt relève, selon les déclarations de la commune, que la société d'exploitation des remontées mécaniques va certainement réduire son activité "aux jours jugés rentables" (arrêt attaqué, p. 6). Une augmentation du nombre de randonneurs dans la région en été n'est quant à elle pas décisive au vu de l'importante surcapacité actuelle. A cet égard, la commune, dans ses déterminations, met l'accent sur l'accroissement de la fréquentation des remontées mécaniques grâce à la clientèle du chalet litigieux. Cela relève ainsi le paradoxe à se prévaloir d'une offre insuffisante pour répondre à un besoin, alors qu'en réalité l'offre semble créer la demande.
3.1.4. En résumé, il n'est pas établi que l'offre préexistante soit insuffisante pour répondre à la demande actuelle ni future. Il n'est ainsi pas démontré en l'état qu'un besoin justifie les travaux de transformation litigieux hors de la zone à bâtir, l'aménagement d'un restaurant ne s'imposant pas en cet endroit au sens de l'art. 24 let. a LAT.
3.2. Dans l'hypothèse où des études complémentaires devraient permettre de justifier les travaux, il y a lieu, par économie de procédure, d'examiner si le projet litigieux est conforme aux exigences de l'art. 24 let. b LAT.
3.2.1. La pesée des intérêts exigée par l'art. 24 let. b LAT comprend en outre, selon l'art. 3 de l'ordonnance du 28 juin 2000 sur l'aménagement du territoire (OAT; RS 700.1), la détermination de tous les intérêts, publics et privés, touchés par le projet (<ref-law>). Il s'agit évidemment d'abord des intérêts poursuivis par la LAT elle-même (notamment la préservation des terres cultivables, l'intégration des constructions dans le paysage, la protection des rives, sites naturels et forêts - art. 3 al. 2 LAT -, la protection des lieux d'habitation - art. 3 al. 3 let. b LAT), mais aussi des autres intérêts protégés dans les lois spéciales (LPE, LPN, LFo, OPB, OPAir); les intérêts privés sont également pris en compte (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 100; <ref-ruling> consid. 3.1 p. 68). L'autorité doit ensuite apprécier ces intérêts notamment en fonction du développement spatial souhaité et des implications qui en résultent (<ref-law>). La pesée des intérêts proprement dite tient compte, dans la mesure du possible, de l'ensemble des intérêts en présence, et doit être motivée (art. 3 al. 1 let. c et al. 2 OAT).
3.2.2. Les recourantes font principalement valoir les atteintes à l'environnement et à la nature générées par une circulation accrue sur la route d'accès au chalet litigieux. Elles affirment que l'interdiction de circuler et de transporter la clientèle par véhicules motorisés n'est pas respectée.
3.2.3. La cour cantonale a constaté que des mesures avaient été prises pour limiter l'accès des véhicules privés au restaurant litigieux. Pour répondre à la problématique, soulevée par les recourantes, d'un transport de la clientèle par navettes, elle a expressément précisé, dans son dispositif, que l'interdiction de circuler valait également pour cette pratique. Cette limitation est de nature à éviter les nuisances dénoncées par les recourantes. Peu importe à cet égard que l'intimé ne se soit pas conformé à de précédentes injonctions (comme celle de ne pas procéder aux travaux liés à l'aménagement du restaurant). Il appartient aux autorités administratives - et non au juge chargé de statuer sur l'autorisation de construire - d'assurer le respect de cette signalisation routière.
3.2.4. Contrairement à ce que prescrivent les dispositions légales précitées, il ne ressort pas du dossier que l'autorité cantonale ait fait une pesée globale des intérêts en jeu. La protection du paysage semble avoir été omise du processus de décision. Or, il est douteux que l'emprise du parking décrié par les recourantes - surdimensionné au vu de la limitation d'accès aux véhicules -, qui porte une importante atteinte au paysage, soit compatible avec les exigences de l'art. 24 let. b LAT. Toutefois, si le Tribunal fédéral est en mesure de constater d'office (cf. <ref-ruling> consid. 1.2 p. 129; <ref-ruling> consid. 1.3 p. 336; <ref-ruling> consid. 4 p. 317) une mauvaise application de l'art. 24 let. b LAT en ce sens que tous les intérêts pertinents n'ont pas été pris en considération, il ne lui appartient pas de procéder lui-même pour la première fois à cette pesée des intérêts.
4.
Il résulte de ce qui précède que l'arrêt et les décisions attaquées doivent être annulés, et la cause renvoyée à la DAEC pour nouvelle décision, après instruction, dans le sens des considérants. L'intimé, qui succombe, supportera les frais de la présente décision (<ref-law>) et versera des dépens aux recourantes, qui obtiennent gain de cause avec l'aide d'un avocat (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est admis. L'arrêt attaqué ainsi que les décisions des 9, 11, 24 et 25 juillet 2012 sont annulés et la cause renvoyée à la Direction de l'aménagement, de l'environnement et des constructions du canton de Fribourg.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 3'000 francs, sont mis à la charge de l'intimé.
3.
Une indemnité de dépens de 2'500 francs est accordée aux recourantes, à la charge de l'intimé.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties, à la Commune Val-de-Charmey, au Préfet du district de la Gruyère, à la Direction de l'aménagement, de l'environnement et des constructions du canton de Fribourg, au Tribunal cantonal du canton de Fribourg, IIe Cour administrative, et à l'Office fédéral du développement territorial.
Lausanne, le 31 juillet 2014
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : La Greffière :
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fbae5df9-5811-4672-aa45-c1f86f248132 | 2,003 | de | Sachverhalt:
A. In der Tageszeitung Blick vom 13. April 2002 erschien unter den grossformatig geschriebenen Titeln "SKANDAL-URTEIL" "Züchterin darf Tiere so halten" folgender Text:
"ZÜRICH - Abfall und Dreck am Boden, stinkende Luft. In solcher Umgebung hielt Züchterin Marianne Wolf (50) 66 Hunde. Tierquälerei, erklärte die Polizei. Aber unglaublich: Vor Gericht wird die Züchterin freigesprochen. Die Tiere von Marianne Wolf befanden sich in einem erbärmlichen Zustand, als das Veterinäramt eingriff und ihr die Hunde wegnahm: 37 litten an einer Ohrenentzündung, 27 an Zahnstein, 10 waren mangelhaft ernährt, einer hatte eitrigen Nasenfluss. Das Fell war bei zahlreichen Tieren verfilzt. Ein Hund hatte eine blutige Penisspitze. Bei der Kontrolle 1997 durch das Veterinäramt waren 26 Hunde in einem 32 Quadratmeter grossen Zimmer eingepfercht! Und in der Besenkammer waren vier süsse Welpen zusammen mit einer Hündin in einem Kämmerchen ohne Licht eingeschlossen. Wegen Tierquälerei, Fälschung von Impfpässen, Drohung und Urkundenunterdrückung wollte der Bezirksanwalt die Züchterin für 100 Tage ins Gefängnis schicken. Nicht aber die Richterin. Sie entschied: Freispruch! Es könne nicht darauf geschlossen werden, 'dass im Haus für Tiere unhygienische Zustände herrschten', heisst es in der 46-seitigen Urteilsbegründung des Bezirksgerichts Horgen. Auch sei nicht erwiesen, dass die Hunde 'physische Beschwerde hatten oder gar hungerten'. Und weiter: 'Dass viele Tiere Krankheitssymptome aufwiesen, lässt nicht den Schluss zu, die Angeklagte habe die Tiere stark vernachlässigt.' Bei den 37 Hunden mit Ohrenentzündung befand die Richterin: verjährt. Auch die Bilder der eingepferchten Hunde mitten in ihrem Dreck liessen die Richterin nicht an ihrer Meinung zweifeln. Die Tiere seien nur wegen der Polizeikontrolle im Haus gewesen. Auch hätte Marianne Wolf die vier Welpen nur vorübergehend versteckt. Die Tiere hätten sich sonst auf dem 5000 m2 grossen Anwesen frei bewegen können, findet das Gericht. 'Die Gerechtigkeit hat gesiegt', sagt Marianne Wolf. Anders sieht es der Anwalt für Tierschutz-Strafsachen. Er will Berufung einlegen."
Der Artikel wurde mit zwei Bildern illustriert. Das eine zeigt Marianne Wolf mit zwei Hunden und wird kommentiert mit "Züchterin Marianne Wolf mit prämierten Hunden". Das andere, grossformatige, zeigt einen Wohnraum in grosser Unordnung, in welchem sich ein Rudel Hunde aufhält. Die Bildlegende lautet: "Fürchterlicher Gestank, überall Kot- und Urinspuren: 26 Bearded Collies waren hier zusammengepfercht."
B. Marianne Wolf (nachfolgend: die Klägerin) gelangte in der Folge drei Male mit jeweils geänderten Texten an den Verlag Ringier AG (nachfolgend: die Beklagte) mit dem Begehren, im Blick eine Gegendarstellung mit Bild zu platzieren. Die Beklagte lehnte auch die dritte und letzte Textversion, da nicht gegendarstellungsfähig, ab. Diese Version lautete wie folgt:
"Gegendarstellung
Im Blick vom 23. April 2002 wurde unter dem Titel "Skandal Urteil! Züchterin darf Hunde so halten" durch die gesamte Darstellung des Berichtes (Bild, Legende, Titel, Text) der falsche Eindruck erweckt, die Polizei hätte "bei der Kontrolle 1997 durch das Veterinäramt 26 Hunde in einem 32 Quadratmeter grossen Zimmer eingepfercht" vorgefunden. Das trifft nicht zu. Meine Hunde können sich normalerweise auf einem Gelände von über 5000 Quadratmetern frei bewegen und wurden nur wegen der Kontrolle durch das Veterinäramt vorübergehend in das besagte Zimmer eingesperrt.
Zudem wurde der falsche Eindruck erweckt, ich sei angeklagt worden, weil die hygienischen Zustände in diesem Zimmer mangelhaft gewesen wären. Die auf dem publizierten Bild erkennbaren Kotspuren und Urinflecken waren jedoch nicht der Grund der Kontrolle, sondern eine Folge davon. Die Tiere wurden nervös und veranstalteten ein Durcheinander, weil sie während der Kontrolle eingesperrt waren und eine allgemeine Hektik herrschte. Weder das Veterinäramt noch die Bezirksanwaltschaft haben mir vorgeworfen, die Hunde hätten zu wenig Auslauf gehabt oder es hätten unhygienische Zustände geherrscht. Bezüglich der angeblichen Tierquälerei ging es im Verfahren einzig um die Frage, ob ich mich allenfalls strafbar gemacht hätte, weil ich Krankheitssymptome bei den Tieren zu spät erkannt bzw. Krankheiten nicht rechtzeitig hätte heilen lassen. Das Gericht hat mich von diesen Vorwürfen jedoch vollumfänglich freigesprochen."
C. Der von der Klägerin angerufene Einzelrichter im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Horgen verurteilte am 28. Juni 2002 die Beklagte, folgenden Text im Blick zu veröffentlichen:
"Gegendarstellung
Im Blick vom 23. April wurde unter dem Titel "Skandal-Urteil! Züchterin darf Hunde so halten" durch die gesamte Darstellung des Berichtes (Bild, Legende, Titel, Text) der Eindruck erweckt, die Polizei hätte "bei der Kontrolle 1997 durch das Veterinäramt 26 Hunde in einem 32 Quadratmeter grossen Zimmer eingepfercht" vorgefunden. Das trifft nicht zu. Meine Hunde können sich normalerweise frei bewegen und wurden nur wegen der Kontrolle durch das Veterinäramt vorübergehend in das besagte Wohnzimmer eingesperrt.
Marianne Wolf"
Weiter verurteilte der Einzelrichter die Beklagte dazu, ein von der Klägerin eingereichtes Bild "im Format gemäss Vorlage" zu veröffentlichen. Dieses zeigt ein Haus hinter einer von Bäumen gesäumten Wiese, auf der sich ein Hund befindet. Ferner auferlegte der Einzelrichter der Beklagten, die Gegendarstellung in derselben Rubrik zu veröffentlichen und dabei den Titel "Gegendarstellung" fettgedruckt und in roten, 2,5 cm hohen Lettern hervorzuheben, und untersagte ihr, etwas anderes als die Erklärung gemäss <ref-law> beizufügen. In der Blick-Ausgabe vom 25. Juli 2002 veröffentlichte die Beklagte die Gegendarstellung wie angeordnet.
Unter Abweisung eines Rekurses der Beklagten bestätigte das Obergericht (II. Zivilabteilung) des Kantons Zürich am 10. Dezember 2002 die Verfügung des Einzelrichters.
D. Mit Berufung vom 21. Januar 2003 beantragt die Beklagte beim Bundesgericht die Aufhebung des Obergerichtsurteils sowie die Abweisung des Gegendarstellungsbegehrens. Mit Antwort vom 28. April 2003 verlangt die Klägerin die Abweisung der Berufung. Sie beansprucht die unentgeltliche Rechtspflege. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der Beschluss des Obergerichts gilt als Endentscheid im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG und betrifft zudem eine Zivilrechtsstreitigkeit nicht vermögensrechtlicher Natur (Art. 44 OG). Er kann daher mit Berufung angefochten werden (<ref-ruling> E. 1b S. 195), und zwar ungeachtet der Tatsache, ob eine allfällige Gegendarstellung bereits publiziert worden ist oder nicht (<ref-ruling> E. 3 S. 386; <ref-ruling> E. 1a S. 302).
2. 2.1 Die vom Obergericht gutgeheissene Gegendarstellung betrifft die beklagtische Tatsachendarstellung, dass bei der Kontrolle durch das Veterinäramt 26 Hunde in einem 32 m2 grossen Raum eingesperrt waren. Nach Auffassung der Beklagten ist ihre Tatsachendarstellung zutreffend, ja aktenmässig (durch den Polizeirapport) bewiesen und von der Vorinstanz eingeräumt ("mag zwar stimmen"). Gegendarstellung gegen objektiv zutreffende, richtige Tatsachenbehauptungen seien unzulässig. Statt aus diesem Grunde die Gegendarstellung abzuweisen, argumentiere die Vorinstanz mit einem diffusen Eindruck, der beim Durchschnittsleser entstanden sei. Die gutgeheissene Gegendarstellung wende sich denn auch ausdrücklich gegen den "Eindruck", der im Blick-Artikel erweckt worden sei, dass die Polizei bei der Kontrolle 26 Hunde in einem 32 Quadratmeter grossen Zimmer eingepfercht vorgefunden habe. Damit verkenne die Vorinstanz den Tatsachenbegriff bzw. weite ihn unzulässig aus. Nur Tatsachenbehauptungen seien gegendarstellungsfähig, nicht aber mögliche Schlüsse, die der Leser aus einer Darstellung ziehe, oder Eindrücke, die beim Leser auf Grund von Tatsachendarstellungen bzw. Kombination journalistischer Elemente (Bild, Legende, Titel, Text, typographische Aufmachung) entstehen können. Ansonsten werde ein Bericht, obwohl keine falsche Tatsachenbehauptung enthaltend, der Gegendarstellung zugänglich. Im Übrigen habe auf Grund der gegendarstellungsrechtlich relevanten und richtig benannten Tatsache, dass die Tiere nur wegen der Polizeikontrolle im Haus gewesen seien, der Durchschnittsleser gar nicht zur Ansicht gelangen können, die Klägerin halte Hunde so, wie auf dem Bild dargestellt. Weder der Titel "Skandal-Urteil", typisches Werturteil, noch seine graphische Aufmachung, von der Vorinstanz zur Begründung des "Eindrucks" bemüht, seien gegendarstellungsfähig. Der Ausgangsartikel habe vom Durchschnittsleser nicht anders denn als Kritik des die Klägerin vom Vorwurf der Tierquälerei freisprechenden Urteils verstanden werden können ("Züchterin darf Hunde so halten"), welches Werturteil nicht gegendarstellungsfähig sei. Die Gegendarstellung wende sich gerade nicht gegen die Tatsachenbehauptung, die Klägerin dürfe Hunde so halten, sondern erkläre bloss, warum die Hunde so vorgefunden worden seien. Unzulässig sei die Gegendarstellung auch insoweit, als sie, um diesem Eindruck entgegenzuwirken, lediglich wiederhole, was schon im beanstandeten Artikel stehe, dass die Hunde wegen einer Kontrolle im Raum gewesen seien und sich normalerweise im Garten bewegen könnten.
2.2 Anspruch auf Gegendarstellung hat, wer durch Tatsachendarstellungen in seiner Persönlichkeit unmittelbar betroffen wird (<ref-law>). Der Text der Gegendarstellung ist auf den Gegenstand der beanstandeten Darstellung zu beschränken (<ref-law>). Bei der Gegendarstellung geht es somit um Tatsachen gegen Tatsachen (<ref-ruling> E. 4b S. 150 f.). Weder berechtigen blosse Werturteile oder Meinungsäusserungen zur Gegendarstellung, noch können solche Gegenstand einer Gegendarstellung bilden. In einem Entscheid aus dem Jahre 1988 erwog das Bundesgericht, dass die Betroffene in einem bestimmten Abschnitt ihrer Gegendarstellung bloss erwäge, welcher Eindruck durch einen bestimmten Abschnitt des beanstandeten Artikels beim Leser erweckt werde. Darin liege eine Meinungsäusserung der Betroffenen, die in diesem Abschnitt keine dem beanstandeten Artikel entgegenstehende Tatsache anführe, weshalb die Gegendarstellung <ref-law> verletze (<ref-ruling> E. 4c S. 294). Ebenso wenig berechtigen irgendwelche Schlüsse, die der Durchschnittsleser auf Grund bestimmter Tatsachendarstellungen nach Meinung des Betroffenen zu ziehen geneigt sein könnte, zur Gegendarstellung. Unter Darstellungen sind allerdings nicht nur Äusserungen i.e.S. zu verstehen, sondern auch Andeutungen, die sich z.B. bei einem Bild für den Durchschnittsbetrachter auf die betreffende Person beziehen können. Um eine Darstellung handelt es sich auch dann, wenn der Autor einer Veröffentlichung beim Adressaten auf irgendeine Weise eine gewisse Tatsachenverbindung hervorruft (<ref-ruling> E. 2a S. 468 mit Hinweisen).
2.2.1 Allein weil die Vorinstanz, aber auch die Gegendarstellung von einem beim Leser erweckten "Eindruck" sprechen, kann nicht auf Unzulässigkeit der Gegendarstellung geschlossen werden. Der durch Fettdruck hervorgehobene Satz, dass "bei der Kontrolle 1997 durch das Veterinäramt (...) 26 Hunde in einem 32 Quadratmeter grossen Zimmer eingepfercht (waren)!" kann unterschiedlich verstanden werden: Für sich allein genommen bedeutet der Satz, dass die Klägerin ihre Hunde unter solchen Bedingungen hält. Wird aber beigefügt, dass die Hunde wegen der Kontrolle im fraglichen Zimmer eingesperrt waren, bedeutet der gleiche Satz gerade nicht, dass die Klägerin ihre Hunde so hält, sondern vielmehr, dass dies aus speziellem und begründetem Anlass der Fall war. Wie der Satz zu verstehen ist, hängt demnach vom Kontext ab. Das - und nichts anderes - meint die Vorinstanz, wenn sie von "Eindruck" spricht. Wirft die Beklagte der Vorinstanz vor, Bundesrecht verletzt und den Begriff der Tatsachendarstellung unzulässig ausgeweitet, ja aufgelöst zu haben, weil sie auf den Eindruck des fraglichen Satzes auf den Durchschnittsleser abgestellt hat, verkennt sie, dass auch Zeitungstexte auslegungsbedürftig sind.
2.2.2 Fraglich kann einzig sein, ob die Vorinstanz von einem falschen Textverständnis des Durchschnittslesers ausgegangen ist, indem sie die klägerische Tatsachenbehauptung "meine Hunde können sich normalerweise auf einem Gelände von über 5000 Quadratmetern frei bewegen und wurden nur wegen der Kontrolle durch das Veterinäramt vorübergehend in das besagte Zimmer gesperrt" als Gegendarstellung zuliess.
Mit dem Argument, im Ausgangsartikel finde sich ja der Hinweis, dass die Tiere nur wegen der Polizeikontrolle im Haus gewesen seien, versucht die Beklagte, den Aussagegehalt des fraglichen Satzes zu relativieren. Dergestalt präzisiert, verliert der Satz in der Tat seine Brisanz, ja wird er geradezu uninteressant. Dabei gilt es aber, Folgendes zu beachten: Zum einen ist der präzisierende Hinweis nicht fettgedruckt und erst gegen Ende des Artikels platziert. Zum andern - und das ist bedeutsamer - wird er als Auffassung der Richterin wiedergegeben ("Auch die Bilder der eingepferchten Hunde mitten in ihrem Dreck liessen die Richterin nicht an ihrer Meinung zweifeln. Die Tiere seien nur wegen der Polizeikontrolle im Haus gewesen... Die Tiere hätten sich sonst auf dem 5000 m2 grossen Anwesen frei bewegen können, findet das Gericht"), deren Urteil gleichzeitig einer massiven Schelte ("Skandal-Urteil") unterzogen wird. Dadurch und verstärkt durch die Bildüberschrift ("Züchterin darf Hunde so halten") wird nun aber die richterliche Erklärung in ein ambivalentes Licht gerückt, während die mit einem Ausrufezeichen versehene Tatsachendarstellung, dass "bei der Kontrolle 1997 durch das Veterinäramt (...) 26 Hunde in einem 32 Quadratmeter grossen Zimmer eingepfercht (waren)!", durch das zweifellos beabsichtigte Zusammenwirken von Text, Abscheu erregendem Bild, Überschrift und Legende zur alles dominierenden Aussage gerät. So konnte der Satz vom Durchschnittsleser nicht anders verstanden werden, als dass die Klägerin ihre Hunde unter solchen Bedingungen hält. Sofern der den Aufenthaltsgrund der Tiere erklärende Hinweis der Richterin vom Leser überhaupt als zutreffende Tatsachendarstellung und nicht bloss als deren scharf kritisierte Meinung wahrgenommen wurde, haben die beiden Tatsachendarstellungen im Kontext der gesamten Berichterstattung derart unterschiedliches Gewicht, dass der erklärende Hinweis, die Hunde seien nur wegen der Polizeikontrolle im Hause gewesen, völlig in den Hintergrund tritt.
Die Vorinstanz durfte daher, ohne Bundesrecht zu verletzen, davon ausgehen, dass der Durchschnittsleser den Satz, dass "bei der Kontrolle 1997 durch das Veterinäramt (...) 26 Hunde in einem 32 Quadratmeter grossen Zimmer eingepfercht (waren)!", als Behauptung verstand, die Klägerin halte ihre Hunde normalerweise so, an welche Tatsachendarstellung die Gegendarstellung anknüpfen durfte, dass der Grund des Eingepferchtseins der Hunde die Veterinärkontrolle war und diese normalerweise sich auf einem 5000 m2 grossen Gelände bewegen können.
2.2.3 Unbehelflich sind damit auch die an und für sich zutreffenden Argumente, für die blosse Wiederholung einer im Zeitungsartikel figurierenden Tatsachendarstellung stehe die Gegendarstellung nicht zur Verfügung und eine richtige Tatsachendarstellung sei gar nicht gegendarstellungsfähig. Mit dem letzteren Argument scheint die Beklagte auf <ref-law> anzuspielen, nach welcher Bestimmung die Gegendarstellung u.a. dann verweigert werden kann, wenn sie offensichtlich unrichtig ist. Die Beklagte verweist auf den Polizeirapport, der u.a. den Aufenthalt der 26 Hunde im 32 m2 grossen Zimmer dokumentiere, was auch die Vorinstanz nicht in Abrede stelle. Entscheidend ist nach dem Gesagten jedoch, dass der Satz, dass "bei der Kontrolle 1997 durch das Veterinäramt (...) 26 Hunde in einem 32 Quadratmeter grossen Zimmer eingepfercht (waren)!", auf Grund der ihm im Kontext der gesamten Berichterstattung zukommenden Bedeutung, dass die Gesuchstellerin ihre Tiere normalerweise so halte, durch den Polizeirapport gerade nicht belegt wird und infolgedessen die Gegendarstellung, dass die Tiere nur wegen der Veterinärkontrolle in einem kleinen Zimmer eingepfercht waren und ansonsten Auslauf hätten, nicht offensichtlich unrichtig sein kann. Die Berufung erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
3. 3.1 Einen Verstoss gegen Bundesrecht erblickt die Beklagte ebenfalls darin, dass die Vorinstanz, statt die in ihrer Gesamtheit unzulässige Gegendarstellung zurückzuweisen, diese in einer gekürzten Fassung zugelassen hat. Im quantitativen Vergleich sei die von der Klägerin anbegehrte Gegendarstellung um mehr als die Hälfte gekürzt worden. In qualitativer Hinsicht sei infolge der Kürzung die eigentliche Botschaft der Gegendarstellung zerstört und damit die Veröffentlichung eines Nebenpunktes der Gegendarstellung, mithin eines aliud, angeordnet worden.
3.2 Nach der Rechtsprechung kann der mit einem Begehren um Gegendarstellung befasste Richter den Text der Gegendarstellung den gesetzlichen Anforderungen anpassen. Es wäre stossend, müsste die Klage auf Gegendarstellung abgewiesen werden, wenn der Text nur in wenigen Punkten nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht, und der Richter ihn nicht den gesetzlichen Anforderungen anpassen dürfte (<ref-ruling> E. 2b/bb S. 4). In prozessualer Hinsicht kommt dies einer teilweisen Gutheissung der Klage gleich. Allerdings darf der geänderte Text inhaltlich nicht über die Aussagen hinausgehen, die bereits in der dem Medienunternehmen unterbreiteten Textfassung enthalten waren. Der vom Richter geänderte Text muss inhaltlich gegenüber dem ursprünglichen Text ein Minus darstellen (<ref-ruling> E. 2a S. 211; <ref-ruling> E. 2b/cc S. 5). Der richterlichen Kürzung sind auch dort Grenzen gesetzt, wo eine Gegendarstellung wohl Elemente enthält, die - für sich genommen - zulässig wären, jedoch insoweit ein aliud bedeutet, als der an sich als zulässig erscheinende Inhalt einen bloss nebensächlichen Aspekt der vom Medienunternehmen abgelehnten Gegendarstellung bedeutet. Wo die Grenze einer insgesamt unzulässigen und daher auch nicht einer Kürzung zugänglichen und einer nur teilweise unzulässigen bzw. kürzbaren Gegendarstellung zu ziehen ist, kann nicht generell-abstrakt umschrieben werden. In einem kürzlich ergangenen (amtlich nicht publizierten) Urteil hat das Bundesgericht einen Gegendarstellungstext insgesamt zurückgewiesen, obschon er einige wenige Gegenbehauptungen enthielt, die - für sich genommen - gegendarstellungsrechtlich zulässig gewesen wären, aber mit Blick auf den ganzen, mehrseitigen Text nur mehr als nebensächlich erschienen und infolgedessen ein aliud bedeuteten (Urteil 5C.237/2002 vom 18. Februar 2003, E. 2 und 3).
3.3 Der von den Vorinstanzen als zulässig erachtete Teil macht etwas mehr als einen Drittel des gesamten Textes aus. Die Unzulässigkeit des übrigen Textes wurde im Wesentlichen wie folgt begründet: Da der Ausgangsartikel nicht behaupte, die Klägerin sei wegen mangelhafter hygienischer Zustände angeklagt worden, bestehe auch keine Veranlassung, sich gegen diesen Eindruck zu wehren und hinsichtlich der Kotspuren und des von den Tieren veranstalteten Durcheinanders erklärende Hinweise abzugeben. Unzulässig sei der Abschnitt, der sich mit angeblichen Vorwürfen des Veterinäramts und der Bezirksanwaltschaft befasse, weil der Ausgangsartikel dazu keinen Anlass gegeben habe, aber auch, weil die Gegendarstellung (teilweise) offensichtlich unrichtig sei. Der Hinweis auf den Freispruch sei unzulässig, da er sich bereits aus dem Ausgangsartikel ergebe.
Trotz der quantitativ erheblichen Kürzung bedeutet der zugelassene Gegendarstellungstext gegenüber der eingeklagten Version kein aliud, zumal die Tatsachenbehauptungen des als unzulässig erachteten Textteils durchaus mit dem Ausgangsartikel und dem zur Veröffentlichung zugelassenen Teil in thematischem Zusammenhang stehen. Dabei gilt es zu bedenken, dass die ins Auge springende und auf das Auslösen von Emotionen abzielende Aussage des Ausgangsartikels, dass "bei der Kontrolle 1997 durch das Veterinäramt (...) 26 Hunde in einem 32 Quadratmeter grossen Zimmer eingepfercht (waren)!", die entsprechende Gegendarstellung rechtfertigte (E. 2.2.2). Weder kommt der zugelassenen Gegendarstellung im Vergleich zur eingeklagten Textversion nur nebensächliche Bedeutung zu, noch weist der ungekürzte Text im Vergleich zum gekürzten eine andere Tendenz auf, wie das beim erwähnten Urteil 5C.237/2002 der Fall war. Von einer unzulässigen Gegendarstellung i.S. eines aliud kann nicht die Rede sein. Die Berufung erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.
4. 4.1 Das Obergericht begründete die ebenfalls umstrittene Veröffentlichung einer von der Klägerin eingereichten Photographie in Originalgrösse mit dem allgemeinen Hinweis auf den Grundsatz "Tatsache gegen Tatsache" und mit jenem der Waffengleichheit. Konkret hielt es das klägerische Bild, das einen Hund im Freien inmitten einer grossen Wiese zeigt, als geeignete Reaktion auf die im Ausgangsartikel prominent platzierte Photographie, welche die Hunde auf engstem Raum unter miserablen Verhältnissen zeigt.
Nach Auffassung der Beklagten kann eine bildliche Darstellung zwar Anlass zu einer gegenteiligen Tatsachendarstellung sein, die Bildform nicht aber als Mittel der Gegendarstellung dienen. Das "richtigstellende" Bild sei kein bundesrechtlicher Begriff. Im Übrigen reagiere die Abbildung des grossen Gartens in der Gegendarstellung gar nicht auf jene des chaotischen Raums im Ausgangsartikel.
Nach Auffassung der Beklagten kann eine bildliche Darstellung zwar Anlass zu einer gegenteiligen Tatsachendarstellung sein, die Bildform nicht aber als Mittel der Gegendarstellung dienen. Das "richtigstellende" Bild sei kein bundesrechtlicher Begriff. Im Übrigen reagiere die Abbildung des grossen Gartens in der Gegendarstellung gar nicht auf jene des chaotischen Raums im Ausgangsartikel.
4.2 4.2.1 Das Bundesgericht musste sich schon mit der Frage befassen, ob und inwieweit ein Bild zu einer Gegendarstellung berechtige. Dabei verwarf es einen Gegendarstellungsanspruch zu Tatsachen, die sich nicht unmittelbar aus dem Inhalt eines veröffentlichten Bildes ergeben, und erwog, dass einen solchen Anspruch vielmehr nur eine Tatsache zu begründen vermöge, die sich beim Betrachter des Bildes aufdränge (<ref-ruling> E. 2 S. 467). Es bejahte damit implizit, dass ein Bild Anlass zu einer Gegendarstellung geben kann. Tatsachen (<ref-law>) können denn auch durch Bilder dargestellt werden, wie überhaupt der Begriff der Tatsachendarstellung naturgemäss formal weit zu fassen ist. Hingegen hatte sich das Bundesgericht noch nie mit der Frage zu befassen, ob ein Bild auch als Form der Gegendarstellung in Frage komme.
4.2.2 <ref-law>, der die Voraussetzungen der Gegendarstellung nach Form und Inhalt regelt, spricht vom "Text der Gegendarstellung (die) in knapper Form auf den Gegenstand der beanstandeten Darstellung zu beschränken" ist, was an sich nahe legt, andere Formen wie Bilder, Graphiken usw. grundsätzlich auszuschliessen. Dafür spricht auch die Botschaft, in der es dazu lakonisch heisst, um eine missbräuchliche Ausübung des Rechts auf Gegendarstellung zu verhindern, müsse diese "schriftlich und kurz gefasst sein" (BBl 1982 II 675). Soweit allerdings der von der Gegendarstellung angestrebte Rechtsschutz nur mittels Veröffentlichung eines Bildes oder einer anderen Kommunikationsform vernünftig erreicht werden kann, ist die gesetzliche Umschreibung ("Text der Gegendarstellung") zu eng und insoweit lückenhaft. Es kann daher nicht der Umkehrschluss gezogen werden, was nicht in Schriftform im eigentlichen Sinn vorgelegt werde, sei von vornherein unzulässig. So schliesst denn auch die Literatur, soweit sie sich zu dieser Frage äussert, Bild-Entgegnungen nicht schlechthin aus. Während Pierre Tercier gestützt auf den Gesetzestext andere Formen als Texte zunächst noch kategorisch ausgeschlossen hatte (Le nouveau droit de la personnalité, Zürich 1984, S. 195 Rz. 1460), fragte er sich später, ob beim Fernsehen in Ausnahmefällen das Zeigen eines Bildes, einer Photographie oder gar eines Filmes nicht besser geeignet sein könnte (Erste Erfahrungen mit dem neuen Persönlichkeitsrecht, ZSR 106/1987 I S. 201). Bereits zuvor hatte Andreas Bucher darauf hingewiesen, dass es Fälle gebe, in denen die Wiedergabe einer Zeichnung oder eines Bildes für den Betroffenen den einzigen Weg darstelle, die Öffentlichkeit richtig zu informieren (Natürliche Personen und Persönlichkeitsschutz, Basel 1986, S. 183 Rz. 674; jetzt 3. Aufl., Basel 1999, S. 177 Rz. 713). Dies muss auch für Printmedien gelten, wenn es etwa darum geht, auf ein veröffentlichtes Bild zu reagieren. Zu Recht allerdings wollen diese Autoren andere Formen als Texte nur zulassen, wenn sie für die Gegendarstellung unerlässlich sind (Bucher, a.a.O.; Tercier, Erfahrungen, a.a.O., S. 201 Anm. 48), d.h. wenn sie für die Gegendarstellung geeignet und auch erforderlich sind. Zu weit geht Karl Matthias Hotz, der Bildentgegnungen auch als Ergänzung zum Text zulassen möchte, wenn diese Form einfacher und anschaulicher ist (Kommentar zum Recht auf Gegendarstellung, Bern 1987, S. 73). Schliesslich darf nicht aus den Augen gelassen werden, dass die Gegendarstellung in Form eines Bildes voraussetzt, dass dieses eine der Tatsachenbehauptung der veröffentlichten Aufnahme entgegengesetzte Tatsachenbehauptung darstellen muss. Dies ist etwa bei der von Hans Michael Riemer erwähnten Konstellation der Fall, wenn mit einer "richtigen" Photographie auf eine Photomontage reagiert wird (Personenrecht des ZGB, 2. Aufl., Bern 2002, S. 167 Rz. 427).
4.3 Diese Voraussetzungen treffen auf die von den Vorinstanzen verfügte Bildveröffentlichung nicht zu. Zwar gehören das veröffentlichte Bild und seine Überschrift ("Züchterin darf Hunde so halten") zur Kernaussage des Ausgangsartikels. Doch behauptete die Klägerin nie, dass das Bild als solches nicht echt sei. Gegendarstellungsrechtliche Relevanz erlangte es nur durch den Text, der dem Durchschnittsleser suggerierte, die Klägerin halte die Hunde normalerweise wie im Ausgangsartikel abgebildet und nicht bloss aus speziellem Anlass (siehe E. 2.2.1). Als Gegendarstellung genügte daher der Hinweis vollauf, dass entgegen dem Eindruck, der durch die gesamte Darstellung (Titel, Text, Bild, Legende) erweckt werde, die Hunde sich normalerweise auf einem Gelände von über 5000 Quadratmetern frei bewegen könnten. Das Gelände auch noch abzubilden, war für die Gegendarstellung keineswegs erforderlich. Hinzu kommt, dass das einen einzigen Hund auf einer grossen Wiese zeigende Bild ohnehin nicht geeignet ist, eine der Tatsachenbehauptung der veröffentlichten Aufnahme entgegengesetzte Tatsache darzustellen. Indem die Vorinstanz die Beklagte zur Veröffentlichung des Bildes verurteilte, verletzte sie <ref-law>. In diesem Punkt ist die Berufung begründet.
5. 5.1 In seinem vom Obergericht geschützten Entscheid hatte der Einzelrichter u.a. verfügt, die Gegendarstellung unter derselben Rubrik wie den Anlass gebenden Artikel zu veröffentlichen, wobei der Titel "Gegendarstellung" fettgedruckt und mit roten, 2,5 cm hohen Buchstaben geschrieben sein müsse. Das Bezirksgericht, auf dessen Begründung das Obergericht verweist, erwog, dass dem Gesetz keine starre Regel, die Gegendarstellung an derselben Stelle und mit derselben Schrift zu veröffentlichen, zu entnehmen sei. Doch müsse mit der graphischen Gestaltung und der Platzierung der Gegendarstellung dasselbe Publikum erreicht werden wie bei der beanstandeten Darstellung; je auffälliger der beanstandete Text platziert worden sei, desto mehr könne das in Bezug auf die Gegendarstellung verlangt werden. Die Kernaussage der beanstandeten Darstellung sei mit der Überschrift "Skandal-Urteil" und dem Bild gemacht worden. Um denselben Leserkreis zu erreichen, müsse die Gegendarstellung nicht nur in derselben Rubrik veröffentlicht, sondern als solche ebenfalls in roten, 2,5 cm grossen Buchstaben angekündigt werden, wobei das Bild gleichzeitig beim Gegendarstellungstext zu veröffentlichen sei. Das Obergericht rechtfertigte diese Anweisungen damit, dass es hinsichtlich des Ziels, den gleichen Personenkreis zu erreichen, zweckmässig sei, die Gegendarstellung im gleichen Rahmen und in der gleichen Form zu verbreiten wie die bestrittene Tatsachenbehauptung. Der Text solle typographisch eine dem beanstandeten Text entsprechende Wirkung auf das Publikum ausüben.
Die Beklagte kritisiert die Publikationsanordnungen als bundesrechtswidrig, zumal die Leserschaft nicht nur erreicht werde, wenn die Gegendarstellung so erscheine wie der Ausgangsartikel, dessen Überschrift - "Skandal-Urteil" - zudem nichts mit dem Titel "Gegendarstellung" zu tun habe. Sie hält namentlich die Auffassung für bundesrechtswidrig, dass die Gegendarstellung dieselbe Gestalt haben müsse wie der Ausgangsartikel. Sodann enthalte der Titel des Ausgangsartikels gerade keinen Tatsachenkern, sondern sei eine klare Wertung des Gerichtsurteils. Er sei nicht einmal geeignet, die Aufmerksamkeit der Leser des Ausgangsartikels zu erregen. Allenfalls hätte auf die Grösse der Aussage "Züchterin darf Hunde so halten" abgestellt werden können.
5.2 Gemäss <ref-law> ist die Gegendarstellung so zu veröffentlichen, "dass sie den gleichen Personenkreis wie die beanstandete Tatsachendarstellung erreicht". Im Gegensatz zum Vorentwurf verzichtet das Gesetz, wie der Botschaft zu entnehmen ist, bewusst auf spezielle und abschliessende Vorschriften über die Modalitäten der Veröffentlichung (BBl 1982 II S. 678). Die Modalitäten der Veröffentlichung hängen ausschliesslich vom Zweck ab, nach Möglichkeit den gleichen Personenkreis zu erreichen wie die beanstandete Tatsachendarstellung. Der Richter hat in Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles den typographischen Elementen wie Grösse, Art und Farbe der für Titel und Text verwendeten Schrift, Platzierung usw., die geeignet sind, die Aufmerksamkeit der Leser auf die beanstandete Darstellung zu lenken, Rechnung zu tragen. Dabei muss die Gegendarstellung nicht immer an der gleichen Stelle und in der gleichen Schrift erfolgen (BBl 1982 II S. 678). Je auffälliger allerdings typographische Elemente die beanstandete Tatsachendarstellung prägen, desto mehr rechtfertigt es sich, der Gegendarstellung dieselben typographischen Modalitäten zuzubilligen, um so dasselbe Publikum zu erreichen (<ref-ruling> E. 2a S. 147 ff.).
5.3 Der Ausgangsartikel ist gross und auffallend aufgemacht. Er nimmt insgesamt einen Platz von rund 20 cm auf 24 cm ein, wovon mehr als die Hälfte das Bild. Der Titel "Skandal-Urteil" ist in 2,5 cm grossen roten Majuskeln gesetzt, die Überschrift über dem Bild ("Züchterin darf Hunde so halten") in einer 1 cm grossen Schrift. Der Text selber ist dreispaltig. Allerdings ist nur ein Teil des Ausgangsartikels gegendarstellungsfähig.
Beim Entscheid, den Titel "Gegendarstellung" nach Massgabe des Titels des Ausgangsartikels in 2,5 cm grossen Buchstaben zu setzen, mag sich die Vorinstanz vom Umfang der gesamten Gegendarstellung leiten gelassen haben: Diese umfasste ja nach ihrer Auffassung auch die Veröffentlichung des Bildes. Allerdings durften die kantonalen Instanzen berücksichtigen, dass der auf Sensation und entsprechend schreiende Aufmachung eingestellte und eingeübte Leser eines Boulevardblattes eine Gegendarstellung umso eher zur Kenntnis nimmt, wenn sie ebendiesen Anforderungen entspricht. Vor dem Hintergrund, dass dem kantonalen Richter in diesem Zusammenhang ein weites Ermessen zusteht (<ref-ruling> E. 2a S. 148), besteht daher kein Anlass, in die typographische Anordnung der Vorinstanz einzugreifen, welche im konkreten Fall eine Schriftgrösse des Titels von ebenfalls 2,5 cm als angemessen erachtet hat, um die Aufmerksamkeit des Lesers auf die Gegendarstellung zu lenken. Die Berufung erweist sich in diesem Punkte als unbegründet.
6. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Berufung teilweise gutzuheissen ist. Die Ziff. 1 des Urteils des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 10. Dezember 2002 ist insoweit aufzuheben, als die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Horgen vom 28. Juni 2002, das klägerische Bild zu veröffentlichen, geschützt wird. Ferner sind die Ziff. 2-4 (Kosten- und Entschädigungspunkt) aufzuheben. Diesbezüglich ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
7. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend rechtfertigt es sich, die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu 2/3 der Beklagten und zu 1/3 der Klägerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 3 OG), und die Beklagte hat der Klägerin eine herabgesetzte Parteientschädigung auszurichten (Art. 159 Abs. 3 OG). Da das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege begründet ist (Art. 152 OG), ist der auf die Klägerin entfallende Teil der Gerichtsgebühr einstweilen auf die Bundesgerichtskasse zu nehmen. Rechtsanwalt Peter Sprenger ist aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'067.45 auszurichten. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. 1.1 Die Berufung wird teilweise gutgeheissen.
1.2 Die Dispositiv-Ziffer 1 des Beschlusses des Obergerichts (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich vom 10. Dezember 2002 wird insoweit aufgehoben, als damit die Verfügung des Einzelrichters im summarischen Verfahren des Bezirks Horgen vom 28. Juni 2002 geschützt wird, das klägerische Bild zu veröffentlichen.
1.3 Die Dispositiv-Ziffern 2-4 des Beschlusses des Obergerichts (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich vom 10. Dezember 2002 werden aufgehoben, und die Sache wird zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen, und es wird ihr für das bundesgerichtliche Verfahren Rechtsanwalt lic. iur. Peter Sprenger, Zürich, als Rechtsbeistand beigegeben.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird zu 2/3 der Beklagten und zu 1/3 der Klägerin auferlegt, der auf die Klägerin entfallende Anteil wird einstweilen jedoch auf die Bundesgerichtskasse genommen.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin für ihre Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.
5. Rechtsanwalt lic. iur. Peter Sprenger, Zürich, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'067.45 ausgerichtet.
6. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Juni 2003
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | ['9101eedf-be81-49a3-ac88-814857143cf4', '205e7a48-ca2d-4bc0-a052-d8ba20c2ec67', '7425388b-35fc-44dd-a667-eed477e13e06', 'd806c236-473d-4327-b77c-e6abd5baf1e8', '6ce60027-9d32-4ceb-bc1b-a661756384d0', '6494aa31-0c37-404e-8359-053b84913e72', '21f7d5fa-f13c-443b-83d8-68fc9448b219', 'c06b2359-7686-455b-96ad-ef8f0417a0c6', '21f7d5fa-f13c-443b-83d8-68fc9448b219', '6494aa31-0c37-404e-8359-053b84913e72', 'd806c236-473d-4327-b77c-e6abd5baf1e8', 'd806c236-473d-4327-b77c-e6abd5baf1e8'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
fbae79ca-002d-44d8-8a67-285eab0c5c76 | 2,000 | fr | A.- Par décision du 14 juin 1994, la Caisse de compensation pour les organisations laitières et agricoles aalloué une demi-rente d'invalidité à S._, fondée sur un degré d'invalidité de 50 %.
Le docteur M._, médecin de l'INSS à La Coruña, a examiné l'assurée dans le cadre d'une révision du droit à la rente. De son rapport médical, établi le 11 juin 1997, il ressort notamment que l'assurée souffre certes toujours de céphalées tensionnelles, mais que celles-ci ne sont pas invalidantes, la capacité de travail étant désormais réduite de 5 à 10 %.
Par décision du 11 novembre 1998, l'Office AI pour les assurés résidant à l'étranger a supprimé la demi-rente à partir du 1er janvier 1999.
B.- S._ a déféré cette décision à la Commission fédérale de recours en matière d'AVS/AI pour les personnes résidant à l'étranger en concluant au maintien de sa demi-rente d'invalidité. Elle a été déboutée par jugement du 20 janvier 2000.
C.- S._ interjette recours de droit administratif contre ce jugement dont elle demande l'annulation, avec suite de dépens, en concluant principalement au maintien de sa demi-rente, subsidiairement au versement d'une rente entière.
L'office intimé conclut au rejet du recours. L'Office fédéral des assurances sociales ne s'est pas déterminé. | Considérant en droit :
1.- Les premiers juges ont exposé correctement les règles applicables à la révision du droit à la rente (<ref-law>), de sorte qu'il suffit de renvoyer aux consid. 1 à 4 du jugement attaqué (art. 36a al. 3 OJ).
2.- a) La recourante reproche aux instances précédentes de ne pas avoir ordonné une expertise médicale neutre en Suisse. Elle leur fait donc implicitement grief d'avoir statué sur sa cause, alors que celle-ci n'était pas en état d'être jugée.
b) Contrairement à ce que la recourante laisse entendre, le rapport du docteur M._ du 11 juin 1997, sur lequel l'intimé s'est fondé pour statuer, remplit toutes les conditions auxquelles la jurisprudence soumet la valeur probante d'un tel document (<ref-ruling> consid. 3a et les références). Cet avis est donc pertinent pour trancher le litige, de sorte qu'il s'avère inutile, comme la commission de recours l'a admis à juste titre au consid. 5 in fine de son jugement, d'ordonner de plus amples investigations.
A la lecture des conclusions du docteur M._, il apparaît clairement que l'état de santé de la recourante s'est amélioré depuis la décision initiale de rente, de sorte que sa capacité de travail n'est aujourd'hui pratiquement plus réduite. Les avis médicaux que la recourante produit en instance fédérale (docteurs X._ et Y._) n'apportent pas d'éléments propres à infirmer celui de l'expert de l'INSS.
c) Domiciliée à l'étranger, la recourante subit désormais une perte de gain inférieure à 50 %, si bien qu'elle n'a plus droit à une rente d'invalidité (<ref-law>). Le recours est donc manifestement mal fondé. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances,
vu l'art. 36a al. 1 let. b OJ,
prononce :
I. Le recours est rejeté.
II. Il n'est pas perçu de frais de justice.
III. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, à la Commission fédérale de recours en matière d'assurance- vieillesse, survivants et invalidité pour les personnes
résidant à l'étranger, ainsi qu'à l'Office fédéral
des assurances sociales.
Lucerne, le 21 août 2000
Au nom du
Tribunal fédéral des assurances
p. le Président de la IIe Chambre :
Le Greffier : | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc'] |
fbaeef27-2c79-478d-bcf3-51b694ba7067 | 2,014 | it | Fatti:
A.
Il 18 aprile 2006 la C._SA, divenuta poi B._SA, ha stipulato un Contratto globale di Fornitura Vetture con la A._SA. In esecuzione di questo contratto, nel mese di giugno 2007, B._SA ha consegnato a A._SA 21 Audi A4. Sulle licenze di circolazione di tutte queste vetture, intestate alla A._SA, è stato annotato il codice 178, ovvero il divieto di cambiamento di detentore in uso per gli acquisti in leasing. In seguito i rapporti tra le parti si sono guastati. D'un canto B._SA voleva ridefinire le condizioni contrattuali, in particolare il tasso di ammortamento leasing che considerava troppo basso; dall'altro essa ha comunicato di non essere in grado di fornire per il 1° dicembre 2007 i nuovi modelli Audi A4, non ancora disponibili sul mercato. Dopo uno scambio di corrispondenza infruttuoso B._SA ha disdetto il contratto per il 29 febbraio 2008.
B. | Il 18 marzo 2008 B._SA ha chiesto al Pretore di Mendrisio-Nord di ordinare alla A._SA di restituirle le 21 automobili fornite nel giugno 2007; sosteneva che le vetture erano state consegnate sulla base di un rapporto di locazione. La A._SA si è opposta all'azione obiettando di essere divenuta proprietaria dei veicoli. Il Pretore ha accolto l'istanza, ma la II Camera civile del Tribunale di appello ticinese, statuendo il 20 febbraio 2009, ha riformato la sentenza del Pretore e respinto l'istanza di B._SA, considerando in sostanza che la A._SA aveva acquisito la proprietà dei veicoli nel giugno 2007 in esecuzione di un contratto di compravendita.
C.
Il 4 maggio 2009 B._SA ha avviato un'altra azione contro la A._SA per incassare il prezzo di vendita delle automobili oggetto del predetto giudizio. Dal prezzo effettivo di fr. 1'179'765.-- ha dedotto alcuni crediti della convenuta per giungere a chiederne la condanna al pagamento di fr. 1'061'768.45. La A._SA ha fatto valere contro pretese per fr. 1'190'583.10, da dedurre dal prezzo di vendita; ha quindi chiesto di respingere la petizione e di condannare l'attrice in via riconvenzionale a pagarle fr. 10'818.10. La convenuta ha preteso che le fossero risarciti i danni causatile a suo dire dalle diverse inadempienze contrattuali dell'attrice; la parte più consistente sarebbe da ricondurre al deprezzamento subito dalle automobili ricevute nel giugno 2007 a causa dell'impossibilità di rivenderle annotata sulle licenze e alla mancata fornitura di altri veicoli prevista per il mese di dicembre 2007, che aveva reso più onerosi i contratti di noleggio che A._SA aveva già concluso con la cliente D._SA.
Le conclusioni delle parti sono state rettificate più volte. Per finire l'attrice ha ridotto la domanda di condanna a fr. 1'055'968.45, la convenuta la propria riconvenzionale a fr. 10'730.05.
Il Pretore ha statuito il 3 maggio 2012, accogliendo parzialmente la petizione per fr. 1'048'363.65 e respingendo la domanda riconvenzionale. Con sentenza del 18 marzo 2014 la II Camera civile del Tribunale di appello ticinese ha respinto il successivo appello della convenuta, nella misura in cui lo ha ritenuto ricevibile.
D.
La A._SA insorge davanti al Tribunale federale con ricorso in materia civile dell'8 maggio 2014. Chiede, in accoglimento del suo appello, che la petizione di B._SA sia respinta e che la sua domanda riconvenzionale sia accolta per fr. 10'730.05 oltre agli interessi; in via subordinata conclude per l'annullamento delle sentenze delle due istanze cantonali (parzialmente quella della prima) e il rinvio degli atti al Tribunale di appello, oppure al Pretore, per nuovo giudizio.
B._SA propone di respingere il ricorso. L'autorità cantonale non ha preso posizione. Le parti hanno replicato e duplicato spontaneamente.
Con decreto del 10 giugno 2014 la Presidente della Corte adita ha respinto una prima domanda di conferimento dell'effetto sospensivo al ricorso. Una nuova analoga domanda è stata respinta con decreto del 7 luglio 2014 e il 23 luglio 2014 la ricorrente ha inoltrato una terza domanda sul medesimo oggetto.
Diritto:
1.
Il ricorso è ammissibile: è presentato dalla parte soccombente nella procedura cantonale (<ref-law>), è tempestivo (<ref-law>) ed è volto contro una sentenza finale (<ref-law>) emanata su ricorso dall'autorità ticinese di ultima istanza (<ref-law>) in una causa civile (<ref-law>) con un valore litigioso superiore a fr. 30'000.-- (<ref-law>).
2.
La violazione del diritto federale è motivo di ricorso secondo l'<ref-law>. Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto federale (<ref-law>). Tuttavia, tenuto conto dell'onere di allegazione e motivazione imposto dall'art. 42 cpv. 1 e 2 LTF, il cui mancato rispetto conduce all'inammissibilità del gravame (<ref-law>), esso considera di regola solo gli argomenti proposti nell'atto di ricorso (<ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 1.1).
In linea di massima il Tribunale federale fonda il suo ragionamento giuridico sull'accertamento dei fatti svolto dall'autorità inferiore (<ref-law>). Può scostarsene o completarlo solo se è stato effettuato in violazione del diritto ai sensi dell'<ref-law> o in modo manifestamente inesatto (<ref-law>). L'accertamento dei fatti contenuto nella sentenza impugnata può essere censurato alle stesse condizioni; occorre inoltre che l'eliminazione dell'asserito vizio possa influire in maniera determinante sull'esito della causa (<ref-law>).
Se rimprovera all'autorità cantonale un accertamento dei fatti manifestamente inesatto - che significa arbitrario (<ref-ruling> consid. 4.2 con rinvii; <ref-ruling> consid. 1.2.2) - il ricorrente deve sollevare la censura e motivarla in modo preciso, come esige l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 2.5 pag. 314; <ref-ruling> consid. 2.2). Siccome il giudice cantonale fruisce di un grande potere discrezionale nel campo dell'apprezzamento delle prove (e dell'apprezzamento dei fatti in genere), il ricorrente che invoca l'arbitrio deve dimostrare che la sentenza impugnata ha ignorato il senso e la portata di un mezzo di prova preciso, ha omesso senza ragioni valide di tenere conto di una prova importante suscettibile di modificare l'esito della lite, oppure ha ammesso o negato un fatto ponendosi in aperto contrasto con gli atti di causa o interpretandoli in modo insostenibile (<ref-ruling> consid. 4.1.2 pag. 62; <ref-ruling> consid. 4.3 pag. 62; <ref-ruling> consid. 2.1).
3.
Non v'è contestazione sul credito dell'opponente costituito dal prezzo di vendita delle automobili consegnate alla ricorrente nel mese di giugno 2007. Le divergenze riguardano le pretese che la ricorrente pone in compensazione e fa valere in via riconvenzionale. Tra queste vi è, come detto, il risarcimento dei danni ch'essa ritiene di avere subito a causa della mancata fornitura nel mese di dicembre 2007, in violazione del contratto del 18 aprile 2006, di 21 veicoli Audi A4.
3.1. Il Pretore aveva stabilito che a quel momento il nuovo modello invernale, del quale le parti avevano pattuito la fornitura, non era ancora stato prodotto e non sarebbe probabilmente stato disponibile nemmeno nel 2008, per cui si era verificata un'impossibilità d'adempimento oggettiva, senza colpa dell'attrice, che aveva estinto l'obbligazione in forza dell'<ref-law>. Il primo giudice aveva respinto le argomentazioni della convenuta, la quale contestava l'impossibilità asserendo che il contratto prevedeva semplicemente la fornitura di automobili nuove, ovvero con chilometraggio zero, non del modello nuovo invernale, e che l'attrice non lo aveva eseguito perché voleva in realtà rinegoziarne le condizioni ritenute sfavorevoli.
La Corte cantonale, rispondendo alle contestazioni d'appello della convenuta, ha aderito agli accertamenti del Pretore, spiegando ch'essi sono confermati dalla testimonianza E._ e dal documento 35, dai quali emerge che la convenuta, dopo avere appreso dal rappresentante dell'attrice che il contratto non poteva essere adempiuto perché il nuovo modello non era ancora sul mercato, aveva reagito affermando che in definitiva per lei era importante che fossero fornite delle automobili invernali nuove. Su diversi punti i giudici ticinesi hanno però dichiarato l'appello inammissibile, poiché la convenuta non ha specificato quali prove sosterrebbero le sue contestazioni dei fatti. Questa sorte è toccata in particolare alle allegazioni secondo le quali la convenuta nelle trattative scritte e verbali con la controparte e la sua cliente principale D._SA si fosse sempre riferita a veicoli nuovi, non a modelli nuovi; a proposito del ruolo di quest'ultima i giudici ticinesi hanno aggiunto che il Pretore aveva fondato il proprio giudizio anche sul messaggio di posta elettronica del 18 settembre 2007 (documento 42), dal quale emerge che la cliente partiva dal presupposto che le automobili che attendeva per il mese di dicembre 2007 fossero modelli nuovi, ma che la convenuta non si è confrontata con tale " risultanza ".
3.2. La ricorrente rimprovera all'autorità cantonale di avere accertato in modo arbitrario i fatti riguardanti l'impossibilità dell'adempimento. Secondo la sua tesi l'opponente non voleva più fornire nessuna automobile, "nuova o vecchia che fosse", perché riteneva che le condizioni del contratto-quadro fossero insoddisfacenti e andassero modificate. La ricorrente ribadisce che gli accordi presi prevedevano la fornitura di veicoli nuovi e che, per di più, nel dicembre 2007 il nuovo modello 2008 era disponibile ed era stato effettivamente fornito ad altri.
La ricorrente, tuttavia, invece di dimostrare l'arbitrio in modo preciso, si diffonde in una lunga esposizione che prescinde per buona parte dalla motivazione della sentenza cantonale. D'un lato non si cura affatto dei diversi motivi d'inammissibilità messi in rilievo dalla Corte cantonale; dall'altro discute i fatti liberamente, come se si trovasse in istanza di appello, elencando e commentando numerose prove e contrapponendo le proprie valutazioni a quelle dell'autorità cantonale e persino a quelle del Pretore. Accenna invero al documento 35 e alla testimonianza E._, le due prove decisive sulle quali è fondata materialmente la sentenza impugnata, ma solo per proporre la propria interpretazione, senza premurarsi di motivare l'arbitrio nel senso voluto dalla prassi (sopra, consid. 2). Fa eccezione la censura, puntuale, secondo la quale agli atti vi sarebbe la "prova provata" - ovvero il documento 11 - che un modello dell'anno 2008 di Audi A4 era già disponibile il 20 dicembre 2007. Questo argomento non è però stato sottoposto con l'appello all'autorità cantonale, la quale non lo ha affrontato. La censura è perciò basata su un fatto nuovo e si rivela inammissibile davanti al Tribunale federale.
3.3. La ricorrente lamenta arbitrio anche in merito al significato da attribuire alla proposta fattale a un certo momento dall'opponente di fornire automobili di seconda mano. Per il Pretore si era trattato dell'offerta, non accettata dalla convenuta, di stipulare un nuovo contratto per la fornitura di veicoli d'occasione in sostituzione dei modelli nuovi previsti per il dicembre 2007. La Corte cantonale ha confermato nella sostanza il primo giudizio, dichiarando però inammissibile per difetto di motivazione buona parte delle critiche d'appello. Di nuovo la ricorrente non si confronta con quest'argomentazione, limitandosi a ribadire la tesi secondo cui, in definitiva, l'offerta rientrava nella strategia dell'opponente tesa a rinegoziare l'accordo del 18 aprile 2006 a condizioni più favorevoli.
4.
L'inammissibilità di tutte le critiche formulate contro gli accertamenti di fatto che hanno permesso ai giudici ticinesi di ritenere adempiuti i presupposti per l'applicazione dell'<ref-law> rendono privo d'oggetto il tema del danno, sul quale la ricorrente si diffonde da pagina 16 a pagina 39 dell'atto di ricorso.
Questa parte del gravame è del resto la riproduzione delle argomentazioni che la ricorrente aveva esposto nell'atto di appello da pagina 7 a pagina 31 e che l'autorità cantonale aveva a sua volta dichiarato irricevibili poiché, essendo la "letterale trascrizione delle conclusioni presentate al Pretore il 26 gennaio 2012", non potevano costituire valida critica della sentenza di primo grado.
Davanti al Tribunale federale la ricorrente sostiene che tale dichiarazione d'inammissibilità lede l'<ref-law>; spiega di essersi occupata anche delle condizioni del risarcimento dei danni secondo l'<ref-law> per l'eventualità che il Tribunale di appello avesse sovvertito il giudizio del Pretore concernente l'estinzione dell'obbligazione ai sensi dell'<ref-law> e avesse di conseguenza affrontato il tema del danno. Ciò non è tuttavia avvenuto, per cui non è necessario approfondire la questione (che non potrebbe del resto essere risolta senza tenere conto delle facoltà alternative che l'<ref-law> dà all'autorità superiore che annulla una decisione).
Basti aggiungere, per concludere su questo argomento, che il Tribunale federale, contrariamente a quanto afferma la ricorrente, non potrebbe in ogni caso esaminare questioni di merito sulle quali l'autorità cantonale, non pronunciandosi, non ha nemmeno effettuato degli accertamenti di fatto.
5.
Un'altra pretesa che la ricorrente oppone all'azione dell'attrice riguarda il divieto di cambiamento del detentore iscritto sulle licenze di circolazione delle 21 Audi A4 acquistate nel mese di giugno 2007. La ricorrente sostiene che l'impossibilità di rivendita a terzi le ha causato un danno corrispondente al deprezzamento dei veicoli. Il Pretore aveva stabilito che la convenuta aveva chiesto all'attrice di rettificare l'iscrizione sulle licenze solo il 15 luglio 2008, per cui la notifica del difetto era tardiva secondo l'<ref-law>. La Corte cantonale ha confermato il primo giudizio, precisando che la notifica sarebbe tardiva anche se, come ha sostenuto la convenuta in appello, il difetto fosse divenuto rilevante per lei solo verso fine 2007 / inizio 2008, allorquando l'attrice aveva deciso di non riprendere le automobili.
La ricorrente ravvisa in questa parte della sentenza cantonale un accertamento arbitrario dei fatti e un'applicazione errata del diritto. Ritiene che la notifica del 15 luglio 2008 non poteva essere tardiva, poiché il difetto era divenuto tale solo nell'aprile 2009, quando era cresciuta in giudicato la sentenza del 20 febbraio 2009 con la quale la Corte cantonale aveva sciolto l'incertezza in merito alla validità del contratto di vendita delle 21 automobili in discussione. Questa tesi è nuova, come obietta l'opponente; può nondimeno essere esaminata dal Tribunale federale nella misura in cui coinvolge l'applicazione del diritto federale.
L'onere tempestivo di verifica e avviso previsto dall'<ref-law> nasce con la consegna della cosa venduta, con il passaggio del possesso all'acquirente (<ref-ruling> consid. 7.1 pag. 149). La sentenza impugnata accerta e la ricorrente ammette che le automobili le furono consegnate nel giugno 2007 in esecuzione del contratto del 18 aprile 2006. La decisione del 20 febbraio 2009 dell'autorità cantonale ha semplicemente dato atto di tale situazione giuridica; ha respinto l'istanza di restituzione dei veicoli presentata dall'attrice perché la convenuta ne aveva acquisita la proprietà appunto nel giugno 2007.
Pertanto l'avviso dei difetti del 15 luglio 2008 era certamente tardivo e l'<ref-law> è stato applicato correttamente dalla Corte ticinese. Anche a questo proposito la valutazione del danno diviene superflua.
6.
Nella parte finale del gravame la ricorrente passa in rassegna "Altre pretese di risarcimento": le spese che avrebbe affrontato per rimediare all'impossibilità di usufruire dei servizi di manutenzione gratuiti dell'attrice, il maggior prezzo pagato per le automobili che sarebbe stata costretta a chiedere ad altri fornitori, il saldo di un mutuo e la restituzione di una rata di leasing.
Il suo esposto, nel quale sono peraltro ancora riprodotti tali e quali alcuni passaggi dell'atto di appello, è confuso, appellatorio e sostanzialmente avulso dalla motivazione della sentenza cantonale. La ricorrente espone le proprie valutazioni a ruota libera; non si dà la pena di designare di volta in volta, in modo comprensibile, la parte di motivazione che intende impugnare, né di scindere le critiche ai fatti dagli argomenti di diritto. Questo capitolo del ricorso è perciò inammissibile nel suo insieme.
7.
Ne viene che il ricorso, nella limitata misura in cui è ammissibile, è infondato. La - terza - domanda di conferimento dell'effetto sospensivo al ricorso è divenuta caduca con l'evasione del gravame. Le spese giudiziarie e le ripetibili seguono la soccombenza (art. 66 cpv. 1 e 68 cpv. 1 LTF). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1.
Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2.
Le spese giudiziarie di fr. 12'000.-- sono poste a carico della ricorrente, la quale rifonderà all'opponente fr. 14'000.-- a titolo di ripetibili per la procedura innanzi al Tribunale federale.
3.
Comunicazione ai patrocinatori delle parti e alla II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['aeb4dd0c-dd1c-46f8-b255-8ca5ed55b8ac', '2fa8099b-b9d3-4248-af06-520f7edc3b68', 'a6a4080d-2b55-4948-8c2f-63a063d05d76', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '344b0ac9-03d0-4b83-b63b-db7fd1cef800', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '5b571530-0ab3-458e-ba08-93375a488464'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
fbaf1bfe-3cbb-4819-b008-bae3b64e20e0 | 2,015 | it | Fatti:
A.
Nell'ambito di una domanda di assistenza giudiziaria internazionale in materia penale presentata dalla Procura presso il Tribunale di Milano nel quadro di un procedimento penale aperto nei confronti di B._, C._ e altre persone legate al gruppo D._ per i reati di appropriazione indebita, frode fiscale, falso in bilancio, ricettazione e riciclaggio, sono stati presentati numerosi complementi. Tra questi figura quello del 13 ottobre 2005 inerente alle società H._ Ltd., J._ Ltd., K._ Ltd. e L._ Ltd., titolari di conti sequestrati presso UBS SA di Lugano dal Ministero pubblico della Confederazione (MPC; vedi al riguardo sentenze 1A.286/2005 del 14 novembre 2005 e 1A.153/2006 del 29 ottobre 2007). Queste società hanno adito più volte il Tribunale penale federale per ottenere il dissequestro dei loro conti.
B.
Mediante sentenza del 4 aprile 2013 la Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (TPF) ha parzialmente accolto un ricorso delle citate società contro un diniego del MPC di dissequestrare i conti. Il TPF ha rinviato la causa al MPC affinché, prima di sbloccarli, desse la possibilità all'autorità rogante di esporre i motivi a favore del mantenimento delle misure. Il 15 maggio 2013 l'autorità estera si è opposta al dissequestro.
C.
Con decisione di chiusura del 7 giugno 2013 il MPC ha confermato il sequestro. Con giudizio del 6 dicembre 2013 il TPF ha respinto un ricorso delle quattro società, poiché l'autorità rogante nel frattempo aveva ricevuto per via rogatoriale nuova documentazione da autorità giudiziarie di Hong Kong, atti utili per valutare la provenienza criminale dei valori patrimoniali sequestrati. Il TPF ha ordinato al MPC di fissare all'autorità rogante un termine di sei mesi per fornire nuovi elementi a sostegno dei sequestri.
D.
Le società interessate, adducendo che l'autorità rogante non li avrebbe forniti tempestivamente, richiamata una sentenza dell'8 luglio 2014 con la quale il Tribunale di Milano ha assolto gli imputati nel processo estero, hanno presentato al MPC un'istanza di riesame e di revoca del sequestro, respinta il 15 luglio 2014. Con decisione del 17 settembre 2014 (RR.2014.210-213) il TPF ha poi parzialmente accolto un ricorso delle menzionate società e ordinato lo sblocco del conto intestato a L._ Ltd. e il dissequestro, nel senso dei considerandi, dei tre conti intestati alle altre tre società, a concorrenza della somma eccedente l'importo di USD 87'686'000.
E.
Avverso questa decisione l'Ufficio federale di giustizia (UFG) presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale. Chiede, concesso al gravame effetto sospensivo, di annullarla limitatamente alla pronuncia del dissequestro dei conti bancari a concorrenza della somma eccedente l'importo di USD 87'686'000 e di confermare quella del MPC di mantenimento del sequestro.
F.
Il TPF rinuncia a formulare osservazioni, rinviando ai motivi esposti nella decisione impugnata, le opponenti chiedono di dichiarare irricevibile il ricorso, subordinatamente di respingerlo, mentre il MPC chiede di accoglierlo. Il ricorrente si riconferma nelle proprie allegazioni. Nella duplica, le opponenti ribadiscono le loro motivazioni e conclusioni. | Diritto:
1.
1.1. Secondo l'<ref-law>, contro le decisioni emanate nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne, tra l'altro un sequestro o la consegna di oggetti o beni e inoltre se si tratti di un caso particolarmente importante (cpv. 1). Si è segnatamente in presenza di un siffatto caso, laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune (cpv. 2). Questi motivi di entrata nel merito non sono tuttavia esaustivi e il Tribunale federale può essere chiamato a intervenire anche quando si tratti di dirimere una questione giuridica di principio (<ref-ruling> consid. 1.2; <ref-ruling> consid. 1.3.3 e 1.3.4) o quando l'istanza precedente si è scostata dalla giurisprudenza costante (<ref-ruling> consid. 1.1; <ref-ruling> consid. 3, 215 consid. 1.2; <ref-ruling> consid. 1 inedito). Conformemente all'<ref-law>, spetta al ricorrente dimostrare che le condizioni di entrata in materia richieste dall'<ref-law> sono adempiute (<ref-ruling> consid. 1.1).
1.2. L'<ref-law> persegue lo scopo di limitare efficacemente l'accesso al Tribunale federale nell'ambito dell'assistenza giudiziaria in materia penale (<ref-ruling> consid. 1.3). Nella valutazione circa l'esistenza di un caso particolarmente importante giusta l'<ref-law>, il Tribunale federale dispone di un ampio potere di apprezzamento (DTF <ref-ruling> consid. 1.3.1 e 1.3.2).
1.3. Il ricorrente rileva che la decisione impugnata è fondata parzialmente su un'analisi del diritto estero, approccio che sarebbe contrario alla prassi vigente nell'ambito delle procedure di assistenza internazionale in materia penale e che potrebbe del resto comportare difficoltà quando si tratti di esaminare legislazioni e prassi estere scritte in lingue differenti da quelle nazionali. La valutazione del TPF concerne infatti l'applicazione dell'art. 12 sexies decreto-legge dell'8 giugno 1992 n. 306 (convertito con modificazioni nella legge 7 agosto 1992 n. 356), norma estera sul cui carattere penale il Tribunale federale non si sarebbe ancora pronunciato, per cui si tratterebbe di dirimere una questione giuridica di principio. Al riguardo le opponenti rilevano che l'applicabilità del diritto estero non costituirebbe un caso particolarmente importante, né risulterebbe che dal 1992 a tutt'oggi sarebbero state presentate rogatorie fondate su detta norma. Il ricorrente insiste inoltre sul fatto che il TPF ha sbloccato i conti litigiosi senza l'accordo dell'autorità estera e in assenza di una decisione passata in giudicato ed esecutiva dello Stato richiedente. Contrariamente all'assunto delle opponenti, si è in presenza di un caso particolarmente importante, considerato che le particolarità della fattispecie e la durata dei sequestri giustificano l'intervento di una seconda istanza di ricorso. L'assunto sul quale esse insistono, secondo cui l'UFG non aveva impugnato la pregressa decisione del TPF del 6 dicembre 2013 relativa alla portata della citata norma estera, è ininfluente, ritenuto che con quel giudizio, di rinvio, l'istanza precedente non aveva ordinato il dissequestro del conto: all'epoca, l'UFG non avrebbe avuto pertanto un interesse degno di protezione a ricorrere.
1.4. Il ricorso è tempestivo (<ref-law>) e legittimamente presentato dall'UFG quale autorità di sorveglianza (<ref-law>, RS 351.1, in relazione con l'<ref-law>).
2.
2.1. Nel giudizio impugnato il TPF ha dapprima diffusamente ripreso le principali considerazioni contenute nelle sue precedenti sentenze del 4 ottobre 2010, del 4 aprile 2013 e in particolare del 6 dicembre 2013, giudizi che concernono anche altre concatenate vertenze inerenti alla stessa complessa fattispecie (vedi al riguardo cause 1C_463/2014 e 1C_465/2014, pure decise in data odierna). Riferendosi alla sua sentenza del 4 ottobre 2010, relativa a H._ Ltd. e ad altre società, il TPF ha ricordato che nell'ambito di altri blocchi di conti ordinati dal MPC per un totale di USD 117'000'000.-- nel contesto della medesima inchiesta italiana nella quale sono stati sequestrati anche i conti litigiosi, esso aveva rilevato contraddizioni tra l'ammontare delle somme sequestrate e la quantificazione del provento di reati operata nella richiesta di rinvio a giudizio: con decreto del 18 ottobre 2011 il Giudice per l'udienza preliminare (GUP) aveva cifrato il provento del reato di appropriazione indebita, tenuto conto della prescrizione, in USD 13'260'071.25, decreto confermato il 18 maggio 2012 dalla Corte di Cassazione. Il TPF aveva pertanto ritenuto che non sussistevano più i motivi per mantenere il blocco integrale degli averi delle società oltre l'importo di USD 87'686'000.--. Ha precisato che nel decreto del 18 ottobre 2011 a due persone cinesi che avrebbero operato come fiduciari di I._, quali beneficiari economici di conti intestati a J._ Ltd., K._ Ltd. e H._ Ltd., occultando, e compiendo quindi atti di riciclaggio, le somme di USD 77'186'000 e USD 10'500'000, denaro costituente il profitto del delitto di appropriazione indebita continuata ai danni di M._ Spa commessa nel periodo 1995-2005, in relazione a detti conti non potevano più essere rimproverati atti di riciclaggio. Ricordato che la questione della prescrizione dei reati compete alle autorità estere, ha nondimeno ritenuto che il giudice italiano potrebbe confiscare il provento del reato di riciclaggio di denaro quand'anche il crimine a monte, in concreto l'appropriazione indebita, fosse prescritto.
Ha poi rilevato che nel decreto del 18 ottobre 2011 il conto intestato a L._ Ltd., contrariamente a quelli delle altre società, non è menzionato come possibile vettore di denaro di origine criminale. Ne ha concluso che, riguardo a questo conto, che presenta un saldo di USD 3'592'204, non vi sono motivi per mantenere il sequestro. Ciò poiché, allo stadio attuale della procedura italiana e ricordato il principio accusatorio, non vi sarebbero "margini per ipotizzare in maniera proceduralmente legittima" un legame fra detto conto e gli atti di riciclaggio, diffondendosi poi su un'interpretazione dell'<ref-law> italiano, relativo ai requisiti formali della richiesta di rinvio a giudizio. Ha poi osservato che secondo il citato decreto la somma occultata ammonterebbe a USD 87'686'000, motivo per cui non sussisterebbero ragioni per mantenere il sequestro integrale dei conti eccedente il citato importo. A mente del TPF, con riferimento al diritto italiano, non si vedrebbe come, allo stadio attuale della procedura estera, detti valori potrebbero ancora formare, in futuro, oggetto di confisca. Prima di sbloccare i conti litigiosi, in applicazione dell'art. 12 n. 2 della Convenzione sul riciclaggio, la ricerca, il sequestro e la confisca dei proventi di reato conclusa a Strasburgo l'8 novembre 1990 ed entrata in vigore per entrambi gli Stati (CRic; RS 0.311.53), ha nondimeno concesso alla parte richiedente la possibilità di esporre i motivi a favore del mantenimento del sequestro. Ciò poiché non è possibile definire criteri precisi di ripartizione del dissequestro tra le relazioni bancarie delle tre società. Ha invece dissequestrato interamente il conto intestato a L._ Ltd.
2.2. Il TPF, con riferimento a una sua precedente sentenza, ha poi ricordato che con scritto del 15 maggio 2013 le autorità italiane hanno menzionato, per la prima volta, la possibilità di confiscare i valori patrimoniali sequestrati in Svizzera sulla base della citata norma estera litigiosa denominata "Modifiche urgenti al nuovo codice di procedura penale e provvedimenti di contrasto alla criminalità mafiosa" (art. 12- sexies, comma 1), che ha il tenore seguente:
"nei casi di condanna o di applicazione della pena su richiesta a norma dell'art. 444 del codice di procedura penale, per taluno dei delitti previsti dagli articoli 314, 316, 316-bis, 316-ter, 317, 318, 319, 319-ter, 320, 322, 322-bis, 325, 416, sesto comma, 416, realizzato allo scopo di commettere delitti previsti dagli articoli 473, 474, 517-ter e 517-quater, 416-bis, 600, 601, 602, 629, 630, 644, 648, esclusa la fattispecie di cui al secondo comma, 648-bis, 648-ter del codice penale, nonché dall'art. 12-quinquies, comma 1, del D.L. 8 giugno 1992, n. 306, convertito, con modificazioni, dalla L. 7 agosto 1992, n. 356, ovvero per taluno dei delitti previsti dagli articoli 73, esclusa la fattispecie di cui al comma 5, e 74 del testo unico delle leggi in materia di disciplina degli stupefacenti e sostanze psicotrope, prevenzione, cura e riabilitazione dei relativi stati di tossicodipendenza, approvato con D.P.R. 9 ottobre 1990, n. 309, è sempre disposta la confisca del denaro, dei beni o delle altre utilità di cui il condannato non può giustificare la provenienza e di cui, anche per interposta persona fisica o giuridica, risulta essere titolare o avere la disponibilità a qualsiasi titolo in valore sproporzionato al proprio reddito, dichiarato ai fini delle imposte sul reddito, o alla propria attività economica. Le disposizioni indicate nel periodo precedente si applicano anche in caso di condanna e di applicazione della pena su richiesta, a norma dell'art. 444 del codice di procedura penale, per taluno dei delitti commessi per finalità di terrorismo o di eversione dell'ordine costituzionale".
Il TPF aveva ritenuto che questa modalità di confisca non sarebbe di per sé assimilabile alla procedura di prevenzione patrimoniale italiana, già oggetto di un suo giudizio (TPF 2010 158). Ha quindi esaminato se i principi sviluppati in quella giurisprudenza sarebbero applicabili per analogia.
Ha rilevato che la Corte di cassazione italiana si è pronunciata al riguardo, ritenendo che nel quadro del sequestro preventivo e della successiva confisca dei beni patrimoniali prevista dalla citata norma, il legislatore ha operato una presunzione di accumulazione, senza distinguere se tali beni siano o meno derivati dal reato per il quale si procede o è stata inflitta una condanna. Non sarebbe pertanto necessaria la sussistenza del nesso di pertinenzialità tra i beni e i reati ascritti agli imputati, bensì sufficiente un vincolo pertinenziale, più ampio, tra il bene e l'attività delittuosa facente capo al soggetto, connotato dalla mancanza di giustificazione circa la legittima provenienza del patrimonio nel possesso del soggetto nei confronti del quale sia stata pronunciata la condanna o disposta l'applicazione della pena (Cassazione penale, Sezione II, sentenza n. 10549 del 26 febbraio 2009). Tale forma di confisca si fonda su un'insindacabile scelta politico-criminale (Cassazione penale, Sezione I, sentenza n. 21357 del 13 maggio 2008). Non è pertanto richiesta la prova del nesso di pertinenzialità tra i beni e il reato oggetto della condanna, né la connessione temporale tra l'acquisizione dei beni e la consumazione del crimine. Il TPF ne ha concluso che l'istituto descritto, non presupponendo l'esistenza di un'infrazione penale né un legame tra questa infrazione e gli oggetti e i valori da confiscare, non presenterebbe nessuna affinità con le procedure di confisca penale previste o riconosciute dal diritto svizzero. Tale modalità di confisca non potrebbe pertanto essere assimilata a una causa penale ai sensi degli art. 1 cpv. 3 e 63 AIMP, per cui la giurisprudenza del TPF in materia di prevenzione patrimoniale italiana non sarebbe applicabile per analogia.
Il TPF, in relazione sempre a una precedente sentenza, aveva per contro ritenuto rilevante la documentazione trasmessa rogatorialmente da Hong Kong, relativa in particolare a H._ Ltd., bloccata per anni da molteplici ricorsi presentati da I._ e altri. Ha pertanto concesso al MPC un termine di sei mesi, affinché l'autorità rogante potesse fornire nuovi elementi provenienti da questi atti.
2.3. Il TPF ha poi esaminato due fatti nuovi, addotti davanti a esso dalle insorgenti intervenute nel procedimento penale estero. Il primo è rappresentato dalla sentenza dell'8 luglio 2014 del Tribunale di Milano, con la quale sono stati prosciolti due indagati cinesi dal reato di riciclaggio e I._ da quello di frode fiscale e, tra l'altro, dalle contestazioni di appropriazione indebita per intervenuta prescrizione. Il Tribunale milanese avrebbe quindi respinto la richiesta di confisca del PP italiano relativamente alla somma sequestrata presso UBS SA pari a USD 133'890'968. Il secondo fatto nuovo risulterebbe invece dalla decorrenza, l'8 luglio 2014, del citato termine perentorio di sei mesi fissato all'autorità rogante per presentare eventuali nuovi elementi sulla base dei documenti trasmessi da Hong Kong. Il TPF, rilevato che per il MPC e l'UFG prima di pronunciare eventuali dissequestri sarebbe necessario attendere una decisione definitiva ed esecutiva delle autorità giudiziarie italiane, richiamate le menzionate sentenze del 4 aprile e del 6 dicembre 2013, cresciute in giudicato, ha ritenuto che l'oggetto del litigio doveva essere limitato allo scritto del 14 luglio 2014 del Ministero pubblico italiano, nel quale è manifestata la volontà di proporre appello e viene confermato, sulla base dei documenti trasmessi da Hong Kong, il ruolo di I._ quale beneficiario effettivo di determinate società. Il TPF, osservato che nella citata sentenza il Tribunale milanese ha potuto esaminare i documenti provenienti da Hong Kong, ha ritenuto che il blocco degli averi può essere mantenuto soltanto fino a concorrenza della citata somma della quale il PP ha chiesto la confisca sulla base dell'art. 240 primo comma CP italiano (USD 87'600'000) e non sull'integralità degli stessi a causa della pretesa inapplicabilità della confisca ex art. 12 sexies D.L. 8 giugno 1992 n. 306.
2.4. Il ricorrente (come del resto il TPF), considerata finale la decisione impugnata e rilevato che sarebbe lesivo del principio della proporzionalità mantenere un sequestro sapendo che una decisione di confisca non potrebbe più essere pronunciata, sostiene che sulla base del principio della buona fede fra gli Stati non sussisterebbe alcuna ragione per dubitare delle citate affermazioni dell'autorità rogante. Aggiunge che in concreto non vi sarebbero le condizioni per affermare che un'eventuale confisca manifestamente non sarebbe più possibile, ritenuto che, nonostante l'assoluzione di determinati imputati, la sentenza milanese non è definitiva: per il momento ne è stato notificato soltanto il dispositivo. Non sarebbe inoltre escluso che negli ulteriori gradi di giudizio potrebbe ancora essere ritenuto il reato di riciclaggio di denaro, riqualificato quale appropriazione indebita nella citata sentenza. Qualora, in seguito, fosse pronunciata una decisione di confisca, la Svizzera non potrebbe più darvi seguito.
Ricordato che il giudice dell'assistenza non è il giudice del merito, il ricorrente critica il fatto che il TPF ha proceduto, senza averne la competenza, a un esame materiale del diritto estero, segnatamente della citata norma. Esso avrebbe dovuto attenersi a quanto indicato dall'autorità rogante, secondo cui la decisione sul sequestro delle somme litigiose spetta alle autorità giudiziarie italiane, che in tale ambito dispongono di piena cognizione. Richiamato al riguardo lo scritto del 26 settembre 2014 dell'autorità richiedente, il ricorrente sostiene inoltre che la norma litigiosa, compatibile con il diritto svizzero, rivestirebbe comunque un carattere penale e dovrebbe essere assimilata a una causa penale ai sensi degli art. 1 e 63 AIMP. Insiste sul fatto che una confisca della somma totale dei valori litigiosi sarebbe ancora possibile e sulla circostanza che il procedimento penale estero non si è ancora concluso con un giudizio definitivo.
3.
3.1. Il ricorrente e il MPC si soffermano sul fatto che la sentenza del Tribunale di Milano dell'8 luglio 2014 non è definitiva e che il PP italiano si è riservato, dopo averne valutato le motivazioni, di proporre appello. Rilevano inoltre che il dispositivo di detta sentenza non si pronuncia su un'eventuale confisca e che il Tribunale milanese non ha chiesto alle autorità svizzere di dissequestrare il conto litigioso.
3.2. Queste osservazioni non sono prive di fondamento. In effetti, dalla decisione impugnata, anche ammettendo i limiti delle questioni che potevano ancora essere oggetto di giudizio, mal si comprende perché il TPF, per esaminare i motivi posti a fondamento dell'implicito rifiuto di dar seguito alla richiesta del PP, non abbia atteso la comunicazione delle motivazioni scritte della sentenza milanese e nemmeno l'effettivo inoltro o l'eventuale rinuncia da parte di questi a proporre appello. Non è infatti manifesto che il sequestro litigioso o un'eventuale confisca dei relativi averi si fondi, in tutto o in parte, esclusivamente sulla menzionata norma. Certo, una possibile confisca di averi che non avrebbero manifestamente alcun rapporto con i reati perseguiti in Italia o con una sentenza di condanna pronunciata dalle autorità estere ma fondata unicamente su una sproporzione dei beni rispetto al reddito o all'attività economica svolta e pertanto senza alcun rapporto con i reati perseguiti, appare come problematica (cfr. Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4aed. 2014, n. 143 pag. 146 seg., n. 336 pag. 332 seg.).
In assenza delle motivazioni scritte della sentenza milanese, che non concerne peraltro in primo luogo direttamente le ricorrenti ma altre persone e società, e ricordato che il ramificato procedimento si innesta in numerosi altri, non è infatti chiaro se, per finire, l'autorità estera abbia effettivamente rifiutato la richiesta di confisca del PP unicamente sulla base della norma litigiosa o per altri motivi, segnatamente per l'intervenuta prescrizione di determinati reati, e se il diniego litigioso sia definitivo o possa estendersi anche ad altri procedimenti eventualmente ancora pendenti. Non è pertanto necessario esaminare compiutamente la portata di detta disposizione, visto che il relativo esame, a dipendenza delle motivazioni della sentenza milanese, potrebbe rivelarsi superfluo: ciò a maggior ragione anche nell'ipotesi in cui, di fronte alle attese motivazioni, l'autorità rogante rinunci poi definitivamente ed espressamente a richiedere la confisca degli averi depositati sui conti in esame.
D'altra parte, il dispositivo della sentenza milanese non si esprime sulle conclusioni della Procura milanese relative ai sequestri litigiosi. Certo, verosimilmente esse sono state implicitamente respinte, ma senza poter prendere conoscenza delle motivazioni di quel giudizio non si può valutare la portata effettiva del dispositivo, silente al riguardo. Rammentati inoltre i diversi procedimenti avviati nel quadro di numerose rogatorie, spesso connesse tra loro, i cui esiti non sono deducibili dal dispositivo della decisione milanese, occorre concludere che, al momento, la situazione non è ancora chiara, per cui di massima i sequestri devono essere mantenuti (cfr. Zimmermann, op. cit., n. 340 pag. 341).
3.3. Giova ricordare che la consegna di beni sequestrati a scopo di confisca può avvenire in ogni stadio del procedimento estero, ma di regola su decisione passata in giudicato ed esecutiva dello Stato richiedente (<ref-law>). Al riguardo occorre rilevare che l'autorità svizzera di esecuzione di massima non deve esaminare il contenuto della decisione estera: di fronte a una decisione definitiva ed esecutoria estera, lo Stato richiesto non deve di regola vagliare la questione di sapere se gli oggetti o i beni sequestrati provengano da un reato, eccetto quando appaia d'acchito che ciò non sia manifestamente il caso, poiché la stessa è stata decisa dall'autorità estera (<ref-ruling> consid. 6 pag. 175; Zimmermann, op. cit., n. 338 pag. 337). Questo vale a maggior ragione nel caso di specie, ritenuto che la Svizzera non dispone in particolare delle informazioni e dei documenti trasmessi per via rogatoriale all'Italia da Hong Kong, come neppure dell'insieme del fascicolo processuale italiano, per cui non potrebbe valutare con cognizione di causa l'eventuale relazione dei fondi litigiosi con i prospettati reati oggetto di numerosi procedimenti penali in Italia.
3.4. Del resto, la decisione impugnata concerne pure un'analisi del diritto estero, fondata su una fattispecie non del tutto chiara. In effetti, il PP nelle conclusioni del 22 maggio 2014, rilevato che la somma sequestrata presso UBS SA è pari a USD 133'890'968.--, ha precisato che per USD 87,6 milioni la confisca è chiesta sulla base dell'art. 240 1° comma CP italiano e che soltanto riguardo alla somma restante essa è postulata in applicazione dell'art. 12 sexies D.L. 8 giugno 1992 n. 306 convertito con modificazioni nella L. 7 agosto 1992 n. 356 e, in sostanza sulle conclusioni del 22 maggio 2014 formulate dalla Procura milanese. Ora, mal si comprende per quali motivi il sequestro degli averi litigiosi è stato chiesto sulla base di norme differenti e per importi diversi: come accertato dal TPF, dagli atti non risultano neppure eventuali criteri di ripartizione e di suddivisione delle somme sequestrate tra le diverse società e altre persone coinvolte (vedi al riguardo causa 1C_463/2014) : non spetta al Tribunale federale nell'ambito di un ricorso fondato sull'<ref-law> ricostruire compiutamente la fattispecie e accertare semmai se parte degli averi litigiosi possa essere confiscata anche sulla base dell'<ref-law> italiano.
Dal dispositivo della sentenza milanese nulla si evince neppure riguardo alla sorte della confisca richiesta sulla base dell'<ref-law> italiano, secondo cui, nel caso di condanna, il giudice può ordinare la confisca delle cose che servirono o furono destinate a commettere il reato, norma che costituisce chiaramente una causa penale ai sensi degli art. 1 cpv. 3 e 63 AIMP. In presenza di una situazione non chiara e tenuto conto dell'espressa riserva della Procura milanese di voler se del caso impugnare la nota sentenza, al momento il dissequestro anche solo parziale dei conti litigiosi non appare giustificato. Certo, in applicazione del principio di proporzionalità (al riguardo cfr. <ref-ruling> consid. 6.2.1) non si potrebbe mantenere una siffatta misura, quando fosse manifesto che una decisione di confisca non potrebbe più essere pronunciata. In concreto, considerate le incertezze, le particolarità e le diverse ramificazioni della fattispecie, non sono tuttavia ravvisabili motivi che imporrebbero di scostarsi dal principio della buona fede e dubitare delle affermazioni espresse dall'autorità rogante, nonché di non attendere d'essere in presenza di una decisione passata in giudicato ed esecutiva dello Stato estero o di un espresso ritiro della domanda o della richiesta di confisca.
Ritenuto che nel caso di specie la provenienza delittuosa dei beni sequestrati è ancora dubbia, è a ragione che il MPC ha lasciato il compito di delucidare compiutamente le complesse fattispecie all'autorità estera (cfr. <ref-ruling> consid. 6 pag. 175; Zimmermann, op. cit., n. 338 pag. 338). In concreto, l'attesa delle motivazioni scritte della sentenza milanese, il cui dispositivo, come visto, non è del tutto chiaro riguardo alla portata dei sequestri litigiosi, non viola il principio di proporzionalità.
3.5. Giova anche rilevare che, dopo l'emanazione della sentenza impugnata, con telefax del 26 settembre 2014 il ricorrente ha invitato la Procura milanese a esprimersi sull'interpretazione della norma litigiosa da parte del TPF: l'autorità estera vi ha dato seguito con osservazioni di stessa data, scritti allegati al ricorso in esame e sui quali il Tribunale federale ha concesso alle parti la facoltà di esprimersi. Considerato che il motivo di questa richiesta è stato dato dalla decisione dell'autorità precedente, questi nuovi fatti e mezzi di prova possono essere ammessi (<ref-law>).
La Procura milanese sostiene che il TPF parrebbe aver frainteso il principio affermato dalla giurisprudenza italiana della non necessità di un nesso eziologico tra i beni oggetto di confisca e il reato contestato all'imputato, ossia che nel caso in esame non sarebbe necessario dimostrare che la somma eccedente l'importo di USD 87'686'000 derivi dal prospettato reato. Ha ricordato che la non necessità di un nesso eziologico è stata affermata dalla giurisprudenza italiana per ampliare le possibilità di applicazione della norma in questione anche nei casi in cui non sia accertata una derivazione diretta dei beni dal reato, principio che sarebbe tuttavia stato applicato in maniera inesatta dal TPF. Contesta poi l'affermazione del TPF, asseritamente contraria al tenore testuale della norma litigiosa, secondo cui questa non presupporrebbe l'esistenza di un'infrazione penale. Al dire della Procura milanese, questa affermazione non sembrerebbe assolutamente essere sostenibile in base al diritto italiano. Il testo della norma stabilirebbe infatti in modo evidente un collegamento tra l'esistenza di un reato e la confisca ("Nei casi di condanna o di applicazione della pena su richiesta a norma dell'art. 444 del codice di procedura penale, per taluno dei delitti previsti dagli articoli ..."), ricordando che detta confisca è prevista solo per alcuni gravi reati. Aggiunge che la correlazione tra il reato e la confisca ai sensi della norma litigiosa sarebbe confermata anche dal fatto che, pure in relazione allo stesso tipo di reato, la legge si premura talora di specificare in ragione della gravità concreta dell'infrazione i casi in cui la confisca è applicabile. Elenca poi determinati reati per i quali la norma non è applicabile e precisa che il legame tra delitto e confisca e le finalità di repressione penale della confisca prevista da questa norma sono spiegate nella sentenza n. 20443 del 2 febbraio 2007 della Corte di Cassazione, Sezione 3, nella quale si rileva che, "poiché per questo tipo di confisca è irrilevante il requisito della 'pertinenzialità' del bene rispetto al reato per cui si è proceduto, essa dunque può colpire beni che possono essere caratterizzati da una più labile connessione con la generica attività criminosa, il cui legame con l'autore, dunque, potrebbe essere connotato anche da una minore carica di pericolosità, rispetto ai beni oggetto della confisca ex art. 240 c.p., comma 1, che certamente sono provenienti da reato o destinati a commettere il reato". Ne conclude che il diniego della natura penale di questo istituto restringerebbe irragionevolmente la portata dell'assistenza in un settore cruciale per la lotta al crimine organizzato.
3.6. Come visto, nella fattispecie la situazione non è chiara. Non vi sono quindi motivi per non attendere le motivazioni scritte della sentenza milanese, nonché, se del caso, esaminare gli argomenti addotti in un eventuale appello della Procura estera e decidere, a dipendenza di detto esame, se occorra o meno attendere l'emanazione di una decisione passata in giudicato ed esecutiva. In assenza di un appello, la Procura pubblica dovrà per contro esprimersi chiaramente sull'eventuale ritiro della rogatoria e sul dissequestro del conto. Questo modo di procedere, come rilevato dal ricorrente, rispetta quanto stabilito dall'<ref-law> (RS 351.11) relativo alla durata del sequestro, secondo cui gli oggetti e i beni la cui consegna allo Stato richiedente soggiace a una decisione definitiva ed esecutiva di quest'ultimo ai sensi dell'<ref-law> restano sotto sequestro sino alla notifica di tale decisione o fintanto che lo Stato richiedente non abbia comunicato all'autorità esecutiva competente che la suddetta decisione non può più essere pronunciata secondo il diritto di tale Stato, segnatamente per intervenuta prescrizione. In effetti la Svizzera, nell'ipotesi di una possibile decisione di confisca e di consegna degli averi in questione, si esporrebbe al rischio, in caso di dissequestro, di non potervi più dare seguito.
3.7. Nel merito, le opponenti sostengono che il Tribunale milanese avrebbe respinto la richiesta di confisca del PP senza emettere alcuna decisione temporanea di sequestro, del resto vietata al loro dire dall'art. 323 comma 1 CPP italiano (qualora non disponga la confisca a norma dell'<ref-law> italiano) in presenza di una sentenza di proscioglimento anche non definitiva. Aggiungono che non sussiste un ordine di sequestro da parte di un giudice italiano e che farebbe difetto pure una richiesta di mantenimento del blocco in Svizzera da parte del PP, ritenuto che alla luce della sentenza di proscioglimento milanese non avrebbe la competenza per farlo.
Con questa argomentazione esse parrebbero disattendere che, secondo la prassi invalsa, una domanda di assistenza diviene senza oggetto soltanto quando lo Stato richiedente la ritira espressamente o quando il procedimento estero si sia concluso con l'emanazione di una decisione passata in giudicato ed esecutiva (<ref-ruling> consid. 5a pag. 166; sentenze 1C_79/2014 del 14 febbraio 2014 consid. 2.2 e 1A.418/1996 del 12 marzo 1997 consid. 2; Zimmermann, op. cit., n. 305 pag. 305), condizioni non adempiute al momento dell'adozione della decisione del TPF. Le pretese contraddizioni asseritamente riconducibili alle condotte del Pubblico Ministero italiano, addotte dalle opponenti, non mutano questa conclusione.
3.8. Le opponenti accennano al fatto che il ricorrente chiede di annullare la decisione impugnata limitatamente al dissequestro della somma eccedente l'importo di USD 87'686'000, sebbene nella motivazione del gravame non critichi il dissequestro del conto intestato a L._ Ltd. Certo, nell'atto di ricorso il ricorrente non si confronta specificatamente con la questione del dissequestro totale riguardo ai conti di detta società, ma dai motivi e dalle conclusioni risulta nondimeno, come confermato espressamente nella replica, ch'esso, sulla base degli stessi argomenti addotti per le altre società, postula anche l'annullamento del dissequestro di detto conto. Ricordato che secondo il TPF dagli atti non risultano criteri di ripartizione fra i differenti conti sequestrati e l'importo di USD 87'686'000, la conclusione di mantenere il sequestro anche per la citata società non è ingiustificata.
Spetterà comunque al ricorrente esaminare accuratamente le motivazioni della sentenza milanese e interpellare il Ministero pubblico italiano sull'eventuale impugnazione della stessa e, considerato l'obbligo di celerità (<ref-law>), decidere se un ulteriore mantenimento dei sequestri possa ancora essere confermato. L'autorità estera dovrà illustrare compiutamente i procedimenti ancora pendenti relativi ai conti litigiosi e, qualora non ritiri la domanda di sequestro, spiegare in maniera esaustiva, precisa e convincente, perché gli stessi dovrebbero ancora essere mantenuti.
4.
4.1. Il ricorso deve pertanto essere accolto, la decisione impugnata annullata nel senso che gli ordinati dissequestri sono annullati e i blocchi dei conti mantenuti. Nelle conclusioni il ricorrente non ha chiesto di annullare i dispositivi n. 4, relativo alle spese, e n. 5, relativo alle ripetibili accollategli.
4.2. Le spese e le ripetibili seguono la soccombenza e sono quindi poste a carico delle opponenti (art. 66 cpv. 1 e 68 cpv. 1 LTF). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1.
Il ricorso è accolto e la decisione emanata il 17 settembre 2014 (RR.2014.210-213) dalla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale è annullata nella misura in cui ordina il dissequestro del conto www intestato a L._ Ltd. presso UBS SA (dispositivo n. 1 e 2) e il dissequestro dei conti presso UBS SA xxx intestato a J._ Ltd., yyy intestato a K._ Ltd. e zzz intestato a H._ Ltd. a concorrenza della somma eccedente l'importo di USD 87'686'000 (dispositivo n. 3).
2.
Le spese giudiziarie di fr. 3'000.-- sono poste a carico delle opponenti.
3.
Comunicazione alle parti, rispettivamente ai loro patrocinatori, al Ministero pubblico della Confederazione e al Tribunale penale federale, Corte dei reclami penali. | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['794cf615-50b7-4695-847b-8a89bcbdbd75', '5f2451d2-9162-4de8-9fd4-223f534c8bd5', '2ef65627-2358-4c24-81df-2a1c01d0c6b9', '4d87361f-1b09-4040-8818-0da25ffbf1ae', '99300999-8f25-44dd-a243-43984aa6c725', '2ef65627-2358-4c24-81df-2a1c01d0c6b9', 'b6621e65-f1f6-4726-9711-b58da53f04d4', '5f2451d2-9162-4de8-9fd4-223f534c8bd5', 'ad7fd988-bda3-4dc0-9722-1a5ea4705225', '301ed227-fd96-4902-a3eb-aa40cbd1c421', 'ad7fd988-bda3-4dc0-9722-1a5ea4705225', 'a84d7837-5b45-440f-a2ea-041a29c32707'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '2ac848b6-678b-4359-a487-81825e18f2e1', '45ab6946-12d5-4722-9e7f-2f3e8ba8ca89', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '4375fbbf-840e-4d36-98be-6a051dc26ea9', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '2e582190-3da5-45ba-bbe4-7649d5398c49', '68cb3e5c-bc19-4b80-8ff4-f3df61b8a13e', '4d01876e-579d-48ad-83c1-720bb1e15675', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
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Faits:
A. T._, née en 1970, sans formation professionnelle, a travaillé en qualité d'aide de cuisine. Le 11 septembre 1997, elle a été victime d'un accident de la circulation qui a entraîné une fracture comminutive ouverte du pilon tibial droit. Depuis lors, elle a subi de nombreuses périodes d'incapacité de travail.
Le 16 mars 1999, T._ a déposé une demande de prestations de l'AI. L'Office de l'assurance-invalidité du canton de Genève (l'office AI) lui a alloué une demi-rente d'invalidité à partir du 1er septembre 1998, puis une rente entière à compter du 1er avril 1999 (décisions du 15 juin 1999). Du 4 mars au 28 avril 2002, l'assurée a bénéficié d'un stage d'observation professionnelle auprès du Centre d'intégration professionnel (CIP), pendant lequel elle a perçu des indemnités journalières (décisions des 9, 16 et 26 avril 2002). Depuis le 1er juin 2002, elle s'est vu allouer à nouveau une rente entière, fondée sur un taux d'invalidité de 100 % (décision du 16 mai 2002).
Dans son rapport de synthèse du 3 juin 2002, le directeur du CIP a indiqué que l'assurée avait une capacité résiduelle de travail de 60 % (rendement de 60 % sur un plein temps), dans un emploi simple et léger, en privilégiant la position assise avec une possibilité d'alternance. Le directeur a précisé que ce rendement de 60 % était exigible après une période d'adaptation; il a proposé à l'AI de prendre en charge une mesure d'aide au placement de type ESPACE qui ferait office de mise au courant et de temps d'adaptation (entraînement à l'effort). Par lettre du 6 juin 2002, l'office AI a communiqué à l'assurée qu'il allait prendre en charge un stage d'observation professionnelle auprès des ateliers APAIL du CIP, du 12 août au 12 décembre 2002; l'administration a précisé que le remboursement des frais interviendrait conformément au tarif conventionnel AI et que le droit aux indemnités journalières ferait l'objet d'une décision ultérieure. Le 19 juin 2002, l'assurée s'est opposée à ce stage, alléguant qu'il était prématuré. Elle a requis la mise en oeuvre d'une expertise médicale, voire l'avis d'un COMAI. Par décision du 28 juin 2002, l'office AI a pris en charge ledit stage d'observation professionnelle, conformément aux modalités prévues dans sa communication du 6 juin 2002.
Dans son rapport de synthèse du 3 juin 2002, le directeur du CIP a indiqué que l'assurée avait une capacité résiduelle de travail de 60 % (rendement de 60 % sur un plein temps), dans un emploi simple et léger, en privilégiant la position assise avec une possibilité d'alternance. Le directeur a précisé que ce rendement de 60 % était exigible après une période d'adaptation; il a proposé à l'AI de prendre en charge une mesure d'aide au placement de type ESPACE qui ferait office de mise au courant et de temps d'adaptation (entraînement à l'effort). Par lettre du 6 juin 2002, l'office AI a communiqué à l'assurée qu'il allait prendre en charge un stage d'observation professionnelle auprès des ateliers APAIL du CIP, du 12 août au 12 décembre 2002; l'administration a précisé que le remboursement des frais interviendrait conformément au tarif conventionnel AI et que le droit aux indemnités journalières ferait l'objet d'une décision ultérieure. Le 19 juin 2002, l'assurée s'est opposée à ce stage, alléguant qu'il était prématuré. Elle a requis la mise en oeuvre d'une expertise médicale, voire l'avis d'un COMAI. Par décision du 28 juin 2002, l'office AI a pris en charge ledit stage d'observation professionnelle, conformément aux modalités prévues dans sa communication du 6 juin 2002.
B. T._ a recouru contre cette décision devant la Commission cantonale genevoise de recours en matière d'AVS/AI (aujourd'hui : Tribunal cantonal des assurances sociales du canton de Genève), en concluant à son annulation. Elle a contesté les conclusions du COPAI et allégué, notamment, qu'elle était totalement invalide.
Informé du dépôt du recours, l'office AI a fait savoir à l'assurée que le stage APAIL avait pour but de permettre l'amélioration progressive de son rendement, de privilégier l'encadrement et l'apprentissage nécessaires à une meilleure autonomie. L'administration a également rendu l'assurée attentive au fait que si elle ne se soumettait pas à cette mesure qui allait débuter le 12 août suivant, son invalidité serait évaluée en tenant compte des conclusions du rapport du COPAI, qui avait retenu un rendement exigible de 60 % après une période d'adaptation (cf. lettre du 5 août 2002).
Par jugement du 30 juin 2004, la juridiction cantonale a rejeté le recours.
Par jugement du 30 juin 2004, la juridiction cantonale a rejeté le recours.
C. T._ interjette recours de droit administratif contre ce jugement dont elle demande l'annulation ainsi que celle de la décision du 28 juin 2002, avec suite de dépens.
L'intimé conclut au rejet du recours. Il indique qu'il a rendu une décision, le 2 septembre 2004, par laquelle il a réduit la rente entière à un quart de rente à partir du 1er septembre 2004.
L'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. 1.1 Selon l'art. 128 OJ, le Tribunal fédéral des assurances connaît en dernière instance des recours de droit administratif contre des décisions au sens des art. 97, 98, lettres b à h, et 98a OJ, en matière d'assurances sociales. Quant à la notion de décision pouvant faire l'objet d'un recours de droit administratif, l'art. 97 OJ renvoie à l'<ref-law>. Selon le premier alinéa de cette disposition, sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées (ou qui auraient dû l'être : <ref-ruling> consid. 1, 116 Ia 266 consid. 2a et les références) sur le droit public fédéral et qui ont pour objet de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations, ou de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations, ou encore de rejeter ou de déclarer irrecevable des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations (<ref-ruling> consid. 1, 122 V 193 consid. 1, 120 V 349 consid. 2b, et les références).
1.2 La loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales du 6 octobre 2000 (LPGA) est entrée en vigueur le 1er janvier 2003, entraînant la modification de nombreuses dispositions légales dans le domaine de l'assurance-vieillesse et survivants et de l'assurance-invalidité. Cependant, le cas d'espèce reste régi par les dispositions de la LAVS et de la LAI en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002, eu égard au principe selon lequel les règles applicables sont celles en vigueur au moment où les faits juridiquement déterminants se sont produits (<ref-ruling> consid. 1.2).
1.2 La loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales du 6 octobre 2000 (LPGA) est entrée en vigueur le 1er janvier 2003, entraînant la modification de nombreuses dispositions légales dans le domaine de l'assurance-vieillesse et survivants et de l'assurance-invalidité. Cependant, le cas d'espèce reste régi par les dispositions de la LAVS et de la LAI en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002, eu égard au principe selon lequel les règles applicables sont celles en vigueur au moment où les faits juridiquement déterminants se sont produits (<ref-ruling> consid. 1.2).
2. Le Tribunal fédéral des assurances examine d'office les conditions dont dépend la qualité pour recourir et les conditions formelles de validité et de régularité de la procédure précédente, soit en particulier le point de savoir si c'est à juste titre que la juridiction cantonale est entrée en matière sur le recours. Aussi, lorsque l'autorité de première instance a ignoré qu'une condition mise à l'examen du fond du litige par le juge faisait défaut et a statué sur le fond, c'est un motif pour le tribunal, saisi de l'affaire, d'annuler d'office le jugement en question (<ref-ruling> consid. 2a, 125 V 347 consid. 1a, 122 V 322 consid. 1).
2. Le Tribunal fédéral des assurances examine d'office les conditions dont dépend la qualité pour recourir et les conditions formelles de validité et de régularité de la procédure précédente, soit en particulier le point de savoir si c'est à juste titre que la juridiction cantonale est entrée en matière sur le recours. Aussi, lorsque l'autorité de première instance a ignoré qu'une condition mise à l'examen du fond du litige par le juge faisait défaut et a statué sur le fond, c'est un motif pour le tribunal, saisi de l'affaire, d'annuler d'office le jugement en question (<ref-ruling> consid. 2a, 125 V 347 consid. 1a, 122 V 322 consid. 1).
3. 3.1 L'<ref-law> confère aux offices AI la faculté de rendre des décisions uniquement en matière de prestations de l'AI (let. e); cette compétence ne leur appartient en revanche pas pour les mesures d'instruction (let. a et b). L'<ref-law> dispose que les instructions données à l'occasion de l'examen du bien-fondé de la demande ou de l'exécution d'une décision passée en force ne font pas l'objet d'une décision.
A cet égard, la jurisprudence a précisé que l'ordonnance d'une expertise par un office cantonal AI n'a pas le caractère d'une décision et ne peut donc faire l'objet d'un recours (<ref-ruling> ss; arrêt B. du 19 mars 2001, I 384/00, consid. 1b). Quant à la mise en oeuvre de mesures d'instruction relatives aux perspectives de reclassement professionnel (auprès d'un service d'orientation professionnelle de l'AI), la Cour de céans a jugé qu'elle ne constitue pas une décision séparément susceptible de recours (arrêt B. du 13 mai 2003, I 739/02, consid. 3.2, résumé in HAVE 2003 p. 253), tranchant ainsi une question précédemment laissée indécise (arrêt non publié L. du 13 décembre 1995, I 314/95).
On rappellera aussi que l'autorité compétente qui ordonne une expertise ne se prononce pas sur les droits et les obligations d'un assuré, qu'on ne peut d'ailleurs contraindre à se soumettre à une expertise ou à une observation auprès d'un centre professionnel (<ref-ruling>-407 consid. 4c). La participation à des mesures de réinsertion professionnelle raisonnablement exigibles ne constitue en effet pas une véritable obligation juridique mais une simple incombance (arrêts B. du 17 août 2004, I 562/03, consid. 4, et F. du 9 février 2004, I 364/03, consid. 3.2.2; voir aussi Meyer-Blaser, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, Zurich 1997, ad art. 10 al. 2 et 31 al. 1 LAI, pp. 70 et 240); en cas de refus, l'assuré risque cependant de voir ses prestations d'assurance réduites ou refusées temporairement ou définitivement.
3.2 La mesure dont il est question dans la décision du 28 juin 2002 consiste en un stage d'observation professionnelle dispensé aux ateliers APAIL du CIP. Celle-ci n'a certes pas uniquement pour but de déterminer les perspectives d'un reclassement professionnel, dès lors que l'intimé a précisé que ce stage d'observation avait également pour finalité de permettre à la recourante d'améliorer progressivement son rendement, de privilégier l'encadrement et l'apprentissage nécessaires à une meilleure autonomie (cf. lettre du 5 août 2002). Cependant, l'accomplissement d'une telle mesure permettra en fin de compte aussi à l'administration de connaître le moment à partir duquel la recourante devrait atteindre le rendement indiqué par le directeur du CIP (cf. rapport du 3 juin 2002), et donc de pouvoir fixer en connaissance de cause le taux d'invalidité qui pourrait subsister après l'exécution de la réadaptation, ainsi que l'<ref-law> le prescrit.
3.3 Vu ce qui précède, la décision du 28 juin 2002 n'était pas sujette à recours. Le Tribunal cantonal n'aurait dès lors pas dû entrer en matière sur le recours, si bien que le jugement attaqué doit être réformé en ce sens.
3.3 Vu ce qui précède, la décision du 28 juin 2002 n'était pas sujette à recours. Le Tribunal cantonal n'aurait dès lors pas dû entrer en matière sur le recours, si bien que le jugement attaqué doit être réformé en ce sens.
4. La recourante a été induite en erreur aussi bien par l'intimé, qui l'a informée qu'elle pouvait recourir contre la décision du 28 juin 2002, que par la juridiction cantonale, qui est entrée en matière sur le recours. En conséquence, la recourante a droit à une indemnité de dépens à charge de l'intimé (cf. RAMA 2000 n° U 396 p. 326 consid. 4; consid. 5b non publié de l'arrêt <ref-ruling>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est rejeté. Le dispositif (ch. 1 et 2) du jugement du Tribunal cantonal des assurances sociales du canton de Genève du 30 juin 2004 est réformé en ce sens que le recours est irrecevable.
1. Le recours est rejeté. Le dispositif (ch. 1 et 2) du jugement du Tribunal cantonal des assurances sociales du canton de Genève du 30 juin 2004 est réformé en ce sens que le recours est irrecevable.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. L'intimé versera à la recourante la somme de 2'000 fr. (y compris la taxe à la valeur ajoutée) à titre de dépens pour l'ensemble de la procédure.
3. L'intimé versera à la recourante la somme de 2'000 fr. (y compris la taxe à la valeur ajoutée) à titre de dépens pour l'ensemble de la procédure.
4. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal cantonal des assurances sociales du canton de Genève et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 14 novembre 2005
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IVe Chambre: Le Greffier: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['4e0127be-0c72-48b9-952a-359b2f3ba28d', '2c365ee5-9d5c-42d2-893c-09e0ee54088a'] | ['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
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Sachverhalt:
A. Am 28. Dezember 1922 errichtete X._ die X._ Familienstiftung (im folgenden Sachverhalt: Stiftung) im Sinne von <ref-law>. Gemäss Stiftungsurkunde hatte diese den Zweck, den Familiennachkommen Beiträge zu ihrem Lebensunterhalt zu liefern, die Kosten der Ausstattung, der Erziehung und beruflichen Ausbildung der minderjährigen Benefiziare ganz oder teilweise zu tragen sowie das wirtschaftliche Fortkommen der Bedachten im Bedarfsfalle zu sichern und zu erleichtern.
Im Jahre 1998 richtete die Stiftung jedem der vier Familienstämme Fr. 70'500.-- (insgesamt Fr. 282'000.--) aus. Zum 75-jährigen Jubiläum der Stiftung wurde die Versammlung der Anteilsberechtigten erweitert und anlässlich einer Kreuzfahrt abgehalten; deren Kosten im Betrag von Fr. 114'240.-- wurden durch die Stiftung getragen. Ebenfalls aus Anlass des Jubiläums wurde die Erarbeitung einer Familienchronik in Auftrag gegeben; der entsprechende Aufwand betrug Fr. 41'199.--.
In der Steuererklärung 1998 für die Staats- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer deklarierte die Stiftung einen steuerbaren Reingewinn von Fr. 1'042'124.--, entsprechend dem in ihrer Erfolgsrechnung für das Jahr 1998 ausgewiesenen Nettogewinn. In der Erfolgsrechnung wurden die erwähnten Aufwendungen im Gesamtbetrag von Fr. 437'439.-- als zweckgebundener Aufwand zum Abzug gebracht.
In der Steuererklärung 1998 für die Staats- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer deklarierte die Stiftung einen steuerbaren Reingewinn von Fr. 1'042'124.--, entsprechend dem in ihrer Erfolgsrechnung für das Jahr 1998 ausgewiesenen Nettogewinn. In der Erfolgsrechnung wurden die erwähnten Aufwendungen im Gesamtbetrag von Fr. 437'439.-- als zweckgebundener Aufwand zum Abzug gebracht.
B. Am 9. September 1999 eröffnete die Steuerverwaltung des Kantons Glarus der Stiftung die definitive Veranlagung für die direkte Bundessteuer 1998. Der steuerbare Reingewinn wurde unter Aufrechnung des zum Abzug gebrachten Aufwandes von 437'439.-- festgesetzt auf Fr. 1'479'500.--.
Die Einsprache der Stiftung gegen diese Veranlagung wies die Steuerverwaltung des Kantons Glarus mit Entscheid vom 21. Oktober 1999 ab. Begründet wurde der Einspracheentscheid mit dem Hinweis auf Ziffer 2.2 der Wegleitung der Eidgenössischen Steuerverwaltung zur Steuererklärung für Vereine, Stiftungen und übrige juristische Personen für die Steuer- und Berechnungsperiode 1998 (Formular 7a-1998).
Die Einsprache der Stiftung gegen diese Veranlagung wies die Steuerverwaltung des Kantons Glarus mit Entscheid vom 21. Oktober 1999 ab. Begründet wurde der Einspracheentscheid mit dem Hinweis auf Ziffer 2.2 der Wegleitung der Eidgenössischen Steuerverwaltung zur Steuererklärung für Vereine, Stiftungen und übrige juristische Personen für die Steuer- und Berechnungsperiode 1998 (Formular 7a-1998).
C. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus hiess die gegen den Einspracheentscheid gerichtete Beschwerde der Stiftung mit Urteil vom 20. September 2001 teilweise gut und setzte den steuerbaren Reingewinn der Stiftung für die direkte Bundessteuer 1998 auf Fr. 1'197'563.-- fest. Es erachtete die Zuwendungen an die vier Familienstämme von insgesamt Fr. 282'000.-- als geschäftsmässig begründeten Aufwand.
C. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus hiess die gegen den Einspracheentscheid gerichtete Beschwerde der Stiftung mit Urteil vom 20. September 2001 teilweise gut und setzte den steuerbaren Reingewinn der Stiftung für die direkte Bundessteuer 1998 auf Fr. 1'197'563.-- fest. Es erachtete die Zuwendungen an die vier Familienstämme von insgesamt Fr. 282'000.-- als geschäftsmässig begründeten Aufwand.
D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 10. Oktober 2001 beantragt die Steuerverwaltung des Kantons Glarus dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20. September 2001 aufzuheben und den steuerbaren Ertrag der X._ Familienstiftung auf Fr. 1'479'500.-- festzusetzen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus beantragt unter Verweisung auf die Begründung des angefochtenen Entscheides, die Beschwerde abzuweisen.
Die X._ Familienstiftung beantragt ebenfalls, die Beschwerde abzuweisen.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzuheissen, den steuerbaren Ertrag der Stiftung - unter Aufrechnung des zweckgebundenen Aufwandes von Fr. 437'439.-- - auf Fr. 1'479'500.-- festzulegen und diesen mit 4,25% zu besteuern. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Das angefochtene Urteil ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid, der gemäss Art. 146 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG; SR 642.11) mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden kann. Die Beschwerdelegitimation steht auch der kantonalen Verwaltung für die direkte Bundessteuer zu. Auf ihre frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.
1.2 In Abgabestreitigkeiten ist das Bundesgericht bei Beschwerden wegen Verletzung von Bundesrecht oder unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des Sachverhaltes weder an die Rechtsbegehren der Parteien noch an deren Begründung gebunden (Art. 114 Abs. 1 OG).
1.2 In Abgabestreitigkeiten ist das Bundesgericht bei Beschwerden wegen Verletzung von Bundesrecht oder unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des Sachverhaltes weder an die Rechtsbegehren der Parteien noch an deren Begründung gebunden (Art. 114 Abs. 1 OG).
2. Die Beschwerdegegnerin ist eine im Jahre 1922 errichtete Familienstiftung im Sinne von Art. 335 und Art. 80 ff. ZGB. Familienstiftungen wurden vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer am 1. Januar 1995 grundsätzlich als eigenständige Steuersubjekte anerkannt und für ihr Einkommen nach denselben Regeln besteuert wie natürliche Personen, für das Vermögen mit einer Ergänzungssteuer (Art. 51 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 des Bundesratsbeschlusses über die Erhebung einer direkten Bundessteuer; BdBSt). Seither unterliegen sie - auf Bundesebene - als juristische Personen der Gewinnsteuer auf dem Reingewinn (Art. 49 Abs. 1 lit. b, Art. 57 DBG); gegenüber den Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, bei welchen die Gewinnsteuer 8,5% des Reingewinns beträgt, gelangen Stiftungen in den Genuss eines reduzierten Satzes von 4,25% des Reingewinns, soweit dieser Fr. 5'000.-- übersteigt (<ref-law>).
Stiftungen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, sind von der Steuerpflicht befreit (<ref-law>). Diese Steuerbefreiung gilt indessen nicht für Familienstiftungen, die zwar ebenfalls einen idealen Zweck verfolgen, aber auf Grund der gesetzlichen Beschränkung von Stiftungsleistungen auf eine Familie nicht als gemeinnützig zu betrachten sind (Thomas Koller, Stiftungen und Steuern, in: Die Stiftung in der juristischen und wirtschaftlichen Praxis, Zürich 2001, S. 73; Harold Grüninger, Steuerfragen zur schweizerischen Stiftung, S. 120 f., in: Die Stiftung, Zürich 2000).
Stiftungen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, sind von der Steuerpflicht befreit (<ref-law>). Diese Steuerbefreiung gilt indessen nicht für Familienstiftungen, die zwar ebenfalls einen idealen Zweck verfolgen, aber auf Grund der gesetzlichen Beschränkung von Stiftungsleistungen auf eine Familie nicht als gemeinnützig zu betrachten sind (Thomas Koller, Stiftungen und Steuern, in: Die Stiftung in der juristischen und wirtschaftlichen Praxis, Zürich 2001, S. 73; Harold Grüninger, Steuerfragen zur schweizerischen Stiftung, S. 120 f., in: Die Stiftung, Zürich 2000).
3. 3.1 Der steuerbare Reingewinn der juristischen Personen setzt sich gemäss <ref-law> zusammen aus dem Saldo der Erfolgsrechnung unter Berücksichtigung des Saldovortrages des Vorjahres (lit. a), aller vor Berechnung des Saldos der Erfolgsrechnung ausgeschiedenen Teile des Geschäftsergebnisses, die nicht zur Deckung von geschäftsmässig begründetem Aufwand verwendet werden (lit. b), sowie den der Erfolgsrechnung nicht gutgeschriebenen Erträgen mit Einschluss der Kapital-, Aufwertungs- und Liquidationsgewinne (lit. c).
3.2 Streitig ist im vorliegenden Fall allein die Frage, ob die Beschwerdegegnerin als Familienstiftung die Leistungen an die vier Familienstämme von insgesamt Fr. 282'000.-- als geschäftsmässig begründeten Aufwand vom Gewinn abziehen kann.
Nicht im Streit und damit nicht zu prüfen ist - auch nach Auffassung der Beschwerdegegnerin (Vernehmlassung Ziff. 1c, S. 3) - die steuerliche Behandlung der Zuwendungen bei den Destinatären.
Nicht angefochten ist ferner sowohl die grundsätzliche steuerrechtliche Anerkennung der Beschwerdeführerin als Familienstiftung als auch die Qualifizierung der Aufwendungen für die Erstellung einer Familienchronik sowie der Kosten für die Kreuzfahrt als nicht geschäftsmässig begründeter Aufwand.
3.3 Bereits nach der bis zum 31. Dezember 1994 geltenden Regelung war das steuerbare Reineinkommen einer Stiftung anhand einer Art Betriebsrechnung für ihre nach dem statutarischen Zweck ausgeübte Tätigkeit zu bemessen, in der einerseits nebst ihren allfälligen Erträgen aus Kapitalanlagen und aus der Ausübung eines kaufmännisch geführten Gewerbes auch Einkünfte aus der ihrem Zweck entsprechenden Tätigkeit als Roheinkommen gutzuschreiben und andererseits die Aufwendungen für die Erzielung des Roheinkommens sowie insbesondere auch für die Verfolgung des statutarischen Zweckes als Aufwand zu belasten waren (<ref-ruling> E. 9a, S. 20 f.). Zum abzugsfähigen Aufwand der Stiftung gehörten als geschäftsmässig begründete Unkosten alle Auslagen, die der Erfüllung des Stiftungszweckes dienten bzw. in pflichtgemässer Verfolgung des Stiftungszweckes erfolgten. Dieser Stiftungszweck war als eigentlicher Geschäftszweck der Stiftung anerkannt (Beat Scheiwiller, Die Besteuerung der Vereine und Stiftungen für ihr Einkommen und Vermögen, Diss. Zürich 1982, S. 121 f.). Da eine Familienstiftung ohne Vermögensgrundlage nicht bestehen kann, wurde das Vermögen der Stiftung auch als Geschäftsvermögen betrachtet ( Beat Scheiwiller, a.a.O., S. 113).
Die am 1. Januar 1995 in Kraft getretene neue Bestimmung von <ref-law> entspricht im Wesentlichen Art. 49 Abs. 1 lit. b BdBSt, wo von geschäftsmässig nicht begründeten Unkosten die Rede war, weshalb sich mit der Neuerung bezüglich der geschäftsmässig begründeten Aufwendungen keine grundlegende materielle Änderung ergeben hat (Peter Brülisauer/Stephan Kuhn, Art. 58 N 51, in: Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht I/2a, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], Hrsg. Martin Zweifel/Peter Athanas). Auch nach der neuen Regelung sind sämtliche Aufwendungen, welche mit der normalen oder der kaufmännischen Tätigkeit der Stiftung als juristischer Person zusammenhängen, als geschäftsmässig begründet anzuerkennen (Hans Wipfli, Besteuerung der Vereine, Stiftungen und übrigen juristischen Personen, Diss. Basel 2000, S. 253).
3.4 Die handelsrechtliche Erfolgsrechnung bildet Ausgangspunkt und Grundlage zur Ermittlung des Reingewinns der juristischen Personen im Sinne von <ref-law>. Der Reingewinn besteht im Überschuss sämtlicher Vermögenszugänge über sämtliche Vermögensabgänge einer Rechnungsperiode; es ist dies der sogenannte Vermögensstandsgewinn, das heisst die Differenz zwischen dem Eigenkapital zu Beginn und jenem am Ende des Geschäftsjahres (Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des Steuerrechts, 5. Aufl., Zürich 1995, S. 171). Der Besteuerung ist indessen nicht dieser "willkürliche" handelsrechtliche Gewinn, sondern der unter Berücksichtigung allfälliger steuerrechtlicher Korrekturen ermittelte tatsächliche Gewinn zu Grunde zu legen, damit eine Besteuerung nach der auch aufgrund von <ref-law> gebotenen tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erfolgt und der Grundsatz der Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Besteuerung Beachtung findet (Ernst Blumenstein/ Peter Locher, S. 171; Peter Brülisauer/Stephan Kuhn, Art. 58 N 37). Eine solche steuerrechtliche Korrektur findet sich in <ref-law>, wonach alle vor Berechnung des Saldos ausgeschiedenen Teile des Geschäftsergebnisses, die nicht zur Deckung von geschäftsmässig begründetem Aufwand verwendet werden, für die Ermittlung des steuerbaren Reingewinns aufzurechnen sind. Dabei ist es Sache der steuerpflichtigen juristischen Person, die steuermindernden Tatsachen zu beweisen (Peter Brülisauer/Stephan Kuhn, Art. 58 N 52). Neben den in <ref-law> ausdrücklich erwähnten Beispielen von geschäftsmässig begründeten Aufwendungen ist generell nur jener Aufwand abzugsfähig, welcher einem geschäftlichen Zweck dient. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn ein hinreichend enger sachlicher Zusammenhang zwischen Aufwendung und Geschäftsbetrieb besteht. Der Zweck des Unternehmens bestimmt dabei im Wesentlichen die Unternehmenstätigkeit, mit welcher die Aufwendung im Zusammenhang stehen muss; nicht erforderlich ist, dass die im Interesse des Unternehmens vorgenommene Aufwendung tatsächlich notwendig war (Peter Brülisauer/Stephan Kuhn, Art. 58 N 55).
Massgebend für die Frage der geschäftsmässigen Begründetheit einer Aufwendung ist daher der als Geschäftszweck zu betrachtende Zweck der Familienstiftung, denn diese hat bei ihrer geschäftlichen Tätigkeit stets die gesetzlichen Zweckschranken von <ref-law> zu beachten (Hans Michael Riemer, Unternehmensstiftungen, S. 179; in: Die Stiftung in der juristischen und wirtschaftlichen Praxis, Zürich 2001). Als geschäftsmässig begründet kann ein Aufwand bei der Familienstiftung deshalb nur gelten, wenn dieser bei einer geschäftlichen Tätigkeit im Rahmen des zivilrechtlich zulässigen Stiftungszweckes anfällt.
4. 4.1 Die Vorinstanz geht im angefochtenen Urteil davon aus, die Beschwerdegegnerin bezwecke - wie andere Familienstiftungen auch - die Sicherung des wirtschaftlichen Fortkommens der Angehörigen. Leistungen an die Destinatäre erfolgten in Erfüllung einer der Stiftung auferlegten Rechtspflicht und dienten klar der Zweckerfüllung der Familienstiftung. Sie hätten deshalb als abzugsfähig zu gelten. Die Zuwendungen an die Familienstämme bildeten somit für die direkte Bundessteuer geschäftsmässig begründeten Aufwand und seien vom steuerbaren Ertrag der Stiftung absetzbar. Da diese Zuwendungen bei den Empfängern nicht steuerfrei seien, käme es zu einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung, wenn die Leistungen der Stiftung bei dieser nicht abzugsfähig wären; im Gegensatz zur Besteuerung von Aktiengesellschaften und anderen Kapitalgesellschaften entspreche eine solche wirtschaftliche Doppelbelastung jedoch kaum dem Willen des Gesetzgebers.
4.2 Die Beschwerdeführerin vertritt demgegenüber die Auffassung, die Beschwerdegegnerin könne einerseits als Familienstiftung ihre Leistungen an die Destinatäre nicht als geschäftsmässig begründeten Aufwand abziehen; andererseits seien diese Leistungen beim Empfänger - jedenfalls bei der direkten Bundessteuer - nicht einkommenssteuerpflichtig. Beim Bund entfalle gemäss <ref-law> auch eine Schenkungssteuerpflicht für diese Zuwendungen. Eine wirtschaftliche Doppelbesteuerung auf Bundesebene liege deshalb nicht vor.
4.3 Auch die Eidgenössische Steuerverwaltung erachtet die Zuwendungen bzw. Leistungen von Familienstiftungen bei der Stiftung nicht als geschäftsmässig begründeten Aufwand, weshalb diese nicht zum Abzug gebracht werden könnten. Sie seien demzufolge bei den Destinatären an ihrem Wohnsitz auch nicht als Einkommen zu besteuern. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf ihre Wegleitung zur Steuererklärung für Vereine, Stiftungen und übrige juristische Personen für die Steuerperiode 1998, die den Lehrmeinungen von Känzig und Masshardt folge.
4.4 Die Beschwerdegegnerin hält dafür, die Wegleitung der Eidgenössischen Steuerverwaltung beruhe noch auf der am 1. Januar 1995 abgelösten früheren Regelung der Abzugsfähigkeit von Zuwendungen von Familienstiftungen und widerspreche damit der geltenden gesetzlichen Regelung. Die Zuwendungen einer Familienstiftung an ihre Destinatäre stellten im System der Reingewinnbesteuerung für die Stiftung statutenmässig begründete Vermögensabgänge dar, die als Aufwand der juristischen Person zu berücksichtigen seien; deren Vermögensstandsgewinn - als Überschuss sämtlicher Vermögenszugänge und Vermögensabgänge - falle entsprechend geringer aus. Diese Aufwendungen seien geschäftsmässig begründet, wenn sie mit dem Wirkungsbereich der Stiftung in einem sachlichen Zusammenhang stünden. Für eine enge Betrachtungsweise, wonach nur jene Aufwendungen, die unmittelbar dem Stiftungszweck dienten, abzugsfähig seien, finde sich im Gesetz keine Grundlage. Auch bei einer solchen Betrachtungsweise seien die Zuwendungen geschäftsmässig begründeter Aufwand, da die Leistungen an die Destinatäre dem in der Stiftungsurkunde niedergelegten Zweck entsprächen; sie seien geradezu geboten, da sie weder aus freiem Willen noch mit Schenkungswillen, sondern in Erfüllung einer der Stiftung auferlegten Rechtspflicht erfolgten. Wie die Zuwendungen im Übrigen beim Empfänger steuerlich zu erfassen seien, sei für ihre Besteuerung rechtlich ohne Belang.
4.5 Die Familienstiftung unterscheidet sich von der gewöhnlichen Stiftung dadurch, dass ihr Destinatärkreis gemäss dem Willen des Stifters auf die Angehörigen einer einzigen, bestimmten Familie beschränkt ist. Zu diesen sind nur die durch Blutsverwandtschaft, Ehe oder Adoption verbundenen Personen zu zählen (Hans Michael Riemer, Berner Kommentar, Systematischer Teil N 109). Eine Familienstiftung kann nach der abschliessenden Aufzählung in <ref-law> nur errichtet werden zur Bestreitung der Kosten der Erziehung, Ausstattung oder Unterstützung von Familienangehörigen oder zu ähnlichen Zwecken. Es geht in allen Fällen darum, den zum Kreise der Begünstigten gehörenden Familienangehörigen in bestimmten Lebenslagen (im Jugendalter, bei Gründung eines eigenen Hausstandes oder einer eigenen Existenz, im Falle von Not) zur Befriedigung der sich daraus ergebenden besonderen Bedürfnisse finanzielle Hilfe zu leisten. Mit ähnlichen Zwecken können nur solche gemeint sein, die ebenfalls darin bestehen, den Familienmitgliedern in bestimmten Lebenslagen die materielle Hilfe zu gewähren, die in diesen Lagen nötig oder doch wünschbar erscheint (<ref-ruling> E. 6a).
Die gesetzliche Zweckumschreibung sollte die uneingeschränkte wirtschaftliche Sicherung der Familienangehörigen auf Generationen hinaus verhindern (BGE 71 I 265 E. 1), indem eine klare Unterscheidung getroffen wurde zwischen der ideale Zwecke verfolgenden Familienstiftung und dem unzulässigen, wirtschaftlichen Zwecken dienenden Familienfideikommiss im Sinne von <ref-law>. Dieser stellte ein Sondervermögen ohne eigene Rechtspersönlichkeit des jeweiligen Inhabers oder Nutzungsberechtigten dar, dem zwar voraussetzungslos der Genuss des betreffenden Vermögens zukam, aber belastet mit der Auflage, dieses zu erhalten und bei seinem Tod seinem Rechtsnachfolger innerhalb der Familie zu überlassen. Der Ertrag des Vermögens von Familienstiftungen hingegen steht den Destinatären im Bedürfnisfalle beziehungsweise nur für einen bestimmten Zweck (bspw. Linderung der Armut oder der wirtschaftlichen Folgen von Krankheit und Alter, der Befriedigung der persönlichen Bedürfnisse im Zusammenhang mit der Berufsausbildung) zu (Hans Michael Riemer, N 133; vgl. auch Thomas Sprecher/Ulysses von Salis-Lütolf, Die schweizerische Stiftung, Zürich 1999, Ziff. 250).
Den Familienangehörigen ohne besondere Voraussetzungen dieser Art den Genuss des Stiftungsvermögens oder der Erträgnisse desselben zu verschaffen, ist unzulässig. Familienstiftungen, die den Familienangehörigen die Erträgnisse oder gar die Substanz des Stiftungsvermögens oder andere durch das Stiftungsvermögen vermittelte Vorteile ohne besondere, an eine bestimmte Lebenslage anknüpfende Voraussetzungen einfach deswegen zukommen lassen, um ihnen eine höhere Lebenshaltung zu gestatten und das Ansehen der Familie und ihrer Mitglieder zu mehren, widersprechen dem Verbot von Familienfideikommissen (<ref-ruling> E. 6a). Sollen die Berechtigten die Erträge des Stiftungsvermögens ohne besondere Voraussetzungen zur beliebigen Verwendung beziehen, so handelt es sich um eine nach <ref-law> unzulässige Genuss- und Unterhaltsstiftung (BGE 73 II 81 E. 5).
Nach dem Willen des Gesetzgebers ist die Zweckbestimmung eng auszulegen, indem die Familienstiftung nur zum Zwecke der Erziehung und der Armenunterstützung von Familienangehörigen als zulässig erachtet wurde; dem Wunsch, sie auch für die Ausstattung heiratsfähiger Töchter zuzulassen, wurde mit der Erweiterung des möglichen Zweckes auf "ähnliche" Zwecke Rechnung getragen; damit sollten allgemein im materiellen und wirtschaftlichen Interesse der Familie liegende Zwecke ausgeschlossen werden.
Die grundlegende Bedeutung der Zweckumschreibung von <ref-law> liegt somit in der Unzulässigkeit von voraussetzungslosen Leistungen für den allgemeinen Lebensunterhalt einer Familie (BGE 71 I 265; Hans Michael Riemer, N 140 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Insbesondere soll verhindert werden, dass die Familienstiftung zwecks blosser Vermögensanlage benutzt wird (Beat Scheiwiller, S. 81).
4.6 Diese ideale Zweckbestimmung der Familienfürsorge (Hans Wipfli, S. 113) in bestimmten Bedarfssituationen (Beat Scheiwiller, S. 85) verbietet somit von vornherein eine rein wirtschaftliche Betrachtungsweise bei der Bestimmung der Abzugsfähigkeit von Vermögensabgängen, wie sie die Beschwerdegegnerin vertritt.
Zuwendungen der Stiftung an Destinatäre gehören deshalb nur dann nicht zum steuerbaren Gewinn, sofern sie noch im Rahmen des zulässigen Stiftungszweckes liegen. Werden indessen entgegen der gesetzlichen idealen Zweckbeschränkung trotzdem voraussetzungslose wirtschaftliche Leistungen an die Destinatäre für deren allgemeinen Lebensunterhalt ausgerichtet, können diese nicht als geschäftsmässig begründeter Aufwand anerkannt werden. Es handelt sich um blosse Ertrags- bzw. Gewinnverwendung (vgl. Beat Scheiwiller, S. 125).
4.7 Nach der unbestrittenen Darstellung im angefochtenen Urteil wurden die in Frage stehenden Zuwendungen von je Fr. 70'500.-- gleichmässig an die jeweiligen Angehörigen der vier Familienstämme ausgerichtet. Anhaltspunkte dafür, dass diese Leistungen im Zusammenhang mit einer besonderen Lebenslage gestanden hätten, werden weder von der Vorinstanz noch von der Beschwerdegegnerin angeführt. Die Vorinstanz führt dazu bloss aus, die Stiftung bezwecke - wie andere Familienstiftungen auch - die Sicherung des wirtschaftlichen Fortkommens der Angehörigen, weshalb die Leistungen an die Destinatäre klar in Zweckerfüllung der Familienstiftung erfolgten.
Dem kann nach dem Ausgeführten und mit Blick auf den Stiftungszweck nicht zugestimmt werden. Gemäss dem in der Stiftungsurkunde festgelegten Zweck sollen das Stiftungsgut und seine Erträgnisse den Benefiziaren Beiträge zu ihrem Lebensunterhalt liefern, die Kosten der Ausstattung, der Erziehung und beruflichen Ausbildung der minderjährigen Benefiziare ganz oder teilweise tragen, sowie das wirtschaftliche Fortkommen der Bedachten im Bedarfsfall sichern und erleichtern. Die zuständigen Organe der Stiftung haben in "jedem Fall, in welchem das Stiftungsgut bzw. dessen Erträgnisse durch Benefiziare angesprochen werden will", die "bezügliche Situation" zu prüfen und vor allen Dingen da helfend einzugreifen, wo dies durch die Umstände am meisten gerechtfertigt erscheint (Ziffer II der Satzungen).
Dieser an sich zulässige Stiftungszweck wird durch die Richtlinien für das Kuratorium in Bezug auf die Verwendung der Stiftungserträge in unzulässiger Weise ausgedehnt, indem die Erträge regelmässig mit Abschluss der Jahresrechnung unter die anteilsberechtigten Stämme (jeder direkte Nachkomme des Stifters bildete einen Stamm) verteilt werden (Ziff. 4). Dabei haben alle anteilsberechtigten Stämme gleichen Anspruch auf je eine Quote der Stiftungserträgnisse, wobei offensichtlich Jahresquoten gemeint sind (Ziff. 3).
Im vorliegenden Fall wurden die in Frage stehenden Zuwendungen denn auch allein aufgrund der Familienzugehörigkeit voraussetzungslos und gleichmässig nach Familienstämmen an die Destinatäre ausgerichtet, ohne dass diese aufgrund einer besonderen Lebenslage einer finanziellen Unterstützung bedurften; dies wird jedenfalls nicht geltend gemacht. In ihrer Einsprache gegen die Veranlagung hat die Beschwerdegegnerin zudem vorgebracht, ihre sämtlichen Leistungen an die Destinatäre seien durch diese seit Jahrzehnten als steuerpflichtiges Einkommen deklariert worden. In ihrer Beschwerde an die Vorinstanz hat sie ergänzt, ihre Zuwendungen an die Destinatäre erbringe sie nicht in Erfüllung einer familienrechtlichen Unterhaltspflicht; diese seien nicht als (gemäss Art. 24 lit. d und e DBG einkommenssteuerfreie) familienrechtliche Unterhaltsleistungen zu verstehen.
Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin während Jahrzehnten regelmässig Leistungen an die Destinatäre erbracht hat, die nicht an eine bestimmte besondere Lebenssituation, in welcher diese auf finanzielle Hilfe angewiesen waren, gebunden waren. Die Zuwendungen waren somit lediglich Beiträge ohne besondere Zweckbestimmung für den allgemeinen Lebensunterhalt oder zur blossen Verbesserung des jeweiligen Lebensniveaus aller Begünstigten (vgl. <ref-ruling> E. 6d; 71 I 265 E. 2), für welche ein Abzug vom Reingewinn ausgeschlossen ist.
Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin während Jahrzehnten regelmässig Leistungen an die Destinatäre erbracht hat, die nicht an eine bestimmte besondere Lebenssituation, in welcher diese auf finanzielle Hilfe angewiesen waren, gebunden waren. Die Zuwendungen waren somit lediglich Beiträge ohne besondere Zweckbestimmung für den allgemeinen Lebensunterhalt oder zur blossen Verbesserung des jeweiligen Lebensniveaus aller Begünstigten (vgl. <ref-ruling> E. 6d; 71 I 265 E. 2), für welche ein Abzug vom Reingewinn ausgeschlossen ist.
5. 5.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist aus diesen Gründen gutzuheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben. In Anwendung von Art. 114 Abs. 2 OG ist der steuerbare Reingewinn der Beschwerdeführerin für die direkte Bundessteuer 1998 auf Fr. 1'479'500.-- festzusetzen.
5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Zur Verlegung der Kosten vor den kantonalen Behörden ist die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 20. September 2001 aufgehoben.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 20. September 2001 aufgehoben.
2. Der steuerbare Reingewinn der Beschwerdegegnerin für die direkte Bundessteuer 1998 wird auf Fr. 1'479'500.-- festgesetzt.
2. Der steuerbare Reingewinn der Beschwerdegegnerin für die direkte Bundessteuer 1998 wird auf Fr. 1'479'500.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird der Beschwerdegegnerin auferlegt.
4. Die Angelegenheit wird zur Verlegung der Kosten vor den kantonalen Behörden an das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus zurückgewiesen.
4. Die Angelegenheit wird zur Verlegung der Kosten vor den kantonalen Behörden an das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus zurückgewiesen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, I. Kammer, sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. März 2002
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['777ea532-fff3-40a4-9d44-d596c5093c24', 'd475e2e0-863b-4e9c-9ae7-c09af2f7b660', 'd475e2e0-863b-4e9c-9ae7-c09af2f7b660', 'd475e2e0-863b-4e9c-9ae7-c09af2f7b660'] | ['52061b7a-25af-4c4e-8a4b-2fc159bfa992', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '8fbcc61d-3587-4a56-8f5a-57d8d7d3c4fa', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '081ba3ff-c22c-4119-83b6-11a1707f3f1b', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
fbb16a96-908d-40d0-b5cb-ce7e273daf3f | 2,008 | de | Nach Einsicht
in die am 19. Juni 2008 der Post übergebene, aber an das Kantonsgericht Graubünden adressierte Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 19. Mai 2008,
in die Gerichtsurkunde (GU), wonach der angefochtene Entscheid der Beschwerdeführerin am 5. Juni 2008 zugestellt worden ist, | in Erwägung,
dass die zehntägige Beschwerdefrist (<ref-law>) infolge des Sonntages, 15. Juni 2008, am Montag, 16. Juni 2008, abgelaufen ist und somit die an das Kantonsgericht gerichtete Beschwerde gegen den vorgenannten Entscheid (Postaufgabe: 19. Juni 2008) verspätet ist,
dass auf die Beschwerde somit unter Kostenfolge für die Beschwerdeführerin nicht einzutreten ist (<ref-law>), | erkennt das präsidierende Mitglied:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Juli 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
Escher Zbinden | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
fbb32f89-efbf-4bb2-8829-ac9207ddd37a | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die H._ SA betrieb ein Labor zur Herstellung kosmetischer und chemischer Produkte, welche insbesondere unter der Marke "A._" vertrieben wurden.
I._ besass die Mehrheit der Aktien der H._ SA und war ihr einziger Verwaltungsrat und Geschäftsführer. Da er auf Grund seiner Alzheimerkrankheit vermehrt unter Vergesslichkeit litt, bat er im Frühjahr 1995 seinen Neffen B._ um Unterstützung in seinen geschäftlichen Angelegenheiten. B._ kam dieser Aufforderung nach.
Auf Empfehlung von B._ hin unterzeichnete I._ als Verwaltungsrat der H._ SA am 16. Mai 1995 eine Übertragungserklärung, mit der die Markenrechte der H._ SA auf die damals in Gründung begriffene A._ GmbH übertragen wurden. Am selben Tag unterzeichnete I._ zudem eine separate Vereinbarung, in welcher festgehalten wurde, dass die Rezepturen der Kosmetiklinie "A._" künftig B._ zustehen und er die Firma "A._" verwenden darf.
Die beiden Dokumente wurden am 26. Mai 1995 von einer Notarin in Frick beglaubigt und von B._ unterzeichnet.
Am 19. Oktober 1995 wurde der H._ SA D._ als Beistand beigegeben. Dieser erhob im Herbst 1995 gegen B._ eine Strafanzeige wegen Verminderung der Aktiven zu Lasten der Gläubiger gemäss <ref-law>.
Am 31. Januar 1996 ersuchte die H._ SA beim Handelsgericht des Kantons Aargau um eine vorsorgliche Markenregistersperre bezüglich verschiedener von der A._ GmbH beanspruchten nationalen und internationalen Marken. Die Sperre wurde am 3. Februar 1996 superprovisorisch angeordnet.
Am 14. März 1996 ersuchte die A._ GmbH beim Handelsgericht des Kantons Aargau um Erlass vorsorglicher Massnahmen mit dem Begehren, es sei der H._ SA und ihrem Beistand, zu untersagen, gegenüber Dritten implizit oder explizit zu behaupten, B._ und C._ hätten sich die geheimen Formeln der Kosmetikerzeugnisse A._ und/oder den Namen A._ widerrechtlich angeeignet, namentlich Wucher oder Diebstahl begangen.
Am 27. März 1996 wurde über die H._ SA der Konkurs eröffnet. Danach wurden die am 31. Januar und 14. März 1996 eingeleiteten Massnahmeverfahren nicht weitergeführt und damit eingestellt.
Am 30. Mai 2001 verurteilte das Tribunal de Police des Kantons Genf B._ gestützt auf <ref-law> wegen Verminderung der Aktiven der H._ SA zu Lasten ihrer Gläubiger zu 5 Monaten Gefängnis bedingt und einer Busse von Fr. 10'000.--. B._ focht dieses Urteil ohne Erfolg zunächst bei der Strafkammer der Genfer Cour de justice und danach beim Bundesgericht an.
Das Konkursamt des Kantons Genf trat mit Verfügung vom 8. Juli 2003 Ansprüche der H._ SA in Anwendung von <ref-law> an die Gläubiger D._ und E._, F._ und die G._ AG ab.
Das Konkursamt des Kantons Genf trat mit Verfügung vom 8. Juli 2003 Ansprüche der H._ SA in Anwendung von <ref-law> an die Gläubiger D._ und E._, F._ und die G._ AG ab.
B. B.a Mit Klage beim Handelsgericht des Kantons Aargau vom 9. Juli 2003 stellten die A._ GmbH (Klägerin 1), B._ (Kläger 2) und C._ (Klägerin 3) gegenüber D._ (Beklagter 1), E._ (Beklagte 2), F._ (Beklagter 3) und die G._ AG (Beklagte 4) folgende Rechtsbegehren:
1. Es sei festzustellen,
dass die Klägerin 1 rechtmässige Eigentümerin der folgenden, auf sie übertragenen, im Verfahren SU. 96.00002 verarrestierten schweizerisch und international registrierten Marken sei und
die Beklagten als Abtretungsgläubiger gestützt auf <ref-law> im Konkurs der H._ SA keinen Anspruch auf Rückübertragung dieser Marken auf die Konkursmasse bzw. H._ SA in Konkurs besitzen:
Schweizer Marken Nrn.: 292 685, 293 266, 304 788, 328 541, 329 865, 329 866, 331 258, 331 259, 336 429, 344 714, 344 715, 417 890 und 418 351
IR-Marken Nrn.: 480 214, 438 219, 457 079, 503 176, 523 018, 506 656, 507 484, 640 545 und 641 918.
2. Es sei festzustellen, dass die Klägerin 1 rechtmässig mit "A._ GmbH" firmiert.
3. Es sei festzustellen, dass der Kläger 2 rechtmässiger Inhaber der heutigen Rezepturen für die A._ ist.
4. Es sei festzustellen, dass die Kläger keinen unlauteren Wettbewerb begingen, als sie die Marken gemäss Rechtsbegehren 1 sowie das Recht zur Firmierung mit "A._ GmbH" am 16. Mai 1995 vom damaligen einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsrat und Geschäftsführer der H._ SA auf die in Gründung befindliche Klägerin 1 übertragen erhalten haben.
5. Es sei festzustellen, dass die Kläger den Beklagten weder Schadenersatz noch Gewinnherausgabe schulden.
6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten."
Nachdem die Beklagten - mit Ausnahme des Beklagten 3 - die prozessuale Zulässigkeit der von den Klägern erhobenen Klage bestritten hatten, beschränkte der Instruktionsrichter das Verfahren mit Verfügung vom 16. Februar 2004 auf die Eintretensfrage.
B.b Am 21. Juni 2004 reichte die Beklagte 4 beim Tribunal de première instance des Kantons Genf eine Klage ein. Damit verlangte die Beklagte 4 insbesondere, die Kläger seien unter solidarischer Haftung zur verurteilen, ihr Fr. 800'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 27. März 1996 zu bezahlen. Zur Begründung führte die Beklagte 4 an, der Kläger 2 habe als faktischer Geschäftsführer der H._ SA durch die Übertragung von Aktiven auf sich und die Klägerin 1 <ref-law> verletzt und der H._ SA dadurch einen Schaden von mindestens Fr. 800'000.-- verursacht. Diesen Schaden habe der Kläger 2 zu ersetzen. Die Klägerin 3 hätte mit dem Kläger 2 zusammengewirkt und beide seien Organe der Klägerin 1 gewesen. Damit sei diese und die Klägerin 3 mit dem Kläger 2 solidarisch haftbar.
B.c Am 23. Juni 2004 reichten der Beklagte 1 und die Beklagten 2 und 4 gegen die Kläger beim Tribunal de première instance des Kantons Genf eine Klage mit dem Hauptbegehren ein, die Kläger seien zu verurteilen, ihnen Fr. 8'000'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 27. März 1996 zu bezahlen. Damit wurde ebenfalls Schadenersatz für die gegen <ref-law> verstossende Übertragung von Aktiven der H._ SA verlangt. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten der Beklagte 1 und die Beklagten 2 und 4, das Verfahren sei mit dem die gleiche Streitsache betreffenden Klageverfahren der Beklagten 4 (vgl. B.b hiervor) zu vereinigen.
B.d Mit Urteil vom 1. September 2004 trat das Handelsgericht des Kantons Aargau auf die Klage der Kläger vom 9. Juli 2003 (vgl. lit. B.a hiervor) wegen mangelnden Feststellungsinteresses nicht ein.
B.d Mit Urteil vom 1. September 2004 trat das Handelsgericht des Kantons Aargau auf die Klage der Kläger vom 9. Juli 2003 (vgl. lit. B.a hiervor) wegen mangelnden Feststellungsinteresses nicht ein.
C. Die Kläger erheben eidgenössische Berufung mit dem Antrag, das Urteil des Handelsgerichts vom 1. September 2004 sei aufzuheben, das Feststellungsinteresse der Kläger sei zu bejahen und das Handelsgericht des Kantons Aargau sei anzuweisen, die Feststellungsklage an die Hand zu nehmen.
Die Beklagten 1 und 2 beantragen, auf die Berufung sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Der Beklagte 3 nimmt zur Berufung keine Stellung. Die Beklagte 4 schliesst auf Abweisung der Berufung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Berufung ist gemäss Art. 48 Abs. 1 OG in der Regel erst gegen Endentscheide der oberen kantonalen Gerichte oder sonstigen Spruchbehörden zulässig, die nicht durch ein ordentliches kantonales Rechtsmittel angefochten werden können. Nichteintretensentscheide werden als Endentscheide im Sinne dieser Bestimmung betrachtet, falls sich der kantonale Richter mit einem Prozessentscheid endgültig geweigert hat, die Streitsache unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten materiell zu beurteilen (<ref-ruling> E. 1b S. 252). Dies trifft im vorliegenden Fall zu, weshalb ein Endentscheid angefochten wird. Da eine zivilrechtliche Streitigkeit vorliegt und auch der gemäss <ref-law> erforderliche Streitwert erreicht wird, ist auf die form- und fristgerechte Berufung einzutreten.
1. Die Berufung ist gemäss Art. 48 Abs. 1 OG in der Regel erst gegen Endentscheide der oberen kantonalen Gerichte oder sonstigen Spruchbehörden zulässig, die nicht durch ein ordentliches kantonales Rechtsmittel angefochten werden können. Nichteintretensentscheide werden als Endentscheide im Sinne dieser Bestimmung betrachtet, falls sich der kantonale Richter mit einem Prozessentscheid endgültig geweigert hat, die Streitsache unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten materiell zu beurteilen (<ref-ruling> E. 1b S. 252). Dies trifft im vorliegenden Fall zu, weshalb ein Endentscheid angefochten wird. Da eine zivilrechtliche Streitigkeit vorliegt und auch der gemäss <ref-law> erforderliche Streitwert erreicht wird, ist auf die form- und fristgerechte Berufung einzutreten.
2. 2.1 Das Handelsgericht führte zum Feststellungsinteresse der Kläger zusammengefasst an, mit dem Klagebegehren 1 werde die positive Feststellung verlangt, dass die Klägerin 1 rechtmässige Inhaberin von schweizerischen und internationalen Marken sei, sodann die negative Feststellung, dass die H._ SA keinen Anspruch auf Rückübertragung der Marken habe. Da im Rahmen des durch Leistungsklagen in Genf eingeleiteten Verfahrens vorfrageweise zu prüfen sei, ob die Klägerin rechtmässige Eigentümerin der streitigen Marken ist, sei das Feststellungsinteresse für das Klagebegehren 1 durch Einreichung der Leistungsklagen entfallen.
Mit dem Klagebegehren 2 werde die positive Feststellung verlangt, dass die Klägerin 1 rechtmässig unter dem Namen "A._ GmbH" firmiert. Diese Frage werde in den von den Beklagten 1, 2 und 4 in Genf eingeleiteten Leistungsprozessen ebenfalls vorfrageweise zu prüfen sein. Mit dem Klagebegehren 3 werde die positive Feststellung verlangt, dass der Kläger 2 rechtmässiger Inhaber der Rezepturen der "A._"-Kosmetik ist. Auch diese Frage sei im Rahmen der in Genf eingereichten Leistungsklagen vorfrageweise zu prüfen. Dasselbe gelte auch für Klagebegehren 4, mit dem die negative Feststellung anbegehrt wird, dass die Kläger durch die Verwendung des Namens "A._" das UWG nicht verletzten. Mit Bezug auf die Klagebegehren 2 und 3 sei zudem zu beachten, dass den Klägern in dem mit Begehren vom 14. März 1996 eingeleiteten Massnahmeverfahren Frist zur Einreichung der Klage im ordentlichen Verfahren gesetzt worden sei. Von dieser Möglichkeit, der Ungewissheit über den Rechtszustand ein Ende zu bereiten, hätten sie nicht Gebrauch gemacht.
Das Klagebegehren 5 auf Feststellung, dass die Kläger den Beklagten weder Schadenersatz noch Gewinnherausgabe schulden, habe denselben Gegenstand wie die Leistungsklagen. Deshalb sei nach deren Einreichung das Feststellungsinteresse für das Klagebegehren 5 nicht mehr gegeben.
Beizufügen sei, dass sich ein Feststellungsinteresse der Kläger nicht daraus ergeben könne, dass sie an einem Verfahren an einem bestimmten Gerichtsstand interessiert seien. Demnach sei insgesamt ein hinreichendes Feststellungsinteresse zu verneinen.
2.2 Die Kläger machen geltend, zwar treffe zu, dass das blosse Interesse einer Partei, unter mehreren möglichen Gerichtsständen einen bestimmen zu können, für sich allein kein schutzwürdiges Feststellungsinteresse begründen könne. Das Interesse der Kläger beschränke sich jedoch nicht allein auf die Festlegung eines ihnen zusagenden Forums beim Handelsgericht Aargau. Vielmehr hätten die Kläger darüber hinaus ein begründetes Interesse an der rechtsverbindlichen Feststellung ihrer zivilrechtlichen Inhaberschaft an den angeführten Marken, der Firma sowie an den Rezepturen. Insoweit habe das Obergericht verkannt, dass eine Prüfung einer Rechtsfrage als Vorfrage im Rahmen der durch die Leistungsklagen eingeleiteten Verfahren in nachfolgenden Verfahren nicht bindend sei. So würden die Fragen der Gültigkeit des Grundgeschäftes vom 16. Mai 1995 und der Rechte an den Marken, der Firma und den Rezepturen mit der Beurteilung der Leistungsklagen nicht endgültig beantwortet. Mit der Verneinung des Feststellungsinteresses würde den Klägern das Recht verwehrt, die Ungewissheit über den Rechtszustand zu beenden und gestützt auf <ref-law> zu einer verbindlichen Feststellung über ihre Markenrechte zu gelangen. Diese Ungewissheit sei den Klägern nicht zuzumuten. Die in Genf erhobene Schadenersatzklage sei nur mit dem sich auf Schadenersatz beziehenden Feststellungsbegehren 5 identisch; die übrigen Begehren der Feststellungsklage gingen über die Leistungsklage hinaus. Demnach habe das Obergericht zu Unrecht ein Feststellungsinteresse bezüglich der verbindlichen Klärung der Rechtszugehörigkeit der Marken, der Firmen und Rezepturen verneint.
2.3 Wer durch unlauteren Wettbewerb in seiner Kundschaft, seinem Kredit oder beruflichen Ansehen, in seinem Geschäftsbetrieb oder sonst in seinen wirtschaftlichen Interessen bedroht oder verletzt wird, kann dem Richter gemäss <ref-law> beantragen, die Widerrechtlichkeit einer Verletzung festzustellen, wenn sich diese weiterhin störend auswirkt. Diese Bestimmung erfasst die Feststellung, wonach eine Rechtsausübung rechtmässig bzw. lauter sei, nicht. Ein entsprechendes Feststellungsbegehren muss daher die Voraussetzungen der allgemeinen bundesrechtlichen Feststellungsklagen erfüllen (vgl. Carl Baudenbacher, Lauterkeitsrecht; Kommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), 2001, Rz. 107-109 zu <ref-law>). Gemäss Art. 52 des Markenschutzgesetzes kann, wer ein rechtliches Interesse nachweist, vom Richter feststellen lassen, dass ein Recht oder Rechtsverhältnis nach diesem Gesetz besteht oder nicht besteht. Diese markenrechtliche Feststellungsklage setzt ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse voraus (Lucas David, Markenschutzgesetz, Muster- und Modellgesetz; Basler Kommentar 2. Aufl., N. 9 zu <ref-law>). Wann ein solches Interesse gegeben ist, bestimmt das Bundesrecht (<ref-ruling> E. 2.2 S. 299 mit Hinweisen). Ein Feststellungsinteresse liegt vor, wenn die Rechtsbeziehungen der Parteien ungewiss sind, die Ungewissheit durch die Feststellung über Bestand und Inhalt des Rechtsverhältnisses beseitigt werden kann und ihre Fortdauer der Klagepartei nicht zugemutet werden kann, weil sie sie in ihrer Bewegungsfreiheit behindert (<ref-ruling> E. 7b S. 429 mit Hinweisen). Ein Feststellungsinteresse fehlt in der Regel, wenn eine Leistungsklage zur Verfügung steht, mit der ein vollstreckbares Urteil erwirkt werden kann (<ref-ruling> E. 1a S. 52). Dabei ist zu beachten, dass Feststellungen zu präjudiziellen Rechtsverhältnissen oder sonstigen Vorfragen bloss Glieder des Subsumtionsschlusses sind, welche für sich allein nicht in materielle Rechtskraft erwachsen (<ref-ruling> E. 4a S. 478).
2.4 Die Kläger verlangen in ihren Rechtsbegehren 1 - 4 zusammengefasst, es sei festzustellen, dass durch den Abschluss der am 16. Mai 1995 mit der H._ SA vereinbarten Übertragungsgeschäfte kein unlauterer Wettbewerb begangen worden sei und demnach die Klägerin 1 rechtmässige Eigentümerin der übertragenen Marken sei und diese damit nicht auf die Konkursmasse bzw. die H._ SA in Konkurs zu übertragen seien. Es sei festzustellen, dass die Klägerin 1 rechtmässig mit "A._ GmbH" firmiere und der Kläger 2 rechtmässiger Inhaber der Rezepturen für die A._ sei.
Um ein entsprechendes Feststellungsinteresse nachzuweisen, müssten die Kläger dartun, inwiefern bezüglich dieser Rechtspositionen eine Unsicherheit besteht, deren Fortdauer den Klägern nicht mehr zugemutet werden darf, weil sie dadurch in ihrer Bewegungsfreiheit behindert werden. Diesem Erfordernis kommen die Kläger nicht nach, da sie nicht geltend machen, sie müssten damit rechnen, die Beklagten würden die Übertragung der fraglichen Markenrechte bzw. Rezepturen auf die H._ SA in Konkurs verlangen oder der "A._ GmbH" die Weiterführung ihrer Firma verbieten lassen. Dies ist auch nicht ersichtlich, da das von der H._ SA am 31. Januar 1996 eingeleitete Massnahmeverfahren zur Sperrung von Marken nach ihrem Konkurs eingestellt wurde, was zeigt, dass die Beklagten nicht an einer Weiterführung der konkursiten H._ SA sondern alleine an Schadenersatz interessiert sind. Damit fehlt bezüglich der Klagebegehren 1 bis 4 - unabhängig von den Schadenersatzklagen in Genf - ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse der Kläger. Demnach ist unerheblich, dass gemäss der zutreffenden Annahme der Kläger die vorfrageweise Beurteilung von Rechtsfragen im Genfer Schadenersatzprozess in späteren Verfahren keine bindende Wirkung entfaltet.
2.5 Die Annahme des Handelsgerichts, bezüglich des mit den Genfer Schadenersatzklagen identischen negativen Feststellungsbegehrens 5 fehle ein Feststellungsinteresse, wird von den Klägern nicht angefochten.
2.5 Die Annahme des Handelsgerichts, bezüglich des mit den Genfer Schadenersatzklagen identischen negativen Feststellungsbegehrens 5 fehle ein Feststellungsinteresse, wird von den Klägern nicht angefochten.
3. Aus Erwägung 2 geht hervor, dass das Handelsgericht im Ergebnis kein Bundesrecht verletzte, wenn es bezüglich der Klagebegehren ein Rechtsschutzinteresse vereinte. Das Handelsgericht verletzte demnach entgegen der Auffassung der Kläger die im Bundesgesetz vom 24. März 2000 über den Gerichtsstand in Zivilsachen (Gerichtsstandsgesetz, GestG; SR 272) festgesetzte Kompetenzordnung nicht, wenn es auf die Klage nicht eintrat.
3. Aus Erwägung 2 geht hervor, dass das Handelsgericht im Ergebnis kein Bundesrecht verletzte, wenn es bezüglich der Klagebegehren ein Rechtsschutzinteresse vereinte. Das Handelsgericht verletzte demnach entgegen der Auffassung der Kläger die im Bundesgesetz vom 24. März 2000 über den Gerichtsstand in Zivilsachen (Gerichtsstandsgesetz, GestG; SR 272) festgesetzte Kompetenzordnung nicht, wenn es auf die Klage nicht eintrat.
4. Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist die Berufung abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Kläger für das bundesgerichtliche Verfahren kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 159 Abs. 2 OG). Der Beklagte 3 hat sich nicht vernehmen lassen, weshalb ihm keine Parteientschädigung zusteht. Da die Beklagten 1 und 2 durch den selben Anwalt vertreten sind, wird ihnen insgesamt die gleiche Parteientschädigung wie der Beklagten 4 zugesprochen. Bei ihrer Bemessung wird die Mehrwertsteuer im Rahmen des geltenden Tarifs pauschal berücksichtigt (Beschluss der Präsidentenkonferenz vom 8. Mai 1995). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Berufung wird abgewiesen.
1. Die Berufung wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 8'000.-- wird den Klägern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 8'000.-- wird den Klägern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3. Die Kläger haben unter solidarischer Haftbarkeit die Beklagten 1 und 2 mit insgesamt Fr. 9'000.-- und die Beklagte 4 mit Fr. 9'000.-- für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen.
3. Die Kläger haben unter solidarischer Haftbarkeit die Beklagten 1 und 2 mit insgesamt Fr. 9'000.-- und die Beklagte 4 mit Fr. 9'000.-- für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. Januar 2005
Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['760cd5d5-45f0-40c6-9f79-db9c2acacff6', '0c37483b-b0ed-468a-840e-c65a80337429', 'c0c2ec04-e3b5-4546-afb3-d7e861dcbda2', '519c0b5a-30b3-4b5b-bfe8-4be4fcd14692', 'c7c76d08-ed63-44cf-8521-cd2122209329'] | ['2f6fcb6f-b792-4cca-b6f3-8c919d7f4ebe', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'c7412ce1-16d5-4c73-9a07-b968ae4459d8', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'b48f3e7d-9804-4a5f-ae55-153826f7c702', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', 'f52aff76-92f0-44c3-a01a-39305764a43d', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '4d555994-845f-4c71-9193-ea4ce27c5102', '6f380aac-32e0-43ea-a5d7-332925fcf7ea'] |
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Sachverhalt:
A. Das Bezirksstatthalteramt Liestal führt gegen X._ seit dem 7. August 2006 eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121). Der Beschuldigte wurde am 17. August 2006 verhaftet. Das Präsidium des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft hat am 14. September 2006 eine Verlängerung der Untersuchungshaft um acht Wochen bis zum 9. November 2006 verfügt.
A. Das Bezirksstatthalteramt Liestal führt gegen X._ seit dem 7. August 2006 eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121). Der Beschuldigte wurde am 17. August 2006 verhaftet. Das Präsidium des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft hat am 14. September 2006 eine Verlängerung der Untersuchungshaft um acht Wochen bis zum 9. November 2006 verfügt.
B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 20. September 2006 ficht X._ die Verfügung des Verfahrensgerichts an. Er beantragt deren Aufhebung und die unverzügliche Freilassung, eventualiter unter Anordnung einer entsprechenden Ersatzmassnahme. Ausserdem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren.
Das Bezirksstatthalteramt und das Verfahrensgericht ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat Gelegenheit zur Replik erhalten. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der Beschwerdeführer beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheids seine sofortige Haftentlassung. Dieses Begehren ist in Abweichung vom Grundsatz der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde zulässig; im Falle einer nicht gerechtfertigten strafprozessualen Haft kann die von der Verfassung geforderte Lage nicht schon mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, sondern erst durch eine positive Anordnung hergestellt werden (<ref-ruling> E. 1 S. 22 mit Hinweisen). Ebenso kann der Beschwerdeführer den Antrag stellen, die kantonalen Behörden seien anzuweisen, ihn unter gewissen Bedingungen oder Auflagen freizulassen.
1. Der Beschwerdeführer beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheids seine sofortige Haftentlassung. Dieses Begehren ist in Abweichung vom Grundsatz der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde zulässig; im Falle einer nicht gerechtfertigten strafprozessualen Haft kann die von der Verfassung geforderte Lage nicht schon mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, sondern erst durch eine positive Anordnung hergestellt werden (<ref-ruling> E. 1 S. 22 mit Hinweisen). Ebenso kann der Beschwerdeführer den Antrag stellen, die kantonalen Behörden seien anzuweisen, ihn unter gewissen Bedingungen oder Auflagen freizulassen.
2. Nach den Feststellungen des Verfahrensgerichts ist bereits seit Februar 2004 eine Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer wegen Anbaus von Hanfkraut und Cannabishandels, je in banden- und gewerbsmässiger Begehungsweise, sowie wegen Cannabiskonsums hängig. Dieses Verfahren bezieht sich zur Hauptsache auf seine angebliche Beteiligung an einem Hanfladen in ...; es ist nachträglich auf den Verdacht der Geldwäscherei ausgedehnt worden. Ferner ist er einschlägig vorbestraft; mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 10. Februar 2000 wurde er wegen Betäubungsmitteldelikten zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 18 Monaten verurteilt.
Im Rahmen des am 7. August 2006 eröffneten, weiteren Strafverfahrens wurden am 17. August 2006 im Hanfladen und beim Beschwerdeführer zu Hause Hausdurchsuchungen durchgeführt. Dabei wurden an beiden Orten erneut Hanfpflanzen und Cannabisprodukte sichergestellt. Nach Angaben der Untersuchungsbehörde sollen diese beschlagnahmten Betäubungsmittel einen Marktwert von über Fr. 57'000.-- besitzen. Vor diesem Hintergrund wird die Haftverlängerung im angefochtenen Entscheid mit der Annahme eines dringenden Tatverdachts und von Fortsetzungsgefahr gerechtfertigt.
Im Rahmen des am 7. August 2006 eröffneten, weiteren Strafverfahrens wurden am 17. August 2006 im Hanfladen und beim Beschwerdeführer zu Hause Hausdurchsuchungen durchgeführt. Dabei wurden an beiden Orten erneut Hanfpflanzen und Cannabisprodukte sichergestellt. Nach Angaben der Untersuchungsbehörde sollen diese beschlagnahmten Betäubungsmittel einen Marktwert von über Fr. 57'000.-- besitzen. Vor diesem Hintergrund wird die Haftverlängerung im angefochtenen Entscheid mit der Annahme eines dringenden Tatverdachts und von Fortsetzungsgefahr gerechtfertigt.
3. 3.1 Die Anordnung oder Verlängerung einer Untersuchungshaft ist gemäss § 77 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft vom 3. Juni 1999 (StPO/BL; SGS 251) nur zulässig, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und ausserdem ein besonderer Haftgrund vorliegt. Der besondere Haftgrund der Fortsetzungsgefahr ist erfüllt, wenn aufgrund konkreter Indizien ernsthaft zu befürchten ist, der Beschuldigte werde die Freiheit zur Fortsetzung der deliktischen Tätigkeit benützen, sofern diese "eine erhebliche Gefahr für Leib, Leben, Freiheit oder Eigentum anderer Personen" darstellt (<ref-law>/BL).
Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht nicht, stellt aber das Vorliegen eines besonderen Haftgrundes in Abrede.
3.2 Nach <ref-law> darf die Freiheit einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen entzogen werden. Die Präventivhaft bildet einen schwerwiegenden Eingriff in das verfassungsmässige Recht auf persönliche Freiheit im Sinne von <ref-law>. Sie bedarf nicht nur einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage, sondern sie muss auch im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK anerkennt ausdrücklich die Notwendigkeit, Angeschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, als Haftgrund (<ref-ruling> E. 4c S. 366; <ref-ruling> E. 2c S. 270).
3.3 Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die sich gegen die Anordnung oder Fortdauer von Haft richten, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willkürlich sind (<ref-ruling> E. 3.2.3 S. 24 mit Hinweisen).
3.3 Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die sich gegen die Anordnung oder Fortdauer von Haft richten, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willkürlich sind (<ref-ruling> E. 3.2.3 S. 24 mit Hinweisen).
4. Zunächst macht der Beschwerdeführer geltend, die Strafbarkeit von deliktischen Tätigkeiten im Zusammenhang mit Hanferzeugnissen schütze einzig das Rechtsgut der Volksgesundheit. Dieses Rechtsgut sei in der Aufzählung von <ref-law>/BL nicht enthalten. Das Anliegen an der Verhütung derartiger Delikte lasse sich nicht unter diese restriktive Bestimmung einordnen und berechtige somit nicht zur Aufrechterhaltung der Haft.
4.1 Die Berufung auf das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage findet sich erstmals in der staatsrechtlichen Beschwerde. Das neue rechtliche Argument ist in diesem Verfahren ausnahmsweise zulässig (vgl. dazu <ref-ruling> E. 1.4 S. 70; <ref-ruling> E. 2.1.1 S. 33 f., je mit Hinweisen); namentlich hat auch die Begründung des angefochtenen Entscheids dazu Anlass gegeben.
4.2 In der Vernehmlassung räumt die kantonale Instanz ein, dass Anbau, Verarbeitung und Handel von Hanf und Hanfprodukten nicht unter den Gesetzeswortlaut von <ref-law>/BL fallen.
Das Gericht weist allerdings einerseits darauf hin, dass die Norm an § 25 Abs. 1 Ziff. 3 der alten Strafprozessordnung vom 30. Oktober 1941 anknüpfe. Jene Bestimmung habe eine (mutmassliche) Fortsetzung der verbrecherischen Tätigkeit vorausgesetzt. Hier gehe es um die Abwendung weiterer gewerbsmässiger Betäubungsmitteldelikte im Sinne von <ref-law> und damit um die Verhinderung von Verbrechen.
Anderseits sei davon auszugehen, dass Cannabis gesundheitlich nicht unbedenklich sei. Potentielle Abnehmer könnten in ihrer Gesundheit erheblich gefährdet werden.
4.3 Nach der Rechtsprechung darf die Auslegung vom klaren Wortlaut eines Rechtssatzes nur dann abweichen, wenn triftige Gründe dafür bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte, aus Sinn und Zweck der Vorschrift und aus dem Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen ergeben. Entscheidend ist danach nicht der vordergründig klare Wortlaut einer Norm, sondern der wahre Rechtssinn, der durch die anerkannten Regeln der Auslegung zu ermitteln ist (<ref-ruling> E. 3.2 S. 396; <ref-ruling> E. 2.3 S. 221, je mit Hinweisen).
4.4 Der Wortlaut von <ref-law>/BL zur Umschreibung der Fortsetzungsgefahr erscheint vordergründig als klar; die Aufzählung umfasst lediglich ausgewählte private Rechtsgüter. Aus der Entstehungsgeschichte ergibt sich aber nicht, dass bei der Neuregelung des besonderen Haftgrunds der Fortsetzungsgefahr eine Einschränkung auf den engen Wortsinn der Bestimmung beabsichtigt war. Im Vordergrund der Revision stand bei der Neufassung der Haftgründe vielmehr die Reduktion auf die üblichen Typen der Kollusions-, Flucht- und Fortsetzungsgefahr (Niklaus Ruckstuhl, Die revidierte Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft vom 3. Juni 1999, in ZStR 118/2000 S. 414 ff., 428). So hat das Bundesgericht in einem Entscheid vom 11. Februar 2000 festgehalten, <ref-law>/BL decke auch den Fall der Ausführungsgefahr ab, obwohl diese dort nicht eigens aufgeführt ist; im damaligen Fall waren freilich Leib und Leben Dritter - d.h. in der Bestimmung genannte Rechtsgüter - bedroht (Urteil 1P.30/2000, E. 5a).
Nach Sinn und Zweck der Bestimmung müssen indessen ebenso Delikte verhütet werden können, bei denen öffentliche Rechtsgüter auf dem Spiel stehen. Dazu gehört die vom Betäubungsmittelstrafrecht geschützte öffentliche Gesundheit bzw. Volksgesundheit (vgl. <ref-ruling> E. 2c S. 101; <ref-ruling> E. 4 S. 222). Zu Recht hat das Verfahrensgericht hierbei auf die Schwere des zu verhindernden Delikts abgestellt; die Verhinderung von Verbrechen fällt unbestrittenermassen in den Anwendungsbereich von <ref-law>/BL. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die kantonale Instanz <ref-law>/BL auch auf (befürchtete) Verbrechen anwendet, die sich gegen andere Rechtsgüter als die in der Norm genannten richten.
4.5 Im Ergebnis spielt es keine wesentliche Rolle, ob die hier infrage stehenden Delikte Leib und Leben von Dritten gefährden. Somit ist es unbehelflich, wenn der Beschwerdeführer das geringe gesundheitliche Gefährdungspotential von Cannabis ins Feld führt. <ref-law> ist nach der Entscheidung des Gesetzgebers bei gewerbsmässiger Verübung von Betäubungsmitteldelikten erfüllt; dabei handelt es sich um ein schwerwiegendes Delikt, das die Anordnung von Präventivhaft rechtfertigt. In einem solchen Fall ist ein hinreichendes öffentliches Interesse an der Präventivhaft gegeben. An diesem Ergebnis ändert die rechtspolitische Kritik des Beschwerdeführers an den Regelungen im Betäubungsmittelgesetz über Cannabis nichts. Das Bundesgericht ist nach <ref-law> an die Bundesgesetze gebunden (vgl. <ref-ruling> E. 1 S. 200 mit Hinweisen und insbesondere Urteil 6P.25/2006 vom 27. April 2006, E. 3 mit Bezug auf den Cannabiskonsum).
4.6 Aus dem Gesagten folgt, dass <ref-law>/BL als hinreichende gesetzliche Grundlage für eine strafprozessuale Haft zur Abwendung schwerer Betäubungsmitteldelikte zu werten ist. Deswegen kann offen bleiben, ob die Bestimmung die Anordnung von Präventivhaft auch bei weniger schweren erwarteten Delikten zulässt, wenn die Behörden damit eine Beschleunigung des hängigen Strafverfahrens anstreben.
4.6 Aus dem Gesagten folgt, dass <ref-law>/BL als hinreichende gesetzliche Grundlage für eine strafprozessuale Haft zur Abwendung schwerer Betäubungsmitteldelikte zu werten ist. Deswegen kann offen bleiben, ob die Bestimmung die Anordnung von Präventivhaft auch bei weniger schweren erwarteten Delikten zulässt, wenn die Behörden damit eine Beschleunigung des hängigen Strafverfahrens anstreben.
5. Weiter bestreitet der Beschwerdeführer die Verhältnismässigkeit einer Haftverlängerung in seinem Fall.
5.1 Die Aufrechterhaltung von strafprozessualer Haft wegen Fortsetzungsgefahr ist verhältnismässig, wenn einerseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind und anderseits die Rückfallprognose sehr ungünstig ausfällt (<ref-ruling> E. 3a S. 62; <ref-ruling> E. 5 S. 213). Was die konkreten Anhaltspunkte betrifft, so genügt es, wenn sich aufgrund der persönlichen Verhältnisse des Verdächtigen sowie der Umstände ergibt, dass die Wahrscheinlichkeit einer Ausführung als sehr hoch erachtet werden muss. Die Abschätzung des Wahrscheinlichkeitsgrades ist aufgrund einer Gesamtwertung aller massgeblichen Aspekte zu treffen (<ref-ruling> E. 5 S. 366 f. mit Hinweis). Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt jedoch, dass anstelle der Präventivhaft soweit möglich mildere Massnahmen (wie z.B. ärztliche Betreuung, regelmässige Meldung bei einer Amtsstelle usw.) ergriffen werden (BGE <ref-ruling> E. 2c S. 271 mit Hinweisen).
5.2 Nach dem Beschwerdeführer bestehe bei ihm keine konkrete Gefahr, dass er weiterhin gewerbsmässig mit Cannabis handeln werde. Zudem sei der angefochtene Entscheid in dieser Beziehung nicht genügend schlüssig begründet. Diese Einwände gehen fehl.
Die Begründung des angefochtenen Entscheids entspricht in diesem Punkt den verfassungsrechtlichen Anforderungen, auch wenn die Gewerbsmässigkeit der befürchteten Cannabisdelikte nur knapp dargelegt wird. So weist das Verfahrensgericht darauf hin, dass der Beschwerdeführer trotz einschlägiger Vorstrafe und des seit 2004 gegen ihn laufenden Strafverfahrens erneut in grossem Stil Hanfpflanzen aufgezogen hat. Dabei hat er den Hanfanbau bei sich zu Hause betrieben. Deshalb spielt es keine Rolle, ob der Hanfladen seit der Durchsuchung vom 17. August 2006 versiegelt ist. Sofern sich der Verdacht der Untersuchungsbehörde, die gegen ihn ermittelt, bestätigt, lässt das bisherige Verhalten des Beschwerdeführers auf grosse Uneinsichtigkeit schliessen. Bei dieser Sachlage hat das Verfahrensgericht zu Recht ausreichend konkrete Indizien für das Bestehen von Fortsetzungsgefahr im Hinblick auf eine gewerbsmässige Delitksbegehung bejaht. Folglich ist der Antrag des Beschwerdeführers, unverzüglich freigelassen zu werden, abzuweisen.
5.3 Immerhin hat der Beschwerdeführer bereits im kantonalen Haftverfahren und ebenso in der staatsrechtlichen Beschwerde seine Bereitschaft erklärt, sich in eine ambulante Therapie zur Behandlung seiner Abhängigkeit von Cannabis zu begeben. Die Suchtproblematik bilde die Ursache seiner deliktischen Tätigkeit. Im angefochtenen Entscheid wird eine ambulante Therapie als Ersatzmassnahme zurzeit abgelehnt. Es sei nur nach einer entsprechenden Abklärung möglich zu prüfen, ob der Fortsetzungsgefahr mit einer ambulanten Therapie bzw. einer suchtspezifischen Begleitung begegnet werden könne.
Zwar wirft das kantonale Gericht dem Beschwerdeführer in der Vernehmlassung vor, seine Vorbringen zu einer wirksamen Therapieform seien zu wenig bestimmt. Dies entbindet die kantonalen Behörden aber nicht von der Abklärungspflicht. Eine derartige Abklärung ist in der Strafuntersuchung schon im Hinblick auf <ref-law> von Amtes wegen anzuordnen, was allerdings nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist. Somit stellt es einen Mangel dar, dass der Untersuchungsbehörde im angefochtenen Entscheid keine entsprechende Auflage gemacht worden ist.
6. Dennoch erweist sich die Ablehnung des Eventualantrags im Ergebnis nicht als unverhältnismässig. Die beantragte Ersatzmassnahme konnte nicht unbesehen gestützt auf die geäusserte Therapiebereitschaft verfügt werden. Die verbleibende Zeit während der umstrittenen Haftverlängerung ist für die gebotene Abklärung zu nutzen. Unter diesen Umständen hält die Verlängerung der Präventivhaft im zeitlichen Umfang gemäss der angefochtenen Verfügung vor der Verfassung stand. Es darf erwartet werden, dass in diesem Zeitraum erste Abklärungsergebnisse erhältlich sind.
6. Dennoch erweist sich die Ablehnung des Eventualantrags im Ergebnis nicht als unverhältnismässig. Die beantragte Ersatzmassnahme konnte nicht unbesehen gestützt auf die geäusserte Therapiebereitschaft verfügt werden. Die verbleibende Zeit während der umstrittenen Haftverlängerung ist für die gebotene Abklärung zu nutzen. Unter diesen Umständen hält die Verlängerung der Präventivhaft im zeitlichen Umfang gemäss der angefochtenen Verfügung vor der Verfassung stand. Es darf erwartet werden, dass in diesem Zeitraum erste Abklärungsergebnisse erhältlich sind.
7. Nach den angestellten Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Die Voraussetzungen von Art. 152 OG sind erfüllt. Dem Begehren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung kann entsprochen werden. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.
2.1 Es werden keine Kosten erhoben.
2.2 Advokat Alain Joset wird als amtlicher Rechtsvertreter bestellt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'500.-- entschädigt.
2.2 Advokat Alain Joset wird als amtlicher Rechtsvertreter bestellt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'500.-- entschädigt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bezirksstatthalteramt Liestal und dem Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Oktober 2006
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['d3d454e1-4726-4725-a0bd-2601bd4c6055', '02cce988-e915-4f0d-b8fb-f57ac783e53a', '5ccbf757-f6d3-4e5e-a617-6aa3637720d9', 'd3d454e1-4726-4725-a0bd-2601bd4c6055', '397f63d6-2400-46c4-941c-815caad1567c', '15a15765-ff71-4212-9f0c-da2ed9c549f9', '5f823eee-9687-4b31-9f80-e288a62da7e8', '2922afda-75cb-41da-8423-182aaade59e0', 'cb0dc7a3-baad-488c-a1a7-b03a8078298f', '8e592aaa-0d45-47f9-9e8c-ca46c499e125', '5cfb2a5e-f19c-485c-9a05-3bfac1add546', '031e2d94-0d78-4099-b7a7-a6917cc50e49', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', '02cce988-e915-4f0d-b8fb-f57ac783e53a', '5ccbf757-f6d3-4e5e-a617-6aa3637720d9'] | ['8f27cb82-9aba-4651-a105-43741d136eaf', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa', '3b2a92f0-cd15-4101-8da8-ab5f32ddc06e', '751be86c-f3f0-4f15-898f-741a86e703fe'] |
fbb41f1a-2a16-4b67-9caa-5094e8634f22 | 2,014 | it | Fatti:
A.
In data 12 ottobre 2011 A._, nato nel 1974, al momento dei fatti alle dipendenze della B._ SA in qualità di operaio edile e, in quanto tale, assicurato d'obbligo contro gli infortuni presso l'Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni (INSAI), è rimasto vittima di un infortunio sul posto di lavoro a seguito del quale ha riportato un trauma nella regione lombo-sacrale. L'INSAI ha assunto il caso e ha corrisposto le prestazioni di legge.
Esperite le proprie verifiche, l'assicuratore infortuni, mediante decisione del 7 agosto 2012, sostanzialmente confermata il 3 dicembre successivo anche in seguito all'opposizione interposta dall'assicurato, ha negato ogni ulteriore obbligo contributivo a far tempo dal 1° agosto 2012, reputando non più dato, a partire da tale data, il necessario nesso di causalità naturale fra l'infortunio del 12 ottobre 2011 e i disturbi accusati da A._.
B.
Assistito dall'avv. Marco Probst, A._ si è aggravato al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, il quale, statuendo per giudice unico, ha respinto il ricorso e confermato l'operato dell'assicuratore resistente (pronuncia dell'11 dicembre 2013). Per il resto, la Corte cantonale ha accolto la domanda di assistenza giudiziaria con gratuito patrocinio.
C.
Producendo nuova documentazione medica, A._, ora patrocinato dall'avv. Fiorenzo Cotti, ha interposto ricorso al Tribunale federale al quale, protestate spese e ripetibili, domanda, in via principale, di annullare il giudizio cantonale e di essere posto al beneficio dell'assistenza giudiziaria e del gratuito patrocinio anche per la sede federale. In via subordinata chiede il rinvio degli atti all'istanza precedente per complemento istruttorio e nuova pronuncia, nonché la concessione dell'assistenza giudiziaria con gratuito patrocinio. Dei motivi si dirà, per quanto occorra, nei considerandi.
Non sono state chieste osservazioni al gravame. | Diritto:
1.
Il ricorso in materia di diritto pubblico può essere presentato per violazione del diritto, così come stabilito dagli art. 95 e 96 LTF. Per contro, in linea di principio, il Tribunale federale fonda il suo ragionamento giuridico sull'accertamento dei fatti svolto dall'autorità inferiore (<ref-law>); può scostarsene solo se è stato svolto in violazione del diritto ai sensi dell'<ref-law> o in modo manifestamente inesatto, ovvero arbitrario (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 4.3 pag. 62), e a condizione che l'eliminazione dell'asserito vizio possa influire in maniera determinante sull'esito della causa (<ref-law>). Se però, come in concreto, il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti (<ref-law>); il Tribunale federale in tal caso non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore (<ref-law>).
2.
Nei considerandi dell'impugnata pronuncia, il giudice di prime cure ha esposto i principi disciplinanti la materia, evidenziando in particolare la necessità - indispensabile per ammettere l'obbligo contributivo dell'assicuratore infortuni - di stabilire un nesso di causalità naturale, anche solo parziale (<ref-ruling> consid. 1 pag. 337 con riferimenti), e adeguata (<ref-ruling> consid. 5b/bb pag. 103 e riferimenti) tra l'evento infortunistico e il conseguente danno alla salute. A tale esposizione può essere fatto riferimento e prestata adesione.
3.
In concreto, l'INSAI e l'istanza precedente hanno negato l'esistenza di un nesso di causalità naturale tra i disturbi dorsali e l'evento infortunistico del 12 ottobre 2011. Mentre l'assicurato nella procedura di ricorso cantonale si è prevalso in particolare delle dichiarazioni del dott. C._, il giudice di prime cure si è fondato sulle conclusioni delle valutazioni mediche espresse dai sanitari dell'INSAI, dott. D._ e E._.
4.
4.1. Con il gravame a questa Corte l'assicurato rimprovera al giudice cantonale di avere violato il suo diritto di essere sentito. Rileva che l'apprezzamento della dott.ssa E._ sarebbe stato notificato all'allora patrocinatore, avv. Probst, soli sei giorni prima della resa del giudizio impugnato, precludendo in tal modo al legale la possibilità di replicare adeguatamente. Non avendo potuto inoltrare la presa di posizione del dott. C._ - che, contrariamente a quanto espresso dai dott. D._ e E._, ammette l'esistenza di un nesso di causalità naturale fra l'infortunio e i disturbi attuali alla schiena lamentati dall'assicurato - già dinanzi all'istanza precedente, l'insorgente la produce ora in sede di procedura ricorsuale federale.
4.2. Dinanzi al Tribunale federale, nuovi fatti e nuovi mezzi di prova possono essere addotti soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore (<ref-law>). Ora, il nuovo mezzo di prova allegato dal ricorrente in questa sede può di massima essere considerato un novum ammissibile ai sensi di quest'ultimo disposto. È infatti solo in seguito alla pronuncia impugnata, che si è fondata essenzialmente sulle constatazioni e conclusioni formulate dalla dott.ssa E._, che la valutazione 18 dicembre 2013 del dott. C._ ha assunto rilevanza giuridica.
5.
5.1. L'<ref-law> garantisce alle parti il diritto d'essere sentite. Per costante giurisprudenza, dal diritto di essere sentito deve in particolare essere dedotto il diritto dell'interessato di esprimersi prima della resa di una decisione sfavorevole nei suoi confronti, quello di fornire prove circa i fatti suscettibili di influire sul provvedimento, quello di poter prendere visione dell'incarto, quello di partecipare all'assunzione delle prove, di prenderne conoscenza e di determinarsi al riguardo (<ref-ruling> consid. 2.2 pag. 504 con riferimenti; <ref-ruling> consid. 2b pag. 131 con riferimenti).
5.2. Avendo in concreto il primo giudice aderito al parere della dott.ssa E._, al ricorrente andava riconosciuto il diritto di essere sentito. La questione di sapere se la Corte cantonale abbia violato tale diritto per avere concesso all'assicurato solo pochi giorni per una eventuale presa di posizione può rimanere irrisolta. Trattasi, semmai, di una violazione di poco conto poiché la valutazione della dott.ssa E._ riguardava la tematica in merito alla quale l'interessato in precedenza aveva già potuto esprimersi parecchie volte. Inoltre, il Tribunale federale dispone nella presente procedura di pieno potere di esame, motivo per cui il preteso vizio procedurale censurato dal ricorrente può ritenersi sanato (<ref-ruling> consid. 5.1 pag. 390; <ref-ruling> consid. 3d/aa pag. 437 e riferimenti).
6.
6.1. Nel merito, il complemento di relazione del dott. C._ del 18 dicembre 2013 prodotto in sede federale non è suscettibile di mettere in dubbio le conclusioni della pronuncia impugnata che, aderendo alle valutazioni dei dott. D._ e E._, ha negato l'esistenza del necessario nesso di causalità naturale fra i disturbi lamentati dopo il 1° agosto 2012 e l'infortunio del 12 ottobre 2011. Il giudice di prime cure ha in effetti giustamente ritenuto che la valutazione espressa dal dott. D._ e pienamente condivisa dalla dott.ssa E._ non potesse essere inficiata dal parere del dott. C._. L'ipotesi dell'esistenza di una sindrome del muscolo piriforme avanzata da quest'ultimo appariva quantomeno improbabile, dato che nei giorni immediatamente successivi all'infortunio l'assicurato era stato sottoposto non solo a radiografia della colonna lombo-sacrale, ma anche a indagini radiografiche della regione sacro-coccigea, da cui non era emersa la presenza di alcun ematoma. A mente della Corte cantonale, un rilievo particolare doveva inoltre essere dato alle dichiarazioni del dott. F._, specialista in medicina interna e reumatologia che aveva potuto valutare le condizioni del-l'assicurato da un punto di vista privilegiato, osservando l'evoluzione dei disturbi nel corso della degenza ospedaliera dell'interessato dal 17 al 27 gennaio 2012. In quell'occasione detto sanitario aveva avuto modo di rilevare una spiccata dolenzia al passaggio toraco-lombare e una moderata miogelosi bilaterale, senza tuttavia accertare la presenza di patologie nella regione della natica o disturbi di tipo sciatalgico. Il primo giudice ha quindi pure fatto notare come l'assicurato fosse stato inoltre sottoposto a un accurato e approfondito esame neurologico presso il dott. G._, dal quale non sarebbe emerso alcun segno oggettivo di una neuropatia periferica all'arto inferiore destro o di una radicolopatia lombare destra, ma neppure di mielopatie o altre patologie del sistema nervoso centrale o periferico. Da ricordare era infine che la dott.ssa E._, esprimendosi in merito ai risultati di una elettromiografia del 13 febbraio 2013 che mise in evidenza sfumati segni di sofferenza radicolare cronica L3/L4 destra in assenza di denervazione in fase attiva, aveva spiegato come questo fatto sottolineasse una volta in più che una sindrome del piriforme non veniva considerata quale diagnosi principale, essendo il muscolo in questione innervato dalle radici L5 a S1 e non L3/L4. Concludendo la Corte cantonale ha osservato che essendo stati i disturbi dell'assicurato accuratamente vagliati dal profilo reumatologico, neurologico e chirurgico-ortopedico, non poteva essere condivisa la tesi del dott. C._ relativa a un mancato corretto inquadramento nosologico delle patologie dell'interessato, che avrebbe portato l'assicuratore infortuni a prematuramente chiudere il caso.
6.2. In esito a tali considerazioni e visto che l'ulteriore attestazione medica trasmessa non apporta alcun nuovo elemento decisivo ai fini del giudizio, la conclusione del primo giudice secondo cui i disturbi lamentati successivamente al 1° agosto 2012 non erano in rapporto causale con l'evento in parola non risulta né da un accertamento inesatto o incompleto dei fatti né da una violazione del diritto federale.
7.
Ne discende che il ricorso dev'essere respinto e che la pronuncia cantonale dev'essere confermata. In considerazione delle particolari circostanze del caso, della situazione economica del ricorrente come pure del fatto che le sue conclusioni non risultavano a priori prive di probabilità di successo, l'istanza tendente alla concessione dell'assistenza giudiziaria e del gratuito patrocinio va accolta (<ref-law>). Il ricorrente viene però reso attento che qualora fosse più tardi in grado di pagare, sarà tenuto a risarcire la cassa del Tribunale (<ref-law>). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1.
Il ricorso è respinto.
2.
La domanda di assistenza giudiziaria è accolta. L'avv. Fiorenzo Cotti viene incaricato del gratuito patrocinio del ricorrente.
3.
Le spese giudiziarie di fr. 500.- sono poste a carico del ricorrente e per il momento assunte dalla cassa del Tribunale.
4.
La cassa del Tribunale verserà al patrocinatore del ricorrente un'indennità di fr. 2800.-.
5.
Comunicazione alle parti, al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino e all'Ufficio federale della sanità pubblica. | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', '90c3c49d-3937-4c90-a8b5-8ebc4f13ef8f', '61b86c13-7ae0-425a-afb3-914f66245727', '93c4bd54-f609-4623-9d50-faca0fd28b84', '5a66c9cd-0f5f-4ded-87d5-5bf879005cb3', 'cac72a48-233d-41cc-a771-f3baa51892b4', '2ccd7281-c549-4980-9d4b-094eec8c814e'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
fbb56f0e-82a0-41fa-8af1-16e1af673813 | 2,014 | de | In Erwägung,
dass die Beschwerdeführerin den ihr auferlegten Kostenvorschuss auch innerhalb der mit Verfügung vom 27. August 2014 angesetzten Nachfrist nicht geleistet hat, weshalb gestützt auf <ref-law> und im Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (<ref-law>); | erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. September 2014
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Huguenin | CH_BGer_004 | Federation | 24 | 5 | 53 | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
fbb73112-4353-428a-8bd0-45489eaaac48 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Die 1969 geborene W._ arbeitete zuletzt seit Dezember 2003 bis Ende Dezember 2004 als Verkäuferin bei der Firma X._. Am 28. Mai 2008 meldete sie sich wegen Depressionen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog diverse Arztberichte und ein Gutachten des Psychiaters Dr. med. A._ vom 3. November 2008 bei. Mit Verfügung vom 13. Februar 2009 verneinte sie einen Rentenanspruch.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. Juni 2010 ab.
C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei sie gründlich polydisziplinär medizinisch abzuklären; es seien ihr die gesetzlichen Leistungen zu gewähren. Es sei ihr Gelegenheit zu einer Replik einzuräumen und, falls ihren Vorbringen nicht gefolgt werde, eine mündliche Verhandlung anzuordnen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Die Versicherte reicht unaufgefordert am 5. Oktober 2010 eine Replik und am 7. Oktober 2010 eine Berichtigung derselben ein. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung (Art. 95 f. BGG) erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Immerhin prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die Rechtsmängel nicht geradezu offensichtlich sind (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>) und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>).
Der aufgrund medizinischer Untersuchungen gerichtlich festgestellte Gesundheitszustand und die damit einhergehende Arbeitsfähigkeit betreffen eine Tatfrage (<ref-ruling> E. 3.2 S. 397 ff.; zur Abgrenzung zwischen Tat- und Rechtsfragen bei der Prüfung, ob eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung oder ein vergleichbarer syndromaler Zustand mit invalidisierender Wirkung vorliegt vgl. SVR 2008 IV Nr. 23 S. 71 E. 2.2 [I 683/06]). Rechtsverletzungen sind die unvollständige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen sowie die Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG) und der Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten (<ref-ruling> f. E. 5.1). Die konkrete Beweiswürdigung ist Tatfrage (nicht publ. E. 4.1 des Urteils <ref-ruling>, in SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164 [9C_204/2009]).
2. Die Versicherte verlangt die Einräumung der Gelegenheit zu einer Replik. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist innert der Beschwerdefrist (<ref-law>) mit Antrag, Begründung und Angabe der Beweismittel (<ref-law>) einzureichen, wobei neue Tatsachen und Beweismittel nur soweit vorgebracht werden dürfen, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (<ref-law>; <ref-ruling>). Ein zweiter Schriftenwechsel findet nur ausnahmsweise auf Anordnung des Gerichts statt (<ref-law>). Dazu besteht vorliegend kein Anlass.
Die Rechtsprechung hat darüber hinaus aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK und <ref-law> ein Recht auf Replik abgeleitet, das aber nur darin besteht, sich zu den von der Gegenpartei eingereichten Stellungnahmen zu äussern (<ref-ruling> E. 4.3 S. 102 f.), was auch der Beschwerdeführerin zustand und von ihr mit den Eingaben vom 5. und 7. Oktober 2010 wahrgenommen wurde. Dieses Recht gewährt aber keinen Anspruch darauf, ausserhalb der Beschwerdefrist Aspekte vorzutragen, die bereits mit der Beschwerde hätten vorgebracht werden können. Soweit diese nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichten Eingaben der Versicherten über eine Stellungnahme zur Beschwerdevernehmlassung hinausgehen, sind sie unbeachtlich (Urteil 9C_457/2009 vom 10. Dezember 2009 E. 1).
3. Die Beschwerdeführerin fordert die Anordnung einer mündlichen Verhandlung, falls ihren Vorbringen nicht gefolgt werde.
Das Verfahren der öffentlich-rechtlichen Beschwerde ist grundsätzlich schriftlich (<ref-law>), eine Verhandlung findet nicht statt. Die Beschwerdeführerin hat ihren Standpunkt in ihren Rechtsschriften ausführlich dargetan. Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern sich ausnahmsweise eine öffentliche Parteiverhandlung in Sinne von <ref-law> aufdrängen würde. Dies liegt umso weniger nahe, als die Beschwerdeführerin nicht darlegt, inwiefern die aufgeworfenen Rechts- und Tatfragen nicht aufgrund der Akten beantwortet werden können. Ihr Antrag auf eine mündliche Verhandlung ist daher abzuweisen.
4. Die Vorinstanz hat die Grundlagen über die Erwerbsunfähigkeit (<ref-law>; <ref-ruling>), die Invalidität (<ref-law>, Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (<ref-law> in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung, bis Ende 2007 <ref-law>), den invalidisierenden Charakter psychischer Gesundheitsschäden (<ref-ruling> E. 1.2 S. 50 f.) die Aufgabe des Arztes bei der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> E. 4 S. 99) und den Beweiswert von Arztberichten (<ref-ruling> f. E. 5.1) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
5. 5.1 Der Psychiater Dr. med. A._ stellte im Gutachten vom 3. November 2008 folgende Diagnosen: kombinierte Störung aus dem Formenkreis der neurotischen, Belastungs- und somatoformen Störungen (ICD-10: F4), die seit ca. 2004 als undifferenzierte Somatisierungsstörung (ICD-10: F45.1) in Erscheinung getreten sei und sich ab Anfang 2008 zusätzlich als verlängerte depressive Reaktion (ICD-10: F43.21) äussere. Dem zugrundeliegend bestehe seit frühester Kindheit eine Essstörung, die am ehesten als Essattacken bei sonstigen psychischen Störungen (ICD-10: F60.4) beschrieben werden könne. Unter adäquater ambulanter therapeutischer Stütze halte er es für zumutbar, dass sich die Versicherte auf die Suche nach einer neuen, ihren Fähigkeiten angepassten Arbeitsstelle mache.
Die Vorinstanz hat in Würdigung dieses Gutachtens und der weiteren medizinischen Akten mit einlässlicher Begründung, auf die verwiesen wird, richtig erkannt, dass es der Versicherten aus psychischer Sicht - allenfalls unter ambulanter psychiatrischer Behandlung - zumutbar ist, zu 100 % einer ihrer Ausbildung und Erfahrung entsprechenden Erwerbstätigkeit nachzugehen. Weiter hat sie gestützt auf die Berichte des Dr. med. C._, Arzt für allgemeine Medizin FMH, vom 24. Juni 2008, des Dr. med. D._, leitender Arzt Chirurgie, Zentrum Y._, vom 1. September 2008 der Klinik Z._ vom 2. April 2009 zutreffend erwogen, dass die Versicherte aus somatischer Sicht in der Arbeitsfähigkeit nicht eingeschränkt ist. Die Vorinstanz hat zu Recht einen Rentenanspruch verneint und auf weitere medizinische Abklärungen verzichtet, da hievon keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind; dies verstösst weder gegen den Untersuchungsgrundsatz noch gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör nach <ref-law> (antizipierte Beweiswürdigung; <ref-ruling> E. 5.3 S. 148).
5.2 Die Vorbringen der Versicherten vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Sie erhebt keine Rügen, welche die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen betreffend ihren Gesundheitszustand und ihre Arbeitsfähigkeit als offensichtlich unrichtig oder auf einer Rechtsverletzung nach <ref-law> beruhend erscheinen lassen. Festzuhalten ist insbesondere Folgendes:
5.2.1 Die Versicherte wendet ein, die Vorinstanz habe diverse ihrer Rügen gegen das Gutachten des Dr. med. A._ ignoriert und damit ihre Begründungspflicht verletzt. Gemäss dem Anspruch auf rechtliches Gehör (<ref-law>) hat die Behörde ihren Entscheid zu begründen. Indessen war es nicht erforderlich, dass sich die Vorinstanz mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzte und jedes einzelne Vorbringen der Parteien ausdrücklich widerlegte. Vielmehr konnte sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung musste so abgefasst sein, dass sich die Beschwerdeführerin über die Tragweite des Entscheides Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache weiterziehen konnte. In diesem Sinne mussten wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Vorinstanz hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützte (<ref-ruling> E.4.1 S. 88; Urteil 8C_253/2010 vom 15. September 2010 E. 5.6). Diese Anforderungen erfüllt der angefochtene Entscheid.
5.2.2 Soweit die Versicherte für ihre Kritik am Gutachten des Dr. med. A._ unter anderem auf die vorinstanzliche Beschwerde verweist, ist dies unzulässig (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; <ref-ruling>; SVR 2010 UV Nr. 9 S. 35 E. 6 [8C_286/2009]).
5.2.3 Der Umstand, dass Dr. med. A._ eine ambulante therapeutische Stütze für die Versicherte vorschlug (E. 5.1 hievor), genügt nicht für die Annahme eines invalidisierenden psychischen Leidens (Urteil 9C_511/2009 vom 30. November 2009 E. 4.3.2).
5.2.4 Die Versicherte macht geltend, sie habe sich bei Verfügungserlass vom 13. Februar 2009 in der Klinik Z._ aufgehalten und sei - wie auch bei Klinikaustritt am 12. März 2009 - zu 100 % arbeitsunfähig gewesen. Diese Tatsache sei weder der IV-Stelle noch dem Gutachter Dr. med. A._ bekannt gewesen. Die Abklärungen seien mithin unvollständig und falsch. Das Gutachten sei nicht umfassend und nicht in Kenntnis aller Vorakten ergangen.
Die Klinik Z._ diagnostizierte im Austrittsbericht vom 2. April 2009 eine nicht näher bezeichnete Essstörung (ICD-10: F50.9) und akzentuierte Persönlichkeitszüge mit zwanghaften Anteilen (ICD-10: Z73.1). Im Bericht vom 15. Mai 2009 gab sie ab Klinikeintritt eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit der Versicherten an, führte aber gleichzeitig aus, da diese den Klinikaufenthalt vorzeitig abgebrochen habe, könne eine Beurteilung, wie sie nach einer vollständig durchgeführten Therapie erfolgt wäre, nicht vorgenommen werden.
Die Berichte der Klinik Z._ setzen sich mit dem Gutachten des Dr. med. A._ vom 3. November 2008 mit keinem Wort auseinander; sie sind mithin nicht geeignet, dieses im Rahmen der sachverhaltsmässig eingeschränkten bundesgerichtlichen Kognition auch nur ansatzweise in Zweifel zu ziehen. Zudem wird die - erst ab Klinikeintritt geltende - Einschätzung der Arbeitsfähigkeit durch die Klinik Z._ in keiner Weise begründet; hievon abgesehen konnte diese Einschätzung wegen des vorzeitigen Klinikaustritts der Versicherten nicht hinreichend vorgenommen werden. Das Hauptproblem der Versicherten ist aufgrund der Akten ihr Übergewicht. Ihr Aufenthalt in der Klinik Z._ vom 9. Februar bis 12. März 2009 diente in erster Linie der Behandlung ihrer Essstörung. Die durch diese Klinik gestellten Diagnosen können aufgrund der Akten insgesamt nicht als invalidisierende Krankheit angesehen werden (vgl. auch E. 5.2.5 hienach). Bezeichnend ist denn auch, dass die zweite Diagnose der Klinik Z._ aus der sogenannten Z-Kategorie (Kapitel XXI) des ICD-10-Systems stammt. Bei diesen Z-Kodierungen handelt es sich um Faktoren, die den Gesundheitszustand beeinflussen und zur Inanspruchnahme des Gesundheitswesens führen. Die Kategorien Z00-99 sind für Fälle vorgesehen, in denen Sachverhalte als "Diagnosen" oder "Probleme" angegeben sind, die nicht als Krankheit, Verletzung oder äussere Ursache unter den Kategorien A00-Y89 klassifizierbar sind (www. dimdi.de/static/de/klassi/diagnosen/icd10/htmlgm2009/chapter-xxi.htm). Diese Belastungen fallen als solche nicht unter den Begriff des rechtserheblichen Gesundheitsschadens (SVR 2008 IV Nr. 15 S. 43 E. 2.2.2.2 [I 514/06]; Urteil 8C_570/2008 vom 4. Mai 2009 E. 4.2.5).
5.2.5 Die von Dr. med. A._ diagnostizierte undifferenzierte Somatisierungsstörung (ICD-10: F45.1; E. 5.1 hievor) gehört zum Symptomenkomplex der somatoformen Störungen (ICD-10: F45). Eine psychische Komorbidität von erheblicher Schwere, Ausprägung und Dauer ist - auch im Lichte der Diagnosen der Klinik Z._ (E. 5.2.4 hievor) - zu verneinen (vgl. Urteil 8C_945/2009 vom 23. September 2010 E. 10.1). Aufgrund der Akten sind sodann die weiteren Kriterien insgesamt nicht in einem Mass erfüllt, das die Annahme einer Unzumutbarkeit des Wiedereinstiegs der Versicherten in den Arbeitsprozess rechtfertigen würde (vgl. <ref-ruling> E. 1.2 S. 50 f.).
Wenn Dr. med. A._ im Gutachten vom 3. November 2008 eine (auch teilweise) Berentung als kontraindiziert erachtet, weil dadurch die anflugsweise erkennbare Motivation der Versicherten zu einer adäquaten Selbsthilfe im Keim erstickt würde, ist diese Aussage dahingehend zu verstehen, dass bei zumutbarer Willensanstrengung eine volle Arbeitsfähigkeit aus medizinisch-theoretischer Sicht grundsätzlich realisierbar ist (vgl. <ref-ruling> E. 4c S. 298; Urteil I 315/00 vom 11. Februar 2003 E. 4.2.2). Mit einer Berentung würde die Versicherte mithin lediglich in ihrem subjektiven Krankheitsbewusstsein bestärkt, was zu vermeiden ist.
6. Die unterliegende Versicherte trägt die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1, 68 Abs. 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 15. November 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Jancar | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a', '75c8dc76-3b5a-4b02-b9b9-e0c51b2e6b0d', 'a69faac8-7f7b-4a48-a77c-8eb40ec59a6a', 'e09a5909-77f5-470f-af41-0d274e5e02fb', '62b48016-faf7-4643-9335-397ba326f836', '4e4b22e8-e0f6-4327-b842-9acb3deeb62c', 'b45326e6-3588-48e6-94ef-0c75ad0f9b7c', '2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '4e4b22e8-e0f6-4327-b842-9acb3deeb62c', '42b07545-5a84-4607-9cb0-f8b2f43af705'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
fbb7423b-0354-42e1-8da6-75b7c81ffbb9 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
F._ war als selbstständig erwerbender Maurer tätig. Am 15. Dezember 2009 meldete er sich wegen Rücken- und Hüftbeschwerden zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn klärte den Sachverhalt in medizinischer und beruflicher Hinsicht ab und gelangte - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - zum Schluss, der Versicherte sei im angestammten Beruf erheblich eingeschränkt, hingegen vermöchte er wechselbelastend verrichtbare, rückenschonende Tätigkeiten - ohne Heben und Tragen von Gewichten über 8 kg - zeitlich und leistungsmässig uneingeschränkt auszuüben; der Einkommensvergleich ergebe einen unter dem Schwellenwert von 40 % liegenden Invaliditätsgrad, weshalb kein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe (Verfügung vom 19. Oktober 2011).
B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ab (Entscheid vom 30. Oktober 2012).
C.
Mit Beschwerde lässt F._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 61 % zuzusprechen; eventualiter sei die Angelegenheit zwecks Durchführung weiterer medizinischer Abklärungen, insbesondere rheumatologischer und orthopädischer Fachrichtung, an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>) und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (<ref-law>). Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde ans Bundesgericht zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen Bundesrecht verletzt (<ref-law>), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1, <ref-law>).
1.2. Die Feststellung des Gesundheitsschadens, d.h. die Befunderhebung, die gestützt darauf angegebene Diagnose, die ärztlichen Auskünfte zu dem noch vorhandenen Leistungsvermögen oder (bei psychischen Gesundheitsschäden) zur Verfügbarkeit von Ressourcen der versicherten Person sowie die aufgrund der medizinischen Untersuchungen gerichtlich festgestellte Arbeits (un) fähigkeit betreffen Tatfragen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 398), die das Bundesgericht nur auf offensichtliche Unrichtigkeit und Rechtsfehlerhaftigkeit hin zu überprüfen befugt ist (<ref-law>). Soweit hingegen die Beurteilung der Zumutbarkeit von Arbeitsleistungen auf die allgemeine Lebenserfahrung gestützt wird, geht es um eine Rechtsfrage (BGE a.a.O.). Die konkrete wie die antizipierte Beweiswürdigung betreffen Tatfragen (<ref-ruling> E. 3.3 S. 399). Das kantonale Gericht verletzt etwa dann Bundesrecht, wenn es aus den abgenommenen Beweisen unhaltbare Schlüsse gezogen hat (<ref-ruling> E. 2.1 S. 9). Ein Verzicht des kantonalen Gerichts auf weitere Beweisvorkehren hält vor Bundesrecht u.a. dann nicht stand, wenn seine Sachverhaltsfeststellung unauflösbare Widersprüche enthält oder wenn es eine entscheidwesentliche Tatsache auf unvollständiger Beweisgrundlage - beispielsweise ohne Beizug des notwendigen Fachwissens unabhängiger Experten - beantwortet hat (Urteile 8C_391/2009 vom 21. Oktober 2009 E. 1 und 9C_410/2008 vom 8. September 2008 E. 3.3.1 mit Hinweisen).
2.
2.1. Die Vorinstanz hat die vorhandenen medizinischen Akten vollständig dargestellt und gestützt darauf erwogen, Dr. med. K._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, sei laut Bericht vom 31. März 2010 davon ausgegangen, der Versicherte vermöge den bislang ausgeübten Beruf als Maurer nicht mehr, hingegen eine den gesundheitlichen Beeinträchtigungen besser angepasste Beschäftigung ohne Einschränkungen auszuüben. Diese Schlussfolgerung sei zum einen deshalb nachvollziehbar, weil das von diesem Arzt genannte Arbeitsprofil für eine Alternativtätigkeit diejenigen Verrichtungen und Körperhaltungen ausschliesse, die im angestammten Beruf eingenommen werden müssten. Zum anderen werde die Auffassung des Dr. med. K._ vom RAD (Regionaler Ärztlicher Dienst) gemäss Stellungnahme vom 21. Oktober 2010 vollumfänglich bestätigt. Die davon abweichenden Auskünfte des Spitals X._ (Bericht vom 22. Juli 2010), wonach auch eine angepasste Beschäftigung nur halbtags zumutbar sei, überzeugten nicht, da sie nicht begründet würden. Ferner sei auch der im kantonalen Beschwerdeverfahren aufgelegte Bericht des Dr. med. K._ vom 15. November 2011 nicht plausibel. Er führe die nunmehr anzunehmende vollständige Arbeitsunfähigkeit - ohne dass eine Verschlechterung des Gesundheitszustands ersichtlich sei - auf die Hüftproblematik zurück, die seit Jahren bestanden habe und jedenfalls nicht Grund gewesen sei, den Beruf als Maurer aufzugeben. Hinzu komme, dass das deswegen zu vermeidende längere Stehen und Gehen sowie Heben und Tragen schwerer Lasten in einer rückenschonenden Alternativbeschäftigung ohnehin nicht vorkämen. Insgesamt betrachtet sei anzunehmen, dass der Versicherte eine leidensangepasste Erwerbstätigkeit ganztags und ohne Leistungseinbusse zu bewältigen vermöchte.
2.2. Der Beschwerdeführer bringt zu Recht vor, dass das vorinstanzliche Ergebnis teils auf einer mangelhaften Beweiswürdigung, teils auf einer unvollständigen Abklärung des medizinischen Sachverhalts beruht.
Der RAD hielt in Kenntnis der Angaben des Dr. med. K._ vom 31. März 2010 auf Anfrage der Verwaltung am 28. April 2010 fest, mangels fachärztlicher Auskünfte könne die Arbeitsfähigkeit in einer den gesundheitlichen Beeinträchtigungen angepassten Erwerbstätigkeit nicht schlüssig eingeschätzt werden. Gestützt darauf holte die IV-Stelle den Bericht des Spitals X._, Kompetenzzentrum Wirbelsäulenchirurgie, vom 22. Juli 2010 ein, der von den Dres. med. M._ (Leitender Arzt Orthopädische Klinik) und Z._ (Oberarzt) unterzeichnet wurde. Mit deren Auskünften setzte sich die Ärztin neurologischer Fachrichtung des RAD in ihrer Stellungnahme vom 21. Oktober 2010 nicht auseinander (vgl. zu den Aufgaben der RAD und zum Beweiswert derer Stellungnahmen SVR 2009 IV Nr. 50 S. 153, 8C_756/2009 E. 4.4). Daher ist nicht nachvollziehbar, wenn die RAD-Ärztin ohne eigene klinische oder anderweitig medizinisch relevante Untersuchungen eine seit September 2009 bestehende vollständige Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit annahm und sich das kantonale Gericht dieser Auffassung ohne nähere Begründung anschloss. Nicht ohne Weiteres überzeugend ist schliesslich auch die vorinstanzliche Erwägung, Dr. med. K._ habe sich im Bericht vom 15. November 2011 nicht auf medizinische Aspekte beschränkt, sondern habe für seinen Patienten eine Rente gefordert und sich damit dessen Sichtweise unkritisch angeeignet. Der Arzt wies vielmehr darauf hin, dass neben den vom Spital X._ beurteilten invalidisierenden Rückenbeschwerden weiterhin auch belastungsabhängig vorkommende Schmerzen am operativ sanierten rechten, als auch zunehmend am arthrotisch veränderten linken Hüftgelenk auftraten.
Angesichts der erheblich divergierenden medizinischen Aktenstücke kann nicht im Sinne einer antizipierenden Beweiswürdigung gesagt werden, von einer zusätzlichen, nachvollziehbar und schlüssig begründeten medizinischen Beurteilung seien keine verwertbaren entscheidrelevanten Erkenntnisse zu erwarten (vgl. SVR 2009 UV Nr. 3 S. 9, 8C_354/2007 E. 8.3). Der Sachverhalt bedarf zumindest in Bezug auf das zumutbare zeitliche Arbeitspensum in einer den gesundheitlichen Beeinträchtigungen angepassten Tätigkeit zusätzlicher ärztlicher Abklärung. Die Sache ist daher in Nachachtung des Untersuchungsgrundsatzes (vgl. Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG) an die Verwaltung zurückzuweisen.
3.
3.1. Ohne dem Ergebnis der durchzuführenden medizinischen Abklärungen vorzugreifen, ist festzuhalten, dass für die Ermittlung des Valideneinkommens von selbstständig erwerbstätig gewesenen Personen, das der Bestimmung des Invaliditätsgrades nach <ref-law> zugrunde zu legen ist, in erster Linie die aus dem Auszug aus dem Individuellen Konto (IK) ersichtlichen Löhne herangezogen werden sollten (Urteil 8C_626/2011 vom 29. März 2012 E. 3); dabei sind Schwankungen der damit ausgewiesenen Löhne während der ausgeübten selbstständigen Erwerbstätigkeit angemessen zu berücksichtigen (vgl. zitiertes Urteil 8C_626/2011 E. 4.1 f.).
3.2. Der Beschwerdeführer gab gemäss Abklärungsbericht für Selbstständigerwerbende vom 1. Februar 2011 die seit Ende 1984 ausgeübte selbstständige Erwerbstätigkeit als Maurer in den Jahren 2009/2010 gesundheitsbedingt auf. Es ist davon auszugehen, dass er - entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts - weiterhin auch über dem Durchschnitt der vorangegangenen 5 Jahre vor Eintritt des Gesundheitsschadens liegende Einkommen hätte erzielen können. Dieser hypothetischen Tatsache wird die IV-Stelle bei der Neubestimmung des Invaliditätsgrades, unabhängig von den Ergebnissen der vorzunehmenden medizinischen Abklärungen, Rechnung zu tragen haben.
4.
Die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur erneuten Abklärung (mit offenem Ausgang) gilt für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen im Sinne von Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG, unabhängig davon, ob sie beantragt oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder Eventualbegehren gestellt wird (<ref-ruling> E. 6.1 S. 235). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten daher der unterliegenden IV-Stelle aufzuerlegen. Sie hat dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zu entrichten. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 30. Oktober 2012 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 19. Oktober 2011 werden aufgehoben. Die Sache wird an die IV-Stelle des Kantons Solothurn zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und über den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.
4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung und der Gerichtskosten des vorangegangenen Verfahrens an das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn zurückgewiesen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 1. Juli 2013
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Ursprung
Der Gerichtsschreiber: Grunder | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', 'a4cf97bb-cb0e-45bc-ac11-b701380502e9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
fbb7b1f2-e0a5-474f-8037-f5b64a564f7d | 2,010 | fr | Faits:
A. X._ exploite un bar à l'enseigne "Y._" à Z._/Genève. La prénommée s'est présentée à plusieurs reprises aux examens tendant à l'obtention du certificat de cafetier, restaurateur et hôtelier, lequel comporte trois modules de plusieurs épreuves. A sa première tentative, elle a obtenu une moyenne suffisante de 4 pour le module 1. A la deuxième tentative, elle a obtenu une moyenne suffisante de 4 pour le module 6 (ancien règlement). A la (196ème) session des 11 et 12 décembre 2008, elle a passé les épreuves du module 2 portant sur les matières suivantes: droit du travail - CCNT/ salaires/connaissances de droit. A cette occasion, elle a obtenu une note de 3,5. Sa moyenne générale étant de 3,83, elle a échoué à l'examen. Comme il s'agissait du troisième essai, cet échec était définitif. X._ ne pouvait plus se réinscrire jusqu'au terme d'un délai de sept ans et, en cas de réinscription, elle serait tenue de se présenter à nouveau à l'ensemble des modules. Elle a été informée de l'échec et de ses conséquences le 18 février 2009.
B. Le 13 mars 2009, X._ a formé réclamation à l'encontre de cette décision auprès du Président de la Commission d'examens pour le certificat. Celle-ci a été rejetée par décision du 24 mars 2009.
X._ a alors saisi le Tribunal administratif du canton de Genève (ci-après: le Tribunal administratif), lequel, par jugement du 30 mars 2010, a rejeté son recours.
C. Par écriture du 10 mai 2010, X._ forme un recours en matière de droit public et un recours constitutionnel subsidiaire auprès du Tribunal fédéral. Elle conclut en substance à l'annulation de la décision du Tribunal administratif et à ce qu'elle soit autorisée à repasser l'examen du module 2 comprenant cette fois des questions conformes au principe de la liberté économique, le tout sous suite de frais et dépens. Elle a également requis le bénéfice de l'assistance judiciaire. Elle dénonce une violation de la liberté économique garantie par l'art. 27 Cst. au motif que certaines questions du module 2 relatif aux connaissances juridiques auraient été trop pointues. Elle se plaint aussi d'arbitraire dans l'établissement des faits (art. 9 Cst.).
Appelé à se déterminer sur le recours, le Département des affaires régionales, de l'économie et de la santé du canton de Genève (ci-après: le Département) a conclu à son rejet dans la mesure de sa recevabilité, sous suite de frais. Il a en outre relevé que l'examen a eu lieu en grande partie sous la forme de questionnaires à choix multiples, comprenant des propositions de réponses préformulées. Le candidat doit choisir l'une d'elles. Il n'est pas question, en cas de choix erroné, d'estimer qu'une partie de la réponse pourrait donner droit à une quote-part des points attribués, car cela rendrait excessivement compliqué le calcul des points. S'agissant de la pratique du "repêchage", dont se prévaut X._, le Département expose ce qui suit: "Ladite pratique a été créée pour des candidats qui obtiennent d'excellentes notes dans certains modules et qui obtiennent une mauvaise note dans un autre module, ceci pour éviter que ces candidats, qui ont une moyenne générale suffisante, échouent parce qu'ils n'ont pas obtenu la note de 4 dans tous les modules (...). La recourante n'a pas bénéficié de la pratique dite du "repêchage" parce qu'elle ne remplissait pas les conditions cumulatives. Il lui manquait notamment la condition de la moyenne générale de 4,5. Elle a ainsi été traitée comme tous les candidats qui ne remplissaient pas les conditions cumulatives."
Egalement appelé à se déterminer sur le recours, le Tribunal administratif a déclaré n'avoir pas d'observations à formuler. | Considérant en droit:
1. 1.1 La recourante a déposé dans la même écriture à la fois un recours en matière de droit public et un recours constitutionnel subsidiaire, conformément à l'art. 119 al. 1 LTF. Cette dernière voie de droit n'étant ouverte qu'à la condition que la décision attaquée ne puisse faire l'objet d'aucun recours ordinaire (cf. art. 113 LTF), il convient d'examiner en premier lieu la recevabilité du recours en matière de droit public.
1.2 Selon l'art. 83 let. t LTF, le recours en matière de droit public n'est pas ouvert à l'encontre des décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession. Le motif d'irrecevabilité contenu dans cette disposition dépend en principe de la matière et non du grief soulevé (voir notamment arrêts 2C_40/2010 du 28 mai 2010 consid. 1.1; 2C_762/2009 du 11 février 2010 consid. 1.1; 2D_57/2009 du 3 décembre 2009 consid. 1.2).
C'est à tort que la recourante se plaint de la violation de la liberté économique garantie par l'art. 27 Cst. dans le cadre d'un recours en matière de droit public. En effet, comme exposé, c'est la matière et non le grief soulevé qui fonde l'exclusion de l'art. 83 let. t LTF. Or, le recours porte précisément sur le résultat de l'examen présidant à l'obtention du certificat de cafetier, restaurateur et hôtelier. Par conséquent, son recours en matière de droit public doit être déclaré irrecevable, son écriture devant dès lors en totalité être analysée au regard des conditions de recevabilité du recours constitutionnel subsidiaire.
C'est à tort que la recourante se plaint de la violation de la liberté économique garantie par l'art. 27 Cst. dans le cadre d'un recours en matière de droit public. En effet, comme exposé, c'est la matière et non le grief soulevé qui fonde l'exclusion de l'art. 83 let. t LTF. Or, le recours porte précisément sur le résultat de l'examen présidant à l'obtention du certificat de cafetier, restaurateur et hôtelier. Par conséquent, son recours en matière de droit public doit être déclaré irrecevable, son écriture devant dès lors en totalité être analysée au regard des conditions de recevabilité du recours constitutionnel subsidiaire.
1.3 1.3.1 Déposé en temps utile (cf. art. 117 et 100 al. 1 LTF), contre une décision finale (cf. art. 117 et 90 LTF) rendue en dernière instance cantonale (cf. art. 114 et 86 al. 1 let. d LTF), par le destinataire de celle-ci qui a un intérêt juridique à son annulation (cf. art. 115 let. b LTF), le présent recours est en principe recevable.
1.3.2 Le recours constitutionnel subsidiaire ne peut être formé que pour violation des droits constitutionnels (art. 116 LTF). Saisi d'un tel recours, le Tribunal fédéral n'examine la violation de droits fondamentaux que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant (<ref-ruling> consid. 1.4.2 p. 254; <ref-ruling> consid. 6 p. 397), qui doit montrer, par une argumentation circonstanciée, en quoi consiste la violation (<ref-ruling> consid. 1.3 p. 261). S'il dénonce la violation d'un droit constitutionnel en relation avec l'application du droit cantonal, le recourant doit préciser quelle est la norme cantonale qui est visée (<ref-ruling> consid. 2a p. 3). En effet, aux termes de l'art. 106 al. 2 LTF auquel renvoie également l'art. 117 al. 1 LTF, le Tribunal fédéral n'examine la violation de droits fondamentaux que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant. Lorsqu'il est saisi d'un recours, le Tribunal fédéral n'a donc pas à vérifier de lui-même si l'arrêt entrepris est en tous points conforme au droit et à l'équité. Il n'examine que les griefs d'ordre constitutionnel invoqués et suffisamment motivés dans l'acte de recours, de sorte que le recourant ne saurait se contenter de soulever de vagues griefs ou de renvoyer aux actes cantonaux (<ref-ruling> consid. 5.2 p. 30 s.; <ref-ruling> consid. 1.4 p. 254; <ref-ruling> consid. 6 p. 397 et la jurisprudence citée). En particulier, lorsque le recourant se plaint d'une application arbitraire du droit cantonal, il ne peut se borner à critiquer l'acte attaqué comme il le ferait dans une procédure d'appel où l'autorité de recours peut revoir librement l'application du droit. Il doit préciser en quoi cet acte serait arbitraire (<ref-ruling> consid. 1.4.3 p. 255 et la jurisprudence citée).
1.3.3 Le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits établis par l'autorité précédente (art. 118 al. 1 LTF). Le recourant peut soulever des vices relatifs à la constatation des faits si leur correction est susceptible d'influer sur le sort de la cause (cf. art. 118 al. 2 LTF). Toutefois, dans la mesure où il se plaint d'arbitraire dans la constatation des faits ou d'application inconstitutionnelle de règles de procédure cantonale, il est tenu de se conformer aux exigences de motivation prévues à l'art. 106 al. 2 LTF, soit d'exposer d'une manière circonstanciée ses griefs (cf. art. 117 al. 1 LTF; <ref-ruling> consid. 1.4.3 p. 254 ss).
2. En tant qu'elle est pertinente en l'espèce, la loi genevoise sur la restauration, le débit de boissons et l'hébergement, du 17 décembre 1987 (LRDBH; RS/GE I 2 21), a la teneur suivante:
"Art. 2 But
1 La présente loi a pour but d'assurer qu'aucun établissement qui lui est soumis ne soit susceptible de troubler l'ordre public, en particulier la tranquillité, la santé et la moralité publiques, du fait de son propriétaire ou de son exploitant, ainsi qu'en raison de sa construction, de son aménagement, de son implantation.
(...)
Art. 5 Conditions relatives à l'exploitant
1 L'autorisation d'exploiter est délivrée à condition que le requérant:
a) soit de nationalité suisse ou bénéficie d'un permis d'établissement;
b) ait l'exercice des droits civils;
c) soit titulaire, sous réserve de dispense, d'un certificat de capacité attestant de son aptitude à gérer un établissement soumis à la présente loi;
d) offre, par ses antécédents et son comportement, toute garantie que l'établissement soit exploité conformément aux dispositions de la présente loi et aux prescriptions en matière de police des étrangers, de sécurité sociale et de droit du travail;
e) offre toute garantie, compte tenu notamment de son lieu de domicile ou de résidence et de sa disponibilité, d'une exploitation personnelle et effective de l'établissement;
f) soit désigné par le propriétaire de l'établissement, s'il n'a lui-même cette qualité;
g) produise l'accord du bailleur des locaux de l'établissement, s'il n'en est lui même propriétaire.
(...)
Art. 9 Principe
1 L'obtention du certificat de capacité prévue à l'article 5, alinéa 1, lettre c, est subordonnée à la réussite d'examens organisés par le département, aux fins de vérifier que les candidats à l'exploitation d'établissements possèdent les connaissances nécessaires au regard des buts poursuivis par la loi.
(...)."
Le règlement d'exécution de la loi sur la restauration, le débit de boissons et l'hébergement (RRDBH; RS/GE I 2 21.01), du 31 août 1988, prévoit pour sa part ce qui suit:
"Art. 20 Matière des examens
1 Les examens portent sur les 3 modules suivants:
a) Module 1:
1° Loi sur la restauration, le débit de boissons et l'hébergement, du 17 décembre 1987, et son règlement d'exécution, du 31 août 1988;
2° Droit des denrées alimentaires;
3° Microbiologie alimentaire - contrôle d'hygiène;
4° Sécurité au travail;
5° Loi fédérale sur l'alcool;
6° Prévention des incendies;
7° Premiers secours;
8° Drogue;
9° Prévention des dépendances;
10° Alcool au volant.
b) Module 2:
1° Droit du travail - CCNT;
2° Salaires;
3° Connaissances de droit
c) Module 3 :
1° Cuisine;
2° Produits du terroir;
3°Entretien-Nettoyage.
2 Chaque module fait l'objet d'une épreuve écrite.
Art. 21 Notes
1 Les connaissances du candidat sont appréciées selon un barème allant de 0 à 6 points, avec une incrémentation d'un demi-point.
2 Pour obtenir le certificat, le candidat doit avoir au minimum une note de 4 dans chaque module."
3. 3.1 Selon l'art. 27 Cst., la liberté économique est garantie (al. 1); elle comprend notamment le libre choix de la profession, le libre accès à une activité économique lucrative privée et son libre exercice (al. 2). Cette liberté protège toute activité économique privée, exercée à titre professionnel et tendant à la production d'un gain ou d'un revenu (<ref-ruling> consid. 4 p. 339; <ref-ruling> consid. 4c/aa p. 29; <ref-ruling> consid. 2b p. 269, 276 consid. 3a p. 277, 322 consid. 3a p. 326). Le cafetier-restaurateur bénéficie également de ce droit (arrêt 2P.362/1998 du 6 juillet 1999).
3.2 Conformément à l'art. 36 al. 1 Cst., toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale; les restrictions graves doivent être prévues par une loi, les cas de danger sérieux, direct et imminent étant toutefois réservés. Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui (art. 36 al. 2 Cst.) et être proportionnée au but visé (art. 36 al. 3 Cst.). Sont autorisées les mesures de police, de politique sociale ainsi que celles dictées par la réalisation d'autres intérêts publics. Sont en revanche prohibées les mesures de politique économique ou de protection d'une profession qui entravent la libre concurrence en vue de favoriser certaines branches professionnelles ou certaines formes d'exploitation (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 231 s. et les références citées).
3.3 Le Tribunal fédéral revoit librement l'interprétation et l'application du droit cantonal effectuées par les autorités cantonales lorsque l'atteinte à une liberté constitutionnelle est grave. De même, il examine librement si une mesure répond à un intérêt public suffisant et satisfait au principe de la proportionnalité (<ref-ruling> consid. 3.3 p. 68 et les références citées; voir aussi l'<ref-ruling> consid. 4 p. 156 ss, qui précise le pouvoir d'examen du Tribunal fédéral en la matière). Encore faut-il que des griefs spécifiques aient été soulevés en conformité avec les exigences de motivation de l'art. 106 al. 2 LTF, applicable par renvoi de l'art. 117 LTF.
3.4 En tant qu'elle empêche la recourante d'exploiter un café restaurant, la décision entreprise représente une atteinte grave à la liberté économique garantie par l'art. 27 Cst. Par conséquent, l'art. 36 Cst. exige qu'elle repose sur une base légale formelle, qu'elle soit justifiée par un intérêt public, ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui, et qu'elle soit proportionnée au but visé. La recourante se plaint de ce que certaines des questions juridiques qui lui ont été posées étaient disproportionnées par rapport aux buts d'intérêt public que poursuit la LRDBH, sans toutefois contester la base légale que représente cette loi. Seule l'argumentation ainsi développée, à savoir le grief qui a trait à la proportionnalité au regard de l'intérêt public que le règlement tend à protéger, sera examinée ci-après.
4. 4.1 Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, les cantons peuvent faire dépendre l'exercice de certaines activités de la possession d'un certificat de capacité, lorsque l'activité présente des dangers que seule une personne professionnellement capable est à même d'écarter dans une mesure notable (<ref-ruling> consid. 4b). Le Tribunal fédéral a admis le bien-fondé de cette exigence s'agissant des cafetiers-restaurateurs, tout en précisant d'une part que les cantons ne sont pas tenus de faire dépendre l'exploitation de ces établissements publics d'un certificat de capacité, d'autre part qu'il ne peut être d'emblée exclu que le besoin de protection de police ne puisse être assuré d'une autre manière, par exemple par une activité de contrôle renforcée. Il n'est toutefois pas contestable qu'une combinaison d'un contrôle préventif des connaissances de base nécessaires et d'une activité de contrôle des cafés et restaurants assure mieux la protection. En définitive, le niveau de protection et les moyens nécessaires pour y parvenir sont fondamentalement du ressort des cantons. L'exigence d'un certificat de capacité ne représente au demeurant pas une charge excessive pour le requérant, puisqu'on ne contrôle que des connaissances élémentaires qu'un cafetier-restaurateur doit de toute façon posséder afin que l'exploitation de son entreprise ne donne pas lieu à des réclamations (arrêt 2P.362/1998, précité, consid. 3b; voir aussi arrêt 2C_147/2009 du 4 mai 2009).
4.2 Selon l'art. 2 al. 1 LRDBH, la présente loi a pour but d'assurer qu'aucun établissement qui lui est soumis ne soit susceptible de troubler l'ordre public, en particulier la tranquillité, la santé et la moralité publiques. Il convient donc de savoir si les questions posées lors de l'examen pouvaient concourir de manière raisonnable à atteindre un tel but, ce qui dépend largement de l'interprétation donnée au concept d'ordre public que la loi vise à protéger par la mise en place du certificat en question. A cet égard, le Tribunal fédéral a récemment rattaché à la notion d'ordre public, au sens de la loi jurassienne du 18 mars 1998 sur l'hôtellerie, la restauration et le commerce de boissons alcooliques (LAub; loi sur les auberges; RS/JU 935.11), le respect de la solidarité sociale et fiscale. Ainsi, le fait que le titulaire d'une patente de restaurateur a subi des poursuites infructueuses et n'a pas acquitté ses contributions publiques, autorisait l'administration à retirer sa patente de ce chef. Selon le Tribunal fédéral, il s'agissait bien là d'une mesure de police répondant à un intérêt public (arrêt 2C_147/2009, précité, consid. 7.2). Dans une affaire similaire concernant le canton de Zurich, le Tribunal fédéral a de même jugé que le retrait de la patente d'un restaurateur qui se trouvait dans de mauvaises conditions financières et n'arrivait pas à honorer ses dettes en particulier en matière d'assurances sociales répondait à un intérêt public (arrêt 2P.50/1988 du 10 juin 1988 consid. 3d). La notion d'ordre public, dans le présent contexte, est donc comprise de manière assez large et, ainsi que la jurisprudence ci-dessus le rappelle, il incombe en premier lieu au législateur cantonal de fixer le niveau de protection de l'intérêt public qu'il entend maintenir en matière d'établissements publics. Il n'en demeure pas moins qu'il doit exister un lien suffisamment clair entre l'objectif visé et le moyen utilisé, ce qu'il convient d'examiner à présent.
4.3 De toute évidence, certaines des questions juridiques posées aux candidats excèdent ce qui est strictement nécessaire pour pouvoir exercer correctement le métier de cafetier-restaurateur. Il en va ainsi, par exemple, de celle mettant en cause la distinction entre immoralité et illégalité d'un contrat. Un tel constat ne saurait pourtant aboutir à considérer que les exigences présidant à l'octroi du certificat seraient telles qu'elles restreindraient de manière excessive l'accès à cette profession et donc la liberté économique des candidats. En effet, le taux de réussite lors de la 196ème session d'examens, soit celle à laquelle la recourante a participé, a été de 73%. Cela démontre très clairement que le niveau d'exigences n'était pas si élevé qu'il aurait interdit l'accès à la profession, bien au contraire. C'est en effet l'intégralité des examens qu'il conviendrait d'examiner pour juger si, globalement, ceux-ci constituaient une atteinte disproportionnée à l'art. 27 Cst. Il tombe d'ailleurs sous le sens qu'il ne saurait suffire que l'une ou l'autre question ait été trop difficile pour estimer que l'art. 27 Cst. soit violé. Or, la recourante n'allègue ni ne démontre aucunement que les exigences aient globalement été trop élevées. D'ailleurs, force est de constater que l'échec n'a pas tenu aux quelques questions trop pointues auxquelles elle a répondu de façon erronée. Dans le domaine juridique, en effet, ses résultats ont été les suivants:
- droit du travail - CCNT: 14,5 points sur 40 possibles,
- connaissances du droit: 30,5 points sur 50 possibles,
- assurances sociales: 39 points sur 90 possibles,
soit, au total, 84 points sur 180, ou 46,7% seulement de réussite.
La difficulté alléguée - et en partie réelle - de certaines questions posées a également été amoindrie par le mode d'interrogatoire. Dans cette épreuve écrite, en effet, la majeure partie des examens du module 2 s'est déroulée selon un système de questionnaire à choix multiples, comportant soit une réponse à choix "vrai - faux", soit plusieurs réponses et des variantes de ce système (droit du travail - CCNT, groupe de questions A de l'examen connaissance du droit). Un tel mode d'interroger ne laisse pas de place pour l'attribution de points partiels, contrairement à ce qu'estime la recourante: le but du questionnaire à choix multiples avec réponse unique est précisément d'amener le candidat à trouver la réponse qui est exacte dans son intégralité, parmi différentes propositions. Enfin, deux cas pratiques - qui ne sont pas en cause semble-t-il - portant sur des décomptes de salaires ont été soumis aux candidats.
4.4 Ainsi, au vu de la marge de manoeuvre concédée aux cantons pour fixer les objectifs d'intérêt public qu'ils entendent atteindre par leur législation, vu également le taux de réussite de 73% aux examens, de même que l'importance relative (au regard de l'ensemble de l'examen) des questions jugées trop difficiles, il ne fait aucun doute que les exigences auxquelles la recourante a dû se soumettre ont certes représenté une atteinte à sa liberté économique, mais que celle-ci était proportionnée au but d'intérêt public poursuivi.
Le grief de violation de l'art. 27 en relation avec l'art. 36 Cst. doit ainsi être rejeté.
5. 5.1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (art. 118 al. 1 LTF). Le recourant ne peut critiquer la constatation de faits importants pour le jugement de la cause que si ceux-ci ont été établis en violation du droit au sens de l'art. 116 LTF. La violation peut consister en un état de fait incomplet, car l'autorité précédente viole le droit matériel en n'établissant pas tous les faits pertinents pour l'application de celui-ci. L'appréciation des preuves est arbitraire lorsqu'elle est manifestement insoutenable, en contradiction avec le dossier, ou contraire au sens de la justice et de l'équité ou lorsque l'autorité ne tient pas compte, sans raison sérieuse, d'un élément propre à modifier la décision, se trompe sur le sens et la portée de celui-ci ou, se fondant sur les éléments recueillis, en tire des constatations insoutenables (<ref-ruling> consid. 4.3 p. 62 et les références). Il appartient au recourant de démontrer le caractère arbitraire par une argumentation répondant aux exigences de l'art. 106 al. 2 LTF (<ref-ruling> consid. 1.4.3 p. 254 s.). Bien que l'art. 118 LTF ne le mentionne pas expressément, à la différence de ce qui prévaut à l'art. 97 al. 1 LTF pour les recours ordinaires, l'existence d'une violation du droit lors de l'établissement des faits n'est pas une condition suffisante pour admettre le bien-fondé d'un recours. Il faut encore que cette violation du droit soit susceptible d'avoir eu une influence déterminante sur l'issue de la procédure (pour l'art. 97 al. 1 LTF, cf. arrêts 4A_86/2007 du 5 juin 2007 consid. 1.2; 4A_21/2007 du 22 juin 2007 consid. 6.1), c'est-à-dire sur le dispositif de l'arrêt entrepris. Le recourant doit donc rendre vraisemblable - et non prouver strictement - que la décision finale aurait été différente si les faits avaient été établis de manière conforme au droit (arrêt 2C_762/2009 du 11 février 2010 consid. 4.2.2).
5.2 En l'espèce, la recourante passe en revue toute une série de questions et de réponses en affirmant que le Tribunal administratif aurait procédé à une appréciation arbitraire des preuves à leur égard. Outre que les critiques sont dans leur quasi-totalité de nature purement appellatoire et donc irrecevables, la recourante n'établit à aucun moment en quoi une appréciation prétendument correcte des preuves aurait conduit à un résultat différent. Son grief est donc irrecevable.
6. Dénonçant encore l'arbitraire dans l'établissement des faits, la recourante estime que le Tribunal administratif a nié à tort l'existence de la pratique du repêchage. Toutefois, elle n'allègue ni ne démontre qu'elle aurait rempli les conditions dudit repêchage, qui seraient les suivantes: une moyenne générale de 4,5, un module avec 3,5 de moyenne, le candidat devant avoir obtenu 95% des points du module, de sorte qu'il ne manque pas plus de 5% des points. Dès lors, quand bien même l'autorité précédente aurait arbitrairement nié l'existence de la pratique en question, ce vice n'a pu avoir aucune influence sur l'issue de la procédure. Partant, le grief doit être déclaré irrecevable.
7. Enfin, la recourante estime que les conditions ci-dessus énoncées pour autoriser le repêchage seraient arbitraires. Elle méconnaît toutefois le fait que le règlement ne prévoit même pas cette possibilité que s'est semble-t-il arrogée l'autorité administrative. Elle ne se réfère en tout cas à aucune norme cantonale qui aurait été interprétée de manière arbitraire par le Tribunal administratif. A cela s'ajoute qu'il est douteux, sous réserve d'inégalité de traitement non alléguée en la cause, que le candidat dispose d'un véritable droit au repêchage susceptible de fonder un recours constitutionnel subsidiaire sous l'angle de l'art. 115 let. b LTF. En tant que recevable, le grief doit donc aussi être rejeté.
8. Succombant, la recourante doit être condamnée aux frais (cf. art. 66 al. 1 LTF). Son recours se révélant d'emblée dénué de chances de succès, elle ne saurait bénéficier de l'assistance judiciaire (cf. art. 64 LTF). Les frais seront toutefois fixés en tenant compte de sa situation financière (cf. art. 65 al. 2 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (cf. art. 68 al. 1 LTF a contrario). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours en matière de droit public est irrecevable.
2. Le recours constitutionnel subsidiaire est rejeté dans la mesure où il est recevable.
3. La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
4. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
5. Le présent arrêt est communiqué à la mandataire de la recourante, au Département des affaires régionales, de l'économie et de la santé et au Tribunal administratif du canton de Genève, 1ère section.
Lausanne, le 28 juillet 2010
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Zünd Vianin | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '1b013cc4-21db-4ed8-80e5-e19d4efad758', 'd7126f1e-3a79-45b1-8747-91a00d772116', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'a737b6c6-878d-47a4-9ebc-3670b4a6e5dc', '3eef81d2-1f25-4e04-893a-f2b508cbc320', 'c03a195c-215b-4942-817f-96e73b3fcdd1', '734025cb-7c68-472b-b502-457cf867eca5', 'bd363434-bdcd-416d-ae47-565d850ee6c1', 'db054381-8fd6-46db-8e0a-64762ed21ab2', '467791b8-1439-442a-9de6-2adc2fd4c5c2', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1'] | [] |
fbb7deac-4d6a-4b06-b59c-b021b75ef406 | 2,000 | de | willkürliche Beweiswürdigung, hat sich ergeben:
A.- Am 21. April 1996 fuhr L._ mit seiner Frau auf den Glaubenberg. In einer Rechtskurve kurz vor der Passhöhe kollidierte sein Personenwagen mit dem herabfahrenden Motorroller von M._. Dieser und seine Mitfahrerin B._ wurden durch den Zusammenstoss weggeschleudert und verletzt.
Das Verhöramt Obwalden stellte am 5. Juni 1997 das Strafverfahren gegen M._ wegen ungenügenden Rechtsfahrens mangels Beweisen ein. L._ dagegen verurteilte es mit Strafbefehl des gleichen Datums wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung zu einer Busse von Fr. 2'000. --. Auf eine dagegen erhobene Einsprache hin bestätigte das Kantonsgericht des Kantons Obwalden am 13. August 1998 den Schuldspruch, setzte die Busse aber auf Fr. 1'600. -- an. Die Appellation, die L._ gegen dieses Urteil einreichte, wies das Obergericht des Kantons Obwalden am 12. August 1999 ab.
B.- L._ hat gegen das Urteil des Obergerichts vom 12. August 1999 eine staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht und beantragt dessen Aufhebung. Er rügt eine willkürliche Beweiswürdigung.
Beide Beschwerdegegner, die Staatsanwaltschaft und das Obergericht beantragen die Abweisung des Rechtsmittels. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Streitgegenstand bildet allein die Beweiswürdigung im angefochtenen Entscheid. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, die darin getroffenen Feststellungen seien willkürlich und verletzten daher Art. 4 aBV (jetzt <ref-law>) sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK.
Das Obergericht ist zum Schluss gelangt, bei Würdigung aller vorhandenen Beweismittel könne kein Zweifel bestehen, dass der Beschwerdeführer mit seinem Personenwagen in der Kurve unterhalb der Alphütte Glaubenberg auf die linke Fahrspur geraten sei und dadurch die Kollision mit dem herabfahrenden Motorroller verursacht habe. Es räumt zwar ein, dass die genaue Kollisionsstelle nicht habe ermittelt werden können, doch sprächen die verschiedenen vorhandenen Beweismittel unzweifelhaft für ein Ausschwenken des Fahrzeugs des Beschwerdeführers über die Mittellinie hinaus auf die linke Fahrbahn. Massgebliches Gewicht misst das Gericht dabei den vom Beschwerdeführer kurz nach dem Unfall gemachten Aussagen zu. Danach habe er - auf eine Bemerkung seiner Ehefrau hin - einen Moment zur Skihütte oberhalb der Strasse geblickt und dann sogleich den Motorroller vor seinem Wagen gesehen, ohne dass noch Zeit zum Reagieren geblieben sei. Weiter habe der Zeuge N._ berichtet, dass der Beschwerdeführer nach der Kollision aus seinem Wagen gestiegen sei und in einem Schockzustand mehrfach gesagt habe, er sei schuld am Unfall, da er zur Alphütte geschaut habe und dabei auf die linke Strassenseite geraten sei. Diese Darstellung des Unfallhergangs werde im Übrigen durch die festgestellten Schäden an den Fahrzeugen und die Erwägungen im Gutachten des wissenschaftlichen Diensts der Stadtpolizei Zürich gestützt.
Der Beschwerdeführer wendet sich hauptsächlich gegen die Würdigung seiner eigenen Aussagen und jener des Zeugen N._, da diese wesentliche Umstände ausser Acht lasse und daher unhaltbar sei. Ferner macht er geltend, auch auf Grund der übrigen Beweismittel könne der Unfallhergang nicht rekonstruiert werden. Die Beweiswürdigung des Obergerichts sei auch in dieser Hinsicht einseitig und widersprüchlich.
2.- a) Das Obergericht erachtete es als erwiesen, dass sich der Beschwerdeführer nach der Kollision in einem Schockzustand befand. Dieser hat jedoch nach seiner Auffassung das Wahrnehmungs- und Erinnerungsvermögen des Beschwerdeführers nicht so stark beeinträchtigt, dass seine Aussage, er sei wegen des Blicks zur Alphütte auf die linke Strassenseite geraten, als unzutreffend betrachtet werden müsse. Wäre ihm der Motorroller auf der falschen Fahrspur entgegengekommen, so hätte er sich nach Ansicht des Obergerichts trotz des Schockzustands daran erinnert und sich nach der Kollision über die Fahrweise des Motorrollers entrüstet.
Diese Sicht kritisiert der Beschwerdeführer mit dem Hinweis darauf, dass er nach dem Unfall wegen des Schockzustands zu beweismässig erstellten Belangen falsche Aussagen gemacht habe. Die Unstimmigkeit seiner Ausführungen zu eher untergeordneten Punkten (Vollbremsung, Rückwärtsrollen nach dem Unfall) stellt jedoch seine Darstellung des Unfallhergangs nicht ohne weiteres gänzlich in Frage. Dem Obergericht ist nicht entgangen, dass die Aussagen des Beschwerdeführers wegen des Schockszustands mit Vorsicht zu würdigen waren. Es hat jedoch berücksichtigt, dass seine Darstellung sehr plausibel erscheint und sie überdies teilweise (Blick zur Alphütte) durch seine - nicht unter Schock stehende - Ehefrau sowie durch die Erwägungen im Gutachten des wissenschaftlichen Diensts der Stadtpolizei Zürich bestätigt worden ist. Bei dieser Sachlage kann die obergerichtliche Würdigung nicht als willkürlich bezeichnet werden.
b) Der Zeuge N._ hat vor dem Verhöramt erklärt, er habe nach der Kollision gesehen, dass der Personenwagen des Beschwerdeführers so weit in die linke Fahrbahn geragt habe, dass entgegenkommende Fahrzeuge blockiert gewesen seien, d.h. sie nur hätten kreuzen können, wenn sie rechts auf das Strassenbord aufgefahren wären. Das Obergericht sieht in dieser Aussage eine Bestätigung dafür, dass der Beschwerdeführer durch einen Schwenker auf die linke
Fahrbahn die Kollision mit dem Motorroller verursacht hat.
In der Beschwerde wird gegen diese Folgerung eingewendet, aus den Aussagen des genannten Zeugen könne nicht geschlossen werden, dass sich nach der Kollision der Personenwagen des Beschwerdeführers zum grossen Teil auf der linken Fahrbahn befunden habe; deshalb ergebe sich daraus auch nicht zwingend, dass sich der Zusammenstoss auf der linken Fahrspur ereignet habe, zumal der Personenwagen des Beschwerdeführers erst nach der Kollision zum Stillstand gekommen sei. Es trifft wohl zu, dass aus den Aussagen von N._ die genaue Kollisionsstelle nicht bestimmt werden kann. Das Obergericht hat indessen keine solche Feststellung getroffen, sondern in den Erklärungen des Zeugen lediglich ein Indiz dafür gesehen, dass der Zusammenstoss auf der linken Fahrbahnhälfte erfolgt ist. Diese Annahme liegt insofern auf der Hand, als das Fahrzeug des Beschwerdeführers nach dem Stillstand immerhin erheblich auf die linke Fahrbahn geragt haben muss, da sonst der Gegenverkehr dadurch nicht blockiert gewesen wäre. Von einer willkürlichen Würdigung der Aussagen von N._ kann unter diesen Umständen nicht gesprochen werden.
c) Im angefochtenen Entscheid werden auch die Strassenverhältnisse aus der Sicht des Lenkers des Motorrollers sowie dessen 36jährige Fahrpraxis gewürdigt. Das Obergericht schliesst daraus jedoch entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers keineswegs direkt auf ein Fehlverhalten von seiner Seite. Es erwähnt diese Tatsachen vielmehr im Zusammenhang mit der gesamthaften Würdigung aller Anhaltspunkte zum Unfallhergang. Dabei folgt es im Wesentlichen dem Gutachten des wissenschaftlichen Diensts der Stadtpolizei Zürich, das es auf Grund der Stellung der Fahrzeuge beim Zusammenprall und physikalischer Gesetzmässigkeiten beim Befahren von Kurven ausschliesst, dass der Motorroller bei der Kollision auf der Gegenfahrbahn fuhr. Der Verweis des Beschwerdeführers auf die abweichende Würdigung der Spuren durch die Staatsanwaltschaft geht fehl, weil diese gestützt darauf ebenfalls zum Schluss gelangt ist, er sei über die Mittellinie hinausgefahren. Schliesslich steht die Begründung der Einstellungsverfügung gegen den Lenker des Motorrollers, die sich im Nachhinein als unzutreffend erwiesen hat, der Bejahung eines Fehlverhaltens des Beschwerdeführers nicht entgegen. Im angefochtenen Entscheid wird im Übrigen ausdrücklich erklärt, den Lenker des Motorrollers treffe kein Mitverschulden, woraus sich ergibt, dass das Verfahren gegen diesen nicht mangels Beweisen, sondern auf Grund erwiesener Unschuld hätte eingestellt werden sollen.
d) Auch bei gesamthafter Betrachtung erscheint die Beweiswürdigung des Obergerichts nicht willkürlich. Es trifft nicht zu, dass nur wenige Indizien für ein Fehlverhalten des Beschwerdeführers sprechen und diese im angefochtenen Entscheid lediglich isoliert betrachtet wurden. Das Obergericht stützt die Verurteilung keineswegs allein auf die Aussagen des Beschwerdeführers und des Zeugen N._, sondern ebenfalls auf das die äusseren Umstände (Schadenbilder, Strassenverhältnisse und Spuren) auf Grund besonderer Fachkenntnisse umfassend würdigende Gutachten des wissenschaftlich Diensts der Stadtpolizei Zürich.
3.- Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist daher abzuweisen.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat überdies die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen, wobei zu berücksichtigen ist, dass beide eine wörtlich übereinstimmende Beschwerdeantwort eingereicht haben (Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000. -- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.- Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit je Fr. 1'000. -- zu entschädigen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Obwalden schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 28. Januar 2000
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
fbb8101f-3359-4309-be54-49e0691faf14 | 2,010 | fr | Faits:
A. Par décision du 11 septembre 2000, l'Office fédéral de l'agriculture (ci-après: l'Office fédéral) a admis la demande d'enregistrement du "saucisson vaudois" en tant qu'indication géographique protégée (ci-après: IGP). Après avoir rejeté deux oppositions formées à la suite de la publication de la demande d'enregistrement dans la Feuille officielle suisse du commerce, ledit Office a enregistré, le 24 septembre 2004, l'appellation "saucisson vaudois" comme IGP et l'a inscrite, avec le cahier des charges, dans le registre des appellations d'origine et des indications géographiques.
Le 23 décembre 2004, l'Association Charcuterie Vaudoise IGP (ci-après: l'Association) a déposé une demande tendant à différentes modifications du cahier des charges. Ces modifications étaient tirées, pour l'essentiel, des expériences faites lors des inspections réalisées au cours des trois années précédentes. L'Office fédéral a traité séparément la demande relative à l'étiquetage et l'a admise par décision du 19 mai 2006. Après avoir consulté la Commission des appellations d'origine et des indications géographiques (ci-après: la Commission) et les autorités concernées, l'Office fédéral, par décision du 21 juin 2007, a admis la requête de modification du cahier des charges sur trois autres points, soit la matière première (utilisation d'antioxydants et de sel de cuisine additionné de salpêtre), la fabrication et la traçabilité. Il l'a par contre rejetée en tant qu'elle concernait, d'une part, la modification de la longueur et du calibre du saucisson et, d'autre part, l'utilisation de museau de porc dans la fabrication. L'Association souhaitait, en effet, autoriser l'adjonction de museau de porc cuit dans le saucisson car il était apparu que les fabricants de Payerne et environs en utilisaient environ 4 % dans leur recette.
B. L'Association a attaqué la décision du 21 juin 2007 de l'Office fédéral devant le Tribunal administratif fédéral. Lors d'une séance d'instruction, les parties à la procédure ont trouvé un accord quant à la longueur et au calibre du saucisson. Dans son arrêt du 1er décembre 2009, le Tribunal administratif fédéral a pris acte de cet accord et a rejeté le recours quant à la demande de modification du cahier des charges relative à l'adjonction de museau de porc dans la fabrication du saucisson. Il a rappelé que l'art. 7 ch. 1 du cahier des charges, intitulé "Tri de la viande", excluait l'utilisation de couennes dans la fabrication du saucisson. Or, le museau de porc contenait de la couenne. En conséquence, son utilisation ne pouvait être admise. Les juges n'ont pas retenu l'argument de l'Association selon lequel elle considérait le museau de porc comme de la viande et non comme de la couenne. Selon ceux-ci, l'on pouvait, en effet, attendre des bouchers qu'ils sachent que le museau de porc contient de la couenne et que, partant, en excluant l'utilisation de celle-ci à l'art. 7 ch.1 du cahier des charges, ils n'autorisaient pas celle du museau de porc. Finalement, le Tribunal administratif fédéral a jugé que l'Association ne pouvait rien tirer du fait que la recette du saucisson vaudois était un secret bien gardé, ce qui aurait eu pour conséquence que le principal spécialiste, appelé à rédiger le cahier des charges, ne savait pas que certains charcutiers mettaient du museau de porc dans leur saucisson. Les juges ont considéré que le fait que des fabricants aient caché que le museau de porc entrait dans la composition de leur saucisson n'était pas compatible avec une demande d'IGP. En outre, aucun producteur n'avait formé opposition à la suite de la publication de l'enregistrement de l'IGP, ce qui aurait dû être le cas si certains n'étaient pas d'accord avec le cahier des charges qui interdisait l'utilisation de la couenne.
L'Office fédéral conclut au rejet du recours. Le Tribunal administratif fédéral a renoncé à déposer des observations. | Considérant en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence (<ref-law>). Il contrôle donc librement la recevabilité des recours qui sont déposés devant lui (<ref-ruling> consid. 1 p. 43; <ref-ruling> consid. 1 p. 103).
1.1 Les motifs à l'appui du recours sont confus (cf. sur l'obligation de motiver: <ref-law> et <ref-ruling> consid. 3.3 p. 60; <ref-ruling> consid. 6.3 p. 120 s. et les arrêts cités). En témoigne, leur intitulé, soit "Structure et organisation de la boucherie-charcuterie", "Besoin de fédérer tous les acteurs derrière l'indication géographique protégée", etc. On comprend toutefois que la recourante estime que les dispositions topiques de l'ordonnance du 28 mai 1997 concernant la protection des appellations d'origine et des indications géographiques des produits agricoles et des produits agricoles transformés (ci-après: ordonnance sur les AOP et les IGP ou l'ordonnance; RS 910.12) - qu'elle ne cite pas - ont été violées en tant que la demande de modification du cahier des charges a été refusée. Partant, l'obligation de motiver peut être considérée comme remplie et le recours sera, à cet égard, considéré comme recevable.
1.2 En tant que groupement de producteurs de saucissons vaudois dont la représentativité a été jugée suffisante par les instances précédentes pour déposer une demande d'enregistrement d'IGP (cf. art. 5 de l'ordonnance sur les AOP et les IGP), puis pour présenter une requête en modification du cahier des charges (cf. art. 14 de l'ordonnance sur les AOP et les IGP), l'Association Charcuterie Vaudoise IGP est atteinte par l'arrêt attaqué et a un intérêt digne de protection à l'annulation ou à la modification de celui-ci (<ref-law>).
1.3 Pour le surplus, le recours, qui ne tombe sous le coup d'aucune des exceptions de l'<ref-law>, a été déposé en temps utile (<ref-law>) et est dirigé contre un arrêt final (<ref-law>) rendu dans une cause de droit public (<ref-law>) par le Tribunal administratif fédéral (<ref-law>). Il dès lors, en principe, recevable.
2. Saisi d'un recours en matière de droit public, le Tribunal fédéral examine librement la violation du droit fédéral, qui comprend les droits de nature constitutionnelle (cf. art. 95 let. a et 106 al. 1 LTF), sous réserve des exigences de motivation figurant à l'<ref-law>. Il y procède en se fondant sur les faits constatés par l'autorité précédente (cf. <ref-law>), à moins que ces faits n'aient été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (cf. <ref-law>). Le recourant doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions d'une exception prévue par l'<ref-law> seraient réalisées, faute de quoi il n'est pas possible de tenir compte d'un état de fait qui diverge de celui qui est contenu dans l'acte attaqué. En particulier, le Tribunal fédéral n'entre pas en matière sur des critiques de type appellatoire portant sur l'état de fait ou sur l'appréciation des preuves (cf. ATF <ref-ruling> consid. 3 p. 104; <ref-ruling> consid. 5.2.2 p. 322; <ref-ruling> consid 1.4 p. 400 et les arrêts cités).
En outre, lorsque se posent des questions d'ordre technique, le Tribunal fédéral fait, en principe, preuve de retenue (<ref-ruling> consid. 4.4 p. 199; <ref-ruling> consid. 4a p. 651 ss et les arrêts cités).
3. L'ordonnance sur les AOP et les IGP a été modifiée par la novelle du 14 novembre 2007 (RO 2007 6109) qui est entrée en vigueur le 1er janvier 2008. L'art. 23 al. 1 de cette ordonnance prévoit que les demandes d'enregistrement pendantes au moment de l'entrée en vigueur de cette novelle sont examinées selon le nouveau droit. Cette disposition ne dit rien des demandes de modification du cahier des charges. Par contre, selon l'art. 14 al. 1 de cette ordonnance, ces demandes font l'objet de la même procédure que celle prévue pour les enregistrements. Dès lors, il convient d'appliquer l'art. 23 de l'ordonnance sur les AOP et les IGP par analogie aux demandes de modification du cahier des charges.
Le 1er janvier 2008, la demande de modification, qui s'achève, le cas échéant, par l'enregistrement de la modification (art. 12 de l'ordonnance sur les AOP et les IGP), était pendante devant le Tribunal administratif fédéral, ce qui aboutit à traiter le présent cas selon le droit tel que modifié selon la novelle susmentionnée.
4. 4.1 Le recours porte sur la modification de l'art. 7 ch. 1 du cahier des charges du saucisson vaudois en tant que cette disposition a trait à la composition de ce saucisson. L'art. 7 dudit cahier, intitulé "Fabrication du Saucisson vaudois", prévoit:
"La fabrication comporte les étapes suivantes:
1. Tri de la viande: le tri doit exclure les tendons, les couennes, les parties sanglantes et les ganglions ainsi que les autres parties étrangères. Le rapport entre la quantité de viande maigre et celle de lard est de 3 pour 2. (...)"
La recourante demande la suppression du mot "couennes" et l'adjonction d'une phrase autorisant l'utilisation de museau de porc dans la fabrication du saucisson, laquelle aurait la teneur suivante:
"L'incorporation dans la pâte d'un maximum de 6 % de museau de porc cuit et haché à 2 mm est admise à condition que les proportions de gras, de maigre et de collagène soient respectées. Toute adjonction de couenne hormis celle recouvrant les tissus du museau est exclue."
La recourante explique qu'il aurait fallu plusieurs années, après l'élaboration du cahier des charges, au chef expert de la charcuterie vaudoise pour découvrir que certains fabricants mettaient du museau de porc dans leur saucisson vaudois. En outre, ces fabricants ne se cantonneraient pas à la région de Payerne mais seraient disséminés dans tout le canton de Vaud. Ces personnes n'auraient pas fait savoir, lors de l'élaboration du cahier des charges, que leur recette du saucisson comprenait du museau de porc car ils ne se sentaient pas concernés par la démarche visant à obtenir une IGP et n'avaient pas conscience des conséquences que l'obtention d'une IGP n'autorisant pas le museau de porc aurait pour eux. En outre, contrairement à ce qu'aurait retenu le Tribunal administratif fédéral, ce serait involontairement que l'utilisation du museau de porc aurait été exclue lors de la rédaction du cahier des charges.
4.2 Bien qu'elle ne le mentionne pas expressément et que son grief se contente d'exprimer des considérations générales, la recourante s'en prend, tout d'abord, à la détermination des faits par le Tribunal administratif fédéral. En effet, savoir si les personnes en charge de l'élaboration du cahier des charges ont volontairement ou non exclu le museau de porc de la fabrication du saucisson vaudois est une question de fait.
Selon la recourante, pour les bouchers "il est évident que museau de porc et couenne sont deux notions - et deux matières premières de fabrication - clairement différentes, même si les tissus du museau sont recouverts de couenne". Partant, en excluant la couenne de la fabrication, il n'entendait pas en faire de même pour le museau. L'argumentation de l'intéressée sur ce point ne répond pas aux exigences de motivation (cf. consid. 2). En demandant de "mettre le groupement demandeur et son expert au bénéfice de la bonne foi" qui veut qu'ils n'entendaient pas exclure le museau de la fabrication du saucisson, elle se contente, en effet, d'opposer sa version des faits à celle retenue par les premiers juges. En outre, ses arguments sont en partie contradictoires, puisque, d'une part, comme susmentionné, elle prétend qu'en excluant la couenne les fabricants ne voulaient pas en faire de même avec le museau et, que, d'autre part, elle avance que ces fabricants ne savaient pas que certains d'entre eux utilisaient du museau. Partant, le Tribunal de céans devra se fonder sur les faits constatés par le Tribunal administratif fédéral, soit que les personnes appelées à élaborer le cahier des charges ont volontairement exclu le museau comme matière première pouvant être utilisée pour la fabrication.
4.3 Afin de trancher le grief relatif à la modification du cahier des charges, il convient d'examiner le système légal régissant les AOP et IGP.
4.3.1 L'art. 3 de l'ordonnance sur les AOP et les IGP prévoit:
"1 Peut être enregistré comme indication géographique le nom d'une région, d'un lieu ou, dans des cas exceptionnels, d'un pays, qui sert à désigner un produit agricole ou un produit agricole transformé:
a. originaire de cette région, de ce lieu ou de ce pays;
b. dont une qualité déterminée, la réputation ou une autre caractéristique peut être attribuée à cette origine géographique; et
c. qui est produit, transformé ou élaboré dans une aire géographique délimitée.
2 Les dénominations traditionnelles des produits agricoles ou des produits agricoles transformés qui remplissent les conditions fixées à l'al. 1 peuvent être enregistrées comme indications géographiques."
La procédure d'enregistrement est fixée aux art. 5 à 14 de l'ordonnance. Selon l'art. 5 al. 1 de l'ordonnance, tout groupement de producteurs représentatif d'un produit peut déposer une demande d'enregistrement auprès de l'Office fédéral. L'art. 6 de l'ordonnance prescrit que la demande doit prouver que les conditions fixées par l'ordonnance pour l'obtention de l'appellation d'origine ou de l'indication géographique sont remplies (al. 1) et qu'elle doit être assortie d'un cahier des charges (al. 3).
Le cahier des charges est l'élément central de l'IGP puisqu'il sert de base au contrôle de production, transformation ou élaboration du produit par les bénéficiaires de l'IGP (art. 18 al. 1 de l'ordonnance). A ce sujet, l'art. 7 al. 1 let. c de l'ordonnance dispose:
"1 Le cahier des charges comprend:
a. le nom du produit comprenant l'appellation d'origine ou l'indication géographique;
b. la délimitation de l'aire géographique;
c. la description du produit, notamment ses matières premières et ses principales caractéristiques physiques, chimiques, microbiologiques et organoleptiques;
d. la description de la méthode de l'obtention du produit;
e. la désignation d'un ou plusieurs organismes de certification ainsi que les exigences minimales relatives au contrôle;"
S'il admet une demande, après consultation de la Commission (art. 8 de l'ordonnance), l'Office fédéral la publie dans la Feuille officielle suisse du commerce (art. 9 de l'ordonnance). Ce n'est qu'après avoir statué sur d'éventuelles oppositions (art. 10 et 11 de l'ordonnance) que la dénomination est inscrite dans le registre des appellations d'origine et des indications géographiques (art. 12 de l'ordonnance).
Selon l'art. 14 al. 1 de l'ordonnance, les modifications du cahier des charges font l'objet de la même procédure que celle prévue pour les enregistrements, soit les art. 5 à 14 de l'ordonnance.
4.3.2 L'Office fédéral de l'agriculture a édité un guide, daté d'août 2009, pour le dépôt d'une demande d'enregistrement ou d'une demande de modification de cahier des charges (ci-après: le guide). Ce guide, qui n'a pas force de loi et ne lie pas le Tribunal fédéral, souligne que les critères fixés dans les cahiers des charges lors de l'enregistrement ne sont pas forcément définitifs et qu'ils peuvent être modifiés à la demande des filières lorsqu'elles le jugent nécessaire. Il précise, toutefois, qu'une demande de modification de ce cahier ne constitue pas une simple formalité puisqu'elle fait l'objet de la même procédure que celle prévue pour les enregistrements. Toujours selon le guide, les "exigences requises doivent correspondre aux conditions fixées par la base légale et être suivies par l'ensemble des acteurs d'une même filière concernés par les modifications demandées". Il s'agit donc d'une démarche collective et il est important, dès lors, que la procédure soit bien comprise de l'intérieur de la filière. En outre, l'Office fédéral relève que si la nature de la demande de modification vise à affaiblir le cahier des charges au point que les critères destinés à forger la typicité du produit ne seraient plus remplis, le groupement demandeur doit s'attendre à un rejet de la demande. En effet, l'Office fédéral examine si de manière générale la demande ne remet pas en question la dénomination protégée (guide p. 16).
A titre indicatif, on peut aussi se référer aux rapports d'activité édités chaque année par la Commission. Cette Commission est instituée par le Département fédéral de l'économie et elle conseille l'Office fédéral dans l'exécution de l'ordonnance sur les AOP et les IGP (art. 22 de l'ordonnance). Dans son rapport 2006, la Commission mentionne que les cas qui lui sont soumis ont évolué au fil des ans. En effet, les demandes portaient, au début de son activité, sur la reconnaissance de nouveaux cahiers des charges; par la suite, les requêtes ont touché de plus en plus à la modification de ces cahiers. A cet égard, le rapport 2006 souligne qu'il s'agit de garder le "haut niveau exigé au moment de l'enregistrement et non de le baisser après coup. En même temps, il ne faut pas mettre en danger la fabrication de produits enregistrés en posant des exigences surfaites". Le rapport 2007 souligne qu'il faut "concilier les souhaits de modification présentés par les groupements avec les dispositions de l'ordonnance sur les AOP et IGP. La question se pose souvent de savoir s'il s'agit de pur opportunisme ou de revendications justifiées qui, si elles n'étaient pas prises en compte, mettraient en cause l'existence du produit proposé. Cette pondération exige des connaissances techniques approfondies du procédé de fabrication et du produit final, car il convient de tenir compte à la fois des besoins du groupement et de ceux du marché, pour autant qu'ils ne sortent pas du cadre de l'ordonnance sur les AOP et IGP". Le rapport 2008 précise que dans la mesure où les changements demandés sont des changements formels qui conduisent à une épuration du cahier des charges, la Commission n'a rien à objecter. Par contre, lorsque le changement requis "pourrait conduire à un amoindrissement de la qualité ou de la typicité du produit, la Commission est beaucoup moins disposée à accepter de tels changements. Partant du principe que les cahiers des charges ont été soigneusement examinés par le groupement concerné avant d'être présentés, elle estime qu'ils ne nécessitent pas de changements notables peu de temps après leur enregistrement". A titre d'exemples, la Commission a refusé la modification proposant que les boîtes contenant le Vacherin Mont-d'Or soient fabriquées à l'extérieur de l'aire géographique. Elle s'est également prononcée contre celle qui voulait, d'une part, réduire la durée d'affinage du Berner Alpkäse et, d'autre part, ajouter de la crème dans sa composition. La Commission a, par contre, accepté d'ajouter à la protection du fromage Tête de Moine, la rosette obtenue en tournant la girolle.
5. 5.1 L'art. 14 al. 1 de l'ordonnance relatif à la modification du cahier des charges se contente de renvoyer à la procédure prévue pour les enregistrements.
5.2 Le Message du 27 juin 1995 concernant le paquet agricole 95 (FF 1995 IV 621; ci-après: le Message) ne donne pas beaucoup plus d'indications sur les conditions auxquelles sont soumises les modifications du cahier des charges. Il précise que ce cahier, que s'imposent volontairement les partenaires de la filière, "décrit le produit, c'est-à-dire les matières premières et les principales caractéristiques dudit produit. Ce cahier indique également la méthode d'élaboration et précise s'il existe des méthodes locales et constantes. Ces critères servent à éviter une banalisation du produit doté d'une appellation d'origine ou d'une indication géographique. Par contre, ils ne fixent pas définitivement un mode de production, le cahier des charges pouvant toujours être adapté en fonction de l'évolution technique" (FF 1995 IV 651 ch. 212).
Ainsi, le Message ne parle que de la modification du mode de production arrêté dans le cahier des charges. On pourrait en conclure qu'en ne citant que cet exemple le Conseil fédéral a voulu limiter les modifications aux cas où une IGP doit pouvoir s'adapter à l'évolution technique, faute de quoi elle deviendrait désuète et risquerait de ne plus être utilisée. Aucun autre élément ne vient pourtant corroborer une telle interprétation restrictive. L'interprétation historique ne permet donc pas de cerner plus précisément l'art. 14 al. 1 de l'ordonnance.
5.3 5.3.1 L'art. 14 al. 1 de l'ordonnance renvoie à la procédure prévue pour les enregistrements. La section 2 de l'ordonnance, intitulée "Procédure d'enregistrement", contient les art. 5 à 14 qui ne traitent pas uniquement de la procédure au sens formel du terme mais qui font également référence aux conditions de fond que doit remplir une demande d'enregistrement. En effet, l'art. 6 al. 1 de l'ordonnance décrète que la demande d'enregistrement doit prouver que les conditions fixées par l'ordonnance pour l'obtention de l'appellation d'origine ou de l'indication géographique sont remplies. Ces conditions de fond concernent plusieurs éléments de la requête d'enregistrement (cf. à cet égard J. DAVID MEISSER/DAVID ASCHMANN, Herkunftsangaben und andere geographische Bezeichnungen, in: von Büren/David, Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, III/2, 2e éd., p. 298 ss; LORENZ HIRT, Der Schutz schweizerischer Herkunftsangaben, 2003, p. 126 ss; SIMON HOLZER, Geschützte Ursprungsbezeichnungen (GUB) und geschützte geographische Angaben (GGA) landwirtschaftlicher Erzeugnisse, 2005, no 4.2, p. 249 ss) comme, par exemple, la représentativité du groupement qui dépose la demande (cf. art. 5 de l'ordonnance). Les conditions matérielles ayant trait au produit lui-même, qui est seul en cause ici, sont les suivantes:
le produit doit venir d'une certaine région, lieu ou pays (art. 3 al. 1 let. a de l'ordonnance et art. 6 al. 2 let. d de l'ordonnance),
le produit doit avoir une qualité déterminée, une réputation ou une autre caractéristique, soit un élément qui définit la typicité dont il doit faire preuve, qui peut être attribuée à cette origine (art. 3 al. 1 let. b et art. 6 al. 2 let. e et g de l'ordonnance),
le produit doit être fabriqué dans une aire géographique délimitée (art. 3 al. 1 let. c de l'ordonnance).
En outre, l'art. 17a al. 2 de l'ordonnance, traitant des produits non conformes au cahier des charges, prévoit que lorsque ce cahier est modifié selon l'art. 14 al. 1, les produits agricoles et les produits agricoles transformés peuvent encore être fabriqués, conditionnés, étiquetés et commercialisés selon l'ancien droit pendant deux ans à compter de la date de publication des modifications. Il ressort donc de cette disposition que la modification peut toucher les différentes étapes de production d'un produit, soit la fabrication, le conditionnement, l'étiquetage et la commercialisation.
5.3.2 Il s'agit encore de relever que les prescriptions en matière d'IGP ont, entre autres buts, celui de garantir une certaine authenticité des produits, notamment leur qualité et leur provenance. Ainsi, les intérêts en cause ne sont pas uniquement ceux des producteurs qui utilisent l'IGP mais également ceux des consommateurs qui s'attendent à avoir un produit d'une certaine qualité (YVES DONZALLAZ, Traité de droit agraire suisse: droit public et droit privé, tome 1, 2004, p. 194 ss).
5.3.3 Ainsi, il ressort d'une interprétation systématique et téléologique que, si la modification peut toucher les différentes étapes de production d'un produit (cf. art. 17a al. 2 de l'ordonnance), elle est limitée à deux égards. D'une part, les intérêts des consommateurs doivent être pris en compte. D'autre part, les conditions de fond fixées dans l'ordonnance doivent toujours être remplies (art. 6 al. 1 de l'ordonnance) et ces conditions englobent celles relatives au produit lui-même décrites à l'art. 3 de l'ordonnance. Il ne faut, à cet égard, pas oublier que, lors d'une demande de modification, la situation est différente de celle existant au moment d'une demande d'enregistrement, puisqu'une IGP existe déjà, qu'un cahier des charges a préalablement été élaboré et enregistré et que ce cahier définit, notamment, la qualité et la typicité du produit.
5.4 5.4.1 En l'espèce, la modification requise consiste à autoriser le museau de porc comme ingrédient entrant dans la composition du saucisson vaudois. Pour ce saucisson, la matière première est un mélange de viande de porc dont les caractéristiques chimiques sont décrites à l'art. 4 du cahier des charges: il doit comprendre au minimum 60 % de viande maigre, dont la quantité de protéines totales est de 14 % au minimum et celle du collagène représente au maximum 20 % des protéines totales. La fabrication (art. 7 du cahier des charges) du saucisson comprend, notamment, les étapes du tri de la viande (ch. 1) et de la préparation (ch. 2). L'art. 7 ch. 1 précise que les tendons, les couennes, les parties sanglantes, les ganglions, ainsi que les autres parties étrangères du porc doivent être exclus de la préparation. Cet article définit ainsi la qualité du saucisson vaudois au sens de l'art. 3 al. 1 let. b de l'ordonnance pour laquelle l'IGP a été octroyée. Il a été rédigé par l'Association et a, en quelque sorte, été entériné par l'Office fédéral lorsque l'IGP a été enregistrée.
En élaborant le cahier des charges, qui est l'élément central d'une demande d'IGP (LORENZ HIRT, op. cit., p. 137; SIMON HOLZER, op. cit., p. 315), la recourante a expressément exclu la couenne de la composition du saucisson vaudois. Ce point est important car il ressort du procès-verbal de la séance du 15 janvier 2007 de l'Office fédéral de l'agriculture, durant laquelle ledit Office a décidé de suivre la recommandation de la Commission de rejeter la demande relative au museau, qu'il "n'est techniquement pas possible de déterminer si les couennes qui se trouveraient dans le saucisson proviendraient de museaux de porc ou seraient d'autres couennes". La qualité du saucisson pourrait ainsi être mise en danger par l'autorisation du museau puisque le saucisson pourrait contenir de la couenne autre que celle du museau sans que cela soit détectable et alors qu'il est admis par tous qu'il ne doit pas en comporter.
De plus, la station de recherche Agroscope Liebefeld-Posieux ALP a procédé à une étude quant à l'impact de l'ajout de museau dans le saucisson vaudois. Son rapport du 26 juin 2009 arrive à la conclusion qu'un tel ajout de 8 % modifie légèrement ("nur vereinzelt signifikant") les propriétés sensorielles du saucisson. En outre, il mentionne une différence de la composition chimique du saucisson puisque l'adjonction de museau entraîne une augmentation significative des protéines du collagène. Ainsi, le museau de porc a des conséquences sur la qualité du saucisson. Or, la Commission ainsi que l'Office fédéral, qui sont les plus à même d'évaluer l'impact du museau sur la qualité du saucisson, ont jugé qu'une telle altération de la qualité ne pouvait être entérinée par une modification du cahier des charges. Ce cahier est, en effet, la garantie d'un certain standard, lequel pourrait ne plus être atteint s'il était changé. Tel serait le cas en l'espèce puisque le museau altère la qualité du saucisson. La recourante reconnaît d'ailleurs elle-même qu'il résulte d'une dégustation comparative effectuée que, si le "saucisson avec museau se pèle mieux et tient mieux à la coupe ... son goût est légèrement moins bien évalué". A cet égard, il est révélateur, comme le relève le rapport d'activité 2006 de la Commission, que, selon la recourante, la pratique consistant à utiliser le museau dans le saucisson aurait toujours existé mais qu'elle n'avait pas été communiquée aux consommateurs "afin d'éviter tout risque en matière d'image". Compte tenu de ces éléments, on ne peut considérer que l'utilisation de museau serait dans l'intérêt des consommateurs.
A titre de comparaison, on peut signaler que la demande de modification de la recourante portait également sur l'art. 7 ch. 2 du cahier des charges relatif à la préparation du saucisson vaudois. Cet article mentionne que "les épices de base sont le sel de cuisine et le poivre. Les épices pouvant être prises en considération sont l'ail, la coriandre, la lie de vin et le vin blanc. Les additifs pouvant être pris en considération sont le sel nitrité (E 250), les acidifiants (E 331 ou E 575), les antioxydants (E 300 ou E 301), le lactose, le glucose, le saccharose et l'exhausteur de goût (E 621)...". L'Association souhaitait également autoriser l'utilisation, dans la préparation, de sel de cuisine additionné de salpêtre et de deux antioxydants (E 304 et E 307). La modification de l'art. 7 ch. 2 du cahier des charges a été admise dans ce sens. A la différence du museau de porc, il a été jugé que le sel additionné de salpêtre et les antioxydants n'altéraient pas la qualité du saucisson. En outre, ces ingrédients ne sont que secondaires en comparaison de la matière première qu'est le porc et le tri de la viande. Finalement, la rédaction même de l'art. 7 ch. 2 du cahier des charges marque une différence avec l'art. 7 ch. 1 de ce cahier puisque le ch. 2 a le caractère d'une norme potestative ("Kann-Vorschrift"), qui laisse le choix au fabricant d'utiliser les ingrédients mentionnés ou non, alors que le ch. 1, relatif au tri de la viande, est impératif.
Comme susmentionné, l'Office fédéral, soit une autorité dont le Tribunal fédéral, qui fait en l'espèce preuve de retenue (cf. consid. 2 supra), prend en compte le pouvoir d'appréciation étendu en la matière, sur proposition de la Commission, n'a pas voulu une modification du cahier des charges sur un point touchant à la qualité du produit et qui pourrait la modifier. Dès lors que, d'une part, l'IGP a été enregistrée pour un saucisson ne contenant pas de couenne et que le museau en contient et que, d'autre part, cet ingrédient modifie la qualité du saucisson, en admettre l'adjonction dans le saucisson vaudois reviendrait à violer l'art. 3 al. 1 let. b de l'ordonnance. Partant, les conditions fixées par l'ordonnance (art. 6 al. 1 de l'ordonnance), auxquelles l'art. 14 de l'ordonnance soumet les demandes de modification, ne seraient pas respectées.
5.4.2 La recourante prétend que l'adjonction du museau est une pratique locale, loyale et constante (cf. art. 6 al. 2 let. f et g de l'ordonnance) et qu'à ce titre la modification du cahier des charges devrait être admise.
Le cahier des charges ne mentionne pas que le saucisson vaudois peut facultativement contenir du museau de porc et cet ingrédient en a été volontairement exclu (cf. consid. 4.2). Ces faits suffisent à démontrer que l'utilisation du museau n'est pas une pratique locale, loyale et constante. Ceci est d'ailleurs corroboré par la demande d'IGP pour la saucisse aux choux vaudoise que la recourante a déposée parallèlement à celle du saucisson vaudois. En effet, l'art. 7 du cahier des charges de la saucisse aux choux, intitulé "Etapes de fabrication", sous sa lettre b "Tri de la viande", prévoit:
"Le tri doit exclure les tendons, les parties sanglantes, les ganglions et les autres parties étrangères. Le mélange de viande de porc maigre, de lard, de couennes cuites et de choux blanchis doit permettre de respecter les valeurs d'analyse. Ce mélange peut contenir facultativement du foie, du museau cuit, du coeur, de la langue, de la tête désossée ou de la bordure de lard."
Ainsi, non seulement cette disposition ne mentionne pas les couennes comme matière première à exclure de la fabrication, contrairement à l'art. 7 ch.1 du cahier des charges du saucisson vaudois, mais elle précise que le mélange de viande peut contenir facultativement, entre autres parties du porc, du museau cuit. Ces éléments confirment que la recourante a jugé que le saucisson vaudois, dans sa typicité (cf. consid. 5.3.1 et art. 3 al. 1 let. b de l'ordonnance), au contraire de la saucisse au choux, ne contenait ni couenne ni museau. Au demeurant, selon le recourante elle-même, seuls certains fabricants mettent du museau dans leur saucisson. Il ne s'agit donc pas d'une pratique généralisée. Si tel avait été le cas, et compte tenu du fait qu'une demande d'IGP doit être déposée par un groupement représentatif, le museau aurait été mentionné comme partie entrant dans la fabrication du saucisson. Par conséquent, l'utilisation de museau ne peut être considérée comme une pratique locale, loyale et constante.
5.4.3 Les considérations susmentionnées, ajoutées au fait que la demande de modification est survenue que très peu de temps après l'enregistrement de l'IGP - celui-ci date du 29 septembre 2004 et la demande du 23 novembre 2004 - suffisent à sceller le sort du recours et le Tribunal fédéral ne se prononcera pas sur l'argument de la recourante tendant à prouver qu'il est possible d'ajouter du museau au saucisson tout en restant dans "la plage de conformité, représentée en vert sur le modèle de rapport de test du produit tiré des paramètres du cahier des charges".
5.5 En conclusion, c'est à bon droit que le Tribunal administratif fédéral a rejeté la demande de modification tendant à autoriser le museau de porc dans la composition du saucisson vaudois. Le grief de la recourante tiré d'une mauvaise application du droit fédéral doit dès lors être rejeté.
6. Compte tenu de ce qui précède, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable.
Succombant, la recourante doit supporter les frais judiciaires (<ref-law>). Il n'est pas alloué de dépens (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 3'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué à la recourante, à l'Office fédéral de l'agriculture et au Tribunal administratif fédéral, Cour II.
Lausanne, le 10 décembre 2010
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Zünd Kurtoglu-Jolidon | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', '4c98be31-79f3-4d1f-b639-60e6d9c82782', '5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c', '307e6d59-aee9-469b-af78-9cc361fabee5', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '7a79a8fc-ff6c-4558-80ef-12b03790edc4', '6319f809-30a6-4b62-9322-826c04732e08'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
fbb85e8c-7ed3-4fb4-8989-0fcfe06dc5de | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. Am 27. März 2008 entzog die Polizei des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Administrativmassnahmen (im Folgenden: Polizei), X._ den Führerausweis. Dieser wurde ihm nach Einhaltung einer Drogenabstinenz am 31. August 2009 unter verschiedenen Auflagen wieder erteilt.
Am 16. April 2010 wurde eine verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchung angeordnet und am 9. November 2010 durchgeführt. Die Abstinenzkontrolle ergab für den Zeitraum April - September 2010 einen schwachen, vereinzelten Ecstasy-Konsum. Gestützt darauf wurde die Fahreignung verneint.
Am 16. November 2010 entzog die Polizei X._ den Führerausweis vorsorglich für die Dauer der Gewährung des rechtlichen Gehörs. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen und die Wiederzulassung von einem positiven verkehrsmedizinischen Gutachten abhängig gemacht. Ausserdem entzog es dem Lauf der Beschwerdefrist und einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Mit separater Verfügung vom gleichen Tag setzte die Polizei X._ eine Frist von 10 Tagen an, sich zum vorgesehenen Sicherungsentzug zu äussern.
Am 1. März 2011 wies der Regierungsrat die Beschwerde von X._ gegen diese Verfügung ab. Er erwog, die Polizei habe zu Recht einen vorsorglichen Entzug des Führerausweises angeordnet, und es sei in dieser Konstellation auch gerechtfertigt gewesen, ihm den Ausweis im Sinne einer superprovisorischen Massnahme ohne vorgängige Anhörung zu entziehen.
Am 13. April 2011 wies die Präsidentin der verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts den Antrag von X._ auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab.
Am 1. Juni 2011 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Einsprache von X._ gegen diese Präsidialverfügung ab.
B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 18. Juli 2011 beantragt X._, diesen Einspracheentscheid des Kantonsgerichts aufzuheben.
C. Am 26. August 2011 hiess die Präsidentin der verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts die Beschwerde von X._ gegen den vorsorglichen Führerausweisentzug gut und wies die Sache zur Neuverlegung der vorinstanzlichen Kosten an den Regierungsrat zurück.
D. Das Kantonsgericht verzichtet auf Vernehmlassung und weist darauf hin, dass mit Urteil seiner Präsidentin vom 26. August 2011 der Entscheid in der Hauptsache ergangen sei. Der Rechtsdienst des Regierungsrats beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten oder sie eventuell abzuweisen. Das ASTRA beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
X._ hält an der Beschwerde vollumfänglich fest. | Erwägungen:
1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, welcher in einem Verfahren um den vorsorglichen Entzug des Führerausweises die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung schützte. Seither ist am 26. August 2011 der Entscheid des Kantonsgerichts in der Hauptsache ergangen, womit der angefochtene, von vornherein nur für die Dauer des kantonsgerichtlichen Verfahrens bestehende Einspracheentscheid ohne weiteres dahingefallen ist. Die Beschwerde ist somit gegenstandslos geworden und demgemäss abzuschreiben. Zuständig dafür ist der Instruktionsrichter als Einzelrichter (<ref-law>).
2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens und Blick auf das Ergebnis des Verfahrens vor dem Kantonsgericht sind keine Gerichtskosten zu erheben (<ref-law>) und rechtfertigt es sich, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zulasten des Kantons Basel-Landschaft zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). | Demnach erkennt der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird als gegenstandslos abgeschrieben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Der Kanton Basel-Landschaft hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1000.-- zu bezahlen.
4. Diese Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Polizei Basel-Landschaft, Abteilung Administrativmassnahmen, dem Regierungsrat sowie dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und dem Bundesamt für Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. November 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Merkli
Der Gerichtsschreiber: Störi | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
fbb86ce1-3c07-4b3f-bcd5-2fbc87c518e4 | 2,014 | fr | considérant :
que, à l'instance de l'Etat du Valais, représenté par l'Office cantonal du contentieux financier, une poursuite n° 5047390 de l'Office des poursuites et faillites du district de Conthey a été introduite contre A._, à laquelle celle-ci a fait opposition totale;
que, par décision du 11 juillet 2014, le Juge unique de la Chambre civile du Tribunal cantonal du canton du Valais a déclaré irrecevable le recours interjeté le 23 juin 2014 par A._ contre la décision de mainlevée définitive de l'opposition formée au commandement de payer du 11 juin 2014 de la Juge suppléante des districts d'Hérens et Conthey au motif qu'il ne satisfaisait pas aux exigences de l'<ref-law> et a rejeté sa demande d'assistance judiciaire du 3 juillet 2014 faute de chances de succès du recours;
que, par acte du 8 août 2014, A._ forme un recours contre cette décision au Tribunal fédéral, qui doit être traité comme un recours constitutionnel subsidiaire compte tenu de la valeur litigieuse inférieure à 30'000 fr. (art. 74 al. 1 litt. b et 113 LTF);
que la recourante se borne toutefois dans son recours à contester le montant de la créance et des frais judiciaires qui n'ont, selon elle, pas lieu d'être, compte tenu de la précarité de sa situation financière;
que le recours, qui ne contient en conséquence aucune critique des considérants de la décision cantonale querellée, ne satisfait nullement aux exigences de motivation posées par les art. 116, 117 et 106 al. 2 LTF;
que, dans ces circonstances, le présent recours, manifestement irrecevable, doit être traité selon la procédure simplifiée prévue à l'<ref-law> par renvoi de l'<ref-law>;
que l'assistance judiciaire ne peut être accordée vu l'absence de chances de succès du recours (<ref-law>);
que les frais judiciaires doivent être mis à la charge de la recourante (<ref-law>); | par ces motifs, le Président prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
La requête d'assistance judiciaire est rejetée.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 300 fr., sont mis à la charge de la recourante.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton du Valais, Chambre civile.
Lausanne, le 11 août 2014
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : La Greffière :
von Werdt Hildbrand | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
|
fbb891ea-4ea5-4e7e-bfca-1e586d850571 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. X._ befindet sich seit dem 16. Juli 2009 in Untersuchungshaft. Er wird verdächtigt, am Abend des 15. Juli 2009 nach dem Freundschaftsspiel FC St. Gallen - FC Liverpool auf dem Bahnhof Winkeln versucht zu haben, einen SBB-Angestellten vor einen einfahrenden Zug zu stossen sowie ihn tätlich und verbal angegangen zu haben. Am 21. September 2009 beantragte der Untersuchungsrichter des Untersuchungsamts St. Gallen eine weitere Verlängerung der Untersuchungshaft. Neu wurden X._ auch Pfändungsbetrug, Pornografie und unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem vorgeworfen. Der Haftrichter am Kreisgericht St. Gallen verlängerte mit Entscheid vom 28. September 2009 die Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr bis zum 21. Oktober 2009. Dabei erwog der Haftrichter bezüglich der Fluchtgefahr, dass es in Würdigung der gesamten Umstände gerade noch möglich sei, der Fluchtgefahr durch die Hinterlegung der Reisepapiere entgegenzuwirken. In der Folge forderte der Untersuchungsrichter X._ mit Verfügung vom 7. Oktober 2009 auf, seinen Reisepass und zwei Identitätskarten bei der Staatsanwaltschaft zu deponieren.
X._ reichte am 15. Oktober 2009 bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen eine "Rechtsverweigerungsbeschwerde und Beschwerde" ein mit folgenden Anträgen:
1. Der Entscheid des Haftrichters des Kreisgerichts St. Gallen vom 28. September 2009 sei aufzuheben und der Beschwerdeführer aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
2. Eventualiter sei festzustellen, dass keine Fluchtgefahr besteht und entsprechende Ersatzmassnahmen nicht zulässig seien, und es sei die Anordnung des Untersuchungsrichters vom 7. Oktober 2009 aufzuheben, wonach der Beschwerdeführer seine gültigen Reisepapiere bei der Staatsanwaltschaft zu hinterlegen habe.
In der Folge hinterlegte X._ seinen Pass, weshalb er am 21. Oktober 2009 aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen wies mit Entscheid vom 6. November 2009 die Beschwerde ab (hinsichtlich der Verfügung des Untersuchungsrichters vom 7. Oktober 2009), soweit sie nicht gegenstandslos geworden war (hinsichtlich des Haftrichterentscheids vom 28. September 2009). Die Anklagekammer führte zusammenfassend aus, dass die angeordnete Ersatzmassnahme geeignet sei, den Zweck der Untersuchungshaft hinsichtlich der bestehenden Fluchtgefahr sicherzustellen. Als mildere Ersatzmassnahme anstelle der weiteren Untersuchungshaft erweise sie sich als rechtens.
B. X._ führt mit Eingabe vom 30. Dezember 2009 Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Herausgabe der hinterlegten Reisepapiere.
C. Die kantonalen Behörden haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Erwägungen:
1. Nach Art. 100 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen. Diese gesetzliche Frist ist nicht erstreckbar (Art. 47 Abs. 1 BGG).
1.1 Der angefochtene Entscheid der Anklagekammer vom 6. November 2009 ist dem Beschwerdeführer am 20. November 2009 zugestellt worden. Also begann die Frist zur Anfechtung des Entscheids am 21. November 2009 zu laufen (Art. 44 Abs. 1 BGG) und am Montag, 21. Dezember 2009 endete sie (Art. 45 Abs. 1 BGG). Die vorliegende Beschwerde hat der Beschwerdeführer am 30. Dezember 2009 der Post übergeben. Er beruft sich auf den Fristenstillstand gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG.
1.2 In Fällen der strafprozessualen Haft gilt der Fristenstillstand gemäss Art. 46 Abs. 1 BGG nicht (<ref-ruling> E. 1.2 S. 273 ff.). Die vorliegend umstrittene freiheitsbeschränkende Hinterlegung von Ausweisschriften ist als mildere Ersatzmassnahme anstelle der Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft verfügt worden. Das kantonale Strafprozessgesetz sieht solche freiheitsbeschränkenden Ersatzmassnahmen anstelle der strafprozessualen Haft ausdrücklich vor (vgl. Art. 138 StP). Es ist evident, dass für die Ersatzmassnahme die gleiche Fristenregelung gilt wie für die Hauptmassnahme. Folglich kommt der Fristenstillstand von Art. 46 Abs. 1 BGG nicht zur Anwendung. Die erst am 30. Dezember 2009 der Post übergebene Beschwerde ist daher klarerweise verspätet eingereicht worden, sodass auf sie nicht einzutreten ist.
2. Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG) | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Untersuchungsamt und dem Kreisgericht St. Gallen sowie der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Februar 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Pfäffli | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['a06fb7f6-e087-427e-85ba-4580ed3fe667'] | [] |
fbb9016e-77c9-42ba-ad8d-67506b5276cf | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Schreiben vom 19. Februar 2003 reichten X1._ und X2._ beim Untersuchungsrichteramt des Kantons Solothurn Strafanzeige gegen den Amtschreiber von A._ ein. Sie warfen ihm Ehrverletzung, Anstiftung zur Amtsgeheimnisverletzung und unbefugtes Beschaffen von Personendaten vor. Gleichzeitig erhoben sie Anzeige gegen Unbekannt wegen Amtsgeheimnis- und Datenschutzverletzung. Zur Erhebung dieser Vorwürfe hatte sie ein Schreiben des Beschuldigten vom 18. Dezember 2001 an den Regierungsrat des Kantons Solothurn bewogen. In diesem Brief äusserte der Amtschreiber seinen Unmut über die Beschwerdeführer anhand verschiedener Beispiele und vertrat den Standpunkt, es sei nicht zu verantworten, dass die Familie X._ länger im Kanton Solothurn verbleiben dürfe.
Der erste Untersuchungsrichter verfügte am 28. Februar 2003, der Strafanzeige werde keine Folge gegeben, da der eingeklagte Sachverhalt nicht strafbar sei.
Der erste Untersuchungsrichter verfügte am 28. Februar 2003, der Strafanzeige werde keine Folge gegeben, da der eingeklagte Sachverhalt nicht strafbar sei.
B. Gegen diese Verfügung gelangten X1._ und X2._ an das Solothurner Obergericht. Dieses wies die Beschwerde am 14. Mai 2003 ab. Das Bundesgericht hiess eine dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde mit Entscheid vom 10. September 2003 gut, soweit es darauf eintrat.
Am 17. Oktober 2003 hiess das Obergericht die Beschwerde teilweise gut und schickte die Akten zur Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen übler Nachrede und Anstiftung zur Amtsgeheimnisverletzung an den Untersuchungsrichter zurück. Eine neuerliche staatsrechtliche Beschwerde X._s wies das Bundesgericht mit Urteil 1P.699/2003 vom 2. März 2004 ab, soweit es darauf eintrat.
Der erste Untersuchungsrichter des Kantons Solothurn eröffnete hierauf ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten im Sinne des obergerichtlichen Urteils. Mit Verfügung vom 5. April 2004 stellte er das Verfahren mit der Begründung ein, es bestehe kein Anlass für die Durchführung einer Voruntersuchung.
Der erste Untersuchungsrichter des Kantons Solothurn eröffnete hierauf ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten im Sinne des obergerichtlichen Urteils. Mit Verfügung vom 5. April 2004 stellte er das Verfahren mit der Begründung ein, es bestehe kein Anlass für die Durchführung einer Voruntersuchung.
C. Gegen die Einstellungsverfügung des Untersuchungsrichters gelangte das Ehepaar X._ erneut ans Obergericht des Kantons Solothurn. Dieses wies die Beschwerde am 16. Juli 2004 ab, soweit es darauf eintrat.
Gegen dieses Urteil erheben X1._ und X2._ staatsrechtliche Beschwerde. Sie machen eine Verletzung von Art. 8, 9, 13, 29 und 30 BV sowie von Art. 6 EMRK geltend.
Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Nach der Praxis des Bundesgerichts ist der durch eine angeblich strafbare Handlung Geschädigte grundsätzlich nicht legitimiert, gegen die Nichteröffnung oder Einstellung eines Strafverfahrens oder gegen ein freisprechendes Urteil staatsrechtliche Beschwerde zu erheben. Der Geschädigte hat an der Verfolgung und Bestrafung des Täters nur ein tatsächliches oder mittelbares Interesse im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 88 OG. Der Strafanspruch, um den es im Strafverfahren geht, steht ausschliesslich dem Staat zu, und zwar unabhängig davon, ob der Geschädigte als Privatstrafkläger auftritt oder die eingeklagte Handlung auf seinen Antrag hin verfolgt wird (<ref-ruling> E. 1a S. 102). Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst ist der Geschädigte aber befugt, mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung von Verfahrensrechten geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 88 OG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Ist der Beschwerdeführer in diesem Sinne nach kantonalem Recht Partei, kann er die Verletzung jener Parteirechte rügen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung zustehen. Er kann beispielsweise geltend machen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden, er sei nicht angehört worden, habe keine Gelegenheit erhalten, Beweisanträge zu stellen, oder habe nicht Akteneinsicht nehmen können (vgl. <ref-ruling> E. 1.1 S. 219 f.). Hingegen kann er weder die Würdigung der beantragten Beweise noch die Tatsache rügen, dass seine Anträge wegen Unerheblichkeit oder aufgrund antizipierter Beweiswürdigung abgelehnt wurden. Die Beurteilung dieser Fragen kann von der Prüfung der materiellen Sache nicht getrennt werden. Auf eine solche hat der in der Sache selbst nicht Legitimierte jedoch keinen Anspruch (<ref-ruling> E. 2a/bb S. 160 mit Hinweisen).
1.2 Etwas anderes gilt für das Opfer im Sinne von <ref-law>. Hierzu kann vollumfänglich auf E. 1.4-1.6 des Urteils 1P.699/2003 vom 2. März 2004 verwiesen werden, welches denselben Sachverhalt betraf wie die heute anhängige Beschwerde und den Parteien bekannt ist. In Anlehnung an die dortigen Ausführungen ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführer durch den umstrittenen Vorfall nicht derart in ihrer Integrität beeinträchtigt sind, dass ihnen eine Opferstellung im Sinne der zitierten Rechtsprechung zukäme. Soweit sie die Befangenheit der Oberrichter rügen und sich gegen die verweigerte unentgeltliche Rechtspflege wenden, ist auf ihre Beschwerde - unter Vorbehalt von E. 1.3 hiernach - einzutreten. Werfen die Beschwerdeführer dem Obergericht jedoch vor, es sei willkürlich vom (angeblich) falschen Sachverhalt ausgegangen und habe auf widersprüchliche und unglaubwürdige Aussagen des Beschwerdegegners abgestellt, ohne die Beschwerdeführer nochmals anzuhören, ist auf die Rügen nicht einzutreten, da sie nicht getrennt von der materiellen Prüfung in der Sache selbst beurteilt werden können. Gleiches gilt, soweit die Beschwerdeführer implizit geltend machen, das Urteil sei ungenügend begründet.
1.3 Rechtsgenüglich begründete selbständige Rügen wegen formeller Rechtsverweigerung liegen im Übrigen keine vor: Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 3c S. 43 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführer legen in erster Linie ihre Sicht des Sachverhaltes dar und nehmen zum Teil Bezug auf andere kantonale Verfahren, die nicht Gegenstand des obergerichtlichen Entscheides waren. Ihre Ausführungen beinhalten weitgehend appellatorische Kritik. Darauf ist nicht einzutreten (<ref-ruling> E. 1b S. 495; <ref-ruling> E. 1f S. 355; <ref-ruling> E. 1b S. 257; <ref-ruling> E. 1 S. 30; <ref-ruling> E. 1 S. 69, je mit Hinweisen).
1.4 Mangels Legitimation der Beschwerdeführer in der Sache selbst ist demnach einzig zu prüfen, ob die beteiligten Richterpersonen des Obergerichtes befangen waren und ob die unentgeltliche Rechtspflege den Beschwerdeführern zu Recht verweigert wurde.
1.4 Mangels Legitimation der Beschwerdeführer in der Sache selbst ist demnach einzig zu prüfen, ob die beteiligten Richterpersonen des Obergerichtes befangen waren und ob die unentgeltliche Rechtspflege den Beschwerdeführern zu Recht verweigert wurde.
2. Die Beschwerdeführer unterstellen dem Untersuchungsrichter geheime Absprachen mit dem Beschwerdegegner und behaupten, sowohl der Untersuchungsrichter als auch das Obergericht bemühten sich mit aller Kraft, den Beschwerdegegner zu entlasten. Zudem seien alle drei beteiligten Richterpersonen mit der Sache schon vorbefasst.
2.1 Unter Verweis auf Ziff. 3.1 des Urteils 1P.699/2003 vom 2. März 2004 ist nochmals festzuhalten, dass Befangenheit nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur anzunehmen ist, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters zu erwecken. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten persönlichen Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen funktionellen und organisatorischen Gegebenheiten begründet sein. In beiden Fällen wird aber nicht verlangt, dass der Richter deswegen tatsächlich befangen ist. Es genügt, dass Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtungsweise geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu begründen (<ref-ruling> E. 3a S. 123).
2.2 Weil dem Urteil des Obergerichts eine andere Rechtsauffassung zugrunde liegt als ihre eigene, erscheinen die beteiligten Richterpersonen den Beschwerdeführern einmal mehr als befangen. Diese Betrachtungsweise vermag jedoch mitnichten eine Verletzung von <ref-law> und Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu belegen. Das Obergericht ist denn auch zu Recht nicht auf die Ausstandsbegehren der Beschwerdeführer eingetreten, da dadurch ein ordentliches Gerichtsverfahren verunmöglicht worden wäre. Die Vorwürfe hinsichtlich irgendwelcher Absprachen sind in keiner Weise belegt und bedürfen keiner weiteren Erörterung.
2.2 Weil dem Urteil des Obergerichts eine andere Rechtsauffassung zugrunde liegt als ihre eigene, erscheinen die beteiligten Richterpersonen den Beschwerdeführern einmal mehr als befangen. Diese Betrachtungsweise vermag jedoch mitnichten eine Verletzung von <ref-law> und Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu belegen. Das Obergericht ist denn auch zu Recht nicht auf die Ausstandsbegehren der Beschwerdeführer eingetreten, da dadurch ein ordentliches Gerichtsverfahren verunmöglicht worden wäre. Die Vorwürfe hinsichtlich irgendwelcher Absprachen sind in keiner Weise belegt und bedürfen keiner weiteren Erörterung.
3. Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, die unentgeltliche Rechtspflege sei ihnen in Verletzung des Willkürverbotes nicht gewährt worden sei, ist ihre Rüge unbegründet. Der Beleg der damaligen Wohngemeinde wurde auf Wunsch der Beschwerdeführer im Jahre 2003 ausgestellt und sagt nichts über deren aktuelle finanziellen Verhältnisse aus, zumal die Beschwerdeführer offensichtlich inzwischen den Wohnort gewechselt haben. Selbst wenn ihre Bedürftigkeit bejaht würde, durfte das Obergericht ihr Gesuch willkürfrei zufolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Beschwerde abweisen.
3. Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, die unentgeltliche Rechtspflege sei ihnen in Verletzung des Willkürverbotes nicht gewährt worden sei, ist ihre Rüge unbegründet. Der Beleg der damaligen Wohngemeinde wurde auf Wunsch der Beschwerdeführer im Jahre 2003 ausgestellt und sagt nichts über deren aktuelle finanziellen Verhältnisse aus, zumal die Beschwerdeführer offensichtlich inzwischen den Wohnort gewechselt haben. Selbst wenn ihre Bedürftigkeit bejaht würde, durfte das Obergericht ihr Gesuch willkürfrei zufolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Beschwerde abweisen.
4. Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen, da sich die Beschwerde von vornherein als aussichtslos erwies (Art. 152 Abs. 1 OG). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, haben die Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Untersuchungsrichteramt und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Anklagekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. September 2004
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_001 | Federation | 100 | 19 | 282 | public_law | nan | ['5ad8193d-032d-4b70-8a82-26173d924716', '9434a109-7db4-4380-a97d-e017b761126c', '46b6d9a8-5793-4dc0-9adc-d011072c344d', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', '03c6973f-1802-4ee1-8ab9-8b3a608e7985', '34705e3c-3ce4-449a-8e13-f33b0deae6b9', '5f588805-d88a-4880-9c62-584e40227d6e', '3c826ef1-dd85-4b34-9d67-0be273e9fbe3', 'c4b1648a-4850-437f-94a4-bf9105f3b1c3'] | ['361b88e3-36fb-4f94-9075-ce8e5294d186', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'bdc4c2eb-894e-449d-bcb0-559d2d4e5920', '7cf6dd99-1d0f-4313-bb12-75625e5b074b'] |
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Sachverhalt:
A. Der aus Weissrussland stammende, 1978 geborene X._ reiste am 26. Januar 2003 illegal in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 21. Juli 2003 trat das Bundesamt für Flüchtlinge auf das Asylgesuch nicht ein und wies X._ aus dem Gebiet der Schweiz weg. Am 11. August 2003 hielt ihn die Kantonspolizei Bern in Aarwangen fest und nahm ihn anschliessend in Polizeihaft. Am 16. Dezember 2003 verurteilte ihn der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises IV Aarwangen-Wangen wegen Diebstahls, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs sowie wegen Widerhandlung gegen das Transportgesetz zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von viereinhalb Monaten, unter Anrechnung von 128 Tagen Untersuchungshaft, einer Busse von Fr. 60.-- sowie einer unbedingten Landesverweisung von vier Jahren. Das Urteil erwuchs am 17. Dezember 2003 in Rechtskraft.
A. Der aus Weissrussland stammende, 1978 geborene X._ reiste am 26. Januar 2003 illegal in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 21. Juli 2003 trat das Bundesamt für Flüchtlinge auf das Asylgesuch nicht ein und wies X._ aus dem Gebiet der Schweiz weg. Am 11. August 2003 hielt ihn die Kantonspolizei Bern in Aarwangen fest und nahm ihn anschliessend in Polizeihaft. Am 16. Dezember 2003 verurteilte ihn der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises IV Aarwangen-Wangen wegen Diebstahls, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs sowie wegen Widerhandlung gegen das Transportgesetz zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von viereinhalb Monaten, unter Anrechnung von 128 Tagen Untersuchungshaft, einer Busse von Fr. 60.-- sowie einer unbedingten Landesverweisung von vier Jahren. Das Urteil erwuchs am 17. Dezember 2003 in Rechtskraft.
B. Mit per Fax übermitteltem Schreiben vom 6. Januar 2004 machte die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern das Regierungsstatthalteramt Aarwangen, den Gerichtspräsidenten 1 des Gerichtskreises IV Aarwangen-Wangen, die Kantonspolizei Bern, den Migrationsdienst des Kantons Bern sowie das Regionalgefängnis Burgdorf darauf aufmerksam, dass ihr als Vollzugsbehörde dieses Strafurteil erst am 6. Januar 2004 mitgeteilt worden sei, jedoch das Strafende für X._ schon auf den 24. Dezember 2003 gefallen sei. Es forderte den Regierungsstatthalter auf, über die Vollstreckung der gerichtlichen Landesverweisung zu verfügen. Das Amt hielt zudem fest, dass X._, falls nicht eine andere Behörde die Ausschaffungshaft (allenfalls rückwirkend auf den 24. Dezember 2003) anordne, unverzüglich auf freien Fuss zu setzen sei. Noch am gleichen Tag verfügte der Regierungsstatthalter von Aarwangen die Vollstreckung der Landesverweisung und ersuchte den zuständigen Haftrichter, "die Anordnung der rückwirkenden Ausschaffungshaft zu entscheiden". Gleichentags um 16.25 Uhr führte die Haftrichterin 6b des Haftgerichts Bern-Mittelland eine mündliche Verhandlung durch und genehmigte die vom Regierungsstatthalter angeordnete Ausschaffungshaft.
C. Dagegen hat X._ mit Schreiben vom 13. Januar 2004 beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Er weist darauf hin, dass ihn der Richter darauf aufmerksam gemacht habe, er werde auf den 24. Dezember 2003 aus dem Gefängnis entlassen; er sei aber bis zum 6. Januar 2004 inhaftiert geblieben. Er ersucht darum, die Möglichkeit einer Haftentlassung zu prüfen.
Der Regierungsstatthalter von Aarwangen beantragt, an seiner Verfügung vom 6. Januar 2004 sei festzuhalten. Die Haftrichterin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Abteilung für Vollzugsunterstützung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (für das Bundesamt für Flüchtlinge) hat mit Schreiben vom 26. Januar 2004 eine Übersicht seiner Bemühungen um Identitätsabklärungen übermittelt, ohne jedoch einen konkreten Antrag zu stellen. Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 24. Januar 2004 die Beiordnung eines Anwalts verlangt sowie darauf hingewiesen, dass ihm während seines Gefängnisaufenthalts niemand geholfen habe, den negativen Asylentscheid weiterzuziehen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten (Art. 108 Abs. 2 OG). Sie muss sich sachbezogen mit dem angefochtenen Entscheid auseinander setzen (<ref-ruling> ff.). Bei Laienbeschwerden gegen die Genehmigung der Ausschaffungshaft stellt das Bundesgericht indessen keine hohen Anforderungen an die Beschwerdebegründung (vgl. <ref-ruling> E. 3b S. 277). Ist daraus ersichtlich, dass sich der Betroffene (zumindest auch) gegen seine Haft wendet, nimmt es entsprechende Eingaben als Verwaltungsgerichtsbeschwerden entgegen.
Aus der Beschwerde geht klar hervor, dass der Beschwerdeführer aus der Haft entlassen werden möchte, womit nach dem Gesagten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten ist.
1.2 Die zuständige Behörde kann einen Ausländer in Ausschaffungshaft nehmen, sofern die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 61; <ref-ruling> E. 3a S. 374; <ref-ruling> E. 1 S. 150), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist (BGE <ref-ruling> E. 3a S. 374, 377 E. 2a S. 379). Sodann muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgründe bestehen (BGE <ref-ruling> E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381; <ref-ruling> E. 1 S. 3) und die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; dazu <ref-ruling> E. 2 S. 220, 377 E. 5 S. 384). Auf Seiten der Behörden sind die für den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehrungen (wie Identitäts- und Herkunftsabklärungen, Papierbeschaffung) umgehend zu treffen (Art. 13b Abs. 3 ANAG, Beschleunigungsgebot; vgl. <ref-ruling> ff.).
1.3 Gegen den Beschwerdeführer liegt eine erstinstanzliche Wegweisungsverfügung des Bundesamtes für Flüchtlinge vor, gegen welche der Beschwerdeführer keine Beschwerde erhoben hat und die daher in Rechtskraft erwachsen ist. Ferner wurde der Beschwerdeführer mit Strafurteil vom 16. Dezember 2003 des Landes verwiesen; auch dieses Urteil ist, da der Beschwerdeführer auf eine Appellation verzichtet hat, rechtskräftig geworden. Der Vollzug der Wegweisung ist vorderhand noch nicht möglich, da die entsprechenden Reisepapiere nicht vorliegen. Er ist jedoch absehbar, bestehen doch keine Anzeichen dafür, dass Weissrussland sich weigern würde, den Beschwerdeführer zurückzunehmen, wenn seine Identität einmal gesichert ist. Die Haftrichterin hat angesichts der vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten (Diebstahl, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Widerhandlung gegen das Transportgesetz) die Untertauchensgefahr zu Recht bejaht (vgl. <ref-ruling> E. 2a S. 51). Dafür, dass die Ausschaffung rechtlich oder tatsächlich nicht möglich sein sollte, bestehen keine Anzeichen.
Die Anordnung der Ausschaffungshaft an sich ist daher grundsätzlich mit Bundesrecht vereinbar.
Die Anordnung der Ausschaffungshaft an sich ist daher grundsätzlich mit Bundesrecht vereinbar.
2. Nicht zulässig ist demgegenüber die rückwirkende Anordnung der Ausschaffungshaft bzw. deren Genehmigung durch die Haftrichterin:
Dass jemand, der sich in Freiheit befindet, nicht rückwirkend in Haft genommen werden kann, ist naturgegeben und versteht sich von selbst. Nichts anderes aber kann gelten, wenn jemand eine bestimmte Zeit, konkret knapp vierzehn Tage, ohne Haftanordnung, d.h. nach Ablauf der durch das Urteil gegebenen Strafdauer (unter Anrechnung der Untersuchungshaft) im Gefängnis verbracht hat. Dieser Mangel kann nicht dadurch wettgemacht werden, dass dieser Zeitraum rückwirkend durch die Anordnung der Ausschaffungshaft abgedeckt wird. Dies liegt schon deshalb auf der Hand, weil diesfalls eine Haftüberprüfung nach 96 Stunden gar nicht stattfinden kann. Dass der Beschwerdeführer anlässlich der Haftrichterverhandlung vom 6. Januar 2004 auf die Geltendmachung dieses Mangels (Nichteinhaltung der 96-Stunden-Frist) verzichtet hat, ändert daran nichts.
Die Ausschaffungshaft hätte nach dem Gesagten erst für den Zeitraum ab dem 6. Januar 2004 angeordnet werden dürfen.
Die Ausschaffungshaft hätte nach dem Gesagten erst für den Zeitraum ab dem 6. Januar 2004 angeordnet werden dürfen.
3. 3.1 Wie die - dem Bundesamt für Flüchtlinge unterstellte - Abteilung Vollzugsunterstützung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements in ihrer Vernehmlassung ausführt, hat sie am 26. August 2003 einen Antrag um Ausstellung eines Ersatzreisepapiers bei der Vertretung von Belarus (Weissrussland) hinterlegt. Am 13. Oktober 2003 antwortete die Vertretung von Belarus, die Angaben des Beschwerdeführers zu seinen Personalien seien falsch, und es könne daher kein Reisepapier ausgestellt werden. Am 7. Januar 2004 hat die Abteilung Vollzugsunterstützung Fingerabdruckvergleiche mit den Nachbarstaaten Deutschland und Frankreich beantragt. Am 23. Januar 2004 stellte sie wiederum einen Antrag auf Ersatzreisepapiere, diesmal zusammen mit einem Daktylogramm sowie der Kopie der Quittung einer Geldüberweisung nach Belarus, die beim Beschwerdeführer gefunden worden war, wobei davon ausgegangen wird, dass es sich bei der Adressatin des Geldes um seine Mutter handelt.
Die Abteilung Vollzugsunterstützung hat die Abklärungen zügig, d.h. kurz nach Ablauf der Frist für eine allfällige Beschwerde an die Asylrekurskommission, an die Hand genommen. Hingegen hat sie im Zeitraum zwischen dem 13. Oktober 2003 und dem 7. Januar 2004, wie aus der Vernehmlassung hervorgeht, keine weiteren Schritte zur Identitätsabklärung oder zur Papierbeschaffung unternommen.
3.2 Das Beschleunigungsgebot ist vorab für den Zeitraum von Bedeutung, da der Ausländer in Ausschaffungshaft weilt. Die Pflicht, Vorbereitungen für den Vollzug der Ausschaffungshaft zu treffen, beginnt jedoch nicht in jedem Fall erst mit der Anordnung der fremdenpolizeilichen Haft, sondern schon ab dem Zeitpunkt, wo der Ausländer der Behörde vollumfänglich zur Verfügung steht, selbst wenn er aus anderen Gründen festgehalten wird. Befindet sich ein Ausländer in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug, müssen daher - aber nur bei klarer fremdenpolizeirechtlicher Ausgangslage - bereits während dieser Zeit Abklärungen mit Blick auf die Ausschaffung eingeleitet werden (<ref-ruling> E. 3a S. 50, mit Hinweisen).
Ist ein Ausländer bereits im Rahmen der Strafverfolgung oder des Strafvollzugs in Haft genommen worden, sind unter dem Gesichtspunkt des Beschleunigungsgebotes nicht in jedem Fall dieselben Massnahmen geboten. Die Situation des Ausländers im Strafvollzug lässt sich nicht in jeder Hinsicht mit derjenigen des Ausländers in Untersuchungshaft vergleichen. Zu unterscheiden ist zwischen Vorkehrungen zur Identitätsabklärung einerseits und solchen zur Papierbeschaffung andererseits. Massstab der Beurteilung muss sein, ob alles sinnvollerweise Gebotene und Mögliche getan wurde, damit die Ausreisevorbereitungen zum Zeitpunkt der Haftentlassung so weit als möglich gediehen sind. Ist der Ausländer in Untersuchungshaft, lässt sich häufig nicht abschätzen, wann er auf freien Fuss gesetzt wird und die Ausreiseverpflichtung durchgesetzt werden kann. Verbüsst der Ausländer hingegen eine Freiheitsstrafe, ist das definitive Strafende und häufig auch der Zeitpunkt einer vorzeitigen bedingten Entlassung vorauszusehen. In einem solchen Fall muss alles unternommen werden, damit zum Zeitpunkt des Austritts aus dem Strafvollzug nicht nur die Identität des Ausländers abgeklärt ist, sondern auch schon die Reisepapiere vorliegen (Urteil des Bundesgerichts vom 17. März 2003, E. 3.1.3).
3.3 Der Beschwerdeführer befand sich während der Zeit zwischen dem 13. Oktober 2003 und dem 7. Januar 2004, während der keine Schritte im Hinblick auf seine Identitätsabklärung unternommen wurden, zum grössten Teil, d.h. bis zum 16. Dezember 2003, in Untersuchungshaft. Während dieser Phase war nicht absehbar, wann er aus der Untersuchungshaft entlassen sowie ob und zu welcher Strafe er anschliessend verurteilt würde. Die Untätigkeit der Abteilung für Vollzugsunterstützung bis zum Zeitpunkt des Strafurteils vom 16. Dezember 2003 fällt daher nicht besonders ins Gewicht, wobei es nicht geschadet hätte, wenigstens die Identitätsabklärung voranzutreiben. Erst mit der Urteilsfällung vom 16. Dezember 2003 wurde bekannt, dass der Beschwerdeführer bald aus dem Strafvollzug entlassen werden würde. Die Abteilung für Vollzugsunterstützung nahm denn auch bald darauf, nämlich am 7. Januar 2004, die Identitätsabklärungen wieder auf, so dass das Beschleunigungsgebot unter Berücksichtigung der gesamten Umstände noch als eingehalten gelten kann.
3.3 Der Beschwerdeführer befand sich während der Zeit zwischen dem 13. Oktober 2003 und dem 7. Januar 2004, während der keine Schritte im Hinblick auf seine Identitätsabklärung unternommen wurden, zum grössten Teil, d.h. bis zum 16. Dezember 2003, in Untersuchungshaft. Während dieser Phase war nicht absehbar, wann er aus der Untersuchungshaft entlassen sowie ob und zu welcher Strafe er anschliessend verurteilt würde. Die Untätigkeit der Abteilung für Vollzugsunterstützung bis zum Zeitpunkt des Strafurteils vom 16. Dezember 2003 fällt daher nicht besonders ins Gewicht, wobei es nicht geschadet hätte, wenigstens die Identitätsabklärung voranzutreiben. Erst mit der Urteilsfällung vom 16. Dezember 2003 wurde bekannt, dass der Beschwerdeführer bald aus dem Strafvollzug entlassen werden würde. Die Abteilung für Vollzugsunterstützung nahm denn auch bald darauf, nämlich am 7. Januar 2004, die Identitätsabklärungen wieder auf, so dass das Beschleunigungsgebot unter Berücksichtigung der gesamten Umstände noch als eingehalten gelten kann.
4. Im angefochtenen Entscheid ist die Dauer der ersten Phase der Ausschaffungshaft in der Urteilsformel nicht festgehalten. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Haftrichterin sie damit stillschweigend auf die in der ersten Phase zulässige Höchstdauer von drei Monaten (vgl. Art. 13b Abs. 2 ANAG) genehmigt hat (Urteil vom 25. August 1999, E. 4), d.h. bis zum 23. März 2004. Darüber geht das Bundesgericht nicht hinaus, auch wenn es den Beginn der Ausschaffungshaft, in Abänderung des angefochtenen Entscheids, auf den 6. Januar 2004 festlegt.
4. Im angefochtenen Entscheid ist die Dauer der ersten Phase der Ausschaffungshaft in der Urteilsformel nicht festgehalten. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Haftrichterin sie damit stillschweigend auf die in der ersten Phase zulässige Höchstdauer von drei Monaten (vgl. Art. 13b Abs. 2 ANAG) genehmigt hat (Urteil vom 25. August 1999, E. 4), d.h. bis zum 23. März 2004. Darüber geht das Bundesgericht nicht hinaus, auch wenn es den Beginn der Ausschaffungshaft, in Abänderung des angefochtenen Entscheids, auf den 6. Januar 2004 festlegt.
5. Der Entscheid der Haftrichterin ist nach dem Gesagten aufzuheben. Dabei rechtfertigt es sich, in der Sache selbst zu entscheiden (Art. 114 Abs. 2 OG). Eine Haftentlassung kommt hier nicht in Frage, bestehen doch - abgesehen vom Fehler der rückwirkenden Anordnung - alle Voraussetzungen für eine Ausschaffungshaft. Diese ist daher für den Zeitraum vom 6. Januar 2004 bis zum 23. März 2004 zu genehmigen.
5. Der Entscheid der Haftrichterin ist nach dem Gesagten aufzuheben. Dabei rechtfertigt es sich, in der Sache selbst zu entscheiden (Art. 114 Abs. 2 OG). Eine Haftentlassung kommt hier nicht in Frage, bestehen doch - abgesehen vom Fehler der rückwirkenden Anordnung - alle Voraussetzungen für eine Ausschaffungshaft. Diese ist daher für den Zeitraum vom 6. Januar 2004 bis zum 23. März 2004 zu genehmigen.
6. Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 24. Januar 2004 um die Beiordnung eines Anwalts, d.h. sinngemäss um unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 152 Abs. 2 OG, ersucht. Im vorliegenden Fall rechtfertigt sich die Beiordnung eines Anwalts im ersten Haftprüfungsverfahren nicht, da die Beschwerde genügend begründet war und das Bundesgericht ohnehin weitgehend unabhängig von sachbezogenen Beanstandungen des Betroffenen prüft, ob die Haftgenehmigung Bundesrecht verletzt (vgl. <ref-ruling> E. 3b S. 276 f.). Das Gesuch ist daher abzuweisen.
6. Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 24. Januar 2004 um die Beiordnung eines Anwalts, d.h. sinngemäss um unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 152 Abs. 2 OG, ersucht. Im vorliegenden Fall rechtfertigt sich die Beiordnung eines Anwalts im ersten Haftprüfungsverfahren nicht, da die Beschwerde genügend begründet war und das Bundesgericht ohnehin weitgehend unabhängig von sachbezogenen Beanstandungen des Betroffenen prüft, ob die Haftgenehmigung Bundesrecht verletzt (vgl. <ref-ruling> E. 3b S. 276 f.). Das Gesuch ist daher abzuweisen.
7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Gerichtskosten, soweit die Beschwerde abgewiesen wird, dem unterlegenen Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Mit Blick auf seine finanziellen Verhältnisse ist jedoch von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen. Dem teilweise unterliegenden Kanton Bern sind ebenfalls keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen, der Entscheid der Haftrichterin 6b des Haftgerichts III Bern-Mittelland vom 6./9. Januar 2004 aufgehoben und die Ausschaffungshaft ab dem 6. Januar 2004 bis zum 23. März 2004 genehmigt. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen, der Entscheid der Haftrichterin 6b des Haftgerichts III Bern-Mittelland vom 6./9. Januar 2004 aufgehoben und die Ausschaffungshaft ab dem 6. Januar 2004 bis zum 23. März 2004 genehmigt. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsstatthalteramt Aarwangen, dem Haftgericht III Bern-Mittelland sowie dem Bundesamt für Flüchtlinge schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. Januar 2004
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
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fbb9c29f-62f0-4ab8-b88a-a4f0ded1915b | 2,002 | fr | Faits :
Faits :
A. N._ a travaillé au service de S._ AG du 1er mars 1966 au 30 avril 1999, en qualité de délégué médical, activité pour laquelle son dernier salaire mensuel brut était de 10 667 fr. Le 3 mai 1999, il a déposé une demande de prestations à la Caisse de chômage de la Chambre vaudoise du commerce et de l'industrie (ci-après : la caisse), qui lui a alloué une indemnité journalière pendant les mois de mai à juillet 1999.
Le 2 août 1999, le prénommé a été réengagé par son ancien employeur pour un salaire fixe de 1500 fr. par mois, auquel s'ajoutait une commission de 10 % sur «la plus-value réalisée annuellement». Il a annoncé à la caisse percevoir un gain intermédiaire correspondant à son salaire mensuel, en précisant qu'il toucherait peut-être des commissions, dont le montant ne pouvait pas encore être défini précisément. L'employée de la caisse en charge de son dossier lui a alors indiqué que les commissions seraient assimilées à un treizième salaire et que le calcul des indemnités compensatoires versées par l'assurance-chômage serait adapté en conséquence. De telles indemnités compensatoires, calculées sur la base d'un gain intermédiaire mensuel de 1624 fr. 95 pour les mois d'août à décembre 1999, et de 1500 fr. pour les mois de janvier à mai 2000, ont été versées à N._. Le 18 janvier 2000, la caisse a toutefois rectifié les décomptes établis en 1999, ce qui l'a amenée à verser à l'assuré un montant complémentaire total de 480 fr. (96 fr. par mois).
Jusqu'en mai 2000, S._ AG a régulièrement attesté payer à N._ un salaire mensuel de 1500 fr., sans faire état d'un treizième salaire, de gratifications ni de commissions. Lors d'un entretien avec les représentants de la caisse, au mois de juin 2000, l'assuré a toutefois admis avoir bénéficié d'une commission au début de l'année, en précisant qu'il s'attendait à une nouvelle prime à la fin du mois. Par télécopie adressée le 30 juin 2000 à la caisse, S._ AG a confirmé ces propos et indiqué avoir versé à son employé des commissions de 9500 fr. en février 2000 et de 9513 fr. 20 en juin 2000.
Le 14 juillet 2000, la caisse a reconsidéré les indemnités compensatoires allouées à l'assuré depuis le mois d'août 1999, afin de prendre en considération les commissions dont il avait bénéficié en février et juin 2000, et exigé le remboursement d'un montant de 10 780 fr. 50. Par décision séparée du même jour, elle a suspendu N._ dans l'exercice de son droit aux indemnités de chômage, pour une durée de 31 jours, au motif qu'il avait obtenu ou tenté d'obtenir des prestations indues en passant sous silence la commission perçue en février 2000. Le recours interjeté par le prénommé contre la mesure de suspension prononcée à son encontre a été rejeté par le Service de l'emploi du canton de Vaud, par décision du 6 février 2001.
Le 14 juillet 2000, la caisse a reconsidéré les indemnités compensatoires allouées à l'assuré depuis le mois d'août 1999, afin de prendre en considération les commissions dont il avait bénéficié en février et juin 2000, et exigé le remboursement d'un montant de 10 780 fr. 50. Par décision séparée du même jour, elle a suspendu N._ dans l'exercice de son droit aux indemnités de chômage, pour une durée de 31 jours, au motif qu'il avait obtenu ou tenté d'obtenir des prestations indues en passant sous silence la commission perçue en février 2000. Le recours interjeté par le prénommé contre la mesure de suspension prononcée à son encontre a été rejeté par le Service de l'emploi du canton de Vaud, par décision du 6 février 2001.
B. Le 23 juillet 2001, le Tribunal administratif du canton de Vaud a admis le recours interjeté par l'assuré contre cette décision, qu'il a réformée en réduisant de 31 à 8 jours la durée de la suspension prononcée par la caisse.
B. Le 23 juillet 2001, le Tribunal administratif du canton de Vaud a admis le recours interjeté par l'assuré contre cette décision, qu'il a réformée en réduisant de 31 à 8 jours la durée de la suspension prononcée par la caisse.
C. Le Service de l'emploi du canton de Vaud interjette un recours de droit administratif contre ce jugement, dont il demande l'annulation. L'intimé n'a pas déposé de mémoire-réponse. Pour sa part, la caisse propose, en substance, l'admission du recours, alors que le Secrétariat d'Etat à l'économie a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit :
Considérant en droit :
1. 1.1 Aux termes de l'art. 30 al. 1 LACI, le droit de l'assuré à l'indemnité de chômage est suspendu lorsqu'il est établi, notamment, que celui-ci a donné des indications fausses ou incomplètes ou a enfreint, de quelque autre manière, l'obligation de fournir des renseignements spontanément ou sur demande et d'aviser (let. e) ou qu'il a obtenu ou tenté d'obtenir indûment l'indemnité de chômage (let. f).
1.2 L'état de fait visé par l'art. 30 al. 1 let. e LACI est réalisé lorsque l'assuré remplit de manière fausse ou incomplète des formules destinées à la caisse, à l'office du travail ou à l'autorité cantonale. Une violation de l'obligation d'annoncer ou de renseigner est en outre réalisée si l'assuré contrevient à ses devoirs découlant de l'art. 96 LACI.
Selon l'alinéa 1er de cette disposition, les bénéficiaires de prestations, leurs représentants légaux et les employeurs sont tenus de fournir aux caisses et aux autorités compétentes de la Confédération et des cantons tous les renseignements et documents nécessaires. Quant à l'alinéa 2, il impose à l'assuré, aussi longtemps qu'il touche des prestations, d'annoncer spontanément à la caisse tous les faits importants pour l'exercice de ses droits ou pour le calcul des prestations, notamment ceux qui pourraient influer sur le droit aux allocations pour enfant et de formation professionnelle, ainsi que les modifications de son revenu ou de son gain intermédiaire.
Le devoir d'informer l'administration s'étend à tous les faits qui ont une importance pour le droit aux prestations. Sont importantes, en particulier, toutes les informations qui ont trait à l'aptitude au placement, qui sont nécessaires pour juger du caractère convenable d'un emploi ou qui concernent les recherches personnelles de travail. Peu importe au demeurant que les renseignements faux ou incomplets aient joué un rôle pour l'allocation des prestations (<ref-ruling> consid. 1b; DTA 1993 no 3 p. 21 consid. 3b).
Quant à l'art. 30 al. 1 let. f LACI, il vise tout spécialement une violation intentionnelle de l'obligation de renseigner ou d'annoncer, cela dans le but d'obtenir des prestations indues (DTA 1993 no 3 p. 21 consid. 3b).
Quant à l'art. 30 al. 1 let. f LACI, il vise tout spécialement une violation intentionnelle de l'obligation de renseigner ou d'annoncer, cela dans le but d'obtenir des prestations indues (DTA 1993 no 3 p. 21 consid. 3b).
2. N._ ne conteste pas avoir reçu, jusqu'au mois de mai 2000, des indemnités compensatoires supérieures à celles qu'il pouvait prétendre, en raison notamment de la commission versée par son employeur en février 2000. Devant les premiers juges, il a cependant exposé avoir renoncé à annoncer spontanément cette commission, dès lors que d'après les renseignements obtenus en septembre 1999, celle-ci devait être assimilée à un treizième salaire, inclus pro rata temporis dans les décomptes mensuels effectués par la caisse. Aussi l'assuré a-t-il reconnu avoir commis une négligence légère, mais nié tout comportement dolosif. Pour l'essentiel, la juridiction cantonale a admis la pertinence de cette argumentation.
2. N._ ne conteste pas avoir reçu, jusqu'au mois de mai 2000, des indemnités compensatoires supérieures à celles qu'il pouvait prétendre, en raison notamment de la commission versée par son employeur en février 2000. Devant les premiers juges, il a cependant exposé avoir renoncé à annoncer spontanément cette commission, dès lors que d'après les renseignements obtenus en septembre 1999, celle-ci devait être assimilée à un treizième salaire, inclus pro rata temporis dans les décomptes mensuels effectués par la caisse. Aussi l'assuré a-t-il reconnu avoir commis une négligence légère, mais nié tout comportement dolosif. Pour l'essentiel, la juridiction cantonale a admis la pertinence de cette argumentation.
3. 3.1 On peut tenir pour établi, au regard des décomptes établis par la caisse jusqu'au 31 décembre 1999, que l'une de ses collaboratrices a expliqué à l'assuré, comme il le soutient, qu'un «treizième salaire» fictif serait pris en considération pour le calcul des indemnités compensatoires auxquelles il avait droit, en raison des commissions qu'il pouvait s'attendre à recevoir de son employeur. Toutefois, rien n'indique, d'une part, que cette collaboratrice l'aurait dispensé d'annoncer le montant exact de ces commissions, et d'autre part, qu'elle lui aurait laissé croire que leur importance serait sans influence sur son droit aux indemnités de chômage. C'est donc à juste titre qu'une faute de l'intimé a été retenue par les premiers juges. Il reste à en déterminer la gravité, ce qui dépend en particulier du point de savoir si l'assuré a délibérément violé son devoir de renseigner la caisse, dans l'espoir de percevoir des prestations supérieures à celles qu'il pouvait prétendre, ou s'il n'a commis qu'une simple négligence.
3.2 Les deux primes perçues par l'intimé en février et juin 2000 représentent un total de 18 500 fr., soit un montant supérieur à l'ensemble des salaires mensuels que lui a versés son employeur entre les mois d'août 1999 et juin 2000. Elles constituent donc une part très importante de sa rémunération, ce qu'il ne pouvait ignorer au moment de percevoir la première commission, voire même, compte tenu de sa longue expérience au service de S._ AG, dès son réengagement par cette entreprise, en août 1999. Il n'est donc pas vraisemblable que l'intimé ait cru, de bonne foi, que l'importance de ces commissions serait sans influence sur son droit à des indemnités compensatoires de l'assurance-chômage et qu'il n'était pas tenu de les déclarer. En particulier, on voit mal comment les commissions payées par S._ AG auraient pu, dans l'esprit de l'intimé, être purement et simplement compensées par le «treizième salaire» pris en considération par la caisse, alors que le montant de 9500 fr. perçu en février 2000 représentait, à lui seul, plus de 6 mois de salaire. S'il éprouvait un doute sur ce point, rien ne l'empêchait de déclarer le montant exact de cette commission à la caisse afin de clarifier la situation. En renonçant à le faire spontanément, avant que la caisse lui demande des explications plus détaillées sur son activité, il a donc admis, de manière délibérée, que des prestations nettement supérieures à celles qu'il pouvait prétendre lui soient allouées. Ce comportement tombe sous le coup de l'art. 30 al. 1 let. f LACI et constitue une faute grave.
4. Vu ce qui précède, c'est à tort que les premiers juges ont réduit de 31 à 8 jours la durée de la mesure de suspension prononcée à l'encontre de l'intimé par la caisse. Cette dernière n'a par ailleurs pas fait un usage critiquable de son pouvoir d'appréciation en s'en tenant au minimum prévu par l'art. 45 al. 2 OACI en cas de faute grave de l'assuré. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce :
1. Le recours est admis et le jugement du 23 juillet 2001 du Tribunal administratif du canton de Vaud est annulé.
1. Le recours est admis et le jugement du 23 juillet 2001 du Tribunal administratif du canton de Vaud est annulé.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, à Caisse de chômage de la Chambre vaudoise du commerce et de l'industrie, Lausanne, au Tribunal administratif du canton de Vaud et au Secrétariat d'Etat à l'économie.
Lucerne, le 10 octobre 2002
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IIIe Chambre: Le Greffier: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
fbba8541-ee11-42cb-a92a-96be356b0c87 | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1999 geborene C._ leidet an einer Entwicklungsstörung (Developmental Verbal Dispraxia; DVD), welche insbesondere die Entwicklung des Spracherwerbs und der Grobmotorik stark beeinträchtigt. Ab August 2002 wurde er von der fremdsprachigen Logopädin X._ und ab September 2002 von der Ergotherapeutin E._ behandelt. Am 14. August 2003 meldete ihn seine Mutter bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen für Versicherte vor dem 20. Altersjahr an und beantragte unter anderem die Vergütung der Logopädie- und Ergotherapiekosten. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte einen Bericht des Logopädischen Dienstes der IV-Abklärungsstelle, R._, vom 15. November 2003 ein. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2003 lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab, weil die gewünschte Logopädie-Therapeutin "nicht als Durchführungsstelle anerkannt" werde und Ergotherapie nur zugesprochen werden könne, wenn sie in kausalem Zusammenhang mit Sonderschulunterricht stehe. Die dagegen erhobene Einsprache wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 9. Juli 2004 ab.
A. Der 1999 geborene C._ leidet an einer Entwicklungsstörung (Developmental Verbal Dispraxia; DVD), welche insbesondere die Entwicklung des Spracherwerbs und der Grobmotorik stark beeinträchtigt. Ab August 2002 wurde er von der fremdsprachigen Logopädin X._ und ab September 2002 von der Ergotherapeutin E._ behandelt. Am 14. August 2003 meldete ihn seine Mutter bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen für Versicherte vor dem 20. Altersjahr an und beantragte unter anderem die Vergütung der Logopädie- und Ergotherapiekosten. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte einen Bericht des Logopädischen Dienstes der IV-Abklärungsstelle, R._, vom 15. November 2003 ein. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2003 lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab, weil die gewünschte Logopädie-Therapeutin "nicht als Durchführungsstelle anerkannt" werde und Ergotherapie nur zugesprochen werden könne, wenn sie in kausalem Zusammenhang mit Sonderschulunterricht stehe. Die dagegen erhobene Einsprache wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 9. Juli 2004 ab.
B. Die Mutter von C._ führte Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, ihrem Sohn seien rückwirkend für zwölf Monate vor der Anmeldung zum Leistungsbezug pädagogisch-therapeutische Massnahmen (Logopädie und Ergotherapie) zuzusprechen sowie Reisekosten zu vergüten. Eventuell seien ihm rückwirkend für zwölf Monate vor der Anmeldung bis zum Zeitpunkt des "hypothetisch zumutbaren Wechsels" der Durchführungsstelle pädagogisch-therapeutische Massnahmen (Logopädie) zuzusprechen sowie "bis auf weiteres" Kosten für Ergotherapie und Reiseauslagen zu vergüten. Das kantonale Gericht führte einen doppelten Schriftenwechsel durch und holte vom kantonsärztlichen Dienst einen Bericht vom 2. September 2005 und von den Eltern des Versicherten die vorhandenen spezialärztlichen Berichte sowie diejenigen der Therapiestellen ein. Ausserdem zog das kantonale Gericht von der IV-Stelle ein Urteil des Obergerichtes Y._ vom 7. April 2004 und 25. April 2005 bei, mit welchem X._ unter anderem des mehrfachen Vergehens im Sinne von <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> schuldig gesprochen wurde. Mit Entscheid vom 17. Februar 2006 wies es die Beschwerde ab.
B. Die Mutter von C._ führte Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, ihrem Sohn seien rückwirkend für zwölf Monate vor der Anmeldung zum Leistungsbezug pädagogisch-therapeutische Massnahmen (Logopädie und Ergotherapie) zuzusprechen sowie Reisekosten zu vergüten. Eventuell seien ihm rückwirkend für zwölf Monate vor der Anmeldung bis zum Zeitpunkt des "hypothetisch zumutbaren Wechsels" der Durchführungsstelle pädagogisch-therapeutische Massnahmen (Logopädie) zuzusprechen sowie "bis auf weiteres" Kosten für Ergotherapie und Reiseauslagen zu vergüten. Das kantonale Gericht führte einen doppelten Schriftenwechsel durch und holte vom kantonsärztlichen Dienst einen Bericht vom 2. September 2005 und von den Eltern des Versicherten die vorhandenen spezialärztlichen Berichte sowie diejenigen der Therapiestellen ein. Ausserdem zog das kantonale Gericht von der IV-Stelle ein Urteil des Obergerichtes Y._ vom 7. April 2004 und 25. April 2005 bei, mit welchem X._ unter anderem des mehrfachen Vergehens im Sinne von <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> schuldig gesprochen wurde. Mit Entscheid vom 17. Februar 2006 wies es die Beschwerde ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Mutter des Versicherten die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren im Wesentlichen erneuern.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Mit Bezug auf den die Logopädie betreffenden Leistungsanspruch ist einzig streitig, ob die IV-Stelle X._ zu Recht als Leistungserbringerin abgelehnt hat.
1.1 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Eidgenössische Versicherungsgericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gemäss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 ist indessen auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Beschwerden bisheriges Recht anwendbar. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängig war, richtet sich dessen Kognition noch nach der bis Ende Juni 2006 gültigen Fassung von Art. 132 OG, welche dem neuen Abs. 1 entspricht.
1.2 Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Vorschriften zum Anspruch auf medizinische Eingliederungsmassnahmen im Allgemeinen (Art. 8 Abs. 3 lit. a und Art. 12 Abs. 1 IVG) und bei Geburtsgebrechen im Besonderen (Art. 8 Abs. 2 und Art. 13 IVG), zum Anspruch auf Sonderschulung im Allgemeinen (Art. 19 Abs. 1 und 3 IVG; <ref-law>) sowie zu den Massnahmen pädagogisch-therapeutischer Art, die im vorschulpflichtigen Alter zur Vorbereitung auf den Besuch des Sonder- oder Volksschulunterrichtes notwendig sind (<ref-law>), und zur Abgrenzung zwischen pädagogisch-therapeutischen und medizinischen Massnahmen (<ref-ruling> Erw. 5.2.1, 122 V 210 Erw. 3a, 121 V 14 Erw. 3b, 114 V 27 Erw. 3a mit Hinweisen) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
1.3 Ferner trifft es zu, dass den Versicherten gemäss <ref-law> die Wahl unter den medizinischen Hilfspersonen (sowie anderen Leistungserbringern), die Eingliederungsmassnahmen durchführen, freisteht, wenn diese den kantonalen Vorschriften und den Anforderungen der Versicherung genügen. Von der in Art. 26bis Abs. 2 enthaltenen Befugnis, Zulassungsvorschriften für diese Personen und Stellen zu erlassen, hat der Bundesrat bzw. das zuständige Departement des Innern (<ref-law>) nur im Sonderschulbereich Gebrauch gemacht. Die Verordnung über die Zulassung von Sonderschulen in der Invalidenversicherung vom 11. September 1972 (SZV; SR 831.232.41) ist auf den Sonderschulunterricht oder auf die Vorbereitung dazu beschränkt (Art. 1 SZV). Alle anderen Formen der Sonderschulung, insbesondere die pädagogisch-therapeutischen Massnahmen zur Vorbereitung auf den Sonder- oder Volksschulunterricht (<ref-law>), unterliegen dem bundesrechtlichen Zulassungserfordernis nicht. Für sie stellt sich nur die Frage, ob die medizinische Hilfsperson, welche pädagogisch-therapeutische Massnahmen durchführt, (wenn erforderlich) über eine Bewilligung nach kantonalem Recht verfügt (<ref-ruling> Erw. 5a; Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 1997, S. 188).
1.4 Gemäss <ref-law> ist der Bundesrat befugt, mit den medizinischen Hilfspersonen (sowie anderen Leistungserbringern), die Eingliederungsmassnahmen durchführen, Verträge zu schliessen, um die Zusammenarbeit mit den Organen der Versicherung zu regeln und die Tarife festzulegen. Die Kompetenz zum Abschluss von Verträgen delegierte der Bundesrat in <ref-law> an das Bundesamt für Sozialversicherung. Ausserdem legte er in <ref-law> fest, dass die vertraglich festgelegten beruflichen Bedingungen für Stellen (und Personen), die Eingliederungsmassnahmen durchführen, ohne einem bestehenden Vertrag beizutreten, als Mindestanforderung der Versicherung im Sinne von <ref-law> gelten. Mit dieser Bestimmung hat der Bundesrat "die Anforderungen der Versicherung" im Sinne von <ref-law> näher ausgeführt (ZAK 1988 S. 90 Erw. 2b). Das in <ref-law> statuierte freie Wahlrecht der Versicherten bezüglich den medizinischen Hilfspersonen (sowie anderen Leistungserbringern), die Eingliederungsmassnahmen durchführen, steht somit zusätzlich unter dem Vorbehalt der in einem Vertrag festgelegten beruflichen Bedingungen.
1.4 Gemäss <ref-law> ist der Bundesrat befugt, mit den medizinischen Hilfspersonen (sowie anderen Leistungserbringern), die Eingliederungsmassnahmen durchführen, Verträge zu schliessen, um die Zusammenarbeit mit den Organen der Versicherung zu regeln und die Tarife festzulegen. Die Kompetenz zum Abschluss von Verträgen delegierte der Bundesrat in <ref-law> an das Bundesamt für Sozialversicherung. Ausserdem legte er in <ref-law> fest, dass die vertraglich festgelegten beruflichen Bedingungen für Stellen (und Personen), die Eingliederungsmassnahmen durchführen, ohne einem bestehenden Vertrag beizutreten, als Mindestanforderung der Versicherung im Sinne von <ref-law> gelten. Mit dieser Bestimmung hat der Bundesrat "die Anforderungen der Versicherung" im Sinne von <ref-law> näher ausgeführt (ZAK 1988 S. 90 Erw. 2b). Das in <ref-law> statuierte freie Wahlrecht der Versicherten bezüglich den medizinischen Hilfspersonen (sowie anderen Leistungserbringern), die Eingliederungsmassnahmen durchführen, steht somit zusätzlich unter dem Vorbehalt der in einem Vertrag festgelegten beruflichen Bedingungen.
2. 2.1 Das kantonale Gericht hat festgestellt, dass X._ von der Bildungsdirektion des Kantons X._ als Logopädin im Sonderschulbereich zugelassen ist, soweit die Logopädie in der Sprache Y._ erfolgt. Sie verfügt somit über die für die Durchführung von pädagogisch-therapeutischen Massnahmen erforderliche kantonale Bewilligung im Sinne von <ref-law>.
2.2 Das BSV hat gestützt auf <ref-law> mit der Konferenz der Schweizerischen Berufsverbände der Logopädinnen und Logopäden (K/SBL) am 14. Juni 2001 einen Vertrag geschlossen, der die Kostenvergütung bei von den IV-Stellen im Einzelfall angeordneten Sprachheilbehandlungen regelt (Art. 1 Ziff. 1). Gemäss Art. 7 lit. a Ziff. 2 dieses Vertrages prüft die K/SBL die von selbständig und auf eigene Rechnung tätigen Logopädinnen und Logopäden, die dem Vertrag beitreten wollen, einzureichenden Unterlagen und klärt ab, ob die gesuchstellenden Personen berechtigt sind, sich als "dipl. Logopädin (EDK) / diplomierter Logopäde (EDK)" zu bezeichnen. Sind die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt, trägt die K/SBL den Namen der gesuchstellenden Person in die "Liste der dem Vertrag beigetretenen Personen" ein und stellt diese Liste periodisch, aber mindestens zweimal jährlich dem BSV zu (Art. 7 lit. a Ziff. 3 des Vertrages). Das BSV publiziert die Liste periodisch, aber mindestens zweimal jährlich und stellt sie unter anderem den IV-Stellen zu (Art. 7 lit. a Ziff. 4 des Vertrages).
X._ figuriert auf der Liste des BSV. Sie erfüllt demgemäss die im Vertrag vom 14. Juni 2001 festgelegten beruflichen Bedingungen für die Berechtigung, von den IV-Stellen verfügte Sprachheilbehandlungen durchzuführen.
X._ figuriert auf der Liste des BSV. Sie erfüllt demgemäss die im Vertrag vom 14. Juni 2001 festgelegten beruflichen Bedingungen für die Berechtigung, von den IV-Stellen verfügte Sprachheilbehandlungen durchzuführen.
3. Der Beschwerdeführer schliesst aus dem Umstand, dass X._ sowohl den Vorbehalt einer Berufsausübungsbewilligung nach kantonalem Recht als auch die im Vertrag des BSV mit der K/SBL geregelten beruflichen Bedingungen für Logopädinnen und Logopäden erfüllt, sie werde als Leistungserbringerin von seinem freien Wahlrecht gemäss <ref-law> erfasst; die von ihr erbrachte Sprachheilbehandlung sei demnach durch die Invalidenversicherung zu übernehmen.
3.1 Der Versicherte übersieht, dass die Durchführung von Eingliederungsmassnahmen, deren Kosten wie diejenigen für Sprachheilbehandlungen nach einem vom BSV mit dem entsprechenden Berufsverband vereinbarten vertraglichen Tarif, somit als Sachleistung (<ref-law>) vergütet werden, stets auch noch den Abschluss eines Vertrages zwischen der Versicherung und dem Leistungserbringer für den einzelnen konkreten Versicherungsfall voraussetzt, der die Tätigkeit des Leistungserbringers im Rahmen der von der Versicherung angeordneten Eingliederungsvorkehren zum Gegenstand hat. Dieses Vertragsverhältnis beinhaltet einen unechten Vertrag zugunsten eines Dritten (Versicherter; <ref-law>) in der Form eines Auftrages im Sinne der <ref-law> sowie einen allenfalls damit verbundenen Innominatkontrakt für Unterkunft, Verpflegung und Pflege (bei medizinischen Eingliederungsmassnahmen). Er kommt in der Praxis dadurch zustande, dass der Leistungserbringer mit einer Kopie der dem Versicherten zugestellten Mitteilung der (faktischen) Leistungszusprechung (im Sinne von <ref-law> in Verbindung mit <ref-law>) über die Auftragserteilung in Kenntnis gesetzt wird und den Auftrag konkludent annimmt, indem er im Sinne der zugesprochenen Eingliederungsmassnahme tätig wird (vgl. <ref-ruling> Erw. 2; EVGE 1965 S. 166 Erw. 2 und S. 172 Erw. 2).
3.2 Dem in <ref-law> statuierten freien Wahlrecht der Versicherten entspricht eine Kontrahierungspflicht der IV-Stellen bezüglich der Leistungserbringer, die Eingliederungsmassnahmen durchführen. Die Partnerwahlfreiheit als Bestandteil der Vertragsfreiheit ist insofern eingeschränkt, als die IV-Stellen verpflichtet sind, mit jedem Leistungserbringer, der die Voraussetzungen gemäss <ref-law> erfüllt, einen Vertrag über die Durchführung der einem Versicherten zustehenden Eingliederungsmassnahmen abzuschliessen. Soweit das BSV die "Anforderungen der Versicherung" in Verträgen mit den Berufsverbänden der Leistungserbringer im Sinne von <ref-law> festgelegt hat, ist auch die Inhaltsfreiheit der IV-Stellen eingeschränkt, weil sie diesfalls verpflichtet sind, die im Rahmenvertrag des BSV festgelegten Bedingungen in die mit den Leistungserbringern abzuschliessenden Einzelverträge zu übernehmen.
3.3 Im Privatrecht ist allgemein anerkannt, dass eine Kontrahierungspflicht nicht auf Fälle beschränkt ist, in denen sie sich aus einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung ergibt. In der privatrechtlichen Lehre und Rechtsprechung wird ein Kontrahierungszwang ausnahmsweise aus dem allgemeinen Verbot der sittenwidrigen Schädigung (<ref-law>) abgeleitet, sofern drei Voraussetzungen kumulativ gegeben sind: (1.) Die betreffenden Waren oder Dienstleistungen werden allgemein und öffentlich angeboten; (2.) der Vertrag bezieht sich auf Güter oder Dienstleistungen, die zum Normalbedarf gehören; (3.) aufgrund der starken Marktstellung des Anbieters fehlen zumutbare Ausweichmöglichkeiten. Aber selbst wenn diese drei Voraussetzungen erfüllt sind, steht die privatrechtliche Kontrahierungspflicht unter dem Vorbehalt, dass im konkreten Einzelfall keine sachlich rechtfertigenden Gründe für eine Verweigerung des Vertragsabschlusses vorliegen (<ref-ruling> Erw. 6.3; Schwenzer, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 3. Aufl., Bern 2003, Rz 26.15; Gauch/Schluep/Schmid, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Band I, 8. Aufl., Zürich 2003, Rz 1114-1115a; kritisch dazu Bucher, Nicht "Kontrahierungspflicht" - schon eher Schutz vor Boykott, in: recht 2003, S. 101 ff., vgl. auch Arnet, in: AJP 2003, S. 596 f.). Dieser Vorbehalt der privatrechtlichen Kontrahierungspflicht ist auf die Frage nach dem Bestehen einer öffentlich-rechtlichen, auf gesetzlicher Grundlage beruhenden Kontrahierungspflicht analog anzuwenden, weil hier dieselben Wertungsgesichtspunkte massgebend sind. Sind öffentlich-rechtliche Organisationen oder mit dem Vollzug öffentlicher Aufgaben betraute Privatpersonen gesetzlich zum Abschluss von Verträgen verpflichtet, muss ihnen ausnahmsweise ebenfalls das Recht zustehen, den Vertragsabschluss mit bestimmten Vertragspartnern zu verweigern, wenn dies durch höherrangige öffentliche Interessen gerechtfertigt ist.
3.3 Im Privatrecht ist allgemein anerkannt, dass eine Kontrahierungspflicht nicht auf Fälle beschränkt ist, in denen sie sich aus einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung ergibt. In der privatrechtlichen Lehre und Rechtsprechung wird ein Kontrahierungszwang ausnahmsweise aus dem allgemeinen Verbot der sittenwidrigen Schädigung (<ref-law>) abgeleitet, sofern drei Voraussetzungen kumulativ gegeben sind: (1.) Die betreffenden Waren oder Dienstleistungen werden allgemein und öffentlich angeboten; (2.) der Vertrag bezieht sich auf Güter oder Dienstleistungen, die zum Normalbedarf gehören; (3.) aufgrund der starken Marktstellung des Anbieters fehlen zumutbare Ausweichmöglichkeiten. Aber selbst wenn diese drei Voraussetzungen erfüllt sind, steht die privatrechtliche Kontrahierungspflicht unter dem Vorbehalt, dass im konkreten Einzelfall keine sachlich rechtfertigenden Gründe für eine Verweigerung des Vertragsabschlusses vorliegen (<ref-ruling> Erw. 6.3; Schwenzer, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 3. Aufl., Bern 2003, Rz 26.15; Gauch/Schluep/Schmid, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Band I, 8. Aufl., Zürich 2003, Rz 1114-1115a; kritisch dazu Bucher, Nicht "Kontrahierungspflicht" - schon eher Schutz vor Boykott, in: recht 2003, S. 101 ff., vgl. auch Arnet, in: AJP 2003, S. 596 f.). Dieser Vorbehalt der privatrechtlichen Kontrahierungspflicht ist auf die Frage nach dem Bestehen einer öffentlich-rechtlichen, auf gesetzlicher Grundlage beruhenden Kontrahierungspflicht analog anzuwenden, weil hier dieselben Wertungsgesichtspunkte massgebend sind. Sind öffentlich-rechtliche Organisationen oder mit dem Vollzug öffentlicher Aufgaben betraute Privatpersonen gesetzlich zum Abschluss von Verträgen verpflichtet, muss ihnen ausnahmsweise ebenfalls das Recht zustehen, den Vertragsabschluss mit bestimmten Vertragspartnern zu verweigern, wenn dies durch höherrangige öffentliche Interessen gerechtfertigt ist.
4. 4.1 Aus dem vom kantonalen Gericht beigezogenen Urteil des Obergerichts Y._ vom 7. April 2004/25. April 2005 geht hervor, dass X._ der IV-Stelle des Kantons Zürich in der Zeit von Mai bis November 2000 für drei Kinder in erheblichem Umfang Logopädiestunden in Rechnung gestellt hat, obschon die Familien dieser Kinder in der fraglichen Zeit im Ausland weilten. Sie hat sich damit des mehrfachen Vergehens im Sinne von <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> schuldig gemacht. Mit Urteil vom 28. November 2002 schützte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich überdies eine Rückforderung der IV-Stelle für durch falsche Angaben erwirkte Leistungen in der Höhe von Fr. 78'838.-.
4.2 Der Umstand, dass ein Leistungserbringer in strafbarer Weise und in erheblichem Umfang die Auszahlung von Kostenvergütungen für nicht erteilte Sprachheilbehandlungen erwirkt hat, stellt einen sachlichen Grund dar, der es rechtfertigt, dass die IV-Stelle den Abschluss weiterer Verträge über die Durchführung von Eingliederungsmassnahmen verweigerte. Das öffentliche Interesse am recht- und zweckmässigen Einsatz der Versicherungsmittel ist höher zu gewichten als das ungebrochene Vertrauen der Eltern eines anspruchsberechtigten minderjährigen Kindes gegenüber einem Leistungserbringer, der sich im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für die Invalidenversicherung wie beschrieben unredlich verhielt.
4.3 Die IV-Stelle des Kantons Zürich hat aus diesen Gründen X._ zu Recht als Leistungserbringerin für die dem Beschwerdeführer gemäss <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> zustehende Sprachheilbehandlung (Logopädie) abgelehnt, obschon X._ die Voraussetzungen erfüllt, um unter das Wahlrecht des Versicherten zu fallen (<ref-law>).
Ferner hat das kantonale Gericht zu Recht erkannt, dass sich die Eltern des Beschwerdeführers nicht darauf berufen können, die IV-Stelle habe ihnen keine andere zugelassene Durchführungsstelle genannt (vgl. dazu SVR 2004 IV Nr. 37 S. 120 Erw. 4.2), welche den dem Beschwerdeführer zustehenden Logopädieunterricht in der Sprache Y._ erteilen könnte. Aus den Akten, soweit sie prozessrechtlich noch berücksichtigt werden können (vgl. <ref-ruling>), geht hervor, dass die Eltern des Beschwerdeführers nicht bereit sind, die Therapie bei X._ abzubrechen und mit einer anderen Leistungserbringerin zusammenzuarbeiten. Solange dies nicht der Fall ist, haben sie auch keinen Anspruch darauf, dass ihnen die IV-Stelle eine andere geeignete Durchführungsstelle benennt. Dementsprechend braucht an dieser Stelle nicht entschieden zu werden, ob die Invalidenversicherung allenfalls zum Vertragsschluss verpflichtet wäre, wenn es sich erweisen sollte, dass eine Therapie in der Sprache Y._ indiziert ist und keine andere geeignete Therapeutin gefunden werden kann.
Ferner hat das kantonale Gericht zu Recht erkannt, dass sich die Eltern des Beschwerdeführers nicht darauf berufen können, die IV-Stelle habe ihnen keine andere zugelassene Durchführungsstelle genannt (vgl. dazu SVR 2004 IV Nr. 37 S. 120 Erw. 4.2), welche den dem Beschwerdeführer zustehenden Logopädieunterricht in der Sprache Y._ erteilen könnte. Aus den Akten, soweit sie prozessrechtlich noch berücksichtigt werden können (vgl. <ref-ruling>), geht hervor, dass die Eltern des Beschwerdeführers nicht bereit sind, die Therapie bei X._ abzubrechen und mit einer anderen Leistungserbringerin zusammenzuarbeiten. Solange dies nicht der Fall ist, haben sie auch keinen Anspruch darauf, dass ihnen die IV-Stelle eine andere geeignete Durchführungsstelle benennt. Dementsprechend braucht an dieser Stelle nicht entschieden zu werden, ob die Invalidenversicherung allenfalls zum Vertragsschluss verpflichtet wäre, wenn es sich erweisen sollte, dass eine Therapie in der Sprache Y._ indiziert ist und keine andere geeignete Therapeutin gefunden werden kann.
5. Streitig ist schliesslich der Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergotherapie.
Das kantonale Gericht hat zutreffend dargelegt, dass <ref-law> eine abschliessende Aufzählung der Massnahmen pädagogisch-therapeutischer Art zur Vorbereitung auf den Besuch des Sonder- oder Volksschulunterrichts im vorschulpflichtigen Alter enthält; die Norm ist zudem gesetzmässig (in AHI 2004 S. 275 nicht publ. Erw. 4.2 des Urteils F. vom 3. Juli 2003, I 75/02). Die Ergotherapie fällt nicht unter den Katalog der in Art. 10 Abs. 2 lit. a-c IVV aufgeführten pädagogisch-therapeutischen Massnahmen, weshalb hiefür eine Kostenübernahme im Rahmen von Sonderschulmassnahmen nicht möglich ist. Weiter hat die Vorinstanz aus den Berichten der Ergotherapeutin E._ vom 11. Juli 2003 und 8. Januar 2004 zu Recht gefolgert, dass bei der im vorliegenden Fall durchgeführten Ergotherapie das pädagogische Moment überwiegt - Unterstützung und Förderung der Spielentwicklung -, weshalb es sich dabei auch nicht um eine medizinische Eingliederungsmassnahme im Sinne von Art. 12 oder 13 IVG handelt. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 1. Dezember 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der I. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['bc9afd25-298b-4d8b-8330-5d62fdb3b995'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
fbbb2e5b-d34a-4d9c-ac96-789ff7f66d00 | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der ehemalige Arbeitgeber der Klägerin hat bei der Beklagten eine Kollektivunfallversicherung zu Gunsten seiner Arbeitnehmer abgeschlossen. Am 19. Juli 1997 erlitt die Klägerin einen Verkehrsunfall und ist seither in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt. Nachdem ihr die Beklagte bis Ende Januar 2000 Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung und der Unfall-Zusatzversicherung erbracht hatte, stellte sie ab dem 1. Februar 2000 die Taggeld-Leistungen aus der Zusatzversicherung ein.
A. Der ehemalige Arbeitgeber der Klägerin hat bei der Beklagten eine Kollektivunfallversicherung zu Gunsten seiner Arbeitnehmer abgeschlossen. Am 19. Juli 1997 erlitt die Klägerin einen Verkehrsunfall und ist seither in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt. Nachdem ihr die Beklagte bis Ende Januar 2000 Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung und der Unfall-Zusatzversicherung erbracht hatte, stellte sie ab dem 1. Februar 2000 die Taggeld-Leistungen aus der Zusatzversicherung ein.
B. Mit Klage vom 16. Januar 2001 verlangte die Klägerin von der Beklagten die weiteren Taggelder aus der Zusatzversicherung im Umfang von Fr. 57'408.-- nebst Zins. Mit Urteil vom 10. März 2003 hiess das Handelsgericht des Kantons Zürich die Klage gut und verurteilte die Beklagte zur Bezahlung des geforderten Betrages.
B. Mit Klage vom 16. Januar 2001 verlangte die Klägerin von der Beklagten die weiteren Taggelder aus der Zusatzversicherung im Umfang von Fr. 57'408.-- nebst Zins. Mit Urteil vom 10. März 2003 hiess das Handelsgericht des Kantons Zürich die Klage gut und verurteilte die Beklagte zur Bezahlung des geforderten Betrages.
C. Dagegen hat die Beklagte beim Bundesgericht Berufung erhoben, mit der sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils, die Abweisung der Klage und die Rückweisung der Sache zur Neuverteilung der Kosten und Entschädigungen für das kantonale Verfahren verlangt. Mit Berufungsantwort vom 10. August 2003 hat die Klägerin auf Abweisung der Berufung geschlossen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Wie bereits im kantonalen Verfahren geht es um die Frage, ob die Taggeld-Leistungen aus der Zusatzversicherung zur Vermeidung einer Überentschädigung gekürzt bzw. gänzlich gestrichen werden können (Standpunkt der Beklagten) oder ob sie unabhängig von den anderen Versicherungsleistungen und der tatsächlich erlittenen Einbusse geschuldet sind (Standpunkt der Klägerin).
Der massgebliche Art. 8 der AVB der Beklagten lautet wie folgt:
1 Die Versicherung X._ bezahlt bei voller Arbeitsunfähigkeit das auf der Police aufgeführte Taggeld.
2 Das Taggeld wird soweit gekürzt, als es mit Sozialversicherungsleistungen zusammentrifft und den mutmasslich entgangenen Verdienst übersteigt. Der mutmasslich entgangene Verdienst entspricht jenem Verdienst, den der Versicherte ohne Unfall erzielen würde.
3 Im übrigen gelten die Bestimmungen des UVG; die Versicherung X._ verzichtet jedoch auf einen Abzug für Unterhaltskosten bei Aufenthalt in einer Heilanstalt.
3 Im übrigen gelten die Bestimmungen des UVG; die Versicherung X._ verzichtet jedoch auf einen Abzug für Unterhaltskosten bei Aufenthalt in einer Heilanstalt.
2. Das Handelsgericht hat erwogen, eine Kürzungsmöglichkeit wegen Überentschädigung bestehe nur bei einer Schaden-, nicht hingegen bei einer Summenversicherung. Taggeld-Versicherungen könnten sowohl als Summen- als auch als Schadenversicherung ausgestaltet sein, weshalb vorliegend der Versicherungsvertrag auszulegen sei. Die Formulierung in Art. 8 Abs. 2 der beklagtischen AVB spreche zwar eher gegen eine Summenversicherung, aber eine Kürzung des Taggeldes sei einzig für den Fall des Zusammentreffens mit Sozialversicherungsleistungen vorgesehen. Demgegenüber werde mit Bezug auf ein weiterhin erzieltes Erwerbseinkommen nichts geregelt, obwohl die Beklagte dies hätte tun können. Art. 8 der AVB lasse deshalb mehrere Auslegungsvarianten zu und sei insofern unklar. In Anwendung der Unklarheitsregel sei Art. 8 der AVB zu Lasten der Beklagten auszulegen, die diese Bestimmung aufgestellt habe. Folglich sei der Klägerin das Taggeld in vollem Umfang zuzusprechen, denn auf der Basis eines AHV-pflichtigen Lohnes von Fr. 104'480.-- betrage der entgangene Verdienst in der relevanten Zeit zwischen dem Unfall und dem 30. Juni 2002 Fr. 516'961.--, während sich die anrechenbaren Einnahmen aus UVG-Taggeldern auf Fr. 279'334.20, aus der IV-Rente auf Fr. 69'622.-- sowie aus den bis Ende Januar 2000 geleisteten Taggeldern aus der Zusatzversicherung auf Fr. 29'131.80 beliefen.
2. Das Handelsgericht hat erwogen, eine Kürzungsmöglichkeit wegen Überentschädigung bestehe nur bei einer Schaden-, nicht hingegen bei einer Summenversicherung. Taggeld-Versicherungen könnten sowohl als Summen- als auch als Schadenversicherung ausgestaltet sein, weshalb vorliegend der Versicherungsvertrag auszulegen sei. Die Formulierung in Art. 8 Abs. 2 der beklagtischen AVB spreche zwar eher gegen eine Summenversicherung, aber eine Kürzung des Taggeldes sei einzig für den Fall des Zusammentreffens mit Sozialversicherungsleistungen vorgesehen. Demgegenüber werde mit Bezug auf ein weiterhin erzieltes Erwerbseinkommen nichts geregelt, obwohl die Beklagte dies hätte tun können. Art. 8 der AVB lasse deshalb mehrere Auslegungsvarianten zu und sei insofern unklar. In Anwendung der Unklarheitsregel sei Art. 8 der AVB zu Lasten der Beklagten auszulegen, die diese Bestimmung aufgestellt habe. Folglich sei der Klägerin das Taggeld in vollem Umfang zuzusprechen, denn auf der Basis eines AHV-pflichtigen Lohnes von Fr. 104'480.-- betrage der entgangene Verdienst in der relevanten Zeit zwischen dem Unfall und dem 30. Juni 2002 Fr. 516'961.--, während sich die anrechenbaren Einnahmen aus UVG-Taggeldern auf Fr. 279'334.20, aus der IV-Rente auf Fr. 69'622.-- sowie aus den bis Ende Januar 2000 geleisteten Taggeldern aus der Zusatzversicherung auf Fr. 29'131.80 beliefen.
3. Sowohl die Parteien als auch die Vorinstanz gehen stillschweigend davon aus, dass die AVB der Beklagten Bestandteil des zwischen dieser und der ehemaligen Arbeitgeberin der Klägerin geschlossenen Versicherungsvertrages bilden. Weil das Handelsgericht keinen übereinstimmenden wirklichen (subjektiven) Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR) festzustellen vermochte, legte es Art. 8 der AVB nach dem Vertrauensprinzip aus. Danach sind Vereinbarungen so zu deuten, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie nach den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (<ref-ruling> E. 2a S. 120).
Nach dem klaren Wortlaut bezieht sich Art. 8 Abs. 1 der AVB einzig auf den Fall der vollständigen Arbeitsunfähigkeit. So ist es nichts als folgerichtig, dass der hierauf Bezug nehmende Abs. 2 einzig das Zusammentreffen mit Sozialversicherungen regelt und den mutmasslich entgangenen Verdienst mit demjenigen gleichsetzt, den der Versicherte ohne Unfall erzielen würde. Wenn Art. 8 Abs. 1 der AVB die teilweise Arbeitsunfähigkeit unerwähnt lässt, ist im Übrigen nicht von einer planwidrigen Unvollständigkeit bzw. von einer Regelungslücke auszugehen, verweist doch Abs. 3 für alle übrigen Fälle auf das UVG, das in Art. 16 Abs. 1 dem Versicherten einen Anspruch auf Taggeld nicht nur dann einräumt, wenn er infolge eines Unfalles voll, sondern auch wenn er teilweise arbeitsunfähig geworden ist.
Nach dem klaren Wortlaut bezieht sich Art. 8 Abs. 1 der AVB einzig auf den Fall der vollständigen Arbeitsunfähigkeit. So ist es nichts als folgerichtig, dass der hierauf Bezug nehmende Abs. 2 einzig das Zusammentreffen mit Sozialversicherungen regelt und den mutmasslich entgangenen Verdienst mit demjenigen gleichsetzt, den der Versicherte ohne Unfall erzielen würde. Wenn Art. 8 Abs. 1 der AVB die teilweise Arbeitsunfähigkeit unerwähnt lässt, ist im Übrigen nicht von einer planwidrigen Unvollständigkeit bzw. von einer Regelungslücke auszugehen, verweist doch Abs. 3 für alle übrigen Fälle auf das UVG, das in Art. 16 Abs. 1 dem Versicherten einen Anspruch auf Taggeld nicht nur dann einräumt, wenn er infolge eines Unfalles voll, sondern auch wenn er teilweise arbeitsunfähig geworden ist.
4. Zwischen den Parteien liegen einzig die Taggelder aus der Unfall-Zusatzversicherung im Streit, die an sich nicht dem UVG, sondern dem VVG untersteht (Graber, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, N. 10 zu Art. 96 VVG; Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, Bern 1985, S. 544). Mit dem Verweis in Art. 8 Abs. 3 der AVB wurden jedoch die einschlägigen (öffentlich-rechtlichen) Normen des UVG zum Inhalt des (privatrechtlichen) Versicherungsvertrages gemacht. Den Parteien ist es auf Grund der Inhaltsfreiheit für Verträge denn auch unbenommen, für den dispositiven Bereich des VVG mit privatautonomer Abrede bzw. mit allgemeinen Versicherungsbedingungen auf die Regelung des UVG zu verweisen. Der Verweis deckt sich mit der Feststellung in Art. 1 Abs. 2 der AVB, der festhält, dass die AVB auf den Bestimmungen des UVG basieren. Damit wird offensichtlich eine Übereinstimmung mit dem UVG (unter Vorbehalt abweichender Regelungen in den AVB oder zwingender Normen des VVG) und gleichzeitig eine einheitliche Lösung für die obligatorische Unfallversicherung und die Zusatzversicherung angestrebt.
Kraft des Verweises in Art. 8 Abs. 3 der AVB richten sich demnach die Folgen eines Zusammentreffens von Leistungen aus der Zusatzversicherung mit solchen der Sozialversicherung nach Art. 40 aUVG, der bis Ende 2002 in Kraft war und folglich problemlos auf den unbestrittenermassen per Ende Juni 2002 abgeschlossenen Sachverhalt Anwendung finden kann. Art. 40 aUVG lautete wie folgt: Wenn keine Koordinationsregel dieses Gesetzes eingreift, so werden Geldleistungen, ausgenommen Hilflosenentschädigungen, soweit gekürzt, als sie mit den anderen Sozialversicherungsleistungen zusammentreffen und den mutmasslich entgangenen Verdienst übersteigen.
Die Argumentation, das Zusammentreffen mit verbleibendem Erwerbseinkommen sei in dieser Norm nicht geregelt, geht an der Sache vorbei: Nach übereinstimmender Lehre und Rechtsprechung zu Art. 40 aUVG ist zwar von einer vollen Erwerbsfähigkeit und dem entsprechenden Verdienst auszugehen; hiervon sind jedoch diejenigen Einkünfte in Abzug zu bringen, welche die versicherte Person bei ihrer teilweisen Arbeitsfähigkeit effektiv noch erzielt hat (<ref-ruling> E.4b S. 400; Maurer, a.a.O., S. 538 Fn. 1398a; Rumo-Jungo, Bundesgesetz über die Unfallversicherung, 3. Aufl., S. 237). Diese in der amtlichen Sammlung publizierte Rechtsprechung ist lange vor Abschluss des Versicherungsvertrages ergangen, dessen Bestandteil die AVB unbestrittenermassen sind, und entsprechend ist sie vom Verweis in Art. 8 Abs. 3 der AVB erfasst.
Die Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts zum UVG stimmt aber ohnehin auch mit derjenigen des Bundesgerichtes zum VVG überein, dessen dispositive Normen ohne anders lautende Parteivereinbarung auf die Zusatzversicherung anwendbar wären: In <ref-ruling> E. 4 S. 47 ff., bestätigt in <ref-ruling> E. 4 S. 364 f., ist das Bundesgericht von seiner früheren, insbesondere zu den Heilungskosten ergangenen Rechtsprechung, wonach die Personenversicherung als Gegensatz zur Sachversicherung angesehen und im Ergebnis als Summenversicherung qualifiziert worden ist (vgl. <ref-ruling> E. 8b S. 186 ff.; <ref-ruling> E. 3 und 4 S. 457 ff.), abgekommen und hat befunden, die Rechtsnatur der zu erbringenden Leistung sei im Einzelfall zu prüfen. Sobald die vermögensrechtliche Einbusse eine selbständige Bedingung des Anspruchs auf Leistung sei, liege eine Schadenversicherung vor. Dies ist bei einer durch die Arbeitgeberin für den Fall der Erwerbsunfähigkeit ihrer Angestellten abgeschlossenen Versicherung selbstredend der Fall, handelt es sich doch hierbei stets um eine Lohnausfallversicherung. Diese stellt bei Unselbständigerwerbenden in jedem Fall eine Schadenversicherung dar (Ileri, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, N. 68 f. zu Art. 88 VVG). Folglich kann sich die Versicherung darauf berufen, bei der Versicherungsnehmerin sei bereits eine Überentschädigung (dazu E. 5) eingetreten.
Kommt bei teilweiser Erwerbsunfähigkeit als Kollisionsnorm nicht Art. 8 Abs. 2 der AVB, sondern kraft vertraglichen Verweises Art. 40 aUVG und damit eine Gesetzesnorm zum Tragen, beschränkt sich im Übrigen der Anwendungsbereich der Unklarheitsregel auf die verweisende Parteiabrede. Angesichts der beiden vorangehenden Absätze sind jedoch Umfang und Inhalt von Art. 8 Abs. 3 der AVB klar, weshalb kein Raum besteht, diese Verweisnorm contra stipulatorem auszulegen.
Kommt bei teilweiser Erwerbsunfähigkeit als Kollisionsnorm nicht Art. 8 Abs. 2 der AVB, sondern kraft vertraglichen Verweises Art. 40 aUVG und damit eine Gesetzesnorm zum Tragen, beschränkt sich im Übrigen der Anwendungsbereich der Unklarheitsregel auf die verweisende Parteiabrede. Angesichts der beiden vorangehenden Absätze sind jedoch Umfang und Inhalt von Art. 8 Abs. 3 der AVB klar, weshalb kein Raum besteht, diese Verweisnorm contra stipulatorem auszulegen.
5. Das Handelsgericht hat zum tatsächlich erzielten Einkommen der Klägerin keine Feststellungen getroffen. Indes kann das Bundesgericht den Sachverhalt in nebensächlichen Punkten vervollständigen, sofern dies auf Grund der vorhandenen Akten möglich ist (Art. 64 Abs. 2 OG).
Die Beklagte gibt das Arbeitseinkommen der Klägerin nach dem Unfall in der Berufungsschrift wie auch schon im kantonalen Verfahren mit Fr. 145'239.40 an. Zwar hat die anwaltlich vertretene Klägerin die Richtigkeit dieses Betrages in der Berufungsantwort nicht ausdrücklich bestritten, aber sie hat auf Abweisung der Berufung geschlossen. In der Klageschrift vom 15. Januar 2001 hat sie ihr Arbeitseinkommen für die Zeit zwischen dem Unfall und der Auflösung des Arbeitsverhältnisses per Ende Mai 2000 mit Fr. 145'070.-- angegeben (S. 10). In der Replik vom 14. September 2001 hat sie es auf Fr. 136'302.-- korrigiert (S. 4). Zuzüglich den UVG-Taggeldern von Fr. 279'334.20, den IV-Renten von Fr. 69'622.-- sowie den bis Ende Januar 2000 geleisteten Taggeldern aus der Zusatzversicherung von Fr. 29'131.80 ergäbe sich ein Betrag von Fr. 514'390.-- und damit gegenüber dem mutmasslichen Verdienst bei voller Erwerbstätigkeit von Fr. 516'961.-- eine Unterentschädigung von Fr. 2'571.--. Hingegen würden die Berechnung in der Klage sowie diejenige der Beklagten zu einer Überentschädigung in der Grössenordnung von Fr. 6'000.-- führen.
Mag schon fraglich sein, ob es sich bei der Feststellung des Invalideneinkommens der Klägerin überhaupt um einen nebensächlichen Punkt i.S.v. Art. 64 Abs. 2 OG handelt, so scheitert eine definitive Beurteilung durch das Bundesgericht jedenfalls am Erfordernis, dass die Vervollständigung auf Grund der Akten möglich sein muss. Dies ist vorliegend nicht der Fall, da in den kantonalen Akten nirgend eine Abrechnung über das erzielte Arbeitseinkommen oder doch wenigstens eine taugliche Grundlage hierfür ersichtlich ist.
Mag schon fraglich sein, ob es sich bei der Feststellung des Invalideneinkommens der Klägerin überhaupt um einen nebensächlichen Punkt i.S.v. Art. 64 Abs. 2 OG handelt, so scheitert eine definitive Beurteilung durch das Bundesgericht jedenfalls am Erfordernis, dass die Vervollständigung auf Grund der Akten möglich sein muss. Dies ist vorliegend nicht der Fall, da in den kantonalen Akten nirgend eine Abrechnung über das erzielte Arbeitseinkommen oder doch wenigstens eine taugliche Grundlage hierfür ersichtlich ist.
6. Zusammenfassend ergibt sich, dass der angefochtene Entscheid in Gutheissung der Berufung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des Arbeitseinkommens der Klägerin und zur neuen Beurteilung unter Einbezug dieses Einkommens an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.
Da die Klägerin ganz oder jedenfalls zum grössten Teil unterliegen wird, rechtfertigt es sich, sie für das bundesgerichtliche Verfahren vollumfänglich kosten- und entschädigungspflichtig zu erklären (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. In Gutheissung der Berufung wird das Urteil des Handelsgerichts vom 10. März 2003 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
1. In Gutheissung der Berufung wird das Urteil des Handelsgerichts vom 10. März 2003 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird der Klägerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird der Klägerin auferlegt.
3. Die Klägerin hat die Beklagte für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 4'000.-- zu entschädigen.
3. Die Klägerin hat die Beklagte für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 4'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. November 2003
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['0c142500-6c93-48ad-8da1-f84ba2c405d9', 'd60157ba-bbd4-4d8f-9747-103d193f3859', '30a97a30-2b61-44b9-b947-d2aee763cdc3', '0ff0f954-0ba4-4244-9593-2e538af295f7', 'dc7440f6-94af-48f4-8186-24bada6658dd', 'dd5a3358-028d-4bca-8c81-59f6f81c33a2'] | [] |
fbbc3a16-d222-4e6a-851a-ea555a9e5fc7 | 2,009 | fr | Considérant:
que, par arrêt du 6 septembre 2007, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud a confirmé la décision par laquelle le Service de la population du canton de Vaud a refusé, le 14 décembre 2006, d'octroyer une autorisation de séjour sans activité lucrative à X._, ressortissante allemande née en 1960 à Genève,
que, par décision du 3 janvier 2008, le Service de la population a déclaré irrecevable la demande de réexamen de l'intéressée et l'a rejetée subsidiairement,
que, par arrêt du 19 décembre 2008, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal a rejeté le recours de l'intéressée contre la décision du Service de la population du 19 mai 2008 déclarant irrecevable sa nouvelle demande de réexamen et la rejetant subsidiairement,
que la Cour de droit public et administratif du Tribunal cantonal a transmis au Tribunal fédéral, comme objet de sa compétence, des correspondances des 22 décembre 2008 et 3 janvier 2009, desquels il ressortait que X._ entendait recourir contre l'arrêt précité du 19 décembre 2008,
que, par lettre du 13 janvier 2009, la recourante a été informée de la possibilité de déposer, dans le délai de recours légal (<ref-law>, art. 46 al. 1 let. c et 47 al. 1 LTF), un mémoire complémentaire répondant aux exigences légales (art. 42 et 106 al. 2 LTF),
que, dans son mémoire complémentaire du 28 janvier 2009, la recourante sollicite, en substance, de pouvoir rester en Suisse en raison du traitement médical suivi et renvoie au mémoire complémentaire adressé en 2007 à la juridiction cantonale,
que, ce faisant, la recourante ne démontre pas en quoi l'arrêt attaqué du 19 décembre 2008 violerait le droit (cf. art. 95 et art. 106 al. 2 LTF),
qu'en effet, la recourante doit développer la motivation dans son acte de recours, un renvoi à un mémoire de recours produit sur le plan cantonal n'étant pas suffisant au regard de l'art. 42 al. 1 et 2 LTF (cf. <ref-ruling> consid. 3.2 p. 400),
que, partant, le recours dont la motivation est manifestement insuffisante (<ref-law>) est irrecevable et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures,
que, succombant, la recourante doit supporter les frais judiciaires (art. 66 al. 1 1ère phrase et <ref-law>), | par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de la recou-rante.
3. Le présent arrêt est communiqué à la recourante, au Service de la population, à la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud ainsi qu'à l'Office fédéral des migrations.
Lausanne, le 7 avril 2009
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Müller Charif Feller | CH_BGer_002 | Federation | 127 | 24 | 347 | public_law | nan | ['12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
fbbc6950-654d-4449-8c48-00a8c94193d0 | 2,007 | fr | Faits :
Faits :
A. Dame X._, née en 1939, et X._, né en 1948, se sont mariés le 7 septembre 1990. Leur divorce a été prononcé par le Tribunal de première instance du canton de Genève le 29 janvier 2004.
La procédure de divorce est toujours pendante sur certains effets accessoires. Le 7 août 2006, la IIe Cour civile du Tribunal fédéral, statuant sur recours en réforme de dame X._, a en effet annulé l'arrêt de la Cour de justice du canton de Genève du 14 janvier 2005 en ce qui concerne la liquidation du régime matrimonial et la contribution à l'entretien de l'épouse; elle a renvoyé la cause à la juridiction cantonale pour instruction complémentaire et nouvelle décision dans le sens des considérants. En bref, elle a notamment considéré que, dans le cas particulier, l'autorité cantonale avait violé l'art. 125 al. 2 CC dans la fixation du montant de la contribution en se fondant sur la courte durée de vie commune durant le mariage, sans tenir compte de la période de concubinage qui l'avait précédé (arrêt 5C.62/2005 consid. 9.2 publié à l'<ref-ruling>).
La procédure de divorce est toujours pendante sur certains effets accessoires. Le 7 août 2006, la IIe Cour civile du Tribunal fédéral, statuant sur recours en réforme de dame X._, a en effet annulé l'arrêt de la Cour de justice du canton de Genève du 14 janvier 2005 en ce qui concerne la liquidation du régime matrimonial et la contribution à l'entretien de l'épouse; elle a renvoyé la cause à la juridiction cantonale pour instruction complémentaire et nouvelle décision dans le sens des considérants. En bref, elle a notamment considéré que, dans le cas particulier, l'autorité cantonale avait violé l'art. 125 al. 2 CC dans la fixation du montant de la contribution en se fondant sur la courte durée de vie commune durant le mariage, sans tenir compte de la période de concubinage qui l'avait précédé (arrêt 5C.62/2005 consid. 9.2 publié à l'<ref-ruling>).
B. Dans l'intervalle, la Cour de justice du canton de Genève avait, le 11 octobre 2002, condamné le mari à payer à l'épouse une contribution d'entretien mensuelle de 3'000 fr. par mois au titre de mesures provisoires. Le recours de droit public déposé par l'époux contre cet arrêt a été rejeté par le Tribunal fédéral le 3 juin 2003.
A la suite de l'arrêt de renvoi précité (supra let. A), dame X._ a requis, le 20 septembre 2006, le prononcé de nouvelles mesures provisoires. Elle y sollicite le versement d'une provision ad litem de 50'000 fr et d'une contribution d'entretien mensuelle de 30'000 fr. avec effet rétroactif au 1er septembre 2005. Concernant la contribution d'entretien due pour la période antérieure à cette date, elle a déposé, le 5 octobre 2006, une demande de révision des mesures provisionnelles prononcées le 11 octobre 2002.
X._ s'est opposé à la modification des mesures provisoires et à la demande de révision.
Par arrêt du 5 mars 2007, la Cour de justice a, d'une part, rejeté la demande de révision et, statuant d'autre part sur mesures provisoires, a fixé à 7'600 fr. la contribution d'entretien en faveur de dame X._ et à 10'000 fr. la provision ad litem.
Par arrêt du 5 mars 2007, la Cour de justice a, d'une part, rejeté la demande de révision et, statuant d'autre part sur mesures provisoires, a fixé à 7'600 fr. la contribution d'entretien en faveur de dame X._ et à 10'000 fr. la provision ad litem.
C. X._ forme un recours en matière civile au Tribunal fédéral contre l'arrêt cantonal en tant qu'il statue sur la requête de mesures provisoires, concluant à son annulation et au déboutement de l'intimée de toutes ses conclusions. Il invoque la violation de son droit d'être entendu (art. 29 al. 2 Cst.), l'appréciation arbitraire des faits (art. 9 Cst.) et l'application arbitraire des art. 66 aOJ, 170 CC et 394 al. 2 LPC/GE. Il demande que l'effet suspensif soit attribué à son recours.
L'intimée a conclu au rejet de la requête d'effet suspensif. Elle n'a pas été invitée à se déterminer sur le fond.
Statuant le 23 avril 2007, le président de la IIe Cour de droit civil a accordé l'effet suspensif au recours pour les contributions arriérées dues jusqu'en mars 2007, mais l'a refusé pour les contributions courantes et pour la provision ad litem.
Statuant le 23 avril 2007, le président de la IIe Cour de droit civil a accordé l'effet suspensif au recours pour les contributions arriérées dues jusqu'en mars 2007, mais l'a refusé pour les contributions courantes et pour la provision ad litem.
D. Le 5 juillet 2007, le juge délégué de la IIe Cour de droit civil a déclaré irrecevable pour cause de tardiveté le recours en matière civile formé par dame X._ contre l'arrêt cantonal du 5 mars 2007. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 Le Tribunal fédéral examine d'office la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 4).
1.2 La décision de modification de mesures provisoires ordonnées sur la base de l'art. 137 al. 2 CC est une décision en matière civile au sens de l'art. 72 al. 1 LTF. Bien que provisoire et sans effet sur le fond, elle est finale au sens de l'art. 90 LTF, dès lors que son objet est différent de celui de la procédure au fond et qu'elle met fin à l'instance sous l'angle procédural (arrêts 5A_9/2007 du 20 avril 2007, consid. 1.2.2-1.2.4; 5A_119/2007 du 24 avril 2007 consid. 2.1: cf. aussi : <ref-ruling> consid. 3.2 et les références). Le recours a en outre pour objet une décision rendue par une autorité de dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 LTF), dans une affaire pécuniaire dont la valeur litigieuse atteint 30'000 fr. (art. 51 al. 1 let. a et al. 4 LTF, art. 74 al. 1 let. b LTF). Il a par ailleurs été déposé dans le délai (art. 100 al. 1 LTF) et dans les formes (art. 42 LTF) prévus par la loi. Il y a donc lieu, en principe, d'entrer en matière.
1.2 La décision de modification de mesures provisoires ordonnées sur la base de l'art. 137 al. 2 CC est une décision en matière civile au sens de l'art. 72 al. 1 LTF. Bien que provisoire et sans effet sur le fond, elle est finale au sens de l'art. 90 LTF, dès lors que son objet est différent de celui de la procédure au fond et qu'elle met fin à l'instance sous l'angle procédural (arrêts 5A_9/2007 du 20 avril 2007, consid. 1.2.2-1.2.4; 5A_119/2007 du 24 avril 2007 consid. 2.1: cf. aussi : <ref-ruling> consid. 3.2 et les références). Le recours a en outre pour objet une décision rendue par une autorité de dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 LTF), dans une affaire pécuniaire dont la valeur litigieuse atteint 30'000 fr. (art. 51 al. 1 let. a et al. 4 LTF, art. 74 al. 1 let. b LTF). Il a par ailleurs été déposé dans le délai (art. 100 al. 1 LTF) et dans les formes (art. 42 LTF) prévus par la loi. Il y a donc lieu, en principe, d'entrer en matière.
2. S'agissant de mesures provisionnelles, la décision ne peut être attaquée que pour violation d'un droit constitutionnel (art. 98 LTF). Lorsque le recourant se plaint de violation de l'interdiction de l'arbitraire prévue à l'art. 9 Cst., le Tribunal fédéral examine si la décision attaquée applique le droit civil matériel de manière insoutenable ou repose sur des constatations de fait établies de façon manifestement inexacte (Message du Conseil fédéral du 28 février 2001 concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale in : FF 2001 p. 4000ss, 4135). Il ne sanctionne en outre la violation de droits fondamentaux que si ce moyen est invoqué et motivé par le recourant (art. 106 al. 2 LTF). Les exigences de motivation de l'acte de recours correspondent à celles de l'ancien art. 90 al. 1 let. b OJ (Message in : FF 2001 p. 4000 ss, 4142).
Le recourant qui se plaint d'arbitraire ne peut dès lors se borner à critiquer la décision attaquée comme il le ferait en procédure d'appel, où l'autorité de recours jouit d'une libre cognition; il ne peut, en particulier, se contenter d'opposer son opinion à celle de l'autorité cantonale, mais il doit démontrer, par une argumentation précise, que cette décision repose sur une application de la loi ou une appréciation des preuves manifestement insoutenables. Le Tribunal fédéral n'entre pas en matière sur les critiques de nature appellatoire (cf. pour l'art. 90 al. 1 let. b OJ: <ref-ruling> consid. 1.3 et les arrêts cités; <ref-ruling> consid. 1b).
Le recourant qui se plaint d'arbitraire ne peut dès lors se borner à critiquer la décision attaquée comme il le ferait en procédure d'appel, où l'autorité de recours jouit d'une libre cognition; il ne peut, en particulier, se contenter d'opposer son opinion à celle de l'autorité cantonale, mais il doit démontrer, par une argumentation précise, que cette décision repose sur une application de la loi ou une appréciation des preuves manifestement insoutenables. Le Tribunal fédéral n'entre pas en matière sur les critiques de nature appellatoire (cf. pour l'art. 90 al. 1 let. b OJ: <ref-ruling> consid. 1.3 et les arrêts cités; <ref-ruling> consid. 1b).
3. Dans un premier grief d'ordre formel, le recourant invoque la violation de son droit d'être entendu sous son aspect de droit à une décision motivée (art. 29 al. 2 Cst.). Selon lui, la cour cantonale ne pouvait lui reprocher de ne pas avoir donné des informations complètes et fiables sur sa situation financière sans lui indiquer quels renseignements seraient encore nécessaires pour combler ces prétendues lacunes. Il n'est pas en mesure d'attaquer utilement la décision car il ne peut se justifier au sujet de l'absence des documents que l'autorité cantonale attend de lui.
3.1 La jurisprudence a déduit du droit d'être entendu consacré à l'art. 29 al. 2 Cst. - dont le Tribunal fédéral examine librement le respect (<ref-ruling> consid. 3 et les références citées) - le devoir pour l'autorité de motiver ses décisions, de manière à ce que le justiciable puisse les comprendre et, le cas échéant, exercer son droit de recours à bon escient. Pour répondre à ces exigences, il suffit que l'autorité mentionne, au moins brièvement, les motifs qui l'ont guidée et sur lesquels elle a fondé sa décision. Le droit d'être entendu est violé si l'autorité ne satisfait pas à son devoir minimum d'examiner et de traiter les problèmes pertinents (<ref-ruling> consid. 3.2; <ref-ruling> consid. 2b).
3.2 La cour cantonale a estimé que le recourant n'avait pas collaboré à établir sa situation financière et qu'elle pouvait par conséquent lui imputer un revenu hypothétique. Elle n'a pas chiffré ce revenu mais a considéré qu'il était en tous les cas assez élevé pour que le recourant soit en mesure de s'acquitter de la contribution de 7'600 fr. dont l'intimée a besoin pour maintenir son train de vie de 9'000 fr. Cette motivation permet de comprendre le raisonnement suivi par les juges et de le critiquer en connaissance de cause, ce que le recourant a d'ailleurs fait dans une argumentation qu'il convient d'examiner ci-après.
3.2 La cour cantonale a estimé que le recourant n'avait pas collaboré à établir sa situation financière et qu'elle pouvait par conséquent lui imputer un revenu hypothétique. Elle n'a pas chiffré ce revenu mais a considéré qu'il était en tous les cas assez élevé pour que le recourant soit en mesure de s'acquitter de la contribution de 7'600 fr. dont l'intimée a besoin pour maintenir son train de vie de 9'000 fr. Cette motivation permet de comprendre le raisonnement suivi par les juges et de le critiquer en connaissance de cause, ce que le recourant a d'ailleurs fait dans une argumentation qu'il convient d'examiner ci-après.
4. Le recourant se plaint d'appréciation arbitraire des faits en ce qui concerne la détermination de ses revenus et de sa fortune.
4.1 Le Tribunal fédéral conduit son raisonnement sur la base des faits établis par l'autorité précédente (art. 105 al. 1 LTF). Dès lors qu'en l'espèce, l'arrêt cantonal ne peut être attaqué que pour violation d'un droit constitutionnel (cf. consid. 2 supra), le recourant ne peut critiquer les constatations de fait que pour violation de l'art. 9 Cst (arrêt 5A_52/2007 du 22 mai 2007 consid. 7, destiné à la publication).
De pratique constante, le Tribunal fédéral se montre réservé dans le contrôle de l'établissement des faits et de l'appréciation des preuves, vu le large pouvoir qu'il reconnaît en la matière aux autorités cantonales (<ref-ruling> consid. 4b); il n'intervient, pour violation de l'art. 9 Cst., que si le juge n'a manifestement pas compris le sens et la portée d'un moyen de preuve, s'il a omis, sans motifs sérieux, de tenir compte d'un moyen de preuve pertinent ou encore s'il a effectué, sur la base des éléments recueillis, des déductions insoutenables (<ref-ruling> consid. 2.1 et les arrêts cités). Cette retenue est d'autant plus grande lorsque, comme en l'espèce, la cause est examinée en procédure sommaire avec administration restreinte des moyens de preuve et limitation du degré de la preuve à la simple vraisemblance (art. 137 al. 2 en relation avec les art. 175 ss CC; <ref-ruling> consid. 2b/bb; <ref-ruling> consid. 3; Vetterli, in: FamKomm Scheidung, 2e éd., n. 11 ad art. 175-179 CC). Il appartient au recourant de démontrer précisément, pour chaque constatation de fait incriminée, comment les preuves administrées auraient dû selon lui être appréciées et en quoi leur appréciation par l'autorité cantonale est insoutenable (<ref-ruling> consid. 2.1 et les arrêts cités). Il ne suffit pas qu'une solution différente apparaisse concevable, voire préférable; la décision attaquée n'est, de surcroît, annulée que si elle se révèle arbitraire non seulement dans ses motifs, mais aussi dans son résultat (<ref-ruling> consid. 2.1 et les arrêts cités).
4.2 S'estimant liée par l'arrêt de renvoi du Tribunal fédéral du 8 août 2006 en vertu de l'art. 66 al. 1 aOJ, la Cour de justice a considéré que l'intimée pouvait prétendre à un montant de 9'000 fr. par mois pour maintenir le train de vie mené durant la vie commune. Elle a constaté que le recourant, âgé de 59 ans, s'est remarié avec une femme apparemment fortunée et bénéficie en République Dominicaine de la maison appartenant à son fils. Il semble avoir un train de vie aisé bien qu'il affirme ne disposer d'aucun revenu et vivre à la charge de ses enfants. L'autorité cantonale en a déduit qu'il n'avait toujours pas fourni de renseignements complets et fiables permettant d'apprécier l'étendue de ses ressources et sa capacité de gain. Les pièces qu'il a produites après le renvoi de la cause par le Tribunal fédéral ne suffisent pas à combler les nombreuses lacunes qui subsistent au sujet de sa situation économique. La cour cantonale a donc retenu que les revenus hypothétiques du recourant, qu'elle a jugé impossibles à chiffrer, lui permettent de s'acquitter de la contribution de 7'600 fr. dont l'intimée a besoin pour maintenir son train de vie de 9'000 fr., compte tenu de ses ressources propres.
4.3 Le recourant reproche aux juges cantonaux d'avoir arbitrairement retenu qu'il se soustrairait à son devoir d'information. Il explique qu'il a allégué, postérieurement à l'arrêt de renvoi, son installation en République Dominicaine dans la maison appartenant à son fils, son remariage, son absence de revenu excepté les 5'000 fr. par mois versés par ses enfants pour des services qu'il leur rend, la prise en charge par ceux-ci des voyages qu'il effectue pour leurs affaires, l'existence d'une fortune de 113'766 fr. compensée par des dettes de 150'000 fr. envers sa fille et son absence de participation dans des sociétés. Il affirme qu'il a ainsi donné tous les renseignements utiles et les a étayés, dans la mesure du possible, par des pièces. Il précise qu'il n'est pas en mesure de produire certains documents requis par la juridiction cantonale, car ils n'existent pas ou concernent des tiers, par exemple le trust. Même s'il admet que les époux ont mené une vie particulièrement aisée pendant la vie commune, il estime que le passé ne peut pas être déterminant pour fixer une contribution sur mesures provisoires.
4.4 La cour cantonale ne s'est pas prononcée expressément sur les pièces produites. Vu le reproche de manque de collaboration qu'elle adresse au recourant - "qui n'a toujours pas fourni des renseignements complets et fiables" -, il faut en déduire qu'elle n'est pas convaincue par ces preuves et par les allégations relatives à sa situation financière. Ancien agent de change sur la place de Paris, celui-ci a été jusqu'en 1994 directeur d'un groupe français pour un salaire annuel de 200'000 fr.; il admet avoir mené avec l'intimée une vie particulièrement aisée. Dès lors qu'il n'allègue nullement être atteint dans sa santé et dans l'incapacité de travailler, les magistrats précédents pouvaient sans arbitraire admettre qu'il était en mesure de verser 7'600 fr. par mois, ce d'autant plus que cette appréciation est effectuée sous l'angle de la vraisemblance. En tout état de cause, les considérations générales du recourant ne démontrent pas que cette motivation est arbitraire et qu'elle conduit à un résultat insoutenable.
4.4 La cour cantonale ne s'est pas prononcée expressément sur les pièces produites. Vu le reproche de manque de collaboration qu'elle adresse au recourant - "qui n'a toujours pas fourni des renseignements complets et fiables" -, il faut en déduire qu'elle n'est pas convaincue par ces preuves et par les allégations relatives à sa situation financière. Ancien agent de change sur la place de Paris, celui-ci a été jusqu'en 1994 directeur d'un groupe français pour un salaire annuel de 200'000 fr.; il admet avoir mené avec l'intimée une vie particulièrement aisée. Dès lors qu'il n'allègue nullement être atteint dans sa santé et dans l'incapacité de travailler, les magistrats précédents pouvaient sans arbitraire admettre qu'il était en mesure de verser 7'600 fr. par mois, ce d'autant plus que cette appréciation est effectuée sous l'angle de la vraisemblance. En tout état de cause, les considérations générales du recourant ne démontrent pas que cette motivation est arbitraire et qu'elle conduit à un résultat insoutenable.
5. Le recourant reproche encore à la cour cantonale d'avoir fait une application arbitraire de l'art. 66 aOJ.
5.1 En premier lieu, il lui fait grief d'avoir retenu, à l'instar du Tribunal fédéral dans son arrêt de renvoi, que l'intimée avait élevé les deux enfants qu'il avait eus d'une précédente union. Selon le recourant, c'est à tort que la juridiction fédérale avait constaté ce fait. Il ne s'agissait que d'un allégué de l'intimée, qu'il avait toujours contesté. Il ne ressortait par ailleurs pas de l'état de fait arrêté précédemment par la Cour de justice mais de la partie « droit » de l'arrêt attaqué. Il n'avait pu l'attaquer par aucun moyen de droit faute d'intérêt juridique; l'autorité cantonale n'en avait en effet tiré aucune conséquence négative à son encontre, vu qu'elle avait nié une incidence quelconque du concubinage sur le mariage. Ce fait n'ayant pas été établi, l'existence d'un concubinage qualifié était exclue et, partant, le droit à un train de vie mensuel de 9'000 fr.
A supposer que l'art. 66 aOJ ou le principe de procédure correspondant contenu implicitement dans la LTF (FF 2001 III 4143 ad art. 101) soit applicable non seulement à la nouvelle décision au fond prononcée par l'autorité cantonale à laquelle l'affaire est renvoyée, mais aussi, par analogie, à une décision de modification des mesures provisionnelles, le grief serait infondé. En effet, conformément à la jurisprudence rendue en application de l'art. 66 aOJ, l'autorité cantonale, statuant après renvoi, est tenue de fonder sa nouvelle décision sur les considérants de droit de l'arrêt du Tribunal fédéral; sa cognition est limitée par les motifs de l'arrêt de renvoi en ce sens qu'elle est liée par ce qui a déjà été tranché définitivement par le Tribunal fédéral (<ref-ruling> consid. 4.1) et par les constatations de fait qui n'ont pas été attaquées devant lui (<ref-ruling> consid. 5.2 et les arrêts cités). Ainsi, le recourant n'est plus admis à remettre en cause un fait retenu par le Tribunal fédéral dans l'arrêt de renvoi. S'il entendait contester ce fait, qui avait été constaté déjà précédemment par la cour cantonale - peu importe à cet égard que ce soit dans la partie "en fait" de l'arrêt ou dans les motifs -, il aurait dû le faire dans sa réponse au recours en réforme dirigé contre l'arrêt cantonal du 14 janvier 2005 (<ref-ruling> consid. 2 p. 96; cf. aussi 116 II 625 consid. 4 et les références citées).
5.2 Dans un second grief relatif à l'application arbitraire de l'art. 66 aOJ, il fait grief à l'autorité cantonale de s'être écartée des instructions données par le Tribunal fédéral dans l'arrêt de renvoi. La juridiction fédérale avait invité la Cour de justice à déterminer le revenu effectif du recourant ou, s'il refusait de collaborer, un revenu hypothétique. Comme il estime qu'il avait fourni toutes les informations nécessaires sur sa situation patrimoniale et que l'autorité cantonale était en mesure de déterminer son revenu effectif, il prétend que celle-ci a violé de manière flagrante l'art. 66 aOJ en lui imputant un revenu hypothétique qu'elle s'est abstenue de chiffrer.
A supposer que l'art. 66 aOJ ou le principe de procédure correspondant implicitement contenu dans la LTF soit applicable (cf. ci-dessus consid. 5.1), on ne saurait taxer d'arbitraire la décision cantonale. Par ces instructions, le Tribunal fédéral a rappelé les principes applicables à la fixation de la contribution d'entretien de l'art. 125 CC. Selon la jurisprudence, le juge doit prendre en principe en considération le revenu effectif du débiteur des contributions d'entretien; il peut s'en écarter et retenir en lieu et place de celui-ci un revenu hypothétique dans la mesure où le débiteur pourrait gagner plus que son revenu effectif, en faisant preuve de bonne volonté et en accomplissant un effort que l'on peut raisonnablement exiger de lui (<ref-ruling> consid. 4 p. 5/6). L'application de ces principes n'exclut toutefois pas que le juge cantonal tienne compte, dans son appréciation des preuves, du refus de renseigner du débiteur; la violation de l'art. 170 al. 1 CC peut ainsi avoir pour conséquence de convaincre le tribunal de la fausseté complète ou partielle des allégations de l'époux qui refuse de collaborer, par conséquent de l'amener à croire les indications de l'autre époux (<ref-ruling> consid. 3 p. 29; cf. également Deschenaux/Steinauer/Baddeley, Les effets du mariage, 2000, n. 324 et les références citées). La cour cantonale ne s'est pas écartée des instructions reçues. En outre, confrontée au refus de collaborer du recourant, elle n'a pas non plus appliqué arbitrairement l'art. 66 aOJ en s'abstenant de chiffrer le revenu du recourant et en estimant, à titre provisoire - sur la base de moyens de preuve limités et sous l'angle de la vraisemblance -, que celui-ci disposait des moyens suffisants pour s'acquitter d'une contribution mensuelle de 7'600 fr.
A supposer que l'art. 66 aOJ ou le principe de procédure correspondant implicitement contenu dans la LTF soit applicable (cf. ci-dessus consid. 5.1), on ne saurait taxer d'arbitraire la décision cantonale. Par ces instructions, le Tribunal fédéral a rappelé les principes applicables à la fixation de la contribution d'entretien de l'art. 125 CC. Selon la jurisprudence, le juge doit prendre en principe en considération le revenu effectif du débiteur des contributions d'entretien; il peut s'en écarter et retenir en lieu et place de celui-ci un revenu hypothétique dans la mesure où le débiteur pourrait gagner plus que son revenu effectif, en faisant preuve de bonne volonté et en accomplissant un effort que l'on peut raisonnablement exiger de lui (<ref-ruling> consid. 4 p. 5/6). L'application de ces principes n'exclut toutefois pas que le juge cantonal tienne compte, dans son appréciation des preuves, du refus de renseigner du débiteur; la violation de l'art. 170 al. 1 CC peut ainsi avoir pour conséquence de convaincre le tribunal de la fausseté complète ou partielle des allégations de l'époux qui refuse de collaborer, par conséquent de l'amener à croire les indications de l'autre époux (<ref-ruling> consid. 3 p. 29; cf. également Deschenaux/Steinauer/Baddeley, Les effets du mariage, 2000, n. 324 et les références citées). La cour cantonale ne s'est pas écartée des instructions reçues. En outre, confrontée au refus de collaborer du recourant, elle n'a pas non plus appliqué arbitrairement l'art. 66 aOJ en s'abstenant de chiffrer le revenu du recourant et en estimant, à titre provisoire - sur la base de moyens de preuve limités et sous l'angle de la vraisemblance -, que celui-ci disposait des moyens suffisants pour s'acquitter d'une contribution mensuelle de 7'600 fr.
6. En relation avec la détermination des revenus de l'intimée, le recourant reproche à la cour cantonale d'avoir déclaré irrecevable le fait nouveau qu'il invoquait, à savoir la perception par l'intimée de nouvelles redevances issues de l'édition de disques et de la diffusion de ses titres à la radio. A ses yeux, dans la mesure où cette allégation porte au moins en partie sur l'existence de produits édités après le 29 janvier 2004, date du jugement de première instance, il s'agit d'un fait nouveau proprement dit. A ce titre, il peut être allégué jusqu'à la fin de la procédure d'appel en vertu de l'art. 394 al. 2 de la loi de procédure civile du canton de Genève (ci-après : LPC/GE) - qui reprend l'art. 138 al. 1 CC - , dont il invoque l'application arbitraire. Il se plaint également de violation arbitraire de l'art. 170 CC, car il aurait été privé de son droit d'être renseigné sur la situation patrimoniale de l'intimée.
6.1 La Cour de justice a considéré que la faculté donnée aux parties par l'art. 138 al. 1 CC de pouvoir invoquer au moins une fois en appel des faits nouveaux - proprement ou improprement dits - est restreinte au cadre défini par l'art. 66 aOJ. Quant aux revenus que l'intimée perçoit de la Société des auteurs, compositeurs et éditeurs de musique (ci-après : SACEM), la cour cantonale a retenu le montant pris en compte par le Tribunal fédéral, soit 332 fr. 50. Elle a jugé irrecevables sous l'angle de l'art. 394 al. 2 LPC/GE les allégations du recourant relatives à la perception de nouvelles redevances car elles portaient sur un fait nouveau improprement dit, à l'évidence connu avant le prononcé du jugement du Tribunal de première instance.
6.2 Même si la motivation de la cour cantonale est confuse, il en découle toutefois qu'elle s'est estimée liée par les constatations de fait du Tribunal fédéral en vertu de l'art. 66 al. 1 aOJ. La juridiction fédérale avait retenu un revenu mensuel de 1'313 fr. 50 composé de la rente AVS de l'intimée et des allocations de la SACEM, à hauteur de 332 fr. 50. La qualification de fait improprement dit est dès lors sans portée. L'allégation litigieuse a en définitive été écartée parce que la faculté d'invoquer des faits nouveaux - proprement ou improprement dits - en vertu de l'art. 394 al. 2 LPC est restreinte par l'art. 66 aOJ. Or, le recourant ne critique ni l'application de cette disposition ni la restriction qui en découle sur la possibilité d'alléguer des faits nouveaux. Son grief est par conséquent irrecevable, faute de motivation suffisante. Il en va de même du grief pris de l'application arbitraire de l'art. 170 CC, que le recourant ne développe pas de manière conforme aux exigences rappelées ci-dessus (cf. consid. 2 supra).
6.2 Même si la motivation de la cour cantonale est confuse, il en découle toutefois qu'elle s'est estimée liée par les constatations de fait du Tribunal fédéral en vertu de l'art. 66 al. 1 aOJ. La juridiction fédérale avait retenu un revenu mensuel de 1'313 fr. 50 composé de la rente AVS de l'intimée et des allocations de la SACEM, à hauteur de 332 fr. 50. La qualification de fait improprement dit est dès lors sans portée. L'allégation litigieuse a en définitive été écartée parce que la faculté d'invoquer des faits nouveaux - proprement ou improprement dits - en vertu de l'art. 394 al. 2 LPC est restreinte par l'art. 66 aOJ. Or, le recourant ne critique ni l'application de cette disposition ni la restriction qui en découle sur la possibilité d'alléguer des faits nouveaux. Son grief est par conséquent irrecevable, faute de motivation suffisante. Il en va de même du grief pris de l'application arbitraire de l'art. 170 CC, que le recourant ne développe pas de manière conforme aux exigences rappelées ci-dessus (cf. consid. 2 supra).
7. Enfin, le recourant critique le refus par la cour cantonale d'ordonner l'édition du dossier bancaire relatif à un prêt hypothécaire accordé à l'intimée. Il voit dans le rejet de ce moyen de preuve une application arbitraire de l'art. 170 CC car il se trouve privé du droit à être renseigné sur le patrimoine de l'intimée.
7.1 Selon l'art. 170 CC, chaque époux peut demander à son conjoint qu'il le renseigne sur ses revenus, ses biens et ses dettes (al. 1); le juge peut astreindre le conjoint du requérant ou des tiers à fournir les renseignements utiles et à produire les pièces nécessaires (al. 2). Cette obligation permet à chaque conjoint de faire valoir ses prétentions pécuniaires (cf. <ref-ruling> consid. 3a).
7.2 La cour cantonale a constaté que l'intimée avait d'abord acheté en 1992 l'un des deux appartements composant son logement. En janvier 2006, lorsqu'elle est devenue propriétaire du second appartement, la banque a repris le solde du crédit de 300'000 fr. obtenu pour financer le premier achat. Elle l'a ensuite augmenté à 900'000 fr., ce crédit étant garanti par les deux appartements et par l'engagement d'une amie à hauteur de 100'000 fr. Les magistrats précédents ont rejeté la requête d'édition du dossier bancaire car ils ont considéré que l'essentiel de la documentation relative à la seconde acquisition avait été produit. Cette opération ne permettait en outre pas de considérer que l'intimée posséderait une fortune cachée.
Pour toute argumentation, le recourant explique qu'il trouve choquant que les juges cantonaux ne se soient pas interrogés sur les circonstances du prêt car une banque n'octroie pas de crédit à une personne sans ressources financières. Selon lui, il était arbitraire de qualifier sa requête d'inutile car il avait requis la production de ce dossier afin de démontrer que l'intimée n'avait pu acquérir son appartement qu'au moyen d'une partie de sa fortune personnelle qu'elle aurait dissimulée. Par cette argumentation, le recourant ne démontre pas en quoi l'administration du moyen de preuve requis aurait eu une influence sur les chiffres et la motivation retenus par la cour cantonale. Ainsi, faute de démontrer que le refus d'ordonner l'édition du dossier bancaire aboutit à un résultat arbitraire, son grief est irrecevable (cf. supra consid. 4.1).
Pour toute argumentation, le recourant explique qu'il trouve choquant que les juges cantonaux ne se soient pas interrogés sur les circonstances du prêt car une banque n'octroie pas de crédit à une personne sans ressources financières. Selon lui, il était arbitraire de qualifier sa requête d'inutile car il avait requis la production de ce dossier afin de démontrer que l'intimée n'avait pu acquérir son appartement qu'au moyen d'une partie de sa fortune personnelle qu'elle aurait dissimulée. Par cette argumentation, le recourant ne démontre pas en quoi l'administration du moyen de preuve requis aurait eu une influence sur les chiffres et la motivation retenus par la cour cantonale. Ainsi, faute de démontrer que le refus d'ordonner l'édition du dossier bancaire aboutit à un résultat arbitraire, son grief est irrecevable (cf. supra consid. 4.1).
8. Vu le sort du recours, les frais de la procédure doivent être mis à la charge du recourant (art. 66 al. 1 LTF). L'intimée n'ayant pas été invitée à répondre sur le fond et s'étant opposée à la requête d'effet suspensif, qui a été partiellement admise, il lui sera alloué des dépens réduits. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 3'000 fr. est mis à la charge du recourant.
2. Un émolument judiciaire de 3'000 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Le recourant versera à l'intimée une indemnité de 250 fr. à titre de dépens réduits.
3. Le recourant versera à l'intimée une indemnité de 250 fr. à titre de dépens réduits.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 11 juillet 2007
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['43e61225-c262-4336-8fee-4a46928b89cd', 'eb01524c-7235-4ca1-832d-48b632c4357f', 'de75e731-30f9-4c0a-a781-623dc3d35af4', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', '278e20ae-2247-4490-87bd-1662dd3b47a2', 'dfc45b7d-63d0-469c-82fe-24447df15c30', '219f39d2-a9b0-491b-bbfa-b0757b4bb738', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '9bce7c24-c20b-41c5-98ec-a5a698bd4485', '8372da4f-dc88-48ad-a54b-3e96d6202c58', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', 'cffa8fe1-650d-4111-bc5c-8e25fc64fc41', 'aab22fe1-c560-4cdf-ada8-e954c64098a1', '666e9204-c733-452a-a9b2-cb1d9cb0efc4', 'aa30287b-fe9c-42eb-9332-2a4f6187cc52', '004755f9-bf7d-4e44-8925-45c4187d830b', 'a9361f9e-8d90-4033-8e82-a684a21df8a3', 'a9361f9e-8d90-4033-8e82-a684a21df8a3'] | [] |
fbbca442-6ce6-4d83-82b1-ea4f640de141 | 2,002 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Am 2. Juli 1998 nahm X._ mit dem bei der Versicherungsgesellschaft Y._ (nachfolgend "Y._") versicherten Fahrzeug Audi A8, dessen Halterin die Z._ AG ist, an einem Fahr- und Sicherheitstraining auf dem Anneau du Rhin in Frankreich teil. Bei diesem Training verlor sie in einer Kurve die Herrschaft über das Fahrzeug und verursachte bei der Kollision mit einem Erdwall einen Schaden in Höhe von Fr. 27'775.80. Die "Y._", welcher dieser Schaden gemeldet wurde, lehnte die Bezahlung mit der Begründung ab, gemäss Art. 203.5 ihrer Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die Motorwagenversicherung seien Fahrten auf Rennstrecken von der Versicherungsdeckung ausgeschlossen, und beim Anneau du Rhin, auf welchem das von X._ absolvierte Fahr- und Sicherheitstraining stattgefunden habe, handle es sich um eine Rennstrecke.
A. Am 2. Juli 1998 nahm X._ mit dem bei der Versicherungsgesellschaft Y._ (nachfolgend "Y._") versicherten Fahrzeug Audi A8, dessen Halterin die Z._ AG ist, an einem Fahr- und Sicherheitstraining auf dem Anneau du Rhin in Frankreich teil. Bei diesem Training verlor sie in einer Kurve die Herrschaft über das Fahrzeug und verursachte bei der Kollision mit einem Erdwall einen Schaden in Höhe von Fr. 27'775.80. Die "Y._", welcher dieser Schaden gemeldet wurde, lehnte die Bezahlung mit der Begründung ab, gemäss Art. 203.5 ihrer Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die Motorwagenversicherung seien Fahrten auf Rennstrecken von der Versicherungsdeckung ausgeschlossen, und beim Anneau du Rhin, auf welchem das von X._ absolvierte Fahr- und Sicherheitstraining stattgefunden habe, handle es sich um eine Rennstrecke.
B. Am 6. Dezember 1999 reichte die Z._ AG Klage beim Kantonsgericht Zug gegen die "Y._" ein. Darin verlangte sie die gerichtliche Feststellung, dass die Beklagte ihr im Rahmen der vereinbarten Kaskoversicherung für die Deckung und Bezahlung des durch das Ereignis vom 2. Juli 1998 verursachten Schadens hafte. Weiter beantragte sie, die Beklagte sei zu verpflichten, der Firma W._ in B._, welche die Reparatur des Audi A8 ausgeführt hatte, den Betrag von Fr. 27'775.80 nebst 5% Verzugszins seit 2. Juli 1998 zu bezahlen; eventuell sei die Beklagte zu verurteilen, ihr (der Klägerin) diesen Betrag zu bezahlen.
Mit Urteil vom 12. März 2001 wies das Kantonsgericht die Klage ab. Dagegen erhob die Klägerin kantonale Berufung, welche das Obergericht des Kantons Zug, Zivilrechtliche Abteilung, mit Urteil vom 22. Januar 2002 abwies.
Mit Urteil vom 12. März 2001 wies das Kantonsgericht die Klage ab. Dagegen erhob die Klägerin kantonale Berufung, welche das Obergericht des Kantons Zug, Zivilrechtliche Abteilung, mit Urteil vom 22. Januar 2002 abwies.
C. Mit eidgenössischer Berufung beantragt die Z._ AG dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 22. Januar 2002 aufzuheben, die Klage gutzuheissen und die Beklagte zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 27'775.80 zuzüglich 5% Verzugszins (eventuell Zins) seit 2. Juli 1998 sowie Fr. 100.--zuzüglich 5% Zins seit Klageeinleitung als Rückerstattung der Gebühren des Friedensrichteramtes zu bezahlen. Hilfsweise stellt sie den Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Obergericht des Kantons Zug beantragt die Abweisung der Berufung.
Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Vor dem Obergericht sind vermögensrechtliche Ansprüche von über Fr. 8'000.-- strittig gewesen. Die Berufung ist insoweit zulässig (Art. 46 OG).
1. Vor dem Obergericht sind vermögensrechtliche Ansprüche von über Fr. 8'000.-- strittig gewesen. Die Berufung ist insoweit zulässig (Art. 46 OG).
2. 2.1 Die AVB für die Motorwagenversicherung der Beklagten lauten im Kapitel "Kaskoversicherung" in Art. 203 unter dem Titel "Welche Schäden sind nicht gedeckt?" wie folgt:
"203.1
"203.1
...
203.5
Schäden während der behördlichen Requisition des Fahrzeuges und bei Teilnahme an Rennen, Rallyes und ähnlichen Wettfahrten sowie bei allen Fahrten auf Rennstrecken. Immerhin gilt die Versicherung für Orientierungs-, Gelände- und Geschicklichkeitsfahrten (Gymkhanas);
..."
In der Sache ist strittig, ob Fahr- und Sicherheitstrainings auf dem Anneau du Rhin, wie X._ eines absolviert hat, als Fahrten auf Rennstrecken im Sinne der erwähnten AVB-Bestimmung zu qualifizieren sind und für das Schadenereignis vom 2. Juli 1998 daher keine Versicherungsdeckung besteht. Die Klägerin steht auf dem Standpunkt, beim fraglichen Fahr- und Sicherheitstraining sei der Anneau du Rhin nicht als Rennstrecke, sondern als Übungsort für ein Training genutzt worden, weshalb die Ausschlussklausel von Art. 203.5 AVB vorliegend nicht zur Anwendung gelange.
2.2 Das Obergericht hat betreffend Geltung der strittigen Klausel festgehalten, der Deckungsausschluss in Art. 203.5 sei nicht ungewöhnlich, so dass insoweit keine fehlende Zustimmung zu den global übernommenen AVB vorliege. In Bezug auf die Auslegung hat es erwogen, dass schon nach dem Wortlaut von Art. 203.5 der Ausschluss ohne weiteres für alle Fahrten auf Rennstrecken gelte, und zwar unabhängig davon, ob jeweils theoretisch und/oder praktisch eine erhöhte Gefahr gegeben sei, weil eine solche stets als gegeben impliziert werde. Eine solche Differenzierung lasse sich schon aus dem klaren Wortlaut von Art. 203.5 AVB nicht entnehmen. Zudem habe der von den Parteien abgeschlossene Versicherungsvertrag u.a. bezweckt, den Audi A8 der Klägerin gegen allfällige Sachschäden zu versichern, und die Beklagte habe, um ihre Haftung zu begrenzen, in Art. 203 AVB gewisse mit einem besonderen Risiko behaftete Ereignisse, worunter alle Fahrten auf Rennstrecken, klar von der Deckung ausschliessen wollen. Die Klägerin habe nach Treu und Glauben davon ausgehen müssen, dass grundsätzlich alle Fahrten auf einer Rennstrecke von der Versicherungsdeckung ausgenommen seien. Falls sie diesbezüglich nicht sicher gewesen sei, hätte sie bei der Beklagten entsprechende Erkundigungen einholen können, was sie aber nicht getan habe.
2.2 Das Obergericht hat betreffend Geltung der strittigen Klausel festgehalten, der Deckungsausschluss in Art. 203.5 sei nicht ungewöhnlich, so dass insoweit keine fehlende Zustimmung zu den global übernommenen AVB vorliege. In Bezug auf die Auslegung hat es erwogen, dass schon nach dem Wortlaut von Art. 203.5 der Ausschluss ohne weiteres für alle Fahrten auf Rennstrecken gelte, und zwar unabhängig davon, ob jeweils theoretisch und/oder praktisch eine erhöhte Gefahr gegeben sei, weil eine solche stets als gegeben impliziert werde. Eine solche Differenzierung lasse sich schon aus dem klaren Wortlaut von Art. 203.5 AVB nicht entnehmen. Zudem habe der von den Parteien abgeschlossene Versicherungsvertrag u.a. bezweckt, den Audi A8 der Klägerin gegen allfällige Sachschäden zu versichern, und die Beklagte habe, um ihre Haftung zu begrenzen, in Art. 203 AVB gewisse mit einem besonderen Risiko behaftete Ereignisse, worunter alle Fahrten auf Rennstrecken, klar von der Deckung ausschliessen wollen. Die Klägerin habe nach Treu und Glauben davon ausgehen müssen, dass grundsätzlich alle Fahrten auf einer Rennstrecke von der Versicherungsdeckung ausgenommen seien. Falls sie diesbezüglich nicht sicher gewesen sei, hätte sie bei der Beklagten entsprechende Erkundigungen einholen können, was sie aber nicht getan habe.
3. Die Klägerin macht zunächst geltend, die Unerheblichkeit des von der Beklagten geltend gemachten Deckungsausschlusses ergebe sich aus der unübersichtlichen und irreführenden Platzierung der fraglichen Klausel am Ende des Katalogs von Art. 203 AVB. Weil Fahr- und Sicherheitstrainings bzw. entsprechende Haftungsausschlüsse ein weitaus grösseres Interesse des Versicherungsnehmers beanspruchen würden als beispielsweise der Deckungsausschluss infolge kriegerischer Ereignisse, sei es unzulässig, einen Haftungsausschluss für Fahr- und Sicherheitstrainings nach den kaum interessierenden Art. 203.3 und 203.4 hineinzuschmuggeln, zumal der betreffende Ausschluss keine eigene Unterziffer oder eine andere angemessene Hervorhebung aufweise, zudem fast am Ende des Ausschlusskataloges von Art. 203 AVB stehe und erst noch in verwirrender Weise mit verschiedenen andern Haftungsausschlüssen von Art. 203.5 verquickt sei.
3.1 Die Geltung vorformulierter AVB wird durch die sog. Ungewöhnlichkeitsregel eingeschränkt. Nach dieser Regel - auf welche sich die Klägerin beruft - sind von der globalen Zustimmung zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen alle ungewöhnlichen Klauseln ausgenommen, auf deren Vorhandensein die schwächere oder weniger geschäftserfahrene Partei nicht besonders aufmerksam gemacht worden ist (vgl. dazu <ref-ruling> E. 1a S. 445; <ref-ruling> E. 2a S. 216, 452 E. 4 S. 456; vgl. Fuhrer, in: Kommentar zum Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG), N. 39 u. 57 zu Art. 33). Im Bereich der AVB kann diese Regel zur Anwendung gelangen, wenn der durch Bezeichnung und Werbung beschriebene Deckungsumfang ganz erheblich reduziert wird, so dass gerade die häufigsten Risiken nicht mehr gedeckt sind, wenn Sinn und Tragweite einer Bestimmung infolge komplizierter Formulierung verklausuliert sind oder wenn sie aufgrund ihres Standortes innerhalb der AVB für den Versicherungsnehmer überraschend und unerwartet erscheint (vgl. Christoph Bürgi, Allgemeine Versicherungsbedingungen im Lichte der neuesten Entwicklung auf dem Gebiet der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Diss. Zürich 1985, S. 162).
3.2 Soweit die Klägerin geltend macht, der fragliche Haftungsausschluss sei im Katalog von Art. 203 AVB versteckt untergebracht, so dass der Versicherungsnehmer davon überrascht werde, geht sie fehl. Unter der Überschrift "Welche Schäden sind nicht gedeckt?" zählt Art. 203 AVB die von der Versicherungsdeckung nicht erfassten Ereignisse auf. Diese Aufzählung ist in sechs Abschnitte gegliedert, deren jeder mit einer vorangestellten Unterziffer (203.1 bis 203.6) versehen ist. Angesichts dieser klaren Struktur kann nicht gesagt werden, der Ausschlusskatalog sei unübersichtlich oder verwirrlich. Die hier interessierende Bestimmung (vgl. E. 2) bildet den fünften Abschnitt und besteht aus nicht mehr als zwei Sätzen, deren Bedeutung der unbefangene Leser durchaus erfassen kann. Angesichts dessen erscheint die Forderung der Klägerin, dass eine weitere Unterteilung oder die Hervorhebung einzelner Passagen unerlässlich sei, als übertrieben. Ebenso wenig vermag das Argument zu überzeugen, dass durch die Platzierung der Wendung "alle Fahrten auf Rennstrecken" fast am Ende des Ausschlusskataloges von Art. 203 AVB der Versicherungsnehmer nicht mit einem Ausschluss für Fahr- und Sicherheitstrainings habe rechnen müssen. Denn durch die fettgedruckte Überschrift "Welche Schäden sind nicht gedeckt?" ist deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sämtliche in den nachfolgenden Abschnitten aufgezählten Schadenereignisse von der Versicherungsdeckung ausgenommen sind. Im fünften Abschnitt werden genannt: Schäden während der behördlichen Requisition des Fahrzeuges und Schäden bei Teilnahme an Rennen, Rallyes und ähnlichen Wettfahrten sowie bei allen Fahrten auf Rennstrecken. Dabei handelt es sich nicht mehr als um zwei wesentlich voneinander verschiedene Kategorien von Schadenereignissen, weshalb von einer angeblich verwirrenden Verquickung von Haftungsausschlüssen keine Rede sein kann. Wer Art. 203 AVB unbefangen liest, dem kann nicht entgehen, dass Schäden bei allen Fahrten auf Rennstrecken nicht gedeckt sind. Von einer Überrumpelung des Versicherungsnehmers, woran die Ungewöhnlichkeitsregel anknüpft, kann vorliegend nicht gesprochen werden. Wenn die Vorinstanz die strittige Klausel als Vertragsinhalt angesehen hat, ist dies nicht zu beanstanden.
3.2 Soweit die Klägerin geltend macht, der fragliche Haftungsausschluss sei im Katalog von Art. 203 AVB versteckt untergebracht, so dass der Versicherungsnehmer davon überrascht werde, geht sie fehl. Unter der Überschrift "Welche Schäden sind nicht gedeckt?" zählt Art. 203 AVB die von der Versicherungsdeckung nicht erfassten Ereignisse auf. Diese Aufzählung ist in sechs Abschnitte gegliedert, deren jeder mit einer vorangestellten Unterziffer (203.1 bis 203.6) versehen ist. Angesichts dieser klaren Struktur kann nicht gesagt werden, der Ausschlusskatalog sei unübersichtlich oder verwirrlich. Die hier interessierende Bestimmung (vgl. E. 2) bildet den fünften Abschnitt und besteht aus nicht mehr als zwei Sätzen, deren Bedeutung der unbefangene Leser durchaus erfassen kann. Angesichts dessen erscheint die Forderung der Klägerin, dass eine weitere Unterteilung oder die Hervorhebung einzelner Passagen unerlässlich sei, als übertrieben. Ebenso wenig vermag das Argument zu überzeugen, dass durch die Platzierung der Wendung "alle Fahrten auf Rennstrecken" fast am Ende des Ausschlusskataloges von Art. 203 AVB der Versicherungsnehmer nicht mit einem Ausschluss für Fahr- und Sicherheitstrainings habe rechnen müssen. Denn durch die fettgedruckte Überschrift "Welche Schäden sind nicht gedeckt?" ist deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sämtliche in den nachfolgenden Abschnitten aufgezählten Schadenereignisse von der Versicherungsdeckung ausgenommen sind. Im fünften Abschnitt werden genannt: Schäden während der behördlichen Requisition des Fahrzeuges und Schäden bei Teilnahme an Rennen, Rallyes und ähnlichen Wettfahrten sowie bei allen Fahrten auf Rennstrecken. Dabei handelt es sich nicht mehr als um zwei wesentlich voneinander verschiedene Kategorien von Schadenereignissen, weshalb von einer angeblich verwirrenden Verquickung von Haftungsausschlüssen keine Rede sein kann. Wer Art. 203 AVB unbefangen liest, dem kann nicht entgehen, dass Schäden bei allen Fahrten auf Rennstrecken nicht gedeckt sind. Von einer Überrumpelung des Versicherungsnehmers, woran die Ungewöhnlichkeitsregel anknüpft, kann vorliegend nicht gesprochen werden. Wenn die Vorinstanz die strittige Klausel als Vertragsinhalt angesehen hat, ist dies nicht zu beanstanden.
4. Die Klägerin wirft sodann dem Obergericht vor, die AVB-Bestimmung Art. 203.5 rein wörtlich ausgelegt und relevante Umstände des Vertragsschlusses ausser Acht gelassen zu haben. Dies gelte einmal in Bezug auf den wirklichen Parteiwillen, dem bei der Interpretation von AVB-Bestimmungen Vorrang zukomme. Ihn habe das Obergericht einfach unbeachtet gelassen, obwohl sie (die Klägerin) in der Klageschrift ausgeführt habe, dass es beim Abschluss der hier interessierenden Versicherung selbstverständlich der Wille beider Parteien gewesen sei, dass die Versicherungsdeckung auch für Fahr- und Sicherheitstrainings gelten solle. Diese Ausführungen seien unbestritten geblieben, indem die Beklagte in ihrer Klageantwort keinen Bezug auf Fahr- und Sicherheitstrainings als solche genommen, sondern sich darauf beschränkt habe, auf dem Wortlaut der Ausnahmeklausel von Art. 203.5 AVB zu insistieren. Deshalb müsse davon ausgegangen werden, dass die Parteien sich darüber einig gewesen seien, dass die Beklagte die Versicherungsdeckung auch für Fahr- und Sicherheitstrainings gewährt habe. Weiter sei in der Klageschrift auch dargelegt worden, dass der Katalog der Haftungsausschlüsse nicht auf Fahr- und Sicherheitstrainings Bezug nehme. Bei alledem handle es sich um wesentliche Umstände des Vertragsschlusses, die einer rein wörtlichen Auslegung des Ausschlussgrundes "alle Fahrten auf Rennstrecken" vorgehen würden, was indessen die Vorinstanz nicht beachtet habe. Sodann müsse auch aufgrund des Konsumentenschutzrechts davon ausgegangen werden, dass Übereinstimmung in Bezug auf die Versicherungsdeckung für Fahr- und Sicherheitstrainings bestanden habe und auch habe bestehen müssen, weil ein derartiges Training vernünftigerweise im Interesse beider Parteien gelegen habe. Fahr- und Sicherheitstrainings würden heutzutage einen anerkannten Bereich von potentiellen Schadenereignissen bilden, und das Informationsinteresse des Versicherungsnehmers hinsichtlich von Haftungsausschlüssen im Bereich von Fahr- und Sicherheitstrainings sei weit höher als bei anderen in den AVB ausdrücklich erwähnten Geschehnissen. Auf Grund der allgemeinen Lebenserfahrung handle es sich dabei um wesentliche Umstände des Vertragsschlusses, welche bei der Auslegung der strittigen AVB-Klausel hätten berücksichtigt werden müssen.
4.1 Vorformulierte Vertragsbestimmungen sind grundsätzlich nach den gleichen Regeln wie individuell verfasste Vertragsklauseln auszulegen. Kann der wirkliche überstimmende Parteiwille (<ref-law>) nicht ergründet werden, ist auf den mutmasslichen Willen abzustellen. Letzterer ist nach dem Vertrauensgrundsatz aufgrund aller Umstände des Vertragsschlusses zu ermitteln. Aus <ref-law> folgt, dass ein klarer Wortlaut nicht unbedingt entscheidend und eine reine Wortauslegung nicht statthaft ist. Selbst wenn eine Vertragsbestimmung auf den ersten Blick klar erscheint, kann sich aus den anderen Vertragsbestimmungen, aus dem von den Parteien verfolgten Zweck und aus weiteren Umständen ergeben, dass der Wortlaut nicht genau den Sinn der Vereinbarung unter den Parteien wiedergibt. Schliesslich ist auch zu berücksichtigen, was sachgerecht erscheint (<ref-ruling> E. 1b S. 445; <ref-ruling> E. 9d S. 391; <ref-ruling> E. 2a S. 287; vgl. Fuhrer, a.a.O., N. 92 u. 98 zu Art. 33).
4.1.1 Die Klägerin kann mit Sachverhaltsvorbringen über das, was die Parteien beim Vertragsschluss tatsächlich gewusst, gewollt oder verstanden haben, nicht gehört werden, soweit die behaupteten Tatsachen im angefochtenen Urteil keine Stütze finden (Art. 55 Abs. 1 lit. c, Art. 63 Abs. 2 OG; vgl. Münch, in: Geiser/Münch, Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl. 1998, Rz. 4.49). Das Obergericht hat für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass der Anneau du Rhin eine Rennstrecke ist und dass kein übereinstimmender wirklicher Wille darüber vorliegt, ob Fahr- und Sicherheitstrainings auf Rennstrecken wie dem Anneau du Rhin unter "alle Fahrten auf Rennstrecken" im Sinne der AVB fallen.
4.1.2 Der Vorwurf der Klägerin, das Obergericht habe bei der Vertrauensauslegung der strittigen AVB-Bestimmung in unzulässiger Weise einzig auf den Wortlaut abgestellt, geht fehl. Das Obergericht hat im Wesentlichen erwogen, im Wortlaut ("alle Fahrten auf Rennstrecken") werde deshalb nicht nach dem Zweck der Fahrt auf einer Rennstrecke differenziert, weil die Fahrt auf einer Rennstrecke stets eine erhöhte Gefahr als gegeben impliziere. Diese Auffassung der Vorinstanz stellt die Klägerin in der Berufungsschrift nicht in Frage, und es erscheint im Übrigen auch nicht abwegig, bei Fahrten auf Rennstrecken von vornherein von einer gesteigerten Risikobereitschaft der Fahrer auszugehen. Die Vorinstanz hat sodann den Zweck des Versicherungsvertrages (vgl. Art. 202 AVB: Schutz gegen Kollisionsschäden sowie gegen Diebstahl, Feuer etc.) berücksichtigt und aus dem Gesamtzusammenhang, in dem die strittige AVB-Bestimmung steht (Art. 203: Ausschlussklauseln), geschlossen, die Klägerin habe erkennen müssen, dass die Beklagte nicht alle Risiken übernehmen wolle und könne. Weiter habe die Klägerin - was den Zusammenhang von Satz 1 und 2 in Art. 203.5 betrifft - davon ausgehen müssen, ein Fahr- und Sicherheitstraining stelle nicht nur eine (von der Versicherung gedeckte) Geschicklichkeitsfahrt (anlässlich eines Gymkhanas, d.h. Geschicklichkeitsspiels) dar; etwas anderes behauptet die Klägerin selber nicht. Wenn das Obergericht unter diesen Umständen angenommen hat, dass der Wortlaut der strittigen Klausel auch den Sinn der Vereinbarung unter den Parteien wiedergibt, wonach alle Fahrten auf Rennstrecken - ohne Rücksicht darauf, ob bei der konkret in Frage stehenden Fahrt eine erhöhte Gefahr gegeben ist - von der Versicherungsdeckung ausgeschlossen werden, liegt keine reine Buchstabenauslegung vor. Eine Verletzung der geltenden Praxis zur Vertragsauslegung, an welcher der Konsumentenschutz nichts ändert, ist nicht ersichtlich, und die von der Vorinstanz nach Treu und Glauben gewonnene Auslegung hält auch der allgemeinen Lebenserfahrung stand. Insoweit ist das Ergebnis der Vorinstanz, die Klägerin habe erkennen müssen, dass das Fahr- und Sicherheitstraining auf dem Anneau du Rhin unter "alle Fahrten auf Rennstrecken" im Sinne von Art. 203.5 AVB fällt, nicht zu beanstanden.
4.2 Die Klägerin beruft sich sodann auf Art. 33 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag vom 2. April 1908 (VVG; SR 221.229.1), wonach ein Haftungsausschluss nur durch eine bestimmte, unzweideutige Ausnahmeregelung getroffen werden kann. Daher hätte ein Haftungsausschluss, wie ihn vorliegend die Beklagte geltend mache, rechtsgültig nur durch eine unmissverständliche Ausnahmeregelung mit ausdrücklicher Erwähnung von Fahr- und Sicherheitstrainings auf Rennstrecken stipuliert werden können. Die (in <ref-law> konkretisierte) Unklarheitenregel kommt indessen erst zum Zug, wenn der Zweifel durch die übrigen Auslegungsmittel nicht beseitigt werden kann (BGE <ref-ruling> E. 2a S. 121; Fuhrer, a.a.O., N. 150 zu Art. 33; Maurer, Privatversicherungsrecht, 3. Aufl. 1995, S. 163). Da hier keine mehrdeutige Klausel vorliegt (vgl. E. 4.1), geht die Klägerin insoweit mit ihren Vorbringen fehl.
4.3 Schliesslich rügt die Klägerin auch eine Verletzung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 19. Dezember 1986 (UWG; SR 241). Nach <ref-law> handelt unlauter, wer vorformulierte Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die in irreführender Weise zum Nachteil einer Vertragspartei (lit. a) von der anwendbaren gesetzlichen Ordnung erheblich abweichen oder (lit. b) eine der Vertragsnatur erheblich widersprechende Verteilung von Rechten und Pflichten vorsehen. Soweit die Klägerin vorbringt, die Vorinstanz habe übergangen, dass die Klägerin eine missbräuchliche Geschäftsbedingung im Sinne des UWG verwendet habe, geht ihre Rüge ins Leere. Die Vorinstanz hat - wie dargelegt - zu Recht erwogen, dass die Klägerin nach Treu und Glauben davon ausgehen musste, dass mit der AVB-Bestimmung Art. 203.5 alle Fahrten - auch Fahr- und Sicherheitstrainings - auf Rennstrecken von der Versicherungsdeckung ausgenommen sind, und diese Klausel weder ungewöhnlich noch unklar ist. Da im konkreten Fall keine Irreführung der Klägerin vorliegt, fehlt es bereits an der Voraussetzung zur Überprüfung der AVB aufgrund des UWG (<ref-ruling> E. 5a S. 333; Pedrazzini/Pedrazzini, Unlauterer Wettbewerb UWG, 2. Aufl. 2002, § 12.02)
4.3 Schliesslich rügt die Klägerin auch eine Verletzung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 19. Dezember 1986 (UWG; SR 241). Nach <ref-law> handelt unlauter, wer vorformulierte Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die in irreführender Weise zum Nachteil einer Vertragspartei (lit. a) von der anwendbaren gesetzlichen Ordnung erheblich abweichen oder (lit. b) eine der Vertragsnatur erheblich widersprechende Verteilung von Rechten und Pflichten vorsehen. Soweit die Klägerin vorbringt, die Vorinstanz habe übergangen, dass die Klägerin eine missbräuchliche Geschäftsbedingung im Sinne des UWG verwendet habe, geht ihre Rüge ins Leere. Die Vorinstanz hat - wie dargelegt - zu Recht erwogen, dass die Klägerin nach Treu und Glauben davon ausgehen musste, dass mit der AVB-Bestimmung Art. 203.5 alle Fahrten - auch Fahr- und Sicherheitstrainings - auf Rennstrecken von der Versicherungsdeckung ausgenommen sind, und diese Klausel weder ungewöhnlich noch unklar ist. Da im konkreten Fall keine Irreführung der Klägerin vorliegt, fehlt es bereits an der Voraussetzung zur Überprüfung der AVB aufgrund des UWG (<ref-ruling> E. 5a S. 333; Pedrazzini/Pedrazzini, Unlauterer Wettbewerb UWG, 2. Aufl. 2002, § 12.02)
5. Aus diesen Gründen ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten der Klägerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Da auf das Einholen einer Berufungsantwort verzichtet wurde, entfällt eine Entschädigungspflicht. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Zivilrechtliche Abteilung, vom 22. Januar 2002 wird bestätigt.
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Zivilrechtliche Abteilung, vom 22. Januar 2002 wird bestätigt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Klägerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Klägerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Obergericht des Kantons Zug, Zivilrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Juni 2002
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['af898b8a-4a55-4a17-b066-ad22307abc40', 'f55b1c7b-063b-4805-ac27-0782527fe8f3', '4049519c-2323-4b0e-94e2-55bd8b9a9f36', 'a65c7004-8f3f-453a-a8f9-23279297825b', '77b5b4ee-f598-4fc2-a857-d86b531f9c0c', '77b5b4ee-f598-4fc2-a857-d86b531f9c0c', 'b05964a9-77f7-4395-a3ca-270bef849d98'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '89be7a13-a2ad-4aac-b530-0b534d0a5378', 'c7412ce1-16d5-4c73-9a07-b968ae4459d8', '689b73e2-1a1f-40e7-94fb-ba992f4e3045', 'b48f3e7d-9804-4a5f-ae55-153826f7c702', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '367f63f6-a997-4b26-afbe-1bfffd5824fb', 'f52aff76-92f0-44c3-a01a-39305764a43d'] |
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Sachverhalt:
A. A.a Der 1953 geborene M._ war seit Februar 1998 als Cheminist bei der Q._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 31. Mai 2000 stürzte er am Wohnort auf die rechte Schulter. Er zog sich eine Ruptur der Rotatorenmanschette zu, welche am 4. August 2000 chirurgisch behandelt wurde. Wegen eingeschränkter Beweglichkeit und Schmerzhaftigkeit der rechten Schulter bei Belastungen sowie Schlafstörungen blieb der Versicherte nur teilweise arbeitsfähig. Vom 9. April bis 18. Mai 2001 hielt er sich in der Rehaklinik X._ auf, wo gestützt auf ein MRI (magnetic resonance imaging) der Klinik O._ vom 17. Mai 2001 eine vollständige Reruptur der Supraspinatussehne sowie eine Ruptur des Infraspinatus in den kranialen Teilen festgestellt wurde (Bericht der Rehaklinik X._ vom 19. Juni 2001). Am 25. Juli 2001 nahm Dr. med. B._, Oberarzt, Orthopädie-Traumatologie, Spital Z._, eine Akromioplastik sowie Rekonstruktion des Supra- und Infraspinatus vor. Anfang Oktober 2001 stürzte M._ auf einer Treppe, wobei er eine Distorsion des oberen Sprunggelenks (OSG) rechts erlitt. Nach kreisärztlichen Untersuchungen vom 25. März und 4. September 2002 (vgl. Berichte des Dr. med. S._ vom 3. April und 9. September 2002) sowie weiteren Abklärungen sprach ihm die SUVA für die Folgen des Unfalles vom 31. Mai 2000 eine Integritätsentschädigung von 10 % (Verfügung vom 12. September 2002) und ab 1. Juli 2003 eine Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 20 % (Verfügung vom 20. November 2003) zu. Die gegen die Rentenverfügung erhobene Einsprache wies die SUVA ab (Einspracheentscheid vom 21. März 2005).
A.b Am 2. August 2001 hatte sich M._ zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung angemeldet. Mit Verfügung vom 14. August 2002 gewährte die IV-Stelle Basel-Stadt Kostengutsprache für eine einjährige Handelsschulausbildung an der AKAD Profession, welche der Versicherte am 1. Juli 2003 erfolgreich abschloss. Mit einer weiteren Verfügung vom 30. März 2004 sprach sie ihm eine ganze Invalidenrente für die Zeit vom 1. Juni 2001 bis 31. Januar 2002 zu.
A.b Am 2. August 2001 hatte sich M._ zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung angemeldet. Mit Verfügung vom 14. August 2002 gewährte die IV-Stelle Basel-Stadt Kostengutsprache für eine einjährige Handelsschulausbildung an der AKAD Profession, welche der Versicherte am 1. Juli 2003 erfolgreich abschloss. Mit einer weiteren Verfügung vom 30. März 2004 sprach sie ihm eine ganze Invalidenrente für die Zeit vom 1. Juni 2001 bis 31. Januar 2002 zu.
B. Gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 21. März 2005 reichte M._ beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt Beschwerde ein. Er brachte vor, dass er sich am 19. Januar 2005 einer dritten Operation an der rechten Schulter unterzogen habe. Wegen Schmerzen und Schlafstörungen habe er eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufgenommen. Die Arbeitsfähigkeit betrage seiner Einschätzung nach höchstens 20 %.
Das kantonale Gericht holte beim Spital Y._ eine amtliche Erkundigung (Bericht des Dr. med. A._, Oberarzt, Klinik für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom 15. September 2005) ein und gab den Parteien Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Mit Entscheid vom 17. Januar 2006 wies es die Beschwerde ab.
Das kantonale Gericht holte beim Spital Y._ eine amtliche Erkundigung (Bericht des Dr. med. A._, Oberarzt, Klinik für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom 15. September 2005) ein und gab den Parteien Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Mit Entscheid vom 17. Januar 2006 wies es die Beschwerde ab.
C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und sinngemäss beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und des Einspracheentscheids vom 21. März 2005 sei ihm eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 50 % zuzusprechen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie ein Gutachten zur Arbeitsfähigkeit unter Berücksichtigung der psychischen Beeinträchtigungen anordne und hierauf neu entscheide. Ferner wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersucht.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
D. Mit Eingabe vom 30. Juni 2006 reicht der Beschwerdeführer einen Bericht des Dr. med. T._, Facharzt FMH für Chirurgie, vom 8. Juni 2006 ein. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
2. Im angefochtenen Entscheid werden die nach der Rechtsprechung für den Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung (Art. 6 Abs. 1 UVG) geltenden Voraussetzungen des natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (<ref-ruling> E. 3.1 und 3.2 S. 181) zutreffend dargelegt. Das Gleiche gilt hinsichtlich der vorinstanzlichen Erwägungen zum Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten (<ref-ruling> E. 3 S. 352, 122 V 157 E. 1c S. 160). Darauf wird verwiesen.
2. Im angefochtenen Entscheid werden die nach der Rechtsprechung für den Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung (Art. 6 Abs. 1 UVG) geltenden Voraussetzungen des natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (<ref-ruling> E. 3.1 und 3.2 S. 181) zutreffend dargelegt. Das Gleiche gilt hinsichtlich der vorinstanzlichen Erwägungen zum Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten (<ref-ruling> E. 3 S. 352, 122 V 157 E. 1c S. 160). Darauf wird verwiesen.
3. 3.1 Streitgegenstand bildet der Einspracheentscheid vom 21. März 2005, mit welchem die SUVA dem Beschwerdeführer in Bestätigung der Verfügung vom 20. November 2003 ab 1. Juli 2003 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % zugesprochen hat. Weil der Einspracheentscheid an die Stelle der angefochtenen Verfügung tritt, hatte die SUVA allfällige Änderungen im Sachverhalt bis zum Erlass des Einspracheentscheids mit zu berücksichtigen (Kieser, ATSG-Kommentar, Rz 25 zu Art. 52). Nachdem die SUVA Kenntnis von der erneuten, am 19. Januar 2005 erfolgten Operation am rechten Schultergelenk erhalten hatte, wäre sie verpflichtet gewesen, diesen Sachverhalt in die Beurteilung einzubeziehen. Sie durfte sich - entgegen den Ausführungen in der vorinstanzlichen Duplik - nicht mit der Feststellung begnügen, dem Versicherten bleibe es unbenommen, einen Rückfall zu melden. Zu einer Rückweisung der Sache an die SUVA besteht indessen kein Anlass, wie sich aus dem Folgenden ergibt.
3.2 Gemäss Rechtsprechung gelten aufgrund des Art. 108 Abs. 2 OG nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichte neue Beweismittel als unzulässige Noven, es sei denn, dass ausnahmsweise ein zweiter Schriftenwechsel (Art. 110 Abs. 4 OG) angeordnet wurde. Zu berücksichtigen sind in der Regel nur Eingaben, welche dem Gericht innert der gesetzlichen Frist (Art. 106 Abs. 1 OG) vorliegen. Anders verhält es sich lediglich dann, wenn nach Ablauf der Beschwerdefrist oder nach Abschluss des Schriftenwechsels unaufgefordert eingereichte Schriftstücke neue erhebliche Tatsachen oder schlüssige Beweise enthalten, welche eine Revision im Sinne von Art. 137 lit. b OG zu rechtfertigen vermöchten (<ref-ruling>). Vorzubehalten ist ferner der Fall, dass sich die vorinstanzliche Feststellung des entscheidrelevanten Sachverhalts als mangelhaft erweist (Art. 132 lit. b OG). Nur unter diesen Aspekten ist der vom Beschwerdeführer nachgereichte Arztbericht vom 8. Juni 2006 ins Recht zu nehmen.
3.2 Gemäss Rechtsprechung gelten aufgrund des Art. 108 Abs. 2 OG nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichte neue Beweismittel als unzulässige Noven, es sei denn, dass ausnahmsweise ein zweiter Schriftenwechsel (Art. 110 Abs. 4 OG) angeordnet wurde. Zu berücksichtigen sind in der Regel nur Eingaben, welche dem Gericht innert der gesetzlichen Frist (Art. 106 Abs. 1 OG) vorliegen. Anders verhält es sich lediglich dann, wenn nach Ablauf der Beschwerdefrist oder nach Abschluss des Schriftenwechsels unaufgefordert eingereichte Schriftstücke neue erhebliche Tatsachen oder schlüssige Beweise enthalten, welche eine Revision im Sinne von Art. 137 lit. b OG zu rechtfertigen vermöchten (<ref-ruling>). Vorzubehalten ist ferner der Fall, dass sich die vorinstanzliche Feststellung des entscheidrelevanten Sachverhalts als mangelhaft erweist (Art. 132 lit. b OG). Nur unter diesen Aspekten ist der vom Beschwerdeführer nachgereichte Arztbericht vom 8. Juni 2006 ins Recht zu nehmen.
4. 4.1 Die Vorinstanz unterbreitete Dr. med. K._, Spital Y._, welcher den Beschwerdeführer am 19. Januar 2005 operiert hatte, Fragen insbesondere zu den aktuellen Unfallfolgen und deren Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit. Mit Schreiben vom 15. September 2005 nahm Dr. med. A._ als Nachfolger des nicht mehr am Spital Y._ tätigen Dr. med. K._ Stellung und legte dar, der Versicherte berichte über starke Schmerzen in Ruhe und bei Belastung sowie daraus resultierende Schlafstörungen. Zur Frage nach der Objektivierbarkeit der geltend gemachten Beschwerden hielt dieser Arzt fest, grundsätzlich bestehe kein kausaler Zusammenhang zwischen Funktion (somatische Unfallfolgen) und Schmerz als subjektivem Empfinden. Eine Schlaflosigkeit aufgrund von Schmerzen sei hingegen objektivierbar. Aus rein somatischer Sicht vermöge der Versicherte eine leichte bis mittelschwere Tätigkeit in wechselnder Position deutlich unterhalb der Horizontalen und mit einer Traglimite für die rechte Schulter von 5 kg ganztätig zu verrichten. Wegen der schmerzbedingten Schlaflosigkeit sei der Tag/Nacht-Rhythmus deutlich gestört. Entsprechend sei der Versicherte tagsüber häufig müde, hingegen nachts häufig wach. Eine Untersuchung in einer Schmerzklinik sei sinnvoll. Aus diesen Feststellungen, welche sich auf die Krankengeschichte des Spitals Y._ und eine klinische Untersuchung vom 8. September 2005 stützen, ist zu schliessen, dass dem Beschwerdeführer aus somatischer Sicht auch nach der Operation vom 19. Januar 2005 und bis zu dem für die Beurteilung massgebenden Zeitpunkt des Einspracheentscheids vom 21. März 2005 die Ausübung einer angepassten leichteren Tätigkeit ganztags zumutbar war. Davon ist umso weniger abzugehen, als dem Beschwerdeführer nach den kreisärztlichen Berichten vom 9. September 2002 und 21. Juni 2004 bereits vor dem erneuten Eingriff eine leichte wechselbelastende Tätigkeit bis zur Horizontalen (ohne Überkopfarbeiten sowie Arbeiten mit vibrierenden Maschinen, monotonen repetitiven Bewegungen mit der rechten oberen Extremität, dauerndem Herumgehen in unebenem Gelände sowie repetitives Treppen- und Leiternsteigen) ganztags zumutbar war und in der vorinstanzlichen Beschwerde eingeräumt wurde, dass sich die Beweglichkeit der Schulter nach der dritten Operation nochmals verbessert habe. Fraglich ist, inwieweit sich wegen der geltend gemachten schmerzbedingten Schlafstörungen eine zusätzliche, in Zusammenhang mit dem Unfall vom 31. Mai 2000 und dessen Folgen stehende Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit ergibt.
4.2 Die Vorinstanz ging davon aus, dass die Schmerzen nicht objektivierbar seien. Sie verneinte die Unfallkausalität mit der Begründung, die für die Adäquanz des Kausalzusammenhangs bei psychischen Unfallfolgen geltenden Voraussetzungen (<ref-ruling>) seien nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer wendet ein, es liege eine schmerzbedingte psychische Beeinträchtigung vor, welche als Unfallfolge zu gelten habe. Den medizinischen Akten sind keine Anhaltspunkte für eine Einschränkung der Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit aus psychischen Gründen zu entnehmen. Insbesondere fehlt es an Hinweisen für das Vorliegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde postulierten anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (vgl. Weltgesundheitsorganisation, Internationale Klassifikation psychischer Störungen, ICD-10 Kapitel V [F], Klinisch-diagnostische Leitlinien, Dilling/Mombour/Schmidt [Hrsg.], Bern/Göttingen/Toronto/Seattle 2005, F45.4, S. 171 f.). Zu weiteren Abklärungen besteht entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kein Anlass. Selbst wenn eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung anzunehmen wäre, führte dies zu keiner anderen Beurteilung des Sachverhalts. Nach der Rechtsprechung ist von der Vermutung auszugehen, dass somatoforme Schmerzstörungen und ihre Folgen grundsätzlich keine Invalidität zu begründen vermögen, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, die eine Überwindung der Schmerzproblematik unzumutbar erscheinen lassen (<ref-ruling> E. 1.2 S. 50). Solche Gründe sind hier nicht ersichtlich. Die Schmerzen und die damit verbundenen Schlafstörungen sind in der ärztlichen Einschätzung der Arbeitsfähigkeit berücksichtigt worden, und es spricht nichts dafür, dass sich daraus eine wesentliche zusätzliche Einschränkung der Leistungsfähigkeit ergibt. Die geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen haben den Beschwerdeführer jedenfalls nicht daran gehindert, eine Umschulung im kaufmännischen Bereich zu absolvieren und im September 2003 eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Laut Bericht des Spitals Y._ vom 19. August 2004 war er den eigenen Angaben zufolge nicht mehr auf Schmerzmittel angewiesen. Mit der vorab auf eine Reduktion der Schmerzen gerichteten Operation vom 19. Januar 2005 konnte eine weitere wesentliche Besserung des Gesundheitsschadens erreicht werden. Im Bericht vom 1. März 2005 stellt Dr. med. K._ fest, sechs Wochen postoperativ zeige sich ein hervorragend guter Verlauf. Er habe den Versicherten sogar "bremsen" müssen, weil er keine Schmerzen mehr habe und die Funktion schon jetzt besser sei als präoperativ. In der mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichten Stellungnahme vom 21. März 2006 bestätigt Dr. med. T._, der Beschwerdeführer sei bis im November 2005 bei einer sehr guten Funktion der verletzten Schulter "weitgehend beschwerdearm" gewesen. Die von diesem Arzt erwähnte Verschlechterung des Gesundheitszustandes mit erneuter Schmerzhaftigkeit und Funktionseinbusse des rechten Schultergelenks ist in der Zeit nach Erlass des Einspracheentscheids vom 21. März 2005 eingetreten und im vorliegenden Verfahren nicht zu berücksichtigen (<ref-ruling> E. 1a S. 248). Es wird allenfalls Sache der SUVA sein, näher zu prüfen, ob die Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu erneuten bzw. weitergehenden Leistungen Anlass gibt.
4.2 Die Vorinstanz ging davon aus, dass die Schmerzen nicht objektivierbar seien. Sie verneinte die Unfallkausalität mit der Begründung, die für die Adäquanz des Kausalzusammenhangs bei psychischen Unfallfolgen geltenden Voraussetzungen (<ref-ruling>) seien nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer wendet ein, es liege eine schmerzbedingte psychische Beeinträchtigung vor, welche als Unfallfolge zu gelten habe. Den medizinischen Akten sind keine Anhaltspunkte für eine Einschränkung der Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit aus psychischen Gründen zu entnehmen. Insbesondere fehlt es an Hinweisen für das Vorliegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde postulierten anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (vgl. Weltgesundheitsorganisation, Internationale Klassifikation psychischer Störungen, ICD-10 Kapitel V [F], Klinisch-diagnostische Leitlinien, Dilling/Mombour/Schmidt [Hrsg.], Bern/Göttingen/Toronto/Seattle 2005, F45.4, S. 171 f.). Zu weiteren Abklärungen besteht entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kein Anlass. Selbst wenn eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung anzunehmen wäre, führte dies zu keiner anderen Beurteilung des Sachverhalts. Nach der Rechtsprechung ist von der Vermutung auszugehen, dass somatoforme Schmerzstörungen und ihre Folgen grundsätzlich keine Invalidität zu begründen vermögen, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, die eine Überwindung der Schmerzproblematik unzumutbar erscheinen lassen (<ref-ruling> E. 1.2 S. 50). Solche Gründe sind hier nicht ersichtlich. Die Schmerzen und die damit verbundenen Schlafstörungen sind in der ärztlichen Einschätzung der Arbeitsfähigkeit berücksichtigt worden, und es spricht nichts dafür, dass sich daraus eine wesentliche zusätzliche Einschränkung der Leistungsfähigkeit ergibt. Die geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen haben den Beschwerdeführer jedenfalls nicht daran gehindert, eine Umschulung im kaufmännischen Bereich zu absolvieren und im September 2003 eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Laut Bericht des Spitals Y._ vom 19. August 2004 war er den eigenen Angaben zufolge nicht mehr auf Schmerzmittel angewiesen. Mit der vorab auf eine Reduktion der Schmerzen gerichteten Operation vom 19. Januar 2005 konnte eine weitere wesentliche Besserung des Gesundheitsschadens erreicht werden. Im Bericht vom 1. März 2005 stellt Dr. med. K._ fest, sechs Wochen postoperativ zeige sich ein hervorragend guter Verlauf. Er habe den Versicherten sogar "bremsen" müssen, weil er keine Schmerzen mehr habe und die Funktion schon jetzt besser sei als präoperativ. In der mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichten Stellungnahme vom 21. März 2006 bestätigt Dr. med. T._, der Beschwerdeführer sei bis im November 2005 bei einer sehr guten Funktion der verletzten Schulter "weitgehend beschwerdearm" gewesen. Die von diesem Arzt erwähnte Verschlechterung des Gesundheitszustandes mit erneuter Schmerzhaftigkeit und Funktionseinbusse des rechten Schultergelenks ist in der Zeit nach Erlass des Einspracheentscheids vom 21. März 2005 eingetreten und im vorliegenden Verfahren nicht zu berücksichtigen (<ref-ruling> E. 1a S. 248). Es wird allenfalls Sache der SUVA sein, näher zu prüfen, ob die Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu erneuten bzw. weitergehenden Leistungen Anlass gibt.
5. Bei der Bemessung des Invaliditätsgrades nach der hier anzuwendenden Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG) setzte die SUVA den Validenlohn den Angaben der Arbeitgeberin für das Jahr 2003 gemäss auf Fr. 84'100.40 fest. Zur Bestimmung des Invalideneinkommens ging sie vom monatlichen Bruttolohn (Zentralwert, einschliesslich 13. Monatsgehalt bei einer standardisierten Wochenarbeitszeit von 40 Stunden) der im privaten Sektor im Bereich der Informatik mit Tätigkeiten im Anforderungsniveau 3 (Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt) beschäftigten Männer von Fr. 5972.- im Jahr 2002 aus (Schweizerische Lohnstrukturerhebung [LSE] 2002, Bundesamt für Statistik [BFS; Hrsg.], Tabelle TA1, S. 43). Wie die Vorinstanz zu Recht feststellt, ist dieses Vorgehen im Hinblick darauf, dass der Beschwerdeführer zu Lasten der Invalidenversicherung eine Handelsschulausbildung absolviert hat und nunmehr eine selbstständige Erwerbstätigkeit (Internet-Shop) ausübt, nicht zu beanstanden. Unter Berücksichtigung der betriebsüblichen wöchentlichen Arbeitszeit im Jahr 2003 von 41,7 Stunden (Statistisches Jahrbuch der Schweiz 2005, BFS [Hrsg.], Tabelle T3.2.3.5, S. 205) und der Nominallohnentwicklung von 1,4 % (Statistisches Jahrbuch der Schweiz 2005, Tabelle T3.4.3.1, S. 216) sowie eines leidensbedingten Abzuges von 10 % (<ref-ruling>) resultiert ein Invalideneinkommen von Fr. 68'180.- und im Vergleich zum Validenlohn von Fr. 84'100.40 ein Invaliditätsgrad von 19 %. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vorgebracht, was zu einer anderen Berechnung zu führen vermöchte. Der Einspracheentscheid vom 21. März 2005, mit welchem dem Beschwerdeführer eine Rente von 20 % zugesprochen wurde, besteht folglich zu Recht.
5. Bei der Bemessung des Invaliditätsgrades nach der hier anzuwendenden Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG) setzte die SUVA den Validenlohn den Angaben der Arbeitgeberin für das Jahr 2003 gemäss auf Fr. 84'100.40 fest. Zur Bestimmung des Invalideneinkommens ging sie vom monatlichen Bruttolohn (Zentralwert, einschliesslich 13. Monatsgehalt bei einer standardisierten Wochenarbeitszeit von 40 Stunden) der im privaten Sektor im Bereich der Informatik mit Tätigkeiten im Anforderungsniveau 3 (Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt) beschäftigten Männer von Fr. 5972.- im Jahr 2002 aus (Schweizerische Lohnstrukturerhebung [LSE] 2002, Bundesamt für Statistik [BFS; Hrsg.], Tabelle TA1, S. 43). Wie die Vorinstanz zu Recht feststellt, ist dieses Vorgehen im Hinblick darauf, dass der Beschwerdeführer zu Lasten der Invalidenversicherung eine Handelsschulausbildung absolviert hat und nunmehr eine selbstständige Erwerbstätigkeit (Internet-Shop) ausübt, nicht zu beanstanden. Unter Berücksichtigung der betriebsüblichen wöchentlichen Arbeitszeit im Jahr 2003 von 41,7 Stunden (Statistisches Jahrbuch der Schweiz 2005, BFS [Hrsg.], Tabelle T3.2.3.5, S. 205) und der Nominallohnentwicklung von 1,4 % (Statistisches Jahrbuch der Schweiz 2005, Tabelle T3.4.3.1, S. 216) sowie eines leidensbedingten Abzuges von 10 % (<ref-ruling>) resultiert ein Invalideneinkommen von Fr. 68'180.- und im Vergleich zum Validenlohn von Fr. 84'100.40 ein Invaliditätsgrad von 19 %. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vorgebracht, was zu einer anderen Berechnung zu führen vermöchte. Der Einspracheentscheid vom 21. März 2005, mit welchem dem Beschwerdeführer eine Rente von 20 % zugesprochen wurde, besteht folglich zu Recht.
6. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ersucht der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Als Einkünfte weist er die monatliche Rente der SUVA von Fr. 1137.- sowie einen Lohn der Ehefrau von Fr. 6000.- in den letzten zwölf Monaten aus. Zum Verdienst aus der selbstständigen Erwerbstätigkeit, welche er seit dem 1. September 2003 (ab 22. Oktober 2004 im Rahmen einer im Handelsregister eingetragenen Einzelfirma) ausübt, legte er im kantonalen Verfahren dar, für das Jahr 2004 sei noch keine Steuererklärung erstellt worden, weshalb keine Angaben zu den Erwerbseinkünften gemacht werden könnten. Auch im letztinstanzlichen Verfahren werden keine Unterlagen eingereicht, noch irgendwelche Geschäftszahlen genannt, welche Aufschluss über den Gewinn aus selbstständiger Erwerbstätigkeit geben könnten. Mangels hinreichender Substanziierung ist die für den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege vorausgesetzte Bedürftigkeit daher nicht ausgewiesen, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung abzuweisen ist (Art. 152 Abs. 1 und 2 OG). Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 134 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 6. März 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', 'bc9afd25-298b-4d8b-8330-5d62fdb3b995', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '4e4b22e8-e0f6-4327-b842-9acb3deeb62c', 'f22ec505-3132-4ee3-b32b-fcf1e60841f0', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784'] | [] |
fbbe3f01-fb93-4c03-bb26-bc7d5ea73c9a | 2,014 | de | Erwägungen:
1.
Am 3. Dezember 2013 ging beim Bundesgericht ein am 29. November 2013 zur Post gegebenes Schreiben von X._ ein. Er erklärte, Beschwerde gegen den Entscheid der "Verwaltungssteuerrekurskom ZH Okt. 2013 betr. Steuern 2010 Gemeinde + Bundessteuer, bzw. den Rekurs/ Einsprache dagegen mit Antrag etc.: Es seien alle VI Entscheide aufzuheben u.a. wegen Willkür + weil ich in NOTSITUATION bin (mein Bruder + Ex klauten alles + sperren mich von allen Geschäften aus, so dass ich auch 2010 nichts an Einkommen hatte was auch logisch + Bewiesen gilt, weil ich ohne Unterbruch 100% Unfall-krank geschrieben war".
Mit Verfügung vom 4. Dezember 2013 wurde X._ darauf hingewiesen, dass als Beilage der angefochtene Entscheid fehle, und aufgefordert, diesen Mangel spätestens bis am 16. Dezember 2013 zu beheben, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe. Die an die von X._ in seiner Eingabe bezeichnete Adresse versandte Verfügung wurde gemäss Formular "Sendungsverfolgung" der Post am 5. Dezember 2013 im Postfach avisiert. Der Empfänger erteilte am 14. Dezember 2013 den Auftrag, die Aufbewahrungsfrist bis zum 27. Dezember 2013 zu verlängern. Am 23. Dezember 2013 wurde die Verfügung vom 4. Dezember 2013 via Postfach zugestellt. Weder innert der auf den 16. Dezember 2013 angesetzten Frist noch später sind weitere Eingaben von X._ bei der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts eingegangen.
2.
Gemäss <ref-law> sind der Rechtsschrift die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, beizulegen; richtet sie sich gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. Fehlt diese Beilage, so wird gemäss <ref-law> eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
Der Beschwerdeführer hat trotz gebührender Androhung der Säumnisfolgen der Aufforderung, den angefochtenen Entscheid einzureichen, innert Frist keine Folge geleistet. Zwar hat er die Verfügung vom 4. Dezember 2013 erst am 23. Dezember 2013, nach Ablauf der ihm angesetzten Frist, in Empfang genommen. Ihre Zustellung gilt indessen gemäss <ref-law> spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt. Da der Eingang der Verfügung bei der Poststelle am 5. Dezember 2013 im Postfach avisiert worden ist, gilt sie als am 12. Dezember 2013 zugestellt. Den Auftrag um Verlängerung der Aufbewahrungsfrist hat der Beschwerdeführer erst später erteilt; er bliebe aber ohnehin unbeachtlich (vgl. <ref-ruling> E. 4 S. 51 f. betreffend Geltung der Zustellungsfiktion im Falle eines Postrückbehaltungsauftrags).
Auf die Beschwerde, die ohnehin einer formgenügenden Begründung entbehrt (vgl. <ref-law>), ist - wie in der Verfügung vom 4. Dezember 2013 angedroht - gestützt auf <ref-law> mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
Die Umstände rechtfertigen es, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). | Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Januar 2014
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['e98e7817-fc93-4957-a49c-075e6ea24efd'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
fbbe867a-2e0b-4105-82ac-cefcfea74458 | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) ermittelt gegen die Eheleute X._ wegen "schweren Steuerwiderhandlungen" gemäss <ref-law>. Gestützt auf eine Beschlagnahmeverfügung der EStV vom 15. Juni 2004 erfolgte am 16. Juni 2004 die Grundbuchsperre einer Liegenschaft von Frau X._ in Y._. Eine von der Betroffenen dagegen erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes mit Entscheid vom 8. November 2004 (BK_B 086/04) ab.
A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) ermittelt gegen die Eheleute X._ wegen "schweren Steuerwiderhandlungen" gemäss <ref-law>. Gestützt auf eine Beschlagnahmeverfügung der EStV vom 15. Juni 2004 erfolgte am 16. Juni 2004 die Grundbuchsperre einer Liegenschaft von Frau X._ in Y._. Eine von der Betroffenen dagegen erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes mit Entscheid vom 8. November 2004 (BK_B 086/04) ab.
B. Gestützt auf eine weitere Beschlagnahmeverfügung der EStV vom 16. Juni 2004 erfolgte eine weitere Grundbuchsperre einer Liegenschaft von Herrn X._ in Z._. Eine vom Betroffenen dagegen erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes mit separatem Entscheid vom 8. November 2004 (BK_B 088/04) ab.
B. Gestützt auf eine weitere Beschlagnahmeverfügung der EStV vom 16. Juni 2004 erfolgte eine weitere Grundbuchsperre einer Liegenschaft von Herrn X._ in Z._. Eine vom Betroffenen dagegen erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes mit separatem Entscheid vom 8. November 2004 (BK_B 088/04) ab.
C. Am 15., 16. und 17. Juni 2004 verfügte die EStV die Sperre von verschiedenen Kontenverbindungen und Vermögenswerten der Eheleute X._ bei mehreren Banken. Eine von den Betroffenen dagegen erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes mit separatem Entscheid vom 8. November 2004 (BK_B 084/04) ab.
C. Am 15., 16. und 17. Juni 2004 verfügte die EStV die Sperre von verschiedenen Kontenverbindungen und Vermögenswerten der Eheleute X._ bei mehreren Banken. Eine von den Betroffenen dagegen erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes mit separatem Entscheid vom 8. November 2004 (BK_B 084/04) ab.
D. Am 16. Juni 2004 verfügte die EStV die Beschlagnahme des (den beschuldigten Eheleuten gehörenden) Personenwagens "Rolls-Royce HP" (inklusive Wagenschlüssel). Eine von den Betroffenen dagegen erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes mit separatem Entscheid vom 8. November 2004 (BK_085/04) ebenfalls ab.
D. Am 16. Juni 2004 verfügte die EStV die Beschlagnahme des (den beschuldigten Eheleuten gehörenden) Personenwagens "Rolls-Royce HP" (inklusive Wagenschlüssel). Eine von den Betroffenen dagegen erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes mit separatem Entscheid vom 8. November 2004 (BK_085/04) ebenfalls ab.
E. Gegen die vier Entscheide des Bundesstrafgerichtes vom 8. November 2004 gelangten die Eheleute X._ mit Zwangsmassnahmenbeschwerden (1S.5-8/2005) vom 20. Januar 2005 an das Bundesgericht. Sie beantragen je die Aufhebung der sie betreffenden angefochtenen Entscheide und der verfügten Beschlagnahmungen bzw. Grundbuch- und Kontensperren.
E. Gegen die vier Entscheide des Bundesstrafgerichtes vom 8. November 2004 gelangten die Eheleute X._ mit Zwangsmassnahmenbeschwerden (1S.5-8/2005) vom 20. Januar 2005 an das Bundesgericht. Sie beantragen je die Aufhebung der sie betreffenden angefochtenen Entscheide und der verfügten Beschlagnahmungen bzw. Grundbuch- und Kontensperren.
F. Das Bundesstrafgericht verzichtete auf Stellungnahmen, während die EStV die Abweisung der Beschwerden beantragt. Nach Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels replizierten die Beschwerdeführenden. Die Bundesbehörden verzichteten auf Dupliken. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Es fragt sich, ob in der vorliegenden Streitsache der Beschwerdeweg ans Bundesgericht offen steht. Das Bundesgericht prüft diese Frage von Amtes wegen (<ref-ruling> E. 3 S. 303 f., 306 E. 1.1 S. 308, je mit Hinweisen). Die vier Beschwerden (1S.5-8/2005) stammen von den beschuldigten Eheleuten. Sie sind auch inhaltlich konnex, weshalb sie im vorliegenden Entscheid gemeinsam beurteilt werden können.
1.1 Ist die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen einer Verwaltungsbehörde des Bundes übertragen, so findet das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) Anwendung (Art. 1 VStrR). Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes entscheidet über die ihr nach dem VStrR zugewiesenen Beschwerden (Art. 25 Abs. 1 VStrR). Gegen Zwangsmassnahmen gestützt auf das VStrR kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR). Seit 1. April 2004 ist Art. 33 des Bundesgesetzes über das Bundesstrafgericht (SGG, SR 173.71) in Kraft. Bis zum Inkrafttreten der Totalrevision der Bundesrechtspflege (voraussichtlich im Jahr 2007) kann gegen die Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes über Zwangsmassnahmen innert 30 Tagen seit der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Art. 214-216, 218 und 219 BStP (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG; vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 236; <ref-ruling> E. 1.2 S. 308 f.; <ref-ruling> E. 1.1 S. 155).
1.2 Mit Beschwerde an das Bundesgericht anfechtbar sind Entscheide der Beschwerdekammer über strafprozessuale Zwangsmassnahmen (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG). Dazu gehören namentlich Entscheide betreffend die Anordnung bzw. Weiterdauer von Untersuchungs- oder Auslieferungshaft oder betreffend Ersatzmassnahmen für Haft (wie Pass- und Schriftensperren oder Meldepflichten); als Zwangsmassnahmenentscheide gelten sodann Verfügungen über Kontensperren, über die Beschlagnahmung von Vermögen oder betreffend die Durchsuchung bzw. Beschlagnahmung von Dokumenten (vgl. <ref-ruling> E. 1.2.2 S. 54; <ref-ruling> E. 2.2 S. 236 f.; <ref-ruling> E. 1.2.2 S. 308 f.; <ref-ruling> E. 1.2 S. 155). Nicht mit Zwangsmassnahmenbeschwerde beim Bundesgericht anfechtbar sind hingegen allgemeine prozessuale Zwischenentscheide des Bundesstrafgerichtes etwa betreffend Akteneinsicht oder Beizug des Verteidigers zum Verhör des Beschuldigten (vgl. <ref-ruling> E. 1.2.3 S. 54 f.). Die hier streitigen Verfügungen der EStV (Beschlagnahmungen, Grundbuch- und Kontensperren) betreffen Zwangsmassnahmen im Sinne von Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG. Die in den Beschwerdeschriften "vorbehaltenen" Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche bilden hingegen nicht Gegenstand der angefochtenen Entscheide; darauf ist nicht einzutreten.
1.3 Gemäss Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG ist Art. 214 Abs. 2 BStP hier sinngemäss anwendbar. Danach sind unter anderem die Parteien zur Beschwerde legitimiert. Parteien im Bundesstrafverfahren sind namentlich die Beschuldigten (Art. 34 BStP). Die Beschwerdeführenden sind Beschuldigte des vorliegenden Verwaltungsstrafverfahrens; sie sind von den streitigen Zwangsmassnahmen als Eigentümer bzw. Kontoinhaber auch unmittelbar und direkt betroffen, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert sind. Die Rechtsmittel wurden innert der Frist von Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG erhoben.
1.4 Zulässiger Beschwerdegrund ist die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG). Die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes durch das Bundesstrafgericht kann nur auf die Frage der offensichtlichen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit bzw. auf Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen hin geprüft werden (Art. 104 lit. b i.V.m. Art. 105 Abs. 2 OG; vgl. <ref-ruling> E. 1e S. 137).
1.5 Das Bundesgericht prüft, da es im Bundesstrafprozess nicht Aufsichtsbehörde sondern Rechtsmittelinstanz ist, nur Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 1S.11/2005, E 1.7; 1S.6/2004 und 1S.13/2004, je E. 1.4; s. auch <ref-ruling> E.1dS.136 f.; <ref-ruling> E. 2d S. 372).
1.5 Das Bundesgericht prüft, da es im Bundesstrafprozess nicht Aufsichtsbehörde sondern Rechtsmittelinstanz ist, nur Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 1S.11/2005, E 1.7; 1S.6/2004 und 1S.13/2004, je E. 1.4; s. auch <ref-ruling> E.1dS.136 f.; <ref-ruling> E. 2d S. 372).
2. In den angefochtenen Entscheiden des Bundesstrafgerichtes wird die Gesetzmässigkeit der streitigen Zwangsmassnahmen wie folgt begründet: Zwar seien die beschlagnahmten Liegenschaften, Bankkonten und anderen Vermögenswerte nicht Resultate oder Instrumente von strafbaren Handlungen. Bei "rein rechnerisch" erzielten Vermögensvorteilen bzw. widerrechtlichen fiskalischen Einsparungen sei keine Einziehung gemäss <ref-law> möglich. Daher liessen sich die Zwangsmassnahmen nicht auf Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR (i.V.m. <ref-law>) stützen. Hier sei jedoch (entgegen der unzutreffenden Bezeichnung durch die EStV) von zulässigen Sicherungsbeschlagnahmen im Hinblick auf die Durchsetzung von Ersatzforderungen des Staates auszugehen; die gesetzliche Grundlage stelle im vorliegenden Fall Art. 2 VStrR i.V.m. <ref-law> dar. Angesichts des "mutmasslich hinterzogenen Abgabebetrags von mehreren Millionen Franken" erwiesen sich die streitigen strafprozessualen Zwangsmassnahmen "auch als verhältnismässig". "Sollten im Verlaufe der Untersuchung neue Erkenntnisse der Beschwerdegegnerin eine Reduktion der Vorstellungen über den mutmasslicherweise hinterzogenen Abgabebetrag bedingen", sei immer noch "eine Korrektur der angefochtenen" Verfügungen "durch die EStV jederzeit möglich".
2. In den angefochtenen Entscheiden des Bundesstrafgerichtes wird die Gesetzmässigkeit der streitigen Zwangsmassnahmen wie folgt begründet: Zwar seien die beschlagnahmten Liegenschaften, Bankkonten und anderen Vermögenswerte nicht Resultate oder Instrumente von strafbaren Handlungen. Bei "rein rechnerisch" erzielten Vermögensvorteilen bzw. widerrechtlichen fiskalischen Einsparungen sei keine Einziehung gemäss <ref-law> möglich. Daher liessen sich die Zwangsmassnahmen nicht auf Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR (i.V.m. <ref-law>) stützen. Hier sei jedoch (entgegen der unzutreffenden Bezeichnung durch die EStV) von zulässigen Sicherungsbeschlagnahmen im Hinblick auf die Durchsetzung von Ersatzforderungen des Staates auszugehen; die gesetzliche Grundlage stelle im vorliegenden Fall Art. 2 VStrR i.V.m. <ref-law> dar. Angesichts des "mutmasslich hinterzogenen Abgabebetrags von mehreren Millionen Franken" erwiesen sich die streitigen strafprozessualen Zwangsmassnahmen "auch als verhältnismässig". "Sollten im Verlaufe der Untersuchung neue Erkenntnisse der Beschwerdegegnerin eine Reduktion der Vorstellungen über den mutmasslicherweise hinterzogenen Abgabebetrag bedingen", sei immer noch "eine Korrektur der angefochtenen" Verfügungen "durch die EStV jederzeit möglich".
3. In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügen die Beschwerdeführenden zunächst eine "Gehörsverweigerung" durch das Bundesstrafgericht bzw. eine "fehlende Auseinandersetzung" mit den Argumenten der Beschwerdeführenden. Die Rüge der Verletzung von <ref-law> ist unbegründet. Die Beschwerdeführenden weisen selbst darauf hin, dass die Erwägungen der angefochtenen Entscheide sich namentlich auch mit den Vorbringen befassen, wonach der Vorwurf mutmasslicher Steuerdelikte zu Unrecht erfolgt sei. Das Bundesstrafgericht führe dazu aus, dass diese Einwände "die bestehende Verdachtslage nicht von Vornherein zu beseitigen" vermöchten. Darüber hinaus wird in den angefochtenen Entscheiden ausdrücklich dargelegt, worauf die EStV die erhobenen Vorwürfe stützt. Damit wird auch in diesem Punkt dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör Rechnung getragen. Dieser verlangt nicht, dass sich die urteilende Instanz mit jedem einzelnen Argument des Rechtsuchenden ausdrücklich befasst (vgl. <ref-ruling> E. 2b S. 102 f.; <ref-ruling> E. 2a S. 149; <ref-ruling> E. 2c S. 34; <ref-ruling> E. 2c S. 14 f., je mit Hinweisen). Im Übrigen konnten die Beschwerdeführenden ihren Standpunkt auch im Verfahren vor Bundesgericht nochmals ausführlich darlegen.
3. In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügen die Beschwerdeführenden zunächst eine "Gehörsverweigerung" durch das Bundesstrafgericht bzw. eine "fehlende Auseinandersetzung" mit den Argumenten der Beschwerdeführenden. Die Rüge der Verletzung von <ref-law> ist unbegründet. Die Beschwerdeführenden weisen selbst darauf hin, dass die Erwägungen der angefochtenen Entscheide sich namentlich auch mit den Vorbringen befassen, wonach der Vorwurf mutmasslicher Steuerdelikte zu Unrecht erfolgt sei. Das Bundesstrafgericht führe dazu aus, dass diese Einwände "die bestehende Verdachtslage nicht von Vornherein zu beseitigen" vermöchten. Darüber hinaus wird in den angefochtenen Entscheiden ausdrücklich dargelegt, worauf die EStV die erhobenen Vorwürfe stützt. Damit wird auch in diesem Punkt dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör Rechnung getragen. Dieser verlangt nicht, dass sich die urteilende Instanz mit jedem einzelnen Argument des Rechtsuchenden ausdrücklich befasst (vgl. <ref-ruling> E. 2b S. 102 f.; <ref-ruling> E. 2a S. 149; <ref-ruling> E. 2c S. 34; <ref-ruling> E. 2c S. 14 f., je mit Hinweisen). Im Übrigen konnten die Beschwerdeführenden ihren Standpunkt auch im Verfahren vor Bundesgericht nochmals ausführlich darlegen.
4. Die Beschwerdeführenden rügen zur Hauptsache, Art. 2 VStrR i.V.m. <ref-law> bilde keine gesetzliche Grundlage für die streitigen Konten- und Grundbuchsperren bzw. Beschlagnahmungen. <ref-law> bestimme, dass sich das Fiskalverfahren der EStV gegen die Beschuldigten (von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen) "allein nach den Art. 19-50 VStrR" richte. Daher lasse sich eine für das Fiskalverfahren gesetzlich nicht vorgesehene Zwangsmassnahme nicht auf die allgemeine Blankettverweisung von Art. 2 VStrR abstützen. Auch <ref-law> sei hier nicht anwendbar. Die streitigen Zwangsmassnahmenverfügungen entbehrten daher einer gesetzlichen Grundlage im Sinne von <ref-law>.
4. Die Beschwerdeführenden rügen zur Hauptsache, Art. 2 VStrR i.V.m. <ref-law> bilde keine gesetzliche Grundlage für die streitigen Konten- und Grundbuchsperren bzw. Beschlagnahmungen. <ref-law> bestimme, dass sich das Fiskalverfahren der EStV gegen die Beschuldigten (von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen) "allein nach den Art. 19-50 VStrR" richte. Daher lasse sich eine für das Fiskalverfahren gesetzlich nicht vorgesehene Zwangsmassnahme nicht auf die allgemeine Blankettverweisung von Art. 2 VStrR abstützen. Auch <ref-law> sei hier nicht anwendbar. Die streitigen Zwangsmassnahmenverfügungen entbehrten daher einer gesetzlichen Grundlage im Sinne von <ref-law>.
5. Es stellt sich die Frage, ob die hier streitigen Zwangsmassnahmen auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen (<ref-law>). Das Bundesgericht beurteilt diese Frage aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles und (im Beschwerdeverfahren nach Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG i.V.m. Art. 214 ff. BStP) mit freier Kognition (vgl. oben, E. 1.4). Ein schwerer Eingriff in die verfassungsmässigen Individualrechte der Beschwerdeführenden bedarf einer klaren Grundlage im formellen Gesetz (vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 18, 65 E. 3.3 S. 68, 360 E. 14.2 S. 362; zur Publikation bestimmter BGE 1S.11/2005, E. 5-6, je mit Hinweisen). Das öffentliche Interesse an den streitigen Verfügungen und deren Verhältnismässigkeit prüft das Bundesgericht ebenfalls frei (vgl. <ref-ruling> E. 3.3 S. 68, 360 E. 14.2 S. 362; 369 E. 7.3 S. 381, je mit Hinweisen). Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht dabei massgebend (vgl. <ref-law>).
5. Es stellt sich die Frage, ob die hier streitigen Zwangsmassnahmen auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen (<ref-law>). Das Bundesgericht beurteilt diese Frage aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles und (im Beschwerdeverfahren nach Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG i.V.m. Art. 214 ff. BStP) mit freier Kognition (vgl. oben, E. 1.4). Ein schwerer Eingriff in die verfassungsmässigen Individualrechte der Beschwerdeführenden bedarf einer klaren Grundlage im formellen Gesetz (vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 18, 65 E. 3.3 S. 68, 360 E. 14.2 S. 362; zur Publikation bestimmter BGE 1S.11/2005, E. 5-6, je mit Hinweisen). Das öffentliche Interesse an den streitigen Verfügungen und deren Verhältnismässigkeit prüft das Bundesgericht ebenfalls frei (vgl. <ref-ruling> E. 3.3 S. 68, 360 E. 14.2 S. 362; 369 E. 7.3 S. 381, je mit Hinweisen). Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht dabei massgebend (vgl. <ref-law>).
6. Zunächst sind die hier anwendbaren gesetzlichen Vorschriften darzulegen.
6.1 Der Bund erhebt gemäss dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) namentlich eine Einkommenssteuer von den natürlichen Personen (<ref-law>). Die Steuerpflichtigen müssen die Steuererklärung für die Erhebung der direkten Bundessteuer wahrheitsgemäss und vollständig ausfüllen (<ref-law>). Die Veranlagungsbehörde prüft die Steuererklärung und nimmt die erforderlichen Untersuchungen vor (<ref-law>). Ergibt sich aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln, die der Steuerbehörde nicht bekannt waren, dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, oder ist eine unvollständige Veranlagung auf ein Verbrechen oder Vergehen gegen die Steuerbehörde zurückzuführen, so wird die nicht erhobene Steuer samt Zins als Nachsteuer eingefordert (<ref-law>). Die Eröffnung der Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung (Art. 175-180 DBG) oder Steuervergehens (Art. 186-189 DBG) gilt zugleich als Einleitung des Nachsteuerverfahrens (<ref-law>).
6.2 Im Sechsten Teil ("Steuerstrafrecht") unterscheidet das DBG folgende Arten von Steuerdelikten:
6.2.1 Im Ersten Titel werden die Fiskalübertretungen behandelt (nämlich die Verletzung von Verfahrenspflichten und die Steuerhinterziehung). Die Verletzung von fiskalischen Verfahrenspflichten (etwa betreffend Einreichung der Steuererklärung) wird im 1. Kapitel mit Busse bedroht (<ref-law>). Das 2. Kapitel (Art. 175-180 DBG) regelt die Steuerhinterziehung. Vollendete Steuerhinterziehung liegt namentlich vor, wenn der Steuerpflichtige vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ausfällt. Die Steuerhinterziehung stellt ebenfalls eine Übertretung dar und wird mit Busse bestraft (<ref-law>).
6.2.2 Im Zweiten Titel (Art. 186-189 DBG) werden die Steuervergehen unter Kriminalstrafe gestellt. Steuerbetrug nach <ref-law> begeht, wer zum Zwecke einer Steuerhinterziehung gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur Täuschung gebraucht. Die Strafdrohung beträgt Gefängnis oder Busse bis zu Fr. 30'000.--. Ebenfalls als Vergehen (<ref-law>) mit Gefängnis als Höchststrafe bedroht, ist die Veruntreuung von Quellensteuern (<ref-law>). Vermutet die kantonale Fiskalbehörde ein Fiskalvergehen im Sinne des DBG, so erstattet sie der für die Verfolgung des kantonalen Steuervergehens zuständigen Behörde Strafanzeige; diese Behörde verfolgt dann ebenfalls das Vergehen nach DBG (<ref-law>). Das Verfahren bei Fiskalvergehen richtet sich nach den Vorschriften des kantonalen Strafprozessrechtes (<ref-law>). Wird der Täter für das kantonale Steuervergehen vom Strafrichter zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, so erfolgt für das Vergehen nach DBG eine Zusatzstrafe (<ref-law>); die EStV kann die Strafverfolgung wegen Steuervergehen durch die zuständigen Strafjustizbehörden verlangen (<ref-law>).
6.2.3 Schliesslich unterscheidet das DBG im Dritten Titel noch zwischen schweren und minder schweren Steuerwiderhandlungen. Bei Verdacht von "schweren Steuerwiderhandlungen" sind "besondere Untersuchungsmassnahmen" durch die EStV zulässig. Als "schwere Steuerwiderhandlungen" kommen gemäss <ref-law> sowohl Fiskalübertretungen als auch Fiskalvergehen in Frage, nämlich (in nicht abschliessender Aufzählung) sowohl die fortgesetzte Hinterziehung grosser Steuerbeträge (Art. 175 und 176 DBG), als auch die Steuervergehen (Art. 186 und 187 DBG). Die gesetzliche Unterscheidung zwischen schweren und minder schweren Steuerwiderhandlungen ist verfahrensrechtlicher Natur: Bei Verdacht eines schweren Falles kann die EStV in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerverwaltungen eine besondere Untersuchung durchführen (<ref-law>). Hingegen sieht das DBG auch für die "schwere" Steuerhinterziehung (nämlich für die fortgesetzte Hinterziehung grosser Steuerbeträge) keine qualifizierte Strafe vor, insbesondere keine Vergehensstrafe (Gefängnis). Für die (quantitativ) schwere Steuerhinterziehung gelten vielmehr die Bussendrohungen von Art. 175-178 DBG. Auch die (quantitativ) schwere Steuerhinterziehung (im Sinne von <ref-law>) stellt somit eine Fiskalübertretung dar, für die keine Kriminalstrafe angedroht ist. Ebenso wenig fällt sie in die Zuständigkeit der Strafjustizbehörden. Zuständig zur Verfolgung und Beurteilung der schweren Steuerhinterziehung sind ausschliesslich Verwaltungsbehörden, nämlich die EStV und die kantonalen Steuerverwaltungen (Art. 190 Abs. 1, Art. 193 und <ref-law>).
6.3 <ref-law> schreibt ausdrücklich vor, welche Zwangsmassnahmen die EStV gestützt auf das VStrR im Rahmen der Untersuchung von "schweren Steuerwiderhandlungen" anordnen darf: Im Verfahren gegen die mutmasslichen Täter und Teilnehmer können Massnahmen gemäss Art. 19-50 VStrR verfügt werden; die vorläufige Festnahme (nach Art. 19 Abs. 3 VStrR) ist ausgeschlossen. Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR erlaubt die strafprozessuale Beschlagnahme von Gegenständen und anderen Vermögenswerten, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen. Die besondere Untersuchung von schweren Steuerwiderhandlungen liegt in den Händen der Verwaltungsbehörden. Die EStV führt die Untersuchung in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerverwaltungen durch (<ref-law>). Die EStV erstellt nach Abschluss der Untersuchung einen Bericht (<ref-law>). Kommt die EStV zum Ergebnis, dass eine (quantitativ) schwere Steuerhinterziehung (Art. 175 und 176 DBG) begangen wurde, so verlangt sie von der zuständigen kantonalen Verwaltung die Durchführung eines Hinterziehungsverfahrens (<ref-law>). Kommt sie zum Schluss, es liege ein Steuervergehen vor, so erstattet sie bei der zuständigen kantonalen Strafverfolgungsbehörde Anzeige (<ref-law>).
6.3 <ref-law> schreibt ausdrücklich vor, welche Zwangsmassnahmen die EStV gestützt auf das VStrR im Rahmen der Untersuchung von "schweren Steuerwiderhandlungen" anordnen darf: Im Verfahren gegen die mutmasslichen Täter und Teilnehmer können Massnahmen gemäss Art. 19-50 VStrR verfügt werden; die vorläufige Festnahme (nach Art. 19 Abs. 3 VStrR) ist ausgeschlossen. Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR erlaubt die strafprozessuale Beschlagnahme von Gegenständen und anderen Vermögenswerten, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen. Die besondere Untersuchung von schweren Steuerwiderhandlungen liegt in den Händen der Verwaltungsbehörden. Die EStV führt die Untersuchung in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerverwaltungen durch (<ref-law>). Die EStV erstellt nach Abschluss der Untersuchung einen Bericht (<ref-law>). Kommt die EStV zum Ergebnis, dass eine (quantitativ) schwere Steuerhinterziehung (Art. 175 und 176 DBG) begangen wurde, so verlangt sie von der zuständigen kantonalen Verwaltung die Durchführung eines Hinterziehungsverfahrens (<ref-law>). Kommt sie zum Schluss, es liege ein Steuervergehen vor, so erstattet sie bei der zuständigen kantonalen Strafverfolgungsbehörde Anzeige (<ref-law>).
7. Die hier streitigen Zwangsmassnahmen wurden von einer Verwaltungsbehörde verfügt. Sie betreffen zwei Liegenschaften, diverse Bankguthaben sowie Mobiliar von hohem Wert und ziehen schwere Eingriffe in die Eigentumsfreiheit der Beschwerdeführenden nach sich. Diese zur Sicherung einer allfälligen strafrechtlichen Sanktion angeordneten vorläufigen Zwangsmassnahmen müssen auf einer ausdrücklichen formellgesetzlichen Grundlage beruhen und verhältnismässig sein. Sie setzen insbesondere den ausreichenden Verdacht einer schwerwiegenden strafbaren Handlung voraus. Dies gilt nicht nur für strafprozessuale Zwangsmassnahmen im engeren Sinne (wie z.B. Hausdurchsuchungen oder Beweissicherungs- und Deckungsbeschlagnahmungen in Form von Konten- und Grundbuchsperren), sondern auch für prozessuale Beschlagnahmungen zur Sicherung allfälliger strafrechtlicher Sanktionen nach <ref-law>.
7.1 Gemäss <ref-law> verfügt der Strafrichter die Einziehung von Vermögenswerten, die "durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind" (sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ausgehändigt werden). Die Vermögenseinziehung (sog. "Ausgleichseinziehung") nach <ref-law> stellt eine strafrechtliche Sanktion dar, nämlich (primär) eine "andere" (sachliche) Massnahme, die der Abschöpfung deliktisch erlangter Vermögenswerte und ihrer Surrogate (Ersatzwerte) dient (vgl. Randtitel vor Art. 57-62 StGB; <ref-ruling> E. 3c S. 105-107; <ref-ruling> E. 2a/aa S. 6, je mit Hinweisen; Florian Baumann, in: Basler Kommentar StGB, Band I, Basel 2003, Art. 59 N. 7 f.; Niklaus Schmid, in: Kommentar Einziehung - Organisiertes Verbrechen - Geldwäscherei, Band I, Zürich 1998, <ref-law> N. 9 f.; Stefan Trechsel, Kurzkommentar StGB, 2. Aufl., Zürich 1997, Art. 58 N. 4). Bei der "Anlasstat" der Vermögenseinziehung muss es sich um eine tatbestandsmässige und rechtswidrige Straftat handeln (BGE <ref-ruling> E. 2a/bb S. 6). Es kommt dabei grundsätzlich jede Deliktsart in Frage (Verbrechen, Vergehen und Übertretungen im Sinne des StGB), inklusive Verwaltungs- und Steuerdelikte (vgl. <ref-ruling>; Baumann, a.a.O., N. 7; Schmid, a.a.O., N. 33 S. 101).
7.2 Gemäss <ref-law> erkennt der Strafrichter auf eine "Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe", sofern die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte "nicht mehr vorhanden" sind. Im Hinblick auf die Durchsetzung einer entsprechenden Ersatzforderung kann "die Untersuchungsbehörde" andere Vermögenswerte des Betroffenen "mit Beschlag belegen". Die Beschlagnahme begründet bei der Zwangsvollstreckung der Ersatzforderung kein Vorzugsrecht zugunsten des Staates (<ref-law>). Die Ersatzforderung soll verhindern, dass derjenige privilegiert wird, dem es gelingt, Deliktsgut und dessen Surrogate zu veräussern oder zu verbrauchen, bevor es eingezogen bzw. zum Zwecke der Einziehung strafprozessual beschlagnahmt werden kann (vgl. <ref-ruling> E. 3d/aa S. 107; <ref-ruling> E. 3 S. 74; <ref-ruling> E. 1c S. 366 f.; <ref-ruling> E. 2a S. 20, je mit Hinweisen; Baumann, a.a.O., N. 14, 53, 57; Schmid, a.a.O., N. 97 ff.; Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, Strafen und Massnahmen, Bern 1989, § 14 Rz. 69). Bei dieser Beschlagnahme handelt es sich um eine bundesrechtlich geregelte strafprozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherstellung möglicher Ersatzforderungen. Sie greift dem allfälligen richterlichen Einziehungs- bzw. Ersatzforderungsentscheid nicht vor (vgl. <ref-ruling> E. 1c S. 366 f. mit Hinweisen).
7.3 Die Auslegung und der Anwendungsbereich der sanktionenrechtlichen Bestimmungen von Art. 59 Ziff. 1-2 StGB ist zum Teil umstritten. Die überwiegende Lehre und Praxis geht davon aus, dass der strafrechtlichen Vermögenseinziehung gemäss <ref-law> - entgegen dem Wortlaut des Gesetzes - nicht nur konkrete deliktisch erworbene Vermögensgegenstände (und deren Ersatzwerte) unterliegen, sondern auch "rechnerisch-abstrakte", tatsächliche bzw. indirekte Vermögensvorteile, etwa in Form von Ersparnisgewinnen oder Passivenverminderung (vgl. BGE <ref-ruling> E. 2a/bb S. 7; <ref-ruling> E. 1d S. 367; <ref-ruling> E. 4c/bb S. 16, je mit Hinweisen; s. auch Andreas Donatsch [Hrsg.] et al., Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kommentar, Zürich 2004, Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1; Stratenwerth, a.a.O., § 14 Rz. 49, 54; Trechsel, a.a.O., Art. 59 N. 2).
Florian Baumann hält hingegen bei deliktisch erzielten Ersparnisvorteilen ausschliesslich eine Ersatzforderung des Staates gemäss <ref-law> für zulässig. Eine direkte Einziehung (nach <ref-law>) kommt seiner Ansicht nach nicht in Frage (vgl. Baumann, a.a.O., N. 26-28). Niklaus Schmid teilt zwar (mit der überwiegenden Lehre und Praxis und entgegen Baumann) die Ansicht, dass sowohl konkretes Deliktsgut (und dessen bestimmbare Surrogate) als auch gewisse "abstrakte" Vermögensvorteile bzw. Ersparnisgewinne nach <ref-law> eingezogen werden können. Schmid vertritt jedoch eine "engere" Auslegung des normativen Begriffes der deliktisch erlangten Vermögenswerte (Schmid, a.a.O., N. 30 S. 97). Er verlangt eine direkte "Kausalbeziehung zwischen Anlasstat und zugeflossenem Vermögenswert". Eine solche unmittelbare Konnexität bestehe in folgenden drei Fällen (Schmid, a.a.O., N. 30 S. 98):
1) "bei denen bereits der objektive oder subjektive Tatbestand des fraglichen Delikts an eine unrechtmässige Vermögensverschiebung oder an die Nichtvornahme einer gebotenen Vermögensverschiebung anknüpft";
2) "bei denen dem Betroffenen der fragliche Vermögenswert durch eine mit der Anlasstat konnexen Verfügungshandlung zukommt, oder";
3) "bei denen der eingetretene Vermögensvorteil in anderer Weise als direkte Folge des Deliktes zu betrachten ist".
Bei Ersparnisgewinnen und Passivenverminderung, die nicht als unmittelbare Folge der Anlasstat angesehen werden können, komme allenfalls eine Ersatzforderung nach <ref-law> in Frage (vgl. Schmid, a.a.O., N. 53).
7.4 Zu prüfen bleibt, ob im vorliegenden Fall eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die streitigen prozessualen Zwangsmassnahmen besteht. Die Prüfung erfolgt unter dem Gesichtspunkt des hier massgeblichen Verwaltungsstrafverfahrens. Konnexe Fragen des materiellen Strafrechts stellen sich lediglich vorfrageweise. Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR (i.V.m. <ref-law>) ermächtigt die EStV als zuständige Untersuchungsbehörde zur prozessualen Beschlagnahme von Gegenständen und anderen Vermögenswerten, die voraussichtlich der strafrechtlichen Einziehung (im Sinne von <ref-law>) unterliegen.
In <ref-ruling> hatte das Bundesgericht einen ähnlichen Fall von Zwangsmassnahmen zu entscheiden, welche die EStV in einem Verwaltungsstrafverfahren wegen "vorsätzlicher Steuerhinterziehung" im Sinne von Art. 36 WUStB (seit 1. Januar 2001: MWStG, SR 641.20) verfügt hatte. Die EStV hatte - ebenfalls gestützt auf Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR - die Einziehungsbeschlagnahme von Bankguthaben (in der Höhe von ca. CHF 33'000.--) angeordnet. Das Bundesgericht erwog, dass die Einziehungsbeschlagnahme nach Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR (im Gegensatz zur endgültigen materiellrechtlichen Einziehung) lediglich eine "von Bundesrechts wegen vorgeschriebene provisorische 'konservatorische' prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherstellung der allenfalls der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte" darstellt. Die Beschlagnahme greife "dem Entscheid über die endgültige Einziehung nicht vor"; und auch "die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse an den Vermögenswerten" blieben "durch die strafprozessuale Beschlagnahme unberührt" (<ref-ruling> E. 1c S. 366 f. mit Hinweisen). Der möglichen strafrechtlichen Einziehung unterliegen nach dieser Praxis "alle wirtschaftlichen Vorteile, die sich rechnerisch ermitteln lassen und die direkt oder indirekt durch die strafbare Handlung erlangt worden sind" (<ref-ruling> E. 1d S. 367 mit Hinweisen; vgl. auch BGE <ref-ruling> E. 2a/bb S. 7). "Bei der Steuerhinterziehung" bestehe "der sich aus dem Delikt ergebende Vermögensvorteil im Gegenwert der hinterzogenen Steuern" (<ref-ruling> E. 1d S. 367 mit Hinweisen).
7.5 Nach der oben zitierten bundesgerichtlichen Praxis sind - jedenfalls im Rahmen einer vorläufigen Massnahme - widerrechtliche fiskalische Steuerersparnisse grundsätzlich als einzugsfähig im Sinne von <ref-law> zu betrachten. Dann aber besteht für die vorliegend streitigen Zwangsmassnahmen in Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR i.V.m. <ref-law> eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Die in der strafrechtlichen Lehre diskutierte Frage, ob bei widerrechtlichen fiskalischen Steuerersparnissen eine Einziehung oder eine staatliche Ersatzforderung in Betracht fällt, wird gegebenenfalls vom zuständigen Sachrichter abschliessend zu beurteilen sein.
Die Verhältnismässigkeit der Zwangsmassnahmen und das öffentliche Interesse daran wird in den Beschwerden nicht substanziiert bestritten. Im Übrigen erscheinen auch diese Eingriffsvoraussetzungen erfüllt, zumal gemäss den vorliegenden Akten wegen mutmasslicher Abgabenhinterziehung in der Höhe von mehreren Millionen Schweizer Franken ermittelt wird.
7.6 Im Eventualstandpunkt machen die Beschwerdeführenden schliesslich noch geltend, selbst wenn sie auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruhten, seien die streitigen Kontensperren unrechtmässig zustande gekommen. Die Kontensperren stützten sich zu Unrecht auf Erkenntnisse aus vorgängigen Hausdurchsuchungen. Gegen die Durchsuchung der anlässlich der Hausdurchsuchungen beschlagnahmten Papiere hätten die Beschwerdeführenden fristgerecht Einsprache erhoben, worauf die Dokumente versiegelt worden seien.
Das Bundesstrafgericht erwägt dazu Folgendes: Zwar sei bisher kein Gesuch der EStV um Entsiegelung der beschlagnahmten Papiere eingegangen. Die "Kurzsichtung" der zu versiegelnden Papiere durch die EStV habe sich jedoch darauf beschränkt, den möglichen "Adressatenkreis" der Banken einzugrenzen. Der EStV wäre es "unbenommen gewesen", statt dessen bei "vielen Banken mit möglicher Kundenbeziehung zu den Beschuldigten Verfügungssperren zu platzieren". Das Vorgehen der EStV diene der "Wahrung des Verhältnismässigkeitsprinzips". Ein Nachteil habe sich daraus für die Beschwerdeführenden nicht ergeben.
Die erhobene Rüge erweist sich als unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann:
Zunächst ist an den Beschwerdegegenstand der vorliegenden Verfahren zu erinnern. Am 15., 16. und 17. Juni 2004 verfügte die EStV die Sperre von verschiedenen Kontenverbindungen und Vermögenswerten bei mehreren Banken. Eine von den Betroffenen dagegen erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes mit Entscheid vom 8. November 2004 (BK_B 084/04) ab. Die übrigen Beschwerden richten sich gegen Grundbuchsperren bzw. gegen die Beschlagnahme von Mobiliar. Soweit die Beschwerdeführenden sinngemäss weitere Prozesshandlungen beanstanden, wie Hausdurchsuchungen, Dokumentenbeschlagnahmungen oder allfällige Entsiegelungsentscheide, die nicht Gegenstand der hier streitigen Verfügungen und Entscheide bilden (bzw. die nicht separat angefochten wurden), kann darauf nicht eingetreten werden.
Darüber hinaus wäre auch in materieller Hinsicht kein bundesrechtswidriges Vorgehen der EStV erkennbar. Bei der Beschlagnahme von Akten sind (schon zur Wahrung der Verhältnismässigkeit) jene Dokumente auszuscheiden, die für die Untersuchung offensichtlich irrelevant sind. Zu diesem Zweck darf grundsätzlich eine grobe thematische Sichtung vorgenommen werden. Anders zu entscheiden hiesse, dass zwangsläufig alle vorgefundenen Akten beschlagnahmt werden müssten. Diese grobe Triage darf jedoch nicht dazu missbraucht werden, Privat-, Berufs- oder Geschäftsgeheimnisse zu verletzen bzw. ein allfälliges Entsiegelungsverfahren zu umgehen. Falls der Betroffene die Versiegelung beantragt bzw. schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen geltend macht, dürfen die Dokumente bei der Beschlagnahme noch nicht im Detail durchsucht und ausgewertet werden. Der Betroffene hat allerdings die Obliegenheit, die Untersuchungsbehörde bei der thematischen Triage von Dokumenten zu unterstützen; auch hat er jene Aktenstücke zu benennen, die seiner Ansicht nach der Geheimhaltung und Versiegelung unterliegen. Die vorliegenden Akten lassen das Vorgehen der EStV nicht als bundesrechtswidrig erscheinen. Dies wäre selbst dann der Fall, wenn bei der Grobsichtung die blossen Namen von in Frage kommenden Banken erkennbar geworden wären. Wie das Bundesstrafgericht mit Recht erwogen hat, wäre es der EStV unbenommen gewesen, bei einer grossen Anzahl von Banken systematische (aufwändige) Kontennachforschungen anzustellen. Insofern wird kein prozessualer Nachteil der Beschwerdeführenden ersichtlich.
Darüber hinaus wäre auch in materieller Hinsicht kein bundesrechtswidriges Vorgehen der EStV erkennbar. Bei der Beschlagnahme von Akten sind (schon zur Wahrung der Verhältnismässigkeit) jene Dokumente auszuscheiden, die für die Untersuchung offensichtlich irrelevant sind. Zu diesem Zweck darf grundsätzlich eine grobe thematische Sichtung vorgenommen werden. Anders zu entscheiden hiesse, dass zwangsläufig alle vorgefundenen Akten beschlagnahmt werden müssten. Diese grobe Triage darf jedoch nicht dazu missbraucht werden, Privat-, Berufs- oder Geschäftsgeheimnisse zu verletzen bzw. ein allfälliges Entsiegelungsverfahren zu umgehen. Falls der Betroffene die Versiegelung beantragt bzw. schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen geltend macht, dürfen die Dokumente bei der Beschlagnahme noch nicht im Detail durchsucht und ausgewertet werden. Der Betroffene hat allerdings die Obliegenheit, die Untersuchungsbehörde bei der thematischen Triage von Dokumenten zu unterstützen; auch hat er jene Aktenstücke zu benennen, die seiner Ansicht nach der Geheimhaltung und Versiegelung unterliegen. Die vorliegenden Akten lassen das Vorgehen der EStV nicht als bundesrechtswidrig erscheinen. Dies wäre selbst dann der Fall, wenn bei der Grobsichtung die blossen Namen von in Frage kommenden Banken erkennbar geworden wären. Wie das Bundesstrafgericht mit Recht erwogen hat, wäre es der EStV unbenommen gewesen, bei einer grossen Anzahl von Banken systematische (aufwändige) Kontennachforschungen anzustellen. Insofern wird kein prozessualer Nachteil der Beschwerdeführenden ersichtlich.
8. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerden als unbegründet abzuweisen sind, soweit darauf eingetreten werden kann.
Über die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor Bundesgericht ist wie folgt zu entscheiden: Art. 219 Abs. 3 BStP wurde durch Ziff. I/4 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003 über das Entlastungsprogramm 2003 (mit Wirkung seit 1. April 2004) aufgehoben (AS 2004, 1633, 1647; BBl 2003, 5615). Somit richtet sich die Frage der Kostenfolgen nach den allgemeinen Vorschriften des OG (vgl. Art. 245 BStP; <ref-ruling> E. 5 S. 240; <ref-ruling> E. 4 S. 313). Die Gerichtskosten sind beim vorliegenden Verfahrensausgang den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 159 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerden 1S.5-8/2005 werden abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
1. Die Beschwerden 1S.5-8/2005 werden abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 8'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 8'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Eidgenössischen Steuerverwaltung und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. September 2005
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['347a91d6-5c1c-4ff7-9b89-fe18211739ce', '59aa6846-cb21-47c6-8db7-dcabbce3d694', 'cf7f1bf2-ba98-4f72-95c4-ca444c5606c7', '22389bc7-0d3b-4af2-815f-9b2b10844623', 'd2160ab9-0f3e-4ff4-845d-6c3fcc7766bf', '59aa6846-cb21-47c6-8db7-dcabbce3d694', 'cf7f1bf2-ba98-4f72-95c4-ca444c5606c7', '22389bc7-0d3b-4af2-815f-9b2b10844623', 'd2160ab9-0f3e-4ff4-845d-6c3fcc7766bf', '82dc4e01-fd79-4a75-84a2-8451a3733d1a', '82dc4e01-fd79-4a75-84a2-8451a3733d1a', 'f7497f15-006c-42a1-a1de-b3f2908b060b', '219f39d2-a9b0-491b-bbfa-b0757b4bb738', '40f08ec6-7948-446e-811f-a93b88abe1e7', '54b128b7-83af-490d-a019-a06501187d4f', '539e155f-ac44-4271-ac73-929952733166', '128e74df-cb20-4e71-8ce5-6086eb3fa07b', 'bd363434-bdcd-416d-ae47-565d850ee6c1', '219f39d2-a9b0-491b-bbfa-b0757b4bb738', 'c232bde8-a5a1-4aa7-8146-f3718993ddcb', 'c232bde8-a5a1-4aa7-8146-f3718993ddcb', '4007234d-6621-4f8a-b431-8f4056b5cced', '219f39d2-a9b0-491b-bbfa-b0757b4bb738', 'cb4a764c-d44e-4758-8e66-8e69e4d3515d', '4007234d-6621-4f8a-b431-8f4056b5cced', '3bb5922e-f376-47fe-8812-ba7428b606d7', '4007234d-6621-4f8a-b431-8f4056b5cced', 'c232bde8-a5a1-4aa7-8146-f3718993ddcb', '4007234d-6621-4f8a-b431-8f4056b5cced', '33464029-16d5-4e91-8c1b-43bcf323b938', '4007234d-6621-4f8a-b431-8f4056b5cced', '4007234d-6621-4f8a-b431-8f4056b5cced', '4007234d-6621-4f8a-b431-8f4056b5cced', 'c232bde8-a5a1-4aa7-8146-f3718993ddcb', '4007234d-6621-4f8a-b431-8f4056b5cced', '59aa6846-cb21-47c6-8db7-dcabbce3d694', 'cf7f1bf2-ba98-4f72-95c4-ca444c5606c7'] | ['52061b7a-25af-4c4e-8a4b-2fc159bfa992', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '8fbcc61d-3587-4a56-8f5a-57d8d7d3c4fa', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '081ba3ff-c22c-4119-83b6-11a1707f3f1b'] |
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Fatti:
A. La presente causa trae origine dal litigio sorto fra B._ e A._, i quali, verso la fine degli anni ottanta, partecipavano in misura uguale alla società di diritto italiano X._ Srl (di seguito: X._), proprietaria di un vasto appezzamento di terreno nella periferia di S._ (I).
A.a Il 22 maggio 1990 X._ ha promesso a Y._ SpA (di seguito: Y._) la vendita o la locazione di un complesso immobiliare a destinazione commerciale ubicato sui citati fondi. L'opera sarebbe stata realizzata a spese di X._, la quale l'avrebbe poi consegnata a Y._ "chiavi in mano". La licenza edilizia necessaria è stata ottenuta il 27 giugno1990.
Nel corso del 1991, a causa delle modifiche apportate dal Comune di S._ ai piani particolareggiati della località interessata, la progettazione definitiva e la relativa edificazione del centro commerciale hanno subito un differimento tale da indurre Y._ a convenire X._ in giudizio per inadempienza contrattuale. Il litigio si è concluso il 3 agosto 1993 con un accordo transattivo in virtù del quale il contratto preliminare del 22 maggio 1990 è stato sciolto e X._ ha restituito la caparra. Contestualmente, Y._ si è impegnata a stipulare un contratto di compravendita per l'erigendo centro commerciale - ad un prezzo omnicomprensivo di 51 miliardi di lire - con la W._ SpA (di seguito: W._), destinata a subentrare a X._ nella proprietà dei fondi.
A.b A seguito del contenzioso venuto in essere fra Y._ e X._, l'operazione è stata infatti impostata diversamente.
La nuova strategia prevedeva il coinvolgimento di un'altra società, la W._ appunto, la quale avrebbe acquistato il terreno appartenente a X._ e avrebbe poi affidato i lavori di costruzione alla Z._ SpA (di seguito: Z._), società controllata da B._.
Il 4 ottobre 1993 presso la sede di Z._, si è svolta una riunione cui hanno partecipato B._, il fiduciario luganese C._, l'esperto fiscale D._, il commercialista E._ e, in maniera non continuativa, A._.
In tale occasione è stato deciso - per ragioni prevalentemente fiscali - che C._ avrebbe costituito una società holding di diritto lussemburghese onde acquistare la W._. In un primo tempo la W._ sarebbe stata detenuta per il 90% (corrispondente a 810 milioni di lire) dalla neocostituita società e per il 10% (pari a 90 milioni di lire) da Z._. Successivamente, la società lussemburghese, denominata V._ SA (di seguito: V._), avrebbe rivenduto le azioni W._ a Z._. Il 21 ottobre 1993 si è tenuto un secondo incontro, alla presenza dei soli D._, B._ e E._.
A.c L'operazione immobiliare è stata realizzata con un utile di circa 20 miliardi di lire.
A.c L'operazione immobiliare è stata realizzata con un utile di circa 20 miliardi di lire.
B. Tra B._ e A._ è sorta una controversia circa la titolarità del pacchetto azionario della V._, detenuto a titolo fiduciario da C._.
B.a Il 6 dicembre 1996 A._ ha domandato al Pretore del Distretto di Lugano, sezione 1, di ordinare a C._ la restituzione di 277 azioni della V._, pari alla sua quota del 55,55%.
Con petizione del 10 gennaio 1997 B._ è intervenuto in via principale nella lite chiedendo l'accertamento della sua integrale titolarità in punto alle azioni della V._, la reiezione della petizione incoata da A._ nei confronti di C._ nonché la consegna di tutte le azioni costituenti il capitale azionario di V._.
Con l'accordo di tutte le parti in causa le due procedure sono state congiunte per l'istruttoria.
B.b La petizione di B._ è stata integralmente accolta. Il 12 settembre 2001 il Pretore ha ordinato a C._ di consegnare a B._ tutte le azioni V._.
Dato l'esito della procedura avviata da B._, con giudizio separato dello stesso giorno, il giudice ha integralmente respinto l'azione introdotta da A._. La richiesta di C._, volta all'accertamento della corretta esecuzione del mandato affidatogli, è stata dichiarata irricevibile siccome non introdotta nella forma proceduralmente adeguata, ovvero quale domanda riconvenzionale.
Dato l'esito della procedura avviata da B._, con giudizio separato dello stesso giorno, il giudice ha integralmente respinto l'azione introdotta da A._. La richiesta di C._, volta all'accertamento della corretta esecuzione del mandato affidatogli, è stata dichiarata irricevibile siccome non introdotta nella forma proceduralmente adeguata, ovvero quale domanda riconvenzionale.
C. L'appello interposto dal soccombente è stato respinto dalla II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino il 16 luglio 2002.
Premesso che l'esito della petizione di A._ dipendeva da quello dell'azione d'intervento principale in lite proposta da B._, la Corte cantonale ha negato a A._ ogni diritto alla consegna delle azioni in questione, avendo essa - con giudizio separato del medesimo giorno - respinto l'appello presentato da A._ nell'ambito della causa parallela e confermato che l'intera totalità del pacchetto azionario di V._ spettava a B._.
Come già il Pretore, anche il Tribunale d'appello - ai fini del giudizio sulla titolarità delle azioni della V._ - ha ritenuto indispensabile stabilire se l'operazione immobiliare tra W._ e Y._ andava ricondotta alla sola iniziativa di Z._ oppure se vi erano correlazioni con la precedente operazione tra X._ e Y._, rispettivamente se la V._ era stata costituita su mandato unico di B._ oppure congiuntamente a A._. La Corte cantonale ha in primo luogo escluso una partecipazione personale di A._ alla costituzione della V._. Sulla base della documentazione agli atti e delle numerose audizioni testimoniali i giudici ticinesi hanno infatti stabilito che l'operazione era stata ideata da B._, con l'aiuto degli esperti D._ e E._, nell'interesse della Z._ - che economicamente faceva capo a B._ - mentre A._ era intervenuto solo in quanto rappresentante di più alto grado di tale società. Per quanto concerne l'operazione venuta in essere tra W._ e Y._, l'istruttoria ha permesso alla Corte cantonale di appurare ch'essa era del tutto diversa da quella prevista tra X._ e Y._. A seguito delle nuove direttive pianificatorie imposte dal Comune di S._, l'arch. B._, per il tramite di Z._, ha infatti allestito un progetto completamente diverso da quello previsto inizialmente da X._, per il quale, il 1° luglio 1993, è stata concessa una nuova licenza edilizia. A ciò si aggiunge il fatto che il 23 novembre 1993 X._ ha venduto i terreni a W._ per un prezzo di 6 miliardi di lire; ne discende che dal 1993 X._ ha cessato di avere un legame con l'operazione V._.
Come già il Pretore, anche il Tribunale d'appello - ai fini del giudizio sulla titolarità delle azioni della V._ - ha ritenuto indispensabile stabilire se l'operazione immobiliare tra W._ e Y._ andava ricondotta alla sola iniziativa di Z._ oppure se vi erano correlazioni con la precedente operazione tra X._ e Y._, rispettivamente se la V._ era stata costituita su mandato unico di B._ oppure congiuntamente a A._. La Corte cantonale ha in primo luogo escluso una partecipazione personale di A._ alla costituzione della V._. Sulla base della documentazione agli atti e delle numerose audizioni testimoniali i giudici ticinesi hanno infatti stabilito che l'operazione era stata ideata da B._, con l'aiuto degli esperti D._ e E._, nell'interesse della Z._ - che economicamente faceva capo a B._ - mentre A._ era intervenuto solo in quanto rappresentante di più alto grado di tale società. Per quanto concerne l'operazione venuta in essere tra W._ e Y._, l'istruttoria ha permesso alla Corte cantonale di appurare ch'essa era del tutto diversa da quella prevista tra X._ e Y._. A seguito delle nuove direttive pianificatorie imposte dal Comune di S._, l'arch. B._, per il tramite di Z._, ha infatti allestito un progetto completamente diverso da quello previsto inizialmente da X._, per il quale, il 1° luglio 1993, è stata concessa una nuova licenza edilizia. A ciò si aggiunge il fatto che il 23 novembre 1993 X._ ha venduto i terreni a W._ per un prezzo di 6 miliardi di lire; ne discende che dal 1993 X._ ha cessato di avere un legame con l'operazione V._.
D. Contro questa sentenza A._ è insorto dinanzi al Tribunale federale, il 16 settembre 2002, sia con ricorso di diritto pubblico che con ricorso per riforma.
Richiamandosi alla violazione del divieto dell'arbitrio sancito dall'<ref-law>, con il primo rimedio egli postula - previa concessione dell'effetto sospensivo - l'annullamento della sentenza impugnata.
L'istanza di conferimento dell'effetto sospensivo è stata dichiarata priva d'oggetto, il ricorso per riforma sospendendo l'esecuzione della decisione impugnata (art. 54 cpv. 2 OG).
C._ non ha presentato alcuna risposta, mentre l'autorità cantonale ha rinunciato a formulare osservazioni. | Diritto:
Diritto:
1. 1.1 Giusta l'art. 57 cpv. 5 OG un ricorso di diritto pubblico viene trattato, in linea di principio, prima del parallelo ricorso per riforma (<ref-ruling> consid. 1 con rinvii).
Nel caso in esame non vi è motivo di derogare alla regola.
1.2 Con giudizio odierno il Tribunale federale ha respinto il ricorso di diritto pubblico inoltrato da A._ nella causa che lo vede opposto a B._. Dato che sia la decisione cantonale che l'allegato ricorsuale coincidono con quelli oggetto del parallelo procedimento, qui di seguito verranno riprese le argomentazioni già esposte in tale sede.
1.2 Con giudizio odierno il Tribunale federale ha respinto il ricorso di diritto pubblico inoltrato da A._ nella causa che lo vede opposto a B._. Dato che sia la decisione cantonale che l'allegato ricorsuale coincidono con quelli oggetto del parallelo procedimento, qui di seguito verranno riprese le argomentazioni già esposte in tale sede.
2. Salvo eccezioni non realizzate in concreto, nel quadro di un ricorso di diritto pubblico non è ammessa la presentazione di nuove allegazioni, fatti o prove che non sono stati sottoposti all'autorità cantonale (<ref-ruling> consid. 5c/aa pag. 160; <ref-ruling> consid. 4b pag. 212; <ref-ruling> consid. 1b pag. 370).
Ai fini del presente giudizio non si terrà pertanto conto degli argomenti addotti nel gravame che non sono stati fatti valere dinanzi all'autorità cantonale né tantomeno dei documenti che non sono stati prodotti in tale occasione.
Ai fini del presente giudizio non si terrà pertanto conto degli argomenti addotti nel gravame che non sono stati fatti valere dinanzi all'autorità cantonale né tantomeno dei documenti che non sono stati prodotti in tale occasione.
3. Dato che il ricorrente fonda l'intera impugnativa sulla violazione del divieto dell'arbitrio (<ref-law>), prima di chinarsi sulle singole censure vale la pena rammentare i principi sviluppati dalla giurisprudenza in questo ambito.
Secondo una prassi consolidata, una decisione non è arbitraria per il solo fatto che un'altra soluzione sarebbe immaginabile o persino preferibile (<ref-ruling> consid. 2b pag. 56 con rinvii). Il Tribunale federale annulla una sentenza cantonale, per violazione dell'<ref-law>, solo se il giudice cantonale abusa dell'ampio margine di apprezzamento di cui beneficia in materia di valutazione delle prove (<ref-ruling> consid. 4b; <ref-ruling> consid. 1b pag. 30 con rinvii) ed emana un giudizio che appare - e ciò non solo nella sua motivazione bensì anche nell'esito - manifestamente insostenibile, in aperto contrasto con la situazione reale, gravemente lesiva di una norma o di un principio giuridico chiaro e indiscusso oppure in contraddizione urtante con il sentimento della giustizia e dell'equità (<ref-ruling> consid. 2.1 pag. 182; <ref-ruling> consid. 2a a pag. 41 con rinvii).
Incombe alla parte che ricorre dimostrare - in maniera dettagliata e precisa, conformemente ai dettami dell'art. 90 cpv. 1 lett. b OG - che l'autorità cantonale ha emanato una decisione arbitraria nel senso appena esposto, tenendo ben presente che un gravame fondato sull'<ref-law>, com'è quello in esame, non può essere sorretto da argomentazioni con cui ci si limita a contrapporre il proprio parere a quello dell'autorità cantonale, come se il Tribunale federale fosse una superiore giurisdizione di appello a cui compete di rivedere liberamente il fatto e il diritto e di ricercare la corretta applicazione delle norme invocate (<ref-ruling> consid. 3a; <ref-ruling> consid. 4b).
Incombe alla parte che ricorre dimostrare - in maniera dettagliata e precisa, conformemente ai dettami dell'art. 90 cpv. 1 lett. b OG - che l'autorità cantonale ha emanato una decisione arbitraria nel senso appena esposto, tenendo ben presente che un gravame fondato sull'<ref-law>, com'è quello in esame, non può essere sorretto da argomentazioni con cui ci si limita a contrapporre il proprio parere a quello dell'autorità cantonale, come se il Tribunale federale fosse una superiore giurisdizione di appello a cui compete di rivedere liberamente il fatto e il diritto e di ricercare la corretta applicazione delle norme invocate (<ref-ruling> consid. 3a; <ref-ruling> consid. 4b).
4. Nella prima parte del proprio allegato il ricorrente ribadisce la sua partecipazione alla costituzione della società di diritto lussemburghese e contesta la conclusione in senso contrario della Corte cantonale, alla quale rimprovera di essersi arbitrariamente fondata su elementi indiziari e circostanziali, invece di considerare le prove agli atti (4.1) o il fatto ritenuto rilevante - ovvero la determinazione della persona che aveva attribuito il mandato di costituire la V._ - come non provato (4.2).
4.1 A mente del ricorrente dal tenore del mandato professionale sottoscritto dal fiduciario risulta chiaramente che quest'ultimo deteneva il 55,55% delle azioni V._ per suo conto. Dalle istruzioni scritte trasmesse da E._ a C._ - concernenti le modalità della costituzione fiduciaria della V._ - si evince inoltre che le azioni della società lussemburghese sarebbero state suddivise tra il titolare della relazione "MMM" (A._) in misura del 55,55% e il titolare della relazione "NNN" (B._) in misura del 45,45%. Tale circostanza trova infine conferma - sempre secondo il ricorrente - nel promemoria allestito dal fiduciario, dal quale risulta che l'acquisto delle azioni della W._ è costato Lit 176 mio, importo prelevato pariteticamente, in ragione di Lit 88 mio cadauno, dai conti NNN e MMM.
Contrariamente a quanto asseverato dal ricorrente, la Corte ticinese non ha trascurato questi elementi di prova, bensì li ha valutati diversamente. La portata obbligatoria del contratto di mandato professionale - stilato nel 1995 - è stata infatti contestata sia dal fiduciario che da B._, il quale, oltretutto, non ha partecipato alla sua stipulazione. In tali circostanze la decisione di non ritenere questo documento decisivo ai fini del giudizio non appare manifestamente insostenibile. Per quanto riguarda la costituzione della società anonima holding di diritto lussemburghese V._, la Corte cantonale ha accertato che le sue modalità sono state definite in occasione delle due riunioni del 4 e 21 ottobre 1993, alle quali il ricorrente ha partecipato in maniera irregolare. La V._ è stata fondata il 28 ottobre successivo mediante capitali provenienti da conti di pertinenza di B._. Le istruzioni scritte trasmesse da E._ al fiduciario il 9 novembre 1993 - cui si riferisce il ricorrente - oltre ad essere successive alla costituzione della V._, sono state redatte sulla base di istruzioni esclusive del ricorrente; B._ non ha partecipato alla stesura di tale documento né era a conoscenza del suo contenuto. Infine, i giudici ticinesi hanno relativizzato la portata dei prelevamenti menzionati dal ricorrente, in quanto essi sono avvenuti, quale conguaglio, a seguito delle già citate istruzioni.
Alla luce di quanto appena esposto, la critica del ricorrente, secondo il quale i giudici ticinesi avrebbero omesso di considerare le prove dirette a favore delle sue pretese, appare ingiustificata. Va detto che nel suo esposto egli si limita, comunque, a proporre una diversa lettura del materiale probatorio agli atti, senza dimostrare - con un'argomentazione conforme ai requisiti di legge (art. 90 cpv. 1 lett. b OG) - che quella dell'autorità ticinese sarebbe manifestamente insostenibile.
4.2 Egli non può essere seguito nemmeno laddove asserisce che non vi sarebbero prove, ma solo indizi, a sostegno della conclusione della Corte cantonale circa la titolarità delle azioni V._. Sulla base della documentazione agli atti, delle varie deposizioni testimoniali nonché degli interrogatori formali delle parti, i giudici ticinesi hanno infatti potuto stabilire che l'operazione è avvenuta nel solo interesse della Z._, società facente capo a B._, mediante i capitali di quest'ultimo. Agli atti non v'è, per contro, la prova del mandato congiunto asserito dal ricorrente. Nella misura in cui sembra voler preferire i documenti scritti alle deposizioni testimoniali e agli interrogatori formali - laddove rileva l'assenza di un documento relativo al mandato di costituzione della società lussemburghese - il ricorrente misconosce il principio del libero apprezzamento delle prove.
4.3 In conclusione, la decisione di escludere un coinvolgimento personale del ricorrente nella creazione della V._ resiste alla censura di arbitrio.
4.3 In conclusione, la decisione di escludere un coinvolgimento personale del ricorrente nella creazione della V._ resiste alla censura di arbitrio.
5. Nella seconda parte del suo allegato il ricorrente critica anche la conclusione secondo cui l'operazione tra W._ e Y._ va ricondotta alla sola iniziativa di Z._ ed è priva di una correlazione con X._.
Anche in questo caso egli assevera un apprezzamento arbitrario degli indizi agli atti, con un esito in urto con l'<ref-law> Se avesse apprezzato correttamente le prove, la Corte cantonale avrebbe ammesso la correlazione fra l'operazione immobiliare e X._, società che gli apparteneva per il 50%. In simili circostanze, la sua partecipazione economica risulta pacifica e scontata, così come è evidente che il mandato di costituzione è avvenuto anche nel suo interesse.
5.1 L'argomentazione ricorsuale si avvera d'acchito inammissibile nella misura in cui verte sulla svista manifesta in cui sarebbe incorso il Tribunale d'appello ammettendo la partecipazione del fiduciario alla riunione del 21 ottobre 1993. Si tratta infatti di una censura proponibile nel quadro del ricorso per riforma (art. 55 cpv. 1 lett. d OG) e, di conseguenza, irricevibile nel quadro del presente rimedio, sussidiario (art. 84 cpv. 2 OG).
5.2 A mente del ricorrente, i giudici ticinesi non possono basare il loro giudizio sulla deposizione del teste D._, ch'essi hanno arbitrariamente reputato essere il "responsabile dell'intera operazione commerciale". Contrariamente a quanto da loro ritenuto, egli si è infatti occupato solo degli aspetti fiscali.
Ora, anche se D._ non era responsabile dell'operazione immobiliare, sia le parti che i giudici concordano nell'affermare ch'egli era stato incaricato di esaminare gli aspetti fiscali della nota operazione immobiliare, onde trovare la soluzione più conveniente. Ne discende che il Tribunale d'appello non è caduto nell'arbitrio reputandolo idoneo a pronunciarsi sulle motivazioni all'origine della decisione di coinvolgere la W._ nell'affare e di farla acquistare dalla società lussemburghese.
5.3 Per quanto concerne l'apprezzamento - criticato - della testimonianza di D._, si rileva che la Corte cantonale ha citato letteralmente le parole del teste: "(...) l'operazione avveniva nell'interesse della Z._. Non avevo motivo di ritenere che vi fossero interessi di persone fisiche nell'operazione (...)".
Il ricorrente non contesta l'esattezza della citazione, sicché la conclusione secondo la quale l'operazione è avvenuta nel solo interesse della Z._ non appare insostenibile, tanto più che il teste D._ ha precisato che "Qualora vi fossero state più persone coinvolte nell'operazione, nell'ipotesi di eventuali conflitti di interesse avrei consigliato la stipula di un contratto parasociale".
5.4 Pure criticato è l'accertamento contenuto nel giudizio impugnato, secondo il quale l'unica beneficiaria dell'operazione era la Z._.
Sennonché le deposizioni di D._ e E._ circa la ripartizione delle azioni W._ - che sarebbero state comperate dalla Z._ (10%) e dalla V._ (90%), la quale, in un secondo tempo, le avrebbe rivendute a Z._ - fanno apparire sostenibile la tesi per cui, alla fine, l'utile derivante dall'operazione immobiliare sarebbe pervenuto alla Z._.
5.5 Censurato è anche l'accertamento giusta il quale il ricorrente avrebbe partecipato alla riunione del 4 ottobre in qualità di rappresentante di Z._.
Sia i testi E._ e D._, così come F._, hanno tutti confermato che il ricorrente era uno dei dirigenti della Z._, circostanza ch'egli peraltro non contesta. In queste circostanze, ritenere ch'egli abbia preso parte alla nota riunione nella veste di dirigente non appare dunque insostenibile, tanto più ch'egli - durante l'incontro - risulta essersi spesso assentato perché "aveva altre questioni", cosa che verosimilmente non avrebbe fatto qualora fossero stati in gioco i suoi interessi personali.
5.6 A mente del ricorrente è arbitraria anche la tesi per cui W._ faceva parte del gruppo Z._ ed era dunque da ricondurre ad B._.
A questo proposito, B._ ha citato, nella risposta inoltrata nel quadro della parallela procedura, deposizioni di testi dalle quali si può dedurre - senza incorrere nell'arbitrio - che questi partivano dall'idea che la W._ apparteneva alla Z._. Ad ogni modo, lo stesso ricorrente riconosce che, oltre al 10% iniziale, era stato pianificato di fare acquistare alla Z._ anche il 90% di spettanza della V._.
5.7 Il ricorrente contesta che l'inserimento della W._ nell'operazione sia avvenuto per scopi meramente fiscali, ossia per evitare a Z._ di pagare il plusvalore degli utili immobiliari.
Contrariamente a quanto sostenuto nel gravame, tale accertamento non risulta arbitrario. Il fatto che il coinvolgimento della W._ sia stato proposto dallo specialista in materia fiscale D._ su incarico della Z._ - beneficiaria finale dell'utile connesso all'operazione immobiliare - induce, al contrario, a ritenere sostenibile l'idea ch'esso è avvenuto nell'interesse di quest'ultima e per ragioni meramente fiscali.
5.8 Secondo il ricorrente, sarebbe pure arbitrario ammettere l'ignoranza di B._ in merito alle istruzioni date dal ricorrente a E._ - il quale le ha poi trasmesse a C._ - circa la suddivisione del pacchetto azionario della V._.
Nonostante questa sua dichiarazione, il ricorrente non presenta gli elementi che avrebbero dovuto convincere il Tribunale federale del contrario. Il fatto che il fiduciario non abbia avuto dubbi sul contenuto delle istruzioni comunicategli da E._ non dice nulla sulla posizione B._ né sulle informazioni di cui questi disponeva. Nemmeno in questo caso, dunque, si può parlare di arbitrio. Il ricorrente censura pure l'accertamento per cui, prima del 9 novembre 1993 - quando E._ ha trasmesso le istruzioni a C._ - non era stata stabilita alcuna partecipazione all'operazione, tantomeno la sua.
5.9 Il ricorrente non contesta che tale conclusione poggia sulla deposizione di C._ né ch'essa trova conferma nelle modalità di finanziamento dell'operazione. Il fiduciario ha infatti dichiarato di aver costituito la società di diritto lussemburghese mediante i soli capitali di B._ e di aver proceduto al conguaglio con i conti intestati al ricorrente solo successivamente, il 31 marzo 1994, sulla scorta della ripartizione delle quote societarie della V._ indicategli da E._ il 9 novembre 1993. In queste circostanze la valutazione della Corte cantonale non appare manifestamente insostenibile. Il fatto che la Corte non abbia aderito alla tesi in senso contrario del ricorrente non basta certo a rendere la sua decisione arbitraria.
5.10 Il ricorrente critica poi l'apprezzamento della deposizione del teste G._.
Egli non nega che il teste abbia agito per Y._; il fatto ch'egli fosse un consulente di quest'ultima e non il rappresentante non può sostanziare l'arbitrio, tanto più che tale distinzione è priva di conseguenze sul giudizio del Tribunale d'appello, il quale si è limitato ad accertare che il teste ha sempre trattato solo con B._ e che solo al momento di formalizzare l'operazione ha incontrato il ricorrente, il quale non ha contestato questa circostanza.
5.11 Il ricorrente reputa arbitrario anche l'apprezzamento della testimonianza di F._, che nel 1993 era l'amministratore della W._.
Dalla sua deposizione il Tribunale d'appello ha dedotto ch'egli credeva che l'operazione immobiliare era stata ideata da B._, mentre il ricorrente interveniva in qualità di rappresentante di più alto grado della Z._. Per il resto, la sentenza impugnata cita letteralmente le parole del teste, il quale ha affermato: "fino al 9.7.1996 non ho mai avuto motivo di ritenere che le persone con le quali trattavo avessero un interesse personale nell'operazione". Non risulta che, nel suo apprezzamento, la Corte cantonale abbia attribuito a questa dichiarazione un significato o una portata che va oltre quanto appena esposto, né il ricorrente dimostra il contrario.
5.12 Fra le altre cose, alla Corte cantonale viene rimproverato di non aver dedotto la partecipazione personale del ricorrente al mandato di costituire la V._ dalla dicitura "clienti" su di un promemoria allestito dal fiduciario.
Sennonché la Corte ticinese ha poggiato la sua valutazione sulla deposizione resa dall'autore di tale promemoria. Il ricorrente non indica per quali ragioni le sue dichiarazioni dovrebbero essere considerate inattendibili. Il fatto ch'egli trovi l'apprezzamento della deposizione illogico non basta a renderlo arbitrario.
5.13 Arbitraria sarebbe anche, sempre secondo il ricorrente, la tesi per cui fino alla primavera del 1996 B._ non sarebbe mai stato informato della pretesa partecipazione personale di A._ alla V._.
La Corte ha raggiunto tale conclusione sulla base delle deposizioni rese da E._ e C._, i quali, pur ritenendo ad un certo momento di agire per conto di ambedue, non hanno mai verificato questa circostanza con B._. Né il ricorrente afferma di averne mai fatto parola, lui, direttamente. Ne discende che la decisione della Corte cantonale appare sostenibile.
5.14 Il ricorrente critica poi l'accertamento secondo il quale il secondo progetto edilizio, elaborato da B._, era completamente diverso da quello per cui X._ aveva ottenuto la licenza edilizia nel 1990.
Tenuto conto della quantità e del tipo di modifiche apportate da B._ al progetto iniziale, la Corte ticinese ha infatti stabilito che la W._ non ha venduto a Y._ lo stesso progetto presentatole originariamente da X._, bensì uno nuovo e che questo ha costituito la base per la realizzazione dell'immobile e dell'intera operazione commerciale ideata da B._ insieme a D._. Donde l'impossibilità di aderire alla tesi del ricorrente, secondo il quale B._ sarebbe stato ripagato per i suoi sforzi mediante l'appalto ricevuto da W._ per il tramite di Z._, che gli ha fruttato 23/25 miliardi di lire. Gli argomenti addotti dal ricorrente nell'impugnativa non fanno apparire arbitrarie le considerazioni della Corte cantonale a questo proposito.
5.15 Un ulteriore elemento che ha indotto la Corte a negare una correlazione tra il lavoro svolto da X._ e l'operazione commerciale venuta in essere su iniziativa di Z._, è costituito dal fatto che X._ - rispettivamente il ricorrente, cui essa apparteneva per metà - è stata integralmente tacitata mediante l'alienazione dei fondi a W._. Questa conclusione poggia sul fatto che il ricorrente stesso, all'epoca, aveva dichiarato che il valore ottenuto dalla vendita delle aree a W._ per 6 miliardi di lire era soddisfacente nonché sul fatto che il prezzo successivamente pagato da Y._ per il medesimo terreno includeva tutte le modifiche progettuali eseguite da B._, modifiche che X._ non avrebbe potuto effettuare poiché non disponeva della struttura né del personale necessari.
Anche in questo caso non si vede per quale ragione l'apprezzamento dei giudici cantonali dovrebbe essere considerato manifestamente insostenibile. Il ricorrente non indica, d'altro canto, elementi suscettibili di dimostrare che il valore del terreno interessato era superiore ai 6 miliardi di lire con i quali X._ è stata indennizzata. Toccava semmai a lui dimostrare, nel quadro del procedimento cantonale, che X._ avrebbe potuto ottenere una somma maggiore.
5.16 Il ricorrente definisce arbitraria anche la decisione di negare la ripartizione del pacchetto azionario di V._ da lui asserita - 55,55% per lui e 44,45% per B._ - anche perché essa non garantisce una partecipazione paritetica dei due soggetti: quale socio di maggioranza, il ricorrente avrebbe, infatti, in sostanza avuto il controllo della V._, che a sua volta controllava la W._.
Ora, come rettamente ritenuto dai giudici cantonali, non vi è alcuna equivalenza fra la partecipazione del 50% alla X._, proprietaria del noto terreno, e quella al 55.55% alla V._, società holding la quale a sua volta controllava la W._, successore in diritto della X._. La posizione del ricorrente sarebbe mutata in maniera sostanziale. La censura di arbitrio va pertanto respinta.
5.17 Il ricorrente critica anche l'apprezzamento della testimonianza di H._, dirigente della società U._ SpA.
La Corte cantonale ha ritenuto la deposizione di questo teste poco attendibile, poiché non esattamente situabile nel tempo e imprecisa, siccome non riporta il tipo di operazione ch'egli avrebbe dovuto eseguire in qualità di mandatario delle parti in causa. Oltretutto il teste ha dichiarato di aver distrutto la documentazione relativa all'asserito mandato. Alla luce di quanto appena esposto, la decisione di non considerare rilevante la sua deposizione non appare manifestamente insostenibile.
Sia come sia, ha osservato la Corte ticinese, la partecipazione del ricorrente alla valutazione di altre vie percorribili, in alternativa alla costituzione della società di diritto lussemburghese - ciò che, secondo lui, confermerebbe il suo interesse personale nell'operazione commerciale e quindi nella V._ - non risulta provata. Gli argomenti che il ricorrente adduce contro questa decisione non sostanziano l'arbitrio. Nulla muta il fatto che sia B._ che D._ hanno confermato di aver valutato delle varianti alla nota operazione commerciale; si tratta infatti di una circostanza che non ha nulla a che vedere con l'asserita partecipazione del ricorrente all'affare.
5.18 Pure censurata è la decisione di non tener conto della testimonianza di I._, il quale nel 1992 aveva ricevuto un mandato di patrocinio dalle parti, in qualità di soci di X._, nel quadro della vertenza che vedeva opposta tale società a Y._.
La Corte ticinese ha infatti stabilito che questo teste non può riferire circostanze percepite in prima persona su V._. Si tratta di una considerazione sostenibile. Il fatto che, così facendo, l'autorità cantonale ha scartato una tesi che il ricorrente desume indirettamente dalle parole del teste, non significa ancora che l'apprezzamento delle prove debba essere definito unilaterale o arbitrario.
5.19 Quanto appena esposto vale, analogamente, per la decisione di non prendere in considerazione le dichiarazioni del teste L._, il quale - per sua stessa ammissione - non aveva mai sentito parlare di V._ fino al 1996.
5.20 Sia come sia, si può abbondanzialmente osservare che nemmeno la deposizione di questo teste contiene elementi suscettibili di sostanziare in maniera sufficiente la tesi del ricorrente circa la sua partecipazione personale nella nota operazione immobiliare.
5.21 In conclusione, contrariamente a quanto preteso dal ricorrente, l'apprezzamento delle prove e degli indizi agli atti da parte della Corte cantonale non può essere ritenuto arbitrario, ovvero manifestamente insostenibile. Ne discende che anche la decisione di escludere una correlazione fra X._ e l'operazione immobiliare venuta in essere fra W._ e Y._ resiste alla censura di arbitrio.
5.21 In conclusione, contrariamente a quanto preteso dal ricorrente, l'apprezzamento delle prove e degli indizi agli atti da parte della Corte cantonale non può essere ritenuto arbitrario, ovvero manifestamente insostenibile. Ne discende che anche la decisione di escludere una correlazione fra X._ e l'operazione immobiliare venuta in essere fra W._ e Y._ resiste alla censura di arbitrio.
6. Nella terza parte del suo scritto, il ricorrente rimprovera ancora una volta alla Corte cantonale di aver trascurato tutta una serie di risultanze istruttorie e di aver ignorato sistematicamente quelle che deponevano a suo favore.
6.1 Sulla scorta dell'abbondante materiale probatorio agli atti la Corte ticinese ha accertato che alla riunione del 4 ottobre 1993 non si è parlato di interessi personali e che l'operazione progettata in tale occasione sarebbe avvenuta nell'interesse della Z._, società controllata da B._.
Nella misura in cui, da questa situazione di fatto, l'autorità ticinese ha dedotto che, in sostanza, il mandato volto alla costituzione della V._ è stato affidato a C._ da B._ e non dal ricorrente, essa non è incorsa nell'arbitrio.
Né basta a rendere arbitraria - ovvero manifestamente insostenibile - la predetta decisione, il fatto che in seguito né E._ né C._ abbiano mai sollevato dubbi circa l'asserita partecipazione del ricorrente al noto affare.
6.2 Lo svolgimento cronologico dell'operazione immobiliare e, in particolare, il fatto che all'epoca della concessione della seconda licenza edilizia e delle citate riunioni X._ fosse ancora proprietaria del terreno sul quale sarebbe sorto il centro commerciale parrebbero, effettivamente, deporre a favore della tesi del ricorrente.
La decisione della Corte cantonale di non attribuire un'eccessiva importanza ai tempi di realizzazione dell'intera operazione immobiliare appare tuttavia comprensibile. I giudici ticinesi potevano infatti ritenere - senza cadere nell'arbitrio - che, in sostanza, il ruolo della X._ è giunto al termine con la conclusione dell'accordo transattivo del 3 agosto 1993, nell'ambito del quale ha sciolto il contratto preliminare con Y._, la quale, dal canto suo, si è impegnata a concludere la compravendita con W._, destinata a succedere a X._ nella proprietà dei fondi. A sostegno dell'assenza di una correlazione fra il negozio avviato da X._ e quello poi intervenuto con W._, depone anche il fatto che l'allestimento del nuovo progetto edilizio è stato assunto da B._, rispettivamente dalla Z._, e che X._ ha percepito 6 miliardi di lire per il terreno ceduto a W._. Che questo prezzo fosse irrisorio, come afferma oggi il ricorrente, non è dimostrato.
6.3 Il ricorrente ravvede un'ulteriore violazione del divieto dell'arbitrio nella mancata considerazione dell'accordo transattivo da lui concluso con B._ il 6 giugno 1996, volto alla liquidazione dei loro rapporti d'affari e/o societari.
Il ricorrente misconosce la portata del divieto dell'arbitrio nella misura in cui contrappone le sue considerazioni - quand'anche pertinenti - a quelle del Tribunale d'appello (cfr. consid. 3). Egli ammette, comunque, che nel citato documento non figurano né V._ né W._ e che il mancato richiamo a queste due società era voluto da entrambe le parti. In queste circostanze non si può rimproverare alla Corte cantonale di aver commesso arbitrio decidendo di non tener conto di tale scritto nel quadro della presente causa. In particolare, il ricorrente non può dolersi del fatto che i giudici ticinesi non ne hanno dedotto il ruolo da lui rivestito nell'ambito dell'operazione immobiliare oggetto dell'attuale litigio, vale a dire socio e non direttore della Z._, come accertato nel giudizio impugnato. Il fatto che lui e B._ abbiano desiderato liquidare i loro rapporti non depone a favore delle tesi dell'uno né di quelle dell'altro. Per quanto concerne, infine, l'apprezzamento delle deposizioni rese da I._ e L._ si può rinviare a quanto già esposto nel precedente considerando.
6.4 Da quanto appena esposto discende che il ricorso va respinto anche su questo punto. Al Tribunale d'appello non può essere imputato un apprezzamento unilaterale delle prove.
6.4 Da quanto appena esposto discende che il ricorso va respinto anche su questo punto. Al Tribunale d'appello non può essere imputato un apprezzamento unilaterale delle prove.
7. Infine, nell'ultima parte del suo allegato, il ricorrente si prevale dell'applicazione arbitraria dell'<ref-law>/TI, che prescrive al giudice il libero apprezzamento delle prove. Contrariamente a quanto ritenuto dalla Corte cantonale - afferma il ricorrente - gli indizi agli atti non convergono a favore delle tesi di B._, bensì il contrario. Qualora non si volesse ammettere quest'ultima valutazione, si dovrebbe giungere alla conclusione che gli indizi agli atti sono contrastanti al punto da elidersi a vicenda.
La critica è infondata. Per i motivi già esposti ai punti precedenti, le considerazioni che hanno indotto la Corte cantonale a decidere a sfavore del ricorrente poggiano su di un'apprezzamento delle singole prove che non appare manifestamente insostenibile.
In conclusione, quindi, la decisione di ritenere non provata l'esistenza di un mandato congiunto bensì di un mandato singolo, emanante da B._, non risulta arbitraria. Né tantomeno può essere definita arbitraria la decisione circa l'estraneità della X._ all'operazione immobiliare venuta in essere fra W._ e Y._, tenuto conto del tenore dell'accordo da lei stipulato il 3 agosto 1993 e della successiva vendita del terreno a W._.
8. Il ricorso di diritto pubblico viene pertanto respinto.
Gli oneri processuali seguono la soccombenza (art. 156 cpv. 1 OG). A C._, che non ha presentato osservazioni, non viene assegnata nessuna indennità per ripetibili della sede federale. | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è respinto.
1. Il ricorso è respinto.
2. La tassa di giustizia di fr. 20'000.-- è posta a carico del ricorrente.
2. La tassa di giustizia di fr. 20'000.-- è posta a carico del ricorrente.
3. Comunicazione al patrocinatore del ricorrente, all'opponente e alla II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['c422dffe-b2c0-40d3-be26-a352b9c7677b', '256f89a4-177a-4d89-94bb-b29a92a42918', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', '5255cc19-adf6-4ab5-8734-3a3d0bac0e54', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', 'df9ed313-bd6d-454b-9762-b5bf7256ca8b', '58c9f5ba-d9f1-4656-9808-96bebb2301ed', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', 'fb02adae-a2c0-4c27-ab9f-65afcc215d25', '7edfd2f5-2051-4da3-82f9-f5e4a9d260f1'] | ['3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
fbbf0e20-e3c1-4813-a634-23b9d90e5273 | 2,013 | fr | Faits:
A.
Le 9 mai 2011, le Conseil de l'Union européenne (ci-après: le Conseil) a adopté la décision 2011/273/PESC concernant des mesures restrictives en raison de la situation en Syrie (JO 2011 L 121 du 10 mai 2011 p. 11). Cette décision institue notamment une interdiction d'entrée et de transit sur le territoire de l'Union des personnes mentionnées dans une annexe (art. 3 par. 1) et le gel de tous les fonds et ressources économiques appartenant à l'ensemble des personnes physiques ou morales, des entités et des organismes énumérés dans cette annexe (art. 4 par. 1; voir également règlement [UE] no 442/2011 du Conseil du 9 mai 2011 concernant des mesures restrictives en raison de la situation en Syrie [JO 2011 L 121 du 10 mai 2011 p. 1]).
B.
Le 18 mai 2011, le Conseil fédéral suisse a édicté l'ordonnance instituant des mesures à l'encontre de la Syrie (RO 2011 2193; ci-après: aO-Syrie). Ces mesures de coercition comprenaient notamment le gel des avoirs et des ressources économiques appartenant à ou sous contrôle des personnes physiques, entreprises et entités mentionnées dans l'annexe 2 (art. 2 al. 1 aO-Syrie), ainsi que, pour les personnes physiques citées dans dite annexe, une interdiction d'entrée en Suisse et de transit par la Suisse (art. 4 al. 1 aO-Syrie).
L'annexe 2 a été modifiée à plusieurs reprises par le Département fédéral de l'économie - devenu entre-temps le Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche (ci-après: le Département) -, la première fois le 24 mai 2011 (RO 2011 2285) et la dernière le 4 juin 2012 (RO 2012 3257).
Dans sa nouvelle teneur du 16 août 2011 (RO 2011 3807), l'annexe 2 mentionnait en 33ème position "Mohammed Makhlouf (alias Abu Rami) ", avec les informations d'identification "né à Latakia (Syrie) le 19.10.1932" et les indications suivantes sous la rubrique "Fonction resp. motifs":
"Proche associé et oncle maternel de Bachar et Mahir Al-Assad, associé d'affaires et père de Rami, Ihab et Iyad Makhlouf."
Par acte du 16 septembre 2011, Mohamad Makhlouf a recouru au Tribunal administratif fédéral contre la modification du 16 août 2011 de l'annexe 2 de l'aO-Syrie. Il a conclu principalement à ce qu'il soit ordonné à l'autorité compétente de le radier de ladite annexe et à ce que les mesures de blocage frappant ses avoirs soient levées.
C.
Le 8 juin 2012, le Conseil fédéral a édicté une nouvelle ordonnance instituant des mesures à l'encontre de la Syrie (RS 946.231.172.7; ci-après: O-Syrie). Celle-ci est entrée en vigueur le lendemain, en abrogeant celle du 18 mai 2011. Elle prévoit des mesures similaires à celles de la précédente, à l'encontre des personnes mentionnées dans une annexe 7, où figure Mohamad Makhlouf.
Par arrêt du 14 juin 2012, le Tribunal administratif fédéral est entré en matière sur le recours de Mohamad Makhlouf et l'a rejeté. Sur le plan de la recevabilité, il a considéré que Mohamad Makhlouf contestait son inscription respectivement dans l'annexe 2 de l'aO-Syrie et dans l'annexe 7 de l'O-Syrie. Bien qu'elle ait été effectuée dans l'annexe d'une ordonnance du Conseil fédéral, cette inscription avait pour effet de soumettre l'intéressé à des mesures de coercition (gel de ses avoirs, interdiction d'entrée et de transit sur territoire suisse) suffisamment individualisées et concrétisées pour qu'elle présente les caractéristiques matérielles d'une décision au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA; RS 172.021). Sur le fond, les juges ont considéré que les restrictions des droits fondamentaux liées aux mesures de coercition en cause respectaient les conditions de l'art. 36 Cst. Sur le plan des faits, ils ont retenu qu'il existait "un large faisceau d'indices qui confine à la certitude" que Mohamad Makhlouf "est ou sera mis au service du maintien du régime". Son inscription sur l'annexe de l'aO-Syrie puis de l'O-Syrie était ainsi justifiée.
D.
Agissant par la voie du recours en matière de droit public, Mohamad Makhlouf demande au Tribunal fédéral, sous suite de frais et dépens, principalement, d'annuler l'arrêt du 14 juin 2012 ainsi que, dans la mesure où elles le concernent, l'aO-Syrie dans sa teneur du 16 août 2011 et l'O-Syrie et d'ordonner au Département et à toute autorité compétente de lever toutes les mesures prises à son encontre; à titre subsidiaire, il conclut à ce que l'arrêt du 14 juin 2012 soit annulé et la cause renvoyée à l'autorité précédente pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
L'autorité précédente a renoncé à se déterminer sur le recours. Le Département a proposé de le rejeter. | Considérant en droit:
1.
1.1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 46). Il vérifie de même si les conditions de recevabilité étaient réunies devant l'instance précédente et si, partant, c'est à bon droit que celle-ci est entrée en matière (<ref-ruling> consid. 2 p. 9; <ref-ruling> consid. 3 p. 25; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 95).
1.2. Sous réserve des exceptions prévues à l'art. 32 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF; RS 173.32), le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'<ref-law> (<ref-law>), rendues par les autorités mentionnées à l'<ref-law>.
A la différence des décisions, les actes normatifs ne peuvent en tant que tels être contestés devant le Tribunal administratif fédéral (absence de contrôle abstrait). Ils peuvent seulement faire l'objet d'un contrôle préjudiciel à l'occasion d'un recours dirigé contre une décision fondée sur l'un d'eux (contrôle concret; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2008, no 2.177, en part. note de bas de page 490).
1.3. Selon l'<ref-law>, sont des décisions les mesures ("Anordnungen", "provvedimenti") prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral, et qui ont pour objet de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations (let. a), de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations (let. b) ou encore de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations (let. c).
Une décision au sens de l'<ref-law> intervient typiquement dans un cas individuel et concret (cf. Felix Uhlmann, in VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2009, no 19 ad <ref-law>; Markus Müller, in Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, no 20 ad <ref-law>). Au contraire, les actes normatifs se caractérisent par le fait qu'ils sont généraux et abstraits (cf. art. 22 al. 4 de la loi sur l'Assemblée fédérale du 13 décembre 2002 [loi sur le Parlement; LParl; RS 171.10]). Un acte est général lorsqu'il s'applique à un nombre indéterminé de personnes. Il est abstrait lorsqu'il se rapporte à un nombre indéterminé de situations ou, en d'autres termes, lorsque le nombre de ses cas d'application peut varier durant la période de sa validité (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 331).
Le Tribunal administratif fédéral se base, comme le Tribunal de céans, sur les caractéristiques matérielles de l'acte. Un acte peut ainsi être qualifié de décision (matérielle), si, par son contenu, il en a le caractère, même s'il n'est pas intitulé comme tel et ne présente pas certains éléments formels typiques d'une décision - indication des voies de droit p. ex. - (Moser/Beusch/Kneubühler, op. cit., no 2.5; René Wiederkehr/Paul Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, vol. I, 2012, no 2144 et la jurisprudence citée).
2.
2.1. Comme l'aO-Syrie, l'O-Syrie fait partie des ordonnances du Conseil fédéral servant à mettre en oeuvre des sanctions internationales à l'égard d'Etats, de mouvements ou de personnes (pour une présentation chronologique et systématique de ces textes, voir Roland E. Vock, Die Umsetzung wirtschaftlicher Embargomassnahmen durch die Schweiz, in Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XI, Allgemeines Aussenwirtschafts- und Binnenmarktrecht, 2e éd., 2007, nos 61 ss; Andrea Claudio Caroni, Finanzsanktionen der Schweiz im Staats- und Völkerrecht, 2008, p. 92 ss; Jörg Künzli, Vom Umgang des Rechtsstaats mit Unrechtsregimes, 2008, not. p. 530 ss).
Au nombre de ces textes figure l'ordonnance du 2 octobre 2000 instituant des mesures à l'encontre de personnes et entités liées à Oussama ben Laden, au groupe "Al-Qaïda" ou aux Taliban (RS 946.203; ci-après: l'ordonnance sur les Taliban), qui a donné lieu à l'arrêt du Tribunal fédéral du 14 novembre 2007 en la cause Youssef Nada, publié aux <ref-ruling>. A la suite de cet arrêt, Youssef Nada a porté sa cause devant la Cour européenne des droits de l'homme. Par arrêt de la Grande chambre du 12 septembre 2012, celle-ci a considéré qu'il y avait eu violation par la Suisse de l'art. 13 combiné avec l'art. 8 CEDH (arrêt Nada Youssef Mustapha contre Suisse § 209 ss).
Depuis le 1er janvier 2003, les ordonnances en question reposent sur la loi fédérale du 22 mars 2002 sur l'application de sanctions internationales (loi sur les embargos, LEmb; RS 946.231), entrée en vigueur à cette date.
Selon l'<ref-law>, la Confédération peut édicter des mesures de coercition pour appliquer les sanctions visant à faire respecter le droit international public, en particulier les droits de l'homme, décrétées par l'Organisation des Nations Unies, par l'Organisation pour la sécurité et la coopération en Europe ou par les principaux partenaires commerciaux de la Suisse. La compétence d'édicter des mesures de coercition appartient au Conseil fédéral (<ref-law>). Ces mesures prennent la forme d'ordonnances (<ref-law>), car il s'agit de normes abstraites de portée générale (Message du 20 décembre 2000 concernant la loi fédérale sur l'application de sanctions internationales [adoptée sous le nom de loi sur les embargos], FF 2001 p. 1363 ch. 2.1.1). En vertu de l'<ref-law>, le département compétent - à savoir le Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche - peut adapter ("nachführen", "aggiornare") les annexes des ordonnances visées à l'art. 2 al. 3.
2.2. A propos de l'ordonnance sur les Taliban, certains auteurs considèrent que les mesures qu'elle prévoit sont de nature individuelle et abstraite (Uhlmann, op. cit., nos 44 s. ad <ref-law>; Wiederkehr/Richli, op. cit., nos 378 ss, qui parlent d'acte normatif réglant une situation particulière ["Einzelfallgesetz"]). Oesch distingue entre les différentes sortes de mesures instituées par ce genre d'ordonnances: l'embargo "classique" consistant à interdire la fourniture de certains biens tels que des équipements militaires, l'interdiction faite à certaines personnes d'entrer en Suisse et de transiter par ce pays et le gel des avoirs de personnes déterminées. Selon cet auteur, alors que les premières ont le caractère général et abstrait d'un acte normatif, les deuxièmes sont de nature individuelle et concrète: elles règlent des droits et des obligations pour un nombre restreint de destinataires, nommément désignés, et au regard d'une situation précise, dans des limites temporelles et spatiales déterminables. Les mesures de gel des avoirs entrent elles aussi plutôt dans la catégorie des décisions individuelles et concrètes. Il est toutefois aussi concevable de les qualifier de mesures individuelles et abstraites, dès lors qu'elles touchent un nombre déterminé de personnes ou d'entités citées nommément, en se rapportant de manière générale à tous leurs avoirs se trouvant en Suisse - au lieu de se limiter par exemple à des comptes bancaires spécifiques - (Matthias Oesch, UNO-Sanktionen und ihre Umsetzung im schweizerischen Recht, RSDIE 2009 p. 347 s.).
La catégorie des mesures individuelles et abstraites est mal connue en droit suisse et son régime peu clair (cf. Müller, op. cit., no 25 ad <ref-law>). Les auteurs précités la rattachent aux décisions (Uhlmann, op. cit., no 44 ad <ref-law>; Oesch, op. cit., p. 348 note de bas de page 45), Wiederkehr/Richli précisant que cette assimilation répond à un besoin de protection juridictionnelle (op. cit., no 2252). Uhlmann relève que la forme de l'ordonnance n'est pas incontestable dans ces conditions et ne doit en tout cas pas conduire à exclure toute protection juridictionnelle (op. cit., no 45 ad <ref-law>).
Certains auteurs se réfèrent à l'<ref-ruling>, qu'ils interprètent en ce sens que l'inscription d'une personne sur l'annexe de l'ordonnance sur les Taliban constituerait en elle-même une décision attaquable (Oesch, op. cit., p. 348; cf. aussi Pierre Moor/Etienne Poltier, Droit administratif, vol. II, 3e éd., 2011, p. 199 note de bas de page 111, selon lesquels cette qualification représenterait un cas-limite; Caroni, op. cit., p. 86 note de bas de page 361). Pourtant, il ressort plus exactement de cet arrêt que l'inscription d'une personne sur l'annexe de l'ordonnance sur les Taliban (ou sa radiation de ladite annexe) ne constitue pas en elle-même une décision au sens de l'<ref-law>, mais, en tant qu'elle affecte les droits fondamentaux de cette personne, produit les mêmes effets qu'une décision. Lorsque l'autorité compétente est saisie d'une requête de l'intéressé tendant à sa radiation de l'annexe - ce qui revient il est vrai à demander la modification de l'ordonnance -, elle doit dès lors statuer sur celle-ci en rendant une décision sujette à recours, de manière à offrir une protection juridictionnelle (consid. 2.1 p. 454; dans ce sens: Wiederkehr/Richli, op. cit., nos 380, 2214 en rel. avec no 2216; Uhlmann, op. cit., no 9 ad <ref-law>, note de bas de page 24; cf. aussi Bernhard Waldmann/Nicolas Schmitt, La nature juridique controversée d'une ordonnance du Conseil d'Etat, RFJ 2009 p. 130; Tarcisio Gazzini/Isabelle Fellrath, La procédure de gestion des listes de personnes affectées par les sanctions des Nations Unies devant le Tribunal fédéral suisse, RDAF 2009 I p. 149, selon lesquels ce sont les décisions du Département concernant la gestion de la liste suisse qui sont sujettes à recours).
2.3. La LEmb prévoit expressément que le Conseil fédéral édicte les mesures de coercition sous la forme d'ordonnances (art. 2 al. 3), dont l'annexe mentionnant les personnes et entités visées est une partie intégrante. L'usage de cette forme crée l'apparence d'un texte normatif (selon l'art. 182 al. 1 Cst., la forme de l'ordonnance est utilisée par le Conseil fédéral pour édicter des règles de droit), qui n'est pas attaquable en tant que tel - en l'absence d'un contrôle abstrait -, mais seulement à l'occasion du prononcé d'une décision fondée sur celui-ci. Faire abstraction de la forme d'un tel acte pour y voir une décision matérielle directement sujette à recours entraîne une insécurité juridique. Il convient plutôt d'admettre que l'ordonnance - y compris son annexe mentionnant les personnes et entités visées - ne peut être contestée en tant que telle. Comme dans l'affaire à la base de l'<ref-ruling>, l'intéressé doit requérir sa radiation auprès du département compétent, lequel est tenu de statuer sur la requête en rendant une décision, afin d'offrir une protection juridictionnelle (consid. 2.1 p. 454). Il y a d'autant moins de raison de s'écarter de la procédure suivie dans ce précédent que la LEmb, qui est postérieure à l'ordonnance sur les Taliban, a en quelque sorte consacré la procédure de radiation de l'annexe d'une telle ordonnance, en prévoyant que le Département est compétent pour adapter lesdites annexes (<ref-law>). Le Département en question étant l'autorité administrative spécialisée, qui a un accès aux sources d'informations plus large que les autorités judiciaires, la tenue d'une procédure devant lui permet de mener une instruction et de pallier le fait - dont le recourant se plaint précisément en l'espèce - que les listes originelles de personnes et d'entités visées par les mesures de coercition doivent souvent être établies sur la base d'informations relativement sommaires, fréquemment collectées par les organisations ou pays étrangers à l'origine des sanctions (voir à cet égard Vock, op. cit., nos 167 s.).
Comme les mesures de coercition instituées par les ordonnances reposant sur la LEmb affectent des droits de caractère civil au sens de l'art. 6 § 1 CEDH, cette disposition doit être respectée. Celle-ci garantit l'accès à un juge et les clauses d'irrecevabilité des <ref-law> et 83 let. a LTF ne sont pas applicables (arrêt 2C_349/2012 du 18 mars 2013 consid. 1.1.1; <ref-ruling> consid. 2.2 p. 454 s. s'agissant de la disposition de l'OJ correspondant à l'<ref-law>). La décision rendue par le Département peut donc ensuite être déférée au Tribunal administratif fédéral et le prononcé de ce dernier au Tribunal de céans (cf. arrêt 2C_349/2012 précité, consid. 1.1.3).
Il découle de ce qui précède que le recourant ne pouvait directement interjeter un recours contre l'aO-Syrie en tant qu'elle le concernait, mais devait requérir sa radiation de l'annexe auprès du Département et attaquer la décision de ce dernier. Partant, le recours interjeté le 17 juin 2011 n'était pas recevable devant l'autorité précédente. Cela n'entraîne toutefois pas la nullité de l'arrêt du Tribunal administratif fédéral du 14 juin 2012 et il n'y a pas lieu non plus d'annuler celui-ci et de renvoyer la cause au Département, afin qu'il rende une décision sur le bien-fondé de l'inscription du recourant dans l'annexe de l'O-Syrie. L'annulation, en effet, ne s'impose pas, du moment qu'aucun des parti-cipants à la procédure - ni, en particulier, le recourant, qui a choisi de contester son inscription directement devant l'autorité précédente, ni le Département - ne la requiert; quant au renvoi à cette dernière autorité, il représenterait un détour procédural inutile, dès lors que ledit Département s'est amplement déterminé devant l'autorité précédente et le Tribunal de céans et que sa position est ainsi suffisamment connue (cf., par analogie, la jurisprudence rendue en matière d'assurances sociales, selon laquelle, pour des motifs d'économie de procédure, le Tribunal fédéral renonce à annuler la décision rendue par une autorité incompétente et à renvoyer le dossier à celle qui est compétente, lorsque les participants à la procédure ne se plaignent pas du vice affectant le prononcé et que la cause est en état d'être jugée: arrêts 9C_891/2010 du 31 décembre 2010 consid. 2.2; I 232/03 du 22 janvier 2004 consid. 4.2.1, in SVR 2005 IV no 39 p. 145; U 152/02 du 18 février 2003 consid. 2.1). Rien ne s'oppose par conséquent à ce que le Tribunal de céans examine l'arrêt attaqué sur le fond.
3.
Devant le Tribunal fédéral, le recours a été déposé dans le délai (cf. <ref-law>) et la forme (cf. <ref-law>) prévus par la loi. Il est dirigé contre un jugement final (cf. <ref-law>) rendu dans une cause de droit public (cf. <ref-law>) par le Tribunal administratif fédéral (cf. <ref-law>) et ne tombe sous le coup d'aucune des clauses d'exception de l'<ref-law>, dont la lettre a n'est en particulier - comme indiqué ci-dessus (consid. 2.3) - pas applicable. Il a en outre été interjeté par une partie directement touchée par la décision attaquée et qui a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification (cf. <ref-law>).
L'O-Syrie ne pouvant comme telle pas faire l'objet d'un recours, le recourant ne peut conclure à son annulation en tant qu'elle le concerne. Il peut seulement demander qu'il soit ordonné au Département de le radier de l'annexe concernée.
Sous cette réserve, le recours en matière de droit public est recevable.
4.
Le recourant soulève des griefs formels, qu'il convient d'examiner en premier lieu.
4.1. Le recourant reproche à l'autorité précédente d'avoir à tort considéré que son inscription sur l'annexe de l'aO-Syrie puis de l'O-Syrie ne
contrevenait pas à l'obligation de motiver tirée de l'art. 29 al. 2 Cst. Il fait valoir que le Département a été incapable de justifier par ses propres recherches sa mention sur l'annexe en question et s'est retranché derrière les décisions d'instances étrangères.
Les indications concernant le recourant figurant sur l'annexe 2 de l'aO-Syrie puis l'annexe 7 de l'O-Syrie sous la rubrique "Fonction resp. motifs" sont certes sommaires, mais encore compatibles avec l'obligation de motiver découlant du droit d'être entendu (cf. à ce sujet <ref-ruling> consid. 3.2 p. 270). C'est d'ailleurs pour remédier au caractère sommaire de ces indications et au fait qu'il s'agit fréquemment d'informations collectées par les organisations ou pays étrangers à l'origine des sanctions qu'il se justifie de mener une procédure devant le Département (cf. consid. 2.3 ci-dessus). En l'occurrence, cela n'a pas été le cas, mais le Département a exposé devant l'autorité précédente - laquelle jouit d'un pouvoir d'examen aussi étendu - les raisons pour lesquelles l'inscription du recourant sur l'annexe était justifiée, de sorte qu'une éventuelle violation de l'art. 29 al. 2 Cst. aurait ainsi été réparée (voir à cet égard <ref-ruling> consid. 4 p. 84). Le grief est donc mal fondé.
4.2.
4.2.1. En se référant à plusieurs passages de l'arrêt entrepris, où l'autorité précédente a considéré que le point de vue du Département n'était "pas insoutenable", le recourant soutient que celle-ci a limité son examen à l'arbitraire, en violation de l'<ref-law>. Par là même, le Tribunal administratif fédéral aurait également violé le droit d'accès à un juge garanti par les art. 6 CEDH et 29a Cst.
4.2.2. Malgré les termes utilisés, l'autorité précédente n'a pas limité son examen à l'arbitraire, ce qui serait contraire à l'art. 29a Cst., disposition qui garantit l'accès à un juge disposant d'un pouvoir d'examen complet des faits et du droit (<ref-ruling> consid. 2.5 p. 239 et 2.5.2 p. 241). Les passages relevés par le recourant indiquent en revanche que l'autorité précédente s'est imposé une retenue dans l'examen de certains aspects de la cause. Une telle façon de procéder est admissible, notamment lorsqu'il s'agit, comme en l'espèce, de décisions présentant un caractère politique et ne contrevient pas à l'<ref-law> (cf. Benjamin Schindler, in VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, op. cit., nos 3 ss, spéc. no 16 ad <ref-law>; Moser/Beusch/Kneubühler, op. cit., no 2.154; Oliver Zibung/Elias Hofstetter, in VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, op. cit., nos 3, 43 et 47 ad <ref-law>). Ce procédé ne constitue pas un déni de justice (cf. arrêt 2C_426/2007 du 22 novembre 2007 consid. 4.3, in Archives 77 p. 343, RDAF 2008 II p. 20) et n'est pas contraire aux art. 29a Cst. (<ref-ruling> consid. 2.5 p. 239) et 6 CEDH (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 263). Le recours est par conséquent mal fondé à cet égard.
5.
5.1. Le recourant se plaint de violation des règles en matière de preuves et d'arbitraire dans l'appréciation de celles-ci. Il reproche à l'autorité précédente d'avoir, en faisant un usage indu du principe de l'état de nécessité, réduit la preuve requise à la vraisemblance prépondérante, en considérant à tort qu'elle ne pouvait recourir aux moyens prévus par l'<ref-law>. Le Tribunal administratif fédéral aurait en outre admis que les faits litigieux étaient établis - au degré de la vraisemblance prépondérante - en se fondant sur des éléments dénués de toute valeur probante et donc arbitrairement. De manière tout aussi insoutenable, il aurait refusé de prendre en compte certains documents produits par le recourant.
5.2.
5.2.1. En procédure administrative, un fait est en principe tenu pour établi lorsque le juge a pu se convaincre de la vérité d'une allégation (preuve stricte). Toutefois, il suffit parfois, selon la loi ou la jurisprudence, que le fait en question soit rendu vraisemblable, le degré de la preuve exigée étant celui de la vraisemblance prépondérante. Le juge retiendra alors, parmi plusieurs présentations des faits, celle qui lui apparaît comme la plus vraisemblable. Tel est notamment le cas en matière d'asile, où le requérant - qui supporte le fardeau de la preuve - doit à tout le moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié (cf. art. 7 al. 1 et 2 de la loi fédérale du 26 juin 1998 sur l'asile [LAsi; RS 142.31]). Cet allégement du degré de la preuve est justifié par la difficulté d'accéder aux moyens de preuve, de sorte que l'on se trouve à cet égard pour ainsi dire en état de nécessité ( Beweisnotstand; cf. Patrick L. Krauskopf/Katrin Emmenegger, in VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, op. cit., no 216 ad <ref-law>). Lorsque la procédure administrative porte sur des sanctions à caractère pénal, l'allégement en question peut toutefois se heurter à la présomption d'innocence garantie par les art. 32 al. 1 Cst. et 6 § 2 CEDH (Kiener/Rütsche/Kuhn, öffentliches Verfahrensrecht, 2012, nos 711 ss, 918 s.). En effet, le principe "in dubio pro reo" interdit au juge de se déclarer convaincu d'un état de fait défavorable à l'accusé, lorsqu'une appréciation objective des éléments de preuve recueillis laisse subsister un doute sérieux et insurmontable quant à l'existence de celui-ci (arrêt 6B_348/2012 du 24 octobre 2012 consid. 1.2 et la référence à l'<ref-ruling> consid. 2a p. 41).
5.2.2. En l'occurrence, il n'est pas contesté que les autorités suisses supportent le fardeau de la preuve des faits qui valent au recourant de figurer sur la liste des personnes touchées par les mesures de coercition. Compte tenu des difficultés pour ces autorités d'accéder aux moyens de preuve portant sur des faits qui se sont pour la plupart réalisés à l'étranger, il paraît justifié de se satisfaire d'une preuve apportée au degré de la vraisemblance prépondérante. La contre-preuve incombant aux personnes figurant sur les listes s'en trouve allégée d'autant. Pour leur part, ces personnes peuvent généralement plus facilement accéder aux moyens de preuve, dès lors qu'il s'agit d'informations les concernant et qu'en outre elles sont proches du pouvoir en place (leur situation étant à cet égard pour ainsi dire à l'opposé de celle des requérants d'asile). Au demeurant, ces personnes ne peuvent se prévaloir de la présomption d'innocence - ce que le recourant ne fait pas -, du moment que les mesures de coercition en cause ont une motivation essentiellement politique (cf. consid. 6.4 ci-dessous) et n'ont pas, ou seulement de manière marginale, un caractère punitif.
Le recours est ainsi mal fondé sur ce point.
5.3.
5.3.1. Dans le cadre d'un recours en matière de droit public, le Tribunal fédéral revoit la décision attaquée en se fondant sur les faits constatés par l'autorité précédente (<ref-law>), à moins que ces faits n'aient été établis de façon manifestement inexacte - c'est-à-dire arbitrairement (<ref-ruling> consid. 7.4 p. 230; <ref-ruling> consid. 4.3 p. 62) - ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>). D'une manière générale, la correction du vice doit en outre être susceptible d'influer sur le sort de la cause (art. 97 al. 1 in fine LTF). S'agissant de l'appréciation des preuves et des constatations de fait, il y a arbitraire lorsque l'autorité ne prend pas en compte, sans aucune raison sérieuse, un élément de preuve propre à modifier la décision, lorsqu'elle se trompe manifestement sur son sens et sa portée, ou encore lorsque, en se fondant sur les éléments recueillis, elle en tire des constatations insoutenables (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 234; <ref-ruling> consid. 4.2 p. 560).
5.3.2. L'autorité précédente a administré des preuves portant sur les faits qui ont valu au recourant de figurer sur l'annexe de l'aO-Syrie puis de l'O-Syrie, à savoir qu'il est l'oncle et un proche associé du président Al-Assad et du frère de celui-ci et qu'il est le père de Rami, Ihab, Iyad et Hafez Makhlouf - tous les quatre visés par les mesures de coercition -, ainsi que l'associé d'affaires des trois premiers.
Le Tribunal administratif fédéral a retenu que le recourant est membre d'une famille influente étroitement liée à la famille Al-Assad (l'ancien président Hafez Al-Assad, père de l'actuel président Bashar Al-Assad, avait en effet épousé Anisa Makhlouf, soeur du recourant). Il a relevé que les quatre fils du recourant figurent tous dans l'annexe de l'O-Syrie et que leur père ne conteste pas leur implication dans le gouvernement syrien ou dans son financement. En outre, selon le Département, le recourant avait durant sa carrière professionnelle amassé une fortune considérable, en exploitant "de multiples monopoles" accordés par l'Etat syrien; il avait été le chef de la Régie du tabac, ainsi que de la "Syrian Land Bank". L'autorité précédente a fait valoir en outre que le recourant est l'objet de sanctions non seulement de la part de la Suisse et de l'Union européenne, mais aussi de la Norvège, du Canada, de l'Australie et des Etats-Unis. Elle a relevé qu'il avait tenté, entre le prononcé des sanctions par l'Union européenne et son inscription dans l'annexe de l'aO-Syrie, de débiter un montant de 10 millions de dollars de son compte auprès de la banque HSBC, à Genève, et de le faire virer au profit de son épouse. Le Tribunal administratif fédéral a à cet égard émis des "doutes sérieux" que le recourant n'ait jamais financé le régime par le biais de ce compte, comme celui-ci le prétendait. Il a par ailleurs relevé que le recourant n'avait pas établi s'être distancé du régime en place. Au vu de ce qui précède, il a conclu à l'existence d'"un large faisceau d'indices qui confine à la certitude que le recourant est ou sera mis au service du maintien du régime".
5.3.3. Le recourant soutient que les articles de presse sur lesquels l'autorité précédente s'est fondée sont dépourvus de force probante. En effet, ils ne refléteraient que l'avis de leurs auteurs et ne pourraient faire l'objet d'aucun contrôle, puisqu'il ne serait pas possible de mener des investigations en Syrie dans la situation actuelle, comme l'a admis le Tribunal administratif fédéral. Ce dernier aurait collecté sur Internet, à l'aide d'un moteur de recherche, "toutes les informations négatives et tendancieuses [...] qu'il pouvait trouver concernant le Recourant et sa famille", en établissant ainsi les faits de manière arbitraire et en violation de l'<ref-law>.
5.3.4. Aux termes de l'<ref-law> - applicable à la procédure devant l'autorité précédente par renvoi de l'<ref-law> -, le Tribunal administratif fédéral constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens suivants: documents (let. a), renseignements des parties (let. b), renseignements ou témoignages de tiers (let. c), visite des lieux (let. d) et expertises (let. e). Selon la doctrine, cette liste n'est pas exhaustive (Moser/Beusch/Kneubühler, op. cit., no 3.124; Krauskopf/Emmenegger, op. cit., no 73 ad <ref-law>; Christoph Auer, in VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, op. cit., no 18 ad <ref-law>; Kiener/ Rütsche/ Kuhn, op. cit., no 721). Les documents ( Urkunden, documenti ) au sens de la lettre a sont définis comme des écrits ou des signes qui sont destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique; la notion doit s'entendre largement au vu des possibilités actuelles d'enregistrement et comprend également des écrits qui n'ont pas été établis à des fins probatoires, mais qui acquièrent cette fonction dans le cours de la procédure (Krauskopf/Emmenegger, op. cit., nos 87-89 ad <ref-law>). Des extraits de journaux peuvent constituer des documents ainsi définis, de sorte que l'autorité précédente s'est bien, contrairement à ce qu'affirme le recourant, fondée sur des moyens de preuve au sens de l'<ref-law>. Par ailleurs, conformément au principe de la libre appréciation des preuves (art. 40 de la loi du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale [RS 273], en relation avec l'<ref-law>), l'autorité précédente évalue librement leur force probante, qui n'est pas nulle, quoi qu'en dise le recourant, du simple fait que les informations ne peuvent être vérifiées en raison de la situation en Syrie. Des vérifications peuvent en effet être effectuées différemment, notamment par recoupement avec d'autres sources. Il n'est donc pas arbitraire de se fonder sur des articles de presse décrivant la situation en Syrie pour établir les faits de la cause, le recours étant mal fondé à cet égard.
Une autre question est de savoir si l'autorité peut collecter des informations sur Internet et quelle est la valeur probante de celles-ci (cf. Krauskopf/Emmenegger, op. cit., nos 69, 177 s. ad <ref-law>, selon lesquels une telle recherche devrait être limitée à des faits notoires, c'est-à-dire à des faits qui n'ont pas à être prouvés dans le cadre d'une administration des preuves au sens de l'<ref-law>, étant précisé que des informations ne sont pas notoires pour la simple raison qu'elles figurent sur Internet [<ref-ruling> consid. 2.4 p. 5]). Le point n'a pas à être tranché en l'espèce, puisque l'autorité précédente ne s'est pas basée pour l'établissement des faits de la cause exclusivement ni même principalement sur des informations accessibles (uniquement) par Internet, mais sur des documents (articles de presse) et des présomptions (naturelles) à partir des liens familiaux du recourant.
5.3.5. S'agissant de ce dernier point, la critique du recourant selon laquelle il serait "manifestement insoutenable" de se fonder sur ses liens avec la famille Al-Assad pour en déduire qu'il soutient le régime syrien est mal fondée. En effet, le recourant est un oncle du président Al-Assad. Un tel lien de parenté ne fonde certes qu'une présomption réfragable que l'intéressé est un appui important du régime, mais celle-ci est encore renforcée par les hautes fonctions que le recourant a exercées au sein de l'Etat ou d'institutions liées à lui et par le profit qu'il en a tiré. Or, le recourant n'entreprend nullement de renverser cette présomption en alléguant des faits de nature à démontrer qu'il a pris ses distances par rapport au régime.
5.3.6. Selon le recourant, l'autorité précédente a établi les faits de manière arbitraire aussi dans la mesure où elle a accordé beaucoup d'importance au fait qu'il est l'objet de sanctions de la part d'autres pays occidentaux.
La coordination des sanctions au plan international est nécessaire à leur efficacité (cf. Vock, op. cit., nos 167 s.). Lorsqu'il établit les listes des personnes visées par les mesures de coercition, le Département est donc amené à tenir compte du champ d'application personnel délimité par d'autres pays. En revanche, quand une personne conteste son inscription sur l'une de ces listes, l'autorité de recours ne saurait se dispenser de procéder à sa propre administration des preuves en arguant que l'intéressé fait l'objet de sanctions de la part d'autres pays. Tel n'est pas ce qu'a fait l'autorité précédente en l'occurrence, puisque celle-ci a administré des preuves et a invoqué les sanctions décidées par d'autres pays seulement comme argument supplémentaire. La critique du recourant est donc infondée.
5.3.7. Il découle de ce qui précède que l'autorité précédente n'a pas apprécié les preuves ni établi les faits de manière arbitraire en retenant que le recourant est un soutien important du pouvoir syrien.
5.3.8. Le recourant reproche encore à l'autorité précédente de n'avoir pas mis en oeuvre d'autres mesures d'instruction, telles qu'une analyse des mouvements de son compte auprès de la banque HSBC ou l'audition de l'ambassadeur en Syrie, à son retour en Suisse, après la fermeture de l'ambassade en date du 29 février 2012. Cette argumentation est inopérante déjà pour le motif que le recourant n'a pas requis ces mesures d'instruction de la part de l'autorité précédente. Par ailleurs, le recourant perd de vue que le droit de faire administrer des preuves n'empêche pas l'autorité de mettre un terme à l'instruction, lorsque les moyens administrés lui ont permis de former sa conviction et que, procédant d'une manière non arbitraire à une appréciation anticipée des preuves qui lui sont encore proposées, elle a la certitude qu'elles ne pourraient l'amener à modifier son opinion (<ref-ruling> consid. 5.3 p. 236). Or, le recourant n'expose nullement en quoi il était arbitraire de renoncer aux mesures d'instruction en question. Sur ce point, le recours est donc mal fondé dans la mesure où il est recevable.
6.
6.1. Le recourant dénonce une atteinte à sa liberté personnelle (art. 10 al. 2 Cst.) et à la garantie de la propriété (art. 26 Cst.). Il fait valoir que les conditions auxquelles l'art. 36 Cst. soumet la restriction des droits fondamentaux ne sont pas réunies.
6.2. Conformément à l'art. 36 Cst., toute restriction d'un droit fondamental doit reposer sur une base légale qui doit être de rang législatif en cas de restriction grave (al. 1); elle doit en outre être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui (al. 2) et, selon le principe de la proportionnalité, se limiter à ce qui est nécessaire et adéquat à la réalisation des buts d'intérêt public poursuivis (al. 3), sans violer l'essence du droit en question (al. 4).
Pour être conforme au principe de la proportionnalité (art. 36 al. 3 Cst.), une restriction d'un droit fondamental doit être apte à atteindre le but visé - règle d'aptitude -, lequel ne peut pas être obtenu par une mesure moins incisive - règle de nécessité -; il faut en outre qu'il existe un rapport raisonnable entre les effets de la mesure sur la situation de la personne visée et le résultat escompté du point de vue de l'intérêt public - proportionnalité au sens étroit - (<ref-ruling> consid. 3.6 p. 175 s.; <ref-ruling> consid. 7.4.3.1 p. 346). S'agissant de mesures prises en vue de sauvegarder les intérêts de la Suisse et ayant des implications politiques importantes, le Tribunal fédéral fait preuve de retenue dans l'examen de la nécessité de celles-ci et dans la pesée des intérêts en présence (<ref-ruling> consid. 10.3 p. 243 s.).
6.3. En l'occurrence, il n'est pas contesté que le gel des avoirs (art. 2 al. 1 aO-Syrie, art. 10 al. 1 O-Syrie) et l'interdiction d'entrée et de transit (art. 4 al. 1 aO-Syrie, art. 17 al. 1 O-Syrie) portent une atteinte importante respectivement à la garantie de la propriété (art. 26 Cst.) et à la liberté personnelle (art. 10 al. 2 Cst.) du recourant, restrictions qui appellent une justification au regard de l'art. 36 Cst. Il est de même constant que ces restrictions reposent sur une base légale, à savoir les art. 1 et 2 LEmb. Seules se posent donc les questions de l'intérêt public et de la proportionnalité, lesquelles dépendent de la finalité des mesures de coercition, ce qu'il y a lieu d'examiner dans un premier temps.
6.4. Les mesures de coercition envisagées par l'<ref-law> servent à mettre en oeuvre des sanctions que l'Organisation des Nations Unies, l'Organisation pour la sécurité et la coopération en Europe ou l'un des principaux partenaires commerciaux de la Suisse - en l'occurrence l'Union européenne - a décrétées aux fins de faire respecter le droit international public, en particulier les droits de l'homme. Les Etats qui appliquent ces sanctions de nature éminemment politique entendent exercer une pression collective sur un sujet de droit international, afin de l'amener à modifier son attitude dans le sens d'un plus grand respect des normes précitées. En s'associant à ces mesures, il s'agit pour la Suisse d'éviter de devenir une "plaque tournante du trafic de contournement" (FF 2001 p. 1364 ch. 2.1.1), ce qui nuirait à l'efficacité des sanctions et porterait préjudice à l'image du pays.
L'<ref-law> contient une liste non exhaustive des mesures de coercition pouvant être employées à cette fin. Au nombre de celles-ci figurent les restrictions du trafic des paiements et des capitaux, ainsi que de la circulation des personnes. Faisant partie des sanctions économiques, lesquelles sont les plus importantes en pratique, les premières consistent à geler les avoirs et plus largement toutes les ressources économiques d'un Etat, d'un gouvernement, ainsi que des entités placées sous leur contrôle, mais aussi de particuliers et d'entreprises privées (Vock, op. cit., nos 1 ss, spéc. nos 2, 5 et 7, nos 90 ss). Parmi les personnes physiques, les sanctions financières visent en premier lieu celles qui, en raison de leur influence, peuvent être considérées comme les agents formels ou de fait d'un Etat en relation avec les violations du droit international public qu'il s'agit de faire cesser. Dans la pratique récente, elles sont toutefois de plus en plus fréquemment dirigées aussi contre des personnes qui n'ont pas d'influence directe sur le comportement d'un Etat sur le plan du droit international public (Caroni, op. cit., p. 105). Parmi les restrictions à la circulation, les interdictions d'entrée et de transit visent généralement les membres du gouvernement ou des autorités, ainsi que les officiers de haut rang de l'armée et des forces de sécurité. Elles peuvent frapper d'autres personnes qui soutiennent la politique du régime ou en bénéficient (Vock, op. cit., no 7).
6.5. Du point de vue de l'intérêt public, le recourant ne conteste pas la prise de mesures à l'égard du régime syrien - le litige ne porte en effet pas sur le principe de l'adoption de mesures à l'égard de la Syrie, mais sur l'inscription du recourant dans l'annexe de l'aO-Syrie puis de l'O-Syrie -, mais soutient que celles-ci ne présentent aucun intérêt en tant qu'elles sont dirigées contre lui, car il n'aurait aucune prise sur les événements de ce pays.
Quoi qu'il en dise, le recourant fait partie du cercle des personnes visées par les mesures de coercition, tel qu'il a été défini ci-dessus. En outre, du moment qu'il a fait l'objet de mesures similaires de la part des Etats membres de l'Union européenne, de la Norvège, du Canada, de l'Australie et des Etats-Unis, il y a un intérêt public à ce que la Suisse s'aligne sur ces sanctions, afin que celles-ci ne puissent être contournées, ce que la LEmb veut précisément éviter.
6.6. Sous l'angle de la proportionnalité, l'inscription du recourant dans l'annexe de l'aO-Syrie puis de l'O-Syrie apparaît comme nécessaire déjà pour le motif qui vient d'être indiqué (éviter que les sanctions adoptées par d'autres pays occidentaux puissent être contournées). En outre, du moment qu'il n'est pas arbitraire d'admettre que le recourant est un appui important du pouvoir syrien (cf. consid. 5.3.7 ci-dessus), son inscription paraît apte à atteindre le but ultime des sanctions internationales. Compte tenu de la retenue dont il fait preuve dans l'examen de ces questions, le Tribunal fédéral ne saurait ainsi nier que la mesure litigieuse soit conforme aux règles d'aptitude et de nécessité, ni qu'elle respecte l'exigence de proportionnalité au sens étroit.
7.
Le recourant dénonce une violation de l'art. 5 al. 1 Cst., en faisant valoir que son inscription sur la liste des personnes visées par les mesures de coercition ne s'est pas faite dans le respect des règles régissant un Etat de droit. Ce grief n'a pas de portée propre: du moment que, comme en l'espèce, l'acte attaqué s'avère conforme au droit, celui-ci respecte du même coup le principe de la légalité énoncé à l'art. 5 al. 1 Cst.
Le recourant soutient que les mesures de coercition prises à son encontre l'ont été sans motif objectif et donc arbitrairement (art. 9 Cst.). Il réitère à cet égard les critiques selon lesquelles il figurerait sur la liste des personnes visées par les mesures de coercition sans que sa situation concrète ait été analysée, les autorités précédentes s'étant contentées de reprendre la liste établie par l'Union européenne. Le grief n'a, ici aussi, pas de portée propre et doit être rejeté pour les motifs déjà exposés ci-dessus (cf. not. consid. 5.3.6).
8.
Au vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable.
Succombant, le recourant doit supporter les frais judiciaires (cf. <ref-law>) et n'a pas droit à des dépens (cf. <ref-law> a contrario). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 50'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, au Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche, au Conseil fédéral, et au Tribunal administratif fédéral, Cour II.
Lausanne, le 27 mai 2013
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Zünd
Le Greffier: Vianin | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['bbcb4bfc-ac60-4ca6-a874-8836ca16cf70', '577bfc3d-bada-498a-8b87-84bb221ee902', 'c33acfde-bfaf-4c44-9a9c-55db075f4eb0', 'b45326e6-3588-48e6-94ef-0c75ad0f9b7c', '57dc8a1a-f775-4d86-b3cb-04dd8736f439', '5ed1202a-4879-486e-8d3c-c88a7a117690', '5ed1202a-4879-486e-8d3c-c88a7a117690', '5ed1202a-4879-486e-8d3c-c88a7a117690', '5ed1202a-4879-486e-8d3c-c88a7a117690', '78a6c914-9aef-4f22-a924-d2689037caa6', 'f0cf2b6f-4d28-4ebd-8620-705bdfd0b5c6', '1ae44988-5711-4002-be7c-8962f2de552e', '1ae44988-5711-4002-be7c-8962f2de552e', '7ac8c11c-1bfc-462c-8d12-ae367a2e3496', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', 'f95dd208-1937-4c7d-9f2e-984121402ae2', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', 'a6a4080d-2b55-4948-8c2f-63a063d05d76', '92608e6e-a11c-44f5-9fe0-fce03142c371', '74c4c0ca-058b-433e-a133-0bfe07bdb155', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', '671ce580-59c5-43f2-9348-017fe67164dc', '730e5aed-0bf7-4aac-ad0a-4940738594a0', '6e11c15b-4027-421d-b024-9a035d608ac3'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9e680565-b10f-4ece-99db-6764a5e65c2b', '8566ec89-8766-4f09-8b81-01e5918d0b8e', '9d64d7ed-ae85-473f-84a1-5dba1674f0e3', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '92bc9156-ddaf-4d21-a769-c175ff8734b1', '4322bb3d-85b9-4c5f-8e51-2f86c11380d7', 'b5e86316-0f23-48f8-bdf2-90b4eaab3ebb', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
fbbf9845-2cf6-4c5f-a0c5-936969628a92 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. A.a Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil vom Amtgericht A._ vom 2. Februar 2001 geschieden. Die in jenem Zusammenhang geschlossene Vereinbarung, worin sich X._ zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von Fr. 1'700.-- an Y._ bis zum Erreichen seines AHV-Alters verpflichtete, wurde genehmigt. Am 27. April 2002 reichte X._ beim Amtsgericht B._ Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils ein, welche die erste Instanz mit Urteil vom 10. Februar 2003 abwies; eine dagegen erhobene Appellation hiess das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 1. Dezember 2003 teilweise gut und verpflichtete X._, vom Nettoeinkommen abhängige, gestaffelte Unterhaltsbeiträge zu erbringen; diese betragen zur Zeit Fr. 600.-- monatlich.
A.b X._ klagte am 11. Dezember 2006 erneut auf Abänderung des Scheidungsurteils und beantragte dem Amtsgericht B._ die Aufhebung seiner Unterhaltspflicht. Die Klage wurde erstinstanzlich mit Urteil vom 18. Juni 2007 abgewiesen.
B. Das Obergericht des Kantons Luzern wies die dagegen gerichtete Appellation und die Abänderungsklage mit Urteil vom 11. September 2007 ab.
C. X._ (Beschwerdeführer) hat beim Bundesgericht gegen das obergerichtliche Urteil mit Eingabe vom 11. Oktober 2007 Beschwerde in Zivilsachen erhoben; er beantragt, das angefochtene Urteil und in Gutheissung der Klage die Unterhaltspflicht mit Wirkung ab 13. November 2006 aufzuheben. Er beruft sich dabei auf eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (<ref-law>) und des Willkürverbotes (<ref-law>) sowie eine bundesrechtswidrige Umkehr der Beweislast (<ref-law>).
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | Erwägungen:
1. 1.1 Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-ruling> E. 1; <ref-ruling> E. 1).
1.2 Die vorliegende, von der im kantonalen Verfahren unterlegenen Partei (<ref-law>) eingereichte Beschwerde richtet sich gegen einen letztinstanzlichen Endentscheid (Art. 75 Abs. 1, Art. 90 BGG). Sie betrifft eine vermögensrechtliche Zivilsache (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2a S. 495; Urteil 5C.94/2003 vom 17. Juli 2003, E. 1, in FamPra.ch 2004 S. 129), deren Streitwert bei Kapitalisierung (<ref-law>) des vorinstanzlich noch strittigen (<ref-law>) Unterhalts den Betrag von Fr. 30'000.-- gemäss <ref-law> erreicht. Auf die überdies rechtzeitig (<ref-law>) eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten.
2. 2.1 Mit Beschwerde in Zivilsachen kann eine Rechtsverletzung im Sinne der Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist deshalb weder durch die in der Beschwerdeschrift erhobenen Argumente noch durch die vorinstanzliche Begründung eingeschränkt; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder auch eine Beschwerde abweisen, indem es seinem Urteil eine andere Begründung als jene der Vorinstanz zugrunde legt (<ref-ruling> E. 1.4 in fine, 297 E. 3.1). Angesichts der Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG, deren Missachtung ein Nichteintreten auf die Beschwerde nach sich zieht (<ref-law>), überprüft das Bundesgericht grundsätzlich nur die erhobenen Rügen; es ist nicht verpflichtet, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (<ref-ruling> E. 1.4.1).
2.2 Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4.2; <ref-ruling> E. 2.2).
2.3 Nach <ref-law> legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinn von <ref-law> beruht (Abs. 2). Mit dem Ausdruck der offensichtlichen Unrichtigkeit ist Willkür gemeint (<ref-ruling> E. 1.2.2). Soweit es um die Frage geht, ob der Sachverhalt willkürlich oder durch eine andere Rechtsverletzung im Sinn von <ref-law> ermittelt worden ist, sind strenge Anforderungen an die Begründungspflicht der Beschwerde gerechtfertigt. Entsprechende Beanstandungen sind vergleichbar mit den in <ref-law> genannten Rügen. Demzufolge genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift nach den erwähnten gesetzlichen Erfordernissen darzulegen, inwiefern diese Feststellungen willkürlich bzw. durch eine andere Rechtsverletzung im Sinn von <ref-law> zustande gekommen sind. Andernfalls können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der von den Feststellungen im angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> E. 1.4.3 S. 254 f.).
3. Gemäss <ref-law> kann die Rente herabgesetzt, aufgehoben oder für eine bestimmte Zeit eingestellt werden, wenn sich die Verhältnisse dauernd und erheblich verändert haben. Die Abänderung beruht auf gerichtlichem Ermessen (<ref-law>; <ref-ruling> E. 8 S. 32). Im Beschwerdeverfahren übt das Bundesgericht deshalb bei der Prüfung der vom kantonalen Gericht festgelegten Unterhaltsbeiträge grosse Zurückhaltung. Es schreitet insbesondere ein, wenn die Vorinstanz entweder Kriterien berücksichtigt hat, die nach dem Gesetz keine Rolle spielen dürfen, oder Umstände ausser Acht gelassen hat, die für den Unterhaltsbeitrag ausschlaggebend sein sollten. Zu einer Korrektur des vorinstanzlichen Entscheides kommt es schliesslich, wenn der festgesetzte Unterhaltsbeitrag auf Grund der konkreten Umstände als eindeutig unangemessen erscheint (<ref-ruling> E. 2c/aa S. 162; wie hier Urteil 5C.112/2005 vom 4. August 2005, Erw. 1, in: FamPra.ch 2006 S. 149; ausführlicher Urteil 5C.197/2003 vom 30. April 2004, E. 2, in: FamPra.ch 2004 S. 690).
4. Strittig ist vorliegend, welche Bedeutung der seit Januar 2006 bestehenden Arbeitslosigkeit des Beschwerdeführers zukommt.
4.1 Das Obergericht hat auf den erstinstanzlichen Entscheid Bezug genommen und festgehalten, der Beschwerdeführer habe sich mit der Eventualbegründung des Amtsgerichtes nicht auseinandergesetzt, wonach die wirtschaftliche Entwicklung in der Baubranche positiv verlaufe und damit der Beschwerdeführer gute Aussichten habe, wieder eine Vollzeitanstellung als Maurer oder Polierer zu finden. Die Ausführungen der ersten Instanz zur konjunkturellen Entwicklung und den guten Arbeitsaussichten in der Baubranche gälten als akzeptiert und unangefochten. Im Zusammenhang mit dieser Entwicklung in der Baubranche vermöchten die ausbezahlten Arbeitslosengelder keinen genügenden Beweis für die Dauerhaftigkeit der Einkommensverminderung des Beschwerdeführers zu bilden, zumal an die Dauerhaftigkeit der veränderten Verhältnisse im Abänderungsprozess erhöhte Anforderungen zu stellen seien, da bei abermaliger Veränderung eine Heraufsetzung nicht in Betracht komme.
4.2 Der Beschwerdeführer erhebt gegen den Schluss des Obergerichtes die folgenden Rügen.
4.2.1 Zunächst einmal ist er nach wie vor überzeugt, dass seine Arbeitslosigkeit nicht selbstverschuldet sei. Er erinnert, dass er sein jahrzehntelanges Arbeitsverhältnis erst kündigte, als er erfuhr, dass sein mit ihm "in höchstem Masse verfeindete Sohn" mit seiner Arbeitgeberin ebenfalls ein Arbeitsverhältnis begründet hatte; nur durch seine Kündigung habe "ein derart erzwungenes ständiges Zusammentreffen bzw. sogar Zusammenarbeiten von Vater und Sohn" vermieden werden können. Eine Rückkehr an die frühere Arbeitsstelle sei für ihn nicht zumutbar. Die von ihm zum Thema der angeblich selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit offerierten Beweise seien in Verletzung von <ref-law> nie abgenommen worden und der Schluss des Obergerichtes sei "schlechterdings willkürlich". Zudem habe eine bundesrechtswidrige (<ref-law>) Umkehr der Beweislast stattgefunden, und es gelte die Dispositionsmaxime.
Soweit man in den Ausführungen des Beschwerdeführers überhaupt eine Rüge erblicken will, ist sie unbehelflich. Das Obergericht hat nämlich ausdrücklich offen gelassen, ob dem Beschwerdeführer eine Weiterführung seines Arbeitsverhältnisses bei der Firma Z._ zugemutet werden könne; wie bereits erwähnt (vorne, E. 4.1) hat es vielmehr entscheidend auf die unbestrittene positive konjunkturelle Entwicklung und die guten Arbeitsaussichten in der Baubranche abgestellt. Geht aber die Rüge am Lösungsansatz der Vorinstanz gänzlich vorbei, ist sie von vornherein ungeeignet, deren Schluss in Frage zu stellen. Auf sie ist gesamthaft nicht einzutreten.
4.2.2 Der Beschwerdeführer ist sodann der Auffassung, dass die eingetretene Einkommensverminderung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, was nach der Doktrin zur Gutheissung des Herabsetzungsbegehrens führen müsste. Die erzielten Zwischenverdienste, die eingeleitete Umschulung zum Autofahrlehrer und die erhaltenen Arbeitslosengelder belegten seine erfolglosen Arbeitsbemühungen hinreichend und würden die vorinstanzlichen Annahmen betreffend konjunkturelle Entwicklung und Arbeitsaussichten in der Baubranche widerlegen. Hinzu komme, dass die erstinstanzliche Internet-Recherche betreffend offene Stellen sich offenbar auf die gesamte Schweiz bezogen habe.
Die Diskussion der vorinstanzlichen Annahmen betreffend konjunkturelle Entwicklung und Arbeitsaussichten in der Baubranche ist unstatthaft. Das Obergericht hat nämlich verbindlich festgestellt, dass die einschlägigen sachverhaltsmässigen Ausführungen des erstinstanzlichen Richters nicht diskutiert wurden und als akzeptiert zu gelten hätten. Folglich ist hier davon auszugehen, dass die heutigen Einwendungen vor der letzten kantonalen Instanz gar nicht erhoben wurden. Ist dem so, sind sie aber nicht letztinstanzlich (<ref-law>; zum Grundsatz der sogenannten materiellen Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges siehe <ref-ruling> E. 3.5; <ref-ruling> E. 3 S. 111).
Zudem diskutiert der Beschwerdeführer die prozessual bedingte Weigerung des Obergerichts, die erstinstanzlichen Annahmen betreffend konjunkturelle Entwicklung und Arbeitsaussichten in der Baubranche wieder aufzurollen, in keiner Art und Weise. Er begnügt sich vielmehr, die erstinstanzliche Beweiswürdigung unmittelbar in Abrede zu stellen, was schon deshalb unzulässig ist, weil nur letztinstanzliche Entscheide ans Bundesgericht weitergezogen werden können (<ref-law>).
4.2.3 Der Beschwerdeführer behauptet schliesslich, es sei unerfindlich, inwiefern eine derartige reale Möglichkeit der Einkommenssteigerung vorhanden sei. Diese Einwendung kann unter keinen Umständen als hinreichende Begründung einer Rüge vor Bundesgericht gelten, zumal der Beschwerdeführer gar nicht sagt, um was es sich für eine Rüge handeln soll bzw. welche Rechtsnorm dadurch verletzt würde (siehe dazu <ref-ruling> E. 2b S. 12). Darauf ist nicht einzutreten.
5. Auf die Beschwerde ist folglich gesamthaft nicht einzutreten, unter Kostenfolgen zu Lasten des unterliegenden Beschwerdeführers (<ref-law>). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet, wurde doch die Beschwerdegegnerin nicht zur Vernehmlassung eingeladen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer als Appellationsinstanz nach ZPO, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Mai 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Raselli Zbinden | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['36d0d0b3-147f-4596-ac5b-f3a4ad427203', '1b7c9914-46b1-4821-90a6-41039b6072cb', 'ba2644f5-4c00-4e4c-9c11-d2c7a9e0bc2f', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '3135b7df-4681-42d7-a46d-50ad24b26277', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6571cce3-894e-4dd6-aa71-00b5158e8d30', '932686de-310f-41ca-831d-b5c295ce0a18', '39730657-1aab-4473-a60b-42f1c832ee7e', '2c931b4f-f4cb-41cc-b981-d8115121c211', 'a6b987d4-113c-4ea6-b584-bc558fc088e7'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
fbbfaedd-b403-4ee4-b90a-9e314d27419c | 2,008 | fr | Faits:
A. La société G._ est propriétaire des parcelles nos 583, 588 et 590 du cadastre de la commune de Lens, qui accueillent l'hôtel du même nom et le départ du trou n° 3 du parcours de golf "Severiano Ballesteros". La parcelle n° 583 est colloquée en zone de l'ordre dispersé 3, densité 0,50 (zone 3), selon le plan d'affectation de zones communal approuvé par le Conseil d'Etat du canton du Valais (ci-après: le Conseil d'Etat) les 19 août 1998 et 26 novembre 2003, alors que les autres parcelles sont classées en partie dans cette zone et en partie dans la zone destinée à la pratique des activités sportives et récréatives (zone 11) ainsi que dans la zone de constructions et d'installations publiques (zone 12).
Par avis paru au Bulletin officiel du canton du Valais du 3 juin 2005, la Municipalité de Lens et la société G._ ont mis à l'enquête publique une demande d'autorisation de construire, sur les parcelles nos 583, 588 et 590, un parking enterré d'une capacité de 202 places réparties sur quatre demi-niveaux, après démolition du mazot existant. Selon la notice d'impact annexée au dossier, établie en mai 2005 par le bureau d'ingénieurs Y._, à Sion, 95 places seraient destinées au public et 107 places réservées pour les besoins privés de l'Hôtel G._. L'accès au parking se ferait par la route des Mélèzes, au sud, qui rejoint la rue du Prado à l'est et la route cantonale n° 79 à l'ouest. La réalisation de cet ouvrage permettrait de supprimer quelque 20 places de parc le long de la rue du Prado. L'évacuation de l'air vicié du parking se ferait naturellement par la rampe d'accès et ne nécessiterait pas d'installation de ventilation mécanique.
Ce projet a notamment suscité les oppositions de l'hoirie A._ et de H._, propriétaires voisins. Ils invoquaient entre autres arguments la non-conformité du projet à la destination des différentes zones dans lesquelles il s'implante, l'absence au dossier de toute indication sur le respect des valeurs limites d'exposition au bruit et des valeurs limites d'immissions en matière de protection de l'air, ainsi que de toute indication sur le sort réservé aux arbres situés à l'emplacement du parking et sur la nécessité du projet compte tenu de la présence de deux parkings à proximité.
La Commission cantonale des constructions a octroyé l'autorisation de construire sollicitée et rejeté les oppositions au terme d'une décision prise le 9 mars 2006 que le Conseil d'Etat a confirmée sur recours des opposants en date du 14 février 2007. La Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais (ci-après: le Tribunal cantonal ou la cour cantonale) a rejeté les recours formés contre les décisions de cette autorité par H._ et l'hoirie A._ au terme de deux arrêts rendus le 12 juin 2007.
B. Agissant séparément par la voie du recours en matière de droit public, H._ et les hoirs de feu A._ demandent au Tribunal fédéral d'annuler cet arrêt.
Le Tribunal cantonal et le Conseil d'Etat ont renoncé à se déterminer. La Commune de Lens et la société G._ concluent au rejet des recours.
L'Office fédéral de l'environnement a présenté des observations propres à chaque recours au sujet desquelles les parties concernées ont pu prendre position.
C. Par ordonnance du 12 septembre 2007, le Président de la Ire Cour de droit public a admis la requête d'effet suspensif présentée par les recourants. | Considérant en droit:
1. Les recours sont formés contre deux arrêts séparés rendus le même jour et portant sur le même objet. Les recourants, qui invoquent des griefs partiellement identiques, ne font par ailleurs valoir aucun intérêt contradictoire commandant un prononcé séparé. Par conséquent, il se justifie de joindre les deux causes et de statuer par un seul arrêt (art. 24 PCF applicable vu le renvoi de l'art. 71 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral [LTF; RS 173.110]).
2. Les recours sont dirigés contre une décision confirmant en dernière instance cantonale l'autorisation de construire un parking enterré; ils sont recevables comme recours en matière de droit public selon les art. 82 ss LTF et l'art. 34 al. 1 de la loi fédérale sur l'aménagement du territoire (LAT; RS 700) dans sa teneur actuelle selon le ch. 64 de l'annexe à la loi sur le Tribunal administratif fédéral (<ref-ruling> consid. 2 p. 403). Aucun des motifs d'exclusion définis à l'art. 83 LTF n'est réalisé.
Les hoirs de feu A._ et H._ sont propriétaires chacun d'une parcelle bâtie située le long de la route des Mélèzes, à proximité de la rampe d'accès au parking souterrain projeté. Ils sont particulièrement touchés par l'arrêt attaqué qui confirme l'autorisation de construire cet ouvrage en raison notamment des nuisances qu'il est susceptible d'engendrer. Ils peuvent faire valoir un intérêt personnel, qui se distingue nettement de l'intérêt général des autres habitants de la commune, et digne de protection à l'annulation de cet arrêt au sens de l'art. 89 al. 1 let. c LTF. Ils ont par ailleurs pris part à la procédure de recours devant le Tribunal cantonal et remplissent ainsi les exigences requises pour leur reconnaître la qualité pour agir. Les autres conditions de recevabilité du recours en matière de droit public sont au surplus réunies de sorte qu'il y a lieu d'entrer en matière.
3. Les hoirs de A._ reprochent au Tribunal cantonal d'avoir refusé indûment de suspendre la procédure de recours contre l'octroi de l'autorisation de construire le parking litigieux jusqu'à droit connu sur la procédure relative à la modification du plan d'affectation des zones et du règlement intercommunal sur les constructions pour les communes d'Icogne, Lens, Chermignon, Montana et Randogne (RIC), adopté le 8 février 1998 par l'assemblée primaire de la commune de Lens et approuvé par le Conseil d'Etat, pour ce qui concerne celle-ci, en date du 19 août 1998, dans le secteur litigieux. La cour cantonale aurait arbitrairement retenu que ces deux procédures n'avaient aucun lien entre elles.
Le droit cantonal n'exclut pas qu'une procédure puisse être suspendue puisqu'une telle décision est mentionnée à l'art. 42 de la loi valaisanne sur la procédure et la juridiction administratives au nombre des décisions incidentes susceptibles d'un recours séparé (cf. let. c). On cherche en revanche en vain dans cette loi une disposition topique qui définirait les conditions auxquelles l'autorité de recours serait en droit de suspendre la procédure pendante devant elle ou qui renverrait à une autre norme cantonale réglant la question, telle que l'art. 65 al. 1 du Code de procédure civile valaisan qui subordonne cette faculté à l'existence de motifs importants. Une éventuelle suspension jusqu'à droit connu sur une procédure pendante devant une autre autorité n'aurait de sens que si cette procédure permettait de trancher une question de fait ou de droit décisive pour l'issue du litige (cf. <ref-ruling> consid. 5 p. 95; arrêt 1P.431/1998 du 16 août 1999 consid. 4b publié in RDAT 2000 I n. 26 p. 411).
Le 4 mai 2004, le Conseil d'Etat a approuvé une modification partielle du plan d'affectation des zones de la commune de Lens et du règlement intercommunal sur les constructions visant à substituer à la zone 3 existante au lieu-dit "Combattion" une zone 3E d'une densité supérieure. Il s'agissait en substance de renforcer l'offre hôtelière en permettant à G._ de rénover et d'agrandir son établissement et de créer un centre de loisirs et de bien-être et d'améliorer la circulation à l'intérieur de la localité en créant un parking souterrain, en partie public, à proximité immédiate du centre. Le Tribunal cantonal a confirmé cette décision au terme d'un arrêt rendu le 16 septembre 2005 que le Tribunal fédéral a annulé le 21 juillet 2006 sur recours de l'hoirie A._. Celui-ci a estimé en substance que le rapport de conformité selon l'art. 47 al. 1 de l'ordonnance sur l'aménagement du territoire (OAT; RS 700.1) n'était pas exhaustif s'agissant de la détermination de l'impact sur l'environnement des nouvelles possibilités de bâtir offertes dans la zone de l'ordre dispersé 3E, densité 0,80, et que la procédure instruite devant la cour cantonale n'avait pas permis de réparer cette lacune. Il a renvoyé le dossier à cette autorité afin qu'elle instruise ce point (cause 1A.281/2005).
En l'occurrence, le parking litigieux a fait l'objet d'une notice d'impact, destinée à évaluer ses incidences sur l'environnement, complétée en fonction des critiques des recourants. Les services de l'Etat concernés par le projet se sont en outre exprimés à ce sujet et ont posé des conditions pour assurer le respect des exigences en la matière. Cela étant, la cour cantonale n'a pas fait preuve d'arbitraire en considérant qu'il ne s'imposait pas d'attendre l'issue du complément d'instruction ordonné dans la procédure relative à la modification de la planification dans le secteur pour apprécier correctement l'impact du parking souterrain sur l'environnement. Sur ce point, l'arrêt attaqué échappe au grief d'arbitraire et ne consacre aucune violation de l'arrêt du Tribunal fédéral rendu dans la cause 1A.281/2005, respectivement de l'art. 47 al. 1 OAT.
Le Tribunal cantonal n'a pas davantage fait preuve d'arbitraire en retenant que l'issue de la procédure de modification de la planification dans le secteur de "Combattion" n'avait pas d'incidence sur le projet litigieux. Le parking souterrain est en effet destiné pour sa partie publique à répondre aux besoins en places de stationnement des usagers du golf et des particuliers désirant se rendre au centre de la localité. Ces besoins sont indépendants d'une éventuelle modification de la zone 3. Certes, le projet initial tenait compte des besoins actuels de la société intimée en places de stationnement ainsi que des besoins futurs, liés à la transformation de l'hôtel G._ et à la réalisation d'un centre de loisirs et de bien-être que la modification du plan d'affectation des zones devait favoriser. On ne saurait pour autant dire que la capacité du parking dépendrait de l'issue de cette procédure. Les constructrices ont d'ailleurs tenu compte du fait que la modification de la planification était contestée en réduisant le nombre de places privées. Les recourants ne soutiennent nullement que le nombre de places de parc réservées à l'usage public serait excessif. Cela étant, il ne se justifiait pas davantage d'attendre l'issue de la procédure de modification de la planification pour cette raison.
Au demeurant, cette question revêt un intérêt théorique dès lors que le Tribunal cantonal a, dans l'intervalle, complété l'instruction et statué sur le recours dont il était saisi contre la décision du Conseil d'Etat approuvant la modification partielle du plan d'affectation des zones dans le secteur "Combattion" et du règlement intercommunal sur les constructions. Les recourants se réfèrent d'ailleurs expressément dans la présente procédure aux documents produits dans ce cadre pour dénoncer une constatation inexacte des faits et conclure au non-respect des exigences du droit fédéral en matière de protection de l'air et de protection contre le bruit.
4. Les hoirs de A._ reprochent au Tribunal cantonal d'avoir violé le principe de coordination ancré aux art. 25a LAT et 16 de la loi cantonale sur les constructions (LC) en considérant que le projet de parking souterrain et le projet de transformation de l'hôtel G._ et de construction de deux immeubles résidentiels sur les parcelles nos 583, 589 et 590 n'avaient aucun lien entre eux et qu'ils ne devaient pas être traités de manière coordonnée.
L'intimée a toutefois retiré le projet de rénovation de l'hôtel G._ et de construction de deux immeubles résidentiels qu'elle avait mis à l'enquête publique en date du 17 février 2006. Les recourants ne peuvent se prévaloir d'aucun intérêt actuel et pratique à faire constater l'existence d'une violation éventuelle du principe de coordination entre deux procédures dont l'une est devenue sans objet. Cette question ne présente par ailleurs pas un intérêt de principe suffisant qui justifierait de renoncer exceptionnellement à l'exigence d'un intérêt actuel et pratique (<ref-ruling> consid. 1a p. 166 et les arrêts cités). Le grief est par conséquent irrecevable.
5. H._ soutient que le parking enterré ne serait pas conforme à l'affectation des zones 3, 11 et 12 dans lesquelles il s'implante, telle que définie aux art. 38.1, 55.1 et 56.1 RIC. Seules des constructions en rapport direct avec la pratique du golf et dont la nature n'entraverait pas un retour des terres à l'agriculture pourraient être autorisées. L'installation litigieuse ne répondrait pas à ces conditions. En outre, l'affectation majoritairement privée des places de parc la rendrait non conforme aux zones 11 et 12. Cette question doit être examinée sous l'angle de l'arbitraire prohibé par l'art. 9 Cst. dans la mesure où le recourant ne prétend pas que l'application faite sur ce point du réglement intercommunal reviendrait à violer d'une autre manière le droit fédéral ou le droit international (cf. art. 95 LTF; <ref-ruling> consid. 1.2.1 p. 251; arrêt 1C_76/2007 du 20 juin 2007 consid. 4.1).
5.1 Appelé à revoir l'application faite d'une norme cantonale ou communale sous l'angle de l'arbitraire, le Tribunal fédéral ne s'écarte de la solution retenue que si celle-ci apparaît insoutenable ou en contradiction manifeste avec la situation effective, ou encore si elle a été adoptée sans motifs objectifs et en violation d'un droit certain. En revanche, si la solution défendue par la cour cantonale ne se révèle pas déraisonnable ou manifestement contraire au sens et au but de la disposition ou de la législation en cause, cette interprétation sera confirmée, même si une autre solution éventuellement plus judicieuse paraît possible (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 260 et les arrêts cités). En outre, il ne suffit pas que les motifs de la décision critiquée soient insoutenables, encore faut-il que cette dernière soit arbitraire dans son résultat (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 17), ce qu'il revient au recourant de démontrer en vertu de l'art. 106 al. 2 LTF (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 400 et les arrêts cités).
5.2 Selon l'art. 22 al. 2 let. a LAT, une autorisation de construire ne peut être délivrée que si la construction ou l'installation est conforme à l'affectation de la zone; tel est le cas lorsque sa fonction concorde avec celle de la zone concernée (DFJP/OFAT, Etude relative à la loi fédérale sur l'aménagement du territoire, n. 29 ad art. 22, p. 274).
5.3 Le parking litigieux prendrait place pour partie en zone 3 et pour partie dans les zones 11 et 12 qui se superposent. A teneur de l'art. 38.1 RIC, la zone de l'ordre dispersé, densité 0,50 (zone 3), est réservée à l'habitation, aux commerces et aux constructions artisanales n'émettant pas de nuisances. Sont exclus dans tous les cas les établissements industriels. En vertu de l'art. 55.1 RIC, les zones destinées à la pratique des activités sportives et récréatives (zones 11) comprennent, notamment, les espaces tels que aires de détente ou de délassement, terrains de sports et pistes de ski, terrains de golf, que les Municipalités réservent à ce mode d'utilisation (let. a). Les constructions et installations entravant la pratique de telles activités y seront interdites (let. b). La zone 12, quant à elle, est réservée aux constructions et installations publiques (art. 56.1 RIC). Elle comprend à titre indicatif des terrains réservés aux places, promenades publiques, aménagements sportifs, parkings, etc. (let. a).
Le fait que les parkings ne soient pas expressément mentionnés parmi les constructions et installations autorisées dans les zones 3 et 11 ne suffit pas encore pour les considérer comme non conformes à leur destination. Les habitations, les commerces et autres constructions artisanales autorisées dans la zone 3 ainsi que les installations sportives et récréatives admises dans la zone 11 prévue à cet effet nécessitent un certain nombre de places de stationnement à destination de leurs occupants ou de leurs usagers sur la parcelle à bâtir ou à proximité (cf. art. 26 al. 1 LC et 21.7 let. a RIC). Les installations annexes servant à satisfaire ces besoins sont donc en principe conformes à la zone. Tel est le cas du parking litigieux qui est au moins partiellement destiné aux usagers de l'hôtel G._ et du parcours de golf "Severiano Ballesteros", dont les recourants ne contestent pas la conformité aux zones 3 et 11 (cf. arrêt 1A.175/1990 du 19 août 1991 consid. 5a; voir aussi l'art. 6 al. 1 de l'ordonnance sur les routes nationales [ORN; RS 725.111]).
Certes, seules les constructions et les installations dont les nuisances sont compatibles avec l'habitation sont tolérées dans la zone 3. On ne saurait pour autant dire que tel ne serait pas le cas de l'ouvrage litigieux. Il s'agit d'un parking souterrain qui n'est pas comparable au niveau des nuisances à un établissement industriel prohibé dans cette zone ou à un parking en plein air. Il ne s'implante que partiellement dans la zone 3. La rampe d'accès pour les véhicules est prévue au sud, dans les zones 11 et 12. Le trafic automobile sera concentré sur la route des Mélèzes, le long de la zone d'activités sportives et récréatives. Cela étant, il n'y a pas lieu de s'attendre à des nuisances sonores dans la partie de l'installation située dans la zone de l'ordre dispersé, qui le rendraient incompatible avec le régime de la zone (cf. <ref-ruling> consid. 2a p. 493, s'agissant d'un dancing exploité le soir et la nuit dans une zone industrielle destinée aux entreprises dont le voisinage est compatible avec les zones d'habitation; arrêt 1P.69/1991 du 4 décembre 1991, concernant un atelier de réparation automobile dans une zone mixte réservée à l'habitation et aux activités artisanales avec faibles nuisances; arrêt 1P.771/2001 du 5 mai 2003 consid. 9.2 publié in ZBl 105/2004 p. 111, s'agissant d'un salon de massage dans une zone mixte à caractère d'habitation prépondérant). Les autorités ont d'ailleurs admis que le projet respectait les valeurs limites résultant du degré de sensibilité II au bruit applicable à la zone de l'ordre dispersé 3, densité 0,50. Dans ces circonstances très particulières, l'ouvrage litigieux pouvait être de manière soutenable tenu pour conforme à la zone 3.
Le Tribunal cantonal n'a pas davantage fait preuve d'arbitraire en admettant que la compatibilité d'un parking enterré avec l'affectation de la zone 11 dépendait du point de savoir si cet ouvrage est de nature à entraver la pratique du golf au sens de l'art. 55 let. b RIC et en considérant que tel n'était pas le cas dans la mesure où l'ouvrage litigieux sera recouvert de terre végétale et affecté à la pratique du golf une fois les travaux achevés. Il n'y a pas lieu d'examiner si l'aménagement d'un parking souterrain ferait obstacle à un retour des surfaces à l'agriculture, comme le prévoit le plan directeur cantonal. H._ perd en effet de vue que le parcours de golf prend place sur une zone ouverte aux installations sportives et récréatives, à laquelle se superpose une zone de constructions et d'installations publiques, de sorte que les exigences du plan directeur cantonal relatives à une réaffectation des surfaces concernées à l'agriculture, pour autant qu'elles doivent s'appliquer à un terrain de golf situé à l'intérieur d'une localité, n'entrent pas en considération dans le cas particulier.
Enfin, l'art. 56.1 let. a RIC mentionne expressément les parkings parmi les installations autorisées dans la zone de constructions et d'installations publiques. Cette disposition ne précise pas qu'il devrait s'agir d'un parking exclusivement public. Quoi qu'il en soit, il y a lieu de tenir compte du fait que l'ouvrage litigieux ne prendrait pas place uniquement dans cette zone, mais qu'il empiéterait également sur la zone 3 et qu'il doit également servir à satisfaire les besoins en places de parc de l'hôtel G._ qui se trouve dans cette zone. En outre, il sera majoritairement affecté aux besoins de la commune de Lens. La répartition convenue entre les places publiques et privées correspond approximativement aux surfaces du parking affectées dans la zones 3 et les zones 11 et 12. Cela étant, l'ouvrage litigieux ne saurait être tenu pour incompatible avec la destination de la zone de constructions et d'installations publiques du seul fait qu'il serait partiellement affecté aux besoins privés de l'intimée (cf. arrêt 1A.175/1990 du 19 août 1991 consid. 5a où le Tribunal fédéral a admis qu'un centre sportif prévu dans une telle zone puisse aussi comprendre des aménagements privés tels qu'une cafétéria, un sauna et un solarium).
5.4 Vu ce qui précède, la cour cantonale n'a pas fait preuve d'arbitraire en retenant que le parking était conforme à la destination des zones dans lesquelles il s'implanterait.
6. Les recourants soutiennent que le parking litigieux ne respecterait pas les exigences du droit fédéral en matière de protection de l'air. Les estimations fournies à ce sujet dans le dossier d'enquête reposeraient sur des données périmées ou inexactes. Ils dénoncent à ce propos une violation de l'art. 11 de la loi fédérale sur la protection de l'environnement (LPE; RS 814.01) et de l'art. 6 de l'ordonnance sur la protection de l'air (OPair; RS 814.318.142.1).
6.1 L'installation litigieuse n'est pas soumise en tant que telle à une étude d'impact sur l'environnement, dans la mesure où elle devrait accueillir moins de 300 véhicules (ch. 11.4 de l'annexe à l'ordonnance relative à l'étude de l'impact sur l'environnement [OEIE; RS 814.011]). L'établissement d'un rapport d'impact au sens de l'art. 7 OEIE ne s'imposait pas davantage en vertu de l'art. 2 al. 1 let. a OEIE et du ch. 60.7 de l'annexe à cette ordonnance, que l'on examine l'impact du projet sur l'ensemble du parcours de golf "Severiano Ballesteros" ou exclusivement au regard du trou n° 3. Certes, la réalisation du parking enterré nécessite un mouvement de terre de 20'000 mètres cubes. Cependant, le toit du parking, une fois achevé, sera recouvert de terre végétale et le terrain réaménagé pour permettre à nouveau la pratique du golf. Le projet litigieux ne portera donc qu'une atteinte provisoire au parcours de golf, limitée à la durée du chantier prévu en dehors de la saison de golf. La légère surélévation du niveau de terrain par rapport à l'état actuel n'aura pas d'impact perceptible sur l'environnement et ne constitue pas une modification suffisamment importante du terrain de golf pour justifier la mise en oeuvre d'une étude d'impact sur l'environnement. Le fait que le projet litigieux n'est pas soumis à une telle obligation ne le dispense cependant pas de respecter les prescriptions matérielles sur la protection de l'environnement (cf. art. 4 OEIE; <ref-ruling> consid. 3b/aa in fine p. 302).
6.2 Le parking souterrain projeté est une installation stationnaire, au sens des art. 7 al. 7 LPE et 2 al. 1 let. d OPair, respectivement une infrastructure destinée aux transports, au sens de l'art. 2 al. 3 OPair, selon que l'air vicié est ou non collecté puis évacué mécaniquement dans l'environnement. L'autorité ordonne à leur égard toutes les mesures que la technique et l'exploitation permettent et qui sont économiquement supportables, en vue de la limitation des émissions dues au trafic (art. 11 al. 2 LPE et 18 OPair; <ref-ruling> consid. 2a/bb p. 441/442). S'il est établi ou à prévoir que des véhicules ou des infrastructures destinées aux transports provoquent des immissions excessives, l'autorité établit un plan des mesures au sens des art. 31 ss OPair (art. 44a LPE et 19 OPair). Les immissions sont excessives lorsqu'elles dépassent une ou plusieurs des valeurs limites fixées à l'annexe 7 de l'ordonnance.
6.3 Selon cette annexe, les valeurs limites d'immission sont fixées, pour ce qui concerne le dioxyde d'azote (NO2) à 30 μg/m3 en moyenne annuelle, la valeur de 80 μg/m3 par jour ne devant en aucun cas être dépassée plus d'une fois annuellement. Les valeurs mesurées en moyenne annuelle pour 2004 et 2005 sur le site voisin de Montana par la station de mesures "Sapaldia" sont de 14 μg/m3 pour le dioxyde d'azote, de sorte que les valeurs limites d'immission sont respectées. L'autorité cantonale n'a certes pas déterminé concrètement l'augmentation prévisible des émissions de dioxyde d'azote qui résulterait du trafic automobile lié au projet litigieux. Ce dernier se distingue toutefois nettement des projets pour lesquels le Tribunal fédéral a exigé une déclaration des émissions selon l'art. 12 OPair ou un relevé des émissions au sens de l'art. 28 al. 1 OPair (cf. s'agissant d'un centre commercial comportant 1250 places de stationnement, <ref-ruling>; voir aussi <ref-ruling> consid. 8 p. 492). Selon la notice d'impact sur l'environnement, le projet induira une augmentation limitée des immissions de dioxyde d'azote et en tous les cas inférieure à 0,2 μg/m3. Dans son préavis complémentaire du 21 décembre 2006, le Service cantonal de la protection de l'environnement qualifie les immissions induites par le trafic du nouveau parking de faibles, voire de négligeables, et précise que les valeurs limites à long terme seront respectées. Les recourants n'ont fourni à cet égard aucun élément permettant de mettre en doute cette appréciation. Ils soutiennent certes qu'elle ne serait plus d'actualité dès lors que la répartition des places de parc entre les constructrices a été revue après la mise à l'enquête et l'établissement de la notice d'impact sur l'environnement, 120 places étant attribuées à la Commune de Lens alors que le solde est réservé aux besoins de la société G._. Le Tribunal cantonal n'a pas ignoré ce point. Il a estimé que la nouvelle répartition publique et privée des places de parc avait un effet limité et non relevant sur le niveau de pollution, impropre à mettre en cause le constat des auteurs de la notice d'impact selon lequel les valeurs de bruit et d'air ne seraient pas dépassées. Les recourants n'apportent aucun élément qui permettrait de metre en doute cette appréciation. Il importe enfin peu que la notice d'impact jointe à la demande d'autorisation de construire se référait à des valeurs inférieures mesurées sur d'autres sites jugés à tort comparables. Les autorités cantonales et fédérales se sont en effet fondées sur les nouvelles données dont les recourants ne contestent pas la teneur pour conclure au respect des exigences du droit fédéral en la matière.
Cela étant, on doit admettre que l'installation litigieuse n'est pas de nature à augmenter de manière sensible les immissions de dioxyde d'azote et qu'un plan de mesures n'est pas nécessaire.
La situation n'est pas différente en ce qui concerne les poussières en suspension (PM10). Suivant les mesures effectuées à la station "Sapaldia" sur la commune voisine de Montana, les valeurs limites ont également été respectées en moyenne annuelle sur les cinq dernières années. L'Office fédéral de l'environnement parvient d'ailleurs à la même conclusion dans ses observations par référence aux cartes des polluants atmosphériques établies par ses soins. Les valeurs limites ont en revanche occasionnellement été dépassées en moyenne journalière en 2003, 2004 et 2006 (deux jours au lieu d'un en 2006). Dans sa prise de position du 30 mai 2007, déposée dans la procédure parallèle sur la modification du plan d'affectation des zones et du règlement intercommunal des constructions, le Service cantonal de la protection de l'environnement a précisé que le canton avait introduit une mise à jour de son plan de mesures de lutte contre la pollution de l'air pour les années 2008-2011 et qu'il concentrait les mesures sur les principaux émetteurs de PM10 (interdiction de l'incinération des déchets verts en plein air, filtres à particules pour les machines de chantier et pour les voitures équipées de moteurs diesel et pour les grosses installations de chauffage à bois). Il est prévisible que la mise en place de ces mesures aura, à moyen terme, un effet bénéfique sur la situation et que les valeurs mesurées à l'immission s'amélioreront. Cela étant, compte tenu des mesures envisagées ou déjà prises par le canton afin de lutter contre ces émissions, le fait que les valeurs limites journalières pour les poussières en suspension aient été légèrement dépassées ces dernières années n'est pas de nature à faire obstacle au projet litigieux.
Il est en revanche constant que les valeurs limites d'immission en matière d'ozone ne sont pas respectées. La contribution du parking litigieux à l'augmentation de la teneur en ozone dans l'atmosphère n'est pas connue. Le problème de l'ozone n'est cependant pas lié au projet lui-même qui ne causera pas d'immissions excessives; le parking litigieux ne saurait non plus être considéré comme responsable d'émissions supérieures à la moyenne (cf. arrêt 1A.83/2006 du 1er juin 2007, qui concernait un magasin avec un parking souterrain de 934 places). Il s'agit d'un problème régional, voire national ou international. Dans un tel cas, si des limitations plus sévères doivent être prises, elles interviendront dans le cadre coordonné d'un plan de mesures, afin de respecter le principe d'égalité des charges (<ref-ruling> consid. 8b p. 261; <ref-ruling> consid. 4a p. 279 et les arrêts cités). L'Office fédéral de l'environnement a indiqué que les émissions des précurseurs de formation de l'ozone du présent projet seront minimes et que les mesures en vue de les réduire doivent être adoptées dans le cadre des plans de mesures. Le projet litigieux ne saurait donc être écarté parce que les valeurs limites en matière d'ozone seraient dépassées.
Pour le surplus, l'Office fédéral de l'environnement a précisé qu'il n'existait pas de mesures préventives de réduction des émissions pour l'évacuation de l'air vicié des garages souterrains, de sorte que le principe de prévention était respecté. Les recourants n'émettent à cet égard aucune critique qui permettrait de s'écarter de cet avis d'expert. Ils ne proposent pas davantage de mesures qui devraient être prises à ce titre.
Le projet litigieux respecte donc sur ce point les exigences du droit fédéral en matière de protection de l'air.
6.4 La réalisation du parking impliquera également une augmentation du trafic et, par conséquent, des nuisances pour le voisinage, sur la route des Mélèzes ainsi que dans une moindre mesure, sur la rue du Prado et la route cantonale n° 79, qui sont aussi des installations fixes au sens des art. 7 al. 7 LPE et 2 al. 1 OPB. Toutefois, étant donné que la procédure ne porte pas sur leur aménagement ou leur modification, seule entre en considération la règle de l'art. 9 OPB. Aux termes de cette disposition, l'exploitation d'installations fixes nouvelles ou notablement modifiées ne doit pas entraîner un dépassement des valeurs limites d'immission consécutif à l'utilisation accrue d'une voie de communication (let. a) ou la perception d'immissions de bruit plus élevées en raison de l'utilisation accrue d'une voie de communication nécessitant un assainissement (let. b).
Les valeurs limites d'immission dans le secteur concerné sont de 60 dB(A) le jour et de 50 dB(A) la nuit (cf. annexe 3 de l'OPB, valeurs limites d'exposition au bruit du trafic routier pour le degré de sensibilité II, attribué à la zone de l'ordre dispersé 3, densité 0,50). En l'espèce, fondés sur un calcul théorique du nombre de mouvements de véhicules, revu à la hausse pour tenir compte des remarques émises à ce sujet par l'expert privé mandaté par l'hoirie A._, tant le Service cantonal de la protection de l'environnement que l'Office fédéral de l'environnement ont considéré que les exigences de l'art. 9 OPB seraient respectées. Les recourants n'avancent aucun argument qui permettrait de considérer ce pronostic comme inexact (cf. <ref-ruling> consid. 8c p. 661). Cela étant, on doit admettre que s'agissant du bruit, l'exploitation du parking n'entraînera pas de dépassement des valeurs limites d'immission consécutif à l'utilisation accrue de la route des Mélèzes ni de perception d'immissions de bruit plus élevée en raison de l'utilisation accrue de la rue du Prado ou de la route cantonale n° 79, qui occasionnent déjà des dépassements des valeurs limites d'immission et nécessitent un assainissement.
Dans son préavis complémentaire du 21 décembre 2006, le Service cantonal de la protection contre le bruit a également admis que les immissions de bruit dues à la circulation sur la rampe d'accès au parking et à l'intérieur de celui-ci ne dépasseront pas les valeurs limites de planification auprès des bâtiments voisins les plus exposés comprenant des locaux sensibles au bruit et que le projet respectait sur ce point les exigences des art. 25 al. 1 LPE et 7 al. 1 let. b OPB. Les recourants n'émettent aucune critique à ce sujet et le dossier cantonal ne contient aucun élément qui permettrait de mettre en doute l'avis de l'office spécialisé en matière d'environnement sur ce point.
6.5 La question des nuisances induites par l'aération du parking et de l'évacuation de l'air vicié est en revanche plus délicate. Le Tribunal cantonal a retenu à cet égard que l'air vicié serait évacué de manière naturelle par les rampes d'accès et les autres sorties individuelles et que la construction d'un canal d'évacuation ne se justifiait pas en application de l'art. 6 OPair. Les recourants dénoncent à cet égard une constatation inexacte des faits. Ils soutiennent qu'une installation de ventilation mécanique et une cheminée d'évacuation de l'air vicié seraient nécessaires pour un ouvrage d'une telle ampleur et qu'en raison des émissions polluantes et du bruit provoqués par de telles installations, les constructrices auraient dû indiquer leur emplacement dans le dossier de mise à l'enquête.
A lire les plans d'enquête, l'aération du garage souterrain serait assurée par deux prises d'air sur la façade est de l'installation au niveau -1; l'air frais serait distribué aux deux niveaux par des canaux de ventilation commandés depuis un local comportant l'installation technique de ventilation au niveau -2 situé sous la rampe d'accès au parking, l'air vicié étant évacué par les rampes d'accès et les autres sorties individuelles du parking, sans qu'une cheminée d'évacuation en toiture ne soit nécessaire. On cherche en vain une description de l'installation technique de ventilation dans la notice d'impact sur l'environnement annexée à la demande d'autorisation de construire. Leurs auteurs précisent à cet égard qu'aucune installation technique génératrice de bruit n'est prévue pour l'exploitation du parking. Ils ont confirmé ce point dans leur prise de position du 4 décembre 2006 sur le rapport d'expert mandaté par les recourants.
Dans le cadre de la procédure de modification partielle du plan des zones dans le secteur "Combattion" et du règlement intercommunal des constructions, le Tribunal cantonal a interpellé les parties au sujet de l'éventuel dispositif d'évacuation de l'air vicié du parking. L'intimée a alors produit le 22 mai 2007 un document émanant de la société TÜV Industrie Service Gmbh, daté du 27 juin 2005, dont il ressort que l'aération naturelle du parking est impossible et qu'une installation de ventilation mécanique est nécessaire. Selon ce document, l'ouvrage devrait être équipé de deux ventilateurs pour évacuer l'air pollué en façade ouest au niveau -2, de deux ventilateurs pour pulser l'air frais au niveau -2 et de quatre ventilateurs pour pulser l'air frais au niveau -1 en façade est. On cherche en vain dans les plans d'enquête ou dans le dossier une indication sur l'emplacement de ces installations. Dans son préavis du 9 mars 2006, le Service cantonal de la protection de l'environnement a précisé que, pour le cas où des ventilateurs donnant sur l'extérieur ou sur un lieu ouvert seraient nécessaires, ceux-ci devraient être choisis et placés de façon à respecter les exigences de l'art. 7 OPB et de manière à ce que les immissions sonores ne gênent pas la population dans son bien-être et qu'elles ne dépassent pas les valeurs de planification fixées dans l'annexe 6 de l'OPB pour les locaux à usage sensible au bruit voisins. Il a assorti son préavis favorable d'une condition en ce sens que la Commission cantonale de constructions a reprise telle quelle dans l'autorisation de construire délivrée le même jour aux requérants. L'Office fédéral de l'environnement est pour sa part d'avis qu'il conviendrait de se déterminer précisément sur le type de ventilation au stade du permis de construire et ensuite de faire une évaluation du bruit selon l'annexe 6 à l'OPB. Il estime cependant que, sur la base du dossier qui lui a été remis et de l'avis du Service cantonal de la protection de l'environnement, les charges et conditions fixées dans le permis de construire litigieux concernant les nuisances sonores dues aux éventuels ventilateurs sont suffisantes. Il ne se prononce en revanche pas sur la nécessité de prévoir une cheminée d'évacuation de l'air vicié.
Selon la directive 96-1 f relative aux installations de ventilation pour garages collectifs, édictée par la Société Suisse des Ingénieurs en chauffage et climatisation, il n'est pas nécessaire d'envoyer l'air vicié sur le toit lorsque la fréquentation du garage collectif est inférieure ou égale à 12 déplacements de véhicules par heure (DV/h) et que la sortie de l'air se trouve à plus de dix mètres du prochain lieu d'immission (ch. 10.3). La première condition ne semble pas pouvoir être respectée si l'on se réfère aux calculs du débit volumique d'air versés au dossier d'enquête. Le Service de la protection de l'environnement a d'ailleurs confirmé dans ses déterminations du 30 mai 2007 qu'une cheminée d'évacuation de l'air vicié en toiture était nécessaire sur la base des plans fournis par l'intimée. Selon les conditions assorties au permis de construire, la bouche du canal d'évacuation doit dépasser le sol accessible de 2 mètres au moins et se situer un mètre au minimum au-dessus du niveau d'immission le plus élevé dans un rayon de 15 mètres.
Le principe de la proportionnalité veut que l'autorité délivre un permis de construire en l'assortissant de clauses accessoires adéquates si les défauts ou les lacunes du projet sont secondaires ou de minime importance (cf. art. 44 al. 2 de l'ordonnance valaisanne sur les constructions [OC]). Tel ne saurait cependant être le cas lorsqu'il s'agit de défauts trop importants, car les règles de la procédure d'autorisation de construire ne seraient alors plus respectées. Si le projet doit être remanié de manière importante, il convient en principe de le refuser et d'ordonner la mise à l'enquête d'un nouveau projet conforme à ce qui doit être réalisé (BENOÎT BOVAY, Le permis de construire en droit vaudois, 2e éd., Lausanne 1988, p. 184; PAUL LEUTENEGGER, Das formelle Baurecht der Schweiz, 2e éd., Berne 1978, p. 267; ULRICH ZIMMERLI, Die Baubewilligung: Bedingung und Auflage, Journées du droit de la construction, Fribourg 1983, p. 11; cf. <ref-ruling> consid. 3.3 p. 477).
Les constructrices n'ont pas fourni les éléments qui permettraient d'admettre avec la certitude voulue que le parking litigieux pourrait être réalisé en observant les exigences posées par le Service cantonal de la protection de l'environnement dans son préavis. Il serait à première vue possible de trouver un emplacement adéquat pour les ventilateurs destinés à pulser l'air frais et à évacuer l'air vicié, qui permette de respecter les exigences du droit fédéral en matière de protection contre le bruit. En revanche, la cheminée d'évacuation de l'air vicié ne pourrait que difficilement prendre place sur le parcours du golf, ce qui réduit d'autant la marge de manoeuvre des constructrices à cet égard. Un emplacement proche de la parcelle n° 592, bâtie d'une maison, pourrait se révéler problématique au regard des exigences de distance et de hauteur à observer. Vu l'incertitude qui persiste sur ce point et l'importance de cette question pour le voisinage, il convenait d'exiger des plans détaillés à ce sujet. On ne saurait dès lors se contenter de subordonner l'octroi du permis de construire à la condition que la cheminée d'évacuation soit placée à une distance et à une hauteur qui respectent les recommandations édictées en la matière. Le fait que l'autorité de police des constructions puisse intervenir d'office en cas de non-respect des conditions fixées dans un permis de construire en ordonnant l'interruption des travaux et, le cas échéant, le rétablissement d'une situation conforme au droit (art. 50 let. a et 51 LC), respectivement que les constructrices s'exposent à une amende en cas de non-respect des charges et conditions de l'autorisation (art. 54 al. 1 let. a LC), n'y change rien.
Le recours doit donc être admis sur ce point et l'arrêt attaqué annulé. Cela ne signifie pas encore que l'autorisation de construire doive être rejetée et que la procédure doive être reprise ab ovo sur la base d'un projet modifié soumis à une nouvelle enquête publique. Les éléments du parking qui doivent être revus ne touchent en effet pas de manière substantielle les caractéristiques principales de la construction (cf. art. 57 al. 3 OC). Il appartiendra ainsi à la cour cantonale de statuer à nouveau sur ce point ou si elle s'estime incompétente pour ce faire (cf. art. 57 al. 5 OC), de renvoyer la cause à la Commission cantonale des constructions pour qu'elle statue sur la base de nouveaux plans détaillés qui indiquent l'emplacement de la cheminée d'évacuation de l'air vicié et des ventilateurs de manière à s'assurer que les exigences en matière de protection de l'air et de protection contre le bruit sont respectées, après avoir entendu les recourants et les tiers touchés par la modification du projet, soit notamment les voisins ayant un intérêt digne de protection à cet égard.
7. H._ se plaint du fait que l'arrêt attaqué ne se prononcerait pas sur la compatibilité du parking litigieux avec l'accès par la rue du Prado; aucune mesure d'aménagement n'aurait été prévue alors que la route des Mélèzes présente une largeur de cinq mètres et qu'elle est dépourvue de trottoirs ou d'espaces sécurisés pour les piétons. Le Tribunal cantonal n'aurait pas davantage abordé la question du choix de l'implantation du parking souterrain alors qu'il existe à proximité deux autres sites susceptibles d'accueillir un tel ouvrage. Les notices d'impact sur l'environnement versées au dossier seraient à cet égard lacunaires et ne vaudraient pas comme rapport de conformité. Il y voit une violation de l'art. 47 al. 1 OAT.
7.1 Un rapport de conformité n'est toutefois pas exigé aux termes de cette disposition, s'agissant d'une procédure d'autorisation de construire. Par ailleurs, l'installation litigieuse n'était pas soumise à une étude de l'impact sur l'environnement. Cela étant, les constructrices n'étaient nullement contraintes de déposer un rapport d'impact (art. 7 OEIE) ou un rapport de conformité (art. 47 al. 1 OAT); elles n'étaient pas davantage tenues de justifier leur projet, comme cela est le cas pour les installations soumises à une étude d'impact (cf. art. 9 al. 4 LPE). De même, l'autorité n'avait pas à apprécier l'utilité publique du projet ni à étudier des variantes. Elle pouvait tout au plus exiger des indications sur la compatibilité du projet avec les exigences du droit de l'environnement (art. 4 OEIE). Au demeurant, le projet litigieux répond à la volonté de la Commune de Lens de réduire le trafic au centre de la localité en créant des parkings publics à proximité. Il permet une liaison piétonne optimale avec le centre par le cheminement prévu depuis la sortie ouest. De ce point de vue, son implantation est judicieuse. Le parking est également censé desservir le golf "Severiano Ballesteros" et répondre aux besoins de l'hôtel G._. Son implantation à proximité de ces installations est donc judicieuse. La justification du projet est à l'évidence donnée.
7.2 H._ tient également l'accès au parking pour insuffisant. Aux termes de l'art. 22 al. 2 let. b LAT, l'autorisation de construire ne peut être délivrée que si le terrain est équipé. Tel est le cas, selon l'art. 19 LAT, lorsqu'il est desservi d'une manière adaptée à l'utilisation prévue par des voies d'accès. Pour qu'une desserte routière soit adaptée, il faut d'abord que la sécurité des usagers soit garantie, que le revêtement soit adéquat en fonction du type de véhicules qui vont l'emprunter, que la visibilité et les possibilités de croisement soient suffisantes et que l'accès des services de secours (ambulance, service du feu) et de voirie soit assuré (arrêt 1P.115/1992 du 6 mai 1993 consid. 4 publié in ZBl 95/1994 p. 89 et les références citées; cf. ANDRÉ JOMINI, Commentaire de la loi fédérale sur l'aménagement du territoire, Zurich 1999, n. 18 ss ad art. 19; RVJ 1998 p. 26 consid. 3.2.2 et les références citées; art. 21.1 let. a ch. 1 RIC). En outre, son utilisation ne doit pas provoquer des nuisances incompatibles avec les dispositions de la loi fédérale sur la protection de l'environnement et ses ordonnances d'exécution (<ref-ruling> consid. 2 p. 241; <ref-ruling> consid. 6a p. 488; <ref-ruling> consid. 6b p. 166). L'exigence d'équipement est cependant limitée en ce sens que les charges, dont peut être assortie une autorisation de construire sous cet aspect, ne sont admissibles que si leur exécution peut être assurée concrètement par son destinataire; il n'est pas envisageable de subordonner l'octroi du permis de bâtir à des conditions échappant à la sphère d'influence du requérant (<ref-ruling> consid. 7a p. 353; <ref-ruling> consid. 7b p. 491 et la référence citée).
Les questions de bruit ou de pollution de l'air liées au projet ont été traitées de manière satisfaisante, sous réserve de la question de la ventilation mécanique du parking souterrain qui devra être revue. Il n'y a en particulier pas lieu de craindre que l'utilisation accrue de la route des Mélèzes par les usagers du parking en provenance de la rue du Prado à l'est ou de la route cantonale n° 79 à l'ouest provoque des atteintes nuisibles ou incommodantes dans le voisinage. Les griefs liés à la sécurité des piétons et au gabarit jugé insuffisant de la route des Mélèzes n'ont en revanche pas été traités dans l'arrêt attaqué alors que H._ les avait évoqués, il est vrai succinctement. Le Conseil d'Etat ne s'était pas davantage prononcé à ce sujet alors même que l'insuffisance de l'infrastructure d'accès à la construction projetée avait été invoquée dans le mémoire de recours. La route des Mélèzes a une largeur suffisante pour permettre le croisement des véhicules. Elle correspond à une route de quartier selon les normes de l'Union suisse des professionnels de la route. Elle est en principe apte à absorber le surcroît de trafic automobile induit par le parking souterrain depuis la rue du Prado, d'une part, et la route cantonale n° 79, d'autre part (cf. art. 21.1 let. a ch. 2 RIC). Plus délicate en revanche est la question de la sécurité des piétons. La réalisation du parking litigieux entraînera en effet une augmentation du trafic automobile sur la route des Mélèzes. Les usagers du parking n'emprunteront cependant pas cette artère pour se rendre au centre de la localité de Lens puisqu'un cheminement est prévu à cet effet depuis la sortie ouest du parking. Aussi, il n'y a pas lieu de s'attendre à un flux piétonnier plus important une fois l'ouvrage achevé. On ignore quelle est la fréquentation actuelle de la route des Mélèzes par les piétons. Les plans figurant au dossier ne permettent pas de juger s'il est, le cas échéant, possible de réaliser un trottoir en dehors de l'assiette de la route. Quoi qu'il en soit, l'accès au parking litigieux par la route des Mélèzes ne saurait être tenu pour insuffisant pour ce motif. La tâche de veiller à l'aménagement des voies publiques incombe à la collectivité dont elles dépendent et non au particulier qui sollicite un permis de bâtir. Il appartiendra à la commune de Lens de procéder aux aménagements nécessaires à assurer la sécurité des piétons si celle-ci ne devait pas être garantie en l'état actuel. Une condition ou une charge en ce sens ne saurait en effet être imposée aux constructrices dans l'autorisation de construire (cf. <ref-ruling> consid. 7a précité). Sur ce point, l'arrêt attaqué échappe à la critique.
8. Les hoirs de A._ estiment enfin que les arbres situés sur l'emplacement du parking bénéficiaient d'une protection particulière et que l'intimée aurait dû requérir une autorisation pour les abattre sans égard au fait qu'ils ne figurent pas dans un inventaire. Ils dénoncent une application arbitraire des art. 18 al. 1 LC et 19 al. 2 let. e OC.
Selon l'art. 18 al. 1 let. c LC, bénéficient d'une protection particulière les éléments caractéristiques du paysage et des localités tels que les bosquets, taillis, haies, jardins, places, arcades, cours intérieures ou autres objets caractéristiques du paysage et des localités; ces objets doivent être conservés, voire rétablis, remplacés ou remaniés selon leur importance. L'art. 18 al. 2 LC précise que les objets particulièrement dignes de protection ne doivent pas subir de modifications préjudiciables, ni être détournés de leur but, ni être touchés par des modifications apportées à leurs alentours. L'art. 19 al. 2 let. e OC soumet notamment à autorisation de construire tous les travaux importants de nature à modifier de façon sensible la configuration du sol, son utilisation ou l'aspect d'un site et range parmi ceux-ci la suppression de bosquets. L'art. 51 al. 1 LC dispose que lorsqu'un projet est exécuté sans autorisation de construire ou contrairement à l'autorisation délivrée, ou que lors de l'exécution d'un projet autorisé des dispositions sont violées, l'autorité compétente en matière de police des constructions ordonne l'arrêt total ou partiel des travaux et le fait observer; lorsque les circonstances l'exigent, elle peut ordonner l'interdiction d'utiliser les bâtiments et installations illicites. Ces décisions sont immédiatement exécutoires.
Le Tribunal cantonal a admis que les arbres abattus par l'intimée formaient un bosquet au sens de l'art. 18 al. 1 let. c LC. Il a toutefois estimé que l'obligation d'obtenir une autorisation de construire pour supprimer un bosquet selon l'art. 19 al. 2 let. e OC concernait uniquement ceux qui étaient caractéristiques du paysage ou d'une localité au sens de l'art. 18 al. 1 LC et que la commune avait protégé à ce titre dans son plan d'affectation des zones ou par des inventaires ou des décisions individualisées en vertu de l'art. 18 al. 3 LC. Dans la mesure où la Commune de Lens n'avait pris aucune mesure de protection particulière pour les arbres implantés sur les parcelles de l'intimée, les constructrices n'étaient nullement tenues de requérir une telle autorisation, même si elles auraient dû attendre l'entrée en force du permis de construire le parking souterrain avant de procéder à leur abattage.
Les recourants ne cherchent pas à démontrer en quoi l'interprétation faite de la réglementation cantonale sur ce point serait insoutenable et, partant, arbitraire. Ils se bornent à soutenir qu'à la rigueur de la loi, un bosquet pourrait bénéficier d'une protection particulière au sens de l'art. 18 al. 1 LC sans toutefois faire partie d'un inventaire selon l'art. 18 al. 3 LC. Leur recours ne répond pas sur ce point aux exigences de motivation et est irrecevable. Au demeurant, on ne voit pas en quoi le raisonnement tenu par le Tribunal cantonal serait insoutenable (cf. arrêt 1P.16/1996 du 25 juillet 1996 consid. 2 résumé in DEP 1997 p. 63).
9. Les recours doivent par conséquent être admis, dans la mesure où ils sont recevables. L'arrêt attaqué est annulé et la cause renvoyée au Tribunal cantonal pour nouvelle décision dans le sens du considérant 6. Les frais du présent arrêt seront répartis à parts égales entre la société G._ et la Commune de Lens, qui a agi en tant que constructrice (art. 65 al. 1 et 66 al. 1 LTF). Ces dernières verseront en outre des dépens aux recourants qui obtiennent gain de cause avec l'assistance de mandataires professionnels (art. 68 al. 1 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Les causes 1C_221/2007 et 1C_223/2007 sont jointes.
2. Les recours sont admis dans la mesure où ils sont recevables. L'arrêt attaqué est annulé. L'affaire est renvoyée au Tribunal cantonal du canton du Valais pour nouvelle décision au sens du considérant 6.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à fr. 3'000 fr., sont mis à la charge de la société G._ et de la Commune de Lens à raison de 1'500 fr. chacune.
4. Une indemnité de 3'000 fr. à payer à l'hoirie A._ à titre de dépens est mise à la charge de la société G._ et de la Commune de Lens, à raison de 1'500 fr. chacune.
5. Une indemnité de 2'000 fr. à payer à H._ à titre de dépens est mise à la charge de la société G._ et de la Commune de Lens, à raison de 1'000 fr. chacune.
6. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties, au Conseil d'Etat et au Tribunal cantonal du canton du Valais ainsi qu'à l'Office fédéral de l'environnement.
Lausanne, le 3 mars 2008
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Féraud Parmelin | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['66fd46f4-bf2a-4def-8c84-7fa6a0af2d82', '896e9e4b-951b-4c54-ba8d-a6702737e8bc', '2dea6247-8071-4b7d-b6eb-d14d39faf5ae', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '34c9c5f0-09aa-4304-b39f-03e0e11333c8', '25c5354e-c207-45ce-93a5-802f9ac30227', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', '1ae3a8de-f21b-4f7f-91fe-953eaedbd1c4', 'bcb737fd-152b-421f-b86c-63e26149b8e9', 'ab8e78e9-c4a8-418b-b3f0-de886738c77d', 'ab8e78e9-c4a8-418b-b3f0-de886738c77d', '0e2cd5df-d625-447e-92d0-be06a7a12137', 'a98f9205-0a6a-4d17-b27f-3ce42beed828', '35b2be1e-ad57-4540-808f-2a15ff1c50b6', '6319f809-30a6-4b62-9322-826c04732e08', '5817f334-85f8-4e25-932e-deca3f1048c9', '22d6da51-34cd-48ed-8b71-2aa0ed93e009', '0e2cd5df-d625-447e-92d0-be06a7a12137', 'd9cec0e6-f1e0-4059-86c0-8121dbcdbc96', '12aaa554-4bdf-4241-be91-c4b93944350f', '0e2cd5df-d625-447e-92d0-be06a7a12137', '12aaa554-4bdf-4241-be91-c4b93944350f'] | [] |
fbc05e07-f732-4e34-9ead-8dc523d3f0a2 | 2,009 | fr | Considérant en fait et en droit:
1. Par décision du 30 juin 2006, confirmée sur opposition le 27 février 2007, le Service de l'emploi du canton de Neuchâtel a nié le droit de V._ à une indemnité de chômage à partir du 8 décembre 2003 motif pris de son inaptitude au placement.
Saisi d'un recours contre la décision sur opposition, le Département de l'économie du canton de Neuchâtel l'a rejeté par décision du 21 mai 2007.
Statuant le 4 juin 2009, le Tribunal administratif de la République et canton de Neuchâtel a rejeté le recours formé contre cette décision par V._.
Celle-ci interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement cantonal.
2. Dans son mémoire adressé au Tribunal fédéral, la recourante reproche à la juridiction cantonale d'avoir ignoré des « évidences » qui, selon elle, démontrent son aptitude au placement.
2.1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Il ne peut s'en écarter que si ces faits ont été constatés de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>), et si la correction du vice est susceptible d'influencer le sort de la cause (art. 97 al. 1 in fine LTF). Le recourant qui soutient que les faits ont été établis d'une manière manifestement inexacte (<ref-law>), à savoir arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 1.2.2 p. 252), doit démontrer, par une argumentation précise, en quoi consiste la violation; le Tribunal fédéral n'examine, en effet, la violation de l'interdiction de l'arbitraire que si un tel grief a été invoqué et motivé par le recourant (<ref-law>), c'est-à-dire s'il a été expressément soulevé et exposé de façon claire et détaillée (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 246; <ref-ruling> consid. 3.1 p. 399), les exigences de motivation de l'acte de recours correspondant à celles de l'ancien art. 90 al. 1 let. b OJ (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 88; <ref-ruling> consid. 1.4.2 p. 254); les critiques de nature appellatoire sont irrecevables (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 589, 589 consid. 2 p. 591/592 et les arrêts cités).
La recourante, qui expose sa propre version des faits, différente de celle du jugement attaqué, n'indique toutefois pas en quoi la juridiction cantonale aurait mal constaté et apprécié les faits pertinents de la cause.
2.2 Quand bien même le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>), le recourant doit, en vertu de l'<ref-law>, discuter au moins de manière succincte les considérants de la décision attaquée (<ref-ruling> consid. 2.1).
Dans la mesure où la recourante se contente d'affirmer son opinion sans s'en prendre aux considérants du jugement cantonal, le recours ne contient pas une motivation répondant aux exigences des art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF, de sorte qu'il doit être déclaré irrecevable en procédure simplifiée selon l'<ref-law>, aux frais de son auteur (<ref-law>). | par ces motifs, le Juge unique prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 200 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal administratif de la République et canton de Neuchâtel et au Secrétariat d'Etat à l'économie.
Lucerne, le 30 septembre 2009
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge unique: Le Greffier:
Frésard Beauverd | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '39730657-1aab-4473-a60b-42f1c832ee7e', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
fbc08c0b-7a50-4a4c-945b-62673bfd2ff4 | 2,012 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen das Urteil vom 29. November 2011 des Obergerichts des Kantons Zürich, das (als obere SchK-Aufsichtsbehörde) ein Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ebenso abgewiesen hat wie dessen Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid der unteren Aufsichtsbehörde (Nichteintreten auf eine verspätete und überdies missbräuchliche Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Verweigerung - durch das Betreibungsamt - der Zustellung seines erneut gegen die Beschwerdegegnerin gestellten Fortsetzungsbegehrens) und dem mutwillig prozessierenden Beschwerdeführer eine Gebühr von Fr. 500.-- auferlegt hat (Art. 20a Abs. 2 Ziffer 5 SchKG), | in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, dem Beschwerdeführer könne die unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit nicht gewährt werden, zu Recht habe die Vorinstanz die Beschwerde gegen die Verweigerung der Zustellung des Fortsetzungsbegehrens als verspätet qualifiziert (<ref-law>), eine (nicht fristgebundene) Rechtsverweigerungsbeschwerde hätte nur im (vorliegend nicht gegebenen) Fall der Untätigkeit des Betreibungsamtes offengestanden, im Übrigen wäre es ohnehin ausgeschlossen, die vom Beschwerdeführer eingeleitete Betreibung fortzusetzen (einerseits mangels Beseitigung des von der Beschwerdegegnerin erhobenen Rechtsvorschlags und anderseits wegen Ablaufs der Frist nach <ref-law>),
dass die Beschwerde nach <ref-law> nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (<ref-law>),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (<ref-law>), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 1.4 S. 287 f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern das Urteil des Obergerichts vom 29. November 2011 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass der Beschwerdeführer ausserdem einmal mehr missbräuchlich prozessiert (<ref-law>),
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG nicht einzutreten ist,
dass mit dem Beschwerdeentscheid das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird,
dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich Rechtsvertretung) in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gewährt werden kann (<ref-law>),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>) und keine Parteientschädigung zugesprochen erhält,
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist, | erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Z._ und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Januar 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Hohl
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | ['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
fbc1b528-e66e-4549-b5a0-108dd81613a9 | 2,000 | de | Art. 4 aBV (Art. 9 Abs. 1bis der Steuerverordnung Nr. 15 vom 28. September/15. Dezember 1998; Festsetzung der Eigenmietwerte, Gebot der rechtsgleichen Behandlung), hat sich ergeben:
A.- Mit Regierungsratsbeschluss vom 28. September 1998 wurde unter anderem folgende Änderung der solothurnischen Steuerverordnung Nr. 15 betreffend Bemessung des Mietwertes der eigenen Wohnung (Eigenmietwertverordnung) vom 28. Januar 1986 festgelegt:
"§ 9:
Als Absatz 1bis wird eingefügt:
Beträgt der nach den §§ 1, 5 und 8 ermittelte Mietwert weniger als 60% des Betrages, der für die Miete einer gleichartigen Wohnung aufgewendet werden müsste (Wohnwert), setzt die Veranlagungsbehörde den Mietwert auf 60% des Wohnwertes fest. Beträgt der nach den §§ 1, 5 und 8 ermittelte Mietwert mehr als 90% des Wohnwertes, setzt die Veranlagungsbehörde den Mietwert auf 90% des Wohnwertes fest. "
Der gegen diese Änderung erhobene Einspruch wurde vom Kantonsrat des Kantons Solothurn am 15. Dezember 1998 abgewiesen. Sie wurde daraufhin im Amtsblatt vom 19. Dezember 1998 publiziert.
B.- Mit Eingabe vom 27. Januar 1999 haben der Hauseigentümerverband der Region Olten und K._ staatsrechtliche Beschwerde gegen den neu eingefügten § 9 Abs. 1bis der Verordnung erhoben. Sie beantragen, diese Bestimmung sei wegen Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes von Art. 4 aBV aufzuheben.
Der Regierungsrat schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Die Parteien haben in der Replik bzw. der Duplik an ihren Rechtsbegehren festgehalten.
C.- Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 15. Februar 1999 wurde ein Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Das solothurnische Gesetz vom 1. Dezember 1985 über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz; StG) stellt in § 28 die Grundsätze auf, nach denen der Mietwert der eigenen Wohnung zu bemessen ist. Die unter anderem auf dieser Regelungsgrundlage vom Regierungsrat erlassene Eigenmietwertverordnung hat, wie aus dem Inhalt der Vorschriften ohne weiteres hervorgeht, nicht bloss den Charakter einer verwaltungsinternen Weisung an die Steuerbehörden, sondern entfaltet auch unmittelbare Rechtswirkungen für den Steuerpflichtigen. Der angefochtene Beschluss über die Änderung dieser Verordnung stellt damit einen kantonalen Hoheitsakt (Erlass) im Sinne von Art. 84 Abs. 1 OG dar, der als solcher Anfechtungsgegenstand einer staatsrechtlichen Beschwerde bilden kann (ASA 64 662 E. 1a S. 665).
b) Zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen kantonalen Erlass ist legitimiert, wer durch die angefochtenen Bestimmungen unmittelbar oder virtuell in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen ist (<ref-ruling> E. 1c S. 200 f.; ASA 64 662 E. 1c S. 666, mit weiteren Hinweisen). Diese Voraussetzungen erfüllt K._ als im Kanton Solothurn wohnhafter und steuerpflichtiger Hauseigentümer. Beschwerdeberechtigt ist aber auch der Hauseigentümerverband der Region Olten: Er ist als juristische Person konstituiert und bezweckt nach seinen Statuten die Wahrung der durch die angerufenen verfassungsmässigen Rechte geschützten Interessen seiner Mitglieder, die zumindest zu einem grossen Teil selbst grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert wären (vgl. die oben genannten Hinweise).
2.- a) Die Beschwerdeführer erblicken im neu eingefügten § 9 Abs. 1bis Eigenmietwertverordnung einen Verstoss gegen das in Art. 4 aBV verankerte Rechtsgleichheitsgebot. Sie wenden sich dagegen, dass gewisse Eigentümer nur 60% des Marktmietwertes, andere hingegen 90%, d.h. das anderthalbfache, zahlen sollen. Sie machen geltend, wenn die Gemeinde-, die Kantons- und die Bundessteuer zusammengezählt würden, so führe dies dazu, dass die einen Eigentümer mehrere tausend Franken mehr Steuern bezahlen müssten als andere, obwohl sich beide in völlig vergleichbaren Situationen befänden.
b) Die Rechtsgleichheit wird auf dem Gebiet der Steuern konkretisiert durch die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie durch das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (vgl. neuerdings explizit Art. 127 Abs. 2 BV); danach sind Steuerpflichtige in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen gleich zu besteuern (<ref-ruling> E. 2b/aa S. 103; <ref-ruling> E. 4a S. 154, 159 E. 2c S. 163 f., 193 E. 3a S. 194 f., je mit Hinweisen). Der Gesetzgeber hat aber auch im Abgaberecht innert der Schranken der Verfassung weitgehende Gestaltungsfreiheit. Die Rechtsgleichheit ist nicht schon verletzt, wenn der Gesetzgeber Lösungen trifft, die nicht in jeder Hinsicht einem bestimmten wirtschaftlichen, juristischen oder finanzwissenschaftlichen System folgen (<ref-ruling> E. 3f S. 324). Das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verlangt auch im horizontalen Verhältnis nicht eine absolut gleiche Besteuerung bei gleicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, da auch hier die Vergleichbarkeit beschränkt ist. Der Verfassungsrichter muss sich daher bei der Überprüfung der unvermeidlich nicht vollkommenen gesetzlichen Regelung eine gewisse Zurückhaltung auferlegen, läuft er doch stets Gefahr, neue Ungleichheiten zu schaffen, wenn er im Hinblick auf zwei Kategorien von Steuerpflichtigen Gleichheit erzielen will (<ref-ruling> E. 3 S. 333 f.; <ref-ruling> E. 5a S. 108). Hinzu kommt, dass im Interesse der Praktikabilität eine gewisse Schematisierung und Pauschalierung des Abgaberechts unausweichlich und deshalb auch zulässig ist (<ref-ruling> E. 4b S. 244; <ref-ruling> E. 3e S. 197). Soweit keine absolute Gleichbehandlung erzielt werden kann, genügt es, wenn die gesetzliche Regelung nicht in genereller Weise zu einer wesentlich stärkeren Belastung oder systematischen Benachteiligung bestimmter Gruppen von Steuerpflichtigen führt (<ref-ruling> E. 2a S. 78 f.; <ref-ruling> E. 3e S. 197; Urteil des Bundesgerichts vom 23. Dezember 1998 i.S. K., E. 3c).
c) Die hier angefochtene Vorschrift ist im Gesamtzusammenhang der Besteuerung des Eigenmietwertes im Kanton Solothurn zu sehen. Diese erfolgt allgemein in dem Sinne pauschal, dass ihr ein Prozentsatz des grundsätzlich fixen Katasterwertes zugrunde gelegt wird. Darüber hinaus bestimmt § 28 Abs. 1 StG, dass die Eigenmietwerte nur in grösseren Zeitabständen anzupassen sind.
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung anerkennt, dass es ausgeschlossen ist, den Eigenmietwert in jedem Einzelfall auf einen genau bestimmten Prozentsatz des Marktmietwertes festzulegen (vgl. <ref-ruling> E. 3c S. 68, mit Hinweisen). Gewisse Pauschalierungen sind namentlich in Anbetracht dessen unumgänglich, dass die Steuerveranlagungen ein Massenverfahren darstellen, bei dem praktikabilitäts- und veranlagungsökonomischen Aspekten ebenfalls Rechnung zu tragen ist. Insofern werden schematische Lösungen zur Verfahrensvereinfachung zugelassen, auch wenn damit notgedrungen die Eigenheiten des Einzelfalls vernachlässigt werden und dadurch die rechtsgleiche Behandlung nicht restlos gewährleistet ist. Somit ist es auch zulässig, das Verhältnis des Eigenmietwertes zum Marktmietwert innerhalb einer gewissen Streubreite anzulegen. Solche Pauschalierungen sind gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur dann verfassungswidrig, wenn die Anwendung eines Erlasses zwangsläufig in einer erheblichen Zahl von Fällen zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung bestimmter Steuerpflichtiger führt oder systematisch bestimmte Gruppen in verfassungswidriger Weise benachteiligt (<ref-ruling> E. 3c S. 68).
Das im Kanton Solothurn angewandte Verfahren führt nun aber zu grossen Streubreiten, kann doch der auf Grund der Katasterschätzung pauschal festgelegte Wert zwischen 20% und 200% des Wohn- bzw. Marktmietwertes betragen, was zu Korrekturen führen muss. Als erste Einschränkung des genannten Streubereichs lässt der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit es nicht zu, dass der Eigenmietwert den Marktmietwert übertrifft oder - mit anderen Worten - zu mehr als 100% des Wohnwertes berechnet wird. Die allgemeine obere Eingrenzung der Streubreite wird im Kanton Solothurn noch zusätzlich durch § 28 Abs. 2 StG gesenkt, der verlangt, dass die Eigenmietwerte "massvoll" festzulegen seien. Diesen Begriff hat der neu eingefügte § 9 Abs. 1bis Eigenmietwertverordnung in dem Sinne konkretisiert, dass der Wert 90% der Marktmiete nicht übersteigen darf. Hinsichtlich der zulässigen Tiefstwerte sind der Streubreite direkt durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung Grenzen gesetzt: Sie hat aus dem Gebot der rechtsgleichen Behandlung zwischen Mietern und Eigentümern abgeleitet, dass der steuerbare Eigenmietwert wohl zulässigerweise tiefer festgesetzt werden kann als der Marktmietwert, wobei aber 60% des effektiven Marktwertes in jedem Fall die untere Grenze dessen bildet, was mit Art. 4 aBV noch vereinbar ist (BGE <ref-ruling> E. 4d S. 156, 193 E. 3b S. 195).
Das Bundesgericht hat sich schon im Jahre 1995 mit der Eigenmietwert-Situation des Kantons Solothurn auseinander setzen müssen (vgl. ASA 64 662). Obwohl die Eigenmietwerte auf den 1. Januar 1993 generell um 15% erhöht worden waren, betrugen sie im Durchschnitt lediglich 54,25% des Wohnwertes bei den Einfamilienhäusern und 58,26% bei den Eigentumswohnungen. Das Bundesgericht hat derart niedrige Eigenmietwerte als - für sich alleine betrachtet - möglicherweise nicht mehr mit dem Rechtsgleichheitsgebot vereinbar, auf Grund besonderer Umstände jedoch noch als zulässig eingestuft, namentlich deswegen, weil die zuständigen kantonalen Behörden in letzter Zeit erhebliche Anstrengungen zur Erhöhung der Eigenmietwerte unternommen hatten.
d) Seit diesem Bundesgerichtsentscheid ist die Totalrevision der Verordnung vom 1. September 1953 über die Katasterschätzung in die Wege geleitet worden. Ein neuer und stark verbesserter Katasterwert bzw. der daraus abgeleitete Steuerwert hätte wiederum die Grundlage für die Berechnung der Eigenmietwerte bilden sollen. Nach einem von den Hauseigentümerverbänden angestrengten Referendum wurde die Verordnung jedoch in der Volksabstimmung vom 23. November 1997 verworfen.
Gemäss einer im Herbst 1998 durchgeführten Erhebung betrugen die Eigenmietwerte im Schnitt 57% des Wohnwertes bei den Einfamilienhäusern und 58,8% bei den Eigentumswohnungen. Diese gegenüber 1993 leicht erhöhten Vergleichswerte waren darauf zurückzuführen, dass der Markt der Mietzinse eine leichte Senkung erfahren hatte. Da diese Durchschnittszahlen immer noch unter der vom Bundesgericht geforderten 60%-Schwelle lagen, beschloss der Regierungsrat am 28. September 1998, die Eigenmietwerte generell um 10% zu erhöhen; nach dieser Anhebung betrugen sie durchschnittlich 62,7% des Wohnwertes bei den Einfamilienhäusern, 64,7% bei den Eigentumswohnungen. Diese allgemeine Erhöhung änderte aber an der grossen Streubreite der Mietwerte nichts; vielmehr wurde dieses Problem noch akzentuiert.
Gleichzeitig erfolgte deshalb die Einfügung von § 9 Abs. 1bis Eigenmietwertverordnung. Mit dieser Bestimmung soll auf Verordnungsstufe eine rechtliche Grundlage geschaffen werden, mit der die Veranlagungsbehörden im Einzelfall den in Prozenten der Katasterschätzung berechneten Wert auf die vom Bundesgericht geforderte Untergrenze anheben können; andererseits ist bezweckt, mit der oberen Begrenzung Überbesteuerungen zu vermeiden. Die angefochtene Bestimmung dient somit einzig dazu, die mit der Weitergeltung der Pauschalbewertungen auf Grund der Katasterschätzung nicht auszuschliessende Streubreite mit den bundesgerichtlichen bzw. den kantonalgesetzlichen Vorgaben in Einklang zu bringen und die weiterhin unumgänglichen "Ausreisser" in den Rahmen der noch tolerierbaren Streubreite zurückzuführen.
e) Die in § 9 Abs. 1bis Eigenmietwertverordnung festgesetzte Reststreubreite von 30% wird von den Beschwerdeführern als Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot eingestuft.
Es trifft zu, dass die angefochtene Bestimmung in mindestens zweifacher Hinsicht problematisch ist. Einerseits kann gegen sie eingewendet werden, dass mit dieser Regelung eine nicht geringfügige Ungleichbehandlung zwischen Wohneigentümern explizit hingenommen, ja sogar durch den Verordnungsgeber angeordnet wird. Andererseits kann sich die Frage stellen, ob § 9 Abs. 1bis Eigenmietwertverordnung nicht an einem inneren Widerspruch leidet: Indem die Vorschrift auf 60 (bzw. 90) % des Wohnwerts abstellt, wird angedeutet, dass es sich bei diesem Wohnwert um eine in jedem Einzelfall klar und objektiv bestimmbare Grösse handle; wenn dem so wäre, müsste aber als zumindest zweifelhaft erscheinen, ob überhaupt noch irgendeine Streubreite toleriert werden kann.
Dazu ist jedoch festzuhalten, dass eine aktuelle marktmässige Festlegung jedes einzelnen Wohnwertes mit der im Kanton Solothurn grundsätzlich anwendbaren Pauschalmethode gerade nicht möglich ist. Eine wirkliche Berücksichtigung der aktuellen Marktsituation ist nur in dem Masse zu gewährleisten, als von der gängigen Schematisierung eben Abstand genommen und zu einer auf die einzelnen Liegenschaften bezogene Individualbewertung übergegangen wird.
Im Sinne einer noch umfassenderen Ausrichtung auf die aktuellen Marktbedingungen wäre es zwar durchaus denkbar, die vom Verordnungsgeber vorgesehene 30%-ige Reststreubreite weiter einzuschränken, z.B. so, dass die Mindestschwelle auf 70% und der noch hinnehmbare Höchstsatz auf 80% des marktmässigen Wohnwertes festgelegt würden. Dies würde aber zwangsläufig zu einer ganz beträchtlichen Anhäufung zusätzlicher Einzelbewertungen führen, was einerseits mit einem entsprechend grossen Mehraufwand der Steuerbehörden verbunden wäre. Andererseits wäre zu bedenken, dass diese individuelle Methode ebenfalls bei weitem nicht immer präzise Ergebnisse zu gewährleisten vermag: Namentlich für Einfamilienhäuser besteht kein eigentlicher Mietmarkt, auch sind die einzelnen Objekte nur schlecht miteinander vergleichbar. Allein schon auf Grund der Toleranzen bei der Schätzung des Marktmietwertes ist diesbezüglich mit beachtlichen Abweichungen zu rechnen, wobei eine gesamte prozentuale Streubreite zwischen Tiefst- und Höchstbelastungen von 30% keineswegs ausgeschlossen werden kann.
Ebenso wäre denkbar, die Zulässigkeit jeglicher Streubreite überhaupt auszuschliessen und alle Einzelobjekte gemäss einem verbindlichen Einheitssatz von z.B. 75% des marktmässigen Wohnwertes einzuschätzen. In diesem Fall wäre es unumgänglich, von der gängigen solothurnischen Methode der pauschalen Katasterbewertung gänzlich abzuweichen und in jedem Einzelfall eine Individualbemessung vorzunehmen. Umso gewichtiger würden demzufolge die schon gegen eine Einschränkung der Streubreite gemachten Einwendungen, nämlich der grosse Mehraufwand für die Behörden und der auch hier beträchtliche Streubereich.
Auf jeden Fall wäre schliesslich zu beachten, dass mit der Streichung von § 9 Abs. 1bis Eigenmietwertverordnung die beanstandete Rechtsungleichheit noch vergrössert würde, da die Pauschalmethode als solche nicht angefochten wird, so dass einzig die Korrekturmöglichkeit dahinfallen würde (vgl. <ref-ruling> E. 6 S. 26, mit Hinweisen).
f) Gesamthaft ist somit Folgendes festzuhalten: Das solothurnische System der grundsätzlichen Ausrichtung der Eigenmietwertsbemessung auf eine nur in grösseren Zeitabständen durchzuführende pauschale Katasterschätzung ist klarerweise unbefriedigend. Der Kanton ist sich der bedeutenden Mängel seines Systems jedoch schon seit längerem bewusst und hat dessen grundlegende Neuregelung angestrebt, welche aber vom Volk verworfen worden ist. Danach ist im Sinne einer pragmatischen Behelfslösung die hier angefochtene Bestimmung des § 9 Abs. 1bis Eigenmietwertverordnung erlassen worden, die die besagten Systemmängel nicht vollständig zu beseitigen, indessen beträchtlich einzuschränken vermag. Trotzdem ist die vom Verordnungsgeber hingenommene Reststreubreite ihrerseits noch mit einer nicht gering zu schätzenden Ungleichbehandlung verbunden, namentlich zwischen Tiefst- und Höchstwerten. Sie kann indessen als gerade noch verfassungsmässig eingestuft werden, insbesondere deshalb, weil der Übergang zu einer strikt einzelobjektbezogenen Individualschätzung mit einem grossen administrativen Mehraufwand, aber auch mit einem beträchtlichen Streubereich belastet wäre. Es rechtfertigt sich indessen nicht, eine individuelle, in jeder Periode erneuerte Schätzung von Verfassungs wegen vorzuschreiben, solange die mit einer undifferenzierten Anwendung der Pauschalmethode verbundenen Ungleichbehandlungen durch gezielte und verwaltungsökonome Korrekturmassnahmen auf ein Ausmass reduziert werden können, das in den Bereich derjenigen Streubreiten fällt, die sich selbst beim Abstellen auf individuelle und aktuelle Schätzungsmethoden nicht vermeiden lassen.
3.- Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die unterliegenden Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verb. mit Art. 153 und 153a OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000. -- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern und dem Regierungsrat des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 3. November 2000
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['2e300d95-7451-455a-855a-d8764a13997f', 'aede9dc8-ddae-4ec7-8e4f-f4fcb791f5f5', '00c23a6d-62c9-4821-b9b5-65bf17e243b6', '13e0c696-3d68-470e-9fad-8687c256faaf', '2ad470ca-d7df-4f03-9662-23f112df360b', 'aede9dc8-ddae-4ec7-8e4f-f4fcb791f5f5', '9a589c88-e263-424b-9757-7c4bf0d7d405', '73b7c65c-b2f5-4a9e-a9e6-323ecc65796a', 'a528a2f4-4dd7-40c1-8091-72d18f51112e', '73b7c65c-b2f5-4a9e-a9e6-323ecc65796a', 'a1a73922-1f8d-48a1-9cf5-d8ac52abc6b5', 'a1a73922-1f8d-48a1-9cf5-d8ac52abc6b5', '00c23a6d-62c9-4821-b9b5-65bf17e243b6', 'b80d3eb5-2f4f-45fb-998b-33e2127f6ef9'] | [] |
fbc3a912-1786-4b55-82e8-61f3d7c6fde0 | 2,007 | de | Sachverhalt:
A. Die AHV Ausgleichskasse X._ (im Folgenden: Ausgleichskasse) ist eine Verbandsausgleichskasse im Sinne von Art. 53 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10). Sie ist für verschiedene kantonale Gastro-Verbände tätig, die ihr u.a. das Inkasso für die 2. Säule, für die Kranken- und Unfallversicherung sowie für die Berufsbildung übertragen haben. Sie wurde 1999 rückwirkend auf den 1. Januar 1995 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen.
Am 12. Mai 2000 führte die Eidgenössische Steuerverwaltung bei der Ausgleichskasse eine Steuerkontrolle durch. Geprüft wurde der Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1999. Aufgrund dieser Prüfung wurde ein Mehrwertsteuerbetrag von Fr. 948'669.-- nebst Verzugszins von 5 % ab dem mittleren Verfall nachbelastet. Damit wurden Umsätze ausserhalb der eigentlichen Ausgleichskassentätigkeit erfasst (u.a. Berufsbildungsfonds, Kranken- und Unfallversicherung, betriebliche Altersvorsorge).
Mit Entscheid vom 30. Oktober 2000 bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung die Ergänzungsabrechnung. Dagegen erhob die Ausgleichskasse Einsprache. Aufgrund von zwischenzeitlich ergangenen Urteilen der Eidgenössischen Steuerrekurskommission, welche vom Bundesgericht bestätigt wurden (Urteile 2A.305/2002 und 2A.291/2002), anerkannte die Ausgleichskasse am 9. Mai 2003 einige der in Rechnung gestellten Beträge. Bestritten blieb ihre Steuerpflicht bezüglich der Umsätze der Krankenversicherung und Unfallversicherung, der betrieblichen Altersvorsorge und des jeweils in der Position "übrige Einnahmen" enthaltenen Umsatzanteils aus Kurstätigkeit. Am 22. Januar 2004 stellte die Eidgenössische Steuerverwaltung die in Rechtskraft erwachsenen Umsätze fest (insgesamt Fr. 64'194.45) und wies die Einsprache im Übrigen vollumfänglich ab.
Eine von der Ausgleichskasse gegen diesen Einspracheentscheid gerichtete Beschwerde wies die Eidgenössische Steuerrekurskommission am 17. November 2006 (mit Ausnahme der Kosten für das Einspracheverfahren) ab.
B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 3. Januar 2007 beantragt die Ausgleichskasse dem Bundesgericht die Aufhebung des Entscheides der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 17. November 2006.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesverwaltungsgericht, als Nachfolgeorganisation der Eidgenössischen Steuerrekurskommission, hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Der angefochtene Entscheid ist vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.100) ergangen. Es sind daher noch die Verfahrensvorschriften des Bundesrechtspflegegesetzes (OG) anwendbar (<ref-law>).
1.2 Die strittige Ergänzungsabrechnung erfasst den Zeitraum von 1995 bis1999, weshalb ausschliesslich die Bestimmungen der Verordnung über die Mehrwertsteuer anwendbar sind (Art. 93 und 94 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [MWSTG; SR 641.20]).
1.3 Entscheide der Eidgenössischen Steuerrekurskommission in Mehrwertsteuersachen können mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 97 Abs. 1 und Art. 98 lit. e OG in Verbindung mit Art. 54 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer [MWSTV] bzw. Art. 66 Abs. 1 MWStG [aufgehoben auf den 1. Januar 2007]). Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 103 lit. a OG zur Beschwerde legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.
1.4 Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann ein Verstoss gegen Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 104 lit. a und lit. b OG). An die Sachverhaltsfeststellung des angefochtenen Entscheides ist das Bundesgericht allerdings dann gebunden, wenn es sich - wie im vorliegenden Fall - bei der Vorinstanz um eine richterliche Behörde handelt. Vorbehalten bleibt, dass der Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 OG).
1.5 Streitgegenstand bilden im vorliegenden Verfahren nur noch die Fragen, ob es sich bei den Umsätzen aus Kurstätigkeit und Schulung um von der Besteuerung ausgenommene Umsätze handelt und in welchem Umfang die Zahlungen der betrieblichen Altersvorsorge (im Folgenden: BAV) X._ steuerpflichtig sind. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Dies hätte bei Gutheissung der Beschwerde auch die Aufhebung der zu Gunsten der Beschwerdeführerin ausgefallenen Kostenliquidation im Einspracheverfahren zur Folge. Diesbezüglich ist die Beschwerdeführerin aber nicht mehr beschwert, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
2. 2.1 Der Besteuerung im Inland unterliegen gemäss <ref-law> die entgeltliche Lieferung von Gegenständen, die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen, der Eigenverbrauch, sowie der entgeltliche Bezug von Dienstleistungen aus dem Ausland, sofern diese Umsätze nicht ausdrücklich von der Besteuerung ausgenommen (<ref-law>) oder befreit (<ref-law>) sind. Die sich aus <ref-law> ergebenden subjektiven Voraussetzungen der Steuerpflicht sind hier unbestritten.
2. 2.1 Der Besteuerung im Inland unterliegen gemäss <ref-law> die entgeltliche Lieferung von Gegenständen, die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen, der Eigenverbrauch, sowie der entgeltliche Bezug von Dienstleistungen aus dem Ausland, sofern diese Umsätze nicht ausdrücklich von der Besteuerung ausgenommen (<ref-law>) oder befreit (<ref-law>) sind. Die sich aus <ref-law> ergebenden subjektiven Voraussetzungen der Steuerpflicht sind hier unbestritten.
2.2 2.2.1 Umstritten ist im vorliegenden Falle zunächst, ob die von der Beschwerdeführerin erbrachten Referentenleistungen (Kurstätigkeit ihrer Revisoren) von der Besteuerung ausgenommen sind.
2.2.2 <ref-law> nimmt (ohne Recht zum Vorsteuerabzug) die von den Einrichtungen der Sozialfürsorge und Sozialhilfe sowie der sozialen Sicherheit erbrachten Leistungen mit Einschluss der Leistungen von gemeinnützigen Alters-, Wohn- und Pflegeheimen von der Steuer aus. Ausgenommen sind danach nur Leistungen, die der sozialen Sicherheit dienen.
Unter den Begriff der sozialen Sicherheit fallen gemäss der Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung zur Verordnung über die Mehrwertsteuer die Leistungen im Bereich der Alters- und Invalidenvorsorge, der Kranken- und Unfallversicherung, der Militärversicherung, der Erwerbsersatzordnung und der Arbeitslosenversicherung sowie die bundesrechtlichen und kantonalen Familienzulagen. Die dafür aufgewendeten Prämien und Beiträge sind von der Steuer ausgenommen. Dies gilt auch für Entschädigungen, welche von den Kassen zur Deckung des Verwaltungsaufwandes zusammen mit den Prämien separat erhoben werden (vgl. Urteil 2A. 305/2002 vom 6. Januar 2003 E. 3.1).
Das Bundesgericht hat in konstanter Praxis stets nur Leistungen als von der Besteuerung ausgenommen zugelassen, die dem engen Begriff der "sozialen Sicherheit" zuzuordnen sind. Leistungen, die wie z. B. Dienstleistungen für die Geschäftsführung gegenüber verbandseigenen Kassen erbracht wurden, wurden deshalb nicht als ausgenommene Umsätze anerkannt (vgl. Urteile 2A. 305/2002 vom 6. Januar 2003 E. 3.2, und 2A. 292/2002 vom 19. März 2003 E. 2). An dieser Praxis ist festzuhalten.
2.2.3 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin sind Leistungen, die im Zusammenhang mit Kursen erbracht werden oder im Zusammenhang mit dem Verkauf von Schulungs- und Abrechnungsunterlagen stehen, nicht dem Bereich der sozialen Sicherheit zuzuordnen. Hierbei handelt es sich vielmehr um Leistungen, die wie Dienstleistungen für die Geschäftsführung von verbandseigenen Kassen, über den Kernbereich der "sozialen Sicherheit" hinaus gehen und deshalb auch separat abgerechnet werden. Vor Bundesgericht wird überdies zu Recht nicht mehr geltend gemacht, dass die Ausnahmebestimmung von Art. 14 Ziffer 9 MWSTV anwendbar sei.
Die Beschwerde ist deshalb in diesem Punkte abzuweisen.
Die Beschwerde ist deshalb in diesem Punkte abzuweisen.
2.3 2.3.1 Umstritten ist im weiteren die Frage, wie die Entschädigung für die Umsätze mit der BAV X._ zu behandeln sind. Diesbezüglich erachtet die Beschwerdeführerin nur einen Teil der Zahlungen als entgeltliche Leistungen. Diese seien nach <ref-law> nur insoweit steuerbar, als sie auch unter unabhängigen Dritten bezahlt worden wären.
2.3.2 Gemäss <ref-law> ist für die Entgeltsbemessung bei Lieferungen oder Dienstleistungen an eine nahe stehende Person auf den Wert abzustellen, der unter unabhängigen Dritten vereinbart würde. Damit wird auf den Drittvergleich, d.h. auf das Prinzip des "Dealing at arm's length" abgestellt, wie es auch bei der direkten Bundessteuer zur Anwendung kommt (vgl. Kommentar des Eidgenössischen Finanzdepartements zur Verordnung über die Mehrwertsteuer zu Art. 26 Abs. 2 E-MWSTV, S. 29, und Bericht vom 28. August 1996 der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates zur parlamentarischen Initiative [Dettling] zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer zu Art. 31 Abs. 2 E-MWSTG [BBl 1996 V 767]).
Der Begriff der nahe stehenden Person ist weder in der Verordnung noch im Gesetz über die Mehrwertsteuer festgelegt. Er deckt sich auch nicht in allen Teilen mit demjenigen bei der direkten Bundessteuer, wo er ebenfalls nicht näher bestimmt wird (Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 2. Auflage, Bern 2003, Rz 1220 - 1226; ebenso Ivo P. Baumgartner, in mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel 2000, <ref-law>, Rz 43 - 45). Das gilt auch für die Verrechnungssteuer (<ref-law>). Entscheidend ist in jedem Fall die Beziehung zu den beherrschenden bzw. betroffenen Personen. Als nahe stehend gilt demnach jede natürliche oder juristische Person, mit welcher der Leistungserbringer persönliche, rechtliche oder enge wirtschaftliche Beziehungen unterhält, die überdies so ausgestaltet sind, dass dem Leistungsempfänger eine ungewöhnliche Leistung erbracht wird (Jean Marc Rivier/Annie Rochat, Droit fiscal suisse, la taxe sur la valeur ajoutée, chap. IX, III, Ziff. 2a, S. 118 f. mit Verweis auf die deutsche Literatur).
2.3.3 Es steht fest, dass die Ausgleichskasse und die BAV Y._ im zu beurteilenden Zeitpunkt zwei rechtlich unabhängige Institutionen waren. Die Ausgleichskasse ist eine selbständige öffentlichrechtliche Anstalt, die als Verbandsausgleichskasse der AHV-Gesetzgebung untersteht (vgl. VPB 1991 Nr. 21 S. 192). Demgegenüber handelt es sich bei der BAV Y._ um eine Stiftung, für welche die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) zur Anwendung kommen. Oberstes Organ ist der paritätisch zusammengesetzte Stiftungsrat (Art. 51 BVG).
Die Vorinstanz leitet eine offenkundig enge Verbindung der beiden Institutionen aus dem gemeinsamen Internetauftritt und dem Organigramm sowie der einheitlichen Struktur ab. Sie übersieht, dass der gemeinsame Internetauftritt erst im Jahre 2005 erfolgt ist. Aufgrund der massgebenden gesetzlichen Bestimmungen für die beiden Institutionen ist davon auszugehen, dass es diesen nicht gestattet ist, sich ausserhalb der für sie massgebenden gesetzlichen Bestimmungen (AHVG bzw. BVG) zu bewegen und, wie dies für nahe stehende Personen möglich wäre, davon abweichende Vereinbarungen zu treffen, die besondere Vorteile für den Leistungsempfänger zur Folge hätten, bzw. die dazu führen würden, dass die eigenen Verwaltungskosten mit ungerechtfertigten Zahlungen in Form von Subventionen oder Spenden belastet würden (vgl. <ref-law> sowie Art. 52 BVG).
Ob die Voraussetzungen für eine enge Beziehung im Beurteilungszeitpunkt gegeben waren, ist aufgrund der vorliegenden Aktenlage nicht erstellt und kann offen bleiben, weil auf jeden Falle die Ungewöhnlichkeit der Leistung, indem die BAV X._ als Leistungsempfänger weit mehr bezahlt hätte, als dies unter unabhängigen Dritten üblich wäre, nicht nachgewiesen ist. Dass die Ungewöhnlichkeit der Leistung eine wesentliche Voraussetzung für die Anwendung dieser Bestimmung darstellt, ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der in <ref-law> vorgesehenen Drittvergleichsregelung. Die Anwendung dieser Norm verlangt, dass für die zwischen nahe stehenden Personen erbrachten Leistungen ein Entgelt verlangt wurde, das zwischen unabhängigen Dritten nicht verlangt wird. Wird beim Leistungsaustausch zwischen Nahestehenden ein Preis vereinbart der dem Drittvergleich entspricht, ist keine Abweichung gegeben und die Regelung entspricht dem Grundsatz des "dealing at arm's length". Damit die Drittvergleichsregelung zum Tragen kommt, ist mit anderen Worten darzutun, dass der zwischen den Parteien vereinbarte Preis dem Drittvergleichspreis nicht entspricht und dass, wie im konkreten Falle geltend gemacht wird, ein Teil der Leistung übersetzt ist, weil darin andere Komponenten wie Subventionen oder Spenden enthalten sind. Dieser Nachweis wurde, wie die Vorinstanz zu Recht festhält, durch die Beschwerdeführerin weder erbracht, noch ergeben sich aus den ins Recht gelegten Akten irgendwelche Anhaltspunkte, mit denen diese Behauptung gestützt werden könnte. Die Beschwerdeführerin trägt die Beweislast für die steuermindernden Tatsachen.
Die Beschwerde ist demnach auch in diesem Punkt abzuweisen. Damit kann offen bleiben und ist hier nicht mehr zu prüfen, ob die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung geltend gemachte rechtliche Auslegung von <ref-law> zutrifft, die davon ausgeht, dass die Drittvergleichsregelung nur zu Ungunsten des Steuerpflichtigen angewandt werden kann.
2.3.4 Was die Beschwerdeführerin gegen dieses Ergebnis vorbringt, trifft nicht zu. Wie vorstehend dargelegt, ist bei Leistungen unter Nahestehenden zuerst nachzuweisen, dass überhaupt eine Abweichung vom Drittvergleichspreis vorliegt, und nicht ohne Prüfung dieser Voraussetzung einfach auf einen Drittvergleich abzustellen.
Auch aus dem von ihr angeführten Entscheid der Vorinstanz (Urteil 2001-089 vom 4. März 2002) kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. In jenem Urteil erfolgte eine Kürzung des Vorsteuerabzuges, weil die Leistungen von der Steuerpflichtigen nicht für steuerbare Leistungen verwendet wurden, wie dies Art. 29 Abs. 1 und 2 MWSTV vorsehen. Nicht beantwortet wurde die Frage, ob bei Anwendung von <ref-law> ein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung durch Gewährung von Subventionen oder Spenden erforderlich ist oder nicht.
2.3.5 Die Beschwerdeführerin macht im Weiteren geltend, die Vorinstanz habe mit ihrer Weigerung, eine Expertise abzunehmen, ihre Verpflichtung zur richtigen und vollständigen Sachverhaltsfeststellung verletzt. Wie die Vorinstanz zu Recht feststellt, liegen aufgrund der ins Recht gelegten Vereinbarungen zwischen den Parteien keine Anhaltspunkte vor, die darauf hindeuten, dass die Leistungen mit ungewöhnlichen, von einem Drittvergleichspreis abweichenden Entschädigungen abgegolten werden sollten. In Ziffer 3 dieser Vereinbarung wird festgestellt:
"Für die Benützung der Infrastruktur sowie für nicht direkt erfassbare Verwaltungskosten hat die BAV Y._ der AHV Y._ eine Vergütung zu entrichten. Diese umfasst insbesondere Anteile für Raumkosten, EDV, Telefonzentrale, Postzentrale, Hausdruckerei, Revisoren, Personaleinrichtungen, Geschäftsleitung und Kassenvorstand. Die Kostenanteile werden jährlich aufgrund der Verwaltungskostenrechnung der AHV Y._ festgesetzt und der BAV Y._ in vierteljährlichen Raten belastet. Ausgangspunkt ist die Aufschlüsselung vom 16. Juni 1982, welche periodisch überprüft und den Verhältnissen angepasst wird."
Weshalb die Parteien mit dieser Vereinbarung über die Kostenabgeltung eine Regelung getroffen haben sollten, die nicht einem Drittvergleich stand hält, bzw. Subventionen oder Spenden mitumfasst, ist weder aus dieser Bestimmung noch aus anderen Unterlagen ersichtlich. Eine Expertise ist deshalb, wie die Vorinstanz in zulässiger antizipierter Beweiswürdigung festgestellt hat, nicht erforderlich. Sie könnte zu dieser Frage vermutlich keine neuen Erkenntnisse bringen, weil aufgrund der vertraglichen Regelung davon auszugehen ist, dass die Parteien als unabhängige Dritte gehandelt haben.
3. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich demnach in allen Teilen als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153 a OG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Eidgenössischen Steuerverwaltung und der Eidgenössischen Steuerrekurskommission schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. Oktober 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Merkli Küng | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '62feee28-d1b6-4fc4-9866-6a818d3bff9f', '8290a4e9-c0eb-4a97-9b4c-c16b075e466b', 'aedf8057-bf87-4575-b1da-2b663053ea0a', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '62e5b30c-46b9-46f9-951d-f643ebbe9fb0', '8749a0ec-e062-4166-90d9-b3a0a0bd9720', '7e603a9a-0de5-466f-ad54-63794cce4303', '9cae69c1-7cd4-42e0-ac04-c497804a56fb', '54d367bf-fb67-4c34-855b-46c2bdad7c64', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'bfe39b19-7a1f-461f-b850-bdb4fecc21c0', 'e49782ed-9e0b-40b8-90bb-ec9d3f7e603f', 'fa16d695-d9a3-4b21-80b1-1b23e0f85953', 'd8f7a795-d25f-442a-a221-8556d3c97e67'] |
fbc47190-d209-4a6d-ae00-f49a0da9d2be | 2,006 | de | Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung:
1. 1.1 X._ (geb. 1973) stammt aus Mazedonien. Sie reiste am 15. Mai 1991 in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem damaligen Gatten. Am **. ** 1994 gebar sie den Sohn Y._. Mit Urteil des Bezirksgerichts Schwyz vom 3. Mai 2002 wurde die Ehe geschieden, worauf X._ einen Asylbewerber heiratete, der am 25. September 2003 die Schweiz verlassen musste.
1.2 Am 20. April 2005 lehnte es die Fremdenpolizei des Kantons Schwyz ab, die Aufenthaltsbewilligung von X._ bzw. diejenige ihres Sohnes Y._ zu verlängern, und forderte die beiden auf, den Kanton zu verlassen. Die Aargauer Behörden wiesen am 14. September und 24. November 2005 (Migrationsamt) bzw. 28. April 2006 (Rekursgericht im Ausländerrecht) ein Gesuch von X._ ab, ihr zu erlauben, den Kanton zu wechseln. Eine Beschwerde gegen die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung im Kanton Schwyz blieb am 28. Juni 2006 beim Verwaltungsgericht des Kantons ohne Erfolg, worauf das Bundesamt für Migration am 23. Oktober 2006 die kantonale Wegweisung auf die ganze Schweiz sowie auf das Fürstentum Liechtenstein ausdehnte.
1.3 Am 3. November 2006 nahm die Fremdenpolizei des Kantons Schwyz X._ in Ausschaffungshaft, welche der ANAG-Einzelrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz am 7. November 2006 prüfte und bis längstens 2. Februar 2007 im Sinne der Erwägungen bestätigte. Dabei führte er unter anderem aus, dass die Vorinstanz die Lage neu zu beurteilen und allenfalls von Amtes wegen die Haft zu beenden hätte, sollte sich die Sachlage hinsichtlich der Durchführbarkeit und des Beschleunigungsgebots wider Erwarten bereits in einem früheren Zeitpunkt derart verändern, dass eine Ausschaffung innerhalb der maximalen Dauer von neun Monaten prognostisch nicht mehr möglich sein sollte; im Übrigen seien X._ während der Dauer der Ausschaffungshaft telefonische Kontakte zu ihrem Sohn sowie angemessene Besuche durch diesen zu gestatten.
1.4 X._ ist hiergegen am 9. November 2006 mit dem Antrag an das Bundesgericht gelangt, ihr zu helfen, dass sie in der Schweiz bleiben könne. Am 21. November 2006 reichte der schweizerisch-italienische Doppelbürger Z._ ein Schreiben ein, wonach er X._ so schnell wie möglich heiraten wolle.
1.4 X._ ist hiergegen am 9. November 2006 mit dem Antrag an das Bundesgericht gelangt, ihr zu helfen, dass sie in der Schweiz bleiben könne. Am 21. November 2006 reichte der schweizerisch-italienische Doppelbürger Z._ ein Schreiben ein, wonach er X._ so schnell wie möglich heiraten wolle.
2. Die Eingabe erweist sich - soweit die Beschwerdeführerin sich darin überhaupt sachbezogen mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt (vgl. Art. 108 Abs. 2 OG; <ref-ruling> ff.) - gestützt auf die eingeholten Akten als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.1 Die zuständige Behörde darf einen Ausländer in Ausschaffungshaft nehmen bzw. in dieser belassen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20; in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht [AS 1995 146 ff.]) erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt, dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist (<ref-ruling> E. 1 mit Hinweisen). Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgründe bestehen (<ref-ruling> E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381; <ref-ruling> E. 1 S. 3), die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; <ref-ruling> E. 1 mit Hinweisen) und die Papierbeschaffung mit dem nötigen Nachdruck verfolgt werden (Art. 13b Abs. 3 ANAG; Beschleunigungsgebot; <ref-ruling> E. 4; <ref-ruling> ff.).
2.1 Die zuständige Behörde darf einen Ausländer in Ausschaffungshaft nehmen bzw. in dieser belassen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20; in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht [AS 1995 146 ff.]) erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt, dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist (<ref-ruling> E. 1 mit Hinweisen). Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgründe bestehen (<ref-ruling> E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381; <ref-ruling> E. 1 S. 3), die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; <ref-ruling> E. 1 mit Hinweisen) und die Papierbeschaffung mit dem nötigen Nachdruck verfolgt werden (Art. 13b Abs. 3 ANAG; Beschleunigungsgebot; <ref-ruling> E. 4; <ref-ruling> ff.).
2.2 2.2.1 Die Beschwerdeführerin ist rechtskräftig aus dem Kanton Schwyz weggewiesen worden (vgl. das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 28. Juni 2006 und das Schreiben ihres Rechtsvertreters an die Fremdenpolizei des Kantons Schwyz vom 27. April 2005, wonach gegen die Verfügung vom 20. April 2005 keine Einsprache erhoben werde); der Kanton Aargau hat es seinerseits abgelehnt, dem von ihr beantragten Kantonswechsel zuzustimmen und hat sie ebenfalls angehalten, den Kanton zu verlassen (zur Möglichkeit, eine kantonale Wegweisung mit Ausschaffungshaft sicherzustellen: <ref-ruling> E. 3). Die Wegweisungsverfügung des Kantons Schwyz ist am 23. Oktober 2006 auf die ganze Schweiz ausgedehnt und die Beschwerdeführerin aufgefordert worden, umgehend auszureisen, was sie indessen nicht getan hat. Soweit sie einwendet, sie verstehe nicht, warum sie nicht in der Schweiz bleiben könne und ihre Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert werde, übersieht sie, dass die Bewilligungsfrage nicht (mehr) Gegenstand des Haftprüfungsverfahrens bildet (<ref-ruling> E. 2 mit Hinweisen). Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass ihre Wegweisung offensichtlich unzulässig wäre und deshalb nicht mit einer Ausschaffungshaft sichergestellt werden könnte; nur in diesem Fall wäre die Haftgenehmigung allenfalls zu verweigern gewesen (vgl. <ref-ruling> E. 2; <ref-ruling> E. 2.2.1; <ref-ruling> E. 2 S. 220).
2.2.2 Die Beschwerdeführerin ist in der Schweiz straffällig und wegen Verstössen gegen das SVG bzw. wegen Diebstahls zu 110 Tagen Haft sowie 24 Tagen Gefängnis verurteilt worden. Sie hat im Übrigen wiederholt erklärt, nicht bereit zu sein, bei der Papierbeschaffung mitzuwirken bzw. freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren. Am 22. Juni 2006 floh sie aus dem Strafvollzug, den sie in Halbgefangenschaft absolvieren konnte, und begab sich nach Italien, wo sie sich rund zwei Monate illegal aufhielt, bevor sie in die Schweiz zurückkehrte und in Bellinzona angehalten wurde. Über den Verbleib ihrer Papiere machte sie widersprüchliche Angaben; sie will diese in Italien verloren bzw. in einem Hotel zurückgelassen haben. Die Beschwerdeführerin erfüllt damit den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG ("Untertauchensgefahr"; vgl. <ref-ruling> E. 3.2.2 und E. 3.3.3, 56 E. 3.1 S. 58 f.; <ref-ruling> E. 3b/aa S. 375); sie bietet keine Gewähr dafür, dass sie sich ohne Haft für den Vollzug der Wegweisung zur Verfügung halten wird. Die Beziehung zu ihrem Sohn steht dieser Einschätzung nicht entgegen, nachdem sie sich um diesen kaum gekümmert und sie bei ihrer Flucht nach Italien bereits einmal eine Trennung von ihm in Kauf genommen hat. Y._ befindet sich heute bei seinem Vater, dem am 5. Oktober 2006 die Obhut über ihn übertragen worden ist; bereits während des Strafvollzugs und der Flucht der Beschwerdeführerin hat er sich um ihn gekümmert. Der Haftrichter hat den spezifischen familiären Verhältnissen insofern Rechnung getragen, als er die Fremdenpolizei ausdrücklich dazu anhielt, dem Sohn telefonische Kontakte und Besuche bei seiner Mutter zu ermöglichen, soweit er solche wünschen sollte.
2.2.3 Da auch alle übrigen Haftvoraussetzungen erfüllt sind - insbesondere zurzeit nicht gesagt werden kann, dass sich die Ausschaffung nicht in absehbarer Zeit organisieren liesse (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; <ref-ruling> E. 4.1.3 mit Hinweisen) bzw. die Behörden sich nicht mit dem nötigen Nachdruck hierum bemühen würden (vgl. Art. 13b Abs. 3 ANAG; BGE <ref-ruling> ff.) -, verletzt der angefochtene Entscheid kein Bundesrecht. Die Beschwerdeführerin kann ihre Haft verkürzen, indem sie bei der Papierbeschaffung mit den Behörden kooperiert; je schneller ihre Papiere beschafft werden können bzw. sie diese selber besorgt, desto eher kann die Ausschaffung vollzogen werden und desto kürzer fällt die restliche Haft aus.
2.3 Was die Beschwerdeführerin bzw. ihr Lebenspartner weiter geltend machen, überzeugt nicht:
2.3.1 Soweit Z._ behauptet, er wolle die Beschwerdeführerin ehelichen, ändert dies vorerst an der durch die Ausschaffungshaft gesicherten Wegweisung nichts: Seine Heiratsabsichten lassen diese nicht als offensichtlich und augenfällig unzulässig erscheinen (Urteil 2A.613/1999 vom 6. Januar 2000, E. 3a mit Hinweisen). Abgesehen von besonderen Ausnahmesituationen, etwa wenn eine langdauernde, feste und tatsächlich gelebte Beziehung vorliegt und die Heirat konkret unmittelbar bevorsteht, können sich Verlobte für ihre Anwesenheitsberechtigung nicht auf den Schutz des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK bzw. <ref-law> berufen. Nach der Rechtsprechung sind der Vollzug einer Wegweisung und die damit verbundene Haft nur dann allenfalls unverhältnismässig, wenn sämtliche für die Eheschliessung notwendigen Papiere vorliegen, ein konkreter Heiratstermin feststeht und binnen Kurzem mit der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gerechnet werden kann (so das Urteil 2A.649/2004 vom 16. November 2004, E. 2.2 mit zahlreichen Hinweisen).
2.3.2 Dies ist hier nicht der Fall: Der Freund der Beschwerdeführerin befindet sich im Strafvollzug und ist nach eigenen Angaben zurzeit noch verheiratet, wobei er sich um eine Scheidung bemüht. Die Beschwerdeführerin ihrerseits erklärt in ihrer Eingabe nicht, dass sie beabsichtige, ihn zu ehelichen. Am 29. August 2006 hat sie zu Protokoll gegeben, dass ihr Freund und sie nicht zusammenpassten; am 10. September 2006 sagte sie aus, dass sie zu ihm keinen Kontakt mehr habe und Abklärungen liefen in Bezug auf eine allfälligen Heirat eines Bekannten, mit dem sie zu diesem Zeitpunkt seit einer Woche zusammengelebt und in den sie sich verliebt haben will. Der Beschwerdeführerin ist es unter diesen Umständen zuzumuten, einen allfälligen Partner im Rahmen eines besuchsweisen Aufenthalts oder im Ausland zu heiraten und den Ausgang des Bewilligungsverfahrens in ihrer Heimat abzuwarten (Urteil 2A.649/2004 vom 16. November 2004, E. 2.2 mit zahlreichen Hinweisen).
2.3.3 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, sich umbringen zu wollen, falls sie nicht in der Schweiz bleiben könne, kann ihrem gesundheitlichen Zustand im Rahmen der Haftbedingungen angemessen Rechnung getragen werden. Nach der Rechtsprechung lässt eine Krankheit oder ein Suizidversuch die Ausschaffungshaft nicht dahinfallen; sie ist unter Umständen jedoch im Rahmen einer geeigneten Anstalt oder Klinik zu vollziehen, wozu die Haft nicht formell aufgehoben werden muss, sondern eine Verlegung während des Haftvollzugs genügt (vgl. Urteil 2A.313/1997 vom 29. August 1997, E. 1 und 2). Die kantonalen Behörden werden den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin und deren Transportfähigkeit im Rahmen der weiteren Entwicklung des Falles laufend zu prüfen und diesen gegebenenfalls von Amtes wegen Rechnung zu tragen haben (vgl. BGE <ref-ruling> E. 2c S. 5). Für alles Weitere wird auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 36a Abs. 3 OG).
2.3.3 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, sich umbringen zu wollen, falls sie nicht in der Schweiz bleiben könne, kann ihrem gesundheitlichen Zustand im Rahmen der Haftbedingungen angemessen Rechnung getragen werden. Nach der Rechtsprechung lässt eine Krankheit oder ein Suizidversuch die Ausschaffungshaft nicht dahinfallen; sie ist unter Umständen jedoch im Rahmen einer geeigneten Anstalt oder Klinik zu vollziehen, wozu die Haft nicht formell aufgehoben werden muss, sondern eine Verlegung während des Haftvollzugs genügt (vgl. Urteil 2A.313/1997 vom 29. August 1997, E. 1 und 2). Die kantonalen Behörden werden den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin und deren Transportfähigkeit im Rahmen der weiteren Entwicklung des Falles laufend zu prüfen und diesen gegebenenfalls von Amtes wegen Rechnung zu tragen haben (vgl. BGE <ref-ruling> E. 2c S. 5). Für alles Weitere wird auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 36a Abs. 3 OG).
3. Dem Verfahrensausgang entsprechend würde die unterliegende Beschwerderführerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG); es rechtfertigt sich indessen, praxisgemäss von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (vgl. Art. 153a OG; Urteil 2A.86/2001 vom 6. März 2001, E. 3). Die Fremdenpolizei des Kantons Schwyz wird ersucht, dafür besorgt zu sein, dass der vorliegende Entscheid der Beschwerdeführerin korrekt eröffnet und nötigenfalls verständlich gemacht wird. | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Fremdenpolizei und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz sowie dem Bundesamt für Migration und (zur Information) Z._ schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Dezember 2006
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['58580e3f-6f23-4402-8019-14d50775b9c9', 'd5986f05-2a37-47a4-bc6a-c14f758c375e', 'aad8af88-4ee7-4154-af1a-bcb49a091a31', '90a18ae3-82ca-48db-bf0c-f7cb0f99130e', 'd5986f05-2a37-47a4-bc6a-c14f758c375e', 'cde446ea-e41c-4ca2-bc97-077f5b6cc23f', '4c2d3cb8-0d51-44c9-9e13-3117f818df25', 'cf1f565e-be26-426b-adbb-8cad6739fded', 'd5986f05-2a37-47a4-bc6a-c14f758c375e', 'd5986f05-2a37-47a4-bc6a-c14f758c375e', '5a85a121-9aba-4a5e-88e7-cee6e435ee48', '1077cc22-ad94-436d-a30b-5a429799ca69', 'f9a104b5-537e-4f40-a495-238e97451c2d', 'aad8af88-4ee7-4154-af1a-bcb49a091a31', 'd5986f05-2a37-47a4-bc6a-c14f758c375e', '4c2d3cb8-0d51-44c9-9e13-3117f818df25', '90a18ae3-82ca-48db-bf0c-f7cb0f99130e'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
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fbc583a5-0da6-4383-aff0-6d783224cbbc | 2,006 | de | Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung:
1. 1.1 X._ (geb. 1986) will nach eigenen Angaben aus Liberia stammen, ist jedoch am 24. November 2005 durch eine Expertendelegation als nigerianischer Staatsbürger anerkannt worden. Auf seine vorzeitige Entlassung aus dem Strafvollzug am 20. Dezember 2005 hin nahm ihn der Regierungsstatthalter von Saanen am 16. Dezember 2005 zur Sicherung des Vollzugs der gegen ihn ausgesprochenen Landesverweisung in Ausschaffungshaft. Der Haftrichter 4 am Haftgericht III Bern-Mittelland prüfte und bestätigte diese am 20. Dezember 2005. Das Bundesgericht wies am 10. Februar 2006 eine von X._ hiergegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat (2A.78/2006).
1.2 Am 16./17. März 2006 verlängerte der Haftrichter die Ausschaffungshaft von X._ bis zum 19. Juli 2006. Hiergegen gelangte dieser in zwei Schreiben vom 17. und 20. März 2006 mit dem sinngemässen Antrag an das Haftgericht, ihn freizulassen bzw. ihm die Möglichkeit einzuräumen, einen Anwalt zu kontaktieren. Die beiden Schreiben wurden unter Beilage der Akten zuständigkeitshalber an das Bundesgericht weitergeleitet (Eingang am 24. bzw. 27. März 2006).
1.2 Am 16./17. März 2006 verlängerte der Haftrichter die Ausschaffungshaft von X._ bis zum 19. Juli 2006. Hiergegen gelangte dieser in zwei Schreiben vom 17. und 20. März 2006 mit dem sinngemässen Antrag an das Haftgericht, ihn freizulassen bzw. ihm die Möglichkeit einzuräumen, einen Anwalt zu kontaktieren. Die beiden Schreiben wurden unter Beilage der Akten zuständigkeitshalber an das Bundesgericht weitergeleitet (Eingang am 24. bzw. 27. März 2006).
2. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist - soweit sich der Beschwerdeführer in seinen Eingaben sachbezogen mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt (Art. 108 Abs. 2 OG; <ref-ruling> ff.) - offensichtlich unbegründet und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist - soweit sich der Beschwerdeführer in seinen Eingaben sachbezogen mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt (Art. 108 Abs. 2 OG; <ref-ruling> ff.) - offensichtlich unbegründet und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.1 2.1.1 Das Bundesgericht hat am 10. Februar 2006 entschieden, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für eine Ausschaffungshaft erfüllt (Untertauchensgefahr [Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG; SR 142.20]; Gefährdung von Personen an Leib und Leben wegen Drogenhandels [Art. 13a lit. e i.V.m. Art. 13b Abs. 1 lit. b ANAG]; Verletzung einer Ausgrenzung [Art. 13a lit. b i.V.m. Art. 13b Abs. 1 lit. b ANAG]). Er bringt nichts vor, was dies heute in Frage stellen würde; es kann deshalb grundsätzlich auf die damaligen Ausführungen verwiesen werden.
2.1.2 Zwar soll die Ausschaffungshaft in der Regel höchstens drei Monate dauern, doch kann sie mit Zustimmung der richterlichen Behörde um maximal sechs Monate verlängert werden, wenn dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung besondere Hindernisse entgegenstehen (Art. 13b Abs. 2 ANAG). Hierzu gehören nach der Rechtsprechung auch Probleme bei der Papierbeschaffung, wie sie hier aufgetreten sind (BBl 1994 I 305 ff., S. 316; <ref-ruling> E. 4.1.2 u. 4.1.3; <ref-ruling> E. 2c S. 172 mit Hinweisen): Der Beschwerdeführer ist am 24. November 2005 durch eine Expertendelegation als nigerianischer Staatsangehöriger anerkannt worden; es darf gestützt hierauf damit gerechnet werden, dass ihm in absehbarer Zeit ein entsprechendes Reisepapier ausgestellt werden wird, obwohl er nach wie vor behauptet, aus Liberia zu stammen.
2.1.3 Das Bundesamt für Migration hat die nigerianischen Behörden in diesem Zusammenhang inzwischen wiederholt kontaktiert; in einem Schreiben vom 7. März 2006 geht es davon aus, dass mit der Ausstellung des Reisedokuments in den nächsten Wochen gerechnet werden kann; sowohl die schweizerische Botschaft in Abuja wie die nigerianische in Bern seien mehrfach gebeten worden, die Übermittlung der offiziellen Resultate zu beschleunigen. Dass eine Ausreise nur schwer organisiert werden kann, lässt die Ausschaffung praxisgemäss nicht bereits als undurchführbar (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG) und eine Haftverlängerung deshalb als unverhältnismässig erscheinen (vgl. <ref-ruling> E. 4.1.2 u. 4.1.3; <ref-ruling> E. 2 S. 220). Es kann nicht gesagt werden, dass mit dem Vollzug der Landesverweisung des Beschwerdeführers nicht in absehbarer Zeit zu rechnen ist; nur in diesem Fall wäre seine Haft, weil unverhältnismässig, zu beenden gewesen.
2.1.4 Sollten die weiteren Bemühungen innert vernünftiger Frist zu keinen greifbaren Resultaten bzw. keiner Kooperation der nigerianischen Behörden führen, müsste die Situation durch die kantonalen Behörden allenfalls von Amtes wegen (vgl. <ref-ruling> E. 3a S. 5 f.) oder im Rahmen eines Haftentlassungsgesuchs überdacht werden. Anhaltspunkt dafür, dass sie sich bis dahin nicht weiterhin im Rahmen ihrer Möglichkeiten mit dem nötigen Nachdruck um die Papierbeschaffung bemühen würden, bestehen nicht (zum Beschleunigungsgebot [Art. 13b Abs. 3 ANAG]: <ref-ruling> ff.).
2.2 Der Beschwerdeführer macht neu geltend, einen Anwalt kontaktieren zu wollen ("So contact a lawyer to defend me, please. And I gonna pay the Bill"). Die kantonalen Behörden haben ihm dies zu ermöglichen und ihm hierzu allenfalls eine Liste von Namen und Telefonnummern zur Verfügung zu stellen (vgl. Art. 13d Abs. 1 ANAG). Dass er bisher nicht anwaltlich vertreten war, lässt den angefochtenen Entscheid indessen nicht bundesrechtswidrig erscheinen: Einem bedürftigen Häftling darf im Haftverlängerungsverfahren nach drei Monaten der unentgeltliche Rechtsbeistand grundsätzlich zwar nicht (mehr) verweigert werden (<ref-ruling> E. 2c/cc S. 53), doch hat der Beschwerdeführer vor dem Haftrichter um keinen solchen ersucht, obwohl er bei der erstmaligen Haftprüfung auf seine Rechte aufmerksam gemacht worden war. In einem solchen Fall kann der Betroffene den haftrichterlichen Entscheid praxisgemäss nicht nachträglich mit der Begründung in Frage stellen, er sei bei der Haftprüfung nicht vertreten gewesen; eine notwendige Verbeiständung war im Hinblick auf die klare Ausgangslage nicht erforderlich (vgl. die Urteile 2A.211/2003 vom 5. Juni 2003, E. 1.2 - 1.5; 2P.66/1997 vom 15. Mai 1997, E. 2; 2A.148/ 1997 vom 6. Mai 1997, E. 4; vgl. Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax/Münch/Geiser/Arnold, Ausländerrecht, Basel/Genf/München 2002, Rz. 7.30 ff.). Es erübrigt sich unter diesen Umständen ebenfalls, dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren einen Rechtsbeistand beizugeben; seine Eingabe hat als zum Vornherein aussichtslos zu gelten (vgl. Art. 152 OG). Sollte er für ein künftiges Haftentlassungsgesuch im Kanton um einen unentgeltlichen Beistand ersuchen, könnte ihm bei Bedürftigkeit ein solcher indessen nicht (mehr) verweigert werden. Für alles Weitere wird auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 36a Abs. 3 OG).
2.2 Der Beschwerdeführer macht neu geltend, einen Anwalt kontaktieren zu wollen ("So contact a lawyer to defend me, please. And I gonna pay the Bill"). Die kantonalen Behörden haben ihm dies zu ermöglichen und ihm hierzu allenfalls eine Liste von Namen und Telefonnummern zur Verfügung zu stellen (vgl. Art. 13d Abs. 1 ANAG). Dass er bisher nicht anwaltlich vertreten war, lässt den angefochtenen Entscheid indessen nicht bundesrechtswidrig erscheinen: Einem bedürftigen Häftling darf im Haftverlängerungsverfahren nach drei Monaten der unentgeltliche Rechtsbeistand grundsätzlich zwar nicht (mehr) verweigert werden (<ref-ruling> E. 2c/cc S. 53), doch hat der Beschwerdeführer vor dem Haftrichter um keinen solchen ersucht, obwohl er bei der erstmaligen Haftprüfung auf seine Rechte aufmerksam gemacht worden war. In einem solchen Fall kann der Betroffene den haftrichterlichen Entscheid praxisgemäss nicht nachträglich mit der Begründung in Frage stellen, er sei bei der Haftprüfung nicht vertreten gewesen; eine notwendige Verbeiständung war im Hinblick auf die klare Ausgangslage nicht erforderlich (vgl. die Urteile 2A.211/2003 vom 5. Juni 2003, E. 1.2 - 1.5; 2P.66/1997 vom 15. Mai 1997, E. 2; 2A.148/ 1997 vom 6. Mai 1997, E. 4; vgl. Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax/Münch/Geiser/Arnold, Ausländerrecht, Basel/Genf/München 2002, Rz. 7.30 ff.). Es erübrigt sich unter diesen Umständen ebenfalls, dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren einen Rechtsbeistand beizugeben; seine Eingabe hat als zum Vornherein aussichtslos zu gelten (vgl. Art. 152 OG). Sollte er für ein künftiges Haftentlassungsgesuch im Kanton um einen unentgeltlichen Beistand ersuchen, könnte ihm bei Bedürftigkeit ein solcher indessen nicht (mehr) verweigert werden. Für alles Weitere wird auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 36a Abs. 3 OG).
3. Dem Verfahrensausgang entsprechend würde der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Es rechtfertigt sich indessen, praxisgemäss von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (vgl. Art. 153a OG; Urteil 2A.86/2001 vom 6. März 2001, E. 3). Der Ausländer- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern wird ersucht, dafür besorgt zu sein, dass der vorliegende Entscheid dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und nötigenfalls verständlich gemacht wird. | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Statthalteramt Saanen und dem Haftgericht III Bern-Mittelland sowie dem Bundesamt für Migration und (unter Hinweis auf E. 2.2 zur Information) dem Ausländer- und Bürgerrechtsdienst der Kantonspolizei Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. März 2006
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['58580e3f-6f23-4402-8019-14d50775b9c9', 'd5986f05-2a37-47a4-bc6a-c14f758c375e', '496c65ff-2e81-4da8-ae3b-fa8d90fc64b0', 'd5986f05-2a37-47a4-bc6a-c14f758c375e', '1077cc22-ad94-436d-a30b-5a429799ca69', '90a18ae3-82ca-48db-bf0c-f7cb0f99130e', '4c2d3cb8-0d51-44c9-9e13-3117f818df25', '679a2125-7e06-4df5-aef5-825be5b57520'] | [] |
|
fbc5a1b1-d642-4a17-a59f-0c60eac660aa | 2,004 | it | Fatti:
Fatti:
A. La C._ procede con un'esecuzione in via di realizzazione del pegno nei confronti di B._. Con avviso d'incanto 4 aprile 2003 l'Ufficio di esecuzione e fallimenti di Locarno aveva previsto per il 4 giugno 2003 l'incanto del fondo oggetto del diritto di pegno e di proprietà dell'escussa. Il 30 aprile 2003 ha allestito e comunicato agli interessati il relativo elenco oneri. In tale elenco risulta segnatamente un onere di usufrutto vita natural durante a favore di B._ e A._. Nelle condizioni d'asta allestite e comunicate lo stesso giorno l'Ufficio ha indicato che il creditore procedente ha chiesto la vendita con il doppio turno d'asta per segnatamente ottenere la cancellazione del predetto onere di usufrutto.
A. La C._ procede con un'esecuzione in via di realizzazione del pegno nei confronti di B._. Con avviso d'incanto 4 aprile 2003 l'Ufficio di esecuzione e fallimenti di Locarno aveva previsto per il 4 giugno 2003 l'incanto del fondo oggetto del diritto di pegno e di proprietà dell'escussa. Il 30 aprile 2003 ha allestito e comunicato agli interessati il relativo elenco oneri. In tale elenco risulta segnatamente un onere di usufrutto vita natural durante a favore di B._ e A._. Nelle condizioni d'asta allestite e comunicate lo stesso giorno l'Ufficio ha indicato che il creditore procedente ha chiesto la vendita con il doppio turno d'asta per segnatamente ottenere la cancellazione del predetto onere di usufrutto.
B. Il 12 maggio 2003 A._ ha impugnato l'elenco oneri e le condizioni d'asta alla Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale d'appello del Cantone Ticino, quale autorità di vigilanza. Con sentenza 6 agosto 2004, emanata dopo che gli effetti della moratoria concordataria concessa il 13 giugno 2003 dal Pretore della giurisdizione di Locarno Campagna erano decaduti, l'autorità di vigilanza ha interamente respinto il ricorso. I giudici cantonali hanno reputato corretto includere il doppio turno d'asta nelle condizioni d'incanto, perché le cartelle ipotecarie del creditore procedente sono state iscritte a registro fondiario prima del menzionato diritto di usufrutto. Essi hanno altresì indicato che le norme che prescrivono il contenuto dell'elenco oneri non prevedono l'indicazione del valore di stima delle servitù gravanti il fondo.
B. Il 12 maggio 2003 A._ ha impugnato l'elenco oneri e le condizioni d'asta alla Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale d'appello del Cantone Ticino, quale autorità di vigilanza. Con sentenza 6 agosto 2004, emanata dopo che gli effetti della moratoria concordataria concessa il 13 giugno 2003 dal Pretore della giurisdizione di Locarno Campagna erano decaduti, l'autorità di vigilanza ha interamente respinto il ricorso. I giudici cantonali hanno reputato corretto includere il doppio turno d'asta nelle condizioni d'incanto, perché le cartelle ipotecarie del creditore procedente sono state iscritte a registro fondiario prima del menzionato diritto di usufrutto. Essi hanno altresì indicato che le norme che prescrivono il contenuto dell'elenco oneri non prevedono l'indicazione del valore di stima delle servitù gravanti il fondo.
C. Con ricorso 23 agosto 2004 A._ chiede al Tribunale federale, previa concessione dell'effetto sospensivo, di modificare la sentenza cantonale nel senso che la possibilità di effettuare il doppio turno d'asta sia annullata e che sia assegnato al creditore procedente un termine per far valere in giudizio la priorità del suo pegno. Egli chiede pure che l'elenco oneri venga completato con l'indicazione sia della relazione fra le cartelle ipotecarie del creditore procedente e il diritto di usufrutto sia del valore di stima dell'usufrutto. In via subordinata domanda che la decisione impugnata venga annullata e la causa rinviata all'autorità cantonale per nuova decisione nel senso dei considerandi. Dei motivi del ricorso si dirà nei considerandi di diritto.
Non è stata chiesta una risposta al ricorso. | Diritto:
Diritto:
1. Il ricorrente, quale titolare di un diritto d'usufrutto sul fondo da realizzare è pacificamente legittimato ad inoltrare il presente gravame contro una sentenza dell'autorità di vigilanza in materia di elenco oneri e di condizioni d'incanto. Il ricorso, tempestivo, è pertanto in linea di principio ammissibile.
1. Il ricorrente, quale titolare di un diritto d'usufrutto sul fondo da realizzare è pacificamente legittimato ad inoltrare il presente gravame contro una sentenza dell'autorità di vigilanza in materia di elenco oneri e di condizioni d'incanto. Il ricorso, tempestivo, è pertanto in linea di principio ammissibile.
2. 2.1 Il ricorrente ritiene innanzi tutto ingiustificato procedere ad un doppio turno d'asta, perché le cartelle ipotecarie sarebbero state date in pegno al creditore procedente dopo la costituzione dell'usufrutto. Egli afferma che tutta l'operazione di finanziamento è stata eseguita nella convinzione che il diritto di usufrutto prevalga sulle predette cartelle ipotecarie. Del resto, due cartelle ipotecarie sono state nuovamente rilasciate nel corso degli anni, in sostituzione di quelle originarie, e il discusso usufrutto vi è indicato senza menzionarne la posteriorità. Infine, sempre secondo il ricorrente, in concreto le parti - almeno per atti concludenti - hanno derogato all'ordine stabilito dall'<ref-law>, motivo per cui la data di iscrizione non sarebbe determinante e la priorità del creditore pignoratizio non risulterebbe dall'elenco oneri.
2.2 Giusta l'<ref-law>, qualora il fondo sia stato gravato, senza il consenso del creditore pignoratizio anteriore, da servitù, oneri fondiari o da un diritto personale annotato e la precedenza del diritto di pegno risulti dall'elenco oneri, il creditore pignoratizio può pretendere, entro 10 giorni dalla notificazione dell'elenco oneri, che il fondo sia messo agli incanti con o senza questo aggravio. L'elenco oneri, determinante per stabilire la precedenza, viene allestito sulla base di quanto risulta dal registro fondiario e dalle insinuazioni (<ref-law>). In virtù dell'art. 37 cpv. 3 RRF ove dei creditori pignoratizi abbiano consentito alla costituzione di un onere fondiario o di una servitù sopra un fondo gravato da diritti di pegno, l'ufficiale del registro fondiario deve menzionare questo consenso nelle "Osservazioni" relative alle iscrizioni di detti diritti di pegno, richiamare tale osservazione al momento dell'iscrizione della servitù e far figurare il nuovo onere sui titoli di pegno come prevalente agli altri diritti. Il beneficiario della servitù può però apportare anche in altro modo la prova che un creditore pignoratizio abbia acconsentito al nuovo onere, ma, trattandosi di una questione concernente il rango di un onere iscritto nell'elenco oneri, la stessa dev'essere risolta nell'ambito della procedura di appuramento dell'elenco oneri (Carl Jaeger, Das Bundesgesetz betreffend Schuldbetreibung und Konkurs, 3a ed., 1911, n. 12 ad <ref-law>). È infatti possibile impugnare l'elenco oneri con un ricorso all'autorità di vigilanza per far valere vizi formali nel suo allestimento (<ref-ruling> consid. 2, 96 III 74 consid. 1) o perché esso non è conforme all'estratto del registro fondiario o alle insinuazioni (<ref-ruling> consid. 1) o ancora quando vi è stato iscritto un diritto che manifestamente non costituisce un aggravio per il fondo (<ref-ruling> consid. 3). Per contestare l'esistenza, l'estensione, il grado o l'esigibilità di una pretesa occorre invece far capo alla procedura di appuramento dell'elenco oneri (<ref-law>, <ref-law> applicabile per analogia nell'esecuzione in via di realizzazione del pegno in virtù del rinvio contenuto nell'<ref-law>).
Nella fattispecie, il ricorrente non si prevale di alcun motivo che permette di impugnare l'elenco oneri con un ricorso all'autorità di vigilanza: non afferma segnatamente che esso non sia conforme all'estratto del registro fondiario. Egli si limita invece ad invocare dei motivi che concernono l'asserito - reale - rango del suo diritto di usufrutto e che dovevano quindi essere fatti valere in una procedura di appuramento dell'elenco oneri. Per il resto occorre rilevare, come correttamente già fatto dall'autorità di vigilanza, che il rango fra i diritti di pegno e le servitù risulta dalle rispettive date di iscrizione (DTF 59 III 70, pag. 73), atteso che anche nell'ambito dell'esecuzione forzata la relazione fra servitù e diritti di pegno è retta dal principio generale, previsto dal diritto civile, della priorità temporale (<ref-ruling> consid. 1b). Nella ridotta misura in cui risulta ammissibile, la censura si rivela pertanto infondata e dev'essere respinta.
Nella fattispecie, il ricorrente non si prevale di alcun motivo che permette di impugnare l'elenco oneri con un ricorso all'autorità di vigilanza: non afferma segnatamente che esso non sia conforme all'estratto del registro fondiario. Egli si limita invece ad invocare dei motivi che concernono l'asserito - reale - rango del suo diritto di usufrutto e che dovevano quindi essere fatti valere in una procedura di appuramento dell'elenco oneri. Per il resto occorre rilevare, come correttamente già fatto dall'autorità di vigilanza, che il rango fra i diritti di pegno e le servitù risulta dalle rispettive date di iscrizione (DTF 59 III 70, pag. 73), atteso che anche nell'ambito dell'esecuzione forzata la relazione fra servitù e diritti di pegno è retta dal principio generale, previsto dal diritto civile, della priorità temporale (<ref-ruling> consid. 1b). Nella ridotta misura in cui risulta ammissibile, la censura si rivela pertanto infondata e dev'essere respinta.
3. Il ricorrente critica la mancata stima del suo usufrutto con l'indicazione del relativo valore nell'elenco oneri. Ora, come già indicato dalla sentenza impugnata, le disposizioni del RFF che determinano il contenuto dell'elenco oneri non prevedono l'indicazione del valore di stima degli oneri che gravano il fondo da realizzare. Non è pertanto ravvisabile alcuna violazione del diritto federale da parte dell'autorità di vigilanza.
3. Il ricorrente critica la mancata stima del suo usufrutto con l'indicazione del relativo valore nell'elenco oneri. Ora, come già indicato dalla sentenza impugnata, le disposizioni del RFF che determinano il contenuto dell'elenco oneri non prevedono l'indicazione del valore di stima degli oneri che gravano il fondo da realizzare. Non è pertanto ravvisabile alcuna violazione del diritto federale da parte dell'autorità di vigilanza.
4. Da quanto precede discende che il ricorso, nella misura in cui risulta ammissibile, si rivela infondato. Con l'evasione del gravame la domanda di effetto sospensivo è divenuta caduca. Non si preleva tassa di giustizia (<ref-law>). | Per questi motivi, la Camera pronuncia:
Per questi motivi, la Camera pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2. Comunicazione al ricorrente, alla controparte (C._), all'Ufficio di esecuzione e fallimenti di Locarno e alla Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale d'appello del Cantone Ticino, quale autorità di vigilanza. | CH_BGer_010 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['a5030e1a-082f-420f-97e1-000d6cd313d2', 'df50800e-695a-4b43-8d06-b8bb91268cf3', '7496400e-f89f-4e00-aeee-3fa1b91b3606', 'f796b34e-024d-4ca7-af6d-932019ff37f7'] | ['20624362-6b57-494e-888d-b28a8925b730', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '301fcef4-b755-4f7d-b857-2ceee4023a4d', '218b33d5-eee1-4186-b415-29bcb06f30d3', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
fbc62303-98ad-4560-b3bf-14bedd26f96d | 2,000 | de | Grundbuch, Eintragungsanspruch, hat sich ergeben:
A.- J.M._ ist Eigentümer des Grundstückes IR-Nr.
x in Y._. K.S._ gehört die südwestlich angrenzende, ebenfalls längliche und etwas tiefer liegende Parzelle IR-Nr. xx. Gemäss Eintrag im Interimsregister der Gemeinde Y._ lastet auf diesem Grundstück eine im Jahr 1886 begründete Wegdienstbarkeit; das entsprechende Recht ist weder auf dem Grundbuchblatt des Grundstückes von J.M._ noch auf demjenigen einer angrenzenden Parzelle eingetragen. Offenbar führte bis vor 1993/1994 vom höher liegenden Grundstück über das tiefer liegende ein gekiester und an der Böschung entlang der gemeinsamen Grenze mit Treppenstufen versehener Weg Richtung Dorfkern; umstritten ist, wann der Weg erstellt wurde.
B.- Mit (Grundbuchberichtigungs-)Klage verlangte J.M._ die Feststellung des Bestehens eines Fusswegrechts von seiner Parzelle IR-Nr. x über die Nachbarparzelle IR-Nr. xx, um Eintrag dieses Wegrechts auf dem Grundbuchblatt seines Grundstückes und um Verurteilung von K.S._ auf Wiederherstellung der entfernten Treppe. Das Bezirksgericht Bremgarten stellte mit Urteil vom 12. Februar 1998 fest, dass dem berechtigten Grundeigentümer von IR-Nr. x ein Fusswegrecht zu Lasten des Eigentümers von IR-Nr. xx zusteht, wies das Grundbuchamt Bremgarten an, das Fusswegrecht auf den Parzellen entsprechend einzutragen und verpflichtete den Beklagten schliesslich, die entfernte Treppe auf seinem Grundstück wiederherzustellen, sobald der Kläger die Möglichkeit ihrer Benutzung auch auf seinem Grundstück geschaffen habe. Zur Begründung führte es aus, die Voreigentümer des Klägers hätten das Fusswegrecht während der letzten zehn Jahre vor Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches nach damaligem kantonalem Privatrecht ersessen.
Die Appellation des Beklagten hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 26. November 1999 gut, hob den erstinstanzlichen Entscheid auf und wies die Klage ab.
C.- Der Kläger beantragt mit Berufung, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und seine Klage gutzuheissen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Frist zur Einholung einer Berufungsantwort ist nicht angesetzt worden. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
D.- Mit Urteil vom heutigen Tag ist das Bundesgericht auf die vom Kläger gegen das obergerichtliche Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Obwohl nach Art. 55 Abs. 1 lit. b Satz 2 OG der blosse Hinweis auf im kantonalen Verfahren gestellte Anträge nicht genügt, liegt nach der Praxis ein hinreichender Abänderungsantrag auch dann vor, wenn aus der Berufungsschrift und dem angefochtenen Entscheid entnommen werden kann, inwiefern dieser abgeändert werden soll (<ref-ruling> E. I/1. S. 78 mit Hinweisen). Weil in der Berufungsschrift verlangt wird, die Klage vom 9. Oktober 1996 gutzuheissen und deren Wortlaut im angefochtenen Entscheid wiedergegeben ist, kann auf die Berufung grundsätzlich eingetreten werden. Dass Art. 55 Abs. 1 lit. b Satz 2 OG in solchen Fällen nicht zum Tragen kommt, ist hinzunehmen, sind doch die rechtsanwendenden Behörden gehalten, Prozessvorschriften nicht überspitzt formalistisch anzuwenden (Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bd. II, Bern 1990, N 14.2 zu Art. 55 OG).
Weil auf ein Feststellungsbegehren dann nicht eingetreten werden darf, wenn eine rechtsgestaltende oder auf Leistung abzielende Klage möglich ist (<ref-ruling> E. 1a S. 51 ab Mitte mit Hinweisen), kann auf das Berufungsbegehren insoweit nicht eingetreten werden, als damit klageweise um Feststellung des Bestehens des Fusswegrechts ersucht wird.
Denn falls die Ersitzung bundesrechtswidrig verneint worden ist, dringt der Kläger mit seinem Begehren um entsprechenden Eintrag im Grundbuch durch und erreicht sein Ziel mittels rechtsgestaltendem Begehren (<ref-law>).
2.- Unbestritten ist, dass das Wegrecht als Last auf dem Grundbuchblatt der Parzelle des Beklagten (IR-Nr. xx) eingetragen wurde, jedoch im Interimsregister nirgends als Recht aufgenommen worden ist, weshalb das Obergericht von einem Nichteintrag ausgeht. Der Kläger wendet dagegen ein, <ref-ruling> sei nicht einschlägig, weil vorliegend die Grunddienstbarkeit als Last auf dem Grundbuchblatt der Parzelle des Beklagten eingetragen sei und weil hier <ref-ruling> und 95 II 614 massgeblich seien.
a) Ist auf dem Grundbuchblatt des dienenden Grundstückes nur eine Last eingetragen (Wegrecht) und kann weder diesem noch den Grundbuchblättern der Nachbarparzellen entnommen werden, welches Grundstück das herrschende ist, muss von einer Nichteintragung ausgegangen werden und kann der Kläger als Eigentümer des angeblich berechtigten Grundstückes die Ergänzung (Berichtigung) des unvollständigen Grundbucheintrags im Hinblick auf die Einhaltung von <ref-law> und Art. 35 Abs. 2 lit. d und e GBV [SR 211. 432.1] nicht verlangen (<ref-ruling> E. 2a und 2c, zustimmend die Rechtsprechungsberichte von Jörg Schmid, Baurecht 1999, S. 68 und H. Rey, ZBJV 135/1999 S. 282 ff.). Offenbar verkennt der Kläger, dass auf dem Grundbuchblatt des Grundstückes des Beklagten nicht eingetragen ist, welche Parzelle die herrschende ist und dass der hier strittige Fall somit mit dem von <ref-ruling> behandelten absolut vergleichbar ist. Wenn er darauf verweist, das erwähnte Urteil habe - anders als hier - einen Kanton mit eidgenössischem Grundbuch betroffen, so übersieht er, dass dieser Unterschied mit dem Berichtigungsanspruch nichts zu tun hat und nur für die Publizitätswirkung des provisorischen Registers eine Rolle spielt (Art. 48 SchlTZGB i.V.m. Art. 971 Abs. 1 und Art. 973 Abs. 1 ZGB; <ref-ruling> E. 3 S. 269 f. mit Hinw. ; Jürg Schmid, Basler Kommentar, ZGB Bd. II, N 2 zu <ref-law> und N 1 zu <ref-law>; H. Deschenaux, Schweizerisches Privatrecht, Bd. V/3, I S. 40 ff.).
b) Soweit sich der Kläger für seinen Standpunkt auf <ref-ruling> E. 3 S. 41 f. und 95 II 605 E. 3 S. 614 beruft, übergeht er, dass in keinem dieser beiden Urteile gesagt wird, auf dem Grundbuchblatt der dienenden Parzelle müsse das herrschende Grundstück nicht vermerkt sein. Vielmehr wird im älteren der beiden Entscheide die Frage aufgeworfen und offen gelassen, ob eine Grunddienstbarkeit entstehen kann, wenn auf dem Grundbuchblatt des herrschenden Grundstückes die Dienstbarkeit nicht eingetragen ist, obwohl - anders als hier - Recht und Last auf dem Grundbuchblatt der dienenden Parzelle korrekt eingetragen sind. Im jüngeren Urteil wird lediglich ausgeführt, die Eintragung auf dem Grundbuchblatt des dienenden Grundstücks entscheide über das Zustandekommen der Grunddienstbarkeit, ohne dass die Angabe des herrschenden Grundstückes als überflüssig bezeichnet wird.
Für den Standpunkt des Klägers kann auch den einschlägigen Kommentaren nichts entnommen werden (Rey, Berner Kommentar, N 26 ff. zu <ref-law>; Schmid, Basler Kommentar, ZGB Bd. II, N 3 f. zu <ref-law>; Liver, Zürcher Kommentar, N 49 und 51 ff. bis 56 zu <ref-law>), wobei hier nicht zur in den zitierten Noten erörterten Frage Stellung genommen werden muss, bei welchem Stand einer <ref-law> und Art. 35 Abs. 2 (lit. d und e) GBV nicht genügenden Eintragung die Ergänzung bzw. Berichtigung des Grundbuches Platz greifen kann. Denn der vorliegende Fall ist gleich wie der von <ref-ruling> beurteilte zu entscheiden.
3.- Nach dem Gesagten dringt der Kläger mit der Grundbuchberichtigungsklage bzw. mit der hier wohl kaum in Betracht kommenden amtlichen Berichtigung eines fehlerhaft vorgenommenen Eintrages nicht durch (Art. 975 Abs. 1 oder Art. 977 Abs. 1 ZGB; J. Schmid, a.a.O. N 4 zu <ref-law>, N 1, 4 und 8 ff. zu <ref-law> sowie N 1 ff. und 6 zu <ref-law>; Rey, N 79 ff. zu <ref-law>; Liver, N 49 bis 53 zu <ref-law>; vgl. zum Unterschied zwischen den beiden Möglichkeiten <ref-ruling> E. 1b S. 349 f. und J. Schmid, a.a.O. N 3 zu <ref-law>).
Da der Kläger überdies die Eintragung des Wegrechts auf dem Grundbuchblatt seiner Liegenschaft als Recht und auf demjenigen der Parzelle des Beklagten als Last unter Verweis auf das jeweils andere Grundstück anstrebt, macht er im Ergebnis auch geltend, er habe Anspruch auf Eintragung eines ersessenen Fusswegrechts (E. Petitpierre, Basler Kommentar, ZGB Bd. II, N 3 ff. und 25 f. zu <ref-law>; H. Laim, Basler Kommentar, ZGB Bd. II, N 9 bis 11 zu <ref-law>; Rey/Laim, Extratabularersitzung und kantonale Publizitätseinrichtungen, recht 11/1993, S. 140 ff.; Rey, N 125, 145 ff., 162 ff. und 217 ff. zu <ref-law>; Liver, N 91 ff., 105 ff. und 116 ff. zu <ref-law>, vgl. N 52 zu <ref-law>).
4.- Der Kläger macht wohl zu Recht weder eine ordentliche noch eine ausserordentliche Ersitzung nach Art. 731 Abs. 3 i.V.m. Art. 661 f. ZGB geltend (dazu Rey/Laim, a.a.O.
S. 139 ff. und insbes. S. 145 f., Rey, N 162 ff. und 217 ff.
zu <ref-law> und Liver, N 92 f. und 94 ff. zu <ref-law>). Dass entsprechende Entscheide mit Berufung an das Bundesgericht weitergezogen werden können (<ref-ruling>), hilft dem Kläger jedoch nicht. Denn das Obergericht hat die Ersitzung vor Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches gestützt auf das damals geltende kantonale Privatrecht verneint. Insoweit hat es kantonales Recht angewendet (Rey, N 340 und 345 des systematischen Teils vor <ref-law>; Liver, N 150 f. zu <ref-law>) und entsprechende kantonale Urteile sind nicht berufungsfähig (Art. 43 Abs. 1 Satz 1 und Art. 55 Abs. 1 lit. c a.E. OG; <ref-ruling> E. 4 S. 111 f., 79 II 401 E. 1 S. 403 unten, 39 II 150 S. 152 ab Mitte). Soweit der Kläger im Zusammenhang mit der verweigerten Einvernahme von weiteren Zeuginnen zur Ersitzung und zum angewendeten Beweismass eine Verletzung von <ref-law> rügt, ist auf die Berufung ebenfalls nicht einzutreten. Denn diese Beweislastregel wird zu kantonalem Recht, wenn sie zusammen mit diesem angewendet werden soll (<ref-ruling> E. 3 S. 303, 88 I 11 E. 5bS. 15).
5.- Auf das für den Kläger ungünstige Resultat der vorstehenden Erwägung kommt jedoch insoweit nichts an, als die Berufung ohnehin nicht durchzudringen vermag:
Das Obergericht führt zur Ersitzung aus, dem Kläger müsse der Umstand, dass er 1995 eine Mauer an der Grenze zum Grundstück des Beklagten errichtet habe, welche die letzte auf seinem Grundstück liegende Treppenstufe um 50 cm überrage, rechtlich als Verzicht auf das möglicherweise ersessene Recht angelastet werden. Denn er habe nicht geltend gemacht, er lasse den bei der Bauvergabe entstandenen Fehler korrigieren oder verwahre sich dagegen, dass aus dem Verbauen des Durchganges falsche Schlüsse gezogen werden. Weil der Beklagte gegen diese Begründung, die den angefochtenen Entscheid bezüglich der Verweigerung des Eintragungsanspruches zu tragen vermag, nichts vorbringt, ist auf die Berufung insoweit nicht einzutreten (<ref-ruling> E. 2, 117 II 432 E. 2a S. 441, 115 II 300 E. 2a).
6.- Der mit seiner Berufung erfolglos gebliebene und damit unterliegende Kläger wird kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG); eine Parteientschädigung schuldet er jedoch nicht, weil keine Berufungsantwort eingeholt worden ist und dem Beklagten somit auch keine Kosten entstanden sind (Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts (1. Zivilkammer) des Kantons Aargau vom 26. November 1999 wird bestätigt.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Kläger auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau (1. Zivilkammer) schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 23. März 2000
Im Namen der II. Zivilabteilung des
SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['34f3b311-7d22-4c53-8562-1de0e79e6d19', '519c0b5a-30b3-4b5b-bfe8-4be4fcd14692', '566f5b29-f208-4b34-91cd-8db931a840cf', '566f5b29-f208-4b34-91cd-8db931a840cf', '566f5b29-f208-4b34-91cd-8db931a840cf', '4bcea635-fa09-417c-b464-f18fdef93815', 'd4e23aaa-458e-4ca9-a346-21c565abfaeb', '566f5b29-f208-4b34-91cd-8db931a840cf', '6e6a0902-de0e-4de4-98e6-1f45da95056e', '70aabdc9-f364-433e-95e6-23c79e4433ea', '9b45a7d2-066d-43f3-b17f-b7678143a86c', '003b58d6-b229-480c-add5-2dc809e86df1', '00807da2-e76b-42e9-a49b-a93d96a5f69f'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
fbc72546-3221-4110-ad9c-35147ab0eb8c | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Die 1972 geborene W._ war als Mitarbeiterin der Firma Y._ bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Sie erlitt am 11. Juni 1998 als Autolenkerin bei einem Heckauffahrunfall eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS). W._ war deswegen bis 15. Juni 1998 arbeitsunfähig und bis Ende 1998 in ärztlicher Betreuung, wobei zuletzt nurmehr periodische Kontrollen stattfanden. Am 22. November 2000 verunfallte die Versicherte erneut. Der Personenwagen, in welchem sie als Beifahrerin sass, wurde beim Abbiegen von einem anderen Personenwagen im mittleren Bereich der Fahrerseite gerammt. Von ärztlicher Seite wurde erneut eine HWS-Distorsion sowie eine Schulterkontusion diagnostiziert. Die SUVA erbrachte, wie schon nach dem ersten Unfall, die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Mit Verfügung vom 6. Oktober 2005 verneinte sie ihre Leistungspflicht ab 28. April 2005 mangels eines kausalen Zusammenhanges der ab diesem Zeitpunkt bestandenen Beschwerden mit dem Unfall vom 22. November 2000. Daran hielt die SUVA auf Einsprache der Versicherten hin fest (Einspracheentscheid vom 1. März 2006).
B. Die von W._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Februar 2007 ab.
C. W._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids sei die SUVA zu verpflichten, ab 28. April 2005 weiterhin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen.
Die SUVA beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne weitere Ausführungen zu machen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
D. Mit Eingaben vom 1. resp. 10. April 2008 äussern sich die Parteien im Hinblick auf das zwischenzeitlich ergangene Urteil U 394/06 vom 19. Februar 2008. | Erwägungen:
1. Streitig und zu prüfen ist die Frage der Leistungspflicht des obligatorischen Unfallversicherers aus den Unfällen vom 11. Juni 1998 und 22. November 2000 für die ab 28. April 2005 bestandenen Beschwerden.
Das kantonale Gericht hat die von der Rechtsprechung erarbeiteten Grundsätze zu dem für einen Leistungsanspruch vorausgesetzten natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod) im Allgemeinen (<ref-ruling> E. 3.1 und 3.2 S. 181 je mit Hinweisen) sowie bei psychischen Fehlentwicklungen nach Unfall (<ref-ruling>) und bei Schleudertraumen der Halswirbelsäule (HWS) ohne organisch objektiv ausgewiesene Unfallfolgen (<ref-ruling>; vgl. auch SVR 1995 UV Nr. 23 S. 67 E. 2 und <ref-ruling> zu den kausalrechtlich gleich behandelten schleudertraumaähnlichen Verletzungen der HWS und Schädel-Hirntraumen) im Besonderen zutreffend darlegt.
Anzufügen bleibt, dass das Bundesgericht jüngst die sog. Schleudertrauma-Praxis in zweierlei Hinsicht präzisiert hat: Zum einen wurden die Anforderungen an den Nachweis einer natürlich unfallkausalen Verletzung, welche die Anwendung dieser Praxis bei der Prüfung des adäquaten Kausalzusammenhangs rechtfertigt, erhöht. Zum anderen wurden die Kriterien, welche abhängig von der Unfallschwere gegebenenfalls in die Adäquanzbeurteilung einzubeziehen sind, teilweise modifiziert (noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichtes Urteil U 394/06 vom 19. Februar 2008, E. 9 und 10).
2. Gemäss dem angefochtenen Entscheid lassen sich die zur Diskussion stehenden Beschwerden nicht mit einer organisch objektiv ausgewiesenen Unfallfolge erklären. Diese Beurteilung beruht auf einer sorgfältigen Würdigung der medizinischen Akten und wird zu Recht nicht beanstandet. Sie hat zur Folge, dass anders als bei Gesundheitsschädigungen mit einem klaren unfallbedingten organischen Substrat, bei welchen der adäquate Kausalzusammenhang in der Regel mit dem natürlichen bejaht werden kann (<ref-ruling> E. 5b/bb S. 103 mit Hinweisen), eine besondere Adäquanzprüfung zu erfolgen hat.
3. Das kantonale Gericht hat weiter erwogen, selbst wenn der natürliche Kausalzusammenhang zumindest im Sinne einer Teilursache bejaht werde, bestehe bei mangelndem adäquatem Kausalzusammenhang keine Leistungspflicht des Unfallversicherers. Die Adäquanz sei aufgrund der gegebenen Umstände nach der Schleudertrauma-Praxis zu prüfen.
Die von der Versicherten hiegegen erhobenen Einwendungen richten sich in erster Linie darauf, es sei eine interdisziplinäre medizinische Begutachtung anzuordnen. Dies ergebe sich namentlich auch aus dem erwähnten Urteil U 394/06 vom 19. Februar 2008, wonach eine solche medizinische Abklärung bereits sechs Monate nach dem Unfall zu erfolgen habe.
Vorab ist festzuhalten, dass die Frage der natürlichen Kausalität dann keiner weiteren Abklärungen bedarf, wenn ohnehin der adäquate Kausalzusammenhang zu verneinen ist (Urteil 8C_42/2007 vom 14. April 2008, E. 2 Ingress mit Hinweisen). Zu letzterem Ergebnis ist die Vorinstanz gelangt, was es nachfolgend zu prüfen gilt.
Was sodann das Urteil U 394/06 vom 19. Februar 2008 betrifft, wird darin, abhängig vom zeitlichen Verlauf und weiteren Voraussetzungen, eine polydisziplinäre Begutachtung zur Beurteilung der Frage verlangt, ob eine Verletzung vorliegt, welche die Anwendung der Schleudertrauma-Praxis bei der Adäquanzprüfung zu beurteilen vermag (erwähntes Urteil, E. 9). Im vorliegenden Fall hat das kantonale Gericht indessen bereits die Schleudertrauma-Praxis angewandt, was unbestritten ist und keiner weiteren medizinischen Abklärung bedarf.
4. 4.1 Für die Adäquanzbeurteilung ist an das (objektiv erfassbare) Unfallereignis anzuknüpfen (<ref-ruling> E. 6a S. 366 f.; Urteil U 394/06 vom 19. Februar 2008, E. 10.1). Die beiden Unfälle vom 11. Juni 1998 und 22. November 2000 sind aufgrund des augenfälligen Geschehensablaufes (höchstens) im mittleren Bereich der mittelschweren Unfälle einzuordnen. Im Grenzbereich zu den schweren Unfällen oder gar als solche sind sie jedenfalls nicht einzustufen. Das ist insoweit auch nicht umstritten.
Von den weiteren, objektiv fassbaren und unmittelbar mit dem Unfall in Zusammenhang stehenden oder als Folge davon erscheinenden Umständen, welche als massgebende Kriterien in die Gesamtwürdigung einzubeziehen sind (<ref-ruling> E. 6a S. 367), müssten demnach für eine Bejahung des adäquaten Kausalzusammenhanges entweder ein einzelnes in besonders ausgeprägter Weise oder aber mehrere in gehäufter oder auffallender Weise gegeben sein (<ref-ruling> E. 6b S. 367 f.). Daran hat sich mit dem Urteil U 394/06 vom 19. Februar 2008 nichts geändert (besagtes Urteil, E. 10.1).
4.2 Das kantonale Gericht hat die nach der bisherigen Rechtsprechung massgeblichen Kriterien geprüft und alle verneint. Demgegenüber erachtet die Beschwerdeführerin mehrere der Kriterien nach der bisherigen wie auch nach der mit Urteil U 394/06 vom 19. Februar 2008 präzisierten Praxis in teilweise ausgeprägter Weise für gegeben.
4.2.1 Begründet wird dies von der Versicherten zunächst damit, die aufgetretenen Beschwerden hätten zu einer erheblichen Einbusse an Lebensqualität geführt. Dieser Gesichtspunkt ist indessen unter dem Kriterium der erheblichen Beschwerden (bisher: Dauerbeschwerden) zu prüfen. Eine selbstständige Bedeutung als eigenständiges Kriterium kommt ihm nicht zu.
4.2.2 Zu Recht nicht geltend gemacht werden die drei Kriterien der besonders dramatischen Begleitumstände oder besonderen Eindrücklichkeit des Unfalls, der ärztlichen Fehlbehandlung, welche die Unfallfolgen erheblich verschlimmert, sowie der erheblichen Arbeitsunfähigkeit trotz ausgewiesener Anstrengungen (bisher: Grad und Dauer der Arbeitsunfähigkeit).
4.2.3 Ohne Weiteres zu verneinen ist sodann das - unveränderte - Kriterium des schwierigen Heilungsverlaufs und erheblicher Komplikationen. Es liegt entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin erst recht nicht in besonders ausgeprägter Weise vor. Die gesundheitliche Entwicklung nach den beiden Unfällen hielt sich im Rahmen des bei derartigen Ereignissen Üblichen. Die beiden zwischenzeitlichen Schwangerschaften lassen das Kriterium ebenfalls nicht erfüllt erscheinen. Sodann ist der Umstand, dass wiederholt medizinische Massnahmen empfohlen und durchgeführt wurden, nicht hier, sondern beim Kriterium der ärztlichen Behandlung zu berücksichtigen.
4.2.4 Ob das Kriterium der erheblichen Beschwerden (bisher: Dauerbeschwerden) als erfüllt zu betrachten wäre, erscheint mit Blick auf die verschiedenen Intervalle mit geringer Beschwerdeintensität eher fraglich. In besonders ausgeprägter Weise liegt es jedenfalls nicht vor. Gleiches gilt für die beiden verbleibenden Kriterien der Schwere oder besonderen Art der erlittenen Verletzungen sowie der fortgesetzt spezifischen, belastenden ärztlichen Behandlung (bisher: ungewöhnlich lange Dauer der ärztlichen Behandlung). Dass die HWS durch zwei Unfälle belastet wurde, rechtfertigt keine andere Betrachtungsweise. Und die angewandte Heilbehandlung beschränkte sich im Wesentlichen auf wiederholte Physiotherapien und die Einnahme von Schmerzmitteln. Selbst wenn daher diese drei Kriterien - ohne abschliessende Prüfung - grundsätzlich bejaht würden, lägen die adäquanzrelevanten Faktoren gesamthaft nicht in gehäufter oder auffallender Weise vor und wäre keines in besonders ausgeprägter Weise gegeben. Die Vorinstanz hat folglich den adäquaten Kausalzusammenhang und damit eine Leistungspflicht des Versicherers für die ab 28. April 2005 bestandenen Beschwerden zu Recht verneint. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 25. April 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Lanz | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', '11fc4e5e-d4fe-458c-9999-801ae61432cc', '61b86c13-7ae0-425a-afb3-914f66245727', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007'] | [] |
fbc91f92-b08c-4d51-b8b5-6e5cd9fa6f14 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. Die X._ S.A. liess am 5. November 2010 gegen Y._ wegen Betrug und Urkundenfälschung Strafanzeige erstatten. Dabei machte sie im Wesentlichen geltend, mit Vertrag vom 4. Mai 2009 der A._ GmbH ein Darlehen über Euro 450'000.-- gewährt zu haben. Y._ sei Geschäftsführer und einziger Gesellschafter der A._ GmbH. Für die X._ S.A. habe B._ unterzeichnet, für die A._ GmbH C._, der von Y._ eine Vollmacht erhalten habe. Per 7. Mai 2009 (Valuta-Datum) habe sie den Betrag auf ein Postfinance-Konto der A._ GmbH überwiesen. Im Darlehensvertrag habe ihr die A._ GmbH zugesichert, das Darlehen innert 60 Tagen zurückzuerstatten und dafür einen Bonus von 20 % des Darlehensbetrags zu gewähren. Y._ habe B._ erklärt, mit der Darlehenssumme solle eine Bankgarantie finanziert werden. Die Bankgarantie diene dazu, Gelder für eine Investition in ein Goldgeschäft der D._ AG mit Sitz in Schweden bereit zu stellen. Angesichts der exponentiell ansteigenden Goldkurse, so das Versprechen der A._ GmbH, könne nach kurzer Zeit ein Teil des Gewinns aus dem Goldgeschäft als Bonus an die X._ S.A. ausbezahlt werden. Die A._ GmbH habe weiter erklärt, dass sie bei diesen Gewinn bringenden Geldgeschäften über ein Joint Venture Agreement von einer auf Goldhandel spezialisierten Gesellschaft, der E._ Pte. Ltd., unterstützt werde. Ein entsprechendes Agreement sei ihr übergeben worden. Die A._ GmbH habe ihre Versprechen jedoch nicht eingehalten und Y._ lehne es ab, den Erhalt der Darlehenssumme zu bestätigen. Schliesslich habe die A._ GmbH kurz nach der erfolgten Überweisung eine Rechnung der E._ Pte. Ltd. vom 7. Mai 2009 über Euro 400'000.-- vorgelegt. Diese beziehe sich angeblich auf die Begleichung von Bankgebühren für die Emission einer Bankgarantie. Bei genauerer Betrachtung ergäben sich allerdings Hinweise darauf, dass es sich um eine Fälschung handle.
Mit Verfügung vom 3. Februar 2011 nahm die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug die Strafuntersuchung gegen Y._ nicht an die Hand. Eine dagegen von der X._ S.A. erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 17. August 2011 ab.
B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 21. September 2011 beantragt die X._ S.A., das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, die Strafuntersuchung gegen Y._ wegen Betrug unter Berücksichtigung der mit der Strafanzeige gestellten Einziehungsanträge an die Hand zu nehmen.
Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdegegner hat sich nicht vernehmen lassen. | Erwägungen:
1. 1.1 Der angefochtene Entscheid betrifft die Einstellung einer Strafuntersuchung. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach <ref-law> gegeben.
1.2 Die Einstellungsverfügung datiert vom 3. Februar 2011. Anwendbar ist deshalb die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0; siehe Art. 453 f. StPO und zur Publ. bestimmtes Urteil 1B_123/2011 vom 11. Juli 2011 E. 1.1 mit Hinweisen).
1.3 Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach <ref-law> berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Da der angefochtene Entscheid nach dem 31. Dezember 2010 datiert, beurteilt sich die Frage des rechtlich geschützten Interesses nach der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Fassung von <ref-law> (<ref-law>). In Betracht fällt vorliegend einzig Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG. Danach wird der Privatklägerschaft ein rechtlich geschütztes Interesse zuerkannt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Dies verlangt grundsätzlich vom Privatkläger, dass er bereits adhäsionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat. Ausnahmsweise, bei Nichtanhandnahme oder Einstellung des Strafverfahrens, ist auf dieses Erfordernis zu verzichten, zumal von der Privatklägerschaft in solchen Fällen nicht verlangt werden kann, dass sie bereits adhäsionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat. Immerhin ist jedoch erforderlich, dass im Verfahren vor Bundesgericht dargelegt wird, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann (<ref-ruling> E. 1.2.2 S. 199; <ref-ruling> E. 1 S. 141; zur Publ. bestimmtes Urteil 1B_236/2011 vom 15. Juli 2011 E. 1.3.1; je mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Sie hat die Strafanzeige noch vor Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung gestellt, weshalb es ihr damals nicht möglich war, im Sinne von <ref-law> zu erklären, sie beteilige sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin. Die Staatsanwaltschaft hat sie offensichtlich vor der Verfügung der Nichtanhandnahme auch nicht auf die Möglichkeit einer derartigen Erklärung hingewiesen (<ref-law>). Unter diesen Voraussetzungen ist für die Bejahung der Legitimation nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 ausreichend, dass die Beschwerdeführerin den Zusammenhang zwischen dem angefochtenen Entscheid und ihren Zivilforderungen aufzeigt. Dies hat sie in ihrer Beschwerdeschrift getan.
1.4 Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. 2.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Willkürverbots. Sie habe das Obergericht im Detail auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts hingewiesen. Dies betreffe die Aspekte der Arglist und der Opfermitverantwortung. Das Obergericht habe sich damit jedoch nicht auseinandergesetzt.
2.2 Das rechtliche Gehör nach <ref-law> verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (<ref-ruling> E. 5.2 S. 236 mit Hinweisen).
2.3 Die Vorinstanz hat sich mit den Fragen der Arglist und der Opfermitverantwortung auseinandergesetzt. Insbesondere hat sie sich auch zur Bedeutung von unseriös hohen Renditeversprechen und der Geschäftserfahrung des Opfers geäussert. Dass sie sich mit jedem einzelnen Argument der Beschwerdeführerin befasst, ist nach dem Gesagten nicht vorausgesetzt. Die wesentlichen Punkte sind im angefochtenen Entscheid enthalten, und die Beschwerdeführerin war offensichtlich in der Lage, diesen in voller Kenntnis der Sache ans Bundesgericht weiterzuziehen. Ihre Rüge ist somit unbegründet.
3. 3.1 Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, die Nichtanhandnahme habe <ref-law> und <ref-law> verletzt. Ein unverhältnismässig hohes Renditeversprechen schliesse die Erfüllung des Betrugstatbestands nicht per se aus. Es sei also nicht relevant, ob ein Gewinnversprechen als solches "seriös" bzw. "nicht seriös" sei. Im Devisenhandel seien aufgrund der eingesetzten Hebel Gewinne von 400 % ebenfalls nicht gänzlich ausgeschlossen. Zwar sei nicht zu verkennen, dass bestimmte Klauseln des Darlehensvertrags wie auch des Joint Venture Agreements sowie die in Aussicht gestellten Gewinne B._ zu Vorsicht hätten mahnen müssen. Auch möge zutreffend sein, dass dieser in finanziellen Belangen nicht gänzlich unerfahren sei. Das schliesse jedoch einen Betrug ebenfalls nicht aus. Zudem habe B._ keinerlei Erfahrung im Trading-Geschäft oder im Bankgarantien- bzw. Goldhandel. Er habe sich in erster Linie auf den Rückzahlungswillen des Beschuldigten verlassen und sich darüber hinaus eine 20-prozentige Verzinsung innert kurzer Zeit erhofft; die ebenfalls zugesagte Beteiligung dürfte weniger im Vordergrund gestanden haben. Es sei von einem raffinierten Lügengebäude auszugehen, welches nicht einfach zu durchschauen gewesen sei. Insbesondere sei für B._ nicht feststellbar gewesen, dass von Anfang an der Wille zur Darlehensrückzahlung fehlte. Schliesslich könne der Beschwerdeführerin auch nicht vorgeworfen werden, angesichts des minimalen Stammkapitals der A._ GmbH nicht misstrauisch geworden zu sein, zumal viele finanzkräftige GmbHs lediglich das Mindeststammkapital von Fr. 20'000.-- aufwiesen.
Insgesamt stehe deshalb keineswegs eindeutig fest, dass der Betrugstatbestand wegen Opfermitverantwortung entfalle. Eine Nichtanhandnahme hätte deshalb nicht erfolgen dürfen.
3.2 Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (<ref-law>). Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (<ref-law>). Die Nichtanhandnahme wird verfügt, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (<ref-law>). Wird eine Untersuchung eröffnet, so richtet sich deren Durchführung nach den Bestimmungen von <ref-law>. Erachtet die Staatsanwaltschaft die Untersuchung als vollständig, so erlässt sie einen Strafbefehl oder kündigt den Parteien schriftlich den bevorstehenden Abschluss an und teilt ihnen mit, ob sie Anklage erheben oder das Verfahren einstellen will (vgl. <ref-law>). Eine Einstellung des Verfahrens erfolgt insbesondere, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (<ref-law>), oder kein Straftatbestand erfüllt ist (<ref-law>).
Nach dem Wortlaut von <ref-law> muss somit feststehen, dass "die fraglichen Straftatbestände (...) eindeutig nicht erfüllt sind". Es muss mit anderen Worten sicher sein, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt, was etwa der Fall ist bei rein zivilrechtlichen Streitigkeiten. Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Insbesondere ist bei Ereignissen mit schwerwiegenden Folgen in der Regel eine Untersuchung durchzuführen. Dies gilt namentlich, wenn eine Person bei einem Unfall eine schwere Körperverletzung erleidet und eine strafrechtliche Drittverantwortung nicht eindeutig ausgeschlossen werden kann. Im Zweifelsfall ist folglich eine Untersuchung zu eröffnen (zum Ganzen: zur Publ. bestimmtes Urteil 1B_365/2011 vom 30. September 2011 E. 2.2 f. mit Hinweisen).
3.3 Gemäss <ref-law> macht sich des Betruges u.a. schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt.
Der Tatbestand des Betruges erfordert eine arglistige Täuschung. Wer sich mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit selbst hätte schützen bzw. den Irrtum durch ein Minimum zumutbarer Vorsicht hätte vermeiden können, wird strafrechtlich nicht geschützt. Mit dem Tatbestandsmerkmal der Arglist verleiht das Gesetz dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung wesentliche Bedeutung. Dabei ist die jeweilige Lage und Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall entscheidend. Besondere Fachkenntnis und Geschäftserfahrung des Opfers sind in Rechnung zu stellen. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert die Erfüllung des Tatbestands indes nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehren trifft. Arglist scheidet lediglich aus, wenn es die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers, sondern nur bei Leichtfertigkeit (<ref-ruling> E. 5.2 S. 79 ff. mit Hinweisen).
3.4 Das Obergericht ging davon aus, dass B._ zwar über keinerlei Erfahrung im Trading-Geschäft oder im Bankgarantien- bzw. Goldhandel verfüge, jedoch in Finanzfragen nicht gänzlich unerfahren sei, da er mit der X._ S.A. über eine Offshore-Gesellschaft in Panama verfüge. Das wird von der Beschwerdeführerin nicht in Abrede gestellt.
Zur Frage, ob B._ bzw. der Beschwerdeführerin vor diesem Hintergrund Leichtfertigkeit vorgeworfen werden kann, führte die Vorinstanz aus, der Darlehensvertrag habe unbestrittenermassen über die Darlehensrückzahlung nach zwei Monaten hinaus eine Verzinsung zu 600 % (p.a.) beinhaltet. Die Beschwerdeführerin ist diesbezüglich wie erwähnt der Ansicht, es sei nicht relevant, ob ein Gewinnversprechen als solches "seriös" bzw. "nicht seriös" sei. Zudem könnten beispielsweise im Devisenhandel aufgrund der eingesetzten Hebel Gewinne von 400 % ebenfalls nicht gänzlich ausgeschlossen werden.
Dazu ist zweierlei zu bemerken. Zum einen ist die Frage, ob ein Gewinnversprechen "unseriös" ist, nicht von vornherein unbedeutend. Wenn nämlich das Gewinnversprechen Ausmasse annimmt, die es von den Realitäten des üblichen Wirtschaftsverkehrs weit entfernt, mit anderen Worten "das Blaue vom Himmel versprochen wird", so muss einer in Finanzfragen nicht unerfahrenen Person Leichtfertigkeit vorgeworfen werden, wenn sie sich darauf einlässt. Zum andern trifft gewiss zu, dass im Devisenhandel unter dem Einsatz von Hebeleffekten Gewinne von 400 % nicht ausgeschlossen sind. Entscheidend ist jedoch nicht nur der Ertrag, sondern auch das Risiko. Dieses ist bei Spekulationen mit Hebeleffekten entsprechend hoch. Vorliegend gilt es jedoch einen Darlehensvertrag zu beurteilen, welcher keine aleatorischen Elemente und auch keine Risikobeteiligung enthält. Vielmehr wurde gemäss angefochtenem Entscheid nicht nur die Rückzahlung des Darlehens zum Nominalwert versprochen, sondern auch ein Bonus von 20 % in bar und von 80 % in Form von Anteilen an einer Aktiengesellschaft. Dabei bestimmte sich die Anzahl der Anteile nach deren Wert am Tag der Darlehensrückzahlung, bestand also auch diesbezüglich eine Nennwertgarantie. Unter Berücksichtigung der Laufzeit des Darlehens von zwei Monaten ergibt dies eine Verzinsung von 600 % pro Jahr. Dass dies bei einem Darlehensvertrag ohne Risikobeteiligung weit jenseits des im Wirtschaftsverkehr Üblichen liegt, muss einer Person mit wirtschaftlichen Grundkenntnissen auffallen. Die Beschwerdeführerin handelte offensichtlich leichtfertig, wenn sie sich trotzdem auf das Geschäft einliess.
Zutreffend ist, dass ein Blick auf den Handelsregisterauszug der A._ GmbH über deren Bonität kaum etwas ausgesagt hätte, zumal die Bonität von der Höhe des Stammkapitals weitgehend unabhängig ist. Dies ist jedoch nicht von Bedeutung, zumal sich die Beschwerdeführerin unter den gegebenen Voraussetzungen von vornherein nicht hätte auf das Geschäft einlassen dürfen.
Die Beschwerdeführerin versucht schliesslich, ihren Standpunkt mit dem Hinweis auf zwei Bundesgerichtsurteile zu untermauern, die sie als mit dem vorliegenden Fall vergleichbar erachtet. Sie übersieht, dass diese Urteile in relevanten Punkten eben doch nicht vergleichbar sind, nämlich bezüglich der Höhe des versprochenen Gewinns und des (offenbarten) Risikos (vgl. Urteile 6P.190/2006 E. 2.2 und E. 7, nicht publ. in: <ref-ruling>; 6P.34/2007 vom 18. April 2007 E. 4 und 7).
Mangelt es nach dem Gesagten offensichtlich am Tatbestandselement der Arglist, so liegt weder eine Verletzung von <ref-law> noch von <ref-law> vor. Die Rüge der Beschwerdeführerin ist unbegründet.
4. Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (<ref-law>). Sie hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung, und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Dezember 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Dold | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['0926f6f4-f45d-412c-aa1a-4ce2c2da013a', '43c415ac-aee0-4818-aac4-e4c9fb8cf1cc', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', 'b926916d-adf9-4d56-a9d4-b803a4f0837c', '0dbcb0cb-68f2-481e-9c31-eab63b58137c'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
fbca17f5-3e88-429c-879d-bae5333829f1 | 2,014 | de | In Erwägung,
dass das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. März 2014 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde von D._ die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 5. Juni 2013 aufhob und die Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung und anschliessenden neuen Verfügung über den Rentenanspruch an die Verwaltung zurückwies (Dispositiv-Ziffer 1 des Rückweisungsentscheids in Verbindung mit den entsprechenden Erwägungen),
dass D._ Beschwerde ans Bundesgericht führt,
dass der als Zwischenentscheid im Sinne des BGG zu qualifizierende (<ref-ruling> E. 4.2 S. 481) kantonale Rückweisungsentscheid vom 12. März 2014 grundsätzlich nur unter den in <ref-law> genannten alternativen Voraussetzungen selbständig anfechtbar ist,
dass das Kriterium des nicht wiedergutzumachenden Nachteils gemäss lit. a der genannten Gesetzesbestimmung bei vorinstanzlichen Rückweisungsentscheiden, mit denen - wie hier - einzig eine ergänzende Sachverhaltsfeststellung angeordnet wird, rechtsprechungsgemäss zu verneinen ist (<ref-ruling> E. 2.1 S. 316; <ref-ruling> E. 1.1 S. 143; <ref-ruling> E. 5.2 S. 483; 645 E. 2.1 S. 647),
dass auch der Eintretensgrund nach <ref-law> (Vermeidung unnötigen Verfahrensaufwandes) von Vornherein nicht gegeben ist, weil weder vom Beschwerdeführer dargetan wird noch ersichtlich ist, inwiefern mit einer Gutheissung der Beschwerde ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren eingespart würde (vgl. SVR 2012 IV Nr. 23 S. 97, 9C_329/2011 E. 3.3; Nr. 40 S. 151, 9C_652/2011 E. 3.1),
dass die Beschwerde somit offensichtlich unzulässig ist (<ref-law>),
dass ein Rechtsmittel des Weiteren gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Beschwerde unter diesem Blickwinkel ebenfalls nicht zulässig wäre, weil sie den inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt, kann ihr doch auch nicht ansatzweise entnommen werden, inwiefern der angefochtene Entscheid bundesrechtswidrig sein soll,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 2 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, womit das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos ist, | erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 22. April 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Attinger | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', 'a2183611-0c8f-4461-bc6b-269ae729dca9', 'f1fafd79-c775-46a2-80e4-d2374bc90b4c', '1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
fbcb1dad-6528-4d1c-91f6-318947edb9ee | 2,003 | it | Fatti:
Fatti:
A. V._, nato nel 1971, è assicurato contro le malattie presso la Visana. In seguito al mancato pagamento dei premi dovuti dal mese di luglio 1994 al mese di febbraio 1997 l'assicuratore malattia ha presentato, nei confronti dell'affiliato, diverse domande d'esecuzione presso l'Ufficio esecuzione di Y._ e di X._ per un importo di fr. 5'229.95 più le spese. Solo la domanda del 13 luglio 1998 ha potuto essere notificata in forma di precetto esecutivo.
Con decisione formale dell'11 maggio 2001 la Visana ha tolto l'opposizione interposta dall'assicurato al precetto esecutivo no. ._ spiccato dall'Ufficio esecuzione e fallimenti di K._ il 17 maggio 2000, decretando l'obbligo di quest'ultimo di pagare i premi dovuti da luglio 1994 a febbraio 1997 per fr. 5'229.95, oltre a spese di sollecito e a spese amministrative.
In seguito all'opposizione presentata da V._, con provvedimento formale del 20 settembre 2001 la Visana ha confermato la precedente decisione.
In seguito all'opposizione presentata da V._, con provvedimento formale del 20 settembre 2001 la Visana ha confermato la precedente decisione.
B. Contro questo atto amministrativo è insorto l'interessato, patrocinato dall'avvocato Amos Pagnamenta, con gravame al Tribunale delle assicurazioni del Canton Ticino, chiedendo di confermare l'opposizione interposta alla decisione 11 maggio 2001 così come quella presentata al precetto esecutivo no. ._ limitatamente all'importo di fr. 2'624.45. I premi dovuti alla Visana sarebbero stati infatti in parte compensati con un credito dell'assicurato per prestazioni non versate.
Con giudizio del 3 giugno 2002 il Tribunale cantonale ha parzialmente accolto il gravame, fissando in fr. 5'115.30 l'importo dovuto da V._ alla Visana, ritenuto che le partecipazioni ai costi e i premi anteriori al 1995, pari a fr. 114.65, erano risultati perenti, mentre non era possibile per l'assicurato porre in compensazione le prestazioni scadute.
Con giudizio del 3 giugno 2002 il Tribunale cantonale ha parzialmente accolto il gravame, fissando in fr. 5'115.30 l'importo dovuto da V._ alla Visana, ritenuto che le partecipazioni ai costi e i premi anteriori al 1995, pari a fr. 114.65, erano risultati perenti, mentre non era possibile per l'assicurato porre in compensazione le prestazioni scadute.
C. Avverso la pronunzia cantonale insorge la Visana con ricorso di diritto amministrativo al Tribunale federale delle assicurazioni, chiedendone l'annullamento. A mente dell'assicuratore malattia i premi e le partecipazioni ai costi relativi al 1994 non sarebbero perenti, non essendo necessaria, per salvaguardare il termine, l'emanazione di una decisione formale, ma sufficiente l'invio delle fatture relative ai premi, dei solleciti, rispettivamente della domanda di esecuzione.
Chiamato a pronunciarsi sul ricorso, l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali non si è espresso, mentre V._, sempre patrocinato dall'avvocato Amos Pagnamenta, chiede di respingere il gravame. | Diritto:
Diritto:
1. Oggetto del contendere, in questa sede, è unicamente la perenzione dei premi e delle partecipazioni alle spese per fr. 114'65 dovuti da V._ nel 1994, in particolare se sia necessario, per salvaguardare il termine, emanare una decisione formale.
Non trattandosi di una vertenza relativa all'assegnazione o al rifiuto di prestazioni assicurative, il Tribunale federale delle assicurazioni deve limitarsi ad esaminare se il giudizio di primo grado abbia violato il diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere d'apprezzamento, oppure se l'accertamento dei fatti sia manifestamente inesatto, incompleto o avvenuto in violazione di norme essenziali di procedura (art. 132 OG in relazione con gli art. 104 lett. a e b e 105 cpv. 2 OG).
Non trattandosi di una vertenza relativa all'assegnazione o al rifiuto di prestazioni assicurative, il Tribunale federale delle assicurazioni deve limitarsi ad esaminare se il giudizio di primo grado abbia violato il diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere d'apprezzamento, oppure se l'accertamento dei fatti sia manifestamente inesatto, incompleto o avvenuto in violazione di norme essenziali di procedura (art. 132 OG in relazione con gli art. 104 lett. a e b e 105 cpv. 2 OG).
2. Pur essendo entrata in vigore il 1° gennaio 2003, la legge federale sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) del 6 ottobre 2000 non risulta applicabile in concreto, il giudice delle assicurazioni sociali non potendo tenere conto di modifiche di legge e di fatto subentrate successivamente al momento determinante della decisione amministrativa in lite (<ref-ruling> consid. 1, 121 V 366 consid. 1b).
2. Pur essendo entrata in vigore il 1° gennaio 2003, la legge federale sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) del 6 ottobre 2000 non risulta applicabile in concreto, il giudice delle assicurazioni sociali non potendo tenere conto di modifiche di legge e di fatto subentrate successivamente al momento determinante della decisione amministrativa in lite (<ref-ruling> consid. 1, 121 V 366 consid. 1b).
3. Correttamente l'istanza precedente ha precisato che ai premi e alle partecipazioni ai costi dovuti per il periodo precedente il 1996 si applica la LAMI, essendo la LAMal entrata in vigore il 1° gennaio 1996. Pure giustamente il Tribunale di prime cure ha evidenziato che, non contenendo la LAMI disposizioni disciplinanti la prescrizione dei crediti relativi ai premi assicurativi, si applica l'<ref-law> per analogia, se neppure gli statuti prevedono alcunché (<ref-ruling> consid. 3a).
A norma dell'art. 16 cpv. 1 prima frase LAVS, i contributi il cui importo non è stato fissato in una decisione notificata entro un termine di cinque anni dalla fine dell'anno civile per il quale sono dovuti non possono più essere né pretesi né pagati. Contrariamente al testo letterale della norma si tratta di un termine di perenzione e non di prescrizione (<ref-ruling>).
A norma dell'art. 16 cpv. 1 prima frase LAVS, i contributi il cui importo non è stato fissato in una decisione notificata entro un termine di cinque anni dalla fine dell'anno civile per il quale sono dovuti non possono più essere né pretesi né pagati. Contrariamente al testo letterale della norma si tratta di un termine di perenzione e non di prescrizione (<ref-ruling>).
4. Constatato che gli statuti e le condizioni generali della Visana applicabili nel 1994 non contenevano alcuna norma sulla perenzione dei premi - il fatto non è contestato - , la Corte cantonale ha dichiarato perenti i crediti relativi ai premi e alle partecipazioni ai costi dovuti nell'anno in questione, in quanto il provvedimento formale con cui l'assicuratore malattia ne aveva chiesto il pagamento risaliva all'11 maggio 2001, mentre i precetti esecutivi non potevano essere assimilati a decisioni ai sensi dell'<ref-law>.
Dal canto suo la Visana, nel ricorso di diritto amministrativo, sostiene che nell'assicurazione malattia non è di principio necessaria, contrariamente a quanto previsto nell'AVS, l'emanazione di una decisione formale. Di conseguenza la domanda di esecuzione del 13 luglio 1998 e i precedenti solleciti permetterebbero di salvaguardare il termine di perenzione.
Contrariamente a quanto affermato nella risposta al ricorso dall'intimato, la ricorrente non ha invece preteso che gli atti esecutivi da lei promossi avrebbero interrotto il termine, non essendo contestato che si tratta di un termine di perenzione e non di prescrizione.
Contrariamente a quanto affermato nella risposta al ricorso dall'intimato, la ricorrente non ha invece preteso che gli atti esecutivi da lei promossi avrebbero interrotto il termine, non essendo contestato che si tratta di un termine di perenzione e non di prescrizione.
5. 5.1 Come sostenuto correttamente dall'assicurazione ricorrente, nell'ambito dell'assicurazione vecchiaia e superstiti, ad eccezione di quanto previsto all'<ref-law> per gli assegni per grandi invalidi in analogia all'assicurazione invalidità, l'amministrazione deve statuire formalmente su contributi e prestazioni. In effetti secondo l'<ref-law> tutti gli atti amministrativi con cui una cassa di compensazione pronuncia su diritti o obblighi di un assicurato o di un datore di lavoro devono rivestire la forma di una decisione scritta, per quanto non si fondino su provvedimenti della cassa già passati in giudicato. Le decisioni delle casse devono indicare entro quale termine, in che forma e a quale istanza può essere presentato ricorso o, all'occorrenza, domanda di condono. Logico e conseguente appare quindi in tale ambito il tenore dell'<ref-law>, secondo cui per salvaguardare il termine di perenzione in materia di contributi AVS è necessario emanare una decisione formale.
5.2 L'assicuratore malattia, per contro, non è costretto a statuire tramite decisione formale e ciò vale anche per quanto riguarda l'incasso dei premi. Secondo l'art. 30 cpv. 1 LAMI se un assicurato o la persona postulante l'ammissione non accetta una decisione della cassa, questa deve, entro trenta giorni, emanare una decisione formale e notificarla per iscritto all'interessato, con indicazione dei motivi, dei mezzi e del termine di ricorso (si veda in proposito anche l'<ref-law> e l' <ref-law>; cfr. pure Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 2a ed., Berna 1997, pag. 331 seg.). In effetti non esiste per l'assicuratore malattia un obbligo di disciplinare di volta in volta formalmente i rapporti con i propri assicurati. Il provvedimento formale va infatti emanato solo su richiesta (espressa, orale o per atti concludenti) dell'assicurato. Se egli non agisce entro un termine di riflessione adeguato, si considera che egli abbia acconsentito al provvedimento (<ref-ruling> consid. 4b; RAMI 1990 no. K 835 pag. 82, 1989 no. K 793 pag. 20 consid. 1, 1988 no. K 783 pag. 395 consid. 3a, no. K 770 pag. 250)
In tale ambito inoltre Maurer (Das neue Krankenversicherungsrecht, Basilea e Francoforte sul Meno 1996, pag. 146) suggerisce di applicare per analogia alla perenzione in materia di assicurazione malattia l'<ref-law>, secondo cui non possono più essere pretesi i premi non reclamati entro cinque anni dalla fine dell'esercizio per il quale sono dovuti. Secondo il tenore letterale della norma non è necessaria l'emanazione di una decisione formale. Questa soluzione è giustificata dal fatto che, secondo l'<ref-law>, l'assicuratore infortuni deve notificare per iscritto, motivate e con l'indicazione dei rimedi di diritto solo le decisioni relative alle prestazioni e alle pretese di notevole importanza o contestate dall'interessato. Contrariamente all'AVS anche l'assicurazione infortuni non ha quindi un obbligo pressoché totale di statuire formalmente.
Del medesimo tenore sono l'<ref-law> sull'obbligo di emanare una decisione formale e l'<ref-law> sull'estinzione del diritto a prestazioni o contributi arretrati. Anche in tal caso non è prevista l'emanazione di una decisione formale.
5.3 Alla luce di quanto sopra esposto, considerato che l'<ref-law> va applicato per analogia - non direttamente - alla LAMI, e che quindi va senz'altro tenuto conto delle peculiarità di questa legge e delle differenze rilevanti rispetto alla LAVS, segnatamente del fatto che in ambito dell'assicurazione vecchiaia e superstiti è necessaria l'emanazione di decisioni formali ai fini di statuire su diritti e obblighi di cassa e assicurati, non invece in campo dell'assicurazione malattia, si deve concludere che non è necessario emanare una decisione formale per salvaguardare il termine di perenzione. Questa tesi è pure suffragata da un'interpretazione sistematica e d'insieme dell'ordinamento sociale in vigore, che tien conto cioè di quanto previsto in ambito LAINF e della soluzione prevista dalla LPGA.
Le censure sollevate dalla Visana appaiono quindi fondate.
Le censure sollevate dalla Visana appaiono quindi fondate.
6. In concreto va quindi esaminato se la Visana ha fatto valere il proprio diritto a contributi e partecipazioni alle spese entro cinque anni dalla fine dell'anno per cui sono dovuti, e meglio entro la fine del 1999.
Al riguardo occorre rilevare che, come indicato dalla ricorrente, il termine di perenzione va considerato come salvaguardato tramite l'invio della domanda di esecuzione del 13 luglio 1998, notificata in data 3 agosto 1998 in forma di precetto esecutivo, a cui è non stata fatta opposizione, presso il recapito di P._. In effetti le domande di esecuzione del 20 aprile e del 5 maggio 1999 non hanno potuto essere notificate, mentre quelle successive sono state emanate posteriormente al 2000 e sono pertanto tardive.
Da un punto di vista materiale la suddetta domanda configura una decisione ai sensi dell'<ref-law> e dell'art. 30 cpv. 1 LAMI (si veda RAMI 1990 no. K 835 pag. 82 consid. 2b).
In proposito dev'essere aggiunto che irrilevante è il fatto che l'esecuzione fondata sul precetto esecutivo notificato il 3 agosto 1998 non abbia potuto essere proseguita per carenza di domicilio ad Arogno. In effetti la domanda di esecuzione del 13 luglio 1998 è stata notificata al recapito indicato all'assicuratore malattia il 26 aprile 1999 dall'Ufficio di esecuzione di Y._, a sua volta informato dall'Ufficio controllo abitanti. Inoltre il precetto non è stato respinto al momento della consegna. Va pertanto considerato provato, con il grado della verosimiglianza preponderante (<ref-ruling> consid. 2b), che il documento è stato notificato correttamente e, meglio, presso il luogo di residenza dell'assicurato, in cui egli aveva la possibilità di prenderne conoscenza, irrilevante essendo il fatto che conoscesse effettivamente il contenuto (<ref-ruling> consid. 4c). Del resto dagli atti non risulta che abbia contestato di aver ricevuto il citato precetto.
Pure il fatto che agli atti non sono stati prodotti fatture o solleciti, che la Visana sostiene di aver trasmesso, è privo di rilievo. In effetti l'intimato non ha mai contestato il proprio obbligo di dover pagare i premi dell'assicurazione malattia alla Visana né di non aver ricevuto fatture e solleciti.
Visto quanto precede, il ricorso di diritto amministrativo, essendo fondato, dev'essere accolto ed il giudizio impugnato annullato.
Visto quanto precede, il ricorso di diritto amministrativo, essendo fondato, dev'essere accolto ed il giudizio impugnato annullato.
7. Non trattandosi in concreto di una lite avente per oggetto l'assegnazione o il rifiuto di prestazioni assicurative, la procedura non è gratuita (art. 134 OG e contrario). Le spese giudiziarie vanno poste a carico della parte soccombente (art. 135 e 156 cpv. 1 OG). | Per questi motivi, il Tribunale federale delle assicurazioni pronuncia:
Per questi motivi, il Tribunale federale delle assicurazioni pronuncia:
1. In accoglimento del ricorso di diritto amministrativo il giudizio cantonale impugnato del 3 giugno 2002 è annullato.
1. In accoglimento del ricorso di diritto amministrativo il giudizio cantonale impugnato del 3 giugno 2002 è annullato.
2. Le spese giudiziarie di un importo di fr. 500.- sono poste a carico dell'intimato.
2. Le spese giudiziarie di un importo di fr. 500.- sono poste a carico dell'intimato.
3. L'anticipo spese di fr. 800.- prestato dalla ricorrente viene retrocesso.
3. L'anticipo spese di fr. 800.- prestato dalla ricorrente viene retrocesso.
4. La presente sentenza sarà intimata alle parti, al Tribunale cantonale delle assicurazioni, Lugano, e all'Ufficio federale delle assicurazioni sociali. | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['fee08777-59f9-43b1-990c-1cffcc0de054'] | ['e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'aedf8057-bf87-4575-b1da-2b663053ea0a', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'ad9fc709-869a-45ca-97a8-1cd48f3d782b', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '9cae69c1-7cd4-42e0-ac04-c497804a56fb', '54d367bf-fb67-4c34-855b-46c2bdad7c64', 'd57f49bd-e412-4fd5-8970-e933342d1535', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', '6f969d22-7db8-4b05-976b-fc38c201de88', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
fbcc1635-a155-43e9-99bb-727105b152cf | 2,002 | de | In Erwägung,
dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 10. Januar 2000 D._ in Gutheissung einer Schadenersatzklage verpflichtet hat, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich den Betrag von Fr. 24'623.10 zu bezahlen,
dass dieser Entscheid D._ an die zuletzt mit der Klageantwort mitgeteilte Adresse in O._ zugestellt, jedoch mit dem Vermerk "weggezogen; Nachsendefrist abgelaufen" von der Post an das Gericht retourniert worden ist,
dass die Vorinstanz das Urteil am 25. Januar 2000 an eine weitere Adresse zugestellt hat, worauf die Sendung mit dem Vermerk "abgereist ohne Adressangabe" wieder an die Vorinstanz zurückgegangen ist,
dass D._ mit Eingabe vom 13. Juni 2002 bei der Vorinstanz das Gesuch stellte, nochmals zur Angelegenheit Stellung nehmen zu können, da er seit Mitte 1999 bis Oktober 2000 wegen Krankheit zu 100 % arbeitsunfähig gewesen sei,
dass das kantonale Gericht mit Schreiben vom 19. Juni 2002 D._ darauf hingewiesen hat, er müsse entweder ein Revisionsgesuch stellen oder beim Eidgenössischen Versicherungsgericht um Wiederherstellung der abgelaufenen Rechtsmittelfrist ersuchen,
dass D._ mit Eingabe vom 11. Juli 2002, der Post am 12. Juli 2002 übergeben, beim Eidgenössischen Versicherungsgericht ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt,
dass das Eidgenössische Versicherungsgericht D._ mit Schreiben vom 17. Juli 2002 unter Hinweis auf Art. 35 in Verbindung mit Art. 135 OG auf die Voraussetzungen der Wiederherstellung aufmerksam gemacht und insbesondere darauf hingewiesen hat, dass neben dem Gesuch um Wiederherstellung auch die versäumte Rechtshandlung innert der zehntägigen Frist nachzuholen ist,
dass dieses Schreiben von der Post mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an das Eidgenössische Versicherungsgericht zurückgesandt worden ist,
dass eine versäumte Frist wiederhergestellt werden kann, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innert der Frist zu handeln, und binnen 10 Tagen nach Wegfall des Hindernisses unter Angabe desselben die Wiederherstellung verlangt und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 35 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG),
dass der vorinstanzliche Entscheid vom 10. Januar 2000 dem Gesuchsteller an die zuletzt in der Klageantwort angegebene Adresse rechtsgültig zugestellt worden ist, weil es Sache des Gesuchstellers gewesen wäre, dem kantonalen Gericht die Änderung der Adresse anzuzeigen (<ref-ruling> Erw. 4b/aa mit Hinweisen),
dass selbst bei Vorliegen eines Wiederherstellungsgrundes dem Gesuch um Wiederherstellung nicht entsprochen werden könnte, da der Gesuchsteller die versäumte Rechtshandlung, das heisst die rechtsgenügliche Verwaltungsgerichtsbeschwerde, bis heute nicht nachgeholt hat, | beschliesst das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Das Wiederherstellungsbegehren wird abgewiesen.
1. Das Wiederherstellungsbegehren wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieser Entscheid wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 9. September 2002
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
|
fbccf23c-4132-4252-bfba-e402f0ac0491 | 2,014 | fr | Considérant en fait et en droit:
1.
C._, ex-épouse de D._ et mère de E._, a rencontré A._ au mois de mai 2010. Elle a vécu avec lui jusqu'au mois de mars 2012 avant de rompre en mai 2013. Elle a noué par la suite une relation sentimentale avec F._.
Le 1 er août 2013, A._ a déposé une plainte pénale contre E._, D._ et F._ pour actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance et abus de détresse. Il leur reprochait en substance d'avoir abusé de l'état de dépendance affective et mentale de son ex-compagne pour mettre fin à la relation qu'elle entretenait avec lui et l'entraîner contre son gré dans une nouvelle liaison amoureuse. Il demandait qu'interdiction leur soit faite d'approcher C._.
Le Procureur général de l'Etat de Fribourg Fabien Gasser a rendu une ordonnance de non-entrée en matière le 27 août 2013.
Le 13 septembre 2013, C._, D._ et E._ ont déposé une plainte pénale contre A._ pour calomnie, subsidiairement diffamation, injures, menaces, tentative de contrainte et violation de domicile. Ils ont requis la mise en détention immédiate de l'intéressé et le séquestre de tout objet dangereux qu'il détiendrait.
Le Procureur de l'Etat de Fribourg , en sa qualité de procureur de permanence, a délivré le même jour un mandat d'amener à l'encontre de A._ ainsi qu'un mandat de perquisition et de séquestre. Il invitait la police cantonale à auditionner l'intéressé sur la plainte, à le présenter à un psychiatre afin d'examiner si son état ne justifiait pas des soins immédiats, à perquisitionner à son domicile, à séquestrer toute arme et à le tenir informé du résultat de ces investigations avant toute éventuelle décision de le relaxer.
A._ a été entendu le 14 septembre 2013 dans les locaux de la police cantonale à Domdidier. Neuf armes décoratives ont été saisies à son domicile.
Par acte du 16 septembre 2013, A._ a recouru contre les mandats d'amener et de perquisition et contre le séquestre de ses armes auprès de la Chambre pénale du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg et requis la récusation du Procureur général Fabien Gasser. Il a dénoncé le Procureur pour abus d'autorité, gestion déloyale des intérêts publics et atteinte à l'honneur. Il a requis la restitution immédiate des armes blanches séquestrées. Le Procureur s'est déterminé sur le recours en date du 26 septembre 2013.
Statuant par arrêt du 11 octobre 2013, la cour cantonale a rejeté le recours en tant qu'il portait sur les mandats d'amener, de perquisition et de séquestre. Elle l'a déclaré irrecevable en tant qu'il était dirigé contre l'ordonnance de non-entrée en matière du 27 août 2013. Elle a rejeté la requête de récusation du Procureur et a déclaré irrecevable celle dirigée contre le Procureur général Fabien Gasser. Elle a rejeté la requête d'assistance judiciaire présentée par A._ et mis les frais judiciaires à la charge de celui-ci.
Le 15 novembre 2013, A._ a recouru contre cet arrêt auprès du Tribunal fédéral en sollicitant l'assistance judiciaire gratuite et la désignation de Me Y._, avocat à Fribourg, comme défenseur d'office pour compléter son recours. Il a produit une copie de la requête de récusation du Procureur formulée le 21 novembre 2013 et de la plainte pénale pour dénonciation calomnieuse et pour atteinte à l'honneur déposée le même jour contre les intimés et leur conseil.
Le Procureur conclut au rejet du recours dans la mesure de sa recevabilité. Le Tribunal cantonal a renoncé à déposer des observations.
Le recourant a spontanément déposé une écriture complémentaire le 17 février 2014.
2.
Le recours en matière pénale, au sens de l'<ref-law>, est ouvert contre une décision de séquestre prise au cours d'une procédure pénale et confirmée en dernière instance cantonale (<ref-law>). Le recourant a qualité pour recourir (art. 81 al. 1 let. a et b ch. 1 LTF) et a formé recours en temps utile (<ref-law>).
Le recours relève de la compétence de la Cour de droit pénal en tant qu'il porte sur l'ordonnance de non-entrée en matière (art. 33 let. c RTF). Il en va de même de la récusation du Procureur général Fabien Gasser, qui a rendu cette décision. La Ire Cour de droit public est en revanche compétente pour statuer sur les autres questions tranchées par la Chambre pénale dans son arrêt du 11 octobre 2013 (<ref-law>).
L'arrêt attaqué revêt un caractère incident en tant qu'il a trait à la récusation du Procureur ainsi qu'aux mandats d'amener, de perquisition et de séquestre décernés par ce magistrat (<ref-ruling> consid. 1 p. 131). Les décisions incidentes qui portent sur une demande de récusation peuvent être déférées immédiatement devant le Tribunal fédéral en vertu de l'<ref-law>. Les autres décisions incidentes ne peuvent faire l'objet d'un recours qu'aux conditions de l'<ref-law>. Selon la jurisprudence, les décisions de séquestre causent généralement un préjudice irréparable car le détenteur se trouve privé temporairement de la libre disposition des objets ou des valeurs saisis (<ref-ruling> consid. 1 p. 131). Le recours est donc recevable en tant qu'il porte sur le séquestre des armes décoratives. Le recours a au surplus été formé en temps utile et respecte les conditions de forme requises.
3. | Le recourant considère que les conditions d'un séquestre ne seraient pas réalisées. Il n'y aurait aucun soupçon suffisant laissant présumer une infraction au sens de l'<ref-law>. La plainte du 13 septembre 2013 à l'origine de cette mesure serait vide de moyens de preuve et n'exposerait aucun fait précis pouvant rendre vraisemblable une menace réelle d'une atteinte à la vie ou à l'intégrité physique des plaignants. Le rapport de connexité immédiat avec l'acte délictueux exigé par la jurisprudence pour ordonner un séquestre en vue de confiscation en application de l'art. 263 al. 1 let. d CPP ferait défaut. Le seul fait que les armes saisies à son domicile soient propres à être utilisées pour commettre une infraction serait insuffisant.
3.1. Le séquestre est une mesure de contrainte qui ne peut être ordonnée, en vertu de l'<ref-law>, que si elle est prévue par la loi (let. a), s'il existe des soupçons suffisants laissant présumer une infraction (let. b), si les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères (let. c) et si elle apparaît justifiée au regard de la gravité de l'infraction (let. d). Le séquestre litigieux a été ordonné en application de l'art. 263 al. 1 let. d CPP en lien avec l'<ref-law>. La première de ces dispositions est respectée lorsque la saisie porte sur des objets dont on peut vraisemblablement admettre qu'ils pourront être confisqués en application du droit pénal. Tant que l'instruction n'est pas achevée, une simple probabilité suffit car, à l'instar de toute mesure provisionnelle, la saisie se rapporte à des prétentions encore incertaines. L'autorité doit pouvoir décider rapidement du séquestre provisoire (cf. <ref-law>), ce qui exclut qu'elle résolve des questions juridiques complexes ou qu'elle attende d'être renseignée de manière exacte et complète sur les faits avant d'agir (<ref-ruling> consid. 3a p. 99). Le séquestre peut être maintenu tant que subsiste la probabilité d'une confiscation (arrêt 1B_326/2013 du 6 mars 2014 consid. 4.1.1 destiné à la publication).
Selon l'<ref-law>, alors même qu'aucune personne déterminée n'est punissable, le juge prononce la confiscation des objets qui ont servi ou devaient servir à commettre une infraction ou qui sont le produit d'une infraction, si ces objets compromettent la sécurité des personnes, la morale ou l'ordre public. Cette disposition ne vise pas la protection des intérêts du lésé, mais remplit une fonction préventive, consistant à empêcher que certains objets dangereux soient utilisés (à nouveau) pour menacer la sécurité des personnes, la morale ou l'ordre public (<ref-ruling> consid. 4.4 p. 255). Elle permet donc notamment de confisquer des objets qui ont servi à commettre une infraction ou qui devaient servir à la commettre, à la condition qu'ils compromettent la sécurité des personnes, la morale ou l'ordre public. On ne saurait cependant émettre des exigences élevées à cet égard; il suffit qu'il soit vraisemblable qu'il y ait un danger si l'objet n'est pas confisqué en mains de l'ayant droit (<ref-ruling> consid. 7b p. 207; <ref-ruling> consid. 2a p. 187). Pour admettre qu'un objet devait servir à commettre une infraction au sens de l'<ref-law>, il n'est pas nécessaire que l'infraction ait été commise ou même simplement tentée; certes il ne suffit pas qu'un objet soit généralement destiné ou propre à être éventuellement utilisé pour commettre une infraction; il faut, mais il suffit, qu'il existe un risque sérieux que l'objet puisse servir à commettre une infraction (<ref-ruling> consid. 3.3.1 p. 149; <ref-ruling> consid. 7b p. 207).
En ce qui concerne les armes, celles-ci ne sont pas de prime abord destinées à commettre des actes pénalement répréhensibles, mais peuvent servir à ces fins. Leur confiscation ne peut intervenir que lorsqu'elles ont effectivement servi à commettre une infraction ou qu'elles ont sérieusement été envisagées comme moyen pour la perpétrer (<ref-ruling> consid. 4.1 et 4.2 p. 93-94; <ref-ruling> consid. 2 p. 78). Cette condition est notamment remplie lorsque l'arme saisie a été utilisée par son détenteur pour menacer son conjoint et que l'on peut admettre qu'elle puisse à nouveau servir à mettre en danger la vie de celui-ci (arrêt 1B_302/2013 du 8 janvier 2014 consid. 4.1).
3.2. En l'occurrence, la cour cantonale pouvait admettre qu'il existait des soupçons suffisants de la commission d'une infraction au sens de l'<ref-law>. Dans les lettres qu'il a adressées à C._ et au fils de celle-ci, le recourant a en effet tenu des propos qui pouvaient objectivement être interprétés comme des menaces envers les intimés au sens de l'<ref-law>. Il tente en vain de le nier en essayant de replacer ces écrits dans le contexte de rage et de dépit dans lequel il se trouvait lorsqu'il les a rédigés. Il perd de vue que seul importe à cet égard l'effet que de tels propos pouvaient objectivement susciter auprès des personnes concernées (arrêt 6B_307/2003 du 13 juin 2013 consid. 5.1). Or, les plaignants pouvaient légitimement voir des menaces dans les extraits mis en évidence dans leur plainte du 13 septembre 2013 et craindre pour leur vie ou leur intégrité physique même si le recourant n'avait jusqu'alors pas adopté de comportement violent à leur égard.
Le recourant conteste également l'existence d'un lien de connexité entre le séquestre de ses armes décoratives et la commission d'une infraction déterminée et la proportionnalité de la mesure. Il insiste sur le fait que le psychiatre qui l'a examiné lors de sa première audition devant la police cantonale n'a pas considéré que son état de santé justifiait des soins immédiats et qu'une mise en détention provisoire s'imposait en raison de sa dangerosité.
En l'occurrence, neuf armes blanches décoratives ont été saisies au domicile du recourant en exécution des mandats de perquisition et de séquestre décernés par le Procureur de permanence . Il n'est pas exclu que des armes d'ornementation ou de collection puissent être saisies en raison de leur dangerosité. L'arrêt attaqué ne contient cependant aucune constatation à ce propos. On cherche en vain dans le dossier de la procédure remis à la Cour de céans un procès-verbal de séquestre qui indiquerait précisément les armes qui ont été saisies et qui permettrait de vérifier si elles sont dangereuses. On cherche également sans succès dans le dossier un rapport écrit du psychiatre qui a examiné le recourant lors de son audition par la police cantonale. L'état de fait et la motivation en droit de l'arrêt attaqué ne sont pas suffisants au regard des exigences découlant de l'<ref-law> pour que le Tribunal fédéral puisse se prononcer en connaissance de cause sur la proportionnalité du séquestre dont le recourant a fait l'objet (cf. art. 197 al. 1 let. c et d LTF).
Le recours est ainsi fondé en tant qu'il porte sur le séquestre des armes blanches.
4.
Le recourant conclut également à l'annulation de l'arrêt attaqué en tant qu'il rejette la demande de récusation du Procureur . Il soutient n'avoir jamais requis la récusation de ce magistrat sous prétexte que celui-ci aurait décerné un mandat d'amener et un mandat de perquisition et de séquestre à son encontre. Il entend néanmoins déposer une demande de récusation fondée sur ces faits, ce qu'il a fait en date du 21 novembre 2013.
La cour cantonale a constaté de manière à lier le Tribunal fédéral (cf. <ref-law>) que le recourant, dans son mémoire de recours contre l'ordonnance de non-entrée en matière et contre les mandats d'amener, de perquisition et de séquestre, voyait un motif de prévention à son endroit de la part du magistrat qui a pris ces mesures de contrainte qu'il estimait injustifiées. Il visait alors à tort le Procureur général Fabien Gasser, alors que ces décisions avaient été prises par le Procureuren qualité de procureur de permanence. Ne sachant pas si le recourant sollicitait ou non la récusation du magistrat pour ce motif, la Chambre pénale s'est alors prononcée à ce sujet en précisant qu'une telle requête aurait dû être écartée en l'absence d'un motif de récusation au sens de l'<ref-law> à faire valoir contre ce magistrat, en particulier à la suite de la délivrance justifiée des mandats du 13 septembre 2013. Dans ces circonstances, on ne saurait lui reprocher d'avoir statué à cet égard pour échapper à un éventuel grief tiré du déni de justice. Sur ce point le recours est infondé. Le recourant ne développe au surplus aucune argumentation spécifique en lien avec les mandats d'amener et de perquisition qui lui ont été notifiés.
5.
Les considérants qui précèdent conduisent à l'admission partielle du recours, dans la mesure où il est recevable, en tant qu'il ressort de la compétence de la Ire Cour de droit public. La décision attaquée doit être annulée en tant qu'elle porte sur le mandat de séquestre ainsi que sur la question des frais de justice et la cause renvoyée à la Chambre pénale pour nouvelle décision.
6.
Le recourant sollicite l'assistance judiciaire. Cette requête est sans objet dans la mesure où il obtient gain de cause. Il n'y a pas lieu de lui allouer des dépens partiels en l'absence de circonstances particulières qui justifieraient de faire une exception à la règle selon laquelle la partie qui agit seule ne saurait prétendre à des dépens. La requête d'assistance judiciaire doit être rejetée pour le surplus. Tel qu'il était motivé, le recours était infondé, respectivement irrecevable en tant qu'il était dirigé contre le rejet de la demande de récusation du Procureur et contre les mandats d'amener et de perquisition. La demande du recourant tendant à se voir désigner un avocat d'office a été présentée dans le mémoire de recours, reçu le dernier jour du délai de recours, ce qui la rendait inopérante dès lors qu'un éventuel avocat d'office n'aurait pu agir dans le délai de recours non prolongeable. Au demeurant, le recourant dispose d'une formation et d'une expérience professionnelle juridiques suffisantes pour qu'il puisse défendre efficacement par lui-même ses intérêts dans la procédure fédérale de recours, vu l'absence de complexité des questions soulevées en lien avec la récusation du Procureur (cf. <ref-law>). Compte tenu des circonstances, il peut être statué sans frais (art. 66 al. 1, 2 ème phrase, LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer des dépens partiels aux parties plaignantes qui n'ont pas été invitées à se déterminer sur le recours. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est partiellement admis dans la mesure où il est recevable. L'arrêt attaqué est annulé en tant qu'il rejette le recours de A._ contre les mandats de perquisition et de séquestre du 13 septembre 2013 et qu'il met les frais judiciaires par 695 fr. à la charge du recourant. La cause est renvoyée à la Chambre pénale du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg pour nouvelle décision sur ces différents points.
2.
La demande d'assistance judiciaire est rejetée dans la mesure où elle n'est pas sans objet.
3.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires ni alloué de dépens.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties ainsi qu'au Ministère public et à la Chambre pénale du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg.
Lausanne, le 16 avril 2014
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
Le Greffier: Parmelin | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['ffac988a-1ba6-4b33-8c5f-2b6ed58f1782', 'ffac988a-1ba6-4b33-8c5f-2b6ed58f1782', '3858f218-11a0-4361-9f90-60a3a28dd5cb', '977c78e7-f3fb-4e21-9a05-99cbe0df420d', '961ebd8b-267b-4d92-835f-ed9e0cfdd61d', '187e3403-256b-4dba-88c6-444d17471428', '4f46a627-c576-4318-9032-9712cf535a4a', '961ebd8b-267b-4d92-835f-ed9e0cfdd61d', 'bab5683c-568c-4ca8-b386-4d1c58bef10f', '45135712-4478-48dd-a792-dffc4c6ee940'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', 'a00306f0-704b-41b4-a9ef-64da5b9cf817', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '7c097d5c-c07d-4458-9f0b-7440fef97fa0', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa', '165b1ff7-f713-49e3-8521-742a1999c6b3'] |
fbcdc2c5-1fe9-413a-9dae-927d3d4fcce7 | 2,011 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen den Entscheid vom 31. Januar 2011 des Obergerichts des Kantons Thurgau, das auf einen Rekurs der Beschwerdeführerin gegen die erstinstanzlich über sie erfolgte Konkurseröffnung nicht eingetreten ist und über die Beschwerdeführerin per 31. Januar 2011, 14.00 Uhr, den Konkurs eröffnet hat, | in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, der erst am 20. Dezember 2010 eingereichte Rekurs gegen die am 25. November 2010 versandte erstinstanzliche Konkurseröffnungsverfügung erweise sich als offensichtlich verspätet, ein Fristwiederherstellungsgrund im Sinne von § 70 Abs. 2 der noch anwendbaren alten ZPO/TG liege nicht vor, mit Verfügung vom 7. Januar 2011 sei nämlich die Beschwerdeführerin zur Beibringung (bis zum 21. Januar 2011) eines Arztzeugnisses über die behauptete Handlungsunfähigkeit ihres Geschäftsführers im Zeitraum Ende November bis Mitte Dezember 2010 aufgefordert worden, zufolge Nichtabholens bei der Post gelte die Aufforderung als am letzten Tag der postalischen Abholfrist zugestellt, mangels Nachreichung eines Arztzeugnisses sei davon auszugehen, dass der behauptete Arbeitsunfall des Geschäftsführers die Beschwerdeführerin nicht an der rechtzeitigen Rekurseinreichung gehindert habe, infolge Fehlens eines Wiederherstellungsgrundes sei auf den verspäteten Rekurs nicht einzutreten,
dass die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (<ref-law>),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (<ref-law>), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 1.4 S. 287f.),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass es insbesondere nicht genügt, die fehlende tatsächliche Kenntnis von der Aufforderung zur Einreichung eines Arztzeugnisses zu beanstanden und die Nachreichung eines solchen Zeugnisses erst im bundesgerichtlichen Verfahren in Aussicht zu stellen, zumal neue Beweismittel in diesem Verfahren ohnehin ausgeschlossen sind (<ref-law>),
dass die Beschwerdeführerin erst recht nicht anhand der obergerichtlichen Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid des Obergerichts vom 31. Januar 2011 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist, | erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Thurgau, dem Konkursamt, dem Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen des Kantons Thurgau sowie dem Betreibungsamt und dem Grundbuchamt A._ schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. März 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
fbcde763-fa30-4c75-ab2b-db6a72e0adb9 | 2,009 | de | Erwägungen:
1. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern entzog X._ mit Verfügung vom 3. Februar 2009 den Führerausweis für Motorfahrzeuge auf die Dauer von drei Monaten. X._ sei am 2. November 2008 mit seinem Personenwagen auf der zweiten Überholspur der Autobahn A1 bei Spreitenbach Richtung Bern gefahren. Gemäss Feststellungen einer Polizeipatrouille sei er auf die vor ihm fahrenden Autos aufgeschlossen und habe dann auf die erste Überholspur gewechselt. Danach habe er sein Tempo erhöht, sei rechts an den Fahrzeugen auf der zweiten Überholspur vorbeigefahren und anschliessend sofort wieder auf diese eingebogen.
Gegen die Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes erhob X._ Beschwerde, welche die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern mit Entscheid vom 11. März 2009 abwies.
2. X._ reichte gegen diese Verfügung bei der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern einen "Rekurs" ein und beantragte die Weiterleitung an das Bundesgericht. Die Rekurskommission überwies die Eingabe antragsgemäss an das Bundesgericht. Der Sache nach handelt es sich dabei um eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten.
Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3. Nach <ref-law> ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. <ref-law> nennt die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Der Beschwerdeführer, der keinen zulässigen Beschwerdegrund nennt, setzt sich mit den Ausführungen der Rekurskommission, die zur Abweisung seiner Beschwerde führten, nicht auseinander und legt nicht dar, inwiefern die Rekurskommission Recht im Sinne von <ref-law> verletzt haben sollte. Da die vorgebrachten Ausführungen keine hinreichende Auseinandersetzung mit den Entscheidgründen des angefochtenen Entscheides darstellen, ist mangels einer genügenden Begründung im Sinne von <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> entschieden werden kann.
4. Die Gerichtskosten sind dem Ausgang des Verfahrens entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt und der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern sowie dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. September 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Pfäffli | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
fbcf1c1f-99c3-4ef2-b403-5766943a296c | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. A._, B._, C._, D._ und die Erbengemeinschaft Z._ sind Miteigentümer der Parzelle Nr. 239 im Gebiet Bündt, Teufen.
Die 29'640 m2 grosse Parzelle liegt gemäss dem Zonenplan der Gemeinde Teufen vom 22. Februar 1995 teilweise in der zweigeschossigen Wohnzone W2b (rund 10'000 m2) und teilweise in der zweigeschossigen Wohnzone W2a (rund 11'000 m2); der Rest (im Bereich des Waldabstands) ist einer Grünzone zugeteilt.
Die Parzelle liegt ferner im Geltungsbereich des Quartier- und Gestaltungsplanes Bündt vom 19. April 2002. Dieser regelt die Erschliessung und bestimmt die Baubereiche A1-A3 sowie B1 und B2. Für das Gebiet B1 ist eine Terrassenhausüberbauung vorgesehen, während der Baubereich B2 mit sechs Mehrfamilienhäusern (A-F) überbaut werden soll.
B. Am 8. Oktober 2004 ersuchte die X._ AG mit Einwilligung der Grundeigentümer für den Baubereich B2 um Bewilligung des Abbruchs des dort bestehenden Mehrfamilienhauses sowie des Neubaus von sechs Mehrfamilienhäusern mit 32 Wohnungen und einer Tiefgarage mit 52 Plätzen.
Am 1. April 2005 erteilte die Baubewilligungskommission Teufen die Abbruch- und Baubewilligung und wies die gegen das Vorhaben erhobenen Einsprachen ab.
C. Nach erfolglosem Rekurs an den Gemeinderat Teufen erhoben die Strassenkorporation M._ und weitere Einsprecher Rekurs an das Departement Bau und Umwelt des Kantons Appenzell Ausserrhoden (DBU). Dieses wies den Rekurs am 6. April 2006 ab, soweit es darauf eintrat.
D. Hierauf gelangten die Einsprecher mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Dieses führte einen Augenschein durch und hiess die Beschwerde am 24. Januar 2007 gut. Es hob den Rekursentscheid sowie die Baubewilligung für die im Baubereich B2 geplanten sechs Mehrfamilienhäuser auf. Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass der für das Bauvorhaben massgebende Quartier- und Gestaltungsplan Bündt im Baubereich B2 eine Bauweise erlaube, welche einer mehr als geringfügigen Änderung des Zonenplans von Teufen gleichkomme. Weil das für eine solche Änderung von Gesetzes wegen erforderliche Referendum nicht durchgeführt wurde, sei der Quartier- und Gestaltungsplan Bündt im Umfang seines Baubereichs B2 nichtig.
E. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhoben die X._ AG und die Grundeigentümer einerseits und die Politische Gemeinde Teufen andererseits Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und der Entscheid des DBU zu bestätigen.
F. Die Beschwerdegegner beantragen, die Beschwerde der privaten Beschwerdeführer sei abzuweisen; auf die Beschwerde der Gemeinde Teufen sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung beider Beschwerden. Das DBU beantragt deren Gutheissung.
Im zweiten Schriftenwechsel halten die Parteien an ihren Rechtsbegehren fest. | Erwägungen:
1. Gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid des Verwaltungsgerichts steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (<ref-law>).
1.1 Die Beschwerdeführer des Verfahrens 1C_284/2007 sind als Baugesuchstellerin und als Grundeigentümer zur Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid legitimiert, mit dem die Baubewilligung aufgehoben und der der Baubewilligung zugrunde liegende Quartier- und Gestaltungsplan Bündt für nichtig erklärt wurde (<ref-law>).
1.2 Die Beschwerdegegner sind der Auffassung, auf die Beschwerde der Gemeinde könne nicht eingetreten werden, weil diese am bisherigen Verfahren nicht als Partei teilgenommen habe; zudem vertrete der Gemeinderat nicht die Interessen der politischen Gemeinde Teufen, d.h. der Stimmbürger, sondern nur seine eigenen unberechtigten Autonomieansprüche.
Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften sind zur Beschwerde berechtigt, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder die Bundesverfassung gewährt (<ref-law>). Die Politische Gemeinde Teufen handelt im Bereich ihrer hoheitlichen Befugnisse als Baubewilligungs- und als Planungsbehörde. Sie ist insoweit zur Beschwerdeführung gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid legitimiert, mit dem die von ihrer Baukommission erteilte Baubewilligung und der von ihrem Gemeinderat beschlossene Quartierplan aufgehoben bzw. für nichtig erklärt worden sind. Ob und inwieweit ihr tatsächlich Autonomie zusteht, ist nicht eine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung (<ref-ruling> E. 1.1 S. 412 mit Hinweisen).
Das Erfordernis der formellen Beschwer i.S.v. <ref-law> muss bei den besonderen Beschwerderechten gemäss Abs. 2 nicht erfüllt sein. Im Übrigen ergibt sich aus den Akten, dass die Gemeinde Teufen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eine Vernehmlassung eingereicht und einen Antrag auf Abweisung der Beschwerde gestellt hat.
1.3 Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf beide Beschwerden einzutreten.
2. Die von der Baubewilligungskommission Teufen bewilligten sechs Mehrfamilienhäuser (A-F) entsprechen den Vorgaben des Quartier- und Gestaltungsplans Bündt; dagegen widersprechen sie den Regelbauvorschriften des Zonenplans für die Zone W2b insofern, als sie mehr als zwei Vollgeschosse und mehr als drei talseits sichtbare Geschosse aufweisen (Haus F: drei Vollgeschosse; Häuser A-E: vier Vollgeschosse; je mit einem talseits sichtbaren Kellergeschoss). Das Verwaltungsgericht ging davon aus, diese Abweichung sei so erheblich, dass sie der Zustimmung der Stimmbürger bedurft hätte; die Nichtdurchführung der Urnenabstimmung sei ein schwerwiegender Verfahrensfehler, der zur Nichtigkeit des Quartier- und Gestaltungsplans führe.
Die Beschwerdeführer halten diese Auffassung für unhaltbar und willkürlich.
2.1 Die Beschwerdeführer des Verfahrens 1C_284/2007 rügen eine Verletzung der Eigentumsgarantie (<ref-law>), weil sie bei Bejahung der Nichtigkeit des Quartier- und Gestaltungsplans Bündt ihr Bauvorhaben nicht realisieren könnten. Verletzt sei auch das in <ref-law> verankerte Vertrauensschutzprinzip, weil die Beschwerdeführer bei Einreichung des Baugesuchs auf die Rechtsbeständigkeit des vom Gemeinderat erlassenen und vom Regierungsrat genehmigten, seit 2 1⁄2 Jahren in Kraft stehenden Quartier- und Gestaltungsplan hätten vertrauen dürfen. Dessen angebliche (von den Beschwerdeführern bestrittene) Fehlerhaftigkeit hätten sie auch nicht erkennen können. Aufgrund dieses Vertrauens hätten die Beschwerdeführer viel Zeit und Geld für die Ausarbeitung des Baugesuchs aufgewendet; dieser Aufwand werde bei Nichtigerklärung des Quartier- und Gestaltungsplans unnütz und könne nicht wieder rückgängig gemacht werden.
Ob sich eine Eigentumsbeschränkung auf eine gesetzliche Grundlage stützen kann, prüft das Bundesgericht grundsätzlich (von besonders schweren Eingriffen abgesehen) nur unter dem Blickwinkel des Willkürverbots. Frei prüft es dagegen das öffentliche Interesse sowie die Verhältnismässigkeit eines Eingriffs (<ref-ruling> E. 3b S. 120 f.). Die verfassungsrechtlichen Aspekte des Vertrauensschutzes prüft das Bundesgericht frei; dagegen prüft es einfachgesetzliche Ausprägungen des Grundsatzes von Treu und Glauben grundsätzlich nur mit Willkürkognition (<ref-ruling> E. 3a S. 334).
2.2 Die Politische Gemeinde Teufen rügt eine Verletzung ihrer Planungsautonomie durch die Nichtigerklärung des von ihrem Gemeinderat erlassenen Quartier- und Gestaltungsplans und der daraus folgenden Aufhebung der Baubewilligung.
Eine Gemeinde ist in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt (<ref-ruling> E. 2a S. 8 mit Hinweisen).
Die Gemeinden des Kantons Appenzell Ausserrhoden sind zur Ortsplanung, einschliesslich der Sondernutzungsplanung, zuständig. Dabei steht ihnen ein relativ grosses Planungsermessen und damit Autonomie zu. Zum Zeitpunkt des Erlasses des Quartier- und Gestaltungsplans Bündt ergab sich dies aus den Art. 20 ff. und Art. 39 ff. des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 28. April 1985 (EGzRPG). Dieses Gesetz bleibt für die Beurteilung von Richt-, Schutz- und Nutzungspläne massgebend, die vor Inkrafttreten des neuen Baugesetzes (Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht vom 12. Mai 2003; [BauG]) genehmigt worden sind (Art. 123 Abs. 2 BauG).
Art. 51 EGzRPG bestimmt, dass das Baureglement und die Nutzungspläne der Urnenabstimmung zu unterbreiten sind (Abs. 1); die Annahme von Sondernutzungsplänen (Baulinien-, Quartier- und Gestaltungspläne) kann jedoch durch das Baureglement in die Zuständigkeit des Gemeinderats gelegt werden (Abs. 2). Von dieser Möglichkeit hat die Gemeinde Teufen Gebrauch gemacht (Art. 7 Abs. 1 Baureglement vom 22. Februar 1995 [BauR]), mit der ausdrücklichen Befugnis, in Sondernutzungsplänen von den Regelbauvorschriften gemäss Baureglement und Zonenplan abzuweichen (Art. 23 Abs. 1 BauR).
Unter diesen Umständen wird die der Gemeinde zustehende Autonomie beim Erlass von Sondernutzungsplänen grundsätzlich vom Gemeinderat ausgeübt. Insofern kann sich die Gemeinde mittels Autonomiebeschwerde dagegen zur Wehr setzen, dass das Verwaltungsgericht einen vom Gemeinderat erlassenen Sondernutzungsplan für nichtig erklärt, unter falscher Anwendung der den betreffenden Sachbereich regelnden Bestimmungen des kommunalen, kantonalen oder eidgenössischen Rechts. Die Verletzung kantonalen Bau- und Planungsrechts kann das Bundesgericht allerdings nur unter dem Blickwinkel des Willkürverbots prüfen (<ref-ruling> E. 1.1 S. 69 f.; <ref-ruling> E. 1 S. 93; je mit Hinweisen).
2.3 Im Folgenden ist daher zunächst zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht die kantonalen Bestimmungen betreffend die Sondernutzungsplanung willkürlich ausgelegt und angewendet hat bzw. die Voraussetzungen für die Nichtigkeit des Gestaltungs- und Quartierplans willkürlich bejaht hat, und schon aus diesem Grund eine Verletzung der Eigentumsgarantie bzw. der Gemeindeautonomie vorliegt. Ist dies zu verneinen, muss der angefochtene Entscheid zusätzlich unter dem Blickwinkel des verfassungsmässigen Rechts auf Vertrauensschutz überprüft werden.
3. Streitig ist, inwieweit vom Gemeinderat erlassene Sondernutzungspläne vom Zonenplan bzw. den für die jeweilige Zone geltenden Regelbauvorschriften abweichen dürfen. Nach Art. 23 Abs. 1 BauR gelten die Regelbauvorschriften nur, sofern in Sondernutzungsplänen nichts anderes bestimmt wird. Nach Auffassung des Verwaltungsgericht widerspricht diese Blankodelegation an den Gemeinderat jedoch den verfahrensrechtlichen Vorgaben in Art. 51 Abs. 3 EGzRPG und den restriktiveren Bestimmungen des Planinhalts gemäss Art. 43 Abs. 3 und Art. 45 Abs. 2 i.V.m. Art. 39 EGzRPG. Diese Bestimmungen lauten:
Art. 51 Änderungen
[...]
3 Geringfügige Änderungen können an Baulinien-, Quartier- und Gestaltungsplänen ohne öffentliche Auflage, an Zonenplänen auch ohne Abstimmung vorgenommen werden, wenn die von ihnen direkt betroffenen Grundeigentümer und die Mehrheit der Eigentümer der angrenzenden Grundstücke sich mit ihnen einverstanden erklärt haben.
Art. 39 Sondernutzungspläne
1 Sondernutzungspläne regeln die Überbaubarkeit von Teilgebieten der Gemeinde in Ergänzung oder Verfeinerung der ortsplanerischen Grundordnung.
2 als Sondernutzungspläne gelten
a) Baulinienpläne,
b) Quartierpläne,
c) Gestaltungspläne.
[...]
Art. 43 Quartierplan
1 Der Quartierplan regelt die Erschliessung und die besondere Bauweise eines Teilgebiets mit Sonderbauvorschriften.
2 Sonderbauvorschriften dürfen dem Zweck der Zone nicht widersprechen. Im Baureglement ist festzulegen, ob und wie weit geringfügige Abweichungen von der ordentlichen Ausnützung zulässig sind (Mehr- oder Minderausnützung). Die Immissionsvorschriften sind in jedem Falle einzuhalten.
3 Durch Sonderbauvorschriften können insbesondere geregelt werden:
a) Bauweise (offen, geschlossen),
b) Anordnung und Gliederung der Bauten,
c) Grösse und Abstände der Bauten,
d) Firstrichtung und Dachformen,
e) Materialwahl und Fassadengestaltung,
f) Ausstattung mit Gemeinschaftsanlagen, Parkplätzen und Kinderspielplätzen,
g) Anordnung, Gestaltung und Bepflanzung der Freiräume,
h) Freihaltung von Aussichtspunkten und -lagen,
i) Nutzungsintensität, soweit nicht in den Zonenvorschriften festgelegt.
[...]
Art. 45 Gestaltungsplan
1 Der Gestaltungsplan bezweckt eine architektonisch besonders gute Gesamtüberbauung.
2 Er bestimmt die Überbauung einer oder mehrerer Parzellen bis ins projektmässige Detail; er kann insbesondere Anzahl, Art, Situation, äussere Abmessung und weitere Einzelheiten wie Fassadengestaltung, Freiraumgestaltung usw. der zu erstellenden Bauten und Anlagen festlegen. Im Rahmen von Art. 43 Abs. 2 kann von Zonen- und Quartierplänen abgewichen werden.
3.1 Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass nur geringfügige Änderungen von Zonenplänen ohne Referendum vorgenommen werden dürften (Art. 51 Abs. 3 EGzRPG). Geringfügig seien nach der Praxis des Planungsamts nur Zonenplanänderungen, die eine kleine Fläche bis ca. 2'000 m2 betreffen, keine Änderung des dem Zonenplan zugrunde liegenden Konzepts bewirken und überdies von untergeordnetem öffentlichem Interesse seien. Diese Schranken seien auch beim Erlass von Sondernutzungsplänen zu beachten, die von den Vorgaben des Zonenplans abweichen.
Das Verwaltungsgericht nahm an, dass Quartier- und Gestaltungspläne, welche die Überbaubarkeit von Teilgebieten der Gemeinde in Ergänzung oder Verfeinerung der ortsplanerischen Grundordnung regeln (Art. 39 Abs. 1 EGzRPG), nichts enthalten dürften, was bereits im Zonenplan und Baureglement bestimmt worden sei oder hätte bestimmt werden müssen. Dementsprechend bestimme Art. 43 Abs. 3 a.E. EGzRPG, dass die in lit. a-i erwähnten Planelemente in Sondervorschriften nur geregelt werden können, "soweit nicht in den Zonenvorschriften festgelegt" (Abs. 3 a.E.). Sei - wie im vorliegenden Fall - die Geschosszahl in den Zonenvorschriften festgelegt worden, könne sie in einem Quartierplan nicht abweichend geregelt werden.
Der Quartier- und Gestaltungsplan Bündt umfasse allein schon im Baubereich B2 eine Fläche von wenigstens 7'500 m2. In diesem Bereich würden zwar die Grenz- und Gebäudeabstände sowie die Baumassenziffer der Zone W2b eingehalten; in Abweichung von der Regelbauweise (zwei Vollgeschosse) werde jedoch eine Bauweise mit vier bzw. drei Vollgeschossen gestattet. Diese Abweichung vom Zonenplan sei nicht als geringfügig zu qualifizieren und hätte daher der Urnenabstimmung unterstellt werden müssen.
3.2 Die Beschwerdeführer und das DBU sind dagegen der Auffassung, Art. 51 Abs. 3 EGzRPG bezwecke lediglich eine verfahrensmässige Erleichterung für Zonenplanänderungen; dagegen sei er auf den Erlass von Sondernutzungsplänen von vornherein nicht anwendbar. Der zulässige Inhalt von Sondernutzungsplänen ergebe sich allein aus den Art. 39 ff. EGzRPG, insbesondere den Art. 43 und 45 EGzRPG.
Danach dürften Sonderbauvorschriften lediglich dem Zweck der Zone und den Immissionsvorschriften nicht widersprechen; ob und inwieweit geringfügige Abweichungen von der ordentlichen Ausnützung zulässig sind, sei im Baureglement festzulegen (Art. 43 Abs. 2 EGzRPG). Nach Art. 43 Abs. 3 lit. c könnten durch Sonderbauvorschriften insbesondere die Grösse und Abstände der Bauten geregelt werden; dazu gehöre auch die Geschosszahl. Die Beschränkung "soweit nicht in den Zonenvorschriften festgelegt" in Art. 43 Abs. 3 lit. i beziehe sich nur auf die Nutzungsintensität und nicht auf sämtliche in Art. 43 Abs. 3 EGzRPG genannten Planinhalte.
Die Beschwerdeführer verweisen sodann auf Art. 45 Abs. 2 EGzRPG, wonach Gestaltungspläne im Rahmen von Art. 43 Abs. 2 ausdrücklich von Zonen- und Quartierplänen abweichen dürfen.
Die "Ergänzung oder Verfeinerung der ortsplanerischen Grundordnung" i.S.v. Art. 39 Abs. 1 EGzRPG sei als Anpassung der ortsplanerischen Grundordnung an die besonderen Bedürfnisse und Verhältnisse des konkreten Planungsgebiets zu verstehen. Diese könnten verlangen, die Regelbauvorschriften zu überschreiten, z.B. um bauliche Nutzungen zu konzentrieren und grössere Freiflächen zu erhalten.
Es liege im Wesen von Sonderbauvorschriften zu Gestaltungsplänen, Abweichungen von den allgemeinen baupolizeilichen Bestimmungen zu ermöglichen. Wären die Regelbauvorschriften verbindlicher Rahmen für Sondernutzungspläne, würde dieses Planungsinstrument seine Bedeutung weitgehend verlieren, weil nur noch einzelne gestalterische Aspekte und untergeordnete planerische Details geregelt werden könnten.
Die Beschwerdeführer verweisen sodann auf Art. 23 BauR, wonach die Regelbauweise und damit auch die Geschosszahlen nur insoweit gelten, als in Sondernutzungsplänen nichts anderes bestimmt werde. Die Bürgerschaft habe somit dem Gemeinderat die Kompetenz eingeräumt, im Rahmen von Sondernutzungsplänen von der Regelbauordnung, insbesondere auch von der Geschossigkeit, abzuweichen.
Dies bedeute nicht, dass völlig unbeschränkt von der Regelbauweise abgewichen werden könne; vielmehr bestünden bei übermässigen Abweichungen Anfechtungsmöglichkeiten, wie der bundesgerichtliche Entscheid 1P.270/2005 vom 26. September 2005 (betr. Kanton Thurgau) belege. Im vorliegenden Fall liege jedoch eine massvolle Abweichung vor: Die Regelbauvorschriften liessen neben den Vollgeschossen zusätzlich Untergeschosse und Dachgeschosse einschliesslich Attikageschosse zu (Art. 10 Abs. 1 BauR), weshalb Bauten zugelassen seien, die talseits dreieinhalbgeschossig in Erscheinung treten (vgl. Skizze im Anhang zu BauR S. 35). Demgegenüber lasse der Quartierplan Bündt ein zusätzliches Vollgeschoss und die Erweiterung des Dachgeschosses zu; letzteres halte den für Attikageschosse geforderten 45° Winkel von Süden her ein und trete daher in der massgebenden Optik als zurückversetztes Attikageschoss in Erscheinung.
Schliesslich bestreiten die Beschwerdeführer, dass die Voraussetzungen für die Nichtigkeit des Quartier- und Gestaltungsplans vorliegen. Selbst wenn dieser an einem besonders schweren Mangel leiden sollte, wäre dieser Mangel jedenfalls nicht offenkundig oder leicht erkennbar gewesen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Quartier- und Gestaltungsplan "Bündt" im Genehmigungsverfahren durch das kantonale Planungsamt umfassend geprüft und vom Regierungsrat vorbehaltlos genehmigt worden sei.
3.3 Die privaten Beschwerdegegner wenden dagegen in erster Linie ein, dass die meisten Neubaugebiete der Gemeinde Teufen mit einer Quartierplanpflicht belegt seien. Es wäre stossend, wenn die differenzierten Festlegungen der Ortsplanung 1994 bei den Wohnzonen, mit niedrigerer Bauweise (W2a, W2b) entlang den exponierten Hängen, durch Sonderbauvorschriften unbeschränkt überschritten werden könnten. Dies gelte umso mehr, als nicht alle Stimmbürger, sondern nur eine begrenzte Anzahl von Anstössern zur Einsprache gegen Sondernutzungspläne legitimiert seien (Art. 91 EGzRPG).
4. Die von den Beschwerdeführern und dem DBU vertretene Auslegung der Art. 39 ff. und 51 EGzRPG entspricht Wortlaut und Systematik des Gesetzes besser als diejenige des Verwaltungsgerichts: Die differenzierte Regelung in Art. 43 Abs. 2 und 3 sowie Art. 45 Abs. 2 EGzRPG würde unterlaufen, wenn für Flächen über 2'000 m2 jede Abweichung von den Regelbauvorschriften untersagt wäre bzw. eine Zonenplanänderung voraussetzen würde. Der Zusatz in Art. 43 Abs. 3 lit. i ("soweit nicht in den Zonenvorschriften festgelegt") bezieht sich von seiner systematischen Stellung her klar auf die Nutzungsintensität und nicht auf sämtliche Planinhalte; dafür spricht auch der Zusammenhang mit Abs. 2, wonach nur Abweichungen von der ordentlichen Ausnützung (Mehr- oder Minderausnützung) einer Grundlage im Baureglement bedürfen.
Ob die Auslegung des Verwaltungsgerichts willkürlich ist, kann jedoch offen bleiben, weil jedenfalls die Annahme der Nichtigkeit des Quartier- und Gestaltungsplans Bündt nicht vor <ref-law> standhält.
5. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Nichtigkeit eines Nutzungsplans nur anzunehmen, wenn der Mangel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (<ref-ruling> E. 2c S. 219 mit Hinweisen).
Der Gemeinderat Teufen wie auch das für das Bau- und Planungsrecht zuständige Departement des Kantons sind heute noch von der Rechtmässigkeit des Quartier- und Gestaltungsplans Bündt überzeugt und können sich hierfür, wie oben dargelegt wurde, auf gute Argumente stützen.
Unter diesen Umständen kann keine Rede davon sein, dass der angebliche Mangel des Quartier- und Gestaltungsplans Bündt offenkundig oder zumindest leicht erkennbar gewesen sei. Die diesbezügliche Annahme des Verwaltungsgerichts ist vielmehr willkürlich.
Die Nichtigerklärung des Quartier- und Gestaltungsplans Bündt und die darauf gestützte Aufhebung der Baubewilligung verletzt daher die Eigentumsgarantie und die Gemeindeautonomie.
6. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerden und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen, um - ausgehend von der Gültigkeit des Quartier- und Gestaltungsplans Bündt - neu zu entscheiden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die privaten Beschwerdegegner kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 und 68 BGG). Die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegende Gemeinde Teufen hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerden werden gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts von Appenzell Ausserrhoden, 2. Abteilung, vom 24. Januar 2007 wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 4'000.-- werden den privaten Beschwerdegegnern auferlegt.
3. Die Beschwerdegegner haben die Beschwerdeführer des Verfahrens 1C_284/2007 für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 4'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Departement Bau und Umwelt des Kantons Appenzell Ausserrhoden und dem Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. April 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Féraud Gerber | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['94d2471a-76f1-4423-9ed2-bfbd04a18a0a', '7f76676d-fd03-4fd9-9c24-7b1cea08dfb9', 'fc8db885-e8b3-46a8-909a-19fa23f8c602', 'de001327-5d4e-42a4-9fa6-6d84384928c9', '397f63d6-2400-46c4-941c-815caad1567c', 'f472ab77-e92a-49ab-b2e0-6193a0b82e4a', 'b24da40c-f056-41fe-be81-08970d4a89cd'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
fbcfc5ca-ba6a-4333-a7d1-c51c6155499a | 2,005 | fr | Considérant:
Que, statuant sur recours le 24 novembre 2004, le Tribunal administratif du canton de Vaud a confirmé une décision du Service de la population du 2 février 2004 refusant de prolonger l'autorisation de séjour pour études de X._, ressortissante équatorienne, née en 1974, qui, entrée en Suisse en 1997, voulait entreprendre une nouvelle formation (hôtellerie) après avoir obtenu en juin 2003 un diplôme de langue et culture françaises,
qu'agissant par la voie du recours de droit public pour violation de l'art. 29 al. 1 et 2 Cst., X._ demande au Tribunal fédéral d'annuler cet arrêt du 24 novembre 2004,
que le présent recours est manifestement irrecevable comme recours de droit administratif en vertu de l'art. 100 al. 1 lettre b ch. 3 OJ (<ref-ruling> consid. 2.1; <ref-ruling> consid. 1.1.1 et les arrêts cités),
que la recourante ne prétend pas, à juste titre, qu'une disposition particulière du droit fédéral ou d'un traité international lui accorderait le droit au renouvellement d'une autorisation de séjour,
que la recourante n'a pas non plus qualité pour former un recours de droit public sur le fond au sens de l'art. 88 OJ, faute de droit à la prolongation d'une autorisation de séjour,
qu'elle est toutefois habilitée à agir par cette voie de droit pour se plaindre de la violation de ses droits de partie (garantis par la Constitution ou par la procédure cantonale) équivalant à un déni de justice formel (<ref-ruling> consid. 7b; cf. aussi <ref-ruling> consid. 2.3 et les arrêts cités),
que la recourante reproche en vain au Tribunal administratif de ne pas avoir donné suite à ses offres de preuves (audition personnelle et audition de témoins) tendant à attester de ses excellentes connaissances linguistiques (fait qui n'est pas contesté) et que les études qu'elle envisage d'entreprendre auprès de l'Ecole hôtelière de Lausanne ne constituent pas une nouvelle formation ni un changement d'orientation,
qu'en effet, le Tribunal administratif pouvait, sans violer le droit d'être entendu de la recourante, estimer que les preuves proposées ne pourraient pas l'amener à modifier son opinion,
qu'il n'est pour le moins pas arbitraire de considérer que les études de langues pour lesquelles la recourante a été autorisée à séjourner en Suisse pendant six ans sont achevées,
que le recours doit donc être rejeté dans la mesure où il est recevable selon la procédure simplifiée de l'art. 36a OJ, sans qu'il soit nécessaire d'ouvrir un échange d'écritures,
que, succombant, la recourante doit supporter un émolument judiciaire (art. 156 al. 1 OJ). | Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 800 fr. est mis à la charge de la recourante.
2. Un émolument judiciaire de 800 fr. est mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire de la recourante, au Service de la population et au Tribunal administratif du canton de Vaud.
Lausanne, le 12 janvier 2005
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['0ee9916c-611f-4467-b022-542170057ea4', '144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9', 'ed7bf79d-4607-49b0-9fb9-1f0bb2ba97d7', '03615ddc-64b9-4d0f-a58c-de64fcf96ff2'] | [] |
|
fbd241cf-0379-4af4-992e-c21c8e781f84 | 2,006 | fr | Faits:
Faits:
A. R._, née en 1998, est assurée pour la couverture obligatoire des soins auprès de Galenos, assurance-maladie et accidents.
Par lettre du 15 août 2003, la doctoresse H._, cheffe de service au département médico-chirurgical de pédiatrie de la Clinique X._, spécialiste en chirurgie plastique et reconstructive et malformations vasculaires, a demandé à Galenos de garantir la prise en charge d'une plastie d'oreilles décollées. Elle précisait que la distance pavillon-mastoïde était de 24mm, avec un manque d'hélix complet, ce qui posait un problème à l'enfant. Le 25 août 2003, Galenos a répondu qu'elle acceptait de rembourser 75 % des coûts du traitement, mais au maximum 1'000 fr., en vertu de l'assurance complémentaire MAXICA I. La doctoresse H._ s'est à nouveau déterminée, le 20 novembre 2003, en exposant que chez beaucoup d'enfants qui présentent des oreilles décollées, comme R._, le status crée une réelle souffrance, dès lors qu'ils sont l'objet de moqueries et de brimades et qu'ils ne jouissent pas d'un contexte psychosocial sain leur permettant de se développer correctement. Elle a ajouté qu'elle procède à ce genre d'intervention chirurgicale lorsqu'il existe un status typique et que l'enfant souffre de son état.
Par décision du 12 février 2004, confirmée sur opposition le 7 avril suivant, Galenos a informé les parents de l'assurée que les conditions d'une prise en charge de l'opération envisagée par l'assurance obligatoire des soins n'étaient pas réalisées.
Par décision du 12 février 2004, confirmée sur opposition le 7 avril suivant, Galenos a informé les parents de l'assurée que les conditions d'une prise en charge de l'opération envisagée par l'assurance obligatoire des soins n'étaient pas réalisées.
B. Les parents de l'enfant, A._ et B._, ont déféré cette décision au Tribunal des assurances du canton de Vaud, en concluant à la prise en charge de l'intervention chirurgicale.
La juridiction cantonale les a déboutés par jugement du 7 juin 2004.
La juridiction cantonale les a déboutés par jugement du 7 juin 2004.
C. A._ et B._ interjettent recours de droit administratif contre ce jugement dont ils demandent l'annulation, en concluant au remboursement intégral des coûts de l'intervention chirurgicale (2'900 fr.).
L'intimée et l'Office fédéral des assurances sociales ont renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. Le litige porte sur la prise en charge, par l'intimée, de l'intégralité des coûts d'une plastie d'oreilles décollées au titre de l'assurance obligatoire des soins.
1. Le litige porte sur la prise en charge, par l'intimée, de l'intégralité des coûts d'une plastie d'oreilles décollées au titre de l'assurance obligatoire des soins.
2. 2.1 L'assurance obligatoire des soins prend en charge les coûts des prestations qui servent à diagnostiquer ou à traiter une maladie et ses séquelles (<ref-law>). Est réputée maladie, toute atteinte à la santé physique, mentale ou psychique qui n'est pas due à un accident et qui exige un examen ou un traitement médical ou provoque une incapacité de travail (<ref-law>). La notion de maladie, au sens de cette disposition légale, correspond à celle que la jurisprudence avait développée sous l'empire de la LAMA et que le législateur a codifiée (voir le consid. 2.1 de l'arrêt L. du 2 juin 2004, I 127/04, publié in SVR 2005 IV n° 4 p. 14). Le Tribunal fédéral des assurances avait alors considéré qu'on ne saurait parler de maladie, dans un cas concret, s'il n'existe aucun trouble dû à des phénomènes pathologiques (<ref-ruling> consid. 2b, 304 consid. 3 et les références; voir aussi <ref-ruling> consid. 2a).
2.2 La question de la prise en charge de corrections chirurgicales, par l'assurance-maladie obligatoire, a donné lieu à une jurisprudence abondante du Tribunal fédéral des assurances. Dans ce contexe, le tribunal s'est surtout attaché à délimiter les cas qui relèvent de la chirurgie esthétique où le but principal de l'intervention est de rendre une partie du corps plus belle ou plus conforme aux mensurations idéales, de ceux qui - bien que l'aspect esthétique n'en soit pas absent - doivent être considérés comme ayant valeur de maladie d'après la loi et, par conséquent, être couverts par l'assurance-maladie. A titre d'exemple, on citera l'opération de réduction du sein, qui bien que ne figurant pas dans le catalogue de l'OPAS, constitue une prestation à la charge des caisses-maladie si l'hypertrophie mammaire est à l'origine de troubles ayant eux-mêmes valeur de maladie au sens juridique (<ref-ruling> consid. 2 et 3, avec les références; arrêt M. du 17 août 2005, K 4/04, publié in RAMA 2005 n° KV 345 p. 366).
En ce qui concerne les oreilles décollées, le Tribunal fédéral des assurances a jugé que ce défaut esthétique ne présente pas comme tel le caractère de maladie au sens de la LAMA (RJAM 1983 n° 529 p. 96 consid. 2). Aussi a-t-il admis que la correction opératoire d'oreilles décollées ne constituait pas une prestation obligatoire à charge de l'assurance-maladie si l'existence d'un rapport de causalité avec d'autres troubles organiques ou psychiques, voire psychosomatiques, ayant valeur de maladie, n'était pas grandement vraisemblable. La Cour de céans a confirmé l'actualité de ces principes jurisprudentiels dans un arrêt G. du 11 novembre 2003, I 457/03, consid. 6, après avoir examiné la problématique des oreilles décollées sous l'angle des mesures médicales de l'AI.
En ce qui concerne les oreilles décollées, le Tribunal fédéral des assurances a jugé que ce défaut esthétique ne présente pas comme tel le caractère de maladie au sens de la LAMA (RJAM 1983 n° 529 p. 96 consid. 2). Aussi a-t-il admis que la correction opératoire d'oreilles décollées ne constituait pas une prestation obligatoire à charge de l'assurance-maladie si l'existence d'un rapport de causalité avec d'autres troubles organiques ou psychiques, voire psychosomatiques, ayant valeur de maladie, n'était pas grandement vraisemblable. La Cour de céans a confirmé l'actualité de ces principes jurisprudentiels dans un arrêt G. du 11 novembre 2003, I 457/03, consid. 6, après avoir examiné la problématique des oreilles décollées sous l'angle des mesures médicales de l'AI.
3. Les recourants soutiennent que l'intimée a sous-estimé l'avis de la doctoresse H._, en ce sens que les mesquineries de camarades de classe, liées aux oreilles décollées, risquent d'entraîner des troubles psychiques dont le traitement sera onéreux. Par ailleurs, ils allèguent qu'un enfant avait obtenu gain de cause devant le Tribunal cantonal des assurances dans une affaire semblable.
3. Les recourants soutiennent que l'intimée a sous-estimé l'avis de la doctoresse H._, en ce sens que les mesquineries de camarades de classe, liées aux oreilles décollées, risquent d'entraîner des troubles psychiques dont le traitement sera onéreux. Par ailleurs, ils allèguent qu'un enfant avait obtenu gain de cause devant le Tribunal cantonal des assurances dans une affaire semblable.
4. En l'espèce, la doctoresse H._ n'a pas attesté, dans ses deux rapports des 15 août et 20 novembre 2003, que l'enfant aurait présenté des troubles organiques ou psychiques, voire psychosomatiques, liés à ses oreilles décollées. Elle a uniquement justifié la prise en charge de l'opération eu égard à l'expérience générale, en insistant sur les souffrances que beaucoup d'enfants éprouvent en raison de leur apparence, et sur les conséquences que l'absence d'un contexte psychosocial sain peut entraîner sur leur développement.
Par ailleurs, il ne ressort pas non plus des autres pièces du dossier que l'enfant subissait ou était sur le point de subir des troubles psychiques, voire psychosomatiques, ayant caractère de maladie, en raison de ses oreilles décollées. De même, il n'est pas davantage établi que l'intéressée souffrait de son apparence physique, ni que son développement psychique en avait été perturbé.
Dès lors, à défaut d'un rapport de causalité entre le décollement des oreilles et d'éventuelles affections maladives (cf. RJAM 1983 n° 529 p. 96 consid. 2), l'intimée était fondée à refuser d'assumer le coût de l'intervention chirurgicale correctrice.
On ajoutera que le précédent judiciaire cantonal que la doctoresse H._ a évoqué dans son rapport du 20 novembre 2003 (sans en donner la référence) est inconnu de la Cour de céans. A supposer que ce jugement ait abouti dans un cas particulier à la prise en charge, par l'assurance-maladie, d'une plastie d'oreilles décollées sans indication médicale, cela ne changerait rien au sort du litige; la fausse application de la loi dans un cas particulier n'attribue pas au citoyen le droit d'être traité par la suite illégalement. Quant aux autres griefs soulevés par la recourante (notamment le prétendu manque d'impartialité du médecin conseil de la caisse-maladie, ainsi que les économies que sa famille aurait permis à cet assureur social de réaliser en restreignant sa consommation d'actes médicaux), ils sont sans pertinence pour juger dans le cas d'espèce du caractère de maladie des oreilles décollées, ainsi que du bien-fondé de la prise en charge de l'intervention chirurgicale.
On ajoutera que le précédent judiciaire cantonal que la doctoresse H._ a évoqué dans son rapport du 20 novembre 2003 (sans en donner la référence) est inconnu de la Cour de céans. A supposer que ce jugement ait abouti dans un cas particulier à la prise en charge, par l'assurance-maladie, d'une plastie d'oreilles décollées sans indication médicale, cela ne changerait rien au sort du litige; la fausse application de la loi dans un cas particulier n'attribue pas au citoyen le droit d'être traité par la suite illégalement. Quant aux autres griefs soulevés par la recourante (notamment le prétendu manque d'impartialité du médecin conseil de la caisse-maladie, ainsi que les économies que sa famille aurait permis à cet assureur social de réaliser en restreignant sa consommation d'actes médicaux), ils sont sans pertinence pour juger dans le cas d'espèce du caractère de maladie des oreilles décollées, ainsi que du bien-fondé de la prise en charge de l'intervention chirurgicale.
5. Vu ce qui précède, le recours est mal fondé. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal des assurances du canton de Vaud et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 2 février 2006
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IVe Chambre: Le Greffier: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'ad9fc709-869a-45ca-97a8-1cd48f3d782b', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'd57f49bd-e412-4fd5-8970-e933342d1535', '6f969d22-7db8-4b05-976b-fc38c201de88', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
fbd29b6f-2815-4ee3-82ec-d60aa7ced7f6 | 2,013 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen die Verfügung vom 25. Februar 2013 des Kantonsgerichts von Graubünden, das (als SchK-Aufsichtsbehörde) eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen das Betreibungsamt A._ abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist,
in das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren, | in Erwägung,
dass das Kantonsgericht erwog, das Betreibungsamt habe vom Beschwerdeführer keine Begleichung sämtlicher offenen Rechnungen für Betreibungskosten, sondern lediglich verlangt, dass der Beschwerdeführer die Gebühr für den bestellten Betreibungsregisterauszug zum Voraus begleiche, das Betreibungsamt sei berechtigt gewesen, für den Auszug, der nur den Interessen des Beschwerdeführers diene, einen Kostenvorschuss oder eine direkte Begleichung der Gebühr gegen Aushändigung des Auszugs zu verlangen (<ref-ruling>, S. 123; Frank Emmel, in: Basler Kommentar zum SchKG, 2. Auflage, Basel 2010, N. 6 zu <ref-law>), schliesslich könne auf die Rügen des Beschwerdeführers hinsichtlich bereits abgeschlossener Verfahren und gegen den Amtsleiter mangels Relevanz nicht eingetreten werden,
dass die Beschwerde nach <ref-law> zum Vornherein unzulässig ist, soweit der Beschwerdeführer Strafanzeige gegen den Präsidenten der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts erhebt, weil für deren Behandlung allein die kantonalen Behörden zuständig sind,
dass sodann die Beschwerde nach <ref-law> nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (<ref-law>),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (<ref-law>), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 1.4 S. 287 f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden Erwägungen des Kantonsgerichts eingeht,
dass es insbesondere nicht genügt, die Gebührenerhebung pauschal mit dem Verwendungszweck des verlangten Betreibungsregisterauszugs (Bedürftigkeitsnachweis zwecks Erlangung der unentgeltlichen Rechtspflege) zu bestreiten,
dass der Beschwerdeführer erst recht nicht anhand der kantonsgerichtlichen Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen aufzeigt, inwiefern die Verfügung des Kantonsgerichts vom 25. Februar 2013 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten ist,
dass dem Beschwerdeführer in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden kann (<ref-law>),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist, | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt A._ und dem Kantonsgericht von Graubünden schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. April 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['d25e73a0-3c65-43af-884c-bd73daffc02c', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
fbd35556-0091-402d-bc0c-383e9a8cc037 | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1958 geborene P._ leidet im Wesentlichen an einem Panvertebralsyndrom mit zerviko- und lumbospondylogener Komponente (Arnold-Chiari-Missbildung Typ I mit Hydrosyringomyelie im Halsmark; kernspintomographisch mediane Diskushernie C5/6 mit Kompression des Myeloms; klinisch erhebliche rechtskonvexe Torsionsskoliose; radiologisch erhebliche Fehlstatik, multiple Keilwirbeldeformation, reaktive Osteochondrosen und Spondylosen am thorakolumbalen Übergang) sowie an Periarthropathia humeroscapularis (PHS) calcarea rechts. Bis Ende 1996 arbeitete er als Hilfsspengler bei der Firma X._ & Co, welche Stelle ihm auf den 31. Dezember 1996 gekündigt wurde, wobei er ab Mitte November 1996 in seiner angestammten Tätigkeit arbeitsunfähig war. Am 3. März 1998 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung und Arbeitsvermittlung) an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich führte erwerbliche Abklärungen durch und holte Arztberichte von Hausarzt Dr. med. A._ vom 19. März 1998 und 18. März 1999 sowie von Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Neurologie, vom 10. und 30. Juni 1998 ein. Mit Vorbescheid vom 7. Juli 1999 stellte sie die Ablehnung eines Rentenanspruches in Aussicht. Auf die von P._ daraufhin erhobene Rüge, die medizinischen und erwerblichen Abklärungen seien ungenügend, liess ihn die IV-Stelle durch die Medizinische Abklärungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS) Y._ (Gutachten vom 18. August 2000) sowie im Beruflichen Trainingszentrum (Berichte vom 26. Januar und 30. März 2001), abklären und holte Stellungnahmen ihres ärztlichen Dienstes ein. Mit Verfügung vom 19. September 2001 wies sie das Leistungsbegehren infolge eines rentenausschliessenden Invaliditätsgrades von 18 % ab.
A. Der 1958 geborene P._ leidet im Wesentlichen an einem Panvertebralsyndrom mit zerviko- und lumbospondylogener Komponente (Arnold-Chiari-Missbildung Typ I mit Hydrosyringomyelie im Halsmark; kernspintomographisch mediane Diskushernie C5/6 mit Kompression des Myeloms; klinisch erhebliche rechtskonvexe Torsionsskoliose; radiologisch erhebliche Fehlstatik, multiple Keilwirbeldeformation, reaktive Osteochondrosen und Spondylosen am thorakolumbalen Übergang) sowie an Periarthropathia humeroscapularis (PHS) calcarea rechts. Bis Ende 1996 arbeitete er als Hilfsspengler bei der Firma X._ & Co, welche Stelle ihm auf den 31. Dezember 1996 gekündigt wurde, wobei er ab Mitte November 1996 in seiner angestammten Tätigkeit arbeitsunfähig war. Am 3. März 1998 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung und Arbeitsvermittlung) an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich führte erwerbliche Abklärungen durch und holte Arztberichte von Hausarzt Dr. med. A._ vom 19. März 1998 und 18. März 1999 sowie von Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Neurologie, vom 10. und 30. Juni 1998 ein. Mit Vorbescheid vom 7. Juli 1999 stellte sie die Ablehnung eines Rentenanspruches in Aussicht. Auf die von P._ daraufhin erhobene Rüge, die medizinischen und erwerblichen Abklärungen seien ungenügend, liess ihn die IV-Stelle durch die Medizinische Abklärungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS) Y._ (Gutachten vom 18. August 2000) sowie im Beruflichen Trainingszentrum (Berichte vom 26. Januar und 30. März 2001), abklären und holte Stellungnahmen ihres ärztlichen Dienstes ein. Mit Verfügung vom 19. September 2001 wies sie das Leistungsbegehren infolge eines rentenausschliessenden Invaliditätsgrades von 18 % ab.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. August 2002 ab.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. August 2002 ab.
C. P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz oder an die IV-Stelle zur Durchführung weiterer Abklärungsmassnahmen, beantragen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und die Grundsätze über den Begriff der Invalidität (<ref-law>), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Invaliditätsbemessung bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 2a und b) sowie die Aufgabe des Arztes bei der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> Erw. 4 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 19. September 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 19. September 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
2. In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, der angefochtene Entscheid verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör, indem das kantonale Gericht auf seine gegen die beruflichen Einsatzbereiche vorgebrachten Argumente nicht eingehe. Dem kann nicht gefolgt werden. Zum einen verpflichtet die sich aus <ref-law> ergebende Prüfungspflicht die entscheidende Behörde nicht dazu, sich über alle Vorbringen auszusprechen; vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (<ref-ruling> Erw. 1a mit Hinweisen; zu der auch nach Inkraftsetzung der neuen Bundesverfassung weiterhin geltenden Rechtsprechung zu Art. 4 Abs. 1 aBV vgl. <ref-ruling> Erw. 2a). Das Gleiche gilt in Bezug auf die Begründungspflicht (<ref-ruling> Erw. 5b/dd mit Hinweisen). Zum andern hat die Vorinstanz, entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die Einwendungen des Versicherten nicht unbeachtet gelassen (Erw. 3 des angefochtenen Entscheids), so dass es schon deshalb an einer Verletzung des rechtlichen Gehörs fehlt.
2. In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, der angefochtene Entscheid verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör, indem das kantonale Gericht auf seine gegen die beruflichen Einsatzbereiche vorgebrachten Argumente nicht eingehe. Dem kann nicht gefolgt werden. Zum einen verpflichtet die sich aus <ref-law> ergebende Prüfungspflicht die entscheidende Behörde nicht dazu, sich über alle Vorbringen auszusprechen; vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (<ref-ruling> Erw. 1a mit Hinweisen; zu der auch nach Inkraftsetzung der neuen Bundesverfassung weiterhin geltenden Rechtsprechung zu Art. 4 Abs. 1 aBV vgl. <ref-ruling> Erw. 2a). Das Gleiche gilt in Bezug auf die Begründungspflicht (<ref-ruling> Erw. 5b/dd mit Hinweisen). Zum andern hat die Vorinstanz, entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die Einwendungen des Versicherten nicht unbeachtet gelassen (Erw. 3 des angefochtenen Entscheids), so dass es schon deshalb an einer Verletzung des rechtlichen Gehörs fehlt.
3. Nach den medizinischen Unterlagen ist erstellt, dass der Beschwerdeführer die vor Eintritt des Gesundheitsschadens ausgeübte Tätigkeit als Hilfsspengler nicht mehr auszuüben vermag. Hingegen ist ihm eine der Behinderung angepasste, leichte Tätigkeit (ohne Arbeiten auf Gerüsten, Heben schwerer Lasten, dauerndes Sitzen und Bücken) sowohl nach Angaben des Hausarztes Dr. med. A._ vom 19. März 1998, 18. März und 5. November 1999 als auch nach Einschätzung von Dr. med. B._ vom 30. Juni 1998 zumutbar. Divergierende Wertungen liegen dagegen hinsichtlich des Umfangs der Arbeitsfähigkeit vor. Während Dr. med. A._ davon ausgeht, eine angepasste Tätigkeit sei dem Beschwerdeführer lediglich zu 80 % möglich, erachtet Dr. med. B._ eine solche als vollumfänglich zumutbar. Die untersuchenden Ärzte der MEDAS kamen ebenfalls zum Schluss, dem Versicherten sei eine körperlich leichte Tätigkeit zu 100 % zumutbar. Das kantonale Gericht stufte den Beschwerdeführer im Wesentlichen gestützt auf diese umfassende, allseitige und einlässlich begründete Expertise in einer leidensangepassten Tätigkeit als vollumfänglich arbeitsfähig ein. Von dieser Beurteilung abzugehen besteht keine Veranlassung, zumal das MEDAS-Gutachten die von der Rechtsprechung verlangten Beweisanforderungen (<ref-ruling> Erw. 3a) erfüllt und - wie die Vorinstanz zutreffend erwägt - bei der Würdigung der Einschätzungen von Hausärzten der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen ist, dass diese mitunter in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (<ref-ruling> Erw. 3b/cc mit Hinweisen).
3. Nach den medizinischen Unterlagen ist erstellt, dass der Beschwerdeführer die vor Eintritt des Gesundheitsschadens ausgeübte Tätigkeit als Hilfsspengler nicht mehr auszuüben vermag. Hingegen ist ihm eine der Behinderung angepasste, leichte Tätigkeit (ohne Arbeiten auf Gerüsten, Heben schwerer Lasten, dauerndes Sitzen und Bücken) sowohl nach Angaben des Hausarztes Dr. med. A._ vom 19. März 1998, 18. März und 5. November 1999 als auch nach Einschätzung von Dr. med. B._ vom 30. Juni 1998 zumutbar. Divergierende Wertungen liegen dagegen hinsichtlich des Umfangs der Arbeitsfähigkeit vor. Während Dr. med. A._ davon ausgeht, eine angepasste Tätigkeit sei dem Beschwerdeführer lediglich zu 80 % möglich, erachtet Dr. med. B._ eine solche als vollumfänglich zumutbar. Die untersuchenden Ärzte der MEDAS kamen ebenfalls zum Schluss, dem Versicherten sei eine körperlich leichte Tätigkeit zu 100 % zumutbar. Das kantonale Gericht stufte den Beschwerdeführer im Wesentlichen gestützt auf diese umfassende, allseitige und einlässlich begründete Expertise in einer leidensangepassten Tätigkeit als vollumfänglich arbeitsfähig ein. Von dieser Beurteilung abzugehen besteht keine Veranlassung, zumal das MEDAS-Gutachten die von der Rechtsprechung verlangten Beweisanforderungen (<ref-ruling> Erw. 3a) erfüllt und - wie die Vorinstanz zutreffend erwägt - bei der Würdigung der Einschätzungen von Hausärzten der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen ist, dass diese mitunter in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (<ref-ruling> Erw. 3b/cc mit Hinweisen).
4. 4.1 Zu prüfen ist, ob bzw. inwiefern sich das Leistungsvermögen auf dem für den Beschwerdeführer in Frage kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt wirtschaftlich verwerten lässt.
4.2 Bei der verwertbaren Restarbeitsfähigkeit darf nicht von realitätsfremden Einsatzmöglichkeiten ausgegangen werden. Insbesondere kann von einer Arbeitsgelegenheit im Sinne von <ref-law> dort nicht gesprochen werden, wo die zumutbare Tätigkeit in nur so eingeschränkter Form möglich ist, dass sie der allgemeine Arbeitsmarkt praktisch nicht kennt oder dass sie nur unter nicht realistischem Entgegenkommen eines durchschnittlichen Arbeitgebers möglich wäre und das Finden einer entsprechenden Stelle deshalb zum Vornherein als ausgeschlossen erscheint (ZAK 1991 S. 320 Erw. 3b, 1989 S. 321 Erw. 4a). Ferner beinhaltet der Begriff des ausgeglichenen Arbeitsmarktes nicht nur ein gewisses Gleichgewicht zwischen dem Angebot und der Nachfrage nach Stellen, sondern bezeichnet einen Arbeitsmarkt, der von seiner Struktur her einen Fächer verschiedenartiger Stellen offen hält, und zwar sowohl bezüglich der dafür verlangten beruflichen und intellektuellen Voraussetzungen wie auch hinsichtlich des körperlichen Einsatzes (<ref-ruling> Erw. 4b mit Hinweisen; ZAK 1991 S. 321 Erw. 3b).
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt würden keine leichten, wechselbelastenden Tätigkeiten angeboten, kann ihm nicht gefolgt werden. Solche Arbeiten sind durchaus und in ausreichender Zahl vorhanden, zumal in Industrie und Gewerbe Arbeiten, die physische Kraft erfordern, in zunehmendem Mass durch Maschinen verrichtet werden, während den körperlich weniger belastenden Bedienungs- und Überwachungsfunktionen eine stetig wachsende Bedeutung zukommt; auch im Dienstleistungssektor gibt es entsprechende Stellen (SVR 1999 IV Nr. 6 S. 15 Erw. 2 Ingress und 2b/aa). Ausserdem sind an die Konkretisierung von Arbeitsgelegenheiten und Verdienstaussichten praxisgemäss nicht übermässige Anforderungen zu stellen; vielmehr hat die Sachverhaltsabklärung nur so weit zu gehen, dass im Einzelfall eine zuverlässige Ermittlung des Invaliditätsgrades gewährleistet ist (AHI 1998 S. 290 Erw. 3b), was vorliegend zutrifft.
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt würden keine leichten, wechselbelastenden Tätigkeiten angeboten, kann ihm nicht gefolgt werden. Solche Arbeiten sind durchaus und in ausreichender Zahl vorhanden, zumal in Industrie und Gewerbe Arbeiten, die physische Kraft erfordern, in zunehmendem Mass durch Maschinen verrichtet werden, während den körperlich weniger belastenden Bedienungs- und Überwachungsfunktionen eine stetig wachsende Bedeutung zukommt; auch im Dienstleistungssektor gibt es entsprechende Stellen (SVR 1999 IV Nr. 6 S. 15 Erw. 2 Ingress und 2b/aa). Ausserdem sind an die Konkretisierung von Arbeitsgelegenheiten und Verdienstaussichten praxisgemäss nicht übermässige Anforderungen zu stellen; vielmehr hat die Sachverhaltsabklärung nur so weit zu gehen, dass im Einzelfall eine zuverlässige Ermittlung des Invaliditätsgrades gewährleistet ist (AHI 1998 S. 290 Erw. 3b), was vorliegend zutrifft.
5. Streitig ist sodann der von der Verwaltung vorgenommene und von der Vorinstanz im Wesentlichen bestätigte Einkommensvergleich.
5.1 Bei der Ermittlung des ohne Invalidität erzielbaren Einkommens (Valideneinkommen) ist entscheidend, was der Versicherte im massgebenden Zeitpunkt des Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunder tatsächlich verdienen würde. Die Einkommensermittlung hat so konkret wie möglich zu erfolgen. Massgebend ist, was der Versicherte aufgrund seiner beruflichen Fähigkeiten und persönlichen Umstände unter Berücksichtigung seiner beruflichen Weiterentwicklung, soweit hiefür konkrete Anhaltspunkte bestehen (Kursbesuche, Aufnahme eines Studiums etc.), zu erwarten gehabt hätte (<ref-ruling>, ZAK 1985 S. 635 Erw. 3a sowie RKUV 1993 Nr. U 168 S. 100 f. Erw. 3b). Da nach empirischer Feststellung in der Regel die bisherige Tätigkeit im Gesundheitsfall weitergeführt worden wäre, ist Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des Valideneinkommens häufig der zuletzt erzielte, der Teuerung sowie der realen Einkommensentwicklung angepasste Verdienst (RKUV 1993 Nr. U 168 S. 101 Erw. 3b am Ende; vgl. auch ZAK 1990 S. 519 Erw. 3c). Lässt sich auf Grund der tatsächlichen Verhältnisse das ohne gesundheitliche Beeinträchtigung realisierte Einkommen nicht hinreichend genau beziffern, sind Erfahrungs- und Durchschnittswerte heranzuziehen (vgl. AHI 1999 S. 240 Erw. 3b). Auf diese darf jedoch im Rahmen der Invaliditätsbemessung nur unter Mitberücksichtigung der für die Entlöhnung im Einzelfall gegebenenfalls relevanten persönlichen und beruflichen Faktoren abgestellt werden (Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 1997, S. 205 f.; Omlin, Die Invalidität in der obligatorischen Unfallversicherung, Diss. Freiburg 1995, S. 180).
5.2 Soweit der Versicherte geltend macht, er wäre im Gesundheitsfall weiterhin beim bisherigen Arbeitgeber tätig und würde erheblich mehr verdienen als das der Nominallohnentwicklung angepasste zuletzt erzielte Einkommen, kann ihm nicht gefolgt werden. Den Akten lässt sich nichts entnehmen, was darauf hindeutet, dass gesundheitliche Gründe bei der auf Ende 1996 erfolgten Kündigung eine Rolle gespielt hätten. Vielmehr führte der ehemalige Arbeitgeber sowohl in der Kündigung vom 30. September 1996 als auch in seinem Bericht vom 25. Mai 1998 ausschliesslich wirtschaftliche Gründe an und auch der Versicherte selbst schilderte gegenüber der Abklärungsperson der MEDAS, er habe seine Stelle einzig deshalb verloren, weil der Chef seine Söhne in der Firma nachgezogen hätte, weshalb weniger Angestellte notwendig gewesen seien. Da der Stellenverlust aus invaliditätsfremden Gründen erfolgte und sich somit nicht abschliessend beantworten lässt, wie sich die berufliche Laufbahn im Gesundheitsfall weiter entwickelt hätte, ist der Validenlohn anhand von Durchschnittswerten zu bestimmen, die in der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik (LSE) enthalten sind (<ref-ruling> Erw. 3b/bb; AHI 1999 S. 240 Erw. 3b). Damit erweisen sich auch weitere erwerbliche Abklärungen als überflüssig.
Für den Einkommensvergleich nach <ref-law> sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Beginns des Rentenanspruchs massgebend, wobei Validen- und Invalideneinkommen auf zeitidentischer Grundlage zu ermitteln und allfällige rentenwirksame Änderungen der Vergleichseinkommen bis zum Verfügungserlass zu berücksichtigen sind (Urteil R. vom 3. Februar 2003 [I 670/01] Erw. 4.1 und 4.2; vgl. <ref-ruling>). Vorliegend ist der frühest mögliche Beginn eines allfälligen Rentenanspruchs der 1. November 1997 (<ref-law>). Validen- und Invalideneinkommen sind somit auf der Grundlage der LSE 1996 zu bestimmen (vgl. <ref-ruling> Erw. 3b/bb) und an die bis 1997 eingetretene Nominallohnentwicklung anzupassen. Der Beschwerdeführer verfügt über keine abgeschlossene Berufslehre. Es kann nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass er im bisherigen Tätigkeitsbereich als Hilfsspengler eine neue Arbeitsstelle gefunden hätte, so dass es sich rechtfertigt, bei beiden Einkommensgrössen als Ausgangspunkt den monatlichen Bruttolohn (Zentralwert) von Männern für einfache und repetitive Tätigkeiten (Anforderungsniveau 4), Privater Sektor/Total, also Fr. 4'294.- (LSE 1996 S. 17 Tabelle A1) anzunehmen.
5.3 Sind Validen- und Invalideneinkommen ausgehend vom selben Tabellenlohn zu errechnen, erübrigt sich deren genaue Ermittlung. Diesfalls entspricht der Invaliditätsgrad dem Grad der Arbeitsunfähigkeit unter Berücksichtigung des Abzuges vom Tabellenlohn.
Im vorliegenden Fall ergibt sich bei einer Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit von 100 % und dem von der Vorinstanz in Anschlag gebrachten, maximal zulässigen leidensbedingten Abzug von 25 % (<ref-ruling> Erw. 5 und AHI 2002 S. 62) ein Invaliditätsgrad von 25 %, weshalb kein Anspruch auf eine Invalidenrente besteht. Der vorinstanzliche Entscheid ist daher im Ergebnis zu bestätigen. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse SPIDA und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 7. Mai 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['5a66c9cd-0f5f-4ded-87d5-5bf879005cb3', '81236651-bf54-4989-b4b1-36b0b59e23a4', '601e3aed-409e-4ca5-b523-b709c7ef63aa'] | ['9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
fbd37af2-571a-47ed-8167-420e56b5da0a | 2,013 | de | Erwägungen:
1.
X._ (geb. 1972) stammt aus Kroatien und verfügt über eine Niederlassungsbewilligung. Er wurde in der Schweiz wiederholt straffällig und in diesem Zusammenhang ausländerrechtlich verwarnt. Das Migrationsamt des Kantons Zürich bemühte sich erfolglos darum, ihm mitzuteilen, dass es beabsichtige, seine Bewilligung zu widerrufen und er Gelegenheit erhalte, sich dazu zu äussern. Am 15. Mai 2012 widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich die Niederlassungsbewilligung von X._. Die entsprechenden Zustellungsversuche scheiterten erneut daran, dass dieser nicht erreichbar war, worauf das Dispositiv der Verfügung im Amtsblatt vom 28. September 2012 veröffentlicht wurde. X._ gelangte hiergegen am 14. Dezember 2012 an die Sicherheitsdirektion, welche auf seinen Rekurs am 25. Juli 2013 nicht eintrat (keine Fristwiederherstellung). Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies die hiergegen gerichtete Beschwerde am 23. Oktober 2013 ab. X._ beantragt vor Bundesgericht, das entsprechende Urteil aufzuheben und das Migrationsamt anzuhalten, eine neue anfechtbare Verfügung zu erlassen. Für das bundesgerichtliche Verfahren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.
2.
2.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften an das Bundesgericht die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Es ist darin in gedrängter Form sachbezogen darzutun, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Nicht unmittelbar gerügt werden kann die Missachtung von kantonalem Gesetzesrecht, sondern allein die Verletzung von Bundesrecht (<ref-law>). Beruht ein Entscheid auf kantonalem Recht, kann im Wesentlichen bloss geltend gemacht werden, dessen Anwendung verstosse gegen verfassungsmässige Rechte, wobei die entsprechenden Rügen qualifiziert zu begründen sind (<ref-law>; <ref-ruling> E. 4.3 S. 521 f.; <ref-ruling> E. 4.2.2 S. 158; <ref-ruling> E. 3 S. 351 f.; <ref-ruling> E. 2.3 S. 466). Dasselbe gilt hinsichtlich des an und für sich für das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalts (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Die Beschwerdeführenden müssen in ihrer Eingabe an das Bundesgericht dartun, welche verfassungsmässigen Rechte durch den angefochtenen Akt inwiefern verletzt worden sein sollen.
2.2. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat den Nichteintretensentscheid der Sicherheitsdirektion vom 25. Juli 2013 geschützt. Nur dieser Prozessentscheid bildet Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens. Sämtliche Ausführungen, welche den Widerruf der Bewilligung als solchen betreffen, sind nicht weiter zu beachten. Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer vom hängigen Verfahren wusste, nachdem die Stadtpolizei zwecks Anhörung mit ihm Kontakt aufgenommen hatte. In der Folge konnten keinerlei Zustellungen an die von ihm angegebene Adresse erfolgen; auch hat der Beschwerdeführer den Behörden nicht mitgeteilt, wo er sich aufhielt. Schliesslich wurde das Dispositiv des Entscheids im Amtsblatt veröffentlicht, womit die Rekursfrist zu laufen begann, wobei der Beschwerdeführer nicht rechtzeitig an die Sicherheitsdirektion gelangte. Er legt in seiner Eingabe nicht dar, inwiefern es unter diesen Umständen Bundesverfassungsrecht verletzen würde, wenn die Vorinstanz den Nichteintretensentscheid der Sicherheitsdirektion geschützt hat. Dass andere Behörden (Sozialamt) allenfalls seinen Aufenthaltsort gekannt haben könnten, ändert hieran ebenso wenig, wie sein Hinweis darauf, dass es nicht seine Pflicht sei, "den Behörden die Kommunikation möglichst einfach zu machen".
3.
Auf die Beschwerde ist durch den Präsidenten als Instruktionsrichter im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten. Mit diesem Entscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist wegen Aussichtslosigkeit der Begehren abzuweisen (<ref-law>). Der unterliegende Beschwerdeführer hat die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (<ref-law>). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
2.1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
2.2. Die Kosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Kammer, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Dezember 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['0eaf540e-f053-4ffd-9495-123607638329', 'db054381-8fd6-46db-8e0a-64762ed21ab2', '44e4fd90-af4f-49c0-8509-66a8b5b5bc70', '5ee70f41-7b60-43e7-8461-a4142e08f9cf'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
fbd3d435-fd04-4f60-bba0-d35ce5ffe1a9 | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1976 geborene W._ war als Primarlehrerin tätig und dadurch bei der Elvia Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Elvia) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 28. März 2000 zog sie sich ein Distorsionstrauma an der Halswirbelsäule (HWS) zu, als ein Mazda 121 ins Heck des von ihr gelenkten, an der Einmündung in eine vortrittsberechtigte Strasse angehaltenen Renault Clio prallte. Die Elvia erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Mit Verfügung vom 9. Juli 2004 eröffnete die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz), als Rechtsnachfolgerin der Elvia, der Versicherten die Einstellung der Versicherungsleistungen zum 31. Mai 2004. Zur Begründung wurde ausgeführt, die anhaltenden gesundheitlichen Beschwerden stünden nicht in einem adäquaten Kausalzusammenhang zum versicherten Ereignis. Daran hielt die Allianz auf Einsprache der Versicherten hin fest (Einspracheentscheid vom 11. März 2005).
A. Die 1976 geborene W._ war als Primarlehrerin tätig und dadurch bei der Elvia Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Elvia) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 28. März 2000 zog sie sich ein Distorsionstrauma an der Halswirbelsäule (HWS) zu, als ein Mazda 121 ins Heck des von ihr gelenkten, an der Einmündung in eine vortrittsberechtigte Strasse angehaltenen Renault Clio prallte. Die Elvia erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Mit Verfügung vom 9. Juli 2004 eröffnete die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz), als Rechtsnachfolgerin der Elvia, der Versicherten die Einstellung der Versicherungsleistungen zum 31. Mai 2004. Zur Begründung wurde ausgeführt, die anhaltenden gesundheitlichen Beschwerden stünden nicht in einem adäquaten Kausalzusammenhang zum versicherten Ereignis. Daran hielt die Allianz auf Einsprache der Versicherten hin fest (Einspracheentscheid vom 11. März 2005).
B. Die von W._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 24. April 2006 ab.
B. Die von W._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 24. April 2006 ab.
C. W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Allianz zu verpflichten, über den 31. Mai 2004 hinaus die gesetzlichen Leistungen zu erbringen sowie über den Anspruch auf Taggeld und Heilbehandlung ab 1. Juni 2004 und auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung zu entscheiden.
Die Allianz schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid ist indessen vorher ergangen, weshalb sich das Verfahren noch nach dem Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG) richtet (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 1.2).
1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid ist indessen vorher ergangen, weshalb sich das Verfahren noch nach dem Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG) richtet (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 1.2).
2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Allianz aus dem Unfall vom 28. März 2000 über den 31. Mai 2004 hinaus weiterhin Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung zu erbringen hat.
Die Rechtsgrundlagen für die Beurteilung der Streitsache sind im angefochtenen Entscheid und im Einspracheentscheid vom 11. März 2005, auf welchen die Vorinstanz verweist, zutreffend dargelegt. Es betrifft dies namentlich die Grundsätze über den für Leistungen der Unfallversicherung erforderlichen natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem eingetretenen Schaden (Krankheit; Invalidität; Tod) im Allgemeinen (<ref-ruling> Erw. 3) sowie bei Schleudertraumen der HWS ohne organisch hinreichend nachweisbare Folgeschäden (<ref-ruling>) und dem Schleudertrauma äquivalenten Verletzungen der HWS (RKUV 2000 Nr. U 395 S. 317 Erw. 3 [Urteil Z. vom 2. Juni 2000, U 160/98]; SVR 1995 UV Nr. 23 S. 67 Erw. 2) im Besonderen. Darauf wird verwiesen.
Die Rechtsgrundlagen für die Beurteilung der Streitsache sind im angefochtenen Entscheid und im Einspracheentscheid vom 11. März 2005, auf welchen die Vorinstanz verweist, zutreffend dargelegt. Es betrifft dies namentlich die Grundsätze über den für Leistungen der Unfallversicherung erforderlichen natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem eingetretenen Schaden (Krankheit; Invalidität; Tod) im Allgemeinen (<ref-ruling> Erw. 3) sowie bei Schleudertraumen der HWS ohne organisch hinreichend nachweisbare Folgeschäden (<ref-ruling>) und dem Schleudertrauma äquivalenten Verletzungen der HWS (RKUV 2000 Nr. U 395 S. 317 Erw. 3 [Urteil Z. vom 2. Juni 2000, U 160/98]; SVR 1995 UV Nr. 23 S. 67 Erw. 2) im Besonderen. Darauf wird verwiesen.
3. Es steht nach Lage der Akten fest und ist allseits unbestritten, dass die Versicherte beim Auffahrunfall vom 28. März 2000 eine schleudertrauma(-ähnliche) Verletzung der HWS im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung erlitten hat, welche zumindest teilweise natürlich kausal ist (zum Genügen einer Teilursächlichkeit: vgl. <ref-ruling> Erw. 2a mit Hinweisen) für die persistierenden Beschwerden. Streitig ist, ob diese Beschwerden auch in adäquatem Kausalzusammenhang zum Unfallereignis stehen, was Versicherer und Vorinstanz verneinen, die Versicherte hingegen bejaht. Dabei sind sich alle Beteiligten darin einig, dass die Adäquanzbeurteilung nach der Schleudertraumapraxis (<ref-ruling>) zu erfolgen hat. Danach wird, anders als im Falle einer psychischen Fehlentwicklung nach Unfall (vgl. <ref-ruling>), bei der Prüfung der unfallbezogenen Kriterien auf eine Differenzierung zwischen physischen und psychischen Komponenten verzichtet, weil es hier nicht entscheidend ist, ob Beschwerden eher als organischer und/oder psychischer Natur bezeichnet werden (<ref-ruling> Erw. 6a und 382 f. Erw. 4b).
3. Es steht nach Lage der Akten fest und ist allseits unbestritten, dass die Versicherte beim Auffahrunfall vom 28. März 2000 eine schleudertrauma(-ähnliche) Verletzung der HWS im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung erlitten hat, welche zumindest teilweise natürlich kausal ist (zum Genügen einer Teilursächlichkeit: vgl. <ref-ruling> Erw. 2a mit Hinweisen) für die persistierenden Beschwerden. Streitig ist, ob diese Beschwerden auch in adäquatem Kausalzusammenhang zum Unfallereignis stehen, was Versicherer und Vorinstanz verneinen, die Versicherte hingegen bejaht. Dabei sind sich alle Beteiligten darin einig, dass die Adäquanzbeurteilung nach der Schleudertraumapraxis (<ref-ruling>) zu erfolgen hat. Danach wird, anders als im Falle einer psychischen Fehlentwicklung nach Unfall (vgl. <ref-ruling>), bei der Prüfung der unfallbezogenen Kriterien auf eine Differenzierung zwischen physischen und psychischen Komponenten verzichtet, weil es hier nicht entscheidend ist, ob Beschwerden eher als organischer und/oder psychischer Natur bezeichnet werden (<ref-ruling> Erw. 6a und 382 f. Erw. 4b).
4. 4.1 Bei der Adäquanzbeurteilung nach Unfällen mit Schleudertrauma der HWS und schleudertraumaähnlichen Verletzungen wird, in analoger Anwendung der Rechtsprechung zu den psychischen Unfallfolgen (<ref-ruling>), unterschieden zwischen banalen bzw. leichten Unfällen einerseits, schweren Unfällen anderseits und dem dazwischen liegenden mittleren Bereich (<ref-ruling> Erw. 6a).
4.2 Kantonales Gericht und Beschwerdeführerin gehen darin einig, dass die Auffahrkollision vom 28. März 2000 zu den Unfällen im mittleren Bereich zu zählen ist. Die Beschwerdegegnerin erhebt keine Einwendungen. Im Einspracheentscheid vom 11. März 2005 und im vorinstanzlichen Verfahren hatte sie noch argumentiert, die Frage, ob ein mittlerer oder nur leichter Unfall vorliege, könne letztlich offen bleiben, da die Adäquanz in beiden Fällen zu verneinen sei.
Dass das Unfallereignis im mittleren Bereich zu den schwereren Fällen zu zählen oder sogar als Grenzfall zu einem schweren Unfall zu qualifizieren ist, wird zu Recht nicht behauptet. Hingegen macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz habe die Auffahrkollision vom 28. März 2000 als mittelschweren Unfall im mittleren Bereich qualifiziert.
4.3 Der Beschwerdeführerin kann in ihrem Verständnis der Unfallqualifikation durch das kantonale Gericht nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz hat die Abgrenzung zu einem leichten Unfall vorgenommen und diesen mit guten Gründen verneint. Sie hat weiter unter Hinweis auf RKUV 1998 Nr. U 297 S. 244 Erw. 3b erwogen, dass unter den gegebenen Umständen auch bei einem als leicht zu qualifizierenden Unfall eine besondere Adäquanzbeurteilung zu erfolgen hätte. Aus den weiteren Erwägungen im angefochtenen Enscheid, namentlich dem Hinweis auf die Rechtsprechung, wonach Auffahrkollisionen vor einem Fussgängerstreifen oder einem Lichtsignal in der Regel als mittelschwere, an der Grenze zu den leichten Unfällen liegende Ereignisse eingestuft werden (RKUV 2003 Nr. U 489 S. 360 Erw. 4.2 mit Hinweisen [Urteil A. vom 24. Juni 2003, U 193/01]), ergibt sich, dass das kantonale Gericht den Unfall vom 28. März 2000 dieser Gruppe zurechnet.
Diese Einstufung der Unfallschwere ist im Lichte der erwähnten Praxis aufgrund des augenfälligen Geschehensablaufes und der dabei erlittenen Verletzungen richtig.
4.4 Handelt es sich um einen Unfall im mittleren Bereich, der aber dem Grenzbereich zu den leichten Unfällen zuzuordnen ist, müssen von den weiteren, objektiv fassbaren und unmittelbar mit dem Unfall in Zusammenhang stehenden oder als Folge davon erscheinenden Umständen, welche als massgebende Kriterien in die Gesamtwürdigung einzubeziehen sind (<ref-ruling> Erw. 6a), für eine Bejahung des adäquaten Kausalzusammenhanges entweder ein einzelner in besonders ausgeprägter Weise oder aber mehrere in gehäufter oder auffallender Weise gegeben sein (<ref-ruling> f. Erw. 6b).
Gemäss der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung sind fünf unfallrelevante Kriterien, teils in ausgeprägter Weise, erfüllt. Demgegenüber werden vom kantonalen Gericht drei und von der Beschwerdegegnerin lediglich eines der adäquanzrelevanten Kriterien, jeweils nicht in besonders ausgeprägter Form, bejaht. Im Einzelnen ergibt sich Folgendes:
4.4.1 Dass sich der Unfall unter besonders dramatischen Begleitumständen oder in besonders eindrücklicher Weise ereignet hat, wird zu Recht ebenso wenig geltend gemacht, wie eine ärztliche Fehlbehandlung, welche die Unfallfolgen erheblich verschlimmerte. Hingegen ist nach der zutreffenden Meinung von Vorinstanz und Parteien das Kriterium der Dauerbeschwerden, wenn auch nicht in ausgeprägter Weise, gegeben.
4.4.2 Das kantonale Gericht bejaht zudem die beiden Kriterien des Grades und der Dauer der Arbeitsunfähigkeit sowie des schwierigen Heilungsverlaufs und erheblicher Komplikationen.
Nach dem Unfall vom 28. März 2000 bestand zunächst eine intermittierende Arbeitsunfähigkeit zwischen 50 % und 100 %. Im medizinischen Gutachten des Bürgerspitals X._ vom 3. April 2003 wurde sodann bestätigt, dass für die angestammte Tätigkeit einer Primarlehrerin keine 100%ige Arbeitsfähigkeit bestehe. In jeder anderen, der bestehenden Stressintoleranz Rechnung tragenden Tätigkeit sei das Leistungsvermögen hingegen nicht beeinträchtigt. Demgegenüber wird im MEDAS-Gutachten vom 29. August 2005 auf eine Arbeitsunfähigkeit von 40 % als Primarlehrerin und in adaptierten Tätigkeiten sowie von 30 % als Hausfrau geschlossen. Selbst wenn mit der Versicherten auf die MEDAS-Einschätzung abgestellt wird, mag dies zwar unter Berücksichtigung des zeitlichen Umfanges der Arbeitsunfähigkeit gestatten, das Kriterium des Grades und der Dauer der Arbeitsunfähigkeit zu bejahen. In besonders ausgeprägter Form liegt das Kriterium aber entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung nicht vor (vgl. Urteil J. vom 21. Juni 2006, U 265/05, Erw. .2.3 mit Hinweis).
Von einem schwierigen Heilungsverlauf und/oder erheblichen Komplikationen kann entgegen dem kantonalen Gericht und der Versicherten, welche dieses Kriterium gar in besonders ausgeprägter Weise erfüllt sieht, nicht gesprochen werden. Der sich aus den Akten ergebende Verlauf hält sich im Rahmen des bei HWS-Schleudertraumen und vergleichbaren Verletzungsmustern Üblichen, und besondere Umstände, welche den Heilungsprozess erheblich beeinträchtigt oder verzögert hätten, liegen nicht vor. Die Einnahme vieler Medikamente durch die Versicherte und die Durchführung verschiedener Therapien rechtfertigen ebenso wenig ein anderes Ergebnis (vgl. Urteil H. vom 6. März 2006, U 219/05, Erw. 6.4.2 mit Hinweisen) wie der Umstand, dass sich dadurch nicht die Genesung der unfallbedingten Leiden erzielen liess. Dieses Adäquanzkriterium ist daher zu verneinen.
4.4.3 Die Versicherte erachtet sodann die beiden Kriterien der Schwere oder besonderen Art der erlittenen Verletzungen und der ungewöhnlich langen Dauer der ärztlichen Behandlung für erfüllt. Vorinstanz und Versicherer sind gegenteiliger Auffassung.
In der Tat waren die beim Ereignis vom 28. März 2000 erlittenen Verletzungen weder schwer noch besonderer Art. Dies ergibt sich sowohl aufgrund der nach dem Unfall erhobenen, recht geringfügigen Befunde als auch mit Blick auf die im einzelnen wie gesamthaft nicht ungewöhnlichen Folgebeschwerden. Die Unfallbeteiligten sahen sich denn auch nicht veranlasst, einen Arzt oder einen Krankenwagen zur Kollisionsstelle zu rufen, und die medizinische Erstbetreuung konnte ambulant erfolgen. Auch vom Beizug der Polizei wurde abgesehen. Das Kriterium der Schwere oder besonderen Art der erlittenen Verletzungen ist überdies auch dann nicht zu bejahen, wenn die Versicherte, wie sie von Beginn weg geltend machte, im Zeitpunkt der Auffahrkollision etwas nach vorne gebeugt war und nach links schaute (Urteile K. vom 23. Dezember 2005, U 289/04, Erw. 4.3, und N. vom 14. März 2005, U 82/04, Erw. 3.2). Soweit die Versicherte in diesem Zusammenhang überdies eine Verletzung der Begründungspflicht und damit des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz geltend macht, kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden. Das kantonale Gericht hat sich zulässigerweise auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränkt (<ref-ruling> Erw. 1a mit Hinweisen).
Es liegt schliesslich auch keine ungewöhnlich lange Dauer der auf die Heilung der unfallbedingten Beeinträchtigungen gerichteten ärztlichen Behandlung vor. Empirisch steht fest, dass bei HWS-Schleudertraumen über längere Zeit nach dem Unfall gewisse Restbeschwerden, insbesondere Nacken- und Kopfschmerzen, weiterbestehen, welche behandlungsbedürftig sind (Urteil E. vom 22. September 2004, U 95/04, Erw. 5.3). Inwiefern es sich im vorliegenden Fall entscheidrelevant anders verhalten soll, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht wird, ist nicht nachvollziehbar. Auch eine Behandlungsbedürftigkeit (im Sinne medikamentöser Schmerz- und Physiotherapie) während zwei bis drei Jahren ist nach einem Schleudertrauma der HWS resp. äquivalenten Verletzungen durchaus üblich (RKUV 2005 Nr. U 549 S. 239 Erw. 5.2.4 in fine mit Hinweisen [Urteil C. vom 15. März 2005, U 380/04]; Urteil J. vom 31. Mai 2006, U 238/05, Erw. 4.3.2). Sodann trifft zu, dass das kantonale Gericht den Einfluss der beiden Schwangerschaften auf die Regelmässigkeit der Behandlungen zwischen 2002 und 2004 offen gelassen hat. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs kann darin aber entgegen der Auffassung der Versicherten nicht gesehen werden. Es ist allerdings anzunehmen, dass die Schwangerschaften bis zu den Geburten vom September 2002 und November 2003 mit allfällig nachfolgender Stillzeit Verlauf und Dauer der ärztlichen Behandlung in die Länge gezogen haben, was unfallfremd wäre. Der Vorinstanz ist einzig darin nicht zu folgen, dass ab der Begutachtung im Bürgerspital X._ Ende 2002 bis Herbst 2004 keine eigentliche Behandlung mehr durchgeführt worden sei. Dies kann zwar in Bezug auf die alternativ-medizinischen Massnahmen gesagt werden, deren Wirksamkeit umstritten ist. Die weiterhin erfolgten komplementär-medizinischen Therapien hingegen sind grundsätzlich zu berücksichtigen (Urteil H. vom 28. Juni 2005, U 376/04, Erw. 3.2.2). Damit war die Dauer der eigentlichen, zielgerichteten Behandlung, welche auch in verschiedener Hinsicht Erfolg gezeigt hat, gewiss lange. In Würdigung der gesamten Umstände ist das Adäquanzkriterium aber zu verneinen. Hieran ändern die weiteren Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts.
4.5 Zusammenfassend liegen höchstens zwei unfallrelevante Kriterien vor, wobei keines so ausgeprägt ist, dass ihm für sich allein bei einem mittleren Unfall im Grenzbereich zu den leichten Unfällen ausschlaggebende Bedeutung für die Bejahung der Adäquanz zukommt. Unfallversicherer und Vorinstanz haben den Anspruch auf die streitigen Leistungen für die persistierenden Beschwerden somit zu Recht mangels eines adäquaten Kausalzusammenhanges zum Unfall vom 28. März 2000 verneint.
4.5 Zusammenfassend liegen höchstens zwei unfallrelevante Kriterien vor, wobei keines so ausgeprägt ist, dass ihm für sich allein bei einem mittleren Unfall im Grenzbereich zu den leichten Unfällen ausschlaggebende Bedeutung für die Bejahung der Adäquanz zukommt. Unfallversicherer und Vorinstanz haben den Anspruch auf die streitigen Leistungen für die persistierenden Beschwerden somit zu Recht mangels eines adäquaten Kausalzusammenhanges zum Unfall vom 28. März 2000 verneint.
5. Die Beschwerdeführerin beantragt noch ausdrücklich, die Allianz sei zu verhalten, einen Entscheid über den Anspruch auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung zu fällen. Es hat hiezu mit der Feststellung sein Bewenden, dass im Einspracheentscheid vom 11. März 2005 und im Beschwerdeentscheid vom 24. April 2006 die Einsprache resp. die Beschwerde integral, d.h. einschliesslich der bereits einsprache- und beschwerdeweise gestellten Begehren auf Zusprechung einer Rente und einer Integritätsentschädigung abgewiesen wurden. Es ergibt sich im Übrigen von selbst, dass bei fehlender (natürlicher und/oder adäquater) Unfallkausalität von gegebenenfalls die Erwerbsfähigkeit und Integrität einschränkenden Beschwerden kein Anspruch auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung des Unfallversicherers bestehen kann. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 22. Februar 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
fbd3fdc0-7b42-4da9-927d-a74037b1be78 | 2,002 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1958 geborene N._ war seit 1. Dezember 1994 als Betreuerin für den Verein K._, tätig und bei der Generali Allgemeine Versicherungen (nachstehend: Generali; früher Schweizer Union Versicherungen) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 22. Februar 1995 erlitt sie anlässlich einer Auffahrkollision ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS). Die Generali übernahm die Kosten der Heilbehandlung und richtete Taggelder aus. Weiter klärte sie die medizinischen Verhältnisse ab, indem sie unter anderem das Gutachten der Neurologischen Klinik des Spital Z._ vom 28. Mai 1996, beinhaltend den neuropsychologischen Konsiliarbericht vom 23. Mai 1996, und die Berichte der Klinik R._ vom 19. August 1996, des Chirurgen Dr. B._, vom 14. November 1996 und des Neurologen Dr. H._, vom 22. Januar 1997 beizog. Nachdem N._ am 25. Januar 1998 nochmals einen Autounfall erlitten hatte, beauftragte die Generali Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin des Spital Z._ mit einem Gutachten, welches am 22. Mai 1998 erging und am 14. August 1998 auf Ersuchen der Versicherung ergänzt wurde. Schliesslich nahm sie auch das im Auftrag der IV-Stelle Nidwalden erstellte Gutachten des Dr. P._, Institut Z._, vom 10. März 1999 zu den Akten. Mit Verfügung vom 26. August 1998 sprach die Generali der Versicherten mit Wirkung ab 1. Juni 1998 Taggelder auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 3. Juni 1999 fest.
A. Die 1958 geborene N._ war seit 1. Dezember 1994 als Betreuerin für den Verein K._, tätig und bei der Generali Allgemeine Versicherungen (nachstehend: Generali; früher Schweizer Union Versicherungen) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 22. Februar 1995 erlitt sie anlässlich einer Auffahrkollision ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS). Die Generali übernahm die Kosten der Heilbehandlung und richtete Taggelder aus. Weiter klärte sie die medizinischen Verhältnisse ab, indem sie unter anderem das Gutachten der Neurologischen Klinik des Spital Z._ vom 28. Mai 1996, beinhaltend den neuropsychologischen Konsiliarbericht vom 23. Mai 1996, und die Berichte der Klinik R._ vom 19. August 1996, des Chirurgen Dr. B._, vom 14. November 1996 und des Neurologen Dr. H._, vom 22. Januar 1997 beizog. Nachdem N._ am 25. Januar 1998 nochmals einen Autounfall erlitten hatte, beauftragte die Generali Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin des Spital Z._ mit einem Gutachten, welches am 22. Mai 1998 erging und am 14. August 1998 auf Ersuchen der Versicherung ergänzt wurde. Schliesslich nahm sie auch das im Auftrag der IV-Stelle Nidwalden erstellte Gutachten des Dr. P._, Institut Z._, vom 10. März 1999 zu den Akten. Mit Verfügung vom 26. August 1998 sprach die Generali der Versicherten mit Wirkung ab 1. Juni 1998 Taggelder auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 3. Juni 1999 fest.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 26. Juni 2000 ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 26. Juni 2000 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt N._ die Zusprechung eines ganzen Taggeldes ab 1. Juni 1998 beantragen.
Die Generali schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Die gesetzliche Grundlage für die Taggeldberechtigung (Art. 16 Abs. 1 UVG) wie auch die Rechtsprechung zum Begriff und zur Ermittlung des Grades der Arbeitsunfähigkeit (<ref-ruling>, 404, 114 V 283, 111 V 239; RKUV 1987 Nr. U 27 S. 394) wurden von der Vorinstanz zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
1. Die gesetzliche Grundlage für die Taggeldberechtigung (Art. 16 Abs. 1 UVG) wie auch die Rechtsprechung zum Begriff und zur Ermittlung des Grades der Arbeitsunfähigkeit (<ref-ruling>, 404, 114 V 283, 111 V 239; RKUV 1987 Nr. U 27 S. 394) wurden von der Vorinstanz zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
2. 2.1 Das kantonale Gericht kam in Würdigung der medizinischen Unterlagen, insbesondere des Gutachtens von Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin des Spital Z._ vom 22. Mai 1998, einschliesslich ergänzender Stellungnahme vom 14. August 1998, zum Schluss, die Versicherte sei in ihrem angestammten Beruf als Sozialarbeiterin zu 50 % arbeitsfähig. Die umfassende, auf allseitigen Untersuchungen beruhende, die geklagten Beschwerden berücksichtigende und in Kenntnis der Vorakten ergangene Expertise sei schlüssig und überzeugend, weshalb darauf abgestellt werden könne. Das auf einer neuropsychologischen Untersuchung beruhende Gutachten des Dr. P._ vom 10. März 1999 dagegen sei widersprüchlich und in seiner Schlussfolgerung bezüglich der Arbeitsunfähigkeit nicht begründet.
Die Beschwerdeführerin wendet ein, die Ärzte der Rheumatologischen Klinik hätten bezüglich der neuropsychologischen Defizite auf veraltete Abklärungsergebnisse aus dem Jahre 1996 abgestellt. Wenn sie selber keine Hinweise auf Konzentrations- oder Gedächtnisstörungen hätten finden können, sei dies darauf zurückzuführen, dass sie keine fachspezifischen Untersuchungen veranlasst hätten. Würden die von Dr. P._ festgestellten neuropsychologischen Defizite in die Beurteilung miteinbezogen, resultiere eine Arbeitsunfähigkeit von 100 %.
2.2 Im Rahmen der umfassenden neurologischen und neuropsychologischen Untersuchung im Spital Z._ vom Mai 1996 diagnostizierten die Ärzte ein posttraumatisches zerviko-zephales Syndrom mit Spannungstyp-Kopfschmerz, ein panvertebrales Muskelschmerz-Syndrom insbesondere im Brustwirbelsäulenbereich, neuropsychologische Defizite mit Konzentrationsschwäche und diskreter Gedächtnisschwäche, subjektive Missempfindungen mit Schwindelgefühl, Dysästhesie/Hypästhesie im rechten Trigeminusbereich sowie ein intermittierendes Reizsyndrom L5/S1 rechts. Mit Bezug auf die damals ausgeübte Tätigkeit im Sozialdienst attestierten die Gutachter eine Arbeitsfähigkeit von 50 %, sofern belastende Tätigkeiten wie Heben schwerer Lasten oder längeres Bücken vermieden würden und auf genügenden Wechsel der Körperposition geachtet werde. Durch geeignete therapeutische Massnahmen sei eine Steigerung auf 70 % möglich, doch konnten die Ärzte damals nicht sagen, ab welchem Zeitpunkt dies der Fall sein werde; aus diesem Grund empfahlen sie eine abschliessende Beurteilung frühestens zwei Jahre nach dem Unfall. Die neurologische Beurteilung des Dr. H._ vom 22. Januar 1997 erbrachte keine grundsätzlich neuen Aspekte.
Die Gutachter von Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin fanden im Mai 1998 ein chronisches cervico-cephales und cervico-spondylogenes Syndrom rechts. Nach einer gewissen Besserung der Beschwerden sei es anlässlich des Unfalles vom Januar 1998 zu einer Symptomverschlechterung mit bewegungsabhängigen Nackenschmerzen mit Ausstrahlung in den Kopf und die rechte Gesichtshälfte, bisweilen auch in den rechten Arm gekommen. Die Leistungsfähigkeit sei wegen der deutlich verminderten Belastbarkeit der Nacken-/Schulergürtelmuskulatur eingeschränkt; ungünstig wirke sich längeres Sitzen oder Verbleiben in der gleichen Position aus. Die neurovegetativen Symptome und neuropsychologischen Störungen seien deutlich abgeklungen. Aus der Ueberlegung heraus, dass der angestammte Beruf als Sozialarbeiterin einer leichten, einigermassen wechselbelastenden körperlichen Arbeit ent-spreche und nicht ununterbrochen Schreibtischarbeit auszuführen sei, veran-schlagten die Gutachter die Arbeitsfähigkeit für diese Tätigkeit auf 50 %, mit der Möglichkeit einer schrittweisen Steigerung auf 70 % innerhalb von sechs bis zwölf Monaten. In der ergänzenden Stellungnahme vom 14. August 1998 bestätigen sie, eine Gesamtbeurteilung vorgenommen und die neurologisch-psychiatrischen Aspekte mitberücksichtigt zu haben. Da keine peripher-neurologischen Ausfälle bestanden und die neuropsychologischen Symptome sich gemäss den Angaben der Versicherten zurückgebildet hatten, gingen sie davon aus, dass die neurologisch/neuropsychologische Beurteilung aus dem Jahre 1996 nach wie vor Gültigkeit habe. Sie sahen daher keine Veranlassung, von den damaligen Schlussfolgerungen abzuweichen.
Das Vorliegen neuropsychologischer Befunde wird durch das Gutachten des Dr. P._ vom 10. März 1999 bestätigt. Allerdings zeigte sich ein sehr unausgeglichenes Resultateprofil, indem extrem tiefen überdurchschnittlich hohe Werte gegenüberstanden. Defizite zeigten sich namentlich in den Bereichen Aufmerksamkeit, Lernen, Gedächtnis und Wahrnehmung. Der Befunderhebung lässt sich indessen keine Verschlechterung des Zustandsbildes gegenüber der früheren Begutachtung entnehmen. Mit der Voruntersuchung vom Mai 1996 im Spital Z._ setzt sich der Neuropsychologe nicht auseinander. Was die Schätzung der Arbeitsfähigkeit betrifft, sind seine Aussagen nicht schlüssig nachvollziehbar. So geht er von einer Reduktion der Arbeitsfähigkeit zur Zeit des Unfalls vom 22. Februar 1995 von 20 % aus. Bezogen auf den Zeitpunkt der Beurteilung gibt er an, die Versicherte sei für eine Tätigkeit, wie sie vor dem Unfall ausgeübt wurde, überhaupt nicht mehr arbeitsfähig. Mittels beruflicher Eingliederungsmassnahmen könne allerdings eine Arbeitsfähigkeit von ver-mutlich höchstens 50 % erreicht werden. Weshalb die Arbeitsunfähigkeit rund vier Jahre nach dem Unfall erheblich höher eingeschätzt wurde, wird nicht näher begründet. Ebensowenig ist ersichtlich, weshalb eine Tätigkeit als Sozialarbeiterin, welche die Gutachter des Spital Z._ als geradezu ideal bezeichnet haben, nicht zumutbar sein soll. Jedenfalls bleibt unklar, weshalb wegen der Gedächtnis- und Konzentrationsprobleme und zeitlichen Leistungs-schwankungen die Zusammenarbeit mit anderen Personen gemieden werden sollte. Als ideal bezeichnet werden dagegen Tätigkeiten im Bürobereich, obwohl diese in der Regel nicht durch einen Wechsel von sitzender und stehender Arbeit gekennzeichnet sind, wie ihn im Übrigen auch Dr. P._ empfiehlt. Auch darin liegt ein Widerspruch zu den Gutachtern des Spital Z._, welche im Mai 1996 wie auch im Mai 1998 von einer 50 %-igen Arbeitsfähigkeit im Bereich Sozialarbeit ausgehen. Gesamthaft betrachtet lässt es sich nicht beanstanden, wenn Vorinstanz und Unfallversicherer den Gutachten des Spital Z._ mehr Gewicht beigemessen haben als den davon abweichenden, nicht schlüssig nachvollziehbaren Angaben des Dr. P._.
Soweit die Beschwerdeführerin aus der von der Invalidenversicherung auf 100 % bezifferten Erwerbsunfähigkeit gemäss Verfügung vom 7. Juli 1997 etwas zu ihren Gunsten ableiten möchte, kann ihr nicht gefolgt werden. Die Arbeitsunfähigkeit ist von der Erwerbsunfähigkeit zu unterscheiden (<ref-ruling> Erw. 2d), weshalb nicht von der 100 %-igen Erwerbsunfähigkeit auf eine 100 %-ige Arbeitsunfähigkeit geschlossen werden kann. Ebenfalls nicht stichhaltig ist der Hinweis auf das unveröffentlichte Urteil G. des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 22. Dezember 1993 (U 45/93). Dort hatte das Gericht lediglich klargestellt, dass erwerbliche Gesichtspunkte - im Rahmen der Schadenminderungspflicht - in dem Sinne eine Rolle spielten, als der Versicherte, der von seiner Arbeitsfähigkeit keinen Gebrauch macht, obwohl er hiezu nach seinen persönlichen Verhältnissen und gegebenenfalls nach einer gewissen Anpassungszeit in der Lage wäre, nach der Tätigkeit zu beurteilen ist, die er bei gutem Willen ausüben könnte. Da der Beschwerdeführerin die Ausübung einer Tätigkeit im Bereich Sozialarbeit nach ärztlicher Feststellung im für die Beurteilung massgebenden Zeitraum (vgl. <ref-ruling> Erw. 1b mit Hinweisen) zu 50 % zumutbar war, ist das Taggeld auf dieser Basis festzusetzen, ohne dass weiter zu prüfen wäre, aus welchem Grund die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erwähnten Arbeitsversuche nach kurzer Zeit abgebrochen wurden. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 18. September 2002
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a'] | [] |
fbd40e48-8383-4cb2-a386-2c3073b52961 | 2,000 | de | wird festgestellt und in Erwägung gezogen:
1.- S._, geb. 27. September 1958, dessen Staatsangehörigkeit nicht feststeht, befindet sich seit dem
22. Dezember 1999 im Kanton Basel-Stadt in Ausschaffungshaft.
Die Haft wurde bereits zweimal verlängert. Zusätzlich blieben zwei Haftentlassungsgesuche erfolglos. In drei Fällen gelangte S._, ebenfalls erfolglos, an das Bundesgericht (Verfahren 2A.36/2000, 2A.188/2000 sowie 2A.276/2000).
Am 30. August 2000 verfügte der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht am Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt eine erneute (letztmalige) Verlängerung der Haft bis zum 20. September 2000. Mit Eingabe vom 4. September 2000 in russischer Sprache wendet sich S._ an das Bundesgericht. Darin ersucht er dieses, endlich in seinem Fall zu entscheiden.
2.- a) Zu prüfen ist, ob die vorliegende Eingabe als Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Haftrichterentscheid entgegen genommen werden kann. Nach Art. 108 Abs. 2 OG hat die Beschwerdeschrift unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Der Eingabe von S._ lässt sich lediglich das Ersuchen entnehmen, in seinem Fall endlich zu entscheiden; was damit gemeint ist, ist unklar. Das Bundesgericht hat sich bereits in drei Urteilen mit der Haft von S._ befasst, und es ist, von der vorliegenden Eingabe abgesehen, keine Beschwerde hängig. Sollte S._ mit seiner Eingabe vom 4. September 2000 Beschwerde gegen den Haftrichterentscheid vom 30. August 2000 erheben wollen, so geht dies daraus nicht hervor. Weder gibt es einen entsprechenden Antrag noch insbesondere eine einschlägige sachbezogene Begründung (vgl. <ref-ruling>).
Selbst wenn in Verfahren betreffend fremdenpolizeiliche Haft keine hohen Anforderungen an die Form der Beschwerdeschrift gestellt werden, kann auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde somit nicht eingetreten werden.
b) Die Beschwerde wäre aber jedenfalls offensichtlich unbegründet, verletzt doch der Haftrichterentscheid Bundesrecht nicht. Nachdem, wie schon mehrfach auch vom Bundesgericht geprüft, die Haftvoraussetzungen grundsätzlich erfüllt sind, stellt sich lediglich noch die Frage der Verhältnismässigkeit.
Mit dem Haftrichter kann jedoch davon ausgegangen werden, dass eine Ausschaffung innert der verbleibenden Haftdauer nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint und S._ selbst erheblich zu allfälligen Verzögerungen beigetragen hat. Sodann lässt sich berücksichtigen, dass die Haft in mehrere Phasen mit regelmässigen richterlichen Kontrollen aufgespalten worden ist und die verbleibende Haftdauer nur noch rund drei Wochen beträgt.
3.- a) Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ohne weiteren Schriftenwechsel im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG nicht einzutreten.
b) Bei diesem Verfahrensausgang würde der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Es rechtfertigt sich jedoch mit Blick auf seine finanziellen Verhältnisse, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (Art. 153a Abs. 1 OG).
c) Die Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Internationale Kundschaft als kantonale Fremdenpolizei, werden ersucht, sicherzustellen, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und verständlich gemacht wird. | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.- Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.- Es werden keine Kosten erhoben.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, den Einwohnerdiensten (Abteilung Internationale Kundschaft als kantonale Fremdenpolizei) und dem Verwaltungsgericht (Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht) des Kantons Basel-Stadt sowie dem Bundesamt für Ausländerfragen schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 11. September 2000
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['58580e3f-6f23-4402-8019-14d50775b9c9'] | [] |
|
fbd44b77-913f-491a-81f1-e0bc9af2f257 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. B._, geboren 1951, erlitt am 24. Februar 2003 einen Verkehrsunfall, als sie als Lenkerin eines Jeep Grand Cherokee mit einem nicht vortrittsberechtigten Sattelschlepper kollidierte. Es traten Kopf-, Nacken- und Rückenschmerzen auf, die in der Folge persistierten. Ihre Erwerbstätigkeit an einer Saison-Stelle auf einem Campingplatz, welche sie im April 2003 nach einem Auslandaufenthalt wiederum hätte antreten sollen, konnte sie erst am 7. Mai 2003 aufnehmen, wobei ihr vom Hausarzt Dr. med. G._, Innere Medizin FMH, ab diesem Zeitpunkt eine 50%ige Arbeitsfähigkeit attestiert wurde. Die Zürich Versicherungs-Gesellschaft, bei welcher sie für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert war, anerkannte ihre Leistungspflicht dem Grundsatz nach. Nachdem sie die Versicherte durch Dr. med. U._, Orthopädische Chirurgie FMH (Gutachten vom 23. Juli 2004), sowie im Spital E._, Klinik für Rheumatologie (Gutachten vom 4. April 2005), hatte abklären lassen, stellte sie die Versicherungsleistungen mit Verfügung vom 28. April 2008 und Einspracheentscheid vom 8. Juli 2008 ein mit der Begründung, dass die geklagten Beschwerden nicht mehr in adäquat-kausalem Zusammenhang mit dem erlittenen Unfall stünden.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 22. Januar 2009 ab.
C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihr auch über den 1. Mai 2008 Taggelder beziehungsweise eine Rente bei einer mindestens 50%igen Invalidität sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 30% zuzusprechen.
Während die Zürich Versicherungs-Gesellschaft auf Nichteintreten beziehungsweise Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Gemäss <ref-law> ist die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (<ref-law>). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>).
1.2 Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
2. Die Beschwerdegegnerin beantragt, es sei hinsichtlich der beschwerdeführerischen Anträge auf Zusprechung von Taggeldern, einer Rente sowie einer Integritätsentschädigung auf die Beschwerde nicht einzutreten. Indessen hat sie sich in ihrer Verfügung vom 28. April 2008 insbesondere auch zur Frage der adäquaten Kausalität als Voraussetzung dieser Leistungsansprüche bereits geäussert. Indem sie angenommen hat, es fehle an der Kausalität, hat sie auch die Ansprüche auf Taggelder, Rente und Integritätsentschädigung verneint. Streitgegenstand des Verfahrens bilden somit sämtliche Leistungen aus Unfallversicherung (vgl. <ref-ruling> E. 1.1 S. 502 mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist daher in allen Punkten einzutreten.
3. Das kantonale Gericht hat die Grundsätze zu dem für die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (<ref-ruling> E. 3.1 und 3.2 S. 181), insbesondere bei Schleudertraumen (<ref-ruling>), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
4. Streitig und zu prüfen ist, ob die von der Beschwerdeführerin noch geklagten Beschwerden in natürlichem und adäquatem Kausalzusammenhang mit dem am 24. Februar 2003 erlittenen Unfall stehen.
Das kantonale Gericht hat diese Frage gestützt auf die Rechtsprechung zu den Unfallfolgen bei Schleudertraumen geprüft. Es hat erwogen, dass der erlittene Unfall zumindest geeignet gewesen sei, eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) zu verursachen, dass die - einlässlich und sorgfältig gewürdigten - ärztlichen Stellungnahmen Beschwerden beschreiben würden, die typischerweise nach einem Schleudertrauma oder einer äquivalenten Verletzung auftreten könnten, und dass zudem Nacken- und Kopfschmerzen innert der Latenzzeit von 72 Stunden dokumentiert seien. Es sei daher anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin am 24. Februar 2003 ein Schleudertrauma erlitten habe. Weitere Abklärungen zur natürlichen Kausalität erübrigten sich, da die adäquate Kausalität zu verneinen sei.
5. Mit der Beschwerde wird zunächst geltend gemacht, es lägen organische Unfallfolgen vor und eine weitere Abklärung der natürlichen Kausalität habe daher nicht unterbleiben dürfen. Die Beschwerdeführerin beruft sich dabei auf die Stellungnahmen des Dr. med. S._ vom Spital E._.
Das kantonale Gericht hat dazu zutreffend erwogen, dass Dr. med. S._ mit einer Block-Anästhesie nicht die Unfallkausalität der geklagten Beschwerden, sondern den Zusammenhang zwischen einer Arthrose C2/3 und den Beschwerden hat belegen wollen, womit indessen der Nachweis, dass diese Arthrose durch den Unfall aktiviert worden ist, nicht erbracht werden kann. Dem ist beizupflichten und anzufügen, dass anlässlich der Röntgen- und Untersuchung mittels Computertomogramm (CT) im Spital E._ erstmals die Diagnose einer Arthrose des Zwischenwirbelgelenks C2/3 gestellt wurde. Es handle sich dabei um ein "durchaus passendes klinisches und radiologisches Substrat" für das chronische Schmerzsyndrom im Bereich des Nackens mit Ausstrahlungen in die rechte Kopfhälfte und in die rechte Schultergegend. Im Gutachten des Spitals E._ wird in der Folge die Frage diskutiert, weshalb diese Arthrose nicht schon früher entdeckt worden sei. Die konventionelle Röntgenaufnahme vom 28. Februar 2003, also unmittelbar nach dem Unfall, lasse eine Störung in diesem Gelenk lediglich vermuten, ein CT sei nicht durchgeführt worden. Von der damals veranlassten Magnetresonanztomographie (MRI) lagen dem Gutachter keine Bilder, sondern lediglich eine Beschreibung vor, die auf die Gelenke nicht Bezug nahm. Schliesslich führt der Gutachter aus, dass die ebenfalls durchgeführte Ganzkörperskelettszintigraphie einen aktiven Hot Spot zeige, welcher sehr wohl der Arthrose C2/3 entsprechen könnte. Damit ist indessen nicht mit der erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> E. 5b S. 360, 125 V 193 E. 2 S. 195) erstellt, dass schon zum Zeitpunkt des Unfalls eine Arthrose vorlag. Rechtsprechungsgemäss muss die natürlich unfallkausale Verschlimmerung eines Vorzustandes, im damals zu beurteilenden Fall einer Diskushernie, selber organisch objektiv ausgewiesen sein, damit der adäquate Kausalzusammenhang ohne besondere Prüfung bejaht werden kann; der Nachweis der Diskushernie genügt hiefür nicht (SVR 2008 UV Nr. 36 S. 137, 8C_637/2007 E. 2.2). Selbst wenn die hier vorliegende Arthrose die geklagten Beschwerden verursachen würde, was nicht erstellt ist, wäre damit nicht ausgewiesen, dass der Unfall eine Verschlimmerung eines vorbestehenden Gesundheitsschadens herbeigeführt hat und damit Teilursache für die heute geklagten Beschwerden darstellt.
Mit der Vorinstanz ist damit das Vorliegen organischer Unfallfolgen zu verneinen.
6. Damit bleibt der adäquate Kausalzusammenhang der geklagten Beschwerden, welche organisch objektiv nicht ausgewiesenen sind, mit dem Unfall zu prüfen, wobei diese Beurteilung mit dem kantonalen Gericht unbestrittenerweise nach der Rechtsprechung zu den Unfällen mit Schleudertrauma vorzunehmen ist.
6.1 Gemäss <ref-ruling> E. 10.1 S. 126 f. ist zu prüfen, ob, ausgehend vom augenfälligen Geschehensablauf, ein leichter, mittlerer oder schwerer Unfall vorliegt. Während der adäquate Kausalzusammenhang in der Regel bei schweren Unfällen ohne Weiteres bejaht und bei leichten Unfällen verneint werden kann, lässt sich die Frage der Adäquanz bei Unfällen aus dem mittleren Bereich nicht aufgrund des Unfallgeschehens allein schlüssig beantworten. Es sind weitere, objektiv erfassbare Umstände, welche unmittelbar mit dem Unfall in Zusammenhang stehen oder als direkte beziehungsweise indirekte Folgen davon erscheinen, in eine Gesamtwürdigung einzubeziehen. Je nachdem, wo im mittleren Bereich der Unfall einzuordnen ist und abhängig davon, ob einzelne dieser Kriterien in besonders ausgeprägter Weise erfüllt sind, genügt zur Bejahung des adäquaten Kausalzusammenhangs ein Kriterium oder müssen mehrere herangezogen werden.
6.2 Das kantonale Gericht hat den Unfall vom 24. Februar 2003 als leicht, allenfalls höchstens mittelschwer im Grenzbereich zu den leichten Unfällen, qualifiziert. Es hat sich dabei auf ein unfallanalytisches Gutachten vom 28. August 2003 gestützt, welches die "Winterthur" Schweizerische Versicherungsgesellschaft als Haftpflichtversicherin des Unfallverursachers durch ihren Unfallanalytiker Dipl. Ing. (FH) T._ hatte erstellen lassen. Dieser war aufgrund der Beschädigungen an den Fahrzeugen sowie des Spurenbildes (Bremsspur des Lastwagens, Splitterfeld) davon ausgegangen, dass die Kollsionsgeschwindigkeit beim Jeep Grand Cherokee der Beschwerdeführerin etwa 36-42 km/h, beim unfallverursachenden Sattelschlepper Scania etwa 2 bis knapp 4 km/h betragen habe. Was dagegen beschwerdeweise vorgebracht wird, vermag an der vorinstanzlichen Beurteilung im Ergebnis nichts zu ändern. So steht der Umstand, dass das unfallanalytische Gutachten von einem beteiligten Privatversicherer eingeholt wurde, seiner Verwertbarkeit im Verfahren der obligatorischen Unfallversicherung nicht entgegen (Urteil 8C_9/2008 vom 17. September 2008 E. 6.1.2) und es bestehen keine Anhaltspunkte für eine unrichtige Unfallanalyse. Zudem ist die Qualifikation eines Unfalles als leicht, mittelschwer oder schwer eine Rechtsfrage und als solche ohnehin nicht durch den Unfallanalytiker, sondern durch den rechtsanwendenden Unfallversicherer oder gegebenenfalls das Sozialversicherungsgericht zu entscheiden (SVR 2009 UV Nr. 18 S. 69, 8C_744/2007 E. 5.2), wobei allein der augenfällige Geschehensablauf massgebend ist (oben E. 6.1; vgl. auch SVR 2008 UV Nr. 8 S. 26, U 2/07 E. 5.3.1). Daher erübrigen sich diesbezügliche beweismässige Weiterungen. Selbst wenn, wie die Beschwerdeführerin geltend macht, ihr Auto durch die seitliche Kollision mit dem Lastwagen "richtiggehend seitlich aufgestellt" wurde, ist das Ereignis mit Blick auf die in vergleichbaren Fällen, insbesondere Autounfällen, ergangene Rechtsprechung (in <ref-ruling> nicht publizierte E. 3.3.2 des Urteils U 161/01 vom 25. Februar 2003 und dort zitierte Urteile; Urteile 8C_590/2008 vom 3. Dezember 2008 E. 5.1 und 8C_860/2008 vom 19. Dezember 2008 E. 3.2) mit dem kantonalen Gericht bei den mittleren Ereignissen im Grenzbereich zu den leichten Unfällen einzuordnen. Die Adäquanz wäre demnach zu bejahen, falls ein einzelnes der unfallbezogenen Kriterien in besonders ausgeprägter Weise gegeben ist oder die zu berücksichtigenden Kriterien insgesamt in gehäufter oder auffallender Weise erfüllt sind (<ref-ruling> E. 6b S. 367 f.; bestätigt in <ref-ruling> E. 10.1 S. 126 f.).
6.3 Zu prüfen ist somit im Weiteren, ob die im Bereich der mittleren Unfälle beizuziehenden Kriterien erfüllt sind (<ref-ruling> E. 10 S. 126 ff.).
6.3.1 Mit der Vorinstanz ist zunächst davon auszugehen, dass besonders dramatische Begleitumstände oder eine besondere Eindrücklichkeit des Unfalls nicht vorliegen. Dabei ist allein eine objektive Betrachtungsweise massgebend (RKUV 1999 Nr. U 335 S. 209 E. 3b/cc; vgl. auch RKUV 2000 Nr. U 394 S. 313, U 248/98 E. 4 und 5). Bei dem Ereignis handelt es sich um eine verhältnismässig einfache seitliche Kollision bei relativ geringen Geschwindigkeiten. Der Lastwagen war erst im Begriff, die Seitenstrasse zu verlassen. Das Auto der Beschwerdeführerin kam zwar von der Spur ab, geriet jedoch nur mit dem linken Vorderrad über die Sicherheitslinie hinaus. Andere Fahrzeuge waren nicht involviert. Das Kriterium der besonders dramatischen Begleitumstände oder der besonderen Eindrücklichkeit des Unfalls kann daher nicht bejaht werden.
6.3.2 Gemäss <ref-ruling> genügt die Annahme eines HWS-Schleudertraumas für sich allein nicht zur Bejahung des Kriteriums der Schwere oder besonderen Art der erlittenen Verletzung. Es bedarf hiezu einer besonderen Schwere der dafür typischen Beschwerden oder besonderer Umstände, welche das Beschwerdebild beeinflussen können (SVR 2007 UV Nr. 26 S. 86, U 339/06 E. 5.3; RKUV 2005 Nr. U 549 S. 236, U 380/04 E. 5.2.3 mit Hinweisen). Diese können beispielsweise in einer beim Unfall eingenommenen besonderen Körperhaltung und den dadurch bewirkten Komplikationen bestehen (SVR 2007 UV Nr. 26 S. 86, U 339/06 E. 5.3; RKUV 2003 Nr. U 489 S. 357, U 193/01 E. 4.3 mit Hinweisen). Auch erhebliche Verletzungen, welche sich die versicherte Person neben dem Schleudertrauma, der äquivalenten Verletzung der Halswirbelsäule oder dem Schädel-Hirntrauma beim Unfall zugezogen hat, können bedeutsam sein (<ref-ruling> E. 10.2.2 S. 127 f.).
Vorliegend kann weder von einer besonderen Schwere der für das Schleudertrauma typischen Beschwerden ausgegangen werden noch sind besondere Umstände mit Einfluss auf das Beschwerdebild ersichtlich, die das Kriterium als erfüllt scheinen liessen. Insbesondere hat sich die Versicherte keine anderen erheblichen Verletzungen zugezogen. Nachdem schliesslich auch nicht erstellt ist, dass die Halswirbelsäule bereits vorgeschädigt war (oben E. 5), lässt sich die besondere Schwere der Verletzung damit nicht begründen.
6.3.3 Für das Kriterium der ärztlichen Behandlung entscheidwesentlich ist (vgl. <ref-ruling> E. 10.2.3 S. 128), ob nach dem Unfall fortgesetzt spezifische, die versicherte Person belastende ärztliche Behandlung bis zum Fallabschluss notwendig war. Das kantonale Gericht hat sich dazu einlässlich und richtig dahingehend geäussert, dass sich die Bejahung des zu prüfenden Kriteriums nicht rechtfertigt, da aus den durchgeführten Therapien keine erhebliche - im Sinne einer sich allein daraus ergebenden zusätzlichen - Mehrbelastung resultiert. Auch dass die Beschwerdeführerin während knapp drei Wochen zur Standortbestimmung im Spital E._ hospitalisiert war (Bericht vom 14. Dezember 2007), vermag nicht zur Bejahung des Kriteriums zu führen (vgl. Urteil 8C_554/2007 vom 20. Juni 2008 E. 6.5).
6.3.4 Das präzisierte Kriterium der erheblichen Beschwerden beurteilt sich rechtsprechungsgemäss nach den glaubhaften Schmerzen und nach der Beeinträchtigung, welche die verunfallte Person durch die Beschwerden im Lebensalltag erfährt (<ref-ruling> E. 10.2.4 S. 128), und ist nach Auffassung der Vorinstanz erfüllt. Dem kann beigepflichtet werden.
6.3.5 Eine ärztliche Fehlbehandlung liegt nicht vor und wird auch nicht geltend gemacht. Das Kriterium liesse sich auch nicht durch ein Fehlverhalten des Unfallversicherers begründen. Dafür bestehen aber, entgegen den Einwänden der Beschwerdeführerin bezüglich schleppender Abläufe, ohnehin keine Anhaltspunkte.
6.3.6 Von einem schwierigen Heilungsverlauf kann ebenfalls nicht gesprochen werden. Insbesondere darf aus den erheblichen Beschwerden - welche im Rahmen der spezifischen Adäquanzkriterien zu berücksichtigen sind und hier bereits bejaht wurden (E. 6.3.4) - nicht auf einen schwierigen Heilungsverlauf und/oder erhebliche Komplikationen geschlossen werden. Es bedarf hiezu besonderer Gründe, welche die Heilung beeinträchtigt haben (Urteil 8C_57/2008 vom 16. Mai 2008 E. 9.6.1). Solche liegen hier jedoch nicht vor und werden auch nicht geltend gemacht.
6.3.7 Schliesslich hat das kantonale Gericht das Merkmal der erheblichen Arbeitsunfähigkeit trotz ausgewiesener Anstrengungen als erfüllt erachtet. Auf den Einwand der Beschwerdeführerin, dass zusätzlich die von der Psychiaterin Frau Dr. med. O._, Spital E._, am 18. April 2008 attestierte Arbeitsunfähigkeit von 50% zu berücksichtigen sei, ist daher nicht weiter einzugehen, zumal die Einschränkungen aus physischer und aus psychischer Sicht nicht zu kumulieren sind. Zu bemerken bleibt immerhin, dass besondere Anstrengungen, die Arbeitsfähigkeit zu steigern, nicht ausgewiesen sind. Die Versicherte versah ihre Saisontätigkeit auf dem Campingplatz, welche sie im April 2003 hätte aufnehmen sollen, ab Mai 2003, war dann, nach Beendigung dieser Saison, ab November 2003 arbeitslos, bis sie im August 2004 eine neue Stelle als Buchhalterin (60%-Pensum) fand, welche sie bis im November 2006 innehatte. Seither ging sie keiner Erwerbstätigkeit mehr nach.
6.4 Zusammengefasst sind zwei Kriterien - erhebliche Beschwerden und erhebliche Arbeitsunfähigkeit - in nicht besonders ausgeprägter Weise erfüllt, was indessen zur Bejahung der Adäquanz allfälliger noch vorhandener unfallbedingter Beschwerden bei einem mittelschweren Unfall im Grenzbereich den leichten Ereignissen nicht genügt. Daher entfällt eine über den 30. April 2008 hinaus gehende Leistungspflicht des Unfallversicherers.
7. Das Verfahren ist kostenpflichtig (<ref-law>). Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit <ref-law>). Die unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten; <ref-law>) und Verbeiständung (<ref-law>) kann gewährt werden, weil die Bedürftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen ist und die Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin geboten war. Es wird indessen ausdrücklich auf <ref-law> aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.
4. Rechtsanwalt Dr. Bruno Häfliger wird als unentgeltlicher Anwalt der Beschwerdeführerin bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2800.- ausgerichtet.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 3. September 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung Durizzo | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', 'e2d7ffe9-b8a3-44b1-b8a3-bf5737ba1aa7', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', 'bbde938b-33a4-4343-a131-12cdd4aa12ab', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '62659b10-17c0-4892-a518-15b60764e7f2', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
fbd6465c-99e2-476f-9d3f-3ba75020c6f4 | 2,015 | it | Fatti:
A.
A._, architetto a X._, ha progettato nel corso del 2007 opere di demolizione e ristrutturazione di uno stabile sul mappale xxx di Y._, sul quale B._ beneficiava di un diritto di compera; insieme essi hanno presentato delle domande di costruzione e trattato con le autorità competenti, senza ricevere tuttavia la licenza edilizia.
Il 10 gennaio 2008 A._ ha comunicato a B._ di considerare terminati i loro rapporti e gli ha inviato la fattura per il pagamento di fr. 78'500.-- di onorari (fr. 86'500.-- meno fr. 8'000.-- di acconti ricevuti).
B.
Con petizione del 26 settembre 2008 A._ ha chiesto al Pretore di Lugano, sezione 2, di condannare B._ a pagargli la predetta somma, con interessi al 5 % dal 10 gennaio 2008, dovutagli a suo dire quale retribuzione per le prestazioni di architetto rette dalle norme sul contratto di appalto.
Il Pretore ha respinto la petizione con sentenza del 13 febbraio 2013; ha ammesso la conclusione per atti concludenti di un contratto di appalto, ma ha reputato che l'attore non avesse provato la "congruità" delle proprie pretese, contestate dal convenuto.
Il successivo appello di A._ è stato respinto, nella misura in cui era ricevibile, il 20 novembre 2014 dalla seconda Camera civile del Tribunale di appello ticinese, con motivazione diversa da quella del Pretore, sulla quale si tornerà.
C.
A._ insorge con ricorso in materia civile dell'8 gennaio 2015. Chiede che la sua petizione sia accolta, che B._ sia condannato a pagargli fr. 78'500.-- con interessi al 5 % dal 10 gennaio 2008 e che siano riformati di conseguenza i giudizi su spese e ripetibili di prima e seconda istanza.
Il convenuto, chiamato a esprimersi con decreto del 30 gennaio 2015, non ha presentato risposte, mentre l'autorità cantonale ha comunicato di rinunciare a prendere posizione sul ricorso. | Diritto:
1.
II ricorso, presentato dalla parte soccombente nella procedura cantonale (art. 76 cpv. 1 lett. a LTF), tempestivo (art. 100 cpv. 1 LTF) e volto contro una sentenza finale (art. 90 LTF) emanata dall'autorità ticinese di ultima istanza (art. 75 cpv. 1 LTF) in una causa civile (art. 72 cpv. 1 LTF) con un valore litigioso superiore a fr. 30'000.-- (art. 74 cpv. 1 lett. b LTF), è ammissibile.
2.
II Tribunale federale applica d'ufficio il diritto federale (art. 106 cpv. 1 LTF). Tuttavia, tenuto conto dell'onere di allegazione e motivazione imposto dall'art. 42 cpv. 1 e 2 LTF, di regola esso considera solo gli argomenti proposti nell'atto di ricorso (<ref-ruling> consid. 1.1).
In linea di massima il Tribunale federale fonda il suo ragionamento giuridico sull'accertamento dei fatti svolto dall'autorità inferiore (art. 105 cpv. 1 LTF). Può scostarsene o completarlo solo se è stato effettuato in violazione del diritto ai sensi dell'art. 95 LTF o in modo manifestamente inesatto (art. 105 cpv. 2 LTF). L'accertamento dei fatti contenuto nella sentenza impugnata può essere censurato alle stesse condizioni. Se rimprovera all'autorità cantonale un accertamento dei fatti manifestamente inesatto - che significa arbitrario (<ref-ruling> consid. 1.2.2) - il ricorrente deve sollevare la censura e motivarla in modo preciso, come esige l'art. 106 cpv. 2 LTF (<ref-ruling> consid. 2.2); deve inoltre dimostrare che l'eliminazione dell'asserito vizio può influire in maniera determinante sull'esito della causa (art. 97 cpv. 1 LTF).
3.
II Pretore ha stabilito, sulla base della corrispondenza agli atti e di una deposizione testimoniale, che "risulta provata la venuta in essere tra le parti di un contratto di appalto avente per oggetto le prestazioni di progettazione dell'attore per lavori da eseguire sullo stabile al mappale xxx di Y._". I giudici d'appello, invece, posto che nessun contratto scritto di architettura è stato firmato e che l'attore ha interrotto la collaborazione proprio perché il convenuto non aveva dato riscontri al contratto che gli aveva sottoposto il 10 dicembre 2007, hanno escluso "alla luce dell'art. 16 CO" che un contratto potesse essere stato stipulato per atti concludenti. Essi hanno pertanto ipotizzato che l'attore potrebbe fondare le proprie pretese di risarcimento su di una culpa in contrahendo, per avere il convenuto interrotto di mala fede le trattative in vista della conclusione del contratto. Anche tale eventualità è però stata scartata, non avendo l'attore allegato, e non risultando nemmeno dagli atti, circostanze atte a suffragare una responsabilità del genere.
Con la prima censura l'attore addebita alla Corte d'appello un accertamento manifestamente errato dei fatti e la violazione degli art. 1, 11, 16 e 18 CO. Le rimprovera in sostanza di essere partita dal presupposto errato secondo cui le parti avrebbero stabilito che per regolare i loro rapporti occorresse rispettare la forma scritta e di avere omesso di accertare la loro vera e concorde volontà, attestata da diverse prove, in merito alla conclusione di un contratto verbale di appalto a titolo oneroso.
4.
Commette culpa in contrahendo la parte che interrompe una trattativa di mala fede, dopo avere indotto l'altra a prendere disposizioni in vista della conclusione del contratto illudendola che l'affare sarebbe andato in porto (<ref-ruling> consid. 5.2 pag. 203). In questi casi la parte ingannata può chiedere il risarcimento dell'interesse negativo, ovvero di essere rimessa nella situazione in cui si troverebbe se non avesse iniziato la negoziazione (ibidem); non può pretendere di essere remunerata per il lavoro svolto.
4.1. La sentenza impugnata accerta che "l'architetto A._ si è occupato della progettazione delle opere di demolizione parziale, di ristrutturazione e di ampliamento dell'edificio denominato 'C._' sito sul mappale di Y._, sul quale B._ beneficiava di un diritto di compera". Precisa anche che i due hanno inoltrato una domanda di costruzione nel mese di giugno e una nel mese di luglio 2007 e, ricevuta l'opposizione dell'Ufficio della natura e del paesaggio, hanno promosso un incontro di conciliazione, concordando, tra novembre e dicembre 2007, una soluzione. La "prospettata variante" è stata ancora inoltrata dall'architetto prima che i loro rapporti si incrinassero.
Le parti, quindi, non hanno solo negoziato in vista della stipulazione di un contratto o della conclusione di un affare; al momento della rottura erano già andate oltre lo stadio della semplice trattativa. In particolare, secondo i predetti accertamenti, l'attore ha effettuato prestazioni concrete di progettazione e, verosimilmente, di preparazione degli atti necessari per le domande di costruzione sul fondo del quale poteva disporre il convenuto grazie al diritto di compera. In circostanze simili non v'è spazio per una responsabilità per culpa in contrahendo; occorre piuttosto approfondire la natura del rapporto istauratosi tra le parti.
4.2. La Corte cantonale, come detto, ha accertato che attore e convenuto hanno "smentito" di avere agito sulla base di accordi per una "collaborazione nell'ambito della promozione immobiliare" e ha escluso la stipulazione di un contratto d'architetto, facendo difetto la forma scritta pattuita dalle parti.
È difficile comprendere come i giudici cantonali abbiano potuto maturare quest'ultimo convincimento. La mancata sottoscrizione del contratto di architetto che l'attore aveva sottoposto al convenuto il 10 dicembre 2007 non significa affatto, in assenza di altri elementi che la sentenza non menziona, che le parti avessero concordato la forma scritta nel senso dell'art. 16 CO. Su questo punto le critiche del ricorrente sono pertanto fondate: il giudizio impugnato è manifestamente errato nella misura in cui deduce l'esistenza di un accordo simile semplicemente dal fatto che il convenuto non avesse firmato il predetto contratto.
4.3. II ricorrente sostiene di avere agito in esecuzione di un contratto di appalto oneroso, stipulato per atti concludenti, e indica diverse prove a sostegno della sua tesi. La sentenza non contiene però accertamenti a tale riguardo. La causa deve perciò essere ritornata all'autorità cantonale per nuovo esame e giudizio.
La Corte d'appello dovrà in primo luogo completare gli accertamenti di fatto e stabilire la natura giuridica dei rapporti intrattenuti dalle parti. Dal momento che essa ha già escluso altre forme di "collaborazione nell'ambito della promozione immobiliare", dovrà in sostanza verificare l'ipotesi del contratto d'architetto, avallata dal Pretore. A questo fine dovrà tenere presente che l'allestimento di piani da parte dell'architetto può essere oggetto di un contratto di appalto, ma solo a condizione che le parti si accordino sul carattere oneroso, che ne costituisce un elemento essenziale. Anche l'obbligo di remunerare, come la prestazione principale, può essere pattuito tacitamente; l'onere della prova incombe sull'appaltatore (sentenza 4C.421/2006 del 4 aprile 2007, consid. 2.1).
5.
Con motivazione subordinata la Corte ticinese ha esaminato anche il tema della mercede. È opportuno affrontarlo in questa sede per il caso che fosse accertata la stipulazione per atti concludenti di un contratto di appalto, quindi oneroso.
Davanti alle istanze cantonali è stata controversa la questione di sapere se il convenuto avesse contestato sufficientemente le allegazioni di petizione concernenti l'ammontare della mercede e, conseguentemente, se l'attore dovesse provare o no la "congruità" della sua pretesa; entrambe hanno risposto affermativamente alle due domande.
5.1. II Tribunale di appello ha osservato correttamente che il processo di prima istanza è stato disciplinato dal diritto procedurale cantonale in forza dell'art. 404 cpv. 1 CPC. Prima dell'entrata in vigore del codice processuale federale era di principio il diritto cantonale che definiva le esigenze cui sottostava l'onere di una parte di contestare le allegazioni dell'altra; lo poteva però fare solo entro i limiti posti dall'art. 8 CC, ovvero senza sovvertire le conseguenze dell'onere probatorio. In forza di questa norma, chi contesta una pretesa deve motivare soltanto in modo tale da permettere all'altra parte di capire quali fatti sono contestati e di fornire quindi le prove adeguate per attestarli. A dipendenza delle circostanze specifiche possono di conseguenza bastare anche contestazioni globali, ritenuto che esigenze più severe, analoghe a quelle che deve rispettare la parte cui incombe l'onere di provare, potrebbero tutt'al più giustificarsi in una situazione di bisogno, di Beweisnot (sentenze 4A_534/2013 del 1° settembre 2014, consid. 5 e 4A_629/2009 del 10 agosto 2010, consid. 4.1; <ref-ruling> consid. 2, pagg. 113/114).
La sentenza impugnata riporta correttamente questi principi.
5.2. Nella petizione l'attore ha sostenuto che, non essendovi stato accordo sulla remunerazione, essa andasse calcolata secondo il lavoro svolto e le spese sostenute in applicazione dell'art. 374 CO. A sostegno delle proprie pretese, al punto n. 12 egli ha elencato il lavoro effettuato, suddiviso in nove voci, e ha rinviato al documento V, che per ogni singola prestazione espone la data, la persona che l'ha eseguita con la relativa tariffa oraria differenziata, il tempo impiegato e l'importo dell'onorario corrispondente.
il convenuto ha risposto cosi:
ad 10, 11 e 12 Contestata la petizione
Priva di fondamento è anche la pretesa di controparte che si sia perfezionato un contratto d'architetto tra le parti, proprio per i motivi già ampiamente esposti.
In ogni caso ogni contestata pretesa di controparte è ampiamente compensata con il danno economico subito dal convenuto per la perdita di tempo di oltre un anno e mezzo: in caso di tempestiva realizzazione dell'opera gli appartamenti dell'immobile avrebbero già potuto essere venduti. II convenuto ha dovuto presentare un'altra domanda di costruzione corredata da una corretta e completa documentazione d'architetto e a giorni riceverà la licenza edilizia.
5.3. II Tribunale di appello, confermando in sostanza il giudizio di prima istanza, ha reputato che la contestazione del convenuto, "sia pure generica, permetteva in generale e nello specifico ha permesso all'attore di comprendere che l'importo da lui preteso, compreso - almeno implicitamente - il suo ammontare, era contestato, per cui egli avrebbe dovuto fornire le prove sul tema (...) ". Lo stanno a dimostrare, ha soggiunto l'autorità cantonale, la perizia e le audizioni testimoniali chieste dall'attore all'udienza preliminare per stabilire la congruità del suo onorario, il lavoro svolto e la retribuzione oraria.
Il ricorrente insorge contro questa argomentazione che ritiene lesiva dell'art. 8 CC. Spiega che, siccome il convenuto non ha preso posizione sulle allegazioni dettagliate di petizione, lui non è stato messo in condizione di capire se la contestazione generica si riferisse al calcolo, alle ore impiegate, alla tariffa oraria oppure alle prestazioni; di conseguenza non ha nemmeno potuto fornire le relative prove.
5.4. La censura è fondata. La semplice dichiarazione di contestazione del convenuto, generica ed espressa per di più globalmente per i punti n. 10, 11 e 12 della petizione, non rispetta le esigenze minime poste dall'art. 8 CC (cfr. consid. 5.1). Essa ha forse consentito all'attore di rendersi conto che il convenuto metteva in dubbio I'ammontare della pretesa, come ha osservato il Tribunale di appello, ma non era affatto idonea a fargli capire quale fattore utilizzato per il calcolo della mercede fosse effettivamente contestato. È irrilevante, sotto questo profilo, che all'udienza preliminare egli avesse chiesto l'allestimento di una perizia giudiziaria, alla quale aveva in seguito rinunciato.
I giudici ticinesi hanno precisato giustamente che il diritto federale non impone alla contestazione dei fatti esigenze severe come quelle richieste per le allegazioni della parte gravata dall'onere della prova. Ma nel caso specifico, di fronte alle allegazioni dettagliate e circostanziate della petizione e del documento V, il convenuto aveva l'obbligo, se non di prendere posizione su ogni singola voce dell'esposto dell'attore, almeno di specificare se a essere contestate erano l'effettuazione stessa delle prestazioni fatturate, il tempo impiegato oppure le tariffe applicate. L'attore doveva essere messo in condizione di sapere di quali di questi fattori doveva fornire le prove. La contestazione generica e globale riportata sopra non è stata sufficiente a tale riguardo e non poteva avere come conseguenza l'obbligo per lui di provarli tutti, per ogni singola prestazione elencata dall'attore (cfr. la causa analoga esaminata nella già citata sentenza 4A_534/2013 del 1° settembre 2014, consid. 6, nell'ambito della quale anche l'ultima istanza ticinese aveva seguito questo orientamento).
5.5. La sentenza viola pertanto l'art. 8 CC. Il ricorrente non si prevale di norme dell'abrogato CPC/TI. Di conseguenza, qualora la Corte cantonale giungesse alla conclusione che l'attore avesse agito in esecuzione di un contratto d'appalto, dovrà dapprima accertare quali prestazioni egli ha effettivamente eseguito, entro i limiti delle allegazioni delle parti (a questo proposito le sole obiezioni del convenuto sembrano essere quelle formulate al n. 2 della risposta in merito ai "rilievi dello stabile esistente" e ad alcune "bozze"). In seguito l'autorità cantonale dovrà dare atto che per quelle prestazioni il convenuto non ha contestato validamente le allegazioni dell'attore concernenti il calcolo della mercede e trarne le debite conseguenze sulla base del diritto cantonale che vigeva per il processo di prima istanza.
5.6. Le considerazioni che precedono rendono senza oggetto le critiche del ricorrente concernenti la mancata quantificazione della mercede secondo i dettami dell'art. 374 CO, rispettivamente la mancata assunzione d'ufficio di una perizia giudiziaria.
6.
II ricorso è pertanto fondato, nella misura in cui s'è detto. Per il giudizio su spese e ripetibili è parte soccombente nel senso degli art. 66 cpv. 1 e 68 cpv. 1 LTF il convenuto, a prescindere dal fatto ch'egli non abbia preso posizione sul ricorso davanti al Tribunale federale; non sono ravvisabili motivi speciali che impediscano di considerarlo tale (cfr. la sentenza 4A_518/2012 dell'8 gennaio 2013, consid. 3.1, e rif.). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1.
Il ricorso è accolto, la sentenza impugnata è annullata e la causa è rinviata al Tribunale di appello per nuovo giudizio nel senso dei considerandi.
2.
Le spese giudiziarie di fr. 4'000.-- sono poste a carico dell'opponente.
3.
L'opponente verserà al ricorrente un'indennità di fr. 5'000.-- a titolo di ripetibili per la sede federale.
4.
Comunicazione ai patrocinatori delle parti e alla II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['2fa8099b-b9d3-4248-af06-520f7edc3b68', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '09821dd1-b0fe-490c-8bc1-6c77c83d8dd5', '2b3cfc22-6d64-4e48-b17f-e1da14a7b615'] | [] |
fbd71d45-c5a7-468a-bf3d-5555edf1e369 | 2,000 | de | Nichteröffnung eines Strafverfahrens, hat sich ergeben:
A.- Im Zusammenhang mit der bestehenden Deponie der Lonza AG und der Kehrichtverbrennungsanlage für das Oberwallis in Gamsen wurde in den achtziger Jahren eine Verunreinigung des Grundwassers festgestellt. Die eingesetzte Kommission, bestehend aus Vertretern der Gemeinde, des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) und des Departements für Umwelt und Raumplanung des Kantons Wallis, stimmte am 17. Januar 1986 einer Sanierungslösung zu, die eine aktive Grundwasserbewirtschaftung mit Beeinflussung der Grundwasserströme durch Abpumpen vorsah.
Nachdem der Staatsrat des Kantons Wallis am 1. Februar 1988 eine entsprechende Änderung des Baureglements mit Umzonungen in Gamsen-Süd und Gamsen-West homologiert hatte, stellte die Lonza AG am 10. November 1988 bei der Gemeinde Brig-Glis ein Baugesuch für die Sanierung und die Anpassung der Deponie. Das Gesuch wurde mit Entscheiden des Gemeinderats vom 4. März 1989, des kantonalen Amts für Umweltschutz vom 12. Juni 1989 betreffend die Grundwassersanierung sowie der kantonalen Baukommission vom 12. September 1989 mit Auflagen und Vorbehalten genehmigt. Ende 1990 wurde mit dem Abpumpen von Grundwasser begonnen.
Ab 1992 wurde im Raum Brigerbad ein ungewöhnliches Absinken des Grundwasserspiegels bemerkt, der im Winter 1994 einen Tiefstand erreichte und anschliessend erst allmählich wieder anstieg. Deshalb reichten Betroffene 1996 beim Bezirksgericht Brig ein Begehren um eine vorsorgliche Beweisaufnahme und um vorsorgliche Massnahmen ein und verlangten, dass das Abpumpen des sauberen Grundwassers unverzüglich einzustellen sei. Dieses Verfahren ist zwecks aussergerichtlicher Verhandlungen sistiert.
B.- Am 27. März 1997 reichte die Hans Kalbermatten Thermalbad AG als angeblich geschädigte Zivilpartei gegen die Lonza AG und unbekannt bzw. die kantonalen Behörden eine Strafklage wegen Verstosses gegen Art. 71 i.V.m. Art. 43 und 29 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (Gewässerschutzgesetz) ein, weil für die Entnahme und das Abpumpen des Grundwassers eine formelle Bewilligung fehle, und soweit eine solche erteilt sei, diese gegen <ref-law> verstosse.
Die Anzeige wurde zunächst der Lonza AG und der kantonalen Dienststelle für Umweltschutz zur Vernehmlassung unterbreitet. Nach weiteren Abklärungen wies der Staatsrat mit Vernehmlassung vom 23. November 1998 darauf hin, dass die aktive Grundwassersanierung implizit in der Bewilligung der kantonalen Baukommission enthalten sei. Am 16. März 1999 verfügte der Untersuchungsrichter, der Anzeige werde keine Folge gegeben.
Hiergegen beschwerte sich die Hans Kalbermatten Thermalbad AG bei der Strafkammer des Kantonsgerichts des Kantons Wallis. Diese wies die Beschwerde mit Entscheid vom 4. Februar 2000 ab, soweit sie darauf eintrat.
C.- Die Hans Kalbermatten Thermalbad AG führt gegen den Entscheid des Kantonsgerichts, soweit er die Einstellung des Strafverfahrens gegen die Lonza AG betrifft, mit Eingabe vom 9. März 2000 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (<ref-law>).
D.- Die Lonza AG beantragt mit Eingabe vom 14. April 2000 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft Oberwallis haben auf Vernehmlassungen verzichtet. Das Untersuchungsrichteramt Oberwallis hat sich nicht vernehmen lassen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Die Beschwerdegegnerin hat am 18. April 2000 eine weitere Eingabe eingereicht. Die darin enthaltenen Vorbringen müssen vorliegend unbeachtet bleiben, weil sie nach Ablauf der Frist zur Beschwerdeantwort (Art. 32 OG) erfolgten.
b) Die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde setzt die persönliche Betroffenheit des Beschwerdeführers in eigenen rechtlich geschützten Positionen voraus (Art. 88 OG).
aa) Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts ist der durch eine strafbare Handlung angeblich Geschädigte grundsätzlich nicht legitimiert, gegen die Einstellung des Strafverfahrens oder gegen ein freisprechendes Urteil staatsrechtliche Beschwerde zu erheben. Er hat an der Verfolgung und Bestrafung des Angeschuldigten nur ein tatsächliches oder mittelbares, nicht aber ein rechtlich geschütztes, eigenes und unmittelbares Interesse im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 88 OG. Der Strafanspruch, um den es im Strafverfahren geht, steht ausschliesslich dem Staat zu, und zwar unabhängig davon, ob der Geschädigte als Privatstrafkläger auftritt oder die eingeklagte Handlung auf seinen Antrag hin verfolgt wird (<ref-ruling> E. 1a 157 E. 2a/aa, 220 E. 2a, je mit Hinweisen). Insbesondere verschaffte das in Art. 4 aBV enthaltene allgemeine Willkürverbot dem Geschädigten, soweit er Mängel in der Rechtsanwendung rügte, für sich allein noch keine geschützte Rechtsstellung im Sinne von Art. 88 OG (vgl. <ref-ruling> E. 3c/aa S. 280; <ref-ruling> E. 2, 367 E. 1b S. 369, je mit Hinweisen). An dieser Rechtsprechung ist, wie das Bundesgericht entschieden hat (<ref-ruling> E. 2-6), auch unter der Herrschaft der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (in Kraft seit
1. Januar 2000) festzuhalten, welche das bisher aus Art. 4 aBV abgeleitete Willkürverbot nunmehr ausdrücklich statuiert (<ref-law>). Es besteht kein Anlass von der angeführten Legitimationspraxis im Strafverfahren, welche die Beschwerdeführerin unter Berufung auf Walter Kälin (vgl. Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl. , Bern 1994, S. 239, 245) kritisiert, abzuweichen.
bb) Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst, ist der Geschädigte aber befugt, mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung von Verfahrensrechten geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellen würde. Das nach Art. 88 OG erforderliche Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Ist der Beschwerdeführer in diesem Sinne Partei, kann er die Verletzung jener Parteirechte rügen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht zustehen oder die vom Bundesgericht unmittelbar aus Art. 4 aBV abgeleitet wurden (<ref-ruling> E. 1 S. 26 f.; <ref-ruling> E. 1b; <ref-ruling> E. 1a 157 E. 2a/aa, 220 E. 2a, je mit Hinweisen).
Allerdings geht es nicht an, dass auf dem Umweg über die Rüge der Verletzung von Verfahrensvorschriften dem Richter materielle Fragen zur Prüfung vorgelegt werden. Ein in der Sache nicht legitimierter Beschwerdeführer kann deshalb weder die Beweiswürdigung kritisieren noch geltend machen, die Begründung sei materiell unzutreffend. Die Beurteilung dieser Fragen lässt sich regelmässig nicht von der Prüfung in der Sache selber trennen (<ref-ruling> E. 1a mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> E. 3b; <ref-ruling> E. 4a; <ref-ruling> E. 1 S. 108 f.). Der Beschwerdeführer kann indessen rügen, die Entscheidbegründung genüge den aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessenden Mindestanforderungen nicht (vgl. die Hinweise bei Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. Bern 2000, S. 194, Fn. 328). Er kann insbesondere geltend machen, er sei in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil der angefochtene Entscheid keine Begründung enthalte. Diese Rüge betrifft allein seine Stellung als Partei im kantonalen Verfahren (Urteil des Bundesgerichts vom 17. Juni 1994 in ZBl 96/1995 S. 136 ff., E. 1b).
cc) Die Beschwerdeführerin hatte im kantonalen Strafverfahren, soweit sich dieses gegen die Lonza AG richtete, Parteistellung (vgl. Art. 46 Abs. 4 i.V.m. Art. 48 der Strafprozessordnung des Kantons Wallis vom 22. Februar 1962). Insoweit ist sie nach Massgabe des vorstehend Ausgeführten zur staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung von Verfahrensrechten legitimiert.
c) Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen der staatsrechtlichen Beschwerde sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist demnach unter den vorstehenden Vorbehalten hinsichtlich der Legitimation der Beschwerdeführerin einzutreten.
2.- Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Kantonsgericht habe mit der Begründung des angefochtenen Entscheides ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör nicht Genüge getan.
a) Der aus Art. 4 aBV abgeleitete Anspruch auf rechtliches Gehör, der heute inhaltlich unverändert in <ref-law> gewährleistet ist (vgl. BBl 1997 I 182; Amtl. Bull. der Bundesversammlung [Separatdruck 1998], NR 1998 S. 234 und SR 1998 S. 50 f.), dient der Sachaufklärung und garantiert dem Betroffenen ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren (vgl. <ref-ruling> E. 2 und 49 E. 3a; <ref-ruling> E. 1a, 372 E. 3b, je mit Hinweisen).
Das rechtliche Gehör verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (<ref-ruling> E. 2 und 49 E. 3a, je mit Hinweisen). Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründungspflicht und der Anspruch auf Begründung sind nicht bereits dadurch verletzt, dass sich die urteilende Behörde nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken.
Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid stützt (vgl. <ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 1a; <ref-ruling> E. 2c; <ref-ruling> E. 2c, je mit Hinweisen).
b) Das Kantonsgericht hielt mit Bezug auf die Ausführungen des Untersuchungsrichters, auf dessen eingehende Erwägungen verwiesen werden kann, fest, es sei hinreichend erstellt, dass das Baugesuch der Lonza AG u.a. die aktive Grundwassersanierung im Deponiebereich umfasse und diese Bestandteil der am 12. September 1989 erteilten Bewilligung sei. Zum damaligen Zeitpunkt hätten noch das eidgenössische Gewässerschutzgesetz vom 8. Oktober 1971 (aGschG) und das kantonale Gesetz über die Vollziehung des aGschG gegolten.
Die danach erforderlichen Bewilligungen seien der Beschwerdegegnerin erteilt und das Projekt entsprechend ausgeführt worden. Ein strafrechtlich relevanter Sachverhalt liege nicht vor. Es liege an den zuständigen Verwaltungsbehörden, für eine allfällige Anpassung der Bewilligung an die geltenden Vorschriften des neuen Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814. 20; in Kraft seit dem 1. November 1992) zu sorgen.
c) Dieser Begründung lassen sich ohne weiteres die Überlegungen entnehmen, von denen sich das Kantonsgericht beim Entscheid über die Frage leiten liess, ob der Untersuchungsrichter der Strafanzeige der Beschwerdeführerin zu Recht keine Folge gegeben habe. Sie genügt damit den vorstehend genannten verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen offensichtlich. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich somit als unbegründet.
d) Die Prüfung der weiteren Rügen der Beschwerdeführerin, wonach sich das Kantonsgericht mit ihren Vorbringen, insbesondere über die Zulässigkeit bzw. die Strafbarkeit der Wasserentnahme nach dem Gewässerschutzgesetz, nicht genügend auseinandergesetzt habe, lässt sich von einer Beurteilung der Sache selber nicht trennen. Auf eine solche hat die in der Sache selber nicht legitimierte Beschwerdeführerin, wie in vorstehender Erwägung 1b ausgeführt, indessen keinen Anspruch. Auf die entsprechenden Vorbringen kann deshalb nicht eingetreten werden.
3.- Zusammenfassend ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Ferner ist sie zu verpflichten, die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.- Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien, dem Untersuchungsrichteramt Oberwallis, der Staatsanwaltschaft des Oberwallis und dem Kantonsgericht (Strafkammer) des Kantons Wallis schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 16. August 2000
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['5ad8193d-032d-4b70-8a82-26173d924716', '38b5f79e-1f6e-4d2e-b281-de93dfeb1424', '489864b1-30e2-4879-894c-bb5910cbdbe4', 'ed7bf79d-4607-49b0-9fb9-1f0bb2ba97d7', '090b3df3-7d03-4128-8511-8473cbfa2c19', 'e74768e4-7ca9-4fad-9caf-752bac08abfa', '5ad8193d-032d-4b70-8a82-26173d924716', '3a784183-9c94-45bd-a9ab-fab56723bace', '5ad8193d-032d-4b70-8a82-26173d924716', '0070b83d-bac5-4db6-bb83-0dc9ae4802f3', 'd579d9ff-dba8-458a-99dd-db262a7c4a16', '6f8d5c4e-eb02-4b11-9f47-b7027b2e6db8', '4e80d7aa-453c-47e9-aecb-6ee938f3d774', '6f8d5c4e-eb02-4b11-9f47-b7027b2e6db8', '40f08ec6-7948-446e-811f-a93b88abe1e7', '4e80d7aa-453c-47e9-aecb-6ee938f3d774', '54b128b7-83af-490d-a019-a06501187d4f', '597fc0fa-3dc0-47b4-bfe5-64d820fb76d7'] | ['9044f30a-8e00-4237-84dc-b4cf77f0a878', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'a1a2d6f1-b582-40cd-9989-996a12c03920', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
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Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Mit zwei Entscheiden vom 31. März 2003 ist die Eidgenössische Steuerverwaltung auf zwei Einsprachen von X._ nicht eingetreten, mit welchen sich dieser gegen die verfügte Nachforderung von Mehrwertsteuern für die Zeit ab 1. Januar 1997 gewandt hatte. Gegen die Nichteintretensentscheide beschwerte sich X._ bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission, welche ihn am 2. Mai 2003 -unter Hinweis auf die Säumnisfolgen - aufforderte, bis spätestens zum 26. Mai 2003 seine Eingaben zu verbessern und je einen Kostenvorschuss von 1'000 Franken zu bezahlen. Den Vorschuss leistete X._ erst am 28. Mai 2003; gleichentags reichte er zwei Beschwerdeergänzungen ein. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission trat androhungsgemäss auf seine Beschwerden nicht ein, nachdem sie die beiden Verfahren vereinigt hatte (Entscheid vom 21.August 2003).
1. Mit zwei Entscheiden vom 31. März 2003 ist die Eidgenössische Steuerverwaltung auf zwei Einsprachen von X._ nicht eingetreten, mit welchen sich dieser gegen die verfügte Nachforderung von Mehrwertsteuern für die Zeit ab 1. Januar 1997 gewandt hatte. Gegen die Nichteintretensentscheide beschwerte sich X._ bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission, welche ihn am 2. Mai 2003 -unter Hinweis auf die Säumnisfolgen - aufforderte, bis spätestens zum 26. Mai 2003 seine Eingaben zu verbessern und je einen Kostenvorschuss von 1'000 Franken zu bezahlen. Den Vorschuss leistete X._ erst am 28. Mai 2003; gleichentags reichte er zwei Beschwerdeergänzungen ein. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission trat androhungsgemäss auf seine Beschwerden nicht ein, nachdem sie die beiden Verfahren vereinigt hatte (Entscheid vom 21.August 2003).
2. Am 20. September 2003 hat X._ beim Bundesgericht "Einsprache" erhoben. Weil seine Eingabe keinen klaren Antrag enthält und zudem nicht den angefochtenen Nichteintretensentscheid (der allein Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden kann), sondern die (materiellrechtliche) erstinstanzliche Verfügung der Eidgenössischen Steuerverwaltung kritisiert, ist fraglich, ob sie den gesetzlichen Formerfordernissen von Art. 108 OG genügt. Wie es sich damit verhält, kann jedoch offen bleiben, weil die Beschwerde so oder anders offensichtlich unbegründet ist und im Verfahren nach Art. 36a OG abgewiesen werden kann:
2. Am 20. September 2003 hat X._ beim Bundesgericht "Einsprache" erhoben. Weil seine Eingabe keinen klaren Antrag enthält und zudem nicht den angefochtenen Nichteintretensentscheid (der allein Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden kann), sondern die (materiellrechtliche) erstinstanzliche Verfügung der Eidgenössischen Steuerverwaltung kritisiert, ist fraglich, ob sie den gesetzlichen Formerfordernissen von Art. 108 OG genügt. Wie es sich damit verhält, kann jedoch offen bleiben, weil die Beschwerde so oder anders offensichtlich unbegründet ist und im Verfahren nach Art. 36a OG abgewiesen werden kann:
3. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss verspätet bezahlt und die Beschwerdeergänzungen verspätet eingereicht hat. Er macht diesbezüglich - wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren - geltend, durch Herzbeschwerden unverschuldet verhindert gewesen zu sein. Dabei setzt er sich indessen nicht mit dem angefochtenen Entscheid auseinander, in welchem die Vorinstanz das Vorliegen eines unverschuldeten Hindernisses als nicht erstellt erachtete. Durch die entsprechende Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung ist das Bundesgericht grundsätzlich gebunden (vgl. Art. 105 Abs.2 OG). Eine offensichtliche Unrichtigkeit, welche ein Abweichen von den Feststellungen der Vorinstanz erlauben würde, ist nicht ersichtlich: Als unverschuldetes Hindernis gilt eine Erkrankung nur dann, wenn der Säumige nachweist, dass sie ihn sowohl davon abgehalten hat, selbst innert Frist zu handeln, als auch einen Dritten zu beauftragen oder eine Fristerstreckung zu verlangen (vgl. <ref-ruling> E. 2a S. 87 f.; <ref-ruling> f.). Der Beschwerdeführer, der sich im Jahr 2000 einer Herzoperation unterziehen musste, hat keine aussagekräftigen Angaben über Art und Umfang seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung gemacht. Unklar bleibt insbesondere auch, inwiefern er im streitigen Zeitraum (Mai 2003) aus gesundheitlichen Gründen verhindert gewesen sein soll, die Frist auf die eine oder andere Weise zu wahren. Der Beschwerdeführer hat bewusst darauf verzichtet, ein Arztzeugnis einzureichen, weil er bezüglich seiner Gesundheit keiner Auskunftspflicht unterliege. Bei diesen Gegebenheiten hat er es sich selbst zuzuschreiben, falls er eine allenfalls bestehende gesundheitsbedingte Verhinderung nicht nachzuweisen vermochte; die Vorinstanz sah sich zu Recht von der Pflicht, weitere Abklärungen vorzunehmen, entbunden. Soweit der Beschwerdeführer neuerdings geltend macht, er habe die Frist ungenutzt verstreichen lassen, weil er durch die Einnahme von Medikamenten in seinem Denkvermögen "zeitweise stark eingeschränkt" sei, handelt es sich um eine - im Übrigen unbelegte - neue Behauptung, auf welche als unzulässiges Novum nicht näher einzugehen ist (vgl. <ref-ruling> E. 1c S. 99 f.).
3. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss verspätet bezahlt und die Beschwerdeergänzungen verspätet eingereicht hat. Er macht diesbezüglich - wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren - geltend, durch Herzbeschwerden unverschuldet verhindert gewesen zu sein. Dabei setzt er sich indessen nicht mit dem angefochtenen Entscheid auseinander, in welchem die Vorinstanz das Vorliegen eines unverschuldeten Hindernisses als nicht erstellt erachtete. Durch die entsprechende Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung ist das Bundesgericht grundsätzlich gebunden (vgl. Art. 105 Abs.2 OG). Eine offensichtliche Unrichtigkeit, welche ein Abweichen von den Feststellungen der Vorinstanz erlauben würde, ist nicht ersichtlich: Als unverschuldetes Hindernis gilt eine Erkrankung nur dann, wenn der Säumige nachweist, dass sie ihn sowohl davon abgehalten hat, selbst innert Frist zu handeln, als auch einen Dritten zu beauftragen oder eine Fristerstreckung zu verlangen (vgl. <ref-ruling> E. 2a S. 87 f.; <ref-ruling> f.). Der Beschwerdeführer, der sich im Jahr 2000 einer Herzoperation unterziehen musste, hat keine aussagekräftigen Angaben über Art und Umfang seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung gemacht. Unklar bleibt insbesondere auch, inwiefern er im streitigen Zeitraum (Mai 2003) aus gesundheitlichen Gründen verhindert gewesen sein soll, die Frist auf die eine oder andere Weise zu wahren. Der Beschwerdeführer hat bewusst darauf verzichtet, ein Arztzeugnis einzureichen, weil er bezüglich seiner Gesundheit keiner Auskunftspflicht unterliege. Bei diesen Gegebenheiten hat er es sich selbst zuzuschreiben, falls er eine allenfalls bestehende gesundheitsbedingte Verhinderung nicht nachzuweisen vermochte; die Vorinstanz sah sich zu Recht von der Pflicht, weitere Abklärungen vorzunehmen, entbunden. Soweit der Beschwerdeführer neuerdings geltend macht, er habe die Frist ungenutzt verstreichen lassen, weil er durch die Einnahme von Medikamenten in seinem Denkvermögen "zeitweise stark eingeschränkt" sei, handelt es sich um eine - im Übrigen unbelegte - neue Behauptung, auf welche als unzulässiges Novum nicht näher einzugehen ist (vgl. <ref-ruling> E. 1c S. 99 f.).
4. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 156 OG). Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten (vgl. Art. 159 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Eidgenössischen Steuerverwaltung und der Eidgenössischen Steuerrekurskommission schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. September 2003
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['dd0d7da3-19bf-46f7-95e7-d0b9d33a71a9', '6ef54845-309f-42ca-89bf-d0b5281dc58a', '4b274c6f-47a6-4173-a15e-be49646a4527'] | [] |
|
fbd94657-da20-4fc5-abdd-2c4dcb8ea955 | 2,014 | de | Erwägungen:
1.
Mit Urteil vom 13. Januar 2014 erklärte die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich X._ wegen mehrfacher qualifizierter Freiheitsberaubung und Entführung im Sinne von <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> sowie wegen mehrfachen Entziehens von Minderjährigen im Sinne von <ref-law> schuldig und bestrafte ihn deswegen mit sieben Jahren Freiheitsentzug. Dabei zog der Kammerpräsident mit Verfügung desselben Datums in Betracht: Die bisherige Haft (806 Tage) sei noch nicht in grosse Nähe der konkret zu erwartenden Strafe gerückt und erscheine somit noch nicht als unverhältnismässig weshalb die gegenüber dem Beschuldigten bereits kürzlich - gemäss Präsidialverfügung vom 27. November 2013 - verhängte Sicherheitshaft weiterhin aufrechterhalten werde, dies bis zum Strafantritt, nach wie vor wegen Kollusions- sowie Fluchtgefahr, wie bereits gemäss der soeben genannten Verfügung einlässlich begründet.
Mit Eingabe vom 17. Januar (Postaufgabe: 30. Januar) 2014 beanstandet der Verurteilte beim Bundesgericht zunächst die materiellstrafrechtliche Beurteilung seiner Angelegenheit im Berufungsverfahren vor dem Obergericht, wobei allerdings, soweit ersichtlich, insoweit erst das Urteilsdispositiv und noch nicht die schriftlich begründete Urteilsausfertigung vorliegt. Diese Beschwerde wird durch die hiefür zuständige strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts zu beurteilen sein, wobei die 30tägige Frist zur Begründung der Beschwerde gegen die schriftlich begründete Urteilsausfertigung erst ab deren erfolgter Zustellung zu laufen beginnt (Art. 44 ff. in Verbindung mit Art. 78 ff. und 100 BGG).
Mit Eingabe vom 18. Januar (Postaufgabe: 30. Januar) 2014 führt X._ sodann Beschwerde gegen die Haft-Präsidialverfügung vom 13. Januar 2014.
2.
Nach <ref-law> ist in der Beschwerdebegründung - unab-hängig von der Art des nach BGG offen stehenden Rechtsmittels - in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (s. auch <ref-law>; zudem <ref-ruling> E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Die Bestimmungen von <ref-law> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Der Beschwerdeführer beanstandet mit seiner gegen die Haftbelassungsverfügung gerichteten Beschwerde auch im Wesentlichen die materiellstrafrechtliche Beurteilung durch das Obergericht. Dabei verneint er das Vorliegen der Haftgründe ganz allgemein. Er unterlässt es indes, sich mit der angefochtenen Präsidialverfügung vom 13. Januar 2014 bzw. der darin erwähnten Verfügung vom 27. November 2013, auf die in der neuen Verfügung verwiesen wird, konkret auseinander zu setzen und legt nicht im Einzelnen dar, inwiefern durch die der Haftbelassungsverfügung zugrunde liegenden Begründung bzw. durch die Verfügung selbst im Ergebnis Recht im Sinne von <ref-law> verletzt worden sein soll.
Auf die Beschwerde ist daher schon aus diesem Grund nicht einzutreten, weshalb es sich erübrigt, auch noch die weiteren Eintretensvoraussetzungen zu erörtern.
Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die vorliegende Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> entschieden werden kann.
3.
Bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt es sich, für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. | Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer (Präsident), sowie Rechtsanwalt Y._ und Rechtsanwalt Z._, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Februar 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
|
fbda3d4b-5cd4-4749-a61e-97981d9fe284 | 2,014 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 19. Mai 2014 (Poststempel) gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 25. April 2014,
in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 21. Mai 2014 an A._, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,
in die daraufhin von A._ am 22. Mai 2014 (Poststempel)eingereichte Eingabe, | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 3.3 S. 60 und 133 IV 286 E. 1.4 S. 287), während eine rein appellatorische Kritik nicht genügt (vgl. <ref-ruling> E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 f. S. 245 f.),
dass die beiden Eingaben des Beschwerdeführers diesen inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügen, da den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung im Sinne von <ref-law> auf einer Rechtsverletzung beruhen oder qualifiziert unzutreffend (unhaltbar, willkürlich: <ref-ruling> E. 8.1 S. 153; Urteil 9C_607/2012 vom 17. April 2013 E. 5.2) oder die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft (vgl. <ref-law>) sein sollen,
dass das kantonale Gericht in tatsächlicher Hinsicht festgestellt hat, dass der steuerbare Mietwert Fr. 17'177.- beträgt, und unter Hinweis auf <ref-ruling> festgehalten hat, dass nicht - wie bis anhin von der Ausgleichskasse in früheren Anspruchsberechnungen praktiziert - der gekürzte steuerliche Mietwert einer selbstbewohnten Liegenschaft (70 % des Mietwerts), sondern der nach Massgabe des kantonalen Steuerrechts ermittelte ungekürzte Mietwert EL-rechtlich als Einkommen anzurechnen ist, so dass die Ergänzungsleistungen im Hinblick auf eine gesamtschweizerisch zu erfolgende Gleichbehandlung der Versicherten an die vom Bundesgericht vereinheitlichte und präzisierte Rechtspraxis angepasst werden mussten, auch wenn sich in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers im Übrigen keine Veränderung eingestellt habe,
dass sich der Beschwerdeführer damit lediglich in appellatorischer Weise befasst, indem er sich auf die frühere Praxis beruft, wonach die Ausgleichskasse analog der Bestimmung von § 28 Abs. 2 des kantonalen Steuergesetzes jeweils nur 70 % des Mietwerts anrechnete, jedoch nicht darlegt, inwiefern die tatsächlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts qualifiziert unzutreffend oder inwiefern dessen in Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gemäss <ref-ruling> stehende ungekürzte Anrechnung des steuerrechtlichen Mietwerts rechtsfehlerhaft sein soll,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass von der Erhebung von Gerichtskosten umständehalber abzusehen (<ref-law>) und das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung demzufolge gegenstandslos ist, | erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 10. Juni 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Nussbaumer | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', 'e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d', '24e1a3ef-3058-4e2d-b9ae-d5e3792af6b0', 'ff90349e-4676-4270-9b1b-637b73cbcc99', 'ff90349e-4676-4270-9b1b-637b73cbcc99'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
fbda51db-25f7-4d08-b455-e331431ec071 | 2,000 | it | Fatti :
A.- Il cittadino italiano C._, nato nel 1949, ha lavorato in Svizzera dal 1968 al 1992, solvendo i contributi assicurativi di legge. Rimpatriato, ha esercitato saltuariamente l'attività di bracciante agricolo sino al giugno 1998.
Il 23 febbraio 1996 C._ ha presentato agli organi dell'assicurazione svizzera una domanda di rendita, lamentando spondiloartrosi con segni di protrusione discale a livello lombare, gonartrosi con impegno funzionale modesto in esiti di pregresso intervento chirurgico per lesione meniscale sinistra e residui di una operazione riabilitativa per malformazione del piede sinistro.
Acquisita all'inserto la documentazione medica italiana e interpellato il proprio consulente sanitario, il 26 novembre 1998 l'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero (UAI) ha inviato al richiedente un progetto di decisione denegante il diritto ad una rendita per difetto dei presupposti invalidanti. Dopo aver esaminato le osservazioni e gli atti ulteriormente presentati dall'interessato per il tramite del Patronato X._ e nuovamente consultato il proprio Servizio medico, l'UAI, per decisione 4 febbraio 1999, ha respinto la richiesta per carenza d'invalidità rilevante.
B.- Sempre assistito dal Patronato X._, l'interessato si è aggravato alla Commissione federale di ricorso in materia d'AVS/AI per le persone residenti all'estero, la quale, mediante pronunzia del 21 febbraio 2000, ne ha disatteso l'impugnativa.
C.- Rappresentato dall'avv. D._, C._ interpone a questa corte un ricorso di diritto amministrativo con il quale, sulla scorta di nuovi documenti, ribadisce la sua domanda di rendita intera e postula, subordinatamente, il rinvio della causa all'Ufficio AI per complemento d'istruttoria.
Mentre l'UAI propone la reiezione del gravame, l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali ha rinunciato a determinarsi. | Diritto :
1.- a) Nell'impugnato giudizio, al quale si rinvia, la Commissione di ricorso ha già correttamente esposto i presupposti che un cittadino italiano residente in Italia deve adempiere per avere diritto a una rendita dell'assicurazione per l'invalidità svizzera, nonché le norme che definiscono l'invalidità, il livello pensionabile della stessa e l'insorgere del diritto a prestazioni.
b) È comunque opportuno ribadire che, secondo l'<ref-law>, l'invalidità è l'incapacità di guadagno, presunta permanente o di rilevante durata, cagionata da un danno alla salute fisica o psichica conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio. Secondo l'<ref-law> l'assicurato ha diritto a una rendita intera se è invalido almeno al 66 2/3 %, a una mezza rendita se è invalido almeno al 50 % o a un quarto di rendita se è invalido almeno al 40 %. Tuttavia, per l'<ref-law> le rendite per un grado d'invalidità inferiore al 50 % sono versate solo ad assicurati che sono domiciliati e dimorano abitualmente in Svizzera.
Inoltre, ai sensi dell'<ref-law> l'invalidità è determinata stabilendo il rapporto fra il reddito del lavoro che l'assicurato conseguirebbe, dopo l'insorgenza dell'invalidità e dopo l'esecuzione di eventuali provvedimenti d'integrazione, nell'esercizio di un'attività lucrativa ragionevolmente esigibile da lui in condizioni normali di mercato del lavoro e il reddito del lavoro che egli avrebbe potuto conseguire se non fosse divenuto invalido.
In altre parole, l'invalidità, nell'ambito delle assicurazioni sociali svizzere, è un concetto di carattere economico-giuridico e non medico (<ref-ruling> consid. 1b, 110 V 275 consid. 4a, 105 V 207 consid. 2); i dati economici risultano pertanto determinanti. Tuttavia, qualora essi difettino per l'inattività dell'assicurato, ci si fonderà sui fatti di natura medica, purché permettano di valutare l'incapacità lavorativa dell'interessato nell'attività da lui ragionevolmente esigibile (<ref-ruling> consid. 2, 114 V 314 consid. 3c; RCC 1983 pag. 318 consid. 1a e c).
Infine, conformemente all'<ref-law> il diritto alla rendita giusta l'<ref-law> nasce al più presto nel momento in cui l'assicurato presenta un'incapacità permanente di guadagno pari almeno al 40 % (lett. a) oppure in cui è stato , per un anno e senza notevoli interruzioni, incapace al lavoro per almeno il 40 % in media (lett. b).
c) È utile ancora aggiungere che per costante giurisprudenza il giudice delle assicurazioni sociali valuta la legalità della decisione amministrativa deferitagli sulla base della situazione di fatto e di diritto esistente al momento in cui essa venne emanata, quando si ritenga che fatti verificatisi ulteriormente possono imporsi quali elementi d'accertamento retrospettivo della situazione anteriore alla decisione stessa (<ref-ruling> consid. 1b).
2.- a) Con il suo gravame C._ ha prodotto una certificazione redatta il 25 marzo 2000 dal dott.
R._, specialista in medicina legale e delle assicurazioni, un attestato 24 marzo 2000 del dott.
F._, ortopedico e traumatologo, come pure referti di esami radiologici esperiti il 14 febbraio 1996 e il 22 marzo 2000.
Al fine di esprimersi sul ricorso, l'UAI ha sottoposto i nuovi documenti al proprio Servizio medico. Nella sua presa di posizione del 13 maggio 2000, la dottoressa E._ si distanzia dalle conclusioni del collega dott. Y._, consultato dall'amministrazione prima di rendere il provvedimento impugnato, il quale non aveva ravvisato l'esistenza di affezioni invalidanti. Dal profilo medico, essa concorda per contro con l'attestazione del dott. R._, ammettendo che a far tempo dal 16 marzo 1997 il ricorrente non è più abile al lavoro né come gessatore né come bracciante agricolo, pur essendo nondimeno compatibile con il suo stato di salute l'esercizio di attività leggere confacenti nella misura dell'80 %.
L'UAI ha quindi incaricato il Servizio preposto alla valutazione del tasso d'invalidità di esprimersi sul reddito ancora conseguibile dall'interessato. Il relativo rapporto del 18 maggio 2000 giunge alla conclusione che la perdita di guadagno si aggirerebbe attorno al 43,31 %, ammettendo una riduzione del guadagno da invalido del 10 % per difficoltà di inserimento nel mercato del lavoro dovute all'età e all'handicap fisico.
b) Ora, alla luce di quanto esposto, la situazione che è chiamata a giudicare questa Corte è sostanzialmente diversa rispetto a quella che ha fatto oggetto del ricorso di primo grado.
In particolare, la documentazione presentata in questa sede, pur essendo posteriore al provvedimento contestato, è suscettibile di mettere in evidenza elementi di accertamento retrospettivo della situazione anteriore all'atto stesso (cfr. consid. 1c), segnatamente aspetti che meritano ulteriore ed accurata analisi e che potrebbero giustificare una differente valutazione delle potenziali ripercussioni delle turbe di cui soffre l'insorgente sulla sua capacità lavorativa entro la data della decisione di diniego.
Appare quindi opportuno accogliere l'impugnativa, annullare il giudizio impugnato e retrocedere la causa all'UAI perché disponga i necessari e più completi accertamenti e si pronunci di nuovo su un eventuale diritto a prestazioni di C._.
Decidendo il ricorso nel merito, alla luce degli atti acquisiti in questa sede, il Tribunale federale delle assicurazioni finirebbe in effetto per surrogarsi di fatto all'amministrazione, divenendo prima e unica istanza di giudizio e privando di conseguenza l'interessato di almeno un grado di giurisdizione.
3.- La procedura è gratuita (art. 134 OG). Visto l'esito della lite, C._, rappresentato da un legale, ha diritto a ripetibili in sede federale, da porre a carico dell'UAI (art. 159 e 135 OG; cfr. <ref-ruling> consid. 5). | Per questi motivi, il Tribunale federale delle assicurazioni
pronuncia :
I.Il ricorso di diritto amministrativo è accolto nel
senso che, annullati il giudizio querelato 21 febbraio
2000 e la decisione litigiosa 4 febbraio 1999, la causa
è rinviata all'Ufficio AI per gli assicurati residenti
all'estero perché faccia allestire un complemento
d'istruttoria conformemente ai considerandi e renda
un nuovo provvedimento.
II.Non si percepiscono spese giudiziarie.
III. L'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero verserà al ricorrente la somma di fr. 2500.- a titolo di indennità di parte per la procedura federale.
IV.La presente sentenza sarà intimata alle parti, alla Commissione federale di ricorso in materia d'AVS/AI per le persone residenti all'estero e all'Ufficio federale
delle assicurazioni sociali. | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc'] |
fbda803f-5941-4a83-b255-e7edeb721673 | 2,015 | fr | Faits :
A.
A.A._ (1964), et B.A._ (1968) se sont mariés en 1996. Ils ont eu deux enfants, C._ et D._, tous deux nés le 11 mai 1999. Ils vivent séparés depuis le début du mois de janvier 2010. Dans le cadre de la procédure de mesures protectrices de l'union conjugale, l'époux a été condamné à verser une contribution d'entretien mensuelle pour sa famille de 12'700 fr., allocations familiales non comprises et dues en sus, dès le 1er janvier 2013.
Le 10 juin 2013, l'époux a déposé une demande unilatérale en divorce.
B.
Par requête de mesures provisionnelles (modification des mesures protectrices) du 3 décembre 2013, l'époux a conclu à ce que la pension alimentaire qu'il doit verser pour sa famille soit réduite à 5'000 fr. par mois, allocations familiales en sus, à compter du 1er novembre 2013. Cette requête a été rejetée par ordonnance du 4 juillet 2014 du Président du Tribunal civil de l'arrondissement de La Côte.
Statuant le 15 septembre 2014 sur appel de l'époux, le Juge délégué de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a réformé cette ordonnance en ce sens que la pension est fixée à 10'850 fr. par mois, allocations familiales en sus, dès le 1er janvier 2014.
C.
Par mémoire du 27 novembre 2014, l'épouse exerce un recours en matière civile au Tribunal fédéral, sollicitant la réforme de l'arrêt entrepris en ce sens que la contribution à l'entretien de la famille s'élève à 12'700 fr. par mois, allocations familiales non comprises et dues en sus. Subsidiairement, elle demande l'annulation de l'arrêt et le renvoi de la cause à l'autorité cantonale pour nouvelle décision.
Invités à se déterminer, l'époux a conclu au rejet du recours et la cour cantonale s'est référée aux considérants de son arrêt. | Considérant en droit :
1.
Le présent recours a été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans la forme légale (art. 42 LTF), contre une décision finale (art. 90 LTF; <ref-ruling> consid. 2.2 p. 431; <ref-ruling> consid. 4 p. 396) rendue sur recours par une autorité supérieure statuant en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 et 2 LTF), dans une affaire matrimoniale (art. 72 al. 1 LTF). Le litige porte sur la contribution d'entretien en faveur de l'épouse et des enfants, due à titre provisionnel pour la durée de la procédure de divorce, à savoir une cause de nature pécuniaire dont la valeur litigieuse est supérieure à 30'000 fr. (art. 51 al. 1 let. a et al. 4, art. 74 al. 1 let. b LTF). La recourante a en outre pris part à la procédure devant l'autorité précédente (art. 76 al. 1 let. a LTF) et, ayant partiellement succombé dans ses conclusions, a un intérêt à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée (art. 76 al. 1 let. b LTF). Le recours en matière civile est en principe recevable au regard des dispositions qui précèdent.
2.
2.1. Comme la décision entreprise porte sur des mesures provisionnelles au sens de l'art. 98 LTF (ATF <ref-ruling> consid. 5.1 p. 396, 585 consid. 3.3 p. 587), la partie recourante ne peut dénoncer que la violation de droits constitutionnels. Le Tribunal fédéral n'examine de tels griefs que s'ils ont été invoqués et motivés par le recourant (" principe d'allégation ", art. 106 al. 2 LTF), c'est-à-dire s'ils ont été expressément soulevés et exposés de manière claire et détaillée (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 88 et les arrêts cités).
En particulier, une décision ne peut être qualifiée d'arbitraire (art. 9 Cst.) que si elle est manifestement insoutenable, méconnaît gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté, ou heurte de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité; il ne suffit pas qu'une autre solution paraisse concevable, voire préférable; pour que cette décision soit annulée, encore faut-il qu'elle se révèle arbitraire non seulement dans ses motifs, mais aussi dans son résultat (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 153 et les références). Partant, le recourant ne peut se borner à critiquer la décision attaquée comme il le ferait en procédure d'appel, où l'autorité de recours jouit d'une libre cognition, notamment en se contentant d'opposer sa thèse à celle de l'autorité précédente. Il doit démontrer, par une argumentation précise, que cette décision se fonde sur une application de la loi ou une appréciation des preuves insoutenables (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 400); les critiques de nature appellatoire sont irrecevables (<ref-ruling> consid. 2 p. 591 s. et les arrêts cités).
2.2. Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (art. 105 al. 1 LTF). Dans l'hypothèse d'un recours limité aux griefs d'ordre constitutionnel, le recourant qui entend invoquer que les faits ont été établis de manière manifestement inexacte ne peut obtenir la rectification ou le complètement des constatations de fait de l'arrêt cantonal que s'il démontre la violation de droits constitutionnels, conformément au principe d'allégation susmentionné (cf. supra consid. 2.1); les art. 95, 97 et 105 al. 2 LTF ne s'appliquent pas directement (ATF <ref-ruling> consid. 7.1 p. 398; <ref-ruling> consid. 4.1 p. 588 s.). Toutefois, l'application de l'art. 9 Cst. aboutit pratiquement au même résultat: le Tribunal fédéral ne corrige les constatations de fait que si elles sont arbitraires et ont une influence sur le résultat de la décision (<ref-ruling> consid. 1.2.2 p. 252). Le recourant ne peut donc pas se borner à contredire les constatations litigieuses par ses propres allégations ou par l'exposé de sa propre appréciation des preuves; il doit indiquer de façon précise en quoi ces constatations sont contraires au droit ou entachées d'une erreur indiscutable, c'est-à-dire arbitraires au sens de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 1.2.2 p. 252). Une critique des faits qui ne satisfait pas à cette exigence est irrecevable (art. 106 al. 2 LTF; <ref-ruling> consid. 1.4.3 p. 254 s.).
3.
La recourante fait grief au Juge délégué d'avoir violé son droit à une motivation découlant de la garantie constitutionnelle du droit d'être entendu (art. 29 al. 2 Cst.). Elle soutient que l'autorité précédente a omis de motiver sa décision de fixer le montant des charges du cabinet de son mari à 50% des indemnités perte de gain. Elle n'aurait donc pas pu développer complètement ses critiques dans son recours, l'autorité cantonale ayant notamment omis d'expliquer quelles charges pourraient encore être justifiées alors que l'intimé ne travaille plus du tout.
Pour répondre aux exigences de motivation, il suffit que le juge mentionne, au moins brièvement, les motifs qui l'ont guidé et sur lesquels il a fondé sa décision, de manière à ce que l'intéressé puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l'attaquer en connaissance de cause (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 88). Or, en l'occurrence, les motifs qui ont guidé le Juge délégué sont suffisamment explicites pour que la recourante soit en mesure de les attaquer, ce qu'elle a d'ailleurs fait dans son argumentation fondée sur l'arbitraire (cf. pour le surplus infra consid. 6.2). Le grief doit ainsi être rejeté.
4.
Les mesures protectrices de l'union conjugale demeurent en vigueur même au delà de l'ouverture de la procédure de divorce. Une fois ordonnées, elles ne peuvent être modifiées par le juge des mesures provisionnelles qu'aux conditions de l'art. 179 CC (arrêts 5A_131/2014 du 27 mai 2014 consid. 2.1; 5A_933/2012 du 17 mai 2013 consid. 5.2). La modification des mesures provisoires ne peut être obtenue que si, depuis leur prononcé, les circonstances de fait ont changé d'une manière essentielle et durable, notamment en matière de revenus, à savoir si un changement significatif et non temporaire est survenu postérieurement à la date à laquelle la décision a été rendue, si les faits qui ont fondé le choix des mesures provisoires dont la modification est sollicitée se sont révélés faux ou ne se sont par la suite pas réalisés comme prévus (arrêts 5A_866/2013 du 16 avril 2014 consid. 3.1; 5A_400/2012 du 25 février 2013 consid. 4.1; 5A_883/2011 du 20 mars 2012 consid. 2.4). Le point de savoir si un changement significatif et non temporaire est survenu postérieurement à la date à laquelle la décision a été rendue s'apprécie à la date du dépôt de la demande de modification (arrêt 5A_131/2014 du 27 mai 2014 consid. 2.1). Lorsqu'il admet que les circonstances ayant prévalus lors du prononcé de mesures provisoires se sont modifiées durablement et de manière significative, le juge doit fixer à nouveau la contribution d'entretien, après avoir actualisé tous les éléments pris en compte pour le calcul dans le jugement précédent et litigieux devant lui (<ref-ruling> consid. 11.1.1 p. 292; <ref-ruling> consid. 4.1.2 p. 606; arrêts 5A_140/2013 du 28 mai 2013 consid. 4.1; 5A_547/2012 du 14 mars 2013 consid. 4.3).
5.
5.1. Dans le cadre des mesures protectrices de l'union conjugale, la pension globale pour la famille avait été fixée à 12'700 fr. en application de la méthode dite du " train de vie ", vu les revenus confortables de l'époux. A l'appui de sa requête de mesures provisionnelles tendant à faire modifier les mesures protectrices, l'époux a invoqué la baisse de son propre revenu en raison d'un accident survenu le 27 octobre 2013, ainsi que l'augmentation de ceux de son épouse.
5.2. Le premier juge a considéré qu'en raison de faits nouveaux, à savoir l'augmentation des revenus de l'épouse et la vente de la villa conjugale, il se justifiait de procéder à un nouveau calcul de la contribution d'entretien. Il a en revanche estimé que les revenus perçus par le mari à la suite de son accident n'étaient pas déterminants, puisque la situation n'était pas définitive et que le décompte des charges de son cabinet n'avait pas été clôturé; il s'est donc fondé sur le salaire qu'il a perçu durant les années 2012 à 2014. Compte tenu de l'augmentation des revenus de l'épouse, de la réduction de sa charge fiscale et de la garde alternée exercée par les parents sur leurs deux enfants (17'000 fr. - 3'358 fr. - 382 fr. - 600 fr.), le premier juge a retenu que la pension fixée dans le cadre des mesures protectrices de l'union conjugale (12'700 fr.), permettait à l'épouse de maintenir son train de vie (qui s'élevait à 12'660 fr.) et à l'époux d'assurer son propre train de vie.
5.3. L'autorité d'appel a considéré que la baisse significative des revenus du mari ne pouvait être considérée comme une modification de courte durée. Elle a rappelé que depuis l'accident survenu le 27 octobre 2013, l'époux, qui est chirurgien, se trouve toujours en arrêt de travail, et qu'il a déposé une demande de rente AI. Il s'agissait d'un changement suffisamment durable pour qu'il faille en tenir compte au moment d'admettre la modification des mesures provisionnelles. Dans le cadre de l'adaptation de la pension aux circonstances nouvelles, on ne pouvait donc pas fixer les revenus de l'époux en effectuant la moyenne de ses revenus des trois dernières années. Le but de la présente procédure était précisément d'adapter les mesures provisionnelles au changement non temporaire intervenu. Ainsi, depuis son accident, l'époux perçoit un revenu mensuel net moyen de 18'758 fr. correspondant au salaire minimum garanti par l'Hôpital de U._. Dès lors qu'avant son accident, il menait aussi une activité indépendante, il touche également des prestations de son assurance perte de gain pour compenser ses honoraires, à raison de 10'037 fr. Selon le Juge délégué, il fallait toutefois déduire de ce montant mensuel une participation aux frais généraux du cabinet. L'époux a allégué des frais généraux à hauteur de 60%. Cela étant, un tel pourcentage apparaissait trop élevé, et il convenait de limiter cette participation à 50% des indemnités perçues, soit 5'000 fr. En définitive, les revenus globaux de l'époux ont été fixés à 23'800 fr. net par mois. Quant à l'épouse, ses revenus mensuels s'élèvent à 3'358 fr.
La cour cantonale a fixé le montant nécessaire au maintien du train de vie antérieur à 16'018 fr. pour l'épouse et les enfants et à 12'938 fr. pour l'époux (12'338 fr. + 600 fr. correspondant à la moitié du minimum de base des enfants, vu la garde alternée prévue, dans les faits, par les époux, les enfants vivant une semaine sur deux chez leur père), soit 28'956 fr. au total. Les revenus cumulés des époux (27'158 fr.) ne permettant pas de maintenir leurs deux trains de vie, la contribution d'entretien devait être fixée de telle manière que chaque époux ait droit à un train de vie semblable. Par conséquent, la juridiction précédente a condamné l'époux à verser 10'850 fr. par mois pour l'entretien de sa famille (23'800 fr. - 12'938 fr. = 10'862). Compte tenu également de ses propres revenus, l'épouse pouvait ainsi maintenir un train de vie de quelque 14'200 fr. par mois.
6.
6.1. La recourante expose que le montant des revenus nets de son mari a été établi de manière arbitraire (art. 9 Cst.).
6.1.1. Elle estime insoutenable de calculer ces revenus sur la seule base des montants qu'il a perçus depuis son accident. Dans la mesure où il s'agirait de revenus fluctuants, il aurait fallu se fonder sur la moyenne des revenus réalisés lors des années 2012 et 2013, ainsi que sur les indemnités de perte de gain touchées en 2014, comme l'avait fait le premier juge. Ce calcul serait d'autant plus justifié que les indemnités nettes de perte de gain ne pourront être connues avec une vraisemblance suffisante qu'après le bouclement des comptes annuels 2014.
6.1.2. La recourante semble méconnaitre le fondement de la procédure de modification des mesures protectrices de l'union conjugale. On ne saurait faire grief à la cour cantonale d'avoir tenu compte des seuls revenus du mari réalisés ensuite de son accident, à savoir depuis le moment où ils ont significativement baissé. Après avoir constaté que les circonstances se sont modifiées durablement et significativement depuis le prononcé de mesures protectrices (ce que la recourante ne conteste pas explicitement), il lui appartenait de fixer à nouveau la contribution d'entretien, après avoir actualisé tous les éléments pris en compte pour le calcul dans le jugement précédent (cf. supra consid. 4), notamment le montant des revenus de l'époux. En l'occurrence, il ne ressort pas de l'arrêt attaqué que depuis son accident, l'époux percevrait des revenus fluctuants. Au contraire, après avoir bénéficié de tels revenus en qualité d'indépendant, auxquels il fallait ajouter ses revenus de salariés, il a vu ses revenus globaux significativement et durablement baisser, pour une raison indépendante de sa volonté, à savoir des motifs médicaux. Dans ces circonstances, le fait que la cour cantonale n'ait pas appliqué la jurisprudence relative aux cas où les revenus fluctuent, en particulier qu'elle n'ait pas tenu compte des revenus antérieurs à l'accident, n'est en l'occurrence pas insoutenable.
6.2.
6.2.1. La recourante s'en prend aux constatations de l'autorité cantonale selon lesquelles les charges du cabinet de l'époux s'élèveraient à 50% du montant des indemnités de perte de gain. Elle relève que les indemnités versées par l'assurance perte de gain (120'444 fr.) seraient plus élevées que les chiffres d'affaires bruts réalisés avant l'accident (2011: 107'830 fr.; 2012: 96'515 fr.; 2013: 72'504 fr.). Il serait arbitraire de considérer - et l'époux ne l'aurait pas rendu vraisemblable - qu'il aurait plus de charges après l'accident (120'444 fr. x 50% = 60'222 fr.) que lorsqu'il travaillait à 100% (charges 2011: 54'607 fr.; 2012: 57'735 fr.; 2013: 47'644 fr.). L'épouse explique que, comme elle l'aurait déjà indiqué dans ses déterminations du 20 mars 2014, son mari tient compte, dans ses frais, de charges de séminaire par 15'423 fr. Or, ceux-ci lui seraient remboursés, en tout cas en partie, par des sociétés liées à l'activité médicale. Il serait par ailleurs arbitraire et contraire à la convention d'association relative au cabinet de retenir que son mari aurait payé chaque mois 5'000 fr. à son remplaçant. Selon cette convention, les trois associés ne devraient verser au remplaçant que la différence éventuelle entre le salaire garanti de 5'000 fr. et le montant de ses prestations. En l'absence de tout décompte produit à ce sujet, il faudrait déduire 5'000 fr. des charges de l'époux. Par ailleurs, selon l'épouse, l'autorité cantonale aurait au moins dû expliquer quelles charges pourraient encore être justifiées dans une situation où son mari ne travaille plus du tout. En définitive, la recourante affirme que compte tenu de l'incapacité de travail de son mari et du montant des indemnités perte de gain, le montant des charges doit être estimé au maximum à 30% desdites indemnités. Par conséquent, les revenus nets découlant des indemnités perte de gain seraient non pas de 5'000 fr., mais de 7'000 fr.
6.2.2. En tant qu'elle se fonde sur les chiffres d'affaires et les charges du cabinet antérieurs à l'accident, la critique est irrecevable, dès lors qu'il s'agit d'éléments de fait qui ne figurent pas dans l'arrêt entrepris, sans que la recourante ne se plaigne du caractère arbitraire de cette omission (art. 106 al. 2 LTF; cf. supra consid. 2.2). Il en va de même de l'allégation relative aux frais de séminaire de quelque 15'000 fr. par année. Quoi qu'il en soit, il n'est pas insoutenable, dans le cadre d'une procédure de mesures provisionnelles, dans laquelle la cognition du juge est limitée à la simple vraisemblance des faits et à un examen sommaire du droit (art. 271 let. a CPC par renvoi de l'art. 276 al. 1 CPC; arrêt 5A_863/2014 du 16 mars 2015 consid. 1.4), de fixer les charges du mari en procédant par estimation.
7.
7.1. A titre subsidiaire, la recourante fait grief au Juge délégué d'avoir intégralement préservé le train de vie de son mari, aux dépens du sien, ce qui serait choquant. Ce faisant, elle invoque l'arbitraire dans l'application des art. 163, 176 et 179 CC. Elle estime que si les revenus des parties ne suffisent pas à maintenir leurs trains de vie respectifs, il faudrait réduire les trains de vie de chacune de manière égale, de telle manière que chacun ait un train de vie semblable. L'expression " train de vie semblable " ne signifierait pas que chaque époux dispose d'un même montant en chiffres absolus, mais que tous deux se trouvent dans une situation comparable, en fonction des dépenses nécessaires à chacun. En d'autres termes, si l'un d'eux doit faire face à des dépenses plus élevées, il faudrait en tenir compte. La décision entreprise violerait aussi le " principe d'égalité ", ce qui serait choquant, eu égard aux revenus confortables des parties, aucune circonstance objective ne justifiant de s'écarter d'un partage par moitié du découvert. En respectant ce principe, la pension devrait être fixée, au minimum, à 11'761 fr. Selon l'épouse, cette solution se justifie d'autant plus qu'elle supporte des frais plus élevés que son mari, pour les enfants.
7.2. La garantie constitutionnelle de l'égalité de traitement (art. 8 Cst.) s'adresse à l'État et, sous réserve de l'égalité de salaire garantie par l'art. 8 al. 3, 3e phrase Cst., ne produit pas d'effet horizontal direct sur les relations entre personnes privées (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 179; <ref-ruling> consid. 4.2 p. 172 s.; <ref-ruling> consid. 2b). La recourante ne peut donc pas s'en prévaloir à l'appui d'un recours dirigé contre une décision rendue dans une affaire opposant deux particuliers, comme des mesures protectrices de l'union conjugale (arrêt 5A_63/2012 du 20 juin 2012 consid. 3.1 et les références). Les règles de droit civil doivent cependant être interprétées en tenant compte des exigences particulières qui résultent des droits fondamentaux (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 179). Quoi qu'il en soit, la protection de l'égalité et celle contre l'arbitraire sont étroitement liées et on ne discerne pas en quoi la première aurait une portée propre ici. Les critiques de la recourante doivent en conséquence être examinées uniquement à l'aune de la prohibition de l'arbitraire (art. 9 Cst.; cf. infra consid. 7.3). Une décision est arbitraire lorsqu'elle ne repose pas sur des motifs sérieux et objectifs ou n'a ni sens ni but. Elle viole le principe de l'égalité de traitement lorsqu'elle établit des distinctions juridiques qui ne se justifient par aucun motif raisonnable au regard de la situation de fait à juger ou lorsqu'elle omet de faire des distinctions qui s'imposent sur le vu des circonstances (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 6 s.; <ref-ruling> consid. 5.1 p. 125 s.). L'inégalité de traitement apparaît ainsi comme une forme particulière d'arbitraire consistant à traiter de manière inégale ce qui devrait l'être de manière semblable ou inversement (<ref-ruling> consid. 6 p. 357 et les références).
7.3. Il ressort de la jurisprudence que, lorsqu'il n'est pas possible de conserver le niveau de vie antérieur, le créancier de l'entretien peut prétendre au maximum au même train de vie que le débiteur de l'entretien (<ref-ruling> consid. 4.2.1.1 p. 106 s.). En l'espèce, l'argumentation de la recourante ne permet pas de démontrer que la décision entreprise procéderait d'une application arbitraire de ce principe, à tout le moins dans son résultat. Vu l'estimation des dépenses nécessaires au maintien de son train de vie antérieur (comprenant la contribution d'entretien des enfants) à plus de 16'000 fr., il n'est pas invraisemblable de considérer qu'elle menait, avant la séparation, un train de vie plus élevé que celui de son mari. Par conséquent, et au regard de l'ensemble des circonstances de l'espèce, il n'est pas arbitraire de considérer qu'en bénéficiant désormais de quelque 14'200 fr. par mois (10'850 fr. de pension alimentaire plus 3'358 fr. de salaire), l'épouse est en mesure de couvrir les besoins des enfants tout en maintenant pour elle-même un train de vie semblable à celui de son mari, qui dispose pour sa part de 12'938 fr. par mois. Une telle interprétation de la notion de " train de vie semblable " ne saurait être qualifiée d'insoutenable. La décision entreprise est d'autant moins choquante que les époux se partagent désormais, de fait, la garde des enfants (constatation qui lie le Tribunal fédéral, art. 105 al. 1 LTF), et que la recourante ne conteste pas la prise en compte de 600 fr. par mois dans le budget du père, correspondant à la moitié du minimum vital de base des enfants.
Enfin et quoi qu'il en soit, elle ne s'en prend pas au principe de la fixation d'une contribution globale pour elle-même et les enfants, de sorte que cette question ne saurait être examinée (art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF; cf. supra consid. 2.1).
8.
L'épouse prétend que, sans motiver sa décision, le Juge délégué a fixé le dies a quo de la modification de pension dès le 1er janvier 2014, ce qui implique qu'elle doit rembourser à son mari la somme de 18'500 fr. (1'850 x 10). Un tel résultat serait choquant, puisqu'elle doit faire face à des charges plus élevées que lui, notamment en raison de la prise en charge des enfants, et qu'elle va déjà devoir réduire son train de vie pour l'avenir. Partant, si la pension était réduite, " la réduction ne devrait être ordonnée qu'à partir de la date à laquelle la modification résulte d'un jugement définitif ".
La recourante ne peut être suivie. Le Juge délégué a relevé que depuis le 1er novembre 2013, les revenus de l'époux ont considérablement baissé (23'800 fr. au lieu des quelque 30'000 fr. perçus précédemment), et que ceux de l'épouse ont augmenté à compter du 1er janvier 2014 (3'358 fr. au lieu de 2'000 fr.). Vu ces circonstances, la décision entreprise n'est pas insoutenable, en tant qu'elle fixe au 1er janvier 2014 le dies a quo de la contribution d'entretien modifiée, à savoir en même temps que l'augmentation du salaire de la recourante, et deux mois après que le mari ait vu ses revenus diminuer sensiblement. Enfin, le fait qu'elle devra rembourser le trop-perçu n'y change rien.
9.
En conclusion, le recours doit être rejeté, dans la mesure de sa recevabilité, aux frais de la recourante (art. 66 al. 1 LTF). Elle versera à l'intimé, qui a été invité à se déterminer, une indemnité de dépens (art. 68 al. 1 et 2 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés 3'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3.
Une indemnité de 3'000 fr., à verser à l'intimé à titre de dépens, est mise à la charge de la recourante.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Juge délégué de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 26 mai 2015
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : von Werdt
La Greffière : Bonvin | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['9287f14a-0feb-4293-9844-ac919c406b38', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', 'a1aebd5b-5a02-4049-a05d-3d262356f0c3', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', '12fb2dcf-41e5-44eb-a2e8-e09f43253897', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '39730657-1aab-4473-a60b-42f1c832ee7e', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', 'b87ccd75-b284-47c1-b77a-516661571213', '1c43eae5-4188-4cf7-a305-b73ab57600f5', 'e9007022-c3d4-4068-9be6-5ff5cbd918f2', 'bda9225d-b15a-4b44-8101-74a4cb8fba34', '983d6704-d0b0-4599-8751-f3ab2c0a2bed', 'e9007022-c3d4-4068-9be6-5ff5cbd918f2', 'd1db35d2-c072-4b50-8fc7-5fd034edfa95', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', '3481d5b0-9409-4619-baef-2cecfc9f0579', '836d779f-1fc5-4e52-a17e-8b13d91efaf1'] | [] |
fbdb986d-38f9-4ae1-b435-0de96a47bc01 | 2,009 | it | Fatti:
A. Nel 2003 le autorità dei Comuni di Caviano, Contone, Gerra Gambarogno, Indemini, Magadino, Piazzogna, Sant'Abbondio, Vira Gambarogno e San Nazzaro hanno avviato uno studio sulle possibilità di sviluppo del Gambarogno. Lo studio, allestito nel 2005, confrontate diverse ipotesi, proponeva lo scenario di un "Comune unico". Il 21 ottobre 2005 l'Associazione dei Comuni, Circolo del Gambarogno, ha chiesto al Consiglio di Stato del Cantone Ticino l'avvio formale della procedura di aggregazione. La proposta di fusione è stata appoggiata da otto Comuni: San Nazzaro non vi ha aderito. La votazione consultiva ha avuto luogo il 25 novembre 2007. San Nazzaro si è opposto al progetto con 227 voti contrari (60%) e 154 (40%) favorevoli, mentre negli altri otto Comuni la proposta ha avuto ampio consenso (1336 voti favorevoli, ossia il 67%).
B. Con decreto legislativo del 23 giugno 2008, pubblicato, dopo la scadenza infruttuosa del termine di referendum, nel Bollettino ufficiale del Cantone Ticino n. 40/2008 del 19 agosto 2008 (pag. 504 segg.), il Gran Consiglio ha decretato l'aggregazione dei Comuni di Caviano, Contone, Gerra Gambarogno, Indemini, Magadino, Piazzogna, San Nazzaro, Sant'Abbondio e Vira Gambarogno in un nuovo Comune, denominato Comune del Gambarogno.
C. Contro questo decreto il Comune di San Nazzaro presenta un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale, chiedendo di annullarlo. Dei motivi si dirà nei considerandi.
Con decreto presidenziale del 15 ottobre 2008, al ricorso è stato conferito effetto sospensivo.
D. I Comuni di Caviano, Contone, Gerra Gambarogno, Indemini, Magadino, Piazzogna, Sant'Abbondio e Vira Gambarogno, sottolineato di condividere il progetto di aggregazione e di opporsi all'esclusione del ricorrente dallo stesso, propongono di respingere il gravame. Il Consiglio di Stato, per sé e in rappresentanza del Gran Consiglio, con osservazioni del 4 novembre 2008, chiede di respingerlo in quanto ammissibile. | Diritto:
1. 1.1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio se e in che misura un ricorso può essere esaminato nel merito (<ref-ruling> consid. 1).
1.2 La legittimazione a ricorrere del Comune è data, poiché deriva dal fatto che la sua aggregazione coatta, imposta con il contestato decreto, lo farebbe scomparire come ente a sé stante, toccandolo nella sua autonomia e nella sua esistenza (<ref-law> e 16 cpv. 1 e 2 Cost./TI; art. 89 cpv. 2 lett. c LTF; <ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 2.2; sentenza 1C_41/2008 del 26 maggio 2009 nella causa Comune di Muggio consid. 1.2; messaggio del 28 febbraio 2001 concernente la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, FF 2001 pag. 3886).
1.3 Secondo l'art. 42 cpv. 1 e 2 LTF, il gravame dev'essere motivato in modo sufficiente, spiegando nei motivi perché l'atto impugnato viola il diritto (<ref-ruling> consid. 1.4.1). Il Tribunale federale esamina in linea di principio solo le censure sollevate; esso non è tenuto a vagliare, come lo farebbe un'autorità di prima istanza, tutte le questioni giuridiche che si pongono, se queste ultime non sono presentate nella sede federale (<ref-ruling>). Per di più, quando il ricorrente invoca, come in concreto, la violazione di diritti costituzionali (principi di proporzionalità e di uguaglianza fra determinati comuni ticinesi), il Tribunale federale, in applicazione dell'<ref-law>, esamina le censure sollevate soltanto se siano state esplicitamente sollevate e motivate in modo chiaro e preciso (<ref-ruling> consid. 2.2; <ref-ruling> consid. 1.4.2). In questa misura, argomentazioni vaghe o meramente appellatorie e semplici rinvii agli atti cantonali non sono quindi ammissibili (<ref-ruling> consid. 3.2; <ref-ruling> consid. 2.1). Si vedrà in seguito, che l'atto di ricorso, di 92 pagine, come a ragione rilevato dal Consiglio di Stato, talvolta prolisso e ripetitivo, adempie solo in parte queste esigenze di motivazione.
1.4 Riservati i casi dell'art. 95 lett. c-e LTF, la violazione del diritto cantonale o comunale non costituisce di per sé un motivo di ricorso, ma può configurare una violazione del diritto federale ai sensi dell'<ref-law>, segnatamente qualora disattenda il divieto dell'arbitrio ai sensi dell'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 3). Chiamato a esaminare l'applicazione di una norma del diritto cantonale o comunale sotto il profilo dell'arbitrio, il Tribunale federale si scosta quindi dalla soluzione ritenuta dall'ultima istanza cantonale solo se appaia manifestamente insostenibile, in palese contraddizione con la situazione effettiva, non sorretta da ragioni oggettive e lesiva di un diritto certo. Non basta, inoltre, che la decisione impugnata sia insostenibile nella motivazione, ma occorre che lo sia anche nel suo risultato (<ref-ruling> consid. 4.1; <ref-ruling> consid. 5.1), ciò che spetta al ricorrente dimostrare (<ref-ruling> consid. 3.2).
1.4.1 Il comune può far valere, invocando la sua autonomia, che il Gran Consiglio nell'applicazione delle norme federali, cantonali o comunali sarebbe incorso nell'arbitrio o, nella misura in cui si tratti del diritto costituzionale cantonale o federale, che l'avrebbe interpretato o applicato in maniera errata. In tale ambito, per quanto queste critiche siano strettamente connesse con quella dell'asserita lesione dell'autonomia comunale, può addurre la violazione di disposizioni che disciplinano i compiti dei comuni e la loro fusione, nonché delle garanzie costituzionali di procedura e sostenere che l'autorità cantonale avrebbe disatteso la portata di diritti costituzionali. Quando il ricorso per violazione dell'autonomia comunale o concernente l'esistenza di un comune è fondato su norme di livello costituzionale, il Tribunale federale esamina liberamente la decisione impugnata; restringe invece la cognizione all'arbitrio riguardo all'applicazione di norme di grado inferiore, all'accertamento dei fatti e alla valutazione delle prove (<ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 2.1).
1.4.2 Sulla base dell'art. 89 cpv. 2 lett. c LTF, il ricorrente può far valere la violazione di garanzie conferitegli dalla costituzione cantonale o da quella federale: questa norma riprende la giurisprudenza relativa al ricorso di diritto pubblico (messaggio del 28 febbraio 2001, citato, 3886). In tale ambito, il ricorrente può addurre anche una violazione del divieto dell'arbitrio (<ref-law>), nella misura in cui questa censura sia in stretta relazione con la lesione dell'autonomia (DTF <ref-ruling> consid. 2.2).
1.5 ll ricorrente lamenta un accertamento dei fatti manifestamente errato e incompleto, quindi arbitrario. Ora, il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore (art. 97 cpv. 1 e 105 cpv. 1 LTF): può scostarsene solo qualora l'accertamento sia avvenuto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'<ref-law>, cioè in maniera arbitraria (<ref-law>, disciplina analoga a quella dell'<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.2.2 e 1.4.3). La parte ricorrente, che intende contestare i fatti accertati dall'autorità inferiore, deve quindi spiegare in maniera circostanziata per quale motivo ritiene che le condizioni di una delle eccezioni previste dall'<ref-law> sarebbero realizzate (<ref-ruling> consid. 1.4 e 6.2).
2. 2.1 Il ricorrente fa valere in primo luogo una violazione del diritto a un processo equo e quello di adire un tribunale. Al riguardo richiama l'<ref-law>, relativo alle autorità giudiziarie dei Cantoni, e in particolare l'<ref-law>, concretato dall'art. 86 cpv. 2 e 3 LTF, concernente la garanzia della via giudiziaria, in vigore dal 1° gennaio 2007, secondo cui nelle controversie giuridiche ognuno ha diritto al giudizio da parte di un'autorità giudiziaria, riservati casi eccezionali per i quali la Confederazione e i Cantoni possono escludere per legge la via giudiziaria.
2.2 Ora, ricordato che l'impugnato decreto legislativo è entrato in vigore nel 2008 ed il Cantone Ticino non ha fatto capo alla possibilità offerta dall'<ref-law>, torna applicabile l'<ref-law>, secondo cui entro due anni dall'entrata in vigore della LTF i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l'organizzazione e la procedura delle giurisdizioni inferiori nelle cause di diritto pubblico ai sensi degli art. 86 cpv. 2 e 3 e 88 cpv. 2 LTF, incluse quindi le norme necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all'<ref-law> (cfr. <ref-ruling> consid. 1 in fine; <ref-ruling> consid. 1.2; sentenza 2P.312/2006 del 4 dicembre 2006).
2.3 Contrariamente all'assunto ricorsuale, anche quando, come in concreto, il Tribunale federale statuisce dopo il 1° gennaio 2009, il termine transitorio di due anni istituito dall'<ref-law>, scadente il 31 dicembre 2008, rimane determinante per l'attuazione della garanzia della via giudiziaria. Essa non è quindi applicabile ai casi in cui la decisione cantonale di ultima istanza è stata pronunciata prima di tale data: né il Cantone Ticino ha adottato, durante il termine transitorio, oltre nuove disposizioni, una prassi disarmonizzante (sentenze 2C_271/2008 del 27 novembre 2008 consid. 3; 1C_267/2008 del 27 ottobre 2008 consid. 2.1 e 2C_373/2008 del 12 giugno 2009 consid. 1.2).
2.4 Del resto, allo scopo di adeguare l'apparato giudiziario amministrativo ticinese agli art. 29a e 191b Cost. e 86 cpv. 2 LTF, norme invocate dal ricorrente, il Gran Consiglio ha emanato, il 2 dicembre 2008, la legge sulla revisione della giurisdizione amministrativa, pubblicata nel BU n. 4/2009 del 27 gennaio 2009, con entrata in vigore immediata. Essa elenca, con il sistema enumerativo, i rimedi di diritto a livello cantonale previsti per le differenti leggi. Riguardo all'impugnazione nella sede cantonale di atti legislativi e di decreti concernenti fusioni coatte, detta legge non istituisce alcuna autorità di ricorso. Nel relativo messaggio n. 5994 del 13 novembre 2007, il Governo cantonale rileva, richiamando l'<ref-law>, che contro gli atti normativi del Gran Consiglio e del Consiglio di Stato non vi è l'obbligo per i Cantoni di istituire un'autorità giudiziaria di ricorso. Riguardo all'<ref-law>, secondo cui per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire, quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, un'autorità diversa da un tribunale, nel citato messaggio si rileva che si possono sottrarre a detto esame quegli atti di governo, emanati dal Gran Consiglio o dal Consiglio di Stato, di natura essenzialmente politica, nei quali vi è un potere di apprezzamento estremamente ampio: si precisa che si tratta in particolare anche delle decisioni in materia di aggregazioni comunali. Il Governo cantonale sottolineava che le fusioni di Comuni rappresentano atti aventi uno spiccato carattere politico, ragione per cui suggeriva di non prevedere in questo campo alcuna facoltà di ricorso al Tribunale cantonale amministrativo: il legislatore cantonale ha seguito la proposta.
Si può aggiungere che, con messaggio n. 6208 del 5 maggio 2009, il Consiglio di Stato, esprimendosi su un'iniziativa parlamentare tendente tra l'altro all'introduzione di una norma di clausola generale di competenza al Consiglio di Stato e al Tribunale cantonale amministrativo, in sostituzione dell'attuale sistema di clausola enumerativa nelle differenti leggi, si è dichiarato disposto ad avviare la procedura per una modifica legislativa in tal senso. Visto quanto precede, in concreto, la questione non dev'essere tuttavia esaminata oltre.
2.5 L'accenno ricorsuale a una lesione dell'<ref-law>, poiché sarebbe stata disattesa la garanzia del doppio grado di giurisdizione, è privo di qualsiasi consistenza, ritenuto che l'invocata norma si applica alla procedura penale.
Certo, al riguardo il ricorrente sostiene, in maniera del tutto generica, che la mancata garanzia del doppio grado di giurisdizione può in certi casi configurare una violazione del diritto di essere sentito (<ref-law>; cfr. sentenza 4P.236/2003 del 16 marzo 2004 consid. 5.1). Esso non tenta tuttavia di spiegare perché il diritto di essere sentito sarebbe stato leso nella fattispecie (sull'asserita carenza di informazione della popolazione prima della votazione consultiva vedi consid. 12.2). Del resto, nelle osservazioni al ricorso a ragione il Consiglio di Stato sottolinea che la criticata decisione è stata preceduta da uno studio di aggregazione, da numerose serate d'informazione, dal rapporto governativo alla cittadinanza, da incontri della Direzione del Dipartimento delle istituzioni, dalla votazione consultiva, dall'inoltro da parte del Municipio di San Nazzaro di un documento del 20 dicembre 2007 e di missive indirizzate al Governo e alla Commissione speciale aggregazioni, da un'audizione di una delegazione del Municipio davanti a detta Commissione, ecc. In siffatte circostanze non è quindi ravvisabile alcuna violazione del diritto di essere sentito (<ref-ruling> consid. 3.1).
3. 3.1 Il ricorrente, richiamato l'<ref-law> relativo all'autonomia comunale, fa dapprima valere una violazione del diritto costituzionale ticinese, segnatamente degli art. 16, concernente la garanzia dell'autonomia comunale, e 20 Cost./TI, relativo alla fusione di Comuni. Al riguardo, giova ricordare che il principio della legalità, cui esso accenna, non è leso nell'ambito di aggregazioni coatte fondate su disposizioni cantonali (<ref-ruling>).
3.2 Sempre a proposito dell'asserita violazione di norme costituzionali, e con riferimento ad aggregazioni di altri comuni ticinesi, il ricorrente adduce il mancato rispetto dei principi di proporzionalità (art. 5 cpv. 2 e 36 cpv. 3 Cost.) e della parità di trattamento (<ref-law>). Questi principi non hanno tuttavia portata propria rispetto al divieto dell'arbitrio (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.3), invocato dal ricorrente in relazione all'applicazione degli art. 2, 8 e 9 della legge ticinese del 16 dicembre 2003 sulle aggregazioni e separazioni dei Comuni (LASC), i cui presupposti a suo dire non sarebbero adempiuti nella fattispecie.
3.3 L'<ref-law> garantisce l'autonomia comunale "nella misura prevista dal diritto cantonale". Secondo questa norma, l'autonomia comunale è un istituto di diritto cantonale, che esiste unicamente se e in quanto quest'ultimo la consacra: essa, contrariamente al ripetitivo e infondato assunto ricorsuale, non impedisce, di massima, un'aggregazione coatta (<ref-ruling>; <ref-ruling>; sentenze 1P.265/2005 in re Comune di Bignasco del 18 aprile 2006, consid. 2.2, in RtiD 2004 II n. 4 pag. 17, con numerosi riferimenti anche alla dottrina; 1P.700/2000 in re Comune di Sala Capriasca del 12 marzo 2001, consid. 3, in RDAT 2001 I n. 1 pag. 3; REGULA KÄGI-DIENER, in Die schweizerische Bundesverfassung, 2a ed. 2008, n. 9 e 13 ad art. 50; AUER/MALINVERNI/HOTTELIER, Droit constitutionnel suisse, 2a ed. 2006, vol. I, n. 233 e 301; URSIN FETZ, Gemeindefusion, 2009, pag. 153; VINCENT MARTENET, La fusion de communes entre elles ou avec le canton, in L'avenir juridique des communes, 2007, pag. 185). Compete in ogni caso ai Cantoni stabilire l'estensione e la misura dell'autonomia comunale (BEATRIX ZAHNER, Gemeindevereinigungen - öffentlichrechtliche Aspekte, 2005, pag. 19, 22 e 28; RENÉ RHINOW, Die Bundesverfassung 2000, pag. 91). Ne segue che, nella misura in cui il ricorrente fa valere la violazione della sua autonomia riferendosi all'esistenza o all'integrità del suo territorio, occorre fondarsi unicamente sul diritto cantonale (<ref-ruling> consid.2).
3.4 L'art. 16 Cost./TI definisce il Comune un ente di diritto pubblico e ne garantisce l'esistenza (cpv. 1); lo dichiara inoltre autonomo nei limiti della Costituzione e delle leggi (cpv. 2). Contrariamente al generico e inconsistente assunto ricorsuale, questa garanzia concerne l'istituto comunale, non il singolo comune (vedi il messaggio per la revisione totale della Costituzione ticinese, pubblicato nel 1995 in edizione speciale della RDAT, pag. 48; EROS RATTI, Il Comune, vol. IV, 2003, pag. 26). L'affermazione del ricorrente di non poter condividere la relativa giurisprudenza del Tribunale federale, conforme peraltro alla dottrina cantonale, secondo cui questa disposizione non impedisce la modificazione della ripartizione territoriale tra i comuni né l'aggregazione, anche coatta, non viola di per sé la garanzia costituzionale, non induce chiaramente a riconsiderarla (sentenze in re Comune di Bignasco, consid. 2.3-2.6 e in re Sala Capriasca, consid. 3, citate; GIORGIO BATTAGLIONI, Aspetti giuridici della fusione dei Comuni ticinesi in, RDAT 2000 I, pag. 25).
3.5 Il ricorrente insiste poi su un'asserita violazione dell'art. 20 Cost./TI, in particolare del suo terzo capoverso. L'invocata norma ha il seguente tenore:
"1 I Comuni non possono fondersi con altri Comuni o dividersi senza il consenso dei loro cittadini e l'approvazione del Gran Consiglio.
2 Il Cantone favorisce la fusione dei Comuni.
3 Il Gran Consiglio può decidere la fusione e la separazione di Comuni, alle condizioni previste dalla legge.
4 ..."
Al riguardo sostiene che sarebbe necessario determinare la vera ratio legis di questa norma e, allo scopo, fa accenno ad alcuni passaggi dei lavori preparatori, del messaggio governativo, del rapporto della Commissione speciale del Gran Consiglio e ai dibattiti parlamentari. Insiste sull'assunto secondo cui la fusione coatta sarebbe stata prevista in particolare per i comuni con scarso potenziale demografico, che non sarebbero più in grado di svolgere i loro compiti sotto il profilo politico, amministrativo e finanziario, presupposti dai quali dipende l'autonomia comunale stessa, e al fine di garantirne l'efficienza. Ne deduce, che la fusione coatta dovrebbe limitarsi ai comuni demograficamente insufficienti, impossibilitati a svolgere correttamente le loro funzioni per mancanza di autonomia finanziaria, politica o amministrativa e quindi a casi eccezionali. Ricordato che San Nazzaro è un Comune finanziariamente ed economicamente forte, asserisce, a torto come si vedrà, che la giurisprudenza nelle cause in re Sala Capriasca e Bignasco avrebbe confermato detta interpretazione, sottolineando che nella prima sentenza si rilevava che la fusione coatta è imponibile solo in via eccezionale e quale "ultima ratio". Accenna infine alla dottrina (RATTI, op. cit., pag. 24 segg.), disattendendo tuttavia che la duplice condizione cumulativa - consenso dei cittadini e approvazione del Gran Consiglio - si riferisce all'aggregazione volontaria, di cui all'art. 20 cpv. 1 Cost./TI, e non a quella coatta, al cui proposito il richiamato autore rileva soltanto che "non è sempre facile" e che non sarebbe "così scontata".
3.5.1 Ora, già nelle sentenze appena citate, con le quali il ricorrente peraltro non si confronta, il Tribunale federale aveva esaminato il contenuto, la portata e la ratio di questa disposizione e della sua modifica, approvata con votazione popolare del 25 settembre 2005, che non aveva comunque alterato la disciplina delle fusioni coatte. Infatti, la norma costituzionale era stata completata con un terzo capoverso, che, come più volte ribadito dal Tribunale federale, conferiva al Gran Consiglio la competenza di decretare una fusione anche senza il consenso dei cittadini di un comune o contro la loro volontà, attuando la cosiddetta fusione coatta: sostanzialmente l'<ref-law>/TI costituisce quindi una norma speciale, che deroga al principio generale espresso nel primo capoverso del disposto (consid. 3 a 6). I selettivi e unilaterali accenni ricorsuali a determinati passaggi giurisprudenziali a sostegno della sua tesi non inducono manifestamente a riesaminare la questione, già decisa.
3.5.2 Il ricorrente sostiene che l'interpretazione, a suo dire corretta, dell'art. 20 Cost./TI sembrerebbe essere quella di garantire l'autonomia al comune che è in grado di assolvere il mandato sancito dall'art. 16 Cost./TI. In tal caso, la sua esistenza non potrebbe essere annullata da una norma di rango inferiore, segnatamente dalla LASC, ma soltanto nei ristretti limiti dell'<ref-law>/TI da esso indicati. Per contro, qualora un comune non sia più in grado di svolgere autonomamente i propri compiti sotto il profilo finanziario, amministrativo e politico, e pertanto non sia più funzionale né funzionante, la sua esistenza non può più essere garantita.
D'altra parte il ricorrente, insistendo sull'assunto unilaterale secondo cui dai lavori preparatori della norma costituzionale emergerebbe un'asserita volontà di attuare una fusione coatta solo in presenza di comuni che rimanendo soli non sarebbero più in grado di assicurarsi un'autonomia finanziaria, economica e amministrativa, misconosce che questi requisiti non sono affatto stati ripresi nella norma costituzionale e, in siffatti termini, neppure nella LASC. Del resto, anche nel messaggio governativo alla LASC, oltre alle aggregazioni per necessità, si parlava di quelle per opportunità, promosse nelle fasce di territori situate a ridosso dei centri urbani, relative a comuni ancora solidi (pag. 7). Sulle premesse di una fusione coatta, con particolare riferimento alla situazione finanziaria del comune, non stabilite dall'<ref-law> ma dalla LASC, si dirà in seguito. Il ricorrente parrebbe inoltre disattendere, che la sua personale interpretazione della norma costituzionale e della LASC né è stata condivisa dalla citata Commissione né dal Governo né, per finire, dal Parlamento cantonale.
3.6 Insistendo ripetutamente sull'esito negativo della votazione consultiva, il ricorrente sembra non voler prendere atto che, secondo la costante e invalsa giurisprudenza, la fusione, qualora un siffatto consenso non sia imposto dalla normativa cantonale, può essere decretata anche senza l'accordo di tutti i Comuni interessati (sentenza in re Sala Capriasca consid. 5 e 6; <ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 4b/bb; 27 I 324 consid. 1). Ora, è notorio che, nonostante le ridondanti e ininfluenti disquisizioni ricorsuali, nel Cantone Ticino l'accordo dei cittadini non è richiesto dall'<ref-law>/TI, ciò che è del resto manifesto e insito nel concetto di fusione coatta (vedi anche il chiaro rapporto governativo alla LASC, pag. 24 e 28). Le critiche di violazione degli <ref-law>, 16 e 20 Cost./TI sono quindi manifestamente infondate.
4. 4.1 Il ricorrente adduce poi l'asserita incostituzionalità della LASC, ravvisando una violazione del principio della legalità (<ref-law>). Ammesso che la ratio legis della LASC è conforme alla Costituzione cantonale, esso adduce un'asserita incostituzionalità degli art. 2 cpv. 1 e 2, 8 cpv. 1 e 9 lett. b LASC. L'art. 9 LASC, decisivo per decretare una fusione coatta, ha il seguente tenore:
"Con il voto della maggioranza assoluta dei suoi membri, tenuto conto dell'esito della votazione consultiva in tutto il comprensorio, il Gran Consiglio può decidere l'aggregazione anche quando i preavvisi assembleari non sono favorevoli, in particolare:
a) quando la pregiudicata struttura finanziaria e le limitate risorse economiche di un Comune non gli permettono più di conseguire il pareggio della gestione corrente;
b) se la partecipazione di un Comune alla costituzione di un nuovo Comune è necessaria per ragioni geografiche, pianificatorie, territoriali, di sviluppo economico, di funzionalità dei servizi e di apporto di risorse umane e finanziarie;
c) se perdura l'impossibilità di un Comune di costituire i suoi organi o di assicurare una normale amministrazione o quando gli organi comunali si sottraggono in modo deliberato ai loro doveri d'ufficio."
4.1.1 Nella sentenza in re Comune di Sala Capriasca (consid. 6) il Tribunale federale aveva ritenuto la costituzionalità della fusione coatta prevista dalla previgente legge sulla fusione e separazione di Comuni del 6 marzo 1945 (LFSC). Questa conclusione vale a maggior ragione per la LASC e in particolare per il suo art. 9, la cui costituzionalità è pure già stata riconosciuta dal Tribunale federale nella sentenza in re Comune di Bignasco (consid. 3), alla quale per brevità si rinvia, ricordato che le citate condizioni non devono essere adempiute cumulativamente. Le diffuse disquisizioni ricorsuali non inducono a scostarsi da quel giudizio.
4.1.2 Il ricorrente lamenta in particolare l'incostituzionalità dell'art. 9 lett b LASC che, a suo dire, contraddirebbe lo spirito dell'<ref-law>/TI.
Nella fattispecie la fusione si fonda sull'art. 9 lett. b LASC: i motivi previsti dalla lett. a, in particolare la struttura finanziaria del Comune, in sostanza unico argomento sul quale insiste il ricorrente e del quale si dirà in seguito, e dalla lett. c, non sono infatti stati invocati. Giova qui ricordare che nel messaggio sulla LASC è stato posto l'accento sugli obiettivi perseguiti con le aggregazioni indicati all'art. 2: essi, contrariamente all'assunto ricorsuale, non sono di natura prettamente finanziaria, ma tendono piuttosto a permettere la creazione di entità comunali propositive, a favorire la valorizzazione e la gestione del territorio e alla rivitalizzazione delle zone periferiche (pag. 6 seg.). Va da sé, che questi motivi possono costituire la giustificazione classica per legittimare un'aggregazione coatta (cfr. <ref-ruling> consid. 3).
Infine l'accenno, appellatorio, circa un'asserita carenza di densità normativa dell'art. 9 lett. b LASC, non sufficientemente delimitata, e l'assunto secondo cui i comuni autonomi rientranti in un progetto aggregativo non avrebbero coscienza di poter essere oggetto di un'eventuale fusione coatta, nonostante la loro sufficiente forza finanziaria e il netto responso negativo delle urne, chiaramente non dimostrano una lesione dell'<ref-law>/TI.
4.2 Anche riguardo al criticato art. 2 LASC gli argomenti ricorsuali sono incentrati sull'assunto secondo cui una fusione coatta potrebbe essere imposta soltanto quando il Comune si trova in una situazione di precarietà e si fondano sulla citata esegesi dell'art. 20 Cost./TI da esso proposta, interpretazione che come si è visto non regge. D'altra parte, come rettamente rilevato dalle autorità cantonali e dagli altri otto Comuni, il ricorrente neppure tenta di dimostrare perché in particolare gli obiettivi del ricambio nelle cariche pubbliche, il miglioramento del potere contrattuale del Comune nei confronti delle istanze superiori, il perseguimento di entità territoriali coerenti, la localizzazione ottimale delle infrastrutture di servizio alla popolazione e la riduzione del numero dei consorzi (art. 2 cpv. 2 lett. a-d ed f LASC) sarebbero incostituzionali e non sarebbero raggiunti con la criticata fusione.
4.3 Pure l'asserita incostituzionalità dell'art. 8 cpv. 1 LASC, secondo cui il Gran Consiglio decide, secondo l'interesse generale, sulla proposta di aggregazione, è chiaramente infondato. Al riguardo, infatti, il ricorrente si limita in sostanza a sostenere che l'interesse generale non corrisponderebbe a quello dei Comuni toccati dal progetto aggregativo, bensì soltanto a quello perseguito del Comune che si oppone a un'aggregazione coatta.
4.3.1 Dal messaggio governativo sulla LASC, ribadito il ruolo centrale del Gran Consiglio quale rappresentante dei cittadini di tutto il Cantone, risulta chiaramente che l'interesse generale si riferisce anche a fusioni che in uno o più comuni non raggiungono la maggioranza dei consensi, ricordato che in tale ambito la decisione parlamentare sarà guidata dagli obiettivi indicati all'art. 2 LASC. È stato sottolineato che in tale contesto il Parlamento saprà valutare la volontà di tutto il comprensorio e l'importanza di una logica di progetto, ovviando a voti negativi di singoli Comuni spesso "ancorati a peculiarità di "campanile" e da taluni ancora confusi con rimarchevole espressione di democrazia" (pag. 15). Nel citato messaggio, contrariamente all'assunto ricorsuale, è stato chiaramente espresso che in presenza di preavvisi comunali negativi il Gran Consiglio terrà conto dell'esito della votazione in tutto il comprensorio, ciò significa che "dovrà, ma pure potrà, essere debitamente considerata la volontà espressa a maggioranza nel comprensorio e non solo nel singolo Comune" (pag. 28). Al riguardo giova ricordare che anche l'art. 9 LASC impone al Gran Consiglio di tener conto dell'esito della votazione consultiva in tutto il comprensorio e non solo, come a torto ripete il ricorrente, del comune che si oppone alla fusione.
4.3.2 Privo di fondamento è pure l'assunto ricorsuale secondo cui l'art. 8 LASC sarebbe applicabile solo alle fusioni volontarie, perché la Commissione della legislazione, tuttavia non seguita dal Parlamento, aveva proposto di scindere detta norma in due articoli, di cui uno riguardante le aggregazioni con preavviso favorevole e l'altro quelle con preavvisi solo parzialmente favorevoli. Il ricorrente disattende che, esprimendosi sull'art. 8, nel messaggio governativo sulla LASC si precisava che lo stesso poneva le premesse per poter procedere di massima ad aggregazioni che, fra gli altri, coinvolgevano anche un comune finanziariamente e amministrativamente solido, per quanto per posizione geografica, importanza del suo territorio, delle sue risorse umane e finanziarie appariva un tassello indispensabile del nuovo comune. È del resto palese, come a ragione rilevato dal Consiglio di Stato nelle osservazioni al ricorso, che l'interesse generale è quello dei Comuni interessati dal processo aggregativo e che lo stesso può prevalere, a determinate condizioni, su quello di un singolo comune che vi si opponga, poiché altrimenti sarebbe vanificata la facoltà del Gran Consiglio, prevista dall'<ref-law>/TI, di decidere una fusione coatta.
4.3.3 Anche in tale ambito il ricorrente si limita ad asserire, in maniera del tutto generica, che la prassi ticinese confonderebbe l'interesse generale con la politica cantonale delle aggregazioni, che sarebbe confortata da parecchi studi ma non dalla Costituzione. Il ricorrente sostiene, con un'argomentazione come si è visto infondata, che nella misura in cui le fusioni coatte ticinesi si fonderebbero sull'interesse generale, inteso quale riflesso della politica cantonale delle aggregazioni, tale interpretazione sarebbe pacificamente contraria alla Costituzione cantonale. Al riguardo, occorre ribadire che non spetta al Tribunale federale esprimersi a livello teorico su un'asserita politica ticinese delle aggregazioni: esso è solo chiamato a vagliare se una determinata aggregazione coatta, sottoposta al suo giudizio, rispetti o no le esigenze poste dalla legge cantonale. Ora, anche in questo ambito, il ricorrente si dilunga in disquisizioni meramente teoriche e in interpretazioni personali fondate talvolta anche su presupposti imprecisi ed errati, che non considerano il chiaro tenore delle norme applicabili e il fatto, notorio e additato dalla dottrina più recente a modello (Fetz, op. cit., pag. 164), che nel Cantone Ticino, alle condizioni fissate dalla legge cantonale, aggregazioni coatte sono possibili.
Pure l'assunto ricorsuale secondo cui il Cantone giustificherebbe le fusioni coatte con l'intendimento di salvare i progetti aggregativi, mentre dovrebbe attenersi soltanto all'esame della precarietà del Comune da "coattare", è privo di fondamento. A torto infatti il ricorrente vorrebbe ridurre e parificare l'interesse generale dell'art. 8 LASC a quello del Comune opponente. Priva di motivazione e di ogni consistenza è poi l'affermazione secondo cui l'art. 8 LASC avrebbe un carattere puramente declaratorio e si applicherebbe soltanto alle fusioni volontarie. Ne segue, che l'asserita incostituzionalità di questa norma non è minimamente dimostrata.
5. 5.1 Il ricorrente insiste sulla circostanza che, nella sentenza in re Sala Capriasca, il Tribunale federale aveva rilevato che l'<ref-law>/TI si applica "in via eccezionale" (consid. 6 e 8). Su questo tema il Tribunale federale si è espresso nelle sentenze in re Comune di Bignasco e Comune di Muggio, alle quali si rinvia. D'altra parte, sia nel messaggio governativo sia nel rapporto granconsiliare sia ancora durante i dibattiti parlamentari concernenti l'aggregazione litigiosa, le autorità cantonali hanno tenuto conto di questa esigenza, valutando ripetutamente e sotto vari aspetti l'esito negativo della votazione consultiva a San Nazzaro e, come si vedrà, l'assenza di alternative valide. Esse hanno infatti considerato, contrariamente al ricorrente che a torto non vi accorda alcun peso, l'interesse generale ai sensi dell'art. 8 LASC, segnatamente quello degli altri Comuni chiaramente favorevoli all'aggregazione a nove.
5.2 Sempre riguardo al requisito dell'eccezionalità, il ricorrente afferma che l'aggregazione coatta sarebbe ormai divenuta una costante prassi ticinese, indicando in particolare i progetti che hanno avuto esito negativo nella votazione consultiva, ma che non di meno sono sfociati in una fusione coatta (sullo stato delle aggregazioni ultimate, abbandonate, votate e non votate nel Cantone Ticino vedi: www.ti.ch/DI/DI/SezEL/riforma/). Del resto, con scritto del 14 luglio 2009, il Dipartimento delle istituzioni ha sottoposto in consultazione ai Municipi dei Comuni ticinesi un progetto di revisione della LASC. Il ricorrente adduce, manifestamente a torto, che il Tribunale federale avrebbe avallato questa prassi. Esso continua infatti a misconoscere che il Tribunale federale non deve esprimersi a livello teorico e generale sulla politica delle aggregazioni nel Canton Ticino, ma esaminare se, nei singoli specifici casi sottoposti al suo giudizio, l'impugnata fusione leda in maniera arbitraria la normativa cantonale. Non gli spetta infatti di pronunciarsi compiutamente su progetti non oggetto di ricorso.
6. 6.1 Come rettamente rilevato dal Consiglio di Stato nelle osservazioni al ricorso, le motivazioni dell'impugnato decreto, che seppure emanato dal Gran Consiglio non costituisce un atto di natura legislativa bensì amministrativa, ossia una decisione concernente l'applicazione del diritto (<ref-ruling> consid. 3.1 e rinvii), sono contenute nel messaggio governativo n. 6058 del 16 aprile 2008 e nel relativo rapporto della Commissione speciale aggregazione dei Comuni del Gran Consiglio dell'11 giugno 2008.
6.2 Nel citato messaggio, il Governo ha ricordato che nel 2003 le autorità comunali, e per esse l'Associazione dei Comuni del Gambarogno, Circolo del Gambarogno (ASSCO), avevano avviato le prime riflessioni su una possibile riorganizzazione istituzionale della regione, commissionando a un consulente esterno, con la collaborazione della Sezione degli enti locali, uno studio sulle possibilità di sviluppo del Gambarogno, sfociato nel 2005 nel "rapporto sulle opzioni di sviluppo istituzionale, organizzativo e territoriale del comprensorio del Gambarogno". Confrontate diverse ipotesi, lo studio proponeva lo scenario di un "Comune unico" come quello più opportuno ed efficace, considerato come ogni suddivisione in più entità comportasse una riduzione dei vantaggi, senza proporne di nuovi. Il 21 ottobre 2005 l'ASSCO ha chiesto l'avvio formale della procedura di aggregazione ai sensi dell'art. 4 LASC. il Governo ha incaricato questa associazione, e per essa il suo Comitato direttivo composto dei Sindaci dei nove Comuni, dei presidenti del Consorzio piano regolatore e dell'Ente turistico del Gambarogno, di presentare una proposta di fusione, trasmessa poi all'Esecutivo cantonale il 23 agosto 2007. La proposta era appoggiata da otto Comuni, eccetto San Nazzaro che, a maggioranza, non vi ha aderito.
La votazione consultiva ha avuto luogo il 25 novembre 2007. San Nazzaro si è chiaramente opposto al progetto con 227 voti contrari (60%) e 154 (40%) favorevoli, mentre negli altri otto Comuni la proposta ha avuto ampio consenso (1336 voti favorevoli, ossia il 67%), con percentuali di sì comprese tra il 66 e l'84%. Dopo questo scrutinio, il Municipio di San Nazzaro ha trasmesso al Direttore del Dipartimento delle istituzioni un documento "Comune di San Nazzaro. Possibili convergenze e collaborazioni con il nuovo Comune del Gambarogno. Progetto che mantiene le proprie peculiarità anche a otto Comuni", nel quale ribadiva la sua volontà di voler rimanere comune a sé stante.
6.2.1
Sempre nel citato messaggio, il Governo ha sottolineato la posizione centrale di San Nazzaro, che divide la parte alta e bassa del comprensorio. Ha ritenuto che senza di esso la contiguità territoriale sarebbe puramente formale, poiché il collegamento Piazzogna - Indemini - Gerra esiste solo sulla carta, ma non è praticabile. L'Esecutivo cantonale ha poi esaminato i vari scenari (l'abbandono del progetto o la sua realizzazione con otto Comuni, senza San Nazzaro) e la proposta di aggregazione posta in votazione (nove Comuni): non ha esaminato oltre la possibilità di un'eventuale fusione limitata all'Alto Gambarogno, rilevato che già nel quadro del menzionato studio erano state approfondite e scartate varianti diverse da quelle del comprensorio unico. Ha poi rifiutato l'abbandono del progetto, ritenendo che l'opposizione di San Nazzaro rivestiva una valenza importante ma non decisiva, poiché non poteva condizionare le aspirazioni di tutto il comparto. Il Governo ha quindi esaminato le due ipotesi: aggregazione a otto con "isola" di San Nazzaro oppure fusione coatta. Riguardo a quest'ultima opzione, esso ha accertato che nel comprensorio il nuovo Comune è sorretto da un vasto, solido e diffuso appoggio popolare, mentre una proposta senza San Nazzaro, con la conseguente cesura nel mezzo, non avrebbe analogo sostegno. Valutando l'interesse generale, esso ha tenuto conto degli scopi delle fusioni indicati all'art. 2 LASC, ricordando che i Comuni di Indemini e Contone si trovano in una situazione di dissesto finanziario, che ne impone il risanamento. La soluzione, che non poteva essere disgiunta dal discorso aggregativo nel quale è previsto un sostegno finanziario di sei milioni di franchi, implicava un comprensorio unito, comprensivo quindi di San Nazzaro.
6.2.2 Il Governo ha ritenuto che l'opposizione di San Nazzaro era verosimilmente riconducibile al suo moltiplicatore d'imposta (75%), inferiore a quello previsto per il nuovo Comune (85%). Ha aggiunto che si poneva tuttavia il discorso di una ridistribuzione regionale delle risorse, per cui nell'ottica cantonale non poteva essere privilegiato un discorso di autonomia sul breve termine a discapito di uno sviluppo istituzionale (l'aggregazione dell'intero comparto) che tenesse conto anche del principio di solidarietà e che promuovesse un benessere duraturo su un più importante comparto territoriale. Solo il Gambarogno unito poteva quindi rappresentare un potenziale forte, differenziato e complementare quale interlocutore dei limitrofi agglomerati urbani di Bellinzona e Locarno.
6.2.3 Riguardo alla necessità del coinvolgimento del Comune ricorrente, il Governo ha rilevato ch'esso avrebbe potuto continuare, perlomeno nell'immediato, la propria strada, essendo pure immaginabile che venga accerchiato dal nuovo Comune e che sia possibile trovare in tale ambito modalità di organizzazione più o meno onerose ed efficaci. La costituzione di enti maggiormente democratici, responsabili, autonomi e promotori di progetti, oltre agli aspetti territoriali, non poteva tuttavia prevedere la creazione di un'enclave, ricordate altresì le importanti risorse finanziarie iniettate quali misure di sostegno nel progetto aggregativo. L'inserimento di San Nazzaro, ha concluso quindi il Governo, si imponeva per manifeste ragioni di natura territoriale, ritenuto che la sua assenza avrebbe diviso in due la fascia lacustre, interrompendo i collegamenti con i tre Comuni del Basso Gambarogno: sotto il profilo pianificatorio, organizzativo e gestionale, una siffatta cesura sarebbe un puro controsenso. La legislazione in materia di aggregazioni (art. 2 cpv. 2 lett. c LASC) indica infatti come obiettivo la costituzione di entità territoriali coerenti. Per di più, il progetto della valorizzazione della riva lago avrebbe avuto un senso solo se l'aggregazione comprendeva l'intera riva. La mancata inclusione di San Nazzaro impedirebbe pure di sciogliere numerose e importati forme di collaborazione intercomunale, segnatamente la riduzione del numero dei Consorzi. San Nazzaro rappresenta circa un sesto/settimo del territorio, il 15% degli abitanti, il 13% dei posti lavoro, il 18% delle risorse fiscali e il 15% delle spese, per cui ha un peso significativo, anche se non assolutamente decisivo. Esso assume comunque una posizione centrale, senza la quale la parte bassa del comprensorio si troverebbe maggiormente emarginata, con un conseguente eccessivo sbilanciamento verso la parte alta del comparto.
6.3 Nel rapporto dell'11 giugno 2008 sul citato messaggio, la Commissione speciale aggregazione dei Comuni rileva che, nel comprensorio, San Nazzaro risulta tra i Comuni con le risorse fiscali per abitante più alte e con l'indice di forza finanziaria più elevato, ma pur sempre inferiore alla media cantonale, ritenuta la differenza più sostanziale nel moltiplicatore applicato. Al riguardo ha tuttavia precisato che il ricorrente ha compiuto gli ammortamenti al tasso minimo prescritto dalla legge, per cui il suo raddoppio, previsto da una recente revisione legislativa, comporterebbe un maggior onere di oltre 200'000.-- franchi. Anch'essa ha ritenuto che, benché i motivi dell'opposizione siano più di uno, il moltiplicatore abbia sicuramente svolto un ruolo non trascurabile. Ha ricordato che prima di decidere essa ha udito tutte le parti, concludendo che nella fattispecie, rispetto all'esito negativo del voto consultivo in un singolo comune, doveva prevalere una valutazione dell'interesse generale. Ha quindi ritenuto l'inclusione di San Nazzaro come ampiamente giustificata proprio per la salvaguardia dell'integrità del comprensorio, visto che nel caso in esame la coerenza territoriale, sovente evocata nei recenti dibattiti parlamentari, è innegabile. L'esclusione di San Nazzaro, pur non rompendo topologicamente la contiguità del territorio, causerebbe una separazione di fatto tra Alto e Basso Gambarogno, il collegamento montano attraverso Indemini essendo del tutto teorico. L'esclusione penalizzerebbe inoltre i nuclei del Basso Gambarogno, che resterebbero tagliati fuori dal resto del Comune: senza San Nazzaro, il baricentro del nuovo Comune sarebbe spostato decisamente verso il polo di Magadino e Contone. Importanti progetti, come la valorizzazione della riva del lago, non potrebbero essere realizzati. Si tratterrebbe inoltre di una soluzione parziale, con indubbio carattere di provvisorietà: soluzione che, avversata oggi, sarebbe con tutta probabilità inevitabile domani.
6.4 Nel rapporto di minoranza del 19 giugno 2008, criticata la LASC, ci si è limitati ad addurre che le aggregazioni coatte "proprio non le condividiamo" e a sostenere che finora sarebbero stati forzatamente fusionati solo comuni che presentavano situazioni finanziarie catastrofiche.
6.5 Nell'ambito dei dibattiti parlamentari sono stati essenzialmente ribaditi gli esposti a favore e a sfavore della fusione coatta già presenti negli atti preparatori. I parlamentati intervenuti hanno poi ribadito la facoltà del Gran Consiglio di procedere a un'aggregazione coatta, la valenza del principio della solidarietà intercomunale, nonché della volontà della maggioranza della popolazione di un comprensorio rispetto a quella di un singolo comune, rilevando che l'esclusione di San Nazzaro renderebbe oltremodo difficile disciplinare per il tramite di convenzioni puntuali i vari rapporti con il nuovo Comune, permettendo inoltre la creazione di un comprensorio con contiguità, ma senza coerenza territoriale.
7. 7.1 Il Comune ricorrente, sottolineata la sua assenza di precarietà, insiste sulla sua ottima situazione socio-economica e finanziaria, nonché demografica, ritenuto l'aumento negli ultimi decenni della popolazione domiciliata di 700 persone e con una popolazione estiva, grazie all'importante numero di case secondarie (circa il 70%), di 4'000 residenti. Rileva l'assenza di carenze amministrative o finanziarie. Ribadisce poi, a sfavore della sua fusione coatta, l'asserito mancato adempimento dell'esigenza dell'"ultima ratio", poiché la stessa, a suo dire, potrebbe essere imposta solo a comuni precari sotto tutti gli aspetti ma non riferita all'intero progetto aggregativo, che potrebbe essere abbandonato, nuovamente discusso, sospeso o continuato anche senza la sua partecipazione.
7.2 La tesi ricorsuale non può essere seguita. In effetti, il ricorrente si limita in sostanza ad addurre, anche se in maniera perentoria, che senza il consenso dei cittadini di un comune una fusione coatta non sarebbe realizzabile. Come si è visto, tale assunto non regge, ricordato che nel Cantone Ticino l'aggregazione coatta era peraltro già contemplata nella precedente legge del 1945, come rilevato nella sentenza in re Sala Capriasca (consid. 6).
7.3 Riguardo alla contestata necessità della sua partecipazione al progetto aggregativo, il ricorrente sostiene che il nuovo ente manterrebbe la sua validità anche con otto Comuni e ricorda ch'esso non è il Comune più forte del progetto. Con questo accenno esso però non dimostra affatto l'arbitrarietà della tesi governativa, secondo cui il suo apporto di risorse umane e finanziare, anche se non decisivo, costituisce nondimeno un peso significativo per il progetto. La necessità della partecipazione di San Nazzaro, anche sotto il profilo di una forte giustificazione socio-economica, è d'altra parte chiaramente condivisa dagli altri otto Comuni, per i quali a lungo termine non è minimamente immaginabile e senza prospettiva politica una sua via solitaria fuori dal territorio del Gambarogno.
7.4 Il ricorrente contesta, in maniera meramente appellatoria, l'argomentazione della Commissione speciale aggregazione dei Comuni circa la necessità dello scioglimento dei consorzi e delle convenzioni in vigore. Adduce che il nuovo Comune subentrerebbe nei diritti e negli obblighi di quelli precedenti (art. 13 cpv. 3 LASC), per cui, considerata la surrogazione, non occorrerebbe cambiare nulla. La tesi manifestamente non regge, ritenuto che l'aggregazione coatta permette di superare, seguendo una nuova concezione, queste forme di collaborazione intercomunale, riconosciute come delicate sotto il profilo democratico. Senza la partecipazione di San Nazzaro, come rettamente ritenuto dalla Commissione, è manifesto che queste collaborazioni regionali dovrebbero essere riesaminate e adattate alla nuova situazione, in particolare per quanto riguarda i Consorzi del piano regolatore, già in fase di revisione, e del Centro scolastico del Gambarogno. Certo, come rilevato nel messaggio governativo e indicato dal ricorrente, sarebbe possibile trovare modalità più o meno onerose ed efficaci per organizzare queste nuove collaborazioni: ciò non corrisponde tuttavia allo scopo previsto dall'art. 2 lett. f LASC, tendente alla riduzione del numero dei consorzi. Nella fattispecie, la fusione coatta è infatti concepita, come sottolineato dagli altri Comuni interessati, come la logica continuazione dei rapporti di collaborazione già esistenti, per cui essa non è inappropriata (<ref-ruling> consid. 3.3. pag. 101).
7.4.1 Certo, il ricorrente sostiene, invero sempre in maniera generica limitandosi in sostanza a elencare le unità amministrative che non subirebbero cambiamenti e le possibilità di una loro riorganizzazione, che il progetto aggregativo a livello pratico potrebbe essere mantenuto anche senza la sua partecipazione. Asserendo poi che le fusioni sarebbero sussidiarie ai consorzi, esso non dimostra tuttavia l'arbitrarietà della criticata soluzione, di certo conforme allo spirito della legge ticinese. Manifestamente a torto esso sostiene, insistendo sull'"ultima ratio" e richiamando l'art. 19 Cost./TI, che una fusione coatta potrebbe aver luogo soltanto qualora il comune interessato, fatto uso di tutte le collaborazioni intercomunali possibili, rimanga in condizioni di precarietà. Questa sua apodittica interpretazione non risulta dalla richiamata dottrina (GUIDO CORTI, Introduzione in, Il Comune, 1997, pag. 2 e 3) e ancor meno dalla sentenza in re Sala Capriasca (consid. 8), emanata anch'essa per di più prima dell'adozione dell'art. 2 lett. f LASC, nella quale si precisa semplicemente che la fusione coatta va affrontata tenendo conto anche degli altri mezzi istituzionali.
Il legislatore ticinese, adottando l'art. 2 lett. f LASC, ha in effetti dimostrato la chiara volontà di voler ridurre il numero dei consorzi, che, come sottolineato nei dibattiti parlamentari sulla fusione in esame, denotano un certo deficit di democrazia, affinché le decisioni importanti vengano adottate dal popolo, attraverso la possibilità del referendum. L'accenno ricorsuale ad altre forme di collaborazione sovraccomunale, associazioni di comuni, convenzioni raccolta rifiuti, scolastiche e Corpo pompieri del Gambarogno, dimostrano peraltro che i problemi attuali non possono essere risolti nel contesto di un singolo Comune e che l'esclusione di San Nazzaro comporterebbe inevitabilmente la definizione di nuove collaborazioni con il nuovo Comune. La scelta di regolare le necessarie collaborazioni nel quadro di un nuovo Ente pubblico non è quindi per nulla arbitraria, anche sotto l'aspetto democratico. In effetti, come precisato nel rapporto alla cittadinanza, il nuovo Comune subentrerà nei consorzi, negli enti e nelle convenzioni, di cui fanno parte gli attuali Comuni, in modo che l'attuale rete di collaborazioni intercomunali potrà essere semplificata e il potere decisionale e di controllo restituito all'autorità comunale e di conseguenza, indirettamente, a tutti i cittadini, rafforzando quindi in pratica l'autonomia del nuovo Comune.
7.4.2 Per di più, nelle loro osservazioni al ricorso, i Comuni favorevoli alla fusione insistono proprio sul fatto che la costituzione di numerosi consorzi, e in particolare quello per la gestione del piano regolatore, è dimostrativa dell'integrazione della regione in un unico territorio. Aggiungono che sarebbe difficile risolvere la questione di alcuni consorzi, in particolare quello del piano regolatore, e ancor più problematico scindere la gestione di un territorio unitario per restituire a San Nazzaro competenze nel frattempo trasferite al Consorzio regionale, sottolineando i problemi che si creerebbero anche nella ridefinizione del Consorzio scolastico. Essi ricordano che, anche dopo il voto negativo di San Nazzaro, i loro amministratori hanno ribadito che un'aggregazione senza il ricorrente non entrava in linea di conto, visto che gli interessi del Gambarogno sono largamente dipendenti dalle possibilità di realizzare l'aggregazione completa: per loro, la criticata fusione presenta una forte giustificazione socio-economica, per cui l'esclusione di San Nazzaro diminuirebbe l'impatto e i vantaggi di importanti progetti che richiedono un sostegno unitario della regione.
7.5 Il ricorrente disquisisce poi sulle nozioni di fusioni "per necessità" e di "opportunità" alle quali si accenna nel messaggio governativo sulla LASC (pag. 7). Secondo la sua interpretazione, quando la fusione costituirebbe un'"opportunità", essendo il comune autonomo e sufficiente, occorrerebbe imperativamente il consenso degli interessati alla realizzazione del progetto, poiché l'opportunità escluderebbe l'"ultima ratio", mentre solo qualora si tratterebbe di "necessità", per comuni in situazioni precarie, sarebbe ipotizzabile una fusione coatta. Al riguardo, adduce semplicemente che in concreto era stato commissionato uno studio esplorativo sulle "opportunità" di sviluppo del Gambarogno, per cui, sebbene la contestata fusione sia stata ritenuta la soluzione migliore, non significherebbe ch'essa sia l'unica e l'ultima valida. Con quest'argomentazione esso disconosce tuttavia che il Tribunale federale non deve determinare quale sia la soluzione ottimale, ma soltanto decidere se quella impugnata sia addirittura insostenibile e quindi arbitraria, tenendo conto non soltanto di un singolo aspetto, come quello dell'autonomia finanziaria di un comune sul quale insiste il ricorrente, ma del risultato globale della ponderazione dei vari interessi in gioco, segnatamente anche di quelli degli altri Comuni interessati dall'aggregazione. Ora, sia il Governo sia il Parlamento cantonale sia gli altri Comuni hanno chiaramente spiegato perché l'unica alternativa alla criticata variante unitaria, ossia la fusione a otto Comuni, non poteva comunque, a lungo termine, entrare in linea di conto. È del resto manifestamente errata la concezione propugnata dal ricorrente che nel caso in cui un comune partecipi a un progetto di fusione per opportunità, quella coatta sarebbe esclusa per legge.
8. Sempre in tema di "ultima ratio", il ricorrente sostiene che nel Cantone Ticino sarebbe disattesa l'esigenza dell'"eccezionalità" delle fusioni coatte. Su questo tema il Tribunale federale si è recentemente espresso nella causa Comune di Muggio (consid. 3.4 e 4.3). Come si è visto, anche nella causa in esame le autorità cantonali hanno tenuto conto di questa esigenza, valutando ripetutamente e sotto vari aspetti l'esito negativo della votazione consultiva a San Nazzaro e le peculiarità di questo Comune, ma pure, rettamente, l'interesse degli altri Comuni chiaramente favorevoli all'aggregazione.
8.1 Il Consiglio di Stato ha infatti considerato che l'aggregazione nella forma coatta deve costituire l'eccezione, proponendo tuttavia di attuarla nel caso in esame, perché l'inclusione del Comune di San Nazzaro s'imponeva per ragioni di natura territoriale e la sua esclusione avrebbe compromesso la realizzazione di tutto il progetto aggregativo (art. 9 lett. b LASC), caldeggiato dagli altri Comuni. Nelle osservazioni al ricorso, questi ultimi fanno valere che un Comune del Gambarogno senza San Nazzaro apparirebbe come una sorta di "mostro" geografico, venendo meno la contiguità territoriale. Nei dibattiti parlamentari è poi stata sottolineata la necessità della tutela di un'entità territoriale ben definita, precisando che la fusione non fa altro che sancire "de jure" una situazione già esistente "de facto". Del resto, anche in tale ambito, il ricorrente si limita a ribadire la sua tesi secondo cui la fusione coatta potrebbe essere decretata soltanto quale "ultima ratio" riguardo a un comune dalla situazione precaria e non a un progetto. La critica è inconsistente. Per di più, il ricorrente disattende che in concreto l'esigenza dell'"ultima ratio" non si riferisce affatto alla situazione finanziaria, bensì alla posizione geografica del Comune, a ragioni pianificatorie e territoriali, di sviluppo economico, di funzionalità dei servizi e al suo apporto di risorse umane e finanziarie.
8.2 Il ricorrente disattende inoltre che il criterio della solidarietà intercomunale, proprio dell'aggregazione in esame, è già stato esaminato dal Tribunale federale nella sentenza in re Sala Capriasca. In quel giudizio, contrariamente all'assunto ricorsuale, è stato ritenuto come chiaro che non si possa restringere una fusione forzata ai soli Comuni deboli e deficitari sotto vari punti di vista, perché il risultato né sarebbe di dissolvere o diminuire il disagio né tanto meno di formare nell'interesse generale le volute e appropriate entità efficienti, constatando che un bisogno di solidarietà intercomunale possa essere imprescindibile (consid. 6 e 7). L'affermazione del ricorrente, secondo cui questa conclusione non sarebbe condivisibile perché il criterio su cui fonda non compare nei lavori preparatori alla Costituzione cantonale, non induce chiaramente a rivederla, ritenuto ch'esso risulta dal senso e dalla portata dell'art. 9 lett. b LASC. Per di più, anche nel messaggio governativo alla LASC si fa esplicito riferimento alla "solidarietà intercomunale", indicando che, contrariamente alla tesi ricorsuale, la legge offre le premesse per poter procedere ad aggregazioni che coinvolgono anche un comune finanziariamente e amministrativamente solido (pag. 27-29). Il ricorrente disattende del resto, che neppure le esigenze dell'"ultima ratio" e dell'"eccezionalità", sulle quali è incentrato il gravame, figurano nella Costituzione cantonale e nella legge di applicazione.
D'altra parte, anche in questo contesto, esso si limita a insistere sull'infondato assunto che il Costituente avrebbe previsto la fusione coatta solo per i casi di precarietà. A torto sostiene quindi che si potrebbe parlare di solidarietà solo dal punto di vista del comune favorevole all'aggregazione e non di quello che vi si oppone. Irrilevante è inoltre il rilievo che la sentenza in re Sala Capriasca si riferiva alla LFSC del 1945, ritenuto che pure detta decisione si fondava sull'<ref-law>/TI. In merito alla sua solidarietà intercomunale indica poi solamente ch'esso contribuisce alla perequazione intercomunale, impegno che tuttavia è stabilito dalla legge.
9. Secondo il ricorrente, la criticata aggregazione lederebbe il principio della proporzionalità (art. 5 cpv. 2 e 36 cpv. 3 Cost.). Anche sotto questo profilo, esso adduce semplicemente che la fusione non sarebbe idonea, adeguata e necessaria in quanto è già totalmente autonomo. Insistendo su un asserito interesse del Cantone, il ricorrente disattende ancora una volta che si tratta dell'interesse prevalente degli altri otto Comuni.
10.
10.1 Il ricorrente censura poi una violazione del principio di uguaglianza (<ref-law>). Come si vedrà, l'assunto non regge: contrariamente a quanto da esso sostenuto, non si è infatti in presenza di situazioni simili e l'asserita disparità di trattamento non è dimostrata (<ref-ruling> consid. 3.4 pag. 103).
Del resto, proprio dai richiami della Commissione speciale aggregazione dei Comuni, riferiti peraltro a un'altra fusione, risulta ch'essa ha ritenuto come ogni singola situazione sia diversa, per cui è impossibile stabilire una regola generale per determinare quando un'aggregazione coatta sia giustificata. In effetti, sia la specificità di qualsiasi aggregazione di comuni sia il fatto stesso della necessità di procedere in materia a determinate scelte per la determinazione del comprensorio fanno sì che difficilmente una fusione possa essere assimilata ad un'altra. In questo senso, nell'ambito delle aggregazioni dei comuni, il principio dell'uguaglianza di trattamento non può che avere una portata limitata e si identifica in sostanza con il divieto dell'arbitrio.
10.2 Al riguardo il ricorrente elenca asseriti casi analoghi trattati differentemente dal suo, segnatamente quello del Comune di Cadro con Lugano, per il quale il Consiglio di Stato aveva proposto di abbandonare l'aggregazione, unitamente a quella di Villa Luganese. Il Parlamento ha decretato la fusione di Villa Luganese con Lugano, creando un'enclave, in dispregio di un discorso di coerenza territoriale (su questi casi cfr. le sentenze 1C_181/2007 del 9 agosto 2007, 1C_45/2008 e 1C_53/2008 del 19 marzo 2008). Certo occorre dare atto al ricorrente, che già nella sentenza in re Sala Capriasca era stato posto l'accento sull'esigenza di un comprensorio unitario (consid. 7). Al riguardo occorre nondimeno rilevare che il Tribunale federale, ricordato che detta fusione era stata impugnata soltanto da cittadini di un altro Comune non legittimati a insorgere, non ha potuto esprimersi nel merito.
Considerata la genericità delle esposizioni del ricorrente, del resto in violazione del suo obbligo di motivazione (art. 42 cpv. 2 e 106 cpv. 2 LTF), su altri singoli progetti aggregativi invocati, sui quali il Tribunale federale non si è pronunciato nel merito, esso non può essere chiamato a esprimersi al riguardo.
Ciò vale segnatamente per i progetti della Media Leventina, della Verzasca, del Medio Malcantone, di Cugnasco e Gerra Verzasca (Piano), con la particolarità del quartiere di Gerre di Sotto quale enclave del Comune di Locarno, ma anche per il progetto di fusione di Chiasso, che dopo la votazione negativa di Vacallo e Morbio Inferiore è stato accantonato, come nel caso del progetto di Pedemonte (Comuni di Cavigliano, Tegna e Verscio) in seguito al voto contrario di Tegna. Il ricorrente rileva inoltre l'abbandono del progetto d'aggregazione di Stabio-Ligornetto a causa dell'esito negativo della votazione consultiva. Questi accenni, che non tengono conto degli altri criteri posti a fondamento di quelle decisioni, non dimostrano l'asserita disparità di trattamento.
Quali casi asseritamente differenti, trattati in maniera analoga al suo, esso indica quello di Lugaggia, nell'ambito della fusione della Capriasca, rilevando che Sala, seppure non in una situazione finanziaria precaria, è stata oggetto di fusione coatta perché si trovava, come San Nazzaro, al centro del comprensorio, mentre il Governo vi aveva però escluso Lugaggia per l'importante scarto tra i voti contrari e quelli favorevoli e poiché la sua presenza nel nuovo Comune non era stata ritenuta determinante (consid. 9). Ora, vista la sua situazione territoriale e finanziaria, il ricorrente rettamente è stato trattato come Sala e non come Lugaggia.
Il ricorrente richiama poi la fusione coatta di Dongio, nel quadro del progetto Acquarossa, Comune che si trova all'esterno del comprensorio aggregativo ma con una situazione finanziaria precaria, come era anche il caso per il Comune di Bignasco. L'aggregazione coatta di Aquila, sebbene pur disponendo di poche risorse non presentasse una situazione finanziaria particolarmente degradata, era anch'essa giustificata tra l'altro per motivi di coerenza territoriale. La fusione di Muggio è stata dettata principalmente dalle sue precarie condizioni economiche e finanziarie. Anche questi casi non sono quindi paragonabili a quello in esame. È infatti a torto che il ricorrente sostiene ch'esso sarebbe stato trattato alla stregua di comuni che versano in situazioni precarie. Il suo coinvolgimento non è infatti stato dettato da queste ragioni, bensì, oltre che dai motivi sopraccitati, dalla sua particolare posizione geografica.
Del resto, il ricorrente medesimo, esprimendosi sul progetto di aggregazione del Monteceneri, sottolinea che né per il Gambarogno né per l'Alto Vedeggio si tratta di fusioni paragonabili a quelle che negli anni scorsi hanno interessato le Valli, per cui lui stesso nega o per lo meno affievolisce le asserite similitudini.
Il ricorrente insiste sull'asserita disparità con l'aggregazione del Monteceneri, il cui esito non è comunque ancora definitivo, dovendosi il Tribunale federale ancora esprimere su determinati aspetti.
Il ricorrente adduce poi altri casi di Comuni precari, nell'ambito dei quali i progetti aggregativi sono stati abbandonati: il progetto Media-Leventina, dove solo quattro Comuni erano favorevoli e ben undici contrari alla fusione; il progetto Verzasca, dove su nove Comuni soltanto quattro erano favorevoli, mentre cinque si sono opposti; quello del Medio-Malcantone in cui la maggioranza dei votanti (56.6%) ha respinto il progetto aggregativo. Ora, come peraltro ammesso dal ricorrente stesso, questi chiari esiti delle votazioni non sono per nulla paragonabili a quello del progetto in esame, per cui non vi è alcuna disparità di trattamento.
10.3 Per di più, proprio i casi invocati dal ricorrente dimostrano chiaramente che l'eventuale esito negativo di una votazione consultiva, di per sé, non comporta affatto un'aggregazione coatta, ma che le autorità cantonali vagliano compiutamente ogni singolo progetto, a volte anche con esito diverso tra il Governo e il Parlamento, che sfocia, in ossequio al principio della proporzionalità, sia in un abbandono sia in una sospensione del progetto sia ancora in una fusione coatta, proprio a dipendenza delle peculiarità delle singole fattispecie difficilmente comparabili. Come già rilevato, il principio della parità di trattamento ha una portata attenuata nella materia in esame, nell'ambito della quale all'autorità cantonale spetta un potere d'apprezzamento piuttosto importante (cfr. sentenza in re Sala Capriasca, consid. 9).
11.
11.1 Il ricorrente fa pure valere un'applicazione arbitraria della LASC. In tale ambito, egli riprende in sostanza le censure d'incostituzionalità di detta legge, quelle dell'asserita assenza di un interesse generale e della necessità dell'aggregazione, dell'affermata pretesa impossibilità di una fusione coatta nell'ambito di un progetto di opportunità, dilungandosi sulla sua situazione finanziaria, sulla portata della votazione consultiva e sull'esigenza dell'"ultima ratio". Queste critiche, come si è visto, non reggono. Riguardo agli scopi perseguiti dall'art. 2 LASC, il ricorrente si limita a rilevare che riguardo alla funzionalità dei servizi in futuro gli interlocutori saranno solo due, San Nazzaro e il nuovo Comune. Critica poi, tuttavia in maniera meramente appellatoria, i già citati argomenti contrari esposti dalle autorità cantonali.
11.2 Sul motivo principale della fusione, segnatamente sulla sua posizione geografica all'interno del contestato progetto, il ricorrente praticamente non si esprime, come del resto nemmeno lo fa sulla delicata questione, decisiva, dell'esigenza di creare un'entità territoriale coerente, conformemente all'obiettivo dell'art. 2 cpv. 2 lett. c LASC (sulla contiguità territoriale vedi anche il rapporto n. 5355 del 19 novembre 2003 della Commissione della legislazione sul messaggio concernente la LASC, pag. 8 seg. e il rapporto relativo alla fusione di Villa Luganese). Esso spende poche righe su questo punto determinante, mentre si diffonde in maniera inutilmente prolissa su questioni già esaminate e decise dal Tribunale federale, per finire con rilevare che anche in futuro il transito sul suo territorio sarà garantito a tutti e che il concetto di coerenza territoriale avrebbe dimostrato tutti i suoi limiti nel caso della fusione di Villa Luganese con Lugano.
Il ricorrente continua inoltre a disattendere che, trattandosi di circostanze locali meglio conosciute e valutate dalle autorità cantonali, il Tribunale federale s'impone un certo riserbo nel valutare le variegate situazioni locali, e si astiene dall'interferire in questioni di spiccato apprezzamento (cfr. al proposito anche sentenza in re Bignasco consid. 4.6 in fine), come pure che la criticata fusione non è stata decisa soltanto per attuare la contestata politica cantonale delle fusioni, ma è stata voluta e plebiscitata dai cittadini degli altri otto Comuni coinvolti nel progetto in esame.
12.
12.1 Il ricorrente si diffonde infine sull'asserita lesione dell'art. 5 della Carta europea dell'autonomia locale, conclusa a Strasburgo il 15 ottobre 1985 (RS 0.102), direttamente applicabile, secondo cui per ogni modifica dei limiti territoriali, le collettività locali interessate dovranno essere preliminarmente consultate, eventualmente mediante referendum, qualora ciò sia consentito dalla legge. Al riguardo il ricorrente riprende l'argomentazione addotta dal suo legale nella causa del Comune di Muggio, alla quale per brevità si rinvia. In quella sentenza è stato infatti stabilito che l'aggregazione coatta di comuni ticinesi decretata dal Gran Consiglio non viola l'invocata norma (consid. 11; in tal senso anche FETZ, op. cit., pag. 153 e 159, il quale precisa come sia chiaro che un esito negativo della votazione popolare non possa impedire un'aggregazione coatta).
12.2 Del resto, in concreto, il ricorrente accenna semplicemente e pertanto in maniera inammissibile al fatto che "generalmente" nei progetti di fusioni ticinesi l'informazione alla cittadinanza sarebbe carente. Ora, come si è visto, nella fattispecie i cittadini dei Comuni interessati dall'aggregazione litigiosa sono stati consultati, segnatamente nel quadro della citata votazione consultiva, preceduta dal rapporto alla cittadinanza loro distribuito. Essi hanno poi potuto informarsi sullo sviluppo del progetto, in particolare nel quadro delle serate informative e anche attraverso i mass media. I rappresentanti del ricorrente sono inoltre stati uditi dalla Commissione speciale aggregazione dei Comuni. Il ricorrente disattende d'altra parte che il criticato decreto legislativo, come previsto dall'invocata Carta, prevede la possibilità di sottoporlo a referendum, per lo meno finanziario (cfr. il parere di CORTI, Aggregazioni comunali e referendum popolare, in RtiD 2007 II pag. 349 segg.).
12.3 Sempre riguardo all'asserita violazione della Carta, il ricorrente si limita a criticare, in sostanza e peraltro in maniera del tutto generica, l'informazione fornita ai cittadini nel quadro della votazione consultiva, a suo dire parziale, improntata più sui vantaggi che sugli svantaggi della fusione. Questa critica, come rettamente rilevato dal Consiglio di Stato nelle osservazioni al ricorso, è manifestamente tardiva, per cui nemmeno occorre esaminare oltre la questione di sapere se il Comune sia o meno legittimato a sollevarla. È infatti palese che i cittadini erano legittimati a proporre un eventuale ricorso concernente il loro diritto di voto, adducendo semmai l'asserita carente informazione dei relativi atti preparatori (al riguardo vedi la sentenza 1C_181/2007 del 9 agosto 2007).
13. Ne segue che, in quanto ammissibile, il ricorso dev'essere respinto. Non si prelevano spese giudiziarie (<ref-law>). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto
2. Non si prelevano spese giudiziarie.
3. Comunicazione al patrocinatore del ricorrente, ai Municipi di Caviano, Contone, Gerra-Gambarogno, Indemini, Magadino, Sant'Abbondio e Vira Gambarogno, al Consiglio di Stato e al Gran Consiglio del Cantone Ticino. | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['b6cfd744-823f-47b3-809f-0a066bd37542', 'cb47793f-1273-47f2-942a-fc0eeddc8a06', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'badaf92a-e152-4f90-97bc-33b0d0a008c1', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', '44e4fd90-af4f-49c0-8509-66a8b5b5bc70', '582bc9a7-cdb9-4d93-baa3-4ea80a63d3f3', '34c9c5f0-09aa-4304-b39f-03e0e11333c8', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', 'f472ab77-e92a-49ab-b2e0-6193a0b82e4a', '0a0264eb-308e-468d-ad69-d3aee098fcab', 'cb47793f-1273-47f2-942a-fc0eeddc8a06', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '6ff366e3-8cd8-4145-a77b-b61ea7d37ab6', 'f6182d1c-65d3-4f5f-88c0-beaeb2e8957a', 'f472ab77-e92a-49ab-b2e0-6193a0b82e4a', 'f472ab77-e92a-49ab-b2e0-6193a0b82e4a', '3d76cc6a-1329-4d1e-941f-28c960a51aec', 'f472ab77-e92a-49ab-b2e0-6193a0b82e4a', '5744b5b4-1e58-443a-96cc-d19ea12c6376', 'f472ab77-e92a-49ab-b2e0-6193a0b82e4a', 'f472ab77-e92a-49ab-b2e0-6193a0b82e4a', '5744b5b4-1e58-443a-96cc-d19ea12c6376', 'f472ab77-e92a-49ab-b2e0-6193a0b82e4a', 'f472ab77-e92a-49ab-b2e0-6193a0b82e4a', 'f472ab77-e92a-49ab-b2e0-6193a0b82e4a', 'f472ab77-e92a-49ab-b2e0-6193a0b82e4a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
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Sachverhalt:
A. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich trat mit Verfügung vom 29. September 2003 auf eine Klageschrift vom 3. September 2003, in welcher K._ gegen die Personalvorsorge-Stiftung X._ das Rechtsbegehren erhob, es seien ihm einbezahlte Beiträge von Fr. 1'472.80 inklusiv Zins von 2,5 %, fällig am 30. Juni 1964, bzw. Fr. 3'858.11 inklusiv 2,5 % Zins, fällig am 30. Juni 2003, zurückzuerstatten, nicht ein, weil es sich als sachlich unzuständig erachtete.
A. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich trat mit Verfügung vom 29. September 2003 auf eine Klageschrift vom 3. September 2003, in welcher K._ gegen die Personalvorsorge-Stiftung X._ das Rechtsbegehren erhob, es seien ihm einbezahlte Beiträge von Fr. 1'472.80 inklusiv Zins von 2,5 %, fällig am 30. Juni 1964, bzw. Fr. 3'858.11 inklusiv 2,5 % Zins, fällig am 30. Juni 2003, zurückzuerstatten, nicht ein, weil es sich als sachlich unzuständig erachtete.
B. Mit Eingabe vom 21. Oktober 2003 ersuchte K._ das Eidgenössische Versicherungsgericht um Verfahrensaufnahme und Entscheidung zur Erlangung seines Anspruches auf Eigentum an einbezahlten Eigenanteilen.
Das Eidgenössische Versicherungsgericht forderte K._ mit Schreiben vom 23. Oktober 2003 auf, seine Eingabe innert Beschwerdefrist zu verbessern und wies darauf hin, dass auf eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur eingetreten werden könne, wenn diese u. a. die Begehren und deren Begründung enthalte, wobei die Anfechtung eines Nichteintretensentscheids eine spezifische Auseinandersetzung mit den Nichteintretensgründen bedinge.
Das Eidgenössische Versicherungsgericht forderte K._ mit Schreiben vom 23. Oktober 2003 auf, seine Eingabe innert Beschwerdefrist zu verbessern und wies darauf hin, dass auf eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur eingetreten werden könne, wenn diese u. a. die Begehren und deren Begründung enthalte, wobei die Anfechtung eines Nichteintretensentscheids eine spezifische Auseinandersetzung mit den Nichteintretensgründen bedinge.
C. K._ reichte am 27. Oktober 2003 eine weitere Eingabe ein und ersuchte das Eidgenössische Versicherungsgericht dabei um Eintreten gegenüber der Personalvorsorge-Stiftung X._ in Sachen Rückzahlung von Eigenanteilen.
Die Personalvorsorge-Stiftung X._ schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen den vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat daher nur zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf die bei ihr erhobene Klage nicht eingetreten ist (<ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweis).
1.2 Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
1.3 Soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde materielle Anträge gestellt werden, ist darauf, da ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes liegend, nicht einzutreten (vgl. <ref-ruling> und 123 V 335, ferner 121 V 159 Erw. 2b, 117 V 122 Erw. 1 mit Hinweisen; nicht publizierte Erw. 1a des Urteils RKUV 2000 Nr. U 372 S. 112; SVR 1997 UV Nr. 66 S. 226 Erw. 1a).
1.4 Nach der Rechtsprechung zu den Gültigkeitserfordernissen einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 108 Abs. 2 OG) weist eine Beschwerdeschrift, welche sich bei prozessualen Nichteintretensentscheiden lediglich mit der materiellen Seite des Falles auseinandersetzt, keine sachbezogene Begründung auf und stellt damit keine rechtsgenügliche Verwaltungsgerichtsbeschwerde dar (<ref-ruling>, 118 Ib 134).
In seinen Eingaben an das Eidgenössische Versicherungsgericht vom 21. und 27. Oktober 2003 stellt der Beschwerdeführer weder ausdrücklich den Antrag, der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid sei aufzuheben und die Streitsache zwecks materieller Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, noch legt er unmissverständlich dar, inwiefern er die von der Vorinstanz angeführte Begründung des Nichteintretensentscheids als unzutreffend erachtet. Aus der Beschwerdebegründung ist jedoch der sinngemässe Einwand erkennbar, das kantonale Gericht sei auf seinen vorinstanzlich gestellten Antrag zu Unrecht nicht eingetreten, womit sich der Beschwerdeführer zumindest ansatzweise mit dem vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid auseinandersetzt. Im Sinne eines Grenzfalls können daher die Eingaben vom 21. und 27. Oktober 2003 knapp als rechtsgenügliche Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegen genommen werden. Darauf ist daher einzutreten.
In seinen Eingaben an das Eidgenössische Versicherungsgericht vom 21. und 27. Oktober 2003 stellt der Beschwerdeführer weder ausdrücklich den Antrag, der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid sei aufzuheben und die Streitsache zwecks materieller Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, noch legt er unmissverständlich dar, inwiefern er die von der Vorinstanz angeführte Begründung des Nichteintretensentscheids als unzutreffend erachtet. Aus der Beschwerdebegründung ist jedoch der sinngemässe Einwand erkennbar, das kantonale Gericht sei auf seinen vorinstanzlich gestellten Antrag zu Unrecht nicht eingetreten, womit sich der Beschwerdeführer zumindest ansatzweise mit dem vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid auseinandersetzt. Im Sinne eines Grenzfalls können daher die Eingaben vom 21. und 27. Oktober 2003 knapp als rechtsgenügliche Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegen genommen werden. Darauf ist daher einzutreten.
2. Die Vorinstanz hat zutreffend festgestellt, dass sich der Geltungsbereich des Art. 73 BVG in zeitlicher Hinsicht auf die Beurteilung von Streitigkeiten beschränkt, in welchen der Versicherungsfall nicht vor dem 1. Januar 1985 eingetreten ist oder die in Frage stehende Forderung bzw. Verpflichtung nicht vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts entstanden ist (<ref-ruling> Erw. 1a). Ebenfalls zu Recht hat sie befunden, dass der Anspruch des Klägers, welcher auf das Jahr 1964 und damit weit vor das Inkrafttreten des BVG zurückgeht, nicht nach dem BVG zu beurteilen ist. Aus diesem Grund fällt die Streitigkeit nicht in den Zuständigkeitsbereich des kantonalen Sozialversicherungsgerichts, sondern hat sich der Beschwerdeführer an das ordentliche Zivilgericht am Sitz der Beklagten bzw. an das zuständige Friedensrichteramt zu wenden. Folgerichtig ist das kantonale Gericht auf die Klage nicht eingetreten.
Im Anschluss an die Feststellung, dass sie zur Behandlung des fraglichen Rechtsbehelfs sachlich nicht zuständig ist, hat die Vorinstanz davon abgesehen, die Eingabe von Amtes wegen an die entscheidkompetente Behörde weiterzuleiten. Dazu war sie auch nicht gehalten, da das zivilgerichtliche Verfahren kostenpflichtig ist und der Kläger am 3. September 2003 erklärt hatte, er könne sich einen "kostenträchtigen Prozess" nicht leisten.
Im Anschluss an die Feststellung, dass sie zur Behandlung des fraglichen Rechtsbehelfs sachlich nicht zuständig ist, hat die Vorinstanz davon abgesehen, die Eingabe von Amtes wegen an die entscheidkompetente Behörde weiterzuleiten. Dazu war sie auch nicht gehalten, da das zivilgerichtliche Verfahren kostenpflichtig ist und der Kläger am 3. September 2003 erklärt hatte, er könne sich einen "kostenträchtigen Prozess" nicht leisten.
3. Der kantonale Nichteintretensentscheid wird unter diesen Umständen der Sach- und Rechtslage gerecht, steht doch das Verfahren nach Art. 73 BVG nicht zur Verfolgung der geltend gemachten Ansprüche zur Verfügung. Die Vorinstanz hatte die Klage damit materiell nicht zu behandeln.
3. Der kantonale Nichteintretensentscheid wird unter diesen Umständen der Sach- und Rechtslage gerecht, steht doch das Verfahren nach Art. 73 BVG nicht zur Verfolgung der geltend gemachten Ansprüche zur Verfügung. Die Vorinstanz hatte die Klage damit materiell nicht zu behandeln.
4. Da im vorliegenden Verfahren nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen streitig war, fällt es nicht unter die Kostenfreiheit gemäss Art. 134 OG. Entsprechend dem Verfahrensausgang werden die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer auferlegt (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 10. Februar 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['e91f0aa5-1005-4301-a7aa-509d35804d56', '4eec1ed4-19f8-489c-b178-66bb0b4fbf3a'] | [] |
fbdbb729-1b93-4e7a-9906-eb57b6b6f0a1 | 2,009 | fr | Faits:
A. Les époux X._ se sont mariés le 7 mai 1982. Le couple, qui vit séparé depuis 2002, a deux enfants aujourd'hui majeurs.
Le 15 avril 2005, X._ a ouvert action en divorce, son épouse prenant divers chefs de conclusions reconventionnelles.
B. Par jugement du 22 mai 2008, le Tribunal civil de l'arrondissement de La Côte a prononcé le divorce des époux et a, entre autres points, attribué à X._, avec les droits et obligations qui en découlent, la parcelle no 401 de la Commune de Y._, ainsi que l'habitation et le couvert s'y trouvant, et l'a condamné à verser à son ex-épouse la somme de 3'000 fr. par mois pour son entretien, ce jusqu'au 31 mai 2013.
Statuant le 16 janvier 2009 sur recours de l'épouse et recours joint de l'époux, la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud a réformé le jugement de première instance, condamnant X._ au versement d'une contribution d'entretien d'un montant de 1'500 fr. à son ex-épouse, ce jusqu'au 31 mai 2022, et confirmant le premier jugement pour le surplus. L'arrêt a été notifié aux parties le 7 mai 2009.
C. Par acte du 8 juin 2009, dame X._ exerce un recours en matière civile au Tribunal fédéral, concluant principalement à la modification de l'arrêt cantonal en ce sens que la contribution à son entretien soit fixée à 3'000 fr. et versée jusqu'au 31 mai 2022, ainsi qu'à la modification du jugement de première instance, l'immeuble familial devant lui être attribué en pleine propriété. Subsidiairement, elle demande l'annulation de l'arrêt cantonal, le renvoi de la cause à la Chambre des recours sur la question de l'attribution de l'immeuble familial, ainsi que le paiement d'une contribution d'entretien d'un montant de 3'000 fr. jusqu'au 31 mai 2022. La recourante se plaint de la violation des art. 9 Cst., 125 et 205 al. 2 CC, reprochant aussi à la cour cantonale d'avoir établi les faits de manière inexacte.
L'intimé n'a pas été invité à répondre. | Considérant en droit:
1. Le recours a été interjeté en temps utile (<ref-law>), contre une décision finale (<ref-law>), prise en dernière instance cantonale et sur recours par le tribunal supérieur du canton de Vaud (<ref-law>), dans une affaire civile (<ref-law>), dont la valeur litigieuse de 30'000 fr. est atteinte (art. 51 al. 1 let. a et al. 4, art. 74 al. 1 let. b LTF). La recourante a par ailleurs pris part à la procédure devant l'autorité précédente et démontre un intérêt juridique à la modification de la décision attaquée (<ref-law>), de sorte que la voie du recours en matière civile est ouverte.
2. 2.1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>). Il ne connaît de la violation des droits fondamentaux ou du droit cantonal que si ce grief a été soulevé et motivé par le recourant (<ref-law>), les exigences de motivation correspondant à celles de l'art. 90 al. 1 let. b OJ (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 88; <ref-ruling> consid. 1.4.3 p. 254). Si le recourant se plaint de la violation de tels droits, il doit satisfaire au principe d'allégation (Rügeprinzip, principio dell'allegazione). Il doit ainsi indiquer précisément quelle disposition constitutionnelle ou légale a été violée et démontrer, par une argumentation précise, en quoi consiste la violation. Le Tribunal fédéral n'examine en effet de tels griefs que s'ils ont été invoqués et motivés, c'est-à-dire s'ils ont été expressément soulevés et exposés de façon claire et détaillée (<ref-ruling> consid. 1.4; <ref-ruling> consid. 1.4.2).
2.2 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Il ne peut s'en écarter que si ces faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>), et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>). Le recourant qui entend invoquer que les faits ont été établis de manière manifestement inexacte (<ref-law>), c'est-à-dire que les constatations de fait sont arbitraires au sens de l'art. 9 Cst. (ATF <ref-ruling> consid. 1.2.2), doit le démontrer conformément au principe d'allégation (consid. 2.1 supra).
3. La recourante conteste avant tout l'attribution à son ex-époux de la propriété de l'immeuble de Y._.
3.1 La Chambre des recours cantonale a attribué l'immeuble à l'intimé en se fondant sur le fait que la recourante n'avait pas les moyens de payer à son ex-époux la soulte qui lui reviendrait dans l'hypothèse où elle devrait garder l'immeuble. Elle n'était au demeurant pas en situation d'obtenir un prêt à cet effet, n'ayant accompli aucune démarche dans cette perspective. A supposer enfin que la somme de 100'000 fr., dont son père lui avait fait don en 1990, ait été investie dans les travaux de la maison, sans qu'il en soit tenu compte dans la liquidation du régime matrimonial, ce montant ne suffirait pas, en tout état de cause, à payer la soulte ou à reprendre la dette hypothécaire grevant l'immeuble.
3.2 Dans son exposé des faits, la recourante relate certains événements, dont elle s'efforce ensuite à démontrer, dans ses motifs, qu'ils lui permettraient de prétendre à l'attribution de l'immeuble familial. Elle soutient ainsi que le montant de 100'000 fr., reçu en donation de son père, aurait été investi dans l'immeuble, puis affirme, bien qu'elle n'ait pu le prouver en procédure cantonale, qu'elle a reçu le terrain familial sans contreprestation. Pour autant que la somme de 100'000 fr. et le montant lié à la valeur du terrain reçu à titre gratuit soient pris en considération dans la liquidation du régime matrimonial, elle serait parfaitement en mesure de reprendre la pleine propriété de l'immeuble, ce d'autant plus que plusieurs établissements bancaires seraient prêts à lui octroyer un crédit afin d'indemniser son ex-mari. Faute d'avoir pris en considération ces différents éléments, la cour cantonale aurait rendu une décision arbitraire, en violation de l'<ref-law> et de son intérêt prépondérant à l'attribution de l'immeuble familial.
La critique de la recourante s'épuise dans des affirmations non établies, sans aucunement démontrer l'arbitraire dans la constatation des faits cantonale. Elle est en conséquence irrecevable. Quant à son grief tiré de la violation de l'<ref-law>, il repose sur une appréciation des faits modifiés et est donc irrecevable lui aussi.
4. La Chambre cantonale des recours a fixé la contribution d'entretien de l'épouse à 1'500 fr., à verser jusqu'à l'âge de la retraite de l'intimé, à savoir jusqu'au 31 mai 2022. La recourante réclame une contribution d'un montant de 3'000 fr., sans toutefois contester la durée de son versement. Elle soutient en substance que la Chambre des recours n'aurait pas suffisamment pris en considération les critères posés par l'<ref-law> pour déterminer la quotité de son entretien après le divorce.
4. La Chambre cantonale des recours a fixé la contribution d'entretien de l'épouse à 1'500 fr., à verser jusqu'à l'âge de la retraite de l'intimé, à savoir jusqu'au 31 mai 2022. La recourante réclame une contribution d'un montant de 3'000 fr., sans toutefois contester la durée de son versement. Elle soutient en substance que la Chambre des recours n'aurait pas suffisamment pris en considération les critères posés par l'<ref-law> pour déterminer la quotité de son entretien après le divorce.
4.1 4.1.1 Aux termes de l'<ref-law>, si l'on ne peut raisonnablement attendre d'un époux qu'il pourvoie lui-même à son entretien convenable, y compris à la constitution d'une prévoyance vieillesse appropriée, son conjoint lui doit une contribution équitable. Cette disposition concrétise deux principes: d'une part, celui de l'indépendance économique des époux après le divorce, qui postule que, dans toute la mesure du possible, chaque conjoint doit désormais subvenir lui-même à ses propres besoins et, d'autre part, celui de la solidarité, qui implique que les époux doivent supporter en commun non seulement les conséquences de la répartition des tâches convenue durant le mariage (<ref-law>), mais également les désavantages qui ont été occasionnés à l'un d'eux par le mariage et qui l'empêchent de pourvoir à son entretien. Dans son principe, comme dans son montant et sa durée, l'obligation d'entretien doit être fixée en tenant compte des éléments énumérés de façon non exhaustive à l'<ref-law> (ATF 132 III 5948 consid. 9.1 et les arrêts cités).
Lorsqu'il s'agit de fixer la contribution à l'entretien d'un conjoint dont - comme en l'espèce - la situation financière a été concrètement et durablement influencée par le mariage, l'<ref-law> prescrit de procéder en trois étapes (<ref-ruling> consid. 4 p. 146; cf. également la précision apportée à cet arrêt in <ref-ruling> consid. 3, p. 578, ainsi que les arrêts 5A_249/2007 du 12 mars 2008 consid. 7.4.1 et 5A_288/2008 du 27 août 2008 consid. 5). La première de ces étapes consiste à déterminer l'entretien convenable, après avoir constaté le niveau de vie des époux pendant le mariage, auquel on ajoute les dépenses supplémentaires liées à l'existence de deux ménages séparés (arrêt 5A_288/2008 du 27 août 2008 consid. 5.1); lorsque l'union conjugale a durablement marqué de son empreinte la situation de l'époux bénéficiaire, le principe est que le standard de vie choisi d'un commun accord doit être maintenu pour les deux parties dans la mesure où leur situation financière le permet (<ref-ruling> consid. 3.2). Le standard de vie qui prévalait pendant le mariage constitue également la limite supérieure de l'entretien convenable (<ref-ruling> consid. 3.1.1). Il faut ensuite examiner dans quelle mesure chacun des époux peut financer lui-même cet entretien; le principe selon lequel chaque conjoint doit désormais subvenir lui-même à ses propres besoins après le divorce découle en effet de l'<ref-law>. S'il n'est pas possible, ou que l'on ne peut raisonnablement attendre d'un époux qu'il pourvoie lui-même à son entretien convenable, y compris à la constitution d'une prévoyance vieillesse appropriée, et que son conjoint lui doit donc une contribution équitable, il faut dans un troisième temps évaluer la capacité de travail de celui-ci et arrêter une contribution d'entretien équitable; celle-ci se fonde sur le principe de la solidarité (<ref-ruling> consid. 4 et les arrêts cités).
4.1.2 La fixation de la pension relève du pouvoir d'appréciation du juge du fait, qui applique les règles du droit et de l'équité (<ref-law>). Il n'y a violation du droit fédéral que si le juge a abusé de ce pouvoir, en se référant à des critères dépourvus de pertinence ou en ne tenant pas compte d'éléments essentiels, ou encore si, d'après l'expérience de la vie, le montant arrêté paraît manifestement inéquitable au regard des circonstances (<ref-ruling> consid. 3a p. 141; cf. aussi: <ref-ruling> consid. 2c p. 410).
4.2 La cour cantonale a retenu que les charges de la recourante se chiffraient à 3'514 fr., pour un salaire de 2'705 fr. - ce dernier étant fixé sur la base des fiches de salaire fournies par la recourante. En tenant compte du montant perçu dans le cadre de la liquidation du régime matrimonial - 327'000 fr. représentant, au taux de 3%, un revenu mensuel supplémentaire s'élevant à 908 fr. par mois -, les juges cantonaux ont estimé que les charges de la recourante étaient couvertes. L'intimé réalisait quant à lui un salaire mensuel net de l'ordre de 14'160 fr. à 15'000 fr. par mois, pour des charges d'un montant de 6'320 fr. Les juges cantonaux ont également noté que la recourante avait 42-43 ans lors de la séparation définitive et 46 ans au moment où elle a effectivement commencé à travailler pour Z._, qu'elle avait certes tardé à améliorer rapidement sa situation financière, mais qu'à sa décharge, il n'était pas si simple, vu la réglementation particulièrement stricte en la matière, ni si rémunérateur d'être maman de jour, comme il n'était pas aisé de se former à cet âge. Dans la mesure où l'activité de la recourante auprès de Z._ n'en était qu'à ses débuts, il semblait toutefois excessif de fixer sa pension alimentaire à 3'000 fr. comme l'avait fait le premier juge. Vu la durée assez longue du mariage, le train de vie dont jouissait l'intimé grâce à ses confortables revenus et la nécessité de tenir compte du train de vie de la recourante durant le mariage, une pension d'un montant de 1'500 fr., à verser jusqu'au moment où l'intimé prendrait sa retraite, paraissait ainsi adéquate.
4.2.1 La recourante reproche à la cour cantonale de ne pas avoir tenu compte du fait que l'emploi qu'elle occupe chez Z._ est irrégulier puisqu'elle travaille sur appel, que son taux d'activité n'est pas garanti, que ses vacances ne lui sont pas payées et que son revenu a diminué depuis janvier 2009 en raison d'une conjoncture défavorable; les juges cantonaux n'auraient pas non plus pris en considération son manque de formation, ni ses souffrances liées à un état dépressif chronique. Or, l'ensemble de ses éléments plaideraient en faveur d'une pension mensuelle d'un montant de 3'000 fr. Ce faisant, la recourante semble critiquer le revenu de 2'705 fr. arrêté par la cour cantonale, perdant de vue que celle-ci s'est pourtant fondée sur ses fiches salariales, et se référant à des faits qui, pour l'essentiel, ne ressortent nullement de l'arrêt attaqué. Elle échoue ainsi à démontrer en quoi la cour serait tombée dans l'arbitraire en retenant un revenu d'un tel montant.
4.2.2 La recourante se plaint ensuite de ce que le tribunal cantonal aurait surévalué les charges de l'intimé en retenant parmi celles-ci le montant de la contribution d'entretien due à sa fille majeure, et sous-évalué les ressources financières de son ex-mari en omettant de prendre en considération ses perspectives salariales, de même que sa possibilité de louer la villa familiale si celle-ci devait lui être attribuée. Elle invoque enfin qu'il aurait été équitable de tenir compte du don de 100'000 fr. octroyé par son père, de même que des parcelles que celui-ci aurait prétendument cédées à titre gratuit aux ex-époux, pour fixer le montant de sa contribution d'entretien.
La cour cantonale a exposé que le train de vie mené durant le mariage était déterminant et considéré, implicitement, qu'une contribution d'entretien d'un montant de 1'500 fr. constituait un montant suffisant pour le maintenir. Or la recourante n'expose pas en quoi le montant de 5'113 fr. (à savoir 2'705 fr. [revenu] + 908 fr. [revenu mensuel lié au montant perçu dans le cadre de la liquidation du régime matrimonial] + 1'500 fr. [contribution d'entretien]) ne lui permettrait pas de conserver son train de vie, ses charges s'élevant à 3'514 fr. En conséquence, le fait que l'intimé ne devra plus verser de pension alimentaire à sa fille majeure, qu'il pourrait obtenir un revenu hypothétique ou encore louer la villa familiale est sans pertinence. Il en est de même s'agissant de la prise en compte des prétendues libéralités effectuées par son père.
5. Vu ce qui précède, le recours est rejeté, dans la mesure de sa recevabilité. Les frais judiciaires sont mis à la charge de la recourante qui succombe (<ref-law>). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens à l'intimé, qui n'a pas été invité à répondre. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 4'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 30 septembre 2009
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: La Greffière:
Hohl de Poret | CH_BGer_005 | Federation | 127 | 24 | 337 | civil_law | nan | ['1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '0ecb402c-70a1-485d-af34-b1cfdf76db09', '081268d9-d22d-43d2-b189-60b4d849ccf5', '3d8cb0b7-365b-44f3-9086-fc472dbd6977', '0fab9732-0d18-4a31-b9c1-2683267cded9', '0ecb402c-70a1-485d-af34-b1cfdf76db09', '17e3b11f-a63c-4918-8bbf-0a4d49e95942', '0975ad2d-2145-47a0-96cb-85a3deef5dbc'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
fbdd1754-37cf-4cfe-ae2b-955abc2caa33 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. X._ führte zwischen dem 3. Mai 2005 und 11. Oktober 2005 am Einfamilienhaus der altersdementen A._ (geb. 1924) Spenglerarbeiten im Wert von höchstens Fr. 4'000.-- aus. Er veranlasste die Frau, ihm den Werklohn mehrmals auszubezahlen, auf welche Weise er insgesamt Fr. 42'100.-- erlangte.
B. Am 2. Mai 2007 verurteilte das Kantonsgericht Glarus X._ wegen gewerbsmässigen Wuchers zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Zudem erklärte es eine am 27. Januar 2005 vom Amtsgericht Olten-Gösgen ausgefällte Freiheitsstrafe von 15 Monaten als vollziehbar. Das Obergericht des Kantons Glarus wies die von X._ erhobene Appellation am 3. Dezember 2007 ab.
C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid des Obergerichtes des Kantons Glarus sei aufzuheben, und er sei insgesamt mit einer jedenfalls teilbedingten Gesamtstrafe von maximal 25 Monaten zu bestrafen (6 Monate unbedingt und 19 Monate bedingt). Eventualiter sei eine gegenüber den aufzuhebenden Urteilen reduzierte Freiheitsstrafe von maximal 10 Monaten unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs auszufällen oder auf den Vollzug der mit Urteil des Amtsgerichtes Olten-Gösgen ausgefällten Freiheitsstrafe zu verzichten. X._ stellt im Übrigen das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
D. Das Obergericht des Kantons Glarus beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde richtet sich gegen die vorinstanzliche Strafzumessung, die Verweigerung des bedingten Strafvollzugs sowie den Widerruf des bedingten Strafvollzugs.
2. 2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz hätte bei der Strafzumessung seinen Lebensstil als Fahrender bzw. das Handicap als Aussenseiter zu seinen Gunsten in die Waagschale werfen müssen. Zudem habe sie bundesrechtswidrig die Vorstrafe als sogar erheblich straferhöhend gewürdigt, obwohl Vorstrafen nur unter engen Voraussetzungen zur Erhöhung der Strafe führen sollten. Denn ein vorbestrafter Täter als haltlose, antriebs- und willensschwache und häufig sogar gestörte Persönlichkeit sei oft unfähig, einschlägige Erfahrungen angemessen zu verarbeiten. Zudem rügt der Beschwerdeführer, dass sein mittlerweile rund zweieinhalbjähriges Wohlverhalten nicht gebührend berücksichtigt worden sei. Auch das Geständnis hätte sich nach seiner Auffassung stärker strafmindernd auswirken müssen. Schliesslich habe die Vorinstanz klar gegen das Doppelverwertungsverbot verstossen. Es sei bundesrechtswidrig zu argumentieren, das Verschulden sei deshalb als schwer einzustufen, weil er gezielt eine alleinstehende, alte und geistig beeinträchtigte Person als Opfer für seine Machenschaften ausgesucht und diese wehrlose und nichts Unrechtes ahnende Rentnerin auf hinterlistige Weise geschädigt habe. Desgleichen sei unzulässig, ihm vorzuwerfen, er habe skrupellos eine unbeholfene, allein lebende Seniorin über mehrere Monate hinweg ausgebeutet. Denn diese Merkmale seien gerade Merkmal des (gewerbsmässigen) Wuchers. Damit habe die Vorinstanz Tatbestandsmerkmale des <ref-law> doppelt verwertet und deshalb bundesrechtswidrig gegen das Verbot der Doppelverwertung verstossen. Zusammenfassend sei eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten klar zu hoch ausgefallen. Das ergebe sich auch daraus, dass der Deliktsbetrag im vorliegenden Fall rund die Hälfte desjenigen betrage, der mit Urteil des Amtsgerichtes Olten-Gösgen am 27. Januar 2005 zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten geführt habe.
2.1.1 Die Vorinstanz geht bei der Strafzumessung von einem schweren Verschulden aus. Der Beschwerdeführer habe auf seiner Tour als Fahrender gezielt eine alleinstehende, alte und geistig beeinträchtigte Person als Opfer für seine Machenschaften ausgesucht. Über ein halbes Jahr lang habe er die erheblich demente und daher wehrlose und nichts Unrechtes ahnende Rentnerin auf hinterlistige Weise geschädigt und dabei einen Deliktsbetrag von Fr. 38'100.-- angehäuft. Ein solches Verhalten sei ebenso verwerflich wie gemein. Es stehe ausser Frage, dass der Beschwerdeführer sein Treiben fortgesetzt hätte, wenn im Oktober 2005 der Tochter der Geschädigten nicht aufgefallen wäre, dass ihre Mutter wiederholt hohe Beträge vom Bankkonto abgehoben hatte. Der Beschwerdeführer habe sodann die Quittungen mit falschen und unterschiedlichen Namen unterzeichnet, worin sich zusätzlich ein erhebliches kriminelles Potenzial zeige. Denn damit habe er einerseits bewusst Spuren verwischt und anderseits die geistig eingeschränkte Geschädigte noch weiter in die Irre geführt. Als Beweggrund für das deliktische Tun des Beschwerdeführers sei Bequemlichkeit auszumachen. Es sei ihm offensichtlich gelegen gekommen, damit seinen unangemessenen Lebenswandel zu finanzieren, ohne den Druck, sich fortwährend um neue Arbeitsaufträge kümmern zu müssen. Zudem habe er sich im Dezember 2005 einen Flug nach Kolumbien geleistet, wo er dann bis März 2006 geblieben sei. Erheblich straferhöhend falle ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer eine einschlägige Vorstrafe aufweise, wobei er erst noch während laufender Probezeit rückfällig geworden sei. Nur gerade gut drei Monate, nachdem er vom Amtsgericht Olten-Gösgen wegen gewerbsmässigen Wuchers zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden war, sei er erneut nach gleichem Muster vorgegangen. Wiederum habe er skrupellos über mehrere Monate hinweg eine unbeholfene, allein lebende Seniorin ausgebeutet. Und wie schon zuvor im Kanton Solothurn habe er seine Identität durch das Ausstellen falscher Quittungen verschleiert. Strafmindernd sei das umfassende Geständnis des Beschwerdeführers zu werten, wobei dessen Bedeutung insofern zu relativieren sei, als das Ausmass des strafbaren Verhaltens bereits durch die polizeilichen Ermittlungen weitgehend erstellt gewesen sei. Die Vorinstanz hält schliesslich fest, ein Strafvollzug sei dem Beschwerdeführer im Hinblick auf seine berufliche Integrität nicht abträglich. Er verfüge weder in beruflicher noch in sozialer Hinsicht über stabile Verhältnisse, die durch einen längeren Strafvollzug übermässig erschüttert würden. Es sei im Gegenteil nicht auszuschliessen, dass er im Strafvollzug überhaupt zum ersten Mal die Möglichkeit erlange, sich profunde berufliche Fähigkeiten anzueignen, welche ihm alsdann den Einstieg in ein geordnetes Berufsleben und damit sein wirtschaftliches Fortkommen erleichtern würden.
2.1.2 Diese Ausführungen der Vorinstanz halten sich im Rahmen des <ref-law> und sind entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht zu beanstanden. Aufgrund der aufgezählten Kriterien durfte die Vorinstanz das Verschulden als schwer einstufen. Sie hat dabei entgegen der Rüge des Beschwerdeführers nicht gegen das Doppelverwertungsverbot verstossen. Im angefochtenen Urteil werden im Rahmen der Strafzumessung nicht einfach die Umstände aufgeführt, welche die Tatbestandsmässigkeit des gewerbsmässigen Wuchers nach Art. 157 Ziff. 1 und 2 StGB begründen. Die Vorinstanz lässt sich vielmehr weitgehend über das Ausmass dieser Merkmale aus, wozu sie im Rahmen der Verschuldensbewertung auch verpflichtet ist (vgl. <ref-ruling> E. 2b S. 72 mit Hinweis). Es ist nicht einsichtig, weshalb das Verschulden des Beschwerdeführers geringer sein soll, bloss weil er in einem "Zigeuner-Milieu" aufgewachsen ist. Auch wenn es ihm nicht möglich war, eine Berufsausbildung zu absolvieren, ist nicht dargetan, inwieweit dieser Umstand die heute zu beurteilende Delinquenz beeinflusst hat. Die Vorinstanz durfte auch die einschlägige Vorstrafe unter den gegebenen Umständen erheblich straferhöhend berücksichtigen. Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich nicht, dass der Beschwerdeführer "haltlos, antriebs- und willensschwach" oder gar in der "Persönlichkeit gestört" und damit unfähig wäre, "einschlägige Erfahrungen angemessen zu verarbeiten". Dass er sich seit der letzten Tat wohlverhalten hat, kann ihm angesichts des hängigen Strafverfahrens nicht zu seinen Gunsten angerechnet werden. Vielmehr hätte sich umgekehrt eine erneute Delinquenz in dieser - doch eher kurzen - Zeit spürbar straferhöhend auswirken müssen. Nicht zu beanstanden ist im Weiteren, wenn die Vorinstanz das Geständnis des Beschwerdeführers nur leicht strafmindernd anrechnet, nachdem das strafbare Verhalten bereits durch die polizeiliche Ermittlung weitgehend erstellt war. Dass mit dem Geständnis auch dem Opfer gedient wird, indem namentlich keine unangenehme Konfrontation nötig ist, kann nicht weitergehend zum Tragen kommen.
Bei einem ordentlichen Strafrahmen von einem Jahr bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe (<ref-law>) liegt die ausgesprochene Strafe von 18 Monaten innerhalb des grossen Ermessens, welches der Vorinstanz zukommt. Sie ist deshalb nicht bundesrechtswidrig. Der Vergleich mit dem Urteil des Amtsgerichtes Olten-Gösgen, welches bei ähnlichen Tatumständen, aber höherem Deliktsbetrag lediglich mit 15 Monaten bestrafte, ist bereits deshalb verfehlt, weil die heutige Strafe wegen des schwerwiegenden Rückfalles zu erhöhen ist.
Zusammengefasst erweisen sich sämtliche Rügen, die sich gegen die Strafzumessung der Vorinstanz richten, als unbegründet.
2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz schiesse unnötigerweise über das Ziel hinaus, indem sie sowohl die neue Freiheitsstrafe unbedingt ausspreche als auch die bedingte Vorstrafe vom 27. Januar 2005 für vollziehbar erkläre. Damit nehme sie seine härtestmögliche Bestrafung vor. Obschon er Zigeuner sei und als solcher von Anfang an schwierige Voraussetzungen gehabt habe, sei er im vorliegenden Verfahren erstmals überhaupt in Untersuchungshaft gesetzt worden und habe bislang noch keine Freiheitsstrafe verbüssen müssen. Seither habe er sich nichts mehr zuschulden kommen lassen, habe zwischenzeitlich geheiratet und sei sesshaft geworden, weshalb ihm eine gute Zukunftsprognose gestellt werden könne. Schon das Prinzip der Verhältnismässigkeit rechtfertige es nicht, gleich zwei Freiheitsstrafen für vollziehbar zu erklären. Das bisherige Strafverfahren und der Vollzug höchstens einer Strafe genüge vollauf, damit er nicht mehr straffällig werde. Komme das neue Recht zur Anwendung, so seien nicht einfach beide Strafen zu vollziehen, sondern es sei gemäss <ref-law> entweder auf den Widerruf der 15-monatigen Vorstrafe zu verzichten oder es sei wenigstens der bedingte Vollzug für die neue Strafe zu gewähren oder es sei für beide Strafen eine (teilbedingte) Gesamtstrafe festzusetzen. Die Vorinstanz verkenne in bundesrechtswidriger Weise, dass bei der Frage des Widerrufs nicht einmal "besonders günstige Umstände" wie bei der Gewährung des bedingten Strafvollzugs für den nach <ref-law> vorbelasteten Täter vorliegen müssen. Nach Auffassung des Beschwerdeführers übersieht die Vorinstanz aber auch, dass ihm durchaus "besonders günstige Umstände" attestiert werden könnten, nachdem er nun sesshaft geworden und sich über längere Zeit wohlverhalten habe.
2.2.1 Die Vorinstanz begründet die Verweigerung des bedingten Strafvollzugs damit, dass keine besonders günstigen Umstände im Sinne von <ref-law> vorlägen. Der Beschwerdeführer sei in keiner Hinsicht gefestigt, verfüge über keine tragfähigen Sozialstrukturen, betätige sich nach wie vor als Hausierer und lebe ohne finanzielle Reserven. Es stünde daher, liesse man ihn in Freiheit einfach so weiterfahren, ernstlich zu befürchten, dass er bald wieder auf eine schiefe Ebene geraten würde. Deshalb sei auch ein nur teilweiser Aufschub im Sinne von <ref-law> ausgeschlossen. Mit nichts lasse sich die Erwartung begründen, dass ein blosser Teilvollzug den Beschwerdeführer derart beeindrucken liesse, um in Zukunft keine schwer wiegenden Delikte mehr zu begehen.
2.2.2 Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen (<ref-law>). Darunter sind solche Umstände zu verstehen, die ausschliessen, dass die Vortat die Prognose verschlechtert. Bei <ref-law> gilt demnach die Vermutung einer günstigen Prognose bzw. des Fehlens einer ungünstigen Prognose nicht. Vielmehr kommt der früheren Verurteilung zunächst die Bedeutung eines Indizes für die Befürchtung zu, dass der Täter weitere Straftaten begehen könnte. Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges kommt daher nur in Betracht, wenn eine Gesamtwürdigung aller massgebenden Faktoren den Schluss zulässt, dass trotz der Vortat eine begründete Aussicht auf Bewährung besteht. Dabei ist zu prüfen, ob die indizielle Befürchtung durch die besonders günstigen Umstände zumindest kompensiert wird. Das trifft etwa zu, wenn die neuerliche Straftat mit der früheren Verurteilung in keinerlei Zusammenhang steht, oder bei einer besonders positiven Veränderung in den Lebensumständen des Täters. Jedenfalls ist bei eindeutig günstiger Prognose der Strafaufschub stets zu gewähren. Die Vorschrift von <ref-law> stellt klar, dass der Rückfall für sich genommen den bedingten Strafvollzug nicht auszuschliessen vermag, im Gegensatz zum früheren Recht (Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB). Danach war der Aufschub unzulässig, wenn der Verurteilte innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat wegen eines vorsätzlich begangenen Verbrechens oder Vergehens eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verbüsst hat. Die neue Regelung begünstigt den bedingten Strafvollzug damit in zweifacher Hinsicht. Zum einen ist das Strafmass, das gegen eine günstige Prognose spricht, praktisch verdoppelt worden (auf sechs Monate). Zum anderen stellt selbst die Verurteilung von dieser Tragweite keinen objektiven Ausschlussgrund mehr dar, sondern ist in jedem Fall in die Prognosebildung miteinzubeziehen (<ref-ruling> E. 4.2.3 S. 6 f. mit Hinweisen).
2.2.3 Im Lichte dieser Rechtsprechung durfte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Gewährung des bedingten Strafvollzugs verweigern. Der Umstand, dass dieser nur gerade drei Monate nach seiner Verurteilung zu einer bedingten Strafe erneut auf die gleiche Art straffällig wurde, schliesst es aus, besonders günstige Umstände anzunehmen. Die vorinstanzliche Befürchtung, der Beschwerdeführer - der nach ihrer verbindlichen Feststellung über keine tragfähige Sozialstruktur verfügt und ohne finanzielle Reserven lebt - werde erneut straffällig, ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Die entsprechende Rüge ist unbegründet.
2.2.4 Nach Auffassung der Vorinstanz ist der Widerruf des bedingten Vollzugs hinsichtlich der früheren Freiheitsstrafe zweifelsohne angezeigt. Denn in Anbetracht der Höhe der neuen Bestrafung zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten brauche es besonders günstige Umstände, damit vom Widerruf Umgang genommen werden dürfe. Davon könne im hier zu beurteilenden Fall keine Rede sein. Namentlich der Umstand, dass der Beschwerdeführer nur wenige Wochen nach seiner Verurteilung in Solothurn von neuem auf hinterhältige Weise einen alten hilflosen Menschen schädigte, sowie die Tatsache, dass er sich nach wie vor in der gleichen Lebenssituation befinde wie damals, würden eine günstige Prognose ausschliessen.
2.2.5 Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe (<ref-law>). Ist nicht zu erwarten, dass der Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, so verzichtet das Gericht auf einen Widerruf. Es kann den Verurteilten verwarnen oder die Probezeit um höchstens die Hälfte der im Urteil festgesetzten Dauer verlängern (<ref-law>). Die Begehung eines Verbrechens oder Vergehens während der Probezeit bildet also - wie schon unter altem Recht - einen möglichen Widerrufsgrund. Die neu begangene Straftat muss dabei eine gewisse Mindestschwere aufweisen, nämlich mit Freiheits- oder Geldstrafe bedroht sein (vgl. <ref-law>). Allerdings führt ein während der Probezeit begangenes Verbrechen oder Vergehen nicht zwingend zum Widerruf des bedingten Strafaufschubs. Dieser soll nach <ref-law> nur erfolgen, wenn "deshalb", also wegen der Begehung des neuen Delikts, zu erwarten ist, dass der Täter weitere Straftaten verüben wird. Das heisst, dass die Prognose seines künftigen Legalverhaltens in einem solchen Fall erneut gestellt werden muss. Dabei steht dem Richter ein Ermessensspielraum zu. In diesen greift das Bundesgericht nur ein, wenn der Richter sein Ermessen über- bzw. unterschreitet oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt (<ref-ruling>40 E. 4.2 S. 142 f. mit Hinweisen).
In die Beurteilung der Bewährungsaussichten im Falle des Widerrufs des bedingten Strafvollzugs einer Freiheitsstrafe ist im Rahmen der Gesamtwürdigung auch miteinzubeziehen, ob die neue Strafe bedingt oder unbedingt ausgesprochen wird. Der Richter kann zum Schluss kommen, dass vom Widerruf des bedingten Vollzugs für die frühere Strafe abgesehen werden kann, wenn die neue Strafe vollzogen wird. Auch das Umgekehrte ist zulässig: Wenn die frühere Strafe widerrufen wird, kann unter Berücksichtigung ihres nachträglichen Vollzugs eine Schlechtprognose für die neue Strafe im Sinne von <ref-law> verneint und diese folglich bedingt ausgesprochen werden. Besonders günstige Umstände, wie sie <ref-law> für den bedingten Strafaufschub bei entsprechender Vorverurteilung verlangt, sind für den Widerrufsverzicht nicht erforderlich. Das heisst allerdings nicht, dass es im Rahmen von <ref-law> auf die neue Tat und die daraus resultierende Strafe überhaupt nicht ankommen würde. Art und Schwere der erneuten Delinquenz bleiben vielmehr auch unter neuem Recht für den Entscheid über den Widerruf von Bedeutung, insoweit nämlich, als das im Strafmass für die neue Tat zum Ausdruck kommende Verschulden Rückschlüsse auf die Legalbewährung des Verurteilten erlaubt. Insoweit lässt sich sagen, dass die Prognose für den Entscheid über den Widerruf umso eher negativ ausfallen kann, je schwerer die während der Probezeit begangenen Delikte wiegen (<ref-ruling>40 E. 4.5 S. 144 f. mit Hinweisen).
2.2.6 Die Vorinstanz geht entgegen der aufgezeigten bundesgerichtlichen Praxis davon aus, es bedürfe - um von einem Widerruf abzusehen - besonders günstiger Umstände, die beim Beschwerdeführer nicht vorliegen würden. Sie geht in ihrem Entscheid namentlich nicht darauf ein, ob der Vollzug der neuen Strafe allenfalls eine günstige Wirkung auf den Beschwerdeführer haben kann, so dass sich bei einer Gesamtwürdigung eine Schlechtprognose nicht mehr begründen liesse. Indem sich die Vorinstanz mit dieser Frage nicht auseinandersetzt, verletzt sie <ref-law>. Die entsprechende Rüge ist begründet.
2.2.7 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers wäre bei ei-nem Widerruf des bedingten Strafvollzugs keine Gesamtstrafe im Sinne von <ref-law> zu bilden. Eine solche kommt nur in Betracht, wenn die beiden Strafarten nicht gleichartig sind (Urteil 6B_538/2007 E. 4.4 vom 2. Juni 2008; zur Publikation bestimmt), was im vorliegenden Fall nicht zutrifft.
3. Die Beschwerde ist deshalb teilweise gutzuheissen, der Entscheid der Vorinstanz vom 3. Dezember 2007 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung zurückzuweisen. Im Übrigen ist sie abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer reduzierte Gerichtskosten zu bezahlen (<ref-law>) und hat ihm der Kantons Glarus eine reduzierte Parteientschädigung auszurichten (<ref-law>), die dem Rechtsvertreter zuzusprechen ist. Soweit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege infolge des teilweisen Obsiegens nicht gegenstandslos wird, ist es wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (<ref-law>). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit einer Herabsetzung der üblichen Gerichtskosten Rechnung zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, der Entscheid des Obergerichtes des Kantons Glarus vom 3. Dezember 2007 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Der Kanton Glarus hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- auszurichten.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Glarus schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. September 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Schneider Binz | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['52d537e6-746e-48fb-8738-d377b1574ac1', '3e6423c3-5e16-481c-9471-1e2fe9b12466', '95a21cdb-53e9-4267-8809-7b4266162495', '95a21cdb-53e9-4267-8809-7b4266162495'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
fbdd341d-7e49-4c0a-85fd-e3facd85f0cd | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Entscheid des Bezirksgerichtes X._ vom 15. August 2002 wurde die am 22. Dezember 1995 geschlossene Ehe zwischen C._ und R._ geschieden. In der Scheidungskonvention vom 4. Juni 2002 verpflichtete sich der Ehemann, der Ehefrau zur Abgeltung aller güterrechtlichen Ansprüche den Betrag von Fr. 750'000.- zu bezahlen. In der Folge klärte die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen die Beitragspflicht der geschiedenen Eheleute ab. Mit Verfügungen vom 5. Juni 2003 erhob sie bei R._ und bei C._ je Beiträge für Nichterwerbstätige in der Höhe von Fr. 10'100.- zuzüglich Verwaltungskosten von Fr. 303.- für 1998 bis 2001. Bemessungsgrundlage bildete das hälftige eheliche Vermögen von Fr. 7'058'623.- am 1. Januar 1999. Mit Verfügungen vom 10. und 13. Juni 2003 forderte die Ausgleichskasse zudem Verzugszinsen für die Beiträge 1998 bis 2001 von je Fr. 6438.40. Mit in Rechtskraft erwachsenem Einspracheentscheid vom 21. November 2003 bestätigte die Ausgleichskasse gegenüber R._ und mit Einspracheentscheid vom 20. August 2004 auch gegenüber C._ die Beitrags- und Verzugszinspflicht in der festgesetzten Höhe.
A. Mit Entscheid des Bezirksgerichtes X._ vom 15. August 2002 wurde die am 22. Dezember 1995 geschlossene Ehe zwischen C._ und R._ geschieden. In der Scheidungskonvention vom 4. Juni 2002 verpflichtete sich der Ehemann, der Ehefrau zur Abgeltung aller güterrechtlichen Ansprüche den Betrag von Fr. 750'000.- zu bezahlen. In der Folge klärte die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen die Beitragspflicht der geschiedenen Eheleute ab. Mit Verfügungen vom 5. Juni 2003 erhob sie bei R._ und bei C._ je Beiträge für Nichterwerbstätige in der Höhe von Fr. 10'100.- zuzüglich Verwaltungskosten von Fr. 303.- für 1998 bis 2001. Bemessungsgrundlage bildete das hälftige eheliche Vermögen von Fr. 7'058'623.- am 1. Januar 1999. Mit Verfügungen vom 10. und 13. Juni 2003 forderte die Ausgleichskasse zudem Verzugszinsen für die Beiträge 1998 bis 2001 von je Fr. 6438.40. Mit in Rechtskraft erwachsenem Einspracheentscheid vom 21. November 2003 bestätigte die Ausgleichskasse gegenüber R._ und mit Einspracheentscheid vom 20. August 2004 auch gegenüber C._ die Beitrags- und Verzugszinspflicht in der festgesetzten Höhe.
B. Die Beschwerde der C._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab, soweit die Aufhebung der Beitragsverfügungen vom 5. Juni 2003 und der Verzugszinsverfügungen vom 10. und 13. Juni 2003 beantragt wurde (Dispositiv-Ziffer 1). Auf das Begehren um Erlass der Nachzahlungsbeiträge und Verzugszinsen trat es nicht ein (Dispositiv-Ziffer 2; Entscheid vom 18. August 2005).
B. Die Beschwerde der C._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab, soweit die Aufhebung der Beitragsverfügungen vom 5. Juni 2003 und der Verzugszinsverfügungen vom 10. und 13. Juni 2003 beantragt wurde (Dispositiv-Ziffer 1). Auf das Begehren um Erlass der Nachzahlungsbeiträge und Verzugszinsen trat es nicht ein (Dispositiv-Ziffer 2; Entscheid vom 18. August 2005).
C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem hauptsächlichen Rechtsbegehren, Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheides vom 18. August 2005 sei aufzuheben.
Die Ausgleichskasse beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Der vorinstanzliche Entscheid ist im Nichteintretenspunkt nicht angefochten und insoweit in Rechtskraft erwachsen (vgl. <ref-ruling> Erw. 2a und Urteil A. vom 21. Dezember 2000 [P 58/99] Erw. 1).
1. Der vorinstanzliche Entscheid ist im Nichteintretenspunkt nicht angefochten und insoweit in Rechtskraft erwachsen (vgl. <ref-ruling> Erw. 2a und Urteil A. vom 21. Dezember 2000 [P 58/99] Erw. 1).
2. Die materiell streitigen Nichterwerbstätigenbeiträge für 1998 bis 2001 und die daran knüpfenden Verzugszinsen beurteilen sich nach den in diesem Zeitraum gültig gewesenen Rechtsvorschriften (<ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweis). Seitherige Änderungen des objektiven Rechts, insbesondere das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), haben grundsätzlich ausser Acht zu bleiben. Dies gilt nicht in Bezug auf die verfahrensrechtlichen Normen des ATSG, welche von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen mit dem Tag ihres Inkrafttretens sofort und in vollem Umfang anwendbar sind (<ref-ruling> Erw. 3.1 mit Hinweisen).
2. Die materiell streitigen Nichterwerbstätigenbeiträge für 1998 bis 2001 und die daran knüpfenden Verzugszinsen beurteilen sich nach den in diesem Zeitraum gültig gewesenen Rechtsvorschriften (<ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweis). Seitherige Änderungen des objektiven Rechts, insbesondere das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), haben grundsätzlich ausser Acht zu bleiben. Dies gilt nicht in Bezug auf die verfahrensrechtlichen Normen des ATSG, welche von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen mit dem Tag ihres Inkrafttretens sofort und in vollem Umfang anwendbar sind (<ref-ruling> Erw. 3.1 mit Hinweisen).
3. Die Beschwerdeführerin lässt geltend machen, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei im Verwaltungsverfahren verletzt worden. Die Beitrags- und Verzugszinsverfügungen seien ihr direkt ohne vorgängige Anhörung eröffnet worden.
Das kantonale Gericht hat eine Gehörsverletzung verneint, weil nach Art. 42 zweiter Satz ATSG die Parteien nicht angehört werden müssen vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind, und weil keine weitergehenden Beweiserhebungen erfolgt seien.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht dargelegt, weshalb die Beschwerdeführerin entgegen dem klaren Wortlaut des Art. 42 zweiter Satz ATSG vor Erlass der Beitrags- und Verzugszinsverfügungen hätte angehört werden müssen. Selbst wenn indessen eine Gehörsverletzung zu bejahen wäre, hätte der Mangel aufgrund der uneingeschränkten Kognition der Ausgleichskasse im Einspracheverfahren sowie des kantonalen Versicherungsgerichts im Beschwerdeverfahren (Art. 61 lit. c und d ATSG) als geheilt zu gelten (vgl. <ref-ruling> Erw. 2b mit Hinweisen). Dass im Einspracheverfahren die Gehörsrechte nicht gewahrt wurden (SVR 2005 AHV Nr. 9 S. 31 Erw. 1.3.1), die Versicherte insbesondere nicht Gelegenheit hatte, zum im Übrigen unbestrittenen Sachverhalt Stellung zu nehmen, wird nicht geltend gemacht.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht dargelegt, weshalb die Beschwerdeführerin entgegen dem klaren Wortlaut des Art. 42 zweiter Satz ATSG vor Erlass der Beitrags- und Verzugszinsverfügungen hätte angehört werden müssen. Selbst wenn indessen eine Gehörsverletzung zu bejahen wäre, hätte der Mangel aufgrund der uneingeschränkten Kognition der Ausgleichskasse im Einspracheverfahren sowie des kantonalen Versicherungsgerichts im Beschwerdeverfahren (Art. 61 lit. c und d ATSG) als geheilt zu gelten (vgl. <ref-ruling> Erw. 2b mit Hinweisen). Dass im Einspracheverfahren die Gehörsrechte nicht gewahrt wurden (SVR 2005 AHV Nr. 9 S. 31 Erw. 1.3.1), die Versicherte insbesondere nicht Gelegenheit hatte, zum im Übrigen unbestrittenen Sachverhalt Stellung zu nehmen, wird nicht geltend gemacht.
4. Da keine Versicherungsleistungen streitig sind, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Ferner ist Art. 114 Abs. 1 OG zu beachten, wonach das Eidgenössische Versicherungsgericht in Abgabestreitigkeiten an die Parteibegehren nicht gebunden ist, wenn es im Prozess um die Verletzung von Bundesrecht oder um die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts geht.
Ferner ist Art. 114 Abs. 1 OG zu beachten, wonach das Eidgenössische Versicherungsgericht in Abgabestreitigkeiten an die Parteibegehren nicht gebunden ist, wenn es im Prozess um die Verletzung von Bundesrecht oder um die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts geht.
5. 5.1 Gemäss <ref-law> sind die Versicherten beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben (Satz 1). Für Nichterwerbstätige beginnt die Beitragspflicht am 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dauert bis zum Ende des Monats, in welchem Frauen das 64. und Männer das 65. Altersjahr vollendet haben (Satz 2). Laut <ref-law> gelten die eigenen Beiträge als bezahlt, sofern der Ehegatte Beiträge von mindestens der doppelten Höhe des Mindestbeitrages bezahlt hat, u.a. bei nichterwerbstätigen Ehegatten von erwerbstätigen Versicherten (lit. a). Nach der Rechtsprechung ist diese Vorschrift entsprechend ihrem klaren Wortlaut nicht anwendbar, wenn beide Ehegatten als Nichterwerbstätige im Sinne des Gesetzes gelten (<ref-ruling> Erw. 1b; vgl. auch <ref-ruling> oben).
Nach Art. 10 Abs. 1 erster Satz AHVG bezahlen Nichterwerbstätige je nach ihren sozialen Verhältnissen einen Beitrag von Fr. 324.- (seit 1. Januar 2003: Fr. 353.-) bis Fr. 8400.- pro Jahr. Laut Art. 28 Abs. 4 erster Satz AHVV (in Verbindung mit <ref-law>) bemessen sich die Beiträge einer als Nichterwerbstätige beitragspflichtigen verheirateten Person aufgrund der Hälfte des ehelichen Vermögens und Renteneinkommens. Diese Regelung ist gesetz- und verfassungsmässig (<ref-ruling>).
5.2 In Anwendung dieser gesetzlichen Ordnung und der hiezu ergangenen Rechtsprechung sowie aufgrund des mit Einspracheentscheid vom 21. November 2003 festgelegten Beitragsstatuts des früheren Ehegatten als Nichterwerbstätiger hat das kantonale Gericht die Beitragspflicht der Beschwerdeführerin 1998 bis 2001 als Nichterwerbstätige und die Bemessung der Beiträge nach dem hälftigen (ehelichen) Vermögen des Ehemannes bestätigt. Auf die entsprechenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid wird verwiesen. Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geben zu keiner anderen Betrachtungsweise oder sogar zu einer Praxisänderung (vgl. dazu <ref-ruling>0 Erw. 3.1, 125 I 471 Erw. 4a, je mit Hinweisen) Anlass. Insbesondere ist unerheblich, dass die Beschwerdeführerin bis zur streitigen Beitragserhebung von der Annahme ausging, mit einem Erwerbstätigen verheiratet (gewesen) zu sein und demzufolge für die Dauer der Ehe keine eigenen Beiträge bezahlen zu müssen. Ebenfalls ändert der Umstand, dass die Festsetzung der Nichterwerbstätigenbeiträge für 1998 bis 2001 erst nach der Scheidung vom 15. August 2002 erfolgte, nichts an der persönlichen Beitrags(zahlungs)pflicht und an der Bemessung der Beiträge nach den damaligen sozialen Verhältnissen. In diesem Zusammenhang kann auch nicht gesagt werden, die «Selbstverantwortlichkeit gemäss <ref-law> (...) zur Bezahlung von AHV-Beiträgen, insbesondere für die Zeit während der Ehe», sei erst fünfzehn Monate nach dem Scheidungsdatum entstanden. Die Beitragspflicht der Versicherten besteht, wenn und solange die gesetzlichen Voraussetzungen hiefür gegeben sind. Nicht selten wird darüber und über das Beitragsstatut im Besonderen erst nach Ablauf der in Frage stehenden Beitragsperiode rechtskräftig entschieden. Von einem vom Sozialversicherungsgericht zu korrigierenden gesetzgeberischen Fehler oder einer von diesem zu füllenden Gesetzeslücke, wenn wie hier die Nichterwerbstätigenbeiträge gestützt auf Art. 3 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 3 lit. a e contrario AHVG erst nach der Scheidung festgesetzt werden, kann nicht gesprochen werden. Ebenfalls liegt keine Diskriminierung der Geschiedenen wegen ihrer sozialen Stellung resp. der Lebensform nach <ref-law> vor, indem für die Bemessung der Beiträge u.a. auch auf das Vermögen des Ehegatten während der Dauer der Ehe (<ref-law>) abgestellt wird. Im Gegenteil wird damit eine mit dem Gleichbehandlungsgebot nach <ref-law> nicht vereinbare Benachteiligung der bei der Festsetzung der Nichterwerbstätigenbeiträge (noch) Verheirateten verhindert. Im Übrigen kann mit dem Institut der Herabsetzung oder des Erlasses der Beiträge nach <ref-law> und <ref-law> schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen angemessen Rechnung getragen werden.
Nicht zu beanstanden ist schliesslich die vorinstanzliche Rechtsauffassung, dass <ref-law> bei Verheirateten grundsätzlich nicht zum Zuge kommt (<ref-ruling> Erw. 6a und ZAK 1983 S. 532). Es kann auch insoweit auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Was hiegegen vorgebracht wird, ist nicht stichhaltig.
Nicht zu beanstanden ist schliesslich die vorinstanzliche Rechtsauffassung, dass <ref-law> bei Verheirateten grundsätzlich nicht zum Zuge kommt (<ref-ruling> Erw. 6a und ZAK 1983 S. 532). Es kann auch insoweit auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Was hiegegen vorgebracht wird, ist nicht stichhaltig.
6. 6.1 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird geltend gemacht, die Beschwerdeführerin habe keine Möglichkeit gehabt, «zur Situation des abgeschiedenen Ehemannes (...) Stellung zu nehmen». Der sein Beitragsstatut als Nichterwerbstätiger für die fragliche Zeit festlegende Einspracheentscheid vom 21. November 2003 sei ihr «erst nach Rechtskraft» bekannt geworden. In der vorinstanzlichen Beschwerde wurde es als nicht nachvollziehbar bezeichnet, dass die Verfahren der geschiedenen Ehegatten getrennt weiterbehandelt worden seien. In einer weiteren Eingabe beantragte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin den Beizug der Akten des ihren früheren Ehemann betreffenden Verfahrens.
6.2 Es steht fest, dass die gegenüber dem früheren Ehemann erlassenen Verfügungen vom 5. Juni 2003 über die Nichterwerbstätigenbeiträge für 1998 bis 2001 und auch der sie bestätigende Einspracheentscheid vom 21. November 2003 der Beschwerdeführerin nicht eröffnet wurden. Ob dies zur Folge hat, dass das rechtskräftig festgelegte Beitragsstatut des Ex-Ehemannes in diesem Verfahren vorfrageweise zu prüfen ist, oder ob der Umstand der rechtskräftig festgestellten Beitragspflicht als Nichterwerbstätiger als Tatbestandsmerkmal für die Beitragsverfügung der Ehefrau zu gelten hat, was eine nachträgliche Anfechtung ausschlösse, kann offen bleiben. Die Qualifikation des (früheren) Ehemannes als Nichterwerbstätiger wird nicht in Frage gestellt; es wird lediglich ein Nichtwissen resp. ein Irrtum darüber geltend gemacht. Sodann ergeben sich aus den ihn betreffenden Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass er zu Unrecht für 1998-2001 als Nichterwerbstätiger erfasst wurde.
Der in masslicher Hinsicht nicht angefochtene kantonale Entscheid ist im Ergebnis somit rechtens, und zwar auch im Verzugszinspunkt.
Der in masslicher Hinsicht nicht angefochtene kantonale Entscheid ist im Ergebnis somit rechtens, und zwar auch im Verzugszinspunkt.
7. Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 OG in Verbindung mit Art. 135 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in dieser Höhe verrechnet.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in dieser Höhe verrechnet.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 10. November 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['10b617b6-9cf5-4894-8612-a9b873c5b142'] | ['e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'aedf8057-bf87-4575-b1da-2b663053ea0a', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '9cae69c1-7cd4-42e0-ac04-c497804a56fb', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '54d367bf-fb67-4c34-855b-46c2bdad7c64'] |
fbdea5ff-386a-49d2-9bfc-29eae7e57308 | 2,014 | fr | Faits:
A.
A.a. G._, né en 1962, a été engagé en 1995 par l'Université X._ en qualité de privat-docent à la faculté de Y._. Dès le 1er septembre 2001, il a été nommé professeur remplaçant, puis, dès le 1er septembre 2003, professeur associé. Son contrat a été reconduit pour la période allant du 1er septembre 2006 au 31 août 2012. Son salaire mensuel brut, payable treize fois par année, s'élevait en dernier lieu à 11'350 fr. 85.
F._, née en 1977, a entamé des études en Y._ en automne 2001. Au cours de ses études universitaires, elle a bénéficié d'un échange Erasmus qui lui a donné l'opportunité d'accomplir une année à l'Université Z._. Elle a rédigé son mémoire de licence sous la direction de G._. Dès le 1er octobre 2005, F._ a commencé à travailler comme assistante de la faculté de Y._ aux taux de 40% auprès de l'Institut V._ du professeur K._, et de 40% également auprès de l'Institut P._ du professeur G._. Par la suite, elle a augmenté son taux d'activité pour l'Institut P._ jusqu'à 100% à compter du 1er septembre 2007, après avoir quitté son poste d'assistante à l'Institut V._. En novembre 2005, elle s'était inscrite comme doctorante, sous la direction de G._. Les rapports entre ce dernier et son assistante au sujet de la thèse de doctorat projetée furent difficiles. F._ a été en incapacité totale de travail de novembre 2007 à février 2009, mois durant lequel elle a repris son poste d'assistante, mais auprès du professeur L._ cette fois-ci. Elle a pu rédiger, sous la direction d'un professeur étranger, une thèse de doctorat qui a été acceptée en mars 2010.
A.b. F._ s'est plainte de harcèlement psychologique et sexuel de la part de G._. A la demande du vice-recteur de l'Université X._, du 22 janvier 2008, le groupe d'intervention instauré par le règlement du 9 décembre 2002 relatif à la gestion des conflits au travail et à la lutte contre le harcèlement (RCTH; RS/VD 172.31.7) (ci-après: le groupe T._) a été chargé d'établir un rapport. Ce document a été établi le 6 novembre 2008 et conclut que G._ a exercé du harcèlement sexuel à l'encontre de F._. Par courrier du 17 novembre 2008, adressé à la mandataire du premier, l'Université X._ a déclaré avoir adhéré totalement aux conclusions de ce rapport. Par décision du 24 novembre suivant, elle a en outre signifié à G._ qu'elle le licenciait avec effet immédiat.
A.c. Le professeur licencié a saisi le Tribunal de prud'hommes de l'Administration cantonale (ci-après: TRIPAC) le 5 décembre 2008 d'une requête, précisée par écriture du 23 novembre 2010, portant les conclusions suivantes:
Principalement:
I. La décision du 17 novembre 2008 est nulle et non avenue, respectivement annulée.
Ibis. C'est à tort que l'Université X._ a adhéré totalement aux conclusions du rapport définitif du 6 novembre 2008 du groupe T._.
Iter. G._ n'a pas exercé de harcèlement sexuel sur la personne de F._.
II. La décision de la Direction de l'Université X._ du 24 novembre 2008 est nulle et non avenue, respectivement annulée.
III. Le licenciement avec effet immédiat notifié à G._ le 24 novembre 2008 est nul et non avenu, respectivement annulé.
IV. G._ est maintenu, respectivement réintégré à l'Université X._ dans son poste de professeur associé à l'Université X._, Faculté Y._.
V. G._ a droit, dès et y compris, le 24 novembre 2008, à un salaire mensuel de Fr. 11'350.85 versé treize fois l'an.
VI. L'Université X._ est débitrice envers G._ d'une indemnité de Fr. 102'150.-.
Subsidiairement:
VII. A défaut de réintégration, l'Université X._ est débitrice envers G._ d'un montant de Fr. 2'395'427.- avec intérêts à 5% l'an dès le dépôt de la présente requête.
En cours d'instance, la Caisse de chômage Unia, à Lausanne, a été autorisée à intervenir dans la procédure pour réclamer à l'Université X._ le remboursement des prestations faites à G._ du 26 novembre 2008 au 31 mai 2009, soit 47'942 fr. 80.
Par jugement du 28 janvier 2011, le TRIPAC a dit que l'Université X._ doit payer à G._ la somme de 461'457 fr. 05, sous déduction des charges sociales sur le montant de 411'908 fr. 25, puis sous déduction du montant de 45'491 fr. 15, avec intérêt à 5% dès le 8 décembre 2008 (I); dit que l'Université X._ doit payer à G._ la somme de 20'000 fr., avec intérêt à 5% dès le 8 décembre 2008 (II); dit que l'Université X._ doit payer à la Caisse de chômage Unia la somme de 45'491 fr. 15. (III); dit que les frais de justice sont arrêtés à 22'907 fr. 25 pour le demandeur, à 10'518 fr. 75 pour la défenderesse et à 3'450 fr. pour l'intervenante (IV); dit que l'Université X._ doit payer à G._ la somme de 41'453 fr. 60 à titre de dépens (V); dit que l'Université X._ doit payer à la Caisse de chômage Unia la somme de 3'450 fr. à titre de dépens (VI) et rejeté toutes autres ou plus amples conclusions (VII).
B.
L'Université X._ a formé recours contre ce jugement devant la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-après: la Chambre des recours) en demandant qu'il soit réformé en ce sens que toutes les conclusions de G._ et de la Caisse de chômage Unia soient rejetées, sous suite de frais et dépens, subsidiairement à l'annulation dudit jugement avec renvoi. G._ a conclu au rejet du recours et à la confirmation du jugement du TRIPAC. La Caisse de chômage a maintenu la requête présentée devant cette dernière instance.
Par arrêt du 4 mars 2013, la Chambre des recours a réformé le jugement qui lui était déféré comme suit:
I. Les conclusions prises par le demandeur selon requête du 5 décembre 2008, telles que précisées par écriture du 23 novembre 2010, sont rejetées.
II. Les conclusions prise par la Caisse de chômage Unia, selon requête du 16 mars 2009, telles que complétées par écritures des 27 mars, 29 avril et 2 juin 2009, sont rejetées.
III. Les frais de justice sont arrêtés à 22'907 fr. 25 pour le demandeur, à 10'518 fr. 75 pour la défenderesse et à 3'450 fr. pour l'intervenante.
IV. Le demandeur G._ et l'intervenante Caisse de chômage Unia doivent payer à la défenderesse Université X._, à raison de 69'108 fr. 40 pour le demandeur et de 1'410 fr. 35 pour l'intervenante, la somme de 70'518 fr. 75 à titre de dépens.
La Chambre des recours a en outre arrêté les frais de deuxième instance de la recourante à 2'457 fr. et dit que les intimés G._ et Caisse de chômage Unia doivent verser à la recourante Université X._, à raison de 11'661 fr. 30 pour l'intimé G._ et de 1'295 fr. 70 pour l'intimée Caisse de chômage Unia, la somme de 12'957 fr. à titre de dépens de deuxième instance.
En résumé, la cour cantonale a constaté que le TRIPAC avait retenu que le comportement de G._ sur la personne de son assistante F._, ainsi que, dans une moindre mesure, sur d'autres employées de sexe féminin, était inadéquat voire importun, que ses gestes ne constituaient pas un acte isolé mais s'étaient déroulés sur une période relativement longue et que les avances et contacts physiques à l'endroit des personnes concernées - plus spécialement à l'égard de la prénommée - s'inscrivaient dans les comportements prohibés par l'art. 4 de la loi fédérale du 24 mars 1995 sur l'égalité entre femmes et hommes (LEg, RS 151.1); que ce point n'était plus litigieux devant elle «puisque le demandeur ne l'a pas remis en cause par un recours ou un recours joint devant la cour de céans». La Chambre des recours a, par ailleurs, complété les faits retenu par les juges précédents sur plusieurs points de fait. Elle a ainsi admis que G._ est allé un vendredi soir chez F._ sans y être invité et qu'il a eu envers elle des gestes déplacés (il l'a prise des deux mains par la taille et l'a assise avec force sur ses genoux, en mettant la main sur son ventre et en la remontant jusqu'au bas de ses seins; elle lui a pris fermement la main et l'a repoussé, s'est levée et lui a dit qu'un tel comportement n'est pas possible). La cour cantonale a aussi retenu que le prénommé a «fait un bec à son assistante» à la suite d'une discussion animée et qu'il lui a fait des commentaires sur son habillement, son apparence physique, ses supposés amants, qu'il lui a fait des caresses sur la cuisse ou l'avant-bras, qu'il a déchiré sa thèse et qu'il l'a saisie derrière la nuque sur un parking et l'a forcée à regarder, dans une vitre ou un rétroviseur, comme elle était rouge et ridicule. Elle a encore constaté que G._ a initié des balades avec son assistante sur le campus pour lui parler de sujets professionnels et extra-professionnels et lui faire des confidences d'ordre privé, que ces balades étaient pesantes pour l'intéressée qui les considérait comme une perte de temps, spécialement pour l'avancement de sa thèse de doctorat, mais qu'elle ne pouvait s'y dérober de peur de fâcher son professeur. La cour cantonale a enfin admis que F._ connaissait une surcharge dans son travail d'assistante par le fait de son professeur et qu'elle ne pouvait pas avancer comme souhaité dans le travail de sa thèse; que ce professeur savait retourner les choses de manière à ce que son interlocuteur se sente fautif; et que G._ était dragueur et qu'il adressait à ses étudiantes des remarques du genre «j'ai besoin d'une amante».
La Chambre des recours, écartant le harcèlement psychologique de la part de G._, a considéré que l'ensemble des agissements de ce dernier, qu'ils soient verbaux ou physiques, sur une période relativement longue, à l'endroit de F._ principalement, mais aussi d'autres collaboratrices de l'Université, constituaient des comportements importuns à caractère sexuel, contrevenant à l'<ref-law>. Elle a estimé qu'il fallait tenir le licenciement avec effet immédiat signifié au prénommé pour justifié et que cette mesure était intervenue en temps utile.
C.
G._ interjette un recours en matière de droit public et un recours constitutionnel subsidiaire contre cet arrêt. Il prend les conclusions suivantes en procédure fédérale:
I. Le recours est admis.
Principalement
II. L'arrêt rendu le 4 mars 2013 par la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud est réformé en ses chiffres I à V de la manière suivante:
I. L'Université X._ est condamnée à payer immédiatement à G._ la somme de CHF 461'457.05, sous déduction des charges sociales sur le montant de CHF 411'908.25, puis sous déduction du montant de CHF 45'491.15, avec intérêts à 5% dès le 8 décembre 2008.
II. L'Université X._ est condamnée à payer immédiatement à G._ la somme de CHF 20'000.-, avec intérêts à 5% dès le 8 décembre 2008.
III. L'Université X._ est condamnée à payer immédiatement à G._ la somme de CHF 45'491.15 à titre de dépens de première instance.
IV. L'Université X._ est condamnée à payer immédiatement à G._ la somme de CHF 12'957.- à titre de dépens de deuxième instance.
Subsidiairement
III. L'arrêt rendu le 4 mars 2013 par la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud est annulé, la cause étant renvoyée à la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud pour nouveau jugement dans le sens des considérants.
L'Université X._ propose que le recours soit considéré comme irrecevable, subsidiairement qu'il soit rejeté, sous suite de frais et dépens.
La Caisse de chômage Unia déclare maintenir son intervention consistant à réclamer le montant total net de 47'942 fr. 80, suite à sa subrogation.
Le recourant a déposé un mémoire d'observations complémentaire le 30 août 2013. | Considérant en droit:
1.
1.1. Le jugement entrepris a été rendu en matière de rapports de travail de droit public au sens de l'art. 83 let. g LTF. Il s'agit d'une contestation de nature pécuniaire, de sorte que le motif d'exclusion de l'art. 83 let. g LTF n'entre pas en considération. La valeur litigieuse dépasse largement par ailleurs le seuil de 15'000 fr. ouvrant la voie du recours en matière de droit public en ce domaine (art. 51 al. 2 et 85 al. 1 let. b LTF). Il s'ensuit que la voie du recours constitutionnel subsidiaire est fermée (<ref-law>).
1.2. L'intimée soutient que le recourant présente, en procédure fédérale, des conclusions nouvelles en violation de l'<ref-law>, ce qui rendrait le recours irrecevable. La nouveauté des conclusions en question tiendrait au fait de passer d'une formulation constatatoire («L'Université X._ est débitrice...») à une formulation condamnatoire («L'Université X._ est condamnée à payer...»). Cette argumentation est de toute évidence mal fondée et relève d'ailleurs de la témérité, du moment que l'intimée indique elle-même que la Chambre des recours a reconnu la nature condamnatoire de la conclusion prise devant elle.
2.
L'intimée avance par ailleurs qu'en passant d'une formulation constatatoire à une formulation condamnatoire, le recourant admettrait que les juges précédents auraient dû rejeter les conclusions qu'il a présentées devant eux et que cela doit conduire à écarter le présent recours. Pour le motif qui vient d'être énoncé (consid. 1.2), ce moyen se révèle d'emblée mal fondé.
3.
Le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Il ne peut s'en écarter que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte - ce qui correspond à la notion d'arbitraire (<ref-ruling> consid. 2.4 p. 313 s.; <ref-ruling> consid 8.1 p. 153) - ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>). La violation peut consister en un état de fait incomplet, car l'autorité précédente viole le droit matériel en n'établissant pas tous les faits pertinents pour l'application de celui-ci (<ref-ruling> consid. 4.3 p. 62). La partie recourante qui entend s'écarter des constatations de l'autorité précédente doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions d'une exception prévue par l'<ref-law> seraient réalisées. A défaut d'une telle motivation, il n'est pas possible de prendre en considération un état de fait qui diverge de celui contenu dans la décision attaquée, ni des faits qui n'y sont pas contenus (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 187; <ref-ruling> consid. 1.4 et 6.2 p. 287 s.). Le recourant ne peut d'ailleurs demander une rectification de l'état de fait que si celle-ci est de nature à influer sur le sort de la cause (<ref-law>).
4.
4.1. Le recourant se plaint d'une violation de l'<ref-law> (aux termes duquel chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit) pour remettre en cause le fait que les juges précédents ont retenu l'épisode du vendredi soir, celui du «bec», les comportements sexistes, méprisants et humiliants à l'endroit de F._, enfin les propos déplacés tenus aux étudiantes (cf. considérant en fait B ci-dessus). En résumé, le recourant estime que la cour cantonale s'est fondée, pour ce faire, seulement sur le caractère plausible des faits en question, alors qu'il faut déduire de l'<ref-law> que la preuve doit convaincre le juge de la certitude de l'existence du fait.
L'argumentation du recourant revient ici à se plaindre de la manière dont la Chambre des recours a apprécié les preuves. En effet, en cette matière, il y a lieu de distinguer entre l'application de la juste conception du degré de certitude ou de vraisemblance exigé par le droit fédéral, qui ressortit à l'<ref-law>, et le point de savoir si ce degré est atteint dans un cas concret, cette dernière question relevant de l'appréciation des preuves (<ref-ruling> consid. 5 p. 327; <ref-ruling> consid. 2c p. 235; cf. aussi arrêts 4A_583/2008 du 23 mars 2009, consid. 4.2, et 5A_357/2008 du 5 novembre 2008, consid. 4.1).
4.2. Selon la jurisprudence, il y a arbitraire dans l'appréciation des preuves et l'établissement des faits lorsque l'autorité ne prend pas en compte, sans aucune raison sérieuse, un élément de preuve propre à modifier la décision, lorsqu'elle se trompe manifestement sur son sens et sa portée, ou encore lorsque, en se fondant sur les éléments recueillis, elle en tire des constatations insoutenables (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 234; <ref-ruling> consid. 4.2 p. 560).
4.3. En l'occurrence, le recourant prend pour seul motif de ses critiques à l'adresse de la manière dont les juges précédents ont retenus les faits un degré de certitude ou de vraisemblance prétendument insuffisant. Il n'expose en revanche d'aucune manière en quoi l'appréciation en question serait arbitraire. Faute de motivation suffisante de ces griefs (<ref-law>), il n'y a pas lieu de les examiner.
5.
5.1. Ailleurs dans son recours, G._ se plaint d'une constatation arbitraire des faits par la Chambre des recours qui a modifié ou complété des faits, alors que le TRIPAC avait écarté ou réduit fortement la force probante de divers témoignages. Les faits ici en cause concernent des balades initiées par le recourant avec F._, les difficultés rencontrées par cette dernière pour planifier ses vacances, particulièrement en septembre 2006, et la surcharge de la même dans son travail d'assistante.
5.2. Dans cette argumentation-ci également, le recourant n'expose pas en quoi les juges cantonaux auraient versé dans l'arbitraire en s'éloignant de l'appréciation du TRIPAC. La motivation de ces griefs est insuffisante et ne permet pas de les examiner (<ref-law>). Même lorsqu'il se plaint du fait que les juges précédents se sont distancés de certains témoignages recueillis par le TRIPAC (v. consid. 6 ci-après), le recourant soulève seulement des griefs d'ordre procédural, c'est-à-dire mettant en cause seulement la manière dont certaines preuves ont été (ou non) administrées, mais non pas l'appréciation de celles-ci par les juges, ni leur motivation sur ces questions. Au demeurant, la Chambre des recours n'ayant pas retenu le harcèlement psychologique de la part du recourant, mais seulement le harcèlement sexuel, il est douteux que la correction de l'éventuel vice sur ces points soit susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>).
6.
6.1. L'art. 16 al. 1 de la loi du 12 novembre 2001 sur le personnel de l'Etat de Vaud (LPers-VD; RS/VD 172.31), dans sa teneur en vigueur depuis le 1er janvier 2011, renvoie aux art. 103 ss du Code de droit privé judiciaire vaudois du 12 janvier 2010 (CDPJ; RS/VD 211.02) s'agissant de la procédure à suivre devant le Tribunal de prud'hommes de l'administration cantonale. Ces dispositions renvoient à leur tour, et sauf disposition légale contraire, aux règles du code de procédure civile suisse du 19 décembre 2008 (entré en vigueur le 1er janvier 2011) à titre de droit supplétif.
Comme la présente cause au fond était déjà pendante devant le Tribunal de prud'hommes avant le 1er janvier 2011, les premiers juges ont toutefois considéré que c'est l'art. 16 al. 1 LPers-VD dans son ancienne teneur qui reste applicable (aLPers-VD), norme qui renvoyait au Chapitre II du Titre II de la loi du 17 mai 1999 sur la juridiction du travail (aLJT), régissant la procédure devant le Tribunal de prud'hommes. Ce point n'est pas litigieux devant le Tribunal fédéral.
Par ailleurs, la Chambre des recours a considéré ce qui suit, en se référant à sa jurisprudence (JT 2003 III 3, 2003 III 109) :
En matière de recours en réforme contre un jugement rendu par le TRIPAC, le pouvoir d'examen de la Chambre des recours est défini par les art. 16 al. 1 aLPers-VD et 46 al. 2 aLJT (JT 2003 III 3). La Chambre des recours revoit en conséquence librement la cause en fait et en droit, développant son raisonnement juridique après avoir vérifié la conformité de l'état de fait du jugement aux preuves figurant au dossier et l'avoir, cas échéant, corrigé ou complété au moyen de celles-ci. Les parties ne peuvent toutefois articuler des faits nouveaux, sous réserve de ceux qui résultent du dossier et qui auraient dû être retenus ou de ceux pouvant résulter d'une instruction complémentaire selon l'art. 456a aCPC-VD (art. 452 al. 1ter aCPC-VD). La Chambre des recours n'ordonne une instruction complémentaire ou n'annule d'office le jugement (art. 456a al. 2 aCPC-VD) que si elle éprouve un doute sur le bien-fondé d'une constatation de fait déterminée, si elle constate que l'état de fait du jugement n'est pas suffisant pour juger la cause à nouveau ou si elle relève un manquement des premiers juges à leur devoir d'instruction, et à condition encore que les preuves figurant au dossier ne permettent pas de remédier à ces vices (consid. 3 b).
6.2. Le recourant se plaint d'une application arbitraire (art. 9 Cst.) du droit de procédure cantonal, plus spécialement des art. 452 al. 1ter et 456a aCPC-VD. En résumé, il soutient que la Chambre des recours ne pouvait pas compléter l'état de fait retenu par le TRIPAC sans procéder lui-même à une instruction complémentaire et qu'elle a, ne le faisant pas, «abusé du pouvoir d'appréciation que lui conféraient l'art. 452 al. 1ter et al. 2, d'une part, et l'art. 456a aCPC-VD, d'autre part». Il souligne que le TRIPAC avait retenu un témoignage (celui de dame S._) avec une certaine réserve selon une motivation qualifiée de convaincante par la Chambre des recours et que, par ailleurs, cette dernière a suivi les premiers juges qui avaient décelé, dans les déclarations de F._, des imprécisions ou des inexactitudes par rapport à d'autres éléments du dossier. Selon le recourant, cela obligeait la cour cantonale à procéder à une administration de preuves complémentaire. Il ne peut être suivi.
6.3. Aux termes de l'art. 452 al. 1ter aCPC-VD, lorsque le jugement a été rendu en procédure accélérée ou sommaire par un tribunal d'arrondissement ou un président, les parties ne peuvent articuler des faits nouveaux, sous réserve des faits résultant du dossier et qui auraient dû être retenus ou de ceux pouvant résulter d'une instruction complémentaire selon l'art. 456a. Dans ces limites, le Tribunal cantonal revoit librement la cause en fait et en droit. (..). Par conséquent, ces dispositions autorisent les parties à invoquer des faits pouvant résulter d'une instruction complémentaire ordonnée en application de l'art. 456a aCPC-VD, ce qui implique qu'elle soit jugée utile par le tribunal cantonal (Poudret/Haldy/Tappy, Procédure civile vaudoise, Lausanne 2002, n. 7 ad art 452, p.692). Au surplus, dans la mesure où il prévoit que «le Tribunal cantonal peut (...) exceptionnellement ordonner l'administration de toute preuve ou mesure d'instruction qu'il juge utiles», l'art. 456a aCPC-VD est une disposition potestative (Kannvorschrift) et on ne voit pas qu'elle puisse limiter, dans certaines situations, le pouvoir de l'autorité de recours cantonale de revoir librement les faits que lui confère l'art. 452 al. 1ter aCPC-VD précité.
Au surplus, on relève une nouvelle fois que le recourant n'indique pas en quoi, selon lui, l'appréciation que la Chambre des recours a substituée à celle du TRIPAC serait arbitraire. Il n'y a pas d'irrégularité de procédure ni d'application insoutenable de la loi pour le seul motif que la cour cantonale apprécie les faits d'une manière que n'approuve pas le recourant. Ainsi, le recourant ne démontre pas en quoi la cour cantonale aurait appliqué de manière arbitraire l'art. 452 al. 1ter aCPC-VD.
7.
7.1. Le recourant soutient que les juges cantonaux ont violé l'<ref-law> en retenant qu'il a exercé un harcèlement sexuel à l'encontre de F._, en ne considérant pas que cette dernière avait eu un comportement équivoque pouvant donner à penser qu'elle consentait à être traitée de la sorte. Le recourant reproche encore à la Chambre des recours d'avoir vu dans des pincements un comportement à connotation sexuelle sans motiver cette appréciation. Enfin, il conteste l'existence, admise par les juges précédents, d'un lien de causalité entre ses agissements et la maladie de F._.
7.2. Il est interdit de discriminer les travailleurs à raison du sexe (<ref-law>). Par comportement discriminatoire, on entend tout comportement importun de caractère sexuel ou tout autre comportement fondé sur l'appartenance sexuelle, qui porte atteinte à la dignité de la personne sur son lieu de travail, en particulier le fait de proférer des menaces, de promettre des avantages, d'imposer des contraintes ou d'exercer des pressions de toute nature sur une personne en vue d'obtenir d'elle des faveurs de nature sexuelle (<ref-law>). Selon la jurisprudence, les remarques sexistes et les commentaires grossiers ou embarrassants entrent dans la définition du harcèlement sexuel. Bien que l'<ref-law> ne se réfère qu'à des cas d'abus d'autorité, la définition englobe tous les comportements importuns de caractère sexuel, soit également ceux qui contribuent à rendre le climat de travail hostile, par exemple des plaisanteries déplacées (<ref-ruling> consid. 7b/bb p. 397 et les références; arrêts 2A.404/2006 du 9 février 2007, consid. 6.1, 4C.187/2000 du 6 avril 2001, consid. 2b).
7.3. Le recourant fait grief aux juges précédents d'avoir considéré que les cartes postales que F._ lui a envoyées ne relevaient d'aucune attitude équivoque donnant à penser qu'elle consentait à des propos ou des gestes importuns à connotation sexuelle de sa part et qu'elles étaient tout au plus la marque d'une certaine estime que l'assistante portait à son professeur. Le recourant avance que les démonstrations d'affection de F._ à son endroit «ne manquent pas au dossier». Ici encore, G._ se limite à vouloir substituer sa propre appréciation à celle de la cour cantonale, sans démontrer en quoi celle-ci serait arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. et de la jurisprudence, c'est-à-dire qu'elle serait manifestement insoutenable, méconnaîtrait gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté, ou heurterait de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 211; <ref-ruling> consid. 2 p. 61). Faute de motivation suffisante de ce grief (<ref-law>), il n'y a pas lieu de l'examiner.
7.4. Le recourant soutient ensuite que «la Chambre des recours a considéré que les gestes les plus indélicats, qui ont consisté en des pincements, revêtaient un caractère importun et s'inscrivaient de ce fait dans les comportements prohibés par l'<ref-law>» de surcroît sans expliquer en quoi ce comportement importun avait un caractère sexuel.
Cet argument est manifestement mal-fondé, car rien de tel ne ressort du considérant de l'arrêt entrepris auquel le recourant se réfère (consid. 6 f/bb). A cet endroit, les premiers juges ont donné raison à l'Université X._ qui reprochait au TRIPAC d'avoir pris comme critère de harcèlement sexuel la douleur que causent des pincements. Ils ont en outre considéré: «Ce qui est bien plus déterminant, c'est le caractère importun des comportements reprochés au demandeur - lesquels ressortent de l'état de fait du jugement et des compléments apportés ci-dessus - qui, en l'occurrence, ainsi que le retient le jugement lui-même, s'inscrivent dans les comportements prohibés par l'<ref-law>».
7.5. Le recourant estime que c'est de manière arbitraire que les juges cantonaux ont retenu que ses agissements ont eu un impact sur la santé de F._. Il avance que «l'épisode qui a provoqué l'éclatement du conflit est le différent au sujet des vacances sollicitées par F._, comme le relève d'ailleurs le TRIPAC, et non pas un comportement importun de nature sexuelle du recourant». Il soutient que les juges précités auraient vu dans cet épisode la goutte qui a fait déborder le vase, circonstance qui ne permettrait pas de retenir un lien de causalité entre son comportement et l'atteinte à la santé de la prénommée. Le recourant estime aussi que la Chambre des recours ne pouvait pas s'appuyer sur un certificat médical délivré par le médecin traitant de F._.
Manifestement, le recourant a fait ici une mauvaise lecture de l'arrêt entrepris. Les juges précédents ont bien retenu que le certificat du docteur O._ et son audition par le TRIPAC établissent que les agissements du recourant ont eu un impact sur la santé de son assistante. Ce faisant, ils n'ont nullement versé dans l'arbitraire. Selon la jurisprudence en effet, les déclarations de témoins indirects tels qu'un médecin de famille ou un expert peuvent être suffisantes pour prouver l'existence d'un harcèlement sexuel (arrêts 1C_418/2008 du 27 mai 2009, consid. 2.2.4; 4P.214/2006 du 19 décembre 2006 consid. 2.2, résumé in FamPra.ch 2007 p. 456). En revanche, ils ont discuté la motivation du TRIPAC écartant les justes motifs de licenciement, en particulier sur les causes de la surcharge de F._ et l'aspect déclencheur de l'épisode du refus de vacances, et conclu:
«Il n'en reste pas moins que l'ensemble des agissements du demandeur, qu'ils soient verbaux ou physiques, sur une période relativement longue, à l'endroit de dame F._ principalement, mais également d'autres collaboratrices de l'Université, telles qu'assistantes, libraire, chercheuse ou même à l'égard d'étudiantes (...), constituent des comportements importuns à caractère sexuel, contrevenant notamment à l'<ref-law>, comme l'ont retenu les premiers juges.» (consid. 6f/ee, p. 45).
On ne voit pas en quoi cette motivation prêterait le flanc à la critique.
8.
8.1. Le recourant prétend que la Chambre des recours a admis comme justifié son licenciement immédiat car fondé sur l'existence de comportements importuns à caractère sexuel, contrevenant notamment à l'<ref-law>. Il soutient que les juges cantonaux n'auraient pas examiné si ces manquements étaient de nature à ruiner les rapports de confiance entre l'Université et un enseignant au service de celle-ci depuis 1995 et dont le travail avait donné entière satisfaction auparavant. La cour cantonale n'aurait pas examiné non plus, selon lui, la gravité de l'atteinte au droit de la personnalité de F._. Il se plaint d'une application arbitraire de l'art. 61 LPers-VD lequel régit la résiliation immédiate des rapports de service pour de justes motifs.
8.2. En se référant à la jurisprudence et à la doctrine, la Chambre des recours a considéré ce qui suit sur ce point :
«on doit tenir le licenciement avec effet immédiat signifié au demandeur pour justifié. Celui-ci est motivé par «la nature des faits qualifiés dans les conclusions du (...) rapport» du 6 novembre 2008 du groupe T._ auxquelles la Direction de l'Université a totalement adhéré. Partant, il est fondé sur une perte du rapport de confiance entre les parties. Comme le relève la recourante, il apparaissait inutile d'adresser à l'intéressé un simple avertissement, dans la mesure où la persistance des faits reprochés ne permettait pas d'envisager un quelconque amendement ou prise de conscience de sa part, et que celui-ci, durant l'enquête du groupe T._, a minimisé les faits en dénigrant dame F._ ou en procédant à une inversion des rôles, pour finalement admettre ce qu'il ne pouvait plus raisonnablement nier.» (consid. 6 f/ff, p. 46).
Force est de constater que le recourant ne discute pas cette motivation et qu'il ne critique en rien les références invoquées par les juges précédents. Son argumentation revient ici encore à vouloir substituer sa propre appréciation à celle de la Chambre des recours, ce qui ne constitue pas une motivation suffisante au regard des exigences des art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF, de sorte qu'il n'y pas lieu à examen de ces questions par le Tribunal fédéral.
9.
9.1. Le recourant conteste l'appréciation de la Chambre des recours selon laquelle l'Université X._ a agi avec la célérité nécessaire pour la résiliation immédiate des rapports de service. Il invoque la jurisprudence relative à l'<ref-law>, selon laquelle la partie qui résilie un contrat de travail en invoquant des justes motifs ne dispose que d'un court délai de réflexion pour signifier la rupture immédiate des relations de travail (<ref-ruling> consid. 4.4 p. 34). Il estime excessif le délai de 18 jours qui s'est écoulé entre le dépôt du rapport final du groupe T._, le 6 novembre 2008, et la résiliation, le 24 novembre 2008.
9.2. Les principes jurisprudentiels que le recourant fait valoir ne sont pas sans plus transposables en matière de rapports de travail de droit public (<ref-ruling>). En ce domaine, le licenciement se fait en général par voie de décision motivée; il est souvent précédé d'une enquête, en particulier quand il s'agit d'étayer ou d'infirmer des soupçons. Même en droit civil, la jurisprudence admet que le délai de réaction de l'employeur peut être allongé lorsqu'il est question de harcèlement sexuel (arrêts 4A_251/2009 et 4A_238/2007). Dans la fonction publique, durant l'enquête, l'intéressé bénéficie des garanties propres à la procédure administrative. En particulier, le droit d'être entendu doit être respecté. Indépendamment de ces garanties, les contingences liées aux procédures internes d'une administration ne permettent souvent pas de prendre une décision immédiate, surtout lorsque la décision ne peut être prise par une seule personne.
En l'occurrence, la Chambre des recours a retenu que la direction de l'Université avait respecté le délai de dix jours prescrit par le RCTH, à son art. 26 al. 1, ainsi que par une directive interne à l'Université. L'art. 26 al. 1, 1ère phrase, RCTH prévoit en effet que dès réception du rapport définitif du groupe T._, l'autorité d'engagement dispose d'un délai de dix jours pour indiquer par écrit aux parties si elle adhère ou non, totalement ou partiellement, aux conclusions du rapport. La cour cantonale a estimé que l'intimée avait agi ensuite avec la célérité nécessaire en entendant le demandeur le 24 novembre 2008, ce dernier ayant lui-même retardé la date de l'entretien de cinq jours (arrêt entrepris, consid. 6 f/ff, p. 46).
Au regard des principes jurisprudentiels applicables à la situation du recourant, ces considérations ne sauraient apparaître comme arbitraires. Sur ce point aussi, le recours se révèle mal-fondé.
10.
10.1. Enfin, le recourant s'en prend au montant des dépens auxquels la Chambre des recours l'a condamné pour les première et deuxième instances, à savoir 69'108 fr. 40, respectivement 10'500 fr. Il qualifie d'arbitraire la jurisprudence permettant de fixer, en première instance, les dépens selon la valeur litigieuse lorsque celle-ci dépasse 30'000 fr., avançant que cette pratique ne serait fondée ni sur le texte légal, ni sur les travaux préparatoires. Quant aux dépens de deuxième instance, le recourant se plaint de ce qu'ils ont été fixés au maximum légal, sans tenir compte des parties en présence, soit un particulier d'un côté et un établissement public de l'autre.
10.2. Selon l'art. 16 al. 7 LPers-VD, qui régit la procédure devant le Tribunal de prud'hommes de l'Administration cantonale, lorsque la valeur litigieuse excède 30'000 fr., les parties avancent la totalité des frais d'administration des preuves et de traduction et la moitié des émoluments forfaitaires. Dans un arrêt du 2 décembre 2005, cité par le recourant, la Chambre des recours, relevant que cette disposition ne prévoit rien pour les dépens et que cela est incohérent, a estimé qu'il convenait de l'appliquer également aux dépens et qu'elle permet, lorsque la valeur litigieuse excède 30'000 fr., d'astreindre la partie qui perd à verser des dépens à la partie qui gagne.
Il y a lieu de constater que cette pratique est relativement ancienne, qu'elle a été approuvée, sans autre commentaire, par la doctrine (Mercedes Novier/Susana Carreira, Le contentieux devant le Tribunal de prud'hommes de l'Administration cantonale, in JT 2007 III 20) et qu'apparemment le législateur cantonal n'a pas estimé devoir modifier le texte légal en question. Le fait que la pratique de la Chambre des recours ne repose pas sur le texte légal est constant. Celui qu'elle ne se fonderait pas sur les travaux préparatoires, selon le recourant, ne suffirait en outre pas à la faire apparaître comme arbitraire, car elle peut se justifier pour un autre motif, comme par exemple la nécessité de combler une lacune de la loi. Pour le reste, le recourant n'indique pas en vertu de quel principe, légal ou jurisprudentiel, la Chambre des recours aurait dû tenir compte de la nature juridique de la partie qui a gagné, de sorte que, sur ce point également, son pourvoi est insuffisamment motivé. Il n'expose pas plus pourquoi le fait de fixer au maximum légal les dépens à sa charge pour la deuxième instance serait arbitraire. Autant que recevable, ce moyen est donc mal fondé.
11.
En définitive, le recours en matière de droit public se révèle mal fondé, dans la mesure où il est recevable, et doit être rejeté. Le recourant, qui succombe, supportera les frais de justice (<ref-law>). L'intimée n'a pas droit à des dépens (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable.
2.
Le recours en matière de droit public est rejeté dans la mesure où il est recevable.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 8'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Caisse de chômage UNIA et à la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lucerne, le 9 avril 2014
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Leuzinger
La Greffière: Fretz Perrin | CH_BGer_008 | Federation | 127 | 24 | 337 | social_law | nan | ['344b0ac9-03d0-4b83-b63b-db7fd1cef800', '24e1a3ef-3058-4e2d-b9ae-d5e3792af6b0', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', '302fd9f3-e78a-4a9f-9f8d-cde51fcbdfe7', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', 'd72ef3c5-cfe2-45c0-bc92-1421365a479a', 'dfe71e27-cdc6-490c-b77e-f48db1ce10a9', 'a6a4080d-2b55-4948-8c2f-63a063d05d76', '92608e6e-a11c-44f5-9fe0-fce03142c371', '160aedc1-9e19-418e-bfbe-8a5625e48384', 'cffa8fe1-650d-4111-bc5c-8e25fc64fc41', '0989b1a4-0f47-4656-9931-ddcf79683eb9', '60cb3230-61cb-4775-939a-52223da84076', 'be2836b2-8d8b-47fd-9e5c-c3446befebe8'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'cc34f7b5-eab5-42ab-97d3-7875e91d4521', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', 'c8808c2b-7fc2-41d0-af94-1aeb860b0c62', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', 'a6367c7d-aa9e-4bdd-9d2a-7332c9f35397', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
fbdf3f4e-9fcb-4e3b-896e-d63f7ca14565 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Der 1950 geborene K._ arbeitete als geschäftsführender Teilhaber bei der X._ GmbH und war bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (kurz: Mobiliar) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 4. November 2004 meldete er der Versicherung, er habe sich am 12. Mai 2001 verletzt, als ihm beim Aufstehen eine 20 kg schwere Multipress-Stange in den Nacken gefallen sei. Er habe in der Folge während vier Tagen mit der Arbeit aussetzen müssen. Später wurde der Unfallhergang dahingehend präzisiert, dass der Versicherte bei einer Demonstration an der Multipresse eine Schnellkraftübung gezeigt habe. Beim schnellen Hochziehen der im Nacken liegenden Gewichtsstange aus der Kniebeuge sei diese im oberen Drittel der Führungsstange blockiert worden, sodass es zu einem abrupten Stopp gekommen sei.
Dr. U._, Chiropraktor SCG, berichtete, er habe den Patienten erstmals am 15. Juni 2001 untersucht und behandelt. Die Diagnose lautete auf Cervikocephales Syndrom bei/mit Dysfunktion des Bewegungs-Segmentes C2/C3. Radiologisch habe eine Aufnahme der Hausarztpraxis G._ vom 7. Juni 2001 eine deutliche Streckhaltung der HWS im Sinne eines cervikalen Syndroms und Chondrosen C4/C5 und C5/C6 sowie eine Osteochondrose C6/C7 mit reaktiver Spondylose dorsal, einer Spondylarthrose und einer Uncovertebralarthrose gezeigt. Weiter führte er aus, anamnestisch bestehe eine Trigeminus-neuralgie links und es werde seit drei Monaten von HWS-Schmerzen mit Kopfschmerzen, Schwindelgefühlen und inkonstanten Kribbelparästhesien an der Oberschenkel-Hinterseite und an beiden Armen berichtet. Gemäss Arztzeugnis des Dr. med. B._, Facharzt für Neurochirurgie FMH, vom 9. November 2004 leidet der Versicherte an einer cervikalen Diskushernie C6/7. Diese wurde am 14. November 2004 notfallmässig operiert. Die Unfallversicherung holte verschiedene medizinische Akten ein und liess K._ durch Dr. med. Z._, Facharzt für Neurochirurgie, begutachten (Expertise vom 26. März 2005). Mit Verfügung vom 11. Juli 2006 teilte die Mobiliar dem Versicherten mit, dass er ab 19. November 2002 keinen Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung mehr habe, da ab diesem Zeitpunkt der Status quo sine eingetreten sei. Daran hielt sie auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 6. Februar 2007).
B. Das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden wies eine gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 12. Dezember 2007 ab.
C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es seien ihm in Aufhebung des Einspracheentscheides und des vorinstanzlichen Entscheides nach Durchführung einer medizinischen Begutachtung eine Rente sowie eine Integritätsentschädigung in angemessener Höhe zuzusprechen; eventualiter sei die Sache an die Mobiliar zurückzuweisen.
Die Mobiliar schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
2. Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer aus dem Unfall vom 12. Mai 2001 über den 19. November 2002 hinaus Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung hat. Im Vordergrund steht dabei die Frage, ob die nach diesem Zeitpunkt noch bestehenden Beschwerden und die im Herbst 2004 aufgetretene Diskushernie in einem natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfall stehen. Während der Versicherte dies bejaht, verneinen Unfallversicherer und Vorinstanz den natürlichen Kausalzusammenhang.
3. 3.1 Im Einspracheentscheid vom 6. Februar 2007 werden die Rechtsgrundlagen bezüglich des Unfallbegriffs (<ref-law>) und die Bestimmungen über den Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung im Allgemeinen (<ref-law>) sowie die Grundsätze zu dem für die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod; <ref-ruling> E. 1 S. 337; neueren Datums: <ref-ruling> E. 3.1 S. 181; <ref-ruling> E. 2a S. 45, je mit Hinweisen) im Besonderen zutreffend dargelegt. Gleiches gilt in Bezug auf die Ausführungen zum Wegfall des ursächlichen Zusammenhangs und damit des Leistungsanspruchs der versicherten Person bei Erreichen des Status quo sine vel ante und zu den sich dabei stellenden Beweisfragen (RKUV 1994 Nr. U 206 S. 328, U 180/93; siehe ebenso <ref-ruling> E. 3b in fine S. 264; RKUV 2000 Nr. U 363 S. 45, U 355/98). Darauf wird verwiesen. Hinzuweisen bleibt auf die praxisgemässen Grundsätze zum Beweiswert und zur Würdigung medizinischer Berichte und Stellungnahmen (<ref-ruling> E. 3a S. 352; <ref-ruling> E. 1c S. 160 mit Hinweisen).
3.2 Ergänzend sind nähere Ausführungen zu im Anschluss an einen Unfall auftretende Rückenbeschwerden bei vorbestehenden Bandscheibenveränderungen angezeigt.
3.2.1 Es entspricht einer medizinischen Erfahrungstatsache im Bereich des Unfallversicherungsrechts, dass praktisch alle Diskushernien bei Vorliegen degenerativer Bandscheibenveränderungen entstehen und ein Unfallereignis nur ausnahmsweise, unter besonderen Voraussetzungen, als eigentliche Ursache in Betracht fällt. Als weitgehend unfallbedingt kann eine Diskushernie betrachtet werden, wenn das Unfallereignis von besonderer Schwere und geeignet war, eine Schädigung der Bandscheibe herbeizuführen, und die Symptome der Diskushernie (vertebrales oder radikuläres Syndrom) unverzüglich und mit sofortiger Arbeitsunfähigkeit auftreten. In solchen Fällen hat die Unfallversicherung praxisgemäss auch für Rezidive und allfällige Operationen aufzukommen (RKUV 2000 Nr. U 379 S. 192 E. 2a, U 138/99, mit Hinweis auf das nicht veröffentlichte Urteil U 159/95 vom 26. August 1996, E. 1b, und medizinische Literatur; aus jüngster Zeit etwa: Urteile 8C_344/2008 vom 13. Oktober 2008, 8C_637/2007 vom 11. August 2008, E. 2.2, 8C_239/2007 vom 7. August 2008, E. 5.3, und 8C_614/2007 vom 10. Juli 2008, E. 4.1.1).
3.2.2 Ist indessen die Diskushernie bei degenerativem Vorzustand durch den Unfall nur aktiviert, nicht aber verursacht worden, so hat die Unfallversicherung nur Leistungen für das unmittelbar im Zusammenhang mit dem Unfall stehende Schmerzsyndrom zu erbringen (a.a.O.). Solange der Status quo sine vel ante noch nicht wieder erreicht ist, hat der Unfallversicherer diesfalls gestützt auf <ref-law> in aller Regel neben den Taggeldern auch Pflegeleistungen und Kostenvergütungen zu übernehmen, worunter auch die Heilbehandlungskosten nach <ref-law> fallen. Demnach hat die versicherte Person auch Anspruch auf eine, operative Eingriffe mit einschliessende zweckgemässe Behandlung (vgl. Urteile U 351/04 vom 14. Februar 2006, publ. in: ASS 2006 2 S. 14; U 266/99 vom 14. März 2000).
3.2.3 Nach derzeitigem medizinischen Wissensstand kann das Erreichen des Status quo sine bei posttraumatischen Lumbalgien und Lumboischialgien nach drei bis vier Monaten erwartet werden, wogegen eine allfällige richtunggebende Verschlimmerung röntgenologisch ausgewiesen sein und sich von der altersüblichen Progression abheben muss; eine traumatische Verschlimmerung eines klinisch stummen degenerativen Vorzustandes an der Wirbelsäule ist in der Regel nach sechs bis neun Monaten, spätestens aber nach einem Jahr als abgeschlossen zu betrachten (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts U 354/04 vom 11. April 2005, E. 2.2, mit Hinweisen auch auf die medizinische Literatur; vgl. diesbezüglich auch neuere Urteile 8C_326/2008 vom 24. Juni 2008, 8C_677/2007 vom 4. Juli 2008, 8C_637/2007 vom 11. August 2008).
4. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers ist aufgrund der medizinischen Akten davon auszugehen, dass der Unfall vom 12. Mai 2001 eine bereits erheblich vorgeschädigte Wirbelsäule betroffen hat. Das ergibt sich insbesondere aus dem Bericht des Chiropraktors Dr. U._ vom 9. Januar 2005, worin dieser seine Diagnosen und Notizen vom 15. Juni 2001 wiedergibt. Aus dem Umstand, dass die darin erwähnten Röntgenbilder nicht mehr vorhanden sind, obwohl sie damals dem Beschwerdeführer ausgehändigt wurden, kann dieser nicht ableiten, der Bericht sei zu knapp und ungenau. Im Gegenteil beweisen die vom Chiropraktor auf den - nur drei Wochen nach dem Ereignis angefertigten - Bildern gefundenen Chondrosen, Osteochondrosen, Spondylosen und Spondylarthrosen, dass ein erheblicher degenerativer Vorzustand mit Bandscheibenschädigung vorlag. Dazu kommt, dass der Unfall vom 12. Mai 2001 nicht geeignet war, eine gesunde Bandscheibe zu schädigen und dass gemäss Diagnose des Dr. U._ nicht nur eine einzige Bandscheibe betroffen war, sondern die ganze untere Halswirbelsäule in den Segmenten C4/C5, C5/C6 und C6/C7 degenerative Veränderungen vorwies, was ebenfalls gegen eine traumatisch verursachte Bandscheibenschädigung spricht.
5. Hauptsächlich wendet der Beschwerdeführer ein, da die Mobiliar den Unfall vom 12. Mai 2001 als solchen anerkannt und Leistungen erbracht habe, müsse sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit beweisen, dass zwischen den andauernden Beschwerden und dem Unfall kein Kausalzusammenhang mehr bestehe. Dem widerspricht die Mobiliar zu Recht. Zwar hat sie den Unfall anerkannt. Indessen hat sie die im November 2004, also rund dreieinhalb Jahre nach dem Ereignis diagnostizierte und operierte Diskushernie nie als Unfallfolge anerkannt. Wie Dr. med. Z._ in seinem Gutachten vom 26. März 2005 überzeugend dargelegt hat, dauerte die Behandlung der durch den Unfall ausgelösten Schmerzen im Nacken höchstens bis im November 2002. Eine Arbeitsunfähigkeit wurde in diesem Zeitraum weder von den erstbehandelnden Ärzten, noch vom im November 2002 konsultierten pract. med. F._ attestiert, obwohl der Beschwerdeführer auch über eine Krankentaggeldversicherung verfügte. Es liegen somit keine Anhaltspunkte dafür vor, dass vorliegend - entgegen der allgemeinen medizinischen Erfahrungstatsache - der Schlag in den Nacken vom 12. Mai 2001 eine über den November 2002 hinaus andauernde Schädigung verursacht hätte. Die anderslautenden Ausführungen des Beschwerdeführers, der insbesondere eine röntgenologisch nachgewiesene Vorschädigung seiner Halswirbelsäule verneint, können nicht überzeugen. Auch eine beantragte gutachterliche Untersuchung könnte zu keinen neuen Erkenntnissen führen, da der Gesundheitszustand im Unfallzeitpunkt und die nachfolgende Entwicklung bis November 2002 zu beurteilen ist, was heute nur anhand von Akten geschehen könnte. Eine solche Beurteilung liegt in Form des Gutachtens des Dr. med. Z._ bereits vor.
6. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 11. November 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
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