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fb4ec2d6-b357-4572-9757-e0361f5b2405 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. M._, geboren 1988, leidet seit Juni 1998 an Morbus Perthes rechts. Im Universitäts-Kinderspital X._ erfolgten am 20. Januar 2000 zur rechtsseitigen Hüftmobilisation die Resektion einer lateralen Femurkopfkalzifikation und am 13. September 2000 die Korrekturosteotomie. Weitere operative Eingriffe wurden vorgenommen. Die IV-Stelle des Kantons Aargau, bei welcher sich M._ am 31. Januar 2000 zum Leistungsbezug angemeldet hatte, gewährte verschiedene medizinische Eingliederungsmassnahmen. Gemäss rechtskräftiger Verfügung vom 27. April 2006 teilte die IV-Stelle dem Versicherten und seiner zuständigen Krankenpflegeversicherung mit, die operative Behandlung des Morbus Perthes sei im Oktober 2004 abgeschlossen worden. Die Behandlung des Morbus Perthes sei eine Leidenstherapie, die Kostenübernahme von Kontrollen und Physiotherapie gehe nicht zu Lasten der Invalidenversicherung, weshalb das Leistungsgesuch abgelehnt werden müsse. Am 30. Oktober 2006 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug an und ersuchte die IV-Stelle um Übernahme der für für das Jahr 2007 vorgesehenen operativen Beinverlängerung rechts. Bei einer damals aktuellen Beinlängendifferenz von -2,7 Zentimetern am rechten Oberschenkel beabsichtigte der behandelnde Dr. K._ des Spitals X._, den operativen Eingriff am 27. September 2007 vorzunehmen. Nach Einholung einer Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes der Invalidenversicherung (RAD) verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf Übernahme der auf den 27. September 2007 terminierten operativen Beinverlängerung, weil es sich dabei nicht um eine medizinisch notwendige Eingliederungsmassnahme zur Vermeidung eines drohenden Defektes handle (Verfügung vom 2. April 2007).
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des M._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 18. Dezember 2007 ab.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt M._ beantragen, die IV-Stelle sei unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides und der Verfügung vom 2. April 2007 anzuweisen, dem Versicherten "die Kostengutsprache für die Operationskosten der geplanten Beinverlängerung zu gewähren. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurück zu weisen mit der Auflage, auf Kosten der [IV-Stelle] eine hinreichende medizinische Abklärung durchzuführen."
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann nach <ref-law> die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (<ref-law>).
2. Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen über den grundsätzlichen Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen (<ref-law>) sowie den Anspruch auf medizinische Eingliederungsmassnahmen im Allgemeinen (<ref-law> in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung) und bei nicht erwerbstätigen Personen vor dem vollendeten 20. Altersjahr im Speziellen (Art. 12 in Verbindung mit <ref-law> [in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung] und <ref-law> [in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung]) sowie die dazu ergangene Rechtsprechung (<ref-ruling> E. 4.2 S. 21 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Richtig ist auch, dass der Eingliederungserfolg, für sich allein betrachtet, im Rahmen des <ref-law> kein taugliches Abgrenzungskriterium ist, zumal praktisch jede ärztliche Vorkehr, die medizinisch erfolgreich ist, auch im erwerblichen Leben eine entsprechende Verbesserung bewirkt (<ref-ruling> und AHI 1999 S. 127 E. 2b, I 115/98, je mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
3. 3.1 Die Vorinstanz stellte in tatsächlicher Hinsicht für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich fest, dass nach dem Bericht des Dr. H._, Kinderorthopädische Klinik des Spitals X._, vom 3. Februar 2006 der Beckenschiefstand nach rechts im Stehen mit Unterlage von 3 Zentimetern ausgeglichen sei, sich trotz klinischer Beinlängendifferenz von -3,5 Zentimetern ein kaum beeinträchtigtes Gangbild zeige, die Physiotherapie einstweilen sistiert werden könne und beim Sport keine Einschränkungen bestünden. "Bezüglich der Beinlängendifferenz [könne] eine operative Korrektur durchgeführt werden[,] aktuell [wünsche] dies der Patient jedoch nicht." Weiter hielt das kantonale Gericht fest, der Versicherte habe am 7. August 2006 eine Lehre als Logistikassistent angetreten. Anlässlich der Konsultationen vom 18. Oktober und 5. Dezember 2006 habe er gegenüber Dr. K._ seine Absicht geäussert, sicher nicht ein Leben lang Einlagen und Schuherhöhungen tragen zu wollen (Bericht vom 15. Januar 2007). Angesichts der Befunde der Dres. H._ und K._ sowie unter Berücksichtigung der übrigen medizinischen Akten fehlten Anhaltspunkte dafür, dass innerhalb eines Jahres oder in den nächsten Jahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit der Eintritt einer wesentlichen Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit drohe. Der Wunsch nach einer operativen Korrektur der Beinlängendifferenz sei zwar nachvollziehbar, aber bei fehlender Eingliederungswirksamkeit nicht als medizinische Massnahme von der Invalidenversicherung zu übernehmen.
3.2 Demgegenüber beanstandet der Beschwerdeführer, der Bericht des Spitals X._ vom 15. Januar 2007 gebe "nicht die wahren beziehungsweise vollständigen Tatsachen über die Dringlichkeit der erforderlichen Behandlung wieder." Der nachträglich von Seiten der Rechtsvertretung des Versicherten bei Dr. K._ eingeholte Bericht vom 7. Februar 2008 habe "die medizinischen Unterlagen, auf welche sich die Vorinstanz abstütze, wesentlich relativiert. In jedem Falle [sei] der Sachverhalt nicht hinreichend abgeklärt beziehungsweise es [bestünden] sich widersprechende medizinische Unterlagen."
4. Mit in allen Teilen zutreffender Begründung, auf welche verwiesen wird (<ref-law>), hat das kantonale Gericht zu Recht bestätigt, dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Übernahme der operativen Beinverlängerung als medizinische Eingliederungsmassnahme zu Lasten der Invalidenversicherung hat, weil er weder bei Antritt der Lehrstelle am 7. August 2006 noch bis zur Verwirklichung des zeitlich massgebenden Sachverhalts (<ref-ruling> E. 3.1 S. 115 mit Hinweisen) bei Erlass der strittigen Verfügung (hier: vom 2. April 2007) von Invalidität unmittelbar bedroht oder von einer voraussichtlich bleibenden, mindestens teilweisen Erwerbsunfähigkeit betroffen war (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>). Daran ändert auch der Bericht des Dr. K._ zuhanden des Rechtsvertreters des Versicherten vom 7. Februar 2008 nichts. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht, dass sich die aktuelle Beinlängendifferenz des Beschwerdeführers nicht durch Absatz- und Sohlenerhöhung ausgleichen lässt (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 276/02 vom 10. Oktober 2002 E. 4.1). Der Versicherte vermag die unmissverständliche fachärztliche Feststellung des Dr. H._ vom 3. Februar 2006, wonach sich ein kaum beeinträchtigtes Gangbild zeige, auch unter Berücksichtigung der diesbezüglich nicht nachvollziehbaren Äusserungen des Dr. K._ vom 7. Februar 2008 nicht ernsthaft in Zweifel zu ziehen. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern der Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt worden sei oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruhe (<ref-law>). Angesichts dieser Sachlage besteht keine Veranlassung zu weiteren Beweisvorkehren, weil davon keine neuen entscheidwesentlichen Erkenntnisse zu erwarten wären (antizipierte Beweiswürdigung; <ref-ruling> E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d S. 162, je mit Hinweisen). Die vorinstanzlich bestätigte Verneinung des Anspruchs auf Übernahme der operativen Beinverlängerung zu Lasten der Invalidenversicherung ist nicht zu beanstanden.
5. Die offensichtlich unbegründete Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> erledigt.
6. Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 9. September 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Hochuli | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['338d6860-eda0-4796-90b3-5259a46975ad', '61ce71d6-c25b-4e89-a7a2-5927bab0a96d', 'bc8bcca4-1cac-4769-b39d-08a89df7a98a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
fb4f1351-3346-4d2b-9f05-29c0895e9476 | 2,009 | fr | Vu:
la lettre du 2 novembre 2009 par laquelle S._ a déclaré retirer le recours interjeté le 18 septembre 2009 à l'encontre du jugement rendu le 18 août 2009 par la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal valaisan, | considérant:
que la cause doit être rayée du rôle en application des art. 32 al. 2 et 71 LTF, en relation avec l'<ref-law>,
qu'il se justifie de statuer sans frais judiciaires (<ref-law>), | par ces motifs, le Juge unique ordonne:
1. La cause est radiée du rôle par suite de retrait du recours.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. La présente ordonnance est communiquée aux parties, à la Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal valaisan et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 9 novembre 2009
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Juge unique: Le Greffier:
Kernen Cretton | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971'] |
fb5160d7-e6b8-4c50-97be-7d027dee8024 | 2,002 | fr | A.- A._ a travaillé au service de la société X._ du 15 juillet 1974 au 31 mars 1997. A ce titre, il était assuré contre le risque d'accident auprès de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA).
Le 21 décembre 1998, il a annoncé à la CNA qu'il avait été blessé le 14 mars 1997 : alors qu'il arbitrait un match de football, il avait ressenti une violente douleur au genou gauche en courant sur le terrain bosselé du stade. L'assuré n'ayant pas constaté d'amélioration de son état en dépit de divers traitements médicaux et de physiothérapie, il a séjourné à la clinique Y._, du 3 au 7 décembre 1998. Après avoir procédé à une arthroscopie, le docteur B._ a posé le diagnostic de douleurs persistantes au genou gauche, d'origine incertaine, et suspecté un status après élongation de l'articulation dorso-médiale du genou avec luxation ou subluxation simultanée de la rotule après lésion latérale massive du cartilage au niveau du condyle fémoral latéral (rapports des 7 et 8 décembre 1998).
La CNA a notamment requis l'avis du docteur C._, ancien médecin traitant de l'assuré. Dans un rapport du 12 février 1999, ce praticien a indiqué avoir prodigué des soins à l'intéressé depuis 1981 en raison de gonalgies gauches sur la base d'un syndrome rotulien. Confié au docteur D._ pour la mise en oeuvre d'une arthroscopie en 1982, l'assuré avait reçu des soins jusqu'en 1983. En 1991, l'intéressé avait subi une nouvelle arthroscopie, laquelle avait révélé un foyer d'ostéochondrite disséquante du condyle fémoral externe.
Par décision du 29 mars 1999, la CNA a refusé d'allouer ses prestations pour l'événement du 14 mars 1997, motif pris que l'assuré n'avait pas été victime d'un accident ni d'une lésion corporelle assimilée à un accident.
Saisie d'une opposition, la CNA l'a rejetée par décision du 10 août 1999.
B.- A._ a recouru contre cette décision devant le Tribunal cantonal des assurances du canton du Valais. La CNA a conclu au rejet du recours. A l'appui de sa détermination, elle a produit une appréciation médicale (du 23 novembre 1999) du docteur E._, spécialiste en chirurgie et médecin de sa division des accidents.
Par jugement du 21 août 2000, la juridiction cantonale a rejeté le recours dont elle était saisie.
C.- A._ interjette recours de droit administratif contre ce jugement en concluant, sous suite de dépens, à l'octroi de prestations de l'assurance-accidents pour l'événement du 14 mars 1997.
La CNA conclut au rejet du recours. Invitée à se déterminer en qualité d'intéressée, la CSS Assurance, caisse-maladie du recourant, s'en remet à justice. L'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à présenter une détermination. | Considérant en droit :
1.- a) Par un premier moyen, le recourant soutient qu'en refusant de confier une expertise à un spécialiste neutre et impartial, la juridiction cantonale a violé son droit d'être entendu. En effet, sur le vu de l'appréciation du docteur B._ (rapports des 7 et 8 décembre 1998), on devait bien admettre l'existence d'une entorse au genou avec luxation de la rotule et lésion massive du cartilage, soit une lésion assimilée à un accident au sens de l'<ref-law>. Toutefois, ajoute le recourant, constatant que les pièces versées au dossier étaient favorables à la thèse de l'assuré, la CNA a jugé utile de requérir l'avis du docteur E._. Or, sur la base du rapport "nettement plus documenté" et "motivé" de ce médecin, les premiers juges ne pouvaient être que convaincus par le point de vue de la CNA. Il leur appartenait dès lors de donner suite à sa demande de confier une expertise médicale à un spécialiste neutre et impartial, à défaut de quoi il était dans l'impossibilité de démontrer son bon droit.
b) Le droit d'être entendu - qui comprend notamment le droit pour le justiciable de fournir des preuves quant aux faits de nature à influer sur le sort de la décision (<ref-ruling> consid. 3a, 242 consid. 2, 124 II 137 consid. 2b, 124 V 181 consid. 1a, 375 consid. 3b et les références) - est une garantie constitutionnelle de caractère formel (art. 29 al. 2 Cst.), dont la violation doit entraîner l'annulation de la décision attaquée, indépendamment des chances de succès du recourant sur le fond (<ref-ruling> consid. 2b et les arrêts cités).
Toutefois, le juge peut renoncer à un complément d'instruction sans que cela entraîne une violation du droit d'être entendu au sens de l'art. 29 al. 2 Cst. (SVR 2001 IV n° 10 p. 28 consid. 4b), s'il est convaincu, en se fondant sur une appréciation consciencieuse des preuves fournies par les investigations auxquelles il doit procéder d'office, que certains faits présentent un degré de vraisemblance prépondérante et que d'autres mesures probatoires ne pourraient plus modifier cette appréciation (appréciation anticipée des preuves; Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, p. 212, n. 450; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2ème éd., p. 39, n. 111 et p. 117, n. 320; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2ème éd., p. 274; cf. aussi <ref-ruling> consid. 4a, 122 III 223 consid. 3c, 120 Ib 229 consid. 2b, 119 V 344 consid. 3c et la référence).
c) En l'espèce, force est de constater qu'en renonçant à compléter l'instruction par la mise en oeuvre d'une expertise médicale, les premiers juges n'ont pas violé le droit d'être entendu du recourant, dès lors que - comme le reconnaît du reste l'intéressé -, le rapport du docteur E._ était propre à emporter la conviction du juge et, partant, à rendre superflue l'administration d'autres preuves. Au demeurant, le droit pour le justiciable de fournir des preuves quant aux faits de nature à influer sur le sort de la décision ne comprend bien évidemment pas le droit d'obtenir la mise en oeuvre d'une expertise judiciaire favorable à son point de vue. Cela étant, le grief tiré d'une prétendue violation du droit d'être entendu est mal fondé.
2.- a) Le litige porte uniquement sur le point de savoir si l'affection au genou gauche présentée par le recourant constitue une lésion assimilée à un accident au sens de l'<ref-law>. Le jugement entrepris expose de manière exacte et complète les dispositions légales et réglementaires, ainsi que les principes applicables au présent cas. Il suffit donc d'y renvoyer.
b) La juridiction cantonale a considéré que les troubles dont souffre le recourant ne sont pas dus à une lésion assimilée à un accident survenue le 14 mars 1997, mais résultent d'une dégradation progressive du condyle fémoral latéral. Elle s'est fondée pour cela sur l'avis du docteur E._.
De son côté, le recourant conteste ce point de vue en se référant à l'appréciation du docteur B._, selon laquelle l'existence d'une entorse au genou gauche avec luxation de la rotule et lésion massive du cartilage présente un degré de vraisemblance confinant à la certitude (rapport du 7 décembre 1998 et rapports complémentaires des 22 juin et 16 juillet 1999). Pour justifier le caractère probant des rapports du docteur B._, le recourant allègue n'avoir aucun lien spécifique avec ce médecin, alors que le docteur E._ est lié financièrement à la CNA. Par ailleurs, ajoute-t-il, le docteur B._ a pu examiner personnellement l'état de son genou lors de l'arthroscopie pratiquée le 4 décembre 1998, le docteur E._ n'en ayant eu connaissance qu'à travers un film vidéo réalisé lors de cette intervention.
c) Les arguments invoqués par le recourant ne permettent pas que l'on s'écarte des conclusions des premiers juges. Selon la jurisprudence, en effet, ce n'est pas l'origine d'un rapport médical, mais bel et bien son contenu qui est déterminant en ce qui concerne la valeur probante (<ref-ruling> consid. 3a, 122 V 160 consid. 1c et les références). Par ailleurs, en présence des avis médicaux contradictoires des docteurs E._ et B._, la juridiction cantonale a correctement apprécié l'ensemble des preuves à disposition et clairement indiqué les motifs pour lesquels elle s'est fondée sur les conclusions du docteur E._ plutôt que sur celles du docteur B._ (cf. <ref-ruling> consid. 1c). En l'occurrence, il n'y a pas de raison de mettre en cause les conclusions des premiers juges. Au demeurant, celles-ci ne sont pas sérieusement contestées par le recourant, puisqu'il est d'avis que l'appréciation du docteur E._ ne pouvait qu'emporter la conviction des premiers juges.
d) Se fondant sur l'arrêt <ref-ruling>, le recourant fait valoir enfin que les atteintes à la santé énumérées à l'art. 9 al. 2 let. b à h OLAA (dans sa version - applicable en l'occurrence [<ref-law>] - en vigueur jusqu'au 31 décembre 1997) doivent être considérées comme des lésions assimilées à un accident même si elles sont imputables à une maladie ou à des phénomènes dégénératifs.
La jurisprudence invoquée n'est toutefois d'aucune aide pour le recourant. En effet, sur le vu de l'appréciation convaincante du docteur E._, il apparaît que l'intéressé ne présente précisément pas une des lésions mentionnées à l'art. 9 al. 2 let. b à h OLAA - en particulier un déboîtement d'articulation (let. b) -, mais que ces troubles résultent exclusivement d'un état pathologique sous la forme d'une affection du condyle fémoral latéral, affection qui avait déjà été constatée lors d'une arthroscopie réalisée en 1991.
Cela étant, l'intimée était fondée, par sa décision sur opposition du 10 août 1999, à nier le droit de l'intéressé à des prestations d'assurance.
Le jugement entrepris n'est dès lors pas critiquable et le recours se révèle mal fondé. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances
prononce :
I. Le recours est rejeté.
II. Il n'est pas perçu de frais de justice.
III. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au
Tribunal cantonal des assurances du canton du Valais,
à la CSS Assurance et à l'Office fédéral des assurances
sociales.
Lucerne, le 29 janvier 2002
Au nom du
Tribunal fédéral des assurances
La Présidente de la IVe Chambre :
Le Greffier : | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['9f9dbaea-bf65-4993-896c-ed06651c1f09'] | ['f7225b9a-a2c3-4e24-a704-3d4a1b1389db', '021bf799-0045-47fc-b00e-31ee25fec591', 'b4ed4a33-6ca7-463b-8a41-417d856ab05b'] |
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Faits :
A. X._, né le 3 août 1916, et son épouse, dame X._, née le 21 octobre 1919, ont exploité une entreprise familiale qui regroupait diverses activités: un domaine agricole, du débardage de bois, des travaux agricoles pour des tiers (bottelage de foin etc.), l'exploitation d'un téléski ainsi que le transport d'élèves de la région. Leurs deux fils, A._, né en 1942, et E._, né en 1946, ainsi que leurs trois filles ont travaillé à des degrés divers dans l'entreprise familiale.
Le 18 février 1982, X._ a vendu à son fils E._ la maison que celui-ci occupait avec sa propre famille depuis octobre 1977, ainsi qu'un terrain avoisinant, pour le prix de 150'000 fr.
X._ est décédé le 22 avril 1988. Selon un pacte successoral conclu entre celui-ci et son épouse le 5 juin 1987, les cinq enfants étaient réduits à leur réserve légale et le conjoint survivant recevait la quotité disponible ainsi que l'usufruit de toute la part dévolue aux enfants (cf. <ref-law>); divers actes d'attribution étaient en outre prévus en faveur des deux fils.
Par jugement du 9 juin 1993, le Tribunal civil du district du Val-de-Ruz a attribué le domaine agricole à sa valeur de rendement à E._; ce jugement a été confirmé par arrêt de la Cour de cassation civile du Tribunal cantonal le 31 mars 1994.
L'épouse dame X._ est décédée en cours de procédure, le 11 juillet 2003.
L'épouse dame X._ est décédée en cours de procédure, le 11 juillet 2003.
B. Les membres de la communauté héréditaire ne parvenant pas à s'entendre sur le partage de la succession de feu X._, A._ a ouvert action en partage devant le Président du Tribunal civil du district du Val-de-Ruz le 20 juin 1996, proposant un projet de partage à ses cohéritiers; E._ a proposé un autre projet.
Cette procédure ayant échoué, A._ a ouvert action en partage devant la Cour civile du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel le 30 septembre 1998, concluant notamment à ce que E._ soit condamné à rapporter à la communauté héréditaire un montant de 398'750 fr. avec intérêts (montant ramené en cours de procédure à 260'750 fr.) et à ce que ses cohéritiers soient solidairement condamnés à lui verser la somme de 334'653 fr. 50 avec intérêts, montant composé de 220'502 fr. 50 de salaire convenu avec son père pour le travail au téléski et le transport d'élèves, de 1963 à 1984, et de 114'151 fr. (net) à titre d'indemnité équitable selon l'<ref-law>, pour le travail accompli durant la même période dans l'entreprise familiale; le montant de l'indemnité a été ramené, en cours de procédure, à 297'049 fr.
Parallèlement, le 29 septembre 1998, E._ a lui aussi ouvert action contre ses cohéritiers devant la Cour civile du Tribunal cantonal, demandant leur condamnation solidaire à lui payer 61'397 fr. avec intérêts, à titre d'indemnité équitable au sens de l'<ref-law>.
Parallèlement, le 29 septembre 1998, E._ a lui aussi ouvert action contre ses cohéritiers devant la Cour civile du Tribunal cantonal, demandant leur condamnation solidaire à lui payer 61'397 fr. avec intérêts, à titre d'indemnité équitable au sens de l'<ref-law>.
C. Statuant sur les deux actions le 23 novembre 2006, la IIe Cour civile du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel a rejeté la demande de E._ fondée sur l'<ref-law>, admis partiellement celle de A._ fondée sur l'<ref-law>, à hauteur de 75'000 fr. avec intérêts, donné acte aux parties qu'elles ont transigé sur une valeur de 7'500 fr. pour le matériel agricole repris par E._ et rejeté la demande de rapport formée par A._ à l'encontre de son frère.
C. Statuant sur les deux actions le 23 novembre 2006, la IIe Cour civile du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel a rejeté la demande de E._ fondée sur l'<ref-law>, admis partiellement celle de A._ fondée sur l'<ref-law>, à hauteur de 75'000 fr. avec intérêts, donné acte aux parties qu'elles ont transigé sur une valeur de 7'500 fr. pour le matériel agricole repris par E._ et rejeté la demande de rapport formée par A._ à l'encontre de son frère.
D. Contre ce jugement, A._ et E._ ont interjeté chacun, par mémoires séparés, un recours en réforme et un recours de droit public au Tribunal fédéral.
Dans son recours de droit public, A._ conclut à l'annulation du jugement rendu le 23 novembre 2006 par la IIe Cour civile du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel; il requiert en outre l'octroi de l'effet suspensif. Il se plaint d'arbitraire dans la constatation des faits et l'appréciation des preuves (art. 9 Cst.).
Des observations n'ont pas été requises.
La demande d'effet suspensif présentée par le recourant a été considérée comme dépourvue d'objet, vu le dépôt parallèle d'un recours en réforme (5C.17/2007) suspendant de plein droit l'exécution du jugement attaqué (art. 54 al. 2 OJ). | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le jugement attaqué ayant été rendu avant l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2007 (RO 2006 1205, 1242), de la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110), l'ancienne loi d'organisation judiciaire (OJ) est applicable à la présente cause (<ref-law>).
1. Le jugement attaqué ayant été rendu avant l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2007 (RO 2006 1205, 1242), de la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110), l'ancienne loi d'organisation judiciaire (OJ) est applicable à la présente cause (<ref-law>).
2. Conformément au principe posé par l'art. 57 al. 5 OJ, auquel il n'y a pas lieu de déroger en l'espèce, il convient d'examiner les recours de droit public en premier (<ref-ruling> consid. 1 p. 82/83).
2. Conformément au principe posé par l'art. 57 al. 5 OJ, auquel il n'y a pas lieu de déroger en l'espèce, il convient d'examiner les recours de droit public en premier (<ref-ruling> consid. 1 p. 82/83).
3. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 4 p. 748).
3.1 Déposé en temps utile - compte tenu de la suspension des délais prévue par l'art. 34 al. 1 let. c OJ - contre une décision finale prise en dernière instance cantonale, pour violation de l'art. 9 Cst., le présent recours de droit public est recevable du chef des art. 84 al. 1 let. a, 84 al. 2, 86 al. 1, 87 (a contrario) et 89 al. 1 OJ.
3.2 En vertu de l'art. 90 al. 1 let. b OJ, l'acte de recours doit contenir, sous peine d'irrecevabilité (cf. <ref-ruling> consid. 4d p. 558), un exposé succinct des droits constitutionnels ou des principes juridiques violés, précisant en quoi consiste la violation. Dans le cadre d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral n'examine que les griefs expressément soulevés, et présentés de façon claire et détaillée, le principe iura novit curia étant inapplicable (<ref-ruling> consid. 1.3 p. 261/262; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 120 et les arrêts cités). Le justiciable qui se plaint d'arbitraire (art. 9 Cst.) ne peut dès lors se contenter de critiquer la décision attaquée comme il le ferait en instance d'appel, où la juridiction supérieure jouit d'une libre cognition; en particulier, il ne saurait se limiter à opposer son opinion à celle de l'autorité cantonale, mais doit démontrer par une argumentation précise que cette décision se fonde sur une application de la loi ou une appréciation des preuves manifestement insoutenables (ATF <ref-ruling> consid. 2.1 p. 120; <ref-ruling> consid. 7a p. 312; <ref-ruling> consid. 1b p. 495 et les arrêts cités). Le Tribunal fédéral n'entre pas en matière sur les critiques de nature appellatoire (<ref-ruling> consid. 1.3 p. 261/262; <ref-ruling> consid. 1b p. 495).
3.2 En vertu de l'art. 90 al. 1 let. b OJ, l'acte de recours doit contenir, sous peine d'irrecevabilité (cf. <ref-ruling> consid. 4d p. 558), un exposé succinct des droits constitutionnels ou des principes juridiques violés, précisant en quoi consiste la violation. Dans le cadre d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral n'examine que les griefs expressément soulevés, et présentés de façon claire et détaillée, le principe iura novit curia étant inapplicable (<ref-ruling> consid. 1.3 p. 261/262; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 120 et les arrêts cités). Le justiciable qui se plaint d'arbitraire (art. 9 Cst.) ne peut dès lors se contenter de critiquer la décision attaquée comme il le ferait en instance d'appel, où la juridiction supérieure jouit d'une libre cognition; en particulier, il ne saurait se limiter à opposer son opinion à celle de l'autorité cantonale, mais doit démontrer par une argumentation précise que cette décision se fonde sur une application de la loi ou une appréciation des preuves manifestement insoutenables (ATF <ref-ruling> consid. 2.1 p. 120; <ref-ruling> consid. 7a p. 312; <ref-ruling> consid. 1b p. 495 et les arrêts cités). Le Tribunal fédéral n'entre pas en matière sur les critiques de nature appellatoire (<ref-ruling> consid. 1.3 p. 261/262; <ref-ruling> consid. 1b p. 495).
4. En relation avec l'indemnité équitable de l'<ref-law> qu'il réclamait et qui lui a été allouée à hauteur de 75'000 fr. seulement, A._ (ci-après: le recourant) se plaint d'arbitraire dans la constatation des faits et l'appréciation des preuves (art. 9 Cst.).
4.1 Il reproche à la cour cantonale d'avoir retenu qu'aucun des frères n'a reçu de salaire pour l'activité déployée dans le domaine familial (jugement attaqué, p. 13, ch. 3.a in initio) alors que, plus loin, elle a admis que E._ (ci-après: l'intimé) a touché un salaire durant la saison d'hiver pour son travail au téléski et pour le transport d'élèves (jugement attaqué, p. 15, ch. 4 in initio); le recourant chiffre les salaires que son frère aurait reçus à environ 110'262 fr.; il relève également que celui-ci a obtenu le domaine agricole à sa valeur de rendement (150'000 fr. au lieu de 312'000 fr.) ainsi que de nombreux autres avantages. Il se plaint de ce que l'autorité cantonale n'a pas relevé le fait qu'il est le seul à n'avoir pas touché effectivement de salaire de la part de ses parents, ce qui l'a amenée à ne lui octroyer que 75'000 fr. d'indemnité équitable. La cour cantonale serait ainsi tombée dans l'arbitraire et aurait grossièrement bafoué le principe d'équité qui doit prévaloir dans la fixation de l'indemnité de l'<ref-law>; selon le recourant, le résultat est également arbitraire.
4.2 Il paraît certes contradictoire d'affirmer d'une part qu'aucun des frères n'a reçu de salaire et, ensuite, de retenir que l'intimé a reconnu avoir touché un salaire. Cette erreur de plume est toutefois demeurée sans incidence. La cour cantonale a en effet procédé à une appréciation globale de l'activité des deux frères durant toute la période pendant laquelle ils ont travaillé sur le domaine. Elle a tenu compte des avantages qu'ils ont reçus, y compris le logement dont chacun a pu bénéficier. Elle a alloué 75'000 fr. au recourant à titre d'indemnité équitable et a considéré implicitement que l'intimé avait reçu un montant au moins aussi important, sans ignorer qu'il avait bénéficié de "salaires" et qu'il avait obtenu le domaine à la valeur de rendement, non compté un pâturage. Le grief du recourant s'avère donc infondé.
4.2 Il paraît certes contradictoire d'affirmer d'une part qu'aucun des frères n'a reçu de salaire et, ensuite, de retenir que l'intimé a reconnu avoir touché un salaire. Cette erreur de plume est toutefois demeurée sans incidence. La cour cantonale a en effet procédé à une appréciation globale de l'activité des deux frères durant toute la période pendant laquelle ils ont travaillé sur le domaine. Elle a tenu compte des avantages qu'ils ont reçus, y compris le logement dont chacun a pu bénéficier. Elle a alloué 75'000 fr. au recourant à titre d'indemnité équitable et a considéré implicitement que l'intimé avait reçu un montant au moins aussi important, sans ignorer qu'il avait bénéficié de "salaires" et qu'il avait obtenu le domaine à la valeur de rendement, non compté un pâturage. Le grief du recourant s'avère donc infondé.
5. Le recourant se plaint également d'arbitraire dans la constatation des faits et l'appréciation des preuves (art. 9 Cst.) en relation avec la demande de rapport qu'il a formée à l'encontre de son frère et qui a été écartée par la cour cantonale; son grief concerne plus particulièrement la maison que son père a vendue à l'intimé en 1982 et que celui-ci occupait déjà avec sa famille depuis octobre 1977; le recourant voit dans la vente de cette maison une libéralité rapportable, compte tenu de la disproportion entre le prix payé et la valeur effective de l'immeuble.
5.1 La cour cantonale a retenu que le père défunt a vendu l'immeuble à l'intimé en 1982 pour le prix de 150'000 fr. Elle a considéré - se référant aux dires de l'expert - que l'immeuble valait 178'000 fr. en 1977, époque à laquelle l'intimé a pris possession des lieux, et 208'000 fr. en 1982, lors de la vente. Elle a constaté que cette augmentation de valeur résultait, outre de l'éventuelle plus-value liée au seul écoulement du temps, des améliorations apportées au bâtiment dans l'intervalle, sans qu'il soit possible de fixer la valeur réelle des travaux effectués, ni de préciser qui avait payé les fournitures. L'autorité cantonale a relevé que l'intimé a invoqué avoir "retapé" la maison et que l'expert a évalué les travaux effectués par celui-ci à 30'000 fr., sans compter les fournitures. Dans ces conditions, la cour cantonale a estimé qu'il n'était pas possible d'affirmer qu'il y aurait eu une véritable disproportion entre le prix payé par l'intimé en 1982 et la valeur effective de la maison. En effet, si le père a pris en considération la valeur de la maison en 1977, soit 178'000 fr. - vu les travaux de 30'000 fr. accomplis par l'intimé depuis -, pour fixer le prix de vente à 150'000 fr., la différence, de l'ordre de 15%, ne saurait être qualifiée de véritable disproportion, mais entre dans le cadre du prix avantageux que des parties unies par des liens privilégiés peuvent convenir. Au demeurant, la valeur d'expertise de la maison, que ce soit pour 1977 ou 1982, demeure théorique et ne suffit pas à démontrer que les parties avaient conscience que le prix de 150'000 fr. ne correspondait pas à la valeur effective de la maison et donc que le père avait ou aurait dû avoir conscience de faire pour partie une donation à son fils. La cour cantonale en a conclu que les conditions pour le rapport d'une partie de la valeur de la maison n'étaient pas données en l'espèce.
5.2 Le recourant soutient que les juges cantonaux ont arbitrairement ignoré les preuves administrées, à savoir les déclarations de leur mère. Dans la mesure où les déclarations dont le recourant se prévaut concernent les réparations de la maison effectuées "avant que E._ ne l'occupe" et "les factures relatives à ces travaux" (recours, p. 6, ch. 2, 3ème et 4ème par.), elles se réfèrent à la période antérieure à "1977, époque à laquelle E._ a pris possession des lieux" (jugement attaqué, p. 17 in initio), et ne sont donc pas pertinentes pour l'appréciation des faits entre 1977 et 1982. Le grief est donc infondé.
5.3 Lorsqu'il soutient que les juges cantonaux ont retenu les déclarations de l'intimé relatives aux travaux qu'il a effectués sur la maison alors que celles-ci n'ont jamais été prouvées, le recourant méconnaît que la cour cantonale a retenu que "l'expert a évalué les travaux que E._ a exécutés à 30'000 fr.". Dès lors qu'il ne s'en prend pas à cette appréciation de l'autorité cantonale qui reprend la constatation de l'expert, son grief, qui ne répond pas aux exigences de motivation posées par l'art. 90 al. 1 let. b OJ (cf. supra, consid. 3.2), est irrecevable.
5.3 Lorsqu'il soutient que les juges cantonaux ont retenu les déclarations de l'intimé relatives aux travaux qu'il a effectués sur la maison alors que celles-ci n'ont jamais été prouvées, le recourant méconnaît que la cour cantonale a retenu que "l'expert a évalué les travaux que E._ a exécutés à 30'000 fr.". Dès lors qu'il ne s'en prend pas à cette appréciation de l'autorité cantonale qui reprend la constatation de l'expert, son grief, qui ne répond pas aux exigences de motivation posées par l'art. 90 al. 1 let. b OJ (cf. supra, consid. 3.2), est irrecevable.
6. En conclusion, le présent recours doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité, aux frais de son auteur (art. 156 al. 1 OJ). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens aux intimés, qui n'ont pas été invités à répondre. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Un émolument judiciaire de 6'000 fr. est mis à la charge du recourant.
2. Un émolument judiciaire de 6'000 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la IIe Cour civile du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel.
Lausanne, le 4 mai 2007
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['c422dffe-b2c0-40d3-be26-a352b9c7677b', 'eb01524c-7235-4ca1-832d-48b632c4357f', '36ae8c49-d82a-4a51-a50a-0fa7b462a92a', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', '921938d2-55a0-4bd7-8ae2-5b634ac5c72a', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
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Faits:
A. G._, né en 1961, est rentier de l'AI depuis le 1er octobre 1995. A compter du 22 septembre 1996, il perçoit également une rente mensuelle de 1'509 fr. 40 de la Fondation collective LPP Vaudoise Assurances (la fondation).
Par jugement du 13 mars 2003, le Tribunal civil de l'arrondissement X._ a condamné G._ à restituer la somme de 6'354 fr. 20 (plus intérêts) à la Vaudoise générale Compagnie d'assurances. Celle-ci a cédé sa créance à la Vaudoise Vie Compagnie d'Assurances, par écriture du 14 avril 2003. A partir du mois de juin 2003, la fondation a procédé à la retenue mensuelle de 700 fr. sur la rente qu'elle sert à l'assuré, au titre de la compensation de la créance de 6'354 fr. 20.
Par jugement du 13 mars 2003, le Tribunal civil de l'arrondissement X._ a condamné G._ à restituer la somme de 6'354 fr. 20 (plus intérêts) à la Vaudoise générale Compagnie d'assurances. Celle-ci a cédé sa créance à la Vaudoise Vie Compagnie d'Assurances, par écriture du 14 avril 2003. A partir du mois de juin 2003, la fondation a procédé à la retenue mensuelle de 700 fr. sur la rente qu'elle sert à l'assuré, au titre de la compensation de la créance de 6'354 fr. 20.
B. Le 3 novembre 2003, G._ a ouvert action contre la fondation devant le Tribunal administratif du canton de Fribourg, Cour des assurances sociales, en concluant à ce que la défenderesse fût astreinte à lui verser l'entier de ses prestations.
Par jugement du 17 juin 2004, l'autorité judiciaire cantonale a admis la demande et condamné la fondation au versement de l'intégralité de la rente d'invalidité, dès le mois de juin 2003, avec intérêts à 5 % l'an dès chaque échéance, sous déduction des montants déjà payés, toute retenue opérée sur la rente étant déclarée nulle.
Par jugement du 17 juin 2004, l'autorité judiciaire cantonale a admis la demande et condamné la fondation au versement de l'intégralité de la rente d'invalidité, dès le mois de juin 2003, avec intérêts à 5 % l'an dès chaque échéance, sous déduction des montants déjà payés, toute retenue opérée sur la rente étant déclarée nulle.
C. La Vaudoise Vie Compagnie d'assurances interjette recours de droit administratif contre ce jugement, dont elle demande l'annulation, en concluant à la reconnaissance de son droit de compenser la créance cédée avec les arrérages de rentes d'invalidité.
G._ conclut au rejet du recours, avec suite de dépens. La fondation en propose l'admission, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales renonce à se déterminer. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. Conformément à l'<ref-law>, chaque canton désigne un tribunal, qui connaît en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit (al. 1). Les décisions des tribunaux cantonaux peuvent être déférées au Tribunal fédéral des assurances par la voie du recours de droit administratif (al. 4).
La compétence des autorités visées à l'<ref-law> est doublement définie. En premier lieu, d'un point de vue matériel, il faut que la contestation entre les parties relève de la prévoyance professionnelle au sens étroit ou au sens large. Il en va ainsi lorsque la contestation relève spécifiquement du domaine de la prévoyance professionnelle et a pour objet un rapport de prévoyance entre un ayant droit et une institution de prévoyance. Pour l'essentiel, il s'agit des contestations touchant aux prestations assurées, aux prestations d'entrée et de sortie, ainsi qu'aux cotisations. Les voies de droit de l'<ref-law> ne sont en revanche pas ouvertes lorsque la contestation n'a pas son fondement juridique dans le droit de la prévoyance professionnelle, même si sa résolution a des effets au niveau de la prévoyance professionnelle.
En second lieu, la compétence des tribunaux selon l'<ref-law> est limitée par le fait que la loi désigne de manière exhaustive les protagonistes qui peuvent se voir reconnaître la qualité de partie à un procès de la prévoyance professionnelle, soit les institutions de prévoyance, les employeurs et les ayants droit (<ref-ruling> consid. 3b avec les références). Le contentieux relevant de l'<ref-law> n'est pas limité au domaine de la prévoyance obligatoire; il comprend également les contestations auxquelles sont partie des institutions de prévoyance non enregistrées qui revêtent la forme juridique d'une fondation et qui interviennent dans le domaine de la prévoyance obligatoire au sens étroit, en couvrant des prestations qui vont au-delà des minima légaux pour les risques vieillesse, mort et invalidité (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1a; SVR 1995 BVG n° 21 p. 53 consid. 1a). En matière de libre passage, il s'étend aux rapports de prévoyance où une institution de prévoyance de droit privé ou de droit public accorde, sur la base de ses prescriptions (règlement), un droit à des prestations lors de l'atteinte de la limite d'âge, ou en cas de décès ou d'invalidité (cas de prévoyance) et, par analogie, aux régimes de retraite où l'assuré a droit à des prestations lors de la survenance d'un cas de prévoyance (art. 1 al. 1 et 2 LFLP, <ref-law>).
En second lieu, la compétence des tribunaux selon l'<ref-law> est limitée par le fait que la loi désigne de manière exhaustive les protagonistes qui peuvent se voir reconnaître la qualité de partie à un procès de la prévoyance professionnelle, soit les institutions de prévoyance, les employeurs et les ayants droit (<ref-ruling> consid. 3b avec les références). Le contentieux relevant de l'<ref-law> n'est pas limité au domaine de la prévoyance obligatoire; il comprend également les contestations auxquelles sont partie des institutions de prévoyance non enregistrées qui revêtent la forme juridique d'une fondation et qui interviennent dans le domaine de la prévoyance obligatoire au sens étroit, en couvrant des prestations qui vont au-delà des minima légaux pour les risques vieillesse, mort et invalidité (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1a; SVR 1995 BVG n° 21 p. 53 consid. 1a). En matière de libre passage, il s'étend aux rapports de prévoyance où une institution de prévoyance de droit privé ou de droit public accorde, sur la base de ses prescriptions (règlement), un droit à des prestations lors de l'atteinte de la limite d'âge, ou en cas de décès ou d'invalidité (cas de prévoyance) et, par analogie, aux régimes de retraite où l'assuré a droit à des prestations lors de la survenance d'un cas de prévoyance (art. 1 al. 1 et 2 LFLP, <ref-law>).
2. En l'espèce, la Vaudoise Vie Compagnie d'assurances ne constitue ni une institution de prévoyance enregistrée au sens de l'<ref-law>, ni une fondation de prévoyance pour le personnel selon l'<ref-law>. Cette compagnie n'intervient qu'en tant qu'assureur, dans le cadre du contrat d'assurance-vie collective n° Y._ passé avec la fondation pour le compte de l'entreprise Z._ SA à Fribourg le 31 mars 1988, et gérante de ce contrat. A l'exception des mesures spéciales, elle couvre les prestations garanties par la fondation dans le cadre du règlement de prévoyance de l'entreprise (réassurance). Cela ne lui permet cependant pas de se voir reconnaître la qualité de partie au procès en matière prévoyance professionnelle de l'<ref-law>, jugée en dernière instance par le Tribunal fédéral des assurances (RSAS 2003 p. 442 consid. 3, SVR 1997 BVG n° 81 p. 249 consid. 2). Il n'y a dès lors pas lieu d'entrer en matière sur les griefs soulevés contre le jugement cantonal.
2. En l'espèce, la Vaudoise Vie Compagnie d'assurances ne constitue ni une institution de prévoyance enregistrée au sens de l'<ref-law>, ni une fondation de prévoyance pour le personnel selon l'<ref-law>. Cette compagnie n'intervient qu'en tant qu'assureur, dans le cadre du contrat d'assurance-vie collective n° Y._ passé avec la fondation pour le compte de l'entreprise Z._ SA à Fribourg le 31 mars 1988, et gérante de ce contrat. A l'exception des mesures spéciales, elle couvre les prestations garanties par la fondation dans le cadre du règlement de prévoyance de l'entreprise (réassurance). Cela ne lui permet cependant pas de se voir reconnaître la qualité de partie au procès en matière prévoyance professionnelle de l'<ref-law>, jugée en dernière instance par le Tribunal fédéral des assurances (RSAS 2003 p. 442 consid. 3, SVR 1997 BVG n° 81 p. 249 consid. 2). Il n'y a dès lors pas lieu d'entrer en matière sur les griefs soulevés contre le jugement cantonal.
3. Au demeurant, la créance de la Vaudoise Générale Compagnie d'assurances a été cédée à la Vaudoise Vie Compagnie d'assurances et non à la fondation collective LPP Vaudoise Assurances. Seul ce dernier sujet de droit est débiteur de la rente d'invalidité à l'égard de l'intimé. Faute d'identité entre débiteurs et créanciers réciproques, il ne pourrait être procédé à la compensation.
3. Au demeurant, la créance de la Vaudoise Générale Compagnie d'assurances a été cédée à la Vaudoise Vie Compagnie d'assurances et non à la fondation collective LPP Vaudoise Assurances. Seul ce dernier sujet de droit est débiteur de la rente d'invalidité à l'égard de l'intimé. Faute d'identité entre débiteurs et créanciers réciproques, il ne pourrait être procédé à la compensation.
4. La procédure est onéreuse (art. 134 OJ a contrario). La recourante qui succombe supportera les frais judiciaires (art 156 al. 1 en corrélation avec l'art. 135 OJ). L'intimé a droit à des dépens (art. 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est irrecevable.
1. Le recours est irrecevable.
2. Les frais de justice, d'un montant de 900 fr., sont mis à charge de la recourante et sont compensés avec l'avance de frais, d'un même montant, qu'elle a versée.
2. Les frais de justice, d'un montant de 900 fr., sont mis à charge de la recourante et sont compensés avec l'avance de frais, d'un même montant, qu'elle a versée.
3. La recourante versera à l'intimé la somme de 2'500 fr. (y compris la taxe à la valeur ajoutée) à titre de dépens pour la procédure fédérale.
3. La recourante versera à l'intimé la somme de 2'500 fr. (y compris la taxe à la valeur ajoutée) à titre de dépens pour la procédure fédérale.
4. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, à la Fondation collective LPP Vaudoise Assurances, à la Cour des assurances sociales du Tribunal administratif du canton de Fribourg et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 24 février 2005
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
La Présidente de la IIIe Chambre: Le Greffier: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '17261100-89c4-4ebe-aac2-1f8fa5bb0514', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', 'a1afb1c2-db4f-4299-a6bf-c2aca1d44d29', '0c1bf613-656c-42e0-847e-8e340bbde726', '9e805657-d5e3-4a94-8328-5e71d5c0da3b', '53b42a64-b12f-44e3-8c76-98f047cf6a00', '25c76559-0095-4a69-a954-a4f20bcf4c52', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
fb51c997-ddba-4d8b-909d-776831628856 | 2,008 | fr | Considérant:
que X._ (ci-après: la recourante) a été hospitalisée à plusieurs reprises en établissement psychiatrique, notamment six semaines en juillet 2002 en raison d'un état dépressif accompagné d'idées suicidaires;
que, le 10 mai 2007, elle a été internée à nouveau en raison d'un état psychotique aigu, lié à une probable consommation de cocaïne, doublé d'un état d'agressivité;
que, par décision du 24 mai 2007, la Commission cantonale de recours en matière de privation de liberté à des fins d'assistance du canton de Berne a prononcé la mainlevée de la mesure de placement;
que, le 22 janvier 2008, le Dr D._ a ordonné, à titre de mesure de privation de liberté à des fins d'assistance, l'hospitalisation d'urgence de la recourante, le diagnostic posé lors de son admission faisant état de «schizophrénie paranoïde», de «trouble schizo-affectif, type mixte» et de «syndrome de dépendance à la cocaïne»;
que, par décision du 28 janvier 2008, la Commission cantonale a rejeté le recours de l'internée et confirmé le placement pour six semaines au maximum, à savoir jusqu'au 3 mars 2008;
que, agissant par la voie du recours au Tribunal fédéral, la recourante conclut à sa libération;
que l'autorité cantonale a renoncé à se déterminer;
que, en l'espèce, la juridiction précédente a éprouvé des doutes quant au diagnostic de schizophrénie paranoïde établi lors de l'admission de la recourante, considérant que la problématique est liée aussi et avant tout à une dépendance à la cocaïne, substance qui est à l'origine de la psychose aiguë et des cauchemars et visions de l'intéressée; en outre, celle-ci se trouve dans un contexte psychosocial très difficile, avec des problèmes sociaux à plusieurs niveaux (garde de ses enfants; situation financière et professionnelle; procédure de divorce) que la recourante a sous-estimés en voulant immédiatement quitter l'établissement pour retrouver ses enfants, par ailleurs placés de longue date; la recourante n'est toujours pas en mesure de gérer les incidences d'une sortie de la clinique, car, face aux problèmes de dépendance et au contexte social problématique, le risque d'une rechute immédiate étant manifeste, ce qui la plongerait dans une situation semblable à celle qui a justifié son internement; un traitement ambulatoire de type bio-psychosocial peut, certes, être envisagé à l'avenir, mais elle n'y est pas encore prête, ce d'autant que son état psychique n'est pas encore stabilisé; enfin, il faut tenir compte à titre accessoire du danger auquel l'intéressée expose la famille d'accueil de ses enfants ainsi que ces derniers;
que, saisi d'un recours en matière civile (art. 72 al. 2 let. b ch. 6 LTF), le Tribunal fédéral statue sur la base des faits constatés par l'autorité précédente (<ref-law>), à moins que le recourant ne démontre, conformément aux exigences légales de motivation (<ref-law>; cf. à ce sujet: <ref-ruling> consid. 6 p. 397), que ces faits ont été établis de façon manifestement inexacte, à savoir arbitraire (<ref-ruling> consid. 1.2.2 p. 252; FF 2001 p. 4000 ss, 4135), ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>);
que, sur le vu des constatations de l'arrêt entrepris relatives à l'état de santé de la recourante, dont le caractère arbitraire n'a pas été établi, la mesure d'internement ne viole pas l'<ref-law>;
que, pour le surplus, il y a lieu de renvoyer aux motifs pertinents de la juridiction précédente (<ref-law>);
que le présent arrêt est rendu sans frais; | par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. Le présent arrêt est communiqué à la recourante et à la Commission cantonale de recours en matière de privation de liberté à des fins d'assistance du canton de Berne.
Lausanne, le 26 février 2008
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Raselli Braconi | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
|
fb5321a1-804b-4bc0-92d0-67e5c790805a | 2,013 | de | Nach Einsicht
in den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 18. September 2013, mit welchem das Gericht die Beschwerde der M._ gegen den Einspracheentscheid der Stadt Dietikon, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 6. Februar 2012 im Sinne der Erwägungen teilweise guthiess, indem es festhielt, die Berücksichtigung eines Verzichtseinkommens in der Berechnung der Zusatzleistungen für die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2012 sei nicht zulässig, sondern die Durchführungsstelle habe unter Berücksichtigung der Verhältnisse bis Juni 2012 zu entscheiden und zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin die in Art. 14a Abs. 2 ELV statuierte Vermutung des Einkommensverzichts widerlegen könne,
in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten der M._ vom 28. Oktober 2013, mit welcher sie in Aufhebung des vorinstanzlichen Gerichtsentscheides die Ausrichtung der gesetzlichen Ergänzungsleistungen ab 1. Juli 2012 beantragen lässt, | in Erwägung,
dass es sich beim angefochtenen kantonalen (Rückweisungs-) Entscheid um einen - selbstständig eröffneten - Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG handelt (<ref-ruling> E. 4.2 und 4.3 S. 481 f.; vgl. auch <ref-ruling>), der nur dann mit Beschwerde angefochten werden kann, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b),
dass die Beschwerdeführerin in keiner Weise darlegt und auch nicht ersichtlich ist, inwiefern eine der Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt wäre (zum Erfordernis der rechtsgenüglichen Begründung vgl. Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG),
dass schon aus diesem Grund mangels rechtsgenüglicher Begründung auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; vgl. etwa Urteil 9C_743/2012 vom 10. Oktober 2012),
dass abgesehen davon ein Rückweisungsentscheid, mit dem eine Sache zu neuer Abklärung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, in der Regel keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt, führt er doch bloss zu einer Verlängerung des Verfahrens, die dieses Kriterium nicht erfüllt (<ref-ruling> E. 2 S. 316 f.; <ref-ruling> E. 5.2.2 S. 483),
dass die Versicherte gegen die von der Durchführungsstelle in Nachachtung des kantonalen Gerichtsentscheides neu zu erlassende Verfügung über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab 1. Juli 2012 wiederum Einsprache und hernach Beschwerde einreichen könnte, wie das kantonale Gericht zu Recht festgehalten hat,
dass schliesslich nicht ersichtlich ist, inwiefern mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheides ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG vermieden werden kann (statt vieler: Urteil 8C_518/2013 vom 3. September 2013 mit Hinweis),
dass die Beschwerde mithin auch im Sinne von Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG offensichtlich unzulässig ist,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 (lit. a und b) und Abs. 2 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 BGG eine (reduzierte) Gerichtsgebühr zu erheben ist, | erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 21. November 2013
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Nussbaumer | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', '954e2249-c29f-4976-a618-fd1188157226', 'a2183611-0c8f-4461-bc6b-269ae729dca9', '1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370'] | [] |
fb53833c-81ae-4792-b10a-b883b50e5128 | 2,011 | fr | Vu:
le jugement du Tribunal administratif fédéral rendu le 15 septembre 2010 dans une cause opposant C._ à l'Office de l'assurance-invalidité pour les assurés résidant à l'étranger, et remis le 20 octobre 2010 (selon attestation postale) à C._ par l'intermédiaire du Consulat général de Suisse à X._,
le recours interjeté contre ce jugement par E._ au nom de C._ et remis à la poste brésilienne le 9 novembre 2010 (timbre postal),
l'ordonnance du Tribunal fédéral du 11 mai 2011 - restée sans réponse -, par laquelle C._, représenté par E._, a été informé que son recours paraissait tardif et invité à s'exprimer sur l'observation du délai du recours, | considérant:
que, conformément à l'<ref-law>, le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les trente jours qui suivent la notification de l'expédition complète,
que le délai est réputé observé si le mémoire de recours est remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral, soit, à l'attention de ce dernier, à la Poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse (<ref-law>),
qu'en l'occurrence, il ressort des pièces au dossier relatives à la notification du jugement du Tribunal administratif fédéral du 15 septembre 2010 que cet arrêt a été envoyé le 14 octobre 2010 par le Consulat général de Suisse à X._ - adresse de notification indiquée par l'intéressé - à C._, qui l'a reçu le 20 octobre 2010,
que selon les attestations postales au dossier, le recours a été remis à la poste brésilienne le 9 novembre 2010 et est parvenu à la Poste suisse le 21 novembre 2010,
que le recours a dès lors été remis à la Poste suisse plus de trente jours après la notification du jugement entrepris (que l'on tienne compte du 14 octobre 2010 ou du 20 octobre 2010, le délai échéant le 15 novembre 2010, respectivement le 19 novembre 2010), de sorte qu'il est tardif,
que partant, le recours doit être déclaré irrecevable, sans frais (art. 66 al. 1, 2ème phrase LTF), selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>, | par ces motifs, le Président prononce:
1. Le recours est irrecevable.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal administratif fédéral, Cour III, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 7 juillet 2011
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Meyer Moser-Szeless | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
fb542677-a6ad-4683-a69b-cecbe66ab03b | 2,014 | fr | Vu:
le recours en matière civile interjeté le 28 février 2014 par A._ contre l'arrêt rendu le 24 janvier 2014 par la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève;
la lettre du 19 mars 2014 par laquelle le recourant déclare retirer son recours; | considérant:
qu'il convient de prendre acte du retrait du recours et de rayer la cause du rôle (<ref-law> par renvoi de l'<ref-law>; <ref-law>);
que le Président est compétent pour statuer à cet effet (art. 32 al. 1 et 2 LTF);
qu'il appartient en règle générale à la partie qui retire le recours de supporter les frais de procédure (ordonnances 5A_838/2010 du 12 octobre 2011, 5A_510/2010 du 24 juin 2011);
que les frais judiciaires incombent ainsi au recourant (<ref-law>);
que les frais de procédure peuvent toutefois être réduits, voire remis, lorsque le recours est réglé par un désistement sans avoir causé un travail considérable au tribunal (<ref-law>);
que, en l'espèce, le retrait est intervenu à l'échéance du délai imparti au recourant par le Tribunal fédéral pour procéder à l'avance de frais fixée à 1'000 fr.;
que, dès lors, il sied de mettre à la charge du recourant des frais judiciaires réduits; | par ces motifs, le Président ordonne:
1.
La cause 5A_166/2014 est rayée du rôle par suite de retrait du recours.
2.
Un émolument judiciaire de 300 fr. est mis à la charge du recourant.
3.
La présente ordonnance est communiquée au recourant, à la 19ème Chambre du Tribunal de première instance du canton de Genève et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 25 mars 2014
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: von Werdt
La Greffière: Gauron-Carlin | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971'] |
fb546817-d6ee-4c1d-ae4c-c4ec3df0ca64 | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1952 geborene G._ ist verheiratet und Mutter von zwei Kindern (geb. 1988 und 1991). Sie ist gelernte Hauspflegerin und seit März 1988 als Mutter/Hausfrau tätig. Am 3. Dezember 2003 meldete sich G._ unter Hinweis auf seit 1991 bestehende Poliomyelitis-Spätfolgen bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Die IV-Stelle Bern holte einen Arztbericht des Dr. med. L._, Poliostützpunkt, vom 5. Februar 2004 ein und liess einen Abklärungsbericht Haushalt vom 7. April 2004 erstellen. Mit Verfügung vom 11. Mai 2004 verneinte sie einen Rentenanspruch gestützt auf einen ermittelten Invaliditätsgrad von 20 %. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 30. Juli 2004 fest.
A. Die 1952 geborene G._ ist verheiratet und Mutter von zwei Kindern (geb. 1988 und 1991). Sie ist gelernte Hauspflegerin und seit März 1988 als Mutter/Hausfrau tätig. Am 3. Dezember 2003 meldete sich G._ unter Hinweis auf seit 1991 bestehende Poliomyelitis-Spätfolgen bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Die IV-Stelle Bern holte einen Arztbericht des Dr. med. L._, Poliostützpunkt, vom 5. Februar 2004 ein und liess einen Abklärungsbericht Haushalt vom 7. April 2004 erstellen. Mit Verfügung vom 11. Mai 2004 verneinte sie einen Rentenanspruch gestützt auf einen ermittelten Invaliditätsgrad von 20 %. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 30. Juli 2004 fest.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 27. April 2005 ab.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 27. April 2005 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ die Zusprechung einer ganzen, eventuell einer Dreiviertel-, subeventuell einer halben Rente beantragen. Zudem lässt sie um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersuchen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführerin auf Grund des Sachverhaltes, wie er sich bis zum Erlass des rechtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze der gerichtlichen Überprüfungsbefugnis bildenden (<ref-ruling> Erw. 1.2 mit Hinweisen) Einspracheentscheides vom 30. Juli 2004 entwickelt hat, ein Rentenanspruch zusteht.
1.2 Da somit keine laufenden Leistungen im Sinne der übergangsrechtlichen Ausnahmebestimmung des Art. 82 Abs. 1 des auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretenen ATSG, sondern Dauerleistungen im Streit stehen, über welche noch nicht rechtskräftig verfügt worden ist, beurteilt sich die Sache - wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat - den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln folgend für die Zeit bis 31. Dezember 2002 auf Grund der bisherigen Rechtslage und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen des ATSG und dessen Ausführungsverordnungen (<ref-ruling>). Ebenfalls Anwendung finden die seit 1. Januar 2004 geltenden Änderungen des IVG vom 21. März 2003 und der IVV vom 21. Mai 2003 (4. IV-Revision) sowie die damit einhergehenden Anpassungen des ATSG.
1.2 Da somit keine laufenden Leistungen im Sinne der übergangsrechtlichen Ausnahmebestimmung des Art. 82 Abs. 1 des auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretenen ATSG, sondern Dauerleistungen im Streit stehen, über welche noch nicht rechtskräftig verfügt worden ist, beurteilt sich die Sache - wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat - den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln folgend für die Zeit bis 31. Dezember 2002 auf Grund der bisherigen Rechtslage und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen des ATSG und dessen Ausführungsverordnungen (<ref-ruling>). Ebenfalls Anwendung finden die seit 1. Januar 2004 geltenden Änderungen des IVG vom 21. März 2003 und der IVV vom 21. Mai 2003 (4. IV-Revision) sowie die damit einhergehenden Anpassungen des ATSG.
2. Das kantonale Gericht hat die für die Beurteilung massgeblichen Bestimmungen und Grundsätze zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. Richtig ist insbesondere, dass es sich bei den in Art. 3 bis 13 ATSG enthaltenen Legaldefinitionen in aller Regel um eine formellgesetzliche Fassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den entsprechenden Begriffen vor In-Kraft-Treten des ATSG handelt und sich inhaltlich damit, insbesondere in Bezug auf die Bestimmungen zur Arbeitsunfähigkeit (<ref-law>), Erwerbsunfähigkeit (<ref-law>) und Invalidität (<ref-law>), keine Änderung ergibt (<ref-ruling> ff. Erw. 3.1, 3.2 und 3.3). Auch <ref-law> bewirkt keine Modifikation der bisherigen Judikatur zur Invaliditätsbemessung bei erwerbstätigen Versicherten, welche weiterhin nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs vorzunehmen ist (<ref-ruling> f. Erw. 3.4, 128 V 30 Erw. 1, 104 V 136 f. Erw. 2a und b). Ebenfalls nicht von einer Änderung betroffen sind die für die Festsetzung der Invalidität von Nichterwerbstätigen im Sinne von <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> (je in der vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 in Kraft gestandenen Fassung), insbesondere im Haushalt beschäftigten Versicherten, anzuwendende spezifische Methode des Betätigungsvergleichs (<ref-ruling> Erw. 2a; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 1; SVR 2005 IV Nr. 21 S. 82 f. Erw. 4) sowie die im Falle von teilerwerbstätigen Versicherten beizuziehende gemischte Methode (<ref-ruling> mit Hinweis auf <ref-ruling>; zur Weitergeltung der rechtsprechungsgemäss für die Beurteilung der Statusfrage relevanten Kriterien: SVR 2005 IV Nr. 21 S. 83 Erw. 4.2 mit Hinweis u.a. auf <ref-ruling> ff. Erw. 3b). Gleiches hat im Übrigen für die im Rahmen der 4. IV-Revision per 1. Januar 2004 eingetretenen Anpassungen in diesem Bereich zu gelten. Damit wurden einzig die bisherigen <ref-law> (spezifische Methode des Betätigungsvergleichs) und <ref-law> (gemischte Methode) aus Gründen der formalen Gleichbehandlung erwerbs-, teilerwerbs- und nicht erwerbstätiger Personen grossmehrheitlich auf Gesetzesstufe gehoben und in die Art. 28 Abs. 2bis und 2ter IVG überführt (in Verbindung nunmehr mit Art. 27 und 27bis IVV sowie Art. 8 Abs. 3 und <ref-law>; SVR 2005 IV Nr. 21 S. 83 Erw. 4.1 [spezifische Methode des Betätigungsvergleichs]; <ref-ruling> f. Erw. 3.2 mit Hinweisen [gemischte Methode]).
2. Das kantonale Gericht hat die für die Beurteilung massgeblichen Bestimmungen und Grundsätze zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. Richtig ist insbesondere, dass es sich bei den in Art. 3 bis 13 ATSG enthaltenen Legaldefinitionen in aller Regel um eine formellgesetzliche Fassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den entsprechenden Begriffen vor In-Kraft-Treten des ATSG handelt und sich inhaltlich damit, insbesondere in Bezug auf die Bestimmungen zur Arbeitsunfähigkeit (<ref-law>), Erwerbsunfähigkeit (<ref-law>) und Invalidität (<ref-law>), keine Änderung ergibt (<ref-ruling> ff. Erw. 3.1, 3.2 und 3.3). Auch <ref-law> bewirkt keine Modifikation der bisherigen Judikatur zur Invaliditätsbemessung bei erwerbstätigen Versicherten, welche weiterhin nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs vorzunehmen ist (<ref-ruling> f. Erw. 3.4, 128 V 30 Erw. 1, 104 V 136 f. Erw. 2a und b). Ebenfalls nicht von einer Änderung betroffen sind die für die Festsetzung der Invalidität von Nichterwerbstätigen im Sinne von <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> (je in der vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 in Kraft gestandenen Fassung), insbesondere im Haushalt beschäftigten Versicherten, anzuwendende spezifische Methode des Betätigungsvergleichs (<ref-ruling> Erw. 2a; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 1; SVR 2005 IV Nr. 21 S. 82 f. Erw. 4) sowie die im Falle von teilerwerbstätigen Versicherten beizuziehende gemischte Methode (<ref-ruling> mit Hinweis auf <ref-ruling>; zur Weitergeltung der rechtsprechungsgemäss für die Beurteilung der Statusfrage relevanten Kriterien: SVR 2005 IV Nr. 21 S. 83 Erw. 4.2 mit Hinweis u.a. auf <ref-ruling> ff. Erw. 3b). Gleiches hat im Übrigen für die im Rahmen der 4. IV-Revision per 1. Januar 2004 eingetretenen Anpassungen in diesem Bereich zu gelten. Damit wurden einzig die bisherigen <ref-law> (spezifische Methode des Betätigungsvergleichs) und <ref-law> (gemischte Methode) aus Gründen der formalen Gleichbehandlung erwerbs-, teilerwerbs- und nicht erwerbstätiger Personen grossmehrheitlich auf Gesetzesstufe gehoben und in die Art. 28 Abs. 2bis und 2ter IVG überführt (in Verbindung nunmehr mit Art. 27 und 27bis IVV sowie Art. 8 Abs. 3 und <ref-law>; SVR 2005 IV Nr. 21 S. 83 Erw. 4.1 [spezifische Methode des Betätigungsvergleichs]; <ref-ruling> f. Erw. 3.2 mit Hinweisen [gemischte Methode]).
3. 3.1 Unter den Verfahrensbeteiligten umstritten ist vorab die Statusfrage. Während Vorinstanz und Verwaltung gestützt auf den Abklärungsbericht Haushalt vom 7. April 2004 davon ausgehen, die Beschwerdeführerin wäre ohne gesundheitliche Beeinträchtigung zu 40 % erwerbstätig und zu 60 % für den Haushalt besorgt, macht die Versicherte geltend, diesfalls mindestens im Umfang von 80 % einer erwerblichen Beschäftigung nachzugehen.
3.2 Ob eine versicherte Person als ganztägig oder zeitweilig erwerbstätig oder als nichterwerbstätig einzustufen ist - was je zur Anwendung einer anderen Methode der Invaliditätsbemessung führt, ergibt sich - auch nach In-Kraft-Treten des ATSG (vgl. Erw. 2 hievor in fine mit Hinweisen) - aus der Prüfung, was die Person bei im Übrigen unveränderten Umständen täte, wenn keine gesundheitliche Beeinträchtigung bestünde. Diese Frage beurteilt sich praxisgemäss nach den Verhältnissen, wie sie sich bis zum Erlass des Einspracheentscheides entwickelt haben, wobei für die hypothetische Annahme einer im Gesundheitsfall ausgeübten (Teil-)Erwerbstätigkeit der im Sozialversicherungsrecht übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erforderlich ist (<ref-ruling> Erw. 2c, 117 V 194 Erw. 3b, je mit Hinweisen; SVR 1996 IV Nr. 76 S. 222 Erw. 2c; in <ref-ruling> nicht publizierte Erwägung 4.1 des Urteils Z. vom 15. Juni 2004, I 634/03).
3.2.1 Aus den Akten ersichtlich und unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin 1953 an Poliomyelitis erkrankt war und 1991 Spätfolgen dieser Krankheit diagnostiziert wurden. Sie ist diplomierte Hauspflegerin und hat bis zur ersten Schwangerschaft 1988 im Rahmen einer Anstellung bei der Hauspflege der Gemeinde in Privathaushalten immer volle Arbeitspensen geleistet. Seit März 1988 ist die Versicherte als Mutter und Hausfrau tätig. Ihr Ehemann ist als selbstständiger Innendekorateur beruflich zu wenig ausgelastet. Nachdem die Familie bereits früher sporadisch und ergänzend zum Einkommen des Ehemannes der Beschwerdeführerin durch den Sozialdienst unterstützt worden war, ist dies seit Juni 2003 dauernd und vollständig der Fall. Die Versicherte hatte sich im April 2002 beim Zentrum X._ für eine Stelle als Pflegehelferin mit einem Beschäftigungsgrad von 60-80 % beworben, musste diese Tätigkeit jedoch nach zwei Tagen Probezeit aufgeben, weil sie ihr zu streng war. Eine weitere Stelle in einem Privatpflegeheim mit einem Pensum von 40-60 % trat die Versicherte im Mai 2002 an, musste sie jedoch nach vier Tagen Probezeit erneut wegen Überbeanspruchung aufgeben. Anlässlich der Haushaltabklärung vom 6. April 2004, auf welche das kantonale Gericht und die IV-Stelle in der Folge zur Beurteilung der Statusfrage denn auch abstellten, gab die Beschwerdeführerin an, bei guter Gesundheit würde sie gerne zu 40 % arbeiten. Sie wies darauf hin, dass ihre Töchter inzwischen grösser und selbstständiger seien, ihr Mann in seiner Tätigkeit zu wenig ausgelastet sei und sie auf ein zusätzliches Einkommen angewiesen seien.
3.2.2 Entgegen der vorinstanzlichen Betrachtungsweise kann mit Bezug auf die Statusfrage nicht ohne weiteres auf die anlässlich der Abklärung der Verhältnisse im Haushalt gemachten Angaben abgestellt werden. Obgleich derartige im Verlauf des Abklärungsverfahrens gemachte Aussagen praxisgemäss stärker zu gewichten sind als spätere anders lautende Erklärungen, welche von Überlegungen sozialversicherungsrechtlicher Natur beeinflusst sein können (AHI 2000 S. 197 Erw. 2d; Erw. 3 des in RKUV 2001 Nr. U 437 S. 342 ff. auszugsweise publizierten Urteils C. vom 18. Juli 2001, U 430/00; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 2a mit Hinweisen), gilt es dennoch grundsätzlich zu beachten, dass der Bedeutungsgehalt der Frage nach der hypothetischen Erwerbstätigkeit im Gesundheitsfall innerhalb des ganzen IV-Rentengefüges für Laien nicht einfach zu erkennen ist. Dies muss umso mehr gelten für eine Person, welcher es - wie der Beschwerdeführerin - schwer fallen dürfte, sich ein Leben ohne schmerzhafte gesundheitliche Beeinträchtigung vorzustellen. Massgebend für die Frage, in welchem Ausmass sie als Gesunde erwerbstätig wäre, sind somit im vorliegenden Fall nicht vorab die gegenüber der Abklärungsperson Haushalt gemachten Aussagen, welche - mit Blick auf die persönliche Situation der Beschwerdegegnerin - unreflektierte Momentaufnahmen darstellen, sondern vielmehr die zuvor beschriebenen konkreten Lebensumstände während der letzten Jahre (vgl. zum Ganzen auch Urteil S. vom 7. Juni 2005, I 108/05, Erw. 3.2.2).
Vor diesem Hintergrund sowie insbesondere der Tatsachen, dass einerseits die vierköpfige Familie vom Sozialdienst unterstützt wird und auf ein Zusatzeinkommen angewiesen ist und andrerseits der Ehemann der Versicherten mangels beruflicher Auslastung in der Lage wäre, Hausarbeiten und allfällige Betreuungsaufgaben zu übernehmen, kann nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, die Beschwerdeführerin wäre ohne gesundheitliche Einschränkung lediglich zu 40 % erwerbstätig. In diesem Zusammenhang überhaupt nicht abgeklärt wurde denn auch, ob die Versicherte bereits bisher nicht ausschliesslich als Mutter und Hausfrau tätig war, sondern - wie sie in der Einsprache vom 9. Juni 2004 geltend machte - im Geschäft des Ehemannes mitgeholfen hatte, und bejahendenfalls in welchem Ausmass dies der Fall war. Die Sache ist daher an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie die Frage des Status der Versicherten näher abkläre und über den Rentenanspruch neu verfüge.
Vor diesem Hintergrund sowie insbesondere der Tatsachen, dass einerseits die vierköpfige Familie vom Sozialdienst unterstützt wird und auf ein Zusatzeinkommen angewiesen ist und andrerseits der Ehemann der Versicherten mangels beruflicher Auslastung in der Lage wäre, Hausarbeiten und allfällige Betreuungsaufgaben zu übernehmen, kann nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, die Beschwerdeführerin wäre ohne gesundheitliche Einschränkung lediglich zu 40 % erwerbstätig. In diesem Zusammenhang überhaupt nicht abgeklärt wurde denn auch, ob die Versicherte bereits bisher nicht ausschliesslich als Mutter und Hausfrau tätig war, sondern - wie sie in der Einsprache vom 9. Juni 2004 geltend machte - im Geschäft des Ehemannes mitgeholfen hatte, und bejahendenfalls in welchem Ausmass dies der Fall war. Die Sache ist daher an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie die Frage des Status der Versicherten näher abkläre und über den Rentenanspruch neu verfüge.
4. 4.1 Was die vorgenommene Invaliditätsbemessung nach der für Teilerwerbstätige geltenden gemischten Methode anbelangt, ist die verbliebene Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin im erwerblichen Bereich nicht mehr umstritten. Gestützt auf den Bericht des Dr. med. L._ vom 5. Februar 2004 ist die Vorinstanz von einer noch zumutbaren Arbeitsfähigkeit von 30 % ausgegangen. Die erwerblichen Auswirkungen dieser Leistungseinbusse als Raumpflegerin hat das kantonale Gericht sodann in Abweichung von der IV-Stelle zu Recht anhand der Tabellenlöhne "Gesundheits- und Sozialwesen", nicht anhand derjenigen für "Persönliche Dienstleistungen", ermittelt. Auf die überzeugenden Ausführungen kann verwiesen werden.
4.2 Streitig und näher zu prüfen ist indessen nach wie vor die Einschränkung im Haushaltbereich. Verwaltung und Vorinstanz haben diesbezüglich gestützt auf den Abklärungsbericht vom 7. April 2004 einen Invaliditätsgrad von 17 % ermittelt. Die Beschwerdeführerin indessen hält die eingesetzten Einschränkungsgrade bei einzelnen Haushaltsbereichen für nicht nachvollziehbar und verweist insbesondere auch auf den Bericht des Dr. med. L._ vom 5. Februar 2004, in welchem für die Tätigkeit "Hauspflegerin/ Familienfrau" eine Einschränkung von 65 % attestiert worden sei.
Rechtsprechungsgemäss bildet die in <ref-law> vorgesehene Abklärung an Ort und Stelle grundsätzlich die geeignete und im Regelfall auch genügende Vorkehr zur Ermittlung der gesundheitlichen Einschränkungen im Haushalt (<ref-ruling>, 128 V 93, je mit Hinweisen) und kommt ärztlichen Schätzungen der Arbeitsfähigkeit kein genereller Vorrang gegenüber den Ergebnissen einer von der Invalidenversicherung durchgeführten Haushaltabklärung zu. Vorliegend erscheint indessen - wie die Beschwerdeführerin geltend macht - die Differenz zwischen der Einschränkung als Hauspflegerin, welche mit der ärztlichen Einschätzung übereinstimmt, und derjenigen als Hausfrau in der Tat sehr gross. Die Verwaltung wird die Einschränkung im Haushaltbereich anhand der substanziierten Kritikpunkte der Beschwerdeführerin und vor dem Hintergrund, dass auch geistig-psychische Beschwerden in Form allgemeiner Minderbelastbarkeit mit Leistungsabfall neuropsychologisch mit Aufmerksamkeits-, Konzentrations-, Denk- und Gedächtnisstörung diagnostiziert sind, nochmals zu überprüfen haben.
Rechtsprechungsgemäss bildet die in <ref-law> vorgesehene Abklärung an Ort und Stelle grundsätzlich die geeignete und im Regelfall auch genügende Vorkehr zur Ermittlung der gesundheitlichen Einschränkungen im Haushalt (<ref-ruling>, 128 V 93, je mit Hinweisen) und kommt ärztlichen Schätzungen der Arbeitsfähigkeit kein genereller Vorrang gegenüber den Ergebnissen einer von der Invalidenversicherung durchgeführten Haushaltabklärung zu. Vorliegend erscheint indessen - wie die Beschwerdeführerin geltend macht - die Differenz zwischen der Einschränkung als Hauspflegerin, welche mit der ärztlichen Einschätzung übereinstimmt, und derjenigen als Hausfrau in der Tat sehr gross. Die Verwaltung wird die Einschränkung im Haushaltbereich anhand der substanziierten Kritikpunkte der Beschwerdeführerin und vor dem Hintergrund, dass auch geistig-psychische Beschwerden in Form allgemeiner Minderbelastbarkeit mit Leistungsabfall neuropsychologisch mit Aufmerksamkeits-, Konzentrations-, Denk- und Gedächtnisstörung diagnostiziert sind, nochmals zu überprüfen haben.
5. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses entsprechend hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. April 2005 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle Bern vom 30. Juli 2004 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Invalidenrente neu verfüge.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. April 2005 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle Bern vom 30. Juli 2004 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Invalidenrente neu verfüge.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die IV-Stelle Bern hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die IV-Stelle Bern hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 14. Dezember 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['b2c076be-ebed-4a99-be36-86017bc689db', '8c2e9924-7a59-4e52-b974-14fa752dee78', '44107b39-281e-4a1d-a1f5-cc753547e204', 'e7f23c39-92d7-4c94-a0bc-57612bcc0f3d', '8c2e9924-7a59-4e52-b974-14fa752dee78', 'a117a1b5-0c5c-4120-ab32-42d7dca9acd5'] | ['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
fb57999c-619e-4c58-97a9-08fd365b4b03 | 2,006 | it | Fatti:
Fatti:
A. O._, nato nel 1944, dal 1° maggio 1998 al beneficio di una rendita intera d'invalidità, è affetto da una cofosi (perdita della funzione uditiva) all'orecchio sinistro come pure da una ipoacusia mista a destra. Dal 1993 egli porta un apparecchio acustico tradizionale finanziato dall'assicurazione per l'invalidità, da ultimo sostituito con decisione del 17 febbraio 2003 dell'Ufficio AI del Cantone Ticino (UAI).
In data 20 febbraio 2003, il PD dott. W._, specialista in otorinolaringoiatria, ha trasmesso all'UAI per conto dell'interessato un preventivo (fr. 14'606.25) per l'impianto di due apparecchi di trasmissione del segnale acustico per conduzione ossea BAHA (Bone Anchored Hearing Aid). Esperiti gli accertamenti del caso, l'amministrazione ha accolto la domanda limitatamente all'assunzione di un solo apparecchio BAHA. Ritenendo di non potere assumere le spese di ancoraggio e di impianto interno, in seguito garantite dall'assicuratore malattia, l'UAI ha inoltre limitato l'assunzione alle spese per la sola parte esterna (provvedimento del 6 maggio 2003). Tale posizione è stata sostanzialmente confermata il 24 giugno 2004 anche in seguito all'opposizione dell'assicurato.
In data 20 febbraio 2003, il PD dott. W._, specialista in otorinolaringoiatria, ha trasmesso all'UAI per conto dell'interessato un preventivo (fr. 14'606.25) per l'impianto di due apparecchi di trasmissione del segnale acustico per conduzione ossea BAHA (Bone Anchored Hearing Aid). Esperiti gli accertamenti del caso, l'amministrazione ha accolto la domanda limitatamente all'assunzione di un solo apparecchio BAHA. Ritenendo di non potere assumere le spese di ancoraggio e di impianto interno, in seguito garantite dall'assicuratore malattia, l'UAI ha inoltre limitato l'assunzione alle spese per la sola parte esterna (provvedimento del 6 maggio 2003). Tale posizione è stata sostanzialmente confermata il 24 giugno 2004 anche in seguito all'opposizione dell'assicurato.
B. Patrocinato dall'avv. Fabio Bacchetta Cattori, O._ si è aggravato al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino chiedendo il riconoscimento delle spese d'impianto bilaterale come pure il rimborso delle spese di viaggio occorsegli in occasione di una sua visita medica.
Esperiti i propri accertamenti, l'autorità giudiziaria cantonale ha accolto il ricorso e ha fatto ordine all'amministrazione di assumersi, oltre alle spese di viaggio reclamate, i costi relativi alla consegna e l'utilizzo per la sola parte esterna di "due apparecchi acustici bilaterali BAHA", conformemente alla convenzione tariffaria sulla consegna di apparecchi acustici (pronuncia del 12 aprile 2005). In particolare, i primi giudici hanno riconosciuto l'esistenza di indicazioni mediche sufficienti per ammettere l'adeguatezza e la proporzionalità di un secondo apparecchio acustico BAHA.
C. L'UAI interpone ricorso di diritto amministrativo al Tribunale federale delle assicurazioni, al quale chiede l'annullamento della pronuncia cantonale e la conferma della decisione su opposizione querelata. L'ente ricorrente fa sostanzialmente valere l'insufficienza di motivi medici giustificanti l'applicazione bilaterale del sistema BAHA. A mente dell'assicuratore, mancherebbero inoltre agli atti indicazioni in merito agli effetti di una applicazione monolaterale dell'apparecchio. Soluzione, quest'ultima, ritenuta proporzionata ed adeguata al bisogno d'integrazione dell'assicurato.
Sempre rappresentato dall'avv. Bacchetta Cattori, O._ propone la reiezione del gravame, mentre l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali (UFAS) ha rinunciato a determinarsi. | Diritto:
Diritto:
1. Oggetto del contendere è unicamente la questione di sapere se, tenuto conto del bisogno d'integrazione dell'assicurato, sia giustificata l'assunzione da parte dell'amministrazione dei costi di consegna e di utilizzo del sistema di trasmissione acustica BAHA bilaterale oppure se, come pretende l'UAI, sia sufficiente l'assunzione dei costi per un solo sistema monolaterale BAHA.
1. Oggetto del contendere è unicamente la questione di sapere se, tenuto conto del bisogno d'integrazione dell'assicurato, sia giustificata l'assunzione da parte dell'amministrazione dei costi di consegna e di utilizzo del sistema di trasmissione acustica BAHA bilaterale oppure se, come pretende l'UAI, sia sufficiente l'assunzione dei costi per un solo sistema monolaterale BAHA.
2. 2.1 Il giudizio impugnato, cui si rinvia, espone in maniera diffusa le norme legali disciplinanti il diritto a provvedimenti d'integrazione dell'assicurazione per l'invalidità in generale e il diritto alla consegna di mezzi ausiliari sotto forma di apparecchi acustici in particolare (<ref-law> e <ref-law>; <ref-law>). A tale esposizione può pertanto essere fatto riferimento e prestata adesione, non senza tuttavia rammentare che sono assegnati apparecchi acustici in caso di ipoacusia se, grazie a questo apparecchio, l'acutezza uditiva può essere migliorata considerevolmente e gli/le assicurati/e possono comunicare più facilmente con l'ambiente circostante (cifra 5.07 dell'allegato OMAI).
2.2 Rettamente i primi giudici hanno pure riprodotto le disposizioni di rilievo della Circolare dell'UFAS sulla consegna di mezzi ausiliari nell'assicurazione invalidità (CMAI; sulla portata delle direttive amministrative in generale cfr. <ref-ruling> consid. 4.3.1, 232 consid. 2.1, 129 V 204 consid. 3.2, 127 V 61 consid. 3a, 126 V 68 consid. 4b, 427 consid. 5a). Giova in questa sede ricordare che per la cifra marg. 5.07.05 CMAI si può consegnare un apparecchio binaurale solo se il medico specialista lo ritiene necessario dal punto di vista medico-audiologico e se quest'apparecchio permette di migliorare notevolmente l'acutezza uditiva. Inoltre, per la cifra marg. 5.07.25 CMAI, in presenza di apparecchi acustici con componenti impiantati, ossia composti di una parte impiantata e di una parte esterna - come è anche il caso per il sistema BAHA -, solo quest'ultima è considerata mezzo ausiliario e può essere assunta dall'assicurazione per l'invalidità in base all'<ref-law>, l'introduzione dell'impianto costituendo per contro un provvedimento sanitario assumibile dall'AI solo se sono dati i presupposti degli art. 12 e 13 LAI.
2.3 Più in generale, l'obbligo di prestazione dell'assicurazione per l'invalidità è subordinato alla condizione che il mezzo ausiliario invocato è semplice e adeguato ai sensi dell'<ref-law> e dell'<ref-law>. Il criterio di adeguatezza richiede in particolare che il mezzo ausiliario sia atto ad aiutare in maniera essenziale l'assicurato bisognoso al conseguimento di uno degli scopi riconosciuti per legge (<ref-ruling> consid. 2c con riferimento). Nel limitare l'obbligo di prestazione dell'AI alla consegna di mezzi ausiliari semplici, il legislatore ha tenuto conto del principio di proporzionalità. In virtù di tale principio, l'integrazione dev'essere garantita solo nella misura in cui essa sia necessaria ma anche sufficiente nel singolo caso. Di conseguenza, la persona assicurata ha per principio diritto unicamente ai provvedimenti idonei e necessari al raggiungimento del singolo scopo integrativo prefisso, ma non ai migliori provvedimenti nel caso di specie. Inoltre, deve esserci un rapporto ragionevole tra il successo prevedibile di un provvedimento d'integrazione e i suoi costi (<ref-ruling> consid. 2a, 122 V 214 consid. 2c e i riferimenti ivi citati). Una limitazione del contributo per le spese di un mezzo ausiliario entrerebbe tuttavia, in mancanza di una espressa disposizione contraria, soltanto in discussione in presenza di una sproporzione talmente grossolana tra il provvedimento e lo scopo integrativo da non potere assolutamente giustificare la consegna del mezzo ausiliario (cfr. <ref-ruling> consid. 4e/cc; cfr. pure la sentenza del 21 settembre 2004 in re H., I 195/04, consid. 3).
2.4 Per quanto concerne la concretizzazione dei predetti principi nel presente contesto è utile soggiungere che la consegna di un apparecchio acustico corrispondente alle tariffe convenzionali concluse dall'UFAS è presunta rispondere sufficientemente ai bisogni d'integrazione dell'assicurato e al diritto a un mezzo semplice e adeguato. Per converso, in presenza di costi eccedenti i prezzi tariffari massimali spetta all'assicurato provare l'esistenza di una situazione eccezionale giustificante l'assunzione di queste spese supplementari (<ref-ruling>; SVR 2004 IV no. 44 pag. 147 [sentenza del 7 maggio 2004 in re T., I 676/02]).
2.4 Per quanto concerne la concretizzazione dei predetti principi nel presente contesto è utile soggiungere che la consegna di un apparecchio acustico corrispondente alle tariffe convenzionali concluse dall'UFAS è presunta rispondere sufficientemente ai bisogni d'integrazione dell'assicurato e al diritto a un mezzo semplice e adeguato. Per converso, in presenza di costi eccedenti i prezzi tariffari massimali spetta all'assicurato provare l'esistenza di una situazione eccezionale giustificante l'assunzione di queste spese supplementari (<ref-ruling>; SVR 2004 IV no. 44 pag. 147 [sentenza del 7 maggio 2004 in re T., I 676/02]).
3. Nel caso di specie, l'UAI contesta la concludenza degli atti medici all'inserto e osserva che essi non sarebbero comunque tali da imporgli l'assunzione del sistema BAHA bilaterale.
3.1 Innanzitutto va osservato che se effettivamente riteneva insufficiente o poco chiara la documentazione medica versata agli atti dall'assicurato in corso di procedura, l'amministrazione avrebbe dovuto - in forza del principio inquisitorio che informa la procedura del diritto delle assicurazioni sociali e in virtù del quale i fatti rilevanti per il giudizio, riservato l'obbligo di collaborazione dell'assicurato, devono essere accertati d'ufficio (<ref-ruling> consid. 2 con riferimenti; <ref-ruling> consid. 3.2) - ordinare tutti gli accertamenti che reputava necessari per la definizione del caso. Non avendolo fatto allora, l'ente ricorrente non può prevalersi ora di una (eventuale) lacunosa situazione probatoria per giustificare il proprio rifiuto di prestazioni.
3.2 In secondo luogo, se è pur vero che non sempre la documentazione all'inserto sembra d'acchito chiarire completamente l'indicazione medica per un'applicazione bilaterale, la Corte cantonale è ciononostante riuscita ad accertare tale necessità grazie al minuzioso lavoro operato in sede istruttoria. Così, dopo avere confrontato il dott. W._ con la dichiarazione dell'altro otorinolaringoiatra curante, dott. G._, il quale, a fine novembre 2002, non aveva ritenuto necessaria un'apparecchiatura binaurale, i primi giudici hanno appreso come a quel momento oggetto della discussione fossero unicamente degli apparecchi uditivi convenzionali e come in presenza di un canale uditivo chiuso, come era quello all'orecchio sinistro, l'assistenza con un apparecchio tradizionale non sarebbe risultata possibile. A ciò si aggiungeva l'intolleranza a tali apparecchi dovuta alle continue infezioni sviluppate a livello locale che rendevano impossibile anche un'eventuale assistenza tramite il sistema CROS (Contralateral Routing Of Signal). I giudici di prime cure hanno quindi pure chiesto delucidazioni al dott. W._ sul fatto che egli, in sede amministrativa, aveva in un'occasione dichiarato di rinunciare all'impianto binaurale (scritto 28 maggio 2003 all'indirizzo dell'UAI). A tal proposito, il dott. W._ ha chiaramente spiegato come tale dichiarazione non fosse dettata da motivi medici quanto piuttosto dalla "disperazione" di ottenere, quantomeno in un primo tempo, la garanzia per un impianto monoaurale.
3.3 Quanto ai vantaggi e ai benefici di un sistema bilaterale, essi sono stati chiaramente evidenziati senza necessità di dovere ora procedere ad ulteriori accertamenti. Così, fondandosi sulle valutazioni specialistiche del dott. W._, dalle quali non sussiste valido motivo per scostarsi, i primi giudici hanno preso atto di come un tale intervento avrebbe permesso di ristabilire, quantomeno parzialmente, la compromessa funzione uditiva dell'orecchio sinistro, nel senso che, sopprimendo l'esistente ombra acustica, l'apparecchio BAHA avrebbe funzionato dalla parte sorda come apparecchio CROS (dichiarazione 21 dicembre 2004 del dott. W._). Altrimenti detto, il sistema BAHA avrebbe permesso al paziente di sentire dalla parte sinistra grazie alla trasmissione, attraverso l'osso cranico, delle onde sonore alla parte interna ancora intatta dell'orecchio destro. Dalla parte destra, il sistema avrebbe invece permesso di trasmettere il segnale acustico direttamente alla parte interna dell'orecchio destro (cfr. segnatamente i rapporti 28 febbraio 2005 ["Die beidseitige Versorgung mit dem BAHA stellt sich aus folgender Indikation: Auf dem Ohr mit dem Innenohrrestgehör: als Knochenleitungshörgerät. Auf dem ertaubten Ohr als CROS-Gerät: Überleitung der Schallwellen über die Knochenleitung auf das noch intakte Innenohr der Gegenseite"], 21 dicembre e 19 ottobre 2004 del dott. W._).
In questo modo, l'impianto bilaterale avrebbe avuto il chiaro vantaggio di evitare l'ombra acustica a sinistra. Quanto all'ipotesi di intervento monoaurale, esso non avrebbe per contro permesso la completa riabilitazione del paziente (rapporto 19 ottobre 2004 del dott. W._: "Die nur einseitige Versorgung mit dem BAHA rechts ist prinzipiell möglich, stellt aber nicht die volle Rehabilitation des Patienten dar"). Tenuto conto dei chiari vantaggi appena enunciati e peraltro misurati in occasione di un test di prova (v. rapporti 20 febbraio 2003 e 26 agosto 2004 del dott. W._: "Die praktische Erprobung des BAHA-Gerätes hat rechts und links einen Hörgewinn bestätigt"), nulla osta(va) a ritenere soddisfatta, anche dal profilo medico-audiologico, l'indicazione di principio per l'attribuzione di un apparecchio BAHA bilaterale su un paziente fortemente limitato nella propria funzione uditiva e classificato, con 84 punti, nella categoria d'indicazione medica (deficit uditivo) di livello massimo 3 (cfr. dichiarazione 28 febbraio 2005 del dott. W._: "Die Indikation für die beidseitige Versorgung ist aus audiologischer Sicht zweifelsfrei gegeben"; cfr. inoltre, per un caso affine, la sentenza del 7 maggio 2004 in re U. H 340/01, consid. 6.2, dove l'indicazione per un apparecchio binaurale, anche se di un altro modello, è stata riconosciuta a un pensionato affetto da ipoacusia tendente alla sordità e pure classificato nella classe d'indicazione 3 con 79 punti). Né per il resto, per le suesposte considerazioni, si potrebbe seriamente affermare che l'apparecchio binaurale non avrebbe permesso e non permetterebbe di migliorare notevolmente l'acutezza uditiva.
3.4 In tali circostanze, la pronuncia impugnata merita di essere confermata e il ricorso respinto. Come giustamente stabilito dalla pronuncia cantonale (giudizio impugnato consid. 2.9 in fine), l'UAI è pertanto tenuto ad assumere le spese di consegna e utilizzo per la sola parte esterna di due apparecchi acustici BAHA conformemente alla convenzione tariffaria sulla consegna di apparecchi acustici.
3.4 In tali circostanze, la pronuncia impugnata merita di essere confermata e il ricorso respinto. Come giustamente stabilito dalla pronuncia cantonale (giudizio impugnato consid. 2.9 in fine), l'UAI è pertanto tenuto ad assumere le spese di consegna e utilizzo per la sola parte esterna di due apparecchi acustici BAHA conformemente alla convenzione tariffaria sulla consegna di apparecchi acustici.
4. Vertendo sull'assegnazione o il rifiuto di prestazioni assicurative, la procedura è gratuita (art. 134 OG). Vincente in causa e patrocinato da un legale, O._ ha diritto a ripetibili (art. 159 in relazione con l'art. 135 OG) che, in considerazione dell'impegno profuso dal suo patrocinatore, si giustifica di fissare in fr. 1'000.- (in questo senso anche la sentenza inedita del 25 febbraio 1998 in re D., U 3/98, consid.4). | Per questi motivi, il Tribunale federale delle assicurazioni pronuncia:
Per questi motivi, il Tribunale federale delle assicurazioni pronuncia:
1. Il ricorso di diritto amministrativo è respinto.
1. Il ricorso di diritto amministrativo è respinto.
2. Non si percepiscono spese giudiziarie.
2. Non si percepiscono spese giudiziarie.
3. L'UAI verserà a O._ la somma di fr. 1000.- (comprensiva dell'imposta sul valore aggiunto) a titolo di indennità di parte nella procedura federale.
3. L'UAI verserà a O._ la somma di fr. 1000.- (comprensiva dell'imposta sul valore aggiunto) a titolo di indennità di parte nella procedura federale.
4. La presente sentenza sarà intimata alle parti, alla Cassa cantonale di compensazione AVS/AI/IPG, Bellinzona, al Tribunale cantonale delle assicurazioni, Lugano, e all'Ufficio federale delle assicurazioni sociali. | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['39892e22-395f-4d15-bbe0-530c7e7a5b5a'] | ['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'ac3ee4f8-8d43-4cc1-9743-d38248ebb6e6', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '1c80bbd8-5e14-4a78-a0b6-415fc4fb9612', '13770ce0-4c58-4d71-9f11-8e8b2ae149c1', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
fb58be59-1007-404f-b82f-d345a00b4443 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. V._ (Jg. 1950) war seit 1987 als Textilmitarbeiter in der Firma B._ angestellt, welche die Produktion per 31. Juli 2004 stilllegte. Danach ging er keiner Arbeitstätigkeit mehr nach. Am 13. Juni 2005 meldete er sich bei der Invalidenversicherung wegen Rücken- und Kopfschmerzen sowie Schlaflosigkeit zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte unter anderem den Bericht des behandelnden Dr. med. R._, Psychiatrie/ Psychotherapie, vom 3. Juli 2006 sowie das polydis-ziplinäre, rheumatologische und psychiatrische (vom 4. April 2007) Konsilien beinhaltende Gutachten der Academy M._, Spital N._ vom 13. August 2007 (im Folgenden: Spital N._) ein und stellte mit Vorbescheid vom 6. Februar 2008 die Ablehnung des Leistungsgesuchs in Aussicht. Nach Vernehmlassung des Versicherten, mit welcher eine Stellungnahme des Dr. med. R._ vom 13. März 2008 eingereicht wurde, zog sie eine zusätzliche psychiatrische Expertise des Spitals N._ (undatiert; bei der IV-Stelle am 5. Februar 2009 eingegangen; im Folgenden: vom 5. Februar 2009) bei und verneinte mit Verfügung vom 27. Februar 2009 gestützt auf die Einkommensvergleichsmethode einen rentenbegründenden Invaliditätsgrad.
B. Hiegegen liess V._ beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde einreichen und beantragen, es sei ihm mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Weiter liess er den Bericht des Dr. med. R._ vom 27. März 2009 sowie das von ihm bestellte psychiatrische Gutachten der Frau med. pract. E._, Assistenzärztin, vom 10. Juli 2009, das von Dr. med. S._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, mitunterzeichnet wurde, auflegen. Das angerufene Gericht wies das Rechtsmittel ab (Entscheid vom 29. April 2010).
C. Mit Beschwerde lässt V._ beantragen, es sei ihm eine Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen.
Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254).
1.2 Die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln nach <ref-law> ist eine Rechtsfrage (<ref-ruling> E. 3.2 S. 397 und E. 4 S. 399). Die konkrete wie auch die antizipierte Beweiswürdigung betreffen Tatfragen, die das Bundes-gericht lediglich auf offensichtliche Unrichtigkeit und Rechtsfehlerhaftigkeit hin zu überprüfen befugt ist (<ref-law>). Unter diesem Blickwinkel hält ein Verzicht der Vorinstanz auf weitere Beweisvorkehren aufgrund antizipierter Beweiswürdigung etwa dann nicht stand, wenn die Sachverhaltsfeststellung unauflösbare Widersprüche enthält oder wenn eine entscheidwesentliche Tatsache auf unvollständiger Beweisgrundlage - beispielsweise ohne Beizug des notwendigen Fachwissens unabhängiger Experten - beantwortet wird (Urteile 8C_391/2009 vom 21. Oktober 2009 E. 1 und 9C_410/2008 vom 8. September 2008 E. 3.3.1 mit Hinweisen).
2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz den Gesundheitsschaden und die daraus resultierende Arbeitsunfähigkeit als wesentliche Voraussetzungen für die Invaliditätsbemessung zutreffend beurteilt hat.
2.1 2.1.1 Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der kör-perlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten (<ref-law>). Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (<ref-law>). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden allgemeinen Arbeitsmarkt (<ref-law>). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (<ref-law>). Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (<ref-law>; vgl. <ref-law>).
2.1.2 Im Übrigen hat das kantonale Gericht die Bestimmungen und Grundsätze über die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (<ref-law>), die Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>; <ref-ruling> E. 3.4.2 S. 349), die Aufgabe des Arztes oder der Ärztin im Rahmen der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> E. 4 S. 261) sowie den Beweiswert und die Würdigung ärztlicher Berichte und Gutachten (<ref-ruling> E. 3a S. 352) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.1.2 Im Übrigen hat das kantonale Gericht die Bestimmungen und Grundsätze über die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (<ref-law>), die Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>; <ref-ruling> E. 3.4.2 S. 349), die Aufgabe des Arztes oder der Ärztin im Rahmen der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> E. 4 S. 261) sowie den Beweiswert und die Würdigung ärztlicher Berichte und Gutachten (<ref-ruling> E. 3a S. 352) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.2 2.2.1 Nach den vorinstanzlichen Erwägungen ist unbestritten gestützt auf die rheumatologische Beurteilung im Gutachten des Spital N._ vom 13. August 2007 von einer um 20 % eingeschränkten Arbeitsfähigkeit in einer den körperlichen Beeinträchtigungen angepassten Tätigkeit (wenig belastend für das Achsenskelett; Heben und Tragen von Lasten auf Lendenhöhe maximal bis 10 kg, in Brusthöhe maximal bis 5 kg; Hantieren mit Werkzeugen hinsichtlich der oberen Extremitäten nur für leichte bis maximal mittelschwere Belastungen; Arbeiten über Kopfhöhe nicht länger als maximal 15 Minuten) auszugehen. Gemäss den psychiatrischen Expertisen des Spitals N._ vom 4. April 2007 und 5. Februar 2009 bestehe anamnestisch eine zum Zeitpunkt der Untersuchungen remittierte mittelgradige depressive Episode ohne Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit. Die Auskünfte und Stellungnahmen des behandelnden Dr. med. R._ vom 3. Juli 2006, 13. März 2008 und 27. März 2009 gründeten auf einer subjektiv anderen Interpretation der erhobenen Befunde und enthielten keine durch die genannten medizinischen Sachverständigen unerkannt gebliebene, objektiv feststellbare Gesichtspunkte, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigten. Dasselbe gelte für das Privatgutachten der Frau med. pract. E._ vom 10. Juli 2009, die vor allem die Auswertung der vom Spital N._ durchgeführten psychometrischen Tests, die zu einem erheblichen Teil auf den Angaben und Selbsteinschätzungen des Versicherten beruhten, in Frage stelle. Entscheidend sei für die Belange einer psychiatrischen Beurteilung des Gesundheitszustandes die klinische Untersuchung, die hier deutliche Anzeichen einer Aggravation oder sogar Simulation ergeben habe.
2.2.2 Der Beschwerdeführer bringt zusammengefasst vor, die psychiatrischen Gutachten des Spitals N._ seien in verschie-dener Hinsicht mit Mängeln behaftet, weshalb das kantonale Gericht den medizinischen Sachverhalt nicht gestützt darauf hätte feststellen dürfen.
3. 3.1.1 Das kantonale Gericht hat die medizinischen Akten vollständig sowie korrekt dargelegt und, wie sich aus dem Folgenden ergibt, diese in nicht zu beanstandender Weise gewürdigt.
3.1.2 Die psychiatrischen Sachverständigen nahmen im Gutachten vom 13. August 2007 mangels laborchemisch nachweisbarer genügender Einnahme von Antidepressiva eine spontane Remission der zu diagnostizierenden depressiven Episode "via naturalis" an, wogegen sie im zweiten Gutachten vom 5. Februar 2009 das Nachlassen psychischer Beschwerden auf die regelmässige Einnahme von Analgetika zurückführten. Dies stellt entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers keinen Widerspruch dar. Gemäss Feststellungen der psychiatrischen Experten war der Explorand anlässlich der zweiten im Vergleich zur ersten klinischen Untersuchung deutlich weniger explosiv. Sodann ist zwar einzuräumen, dass die im Spital N._ im Januar 2009 durchgeführten psychometrischen Tests voneinander erheblich differierende Ergebnisse ergaben; der Versicherte erreichte auf der Montgomery-Asperg Depression Rating Scale (MADRS) lediglich 3 von maximal 60 Punkten ("10 bis 20 Punkte [entsprechen] eine[r] leichte[n] Depression"), wogegen er beim Beck Depres-sions Inventar (BDI) 30 von maximal 63 Punkten erzielte ("ab 26 Punkten [besteht eine] bedeutende Depression"). Solche Testungen beruhen jedoch, wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, weitgehend auf den Angaben und Selbsteinschätzungen der zu untersuchenden Person und dienen einzig der Überprüfung des klinischen Befunds, der hier gemäss überzeugenden Feststellungen der Gutachter des Spitals N._ eine deutliche Tendenz zu Aggravation oder gar Simulation ergab. Ob dieser Befund weiter zu überprüfen ist, wie im Gutachten des Spitals N._ vom 5. Februar 2009 angeregt wurde, kann offen bleiben. Zum einen ist in Bezug auf die Stellungnahme des behandelnden Dr. med. R._ vom 27. März 2009 festzuhalten, dass die psychiatrische Exploration von der Natur der Sache her nicht ermessensfrei erfolgen kann und der begutachtenden Fachperson deshalb praktisch ein gewisser Spielraum, innerhalb dessen verschiedene medizinische Interpretationen möglich, zulässig und zu respektieren sind, zu gewähren ist, sofern dabei lege artis vorgegangen worden ist. Daher und unter Beachtung der Divergenz von medizinischem Behandlungs- und Abklärungsauftrag (<ref-ruling> E. 4 S. 175; vgl. auch Urteil I 701/05 vom 5. Januar 2007 E. 2 in fine, mit Hinweisen) kann eine medizinische Administrativ- oder Gerichtsexpertise nicht stets in Frage gestellt und zum Anlass weiterer Abklärungen genommen werden, wenn die behandelnden Ärzte zu unterschiedlichen Einschätzungen gelangen oder an vorgängig geäusserten abweichenden Auffassungen festhalten. Anders verhält es sich, wenn diese objektiv feststellbare Gesichtspunkte vorbringen, die im Rahmen der psychiatrischen Begutachtung unerkannt geblieben und geeignet sind, zu einer abweichenden Beurteilung zu führen (Urteile 8C_694/2008 E. 5.1 und I 51/06 vom 19. September 2006 E. 3.1.2). Daran fehlt es vorliegend auch in Berücksichtigung der Äusserungen der Frau med. pract. E._ (Privatgutachten vom 10. Juli 2009). Sie vermochte explizit bei gleichgebliebenen Befunden die von ihrer Arbeitsfähigkeitseinschätzung erheblich abweichende Auffassung der psychiatrischen Sachverständigen des Spitals N._ nicht zu erklären. Hinzu kommt, dass die von ihr diagnostizierte anhaltende somatoforme Schmerzstörung vor allem auf psychosozialen Belastungsfaktoren beruhte, die bei der Beurteilung des rechtlich massgeblichen Begriffs des Gesundheitsschadens keine Bedeutung haben (vgl. Urteil I 738/05 vom 1. März 2007 E. 5.2, publ. in: SVR 2007 IV Nr. 33 S. 117). Selbst wenn der Auffassung der Frau Dr. med. E._ gefolgt würde, dass die depressive Episode als selbständiges, von der anhaltenden somatoformen Schmerzstörung losgelöstes Leiden angesehen werden müsste, wäre daher weder die praxisgemäss erforderliche Erheblichkeit der Schwere, Ausprägung und Dauer der Komorbidität (<ref-ruling> E. 2.2.3 S. 354) dargetan, noch ergäbe sich die invalidisierende Wirkung aus den weiteren diesbezüglich relevanten Kriterien (<ref-ruling> E. 2.2.3 S. 354 f.). Insgesamt ist in Bestätigung des angefochtenen Entscheids festzuhalten, dass kein Raum für die Annahme einer mit psychischen Leiden begründeten Arbeitsunfähigkeit bleibt. Von den beantragten Weiterungen ist abzusehen.
4. Der vom kantonalen Gericht korrekt durchgeführte, letztinstanzlich nicht beanstandete Einkommensvergleich hat einen unter 40 % liegenden Invaliditätsgrad ergeben, weshalb kein Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung besteht.
5. Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei auferlegt (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 2. Dezember 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Grunder | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '13e71396-cc1e-42ff-bad5-5a514c116618', '6d188d46-1a3f-4a8d-a210-0817211af5d7', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '029570a8-0a10-4e23-8a5a-570a93d7d5cf', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd', '2ca3b556-97e0-4af8-8e50-91211a93c7dd'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
fb59a3bf-618a-4202-bf4b-cb5ac0a7f8bd | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. T._, Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL) zur Invalidenrente, stand vom 13. Dezember 2004 bis 11. Februar 2005 in zahnärztlicher Behandlung. Gemäss Rechnung vom 15. Februar 2005 beliefen sich die Kosten auf insgesamt Fr. 2580.80. Mit Verfügung vom 4. März 2005 lehnte das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau als EL-Durchführungsstelle eine Kostenübernahme wegen fehlender Einfachheit und Wirtschaftlichkeit der Behandlung ab. Nach Einholung der Stellungnahme ihres Vertrauenszahnarztes vom 23. März und 11. April 2005 bejahte die Amtsstelle mit Einspracheentscheid vom 19. April 2005 den Anspruch auf Zahnbehandlungskosten als Krankheitskosten in der Höhe von Fr. 1417.50.
A. T._, Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL) zur Invalidenrente, stand vom 13. Dezember 2004 bis 11. Februar 2005 in zahnärztlicher Behandlung. Gemäss Rechnung vom 15. Februar 2005 beliefen sich die Kosten auf insgesamt Fr. 2580.80. Mit Verfügung vom 4. März 2005 lehnte das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau als EL-Durchführungsstelle eine Kostenübernahme wegen fehlender Einfachheit und Wirtschaftlichkeit der Behandlung ab. Nach Einholung der Stellungnahme ihres Vertrauenszahnarztes vom 23. März und 11. April 2005 bejahte die Amtsstelle mit Einspracheentscheid vom 19. April 2005 den Anspruch auf Zahnbehandlungskosten als Krankheitskosten in der Höhe von Fr. 1417.50.
B. Die Beschwerde des T._ wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 26. August 2005 ab.
B. Die Beschwerde des T._ wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 26. August 2005 ab.
C. T._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf «volle Bezahlung der Zahnarztkosten von Fr. 2580.80».
Kantonale Rekurskommission und Amt für AHV und IV schliessen jeweils auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Bezüger einer jährlichen Ergänzungsleistung haben Anspruch auf Vergütung der Kosten für einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Zahnbehandlungen (Art. 3d Abs. 1 lit. a ELG und Art. 8 Abs. 1 erster Satz ELKV in Verbindung mit Art. 19 ELV und Art. 3d Abs. 4 ELG).
1. Bezüger einer jährlichen Ergänzungsleistung haben Anspruch auf Vergütung der Kosten für einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Zahnbehandlungen (Art. 3d Abs. 1 lit. a ELG und Art. 8 Abs. 1 erster Satz ELKV in Verbindung mit Art. 19 ELV und Art. 3d Abs. 4 ELG).
2. Die von der EL-Stelle zugesprochene, vorinstanzlich bestätigte Vergütung der Kosten der im Zeitraum Dezember 2004 bis Februar 2005 durchgeführten Zahnbehandlung von insgesamt Fr. 2580.80 im Umfang von Fr. 1417.50 beruht auf der Beurteilung des Vertrauenszahnarztes der Verwaltung vom 11. April 2005. Danach erfüllte die beim Beschwerdeführer eingesetzte festsitzende VMK-Krone das Kriterium der Einfachheit nicht. Eine einfache Behandlung hätte aus einem Kunststoff-Stiftaufbau bestanden. «Diese Behandlung wurde (...) als Vorbereitung für die VMK-Krone durchgeführt und hätte Fr. 1417.50 gekostet».
2. Die von der EL-Stelle zugesprochene, vorinstanzlich bestätigte Vergütung der Kosten der im Zeitraum Dezember 2004 bis Februar 2005 durchgeführten Zahnbehandlung von insgesamt Fr. 2580.80 im Umfang von Fr. 1417.50 beruht auf der Beurteilung des Vertrauenszahnarztes der Verwaltung vom 11. April 2005. Danach erfüllte die beim Beschwerdeführer eingesetzte festsitzende VMK-Krone das Kriterium der Einfachheit nicht. Eine einfache Behandlung hätte aus einem Kunststoff-Stiftaufbau bestanden. «Diese Behandlung wurde (...) als Vorbereitung für die VMK-Krone durchgeführt und hätte Fr. 1417.50 gekostet».
3. Der Beschwerdeführer bringt vor, die EL-Stelle bezahle eine kunststoffummantelte Krone, aber nicht eine Keramikkrone. Dies bedeute einen Preisunterschied von rund 80 Franken. Gemäss Rechnung des Zahntechnik-Instituts vom 7. Februar 2005 koste die Verblendung aus Keramik Fr. 177.60. Eine Kunststoffverblendung käme auf rund die Hälfte zu stehen. Die Kosten der Herstellung des Zahnes seien in beiden Fällen gleich hoch. Es bestehe somit Anspruch auf Vergütung der Zahnarztkosten in der Höhe von Fr. 2500.80 (Fr. 2580.80 - Fr. 80.-).
3. Der Beschwerdeführer bringt vor, die EL-Stelle bezahle eine kunststoffummantelte Krone, aber nicht eine Keramikkrone. Dies bedeute einen Preisunterschied von rund 80 Franken. Gemäss Rechnung des Zahntechnik-Instituts vom 7. Februar 2005 koste die Verblendung aus Keramik Fr. 177.60. Eine Kunststoffverblendung käme auf rund die Hälfte zu stehen. Die Kosten der Herstellung des Zahnes seien in beiden Fällen gleich hoch. Es bestehe somit Anspruch auf Vergütung der Zahnarztkosten in der Höhe von Fr. 2500.80 (Fr. 2580.80 - Fr. 80.-).
4. Der Unterschied zwischen dem vom Vertrauenszahnarzt als einfach und wirtschaftlich bezeichneten Kunststoff-Stiftaufbau und der tatsächlich erfolgten Behandlung (Einsetzung einer festsitzenden VMK-Krone) liegt entgegen der offenbaren Auffassung des Beschwerdeführers nicht in der Verschiedenartigkeit des Materials, aus dem die Krone besteht (Kunststoff resp. Keramik). Vielmehr hätte aus vertrauensärztlicher Sicht ein Kunststoff-Stiftaufbau ohne Überkronung genügt. Fragen kann sich einzig, ob diese einfachere Behandlung im konkreten Fall des Beschwerdeführers effektiv höchstens die zugesprochenen Fr. 1417.50 gekostet hätte. Nach Abzug der im Zusammenhang mit der Herstellung und Einsetzung der VMK-Krone stehenden Kosten von Fr. 1095.90, davon Fr. 516.20 «Labor», sowie der Kosten für eine versäumte Sitzung von Fr. 111.60 laut Rechnung vom 15. Februar 2005 verbleiben Fr. 1373.30. Dieser Betrag liegt zwar unter den vom Vertrauenszahnarzt in seiner Stellungnahme vom 11. April 2005 auf Fr. 1417.50 bezifferten Kosten für einen Kunststoff-Stiftaufbau. Das genügt indessen entgegen der Vorinstanz nicht, um sagen zu können, eine solche Behandlung hätte effektiv nicht mehr gekostet. Insbesondere kann aufgrund der Akten nicht in zuverlässiger Weise beurteilt werden, ob tatsächlich ein (vollständiger) Kunststoff-Stiftaufbau als Vorbereitung für die VMK-Krone durchgeführt worden war, wie der Vertrauenszahnarzt festhielt. Der Beschwerdeführer bestreitet dies. Hiezu hätten zumindest beim behandelnden Zahnarzt entsprechende Auskünfte eingeholt werden müssen. Dies wird die EL-Stelle nachzuholen haben. Ebenfalls wird der behandelnde Zahnarzt dazu zu befragen sein, ob bei einem Kunststoff-Stiftaufbau das Tragen einer so genannten «Knirsch-Schiene», wenn und soweit zumutbar, erforderlich ist und genügenden Schutz vor einer Schädigung infolge unkontrollierten (nächtlichen) Knirschens bietet und ob bei Versorgung mit einer festsitzenden Keramik-Krone hiefür kein Bedarf besteht. Allenfalls stellt sich die Frage der Vergütung der Kosten für eine «Knirsch-Schiene» im Rahmen der EL.
Im Sinne des Vorstehenden ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde begründet.
Im Sinne des Vorstehenden ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde begründet.
5. Der Beschwerdeführer beantragt eine Umtriebsentschädigung. Diesem Begehren ist nicht zu stattzugeben, da die Voraussetzungen hiefür nicht gegeben sind (Art. 159 OG in Verbindung mit Art. 135 OG; vgl. <ref-ruling> Erw. 4.1, 127 V 207 Erw. 4b). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 26. August 2005 und der Einspracheentscheid vom 19. April 2005 aufgehoben werden und die Sache an das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau zurückgewiesen wird, damit es nach Abklärungen im Sinne der Erwägungen über die Vergütung der Kosten für die Zahnbehandlung im Zeitraum Dezember 2004 bis Februar 2005 durch die Ergänzungsleistung neu verfüge.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau vom 26. August 2005 und der Einspracheentscheid vom 19. April 2005 aufgehoben werden und die Sache an das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau zurückgewiesen wird, damit es nach Abklärungen im Sinne der Erwägungen über die Vergütung der Kosten für die Zahnbehandlung im Zeitraum Dezember 2004 bis Februar 2005 durch die Ergänzungsleistung neu verfüge.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau, der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 21. Dezember 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
fb5b5439-6340-4e7f-bb15-89d1755562e6 | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der Kantonsrat des Kantons Zürich veröffentlichte im Amtsblatt des Kantons Zürich vom 20. September 2002 seinen Beschluss über die Verteilung der Kantonsratsmandate für die Amtsdauer 2003-2007. Er wies darin den einzelnen Wahlkreisen die Anzahl Mitglieder im Kantonsrat gemäss Art. 32 Abs. 2 KV und § 74 des Gesetzes des Kantons Zürich vom 4. September 1983 über die Wahlen und Abstimmungen (Wahlgesetz, WAG) zu.
A. Der Kantonsrat des Kantons Zürich veröffentlichte im Amtsblatt des Kantons Zürich vom 20. September 2002 seinen Beschluss über die Verteilung der Kantonsratsmandate für die Amtsdauer 2003-2007. Er wies darin den einzelnen Wahlkreisen die Anzahl Mitglieder im Kantonsrat gemäss Art. 32 Abs. 2 KV und § 74 des Gesetzes des Kantons Zürich vom 4. September 1983 über die Wahlen und Abstimmungen (Wahlgesetz, WAG) zu.
B. Der Regierungsrat des Kantons Zürich ordnete am 23. Oktober 2002 gestützt auf § 7 Abs. 1 WAG sowie auf § 1 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Zürich vom 5. April 1981 über die Organisation und die Geschäftsordnung des Kantonsrates (Kantonsratsgesetz) an, die Erneuerungswahl des Kantonsrates finde am 6. April 2003 statt. Gleichzeitig erliess er die weiteren erforderlichen Anordnungen zur Durchführung der Wahlen. Insbesondere forderte er die Stimmberechtigten auf, die Wahlvorschläge bis am 11. Februar 2003 und die Erklärungen über Listenverbindungen bis am 5. März 2003 bei den Präsidenten der Kreiswahlvorsteherschaften einzureichen. Diese wurden zudem angewiesen, die Veröffentlichung der Listen und Listenverbindungen sowie die weiteren zur Durchführung der Wahlen notwendigen Verfügungen zu erlassen. Dieser Beschluss des Regierungsrates wurde im Amtsblatt des Kantons Zürich vom 1. November 2002 veröffentlicht.
Die Präsidenten der Kreiswahlvorsteherschaften der Wahlkreise I bis VI (Stadt Zürich), VIII (Affoltern), XIII (Pfäffikon), XV (Winterthur-Land) und XVI (Andelfingen) veröffentlichten die Listen und Listenverbindungen gemäss § 77 Abs. 3 und § 81 WAG im März 2003.
Die Präsidenten der Kreiswahlvorsteherschaften der Wahlkreise I bis VI (Stadt Zürich), VIII (Affoltern), XIII (Pfäffikon), XV (Winterthur-Land) und XVI (Andelfingen) veröffentlichten die Listen und Listenverbindungen gemäss § 77 Abs. 3 und § 81 WAG im März 2003.
C. X._ und neun Mitbeteiligte reichten gegen diese Verfügungen am 31. März 2003 gemeinsam je eine Beschwerde bei der Direktion der Justiz und des Innern und beim Regierungsrat des Kantons Zürich ein. Sie beantragten in beiden Beschwerden im Wesentlichen die Aufhebung der Verfügungen des Präsidenten des Zentralwahlbüros der Stadt Zürich sowie der Präsidenten der Kreiswahlvorsteherschaften der Wahlkreise VIII, XII, XV und XVI.
Die Direktion der Justiz und des Innern und der Regierungsrat des Kantons Zürich traten am 4. April bzw. 16. April 2003 auf die Beschwerden nicht ein.
Die Direktion der Justiz und des Innern und der Regierungsrat des Kantons Zürich traten am 4. April bzw. 16. April 2003 auf die Beschwerden nicht ein.
D. X._ und sechs Mitbeteiligte führen gegen den Entscheid der Direktion der Justiz und des Innern mit Eingabe vom 19. Mai 2003 staatsrechtliche Beschwerde. Sie stellen den Antrag, der Nichteintretensentscheid vom 4. April 2003 sei aufzuheben.
Am 30. Mai 2003 haben sie zudem eine separate staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrates vom 16. April 2003 eingereicht (Verfahren 1P.339/2003).
Am 30. Mai 2003 haben sie zudem eine separate staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrates vom 16. April 2003 eingereicht (Verfahren 1P.339/2003).
E. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Nach Art. 85 lit. a OG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und betreffend kantonale Wahlen und Abstimmungen. Der angefochtene Entscheid der Direktion der Justiz und des Innern (DJI) schützt die Verfügungen des Präsidenten des Zentralwahlbüros der Stadt Zürich als Kreiswahlvorsteherschaft der Wahlkreise I bis VI (Stadt Zürich) sowie der Präsidenten der Kreiswahlvorsteherschaften der Wahlkreise VII (Affoltern), XIII (Pfäffikon), XV (Winterthur-Land) und XVI (Andelfingen) hinsichtlich der Wahlen des Kantonsrates für die Legislaturperiode 2003-2007. Er berührt damit die politischen Rechte und kann mit einer Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 85 lit. a OG angefochten werden.
1.2 Die Beschwerdeführer sind stimm- und wahlberechtigt im Kanton Zürich. Daher sind sie zur Stimmrechtsbeschwerde hinsichtlich der Erneuerungswahl des Kantonsrates für die Amtsdauer 2003-2007 legitimiert. Weil auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Stimmrechtsbeschwerde grundsätzlich einzutreten.
1.2 Die Beschwerdeführer sind stimm- und wahlberechtigt im Kanton Zürich. Daher sind sie zur Stimmrechtsbeschwerde hinsichtlich der Erneuerungswahl des Kantonsrates für die Amtsdauer 2003-2007 legitimiert. Weil auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Stimmrechtsbeschwerde grundsätzlich einzutreten.
2. 2.1 Die Begründungspflicht gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gilt auch für Stimmrechtsbeschwerden. Das Bundesgericht prüft demnach nur die rechtsgenüglich erhobenen Rügen. Die Beschwerdeführer müssen den wesentlichen Sachverhalt darlegen, die als verletzt behaupteten Verfassungsbestimmungen nennen und überdies dartun, inwiefern diese verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 1.6 S. 189 mit Hinweisen).
2.2 Soweit die Beschwerdeführer behaupten, der Nichteintretensentscheid der DJI sei in Bezug auf die Verfügung des Präsidenten der Kreiswahlvorsteherschaft des Wahlkreises VIII (Affoltern) verfassungswidrig, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Sie haben es unterlassen, im vorstehend (E. 2.1) umschriebenen Sinn rechtsgenüglich auszuführen, inwiefern die DJI fälschlicherweise erkannt haben soll, sie könne mangels genügender Bestimmbarkeit der angefochtenen Anordnung nicht auf die Beschwerde eintreten.
2.2 Soweit die Beschwerdeführer behaupten, der Nichteintretensentscheid der DJI sei in Bezug auf die Verfügung des Präsidenten der Kreiswahlvorsteherschaft des Wahlkreises VIII (Affoltern) verfassungswidrig, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Sie haben es unterlassen, im vorstehend (E. 2.1) umschriebenen Sinn rechtsgenüglich auszuführen, inwiefern die DJI fälschlicherweise erkannt haben soll, sie könne mangels genügender Bestimmbarkeit der angefochtenen Anordnung nicht auf die Beschwerde eintreten.
3. 3.1 Die Beschwerdeführer sind der Meinung, die DJI hätte von Amtes wegen berücksichtigen müssen, dass die Anordnung der Kreiswahlvorsteherschaft der Stadt Zürich nichtig sei. Die Direktion habe deshalb eine formelle Rechtsverweigerung begangen. Die Beschwerdeführer stützen sich hierzu auf den Entscheid 1P.267/2002 vom 18. Dezember 2002, publiziert in <ref-ruling> ff.
3.2 Nichtigkeit, d. h. absolute Unwirksamkeit einer Verfügung, wird nur angenommen, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (<ref-ruling> E. 3g S. 47 f.; <ref-ruling> E. 3a/aa; <ref-ruling> E. 2a S. 340; <ref-ruling> E. 8a S. 220 f., je mit Hinweisen).
3.3 Das Bundesgericht führte in seinem Urteil vom 18. Dezember 2002 (<ref-ruling> ff.) aus, die Wahlkreiseinteilung betreffend den Stadtzürcher Gemeinderat sei bundesverfassungswidrig und der Mangel wiege schwer.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer hat es jedoch nicht festgestellt, die Wahlen für die Amtsdauer 2002-2006 seien nichtig. Es hat vielmehr aus Gründen der Rechtssicherheit und der Verhältnismässigkeit auf die Aufhebung der Wahlen verzichtet. Das Vorbringen der Beschwerdeführer geht somit an der Sache vorbei. Eine formelle Rechtsverweigerung liegt nicht vor. Gleiches gilt in Bezug auf die übrigen vor der DJI angefochtenen Verfügungen. Auch diese sind nicht nichtig.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer hat es jedoch nicht festgestellt, die Wahlen für die Amtsdauer 2002-2006 seien nichtig. Es hat vielmehr aus Gründen der Rechtssicherheit und der Verhältnismässigkeit auf die Aufhebung der Wahlen verzichtet. Das Vorbringen der Beschwerdeführer geht somit an der Sache vorbei. Eine formelle Rechtsverweigerung liegt nicht vor. Gleiches gilt in Bezug auf die übrigen vor der DJI angefochtenen Verfügungen. Auch diese sind nicht nichtig.
4. 4.1 Die Beschwerdeführer halten weiter dafür, der angefochtene Entscheid verletze die Garantie auf freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe (<ref-law>). Die Wahlrechtsfreiheit sei ein unverzichtbares und unverjährbares Recht. Die DJI hätte daher auf ihre Beschwerde eintreten sollen, obwohl sie die Frist zur Anfechtung des Kantonsratsbeschlusses verpasst hätten.
4.2 Die Rüge der Verfassungswidrigkeit kantonaler Entscheide kann trotz Ablaufs der Beschwerdefrist gegenüber dem ursprünglichen Sachentscheid erhoben werden, wenn die Verletzung eines unverzichtbaren und unverjährbaren Freiheitsrechts geltend gemacht wird (<ref-ruling> E.1c; <ref-ruling> E. 1a, je mit Hinweisen; vgl. auch ZBl 78/1977, S. 183). Diese Rechtsprechung hat das Bundesgericht in seiner jüngeren Praxis allerdings präzisiert. Es hat ausgeführt, auf eine verspätet vorgebrachte Rüge sei im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht stets dann einzutreten, wenn die Verletzung eines Grundrechts beanstandet werde, welches als unverjährbar und unverzichtbar gelte. Zum einen dürfe die so bestimmte Gruppe von Grundrechten nicht als abschliessender Katalog im Sinne eines numerus clausus verstanden werden. Zum andern müsse der angerufenen Grundrechtsgarantie eine besonders weitreichende Bedeutung und Tragweite zukommen, damit eine Verfügung, die auf einer rechtskräftigen Anordnung beruht, noch angefochten werden könne. Die Hürden zur Anerkennung einer Grundrechtsgarantie als unverjährbar und unverzichtbar seien deshalb speziell hoch anzusetzen, d. h., es sei zu verlangen, dass das angerufene Grundrecht in einem Schutzbereich angesprochen werde, der derart fundamentale Aspekte der Persönlichkeit oder der Menschenwürde betrifft, dass ein Eingriff schon an sich als besonders schwerwiegend erscheine (vgl. <ref-ruling> E. 2c S. 213 f.; ZBl 101/2000, S. 31 f.).
4.3 Ein solches Recht steht hier nicht zur Diskussion. Selbst wenn man unterstellen wollte, der kantonsrätliche Beschluss vom 26. August 2002 über die Verteilung der Anzahl Kantonsratsmandate auf die einzelnen Wahlkreise erweise sich im Lichte von <ref-ruling> ff. nachträglich als mangelhaft, so träfe diese Anordnung jedenfalls nicht einen Schutzbereich des angerufenen Grundrechts (<ref-law>), der im eben umschriebenen Sinne (E. 4.2) als unverjährbar und unverzichtbar qualifiziert werden müsste. Die DJI war deshalb nicht gehalten, die Anordnung des Kantonsrates vom 26. August 2002 zu überprüfen. Dies wäre im Übrigen auch nicht in ihrer Zuständigkeit gelegen (vgl. § 125 Abs. 1 WAG).
4.4 Im Zusammenhang mit der Frage der Zuständigkeit bringen die Beschwerdeführer vor, der Regierungsrat und die DJI hätten sich beide fälschlicherweise für nicht zuständig erklärt.
4.4.1 Gegen die Verfügungen des Präsidenten der Kreiswahlvorsteherschaft kann bei der Direktion für Justiz und Inneres Beschwerde erhoben werden (§ 92 WAG). Über Beschwerden wegen der Verletzung des Stimmrechts bei kantonalen Volkswahlen entscheidet der Regierungsrat, unter Vorbehalt von § 92 (§ 125 Abs. 1 WAG).
4.4.2 Die Kompetenzen sind klar abgegrenzt: Die DJI ist zuständig, soweit es sich um Verfügungen der Präsidenten der Kreiswahlvorsteherschaften nach § 79 WAG handelt (Prüfung, ob die eingegangenen Wahlvorschläge den (formellen) Erfordernissen gemäss §§ 75, 76 und 78 WAG entsprechen und ob die Unterschriften gültig sind). Bei der Verteilung der Mandate auf die einzelnen Wahlkreise geht es indessen um die allfällige Verletzung der freien Willensbildung und der unverfälschten Stimmabgabe. Beschwerden dieser Art fallen in die Zuständigkeit des Regierungsrates. Eine materielle Rechtsverweigerung seitens der DJI liegt nicht vor. Ob sich der Regierungsrat zu Recht für unzuständig erachtet hat, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Entscheides.
4.4.2 Die Kompetenzen sind klar abgegrenzt: Die DJI ist zuständig, soweit es sich um Verfügungen der Präsidenten der Kreiswahlvorsteherschaften nach § 79 WAG handelt (Prüfung, ob die eingegangenen Wahlvorschläge den (formellen) Erfordernissen gemäss §§ 75, 76 und 78 WAG entsprechen und ob die Unterschriften gültig sind). Bei der Verteilung der Mandate auf die einzelnen Wahlkreise geht es indessen um die allfällige Verletzung der freien Willensbildung und der unverfälschten Stimmabgabe. Beschwerden dieser Art fallen in die Zuständigkeit des Regierungsrates. Eine materielle Rechtsverweigerung seitens der DJI liegt nicht vor. Ob sich der Regierungsrat zu Recht für unzuständig erachtet hat, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Entscheides.
5. 5.1 Die Beschwerdeführer machen sodann geltend, entgegen der Ansicht der DJI habe ihnen nicht zugemutet werden können, bereits gegen den Beschluss des Kantonsrates vom 26. August 2002 vorzugehen. Die DJI habe deshalb gegen das Rechtsverweigerungsverbot von <ref-law> verstossen.
5.2 Diese Rüge ist ebenfalls unbegründet. Die Beschwerdeführer machen keine genügenden Gründe geltend, welche es rechtfertigen würden, vom Grundsatz abzuweichen, wonach in Wahl- und Abstimmungsangelegenheiten eine gegen Vorbereitungshandlungen gerichtete Beschwerde sofort nach deren Anordnung (in der Regel innert dreissig Tagen) einzureichen ist.
Solche speziellen Gründe sind hier auch nicht ersichtlich. Obwohl dieser Grundsatz für das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde aufgestellt wurde, kann er auch für das kantonale Rechtsmittelverfahren Geltung beanspruchen (vgl. <ref-ruling> E. 1d und 1e mit Hinweisen). Die DJI beruft sich denn auch ausdrücklich auf diese Regel. Die Beschwerdeführer wären daher gehalten gewesen, die von ihnen behauptete Verfassungswidrigkeit der Mandatsverteilung des Kantonsrates nach der Publikation des Beschlusses vom 26. August 2002 innert der kantonalen Rechtsmittelfrist zu rügen. Dies gilt umso mehr, als die Beschwerdeführer zu jenem Zeitpunkt bekanntlich ein sachverwandtes Rechtsmittel bezüglich der Stadtzürcher Gemeinderatswahlen vor Bundesgericht hängig hatten.
Solche speziellen Gründe sind hier auch nicht ersichtlich. Obwohl dieser Grundsatz für das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde aufgestellt wurde, kann er auch für das kantonale Rechtsmittelverfahren Geltung beanspruchen (vgl. <ref-ruling> E. 1d und 1e mit Hinweisen). Die DJI beruft sich denn auch ausdrücklich auf diese Regel. Die Beschwerdeführer wären daher gehalten gewesen, die von ihnen behauptete Verfassungswidrigkeit der Mandatsverteilung des Kantonsrates nach der Publikation des Beschlusses vom 26. August 2002 innert der kantonalen Rechtsmittelfrist zu rügen. Dies gilt umso mehr, als die Beschwerdeführer zu jenem Zeitpunkt bekanntlich ein sachverwandtes Rechtsmittel bezüglich der Stadtzürcher Gemeinderatswahlen vor Bundesgericht hängig hatten.
6. Zusammenfassend erweist sich die Stimmrechtsbeschwerde daher insgesamt als unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann.
Nach der Praxis des Bundesgerichts werden bei Stimmrechtsbeschwerden keine Kosten erhoben. Mit Blick auf den Prozessausgang besteht auch kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 159 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Stimmrechtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Stimmrechtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Präsidenten des Zentralwahlbüros der Stadt Zürich als Kreiswahlvorsteherschaft der Wahlkreise I bis VI, Stadt Zürich, der Präsidentin der Kreiswahlvorsteherschaft des Wahlkreises VIII, Affoltern, dem Präsidenten der Kreiswahlvorsteherschaft des Wahlkreises XIII, Pfäffikon, dem Präsidenten der Kreiswahlvorsteherschaft des Wahlkreises XV, Winterthur-Land, dem Präsidenten der Kreiswahlvorsteherschaft des Wahlkreises XVI, Andelfingen, und der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Oktober 2003
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['82fdaee6-f8a6-4498-9df9-d17f4398e660', '82fdaee6-f8a6-4498-9df9-d17f4398e660', '2fd11930-0319-4b28-8cd3-040e95183887', '783b86ea-8c20-412d-bcac-868ad80dfb36', '56c2623e-4a29-4b35-a8c4-97484453470b', '7b58de71-f8bd-4f3e-9355-d9c6e0a488c7', '82fdaee6-f8a6-4498-9df9-d17f4398e660', 'd8a20686-67e3-4730-906c-90cd123a8226', '8f8706dd-86a6-4ff5-a632-712043484f59', '82fdaee6-f8a6-4498-9df9-d17f4398e660', '2c4321d6-bbc2-474c-b1af-6eeafd1e0f08'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
fb5b681c-a358-47c0-a73e-0a355aa41832 | 2,011 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen das Urteil vom 11. Mai 2011 des Obergerichts des Kantons Zürich, das (als obere SchK-Aufsichtsbehörde) eine Beschwerde der Beschwerdeführerin (Mieterin einer im Rahmen einer Grundpfandverwertung durch das Betreibungsamt Z._ zwangsverwalteten Liegenschaft) gegen einen Nichteintretensentscheid der unteren Aufsichtsbehörde (Nichteintreten auf eine erste Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen eine - durch das Betreibungsamt erfolgte - Mahnung zur Mietzinszahlung mit Zahlungsfristansetzung und Kündigungsandrohung nach <ref-law>) abgewiesen hat,
in das Gesuch um aufschiebende Wirkung, | in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, bei der Mahnung mit Zahlungsfristansetzung und Kündigungsandrohung handle es ich nicht um eine hoheitliche Anordnung des Betreibungsamtes, sondern lediglich um eine rechtsgeschäftliche Handlung, das Schreiben des Betreibungsamtes könne daher nicht Objekt einer Beschwerde an die betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde sein, weshalb die untere Aufsichtsbehörde zu Recht auf die erste Beschwerde der Beschwerdeführerin nicht eingetreten sei, als Mieterin habe die Beschwerdeführerin ihre Rechte vielmehr mit den vom Mietrecht zur Verfügung gestellten Rechtsmitteln zu wahren, betreibungsrechtliche Verfahrensmängel seien keine ersichtlich, gemäss <ref-law> sei das Betreibungsamt auch zur Kündigung und Ausweisung von Mietern berechtigt,
dass die Beschwerde nach <ref-law> nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (<ref-law>),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (<ref-law>), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 1.4 S. 287 f.),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die einlässlichen obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass sie erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern das Urteil des Obergerichts vom 11. Mai 2011 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass die Beschwerdeführerin ausserdem einmal mehr allein zum Zweck der Verzögerung des Zwangsvollstreckungsverfahrens und damit missbräuchlich prozessiert (<ref-law>),
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG nicht einzutreten ist,
dass mit dem Beschwerdeentscheid das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird,
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen, | erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Y._ und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. Juni 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | ['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '20624362-6b57-494e-888d-b28a8925b730', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '301fcef4-b755-4f7d-b857-2ceee4023a4d', '218b33d5-eee1-4186-b415-29bcb06f30d3', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
fb5ba5c2-1044-4923-9af5-5dac2cbfa6c3 | 2,007 | de | Demnach wird verfügt:
Demnach wird verfügt:
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Diese Verfügung wird dem Beschwerdeführer, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Geschworenengericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Juni 2007
i.A. des Präsidenten des Kassationshofes
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | [] | ['af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5'] |
||
fb5c9fdd-c32f-4e53-a8ee-f4905c61a166 | 2,000 | fr | A.- A la suite d'un contrôle d'entreprise effectué le 28 janvier 1998 chez X._, la Commission Y._ (ci-après: Y._) a constaté que l'entreprise en question ne respectait pas la Convention collective de travail sur plusieurs points et en particulier en ce qui concernait la rétribution d'un travailleur employé sur les chantiers de la Transjuranne.
Par courrier du 24 juillet 1998, Me Hubert Theurillat, avocat à Porrentruy, a informé la Y._ que l'entreprise X._ l'a chargé de la défense de ses intérêts.
A ce titre, il a fait parvenir une procuration, signée X._, l'autorisant notamment à faire et recevoir tous exploits ou plaintes pour la partie constituante.
Par décision du 13 avril 1999, notifiée sous pli recommandé à l'entreprise X._, la Y._ a infligé à celui-ci une amende de 10 000 fr. pour n'avoir pas régularisé sa situation au regard des exigences posées par la Convention collective. La décision mentionnait la voie de droit prévue par la Convention collective.
B.- En date du 18 mai 1998, X._ a demandé à la Y._ la restitution du délai de recours. Il estime, dans sa demande, être en présence d'un vice de notification dès lors que la décision litigieuse lui a été notifiée exclusivement et directement et non à son avocat. La demande de restitution de délai est restée sans réponse. Le même jour, X._ a recouru auprès du Tribunal arbitral local en concluant à l'annulation de l'amende de 10 000 fr. infligée en précisant que son prononcé aurait dû être notifié à son avocat. Par sentence du 9 juillet 1999, le Tribunal arbitral du bâtiment et du génie civil, statuant par son président, a déclaré irrecevable le recours déposé par l'entreprise X._.
Par jugement du 13 janvier 2000 la Cour civile du Tribunal cantonal du canton du Jura a rejeté le recours en nullité formé par X._ contre la sentence arbitrale du 9 juillet 1999.
C.- X._ interjette un recours de droit public au Tribunal fédéral contre l'arrêt du 13 janvier 2000.
Il conclut à son annulation en invoquant une violation de l'art. 4 aCst. et de l'art. 24 al. 2 et 25 CA.
Le Tribunal cantonal propose le rejet du recours.
L'intimée n'a pas procédé. | Considérant en droit :
1.- Déposé en temps utile contre une décision prise en dernière instance cantonale fondée sur le Concordat sur l'arbitrage (CA) le recours de droit public est en principe recevable (art. 84 al. 1 let. b, 86 al. 1 et 87 OJ).
L'application des règles du concordat est examinée librement par le Tribunal fédéral (<ref-ruling> consid. 1 et les arrêts cités); sont examinés en revanche sous l'angle restreint de l'arbitraire les griefs relatifs à l'application contraire à l'art. 4 Cst. du droit cantonal de procédure applicable devant les autorités cantonales (art. 45 al. 1 CIA; <ref-ruling> consid. 1).
2.- Le Tribunal cantonal a constaté que l'intimée avait toujours envoyé sa correspondance par pli recommandé au recourant personnellement et en a conclu, qu'il n'était pas possible d'admettre que l'intimée avait eu un comportement équivoque à l'égard du recourant de nature à l'induire en erreur; elle avait été constante dans sa manière d'agir, de sorte que le recourant aurait dû en déduire, compte tenu des précédents courriers, qu'il avait forcément dû transmettre à son avocat, que la décision de l'intimée du 13 avril 1999 n'avait pas été adressée à celui-ci.
Le recourant fait valoir que cette conclusion est arbitraire et viole l'art. 4 aCst. parce qu'elle repose sur des constatations manifestement fausses. Il ressortirait ainsi du dossier que la Y._ a écrit une lettre le 12 octobre 1998 à Me Hubert Theurillat pour lui proposer un entretien avec le recourant.
Ce grief tiré de la violation de l'art. 4 aCst. se confond avec celui de l'art. 36 let. f CA, de telle sorte qu'il doit être traité sur la base de l'art. 84 al. 1 let. b OJ (<ref-ruling> consid. 3a; Lalive/Poudret/Reymond, Le droit de l'arbitrage interne et international en Suisse, art. 36 CA no 3.4.)
Il est vrai que la Y._ a écrit une lettre à Me Theurillat le 12 octobre 1998. Mais, la Y._ a envoyé les lettres suivantes, notamment celles du 8 janvier 1999 et du 1er mars 1999 qui avaient un lien direct avec l'amende infligée, uniquement au recourant qui les a transmises à son avocat (cf. lettre de Me Theurillat à la X._ du 9 mars 1999). Le recourant aurait donc dû réaliser qu'après le 12 octobre 1998 la Y._ n'envoyait plus les lettres à l'avocat qu'il avait constitué. Dès lors, contrairement à l'opinion du recourant la lettre du 12 octobre n'est pas décisive. Partant, le Tribunal cantonal n'est pas tombé dans l'arbitraire en estimant que l'intimée n'a pas induit le recourant en erreur.
3.- Le recourant reproche au Tribunal cantonal d'avoir méconnu l'art. 24 al. 2 CA qui prévoit l'application par analogie de la loi fédérale de procédure civile fédérale du 4 décembre 1947 si une procédure n'a été établie ni par accord des parties ni par décision du Tribunal arbitral.
Ce grief tombe à faux. L'art. 24 CA s'applique, comme le précise le texte allemand, exclusivement pour la procédure à suivre devant le Tribunal arbitral, c'est-à-dire pour le déroulement du procès devant celui-ci (Lalive/Poudret/Reymond, op. cit. , art. 24 CA no 1). Or, comme la Y._ n'est pas un Tribunal arbitral, le Tribunal cantonal ne devait pas se baser sur l'art 24 CIA pour déterminer à qui la Y._ aurait dû envoyer sa décision du 13 avril 1999.
Dans le même contexte le recourant allègue que le Tribunal arbitral du bâtiment et du génie civil était, selon l'art. 77 al. 3 de la Convention nationale du secteur principal de la construction (ci-après: CN), tenu d'appliquer le Code de procédure civile jurassien. Il en déduit que la Y._ aurait dû selon l'art. 107 de ce code notifier l'amende infligée le 13 avril 1999 à l'avocat muni d'une procuration écrite. Avec ce grief le recourant fait implicitement valoir une violation évidente du droit selon l'art. 36 let. f CA. Or, le recourant ne démontre pas pourquoi l'art. 77 al. 3 CN, qui se réfère explicitement à la procédure devant le Tribunal arbitral local et non à la procédure devant la CJM, devrait être déterminant pour celle-ci. Partant, ce grief est irrecevable faute d'une motivation qui réponde aux exigences posées par l'art. 90 al. 1 let. b OJ (cf. <ref-ruling> consid. 2a); dès lors la question controversée de savoir si l'art. 36 let. f CA ne vise qu'une application arbitraire du droit matériel peut être laissée ouverte (cf. <ref-ruling> consid. 2b).
4.- Comme le Tribunal n'a pas violé le droit concordataire en niant une erreur de notification de l'amende infligée par la Y._, l'argumentation du recourant tirée de la violation et de son droit à être assisté par un avocat et des principes de la bonne foi, n'a aucun fondement.
5.- Les explications du recourant sur la justification de l'amende infligée par la Y._ sont sans portée juridique et donc privées de pertinence.
6.- Cela étant, il y a lieu de rejeter le présent recours dans la mesure où il est recevable. Les frais et dépens qu'il a occasionnés seront supportés par son auteur (art. 156 al. 1 et 7 OJ, art. 159 al. 1 et 5 OJ). | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral :
1. Rejette le recours dans la mesure où il est recevable;
2. Met un émolument judiciaire de 2000 fr. à la charge du recourant;
3. Communique le présent arrêt en copie aux parties et à la Cour civile du Tribunal cantonal du canton du Jura.
_
Lausanne, le 15 mai 2000 ECH
Au nom de la Ie Cour civile
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président,
Le Greffier, | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['26f6fb96-7cec-4fe4-a8cd-1d5f37346179', '26f6fb96-7cec-4fe4-a8cd-1d5f37346179', 'e0837808-6758-4401-84cb-8e68ccf3b83f', 'fd5a31fb-f131-4d2e-8b70-2c8448f92dc1'] | [] |
fb5ce01c-7999-4197-8901-2e7799050914 | 2,007 | fr | Faits:
A. M._, né en 1945, mécanicien de formation, a travaillé au service de l'entreprise X._ SA entre 1985 et 2003. Le 17 septembre 2003, alors qu'il était incapable de travailler depuis le 1er juillet précédent, il a annoncé une maladie professionnelle à la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA).
Selon un rapport de l'Hôpital Y._ du 24 septembre 2003, M._ a été suivi dans cet établissement pour un mésothéliome pleural gauche diagnostiqué en août 2003. Le 12 septembre 2003, il a subi une thoracoscopie exploratrice avec biopsies pleurales et prélèvements cytologiques. A partir du 7 octobre 2003, il a été suivi par la division d'oncologie médicale du Centre hospitalier Z._. Un traitement de chimiothérapie néo-adjuvante a été entrepris. En cas de réponse thérapeutique positive, une intervention chirurgicale était envisagée. En cas de progression sous traitement, une poursuite du traitement de chimiothérapie à visée palliative serait proposée au patient. Après un nouveau bilan, le 17 novembre 2003, une amélioration est apparue à gauche, mais une progression à droite a été constatée. Décision a alors été prise de renoncer à une intervention chirurgicale et de poursuivre la chimiothérapie par Gemcitabine et Oxaliplatine sur un mode ambulatoire. En février 2004, les médecins ont constaté une progression pleurale bilatérale après cinq cycles de chimiothérapie. Une deuxième ligne de chimiothérapie par Vinorelbine a été suivie d'avril à mai 2004.
L'état général du patient s'est ensuite progressivement péjoré. Celui-ci a été hospitalisé en médecine interne pour pancytopénie et surinfection, avant d'être admis, le 3 juin 2004, au Département de réhabilitation et gériatrie C._. Il a alors été traité par oxygénothérapie au long cours, physiothérapie respiratoire, antibiothérapie et adaptation du traitement d'opiacée dans le cadre de décompensation respiratoire et anxiolyse. Il est décédé le 28 juillet 2004.
L'anamnèse professionnelle a mis en évidence un certain nombre de situations correspondant à une exposition vraisemblable à l'amiante, à savoir cinq ans dans la marine française, cinq ans lors de la manipulation de garnitures de freins comme mécanicien au service de W._, six semaines lors du démontage d'un système de chauffage à l'occasion d'un travail temporaire et, enfin, une période d'exposition passive éventuelle dans un local floqué à l'amiante alors que l'intéressé était au service de X._ SA (rapport de l'Institut universitaire romand de Santé au Travail du 11 septembre 2003).
B. La CNA a pris en charge le traitement médical et versé les indemnités journalières légales. Par décision du 19 octobre 2004, elle a alloué des prestations de survivants à la veuve de l'assuré, E._, et à sa fille, L._.
Le 7 avril 2005, E._ et L._ ont demandé à la CNA de statuer sur le droit à l'indemnité pour atteinte à l'intégrité à laquelle aurait pu selon elles prétendre M._. Par décision du 8 juillet 2005, puis par décision sur opposition du 2 septembre 2005, la CNA a refusé le versement de l'indemnité requise.
C. E._ et L._ ont recouru contre la décision sur opposition en concluant au versement d'une indemnité pour atteinte à l'intégrité de 100 pour cent, avec intérêts à 5 pour cent l'an dès le 2 juillet 2003.
Statuant le 4 juillet 2006, le Tribunal cantonal des assurances de la République et canton de Genève a annulé la décision attaquée et reconnu aux deux survivantes, en leur qualité d'héritières, une indemnité pour atteinte à l'intégrité. Il a renvoyé la cause à la CNA pour nouvelle décision au sens des motifs.
D. La CNA a formé un recours de droit administratif, dans lequel elle conclut à l'annulation de ce jugement et au rétablissement de sa décision du 2 septembre 2005. E._ et L._ concluent au rejet du recours. L'Office fédéral de la santé publique a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
1. La loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est entrée en vigueur le 1er janvier 2007 (RO 2006 1205, 1242). L' acte attaqué ayant été rendu avant cette date, la procédure reste régie par l'OJ (<ref-law>; ATF 132 V [I 618/06] consid. 1.2).
2. 2.1 Selon l'<ref-law>, si, par suite de l'accident, l'assuré souffre d'une atteinte importante et durable à son intégrité physique, mentale ou psychique, il a droit à une indemnité équitable pour atteinte à l'intégrité (al. 1). L'indemnité est fixée en même temps que la rente d'invalidité ou, si l'assuré ne peut prétendre à une rente, lorsque le traitement médical est terminé (al. 2). Le droit à la rente prend naissance dès qu'il n'y a plus lieu d'attendre de la continuation du traitement médical une sensible amélioration de l'état de l'assuré et que les éventuelles mesures de réadaptation de l'assurance-invalidité ont été menées à terme (art. 19 al. 1, première phrase, LAA).
2.2 Selon l'<ref-law>, une atteinte à l'intégrité est réputée durable lorsqu'il est prévisible qu'elle subsistera avec au moins la même gravité pendant toute la vie. Elle est réputée importante lorsque l'intégrité physique, mentale ou psychique subit, indépendamment de la diminution de la capacité de gain, une altération évidente ou grave. Cette disposition de l'ordonnance a été jugée conforme à la loi en tant qu'elle définit le caractère durable de l'atteinte (<ref-ruling>, 209).
2.3 L'indemnité pour atteinte à l'intégrité est allouée sous forme d'une prestation en capital. Elle ne doit pas excéder le montant maximum du gain annuel assuré à l'époque de l'accident et elle est échelonnée selon la gravité de l'atteinte à l'intégrité (<ref-law>). Elle est également versée en cas de maladie professionnelle (cf. <ref-law>).
2.4 Enfin, il est admis que le droit à l'indemnité pour atteinte à l'intégrité n'est pas strictement personnel. Il est donc transmissible par succession si les conditions d'ouverture du droit sont remplies avant le décès de l'assuré (THOMAS FREI, Die Integritätsentschädigung nach Art. 24 und 25 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung, thèse Fribourg 1998, p. 57; JEAN-LOUIS DUC, Héritiers et indemnité pour atteinte à l'intégrité, in PJA 2000, p. 953 ss; consid. 2a de l'arrêt U 327/00 du 4 avril 2000, non publié dans RAMA 2002 no U 460 p. 415).
3. En cas de maladie professionnelle grave et incurable, qui réduit considérablement l'espérance de vie, le droit à une indemnité pour atteinte à l'intégrité prend naissance dès qu'il n'y a plus lieu d'attendre de la continuation du traitement médical une sensible amélioration de l'état de l'assuré. Dans ce cas, une stabilisation de l'état de santé n'est pas exigée. A partir du moment où l'état de santé ne peut plus être influencé par un traitement et donne lieu à des soins palliatifs, un certain laps de temps doit s'écouler pour que l'on puisse admettre le caractère durable de l'atteinte à l'intégrité. A ce jour, le Tribunal fédéral des assurances n'a pas fixé de durée minimale. Il n'a pas suivi l'opinion exprimée par FREI (op. cit., p. 58) et suivie par DUC (loc. cit., p. 954), selon laquelle une seconde logique pendant laquelle l'assuré se trouverait confronté, une fois le traitement médical achevé, à la perspective de devoir vivre avec une atteinte qui ne peut plus être améliorée serait déjà suffisante pour satisfaire à l'exigence d'une atteinte durable à l'intégrité (arrêt U 372/99 du 27 décembre 2001; RAMA 2002 no U 460 p. 416 consid. 6c, 2004 no U 508 p. 268 [U 105/03] consid. 5.3.3). Dans cette optique, il a considéré qu'une durée de trois mois était insuffisante (RAMA 2004 no U 508 p. 265; cf. également JEAN-MAURICE FRÉSARD/MARGIT MOSER-SZELESS, L'assurance-accidents obligatoire, in : Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Vol. XIV [MEYER, édit.], 2ème éd., Bâle, Genève, Munich 2007, p. 916 no 232).
En revanche, le Tribunal fédéral des assurances a jugé que la condition du caractère durable de l'atteinte, déterminante pour le droit à l'indemnité, était réalisée en présence d'un mésothéliome pleural affectant un assuré qui a encore vécu deux ans après la survenance de la maladie et qui a subi un traitement palliatif pendant sa dernière année de vie (RAMA 2006 no U 575 p. 102 [U 257/04]; voir également MASSIMO ALIOTTA, Asbestopfer: Neuere Rechtsentwicklungen in der EU und in der Schweiz, HAVE/REAS, 4/2005, p. 364 ss). Dans le dernier arrêt cité, le tribunal a laissé indécis le point de savoir si une durée d'une année au moins de survie pendant le traitement palliatif devait servir de ligne directrice pour d'autres cas de maladies professionnelles liées à l'amiante (RAMA 2006 no U 575 p. 108 consid. 3 in fine).
4. 4.1 Entendu en procédure cantonale, le docteur R._, médecin spécialiste FMH en médecine interne et en oncologie médicale, qui a suivi l'assuré, a indiqué que le mésothéliome pleural n'est pas forcément incurable, mais les chances de guérison dans le meilleur des cas restent faibles. Dans le cas de l'assuré décédé, il subsistait des doutes, au moment où le diagnostic a été posé, sur le caractère résécable ou non de la maladie. C'est pour cette raison qu'il a été décidé de faire un premier cycle de chimiothérapie et de refaire un bilan ensuite. A l'issue de ce premier cycle et de ce bilan, les médecins ont dû constater que la persistance de foyers tumoraux rendait l'opération chirurgicale inutile. A partir de ce moment, un traitement par chimiothérapie a été mis en place. Ce traitement peut être qualifié de palliatif en ce sens qu'il ne vise pas et ne permet pas d'atteindre la guérison, mais le maintien de la qualité de vie et une certaine durée de vie. En ce qui concerne la durée de vie, aucun pronostic ne peut être posé. Toujours selon ce spécialiste, le moment à partir duquel on ne pouvait plus attendre une amélioration sensible de l'état de santé de l'assuré - et, par conséquent, à partir duquel on a renoncé à des soins à visée curative - se situait, dans le cas d'espèce, au moment où il a été renoncé à l'opération chirurgicale, soit à mi-novembre 2003.
4.2 Sur la base de ce témoignage, les premiers juges ont retenu que l'assuré avait vécu plus de huit mois et demi à partir du moment où un traitement à visée palliative avait été instauré. Ils ont estimé, sans autres développements, que cette durée était suffisante pour ouvrir droit à une indemnité pour atteinte à l'intégrité.
4.3 La recourante conteste que le point de départ du traitement essentiellement palliatif se soit situé au jour de la renonciation à une intervention chirurgicale. Selon elle, la renonciation à une intervention ne signifie pas encore que l'état de santé de l'assuré n'était plus médicalement influençable, en particulier par voie médicamenteuse. C'est à partir de fin mai 2004 que l'état de santé s'est dégradé sérieusement et a obligé l'assuré à cesser son activité professionnelle (qu'il avait reprise partiellement en janvier 2004). Le traitement de chimiothérapie par Vinorelbine a été interrompu au même moment. L'assuré a été hospitalisé et, dès le 3 juin suivant, des soins de confort lui ont été administrés sous forme d'oxygénothérapie opiacée et anxiolyse, soit un traitement palliatif. L'assuré est décédé deux mois plus tard. Cette durée de survie ne permet pas de considérer comme satisfaite la condition du caractère durable que doit revêtir l'atteinte à l'intégrité pour ouvrir droit à une indemnité. La recourante reproche également aux premiers juges d'avoir retenu, sans autre motivation, qu'un délai de huit mois et demi était suffisant pour donner droit à l'indemnité. Au regard de la jurisprudence, ce délai se situe en-deçà de la durée de douze mois qui a été considérée comme suffisante par la jurisprudence. Toujours selon la recourante, il s'agit donc, en tout état de cause, de savoir si un délai de huit mois et demi est suffisamment long pour considérer l'atteinte à l'intégrité comme durable.
5. Pour des motifs d'égalité de traitement et de sécurité de droit, il convient de fixer une certaine durée minimale à partir de laquelle la condition du caractère durable est remplie en cas de maladie professionnelle qui réduit considérablement l'espérance de vie du patient. Cette durée doit être fixée, conformément à la jurisprudence précitée, à partir du moment où l'état de santé ne peut plus être influencé par un traitement et donne lieu à des soins palliatifs. Pour la fixer, il faut tenir compte de la nature et du but de l'indemnité, ainsi que des modalités de l'indemnisation.
5.1 Sous le régime de la LAMA, la rente d'invalidité comportait souvent une composante visant à indemniser l'atteinte à l'intégrité, surtout dans des situations où le degré d'invalidité était faible. L'introduction de la LAA a adapté la notion d'invalidité de l'assurance-accidents à celle de l'assurance-invalidité, soit une notion purement économique, qui ne permettait plus une indemnisation de l'atteinte à l'intégrité par le biais d'une rente. Aussi bien le législateur a-t-il jugé nécessaire de prévoir - même dans les cas où une rente n'est pas versée - le paiement d'une indemnité en capital spéciale pour atteinte à l'intégrité. Cette indemnité joue le rôle d'une réparation morale (Message du Conseil fédéral à l'appui d'un projet de loi fédérale sur l'assurance-accidents, FF 1976 III 170, p. 195; PETER OMLIN, Die Invalidität in der obligatorischen Unfallversicherung mit besonderer Berücksichtigung der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, thèse Fribourg 1995, p. 75 sv.). Elle sert à compenser un préjudice immatériel (douleurs, souffrances, diminution de la joie de vivre, limitation des jouissances offertes par l'existence etc.) qui perdure au-delà de la phase du traitement médical et dont il y a lieu d'admettre qu'il subsistera la vie durant (FREI, op. cit., p. 36 ss, DUC, op. cit. p. 954 note de bas de page 7). Elle ne vise pas indemniser les souffrances physiques ou psychiques - si intenses soient-elles - de l'assuré pendant le traitement médical. Un traitement particulièrement long et douloureux n'est un critère décisif ni pour le droit à l'indemnité ni pour son étendue, le législateur ayant mis l'accent sur le caractère durable - voire permanent - de la lésion, une fois le traitement médical achevé. En cela, l'indemnité pour atteinte à l'intégrité se distingue de la réparation morale selon le droit civil, qui n'implique pas une atteinte durable et qui vise toutes les souffrances graves liées à une lésion corporelle (TERCIER, L'évolution récente de la réparation du tort moral dans la responsabilité civile et l'assurance-accidents, in RSJ 80/1984 p. 58; ALEXANDRE GUYAZ, L'indemnisation du tort moral en cas d'accident, in SJ 2003 II p. 15 ss; FRÉSARD/ MOSER-SZELESS, op. cit., p. 915 no 229).
5.2 D'autre part, l'indemnité pour atteinte à l'intégrité vise à compenser un préjudice futur. L'indemnisation sous la forme d'un capital (actuellement 106 800 fr. au maximum [<ref-law> en corrélation avec l'<ref-law>]) est indissociablement liée, dans le régime de l'assurance-accidents, à la condition du caractère durable de l'atteinte. Cette forme d'indemnisation - en lieu et place d'une rente pour atteinte à l'intégrité (cf., pour l'assurance militaire, les <ref-law>) - prend d'emblée en compte le fait que le capital est réputé indemniser un dommage sur le long terme. Le capital est censé se répartir sur une période qui exclut pratiquement pour toute la vie une guérison ou une amélioration.
5.3 Enfin, seul l'assuré peut prétendre l'indemnité pour atteinte à l'intégrité. Il existe à cet égard - et sur ce point également - une différence avec le droit civil, qui prévoit l'indemnisation du tort moral subi en cas de décès d'un proche, cela en dérogation au principe général selon lequel seul le lésé direct peut réclamer réparation de son dommage (GUYAZ, loc. cit., p. 17; FRÉSARD/MOSER-SZELESS, loc. cit.; ROLAND BREHM, La réparation du dommage corporel en responsabilité civile, Berne 2002, ch. 796). En matière d'indemnité pour atteinte à l'intégrité, même si la prétention à une indemnité peut naître en vertu du droit hérité du défunt, le Tribunal fédéral des assurances a rappelé à plusieurs reprises que la volonté du législateur d'instaurer ce type d'indemnité ne devait pas - en limitant par trop la durée exigée pour admettre le caractère durable de l'atteinte - servir à introduire dans les faits un cas de dommage réfléchi par le versement de l'indemnité en faveur des proches du défunt ou de ses héritiers (arrêt U 372/99 du 27 décembre 2001; RAMA 2002 no U 460 p. 416 consid. 6b, 2004 no U 508 p. 268 consid. 5.3.2). Or, en cas de décès prématuré, le travailleur lésé ne pourrait pratiquement jamais obtenir pour lui la réparation de son préjudice ou à tout le moins retirer lui-même un bénéfice direct de l'indemnité en capital.
5.4 Sur le vu de ces considérations, un laps de temps de quelques mois à partir du moment où le traitement ne peut plus apporter d'amélioration n'est pas suffisant pour fonder le droit à l'indemnité. Il y a lieu de considérer que la durée d'une année - retenue dans l'arrêt publié dans RAMA 2006 no U 575 p. 102 - représente à cet égard une durée minimale, sous peine de vider de son sens la notion centrale qui est le fondement même de l'indemnité pour atteinte à l'intégrité, savoir la réparation d'un préjudice futur et durable qui doit en priorité bénéficier à l'assuré. Le législateur est du reste conscient du fait que les victimes de l'amiante, en regard de la législation actuelle, ne peuvent souvent pas bénéficier d'une indemnité pour atteinte à l'intégrité. La plupart du temps, en effet, aucune rente d'invalidité n'est versée et le traitement médical se poursuit jusqu'au décès de l'assuré. C'est la raison pour laquelle le projet de consultation de la révision de la LAA du Département fédéral de l'intérieur prévoit de donner au Conseil fédéral la compétence d'adopter une réglementation spéciale pour ces situations (le projet peut être consulté sur l'adresse internet http://www.bag.admin.ch/themen/versicherung/00321/index.html?lang=fr).
5.5 En l'espèce, il en résulte que même en admettant que les soins curatifs ont pris fin à mi-novembre, la durée de survie à partir de ce moment (environ huit mois et demi) n'est pas suffisante pour ouvrir droit à l'indemnité.
6. La CNA a instauré une pratique pour les travailleurs atteints d'un cancer lié au contact de l'amiante durant leur activité professionnelle, valable depuis le 1er juillet 2005. A partir de cette date, le travailleur reçoit six mois après l'apparition de la maladie une indemnité pour atteinte à l'intégrité de 40 pour cent (soit 42 720 fr.). sous la forme d'une avance et indépendamment du déroulement de la maladie et de la nature du traitement médical (thérapeutique ou palliatif). En cas de survie après deux ans, il reçoit un montant supplémentaire de 40 pour cent de l'indemnité. En cas de décès avant ce laps de temps, la CNA renonce à demander la restitution de l'avance. Cette pratique est applicable aux maladies professionnelles liées à l'amiante qui se sont déclarées à partir du 1er juillet 2005. Elle est également applicable lorsque la maladie est apparue avant cette date et que l'assuré est encore en vie le 1er juillet 2005 (voir au sujet de cette pratique RAMA 2006 no U 575 p. 108 consid. 3; ALIOTTA, op. cit., p. 366).
A ce jour, la jurisprudence fédérale ne s'est pas prononcée au sujet de cette pratique. Il n'y a pas lieu de le faire en l'espèce. Cette pratique repose sur le principe d'une avance en faveur de l'assuré six mois après la survenance de la maladie. Elle ne peut donc pas être allouée après le décès de l'assuré en faveur de ses héritiers. Après le décès de l'assuré, seuls sont applicables les principes développés au considérant précédent.
7. Le recours de droit administratif est dès lors bien fondé.
Vu la nature du litige, la procédure est gratuite (art. 134 OJ première phrase). Vu le sort de leurs conclusions, les intimées ne peuvent prétendre de dépens à la charge de la recourante (art. 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis et le jugement du Tribunal cantonal des assurances sociales du 4 juillet 2006 est annulé.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice ni alloué de dépens.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 12 janvier 2007
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier: | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['55beb19b-a67b-4a48-9c2a-7232b75eb70d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '3b466008-ea8e-4d36-bf4b-1aef45b88a81', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '7fb34645-02f9-41ef-b38b-3fa998b064e9', '021bf799-0045-47fc-b00e-31ee25fec591', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'de0dcc3b-1a7d-48f2-b70d-b74021e72dd0', 'f7225b9a-a2c3-4e24-a704-3d4a1b1389db', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'b4ed4a33-6ca7-463b-8a41-417d856ab05b', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
fb5e27f3-4fe6-4584-bc84-f125d1b43f37 | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Das Bezirksgericht Lenzburg erklärte X._ mit Urteil vom 5. April 2001 des bandenmässigen, zum Teil versuchten Raubes, der strafbaren Vorbereitungshandlungen zu Raub, des mehrfachen banden- und gewerbsmässigen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, des mehrfachen Betrugs, des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, der Begünstigung, des mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln sowie des Nichtmitführens des Führerausweises schuldig und verurteilte ihn zu 5 Jahren Zuchthaus, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom 22. September 1998, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Ferner verwies es ihn für die Dauer von 8 Jahren des Landes (unbedingt). In einzelnen Anklagepunkten sprach es ihn frei. Im Weiteren widerrief es den für eine frühere Vorstrafe gewährten bedingten Strafvollzug und entschied über die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände und Barbeträge.
Eine vom Beurteilten erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 22. August 2002 teilweise gut, änderte das erstinstanzliche Urteilsdispositiv in einem Punkt ab und reduzierte die ausgesprochene Freiheitsstrafe unter zusätzlicher Anwendung von Art. 11 i.V.m. <ref-law> auf 4 Jahre Zuchthaus. Im Übrigen wies es die Berufung ab.
Eine vom Beurteilten erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 22. August 2002 teilweise gut, änderte das erstinstanzliche Urteilsdispositiv in einem Punkt ab und reduzierte die ausgesprochene Freiheitsstrafe unter zusätzlicher Anwendung von Art. 11 i.V.m. <ref-law> auf 4 Jahre Zuchthaus. Im Übrigen wies es die Berufung ab.
B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei von einer Landesverweisung Umgang zu nehmen. Eventualiter sei die Landesverweisung angemessen herabzusetzen und bedingt auszusprechen. Ferner ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung für die Nebenstrafe und Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Stellungnahme verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde.
Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Stellungnahme verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde.
C. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2002 ordnete der Präsident des Kassationshofs superprovisorisch an, dass bis zum Entscheid über das Gesuch betreffend die aufschiebende Wirkung alle Vorkehrungen zum Vollzug der Landesverweisung zu unterbleiben haben. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Nach Art. 275 Abs. 5 BStP setzt der Kassationshof die Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde in der Regel bis zur Erledigung einer staatsrechtlichen Beschwerde aus. Ein Abweichen von der Regel ist aus prozessökonomischen Gründen zulässig, wenn sich durch die vorgängige Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde das Verfahren vereinfacht oder sich die Beurteilung der staatsrechtlichen Beschwerde gegebenenfalls gar erübrigt. Letzteres trifft im vorliegenden Fall zu, weshalb zunächst die Nichtigkeitsbeschwerde zu beurteilen ist.
1. Nach Art. 275 Abs. 5 BStP setzt der Kassationshof die Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde in der Regel bis zur Erledigung einer staatsrechtlichen Beschwerde aus. Ein Abweichen von der Regel ist aus prozessökonomischen Gründen zulässig, wenn sich durch die vorgängige Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde das Verfahren vereinfacht oder sich die Beurteilung der staatsrechtlichen Beschwerde gegebenenfalls gar erübrigt. Letzteres trifft im vorliegenden Fall zu, weshalb zunächst die Nichtigkeitsbeschwerde zu beurteilen ist.
2. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist rein kassatorischer Natur; sie führt im Falle der Gutheissung zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Rückweisung der Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz (Art. 277ter Abs. 1 BStP), nicht aber zu einer neuen Entscheidung des Bundesgerichts in der Sache selbst. Auf die Rechtsbegehren kann deshalb nur in diesem Rahmen eingetreten werden (<ref-ruling> E. 1).
Gemäss Art. 276 Abs. 2 BStP kann der Kassationshof ausnahmsweise einen zweiten Schriftenwechsel anordnen. Die Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft wirft keine neuen, in der Beschwerdeschrift nicht behandelten Fragen auf, so dass davon abzusehen ist, dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Replik einzuräumen (vgl. Schweri, Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, N 585).
Gemäss Art. 276 Abs. 2 BStP kann der Kassationshof ausnahmsweise einen zweiten Schriftenwechsel anordnen. Die Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft wirft keine neuen, in der Beschwerdeschrift nicht behandelten Fragen auf, so dass davon abzusehen ist, dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Replik einzuräumen (vgl. Schweri, Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, N 585).
3. 3.1 Der Beschwerdeführer ist anerkannter Flüchtling. Das Bundesamt für Flüchtlinge gewährte ihm mit Entscheid vom 29. Januar 1996 Asyl.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Aussprechung der Landesverweisung sowie im Eventualstandpunkt gegen die Dauer und die Verweigerung des bedingten Strafvollzuges der Nebenstrafe. In den übrigen Punkten ficht er das vorinstanzliche Urteil nicht an.
3.2 Gemäss <ref-law> kann der Richter den Ausländer, der zu Zuchthaus oder Gefängnis verurteilt wird, für 3 bis 15 Jahre aus dem Gebiete der Schweiz verweisen. Die Landesverweisung ist zugleich Nebenstrafe und Sicherungsmassnahme (<ref-ruling> E. 3a). Ob eine Landesverweisung auszusprechen sei, entscheidet der Richter nach pflichtgemässem Ermessen. Für ihre Anordnung ist, obwohl der Charakter einer sichernden Massnahme überwiegt (<ref-ruling>), <ref-law> massgebend, da sie das Gesetz den Nebenstrafen zuordnet. Der Richter hat somit dem Verschulden des Täters Rechnung zu tragen und die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen (<ref-ruling> E. 1b; <ref-ruling> E. 2). Damit bleibt der Sicherungszweck nicht völlig unbeachtlich. Es ist Sache des Richters, im Einzelfall dem Straf- und dem Sicherungszweck der Landesverweisung Rechnung zu tragen (<ref-ruling> E. 1 mit Hinweisen).
Als Ausländer im Sinne von <ref-law> gelten alle Personen, welche nicht das Schweizer Bürgerrecht besitzen. Die Landesverweisung ist somit auch gegen Ausländer mit Niederlassungsbewilligung möglich (vgl. hiezu <ref-ruling>). Gegenüber seit langem in der Schweiz wohnhaften Ausländern, die hier verwurzelt sind und kaum mehr Beziehungen zum Ausland haben, darf diese jedoch nur mit Zurückhaltung ausgesprochen werden (<ref-ruling> E. 1; <ref-ruling> E. 3a je mit Hinweisen).
Des Landes verwiesen werden können auch anerkannte Flüchtlinge. Hier gelten indes Einschränkungen. Gemäss Art. 32 Ziff. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention; SR 0.142.30) weisen die vertragschliessenden Staaten einen Flüchtling, der sich rechtmässig auf ihrem Gebiet aufhält, nur aus Gründen der Staatssicherheit oder der öffentlichen Ordnung aus. Dem trägt Art. 65 des Asylgesetzes vom 11. August 1998 (AsylG, SR 142.31) Rechnung, nach welcher Bestimmung Flüchtlinge - unter Vorbehalt von <ref-law> - nur ausgewiesen werden dürfen, wenn sie die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährden oder die öffentliche Ordnung in schwerwiegender Weise verletzt haben (ebenso Art. 44 Abs. 1 alt AsylG [AS 1990, S. 949]; vgl. auch <ref-law> zur nachträglich entstandenen Asylunwürdigkeit). Es müssen die Grundlagen des staatlichen Zusammenlebens gefährdet sein. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so ist die Nebenstrafe gar nicht erst auszusprechen (Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Zürich 1997, Art. 55 N 2a; vgl. auch Béatrice Keller, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Art. 55 N 16 f.). Eine absolute Schranke der Ausweisung ergibt sich aus dem Folterverbot oder dem Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gemäss <ref-law> und Art. 3 EMRK (Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Zürich 1997, Art. 55 N 3). Das Gericht hat bei der Aussprechung einer Landesverweisung gegen einen Flüchtling diese asylrechtlichen Ausweisungsbeschränkungen zu beachten und <ref-law> gegebenenfalls restriktiver als gegenüber anderen Ausländern auszulegen und anzuwenden (<ref-ruling> E. 1; <ref-ruling> E. 2 je mit Hinweisen).
Gegenüber anerkannten Flüchtlingen erfordert somit die Entscheidung über die Verhängung einer Landesverweisung eine besonders sorgfältige Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Verhütung weiterer Delikte durch den ausländischen Straftäter und dessen privatem Interesse am weiteren Verbleib in der Schweiz. Dabei fallen auch die Gesichtspunkte gemäss Art. 3 und 8 EMRK ins Gewicht. Das Gericht verfügt über einen Ermessensspielraum. Entsprechend den Anforderungen an die Begründung der Strafzumessung müssen bei einer Landesverweisung die Gründe für deren Anordnung im Urteil so wiedergegeben werden, dass die richtige Anwendung des Bundesrechts nachgeprüft werden kann (BGE <ref-ruling> E. 3a). Das Bundesgericht greift auf Nichtigkeitsbeschwerde hin nur ein, wenn das kantonale Gericht von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wenn es wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. falsch gewichtet hat oder wenn es in Überschreitung seines Ermessens eine unverhältnismässig strenge bzw. milde Entscheidung getroffen hat (<ref-ruling> E. 1; <ref-ruling> E. 1a je mit Hinweisen).
Gegenüber anerkannten Flüchtlingen erfordert somit die Entscheidung über die Verhängung einer Landesverweisung eine besonders sorgfältige Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Verhütung weiterer Delikte durch den ausländischen Straftäter und dessen privatem Interesse am weiteren Verbleib in der Schweiz. Dabei fallen auch die Gesichtspunkte gemäss Art. 3 und 8 EMRK ins Gewicht. Das Gericht verfügt über einen Ermessensspielraum. Entsprechend den Anforderungen an die Begründung der Strafzumessung müssen bei einer Landesverweisung die Gründe für deren Anordnung im Urteil so wiedergegeben werden, dass die richtige Anwendung des Bundesrechts nachgeprüft werden kann (BGE <ref-ruling> E. 3a). Das Bundesgericht greift auf Nichtigkeitsbeschwerde hin nur ein, wenn das kantonale Gericht von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wenn es wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. falsch gewichtet hat oder wenn es in Überschreitung seines Ermessens eine unverhältnismässig strenge bzw. milde Entscheidung getroffen hat (<ref-ruling> E. 1; <ref-ruling> E. 1a je mit Hinweisen).
3.3 3.3.1 Der Beschwerdeführer hat sich des mehrfachen bandenmässigen und des gewerbsmässigen Diebstahls und des bandenmässigen, zum Teil versuchten Raubes schuldig gemacht. Er hat als Anführer zusammen mit mehreren Mittätern in den Monaten Juli und August 1997 und in der Zeit von Dezember 1999 bis 3. Mai 2000 fünf Raubüberfälle auf Spielsalons und Kioske sowie 35 Einbruchdiebstähle mit einem Deliktserlös von rund Fr. 150'000.-- und einem Sachschaden von insgesamt Fr. 40'000.-- begangen.
Wie die Vorinstanz im Rahmen der Zumessung der Hauptstrafe ausführt, wurde der Beschwerdeführer 1974 in der Türkei geboren, wo er zusammen mit seinen Geschwistern bei seiner Mutter, die im Jahre 1993 bei einem Autounfall ums Leben kam, aufwuchs. Sein Vater lebte von der Familie getrennt. Der Beschwerdeführer absolvierte nach der Grundschule keine Berufsausbildung und arbeitete in seinem Heimatland an verschiedenen Stellen als Hilfsarbeiter. Im Jahre 1994 reiste er in die Schweiz ein, wo er wegen seiner gesundheitlichen Probleme (Tuberkulose, Entfernung eines Lungenflügels) nie arbeitete. Finanziell wurde er von der Caritas und seiner Verlobten unterstützt. Seit Anfang 2001 ist er verheiratet und Vater eines Kindes.
3.3.2 Die Vorinstanz stellt fest, der Beschwerdeführer unterhalte keine engeren Beziehungen zur Schweiz und habe hier seit seiner Einreise im Jahre 1994 noch nie gearbeitet, verkehre vorwiegend mit Landsleuten und habe sich kaum integriert. Sein Vater und vier seiner Geschwister lebten ebenfalls in der Schweiz. Er pflege allerdings nur hin und wieder Umgang mit zwei Schwestern. Zum Vater und den anderen Geschwistern bestehe kein Kontakt mehr. Seine Ehefrau, mit der er seit dem Jahr 2001 verheiratet sei und mit der er ein Kind habe, stamme wie er selbst aus der Türkei.
Im Rahmen ihrer Erwägungen zur Nebenstrafe kommt die Vorinstanz zum Schluss, beim Beschwerdeführer dränge sich eine Landesverweisung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit auf. Er habe innert relativ kurzer Zeit zahlreiche Straftaten begangen. Zwar habe er die Raubüberfälle mit seinen Mittätern mit Luft- und nicht mit Feuerwaffen begangen. Doch hätten er und seine Mittäter ihre Opfer gleichwohl in brutaler Art und Weise bedroht und widerstandsunfähig gemacht. Durch sein Verhalten habe er eine skrupellose und gefährliche Einstellung offenbart. Dementsprechend sei das Sicherungsbedürfnis gross. Dies ergebe sich auch daraus, dass er im psychiatrischen Gutachten als unbeherrscht und impulsiv beschrieben werde. Zwar richte sich diese Unbeherrschtheit zu einem guten Teil gegen sich selbst, sie könne sich aber, wie sich aus seinen verbalen Drohungen ergebe, auch gegen Drittpersonen richten. Im Übrigen seien im Tatzeitraum die Caritas und seine (damalige) Verlobte für seinen Lebensunterhalt aufgekommen; er habe sich somit nicht in einer finanziellen Notlage befunden.
3.4 Die Erwägungen zur Nebenstrafe im angefochtenen Urteil genügen den Anforderungen an die Urteilsbegründung nicht. Die Vorinstanz beschränkt sich darauf, aufgrund der gravierenden Anlasstaten auf ein Sicherungsbedürfnis der Schweiz zu schliessen. Auch wenn sie ihr Ermessen nicht verletzt, wenn sie das Tatverschulden des Beschwerdeführers und die von ihm mitzuverantwortenden Delikte als schwerwiegend einstuft, genügt das Begehen schwerer Anlasstaten für sich allein für die Aussprechung einer Landesverweisung nicht. Erforderlich für die Bejahung eines Sicherungsbedürfnisses ist entsprechend dem Massnahmecharakter, welcher bei der Landesverweisung im Vordergrund steht (<ref-ruling> E. 1c/cc S. 232), die erhebliche Gefahr, dass der Betroffene in absehbarer Zeit rückfällig wird (vgl. Béatrice Keller, a.a.O., Art. 55 N 11).
Die Beurteilung der Rückfallgefahr hätte eine einlässliche Auseinandersetzung mit dem psychiatrischen Gutachten vom 8. Juli 2002 verlangt. Zwar gibt die Vorinstanz bei der Zumessung der Hauptstrafe die Folgerungen des Gutachters wieder, wonach der Beschwerdeführer aufgrund der traumatischen Erlebnisse in seiner Jugendzeit (Folterungen) an einer posttraumatischen Belastungsstörung leide, deren Symptomatik durch die Lungentuberkulose zusätzlich ausgeweitet worden sei, und dass bei ihm eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typus vorliege. Deshalb nimmt sie eine mittelschwere Verminderung der Zurechnungsfähigkeit an und setzt die erstinstanzlich ausgesprochene Freiheitsstrafe um ein Jahr von fünf auf vier Jahre Zuchthaus herab (vgl. zum Umfang der Strafmilderung bei Verminderung der Schuldfähigkeit BGE des Kassationshofs 6S.282/2002 vom 26.11.2002 E. 6.2). Im Rahmen der Prüfung der Nebenstrafe berücksichtigt die Vorinstanz diese Erkenntnisse des Gutachtens indes nicht. Wegen des engen Zusammenhangs zwischen der Straffälligkeit des Beschwerdeführers und seiner Persönlichkeitsstörung ist aber für die Beurteilung der Rückfallgefahr von wesentlicher Bedeutung, welche Therapieaussichten bestehen. In dieser Hinsicht verweist das Gutachten auf den Therapiebericht des Anstaltspsychologen der Strafanstalt Lenzburg vom 11. Dezember 2001, der von einer erfolgsversprechenden Behandlung ausgeht. Auch hiezu äussert sich die Vorinstanz jedoch nicht.
Gänzlich unbeachtet lässt die Vorinstanz schliesslich die Gesichtspunkte, die sich aus dem Flüchtlingsstatus des Beschwerdeführers ergeben. Zwar muss nach der Rechtsprechung das Gericht bei der Aussprechung der Landesverweisung nicht überprüfen, ob eine Ausweisung des Betroffenen gegen das Prinzip des Non-Refoulement verstösst (<ref-ruling> E. 3b/aa S. 111, E. 4c und f-i S. 113 ff.; <ref-ruling>45 E. 1a; <ref-ruling> E. 4). Es muss aber bei der Frage, ob es die Nebenstrafe anordnen will, gleichwohl die asylrechtlichen Ausweisungsbeschränkungen berücksichtigen (vgl. oben E. 3.2.1). Dies tut die Vorinstanz nicht. Sie schenkt auch in dieser Hinsicht dem psychiatrischen Gutachten keine Beachtung. Dieses führt die beim Beschwerdeführer diagnostizierten Persönlichkeitsstörungen ebenso wie die Lungentuberkulose in massgeblicher Weise auf die traumatischen Erlebnisse in der Türkei zurück, namentlich auf die diversen Fluchten und die immer wiederkehrenden Verhaftungen und Folterungen seit seiner frühen Jugendzeit, die zur Anerkennung als Flüchtling geführt haben. Dieser flüchtlingsrelevante Hintergrund ist im Rahmen der persönlichen Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz von wesentlicher Bedeutung.
Dass der Beschwerdeführer gegenüber dem Gutachter Drohungen gegen Drittpersonen ausgesprochen hat, trifft zu. Indes macht jener zu Recht geltend, diese richteten sich ausschliesslich gegen ganz bestimmte Personen, etwa den Lenker des Fahrzeugs, der bei einem Unfall seine Mutter tödlich verletzt hatte, und seien im Zusammenhang mit seiner Persönlichkeitsstörung zu würdigen. Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit lässt sich somit nicht ohne weiteres aus solchen Äusserungen ableiten.
Schliesslich stellt die Vorinstanz zwar fest, der Beschwerdeführer habe sich mit seiner bisherigen Verlobten verheiratet und sei Vater eines Kindes. Sie führt aber nicht aus, wie lange die Ehefrau schon in der Schweiz lebt. Sie beschränkt sich lediglich auf die Feststellung, die Ehefrau sei ebenfalls türkischer Nationalität. Inwiefern die Vorinstanz im Rahmen der menschenrechtskonformen Anwendung von <ref-law> zum Schluss gelangt ist, der Ehefrau sei zumutbar, mit dem Beschwerdeführer die Schweiz zu verlassen und ihm ins Ausland zu folgen, bzw. inwiefern sie eine Interessenabwägung vorgenommen hat, ist aus dem angefochtenen Urteil nicht ersichtlich. Erwägungen zum Schutz des Familienlebens, das von <ref-law> und Art. 8 Ziff. 1 EMRK gewährleistet wird (<ref-ruling> E. 2; <ref-ruling> E. 1e) finden sich nicht.
Insgesamt rückt die Vorinstanz in ihrer Entscheidung den Sicherungsaspekt zu stark in den Vordergrund und geht auf die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz nicht näher ein. Sie wägt die sich gegenüberstehenden Interessen somit nicht umfassend ab und lässt massgebliche Gesichtspunkte ausser Acht. Das angefochtene Urteil verletzt daher Bundesrecht und die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet.
Insgesamt rückt die Vorinstanz in ihrer Entscheidung den Sicherungsaspekt zu stark in den Vordergrund und geht auf die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz nicht näher ein. Sie wägt die sich gegenüberstehenden Interessen somit nicht umfassend ab und lässt massgebliche Gesichtspunkte ausser Acht. Das angefochtene Urteil verletzt daher Bundesrecht und die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet.
4. Dieselben Erwägungen gelten für die Frage des bedingten Strafvollzuges, die sich für die Vorinstanz allerdings nur stellen wird, wenn sich die Anordnung einer Landesverweisung mit Bundesrecht vereinbaren lässt.
4.1 Gemäss <ref-law> kann der Richter den Vollzug der Landesverweisung aufschieben, wenn Vorleben und Charakter des Verurteilten erwarten lassen, er werde dadurch von weiteren Verbrechen oder Vergehen abgehalten. Ob die Landesverweisung bedingt aufgeschoben oder vollzogen werden soll, hängt einzig von der Prognose über das zukünftige Verhalten des Verurteilten in der Schweiz ab. Ob die Aussichten der Wiedereingliederung in der Schweiz oder im Heimatland besser sind, ist nicht von Bedeutung. Die Prognose über das künftige Wohlverhalten ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände zu entscheiden (<ref-ruling> E. 4a mit Hinweisen).
Auch bei der Frage des bedingten Vollzugs der Landesverweisung steht dem kantonalen Gericht ein grosser Spielraum des Ermessens zu, bei dessen Ausübung es sich auf sachlich haltbare Gründe stützen muss, und müssen die Gründe im Urteil so wiedergegeben werden, dass sich die richtige Anwendung des Bundesrechts nachprüfen lässt (BGE <ref-ruling> E. 3; <ref-ruling> E. 2b).
4.2 Die Vorinstanz verneint eine günstige Prognose für den Beschwerdeführer wegen seiner zahlreichen und zum Teil schwerwiegenden Verfehlungen. Er habe über einen längeren Zeitraum wiederholt und massiv delinquiert. Zudem sei er mehrfach vorbestraft und sei während der Probezeit rückfällig geworden. Der Beschwerdeführer habe in der Schweiz noch nie gearbeitet. Er sei seit seiner Einreise im Jahre 1994 von der Caritas und seiner Verlobten bzw. seiner heutigen Ehefrau unterstützt worden. Im Untersuchungsverfahren habe er sich mühsam verhalten und stets versucht, sein Verhalten zu verharmlosen. Schliesslich stelle er sich auf den Standpunkt, dass er keine "schlimmen Sachen" gemacht habe, was von mangelnder Einsicht zeuge.
4.3 Die Vorinstanz berücksichtigt auch hier nicht, dass die Delinquenz des Beschwerdeführers in engem Zusammenhang mit seinen Persönlichkeitsstörungen steht und die Prognose hinsichtlich des künftigen Wohlverhaltens weitgehend von den Erfolgsaussichten der Psychotherapie abhängt. Ohne angemessene Würdigung dieses Umstands stützt sich die Vorinstanz nicht auf sämtliche massgeblichen Gesichtspunkte, so dass das angefochtene Urteil auch in dieser Hinsicht Bundesrecht verletzt.
Im Übrigen kann dem Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass er für seine Familie nicht aufgekommen und keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, wohl nicht ernsthaft ein Vorwurf gemacht werden, zumal seine Arbeitsfähigkeit, wie sich aus dem psychiatrischen Gutachten und dem Führungsbericht der kantonalen Strafanstalt Lenzburg vom 11. Dezember 2001 ergibt, wegen seines Lungenleidens ganz oder jedenfalls teilweise eingeschränkt war.
Im Übrigen kann dem Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass er für seine Familie nicht aufgekommen und keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, wohl nicht ernsthaft ein Vorwurf gemacht werden, zumal seine Arbeitsfähigkeit, wie sich aus dem psychiatrischen Gutachten und dem Führungsbericht der kantonalen Strafanstalt Lenzburg vom 11. Dezember 2001 ergibt, wegen seines Lungenleidens ganz oder jedenfalls teilweise eingeschränkt war.
5. Aus diesen Gründen ist die Nichtigkeitsbeschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben und ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Entschädigung aus der Bundesgerichtskasse auszurichten (Art. 278 Abs. 2 und 3 BStP). Die Entschädigung ist jedoch dem Vertreter des Beschwerdeführers zuzusprechen. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
5. Aus diesen Gründen ist die Nichtigkeitsbeschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben und ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Entschädigung aus der Bundesgerichtskasse auszurichten (Art. 278 Abs. 2 und 3 BStP). Die Entschädigung ist jedoch dem Vertreter des Beschwerdeführers zuzusprechen. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
6. Mit der Aufhebung des angefochtenen Urteils entfällt die Grundlage für die staatsrechtliche Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat daher kein schutzwürdiges Interesse mehr an deren Beurteilung. Diese ist somit als gegenstandslos abzuschreiben. Praxisgemäss werden dabei für dieses Verfahren keine Kosten erhoben. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist nicht zu entsprechen, da das Rechtsmittel bei einer summarischen Prüfung keine Erfolgsaussichten aufwies ( vgl. <ref-ruling> E. 2 mit Hinweisen). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 22. August 2002 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
1. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 22. August 2002 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die staatsrechtliche Beschwerde wird als gegenstandslos am Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
2. Die staatsrechtliche Beschwerde wird als gegenstandslos am Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Dieter Gysin, wird für das Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
4. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Dieter Gysin, wird für das Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
5. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde wird abgewiesen.
5. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde wird abgewiesen.
6. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Februar 2003
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['3afd3fde-df03-4a97-a865-7755ccb392e3', 'af841683-2328-4658-924c-92b1da3b4eba', '9dcac97a-0314-435e-bbf3-e887f55ce83e', 'f28d1be3-4785-4501-a3b9-ad3be87bae2c', '5e3227f8-eb23-44eb-9ddf-21825edaff73', 'f28d1be3-4785-4501-a3b9-ad3be87bae2c', '4e362406-3a83-4fdb-9c3c-881ff5914bcc', 'f28d1be3-4785-4501-a3b9-ad3be87bae2c', 'f8d62e22-c026-4412-8385-0f4ced3047a2', '4e362406-3a83-4fdb-9c3c-881ff5914bcc', 'f28d1be3-4785-4501-a3b9-ad3be87bae2c', '38eeca62-4c0d-432e-b97c-3db5c5e79d4f', '9dcac97a-0314-435e-bbf3-e887f55ce83e', '51f2c078-72af-4bd9-af0e-f7d7874a2bd2', '943b0561-86fd-47bb-839b-056e2539051c', '14f8144c-273c-4cd5-abbf-7339a1314372', '23c6a5bc-e3bf-4b05-abc2-f8177e866025', 'f28d1be3-4785-4501-a3b9-ad3be87bae2c', 'f8d62e22-c026-4412-8385-0f4ced3047a2', '4e362406-3a83-4fdb-9c3c-881ff5914bcc', '56702baf-dd52-474e-b290-fe45495492f0'] | ['561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'c9592fe3-edc2-4469-9b82-5ab9884e1ef0', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '7335594c-c918-4da6-90d8-0e53e62aa6fa', '078933a0-389a-41cb-9a6a-ba2857b98111', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
fb5f3690-1a4e-4f89-97fe-7bfd588d1532 | 2,003 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Über die Bauherren des Anfang der 90er Jahre auf der Parzelle Nr.216 in Visp (Märtmatte) errichteten Geschäftshauses wurde der Konkurs eröffnet. Am 19. Juni 1998 erhielt A.X._ als Stockwerkeigentümer in der fraglichen Überbauung eine Rechnung für Kanalisationsanschlussgebühren in der Höhe von Fr. 1'250.-- von der Gemeinde Visp; er wurde als "Nacherwerber" im Sinne von Art.32 Abs. 1 des kommunalen Kanalisationsreglements für die von den früheren Eigentümern nicht bezahlte Anschlussgebühr belangt. A.X._ erhob erfolglos die Verjährungseinrede: Das Kantonsgericht wies die entsprechend begründete Beschwerde seiner Erben mit Urteil vom 11. April 2003 kantonal letztinstanzlich ab. Es zog - mangels Regelung der Verjährung im kommunalen und kantonalen Recht - in Lückenfüllung "die allgemeinen (zivilrechtlichen) Grundsätze zur Verjährung" heran und wandte analog <ref-law> eine zehnjährige Verjährungsfrist an. In einer Eventualerwägung kam das Gericht auch auf Grund der Verjährungsbestimmungen des kantonalen Steuergesetzes zum gleichen Ergebnis.
1. Über die Bauherren des Anfang der 90er Jahre auf der Parzelle Nr.216 in Visp (Märtmatte) errichteten Geschäftshauses wurde der Konkurs eröffnet. Am 19. Juni 1998 erhielt A.X._ als Stockwerkeigentümer in der fraglichen Überbauung eine Rechnung für Kanalisationsanschlussgebühren in der Höhe von Fr. 1'250.-- von der Gemeinde Visp; er wurde als "Nacherwerber" im Sinne von Art.32 Abs. 1 des kommunalen Kanalisationsreglements für die von den früheren Eigentümern nicht bezahlte Anschlussgebühr belangt. A.X._ erhob erfolglos die Verjährungseinrede: Das Kantonsgericht wies die entsprechend begründete Beschwerde seiner Erben mit Urteil vom 11. April 2003 kantonal letztinstanzlich ab. Es zog - mangels Regelung der Verjährung im kommunalen und kantonalen Recht - in Lückenfüllung "die allgemeinen (zivilrechtlichen) Grundsätze zur Verjährung" heran und wandte analog <ref-law> eine zehnjährige Verjährungsfrist an. In einer Eventualerwägung kam das Gericht auch auf Grund der Verjährungsbestimmungen des kantonalen Steuergesetzes zum gleichen Ergebnis.
2. Am 27. Mai 2003 haben die Erben von A.X._, B.X._, C.X._ und D.X._, gegen dieses Urteil beim Bundesgericht sowohl Verwaltungsgerichtsbeschwerde (2A.251/2003) als auch staatsrechtliche Beschwerde (2P.138/2003) eingereicht und je die Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragt. Beide Beschwerden betreffen den gleichen Sachverhalt, das gleiche Verfahren und die selben Beteiligten; wegen ihres engen Zusammenhangs sind sie zu vereinigen (<ref-law> in Verbindung mit Art. 40 OG).
2. Am 27. Mai 2003 haben die Erben von A.X._, B.X._, C.X._ und D.X._, gegen dieses Urteil beim Bundesgericht sowohl Verwaltungsgerichtsbeschwerde (2A.251/2003) als auch staatsrechtliche Beschwerde (2P.138/2003) eingereicht und je die Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragt. Beide Beschwerden betreffen den gleichen Sachverhalt, das gleiche Verfahren und die selben Beteiligten; wegen ihres engen Zusammenhangs sind sie zu vereinigen (<ref-law> in Verbindung mit Art. 40 OG).
3. Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur zulässig, soweit kein anderes Rechtsmittel zur Verfügung steht (vgl. Art. 84 Abs. 2 OG), weshalb zuerst über die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu befinden ist. Mit dieser rügen die Beschwerdeführer, das Kantonsgericht hätte erst dann auf die Verjährungsfristen des Bundesprivatrechts zur Lückenfüllung zurückgreifen dürfen, wenn eine Untersuchung des verwandten kommunalen und kantonalen öffentlichen Rechts zu keinem Resultat geführt hätte; indem es nur einen unzureichenden einseitigen Ver-
gleich zum kantonalen Steuergesetz gezogen habe, sei es dieser Verpflichtung nicht nachgekommen und habe deshalb anschliessend zu Unrecht Bundesrecht angewandt.
Die Beschwerdeführer verkennen, dass das Kantonsgericht hier keineswegs Bundesrecht angewandt hat. Zunächst handelt es sich um eine rein kantonalrechtlich begründete Forderung. Weiter stellt es keine Anwendung von Bundesrecht dar, wenn sich der kantonale Richter in Fällen, in denen das kantonale öffentliche Recht lückenhaft ist, an der für den gleichen oder einen ähnlichen Fall auf Bundesebene geltenden Regelung orientiert. Der herangezogene bundesrechtliche Erlass enthält ja gerade keine Bestimmungen, welche die auf kantonaler Ebene streitigen Fragen direkt beantworten, würde doch sonst keine Lücke bestehen. Die Normen des Bundesrechts kommen vielmehr bloss indirekt, als ergänzendes kantonales Recht zur Anwendung (vgl. <ref-ruling> E. 7 S. 495, mit Hinweisen). Mithin liegt hier eine rein kantonalrechtliche Streitigkeit vor, weshalb die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, welche nur gegen sich auf öffentliches Recht des Bundes stützende Entscheide offen steht (Art. 97 OG in Verbindung mit <ref-law>) offensichtlich unzulässig ist; den Beschwerdeführern steht einzig die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung.
Die Beschwerdeführer verkennen, dass das Kantonsgericht hier keineswegs Bundesrecht angewandt hat. Zunächst handelt es sich um eine rein kantonalrechtlich begründete Forderung. Weiter stellt es keine Anwendung von Bundesrecht dar, wenn sich der kantonale Richter in Fällen, in denen das kantonale öffentliche Recht lückenhaft ist, an der für den gleichen oder einen ähnlichen Fall auf Bundesebene geltenden Regelung orientiert. Der herangezogene bundesrechtliche Erlass enthält ja gerade keine Bestimmungen, welche die auf kantonaler Ebene streitigen Fragen direkt beantworten, würde doch sonst keine Lücke bestehen. Die Normen des Bundesrechts kommen vielmehr bloss indirekt, als ergänzendes kantonales Recht zur Anwendung (vgl. <ref-ruling> E. 7 S. 495, mit Hinweisen). Mithin liegt hier eine rein kantonalrechtliche Streitigkeit vor, weshalb die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, welche nur gegen sich auf öffentliches Recht des Bundes stützende Entscheide offen steht (Art. 97 OG in Verbindung mit <ref-law>) offensichtlich unzulässig ist; den Beschwerdeführern steht einzig die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung.
4. Mit dieser bringen sie vor, das Kantonsgericht habe gegen das Willkürverbot (<ref-law>) verstossen, indem es eine analoge Anwendung der Verjährungsregelung des kantonalen Steuergesetzes verweigert und auf die allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts abgestellt habe. Auch die Eventualbegründung des Kantonsgerichts, nach welcher die Forderung selbst bei analoger Anwendung der Bestimmungen des Steuergesetzes noch nicht verjährt wäre, verletzt nach Auffassung der Beschwerdeführer das Willkürverbot.
4.1 Soweit sich die Beschwerdeführer zur Begründung auf <ref-ruling> berufen, sind ihre Vorbringen nicht stichhaltig: Dort hat das Bundesgericht zwar entschieden, es sei nicht willkürlich, für die Veranlagung von Kanalisations- und Wasseranschlussgebühren die Bestimmungen über die Veranlagungsverjährung des kantonalen Steuergesetzes heranzuziehen (vgl. insb. E. 5b S. 265). Daraus ergibt sich jedoch nicht ohne weiteres das Umgekehrte: Wenn das Bundesgericht eine analoge Anwendung der (öffentlichrechtlichen) Verjährungsbestimmungen des Steuerrechts als zulässig erachtete und ihr in casu gegenüber einer privatrechtlichen Energielieferungsverträgen entsprechenden Ordnung den Vorzug gab, bedeutet dies noch keineswegs, dass es verfassungswidrig ist, in einem anderen Fall in einem anderen Kanton nicht die Verjährungsbestimmungen des kantonalen Steuerrechts, sondern privatrechtliche Normen (hier die allgemeinen Regeln gemäss Obligationenrecht) analog anzuwenden (so schon Urteil 2P.126/1999 vom 18.August 1999 i.S. Gemeinde Poschiavo). Gegen das Willkürverbot verstösst ein Entscheid erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, nicht bereits dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre (vgl. <ref-ruling> E. 4a S. 5, mit Hinweisen). Zugunsten der Auffassung des Kantonsgerichts lässt sich anführen, dass die privatrechtlichen Verjährungsvorschriften insoweit besser auf den streitigen Sachverhalt passen, als die einschlägigen Bestimmungen des Steuerrechts auf wiederkehrende Leistungen zugeschnitten sind und zum Teil mit Zeiträumen anstelle von Terminen operieren. Die beanstandete kantonale Praxis, auf die sich der angefochtene Entscheid stützt, erscheint insoweit nicht willkürlich.
4.2 Eine vertiefte Auseinandersetzung mit dieser Frage erübrigt sich jedoch, da das Kantonsgericht seinen Entscheid in einer Eventualerwägung auch auf das kantonale Steuergesetz gestützt hat und die diesbezüglichen Einwendungen der Beschwerdeführerin den Vorwurf der Willkür offensichtlich nicht zu begründen vermögen: Gemäss Art.129 des Walliser Steuergesetzes vom 10. März 1976 (StG/VS) gilt eine fünfjährige relative und eine fünfzehnjährige absolute Veranlagungsverjährung. Selbst wenn die Anschlussgebühr tatsächlich bereits am 31. Januar 1991 fällig geworden sein sollte, wie die Beschwerdeführer behaupten, wäre sie mit der an die früheren Eigentümer der Liegenschaft gerichteten Verfügung vom 27. Mai 1993 rechtzeitig veranlagt worden. Ab Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung am 27.Juni 1993 lief gemäss Rechtsauffassung des Kantonsgerichts die fünfjährige Bezugsverjährung, welche entsprechend den Bestimmungen des Obligationenrechts unterbrochen werden kann (Art.130 StG/VS). Im angefochtenen Entscheid wird davon ausgegangen, dass der Fristenlauf durch die Betreibungsbegehren vom 31. Mai und 3.Juni 1994 sowie die (am 19. Juni 1998 an den Erblasser der Beschwerdeführer gerichtete) Rechnung unterbrochen worden ist. Mit diesen Erwägungen setzen sich die Beschwerdeführer nicht auseinander, sondern beschränken sich darauf, ihre Rechtsauffassung vorzutragen, gemäss der die Veranlagungsverjährung zwar allenfalls durch die Verfügung vom 27. Mai 1993 unterbrochen worden sei, aber ohnehin vor der Rechnungstellung am 19. Juni 1998 abgelaufen wäre. Zur (gemäss angefochtenem Entscheid massgeblichen) Bezugsverjährung und deren Unterbrechung nehmen sie mit keinem Wort Stellung, weshalb ihre Beschwerde insoweit den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs.1 lit. b OG (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 3 f.; <ref-ruling> E. 1d S.201, mit Hinweisen) nicht genügt.
4.3 Schliesslich wenden sich die Beschwerdeführer noch dagegen, dass sie auf der in Rechnung gestellten Anschlussgebühr Verzugszinsen ab 28. Juni 1993 bezahlen sollen, obschon der Erblasser seinen Stockwerkeigentumsanteil erst mehrere Jahre später erworben hat. Dies mag zwar in der Tat auf den ersten Blick erstaunen, erscheint aber nicht unhaltbar. Die Verzugszinsforderung ist akzessorisch zur Hauptforderung, der sie grundsätzlich folgt; wenn nun Art. 32 des Visper Kanalisationsreglements vorsieht, dass alle Nacherwerber "die im Zeitpunkt ihres Liegenschaftserwerbes noch ausstehenden Gebühren" zu bezahlen haben, können unter diese Formulierung zwanglos auch Verzugszinsen subsumiert werden. Diese sind unabhängig von einem Verschulden des Leistungspflichtigen geschuldet (Art. 31 des Reglements; vgl. auch Hans-Ulrich Zürcher, Verzugszinsen im Bundesverwaltungsrecht, Diss. Bern 1998, S. 66) und in diesem Sinne - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer - nicht höchstpersönlicher Natur. Insoweit erscheint es nicht willkürlich, sie zusammen mit der Hauptforderung auf den Rechtsnachfolger zu überwälzen.
4.4 Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich damit als offensichtlich unbegründet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG (ohne Schriftenwechsel und Einholung der kantonalen Akten) abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
4.4 Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich damit als offensichtlich unbegründet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG (ohne Schriftenwechsel und Einholung der kantonalen Akten) abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art.156 OG); Parteientschädigung ist keine auszurichten (vgl. Art.159 OG). Das gestellte Gesuch um Gewährung der aufschiebende Wirkung wird mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos. | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Die Verfahren 2A.251/2003 und 2P.138/2003 werden vereinigt.
1. Die Verfahren 2A.251/2003 und 2P.138/2003 werden vereinigt.
2. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten und die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten und die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3. Die Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 1'500.-- wird den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 1'500.-- wird den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Munizipalgemeinde Visp, dem Staatsrat des Kantons Wallis und dem Kantonsgericht Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Juni 2003
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['358320c5-33e3-416f-8e64-498fcfabe527', 'd56e229e-58d7-460f-bb6c-ee23db749d02', 'e313777c-2320-4bf2-b516-e1637683a0cc', '1b013cc4-21db-4ed8-80e5-e19d4efad758', '2e300d95-7451-455a-855a-d8764a13997f'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
|
fb604d77-5d30-4358-8f98-8a3bda3fe986 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Der 1965 geborene A._ war seit April 2008 bei der B._ AG als Anlagen- und Apparatebauer (Blech- und Rohrschlosserei) angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Folgen von Unfällen obligatorisch versichert. Am 30. August 2010 überstieg er, sich mit der linken Hand an einem Apparat festhaltend, ein Podest, das umkippte, wodurch der linke Arm abrupt hochgerissen wurde. Laut Bericht des Radiologischen Instituts C._ vom 2. September 2010 war ein Status nach antero-inferiorer Schulterluxation mit frischer Hill-Sachs-Läsion und Verdacht auf inferiore ossäre Bankart-Läsion festzustellen. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld) und klärte den Sachverhalt in beruflicher und medizinischer Hinsicht ab. Die Invalidenversicherung gewährte eine im Zeitraum vom 13. Februar 2012 bis 10. Oktober 2013 durchgeführte Umschulung zum technischen Kaufmann. Anlässlich der kreisärztlichen Abschlussuntersuchung vom 8. Januar 2014 diagnostizierte Dr. med. D._, Facharzt für Chirurgie FMH, SUVA, eine Distorsion des linken Schultergelenks mit Status nach Schulterluxation, posttraumatischer frozen shoulder sowie arthroskopischer Arthrolyse mit partieller Rotatorenintervallresektion, Kapselrelease und subakromialer Bursektomie. Er stellte fest, die geltend gemachten Beweglichkeitseinschränkungen und Beschwerden im linken Schultergelenk seien klinisch nicht im angegebenen Ausmass nachvollziehbar und daher nicht unfallbedingt; der Endzustand sei aus medizinischer Sicht erreicht. Als technischer Kaufmann sei der Versicherte vollständig arbeitsfähig; zum Zumutbarkeitsprofil sei festzuhalten, dass er für mittelschwere Tätigkeiten, die Verrichtungen mit dem linken Arm über Brusthöhe, Arbeiten an schlagenden, stossenden und vibrierenden Maschinen, das Steigen auf Leitern oder Gerüsten (erhöhte Absturzgefahr) sowie das Heben und Tragen von Lasten über 20 kg (körpernah bis auf Höhe der Hüfte) bzw. über 8 kg (körpernah bis Brusthöhe) nicht erforderten, uneingeschränkt einsetzbar sei. Am 13. Januar 2014 teilte die SUVA dem Versicherten mit, von einer weiteren Behandlung könne keine namhafte Verbesserung des Gesundheitszustands mehr erwartet werden. Mit Verfügung vom 11. Februar 2014 verneinte sie einen Anspruch auf Invalidenrente mangels leistungsbegründenden Invaliditätsgrades bzw. auf Integritätsentschädigung mangels erheblichen Gesundheitsschadens. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 26. März 2014).
B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab.
C.
A._ lässt mit Beschwerde beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine Invalidenrente auf Basis eines Invaliditätsgrades von mindestens 29 %, ab Erreichen des Endzustandes, sowie eine Integritätsentschädigung gestützt auf einen Integritätsschaden von mindestens 15 % zuzusprechen; eventualiter sei ein Gutachten einzuholen, das zum unfallkausalen Integritätsschaden Stellung nimmt.
Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch. | Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 2.5 S. 262; <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Gemäss <ref-law> ist die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (<ref-law>). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>).
1.2. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
2.
2.1.
2.1.1. Das kantonale Gericht hat in Zusammenfassung und Würdigung der medizinischen Unterlagen erkannt, dass keine Zweifel an der Zuverlässigkeit des von Dr. med. D._ anlässlich der kreisärztlichen Untersuchung vom 8. Januar 2014 festgestellten Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit zu begründen waren. Mit Blick auf das von diesem Arzt festgelegte Zumutbarkeitsprofil war dem Versicherten eine ganztägige Erwerbstätigkeit als technischer Kaufmann ohne Leistungseinschränkung zumutbar. Der Versicherte bestand zwar die eidgenössische Berufsprüfung nicht, er schloss indessen die Ausbildung an der Schule E._ mit dem Diplom Technischer Kaufmann NKS ab. Damit hatte er die für die Anwendung des Anforderungsniveaus 3 der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2010 des Bundesamtes für Statistik (BFS; nachfolgend: LSE 2010) notwendigen Berufs- und Fachkenntnisse erlangt. Anhand des statistischen Bruttolohnes der Tabelle TA1, Männer, Rz. 74 (sonstige freiberufliche, wissenschaftliche und technische Tätigkeiten) der LSE 2010 - angepasst an die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit und die Nominallohnentwicklung bis zum Jahr 2013 - hat die Vorinstanz ein hypothetisches Invalideneinkommen von Fr. 76'780.40 ermittelt.
2.1.2. Der Beschwerdeführer bringt gestützt auf das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 240/99 vom 7. August 2001 E. 3c/cc (publ. in: RKUV 2001 Nr. U 439 S. 347) vor, auch in seinem Fall seien ihm bei der Verwertung der verbliebenen Arbeitsfähigkeit enge Grenzen gesetzt. Zum einen sei zu berücksichtigen, dass er den eidgenössischen Fachausweis als technischer Kaufmann nicht erreicht habe, weshalb schon aus diesem Grunde nicht die standardisierten Bruttolöhne im Anforderungsniveau 3 herangezogen werden dürften. Zum anderen kämen für ihn als gelerntem Schweisser und Anlagenmechaniker nur branchentypische und berufsspezifische Tätigkeiten im Bereich Projektleitung, -assistenz, -planung und -controlling in Frage, welche neben Arbeiten im Büro auch Tätigkeiten im Aussendienst, mithin vor allem auf Baustellen umfassten, die das Besteigen von Leitern, Gerüsten, Maschinen und Maschinenteilen erforderten; dies sei gemäss Zumutbarkeitsprofil des Dr. med. D._ indessen nicht möglich. Unter diesen Umständen könne allein der standardisierte Bruttolohn im Anforderungsniveau 4 massgeblich sein. Schliesslich habe das kantonale Gericht zu Unrecht keinen Abzug gemäss <ref-ruling> gewährt.
2.2. Was der Beschwerdeführer vorbringt, ist nicht stichhaltig. Gemäss der Website des Schweizerischen Verbandes Technische Kaufleute (anavant) können Technische Kaufleute in den unterschiedlichsten Unternehmen und den verschiedensten Bereichen tätig sein und dabei in sämtlichen Bereichen der betrieblichen Leistungserstellung anspruchsvolle Aufgaben übernehmen; sie können aufgrund ihrer technischen und kaufmännisch-betriebswirtschaftlichen Kenntnisse und Fähigkeiten als Generalisten auf der unteren Kaderebene Leitungsfunktionen übernehmen; wegen ihrer polyvalenten Ausrichtung sind sie in der Lage, Aufgaben an der Schnittstelle Technik und Betriebswirtschaft zu übernehmen und bereichsübergreifend zusammen zu arbeiten (http://www.kaderschulen.ch/Wirtschaft/Technischer_Kaufmann_ Technische_Kauffrau_mit_eidgenoessischem_Fachausweis). Diese Berufsaussichten treffen zwar auf den Beschwerdeführer insoweit nicht zu, als er voraussichtlich mangels eidgenössischem Fachausweis keine Anstellung mit Kaderfunktion wird finden können. Dem hat die Vorinstanz indessen Rechnung getragen, indem sie den statistischen Bruttolohn nicht anhand des Anforderungsniveaus 2 der LSE 2010 (Verrichtung selbstständiger und qualifizierter Arbeiten), sondern anhand der Stufe 3 (Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt) festgelegt hat. Darunter sind, wie das BFS zur LSE 2012 hinsichtlich des Kompetenzniveaus 2, welches dem vormaligen Anforderungsniveau 3 entspricht (vgl. IV-Rundschreiben Nr. 328 vom 22. Oktober 2014 des Bundesamtes für Sozialversicherungen), erläutert, unter anderem Tätigkeiten wie Datenverarbeitung, Administration, Bedienen von Maschinen und elektronischen Geräten sowie Sicherheitsdienst erfasst worden. Entsprechend diesem Anforderungsniveau suchen viele Unternehmen technische Kaufmänner, ohne dass der eidgenössische Fachausweis verlangt würde (vgl. zum Beispiel http:// www.kv-stelle.ch/technischer-kaufmann und http://www.jobscout24.ch/ de/jobs/technischer-sachbearbeiter). Im Übrigen ergibt sich aus den Beschrieben der Arbeitsplätze, dass körperliche Einsätze, wie sie der Beschwerdeführer unterstellt, nicht zum Aufgabengebiet eines technischen Kaufmannes oder technischen Sachbearbeiters gehören. Daher ist nicht einzusehen, weshalb der Beschwerdeführer solche Tätigkeiten nur eingeschränkt auszuüben in der Lage sein soll. Abschliessend ist zum geltend gemachten Abzug gemäss <ref-ruling> darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer sich ausweislich der Akten auch schriftlich in tadellosem Deutsch auszudrücken versteht und nicht damit zu rechnen ist, dass er wegen der deutschen Staatsbürgerschaft auf dem bei der Ermittlung des Invalideneinkommens zu unterstellenden allgemeinen (ausgeglichenen) Arbeitsmarkt gegenüber Mitbewerbern schweizerischer Herkunft benachteiligt würde. Letztes war denn auch früher angesichts der beruflichen Karriere in der Schweiz offensichtlich nicht der Fall.
2.3. Verglichen mit dem nicht beanstandeten Validenlohn (Fr. 76'154.-) resultiert ein unter der Erheblichkeitsschwelle von 10 % (vgl. <ref-law>) liegender Invaliditätsgrad, weshalb kein Anspruch auf Invalidenrente aus der obligatorischen Unfallversicherung bestand.
3.
3.1. Hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs auf Integritätsentschädigung hat die Vorinstanz auf den Bericht des Dr. med. F._, Facharzt für Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, Kreisarzt SUVA, vom 21. Oktober 2011 verwiesen, wonach angesichts fehlender Hinweise für eine relevante Instabilität keine Aspekte bestanden, die eine Integritätsentschädigung zu begründen vermochten. Der Beschwerdeführer macht geltend, diese Einschätzung sei zu Unrecht nicht überprüft worden.
3.2. Es kann offen bleiben, ob die zur Untermauerung dieses Vorbringens letztinstanzlich aufgelegten ärztlichen Auskünfte als neue Beweismittel im Sinne von <ref-law> zu betrachten sind. Aus den Berichten des PD Dr. med. G._, Klinik H._, vom 11. Juli und 18. August 2014, sind zu der zu diskutierenden Frage keine Schlüsse zu ziehen. Er hielt vielmehr fest, dass die geltend gemachten unklaren schmerzhaften Bewegungseinschränkungen im Bereich der linken Schulter auch differenzialdiagnostisch nicht zu erklären seien, weshalb von einem weiteren invasiven Eingriff abzuraten sei. Mithin kann auch daraus nicht der Schluss gezogen werden, der Beschwerdeführer leide an einer dauernden und erheblichen Schädigung der körperlichen Integrität (vgl. <ref-law>), wie das kantonale Gericht im Ergebnis richtig festgestellt hat.
4.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 20. April 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Grunder | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['7ac8c11c-1bfc-462c-8d12-ae367a2e3496', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
fb616346-41bd-431c-9ab0-ab60c4cfd62f | 2,000 | fr | A.- Par jugement du 27 octobre 1998, le Tribunal de district de Delémont a condamné R._ à quinze mois d'emprisonnement avec sursis et à 10'000 fr. d'amende, pour escroquerie et infraction à la loi fédérale sur l'assurance-chômage.
R._ a fait appel de ce jugement auprès de la Cour pénale du Tribunal cantonal jurassien (ci-après: la Cour pénale). Dans le cadre de cette procédure, il a requis, les 7 et 8 octobre 1999, l'administration de preuves complémentaires, notamment des auditions de témoins, des productions de pièces et une expertise.
B.- Par arrêt du 1er mars 2000, la Cour pénale a ordonné une nouvelle expertise requise par le Ministère public et la plaignante, et a rejeté la demande de compléments de preuves de l'appelant, considérant en substance que les preuves proposées n'étaient pas pertinentes.
Par acte du 5 avril 2000, R._ a formé un recours de droit public contre cet arrêt. Il soutient que le refus d'administrer les preuves pertinentes et valablement offertes violerait son droit d'être entendu, ainsi que la présomption d'innocence et les droits de la défense (art. 6 CEDH et 32 Cst.), en raison de certaines considérations de la Cour pénale laissant entendre qu'elle aurait préjugé de la cause.
R._ a également déposé une prise à partie auprès du Tribunal cantonal jurassien contre les juges de la Cour pénale, auxquels il reprochait de violer leur devoir d'établir la vérité, et de ne pas instruire à charge et à décharge. Il demandait que les preuves requises par lui soient administrées, et qu'une nouvelle procédure de nomination d'expert soit mise sur pied.
La procédure de recours de droit public a été suspendue, par ordonnance du 13 avril 2000, jusqu'à droit connu sur la prise à partie.
C.- Par arrêt du 28 juin 2000, le Tribunal extraordinaire désigné le 17 mai 2000 par le Parlement jurassien a déclaré irrecevable la demande de prise à partie, le droit cantonal ne prévoyant pas une telle procédure à l'encontre des juges cantonaux. En tant que moyen de nature disciplinaire, il était douteux que la prise à partie puisse s'étendre à une autorité collégiale; en tant qu'elle concernait le refus d'administrer des preuves, le moyen devait être soulevé par les voies ordinaires.
Par arrêt du 22 septembre 2000, le Tribunal fédéral a rejeté, dans la mesure où il était recevable au regard de l'art. 87 OJ, un recours de droit public formé par R._ contre cet arrêt. Les griefs relatifs à la composition et à la compétence du Tribunal extraordinaire devaient être soulevés avant que celui-ci ne statue. En dehors des moyens de droit ordinaires concernant l'administration des preuves et la récusation des magistrats, ni le droit cantonal ni le droit constitutionnel n'exigeaient l'aménagement d'une procédure de prise à partie.
D.- Sur le vu de cet arrêt, la procédure relative au recours de droit public dirigé contre l'arrêt du 1er mars 2000 a été reprise le 5 octobre 2000.
Les parties intimées n'ont pas été invitées à se déterminer. | Considérant en droit :
1.- Le Tribunal fédéral examine d'office la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1, 125 I 253 consid. 1a, 412 consid. 1a p. 414 et les arrêts cités).
a) Selon l'art. 87 OJ, dans sa version antérieure au 1er mars 2000, le recours de droit public fondé sur l'art. 4 aCst. n'est recevable que contre les décisions finales ou les décisions incidentes causant à l'intéressé un préjudice irréparable.
La modification entrée en vigueur le 1er mars 2000, étend cette restriction à tous les recours de droit public, quel que soit le grief invoqué. Le recours formé le 5 avril 2000 contre un arrêt rendu le 1er mars 2000, doit être soumis à la nouvelle disposition, de sorte qu'il est indifférent que le recourant invoque d'autres griefs que ceux tirés de l'art. 4 aCst. Au reste, l'ancien art. 87 OJ aurait également été applicable, car, comme cela est relevé ci-dessous, les griefs tirés de la présomption d'innocence apparaissent, pour autant qu'ils aient une portée indépendante, manifestement mal fondés.
Selon l'art. 87 al. 1 OJ, le recours de droit public est recevable contre les décisions incidentes sur la compétence et sur les demandes de récusation. Dans une certaine mesure, le recourant met en doute l'impartialité de la Cour d'appel, puisqu'il lui reproche d'avoir une opinion préformée sur la cause, notamment quant au caractère indu des indemnités perçues.
Le recourant n'a toutefois pas formellement requis la récusation de la cour pour ce motif, et l'argument soulevé n'a guère de rapport avec le refus d'administrer des preuves, unique objet de la décision attaquée.
b) L'arrêt attaqué est incident, car il se rapporte à l'administration de compléments de preuves au cours de la procédure d'appel (<ref-ruling> consid. 3b p. 327; <ref-ruling> consid. 1a/aa p. 41; <ref-ruling> consid. 1b p. 372, 120 III 143 consid. 1a p. 144 et les arrêts cités). Il y a donc lieu de s'interroger sur l'existence d'un préjudice irréparable.
c) Pour qu'un dommage soit irréparable au sens de l'art. 87 OJ, la décision incidente doit causer à l'intéressé un préjudice juridique que la décision finale, par hypothèse favorable à celui-ci, ne ferait pas entièrement disparaître.
Est exposé à un tel dommage le justiciable qui court le risque d'une atteinte à sa position juridique quant aux voies de droit à sa disposition, par l'impossibilité d'un contrôle constitutionnel (<ref-ruling> consid. 3c; <ref-ruling> consid. 3, 251 consid. 1b p. 253/254 et 396 consid. 1 p. 398/399). Un dommage de pur fait, tel que la prolongation de la procédure ou un accroissement des frais de celle-ci, n'est pas considéré comme un dommage irréparable de ce point de vue (<ref-ruling> consid. 3c). Il appartient au recourant non seulement d'alléguer, mais encore d'établir le risque de la survenance d'un dommage irréparable, à moins que cette possibilité ne laisse pas place au doute (<ref-ruling> consid. 2c in fine).
La jurisprudence constante considère ainsi que les décisions relatives à l'administration des preuves, au stade de l'instruction, de la première instance ou de la procédure de recours, ne causent pas de préjudice irréparable, car il est possible que l'intéressé obtienne ultérieurement une décision qui efface les effets du refus dont il se plaint (cf.
la jurisprudence citée dans l'arrêt du 22 septembre 2000).
Même si, comme le prétend le recourant, la cour cantonale a "fermé la porte à toute modification de l'état de fait retenu", il sera possible au recourant de s'en plaindre par le biais d'un recours dirigé contre la décision finale, en invoquant notamment son droit d'être entendu (cf. <ref-ruling> consid. 2a p. 16 et les arrêts cités; voir également l'art. 87 al. 3 OJ, <ref-ruling> consid. 1a/aa p. 42; <ref-ruling> consid. 4a).
d) Le recourant relève qu'en raison d'un changement de main de l'entreprise, les renseignements et documents requis, qui ne figurent pas au dossier, seraient "encore davantage" exposés à disparaître. L'éventuelle destruction ou altération de documents propres à servir de moyens de preuve peut constituer, dans la perspective de la procédure pénale, un préjudice irréparable (cf. arrêt du 26 octobre 1998, publié in SJ 1999 I 186 consid. 1b/bb/aaa p. 188). Le recourant doit toutefois démontrer en quoi ce risque serait vraisemblable, ce qui n'est pas le cas en l'espèce. Faute de toute indication de la part du recourant, on ne voit pas en quoi des documents - que le repreneur de l'entreprise est a priori tenu de conserver - risqueraient d'être détruits ou altérés.
Ce risque paraît en outre exclu en ce qui concerne les auditions de témoins et l'expertise requises par le recourant.
2.- Sur le vu de ce qui précède, le recours de droit public doit être déclaré irrecevable. Un émolument judiciaire est mis à la charge du recourant qui succombe, conformément à l'art. 156 al. 1 OJ. | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral,
vu l'art. 36a OJ:
1. Déclare le recours irrecevable.
2. Met à la charge du recourant un émolument judiciaire de 4000 fr.
3. Communique le présent arrêt en copie aux mandataires du recourant, de la Confédération Suisse et de M._, ainsi qu'au Substitut du Procureur général, à la Cour pénale du Tribunal cantonal et au Tribunal cantonal extraordinaire du canton du Jura.
_
Lausanne, le 5 décembre 2000 KUR/col
Au nom de la Ie Cour de droit public
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président,
Le Greffier, | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['ed7bf79d-4607-49b0-9fb9-1f0bb2ba97d7', '402d6d8c-a06d-41d9-b256-ed7ce0e331cd', '137cc689-23ff-41b0-924f-274615a5e670', 'fb02adae-a2c0-4c27-ab9f-65afcc215d25', '402d6d8c-a06d-41d9-b256-ed7ce0e331cd', 'a966762b-f265-4ffe-995b-2e23b41adc39', '402d6d8c-a06d-41d9-b256-ed7ce0e331cd', 'e0e199dc-bac6-4789-84a6-b95f17e3341b', 'fbca022d-d5ca-47c0-b994-1b521d5fd0df', 'ed20cb1d-58e2-4178-a876-ec644f3c25a1'] | [] |
fb629cc3-7bb7-48ba-9c20-02222ceeead4 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. X._ und Y._ wohnten bis Ende September 2005 in A._ AG. In K._ ZG ist ab Februar 2003 die Dienstleistungs-Einzelfirma des Ehemanns im Handelsregister eingetragen und werden seit April 2003 auch Büroräumlichkeiten für die Firma gemietet. Für die Perioden 2003 und 2004 wies die Steuerkommission A._ 80% der Einkünfte aus der selbständigen Erwerbstätigkeit von X._ dem Nebensteuerdomizil K._ und 20% dem Hauptsteuerdomizil A._ zu. Diese Einschätzung blieb unangefochten.
B. Seit Oktober 2005 wohnen die Eheleute X._ und Y._ in H._ AG. Die dortige Steuerkommission anerkannte mit Einspracheentscheid für die Periode 2005 die Besteuerungskompetenz des Kantons Zug nur noch im Umfang von 20% des Erwerbseinkommens und wies die übrigen 80% dem Hauptsteuerdomizil zu. Dies wurde durch die kantonalen Rechtsmittelinstanzen bestätigt, zuletzt durch das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 14. Juli 2010.
C. Am 13. Oktober 2006 hatte die Steuerverwaltung des Kantons Zug das steuerbare Einkommen von X._ für die Kantons- und Gemeindesteuern 2005 zu 100% erfasst. Diese Veranlagung blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft.
D. Am 16. September 2010 haben X._ und Y._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Kantone Aargau und Zug wegen interkantonaler Doppelbesteuerung eingereicht. Sie beantragen hauptsächlich, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 14. Juli 2010 aufzuheben und das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit dem Kanton Zug vollumfänglich zur Besteuerung zuzuweisen. Eventuell sei das Besteuerungsrecht des Kantons Zug ab der Steuerperiode 2005 für das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit aufzuheben.
E. Das Kantonale Steueramt Aargau, das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung des Hauptantrags. Die Steuerverwaltung des Kantons Zug hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde ist zulässig (vgl. Art. 82 ff. BGG). Insbesondere ist, wie auf dem Gebiet interkantonaler Steuerkompetenzstreitigkeiten gefordert wird (vgl. Art. 100 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), der kantonale Instanzenzug zumindest in einem Kanton durchlaufen worden. Die bereits rechtskräftige Veranlagung des Kantons Zug für die Steuerperiode 2005 kann zulässigerweise mit angefochten werden (vgl. Art. 100 Abs. 5 BGG).
2. 2.1 Ein Verstoss gegen Art. 127 Abs. 3 BV liegt insbesondere im Falle einer sog. aktuellen Doppelbesteuerung vor, d.h. wenn eine steuerpflichtige Person von zwei oder mehreren Kantonen für das gleiche Steuerobjekt und für die gleiche Zeit zu Steuern herangezogen wird (vgl. zu diesem Begriff allgemein BGE 134 1 303 E. 2.1 S. 306 f.; <ref-ruling> E. 2.1 S. 3 1 1 ; <ref-ruling> E. 2.1 S. 31 f., je mit Hinweisen). Das ist hier der Fall: Zwar ist das Hauptsteuerdomizil der Beschwerdeführer für die Steuerperiode 2005 in H._ unbestritten. Ebenfalls anerkannt ist an sich, dass sich in K._ ein Nebensteuerdomizil befindet. Strittig ist jedoch die Aufteilung der Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit auf die beiden Steuerdomizile im Umfang von 80% dieser Einkünfte.
2.2 Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, das in einer Geschäftsniederlassung mit ständigen Einrichtungen erzielt wird, und das dieser Tätigkeit dienende bewegliche Vermögen sind nach der Rechtsprechung am Geschäftsort zu versteuern. Eine Niederlassung ausserhalb des Wohnsitzkantons kann allerdings nicht schon aufgrund einer bloss formalen Erklärung (z.B. durch einen Handelsregistereintrag, einen Briefkasten oder gar ein Postfach) angenommen werden. Vielmehr muss sich die dortige Tätigkeit in ständigen körperlichen Anlagen und Einrichtungen entfalten, welche aber nicht im Eigentum des Inhabers zu stehen haben. Eine Geschäftsniederlassung wird verneint, wenn sie den wirklichen Verhältnissen nicht entspricht und als künstlich geschaffen erscheint. Dann sind Berufseinkommen und Erwerbsvermögen am Hauptsteuerdomizil steuerbar.
Wird ein solches Spezialsteuerdomizil geltend gemacht, so fordert die Praxis weiter, dass sich die Erwerbstätigkeit hauptsächlich am Geschäftsort abspielt. Bei Tätigkeiten, die ihrer Natur nach nicht überwiegend von an sich vorhandenen ständigen Anlagen und Einrichtungen aus erbracht werden, sondern dezentral bei diversen Kunden bzw. Abnehmern, kann es nicht darauf ankommen, wo diese wohnhaft sind. Es genügt, dass die übrigen Tätigkeiten (z.B. Vorbereitungs- sowie administrative Arbeiten) vorwiegend am Geschäftsort ausgeübt werden (vgl. zum Ganzen u.a. <ref-ruling> E. 2b S. 261; StE 2009 A 24.24.41 Nr. 3 E. 2.2; 2004 A 24.31 Nr. 1 E. 3.1; ASA 57 582 E. 4 mit Hinweisen; siehe auch schon ASA 42 481 E. 2).
2.3 In Bezug auf die Beweislast gilt grundsätzlich, dass es der Behörde obliegt, den Wohnsitz als steuerbegründende Tatsache darzutun. Dem Pflichtigen kann aber der Gegenbeweis für die von ihm behauptete subjektive Steuerpflicht an einem neuen Ort auferlegt werden, wenn die von der Behörde angenommene bisherige subjektive Steuerpflicht als sehr wahrscheinlich gilt (vgl. schon ASA 39 284 E. 3c). Diese ursprünglich für das internationale Verhältnis aufgestellte Regel ist nach der Praxis des Bundesgerichts auch im interkantonalen Verhältnis anwendbar. Sie kann selbst dann herangezogen werden, wenn zwar nicht der Ort des Hauptsteuerdomizils umstritten ist, sondern ein Nebensteuerdomizil (d.h. ein sekundäres Steuerdomizil oder ein Spezialsteuerdomizil) in Frage steht, sei es, dass ein solches Domizil neu begründet oder ein bisheriges aufgehoben wird (vgl. StE 2009 A 24.24.41 Nr. 3 E. 3.1; AJP 2008 1288 E. 2.3; Pra 2000 Nr. 7 S. 29 E. 3c; mit weiteren Hinweisen).
3. Im vorliegenden Fall anerkannten die aargauischen Steuerbehörden für die Perioden 2003 sowie 2004 ein Nebensteuerdomizil am Ort der Geschäftsniederlassung in K._ und erklärten sich damit einverstanden, dass 80% der Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit dem Kanton Zug zur Besteuerung zugewiesen wurden; weil aber am Hauptsteuerdomizil noch eine Betriebsstätte bestehe, seien die verbleibenden 20% im Kanton Aargau zu versteuern. Für die Periode 2005 gingen die Aargauer Behörden stattdessen davon aus, dass eine Geschäftsniederlassung im Kanton Zug nicht (mehr) erwiesen sei; deshalb sei das genannte Erwerbseinkommen neu zu 80% im Kanton des Hauptsteuerdomizils zu erfassen; in K._ könne bloss eine Betriebsstätte und die Steuerhoheit des Kantons Zug nur noch für 20% der Erwerbseinkünfte des Beschwerdeführers anerkannt werden. Diese Rechtsauffassung ist hier in zweifacher Hinsicht zu überprüfen: einerseits in Bezug auf die ihr zugrunde liegende Beweislastverteilung (vgl. unten E. 3.1), andererseits unter dem Gesichtspunkt eines Verstosses gegen das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung gemäss Art. 127 Abs. 3 BV (E. 3.2):
3.1 Die Vorinstanz hat angenommen, dass die Beschwerdeführer für die steueraufhebende Tatsache der Ausscheidung zu Gunsten der Geschäftsniederlassung in K._ beweisbelastet seien. An den Nachweis des Bestehens eines Spezialsteuerdomizils seien strenge Anforderungen zu stellen, die hier für 2005 nicht erfüllt worden seien.
Diese Auffassung wäre dann richtig, wenn erstmals eine nur teilweise Steuerpflicht im Kanton Aargau aufgrund eines neu eröffneten Spezialsteuerdomizils in einem andern Kanton behauptet würde. Das ist hier aber gerade nicht der Fall: Für die beiden Vorperioden 2003 und 2004 anerkannte der Kanton Aargau eine Geschäftsniederlassung im Kanton Zug. Somit muss vorliegend die Grundregel gelten, wonach die Beweislast für den Wegfall des Nebensteuerdomizils den Wohnsitzkanton Kanton Aargau trifft; dieser hätte darzutun, dass kein Nebensteuerdomizil mehr bestünde bzw. das zuvor anerkannte Spezialsteuerdomizil neu als blosses Scheindomizil anzusehen wäre. Diese Grundregel ist jedenfalls dann zu befolgen, wenn die Pflichtigen - wie die Beschwerdeführer - ihrer Mitwirkungspflicht im Rahmen des Zumutbaren nachgekommen sind. Am Kanton des Hauptsteuerdomizils wäre es aufgrund seiner Untersuchungspflicht gewesen, den Sachverhalt im Bedarfsfall näher abzuklären. Lassen sich die vom Beschwerdeführer in den Vorjahren glaubhaft geltend gemachten und behördlich anerkannten Tätigkeiten trotz gehöriger Mitwirkung für 2005 nicht (mit genügender Bestimmtheit) verwerfen oder bestätigen, so muss sich diese Beweislosigkeit zulasten des Kantons Aargau auswirken.
Dass dabei eine andere aargauische Steuerkommission entschieden hat, vermag - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - keine wesentliche Rolle zu spielen, zumal die Geschäftsadresse in K._ bereits im Mai 2004 gewechselt wurde und sich im Übrigen an der Geschäftsniederlassung als solcher seither nichts Wesentliches geändert hatte. Der vorliegende Fall ist damit bezüglich Verteilung der Beweislast anders gelagert als das von der Vorinstanz zitierte Urteil 2P.149/2005 vom 13. Dezember 2005, wo es um die Frage ging, ob ein ausserkantonaler Geschäftsort erstmals anzuerkennen sei.
3.2 Die Vorinstanz hat das im Einspracheverfahren anerkannte Nebensteuerdomizil des Beschwerdeführers in K._ als Betriebsstätte und nicht (mehr) als Geschäftsort qualifiziert.
3.2.1 Eine Betriebsstätte setzt ständige körperliche Anlagen oder Einrichtungen an einem Ort voraus, wo sich ein qualitativ und quantitativ wesentlicher Teil des technischen und kommerziellen Betriebs des Unternehmens vollzieht. Während also bei der Betriebsstätte quantitative (und qualitative) Überlegungen anzustellen sind, geht es beim Spezialsteuerdomizil des Geschäftsortes darum, wo sich der Mittelpunkt eines geschäftlichen Betriebes befindet. Nur wenn kein solcher zu lokalisieren ist, sind Erwerbseinkommen und -vermögen am Hauptsteuerdomizil steuerbar (vgl. u.a. <ref-ruling> E. 2.2 S. 307, 110 Ia 190 E. 3 S. 193, StE 2009 A 24.24.41 Nr. 3 E. 2.3; ASA 57 582 E. 4a, SJ 1996 100 E. 3a).
3.2.2 Das Verwaltungsgericht hat wesentlich darauf abgestellt, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2005 für seine Berufstätigkeit und namentlich für seine Kundenkontakte nur gelegentlich seine Büroräumlichkeiten in K._ benutzt habe. Mit dieser Argumentation werden jedoch die Kriterien für die Existenz einer Betriebsstätte mit jenen für einen Geschäftsort vermengt. Unbestrittenermassen geht es hier um Dienstleistungs- und insbesondere Beratungstätigkeiten, die ihrer Natur nach nur teilweise von den an sich vorhandenen ständigen Anlagen und Einrichtungen aus erbracht werden, sondern mehrheitlich dezentral bei verschiedenen Grosskunden. In einem solchen Fall kann für sich allein nicht entscheidend sein, in welchem Umfang sich diese Tätigkeiten an der Geschäftsniederlassung selbst abspielen. Es genügt, wenn die übrigen Tätigkeiten (z.B. Vorbereitungs- sowie administrative Arbeiten) vorwiegend am Geschäftsort ausgeübt werden. Unter Umständen kann es sich sogar als fraglich erweisen, ob die übrigen Tätigkeiten stets am Geschäftsort ausgeübt werden müssen, wenn auch sie praktisch dezentral erledigt werden können.
Wie im Sachverhalt, der dem in StE 2009 A 24.24.41 Nr. 3 veröffentlichten Urteil zugrunde liegt, sprechen auch hier die objektiv feststehenden Fakten (Handelsregistereintrag, ständige körperliche Anlage und Einrichtung) grundsätzlich für das Weiterbestehen eines Spezialsteuerdomizils des Geschäftsorts in K._. Das gilt umso mehr, als das Erfordernis der ständigen Anlagen und Einrichtungen praxisgemäss weit gefasst wird. In erster Linie sind die tatsächlichen Nutzungsverhältnisse massgeblich, bei denen im Vergleich zu den Vorjahren Veränderungen nicht rechtsgenüglich nachgewiesen sind. Dass die Geschäftsniederlassung den wirklichen Verhältnissen nicht entspreche bzw. als künstlich geschaffen erscheine, ist hier nicht ersichtlich und wird auch nicht (schlüssig) dargetan. Das Verwaltungsgericht äussert vielmehr blosse Vermutungen und vermag nicht zu belegen, dass sich der eigentliche Geschäftsort im Jahr 2005 am Hauptsteuerdomizil befunden habe.
4. Genauso wenig ist dargetan oder ersichtlich, dass der Kanton Zug in der Steuerperiode 2005 berechtigt gewesen wäre, im Gegensatz zu den beiden Vorjahren nicht nur 80% der Erwerbseinkünfte des Beschwerdeführers zu erfassen, sondern dessen gesamtes Einkommen. Die Zuger Behörden haben vor Bundesgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet, und die Beschwerdeführer bringen nichts vor, was belegen würde, dass die zuvor im Kanton Aargau angenommene Betriebsstätte (und die damit einhergehende Berechtigung des Wohnsitzkantons, 20% des Erwerbseinkommens zu erfassen) nicht mehr bestehen würde.
5. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde somit gegenüber den Kantonen Aargau und Zug als teilweise begründet: Die durch den Beschwerdeführer im Jahr 2005 mit seiner selbständigen Erwerbstätigkeit erzielten Einkünfte sind wie in den zwei Perioden zuvor und entgegen den in beiden Kantonen jeweils vorgenommenen Aufteilungen zu 80% dem Kanton Zug und zu 20% dem Kanton Aargau zur Besteuerung zuzuweisen. Daraus ergeben sich die notwendigen Aufhebungs- und Rückweisungsfolgen, bei entsprechend prozentualer Aufteilung von Gerichtskosten und Parteientschädigung (vgl. Art. 65 f. u. 68 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde gegenüber dem Kanton Aargau wird teilweise gutgeheissen und das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14. Juli 2010 aufgehoben. Der Kanton Aargau ist befugt, 20% der Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu besteuern. Im übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Die Beschwerde gegenüber dem Kanton Zug wird teilweise gutgeheissen und die Verfügung der Steuerverwaltung des Kantons Zug vom 13. Oktober 2006 aufgehoben. Der Kanton Zug ist befugt, 80% der Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu besteuern. Im übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren von Fr. 4'000.-- werden im Betrag von Fr. 3'200.-- dem Kanton Aargau und im Betrag von Fr. 800.-- dem Kanton Zug auferlegt.
4. Der Kanton Aargau hat den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von Fr. 3'200.-- und der Kanton Zug eine solche von Fr. 800.-- zu entrichten.
5. Für die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Verfahrens im Kanton Aargau wird die Angelegenheit an das kantonale Verwaltungsgericht zurückgewiesen.
6. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Steuerverwaltung und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, der kantonalen Steuerverwaltung Zug sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. Mai 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zünd Matter | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['5b4854e7-782b-4a32-8d68-7cf6ee3325db', '196522b8-c67c-47cf-bfd3-6fee756e590c', '344aa666-2bb3-436f-9133-fa72f387e114', 'b7e63c59-eac2-4fec-b615-2cf5da13f767'] | [] |
fb6339f5-c26f-402a-9144-8e6490a7c4f4 | 2,009 | de | Erwägungen:
1. 1.1 Die äthiopische Staatsangehörige X._ (geb. 1983) reiste im Juli 2000 illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, das Ende 2001 rechtskräftig abgewiesen wurde. Die Wegweisung konnte in der Folge nicht vollzogen werden. Am 26. November 2004 heiratete X._ den Schweizer Staatsangehörigen Y._ (geb. 1981), worauf sie im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Diese wurde letztmals bis zum 25. November 2007 verlängert. Ab dem 16. August 2006 befand sich X._ in Untersuchungshaft und anschliessend im vorzeitigen Strafvollzug. Das Kreisgericht St. Gallen verurteilte sie am 24. Januar 2008 wegen schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Am 16. Mai 2008 starb ihr Ehemann. Am 15. August 2008 wurde X._ aus dem Strafvollzug bedingt entlassen.
1.2 Am 26. Mai 2008 verfügte das Ausländeramt des Kantons St. Gallen, dass die Aufenthaltsbewilligung von X._ "widerrufen" werde. Die hiegegen im Kanton erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos. Mit Beschwerde vom 30. Januar 2009 beantragt X._ dem Bundesgericht, das in dieser Sache zuletzt ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Dezember 2008 aufzuheben und ihre Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
1.3 Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung hat der Beschwerde am 6. Februar 2009 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, jedoch auf die Einholung von Vernehmlassungen verzichtet.
2. Das Ausländeramt und das Verwaltungsgericht gehen - wie offenbar auch die Beschwerdeführerin - davon aus, dass vorliegend gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG (SR 142.20) das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Ausländerrecht anwendbar ist, weil das fremdenpolizeiliche Verfahren gegen die Beschwerdeführerin erst nach dem erwähnten Datum eingeleitet worden sei. Demgegenüber ist das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen als zwischengeschaltete Instanz in seinem Rekursentscheid vom 3. Juli 2008 noch von der Anwendbarkeit des zuvor geltenden Rechts ausgegangen mit der Begründung, die Bewilligung der Beschwerdeführerin sei vor dem 1. Januar 2008 abgelaufen; keine Rolle spiele, dass das Ausländeramt verfügt habe, obwohl die Beschwerdeführerin vor dem letztgenannten Datum - und auch danach - kein Gesuch um Bewilligungsverlängerung gestellt hatte. Allerdings übersieht das Departement, dass sowohl gemäss Art. 14 Abs. 8 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAV; AS 1949 I 228) als auch gemäss Art. 70 Abs. 1 der an ihre Stelle getretenen Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) die Bewilligung der Beschwerdeführerin bis zur Entlassung aus dem Strafvollzug am 15. August 2008 gültig blieb.
Welches Recht letztlich anwendbar ist und wie sich das auf die Eintretensvoraussetzungen auswirkt (vgl. insb. <ref-law> sowie Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG), kann hier offen gelassen werden, da sich die Beschwerde - wie nachfolgend aufgezeigt wird - ohnehin als unbegründet erweist. Im Übrigen haben auch das kantonale Departement und das Verwaltungsgericht die Sache - trotzdem - sowohl unter dem Blickwinkel des alten als auch des neuen Rechts geprüft und sind jeweils zum gleichen Ergebnis gelangt.
3. Die Vorinstanzen sind der Auffassung, die Beschwerdeführerin erfülle den Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121, in der Fassung vom 8. Oktober 1948, AS 1949 I 221) und den Widerrufsgrund nach Art. 62 lit. b AuG. Das öffentliche Interesse an der Fernhaltung der Beschwerdeführerin überwiege die Interessen an ihrem Verbleib (vgl. zur Abwägung: Art. 11 Abs. 3 ANAG und Art. 96 Abs. 1 AuG). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren nicht nur der Ausweisungsgrund nach Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG, sondern auch der Widerrufsgrund nach Art. 62 lit. b AuG erfüllt (vgl. Botschaft zum AuG, BBl 2002 S. 3760 Ziff. 1.3.10 und S. 3810 zu Art. 62 mit Hinweis auf <ref-ruling>).
Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vor, sie habe den Sachverhalt nicht richtig festgestellt, indem sie die Angaben verschiedener Personen falsch gewürdigt habe. Das Verwaltungsgericht irre, wenn es davon ausgehe, die Eheleute hätten sich schon nach wenigen Monaten dauerhaft getrennt; die eheliche Beziehung habe vielmehr bis zum Tode ihres Ehemannes fortbestanden.
Darauf kommt es hier letztlich jedoch nicht mehr an. Die Beschwerdeführerin hat von Ende 2004 bis August 2006 wiederholt Kokain verkauft. Die von ihr insgesamt umgesetzte Menge lag bei mindestens 1'140 Gramm. Insoweit ist das Interesse an ihrer Fernhaltung sehr gross. Anlässlich ihrer Anhörung hatte die Beschwerdeführerin erklärt, die zeitweisen ehelichen Probleme seien auf die Drogensucht ihres Ehemannes zurückzuführen. Doch nicht einmal das hatte sie davon abgehalten, schon kurz nach Eheschliessung mit dem Verkauf von Kokain zu beginnen und diese Tätigkeit über eineinhalb Jahre - bis zu ihrer Verhaftung - fortzusetzen. Dabei war sie selber nicht drogenabhängig. Von einer guten Integration der Beschwerdeführerin in der Schweiz kann auch im Übrigen keine Rede sein. Sie hat in der Schweiz ausserhalb des Strafvollzugs nie ein Beschäftigungsverhältnis gehabt. Sie hat auch keine Berufsausbildung absolviert. Ende 2008 nahm sie zwar erfolgreich an einem Deutsch-Kurs teil. Doch auch sprachlich ist sie bei weitem noch nicht voll integriert (vgl. Niveau des besuchten Sprachkurses Stufe A1: "Ganz einfache Sätze verstehen und verwenden, wenn die Gesprächspartnerinnen oder Gesprächspartner langsam und deutlich sprechen und bereit sind zu helfen"). Die Ehe blieb schliesslich kinderlos. Demnach haben die Vorinstanzen zurecht geschlossen, dass das Fernhalteinteresse ihr Interesse am Verbleib in der Schweiz überwiegt. Dass die Beschwerdeführerin momentan keinen Kontakt mehr zu Verwandten in der Heimat haben soll, führt zu keinem anderen Ergebnis. Das Gleiche gilt für ihren Einwand, "die Leute in Äthiopien" lebten "alle an der Armutsgrenze". Allenfalls wird sie von ihren in Kanada wohnenden Geschwistern Hilfe erhalten können, um sich eine Existenz aufzubauen, zumal sie angibt, mit ihnen weiterhin verbunden zu sein. Vor der Einreise in die Schweiz hatte sie bereits in ihrer Heimat gelebt.
4. Nach dem Dargelegten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet, soweit auf sie überhaupt einzutreten ist; sie kann im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> mit summarischer Begründung behandelt werden. Wegen Aussichtslosigkeit ist auch der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abzuweisen (vgl. <ref-law>). Mit Blick auf die Einkommenssituation der Beschwerdeführerin werden ihr leicht reduzierte Gerichtskosten auferlegt (vgl. Art. 65 und 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen werden nicht geschuldet (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Ausländeramt, dem Sicherheits- und Justizdepartement sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. März 2009
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Müller Merz | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['2cf7bea1-84bf-4ea1-b7f1-7d8d98e62aa9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
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fb64e5e9-de96-4b66-b6fb-fa6be9ddb28b | 2,004 | de | Sachverhalt:
A. Der Produktions- und Dienstleistungsverein B._ bietet in X._ Werkstatt- und Ausbildungsplätze für Personen mit psychischer Behinderung an. Im Rahmen eines über die F._ AG eröffneten Konkursverfahrens konnte er am 1. November 2001 eine bisher bei dieser in Konkurs geratenen Firma bloss gemietete Liegenschaft (nachstehend: Liegenschaft I._) im Gewerbezentrum, in welchem sich auch seine übrigen Arbeits-und Produktionsräume befinden, zum Preis von Fr. 1,85 Mio. (bei einem Schätzungswert von Fr. 2,4 Mio.) käuflich erwerben. Zuvor hatte der Verein am 6. September 2001 beim Fürsorgeamt des Kantons Y._ ein Gesuch um einen Beitrag der Invalidenversicherung an die Kosten des Erwerbs dieser Liegenschaft eingereicht. Nach Einholung einer die Beitragsgewährung grundsätzlich befürwortenden Stellungnahme des Hochbauamtes des Kantons Y._ vom 24. September 2001 überwies das Fürsorgeamt das Leistungsgesuch am 5. Oktober 2001 an das zuständige Bundesamt für Sozialversicherung (BSV). Dieses teilte dem Verein mit Schreiben vom 18. Februar 2002 mit, eine finanzielle Beteiligung der Invalidenversicherung sei nicht möglich, da der Liegenschaftserwerb ohne seine vorgängige schriftliche Zusicherung erfolgte. Daran hielt das Bundesamt nach Prüfung der vom Verein erhobenen Einwände mit als Verfügung bezeichnetem Schreiben vom 26. April 2002 und - nach Einsicht in eine weitere Stellungnahme vom 30. April 2002 - mit Verfügung vom 9. September 2002 fest.
B. Die gegen die ablehnende Verfügung vom 9. September 2002 beim Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) erhobene Beschwerde mit dem Begehren um Zusprechung eines Baubeitrages an den Erwerb der Liegenschaft I._ in X._ in Höhe von Fr. 608'445.- zuzüglich 5 % Verzugszins seit 1. November 2001 wies die Eidgenössische Rekurskommission für kollektive Leistungen der Alters- und Invalidenversicherung, an welche das EDI die Sache am 16. Januar 2003 zuständigkeitshalber überwiesen hatte, mit Entscheid vom 4. Juni 2003 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt der Verein B._ seine im Verfahren vor dem EDI resp. der Eidgenössischen Rekurskommission gestellten Anträge erneuern.
Das BSV schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Gegen Entscheide der auf den 1. Januar 2003 neu geschaffenen Eidgenössischen Rekurskommission für kollektive Leistungen der Alters- und Invalidenversicherung (<ref-law>, gültig ab 1. Januar 2003, Anhang I der Verordnung über Organisation und Verfahren eidgenössischer Rekurs- und Schiedskommissionen [SR 173.31] in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung) kann beim Eidgenössischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde geführt werden (<ref-law>).
1.1 Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 OG handelt (<ref-ruling> Erw. 3; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 1, 120 V 448 Erw. 2a/bb), hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
1.2 Im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG ist die Möglichkeit, im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht neue tatsächliche Behauptungen aufzustellen oder neue Beweismittel geltend zu machen, weitgehend eingeschränkt. Nach der Rechtsprechung sind nur jene neuen Beweismittel zulässig, welche die Vorinstanz von Amtes wegen hätte erheben müssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (<ref-ruling> Erw. 1c, 120 V 485 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
1.3 Nach der Rechtsprechung ist es - ausser im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels, für dessen nur ausnahmsweise angezeigte Anordnung (Art. 110 Abs. 4 OG) vorliegend kein Anlass bestand - grundsätzlich nicht zulässig, nach Ablauf der Rechtsmittelfrist weitere Rechtsschriften und Unterlagen einzureichen, es sei denn, diese beinhalteten neue erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel im Sinne von Art. 137 lit. b OG und wären als solche geeignet, eine spätere Revision des Gerichtsurteils zu begründen (<ref-ruling>). Dass dies auf die vom Beschwerde führenden Verein als Reaktion auf die Vernehmlassung des BSV vom 29. August 2003 unaufgefordert eingereichte Stellungnahme vom 29. September 2003 und die damit beigebrachten Dokumente (Schreiben des BSV vom 22. Dezember 1998, Gutachten des Amtes für Bundesbauten vom 22. Juni/10. Dezember 1998) zutreffen könnte, ist nicht ersichtlich und wird auch gar nicht geltend gemacht.
2. Der Beschwerde führende Verein rügt unter Berufung auf einen im vorliegenden Verfahren erstmals aufgelegten, mit dem BSV am 3./15. Dezember 1999 für die Jahre 1999 bis 2001 geschlossenen "Leistungsvertrag für Pilotphase", das Bundesamt habe dem in Ziff. 10 dieser Vereinbarung vorgesehenen Rechtsweg nicht Rechnung getragen. Er ist der Ansicht, da das BSV in der Rechtsmittelbelehrung seiner ablehnenden Verfügung vom 9. September 2002 auf eine Beschwerdemöglichkeit vor dem Eidgenössischen Departement des Innern hinwies, liege eine Rechtsverweigerung vor.
2.1 Nach ständiger Rechtsprechung prüft das Eidgenössische Versicherungsgericht von Amtes wegen die formellen Gültigkeitserfordernisse des Verfahrens, insbesondere auch die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde eingetreten ist; hat die Vorinstanz übersehen, dass es an einer Prozessvoraussetzung fehlte, und hat sie materiell entschieden, ist dies im Rechtsmittelverfahren von Amtes wegen zu berücksichtigen mit der Folge, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben ist (<ref-ruling> Erw. 1, 122 V 322 Erw. 1, je mit Hinweisen).
2.2 Nach Ziff. 10 des vom Verein mit dem BSV im Dezember 1999 geschlossenen Leistungsvertrages ist bei Streitigkeiten aus dieser Leistungsvereinbarung zunächst eine paritätische Kommission einzuberufen und anschliessend, sofern in deren Schlichtungsverfahren keine Einigung erzielt wird, an ein Schiedsgericht am Sitz des BSV zu gelangen.
2.3 Hinsichtlich der Frage, ob die Eintretensvoraussetzungen im vorinstanzlichen Verfahren erfüllt waren, kann der Beschwerde führende Verein aus dem Leistungsvertrag mit dem BSV vom Dezember 1999 nichts zu seinen Gunsten ableiten.
2.3.1 Der Einwand, der im Leistungsvertrag vorgesehene Rechtsweg sei nicht eingehalten worden, ist im vorliegenden Verfahren erstmals vorgebracht worden. Nachdem die - beiden Parteien bekannte - Vereinbarung im vorinstanzlichen Verfahren nie erwähnt worden ist und sich das Vertragswerk offenbar auch nicht bei den der Vorinstanz zur Verfügung gestellten Akten befand, ist schon fraglich, ob die plötzliche Bestreitung der Zuständigkeit der Eidgenössischen Rekurskommission nicht unter das sich aus Art. 105 Abs. 2 OG ergebende Novenverbot fällt (Erw. 1.2 hievor) und daher zum Vornherein unbeachtlich bleiben muss. Immerhin war es der Verein selbst, welcher, wenn auch der Rechtsmittelbelehrung in der Verfügung des BSV vom 9. September 2002 folgend, an das EDI gelangte und - obschon dies durchaus noch möglich gewesen wäre - von der Durchsetzung des nunmehr geltend gemachten Rechtsweges absah.
2.3.2 Unabhängig davon kann festgehalten werden, dass - worauf das BSV in seiner Vernehmlassung vom 29. August 2003 mit Recht hinweist - Gegenstand des Leistungsvertrages vom 3./15. Dezember 1999 ohnehin nur die Ausrichtung von Betriebsbeiträgen bildet. Die Gewährung von Bau- und Einrichtungsbeiträgen wird darin nur insoweit geregelt, als dafür das Kreisschreiben des BSV vom 1. Januar 1999 über die Ausrichtung von Bau- und Einrichtungsbeiträgen als anwendbar erklärt wird. Dem BSV ist daher darin beizupflichten, dass der in diesem Vertrag vorgesehene Rechtsweg (paritätische Kommission/Schiedsgericht am Sitz des BSV) bei Streitigkeiten über Baubeiträge, wie sie vorliegend zur Diskussion stehen, nicht zum Zuge kommt. Im Übrigen schafft der Leistungsvertrag, entgegen der Argumentation in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, auch keine von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende und diesen vorgehende rechtliche Grundlage für die darin näher umschriebene Beteiligung der Invalidenversicherung an der Tragung der Betriebskosten (vgl. dazu nachstehende Erw. 5.2.3).
3. 3.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen auch im Invalidenversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 9. September 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (<ref-ruling> Erw. 1b), sind vorliegend in materieller Hinsicht noch die bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Bestimmungen anwendbar (<ref-ruling> Erw. 1.2). Mit Recht hat die Eidgenössische Rekurskommission im Übrigen festgehalten, dass das ATSG laut <ref-law> (in der auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Fassung) auf Streitigkeiten im Rahmen der Förderung der Invalidenhilfe (<ref-law>) ohnehin keine Anwendung findet.
3.2 Die gesetzlichen Bestimmungen über die Gewährung von Beiträgen an die Errichtung, den Ausbau und die Erneuerung von öffentlichen und gemeinnützigen privaten Anstalten und Werkstätten (Art. 73 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 lit. b IVG) sind von der Eidgenössischen Rekurskommission zutreffend dargelegt worden, worauf verwiesen wird. Dasselbe gilt hinsichtlich der für einen beitragsberechtigten Erwerb einer Liegenschaft als unerlässlich zu qualifizierenden vorgängigen schriftlichen Zusicherung resp. Verfügung (<ref-law> in der bis 31. Mai 2002 gültig gewesenen und in der seit 1. Juni 2002 geltenden Fassung, je in Verbindung mit <ref-law>).
3.3 Gemäss Art. 26 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz [SuG]; SR 616.1) darf ein Gesuchsteller mit dem Bau erst beginnen oder grössere Anschaffungen nur tätigen, wenn ihm die Finanzhilfe oder Abgeltung endgültig oder dem Grundsatz nach zugesichert worden ist oder wenn ihm die zuständige Behörde dafür die Bewilligung erteilt hat (Abs. 1). Eine solche Bewilligung kann die zuständige Behörde erteilen, wenn es mit schwerwiegenden Nachteilen verbunden wäre, das Ergebnis der Prüfung der Gesuchsunterlagen abzuwarten; die Bewilligung gibt keinen Anspruch auf die Finanzhilfe oder Abgeltung (Abs. 2). Beginnt der Gesuchsteller ohne Bewilligung mit dem Bau oder tätigt er Anschaffungen, so werden ihm keine Leistungen gewährt; bei Abgeltungen kann ihm die zuständige Behörde jedoch eine Leistung gewähren, wenn es die Umstände rechtfertigen (Abs. 3).
4. 4.1 Der Beschwerde führende Verein reichte sein Gesuch um einen Beitrag der Invalidenversicherung an die Kosten des Erwerbs der Liegenschaft I._ in X._ am 6. September 2001 beim Fürsorgeamt des Kantons Y._ ein. Das kantonale Hochbauamt gab am 24. September 2001 eine befürwortende Stellungnahme zuhanden des BSV ab. Am 5. Oktober 2001 leitete das kantonale Fürsorgeamt das Leistungsbegehren an das BSV weiter. Am 1. November 2001 erwarb der Verein die Liegenschaft I._. Dabei steht fest und ist unbestritten geblieben, dass der Kauf ohne vorgängige Information des BSV getätigt wurde. Für den am 1. November 2001 erfolgten Erwerb konnte daher kein Einverständnis des Bundesamtes vorliegen.
4.2 Die Eidgenössische Rekurskommission hat im Wesentlichen erwogen, beim anbegehrten Baubeitrag handle es sich um eine Finanzhilfe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 des Subventionsgesetzes. Dieses gelange vorliegend zur Anwendung. Angesichts der unbestrittenen Tatsache, dass das BSV weder eine Finanzhilfe dem Grundsatz nach zugesichert noch eine vorgängige Bewilligung für den Erwerb der Liegenschaft I._ erteilt hatte, gelangte die Vorinstanz im Hinblick auf Art. 26 Abs. 3 SuG (Erw. 3.3 hievor) zum Schluss, eine Finanzhilfe dürfe nicht zugesprochen werden.
5. 5.1 Der Beschwerde führende Verein macht zunächst geltend, nicht die Bestimmungen des Subventionsgesetzes, sondern <ref-law> hätte zur Anwendung gelangen müssen. Diese Norm habe eigenständige Bedeutung.
Bereits in <ref-ruling> Erw. 4a hat das Eidgenössische Versicherungsgericht festgehalten, dass die Vorschriften des Subventionsgesetzes auch für die Gewährung von Baubeiträgen im Rahmen der Gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung Geltung haben. In dem in SVR 1997 IV Nr. 107 S. 331 publizierten Urteil vom 10. Januar 1997 befand es in Erw. 2b, die Gesetzgebung über Finanzhilfen und Abgeltungen finde auch im Bereich der Invalidenversicherung und hier insbesondere bei der Gewährung von Beiträgen an Wohnheime Anwendung. Diese Rechtsprechung wurde seither beibehalten (vgl. Urteil vom 27. Februar 2001 [I 631/00]). Soweit die Vorschriften von <ref-law> denjenigen des Subventionsgesetzes widersprechen, werden sie von Letzterem derogiert.
5.2 Weiter vertritt der Beschwerde führende Verein die Auffassung, bei den beantragten Beiträgen handle es sich, entgegen der vorinstanzlichen Betrachtungsweise, um Abgeltungen und nicht um Finanzhilfen. Abgeltungen aber könne die zuständige Behörde gemäss Art. 26 Abs. 3 SuG selbst dann gewähren, wenn eine Anschaffung ohne vorgängige Bewilligung erfolgte.
5.2.1 Das SuG unterscheidet begrifflich zwischen Finanzhilfen und Abgeltungen. Finanzhilfen sind als geldwerte Vorteile zu verstehen, die Empfängern ausserhalb der Bundesverwaltung gewährt werden, um die Erfüllung einer vom Empfänger gewählten Aufgabe zu fördern oder zu erhalten (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 SuG). Geldwerte Vorteile sind insbesondere nichtrückzahlbare Geldleistungen, Vorzugsbedingungen bei Darlehen, Bürgschaften sowie unentgeltliche oder verbilligte Dienst- und Sachleistungen (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 SuG). Abgeltungen sind demgegenüber Leistungen an Empfänger ausserhalb der Bundesverwaltung zur Milderung oder zum Ausgleich von finanziellen Lasten, die sich aus der Erfüllung bundesrechtlich vorgeschriebener Aufgaben oder vom Bund übertragener öffentlichrechtlicher Aufgaben ergeben (Art. 3 Abs. 2 SuG).
Zu den charakteristischen Merkmalen der Finanzhilfe gehört die Verhaltensbindung. Die Gewährung der Finanzhilfe ist an die Erfüllung einer genau bestimmten Aufgabe geknüpft. Finanzielle Leistungen des Staates ohne Zweckbindung sind somit keine Finanzhilfen (Botschaft zu einem Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen vom 15. Dezember 1986; BBl 1987 I 382). Die Empfänger von Finanzhilfen sind aus rechtlicher Sicht indessen frei, darüber zu entscheiden, ob sie eine durch Finanzhilfen geförderte Tätigkeit ausüben wollen oder nicht. Es darf keine rechtliche Verpflichtung zu einer bestimmten Tätigkeit vorliegen. Die Finanzhilfe fördert somit Aufgaben, die nicht vom Bund delegiert sind und auch ohne vom Bund übertragenes Recht ausgeübt werden können und dürfen (Barbara Schaerer, Subventionen des Bundes zwischen Legalitätsprinzip und Finanzrecht, Diss. Bern 1992, S. 38 ff). Bei den der Milderung oder dem Ausgleich finanzieller Lasten dienenden Abgeltung handelt es sich demgegenüber um eine vom Gesetz vorgesehene Entschädigung für die Ausübung einer rechtlichen Verpflichtung, welche nicht zwingend gewährt werden muss. Die Aufgabenerfüllung oder -übertragung muss im Gesetz vorgesehen oder durch dieses abgedeckt sein. Die Aufgabenübertragung an eine bestimmte Institution oder Person selbst kann durch Rechtsetzung, Schaffung einer Institution des öffentlichen Rechts im Gesetz, durch Vertrag oder durch Konzession erfolgen. Grundsätzlich ist es dem Gesetzgeber anheimgestellt, ob er eine Abgeltung leisten will oder nicht (Schaerer, a.a.O., S. 41 f.).
5.2.2 Der Beschwerde führende Verein übt eine selbst gewählte Tätigkeit aus freien Stücken aus. Bei den geforderten Baubeiträgen handelt es sich daher entgegen der Argumentation in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht um Abgeltungen, sondern, wie die Vorinstanz richtig erkannt hat, um Finanzhilfen. Solche können nach dem klaren Wortlaut von Art. 26 Abs. 3 Satz 1 SuG nicht gewährt werden, wenn eine Anschaffung ohne vorgängige Bewilligung getätigt wurde.
Daran ändert der zwischen dem Beschwerde führenden Verein und dem BSV im Dezember 1999 geschlossene Leistungsvertrag nichts. Zum einen betrifft dieser Vertrag nur Betriebsbeiträge und bezieht sich nicht auf einen Baubeitrag, wie er nunmehr zur Diskussion steht (vgl. vorstehende Erw. 2.3.2). Zum andern handelt es sich um eine blosse Vereinbarung in Form eines öffentlichrechtlichen Vertrages, welcher Grundlage für die Betriebsbeiträge an die vom Verein getragene Institution bildet. Am freiwilligen Charakter der ausgeübten Tätigkeit ändert dieser Vertrag nichts. Insbesondere werden dem Verein damit keine öffentlichrechtlichen Aufgaben des Bundes übertragen. Die für die Beitragsgewährung massgebenden gesetzlichen Grundlagen sind trotz des Leistungsvertrages vom 3. Dezember 1999 die gleichen geblieben. Der Leistungsauftrag führt nicht dazu, dass die Aufgabe nicht mehr ohne vom Bund übertragenes Recht ausgeübt werden kann und darf.
5.3 Weiter wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde argumentiert, der gewünschte Beitrag hätte nach Ziffer 3.4 des Kreisschreibens des BSV über die Ausrichtung von Bau- und Einrichtungsbeiträgen (gültig ab 1. Januar 1999) zugesprochen werden können. Es ist indessen nicht ersichtlich, gestützt auf welche Bestimmung dieses Kreisschreibens ein Beitrag hätte ausgerichtet werden können, stehen doch weder ein kleineres Bauvorhaben noch eine Notfallsituation (wie etwa ein Leitungsbruch, ein Heizungsdefekt, Unwetterschäden oder Ähnliches [vgl. Rz 3.4 des erwähnten Kreisschreibens]) zur Diskussion. Da auch feststeht, dass der Verein das BSV nicht um die vorzeitige Erteilung einer Bewilligung im Sinne einer (provisorischen) Beitragszusicherung ersucht hat, handelte er gemäss Wortlaut des Kreisschreibens auf eigenes Risiko.
5.4 Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, die Verweigerung des beantragten Baubeitrages beruhe auf überspitztem Formalismus.
5.4.1 Überspitzter Formalismus ist eine besondere Form der Rechtsverweigerung. Eine solche liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und den Bürgern und Bürgerinnen den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt (<ref-ruling> Erw. 4b). Wohl sind im Rechtsgang prozessuale Formen unerlässlich, um die ordnungsgemässe und rechtsgleiche Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gewährleisten. Nicht jede prozessuale Formstrenge steht demnach mit <ref-law> im Widerspruch. Überspitzter Formalismus ist nur gegeben, wenn die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert (<ref-ruling> Erw. 2a, 127 I 34 Erw. 2a/bb; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: <ref-ruling> Erw. 3a, 118 V 315 Erw. 4 mit Hinweis).
5.4.2 Bereits in der Botschaft des Bundesrates zum Subventionsgesetz ist darauf hingewiesen worden, dass Vorhaben, die nicht ohne grössere Nachteile rückgängig gemacht werden können, wie etwa die Erstellung von Bauten oder grössere Anschaffungen, erst nach der Zusicherung der Finanzhilfe einsetzen dürfen. Dies liege sowohl im Interesse des Gesuchstellers als auch des Staates; der Gesuchsteller erhalte vor Beginn der Aufgabenerfüllung die Gewissheit, dass sein Projekt beitragsberechtigt ist, während der Staat damit andererseits sicherstelle, dass der Finanzhilfe- oder Abgeltungszweck erfüllt wird. Zudem erleichtere die vorgängige Zusicherung der Behörde die Budgetierung und Finanzplanung (BBl 1987 I 412).
5.4.3 Bei diesen Vorgaben handelt es sich um durchaus schutzwürdige Interessen des Staates an einer formstrengen Abwicklung des Subventionsverfahrens. Dieses hat eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Die Vorschriften sind nicht zum blossen Selbstzweck aufgestellt worden. Werden sie nicht eingehalten, stellt der Gesuchsteller das BSV durch den vorzeitigen Erwerb einer Liegenschaft vor vollendete Tatsachen. Die Prüfung des Gesuches ist dann nur noch eingeschränkt möglich und Varianten zum bereits umgesetzten Projekt können nur noch bedingt geprüft werden. Ein solches Vorgehen erschwert eine solide Finanzplanung. Es besteht daher ein ausreichendes öffentliches Interesse an einer formstrengen Umsetzung der Beitragsgewährung. Hinzu kommt, dass die entsprechenden Vorschriften ohne grossen Aufwand eingehalten werden können. Insbesondere ist es einem Gesuchsteller ohne weiteres zuzumuten, in Fällen, die seiner Meinung nach keinen Aufschub erdulden, ein zusätzliches Gesuch um vorzeitigen Erwerb zu stellen. Gerade von dieser Möglichkeit hat der Beschwerde führende Verein keinen Gebrauch gemacht. Er hat daher die vom Gesetz vorgesehenen Konsequenzen zu tragen. Von überspitztem Formalismus kann nicht gesprochen werden.
6. Da es bei der vorliegenden Streitsache nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (Erw. 1.1 hievor), ist das Verfahren kostenpflichtig (Umkehrschluss aus Art. 134 OG). Die Gerichtskosten sind vom unterliegenden Verein zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 11'000.- werden dem Beschwerde führenden Verein auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen Rekurskommission für kollektive Leistungen der Alters- und Invalidenversicherung und dem Eidgenössischen Departement des Innern zugestellt.
Luzern, 30. Januar 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['bc9afd25-298b-4d8b-8330-5d62fdb3b995'] | ['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
fb66f442-ab94-4492-af86-b3635c18ded2 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
A._, gelernte kaufmännische Angestellte mit Berufsmaturität, erlitt am ... bei einem Sturz einen Beckenbruch. Im September 2011 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 11. November 2014 einen Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen.
B.
Die Beschwerde der A._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 9. Juni 2015 ab.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 9. Juni 2015 sei aufzuheben und ihr Kostengutsprache für berufliche Massnahmen, namentlich für eine Umschulung zu erteilen. | Erwägungen:
1.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdeführerin gestützt auf <ref-law> Anspruch auf Umschulung namentlich zur Primarlehrerin hat.
2.
2.1. Die Vorinstanz hat für das Bundesgericht verbindlich festgestellt (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG), die Beschwerdeführerin sei in einer adaptierten Tätigkeit, d.h. die körperlich leicht und wechselbelastend ist und entsprechend ihrem jeweiligen gesundheitlichen Befinden im Sitzen, im Stehen oder im Gehen ausgeübt werden kann, zu 100 % arbeitsfähig. Weiter hat das kantonale Versicherungsgericht erwogen, gemäss Beschwerdegegnerin lasse die heutige Büroinfrastruktur bzw. ergonomische Büroeinrichtung einen jederzeitigen beliebigen Wechsel der Körperhaltung zu. Die allgemeine Lebenserfahrung zeige zudem, dass es Arbeitsplätze für Kaufleute gebe, an denen nicht ununterbrochen am Schreibtisch gearbeitet werden müsse, so dass die abwechselnd sitzend und stehend ausgeübte Tätigkeit bei einem entsprechend geplanten Arbeitsverlauf rechtzeitig durch Gehen unterbrochen werden könne. Ebenso wenig müssten schwere Aktendossiers aus dem Regal genommen, herumgetragen und schliesslich wieder eingeordnet werden. Daraus hat es gefolgert, die an einem geeigneten Arbeitsplatz zu 100 % arbeitsfähige und damit in ihrem erlernten Beruf als kaufmännische Angestellte vollerwerbsfähige Beschwerdeführerin sei nicht im umschulungsspezifischen Sinne invalid.
2.2. Dem hält die Beschwerdeführerin entgegen, "Geharbeiten" gehörten zwingend zum medizinischen Anforderungs- und Belastungsprofil, da erst sie zur Entlastung der Beckenmuskulatur beitrügen und schmerzlindernd seien. Solche Arbeiten könnten nicht nach Belieben einer kaufmännischen Angestellten verrichtet werden. Diese seien meist weisungsgebunden und könnten ihren Arbeitsalltag nicht frei einteilen. Es komme vor, dass an Tagen kaum kopiert werde und nur Arbeiten am PC zu verrichten seien. Demgegenüber förderten im Beruf einer Primarlehrerin Unterbrüche zwischen den Lektionen, Pausenaufsicht auf dem Pausenhof, aktiver Unterricht vor der Klasse mit Benützung der Wandtafel, verschiedene Unterrichtsfächer wie Turnen, Werken oder Handarbeit, dreizehn Wochen unterrichtsfreie Zeit die gehenden Tätigkeiten und Wechselbelastung enorm. Es erstaune daher wenig, dass sowohl PD Dr. med. B._ als auch Frau med. pract. C._ die Umschulung zur Primarlehrerin empfehlen würden.
3.
Nach der Rechtsprechung setzt der Anspruch auf Umschulung voraus, dass die versicherte Person wegen der Art und Schwere des Gesundheitsschadens in der bisher ausgeübten Tätigkeit und in den für sie ohne zusätzliche berufliche Ausbildung offen stehenden zumutbaren Erwerbstätigkeiten eine bleibende oder länger dauernde Erwerbseinbusse von etwa 20 Prozent erleidet (<ref-ruling> E. 2b S. 110; Urteil 9C_122/2012 vom 5. Juni 2013 E. 4.2); dabei handelt es sich um einen Richtwert (<ref-ruling> E. 4.2 in fine S. 490). Dieses umschulungsspezifische Erfordernis ist nicht gegeben, wenn es - bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage (Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts I 139/94 vom 13. November 1995 E. 2b/bb, in: AHI 1997 S. 79, I 436/92 vom 29. September 1993 E. 4b sowie EVGE 1964 S. 160 E. 1) - ein genügend breites Spektrum an Tätigkeiten gibt, die dem medizinischen Anforderungs- und Belastungsprofil der versicherten Person entsprechen, von der Ausbildung und beruflichen Erfahrung her zumutbar sind und im Durchschnitt nicht schlechter entlöhnt werden als die zuletzt ausgeübte. Von einem solchen Sachverhalt ist die Vorinstanz ausgegangen. Mit ihren Vorbringen vermag die Beschwerdeführerin nicht darzutun, inwiefern dies Bundesrecht verletzt (<ref-law>). Insbesondere ist nicht von Bedeutung, wie sie zur Hauptsache geltend macht, dass der kaufmännische Bereich auch (vorwiegend sitzende) Tätigkeiten kennt, welche aus medizinischer Sicht nicht in Betracht fallen und bei welchen sie in ihrer Arbeitsfähigkeit in umschulungsrechtlich relevanter Weise eingeschränkt wäre. Entscheidend ist, dass ein genügend breites Spektrum von dem beruflichen und medizinischen Anforderungs- und Belastungsprofil entsprechenden Tätigkeiten besteht, bei denen die Arbeitsfähigkeit nicht wesentlich eingeschränkt ist. Dabei ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin mit einer solchen Tätigkeit im Durchschnitt ebenso viel verdienen könnte wie mit der zuletzt ausgeübten. 2011, in welchem Jahr sie verunfallte, hätte ihr Lohn Fr. 57'850.- (13 x Fr. 4'450.-) betragen (Fragebogen für Arbeitgebende vom 18. Oktober 2011).
Die Beschwerde ist unbegründet.
4.
Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 15. Oktober 2015
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Fessler | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['9ed364a5-b60e-402e-8d49-f0b01d61c758', 'e2ea6db8-042d-43c7-bbec-4b1861ad8fdf'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
fb6800aa-f651-406e-bf39-49fd4bc50723 | 2,000 | de | A.- U._ war Verwaltungsratspräsident mit Einzelzeichnungsberechtigung der Firma X._ AG. Am 26. Januar 1996 wurde über die Firma der Konkurs eröffnet. Nachdem die Ausgleichskasse Basel-Stadt dem am 10. Juli 1996 öffentlich aufgelegten Kollokationsplan entnommen hatte, dass für Gläubiger der 2. Klasse mit keiner Dividende zu rechnen sei, forderte sie mit Verfügung vom 25. Februar 1997 von U._ Schadenersatz für nicht entrichtete paritätische AHV/IV/EO-Beiträge und Beiträge an die kantonale Familienausgleichskasse in Höhe von Fr. 30'405. 50. Der Betroffene erhob hiegegen Einspruch.
B.- Am 21. April 1997 reichte die Ausgleichskasse bei der Kantonalen Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel, Klage ein mit dem Begehren, U._ sei zur Bezahlung von Schadenersatz in der verfügten Höhe zu verpflichten.
In Gutheissung der Klage verpflichtete die Rekurskommission den Beklagten, der Ausgleichskasse Schadenersatz im Betrag von Fr. 30'405. 50 zu bezahlen (Entscheid vom 24. Juni 1999).
C.-U._lässt dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene
Entscheid sei aufzuheben.
Während die Ausgleichskasse auf eine Stellungnahme verzichtet, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so weit eingetreten werden, als die Schadenersatzforderung kraft Bundesrechts streitig ist. Im vorliegenden Verfahren ist deshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Umfang nicht einzutreten, als sie sich gegen die Schadenersatzforderung für entgangene Beiträge an die kantonale Familienausgleichskasse richtet (vgl. <ref-ruling> Erw. 1b, 118 V 69 Erw. 1b mit Hinweis).
b) Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.- Das kantonale Gericht hat unter Hinweis auf Gesetz (<ref-law>) und Rechtsprechung (<ref-ruling>) die Voraussetzungen zutreffend dargelegt, unter denen ein verantwortliches Organ einer juristischen Person der Ausgleichskasse den durch qualifiziert schuldhafte Missachtung der Vorschriften über die Beitragsbezahlung (<ref-law>; <ref-law>) entstandenen Schaden zu ersetzen hat. Darauf ist zu verweisen.
3.- Es steht fest und ist unbestritten, dass die konkursite Firma in Verletzung der gesetzlichen Beitragspflicht des Arbeitgebers die quartalsweise abgerechneten paritätischen Beiträge (<ref-law>) ab Januar 1995 absichtlich nur noch unvollständig entrichtet hat. Dabei ist die Ausgleichskasse im Umfang von Fr. 30'405. 50 (einschliesslich Beiträge an die kantonale Familienausgleichskasse) zu Schaden gekommen. Der Beschwerdeführer bestreitet sodann zu Recht nicht, dass ihm als subsidiär haftendem Organ der ehemaligen Firma X._ AG grundsätzlich das fehlerhafte Verhalten des Arbeitgebers anzurechnen ist. Streitig ist einzig, ob Exkulpations- oder Rechtfertigungsgründe vorliegen.
4.- a) Nach der Rechtsprechung ist die Schadenersatzpflicht nach <ref-law> im konkreten Fall nur begründet, wenn nicht Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen lassen oder sein Verschulden im Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen. In diesem Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitgeber zwar in vorsätzlicher Missachtung der AHV-Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zufügt, aber trotzdem nicht schadenersatzpflichtig wird, wenn besondere Umstände die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen lassen (<ref-ruling> Erw. 1b). So kann es sein, dass ein Arbeitgeber, der sich in schwieriger finanzieller Lage befindet, durch Nichtbezahlung der Beiträge versucht, die Existenz des Unternehmens zu bewahren. Ein solches Vorgehen führt allerdings nur dann nicht zu einer Haftung gemäss <ref-law>, wenn der Arbeitgeber zunächst für das Überleben des Unternehmens wesentliche andere Forderungen (insbesondere der Arbeitnehmer und Lieferanten) befriedigt, gleichzeitig aber auf Grund der objektiven Umstände und einer seriösen Beurteilung der Lage annehmen darf, die geschuldeten Beiträge innert nützlicher Frist nachzuzahlen (<ref-ruling>; ZAK 1992 S. 248 Erw. 4b, 1985 S. 577 Erw. 3a). Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgründe sind daher dann nicht gegeben, wenn angesichts der Höhe der bestehenden Verbindlichkeiten und der eingegangenen Risiken von der vorübergehenden Nichtbezahlung der Forderungen objektiv keine für die Rettung der Firma ausschlaggebende Wirkung erwartet werden kann, was zu verneinen ist, wenn im Vergleich zum sonstigen finanziellen Rahmen oder Engagement der Firma nicht sehr hohe Beitragsausstände bestehen (nicht veröffentlichte Urteile M. und andere vom 17. September 1997 [H 138/96], G. vom 5. Mai 1997 [H 370/96], H. und K. vom 11. Juli 1996 [H 104/95], A. und andere vom 8. September 1995 [H 37/95], K. und I. vom 15. Februar 1995 [H 73/94], A. und andere vom 25. Juli 1994 [H 204/93] und Z. vom 20. Juli 1992 [H 13+15/92]).
b) Den Akten ist zu entnehmen, dass die Firma bereits geraume Zeit vor der Fälligkeit der ersten Quartalsrechnung im Jahre 1995 (<ref-law>) in erheblichen finanziellen Nöten stand. Das Geschäftsjahr 1994 war durch einen Verlustvortrag in der Höhe von Fr. 305'716. 85 belastet, welcher bis Ende 1994 lediglich auf Fr. 210'282. 25 reduziert werden konnte. Sodann brachte der Beschwerdeführer am 12. April 1994 ein Aktionärsdarlehen in der Höhe von Fr. 636'000. - ein, wovon der Grossteil (Fr. 551'048. 90) zur Rückzahlung eines von der Berner Kantonalbank gewährten Vorschusses und damit einer bereits bestehenden Verbindlichkeit verwendet werden musste. Die per 31. Dezember 1994 bilanzierten Verbindlichkeiten betrugen immer noch mehrere Hunderttausend Franken. Das Geschäftsjahr 1995 entwickelte sich äusserst schlecht (Verlust von Fr. 158'011. 85). Auch die sonstige finanzielle Situation verschlechterte sich im Jahresverlauf weiter, so musste zum Beispiel die bisher als Aktivum bilanzierte Forderung gegen die Firma Y._ AG in der Höhe von Fr. 168'400. - vollständig abgeschrieben werden.
In Anbetracht dieser absolut misslichen Finanzlage, in welcher sich die Firma zum massgebenden Zeitpunkt (ZAK 1992 S. 248 Erw. 4b) befand, durfte sie objektiv nicht damit rechnen, durch Zurückbehaltung der nicht besonders hohen Sozialversicherungsbeiträge ab 10. April 1994 (<ref-law>) ihr Überleben zu sichern und die Forderung gegenüber der Ausgleichskasse innert nützlicher Frist tilgen zu können. Die subjektive Einschätzung des Beschwerdeführers ist nicht massgebend. Zudem legt er nicht dar, welche für das Überleben der Firma wesentlichen anderen Forderungen mit den geschuldeten Sozialversicherungsbeiträgen konkret befriedigt wurden. In diesem Zusammenhang fällt auf, dass noch am 4. Mai 1995, mithin nach der Fälligkeit der Beitragsforderungen für das erste Quartal, Fr. 49'873. - für die Teilrückzahlung eines Darlehens an R._ verwendet worden ist, was wohl kaum als für das Überleben der Firma erforderlich betrachtet werden kann.
Die Vorinstanz ist somit zu Recht zum Schluss gelangt, dass keine Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgründe im Sinne der Rechtsprechung zu <ref-law> vorliegen. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
II.Die Gerichtskosten von Fr. 3000. - werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, der Kantonalen Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV- Stellen, Basel, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 23. August 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer:
i.V.
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['0ca5fc01-2203-471e-9b6b-b734a6aa8149'] | ['e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'aedf8057-bf87-4575-b1da-2b663053ea0a', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '9cae69c1-7cd4-42e0-ac04-c497804a56fb', '54d367bf-fb67-4c34-855b-46c2bdad7c64'] |
fb682cc8-f865-427b-b13f-6fc3083c9823 | 2,002 | fr | Faits:
Faits:
A. Ressortissant vietnamien né le 15 février 1971, X._ est arrivé en Suisse le 12 septembre 1997 et y a épousé, le 16 janvier 1998, Y._, ressortissante suisse née le 12 octobre 1973. Il s'est par conséquent vu octroyer une autorisation de séjour à l'année, qui a été prolongée jusqu'au 15 janvier 2000. Les époux X._ se sont séparés au bout de deux semaines de mariage, le 2 février 1998.
En septembre 1998, la femme de l'intéressé a introduit une demande en divorce qu'elle a retirée par la suite, selon jugement du Tribunal de première instance du canton de Genève du 20 mars 2000.
Le 7 mars 2000, l'Office cantonal de la population du canton de Genève (ci-après: l'Office cantonal) a refusé de renouveler l'autorisation de séjour de X._ et imparti à l'intéressé un délai échéant le 31 mai 2000 pour quitter le territoire genevois. Sans se prononcer sur l'éventuel caractère fictif du mariage des époux X._, l'Office cantonal a considéré que l'intéressé commettait un abus de droit en se prévalant d'une union seulement formelle.
Le 7 mars 2000, l'Office cantonal de la population du canton de Genève (ci-après: l'Office cantonal) a refusé de renouveler l'autorisation de séjour de X._ et imparti à l'intéressé un délai échéant le 31 mai 2000 pour quitter le territoire genevois. Sans se prononcer sur l'éventuel caractère fictif du mariage des époux X._, l'Office cantonal a considéré que l'intéressé commettait un abus de droit en se prévalant d'une union seulement formelle.
B. Le 25 septembre 2001, la Commission cantonale de recours de police des étrangers du canton de Genève (ci-après: la Commission cantonale de recours) a rejeté le recours de X._ contre la décision de l'Office cantonal du 7 mars 2000 et confirmé ladite décision. Elle a notamment retenu que les époux X._ n'entretenaient plus la moindre relation, que leur lien matrimonial était vidé de sa substance et qu'il était entretenu artificiellement depuis plus de trois ans et demi. Elle en a conclu que le fait pour X._ de se prévaloir de son mariage pour obtenir le renouvellement de son autorisation de séjour relevait de l'abus de droit.
B. Le 25 septembre 2001, la Commission cantonale de recours de police des étrangers du canton de Genève (ci-après: la Commission cantonale de recours) a rejeté le recours de X._ contre la décision de l'Office cantonal du 7 mars 2000 et confirmé ladite décision. Elle a notamment retenu que les époux X._ n'entretenaient plus la moindre relation, que leur lien matrimonial était vidé de sa substance et qu'il était entretenu artificiellement depuis plus de trois ans et demi. Elle en a conclu que le fait pour X._ de se prévaloir de son mariage pour obtenir le renouvellement de son autorisation de séjour relevait de l'abus de droit.
C. Agissant par la voie du recours de droit administratif, X._ demande au Tribunal fédéral, sous suite de frais et dépens, d'annuler la décision de la Commission cantonale de recours du 25 septembre 2001 et, principalement, de lui accorder le renouvellement de son autorisation de séjour, subsidiairement, de renvoyer la cause à « l'autorité cantonale » pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Il reproche à l'autorité intimée d'avoir violé le droit fédéral, en particulier d'avoir excédé son pouvoir d'appréciation.
La Commission cantonale de recours et l'Office cantonal ont expressément renoncé à répondre au recours.
L'Office fédéral des étrangers propose le rejet du recours. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 2 p. 201).
L'art. 7 al. 1 de la loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers (LSEE; RS 142.20) dispose que le conjoint étranger d'un ressortissant suisse a droit à l'octroi et à la prolongation de l'autorisation de séjour. Pour juger de la recevabilité du recours de droit administratif, seule est déterminante la question de savoir si un mariage au sens formel existe (<ref-ruling> consid. 2b p. 291).
Le recourant est marié avec une Suissesse. Le présent recours est donc recevable au regard de l'art. 100 al. 1 lettre b ch. 3 OJ.
Comme les autres conditions de recevabilité des art. 97 ss OJ sont remplies, le Tribunal fédéral peut entrer en matière.
Comme les autres conditions de recevabilité des art. 97 ss OJ sont remplies, le Tribunal fédéral peut entrer en matière.
2. D'après l'art. 104 OJ, le recours de droit administratif peut être formé pour violation du droit fédéral, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation (lettre a) ainsi que pour constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents, sous réserve de l'art. 105 al. 2 OJ, (lettre b). Le Tribunal fédéral vérifie d'office l'application du droit fédéral, qui englobe notamment les droits constitutionnels des citoyens (<ref-ruling> consid. 1 p. 519; <ref-ruling> consid. 3 p. 388), sans être lié par les motifs invoqués par les parties (art. 114 al. 1 in fine OJ). En revanche, lorsque le recours est dirigé, comme en l'espèce, contre la décision d'une autorité judiciaire, le Tribunal fédéral est lié par les faits constatés dans cette décision, sauf s'ils sont manifestement inexacts ou incomplets ou s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de procédure (art. 105 al. 2 OJ). En outre, le Tribunal fédéral ne peut pas revoir l'opportunité de la décision entreprise, le droit fédéral ne prévoyant pas un tel examen en la matière (art. 104 lettre c ch. 3 OJ).
2. D'après l'art. 104 OJ, le recours de droit administratif peut être formé pour violation du droit fédéral, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation (lettre a) ainsi que pour constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents, sous réserve de l'art. 105 al. 2 OJ, (lettre b). Le Tribunal fédéral vérifie d'office l'application du droit fédéral, qui englobe notamment les droits constitutionnels des citoyens (<ref-ruling> consid. 1 p. 519; <ref-ruling> consid. 3 p. 388), sans être lié par les motifs invoqués par les parties (art. 114 al. 1 in fine OJ). En revanche, lorsque le recours est dirigé, comme en l'espèce, contre la décision d'une autorité judiciaire, le Tribunal fédéral est lié par les faits constatés dans cette décision, sauf s'ils sont manifestement inexacts ou incomplets ou s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de procédure (art. 105 al. 2 OJ). En outre, le Tribunal fédéral ne peut pas revoir l'opportunité de la décision entreprise, le droit fédéral ne prévoyant pas un tel examen en la matière (art. 104 lettre c ch. 3 OJ).
3. 3.1 Selon l'art. 7 al. 1 LSEE, le conjoint étranger d'un ressortissant suisse a droit à l'octroi et à la prolongation de l'autorisation de séjour; après un séjour régulier et ininterrompu de cinq ans, il a droit à l'autorisation d'établissement; ce droit s'éteint lorsqu'il existe un motif d'expulsion. Quant à l'art. 7 al. 2 LSEE, il prévoit que le conjoint étranger d'un ressortissant suisse n'a pas droit à l'octroi ou à la prolongation de l'autorisation de séjour lorsque le mariage a été contracté dans le but d'éluder les dispositions sur le séjour et l'établissement des étrangers et notamment celles sur la limitation du nombre des étrangers. D'après la jurisprudence, le fait d'invoquer l'art. 7 al. 1 LSEE peut être constitutif d'un abus de droit en l'absence même d'un mariage contracté dans le but d'éluder les dispositions sur le séjour et l'établissement des étrangers, au sens de l'art. 7 al. 2 LSEE, (<ref-ruling> consid. 5a p. 56; <ref-ruling> consid. 4a p. 103).
3.2 Il y a abus de droit notamment lorsqu'une institution juridique est utilisée à l'encontre de son but pour réaliser des intérêts que cette institution juridique ne veut pas protéger (ATF <ref-ruling> consid. 4 p. 103). L'existence d'un éventuel abus de droit doit être appréciée dans chaque cas particulier et avec retenue, seul l'abus de droit manifeste pouvant être pris en considération (ATF <ref-ruling> consid. 4a p. 103).
L'existence d'un abus de droit découlant du fait de se prévaloir de l'art. 7 al. 1 LSEE ne peut en particulier être simplement déduit de ce que les époux ne vivent plus ensemble, puisque le législateur a volontairement renoncé à faire dépendre le droit à une autorisation de séjour de la vie commune (cf. <ref-ruling> consid. 3 p. 149 ss). Pour admettre l'existence d'un abus de droit, il ne suffit pas non plus qu'une procédure de divorce soit entamée; le droit à l'octroi ou à la prolongation d'une autorisation de séjour subsiste en effet tant que le divorce n'a pas été prononcé, car les droits du conjoint étranger ne doivent pas être compromis dans le cadre d'une telle procédure. Enfin, on ne saurait uniquement reprocher à des époux de vivre séparés et de ne pas envisager le divorce. Toutefois, il y a abus de droit lorsque le conjoint étranger invoque un mariage n'existant plus que formellement dans le seul but d'obtenir une autorisation de séjour, car ce but n'est pas protégé par l'art. 7 al. 1 LSEE (ATF <ref-ruling> consid. 4a p. 103/104).
3.3 La Commission cantonale de recours a énuméré les faits permettant de considérer que l'union des époux X._ n'avait plus qu'une existence formelle: en particulier, brièveté de la vie en communauté conjugale (quinze jours), séparation depuis le mois de février 1998, absence d'espoir de réconciliation ou de reprise de la vie commune selon les dires de la femme du recourant, comportement de l'intéressé n'ayant apparemment pas déployé tous les efforts nécessaires pour favoriser une éventuelle reprise de la vie commune ou pour donner au lien conjugal une raison d'être indépendante de la prolongation de son autorisation de séjour. Le recourant, qui ne conteste pas ces faits, admet lui-même s'être très vite rendu compte, après que sa femme eut retiré sa demande en divorce, qu'elle n'avait aucune intention de reprendre la vie commune et que tout effort de sa part serait vain.
Contrairement à ce que soutient le recourant, il est sans importance que la rupture du lien conjugal soit due seulement à une démarche unilatérale de sa femme, à laquelle il s'est toujours opposé, (cf. l'arrêt 2A.509/2001 du 3 avril 2002 destiné à la publication, consid. 2.2, et l'arrêt 2A.572/2001 du 14 janvier 2002). Ce qui est déterminant, c'est que l'union conjugale des époux X._ n'a (plus) qu'une existence purement formelle et qu'on ne peut pas s'attendre à la voir se (re)créer sous quelque forme que ce soit.
En estimant, dans ces circonstances, que le recourant commettait un abus de droit en invoquant son mariage pour obtenir la prolongation de son autorisation de séjour, la Commission cantonale de recours n'a pas violé le droit fédéral; en particulier, elle n'a pas excédé son pouvoir d'appréciation.
3.4 Le Tribunal fédéral renvoie pour le surplus aux motifs de la décision attaquée (art. 36a al. 3 OJ).
3.4 Le Tribunal fédéral renvoie pour le surplus aux motifs de la décision attaquée (art. 36a al. 3 OJ).
4. Manifestement mal fondé, le recours doit être rejeté selon la procédure simplifiée de l'art. 36a OJ. Succombant, le recourant doit supporter les frais judiciaires (art. 156 al. 1, 153 et 153a OJ) et n'a pas droit à des dépens (art. 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Un émolument judiciaire de 1'000 fr. est mis à la charge du recourant.
2. Un émolument judiciaire de 1'000 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie à la mandataire du recourant, à l'Office cantonal de la population et à la Commission cantonale de recours de police des étrangers du canton de Genève, ainsi qu'à l'Office fédéral des étrangers.
Lausanne, le 3 avril 2002
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['61b31528-1954-4332-b35e-efb70790798e', '913165c7-4523-4896-9373-abeffe5c09d4', 'e135f22a-8caf-4f9b-835d-d6bf1d0c28b7', 'c90d1c93-b786-45d5-9481-ea6fec8776d8', 'c15d493c-69d2-4bcd-b954-46d87f8cbaef', '4b274c6f-47a6-4173-a15e-be49646a4527', '4b274c6f-47a6-4173-a15e-be49646a4527', '4b274c6f-47a6-4173-a15e-be49646a4527', '77b06a8b-377f-439e-8fc9-176f0901ec26', '4b274c6f-47a6-4173-a15e-be49646a4527'] | [] |
fb68ab6c-feb2-4a75-85d5-6b9ab5e0e4a6 | 2,000 | de | Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben:
A.- A._, geboren 1971, Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien/Kosovo, gelangte am 18. Juni 1996 in die Schweiz und stellte ein Asylgesuch, das durch Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 12. Mai 1997 in letzter Instanz abgewiesen wurde. Am 15. Mai 1997 setzte das Bundesamt für Flüchtlinge A._ eine Frist zur Ausreise bis 31. August 1997 an.
A._ verliess die Schweiz nicht. Er heiratete am 15. Oktober 1997 in St. Gallen die Schweizer Bürgerin B._, geboren 1965. Am 13. Februar 1998 erteilte ihm die Fremdenpolizei (heute Ausländeramt) des Kantons St. Gallen eine Jahresaufenthaltsbewilligung.
B.- Am 20. August 1998 ersuchte A._ um Verlängerung der Bewilligung. In der Folge traf die Fremdenpolizei Abklärungen, weil Anhaltspunkte aufgetaucht waren, dass die Ehe zwischen A._ und B._ nicht in einer Lebensgemeinschaft bestand.
Mit Verfügung vom 26. Juli 1999 verweigerte die Fremdenpolizei die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung.
Ein Rekurs an das kantonale Justiz- und Polizeidepartement war erfolglos. Mit Urteil vom 6. Juli 2000 wies auch das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die von A._ eingereichte Beschwerde ab.
C.- A._ hat mit Eingabe vom 8. September 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben.
Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 6. Juli 2000 aufzuheben und das Ausländeramt des Kantons St. Gallen anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen, das kantonale Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Ausländerfragen beantragen übereinstimmend, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen.
D.- Mit Verfügung vom 9. Oktober 2000 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Nach Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiete der Fremdenpolizei unzulässig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt.
Gemäss Art. 4 ANAG entscheidet die zuständige Behörde, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt oder Niederlassung. Es besteht damit grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, der Ausländer könne sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen (<ref-ruling> E. 2a S. 291; <ref-ruling> E. 1a S. 363 f., mit Hinweisen).
b) Gemäss Art. 7 Abs. 1 Satz 1 ANAG hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Für die Eintretensfrage ist im Zusammenhang mit Art. 7 ANAG einzig darauf abzustellen, ob formell eine eheliche Beziehung besteht. Die Frage, ob im konkreten Fall die Voraussetzungen zur Verfolgung des Anspruches erfüllt sind, namentlich ob wegen einer Scheinehe eine Ausnahme vorliegt, ist materieller Natur (<ref-ruling> E. 2a S. 291; vgl. auch <ref-ruling> E. 1b S. 292). Auf die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist mithin einzutreten.
c) Da als Vorinstanz eine richterliche Behörde entschieden hat, ist das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhalts gebunden, soweit dieser nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Ohne Beschränkung der Kognition ist demgegenüber zu prüfen, ob das angefochtene Urteil Bundesrecht verletzt. Die Abgrenzung von Rechts- und Tatfrage ist im vorliegenden Zusammenhang nicht ganz einfach, jedoch im Blick auf die unterschiedliche Kognition des Bundesgerichts notwendig (<ref-ruling> E. 6a S. 54). Feststellungen über innere, psychische Vorgänge betreffen nach der Rechtsprechung tatsächliche Verhältnisse (<ref-ruling> E. 2c S. 248; <ref-ruling> E. 1 S. 146); Rechtsfrage und damit frei überprüfbar ist dagegen, ob die festgestellten Tatsachen - innere Tatsachen inbegriffen - darauf schliessen lassen, die Ehe sei zwecks Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften eingegangen worden (vgl.
<ref-ruling> E. 2a S. 6 f.).
2.- a) Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, der Sachverhalt sei unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften festgestellt worden. Die Ehefrau des Beschwerdeführers sei bei ihrer ersten Befragung durch die Fremdenpolizei am 4. November 1998 nicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht aufmerksam gemacht worden. Indessen war sie damals nicht als Zeugin, sondern als Auskunftsperson befragt worden, ohne dass sie auf strafrechtliche Folgen falscher Aussage hingewiesen worden wäre. Das Verwaltungsverfahrensrecht sieht solche Auskünfte als Beweismittel ausdrücklich vor (Art. 12 VRG/SG). Es verweist für das Beweismittel der Zeugenaussage auf die Vorschriften des Zivilprozesses (Art. 13 VRG/SG). Die Bestimmung von <ref-law>/SG, wonach Aussagen nicht berücksichtigt werden dürfen, die ohne Kenntnis des Zeugnisverweigerungsrechts gemacht und nach Kenntnisnahme nicht mehr bestätigt wurden, ist Ausdruck des Verbots, rechtswidrig erlangte Beweismittel zu verwerten (siehe auch <ref-law>/SG). Die Aussage einer Auskunftsperson - ohne Strafandrohung - ist im Verwaltungsverfahren kein rechtswidriges, sondern ein ausdrücklich vorgesehenes und damit zulässiges Beweismittel. Das Verwaltungsgericht hat daher keine Verfahrensvorschriften verletzt, wenn es sämtliche Aussagen der Beschwerdeführerin berücksichtigte.
b) Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, das Verwaltungsgericht hätte ihn persönlich befragen müssen.
Er sei nur ein einziges Mal, nämlich am 16. November 1998, durch die Fremdenpolizei einvernommen worden. Damals sei die Ehesituation erheblich belastet gewesen. Die Ehefrau habe ihre ursprünglichen Aussagen später, in der Befragung vom 27. Mai 1999, relativiert. Die veränderten Umstände hätten eine ergänzende Befragung des Beschwerdeführers selber erforderlich gemacht, um ein ganzheitliches Bild zu erhalten.
Das Verwaltungsgericht hat diesen Beweisantrag verworfen, weil es sich davon keine zusätzlichen Erkenntnisse versprach.
Der verfassungsrechtliche Gehörsanspruch gebietet, rechtzeitig und formrichtig angebotene Beweismittel abzunehmen, es sei denn, diese beträfen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, über die streitige Tatsache Beweis zu erbringen (<ref-ruling> E. 2 S. 242; <ref-ruling> E. 4b S. 268 f.). Eine vorweggenommene Beweiswürdigung wird dadurch nicht ausgeschlossen; der Richter kann das Beweisverfahren schliessen, wenn er aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass diese seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (<ref-ruling> E. 4a S. 469; <ref-ruling> E. 5b bb S. 505; <ref-ruling> E. 5b S. 100 f., mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer ist am 16. November 1998 befragt worden, seine Ehefrau zuvor am 4. November 1998 und - auf Antrag des Beschwerdeführers - ein weiteres Mal am 27. Mai 1999. Die Befragung des Beschwerdeführers war ausführlich und umfassend. Seine Sicht ist hinreichend zum Ausdruck gekommen. Die zweite Befragung der Ehefrau hat keine Gesichtspunkte hervorgebracht, die eine weitere Klärung durch Befragung des Beschwerdeführers erforderlich gemacht hätten. Das Verwaltungsgericht durfte daher, ohne das rechtliche Gehör zu verletzen, davon absehen, den Beschwerdeführer ein zweites Mal zu befragen.
3.- a) Der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers hat nach Art. 7 Abs. 2 ANAG dann keinen Anspruch auf die ihm nach Abs. 1 dieser Bestimmung grundsätzlich zustehende Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern zu umgehen. Dass Ehegatten mit der Heirat nicht eine eheliche Lebensgemeinschaft begründen, sondern die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern umgehen wollen, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und kann diesfalls, wie das bereits früher bei der Bürgerrechtsehe zutraf (vgl. dazu <ref-ruling>), nur durch Indizien nachgewiesen werden. Ein solches Indiz lässt sich darin erblicken, dass dem Ausländer die Wegweisung drohte, etwa weil er ohne Heirat keine Aufenthaltsbewilligung erhalten hätte oder sie ihm nicht verlängert worden wäre. Für das Vorliegen einer Ausländerrechtsehe können sodann die Umstände und die kurze Dauer der Bekanntschaft sprechen sowie insbesondere die Tatsache, dass die Ehegatten eine Wohngemeinschaft gar nie aufgenommen haben. Dasselbe gilt, wenn für die Heirat eine Bezahlung vereinbart wurde. Dass die Begründung einer wirklichen Lebensgemeinschaft gewollt war, kann umgekehrt nicht schon daraus abgeleitet werden, dass die Ehegatten während einer gewissen Zeit zusammenlebten und intime Beziehungen unterhielten; ein derartiges Verhalten kann auch nur vorgespiegelt sein, um die Behörden zu täuschen (<ref-ruling> E. 2b S. 295, mit Hinweisen).
Für die Anwendbarkeit von Art. 7 Abs. 2 ANAG genügt es freilich nicht, dass die Ehe abgeschlossen wurde, um dem ausländischen Ehegatten den Aufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen; erforderlich ist vielmehr, dass die eheliche Gemeinschaft nicht wirklich gewollt war; auf die Motive der Heirat kommt es mit anderen Worten nicht an, sofern der Wille vorhanden ist, eine Lebensgemeinschaft zu begründen (<ref-ruling> E. 3b in fine S. 102; vgl. <ref-ruling> E. 1b S. 5).
b) Das Verwaltungsgericht trifft im angefochtenen Urteil folgende Feststellungen, welche dafür sprechen, dass der Beschwerdeführer die Ehe zwecks Umgehung der ausländerrechtlichen Vorschriften einging:
- Der Beschwerdeführer hat geheiratet, nachdem sein Asylgesuch abgewiesen worden war und er die Schweiz hätte verlassen müssen.
- Die Heirat erfolgte nach kurzer Bekanntschaftszeit.
Die Eheleute haben sich frühestens im März 1997 kennengelernt.
Sie heirateten am 15. Oktober 1997.
- Die Eltern der Ehefrau waren bei der Trauung nicht anwesend. Ihnen sollte die Ehe verschwiegen werden.
Sie hätten, wie sich die Ehefrau ausdrückte, "nicht in diese Sache hineingezogen werden" sollen.
- Über die Trauzeugen konnte die Ehefrau nur lückenhafte Angaben machen. Den Namen eines Trauzeugen konnte sie nicht richtig nennen. Sie hat auch sonst keinen persönlichen Kontakt zu ihnen.
- Die Familienangehörigen ihres Mannes sind der Ehefrau nicht vorgestellt worden.
- Der Ehemann wohnte nie bei seiner Frau, obwohl diese die Bereitschaft äusserte, ihn bei sich wohnen zu lassen. Eine Lebensgemeinschaft ist nicht aufgenommen worden.
- Die Ehe ist von Drittpersonen vermittelt worden.
- Die aussereheliche Beziehung der Ehefrau zu ihrem früheren Freund störte den Beschwerdeführer nicht.
Diese Indizien sprechen in der Tat dafür, dass die Ehe - aus der Sicht des Beschwerdeführers - zwar formal gewollt war, nicht aber als Lebensgemeinschaft. Der Beschwerdeführer hält dem vom Verwaltungsgericht gezogenen Schluss im Wesentlichen folgendes entgegen: Er habe eine eheliche Gemeinschaft begründen und leben wollen, es sei ihm aber erst relativ spät bewusst geworden, welch problembehaftete Situation sich ihm zeigte. Seine Frau habe in die Ehe die Hoffnung gesetzt, dass sie ihre bei Pflegeeltern untergebrachte Tochter wieder zu sich nehmen könnte. Dass dies gleichwohl nicht möglich gewesen sei, habe sie ihm angelastet.
Hinzugekommen sei alsdann die Drittbeziehung der Ehefrau, ferner die verschiedenen Arbeitsorte der Ehegatten.
Die Ehefrau habe, ohne ihm dies zuvor mitzuteilen, hohe Erwartungen in die Ehe gesetzt, die der Beschwerdeführer - zumindest vorerst - nicht habe erfüllen können. Die Ehegatten seien aber nach wie vor bestrebt, ihre Probleme zu bewältigen.
Die Argumente der Vorinstanz müssten im Lichte des Zeitpunkts der ersten Befragung gewürdigt werden, als die Ehefrau gerade erst das später nicht mehr weiterverfolgte Scheidungsbegehren eingereicht hatte.
c) Die Argumentation des Beschwerdeführers ist nicht geeignet, den vom Verwaltungsgericht aus den festgestellten Indizien gezogenen Schluss auf das Vorliegen einer Scheinehe in Frage zu stellen. Zunächst ist festzuhalten, dass die Ehefrau bei der Befragung am 27. Mai 1999 die früheren Aussagen bestätigt hat. Sie hat erklärt, bei den früheren Einvernahmen die Wahrheit gesagt zu haben. Sie hat diese Antwort ohne jede Einschränkung und ohne jeden Vorbehalt gegeben. Darüber hinaus hat sie sogar die Gegenfrage gestellt, weshalb sie bei den früheren Einvernahmen denn nicht die Wahrheit gesagt haben sollte. Dem Verwaltungsgericht kann daher jedenfalls nicht offensichtlich unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts vorgeworfen werden, wenn es die Aussagen der Ehefrau für glaubwürdig erachtete. Es mag sodann durchaus sein, dass die Lebenssituation der Ehefrau eine Belastung der Ehe darstellen konnte, ebenso die Tatsache ihrer Fremdbeziehung oder die verschiedenen Arbeitsorte. Doch war dem Beschwerdeführer die Fremdbeziehung gerade gleichgültig, wie das Verwaltungsgericht gestützt auf seine eigenen Aussagen feststellte.
Die Indizien, welche das Verwaltungsgericht für das Vorliegen einer Scheinehe anführte, lassen sich sodann nicht mit blossen ehelichen Schwierigkeiten erklären und entkräften.
Sie sind vielmehr als Ausdruck der fehlenden und nicht gewollten Lebensgemeinschaft zu verstehen. Es sei nur auf die Umstände des Eheschlusses hingewiesen, darauf, dass die Eltern der Ehefrau davon nicht einmal wussten und "nicht hineingezogen werden" sollten, dass der Ehefrau die Familienangehörigen des Mannes nicht vorgestellt wurden und dass die Ehe von Dritten vermittelt wurde. Das sind nicht Indizien für eine Ehekrise, sondern dafür, dass eine Lebensgemeinschaft gar nicht entstanden ist. Das Verwaltungsgericht hat mithin Bundesrecht nicht verletzt, wenn es die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wegen Vorliegens einer Scheinehe ablehnte.
4.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich demnach als unbegründet.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerle-gen (Art. 156 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Justiz- und Polizeidepartement und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sowie dem Bundesamt für Ausländerfragen schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 1. Dezember 2000
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['913165c7-4523-4896-9373-abeffe5c09d4', '6d2f3af2-1da3-46dd-bc74-21e67f1ec5ec', '913165c7-4523-4896-9373-abeffe5c09d4', '1197637b-f8aa-4e16-9cad-42e97ce7f574', 'e5262ba2-0b11-47c3-b4e8-675f3104a15a', 'f900adaa-fe27-48d4-bfa0-6102b6b09aba', '5bccc7f1-1aaa-4a20-8468-7416d0ea468f', '6f8d5c4e-eb02-4b11-9f47-b7027b2e6db8', '94ed3f7c-000d-4bc9-85b2-b6ab4dbd5a67', 'ed20cb1d-58e2-4178-a876-ec644f3c25a1', '12e73c78-c92e-4983-a570-069fbab4b4f5', 'bfafd682-c9ba-4dbe-83a2-1c463207922d', 'be0d29ef-bb88-4b7f-a6ed-932b4a957e43', '1197637b-f8aa-4e16-9cad-42e97ce7f574', '4b274c6f-47a6-4173-a15e-be49646a4527', 'be0d29ef-bb88-4b7f-a6ed-932b4a957e43'] | ['d229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
fb69086d-1f7a-45f7-b7ef-25d62b57b972 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Der 1974 geborene, als Maschinenführer im Spaltwerk der B._ AG tätig gewesene A._ stürzte am 21. Mai 2012 in eine 2,1 Meter tiefe Grube des Coilverschiebewagens einer Stahlband-Spaltanlage, als er bei laufender Anlage eine Kontrolle bei der Aufwickeleinheit durchführen wollte und dabei seine Jacke bei der Bandeinzugsstelle in die Maschine geriet. Er zog sich ein Gesichtstrauma mit zweifacher Unterkieferfraktur, ein Wirbelsäulen- und Thoraxtrauma mit verschiedenen Frakturen sowie ein Décollement am rechten Thenar (Muskelwulst der Mittelhand) zu (Austrittsbericht des Spitals C._ vom 5. Juni 2012). In der Folge entwickelte sich eine posttraumatische Belastungsstörung. Während des vom 8. November bis 13. Dezember 2012 dauernden stationären Aufenthalts in der Rehaklinik D._ wurde eine erhebliche Symptomausweitung beobachtet, wobei die psychische Störung die somatische Problematik deutlich überlagerte (Austrittsbericht der Rehaklinik E._ vom 20. Dezember 2012). Anlässlich eines neu aufgetretenen sensomotorischen Defizits des linken Beins im April 2013 wurde überdies eine unfallfremde multiple Sklerose festgestellt. Am 16. April 2014 fand eine kreisärztliche Abschlussuntersuchung des Dr. med. F._, Facharzt für Chirurgie FMH, statt, wonach aus rein somatischer Sicht dem Versicherten eine leichte körperliche Tätigkeit ohne repetitive Überkopfarbeiten und ohne Tätigkeiten in vornübergebeugter Körperhaltung ganztags zumutbar sind. Nicht mehr zumutbar erachtete der Kreisarzt Tätigkeiten auf Leitern, Gerüsten und anderen absturzgefährdeten Positionen. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) stellte als zuständiger Unfallversicherer die bis dahin gewährten Taggeld- und Heilkostenleistungen auf den 30. Juni 2014 ein. Mit Verfügung vom 30. Mai 2014 sprach ihm die SUVA eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 11 % sowie eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 18 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 26. September 2014 fest und verneinte abermals die adäquate Kausalität zwischen Unfall und psychischem Leiden.
B.
Die dagegen geführte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 7. Mai 2015 ab.
C.
A._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihm ab 1. Juli 2014 weiterhin Taggelder der Unfallversicherung zuzusprechen. Eventualiter sei ihm eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von mindestens 30 % zu gewähren. Subeventualiter seien weitere medizinische Abklärungen, insbesondere ein neutrales psychiatrisches Gutachten zur Eignung der erlittenen Verletzungen psychische Fehlentwicklungen auszulösen, zu veranlassen. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.
Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | Erwägungen:
1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder der Unfallversicherung ist das Bundesgericht - anders als in den übrigen Sozialversicherungsbereichen (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) - nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>), prüft indessen - unter Beachtung der Begründungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254). Es ist weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 1.4 S. 140).
2.
Streitig ist einzig, ob das psychische Leiden in Form einer posttraumatischen Belastungsstörung in einem adäquat kausalen Zusammenhang zum Ereignis vom 21. Mai 2012 steht, nachdem sich der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Fallabschlusses nicht äussert.
Das kantonale Gericht hat die für die Beurteilung massgebenden Rechtsgrundlagen, insbesondere die Grundsätze zu dem für die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidität; Tod; <ref-ruling> E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen) sowie zum Erfordernis des adäquaten Kausalzusammenhangs im Allgemeinen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 181 mit Hinweis) und bei psychischen Unfallfolgen im Besonderen (<ref-ruling>) zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird.
3.
3.1. Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, der Kausalzusammenhang sei nicht im Sinne der Rechtsprechung (<ref-ruling>) adäquat und damit nicht rechtsgenüglich, da keines der massgebenden Kriterien in besonders ausgeprägter oder auffallender Weise gegeben sei und auch nicht drei der massgebenden Kriterien vorlägen. Sie stufte das Ereignis mit der SUVA als höchstens mittelschwer im engeren Sinn ein. Von den weiter zu prüfenden, objektiv fassbaren und unmittelbar mit dem Unfall in Zusammenhang stehenden oder als Folge davon erscheinenden Umständen, welche als massgebende Kriterien in die Gesamtwürdigung einzubeziehen sind, sei dasjenige der körperlichen Dauerschmerzen gegeben. Offen gelassen hat das kantonale Gericht, ob aufgrund der erheblichen Verletzungen das Kriterium der Schwere oder besondere Art der erlittenen Verletzungen, insbesondere ihre Eignung, psychische Fehlentwicklungen auszulösen, vorliegen würde.
3.2. Der Beschwerdeführer geht dem entgegen von einem schweren Unfallgeschehen aus, womit die adäquate Kausalität ohne Weiteres zu bejahen sei. Bei der Annahme eines Unfalls im mittleren Bereich wären seiner Ansicht nach die Kriterien der besonders dramatischen Begleitumstände oder der besonderen Eindrücklichkeit, der Dauerschmerzen und der erheblichen Verletzungen, die geeignet sind eine psychische Fehlentwicklung auszulösen, gegeben, was ebenfalls zur Bejahung der Adäquanz führen würde.
3.3. Eine spezielle Adäquanzprüfung verlangt - unabhängig davon, ob diese nach <ref-ruling> oder nach <ref-ruling> erfolgt - zunächst eine Qualifikation des Unfallereignisses nach seiner Schwere. Die Schwere des Unfalls bestimmt sich dabei nach dem augenfälligen Geschehensablauf und nicht nach den Kriterien, welche bei der Beurteilung der Adäquanz bei mittelschweren Unfällen Beachtung finden. Zu prüfen ist im Rahmen einer objektivierten Betrachtungsweise, ob der Unfall eher als leicht, als mittelschwer oder als schwer erscheint, wobei im mittleren Bereich gegebenenfalls eine weitere Differenzierung nach der Nähe zu den leichten oder schweren Unfällen erfolgt. Massgebend sind der augenfällige Geschehensablauf mit den sich dabei entwickelnden Kräften, nicht jedoch Folgen des Unfalls oder Begleitumstände, die nicht direkt dem Unfallgeschehen zugeordnet werden können. Derartigen dem eigentlichen Unfallgeschehen nicht zuzuordnenden Faktoren ist gegebenenfalls bei den Adäquanzkriterien Rechnung zu tragen. Dies gilt etwa für die - ein eigenes Kriterium bildenden - Verletzungen, welche sich die versicherte Person zuzieht, aber auch für - unter dem Gesichtspunkt der besonders dramatischen Begleitumstände oder besonderen Eindrücklichkeit des Unfalls zu prüfende - äussere Umstände, wie eine allfällige Dunkelheit im Unfallzeitpunkt oder Verletzungs- resp. gar Todesfolgen, die der Unfall für andere Personen nach sich zieht (SVR 2008 UV Nr. 8 S. 26, U 2/07 E. 5.3.1). Immerhin können die erlittenen Verletzungen aber Rückschlüsse auf die Kräfte, die sich beim Unfall entwickelt haben, gestatten (SVR 2009 UV Nr. 57 S. 203, 8C_77/2009 E. 4.1.1).
3.4. Der genaue Geschehensablauf des Ereignisses vom 21. Mai 2012 lässt sich nicht rekonstruieren. Fest steht jedoch, dass sich der Beschwerdeführer bei laufender Anlage in den Gefahrenbereich der Aufwickeleinheit der Spaltanlage begab, um, eigenen Angaben gemäss, eine Kontrolle des Bandes durchzuführen. Dabei befand er sich so nah an der Aufwickeleinheit, dass seine offene Arbeitsjacke bei der Bandeinzugsstelle von der Anlage erfasst und eingezogen wurde. Dass dabei, wie beschwerdeweise vorgebracht wird, auch seine Arme in die Anlage gerieten, ergibt sich weder aus den erlittenen Verletzungen noch aus den erstellten Unfallrapporten der Polizei und der SUVA. Er verlor daraufhin das Gleichgewicht und stürzte in die darunter liegende, 2,1 Meter tiefe Grube des Coilverschiebewagens; die Absturzkante war ungesichert. Ein in der Nähe beschäftigter Arbeitskollege stellte die Anlage ab, nachdem er wegen der Schreie des Versicherten herbeigeeilt war. Das Unfallgeschehen hat niemand beobachtet. Die seitliche Tasche der Jacke befand sich nach dem Unfall als abgerissener Teil im aufgewickelten äussersten Spaltring (Coil; SUVA-Unfallrapport vom 22. August 2012; Polizeibericht vom 12. Juni 2012).
3.5. Praxisgemäss werden Stürze aus einer Höhe zwischen etwa zwei (vgl. Urteil U 410/00 vom 14. Februar 2002 E. 2c) und etwa vier Metern (vgl. Urteil 8C_316/2009 vom 8. Juni 2009) in die Tiefe noch als im engeren Sinne mittelschwere Unfälle qualifiziert (siehe Urteil 8C_496/2014 vom 21. November 2014 mit weiteren Hinweisen). Der Versicherte bringt nichts vor, was es rechtfertigen würde, hiervon abzuweichen. Dies auch im Hinblick auf die geltend gemachten grossen Kräfte, die sich beim Unfall entwickelt hätten. Mit der Vorinstanz ist somit von einem im engeren Sinne mittelschweren Unfall auszugehen. Die Adäquanz eines allfälligen Kausalzusammenhanges zwischen dem Unfallereignis vom 21. Mai 2012 und den psychischen Beschwerden wäre damit lediglich dann zu bejahen, wenn eines der massgebenden Kriterien ausgeprägt erfüllt wäre oder drei der Kriterien vorliegen würden.
3.6.
3.6.1. Der Berücksichtigung des Kriteriums der besonders dramatischen Begleitumstände oder besonderen Eindrücklichkeit des Unfalls liegt der Gedanke zugrunde, dass solche Umstände geeignet sind, bei der betroffenen Person während des Unfallgeschehens oder nachher psychische Abläufe in Bewegung zu setzen, die an den nachfolgenden psychischen Fehlentwicklungen mitbeteiligt sein können. Dabei sind objektive Massstäbe anzuwenden. Nicht was im einzelnen Betroffenen beim Unfall psychisch vorgeht - sofern sich dies überhaupt zuverlässig feststellen liesse -, soll entscheidend sein, sondern die objektive Eignung solcher Begleitumstände, bei Betroffenen psychische Vorgänge der genannten Art auszulösen. Zu beachten ist zudem, dass jedem mindestens mittelschweren Unfall eine gewisse Eindrücklichkeit eigen ist (in <ref-ruling> nicht publ. E. 7.2 des Urteils 8C_807/2008 vom 15. Juni 2009; Urteil 8C_587/2011 vom 23. Dezember 2011 E. 9.3.1 mit Hinweisen).
3.6.2. Auch wenn sich die seitliche Tasche der Arbeitsjacke in der laufenden Anlage verfing, ist der Unfall nicht als hinreichend eindrücklich zu betrachten oder besonders dramatische Begleitumstände auszumachen, um dieses Kriterien bejahen zu können. Ob der Beschwerdeführer den Unfall als lebensbedrohlich einstufte, ändert daran mit Blick auf die anzuwendende objektive Betrachtungsweise nichts.
3.7. Nach Lage der Akten zu Recht nicht geltend gemacht werden die Kriterien der ungewöhnlich langen Dauer der ärztlichen Behandlung, der ärztlichen Fehlbehandlung, welche die Unfallfolgen erheblich verschlimmert, des schwierigen Heilungsverlaufs, der erheblichen Komplikationen sowie des Grads und der Dauer der physisch bedingten Arbeitsunfähigkeit. Damit kann offen bleiben, ob eine besondere Art der Verletzung und Dauerschmerzen bestehen, denn auf alle Fälle liegt keines dieser beiden Kriterien besonders ausgeprägt vor, womit maximal zwei Kriterien, jedoch nicht qualifiziert, erfüllt sind. Mit dem kantonalen Gericht ist zusammenfassend der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom 21. Mai 2012 und den psychischen Beeinträchtigungen zu verneinen. Damit entfällt dafür eine Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin. Nachdem die SUVA für das psychische Leiden mangels adäquaten Kausalzusammenhangs nicht einzustehen hat, erübrigen sich die vom Beschwerdeführer beantragten medizinischen Abklärungen.
4.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten vom Beschwerdeführer als unterliegender Partei zu tragen (<ref-law>). Ihm kann indessen die unentgeltliche Rechtspflege gewährt werden (<ref-law>), weil die Bedürftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die anwaltliche Vertretung doch geboten war (vgl. <ref-ruling> E. 4a S. 202 und 371 E. 5b S. 372). Es ist indessen auf <ref-law> hinzuweisen, wonach der Gerichtskasse Ersatz zu leisten sein wird, wenn dies später möglich sein sollte (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Rechtsanwalt Adrian Fiechter wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.
4.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 5. September 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Die Gerichtsschreiberin: Polla | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '4de0fde4-5c63-4fed-a0f7-dc828f848de4', '1792b304-d604-467e-ad05-5ac12998d003'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
fb690c4d-73a2-49b6-9158-5d18a3543c92 | 2,008 | de | In Erwägung,
dass Rechtsanwalt B._ den Beschwerdeführer im Jahre 2002 in Bezug auf verschiedene Fragen verwaltungsrechtlicher, zivilrechtlicher und strafrechtlicher Natur beriet, wofür er ein Honorar von insgesamt Fr. 2'500.-- in Rechnung stellte;
dass diese Rechnung auf Gesuch des Beschwerdeführers von der Commissione di verifica dell'Ordine degli avvocati im Rahmen ihrer Kompetenz überprüft und mit Entscheid vom 10. August 2006 bestätigt wurde;
dass der Beschwerdeführer diesen Entscheid mit Schreiben vom 22. September 2006 beim Consiglio di moderazione anfocht, das mit Entscheid vom 7. August 2008 den Rekurs des Beschwerdeführers abwies und dem Beschwerdeführer eine Gebühr von Fr. 250.-- auferlegte;
dass sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1. September 2008 an den Präsidenten des Consiglio di moderazione wandte und dieser ihn mit Brief vom 5. September 2008 auf die Rechtsmittelbelehrung im Entscheid vom 7. August 2008 hinwies sowie festhielt, dass die Verfahrensgebühr von Fr. 250.-- bereits bezahlt sei, weil der Beschwerdeführer einen Vorschuss in entsprechender Höhe geleistet habe;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine in deutscher Sprache verfasste, vom 23. September 2008 datierte Eingabe einreichte, aus der hervorgeht, dass er den Entscheid des Consiglio di moderazione vom 10. August 2008 anfechten will;
dass gemäss <ref-law> das bundesgerichtliche Verfahren in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheides geführt wird;
dass im vorliegenden Fall von dieser Regel abzuweichen ist und das Urteil des Bundesgerichts in deutscher Sprache ergeht, weil der Beschwerdeführer lediglich über beschränkte Kenntnisse der italienischen Sprache verfügt, wie sich aus seiner Eingabe vom 23. September 2008 ergibt;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch die kantonale Instanz verletzt worden sind (<ref-law>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<ref-law>);
dass in der Eingabe des Beschwerdeführers vom 23. September 2008 zwei Rügen erhoben werden;
dass die eine Rüge, wonach der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Entscheid zur doppelten Zahlung der Gebühr von Fr. 250.-- gezwungen werde, offensichtlich unbegründet ist, wie bereits zutreffend im Brief des Präsidenten des Consiglio di moderazione vom 5. September 2008 festgehalten worden ist;
dass auch die zweite Rüge eines Verstosses gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK wegen übermässiger Verfahrensdauer unbegründet ist, weil die Dauer des Verfahrens vor dem Consiglio di moderazione von rund zwei Jahren zwar als lang erscheint, aber gemäss den nach der Rechtsprechung massgebenden Beurteilungskriterien (vgl. <ref-ruling> E. 5.2 S. 332) - namentlich angesichts der relativ geringen Bedeutung der auf dem Spiel stehenden Interessen und des Verhaltens des Beschwerdeführers - Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht verletzt;
dass die Beschwerde damit im Verfahren gemäss Art. 109 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit <ref-law> als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist;
dass das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (<ref-law>);
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (<ref-law>), womit das Gesuch um Befreiung von diesen Kosten gegenstandslos wird; | erkennt das Bundesgericht:
1. Das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Consiglio di moderazione del Cantone Ticino schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. November 2008
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Corboz Huguenin | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['9536b96f-0100-403e-9763-861cf4bc1e4d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
fb69638f-1e02-4ef3-b68f-c8006e972df2 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
A.Y. und B.Y._ sind Eigentümer der Parzelle Nr. yyy in C._, auf welcher das Haus D._ steht. X._ kaufte mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom xx.xx.2010 zum Preis von Fr. ... die 394 m2 umfassende Nachbarparzelle Nr. xxx. Auf dieser lastet eine mit Erb- und Teilungsvertrag vom 29. Oktober 1952 begründete Bauverbotsdienstbarkeit.
X._ möchte auf der gekauften Parzelle, die in der Bauzone W4 liegt, einen Parkplatz erstellen und hierfür eine Stützmauer mit 20 cm Breite und einer Höhe zwischen 1,2 m und 1,5 m errichten, hinter welcher das abfallende Terrain eben aufgefüllt und geteert werden soll. Am 9. Mai 2011 erteilte der Gemeinderat von C._ hierfür die Baubewilligung.
B.
Gestützt auf ein entsprechendes Gesuch von A.Y. und B.Y._ untersagte das Bezirksgericht Visp superprovisorisch und sodann vorsorglich jegliche Bautätigkeit auf der Parzelle Nr. xxx und setzte Frist zur Erhebung einer Klage im ordentlichen Verfahren.
Klageweise verlangten A.Y. und B.Y._, dass in Bestätigung des vorsorglichen Massnahmeentscheides jegliche Bautätigkeit auf der Parzelle GBV-Nr. xxx in C._ zu unterlassen und festzustellen sei, dass die betreffende Parzelle gestützt auf den Erb- und Teilungsvertrag vom 29. Oktober 1952 integral mit einem Bauverbot belastet sei.
Mit Urteil vom 3. Dezember 2012 wies das Bezirksgericht Visp die Klage ab und stellte fest, dass die Bauverbotsdienstbarkeit gemäss Vertrag vom 29. Oktober 1952 die Erstellung von Parkplätzen auf der heutigen Parzelle GBV-Nr. xxx in C._ nicht verbiete.
Demgegenüber stellte das Kantonsgericht Wallis mit Urteil vom 17. Juni 2013 in Gutheissung der von A.Y. und B.Y._ erhobenen Berufung fest, dass die Parzelle GBV-Nr. xxx mit einem Bauverbot belastet ist, was ein Erstellen von baubewilligungspflichtigen Bauten jeglicher Art, die das gewachsene Terrain überragen, sowie baubewilligungspflichtige Veränderungen des gewachsenen Terrains auf dieser Parzelle ausschliesst, und dass in diesem Sinn das am 9. Mai 2011 vom Gemeinderat von C._ bewilligte Bauprojekt unzulässig ist.
C.
Gegen dieses Urteil hat X._ am 21. August 2013 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben, mit welcher dessen Aufhebung, die Abweisung der Klage und die Feststellung verlangt wird, dass die Dienstbarkeit gemäss Ziff. 5 des Erb- und Teilungsvertrages vom 29. Oktober 1952 die Erstellung von Parkplätzen auf der heutigen Parzelle GBV-Nr. xxx in C._ nicht verbietet. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | Erwägungen:
1.
Angefochten ist eine kantonal letztinstanzlich beurteilte Zivilsache (Art. 72 Abs. 1, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Das Obergericht hat den Streitwert mit Fr. 60'000.-- beziffert, was seitens der Parteien unbestritten ist; der Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- ist damit erreicht (<ref-law>) und die Beschwerde in Zivilsachen steht offen.
2.
Das Kantonsgericht hat festgestellt, dass die Dienstbarkeit nicht mit einem Stichwort im Grundbuch eingetragen ist und dass dem Beschwerdeführer vom Rechtsgrundausweis, d.h. vom Erb- und Teilungsvertrag, vor dem Kauf des Grundstücks Kenntnis gegeben wurde. Es hat erwogen, dass in diesem Vertrag die Überbaubarkeit der im Rahmen des Erbganges verteilten Grundstücke detailliert geregelt worden sei. So seien verschiedenartige Bauverbote festgelegt worden. Zum einen sollten gewisse Parzellen bzw. Gebiete ganz, gewisse nur beschränkt bis zu einer Höhe von drei Metern und gewisse gar nicht überbaut werden können; zum anderen sei auch in Metern festgehalten worden, wie weit die jeweiligen Parzellen ab der Grenze überbaut werden dürften und wie viel Abstand zu den Wohngebäuden eingehalten werden müsse. Das Kantonsgericht ist davon ausgegangen, dass die Parteien angesichts der präzisen Vertragsgestaltung ausdrücklich erwähnt hätten, wenn irgendeine Art der Überbauung der mit einem gänzlichen Bauverbot belasteten Teile bzw. Parzellen, worunter auch die vorliegend interessierende Nr. xxx gehöre, hätte möglich sein sollen. Das gänzliche Bauverbot betreffe deshalb jegliche baubewilligungspflichtigen Bauten, die das gewachsene Terrain überragten, sowie baubewilligungspflichtige Veränderungen des gewachsenen Terrains. Aus diesem Grund verstosse insbesondere bereits das Erstellen einer Mauer mit einer Höhe zwischen 1,2 und 1,5 m gegen die Grunddienstbarkeit, mit welcher die Parzelle Nr. xxx belastet sei. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass die Beschwerdegegner angeblich ihrerseits Parkplätze errichtet hätten; zum einen gehe es um eine andere Ziffer im Erb- und Teilungsvertrag und der Beschwerdeführer sei mit Bezug auf die dort stipulierte Dienstbarkeit gar nicht berechtigt; zum anderen sei auch nicht geprüft worden, ob die Parkplätze beim Haus der Beschwerdegegner mit oder ohne Einverständnis der Dienstbarkeitsberechtigten errichtet worden seien.
3.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Eigentumsgarantie im Sinn von <ref-law>. Er zeigt indes nicht auf, inwiefern dieses Grundrecht zwischen Privaten (Dritt-) Wirkung entfalten soll, weshalb auf die Rüge mangels Substanziierung nicht einzutreten ist (<ref-law>; Urteil 5A_307/2012 vom 11. April 2013 E. 5.2). Ohnehin wäre nicht zu sehen, inwiefern diese Verfassungsnorm tangiert sein könnte, wenn ein Grundeigentümer vertraglich auf die Überbauung bzw. Überbaubarkeit seines Grundstücks verzichtet; die entsprechende Belastung des eigenen Grundstücks in Form einer Dienstbarkeit ist zulässig und bindet zufolge Eintragung im Grundbuch auch den Rechtsnachfolger.
Weiter hält der Beschwerdeführer fest, angesichts des Kaufpreises von Fr. ... habe er in guten Treuen davon ausgehen dürfen, dass die Erstellung von Parkplätzen möglich sei, weshalb das angefochtene Urteil auch <ref-law> und den guten Glauben gemäss Art. 3 und 973 ZGB verletze. Von welchen Vorstellungen sich die Parteien beim Kaufvertrag bzw. bei der Preisgestaltung haben leiten lassen, betrifft indes das Verhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Beschwerdeführer als Käufer; es handelt sich hier um Fragen der Gewährleistung oder allenfalls des Grundlagenirrtums. Im vorliegend interessierenden Kontext ist einzig die (unbestrittene) Sachverhaltsfeststellung relevant, dass der Beschwerdeführer vom Erb- und Teilungsvertrag und der darin stipulierten Bauverbotsdienstbarkeit Kenntnis hatte.
4.
Näher einzugehen ist auf den Inhalt bzw. die Tragweite der Bauverbotsdienstbarkeit. Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang eine falsche Auslegung von <ref-law> und von <ref-law> geltend.
4.1. Soweit der Beschwerdeführer diesbezüglich auf die Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil verweist und von dort teilweise auch Aussagen zum Sachverhalt bezieht, ist festzuhalten, dass nur das oberinstanzliche Urteil Anfechtungsobjekt bilden kann (<ref-law>) und auch einzig die dortigen Sachverhaltsfeststellungen dem bundesgerichtlichen Urteil zugrunde gelegt werden können (<ref-law>). Der Beschwerdeführer kann sich in diesem Zusammenhang nicht darauf beschränken, dem Kantonsgericht eine fehlende Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Urteil vorzuwerfen; vielmehr muss er selbst aufzeigen, dass und inwiefern das Kantonsgericht offensichtlich unrichtige bzw. willkürliche Sachverhaltsfeststellungen getroffen hat (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. <ref-law>; <ref-ruling> E. 7.1 S. 398). Dies tut er nicht, weshalb vorliegend von den in E. 2 wiedergegebenen Sachverhaltsfeststellungen des Kantonsgerichts auszugehen ist.
Nicht einzutreten ist ferner auf die polemischen Ausführungen im Zusammenhang mit der Person des oberinstanzlichen Referenten, dem sinngemäss Befangenheit unterstellt wird, und den politischen Mehrheitsverhältnissen im Kanton. Dies wäre wenn schon zum Gegenstand eines Ablehnungsgesuchs auf kantonaler Ebene zu machen gewesen.
4.2. An eigenen Ausführungen bringt der Beschwerdeführer vor, dass bereits zur Zeit des Vertragsschlusses drei- bis viergeschossige Bauten in der Gegend bestanden hätten und der Erb- und Teilungsvertrag somit zum alleinigen Zweck gehabt habe, die Besonnung und die Aussicht nach Süden zu schützen, weshalb auf gewissen Flächen nur eingeschossige Bauten (3 m) und auf anderen gar keine Bauten errichtet werden sollten. Darunter seien folglich Bauten im landläufigen Sinn, also Gebäude bzw. eigentliche Hochbauten zu verstehen und nicht alle nach heutiger Gesetzgebung bewilligungspflichtigen Bauvorhaben. An Parkplätze habe im Jahr 1952 niemand gedacht und solche habe man folglich auch nicht verbieten wollen; jedenfalls sei im Zweifel zugunsten der Eigentumsfreiheit zu entscheiden. Mit einer Stützmauer von maximal 1,5 m und der Terrainaufschüttung werde der Blick gegen Süden und die Sonneneinstrahlung nicht beeinträchtigt, weshalb der Zweck der Bauverbotsdienstbarkeit gewahrt bleibe. Dass es einzig um den Aussichtszweck gehe, zeige sich auch darin, dass die Beschwerdegegner auf dem eigenen Grundstück im Bereich des Bauverbotes Parkplätze errichtet hätten.
4.3. Für die Ermittlung von Inhalt und Umfang einer Dienstbarkeit gibt <ref-law> eine Stufenordnung vor. Ausgangspunkt ist der Grundbucheintrag, der massgebend ist, soweit sich Rechte und Pflichten aus ihm deutlich ergeben. Bei unklarem Wortlaut ist - im Rahmen des Eintrages - auf den Erwerbsgrund, das heisst den Begründungsakt, zurückzugreifen. Ist auch der Erwerbsgrund nicht schlüssig, kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit - im Rahmen des Eintrags - aus der Art ergeben, wie sie während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden ist (vgl. zuletzt <ref-ruling> E. 3.1 m.w.H.).
Unbestrittenermassen geht es um die Auslegung des Begründungsaktes, welcher vorliegend ein Vertrag ist. Wo sich der subjektive Parteiwillen der Vertragsparteien nicht mehr nachweisen lässt und im Übrigen ein Dritter beteiligt ist, muss der Vertrag nach objektiven Gesichtspunkten, mithin nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt werden (zuletzt: zur Publ. bestimmtes Urteil 5A_66/2013 vom 29. August 2013 E. 7.1). Dieses besagt, dass eine Willenserklärung so auszulegen ist, wie sie von der andern Partei nach den gesamten Umständen in guten Treuen verstanden werden durfte und musste (<ref-ruling> E. 2.2 S. 409; <ref-ruling> E. 2.2.3 S. 35 f.). Hierfür ist primär vom Wortlaut des Vertragstextes auszugehen, wobei neben dem Gesamtzusammenhang insbesondere auch der Vertragszweck massgeblich ist (<ref-ruling> E. 3.2.1 S. 188). Spezifisch für den Dienstbarkeitsvertrag heisst das, dass auf den Wortsinn nach dem lokalen Sprachgebrauch zur Zeit der Dienstbarkeitserrichtung sowie den Zweck der Dienstbarkeit abzustellen ist (Liver, Zürcher Kommentar, N. 103 ff. zu <ref-law>). Vorliegend geht es um den im Erb- und Teilungsvertrag verwendeten Begriff der "Baute" bzw. des "Überbauens".
4.4. Das Kantonsgericht hat gewissermassen auf die öffentlich-rechtliche Bedeutung des Begriffes abgestellt und befunden, von der Bauverbotsdienstbarkeit würden alle Vorhaben erfasst, die baubewilligungspflichtig seien. Das öffentliche Recht kann durchaus Anhaltspunkte für die Auslegung eines Dienstbarkeitsvertrages geben (vgl. etwa Urteil 5C.240/2004 vom 21. Januar 2005, wo für die Auslegung einer Baubeschränkung auf "zweigeschossige Bauten" die Begriffsumschreibung im örtlichen Baureglement herangezogen wurde). Dabei ist aber zu beachten, dass das öffentliche Recht nicht den Inhalt des privatrechtlichen Vertrages bestimmen, sondern einzig ein Auslegekriterium für die im privatrechtlichen Vertrag verwendete Terminologie sein kann. Aus diesem Grund kann insbesondere auch nicht auf den Werkbegriff von <ref-law> abgestellt werden.
Zum Thema des Bauens im Zusammenhang mit Bauverbotsdienstbarkeiten finden sich in der bundesgerichtlichen und kantonalen Rechtsprechung verschiedene Präjudizien, gemäss welchen die Umgestaltung des Bodens und insbesondere die Errichtung von Parkplätzen als mit dem jeweiligen Bauverbot vereinbar angesehen wurde. In <ref-ruling> ging es um die Errichtung eines Miethauses auf einem Grundstück, welches auf einer Breite von 13,5 m entlang der Grenze mit einer Bauverbotsdienstbarkeit belastet war; bei dieser Fläche waren eine unterirdische Garage, eine Zufahrt zum Haus und Parkplätze geplant. In Übereinstimmung mit dem Kantonsgericht Waadt befand das Bundesgericht, dass eine unterirdische Baute, welche das Niveau der Erdoberfläche nicht verändert und unsichtbar bleibt, die Bauverbotsdienstbarkeit nicht verletze (E. 4); sodann kam das Bundesgericht im Unterschied zur Vorinstanz zum Schluss, dass auch das Errichten des Weges und der Parkplätze auf der belasteten Fläche nicht vom Bauverbot erfasst würden, weil der Eigentümer berechtigt sei, die Erdoberfläche nach seinem Belieben zu gestalten (E. 5). Bereits in <ref-ruling> E. 5c war das Bundesgericht im Zusammenhang mit der Frage der Ablösung einer Bauverbotsdienstbarkeit im Sinn von <ref-law> davon ausgegangen, dass die Errichtung von Parkplätzen für die Hausbewohner möglich sei. Auch der Kantonsgerichtsausschuss Graubünden hat in einem Urteil vom 14./15. Februar 1962 befunden, dass eine den Bereich des Gartens betreffende Bauverbotsdienstbarkeit die dortige Errichtung von Parkplätzen nicht verbiete, weil die blosse Bodengestaltung nicht unter das Bauverbot falle (ZBGR 1963, S. 259 ff.).
Ausgehend von diesen Präjudizien wird in der Lehre die Meinung vertreten, dass die blosse Umgestaltung des Bodens (wie namentlich das Errichten von Strassen und Parkplätzen) allgemein nicht unter den Begriff der Baute zu subsumieren sei, soweit sich aus der Interpretation des Vertrages nichts anderes ergebe (Eschmann, Auslegung und Ergänzung von Dienstbarkeiten, Diss. Zürich 2005, S. 57).
4.5. Wie bereits in E. 4.3 festgehalten worden ist, kommt dem Begriff der Baute kein vorbestimmter Inhalt zu, sondern ist vielmehr der konkrete Vertrag nach seinem Wortsinn und Zweck auszulegen. Was vorliegend der Hauptzweck der Dienstbarkeit sein muss, ist aufgrund der eher spärlichen Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Urteil nicht offensichtlich. Der vom Beschwerdeführer behauptete Zweck, die Aussicht und Besonnung zu erhalten, wird auch vom Kantonsgericht angesprochen. Angesichts der schon im Errichtungszeitpunkt teilweise vorhandenen Überbauung liegen im Zusammenhang mit der Ausscheidung von ganz, von beschränkt und von gar nicht überbaubaren Parzellen auch weitere Zwecksetzungen nahe, insbesondere der Erhalt des ländlichen Charakters der Umgebung aufgrund einer Durchmischung von baulich und landwirtschaftlich genutzten Flächen sowie das Fernhalten von übermässigem Lärm und anderen Immissionen. Obwohl es um eine objektivierte Vertragsauslegung geht, haftet der Deutung von Zwecksetzungen immer etwas Spekulatives an; wie es sich damit im Einzelnen verhält, steht indessen beim vorliegend zu beurteilenden Fall auch nicht im Vordergrund, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen.
Das Kantonsgericht weist darauf hin, dass im Erb- und Teilungsvertrag nicht einfach abstrakt ein Bauverbot stipuliert, sondern eine detaillierte Regelung getroffen worden ist, bei welcher u.a. auch nach der Bauhöhe unterschieden wurde; so darf auf gewissen Flächen ohne privatrechtliche Höhenbeschränkung, auf gewissen Flächen bis maximal drei Meter und auf gewissen Flächen gar nicht gebaut werden. Vorliegend geht es um ein Projekt, bei welchem nicht bloss der Boden asphaltiert, sondern eine zwischen 1,2 und 1,5 m hohe Stützmauer errichtet und dahinter das ganze Terrain aufgefüllt würde. Die Stützmauer würde also ungefähr die Hälfte der Höhe aufweisen, auf welche Bauten bei den Flächen mit Höhenbeschränkung (3 m) limitiert sind. Auch wenn die betreffende Beschränkung wohl eingeschossige Bauten im Auge hat, ist angesichts der detaillierten Regelung und Unterteilung in verschiedene Kategorien von Bauverboten nicht zu sehen, inwiefern das Errichten einer durchgehenden Stützmauer und die Terrainaufschüttung auf einer mit einem gänzlichen Bauverbot belegten Parzelle dem objektivierten Vertragsinhalt entsprechen soll. Insbesondere geht es im Unterschied zu den in E. 4.4 angeführten Präjudizien nicht bloss um die Umgestaltung von Teilflächen, wie etwa bei der Asphaltierung des Vorplatzes eines Hauses, sondern um die Nutzung der Parzelle als solches, indem gemäss den kantonsgerichtlichen Feststellungen die Stützmauer entlang der ganzen Grenze zur Parzelle Nr. zzz verlaufen würde und dahinter das gesamte Terrain aufgeschüttet werden soll, um das bisher offenbar landwirtschaftlich genutzte Grundstück zu einem Parkplatz umzufunktionieren. In diesem Zusammenhang ist ferner die Feststellung im angefochtenen Urteil relevant, wonach den damaligen Vertragsparteien bewusst gewesen sei, dass sie "Bauplatz", d.h. Parzellen mit einem hohen Verkehrswert durch die genannten Einschränkungen belastet hätten. Das Kantonsgericht verletzt kein Bundesrecht (<ref-law> und <ref-law>), wenn es zur Ansicht gelangt ist, das Vorhaben des Beschwerdeführers auf seiner mit einem gänzlichen Bauverbot belegten Parzelle entspreche angesichts der detaillierten Regelung im Erb- und Teilungsvertrag nicht einer objektivierten Auslegung.
Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer unter Verweis auf das erstinstanzliche Urteil eine falsche Auslegung von <ref-law> damit begründen kann, dass die Beschwerdegegner neben ihrem Wohnhaus (dem früheren Restaurant D._) auf einer offenbar ebenfalls mit einer Bauverbotsdienstbarkeit erfassten Fläche vor längerer Zeit ihrerseits Parkplätze errichtet haben. Der Beschwerdeführer nimmt dies als Beweis dafür, dass Parkplätze in grundsätzlicher Weise nicht von der Bauverbotsdienstbarkeit erfasst sein könnten. Dieses Vorbringen ist aber insofern mangelhaft begründet (<ref-law>), als sich der Beschwerdeführer nicht mit den Erwägungen des Kantonsgerichts auseinandersetzt, wonach es um eine andere Dienstbarkeit gegangen sei, an welcher der Beschwerdeführer nicht berechtigt sei, und wonach auch nicht bekannt sei, ob die Parkplätze mit der Zustimmung der aus der betreffenden Dienstbarkeit Berechtigten errichtet worden seien. Sollten die dienstbarkeitsberechtigten Grundeigentümer der Errichtung dieses Parkplatzes zugestimmt oder jedenfalls nicht dagegen opponiert haben, liesse sich in der Tat nichts dafür ableiten, wie die beteiligten Parteien den Inhalt der Dienstbarkeit verstanden und in der Folge gehandhabt haben. Im Übrigen ergibt sich aus dem angefochtenen Entscheid auch nichts über die Art der Gestaltung und Anlage (Planierung, Geländeaufschüttung, Geländeabsenkung, etc.) sowie über die Grösse des Parkplatzes beim Haus D._. Sachverhaltsmässig erstellt ist einzig, dass es beim vorliegend strittigen Projekt nicht um die Umgestaltung eines Vorgartens oder eines Grenzgürtels bei einem Wohnhaus geht, wie sie in den in E. 4.4 zitierten Präjudizien zu beurteilen und möglicherweise auch beim Haus D._ gegeben war.
Insgesamt vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun, dass eine objektivierte Auslegung des Erb- und Teilungsvertrages zwingend zum Ergebnis führt, dass das von ihm geplante Bauprojekt auf dem Grundstück Nr. xxx mit dem gänzlichen Bauverbot zulasten seiner Parzelle vereinbar ist. Der angefochtene Entscheid hält insofern vor Bundesrecht stand.
5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Der Gegenpartei ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Wallis, I. zivilrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. April 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Möckli | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', 'd4c65b6d-7bfe-4215-a177-f233de880b86', '03c677b6-32cd-4da6-8359-fe3084cd8ee5', '489c6570-39c6-4585-a6ee-957e20b550e3', 'd8102360-cac5-4a41-884c-3340aa496b7c', '31014fa7-a13d-444d-a3a3-53d54a97a5d7', '332f229c-74da-4e2f-8f3f-b143ea8e9f79'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
fb6b36dc-a262-4304-96e9-1f0a66c5bec1 | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. Y._, geb. 1960, und X._, geb. 1963, heirateten am 20. April 1993. Sie haben den aus der früheren Ehe der Ehefrau stammenden, vom Ehemann adoptierten Sohn A._, geb. 1989, sowie den gemeinsamen Sohn B._, geb. 1993.
B. Mit Eheschutzentscheid vom 20. Juni 2011 regelte das Gericht C._ das Getrenntleben der Parteien und verpflichtete den Ehemann zu Unterhaltsbeiträgen von Fr. 8'702.-- an die Ehefrau.
Mit Entscheid vom 28. November 2011 setzte das Obergericht des Kantons Aargau die Unterhaltsbeiträge auf Fr. 5'000.-- von April 2011 bis Juni 2012 und für die Zeit danach auf Fr. 3'640.-- fest; zusätzlich verpflichtete es den Ehemann, ab 2012 jeweils einen Drittel des Netto-Barbonus, maximal Fr. 30'875.--, zu bezahlen.
C. Dagegen hat die Ehefrau am 10. Januar 2012 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht, in welcher sie die Aufhebung der Unterhaltsanordnung und die Festsetzung des Unterhaltsbeitrages auf Fr. 5'000.-- ab April 2011 verlangt (zzgl. die Bar-Bonus-Regelung gemäss obergerichtlichem Entscheid). Mit Schreiben vom 23. März 2012 hat das Obergericht auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Ehemann schloss in seiner Vernehmlassung vom 19. April 2012 auf Abweisung der Beschwerde. | Erwägungen:
1. Angefochten sind die Fr. 30'000.-- übersteigenden vermögensrechtlichen Belange in einer kantonal letztinstanzlich entschiedenen Zivilsache; die Beschwerde ist somit gegeben (Art. 51 Abs. 4, Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).
Weil Eheschutzentscheide vorsorgliche Massnahmen im Sinn von <ref-law> darstellen (<ref-ruling> E. 5.1 S. 397), kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden. Hierfür gilt das strenge Rügeprinzip (<ref-law>).
Vorliegend wird eine Verletzung des Willkürverbotes gerügt im Zusammenhang mit der oberinstanzlichen Erwägung, der Ehefrau sei die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit zumutbar.
2. Das Obergericht hat auf den erstinstanzlichen Entscheid verwiesen, wonach während des Zusammenlebens praktisch das gesamte Einkommen für den Familienunterhalt verwendet worden sei (Durchschnittseinkommen des Ehemannes von 28'471.-- in den Jahren 2008-2010 und Sparquote von Fr. 539.--). Das Grundgehalt betrage Fr. 220'000.--. Dazu komme ein Bar-Bonus, der in den vergangenen Jahren sukzessive zurückgegangen sei (Bonus 2007 von Fr. 205'063.--, 2008 von Fr. 134'056.--, 2009 von Fr. 131'933.-- und 2010 von Fr. 92'625.--). Die erste Instanz habe der Ehefrau kein hypothetisches Einkommen angerechnet mit Verweis auf die klassische Rollenteilung während 18 Jahren und der weiteren Begründung, das Einkommen des Ehemannes reiche für die Finanzierung von zwei Haushalten.
Das Obergericht hat befunden, Bonuszahlungen seien nur in die Unterhaltsberechnung einzubeziehen, soweit sie nach Aufnahme des Getrenntlebens erfolgt und auch verfügbar seien. Der Ehemann erhalte den Bonus jeweils im Folgejahr und er habe ihn nach seiner Darstellung teils zur Begleichung der offenen Steuerrechnungen, teils zur Ausgleichung der extensiven Frustkäufe der Ehefrau verwendet. Die Ehefrau vermöge dieser Darstellung nichts Substanzielles entgegenzuhalten, weshalb es als glaubhaft erscheine, dass der bereits im Februar 2011 und somit vor der Trennung ausbezahlte Bonus für das Jahr 2010 nicht mehr zur Verfügung stehe und folglich nicht in die Unterhaltsberechnung einzubeziehen sei.
Im Folgenden rechnete das Obergericht dem Ehemann nur das monatliche Grundeinkommen (ohne Spesen) von Fr. 15'346.65 an. Mit Bezug auf die Ehefrau erwog es, dass streitig sei, ob sie bereits für ihren neuen Freund erwerbstätig und ihr deshalb ein Einkommen von zumindest Fr. 2'200.-- (60%-Pensum) anzurechnen sei, wie dies der Ehemann verlange. Die Ehefrau bringe vor, im Geschäft ihres Freundes nur ausnahmsweise und unentgeltlich ausgeholfen bzw. den Laden für kurze Zeit beaufsichtigt zu haben, weshalb ihr kein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet werden könne. Im Trennungszeitpunkt sei die Ehefrau bereits über 47 Jahre alt gewesen und während des 18-jährigen ehelichen Zusammenlebens nie einer Erwerbstätigkeit nachgegangen. Heute oblägen ihr allerdings keine Betreuungspflichten mehr und mit den eingereichten Unterlagen sei keine gesundheitliche Beeinträchtigung glaubhaft gemacht. Zudem verfüge sie über eine Drogistinnenausbildung. Durch ihre nunmehr erfolgten Einsätze im Verkaufsladen ihres neuen Freundes habe sie den Tatbeweis erbracht, dass ihr eine Erwerbstätigkeit im Verkauf zugemutet werden könne, habe sie doch eingeräumt, ihm "das eine oder andere Mal" ausgeholfen zu haben. Zwar habe sie glaubhaft dartun können, dass sie für diese Einsätze keine Entschädigung erhalten habe, aber nach einer Übergangsfrist von einem halben Jahr sei ihr ab Juli 2012 die Annahme einer bezahlten Stelle im Verkauf zuzumuten und für ein 60%-Pensum ein Nettoeinkommen von Fr. 2'200.-- anzurechnen. Den Bedarf hat das Obergericht für den Ehemann auf Fr. 5'159.-- und für die Ehefrau auf Fr. 2'680.-- berechnet.
Ausgehend von diesen Einkommens- und Bedarfszahlen hat das Obergericht unter Abzug der früheren Sparquote von Fr. 539.-- einen Überschuss von Fr. 6'969.-- bis Juni 2012 und unter Hinzufügung des hypothetischen Einkommens der Ehefrau ab Juli 2012 einen Überschuss von 9'018.-- berechnet. Diesen hat es jeweils zu einem Drittel der Ehefrau und zu zwei Dritteln dem Ehemann zugewiesen, was gerundet einen Unterhaltsanspruch der Ehefrau von Fr. 5'000.-- bzw. von Fr. 3'640.-- ergab. Darüber hinaus hat das Obergericht festgelegt, dass der Ehemann der Ehefrau jeweils einen Drittel des Bonus schulde, dies bis zu einem Höchstbetrag von Fr. 30'875.--.
3. Die Ehefrau beanstandet weder die Methodenwahl noch die Bedarfsberechnung und Überschussverteilung, ebenso wenig die Verteilung und Plafonierung des Bar-Bonus und die Ausklammerung der Mitarbeiteraktien. Zufolge des vorliegend anwendbaren Rügeprinzips sind diese Punkte folglich nicht aufzugreifen, sondern ist einzig auf das von ihr als willkürlich kritisierte hypothetische Einkommen einzugehen.
Diesbezüglich bestreitet die Ehefrau in tatsächlicher Hinsicht, dass ihr die Aufnahme einer Erwerbsarbeit möglich sei. Sie verweist auf ihr Alter, auf die Hausgattenrolle während der gesamten Ehedauer sowie auf das Schleudertrauma im Jahr 2005 und die noch heute bestehenden Unfallfolgen. Das Obergericht habe nicht näher geprüft, ob ihr eine Erwerbstätigkeit überhaupt möglich sei, sondern lediglich befunden, durch die Einsätze im Verkaufsladen ihres Freundes habe sie den Tatbeweis erbracht, dass ihr eine Erwerbsarbeit möglich sei. Indes habe sie lediglich einige wenige Male stundenweise den Laden beaufsichtigt, ohne ein Entgelt zu erhalten; daraus könne nicht abgeleitet werden, dass eine Erwerbarbeit auch tatsächlich möglich wäre.
In rechtlicher Hinsicht macht die Ehefrau geltend, dass gemäss Rechtsprechung eine Pflicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit während bestehender Ehe nur dann anzunehmen sei, wenn die frühere Sparquote oder allfälliges Vermögen bzw. insgesamt die vorhandenen Mittel zur Finanzierung von zwei Haushalten nicht ausreichten; soweit dies aber der Fall sei, bleibe es bei der bisherigen Aufgabenteilung. Der Ehemann erziele ein sehr hohes Einkommen und es verbleibe ein rechnerischer Überschuss von Fr. 6'788.65, was mehr als genug sei, um zwei Haushalte zu finanzieren; die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit während bestehender Ehe sei vor diesem Hintergrund keineswegs erforderlich.
Ferner rügt die Ehefrau auch die Übergangsfrist von lediglich einem halben Jahr als unangemessen, dies angesichts der langen Ehe und der Tatsache, dass sie noch nie im Verkauf tätig gewesen sei. Abschliessend macht sie mit Blick auf die Anforderung, dass der angefochtene Entscheid auch im Ergebnis willkürlich sein muss, geltend, dass dem Ehemann bei einer Unterhaltsverpflichtung von Fr. 5'000.-- immer noch ein Betrag von Fr. 10'346.65 zzgl. 2/3 des Bonus übrig bleibe, womit ihm mehr als doppelt so viel Mittel zur Verfügung stünden. Im Übrigen sei auch zu berücksichtigen, dass sie bei einer Erwerbsverpflichtung von 60% ihre Hunde fremdbetreuen lassen müsste, was Kosten von rund Fr. 360.-- pro Hund verursache; faktisch müsste sie deshalb die Hundehaltung und damit ihr wichtiges Hobby, das sie auch während der gemeinsamen Lebenszeit immer extensiv habe ausüben dürfen, aufgeben.
3.1 Was die Annahme eines hypothetischen Einkommens anbelangt, ist die effektive Erzielbarkeit (angesichts des Alters, der Gesundheit, der Ausbildung und persönlichen Fähigkeiten, der Arbeitsmarktlage, etc.) eine Tatfrage, während es eine Rechtsfrage ist, ob die Erzielung angesichts der Tatsachenfeststellungen als zumutbar erscheint (vgl. <ref-ruling> E. 4c/bb und cc S. 7; <ref-ruling> E. 4.2.2.2 S. 108; <ref-ruling> E. 2.3 S. 121). Vorliegend sind indes beide Fragen mit der gleichen Kognition zu beurteilen, weil in Eheschutzsachen nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (dazu E. 1).
3.2 In tatsächlicher Hinsicht hat sich das Sachgericht konkret zu äussern, welche Tätigkeiten bzw. welche Stellen für die Person, der ein hypothetisches Einkommen angerechnet wird, effektiv möglich sind; fehlt es an solchen Feststellungen, ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid als bundesrechtswidrig aufzuheben und die Sache zur Ergänzung des Sachverhaltes und neuer Entscheidung zurückzuweisen (BGE <ref-ruling> E. 3.2 S. 122). Dabei ist selbstverständlich nicht erforderlich, dass das Gericht im eigentlichen Sinn Stellensuche betreiben und konkrete Arbeitsplätze aufzeigen muss.
3.3 Mit Bezug auf die Rechtsfrage der Zumutbarkeit der Aufnahme einer Erwerbsarbeit ist zu unterscheiden zwischen dem Unterhalt für das unmündige Kind, in welcher Hinsicht vom unterhaltspflichtigen Elternteil besonders hohe Anforderungen an die Ausnützung der Erwerbskraft zu stellen sind, namentlich wo enge finanzielle Verhältnisse vorliegen (BGE <ref-ruling> E. 3.1 S. 121), sowie zwischen dem nachehelichen Unterhalt in Zuge der Scheidung, bei welcher die Eigenversorgungskapazität der Ehegatten im Vordergrund steht und gegebenenfalls die bloss auf nachehelicher Solidarität beruhende subsidiäre Unterhaltspflicht verdrängt wird (<ref-ruling> E. 4 S. 146; Urteile 5A_6/2009 vom 30. April 2009 E. 2.2 und 5A_177/2010 vom 8. Juni 2010 E. 8.2.2), und dem Trennungsunterhalt während der Ehe andererseits, wo die Ehebande und damit die gegenseitigen Beistands- und Unterstützungspflichten nach wie vor bestehen (<ref-ruling> E. 3 S. 578), weshalb sich die Frage der Eigenversorgung hier weniger akzentuiert stellt. Soweit keine Möglichkeit besteht, auf eine Sparquote oder auf Vermögen zurückzugreifen, und die vorhandenen Mittel nicht zur Finanzierung von zwei Haushalten ausreichen, ist aber der nicht erwerbstätige Ehegatte grundsätzlich bereits ab der erfolgten Trennung und nicht erst bei der Scheidung zur Aufnahme einer Arbeit verpflichtet, dies jedenfalls, soweit mit der Wiederherstellung des gemeinsamen Haushaltes nicht mehr ernsthaft zu rechnen ist, weshalb nicht auf den Fortbestand der Ehe vertraut werden darf und das Ziel der wirtschaftlichen Selbständigkeit an Bedeutung gewinnt, was freilich bei vorsorglichen Massnahmen während des Scheidungsverfahrens stärker der Fall ist als im Eheschutzverfahren (<ref-ruling> E. 3.2 S. 542). Eine langjährige Rechtsprechung hat zur Begründung der Plicht zur (Wieder-)Aufnahme oder Ausdehnung der Erwerbstätigkeit während der bestehenden Ehe den <ref-law> in Analogie herangezogen (vgl. <ref-ruling> E. 4b S. 68; <ref-ruling> E. 3.4 S. 543; sodann ausführlich Urteil 5A_516/2010 vom 22. September 2010 E. 3.6). Die betreffende Verpflichtung ergibt sich indes bereits aus <ref-law>, indem einerseits für die Finanzierung von zwei Haushalten höhere Kosten anfallen und andererseits für den haushaltsführenden Ehegatten der bisherige Beitrag an die gemeinsamen Lasten (unter Vorbehalt von Erziehungspflichten) wegfällt, wenn neu jeder Teil einen eigenen Haushalt führt, was normalerweise gleichzeitig bedeutet, dass Kapazitäten für die (Wieder-)Aufnahme oder Ausdehnung einer Erwerbstätigkeit frei werden, soweit nicht Kinder zu betreuen sind, weshalb sich der bisher haushaltsführende Ehegatte nicht unbeschränkt auf die seinerzeit vereinbarte Rollenteilung berufen kann, zumal diese stillschweigend unter dem Vorbehalt gleich bleibender Verhältnisse steht (Urteil 5A_122/2011 vom 9. Juni 2011 E. 4; sodann <ref-ruling> E. 3.1 S. 387).
Was nun konkret die Zumutbarkeit angelangt, gilt nach wie vor der Grundsatz, dass dem bislang nicht erwerbstätigen (gesunden und von Erziehungspflichten befreiten) Ehegatten die Aufnahme einer Erwerbsarbeit bis zum vollendeten 45. Altersjahr zumutbar ist, wobei es sich dabei nicht um eine starre Regel, sondern um eine Richtlinie handelt (so schon <ref-ruling> E. 5a S. 11) und eine Tendenz besteht, die Alterslimite auf 50 Jahre anzuheben (BGE <ref-ruling> E. 4.2.2.2 S. 109 m.w.H.). Wie schnell und wie kategorisch sich der Ehegatte in den Arbeitsprozess eingliedern muss, hängt stark von den finanziellen Verhältnissen ab. So kann bei ausserordentlich günstigen Verhältnissen und langjähriger klassischer Rollenteilung eine Erwerbsarbeit unabhängig von der tatsächlichen Möglichkeit unzumutbar sein, während sie bei (bloss) guter finanzieller Situation allenfalls aufgrund der konkreten Situation zu verneinen ist (vgl. z.B. Urteil 5A_272/2009 vom 16. September 2009 betreffend eine 47-jährige Frau, die während den gesamten 17 Ehejahren nicht gearbeitet hatte, über keine Ausbildung verfügte und gesundheitliche Probleme kannte). Sodann ist von entscheidender Bedeutung, ob es sich um den beruflichen (Wieder-)Einstieg nach jahrelangem Erwerbsunterbruch oder bloss um die Ausdehnung einer bereits bestehenden Erwerbstätigkeit handelt. So kann die Ausdehnung der Erwerbsarbeit allenfalls auch einer älteren Person zumutbar sein (vgl. z.B. Urteil 5A_206/2010 vom 21. Juni 2010 E. 5 betreffend eine 54-jährige Frau, die während der gesamten Ehedauer berufstätig war und sich zudem auf ihrem Beruf weiterbildete).
Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, sind stets die konkreten Verhältnisse des Einzelfalles massgebend.
3.4 Vorliegend gebricht es im angefochtenen Entscheid an vernünftigen tatsächlichen Feststellungen als Basis für die Annahme, dass der Ehefrau die Aufnahme einer Erwerbsarbeit möglich ist, indem diese in haltloser und damit willkürlicher Weise ausschliesslich aus dem Umstand abgeleitet wird, dass sie den Verkaufsladen ihres Freundes gehütet hat: Nach den Feststellungen des Obergerichtes war dies nur sporadisch der Fall und erfolgte dies insbesondere ohne jedes Entgelt. Es handelt sich mithin um eigentliche Freundschaftsdienste, die ebenso gut von einem älteren Kind oder einem anderen Familienmitglied geleistet werden könnten und aus welchen sich nicht ansatzweise konkrete Schlüsse für die Marktchancen der Ehefrau mit Bezug auf bezahlte Stellen von Arbeitgebern, zu denen kein besonderes Näheverhältnis besteht, ableiten lassen. Aufgrund des in E. 3.2 Gesagten ist die Sache deshalb zur Sachverhaltsergänzung an das Obergericht zurückzuweisen.
Im Rahmen der Rückweisung ist die Vorinstanz jedoch nicht gehalten, eine allfällige gesundheitliche Beeinträchtigung der Ehefrau abzuklären: Das Schleudertrauma und dessen angeblich noch heute bestehenden Folgen werden im angefochtenen Urteil nicht thematisiert, ohne dass dies in der Beschwerde als willkürlich gerügt worden wäre. Es wird einzig kritisiert, dass ungeachtet von Klageantwortbeilage 3 befunden worden sei, eine gesundheitliche Beeinträchtigung sei nicht glaubhaft dargetan. In den erstinstanzlichen Akten findet sich ein ärztliches Attest vom 21. April 2011, wonach bei der Ehefrau anlässlich der Untersuchung am 27. Januar 2011 keinerlei krankhafte Befunde hätten erhoben werden können (KAB 2), sowie das Schreiben der Helvetia Versicherungen vom 27. Oktober 2006 (KAB 3), wonach sie für den Direktschaden per Saldo aller Ansprüche unter allen Titeln (Haushaltführung, Genugtuung, vergangene und zukünftige Heilungskosten) eine Pauschalentschädigung von Fr. 50'000.-- erhalte. Vor diesem Hintergrund erweist es sich nicht als willkürlich, wenn das Obergericht befunden hat, eine erwerbshindernde gesundheitliche Beeinträchtigung sei nicht nachgewiesen, äussert sich doch das aus dem Jahr 2006 stammende Schreiben der Helvetia nicht zu den konkreten Beeinträchtigungen und schon gar nicht zum heutigen Gesundheitszustand der Ehefrau. Heutige erwerbshindernde Einschränkungen hätten mittels aktueller Arztzeugnisse oder Gutachten belegt werden müssen; aus dem ärztlichen Attest KAB 2 ergibt sich aber wenn schon das Gegenteil.
Ferner ist die Vorinstanz auch nicht gehalten, näher auf die Frage der "Fremdbetreuung" der Hunde einzugehen. Abgesehen davon, dass viele Hundehalter einer Berufstätigkeit nachgehen, ist ein blosses Hobby grundsätzlich nicht geeignet, die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit als tatsächlich unmöglich erscheinen zu lassen.
3.5 Angesichts der fehlenden Sachverhaltsfeststellungen bzw. der willkürlichen Schlüsse mit Bezug auf die tatsächliche Möglichkeit der Aufnahme einer Erwerbsarbeit erübrigt sich eine nähere Prüfung der diesbezüglichen Verpflichtung bzw. Zumutbarkeit sowie der gewährten Übergangsfrist. In dieser Hinsicht ist einzig festgehalten, dass das Obergericht ausgehend von den noch zu treffenden Feststellungen die konkreten Verhältnisse des Einzelfalles zu würdigen und vor dem Hintergrund der in E. 3.3 genannten Kriterien zu beurteilen hat.
4. Die Rückweisung an die Vorinstanz mit offenem materiellem Ausgang führt praxisgemäss zu einer hälftigen Verteilung der Gerichts- und einer Wettschlagung der Parteikosten. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. In dahingehender Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 28. November 2011 aufgehoben und die Sache zur Sachverhaltsergänzung und neuen Entscheidung an das Obergericht zurückgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.
3. Jede Partei trägt ihre eigenen Vertretungskosten.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Mai 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Hohl
Der Gerichtsschreiber: Möckli | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '004755f9-bf7d-4e44-8925-45c4187d830b', '836d779f-1fc5-4e52-a17e-8b13d91efaf1', '907c455f-daec-4697-9247-099141ba518c', '907c455f-daec-4697-9247-099141ba518c', '907c455f-daec-4697-9247-099141ba518c', '0ecb402c-70a1-485d-af34-b1cfdf76db09', '081268d9-d22d-43d2-b189-60b4d849ccf5', 'aa1a95d0-7bc7-43b1-9abd-34ea50cd4f05', '71755793-343f-4924-88c3-fff6810377f4', 'aa1a95d0-7bc7-43b1-9abd-34ea50cd4f05', '47724d13-695f-40d6-8145-345147943cf9', '50caafd7-b4c6-4835-9c77-ac2d8bf62586', '836d779f-1fc5-4e52-a17e-8b13d91efaf1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
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Sachverhalt:
A. Die 1976 geborene M._ geriet nach Abbruch ihrer gymnasialen Ausbildung im Jahre 1993 in eine zunehmende Drogenabhängigkeit und ging in der Folge keiner geregelten Erwerbstätigkeit nach. Am 8. September 2000 (Posteingang) ersuchte die seit 1999 wieder drogenfrei lebende, gemäss ärztlicher Diagnose an einer neurotisch-narzisstischen Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F60.8; Gutachten des Dr. med. W._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 22. Januar 2001) leidende Versicherte die Invalidenversicherung um berufliche Eingliederungsmassnahmen im Sinne der erstmaligen beruflichen Ausbildung, wobei sie als Ziel angab, in einer ersten Phase die Matura nachzuholen, deren Vorbereitung sie infolge ihrer Drogenkarriere abgebrochen habe, und in einer zweiten Phase eventuell ein Medizinstudium zu absolvieren. In ihrem konkretisierten Antrag vom 25. Oktober 2001 gab sie als Ausbildungsziel den Erwerb des Maturitätsdiploms an der Halbtages-Maturitätsschule X._ an, welches ihr für die weitere Zukunft die grössten Möglichkeiten eröffne. Mit Verfügung vom 29. November 2001 sprach die IV-Stelle Basel-Stadt M._ vom 5. März 2002 bis 28. Februar 2005 (bzw. bis 31. März 2005 gemäss Verfügung vom 22. Februar 2005) berufliche Massnahmen in Form der "Maturavorbereitung als erstmalige berufliche Ausbildung anstelle einer Berufslehre" zu (Schulgeld [3 Jahre]: Fr. 14'000.-/Jahr; Studienhilfsmittel ca. Fr. 200.-/Jahr; Prüfungskosten Eidg. Matura: Fr. 800.-). Am 10. Dezember 2002 teilte die IV-Stelle der Versicherten auf Nachfrage hin mit, es bestünden keine darüber hinausgehenden Ansprüche auf berufliche Massnahmen.
Am 31. Mai 2004 beantragte M._ bei der - zwischenzeitlich zuständigen - IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden die Kostenübernahme für ein Medizinstudium an der Universität Y._ ab Oktober 2005 (6 Jahre), mit welchem sie ihre berufliche Erstausbildung abzuschliessen beabsichtige. Mit Verfügung vom 30. August 2004 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf weitergehende berufliche Massnahmen mit der Begründung, die Versicherte habe sich "anstelle einer Berufslehre" für die Erlangung der Maturität entschieden im Bewusstsein, damit über keinen eigentlichen Berufsabschluss zu verfügen; mit Erreichen dieses Ausbildungsziels ende die Leistungspflicht der Invalidenversicherung. Daran hielt die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 23. Dezember 2004 fest.
Am 31. Mai 2004 beantragte M._ bei der - zwischenzeitlich zuständigen - IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden die Kostenübernahme für ein Medizinstudium an der Universität Y._ ab Oktober 2005 (6 Jahre), mit welchem sie ihre berufliche Erstausbildung abzuschliessen beabsichtige. Mit Verfügung vom 30. August 2004 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf weitergehende berufliche Massnahmen mit der Begründung, die Versicherte habe sich "anstelle einer Berufslehre" für die Erlangung der Maturität entschieden im Bewusstsein, damit über keinen eigentlichen Berufsabschluss zu verfügen; mit Erreichen dieses Ausbildungsziels ende die Leistungspflicht der Invalidenversicherung. Daran hielt die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 23. Dezember 2004 fest.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der M._ mit dem Antrag, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 23. Dezember 2004 seien ihr berufliche Massnahmen gemäss Antrag vom 31. Mai 2004 zuzusprechen, wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 26. Oktober 2005 ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der M._ mit dem Antrag, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 23. Dezember 2004 seien ihr berufliche Massnahmen gemäss Antrag vom 31. Mai 2004 zuzusprechen, wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 26. Oktober 2005 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ ihr vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz bzw. Beschwerdegegnerin zwecks weiterer Sachverhaltsabklärung beantragen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Nach <ref-law> haben Versicherte, die noch nicht erwerbstätig waren und denen infolge Invalidität bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung in wesentlichem Umfange zusätzliche Kosten entstehen, Anspruch auf Ersatz dieser Kosten, sofern die Ausbildung den Fähigkeiten der versicherten Person entspricht. Als erstmalige berufliche Ausbildung gilt jede Berufslehre oder Anlehre sowie, nach Abschluss der Volks- oder Sonderschule, der Besuch einer Mittel-, Fach- oder Hochschule und die berufliche Vorbereitung auf eine Hilfs-arbeit oder auf die Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte (<ref-law>). Der erstmaligen beruflichen Ausbildung ist unter anderem die berufliche Weiterausbildung im bisherigen oder einem anderen Berufsfeld gleichgestellt, sofern sie geeignet und angemessen ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann (<ref-law> in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung; AS 2003 3839). Gemäss dem seit 1. Januar 2004 in Kraft stehenden <ref-law> (AS 2003 3839) besteht der Anspruch auf Leistungen nach Massgabe von <ref-law> unabhängig davon, ob die Eingliederungsmassnahmen notwendig sind (Urteile J. vom 23. Dezember 2005 [I 285/05] Erw. 2.3 und J. vom 18. August 2005 [I 68/02] Erw. 5.1).
1.2 Einem Versicherten entstehen gemäss <ref-law> aus der erstmaligen beruflichen Ausbildung oder Weiterbildung "im wesentlichen Umfang zusätzliche Kosten" (<ref-law>), wenn seine Aufwendungen für die Ausbildung wegen der Invalidität jährlich um 400 Franken höher sind, als sie ohne Invalidität gewesen wären. Nach Abs. 3 der Bestimmung werden die zusätzlichen Kosten ermittelt, indem die Kosten der Ausbildung der invaliden Person den mutmasslichen Aufwendungen gegenübergestellt werden, die bei der Ausbildung eines Gesunden zur Erreichung des gleichen beruflichen Zieles notwendig wären. Hat eine versicherte Person vor Eintritt der Invalidität schon eine Ausbildung begonnen oder hätte sie ohne Invalidität offensichtlich eine weniger kostspielige Ausbildung erhalten, so bilden die Kosten dieser Ausbildung die Vergleichsgrundlage für die Berechnung der invaliditätsbedingten zusätzlichen Aufwendungen.
Bezüglich der beruflichen Weiterausbildung im Besonderen sieht <ref-law> (in Kraft seit 1. Januar 2004) vor, dass die Invalidenversicherung die Kosten übernimmt, die zusätzlich entstehen, wenn die Aufwendungen der versicherten Person wegen der Invalidität um jährlich 400 Franken höher sind, als sie ohne Invalidität gewesen wären, wobei die zusätzlichen Kosten ermittelt werden, indem die Kosten der invaliden Person den mutmasslichen Aufwendungen gegenübergestellt werden, die bei der gleichen Ausbildung einer nicht invaliden Person notwendig wären.
Bezüglich der beruflichen Weiterausbildung im Besonderen sieht <ref-law> (in Kraft seit 1. Januar 2004) vor, dass die Invalidenversicherung die Kosten übernimmt, die zusätzlich entstehen, wenn die Aufwendungen der versicherten Person wegen der Invalidität um jährlich 400 Franken höher sind, als sie ohne Invalidität gewesen wären, wobei die zusätzlichen Kosten ermittelt werden, indem die Kosten der invaliden Person den mutmasslichen Aufwendungen gegenübergestellt werden, die bei der gleichen Ausbildung einer nicht invaliden Person notwendig wären.
2. Streitig und zu prüfen ist, ob die - mittlerweilen über das Maturitätsdiplom verfügende - Beschwerdeführerin mit Bezug auf ihre akademische Ausbildung an der Universität Y._ (Berufsziel: "Dr. med.") Anspruch auf berufliche Massnahmen hat.
2.1 Unbestrittenermassen wurde der Beschwerdeführerin mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 29. November 2001 als berufliche Massnahme lediglich die "Maturavorbereitung als erstmalige berufliche Ausbildung anstelle einer Berufslehre" zugesprochen. Eine ausdrückliche oder sinngemässe behördliche Zusicherung weitergehender beruflicher Massnahmen, welche eine diesbezüglich schützenswerte Vertrauensposition der Versicherten zu begründen vermöchte, ist den Akten nicht zu entnehmen und wird letztinstanzlich auch nicht (mehr) behauptet. Ein Anspruch auf eine über den Maturaerwerb hinausgehende berufliche Massnahme lässt sich des Weitern nicht bereits daraus ableiten, dass die IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden die gemäss Verfügung vom 29. November 2001 auf 28. Februar 2005 befristete Kostengutsprache am 22. Februar 2005 verfügungsweise bis zum 31. März 2005 verlängerte (Datum der letzten Maturaprüfung: 17. März 2005). Denn aus dem Umstand, dass die Anspruchsvoraussetzungen nach <ref-law> mit Bezug auf den Erwerb des Maturitätsdiploms im damaligen Zeitpunkt (erneut) als erfüllt erachtet wurden, folgt entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht notwendigerweise, dass Entsprechendes auch für ein nachfolgendes Universitätsstudium gilt (vgl. Erw. 2.2 hernach).
2.2 Ob das von der Beschwerdeführerin nunmehr anvisierte Medizinstudium an der Universität Y._ invalidenversicherungsrechtlich als integraler Bestandteil der erstmaligen beruflichen Ausbildung oder aber als Weiter(aus)bildung im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. c in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 5bis IVV zu qualifizieren ist, bedarf keiner abschliessenden Beurteilung. Entscheidend ist, dass berufliche Massnahmen in beiden Fällen (u.a.) nur dann zuzusprechen sind, wenn der versicherten Person bei der Ausbildung infolge ihrer Invalidität in wesentlichem Umfange zusätzliche Kosten - jährlich mindestens Fr. 400.- mehr als ohne Invalidität (Erw. 1.2 hievor) - entstehen. Solche invaliditätsbedingte Mehrkosten können mit Bezug auf den Erwerb des Maturitätsdiploms darin erblickt werden, dass die Versicherte ihre am staatlichen Gymnasium Z._ begonnene Maturavorbereitung aus krankheitswertigen psychischen Gründen - und nicht allein aufgrund der Drogensucht - abgebrochen hatte (frühere Befunde/Diagnosen: Psychotische und paranoide Züge [Bericht des Dr. med. J._, Facharzt FMH für Psychiatrie/Psychotherapie, vom 31. August 1994]; psychotische Episode in der Adoleszenz bei einem Autonomie-/Abhängigkeitskonflikt mit sekundärer Suchtentwicklung [Bericht des Dr. med. J._ vom 15. September 1995]; Politoxikomanie und soziale Phobie mit kompensatorischen histrionischen Zügen [Bericht des Dr. med. S._, Allgemeine Medizin FMH, vom 10. Oktober 2000]) und dasselbe Ausbildungsziel später (2001) faktisch nur noch an einer - deutlich kostspieligeren - Privatschule zu erreichen war. Anders verhält es sich hinsichtlich des hier in Frage stehenden Hochschulstudiums: Auch wenn - was hier offen gelassen werden kann, weshalb sich diesbezügliche, zusätzliche Abklärungen im Sinne des Eventualantrags erübrigen - abweichend von der Vorinstanz davon auszugehen wäre, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der derzeitigen psychiatrischen Diagnose einer neurotisch-narzisstischen Persönlichkeitsstörung (Gutachten des Dr. med. W._ vom 22. Januar 2001) "invalid" im Sinne von <ref-law> (in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung) in Verbindung mit <ref-law> (vgl. <ref-ruling> ff. Erw. 3.1 bis 3.3) ist, ist nicht ersichtlich und von ihr auch in keiner Weise substanziiert dargetan, inwiefern sie dadurch in ihrem Studium konkret behindert ist und ihr daraus gegenüber gesunden Mitstudentinnen und Mitstudenten in wesentlichem Umfange (Erw. 1.2 hievor) zusätzliche Kosten entstehen (für welche allein die Invalidenversicherung gegebenenfalls aufzukommen hat). Im Lichte der eigenen Angaben der Versicherten, wonach sie Medizin schon immer fasziniert habe und sie als Kind Tierärztin werden wollte, ist überwiegend wahrscheinlich, dass sie ohne ihre psychischen Probleme die Maturavorbereitung am anfänglich besuchten Gymnasium Z._ ordentlich abgeschlossen und später (ebenfalls) ein Hochschulstudium in Angriff genommen hätte. Auf der universitären Ausbildungsstufe dieses allein aufgrund persönlicher Neigungen und Wünsche, mithin aus invaliditätsfremden Gründen gewählten Berufsziels erwachsen der Versicherten infolge ihrer (allfälligen) Teilinvalidität nicht mehr Kosten als den gesunden Kommilitoninnen und Kommilitonen. In ihrem Gesuch vom 31. Mai 2004 werden unter dem Titel "Kosten" denn auch einzig "Kollegiengeld Fr. 2'800.- p.a. + Gebühren wie für numerus clausus (inkl. Kurs), Immatrikulation, Prüfungen, etc., Kosten für Lehrmittel (Skripte, Bücher, Geräte) angegeben und unter Lebenskosten "IV-Taggeld von derzeit Fr. 88.- für die gesamte Studiendauer, sowie für die 2-monatige Dauer des erforderlichen, vor Studienbeginn zu absolvierenden, Rotkreuz-Praktikums" aufgeführt. Diese mit dem Studium als solchem verbundenen, für alle Medizinstudentinnen und Medizinstudenten im Wesentlichen in gleichem Umfange anfallenden Auslagen stehen offensichtlich in keinem Zusammenhang zu einem invalidisierenden Gesundheitsschaden. Sind aber keinerlei invaliditätsbedingten zusätzlichen Kosten ausgewiesen, ist der geltend gemachte Anspruch auf weitere berufliche Massnahmen gestützt auf die unter Erw. 1 hievor dargelegte Gesetzeslage zu verneinen und der vorinstanzliche Entscheid im Ergebnis zu bestätigen.
2.2 Ob das von der Beschwerdeführerin nunmehr anvisierte Medizinstudium an der Universität Y._ invalidenversicherungsrechtlich als integraler Bestandteil der erstmaligen beruflichen Ausbildung oder aber als Weiter(aus)bildung im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. c in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 5bis IVV zu qualifizieren ist, bedarf keiner abschliessenden Beurteilung. Entscheidend ist, dass berufliche Massnahmen in beiden Fällen (u.a.) nur dann zuzusprechen sind, wenn der versicherten Person bei der Ausbildung infolge ihrer Invalidität in wesentlichem Umfange zusätzliche Kosten - jährlich mindestens Fr. 400.- mehr als ohne Invalidität (Erw. 1.2 hievor) - entstehen. Solche invaliditätsbedingte Mehrkosten können mit Bezug auf den Erwerb des Maturitätsdiploms darin erblickt werden, dass die Versicherte ihre am staatlichen Gymnasium Z._ begonnene Maturavorbereitung aus krankheitswertigen psychischen Gründen - und nicht allein aufgrund der Drogensucht - abgebrochen hatte (frühere Befunde/Diagnosen: Psychotische und paranoide Züge [Bericht des Dr. med. J._, Facharzt FMH für Psychiatrie/Psychotherapie, vom 31. August 1994]; psychotische Episode in der Adoleszenz bei einem Autonomie-/Abhängigkeitskonflikt mit sekundärer Suchtentwicklung [Bericht des Dr. med. J._ vom 15. September 1995]; Politoxikomanie und soziale Phobie mit kompensatorischen histrionischen Zügen [Bericht des Dr. med. S._, Allgemeine Medizin FMH, vom 10. Oktober 2000]) und dasselbe Ausbildungsziel später (2001) faktisch nur noch an einer - deutlich kostspieligeren - Privatschule zu erreichen war. Anders verhält es sich hinsichtlich des hier in Frage stehenden Hochschulstudiums: Auch wenn - was hier offen gelassen werden kann, weshalb sich diesbezügliche, zusätzliche Abklärungen im Sinne des Eventualantrags erübrigen - abweichend von der Vorinstanz davon auszugehen wäre, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der derzeitigen psychiatrischen Diagnose einer neurotisch-narzisstischen Persönlichkeitsstörung (Gutachten des Dr. med. W._ vom 22. Januar 2001) "invalid" im Sinne von <ref-law> (in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung) in Verbindung mit <ref-law> (vgl. <ref-ruling> ff. Erw. 3.1 bis 3.3) ist, ist nicht ersichtlich und von ihr auch in keiner Weise substanziiert dargetan, inwiefern sie dadurch in ihrem Studium konkret behindert ist und ihr daraus gegenüber gesunden Mitstudentinnen und Mitstudenten in wesentlichem Umfange (Erw. 1.2 hievor) zusätzliche Kosten entstehen (für welche allein die Invalidenversicherung gegebenenfalls aufzukommen hat). Im Lichte der eigenen Angaben der Versicherten, wonach sie Medizin schon immer fasziniert habe und sie als Kind Tierärztin werden wollte, ist überwiegend wahrscheinlich, dass sie ohne ihre psychischen Probleme die Maturavorbereitung am anfänglich besuchten Gymnasium Z._ ordentlich abgeschlossen und später (ebenfalls) ein Hochschulstudium in Angriff genommen hätte. Auf der universitären Ausbildungsstufe dieses allein aufgrund persönlicher Neigungen und Wünsche, mithin aus invaliditätsfremden Gründen gewählten Berufsziels erwachsen der Versicherten infolge ihrer (allfälligen) Teilinvalidität nicht mehr Kosten als den gesunden Kommilitoninnen und Kommilitonen. In ihrem Gesuch vom 31. Mai 2004 werden unter dem Titel "Kosten" denn auch einzig "Kollegiengeld Fr. 2'800.- p.a. + Gebühren wie für numerus clausus (inkl. Kurs), Immatrikulation, Prüfungen, etc., Kosten für Lehrmittel (Skripte, Bücher, Geräte) angegeben und unter Lebenskosten "IV-Taggeld von derzeit Fr. 88.- für die gesamte Studiendauer, sowie für die 2-monatige Dauer des erforderlichen, vor Studienbeginn zu absolvierenden, Rotkreuz-Praktikums" aufgeführt. Diese mit dem Studium als solchem verbundenen, für alle Medizinstudentinnen und Medizinstudenten im Wesentlichen in gleichem Umfange anfallenden Auslagen stehen offensichtlich in keinem Zusammenhang zu einem invalidisierenden Gesundheitsschaden. Sind aber keinerlei invaliditätsbedingten zusätzlichen Kosten ausgewiesen, ist der geltend gemachte Anspruch auf weitere berufliche Massnahmen gestützt auf die unter Erw. 1 hievor dargelegte Gesetzeslage zu verneinen und der vorinstanzliche Entscheid im Ergebnis zu bestätigen.
3. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Parteientschädigung für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versiche-rungsgericht (Art. 159 Abs. 2 OG in Verbindung mit Art. 135 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden, der Ausgleichskasse Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 20. Juni 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
fb6be62b-dfde-426f-b264-e2da3ba7bb6f | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
Die 1959 geborene R._ meldete sich im März 2006 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 18. September 2007 verneinte die IV-Stelle Glarus einen Leistungsanspruch. Die von R._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus teilweise gut. Es wies die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 8. Oktober 2008).
Nach Durchführung weiterer Abklärungen teilte die IV-Stelle R._ mit Vorbescheid vom 4. April 2012 mit, dass eine Abweisung des Leistungsbegehrens vorgesehen sei. Am 13. März 2013 verfügte sie im angekündigten Sinn (ermittelter Invaliditätsgrad: 31 %).
B.
Beschwerdeweise liess R._ beantragen, es sei ihr rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Anmeldung eine Dreiviertelsrente, eventualiter eine halbe Rente und subeventualiter eine Viertelsrente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 7. August 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus die Beschwerde ab.
C.
R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Auflage, ihr mindestens eine halbe Rente zuzusprechen.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1.
Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung nach Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Immerhin prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
2.
Es steht fest und ist unbestritten, dass die Versicherte an einer somatoformen Schmerzstörung leidet. Streitig und zu prüfen ist, ob bei ihr die Voraussetzungen, unter denen einer somatoformen Schmerzstörung ausnahmsweise invalidisierender Charakter zuerkannt wird, erfüllt sind.
3.
3.1. Somatoforme Schmerzstörungen und ähnliche aetiologisch-pathogenetisch unerklärliche syndromale Leidenszustände vermögen in der Regel keine lang dauernde, zu einer Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG führende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit zu bewirken (<ref-ruling> E. 3.2.1 S. 281 f.; <ref-ruling> E. 4.2 S. 70 ff.). Die - nur in Ausnahmefällen anzunehmende - Unzumutbarkeit eines Wiedereinstiegs in den Arbeitsprozess setzt das Vorliegen einer mitwirkenden, psychisch ausgewiesenen Komorbidität von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprägung und Dauer oder aber das Vorhandensein anderer qualifizierter, mit gewisser Intensität und Konstanz erfüllter Kriterien voraus. In Betracht fallen dabei chronische körperliche Begleiterkrankungen und ein mehrjähriger Krankheitsverlauf bei unveränderter oder progredienter Symptomatik ohne längerfristige Remission, ein ausgewiesener sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens, ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr angehbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missglückten, psychisch aber entlastenden Konfliktbewältigung (primärer Krankheitsgewinn) oder schliesslich unbefriedigende Behandlungsergebnisse trotz konsequent durchgeführter Behandlungsbemühungen (auch mit unterschiedlichem therapeutischem Ansatz) und gescheiterte Rehabilitationsmassnahmen bei vorhandener Motivation und Eigenanstrengung der versicherten Person. Je mehr dieser Kriterien zutreffen und je ausgeprägter sich die entsprechenden Befunde darstellen, desto eher sind die Voraussetzungen für eine zumutbare Willensanstrengung zu verneinen (<ref-ruling> E. 4.1 S. 67 f.; <ref-ruling> E. 1.2 S. 50 f. mit Hinweisen).
3.2. Zu den vom Bundesgericht nur eingeschränkt überprüfbaren Tatsachenfeststellungen zählen die Fragen, ob eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung bzw. ein damit vergleichbares Leiden vorliegt, und bejahendenfalls, ob eine psychische Komorbidität oder weitere Umstände gegeben sind, welche die Schmerzbewältigung behindern. Als Rechtsfrage frei überprüfbar ist, ob eine festgestellte psychische Komorbidität hinreichend erheblich ist und ob einzelne oder mehrere der festgestellten weiteren Kriterien in genügender Intensität und Konstanz vorliegen, um gesamthaft den Schluss auf eine nicht mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbare Schmerzstörung und somit auf eine invalidisierende Gesundheitsschädigung zu erlauben (<ref-ruling> E. 1.2 S. 66; SVR 2013 IV Nr. 6 S. 13, 9C_148/2012 E. 1.2).
4.
4.1. Das kantonale Gericht erwog, lediglich das MEDAS-Teilgutachten des Dr. med. S._ vom 6. Februar 2012 setze sich mit den für die Beurteilung der Zumutbarkeit einer willentlichen Schmerzbewältigung relevanten Kriterien auseinander. Nach eingehender Würdigung der entsprechenden gutachterlichen Feststellungen gelangte es zum Ergebnis, dass die von der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien nicht bzw. nur in einem geringen Ausmass erfüllt seien, weshalb grundsätzlich von der Überwindbarkeit der Schmerzstörung auszugehen sei. Es könne offen gelassen werden, ob Dr. med. S._ zu folgen sei, welcher die Beschwerdeführerin selbst bei Anwendung der genannten Kriterien noch eine Arbeitsunfähigkeit von 25 % bzw. 1/3 (vor 2007) attestiere, oder ob nicht vielmehr von einer vollen Arbeitsfähigkeit im rechtlichen Sinne auszugehen sei. Denn selbst bei einer Arbeitsunfähigkeit von 1/3 erreiche die Versicherte keinen rentenbegründenden Invaliditätsgrad.
4.2. Zu Unrecht beanstandet die Versicherte, die Vorinstanz stütze ihren Entscheid allein auf das Teilgutachten des Dr. med. S._ vom 6. Februar 2012. Gegenteils hat das Verwaltungsgericht sämtliche medizinischen Unterlagen eingehend gewürdigt und sich insbesondere auch mit den Berichten der Dres. med. I._ und H._, auf welche sich die Beschwerdeführerin beruft, auseinandergesetzt. Dass es bei der Schmerzproblematik im Wesentlichen auf die Stellungnahme des Dr. med. S._ abstellte, verletzt Bundesrecht nicht, da sich dieser Arzt - nach Einbezug der übrigen Akten in seine Beurteilung - eingehend mit der Frage befasste und das kantonale Gericht den sich aus den übrigen Akten ergebenden Hinweisen (wie namentlich den von der Beschwerdeführerin gegenüber Dr. med. I._ gemachten Äusserungen) ausreichend Rechnung trug.
4.3.
4.3.1. Die Versicherte hält weiter das Kriterium der mitwirkenden psychischen Komorbidität von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprägung und Dauer aufgrund der (von ihr nicht näher bezeichneten) Stellungnahmen des Dr. med. I._ und des Hausarztes für erfüllt. Dem kann nicht beigepflichtet werden, weil selbst Dr. med. I._ als Facharzt lediglich eine leichte Depression (F32.0) attestierte (Bericht vom 8. Juli 2010) und der Hausarzt Dr. med. H._ (Bericht vom 31. März 2010) eine in ihrem Ausmass nicht näher definierte reaktive Depression bescheinigte. Die depressive Störung ist hier Begleiterscheinung der Schmerzkrankheit und hat daher invaliditätsrechtlich keine weitergehende Bedeutung (Urteile 9C_454/2013 vom 29. Oktober 2013 E. 4.1; 9C_917/2012 vom 14. August 2013 E. 3.2; 9C_210/2012 vom 9. Juli 2012 E. 3.1).
4.3.2. Im Falle der Beschwerdeführerin fehlt es auch an einer konsequenten Depressionstherapie, deren Scheitern das Leiden als resistent ausweisen würde (vgl. Urteile 9C_917/2012 vom 14. August 2013 E. 3.2; 9C_696/2012 vom 19. Juni 2013 E. 4.3.2.1; 9C_250/2012 vom 29. November 2012 E. 5). Daher ist keine invalidisierende Wirkung des Gesundheitszustandes anzunehmen (Urteil 9C_454/2013 vom 29. Oktober 2013 E. 4.1). Dass die Beschwerdeführerin sich subjektiv für austherapiert hält, vermag daran nichts zu ändern. Denn bei gebotener objektiver Prüfungsweise kann das Kriterium solange nicht bejaht werden, als aus fachärztlicher Sicht bisher nicht oder nicht ausreichend genutzte zumutbare Behandlungsmöglichkeiten indiziert sind (<ref-ruling> E. 5.2 S. 70; SVR 2011 IV Nr. 26 S. 73, 9C_662/2009 E. 3.2.1).
4.3.3. Entgegen der Versicherten ist auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Kriterium eines mehrjährigen Krankheitsverlaufs mit unbefriedigenden Behandlungsergebnissen nicht als erfüllt betrachtete mit der Begründung, die Krankheit sei bisher nicht konsequent behandelt worden, insbesondere sei beispielsweise die bereits im Teilgutachten der medizinischen Abklärungsstelle Y._ vom 14. Dezember 2006 dringend empfohlene psychotherapeutische Behandlung (abgesehen von vereinzelten Klinikaufenthalten) nicht konsequent durchgeführt worden. So lässt sich auch dem Teilgutachten des Dr. med. S._ vom 6. Februar 2012 entnehmen, dass die Behandlungsoptionen noch nicht ausgeschöpft sind; insbesondere fehle der Versuch einer konsequenten und genügend lange dauernden Psychotherapie und einer systemischen Therapie. Der Hinweis in der Beschwerde, die Versicherte habe während dreieinhalb bzw. viereinviertel Jahren auf den (positiven) Rentenbescheid gewartet, unterstreicht die Bedeutung des laufenden Rentenverfahrens für ihren subjektiv schlechten Gesundheitszustand, was als invaliditätsfremder Faktor ausser acht zu lassen ist.
4.3.4. Zu Recht hat die Vorinstanz sodann einen ausgewiesenen sozialen Rückzug in allen Belangen des Lebens verneint unter Hinweis darauf, dass die Versicherte sich sowohl bei Dr. med. S._ als auch bei Dr. med. I._ zufrieden mit ihrer gegenwärtigen familiären Situation gezeigt habe. Soweit die Versicherte geltend macht, sie erledige auch keine Einkäufe mehr und habe neben der Arbeit auch diesen Kontakt zur Aussenwelt verloren, belegt dies allenfalls teilweise Rückzugstendenzen.
4.3.5. Gestützt auf die Aussage des Dr. med. S._, wonach der innerseelische Verlauf nicht so verfestigt sei, dass er therapeutisch nicht mehr angegangen werden könne, hat die Vorinstanz zu Recht auch dieses Kriterium verneint.
4.4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorbringen der Versicherten nicht geeignet sind, die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz als offensichtlich unrichtig oder die daraus gezogenen Schlussfolgerungen als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Damit bleibt es bei der festgestellten Arbeitsunfähigkeit von maximal 1/3 (bis Ende 2006) bzw. 25 % (ab 2007).
5.
Streitig und zu prüfen sind die anhand der Einkommensvergleichsmethode zu ermittelnden erwerblichen Auswirkungen der festgestellten Arbeitsunfähigkeit. Dabei ist das von der Vorinstanz (unter Zugrundelegung des von der Versicherten zuletzt bei der X._ AG erzielten Einkommens) für das Jahr 2005 auf Fr. 48'263.- festgesetzte Valideneinkommen unbestritten. Uneinigkeit besteht demgegenüber in der Ermittlung des Invalideneinkommens und demzufolge in dem aus der Gegenüberstellung der beiden Vergleichseinkommen resultierenden Invaliditätsgrad.
5.1. Die Vorinstanz gelangte gestützt auf die Schweizerische Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik für das Jahr 2004, TA1, Durchschnittslohn Frauen im Anforderungsniveau 4 (einfache und repetitive Tätigkeiten), und nach Berücksichtigung einer Arbeitsunfähigkeit von einem Drittel, einem leidensbedingten Abzug von 10 %, einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 41,7 Stunden sowie der Nominallohnentwicklung zu einem Invalideneinkommen von Fr. 29'571.55 (2005). Aus dem Einkommensvergleich resultierte damit ein (rentenausschliessender) Invaliditätsgrad von (maximal) 38,7 %.
5.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, es dürfe nicht auf den beigezogenen Tabellenwert abgestellt werden. Eine Arbeit in den Bereichen Dienstleistung und Informatik oder im Bereich "sonstige öffentliche und persönliche Dienstleistungen" sei ihr nicht möglich. Sie verfüge weder über entsprechende Arbeitserfahrung noch über die hierfür erforderliche Ausbildung. Des Weitern fehlten ihr die erforderlichen Sprachkenntnisse. Im Sektor 2 (Produktion) kämen lediglich die Tabellenpositionen 15, 17, 18, 19 und 21 in Frage, welche einen Durchschnittslohn von Fr. 3'790.- ergäben. Der gewährte Abzug von 10 % vom Tabellenlohn berücksichtige lediglich den Beschäftigungsgrad. Er sei auf mindestens 20 % zu erhöhen, um ihrem Alter (Jahrgang 1959) und der Tatsache, dass sie auf dem Arbeitsmarkt, obwohl eingebürgert, als Ausländerin wahrgenommen werde, Rechnung zu tragen.
5.3. Weshalb im Falle der Beschwerdeführerin, wie sie geltend macht, nicht auf die rechtsprechungsgemäss in der Regel verwendeten Monatslöhne gemäss LSE-Tabelle TA1 ("Monatlicher Bruttolohn [Zentralwert] nach Wirtschaftsabteilungen, Anforderungsniveau des Arbeitsplatzes und Geschlecht - Privater Sektor"), Zeile "Total" (<ref-ruling> E. 3b/aa S. 323), abgestellt werden sollte, ist nicht ersichtlich. Insbesondere kann nicht nachvollzogen werden, weshalb sich die Einsetzbarkeit der Beschwerdeführerin auf die von ihr genannten Bereiche (Herstellung von Nahrungsmitteln und Getränken [15], Textilgewerbe [17], Herstellung von Bekleidung und Pelzwaren [18] oder von Lederwaren und Schuhen [19] sowie Papier- und Kartongewerbe [21]) beschränken sollte. Der Beizug des Tabellenlohnes eines einzelnen Sektors (z.B. "Produktion" oder "Dienstleistungen") oder gar einer bestimmten Branche kann zwar praxisgemäss ausnahmsweise gerechtfertigt sein, um der im Einzelfall zumutbaren erwerblichen Verwertung der verbleibenden Arbeitsfähigkeit Rechnung zu tragen, namentlich bei Personen, die vor der Gesundheitsschädigung lange Zeit im betreffenden Bereich tätig gewesen waren und bei denen eine Arbeit in anderen Bereichen kaum in Frage kommt (Urteil 9C_237/2007 vom 24. August 2007 E. 5.1, nicht publ. in: <ref-ruling>, aber in: SVR 2008 IV Nr. 20 S. 63; vgl. auch 9C_841/2013 vom 7. März 2014 E. 4.2). Eine derartige Beziehung zu den genannten Branchen (denen gemeinsam ist, dass sie sich allesamt betragsmässig im unteren Tabellenbereich bewegen) liegt im Falle der Beschwerdeführerin indessen nicht vor. Soweit die Versicherte geltend macht, in den anderen Bereiche fehle ihr Arbeitserfahrung, ist darauf hinzuweisen, dass im ganzen Anforderungsniveau 4 (einfache und repetitive Tätigkeiten) - im Unterschied zu Niveau 3 - keine Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt sind.
5.4. Bei der ebenfalls beanstandeten Höhe des Abzuges vom Tabellenlohn geht es um eine typische Ermessensfrage, deren Beantwortung letztinstanzlicher Korrektur nurmehr dort zugänglich ist, wo das kantonale Versicherungsgericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat, also Ermessensüberschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung vorliegt (vgl. <ref-ruling> E. 3.3 S. 399). Die Vorinstanz gewährte den Abzug von 10 %, um dem Beschäftigungsgrad Rechnung zu tragen (vgl. dazu aber auch Urteil 9C_315/2012 vom 18. September 2012 E. 3.2.3). Soweit die Beschwerdeführerin einen höheren Abzug mit dem Alter zu rechtfertigen versucht, sei darauf hingewiesen, dass sich dieses im Anforderungsniveau 4 nicht zwingend lohnsenkend auswirkt (Urteil 8C_712/2012 vom 30. November 2012 E. 4.2.3). Ebenso wenig ist der geltend gemachte Migrationshintergrund der 1959 geborenen und 1988 in die Schweiz eingereisten Versicherten, die im Übrigen seit 2003 Schweizerin ist, ein lohnminderndes Erschwernis im Sinne der Rechtsprechung (Urteil 9C_199/2013 vom 4. Februar 2014 E. 3.4.2; vgl. auch Urteil 9C_611/2013 vom 11. Februar 2014 E. 3.2.2.). Eine rechtsfehlerhafte Ermessensausübung der Vorinstanz liegt somit nicht vor. Damit gibt auch der ermittelte Invaliditätsgrad zu keinen Beanstandungen Anlass.
6.
Bei dieser Sachlage hat es beim vorinstanzlichen Entscheid sein Bewenden. Dem Prozessausgang entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, II. Kammer, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 29. April 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Kernen
Die Gerichtsschreiberin: Keel Baumann | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '275e0f6b-7d8b-415a-9bb6-768762353715', '9fa5194b-c43a-4cff-b7dd-ba0bca4c0b21', '8a3de235-6721-441f-bc83-e0a1ca6974c2', '4e4b22e8-e0f6-4327-b842-9acb3deeb62c', '8a3de235-6721-441f-bc83-e0a1ca6974c2', '8a3de235-6721-441f-bc83-e0a1ca6974c2', '2cbb01a3-ab20-4e53-b4ec-7e6aeea3fba6', 'd84ad943-5b32-4f8e-9737-d49d5d554b3e', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433'] | [] |
fb6bf02e-1e16-4000-b5ec-1c7e9e60e663 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
A.a. Die Ehegatten A._ und G._ wurden von Juli 2002 bis April 2009, abgesehen von einem Unterbruch im Jahre 2005, von der Sozialhilfe Basel-Stadt finanziell unterstützt. Nach einem am 10. Juli 1999 erlittenen Verkehrsunfall richtete ihnen der Haftpflichtversicherer am 21. Dezember 2007 und am 21. Mai 2008 Versicherungsleistungen als Akontozahlung aus. Diese setzten sich aus einem Betrag von Fr. 40'000.- zu Gunsten der Ehefrau (Fr. 35'000.- Haushaltsschaden und Fr. 5000.- Genugtuung) und einer Erledigungsofferte zu Gunsten des Ehemannes in Höhe von Fr. 13'600.- (Fr. 6'300.- Erwerbsausfall, Fr. 5'800.- Haushaltsschaden und Fr. 1'500.- Genugtuung) zusammen. Mit Verfügung vom 7. April 2009 stellte die Sozialbehörde unter Anrechnung eines zur Deckung des Lebensunterhalts angefallenen Vermögens von Fr. 47'100.- (exklusive Genugtuung) ihre Unterstützungsleistungen mit Wirkung ab 1. April 2009 mangels Bedürftigkeit ein. Diese Verfügung ist nach Ausschöpfung des Rechtsmittelweges in Rechtskraft erwachsen (Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts vom 28. Juni 2012 zufolge Nichtleistens des Kostenvorschusses; 8C_159/2012 ).
A.b. Am 17. Dezember 2009 verfügte die Sozialbehörde gegenüber den Ehegatten A._ und G._ die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Sozialhilfeleistungen im Betrag von Fr. 23'200.70 zuzüglich Zins von 5 % ab Verfügungsdatum, soweit nicht mindestens Fr. 100.- pro Monat zurückbezahlt würden. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass während einer allfälligen Unterstützung ein angemessener Betrag der Sozialhilfeleistung mit der Rückerstattungsforderung verrechnet würde, auf Gesuch hin die ratenweise Rückerstattung geprüft und bei gegebener Voraussetzung die Rückerstattung ganz oder teilweise erlassen werde. Den gegen die Verfügung erhobenen Rekurs wies das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Basel-Stadt (WSU) mit Entscheid vom 20. August 2012 ab, soweit es darauf eintrat.
B.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 13. Dezember 2013 ab, soweit es darauf eintrat. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung wies es ab.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lassen A._ und G._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sozialhilfebehörde zu verpflichten, von einer Rückforderung abzusehen; zudem sei die Vorinstanz anzuweisen, ihnen eine Parteientschädigung zuzusprechen. Eventualiter wird beantragt, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben, und die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem sei das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das vorinstanzliche Verfahren gutzuheissen und die Vorinstanz zu verpflichten, die Kosten zur Begleichung des Honorars des Rechtsvertreters festzusetzen. Des Weitern wird um unentgeltliche Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren ersucht.
Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | Erwägungen:
1.
1.1. Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) eines kantonalen Gerichts als letzter kantonaler Instanz, der nicht mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) und der in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts ergangen ist (Art. 82 lit. a BGG), welche nicht unter eine der in Art. 83 BGG erwähnten Ausnahmen fällt. Die Beschwerdeführer erfüllen die Legitimationsvoraussetzungen (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde wird - entgegen der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids - gestützt auf Art. 34 lit. f des Reglements vom 20. November 2006 für das Bundesgericht (BgerR; SR 173.110.131) - durch die I. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts beurteilt.
1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Soweit sich der angefochtene Entscheid auf Quellen des kantonalen Rechts stützt, welche nicht in Art. 95 lit. c-e BGG genannt werden, beschränkt sich die Überprüfung durch das Bundesgericht demgegenüber thematisch auf die erhobenen und begründeten Rügen (Art. 106 Abs. 2 BGG) und inhaltlich auf die Frage, ob die Anwendung des kantonalen Rechts zu einer Bundesrechtswidrigkeit führt. Im Vordergrund steht dabei eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte, insbesondere des Willkürverbots nach Art. 9 BV. Was die Feststellung des Sachverhalts anbelangt, kann gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG nur gerügt werden, diese sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung nach Art. 95 BGG.
Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht wird. Dies prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; <ref-ruling> E. 2.2 S. 246). Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Erlass an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 53 mit Hinweisen).
2.
Das kantonale Gericht hat erwogen, gestützt auf das in § 5 des Sozialhilfegesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 29. Juni 2000 (SHG; BGS 890.100) statuierte Subsidiaritätsprinzip gingen namentlich Einkommen und Vermögen bedürftiger Personen, Leistungen der Sozialversicherungen und von unterhalts- oder unterstützungspflichtigen Personen wie auch weitere vermögensrechtliche Ansprüche gegenüber Dritten der öffentlichen Fürsorge vor. Auf die Qualifikation des vermögensrechtlichen Anspruchs als Erwerbsausfallentschädigung oder Haushaltsschaden komme es in diesem Zusammenhang nicht an. Eine Ausnahme bildeten lediglich Leistungen aus Genugtuung, da sie dem Ausgleich eines immateriellen Schadens dienten. Ausser der Genugtuung seien daher sämtliche Zahlungen des Haftpflichtversicherers als Vermögensanfall anzurechnen. Diese hätten den Beschwerdeführern ab der Überweisung auf das Klientenkonto ihres Rechtsvertreters, mithin ab 21. Dezember 2007/21. Mai 2008 zur Verfügung gestanden. Ab diesem Zeitpunkt seien diese somit nicht mehr bedürftig gewesen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer habe die Sozialbehörde zwar am 6. November 2007 telefonisch und am 7. Dezember 2007 per Mail über die Akontozahlungen informiert, jedoch trotz wiederholter Mahnungen erst am 13. März 2009 die zur Überprüfung des Vermögenseingangs erforderlichen Unterlagen eingereicht. Damit liege eine Verletzung der Informations- und Meldepflicht gemäss § 19 SHG vor. Die Voraussetzungen für eine Rückerstattungspflicht der Beschwerdeführer gemäss dieser gesetzlichen Bestimmung sind laut Vorinstanz erfüllt. Mit der Geltendmachung des Rückerstattungsanspruchs mittels Verfügung vom 17. Dezember 2009 sei die einjährige Frist gemäss § 21 Abs. 1 SHG gewahrt, die Forderung somit nicht verjährt oder verwirkt.
3.
3.1. Die Beschwerdeführer rügen unter Berufung auf Art. 49 Abs. 1 BV eine Verletzung des Vorrangs von Bundesrecht.
3.1.1. Der Grundsatz des Vorrangs von Bundesrecht nach Art. 49 Abs. 1 BV schliesst in Sachgebieten, welche die Bundesgesetzgebung abschliessend regelt, eine Rechtsetzung durch die Kantone aus. In Sachgebieten, die das Bundesrecht nicht abschliessend ordnet, dürfen die Kantone nur solche Vorschriften erlassen, die nicht gegen Sinn und Geist des Bundesrechts verstossen und dessen Zweck nicht beeinträchtigen oder vereiteln. Der Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts kann als verfassungsmässiges Individualrecht angerufen werden. Das Bundesgericht prüft mit freier Kognition, ob die kantonale Norm mit dem Bundesrecht im Einklang steht (<ref-ruling> E. 4.1 S. 41 mit Hinweis; Urteil 8C_254/2011 vom 7. Juli 2011 E. 6.1 mit weiteren Hinweisen).
3.1.2. Die Beschwerdeführer machen unter Hinweis auf <ref-ruling> E. 4.5.1 S. 494 geltend, gemäss Art. 74 ATSG dürften nur funktionale und sachlich kongruente Leistungen angerechnet und zurückgefordert werden. Beim Kongruenzgrundsatz handelt es sich nach Auffassung der Beschwerdeführer um einen Rechtsgrundsatz des Bundesrechts. Da die Sozialhilfe Erwerbscharakter habe, sei sie mit dem Haushaltsschaden - im Gegensatz zum Erwerbsschaden - nicht sachlich kongruent, weshalb insoweit eine Anrechnung als Vermögensanfall nicht in Frage komme. Indem die baselstädtische Sozialhilfegesetzgebung dies zulasse, verstosse sie gegen Bundesrecht. Im Sinne einer einheitlichen Anwendung der Kongruenzgrundsätze sei nebst der Genugtuung auch der Haushaltsschaden von einer Zuordnung zum Vermögenszuwachs auszuschliessen.
3.1.3. Die von den Beschwerdeführern erwähnten bundesrechtlichen Regeln (Art. 74 ATSG) und Grundsätze der funktionalen und sachlichen Kongruenz betreffen Fälle, bei denen mehrere Ersatzpflichtige für ein bestimmtes Risiko aufeinandertreffen. Bei einer solchen Konstellation muss entschieden werden, ob die geschädigte Person gegenüber sämtlichen Ersatzpflichtigen die je geschuldete Leistung voll fordern kann (Prinzip der Anspruchskoordination) oder nicht (Leistungskoordination). Soll bei einer Mehrheit von Ersatzpflichtigen eine Leistungskoordination greifen (etwa zur Vermeidung einer Überentschädigung), hat eine interne Auseinandersetzung unter den Ersatzpflichtigen zu erfolgen (Regress). Dabei geht es um die Beantwortung der Frage, wer letztlich für den Schaden aufzukommen hat. Das Regressrecht der Art. 72 ff. ATSG ordnet in diesem Sinne den Rückgriff der Sozialversicherungsträger auf einen oder mehrere Haftpflichtige ( UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 2 ff. zu Art. 72 ATSG). Die Sozialhilfe wird demgegenüber vom Subsidiaritätsprinzip beherrschaft. Als Grundprinzip im Sozialhilferecht meint die Subsidiarität, dass Sozialhilfe prinzipiell nur gewährt wird, soweit der Einzelne keinen Zugang zu einer anderweitigen, zumutbaren Hilfsquelle hat. Es ist damit Ausdruck der Pflicht zur Mitverantwortung und Solidarität gegenüber der Gemeinschaft, wie sie in Art. 6 BV verankert ist. Das Bestehen eines Anspruchs auf Sozialhilfe ist daher mit Blick auf den Subsidiaritätsgrundsatz zu klären (vgl. dazu CLAUDIA HÄNZI, Die Richtlinien der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, 2011, S. 114 f.; CHRISTOPH HÄFELI, Prinzipien der Sozialhilfe, in: Das Schweizerische Sozialhilferecht, 2008, S. 73 ff.). Während im Sozialversicherungs- und Haftpflichtrecht Leistungen unabhängig davon ausgerichtet werden, ob die berechtigte Person mit oder ohne diese über genügend finanzielle Mittel verfügt, richtet die Sozialhilfe nur bei objektiv feststellbarer Bedürftigkeit Mittel aus.
3.1.4. Da bezüglich des Anspruchs auf Sozialhilfe somit andere Grundsätze gelten als im Rückgriffsrecht der Versicherungsträger auf weitere Haftpflichtige, erweist sich die Rüge der Beschwerdeführer, wonach sich die von der Sozialbehörde verlangte Rückerstattung nach den Grundsätzen der funktionalen und sachlichen Kongruenz zu richten habe, als nicht stichhaltig. Daher geht auch der mit der derogatorischen Kraft des Bundesrechts begründete Einwand fehl, die Rückerstattung hätte gegenüber den Beschwerdeführern insoweit nicht behördlich verfügt werden dürfen, als sie einen Vermögensanfall zufolge des vom Haftpflichtversicherer ausgerichteten Haushaltsschadens beinhaltet.
3.2.
3.2.1. Die Sozialhilfebehörde stützt ihre Verfügung vom 17. Dezember 2009 auf § 19 Abs. 1 SHG (Rückerstattung bei unrechtmässigem Bezug). Davon ging auch das kantonale Gericht aus. Nach dieser Bestimmung hat, wer durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verletzung der Meldepflicht oder in anderer Weise unrechtmässig die Ausrichtung von wirtschaftlicher Hilfe erwirkt, den zu Unrecht bezogenen Betrag zurückzuerstatten. Die Beschwerdeführer machen letztinstanzlich nicht geltend, die Rückerstattung hätte sich nach § 16 SHG (Rückerstattung und Verrechnung aufgrund Leistungen Dritter) richten müssen bzw. Vorinstanz und Verwaltung hätten diese Bestimmung willkürlich nicht angewendet. Es kann daher offen bleiben, ob es sich bei der Vergütung für den Haushaltsschaden um Leistungen Dritter im Sinne dieser Bestimmung handelt, "welche ihrem Zweck nach dem Unterhalt der bedürftigen Person dienen".
3.2.2. Der Subsidiaritätsgrundsatz bezieht sich auf das vorhandene Einkommen und Vermögen (§ 5 Abs. 2 lit. a SHG). Die SKOS-Richtlinien empfehlen für Leistungen, die eine Person infolge der Zusprache von Genugtuung oder Integritätsentschädigung erhält, dass diese nur soweit angerechnet werden sollen, als die Vermögensfreigrenze nach der Gesetzgebung über die Ergänzungsleistungen überschritten wird. Da der Person ein immaterieller Schaden widerfahren ist, soll ihr auch ein gewisser Ausgleich zugestanden werden. Den Kantonen steht es jedoch frei, für die Nutzung und Verwertung von Vermögenswerten strengere Regeln vorzusehen, als dies die SKOS-Richtlinien empfehlen ( HÄNZI, a.a.O., S. 191).
3.2.3. Nach der Rechtsprechung handelt es sich beim Ersatz des Haushaltsschadens um eine Vergütung, die einkommensunabhängig mit dem Wertverlust durch die Beeinträchtigung der Fähigkeit zur Haushaltführung anfällt und haftpflichtrechtlich "normativ", ungeachtet der daraus konkret entstandenen Vermögenseinbusse, zu ersetzen ist (<ref-ruling> E. 4.5.1 S. 494). Ausgeglichen wird der wirtschaftliche Wertverlust, der durch die Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit im Haushalt entstanden ist, unabhängig davon, ob dieser Wertverlust zur Anstellung einer Ersatzkraft, zu vermehrtem Aufwand der Teilinvaliden, zu zusätzlicher Beanspruchung der Angehörigen oder zur Hinnahme von Qualitätsverlusten führt ( KELLER/GABI/GABI, Haftpflichtrecht, 3. Aufl. 2012, S. 96). Das kantonale Gericht hat erwogen, beim Haushaltsschaden handle es sich - im Gegensatz etwa zur Genugtuung - um den Ersatz eines Normativschadens, welcher den Beschwerdeführern als Einkommen bzw. vermögensrechtlicher Anspruch anzurechnen sei. Inwiefern diese Auffassung auf einer verfassungswidrigen Auslegung kantonalen Rechts beruhe oder sonstwie mit schweizerischem Recht nicht vereinbar wäre, vermögen die Beschwerdeführer nicht darzutun.
4.
Gerügt wird weiter eine falsche Anwendung der Grundsätze des Verjährungsrechts. Die Beschwerdeführer argumentieren, ein allfälliger Rückerstattungsanspruch sei verjährt, weil ihn die zuständige Behörde nicht innerhalb eines Jahres seit Kenntnisnahme des massgebenden Sachverhalts geltend gemacht habe. Diese sei im Jahre 2007 telefonisch und per Mail über Akontozahlungen des Haftpflichtversicherers orientiert worden.
4.1. Gemäss § 21 Abs. 1 Satz 1 SHG verjährt der Rückforderungsanspruch, wenn er nicht innert einem Jahr ab dem Zeitpunkt geltend gemacht wird, in dem die Sozialhilfe vom Eintritt des Umstandes Kenntnis erhalten hat, welcher die Rückerstattungspflicht begründet, jedoch spätestens zehn Jahre nach dem letzten Bezug der wirtschaftlichen Hilfe.
4.2. Die Vorinstanz hat erwogen, § 21 Abs. 1 SHG entspreche mit Bezug auf die relative Frist von einem Jahr nach Kenntnis des Rückforderungsanspruchs jener gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG, weshalb bezüglich des Beginns des Fristenlaufs auf die dazu ergangene Rechtsprechung abgestellt werden könne. Massgebend für den Kenntniserhalt sei demnach jener Zeitpunkt, in welchem die Verwaltung unter Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung gegeben seien. Dies sei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (Urteil 9C_454/2012 vom 18. März 2013 E. 4) dann der Fall, wenn im konkreten Einzelfall alle erheblichen Umstände zugänglich seien, aus deren Kenntnis sich der Rückforderungsanspruch dem Grundsatze nach und in seinem Ausmass gegenüber einem Rückerstattungspflichtigen ergebe. Nach den Feststellungen des kantonalen Gerichts wurden die Beschwerdeführer von der Sozialbehörde wiederholt aufgefordert, die ihr im Jahre 2007 telefonisch und per Mail mitgeteilte Akontozahlung des Haftpflichtversicherers zu belegen. Da die Beschwerdeführer unbestrittenermassen erst am 13. März 2009 die Erledigungsofferten des Haftpflichtversicherers vom 21. Dezember 2007 und 21. Mai 2008 mit der detaillierten Schadensberechnung einreichten, ging die Vorinstanz davon aus, die Sozialbehörde habe erst ab diesem Zeitpunkt gesicherte Kenntnis vom genauen Rechtsgrund und der Höhe des Vermögensanfalls erhalten und damit über eine hinreichend gesicherte Grundlage für die Begründung einer Rückerstattungsforderung verfügt. Mit der Geltendmachung des Rückerstattungsanspruchs mittels Verfügung vom 17. Dezember 2009 habe die Sozialbehörde die einjährige Frist gemäss § 21 Abs. 1 SHG somit gewahrt.
4.3. Den Beschwerdeführern ist darin beizupflichten, dass es nach der zu Art. 25 ATSG ergangenen Rechtsprechung genügt, wenn der Versicherungsträger bei der Beachtung der zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen können, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung besteht. Daraus schliessen sie, dass der Sozialbehörde der Rückforderungsanspruch grosso modo aufgrund eines Telefonats und einer E-Mail ihres Rechtsvertreters bereits im Jahr 2007 bekannt gewesen sei. Ob indessen für die Bestimmung des Beginns der einjährigen Frist die Rechtsprechung zu Art. 25 Abs. 2 ATSG herangezogen werden kann, erscheint fraglich, da es sich dabei um eine Verwirkungsfrist handelt ( KIESER, a.a.O., N. 38 zu Art. 25 ATSG) und § 21 SHG von "Verjährung" spricht. Damit scheint diese Bestimmung wohl eher Art. 60 OR oder Art. 67 OR nachgebildet zu sein. Nach der dazu ergangenen Rechtsprechung ist für den Beginn der einjährigen Frist vorausgesetzt, dass der Gläubiger seinen Anspruch dem Grundsatz und Umfang nach sicher kennt, so dass er ihn mit Erfolg geltend machen kann. Dabei genügt es nicht, dass der Gläubiger von seinem Anspruch bei Anwendung der nach den Umständen gebotenen Aufmerksamkeit hätte Kenntnis haben können. Allerdings schiebt auch nicht jede im Einzelnen noch bestehende Unsicherheit über Anspruchselemente den Beginn des Fristenlaufs hinaus (vgl. Urteile 2C_88/2012 vom 28. August 2012 E. 4.3; 2A.553/2002 vom 22. August 2003 E. 4.3). Am Ergebnis ändert sich indessen aus den nachstehenden Gründen ohnehin nichts.
4.4. Die Beschwerdeführer hatten der Sozialbehörde unbestrittenermassen bereits im Jahre 2007 eine Bestätigung über die Aufteilung der Akontozahlungen des Haftpflichtversicherers in Aussicht gestellt, diese jedoch erst am 13. März 2009 eingereicht. Mit Schreiben vom 3. Juni 2008 teilten sie mit, es handle sich um eine Zahlung von Fr. 40'000.- für den Haushaltsschaden der Ehefrau, der zumindest teilweise für die Erstellung eines medizinischen Gutachtens im Zusammenhang mit dem noch hängigen Versicherungsfall verwendet werde. Im Schreiben vom 11. Juni 2008 wurde ohne nähere Präzisierung der Eingang einer zweiten Akontozahlung in Höhe von Fr. 13'600.- erwähnt, welche wiederum für ein Privatgutachten verwendet werden sollte. Aufgrund der zunächst unklaren Sachlage ist die Vorinstanz daher zu Recht davon ausgegangen, dass die Sozialbehörde erst nach Zustellung der detaillierten Schadensaufstellung und Zahlungsbestätigung des Haftpflichtversicherers am 13. März 2009 Kenntnis des Rückerstattungsanspruchs hatte. Damit erweist sich die Rüge, die mit Verfügung vom 17. Dezember 2009 geltend gemachte Rückforderung der zu Unrecht ausbezahlten Sozialhilfeleistungen sei verjährt, als unbegründet.
4.5. Wurde die Rückforderung somit rechtzeitig geltend gemacht, erübrigen sich Ausführungen zur Unterbrechung einer allfälligen Verjährung. Davon ist zu Recht auch die Vorinstanz ausgegangen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer ist der angefochtene Entscheid in diesem Punkt daher nicht zu beanstanden.
5.
5.1.
5.1.1. Die Beschwerdeführer rügen weiter eine Verletzung des Grundsatzes der ungerechtfertigten Bereicherung. Aufgrund der vom Haftpflichtversicherer erworbenen Vermögenswerte habe die Sozialbehörde ihre Unterstützungsleistungen eingestellt. Wäre der entsprechende Betrag an die Behörde überwiesen worden, hätte diese wieder Unterstützungsleistungen erbringen müssen. Wenn diese nun denselben Betrag zurückfordern könne, sei sie ungerechtfertigt bereichert.
5.1.2. Die Beschwerdeführer lassen bei ihrer Argumentation unberücksichtigt, dass sie bis 31. März 2009 Unterstützungsleistungen der Sozialhilfebehörde erhalten haben. Da sie die Versicherungsleistungen ab Erhalt und somit ab Dezember 2007/Mai 2008 für die Bestreitung ihres Lebensunterhalts hätten verwenden können, hätten sie bereits ab diesem Zeitpunkt keine Sozialhilfeleistungen mehr beziehen dürfen. Dass die Zahlungen des Haftpflichtversicherers offenbar auf ein Konto ihres Rechtsvertreters überwiesen und dort vorläufig belassen wurden, ändert daran nichts. Insbesondere ist kein Grund ersichtlich, weshalb die Beschwerdeführer nicht von Anfang an zur Bestreitung des Lebensunterhalts darüber hätten verfügen dürfen. Die Rüge erweist sich daher als unbegründet.
5.2. In die gleiche Richtung zielt der Einwand der Beschwerdeführer, mit welchem sie ein widersprüchliches Verhalten der Vorinstanz und damit einen Verstoss gegen Art. 2 Abs. 2 ZGB geltend machen, weil einerseits die Ablösung von der Sozialhilfe in Kauf genommen, anderseits aber genau diejenige Summe zurückverlangt werde, welche die Ablösung ermöglicht habe. Damit entstehe spätestens nach dem Vermögensverzehr eine neue Notlage. Das kantonale Gericht hat dazu festgehalten, es sei den Beschwerdeführern unbenommen, nach dem nachvollziehbaren und angemessenen Verzehr der Versicherungsleistungen bei der Sozialbehörde erneut ein Gesuch um Unterstützung einzureichen. Diese Betrachtungsweise ist nicht willkürlich.
5.3. Überdies machen die Beschwerdeführer auch einen Verstoss gegen Art. 12 BV geltend, weil sie über kein Vermögen mehr verfügten und sich daher in einer Notlage befänden. Inwiefern durch die streitige Rückerstattungsverfügung indessen der Schutzbereich von Art. 12 BV tangiert wäre, begründen die Beschwerdeführer nicht näher. Dass ihnen auf entsprechendes Gesuch hin die eigentliche Nothilfe, welche einzig die unerlässlichen Mittel zum Überleben umfasst (<ref-ruling> E. 3.1 S. 172 mit Hinweisen), nicht gewährt worden wäre, wird nicht geltend gemacht. Die Berufung auf Art. 12 BV erweist sich daher als unbegründet.
5.4. In Bezug auf die behauptete Verletzung von Art. 14 UNO-Pakt II wird in der Beschwerdeschrift auch nicht ansatzweise dargelegt, inwiefern diese Norm durch den vorinstanzlichen Entscheid verletzt sein soll.
6.
6.1. Schliesslich richten sich die Beschwerdeführer auch gegen die vorinstanzliche Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Zur Begründung bringen sie einzig vor, der vorinstanzliche Entscheid verstosse gegen die Rechtsweggarantie. Art. 29a BV garantiert die Beurteilung von Rechtsstreitigkeiten durch eine richterliche Behörde. Es besteht indessen im Lichte der Rechtsweggarantie kein Anspruch darauf, das Rechtsmittelverfahren trotz Fehlens der Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege unentgeltlich durchzuführen.
6.2. Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, die Vorinstanz sei zu verpflichten, ihnen für das kantonale Verfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen, kann ihnen nicht gefolgt werden. Von hier nicht in Frage stehenden, überdies nicht geltend gemachten Ausnahmesituationen, kann lediglich derjenige eine Parteientschädigung beanspruchen, der in der Sache zumindest teilweise obsiegt. Vor Vorinstanz waren die Beschwerdeführer indessen gänzlich unterlegen.
7.
Der Beschwerde ist somit kein Erfolg beschieden. Gleiches gilt, soweit eventualiter beantragt wird, die Sache sei zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Hiefür besteht kein Anlass.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erscheinen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden den Beschwerdeführern auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 28. März 2014
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Ursprung
Die Gerichtsschreiberin: Hofer | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', 'a283d8a5-b544-4dfc-bb5e-4f65515ba66e', '18b7cd09-817f-47bc-a473-d16e9e27783d', 'e149ae66-ca55-4430-85d5-3d556df21739', 'e149ae66-ca55-4430-85d5-3d556df21739', '1509079f-d4f5-438f-9452-259cf60c5834'] | [] |
fb6c4326-efe5-4427-be70-6ccca1c54268 | 2,009 | fr | Considérant en fait et en droit:
1. Ressortissante russe née en 1975, X._ a déposé une demande d'asile en Suisse qui a été rejetée le 18 décembre 2003, l'intéressée se voyant impartir un délai pour quitter la Suisse sous commination d'exécution forcée de son renvoi. Le recours contre cette décision a été déclaré irrecevable le 8 avril 2005 (recte 2004).
Depuis mars 2007, après sa libération d'une précédente détention, X._ a été annoncée comme disparue et a séjourné illégalement sur territoire genevois.
Le 17 février 2009, les autorités l'ont reconduite à Sion où le Service de la population et des migrations du canton du Valais (ci-après: le Service cantonal) a ordonné le jour même sa mise en détention pour une durée maximale de trois mois.
2. Par arrêt du 19 février 2009, le Juge unique de la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais (ci-après: le Tribunal cantonal) a approuvé la décision du Service cantonal du 18 (recte 17) février 2009.
3. Par lettre du 23 février 2009, X._ s'est adressée au Tribunal fédéral en se référant à l'arrêt précité du 19 février 2009 et lui a demandé si elle pouvait obtenir un avocat d'office pour examiner avec lui le dépôt éventuel d'un recours.
Par lettre du 2 mars 2009, le Tribunal fédéral a renseigné l'intéressée sur la jurisprudence relative à l'assistance gratuite d'un défenseur en cas de détention initiale en vue de renvoi. Il lui a également rappelé les conditions que doivent remplir les recours au Tribunal fédéral, lui indiquant que, le délai n'étant pas arrivé à expiration, elle gardait la possibilité de déposer un recours contre l'arrêt du 19 février 2009.
Par lettre du 5 mars 2009, X._ a déclaré son intention de recourir contre la décision prise à son encontre et a expliqué qu'elle avait demandé un avocat d'office pour pouvoir lui parler des arguments qu'elle voulait faire valoir contre son renvoi.
Le Tribunal fédéral n'a pas ordonné d'échange d'écritures. Il a cependant requis la production du dossier du Service cantonal.
4. L'intéressée n'a pas indiqué expressément par quelle voie de recours elle voulait procéder au Tribunal fédéral. Toutefois, cette imprécision ne saurait lui nuire si son mémoire peut être considéré comme un recours remplissant les conditions de la voie de droit qui lui est ouverte (cf. <ref-ruling> consid. 1.2 p. 302 s.). A l'encontre d'un arrêt rendu en dernière instance cantonale dans une cause de droit public, le recours en matière de droit public au sens des <ref-law> est en principe ouvert (cf. en particulier art. 82 let. a et 86 al. 1 let. d LTF), dès lors qu'aucune des exceptions mentionnées à l'<ref-law> n'est réalisée. On peut toutefois se demander si le mémoire de la recourante satisfait aux exigences de forme prescrites par l'<ref-law>. Cette question peut cependant rester indécise, car le présent recours n'est de toute façon pas fondé.
5. Le litige porte sur la mise en détention de X._ que le Tribunal cantonal a confirmée sur la base de l'art. 76 al. 1 let. b ch. 3 et 4 de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers (LEtr; RS 142.20). Dans la présente procédure, il ne s'agit donc pas d'examiner le bien-fondé de la décision de renvoi de la recourante (<ref-ruling> consid. 2 p. 58; <ref-ruling> consid. 2.2.2 p. 197 s.). L'Autorité de céans n'entrera donc pas en matière sur les critiques concernant ce point, notamment sur les prétendus risques que l'intéressée courrait en Russie. Il en va de même des problèmes de santé invoqués par la recourante, dès lors qu'ils ne sauraient justifier sa mise en liberté (cf. arrêt 2A.144/2004 du 15 mars 2004 consid. 2.3 in fine).
6. Selon l'art. 76 al. 1 let. b LEtr, lorsqu'une décision de renvoi ou d'expulsion de première instance a été notifiée, l'autorité compétente peut, afin d'en assurer l'exécution, mettre la personne concernée en détention si des éléments concrets font craindre qu'elle entende se soustraire au renvoi ou à l'expulsion, en particulier parce qu'elle ne se soumet pas à son obligation de collaborer (ch. 3) (sur les indices de danger de fuite, voir notamment <ref-ruling> consid. 3.1 p. 58 s. et la jurisprudence citée) ou si son comportement permet de conclure qu'elle se refuse à obtempérer aux instructions des autorités (ch. 4). En principe, la durée de la détention visée dans ces dispositions ne peut excéder trois mois; toutefois, elle peut, avec l'accord de l'autorité judiciaire cantonale, être prolongée de quinze mois au plus, si des obstacles particuliers s'opposent à l'exécution du renvoi ou de l'expulsion (art. 76 al. 3 LEtr). Les démarches nécessaires à l'exécution du renvoi ou de l'expulsion doivent être entreprises sans tarder (art. 76 al. 4 LEtr).
7. Le Tribunal cantonal a retenu que l'intéressée, qui se disait dépourvue de papiers d'identité, n'avait pas cherché à se procurer de documents lui permettant de regagner sa patrie. Or, lorsque l'arrêt attaqué est intervenu, la recourante savait déjà depuis plus de quatre ans et demi qu'elle devait absolument quitter la Suisse. En outre, le Tribunal cantonal a relevé que l'intéressée avait refusé de rentrer dans son pays avant la fin de traitements médicaux en cours et qu'elle avait séjourné assez longtemps irrégulièrement à Genève, après avoir été annoncée disparue. Il existe donc des indices sérieux et concrets permettant de penser que la recourante entend se soustraire à son renvoi, de sorte que les conditions de l'art. 76 al. 1 let. b ch. 3 LEtr sont remplies. De plus, le comportement de l'intéressée, tel que décrit ci-dessus, tombe aussi sous le coup de l'art. 76 al. 1 let. b ch. 4 LEtr (cf. <ref-ruling> consid. 3.2.2 p. 382 s.).
Au demeurant, rien ne permet de penser que le Service cantonal ne respectera pas son obligation de diligence (cf. art. 76 al. 4 LEtr). Enfin, l'exécution du renvoi ne s'avère pas d'emblée impossible pour des raisons juridiques ou matérielles (cf. art. 80 al. 6 let. a LEtr a contrario) et devrait avoir lieu dans un délai raisonnable.
Au vu de ce qui précède, la mise en détention de l'intéressée pour trois mois apparaît nécessaire pour assurer l'exécution du renvoi et conforme au principe de la proportionnalité. Le Tribunal cantonal n'a donc pas violé le droit fédéral en rendant l'arrêt attaqué.
8. La recourante a demandé l'assistance d'un avocat d'office. La jurisprudence a établi qu'en cas de détention initiale en vue de renvoi - ne pouvant pas dépasser trois mois -, l'assistance gratuite d'un défenseur, découlant de l'art. 29 al. 3 Cst., ne pouvait être accordée à l'intéressé dans le besoin que si son cas présentait des difficultés particulières en fait et en droit (<ref-ruling> consid. 3.2.2 p. 100). Il n'apparaît pas qu'il existe de telles difficultés dans le cas de la recourante, ce que celle-ci n'invoque du reste nullement. Elle fait valoir que c'est pour contester son renvoi qu'elle a besoin d'avoir un défenseur d'office. Or, comme on l'a vu ci-dessus (consid. 5), ce problème sort du cadre du présent litige.
En outre, la cause étant à l'évidence dépourvue de chances de succès, il n'y a pas davantage de raison d'accorder à la recourante l'assistance judiciaire gratuite sur la base de l'<ref-law>.
9. Dans ces circonstances, il convient de rejeter le présent recours, dans la mesure où il est recevable, selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>. La demande d'assistance judiciaire de la recourante sera également rejetée, étant toutefois précisé que, compte tenu des circonstances, aucun frais ne sera mis à sa charge (cf. art. 66 al. 1 2ème phrase LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée.
3. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
4. Le présent arrêt est communiqué à la recourante, au Service de la population et des migrations et au Juge unique de la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais, ainsi qu'à l'Office fédéral des migrations.
Lausanne, le 11 mars 2009
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Müller Dupraz | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['31c833cc-5b06-49c9-b4e7-8bf7c02a3423', 'd5986f05-2a37-47a4-bc6a-c14f758c375e', '5a85a121-9aba-4a5e-88e7-cee6e435ee48', 'd5986f05-2a37-47a4-bc6a-c14f758c375e', 'f9a104b5-537e-4f40-a495-238e97451c2d', '72e66004-1f04-46c9-940b-348bfd2b9958'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
fb6cca3f-c01f-4170-9245-32e5e95aa542 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Am 27. Juni 2007 setzte der Stadtrat von Zürich das Strassenprojekt "Flankierende Massnahmen N4/N20-Westumfahrung" fest. Mit diesem Projekt soll die durch die Eröffnung der Westumfahrung ermöglichte Entlastung des Stadtgebiets vom Durchgangsverkehr zwischen dem linken Zürichseeufer und dem Limmattal sichergestellt werden. Gleichzeitig wies der Stadtrat unter anderen eine Einsprache der X._ AG ab, deren Grundstück Kat.-Nr. AU3445 für den geplanten Verkehrsknoten Seebahnstrasse/Hohlstrasse teilweise bean-sprucht und deren Gebäude Seebahnstrasse .../Hohlstrasse ... dafür abgebrochen werden müsste.
B. Einen von der X._ AG gegen den Beschluss des Stadtrats erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 1. Oktober 2008 ab, soweit er darauf eintrat. Dagegen erhob die X._ AG Beschwerde, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 4. Juni 2009 abwies.
C. Am 17. August 2009 reichte die X._ AG beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich ein Revisionsgesuch gegen dessen Entscheid vom 4. Juni 2009 ein. Sie begründete das Revisionsgesuch damit, dass in Bezug auf einen am Entscheid mitwirkenden Richter ein Anschein von Befangenheit vorliege, weshalb dieser in den Ausstand hätte treten müssen.
D. Am 25. August 2009 hat die X._ AG ebenfalls gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 4. Juni 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben (Verfahren 1C_373/2009). Sie beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. Die Vorinstanz stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Stadt Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde.
E. Die Beschwerdeführerin hält im weiteren Schriftenwechsel an ihrer Beschwerde vom 25. August 2009 fest. Die Stadt Zürich und die Vorinstanz halten an ihren Anträgen ebenfalls fest. Mit Verfügung vom 17. September 2009 hat das Bundesgericht ein von der Beschwerdeführerin gestelltes Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde vom 25. August 2009 abgewiesen.
F. Mit Beschluss vom 8. September 2009 ist das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich auf das Revisionsgesuch vom 17. August 2009 nicht eingetreten, weil sein Entscheid vom 4. Juni 2009 nach dessen Anfechtung beim Bundesgericht durch die Beschwerdeführerin nicht rechtskräftig geworden sei. Gegen diesen Beschluss ist die X._ AG am 19. Oktober 2009 wiederum ans Bundesgericht gelangt und zwar mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidiärer Verfassungsbeschwerde (Verfahren 1C_467/2009). Sie beantragt, die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Revisionsgesuch vom 17. August 2009 einzutreten. Die Vorinstanz beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Stadt Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde. | Erwägungen:
1. Die Beschwerdeführerin ficht einerseits den Entscheid des Verwaltungsgerichts Zürich vom 4. Juni 2009 an und andererseits den Beschluss vom 8. September 2009, mit welchem das Verwaltungsgericht auf ein gegen den gleichen Entscheid gestelltes Revisionsbegehren nicht eingetreten ist. Die einzige im Revisionsgesuch an das Verwaltungsgericht erhobene Rüge, welche die Frage der Unabhängigkeit eines mitwirkenden Richters betrifft, hat die Beschwerdeführerin auch in ihrer ersten Beschwerde ans Bundesgericht gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 4. Juni 2009 vorgebracht. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, beide Verfahren zu vereinigen.
2. Vorab ist über die Zulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 25. August 2009 zu befinden.
2.1 Dem Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 4. Juni 2009 liegt ein Beschwerdeverfahren über ein Strassenprojekt gemäss kantonalem Strassengesetz vom 27. September 1981 (Strassengesetz; LS 722.1) und damit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG zu Grunde, gegen welche die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht grundsätzlich zulässig ist. Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 ff. BGG liegt nicht vor.
2.2 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht möglich ist (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Es stellt sich die Frage, ob der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 4. Juni 2009 in diesem Sinne letztinstanzlich ist, zumal gegen Entscheide des Verwaltungsgerichts nach § 86a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959 (VRG; LS 175.2) unter gewissen Voraussetzungen die Revision verlangt werden kann. Fraglich ist, ob der Begriff der Letztinstanzlichkeit nach Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG sämtliche Rechtsmittel und Rechtsbehelfe umfasst, die im Kanton gegen Entscheide eines oberen kantonalen Gerichts zur Verfügung stehen. Dies zu bejahen bedeutete, dass vorliegend zunächst das Gesuch um Revision gestellt werden müsste, sofern diese zulässig wäre.
2.3 Bei den nach Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG zu ergreifenden ausserordentlichen Rechtsmitteln handelt es sich (nur) um solche, die gegen Entscheide eines oberen kantonalen Gerichts bei einer "zusätzlichen kantonalen Gerichtsinstanz" erhoben werden können, mithin beim iudex ad quem. Das ergibt sich aus Art. 100 Abs. 6 BGG (der französische Gesetzestext lautet: "Si la décision d'un tribunal cantonal supérieur peut être déférée à une autre autorité judiciaire cantonale..."), wonach (nur) in diesen Fällen erst mit der Eröffnung des Entscheids dieser Instanz die Rechtsmittelfrist gegen den Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts zu laufen beginnt. Das trifft auf die sogenannte kassatorische Revision, mit welcher wie vorliegend Verfahrensverletzungen beim iudex a quo geltend gemacht werden können, nicht zu. Im Übrigen ist die kassatorische Revision ein spezifisches Institut des öffentlichen Verfahrensrechts (z.B. Art. 66 Abs. 2 lit. c VwVG [SR 172.021], Art. 147 Abs. 1 lit. b DBG [SR 642.11] bzw. Art. 51 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 [StHG; SR 642.14] sowie zahlreiche kantonale Verwaltungsrechtspflegegesetze). Die kantonalen Zivilprozessordnungen sehen sie nur vereinzelt vor (VOGEL/SPÜHLER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Auflage, 13. Kapitel Rz. 88). Weder die Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; AS 2010 1739; Art. 328 und 396) noch die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; AS 2010 1881; Art. 410) kennen sie.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher zulässig, ob das ausserordentliche Rechtsmittel der kassatorischen Revision ergriffen wurde oder nicht.
2.4 War demnach die Beschwerdeführerin von vornherein nicht gehalten, ein kantonales Revisionsgesuch einzulegen, steht dem Eintreten auf die gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 4. Juni 2009 erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nichts entgegen, zumal die Beschwerdeführerin als Adressatin des angefochtenen Entscheids und Eigentümerin des betroffenen Grundstücks zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 89 Abs. 1 BGG) und auch die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind.
3. Damit steht fest, dass im Rahmen des Entscheids über die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 25. August 2009 auch die Rüge zu behandeln ist, ein am Entscheid beteiligter Richter sei nicht unabhängig gewesen (vgl. E. 8). Weil die Beschwerdeführerin in ihrem Revisionsgesuch vom 17. August 2009 ans Verwaltungsgericht die gleiche (und nur diese) Rüge erhoben hat, entfällt mit der Behandlung dieses Vorbringens durch das Bundesgericht im Rahmen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 4. Juni 2009 das Rechtsschutzinteresse (vgl. Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG) an der Behandlung der Beschwerden gegen den Beschluss vom 8. September 2009, mit welchem das Verwaltungsgericht auf das Revisionsgesuch vom 17. August 2009 nicht eingetreten ist. Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und die subsidiäre Verfassungsbeschwerde vom 19. Oktober 2009 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 8. September 2009 ist somit nicht einzutreten.
4. Die Beschwerdeführerin stellt den Antrag, es sei eine mündliche Parteiverhandlung durchzuführen. Vor Bundesgericht findet eine Parteiverhandlung nur ausnahmsweise statt (Art. 57 BGG). Die Vorinstanz hat eine mündliche (öffentliche) Parteiverhandlung durchgeführt (vgl. nachfolgend E. 5.2). Damit ist dem Anspruch auf Durchführung einer Verhandlung nach Art. 6 Abs. 1 EMRK Genüge getan. Eine nochmalige (öffentliche) Parteiverhandlung vor Bundesgericht, das als Rechtsmittelinstanz im Wesentlichen nur eine Rechtskontrolle ausübt (vgl. Art. 105 BGG), ist nicht erforderlich. Die Anordnung einer mündlichen Parteiverhandlung vor Bundesgericht ist auch nicht durch Art. 29 Abs. 2 BV indiziert, besteht doch im vorliegenden Rechtsmittelverfahren kein Anspruch auf mündliche Anhörung. Der Antrag auf Durchführung einer Parteiverhandlung ist daher abzuweisen.
5. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV sowie eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 30 Abs. 3 BV, weil die Vorinstanz die von ihr gestellten Beweisanträge und offerierten Beweismittel so gut wie ignoriert habe. Sie sei auf ihre Anträge auf Durchführung eines Augenscheins sowie die Erstellung eines gerichtlichen Gutachtens über die Machbarkeit bzw. Kosten einer Auskragung der Seebahnstrasse in Richtung Bahndamm nicht eingegangen. Sie habe sich mit den von ihr anlässlich der öffentlichen Verhandlung eingereichten Unterlagen nicht genügend auseinandergesetzt.
5.1 Aus dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich für die Parteien das Recht, Beweisanträge zu stellen, und für die Behörden die Pflicht, rechtzeitig und formgültig angebotene Beweisbegehren entgegenzunehmen und zu berücksichtigen (vgl. <ref-ruling> E. 2b S. 56). Indes kann der Richter das Beweisverfahren schliessen, wenn die Anträge nicht erhebliche Tatsachen betreffen. Gleichermassen kann er Beweisanträge ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs ablehnen, wenn er aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener antizipierter Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (<ref-ruling> E. 5.3 S. 148; <ref-ruling> E. 3 S. 157; <ref-ruling> E. 2.1 S. 428; <ref-ruling> E. 4a S. 211; je mit Hinweisen).
5.2 Anlässlich der öffentlichen Verhandlung erhielt die Beschwerdeführerin Gelegenheit, ihre Standpunkte mündlich nochmals darzulegen, und reichte mehrere Fotos, weitere Beilagen sowie ein Gutachten ein. Das Gutachten sollte aufzeigen, dass beim Verkehrsknoten Seebahnstrasse/Hohlstrasse Projektvarianten möglich seien, welche einen Abbruch der Liegenschaft der Beschwerdeführerin entbehrlich machen würden.
Die Vorinstanz hat in E. 5.2 des angefochtenen Entscheids untersucht, ob der durch das Strassenprojekt verursachte Eingriff in die Eigentumsrechte der Beschwerdeführerin verhältnismässig ist. So hat sie namentlich geprüft, ob für den Verkehrsknoten Seebahnstrasse/Hohlstrasse Varianten realisierbar wären, welche die verkehrstechnischen Bedingungen und verkehrsplanerischen Vorgaben ebenfalls erfüllten, ohne dass ein Abbruch des Gebäudes der Beschwerdeführerin erforderlich wäre. Die Vorinstanz hat sich dabei auf die umfangreichen Untersuchungen der Planungsbehörden gestützt. Zudem hat sie die von der Beschwerdeführerin eingereichten Akten entgegengenommen und diese - soweit entscheidwesentlich - für ihren Entscheid berücksichtigt. Insbesondere hat sie sich in E. 5.2 des angefochtenen Entscheids mit dem von der Beschwerdeführerin eingereichten Gutachten und den darin vorgeschlagenen Projektvarianten auseinandergesetzt und begründet, weshalb den Schlussfolgerungen des Gutachtens nicht gefolgt werden kann. Indem die Vorinstanz in vorweggenommener antizipierter Beweiswürdigung angenommen hat, die Durchführung eines Augenscheins oder die Einholung eines gerichtlichen Gutachtens würde nichts an ihrer Überzeugung ändern, ist sie nicht in Willkür verfallen. Die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe in Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK i.V.m. Art. 30 Abs. 3 BV im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens und der durchgeführten öffentlichen Verhandlung angebotene Beweise ungerechtfertigterweise nicht entgegengenommen bzw. nicht genügend berücksichtigt, erweist sich als unbegründet.
6. Nicht gefolgt werden kann sodann dem Einwand der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht und damit Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 9 BV verletzt, weil sie im Hinblick auf die durch das Projekt bedingte Beschränkung ihrer Eigentumsrechte die zwingend vorzunehmende Abwägung zwischen den entgegenstehenden privaten und öffentlichen Interessen nicht vorgenommen habe. Die Vorinstanz hat in E. 5.3 des angefochtenen Entscheids nachvollziehbar begründet, weshalb die öffentlichen Interessen an der Verwirklichung des Projekts ihrer Ansicht nach die dagegen stehenden privaten Interessen der Beschwerdeführerin überwiegen würden.
7. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 und 2 sowie Art. 9 BV erblickt die Beschwerdeführerin auch darin, dass die Vorinstanz eine vom Regierungsrat des Kantons Zürich begangene Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör als im Beschwerdeverfahren geheilt betrachtet hat, anstatt den Entscheid des Regierungsrats wegen der Gehörsverletzung aufzuheben.
7.1 Unbestritten ist, dass der Regierungsrat das sich aus Art. 29 Abs. 2 BV ergebende Recht der Beschwerdeführerin verletzt hat, sich zu den Eingaben der Gegenpartei zu äussern, indem er in seinem Entscheid teilweise auf eine Stellungnahme der Stadt Zürich abgestellt hat, welche der Beschwerdeführerin nicht vorgängig zur Kenntnis gebracht worden war. Die Stadt Zürich hat sich in dieser Stellungnahme zur Frage geäussert, in welcher Tiefe die verschiedenen Varianten vorgängig zur Projektfestsetzung untersucht worden sind. Die Vorinstanz führte dazu aus, dass die Beschwerdeführerin während der laufenden Beschwerdefrist genügend Gelegenheit hatte, Einsicht in die fragliche Stellungnahme zu verlangen und sich im Beschwerdeverfahren dazu zu äussern. Um einen formalistischen Leerlauf und eine weitere Verzögerung des bereits mit zwei Schriftenwechseln durchgeführten Rekursverfahrens zu vermeiden, könne die Gehörsverletzung als geheilt betrachtet werden.
7.2 Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheids veranlasst wird oder nicht (<ref-ruling> E. 3d/aa S. 437; <ref-ruling> E. 5.1 S. 390). Nach der Rechtsprechung kann aber jedenfalls eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (<ref-ruling> E. 2.2 S. 204; <ref-ruling> E. 3d/aa S. 438). Von einer Rückweisung der Sache ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (<ref-ruling> E. 2.2 S. 204 f.; <ref-ruling> E. 5.1 S. 390).
7.3 Die Beschwerdeführerin erhielt im Rekursverfahren vor dem Regierungsrat Gelegenheit, zur Rekursantwort der Stadt Zürich inklusive Beilagen Stellung zu nehmen. Der Regierungsrat stellte der Beschwerdeführerin am 28. Mai 2008 sodann die Verfügung zu, mit welcher die Stadt Zürich zu einer weiteren Stellungnahme innert 20 Tagen aufgefordert worden ist. Die Stadt Zürich reichte diese am 16. Juni 2008 fristgerecht ein. Der Regierungsrat wies den Rekurs der Beschwerdeführerin am 1. Oktober 2008 ab, ohne ihr die letzte Stellungnahme der Stadt Zürich zuvor zugestellt oder ihren Eingang angezeigt zu haben. Im Verfahren vor der Vorinstanz hatte die Beschwerdeführerin ausreichend Gelegenheit, sich schriftlich und anlässlich der öffentlichen Parteiverhandlung auch mündlich zu den vom Regierungsrat übernommenen Ausführungen der Stadt Zürich zu äussern.
7.4 Die vor dem Regierungsrat strittigen Punkte lagen sodann im Bereich der Prüfungsbefugnis der Vorinstanz. Mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich kann jede für den Entscheid erhebliche unrichtige oder ungenügende Feststellung des Sachverhalts angefochten werden (§ 51 VRG). Weiter kann jede Rechtsverletzung geltend gemacht werden (§ 50 Abs. 1 und 2 VRG). Zwar ist die Rüge der Unangemessenheit im Rahmen der Beschwerde ans Verwaltungsgericht nur ausnahmsweise zulässig (§ 50 Abs. 3 VRG). Vorliegend lagen aber keine Ermessensfragen, sondern lediglich Rechtsfragen im Streit (vgl. dazu auch <ref-ruling> E. 2 S. 95 f.). Die Vorinstanz hat ihre Kognition ausgeschöpft und sich keine irgendwie geartete Zurückhaltung auferlegt. Sie hat somit weder gegen Art. 29 Abs. 1 und 2 BV noch gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) verstossen, indem sie die nicht besonders schwerwiegende Gehörsverletzung als im Beschwerdeverfahren geheilt betrachtete.
8. Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz habe gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 30 Abs. 1 BV verstossen, weil ein am Entscheid beteiligter Richter den Anschein von Befangenheit erweckt habe.
8.1 Die Befangenheit ergebe sich daraus, dass der beteiligte Richter als Zunftmeister der Zunft zur Zimmerleuten beim Wiederaufbau des abgebrannten Zunfthauses in der Stadt Zürich ein Interesse an finanzieller Unterstützung durch die Stadt Zürich, also die Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Verfahren, gehabt habe. Der Stadtrat habe kurz vor dem angefochtenen Entscheid der Vorinstanz beschlossen, den Wiederaufbau des abgebrannten Zunfthauses mit einem Beitrag von Fr. 100'000.-- zu unterstützen. Der genannte Richter hätte deshalb nach Ansicht der Beschwerdeführerin spätestens nach der Zusprechung des Unterstützungsbeitrags durch die Stadt Zürich in Ausstand treten müssen.
8.2 Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, denen in dieser Hinsicht dieselbe Tragweite zukommt, hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Ob diese Garantien verletzt sind, prüft das Bundesgericht frei (<ref-ruling> E. 5.2 S. 3; <ref-ruling> E. 2.1.2.1 S. 34 f.; je mit Hinweisen). Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Letzteres betrifft vor allem Konstellationen einer Vorbefassung des Richters. Bei der Beurteilung solcher Umstände ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist (<ref-ruling> E. 2; <ref-ruling> E. 2.1 S. 240; <ref-ruling> E. 6.2; <ref-ruling> E. 1.1, 113 E. 3.4; <ref-ruling> E. 3b S. 54 f. und E. 3d; je mit Hinweisen).
8.3 Die Umstände, dass ein am Urteil mitwirkender Richter Zunftmeister (Präsident) der als Verein organisierten Zunft zur Zimmerleuten ist und die Stadt Zürich einen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von Fr. 100'000.-- für den Wiederaufbau des abgebrannten Zunfthauses zur Zimmerleuten beschlossen hat, sind bei objektiver Betrachtung nicht geeignet, Misstrauen in die Unparteilichkeit des betreffenden Richters zu wecken, zumal zwischen dem von der Stadt Zürich gesprochenen Unterstützungsbeitrag für den Wiederaufbau des Zunfthauses und dem von der Vorinstanz beurteilten Strassenprojekt sachlich kein Zusammenhang besteht und auch keinerlei Anzeichen ersichtlich sind, dass diese beiden Sachverhalte von den Beteiligten in irgendeiner Form miteinander verknüpft worden wären. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Zunft oder der Zunftmeister ein schriftliches oder mündliches Gesuch um Unterstützung an die Stadt Zürich gerichtet hat, weshalb sich die Durchführung eines Beweisverfahrens zu dieser Frage erübrigt.
8.4 Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob die Beschwerdeführerin den Ausstand bereits im Vorfeld des Verwaltungsgerichtsurteils hätte geltend machen müssen, wie das Verwaltungsgericht ausführt. Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf einen unvoreingenommenen Richter erweist sich als unbegründet.
9. Die Beschwerdeführerin rügt sodann eine Verletzung von Art. 25a RPG, weil das vorliegend zu beurteilende Strassenprojekt der Stadt Zürich nicht mit den Planungen des Kantons Zürich für das neue Polizei- und Justizzentrum auf dem Areal des heutigen Güterbahnhofs koordiniert worden sei.
Das Gebot der Koordination von raumplanerischen und umweltrechtlichen Verfahren verlangt in materieller Hinsicht, dass die Rechtsanwendung inhaltlich abgestimmt wird, wenn für die Verwirklichung eines Projekts verschiedene materiellrechtliche Vorschriften anzuwenden sind und zwischen diesen Vorschriften ein derart enger Sachzusammenhang besteht, dass sie nicht getrennt und unabhängig voneinander angewendet werden dürfen (<ref-ruling> E. 5 S. 409). In formeller Hinsicht folgt aus der Koordinationspflicht, dass dort, wo für die Errichtung oder Änderung einer Baute Verfügungen mehrerer Behörden nötig sind, eine Behörde zu bezeichnen ist, die für ausreichende Koordination zu sorgen hat (Art. 25a Abs. 1 RPG). So sind unter anderem die Gesuchsunterlagen gemeinsam öffentlich aufzulegen und dürfen die Verfügungen keine Widersprüche enthalten (Art. 25a Abs. 2 lit. b und Abs. 3 RPG). Diese Grundsätze sind auf das Nutzungsplanverfahren sinngemäss anwendbar (Art. 25a Abs. 4 RPG).
Art. 25a RPG ist vorliegend nicht anwendbar, weil es sich beim zu beurteilenden Strassenprojekt und dem geplanten Polizei- und Justizzentrum auf dem Areal des Güterbahnhofs zwar um benachbarte, aber zwei verschiedene Projekte handelt, welche nebeneinander verwirklicht werden sollen. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass benachbarte Grossprojekte einer Koordination bedürfen, ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass die raumplanungsrechtliche Abstimmung zwischen verschiedenen Grossprojekten über die Richt- und Nutzungsplanung sicherzustellen ist. Die Rüge der Verletzung von Art. 25a RPG erweist sich damit als unbegründet.
10. Weiter rügt die Beschwerdeführerin, der mit dem Ausbau des Verkehrsknotens Seebahnstrasse/Hohlstrasse verbundene Eingriff in ihre Eigentumsrechte sei nicht zulässig. Soweit ein Strassenprojekt wie vorliegend einen Eingriff in die Eigentumsrechte Privater darstellt, muss dieser auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (Art. 26 Abs. 1 i.V.m. Art. 36 BV). Das Vorliegen eines öffentlichen Interesses und die Verhältnismässigkeit prüft das Bundesgericht bei der Beschränkung von Grundrechten frei. Es auferlegt sich aber Zurückhaltung, soweit die Beurteilung von einer Würdigung der örtlichen Verhältnisse abhängt, welche die kantonalen Behörden besser überblicken (<ref-ruling> E. 4.3 S. 415 f.).
10.1 Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, für den Eingriff in ihre Eigentumsrechte bestehe keine genügende gesetzliche Grundlage.
10.1.1 Sie macht geltend, die auf ihrem Grundstück eingetragene Baulinie, welche vom Regierungsrat im Jahr 1917 genehmigt worden sei, gewähre kein Enteignungsrecht im Sinne von § 110 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Zürich vom 7. September 1975 (PBG; LS 700.1). Aber auch das Strassengesetz beinhalte keine Grundlage für die Eigentumsbeschränkung, weil interessierte Planungsverbände und Nachbargemeinden nicht eingeladen worden seien, sich zum Projekt zu äussern, und weil das Projekt vom Regierungsrat des Kantons Zürich nicht definitiv genehmigt worden sei.
Die Vorinstanz hat dazu ausgeführt, die bestehende Baulinie aus dem Jahr 1917 sei offenkundig nicht für das strittige Strassenprojekt festgesetzt worden. Daraus könne jedoch nicht abgeleitet werden, dass die Enteignung nicht zulässig sei. Die gesetzliche Grundlage für die Eigentumsbeschränkung sei im Strassengesetz offensichtlich gegeben. Der vom Gesetz verlangte Einbezug der kantonalen Stellen bei der Projektierung sei vollumfänglich gewährleistet gewesen. So seien die notwendigen flankierenden Massnahmen zur N4/N20-Westumfahrung vom Regierungsrat im Voraus definiert worden. Die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Kanton Zürich seien in einem Vertrag geregelt worden, wobei die Gesamtprojektleitung und Gesamtkoordination sowie übergeordnete Spezialaufgaben einem Lenkungsausschuss übertragen worden seien, welcher sich aus Vertretern des Bundes, des Kantons sowie der Stadt Zürich zusammensetze. Für den technischen Bericht und den Verkehrsbericht zum Auflageplan seien die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons und das Tiefbauamt der Stadt Zürich gemeinsam verantwortlich gewesen.
10.1.2 Projekte für Strassen mit überkommunaler Bedeutung auf dem Gebiet der Städte Zürich und Winterthur werden vom jeweiligen Stadtrat ausgearbeitet und festgesetzt. Der kantonalen Baudirektion sowie den interessierten regionalen Planungsverbänden und Nachbargemeinden ist Gelegenheit zu geben, sich zu den Projekten zu äussern (§ 45 Abs. 1 und 2 Strassengesetz). Die bereinigten Projekte bedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat. Mit der Genehmigung ist das Enteignungsrecht erteilt (§ 45 Abs. 3 Strassengesetz). Das Strassengesetz sieht somit ausdrücklich vor, dass für den Strassenbau benötigtes Land und sonstige Rechte enteignet werden können (vgl. auch § 15 Abs. 1 i.V.m. § 18 und § 21 Strassengesetz). Nach kantonalem Recht ist das Enteignungsrecht erteilt, wenn die zuständige Behörde das Projekt festgesetzt hat und - sofern das Projekt wie vorliegend von einer übergeordneten Behörde genehmigt werden muss - zudem der Genehmigungsentscheid vorliegt.
10.1.3 Indem die Vorinstanz zum Schluss gekommen ist, der vom Gesetz verlangte Einbezug der kantonalen Stellen bei der Projektierung sei vollumfänglich gewährleistet gewesen, hat sie sich sinngemäss auf den Standpunkt gestellt, der Regierungsrat habe das Projekt in Anwendung der kantonalen Bestimmungen rechtmässig genehmigt. Die Anwendung und Auslegung kantonalen Rechts kann vor Bundesgericht nicht unmittelbar gerügt werden. Gerügt werden kann nur eine bundesrechtswidrige (im Wesentlichen willkürliche) Anwendung des kantonalen Rechts, wobei vom Beschwerdeführer zu begründen ist, inwiefern Bundesrecht verletzt worden ist (Art. 95 i.V.m. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).
Ob die Beschwerdeführerin ihrer Rüge- und Begründungspflicht diesbezüglich in genügender Weise nachgekommen ist, kann offen bleiben, weil die Annahme der Vorinstanz, der Regierungsrat habe das festgesetzte Projekt genehmigt, jedenfalls nicht willkürlich im Sinne von Art. 9 BV und damit nicht bundesrechtswidrig ist. Zunächst ist zu bedenken, dass der Regierungsrat aufgrund der überkommunalen Bedeutung des mit dem Bau der N4/N20-Westumfahrung zusammenhängenden Projekts die notwendigen flankierenden Massnahmen bereits im Voraus definiert hat. Sodann ist zu beachten, dass das Projekt aufgrund der besonderen Umstände nicht von der Stadt Zürich alleine, sondern in Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Kanton Zürich, welche vorgängig mit einer Vereinbarung geregelt worden ist, ausgearbeitet worden ist. Und schliesslich ist zu berücksichtigen, dass der Regierungsrat sich nach der Festsetzung des Projekts durch den Stadtrat mit dem Knoten Seebahnstrasse/Hohlstrasse ausführlich beschäftigt hat, und zwar im Rahmen des von der Beschwerdeführerin gegen die Projektfestsetzung erhoben Rekurses. Nach § 20 Abs. 1 VRG konnte die Beschwerdeführerin sämtliche Mängel des Verfahrens und der angefochtenen Anordnung rügen. Im Rekursverfahren erhielt unter anderem auch die kantonale Baudirektion Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Regierungsrat hat sich in seinem Entscheid vom 1. Oktober 2008 mit den Einwänden der Beschwerdeführerin gegen das Projekt ausführlich auseinandergesetzt und den Rekurs abgewiesen. Unter diesen Umständen ist es nicht offensichtlich unhaltbar, wenn sich die Vorinstanz auf den Standpunkt stellt, der Regierungsrat habe das Projekt in Anwendung der kantonalen Bestimmungen rechtmässig genehmigt.
Die Frage, ob interessierte Planungsverbände und Nachbargemeinden nach § 45 Abs. 1 Strassengesetz in genügender Weise ins Projektierungsverfahren einbezogen worden sind, ist für die Beurteilung, ob die Beschränkung der Eigentumsrechte der Beschwerdeführerin auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage beruht, nicht relevant.
§ 45 Abs. 3 i.V.m. § 18 und § 21 Strassengesetz bilden somit eine genügende gesetzliche Grundlage für den von der Beschwerdeführerin gerügten Eingriff in ihre Eigentumsrechte. Ob darüber hinaus - wie die Stadt Zürich geltend macht - im Hinblick auf die im Jahr 1917 festgesetzte Baulinie auch § 110 PBG eine genügende gesetzliche Grundlage für den Eingriff darstellen würde, kann offen bleiben.
10.2 Mit dem Strassenprojekt "Flankierende Massnahmen N4/N20-Westumfahrung" und dem geplanten Ausbau des Knotens Seebahnstrasse/Hohlstrasse, welcher Bestandteil des Projekts bildet, soll die durch die Eröffnung der Westumfahrung ermöglichte Verkehrsentlastung auf dem Strassennetz der Stadt Zürich sichergestellt werden. Am Ausbau des Knotens, der einen Eingriff in die Eigentumsrechte der Beschwerdeführerin zur Folge hat, besteht somit ein öffentliches Interesse. Davon scheint auch die Beschwerdeführerin auszugehen, macht sie doch nicht geltend, der geplante Ausbau des Verkehrsknotens liege nicht im öffentlichen Interesse, sondern nur, die Vorinstanz habe es unterlassen, die sich entgegenstehenden privaten und öffentlichen Interessen gegeneinander abzuwägen (zu diesem Einwand vgl. nachfolgend E. 10.3.3).
10.3 Das Verhältnismässigkeitsprinzip besagt, dass eine Grundrechtseinschränkung zur Erreichung des angestrebten, im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet, erforderlich und dem Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Einschränkung zumutbar sein muss (<ref-ruling> E. 8.1).
10.3.1 Der geplante Ausbau des Verkehrsknotens Seebahnstrasse/ Hohlstrasse soll es ermöglichen, die bisher nur in eine Richtung befahrene Seebahnstrasse für den Gegenverkehr zu öffnen, ohne dass dadurch die Funktionsfähigkeit des Verkehrsknotens beeinträchtigt wird. Indem die Seebahnstrasse für den Gegenverkehr geöffnet wird, kann die Weststrasse im Sinne des Projekts umgebaut und vom Durchgangsverkehr befreit werden. Die Vorinstanz hat aufgezeigt, dass der projektierte Ausbau des Verkehrsknotens geeignet ist, eine solche Verkehrsführung zu ermöglichen und die gewünschte Verkehrsentlastung auf dem Strassennetz des Stadt Zürich sicherzustellen.
10.3.2 Der Eingriff in die Eigentumsrechte der Beschwerdeführerin ist dann erforderlich im Sinne des Verhältnismässigkeitsprinzips, wenn keine anderen Massnahmen zur Verfügung stehen, welche gleich gut oder besser geeignet sind, den im öffentlichen Interesse liegenden Zweck des Ausbaus des Verkehrsknotens zu erfüllen, ohne dass das Gebäude der Beschwerdeführerin dafür abgebrochen werden müsste.
Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, es seien für den Verkehrsknoten Seebahnstrasse/Hohlstrasse andere, viel bessere Lösungen möglich. Hierfür verweist sie auf ein von ihr bei der Vorinstanz eingereichtes Gutachten. Konkret schlägt sie Varianten vor, bei denen die Seebahnstrasse nach Osten verschoben werden soll. Die heutige Seebahnstrasse ist durch eine abfallende Böschung von einer parallel verlaufenden Gleisparzelle der SBB getrennt. Die von der Beschwerdeführerin angeregte Verschiebung der Seebahnstrasse nach Osten würde eine gestützte Überdeckung der zu den Geleisen abfallenden Böschung und eine Anpassung der über die Geleise an den Verkehrsknoten führenden Brücke notwendig machen.
Dem angefochtenen Entscheid ist zu entnehmen, dass die Stadt Zürich zahlreiche Varianten der Ausbildung des Verkehrsknotens Seebahnstrasse/Hohlstrasse geprüft hat, darunter auch mehrere Varianten, welche die Liegenschaft der Beschwerdeführerin nicht tangiert hätten. Diese Varianten sind allerdings verworfen worden, weil sie die meisten Bedingungen nicht erfüllt haben, welche Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit des Verkehrsknotens sind. So ist vorausgesetzt worden, dass die zwei parallelen Fahrspuren der Seebahnstrasse in Richtung Hohlstrasse sowie die rechte Fahrspur auf der Hohlstrasse in Richtung Seebahnstrasse normgemäss für Lastwagen mit Anhänger befahrbar sein müssen. Ausserdem bedarf es für Fussgängerübergänge mit mehr als zwei Fahrspuren einer Schutzinsel. Die Vorinstanz hat insbesondere aufgezeigt, dass Varianten mit einer Verschiebung der Seebahnstrasse Richtung Osten mit grossen Nachteilen verbunden wären. Diesbezüglich hatten die ortskundigen Planungsbehörden zu berücksichtigen, dass die über die Geleise an den Verkehrsknoten führenden Brücke eine Gewichtsbeschränkung von 28 Tonnen aufweist und dass die Böschung zwischen der heutigen Seebahnstrasse und der Gleisparzelle dank dem Vorkommen mehrerer regional gefährdeter und seltener Pflanzenarten im Inventar der kommunalen Naturschutzobjekte steht. Die Vorinstanz hat überzeugend dargelegt, dass eine von der Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren zunächst vorgeschlagene Variante mit einer Verschiebung der Seebahnstrasse Richtung Osten mit grossen Nachteilen verbunden wäre. Gegen eine solche Variante spricht neben der Beanspruchung der Gleisparzelle der SBB, einer möglichen Kollision mit den Sicherheitsbedürfnissen der Bahn und der erforderlichen Überdeckung der geschützten Böschung, dass eine aufwändige Anpassung der über die Geleise führenden Brücke erforderlich wäre, dass bei Staubildungen im Kreuzungsbereich der öffentliche Verkehr unerwünschterweise behindert werden könnte, dass die Fahrspuren nicht die notwendigen Schleppkurvenradien für die Befahrbarkeit mit Lastwagen aufweisen würden, dass mit dieser Variante insgesamt mehr Land für den Strassenbau beansprucht würde und dass ebenfalls ein Gebäude abgebrochen werden müsste. Die Vorinstanz hat aber auch aufgezeigt, dass drei weitere Varianten, welche von der Beschwerdeführerin gestützt auf ein von ihr anlässlich der öffentlichen Verhandlung eingereichtes Gutachten vorgeschlagen worden sind, nicht zweckmässig sind. Diese drei Varianten verzichten zwar auf eine Beanspruchung des nördlichen Areals des Güterbahnhofs. Zwei der drei Varianten beinhalten aber eine noch markantere Verschiebung der Seebahnstrasse Richtung Osten und damit eine noch einschneidendere Überdeckung der geschützten Böschung. Die dritte Variante würde die Böschung weniger beeinträchtigen, erfüllt aber mit nur einer Fahrspur auf der Seebahnstrasse Richtung Hohlstrasse die verkehrsplanerischen Vorgaben nicht.
Es zeigt sich somit, dass sämtliche von der Beschwerdeführerin vorgeschlagenen Varianten, welche eine Verschiebung der Seebahnstrasse nach Osten beinhalten, unzweckmässig und somit nicht geeignet sind, den im öffentlichen Interesse liegenden Zweck des Ausbaus des Verkehrsknotens Seebahnstrasse/Hohlstrasse zu erfüllen, ohne dass das Gebäude der Beschwerdeführerin dafür abgebrochen werden müsste. An dieser Einschätzung vermögen die Einwände der Beschwerdeführerin - soweit es sich dabei nicht ohnehin um unzulässige neue Vorbringen im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG handelt - nichts zu ändern. Zunächst ist für die Bejahung der Erforderlichkeit des Eingriffs in die Eigentumsrechte der Beschwerdeführerin nicht erheblich, ob bei den vorgeschlagenen Ersatzvarianten die geschützte Böschung wie von der Vorinstanz festgestellt mit einer Tiefe von 8-9 Metern oder nur von 6.3 bzw. 7.3 Metern überdeckt werden müsste, weshalb es sich auch erübrigt den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt in Anwendung von Art. 105 Abs. 2 BGG zu überprüfen bzw. zu korrigieren. Sodann kann der Argumentation der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden, wonach Flora und Fauna der geschützten Böschung durch die von ihr vorgeschlagene Konstruktion kaum tangiert würde. Weiter ist auch der Einwand unbehilflich, wonach ein in der Nähe liegendes Bauprojekt Lebensräume für Tiere zerstören werde, was für dieses andere Projekt kein Hinderungsgrund gewesen sei. Schliesslich kann die Beschwerdeführerin auch daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten, dass der Gegenverkehr in der Seebahnstrasse und die damit verbundene Entlastung der Weststrasse bereits im Sommer 2010 eingeführt wird, weil es sich bei den am Knoten Seebahnstrasse/Hohlstrasse hierfür notwendigen Anpassungen um eine provisorische Lösung handelt und die Verkehrskapazität des Verkehrsknotens aufgrund der engen Platzverhältnisse ungenügend ist.
10.3.3 Zu prüfen bleibt, ob die Einschränkung in die Eigentumsrechte der Beschwerdeführerin angesichts ihrer Schwere zumutbar ist, nämlich, ob der Ausbau des Verkehrsknotens Seebahnstrasse/Hohlstrasse ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem angestrebten Ziel und dem Eingriff, den er für die Beschwerdeführerin bewirkt, wahrt. Dabei ist eine Abwägung vorzunehmen, welche das öffentliche Interesse am Ausbau des Verkehrsknotens und die durch den Eingriff beeinträchtigten privaten Interessen der Beschwerdeführerin miteinander vergleicht. Zurecht nicht in die Interessenabwägung einbezogen hat die Vorinstanz bei der Prüfung, ob der durch den Ausbau des Verkehrsknotens bedingte Eingriff in die Eigentumsgarantie der Beschwerdeführerin zumutbar ist, die Interessen der nicht am vorinstanzlichen Verfahren beteiligten Mieterinnen und Mieter der Liegenschaft sowie des in der Liegenschaft tätigen Gastwirtpaars und derer Angestellten.
Die Vorinstanz hat erwogen, das öffentliche Interesse an den flankierenden Massnahmen und damit auch an einer Umgestaltung des Knotens Seebahnstrasse/Hohlstrasse falle stark ins Gewicht. Beim privaten Interesse der Beschwerdeführerin am Erhalt ihres Grundstücks sei zu berücksichtigen, dass das Gebäude mit Baujahr 1881 eine sehr alte Bausubstanz aufweise und in der nächsten Zeit zumindest von aussen saniert werden müsste. Die teilweise renovierten Wohnungen genügten in ihren Grundrissen den heutigen Ansprüchen nicht mehr und das Lokal im Erdgeschoss sei veraltet. Nach der Abtretung von 56 m2 Land und dem Abbruch der Liegenschaft wäre auf dem verbleibenden Grundstück die Errichtung eines Neubaus mit etwa gleich viel Nutzfläche wie bisher möglich, sodass der von der Beschwerdeführerin beklagte Verlust von Wohnraum nur vorübergehender Natur sein sollte. Insgesamt würden die öffentlichen Interessen an der Verwirklichung des Projekts die dagegen stehenden privaten Interessen der Beschwerdeführerin überwiegen.
Zwar ist die Enteignung von 56 m2 Land und der Abbruch der Liegenschaft für die Beschwerdeführerin kein unbedeutender Eingriff in ihre privaten Interessen. Dass das Gebäude in der nächsten Zeit von aussen saniert werden müsste, wird von der Beschwerdeführerin indessen nicht bestritten. Nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz bei der Interessenabwägung mitberücksichtigt hat, dass nach der Abtretung auf dem verbleibenden Grundstück die Errichtung eines Neubaus mit etwa gleich viel Nutzfläche wie bisher möglich wäre. Das den privaten Interessen der Beschwerdeführerin entgegenstehende öffentliche Interesse am projektierten Ausbau des Verkehrsknotens ist gross. Es geht darum, die durch die Eröffnung der N4/N20-Westumfahrung ermöglichte Verkehrsentlastung auf dem Gebiet der Stadt Zürich sicherzustellen, von welcher eine grosse Anzahl von Personen profitiert, welche bis anhin vom Durchgangsverkehr stark belastet waren. Dies bedingt aber, dass die Seebahnstrasse und die Hohlstrasse als innerstädtische Hauptverkehrslinie normgemäss im Gegenverkehr befahren werden können und zwar auch von Lastwagen mit Anhängern. Erst der Ausbau des Verkehrsknotens Seebahnstrasse/Hohlstrasse ermöglicht nach der grundsätzlich verbindlichen Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz die störungsfreie Abwicklung des Durchgangverkehrs ohne Rückstaus. Die Vorinstanz hat das öffentliche Interesse am projektierten Ausbau des Verkehrsknotens zurecht höher eingestuft als die betroffenen privaten Interessen der Beschwerdeführerin. Der Eingriff in die Eigentumsrechte der Beschwerdeführerin erweist sich als zumutbar.
11. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 25. August 2009 gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 4. Juni 2009 ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegende Stadt Zürich hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie die subsidiäre Verfassungsbeschwerde vom 19. Oktober 2009 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 8. September 2009 wird nicht eingetreten.
2. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 25. August 2009 gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 4. Juni 2009 wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Stadt Zürich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. August 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Mattle | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', 'd991fde9-c16b-40f2-a5fb-87f09a165a76', '38d0e144-c308-484e-97c5-f4b83c6cc061', '7eca9b06-8e9b-43ef-aa6b-aea13f7b045e', '2ccd7281-c549-4980-9d4b-094eec8c814e', 'cac72a48-233d-41cc-a771-f3baa51892b4', '40bd2936-6b68-406e-9a0e-cc41cd4e993b', '2ccd7281-c549-4980-9d4b-094eec8c814e', '40bd2936-6b68-406e-9a0e-cc41cd4e993b', 'cac72a48-233d-41cc-a771-f3baa51892b4', 'f4ddcde7-9bc6-46a8-a15f-cecfd1f53e0c', 'b17127cf-dbff-494c-8c8a-b6b059c613cf', '15a15765-ff71-4212-9f0c-da2ed9c549f9', '9f9deec6-b752-478e-819f-c554e0a81cfd', '012effd7-0043-422f-b119-9641bbd016ce', 'b17127cf-dbff-494c-8c8a-b6b059c613cf', 'a40ec704-9bc4-4459-b3c4-b26d9280185c', 'b43bcfd2-36e9-4caf-b54b-2de9705bcbc6', 'b6b03676-dd3c-4d59-aeb5-9b90cc5415fc', '8f719203-bbc3-4c90-902b-bab2ea495681', 'bd1f372c-19ff-4733-8a54-0e4c1af5313d'] | [] |
fb6d907c-c6fe-4531-9b9a-8666626b19ec | 2,006 | fr | Considérant:
que par lettre du 14 décembre 2006, Mutuel Assurances a déclaré retirer le recours de droit administratif qu'elle avait interjeté le 24 août 2006 contre l'ordonnance rendue le 13 juillet 2006 par le Tribunal administratif de la République et canton de Genève;
que le retrait de recours est assimilé à un désistement d'instance (<ref-ruling> consid. 1);
qu'en procédure fédérale, six intimés ont déposé un mémoire de réponse le 5 octobre 2006, par l'intermédiaire de l'Association suisse des assurés (ASSUAS), un septième intimé ayant renoncé à se déterminer;
que les six intimés défendus par l'ASSUAS n'ont toutefois pas donné suite à l'invitation du Tribunal fédéral des assurances de produire une procuration dans le délai fixé (courrier du 12 octobre 2006);
qu'il n'y a dès lors pas lieu de tenir compte de l'écriture des intimés, ni par conséquent de leur allouer des dépens (art. 30 al. 2 en corrélation avec l'art. 135 OJ);
que compte tenu du désistement d'instance, il y a lieu de renoncer à percevoir des frais de justice (art. 153 al. 2 OJ en corrélation avec l'art. 135 OJ), | par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. La cause K 102/06 est rayée du rôle ensuite du retrait de recours.
1. La cause K 102/06 est rayée du rôle ensuite du retrait de recours.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice, ni alloué de dépens.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice, ni alloué de dépens.
3. L'avance de frais versée par Mutuel Assurances, d'un montant de 500 fr., lui est restituée.
3. L'avance de frais versée par Mutuel Assurances, d'un montant de 500 fr., lui est restituée.
4. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal administratif de la République et canton de Genève et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 27 décembre 2006
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IVe Chambre: La Greffière: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
|
fb6da839-f420-420e-873c-54dcdfe1c64c | 2,002 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Der 1941 geborene I._ war seit seiner Einreise in die Schweiz im Jahre 1970 bis zur Kündigung per Ende Juni 1988, die auf Grund von Restrukturierungsmassnahmen erfolgte, als Hilfsarbeiter bei der S._ AG, in der Giesserei tätig. Bei der C._ AG, Filiale X._, arbeitete er vom 27. Juli 1988 bis 30. September 1993 in der Spenglerei sowie als Aushilfe vom 1. September bis 30. November 1994, nachdem er von Oktober 1993 bis August 1994 Arbeitslosenentschädigung bezogen und eine kurze Anstellung in der Reinigungsfirma E._ Holding hatte. Er bezog erneut Arbeitslosenentschädigung von Dezember 1994 bis Mai 1995, war daraufhin bei der S._ Medizinaltechnik AG von Mai bis Juni 1995 tätig und dann nochmals von Juli bis September 1995 arbeitslos. Von September 1995 bis Ende Juni 1996 war er bei der Maschinenfabrik R._ AG temporär als Auspacker angestellt. Vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1998 bezog er erneut Leistungen der Arbeitslosenversicherung, wobei er drei Monate in einem Einsatzprogramm der Stadt Winterthur arbeitete (Demontage von Elektroapparaten im Rahmen der Entsorgung).
Am 15. Juli 1999 meldete sich I._ unter Hinweis auf Beschwerden beim Atmen, hohen Blutdruck und Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle) klärte unter Beizug verschiedener Arztberichte (des Dr. med. G._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, vom 18. August 1999, des Dr. med. D._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, speziell Kardiologie, vom 18. August, 28. September und 2. Dezember 1999, des Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, speziell Magen-Darm-Krankheiten, vom 6. Mai 1998, des Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, speziell Pneumologie, vom 10. Februar 1999) sowie mehrerer Arbeitgeberberichte (der C._ AG vom 25. August 1999, der Maschinenfabrik R._ AG vom 6. Januar 2000) und einer Auskunft der Arbeitslosenkasse vom 26. Juli 1999 die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab. Zudem veranlasste die IV-Stelle eine polydisziplinäre Begutachtung bei Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie (Gutachten vom 3. April 2000) sowie bei Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Kardiologie und Innere Medizin, und Dr. med. F._, Spezialarzt FMH für Rheumatologie und Innere Medizin (Gutachten vom 2. Mai 2000). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 3. November 2000 den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung ab.
Am 15. Juli 1999 meldete sich I._ unter Hinweis auf Beschwerden beim Atmen, hohen Blutdruck und Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle) klärte unter Beizug verschiedener Arztberichte (des Dr. med. G._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, vom 18. August 1999, des Dr. med. D._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, speziell Kardiologie, vom 18. August, 28. September und 2. Dezember 1999, des Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, speziell Magen-Darm-Krankheiten, vom 6. Mai 1998, des Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, speziell Pneumologie, vom 10. Februar 1999) sowie mehrerer Arbeitgeberberichte (der C._ AG vom 25. August 1999, der Maschinenfabrik R._ AG vom 6. Januar 2000) und einer Auskunft der Arbeitslosenkasse vom 26. Juli 1999 die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab. Zudem veranlasste die IV-Stelle eine polydisziplinäre Begutachtung bei Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie (Gutachten vom 3. April 2000) sowie bei Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Kardiologie und Innere Medizin, und Dr. med. F._, Spezialarzt FMH für Rheumatologie und Innere Medizin (Gutachten vom 2. Mai 2000). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 3. November 2000 den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. August 2001 ab.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. August 2001 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt I._ beantragen, es sei ihm eine ganze, eventualiter eine halbe Rente zuzusprechen; subeventualiter seien ihm berufliche Massnahmen zu gewähren.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Gemäss Art. 128 OG beurteilt das Eidgenössische Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (<ref-ruling> Erw. 1a, 119 Ib 36 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
1.2 Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts kann das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus prozessökonomischen Gründen auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes, d.h. ausserhalb des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruchreife Frage ausgedehnt werden, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (<ref-ruling> Erw. 2a mit Hinweisen).
1.3 Die IV-Stelle hat lediglich über den Rentenanspruch verfügt. Materiellrechtlicher Streitgegenstand ist vorliegend daher, wie die Vorinstanz richtig erkannt hat, nur der Rentenanspruch. Nachdem der Versicherte vor dem kantonalen Gericht kein entsprechendes Rechtsbegehren um Prüfung beruflicher Massnahmen gestellt, die Verwaltung sich zu beruflichen Massnahmen nicht geäussert und die Vorinstanz das Verfahren nicht auf berufliche Massnahmen ausgedehnt hat, ist das Verfahren auch vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht nicht auszudehnen (<ref-ruling> Erw. 1a, 122 V 36 Erw. 2a, je mit Hinweisen). Auf den Eventualantrag betreffend berufliche Massnahmen ist deshalb nicht einzutreten.
1.3 Die IV-Stelle hat lediglich über den Rentenanspruch verfügt. Materiellrechtlicher Streitgegenstand ist vorliegend daher, wie die Vorinstanz richtig erkannt hat, nur der Rentenanspruch. Nachdem der Versicherte vor dem kantonalen Gericht kein entsprechendes Rechtsbegehren um Prüfung beruflicher Massnahmen gestellt, die Verwaltung sich zu beruflichen Massnahmen nicht geäussert und die Vorinstanz das Verfahren nicht auf berufliche Massnahmen ausgedehnt hat, ist das Verfahren auch vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht nicht auszudehnen (<ref-ruling> Erw. 1a, 122 V 36 Erw. 2a, je mit Hinweisen). Auf den Eventualantrag betreffend berufliche Massnahmen ist deshalb nicht einzutreten.
2. Die Vorinstanz hat die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen über den Invaliditätsbegriff (Art. 4 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG), die Invaliditätsbemessung bei Erwerbstätigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG) sowie die Rechtsprechung zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> Erw. 2 mit Hinweisen) und zur Beweiswürdigung von medizinischen Berichten (<ref-ruling> Erw. 3a) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen
2. Die Vorinstanz hat die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen über den Invaliditätsbegriff (Art. 4 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG), die Invaliditätsbemessung bei Erwerbstätigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG) sowie die Rechtsprechung zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> Erw. 2 mit Hinweisen) und zur Beweiswürdigung von medizinischen Berichten (<ref-ruling> Erw. 3a) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen
3. Es steht fest, dass der Beschwerdeführer auf Grund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist. Streitig und zu prüfen ist hingegen das Ausmass dieser Einschränkung und wie sich diese in erwerblicher Hinsicht auswirkt.
Die Vorinstanz geht mit der IV-Stelle davon aus, der Versicherte sei in einer leichten Hilfsarbeitertätigkeit zu 100 % arbeitsfähig. Während die IV-Stelle einen Einkommenvergleich zwischen einem Valideneinkommen von Fr. 71'219.- und einem Invalideneinkommen von Fr. 49'075.- durchgeführt und damit einen Invaliditätsgrad von 31 % ermittelt hat, ist die Vorinstanz ebenfalls von einem Valideneinkommen von Fr. 71'219.-, aber von einem Invalideneinkommen von Fr. 45'645.- und damit von einem Invaliditätsgrad von 36 % ausgegangen, was keinen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung ergibt. Der Beschwerdeführer hingegen macht im Wesentlichen geltend, das festgesetzte Invalideneinkommen sei unrealistisch, da er, kurz vor der Pensionierung und mit mehrfachen gesundheitlichen Beschwerden belastet, keine Stelle finde, mit welcher er ein solches Einkommen erzielen könne.
3.1 Bezüglich der Arbeitsfähigkeit des Versicherten ergibt sich aus den Akten Folgendes:
3.1.1 Dr. med. G._ diagnostizierte in seinem Bericht vom 18. August 1999 eine eingeschränkte Rückenbelastbarkeit, Einschränkung der kardiopulmonalen Leistung durch schwer einstellbare Hypertonie, neu aufgetretenes Vorhofflimmern und COPD. Er führte aus, psychisch wirke der Patient depressiv und verzweifelt. Eine Wiederaufnahme körperlicher Arbeit, insbesondere für rückenbelastende Arbeit sei nicht möglich. Der Versicherte sei folgenden Arbeitsanforderungen gewachsen: teils sitzende, teils stehende leichte körperliche Arbeit, die keine Sprachkenntnisse erfordere (spreche kaum deutsch), keine Exposition von Nässe und Kälte. Die kardiopulmonalen Erkrankungen beeinträchtigten die Arbeitsunfähigkeit ebenfalls.
3.1.2 Dr. med. D._ folgerte aus seinen spezialärztlichen Untersuchungen, wahrscheinlich sei der Patient durch die Lungenerkrankung auch behindert. In welchem Ausmass, könne er nicht sagen.
3.1.3 Dr. med. S._ gab in seinem Teilgutachten vom 3. April 2000 an, die gesamthaft als eher leicht zu bezeichnende depressive Symptomatik als Reaktion auf eine länger anhaltende psychosoziale Belastungssituation dürfte die Arbeitsfähigkeit des Versicherten nicht über jenen Rahmen hinaus limitieren, der aus internistischer Sicht mit 0 % für schwere körperliche Arbeiten, mit 40 % für mittelschwere Arbeiten und mit 100 % für körperlich leichte Arbeitsbelastung festgesetzt worden sei. Eine erneute Arbeitstätigkeit vermöchte dem Versicherten mit Sicherheit in psychischer Hinsicht Auftrieb zu vermitteln. Mit der aufkeimenden Wirtschaftslage sei die Hoffnung verbunden, dass auch der 59-Jährige doch noch die Erfahrung machen könne, wieder gebraucht zu werden. Die psychosoziale Belastung würde wohl durch die erneute Arbeitstätigkeit des Versicherten eine massgebliche Entlastung erfahren. Mit einer Arbeitsunfähigkeitserklärung und damit einer Berentung des Versicherten stände hingegen die Gefahr einer zusätzlichen Invalidisierung ins Haus. Zu den Möglichkeiten zur Verbesserung der Arbeitsfähigkeit führte er an, das leichte depressive Zustandsbild mit Beunruhigung, Gereiztheit, Zukunftsängsten, Hang zur Resignation und Schlafstörungen dürfte durch die andauernde Arbeitslosigkeit unterhalten werden. Eine rasche Arbeitsfindung wäre von therapeutischem Nutzen, sodass diesbezüglich Unterstützung sinnvoll erscheine; der Nutzen psychotherapeutischer Bemühungen bleibe hingegen beschränkt.
3.1.4 Die Dres. M._ und F._ schätzten in ihrem Teilgutachten vom 2. Mai 2000 die Arbeitsfähigkeit für schwere körperliche Arbeiten aus internistischer Sicht auf 0 %, für mittelschwere körperliche Arbeiten auf ca. 40 %. Für körperlich nicht belastende Tätigkeiten oder körperlich nur leichte Belastungen bestehe aus rein internistischer Sicht eine 100%ige Arbeitsfähigkeit. Diese Beurteilung durfte rückwirkend seit 29. Mai 1998 gelten, sie gelte jetzt und dürfte auch für die nahe und ferne Zukunft gelten. Aus rheumatologischer Sicht sei der Versicherte für eine körperlich leichte bis mittelschwere körperliche Tätigkeit voll arbeitsfähig. Zudem wurde mit Bezug auf die traumatische Amputation des Daumengelenks und posttraumatische Versteifung des Endgelenks des Zeigefingers eine leichte Behinderung für feine manuelle Tätigkeiten angegeben, dabei handle es sich jedoch um eine alte Symptomatik, die die Arbeitsfähigkeit nie beeinträchtigt habe.
3.2 Wenn die Vorinstanz mit der Verwaltung auf Grund der geschilderten medizinischen Aktenlage davon ausgegangen ist, dass dem Versicherten eine Arbeitsfähigkeit von 100 % in einer körperlich leichten, wechselbelastenden Tätigkeit ohne erhöhte feinmotorische Anforderungen zumutbar ist, ist dies nicht zu beanstanden. Den genannten Berichten kommt nach den von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien (<ref-ruling>) voller Beweiswert zu, sie sind umfassend, beruhen auf allseitigen Untersuchungen, berücksichtigen auch die geklagten Beschwerden, sind in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden und leuchten in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation ein. Die Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen diese nicht in Zweifel zu ziehen. Wenn auch der Versicherte an verschiedenen gesundheitlichen Beschwerden leidet, so sind diese gemäss den medizinischen Unterlagen auch in ihrer Gesamtheit nicht so schwer, dass sie eine volle Arbeitsfähigkeit in einer leichten Tätigkeit auszuschliessen vermöchten.
3.2 Wenn die Vorinstanz mit der Verwaltung auf Grund der geschilderten medizinischen Aktenlage davon ausgegangen ist, dass dem Versicherten eine Arbeitsfähigkeit von 100 % in einer körperlich leichten, wechselbelastenden Tätigkeit ohne erhöhte feinmotorische Anforderungen zumutbar ist, ist dies nicht zu beanstanden. Den genannten Berichten kommt nach den von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien (<ref-ruling>) voller Beweiswert zu, sie sind umfassend, beruhen auf allseitigen Untersuchungen, berücksichtigen auch die geklagten Beschwerden, sind in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden und leuchten in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation ein. Die Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen diese nicht in Zweifel zu ziehen. Wenn auch der Versicherte an verschiedenen gesundheitlichen Beschwerden leidet, so sind diese gemäss den medizinischen Unterlagen auch in ihrer Gesamtheit nicht so schwer, dass sie eine volle Arbeitsfähigkeit in einer leichten Tätigkeit auszuschliessen vermöchten.
4. 4.1 Zu prüfen bleibt die erwerbliche Seite. Bei der Ermittlung des ohne invalidisierenden Gesundheitsschaden erzielbaren Einkommens (Valideneinkommen) ist entscheidend, was die versicherte Person im Zeitpunkt des Rentenbeginns auf Grund ihrer beruflichen Fähigkeiten und persönlichen Umstände mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ohne den Gesundheitsschaden, aber bei sonst unveränderten Verhältnissen verdienen würde (RKUV 1993 Nr. U 168 S. 100 Erw. 3b mit Hinweis). Die Einkommensermittlung hat so konkret wie möglich zu erfolgen. Es ist daher in der Regel vom letzten Lohn vor Eintritt der Gesundheitsschädigung auszugehen (ZAK 1980 S. 593 mit Hinweisen). Die Verwaltung hat ein Valideneinkommen von Fr. 71'219.- ermittelt. Dies ist in zweierlei Hinsicht zu korrigieren. Die IV-Stelle ist bei der Berechnung offensichtlich vom Arbeitgeberbericht der Maschinenfabrik R._ AG vom 6. Januar 2000 ausgegangen, welcher für 1996 von Januar bis Juni ein Einkommen von Fr. 34'884.85 (inkl. Anteil 13. Monatslohn von Fr. 2'418.-) ausweist, und hat dabei den durchschnittlichen Monatslohn von Fr. 5'327.80 aus den Löhnen Januar bis Juni (ohne 13. Monatslohn) errechnet. Einerseits hat sie sich dabei jedoch um Fr. 500.- verrechnet, wobei es sich bei der Differenz offenbar um den handschriftlichen, schlecht leserlichen Lohn vom März von Fr. 5505.- (nicht Fr. 5005.-, wie sich aus dem Total ergibt) handelt. Es resultiert deshalb ein durchschnittliches Monatseinkommen von Fr. 5'411.-. Zum anderen ist dieser Durchschnitt bei der Umrechnung auf das Jahr nicht mit 13 zu multiplizieren, da der 13. Monatslohn nicht wie die anderen Löhne Schichtzulagen enthält, sondern nur Fr. 4'800.- beträgt, wie sich ebenfalls aus dem Arbeitgeberbericht ergibt. Das Valideneinkommen berechnet sich demnach folgendermassen: (Fr. 5'411.- x 12) + Fr. 4'800.- = Fr. 69'732.-, aufgerechnet auf die Nominallohnentwicklung (1997: 0,5 %, 1998: 0,7 % ,1999: 0,3 %; 2000: 1,3 %; Die Volkswirtschaft, Heft 9/2002, S. 89, Tabelle B 10.2) = Fr. 71'703.-.
4.2 Soweit für die Ermittlung des Invalideneinkommens der Tabellenwert für Arbeitnehmer mit einfachen und repetitiven Tätigkeiten im privaten Sektor von Fr. 4'268.- im Jahre 1998 (LSE 1998, Tabelle A1, Anforderungsniveau 4) verwendet wird, ergibt sich bei einer betriebsüblichen Arbeitszeit von 41,9 Stunden (Die Volkswirtschaft, Heft 9/2002, S. 88, Tabelle B 9.2) sowie unter Berücksichtigung der Lohnentwicklung (1999: 0,3 %; 2000: 1,3 %; Die Volkswirtschaft, Heft 9/2002, S. 89, Tabelle B 10.2) für das Jahr 2000 ein Einkommen von jährlich Fr. 54'509.-. Der von der Vorinstanz vorgenommene Abzug von 15 % lässt sich unter Berücksichtigung der relevanten Gesichtspunkte, insbesondere des Umstandes, dass der Beschwerdeführer in verschiedener Hinsicht beeinträchtigt ist sowie des Alters des Beschwerdeführers, der im Zeitpunkt der Verfügung gerade vor seinem 59. Geburtstag stand, nicht beanstanden. Ein maximaler Abzug von 25 % (vgl. <ref-ruling> f. Erw. 5a und b, bestätigt in AHI 2000 S. 62) lässt sich vorliegend auch im Vergleich zu ähnlichen Fällen (Urteil S. vom 23. Juli 2002, I 122/02; Urteil M. vom 2. September 2002, I 267/02) nicht rechtfertigen, handelt es sich doch bei der dem Versicherten noch zumutbaren Tätigkeit nicht um eine Teilzeitarbeit, sodass deshalb eine Lohneinbusse anzunehmen wäre (nicht veröffentlichtes Urteil V. vom 15. Juli 1999, I 435/98) und war der Versicherte bereits vor Eintritt des Gesundheitsschadens als Hilfsarbeiter tätig. Nach Abzug von 15 % ergibt sich damit ein Invalideneinkommen von Fr. 46'333.-.
4.3 Der Versicherte wendet nun ein, ein solches Einkommen sei unrealistisch.
Nach der Rechtsprechung, von der abzuweichen keine Veranlassung besteht, ist für die Invaliditätsbemessung nach Art. 28 Abs. 2 IVG massgebend, inwiefern sich das der versicherten Person verbliebene Leistungsvermögen auf dem für sie in Frage kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt wirtschaftlich verwerten lässt. Der theoretische und abstrakte Begriff des Arbeitsmarktes dient dazu, den Leistungsbereich der Invalidenversicherung von jenem der Arbeitslosenversicherung abzugrenzen. Er umschliesst einerseits ein bestimmtes Gleichgewicht zwischen dem Angebot von und der Nachfrage nach Stellen; anderseits bezeichnet er einen Arbeitsmarkt, der von seiner Struktur her einen Fächer verschiedenartiger Stellen offen hält (<ref-ruling> Erw. 4b; ZAK 1991 S. 320 Erw. 3b). Daraus folgt, dass für die Invaliditätsbemessung nicht darauf abzustellen ist, ob eine invalide Person unter den konkreten Arbeitsmarktverhältnissen tatsächlich vermittelt werden kann, sondern einzig darauf, ob und in welchem Rahmen sie die ihr verbliebene Arbeitskraft noch wirtschaftlich nutzen könnte, wenn die verfügbaren Arbeitsplätze dem Angebot an Arbeitskräften entsprechen würden (AHI 1998 S. 291). Das restliche erwerbliche Leistungsvermögen hat sich somit in einem fiktiven Arbeitsmarkt zu bewähren, der definitionsgemäss unter anderem konjunkturell ausgeglichen ist. Auf diesem beim Einkommensvergleich nach Art. 28 Abs. 2 IVG anzunehmenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt, der von seiner Struktur her einen Fächer verschiedenartiger Stellen offen hält und in dem die verfügbaren Arbeitsplätze dem Angebot an Arbeitskräften entsprechen (<ref-ruling> Erw. 4b; AHI 1998 S. 291; ZAK 1991 S. 320 Erw. 3b), gibt es genügend der Behinderung des Versicherten angepasste Arbeitsgelegenheiten. Bei der beschriebenen Tätigkeit handelt es sich nämlich nicht um eine realitätsfremde Einsatzmöglichkeit; denn die Einschränkung der in Frage kommenden Hilfsarbeiten führt nicht dazu, dass von einer Tätigkeit gesprochen werden müsste, die nur in so eingeschränkter Form möglich ist, dass sie der allgemeine Arbeitsmarkt praktisch nicht kennt oder dass sie nur unter nicht realistischem Entgegenkommen eines durchschnittlichen Arbeitgebers möglich wäre (ZAK 1991 S. 320 Erw. 3b, 1989 S. 321 Erw. 4a). Vielmehr sind solche Stellen vorhanden, wie sich im übrigen auch aus den von der IV-Stelle herangezogenen DAP-Verweisungstätigkeiten ergibt. Der Versicherte war denn auch in einer solchen Hilfsarbeitertätigkeit noch im Alter von 58 Jahren beschäftigt; zwar handelte es sich dabei um schwerere körperliche Tätigkeiten, gleichwohl sind solche Stellen auch für leichtere, wechselbelastete Tätigkeiten vorhanden. Der Versicherte sollte also in der Lage sein, auf dem ihm noch offen stehenden allgemeinen Arbeitsmarkt eine seiner Behinderung angepasste leichte Arbeit zu finden, weshalb bei der Bemessung des trotz des Gesundheitsschadens erzielbaren Einkommens gestützt auf die Tabellenlöhne der LSE von Fr. 46'333.- auszugehen ist.
4.4 Im Einkommensvergleich zwischen Fr. 71'703.- und Fr. 46'333.-resultiert deshalb ein Invaliditätsgrad von 35,4 %, weshalb im Ergebnis der Einkommensvergleich der Vorinstanz nicht zu beanstanden ist. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse der Schweizer Maschinenindustrie, Zürich, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 17. Dezember 2002
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
fb6ebca6-3aa4-4030-9818-573df7450fef | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Der 1978 geborene D._ war als Wagenführer tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 16. August 2005 erlitt er auf der Autobahn in Kroatien mit dem von ihm gelenkten Personenwagen aufgrund eines Reifenplatzers einen Selbstunfall. Er zog sich dabei eine Berstungsfraktur des Lendenwirbelkörpers (LWK) 2 mit Verlegung des Spinalkanals und inkompletter Paraplegie zu (Bericht des Spitals X._ vom 2. September 2005). Die SUVA gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Nach Abklärungen zum Unfallhergang und zum medizinischen Sachverhalt stellte sie mit Schreiben vom 15. Oktober 2007 diese Leistungen per 30. November 2007 ein und sprach D._ mit Verfügung vom 2. November 2007 eine Invalidenrente auf der Basis einer 24%igen Erwerbsunfähigkeit sowie eine Entschädigung für eine 5%ige Integritätseinbusse zu. Daran hielt der Versicherer auf die dagegen erhobene Einsprache hin fest (Entscheid vom 11. Februar 2008).
B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die dagegen geführte Beschwerde teilweise gut, indem es den Einspracheentscheid der SUVA insoweit aufhob, als es feststellte, der Versicherte habe Anspruch auf eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 10 %. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 29. Oktober 2009).
C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei ihm in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides eine Komplementärrente zur Rente der Invalidenversicherung bei einem Erwerbsunfähigkeitsgrad von 100 % und eine Integritätsentschädigung von 30 % zuzusprechen. Ferner sei die SUVA zur Zahlung einer Prozessentschädigung für das vorinstanzliche Verfahren und das Verfahren vor Bundesgericht zu verpflichten.
Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Gemäss <ref-law> ist die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (<ref-law>). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>).
Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
2. Streitig und zu prüfen ist, ob der Versicherte für die Folgen des Unfalls vom 16. August 2005 Anspruch auf eine höhere Invalidenrente und Integritätsentschädigung hat. Die Rechtsgrundlagen für die Beurteilung der Streitsache wurden im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3. 3.1 Die Vorinstanz ging nach Würdigung der umfangreichen medizinischen Aktenlage davon aus, der Versicherte sei spätestens ab 1. Dezember 2007 wieder in einer wechselbelastenden Tätigkeit mit einer etwa stündlichen Änderung der Körperstellung zwischen Sitzen, Stehen und Gehen - wobei ein fünfminütiges Durchbewegen ausreicht, um nachher wieder eine Stunde sitzen zu können - die nur selten eine verdrehte Rumpfposition und kein Tragen von Gewichten über 15 bis 20 kg erfordert, vollständig arbeitsfähig (Abschlussuntersuchung des SUVA-Kreisarztes Dr. med. O._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 31. August 2007). Die Bestimmung von Restarbeitsfähigkeit und Invaliditätsgrad erfolgte ausschliesslich aufgrund der somatischen Leiden, welche als unfallkausal beurteilt wurden. Die psychische Problematik wurde In Anwendung der Rechtsprechung zu den psychischen Unfallfolgen, mangels eines adäquaten Kausalzusammenhangs zum Unfall vom 16. August 2005, nicht berücksichtigt.
3.2 Hinsichtlich der Auswirkungen der somatischen Unfallfolgen auf die verbleibende Arbeitsfähigkeit vermögen die Einwände in der Beschwerde gegen die vorinstanzliche Beurteilung nicht durchzudringen, indem einzig ausgeführt wird, der Versicherte sei nicht in der Lage, über längere Zeit eine vorwiegend sitzende Tätigkeit mit lediglich kurzen Pausen dazwischen auszuüben, was sich im Abbruch einer ganztägigen Behandlung in einer Psychiatrischen Klinik wegen den exazerbierten Schmerzen aufgrund des zu vielen Sitzens gezeigt habe. Bei dieser Argumentation verkennt der Beschwerdeführer zum einen, dass gerade die Schmerzproblematik zu einem überwiegenden Teil mit der bestehenden psychischen Störung zusammenhängt, wie sich aus der gesamten medizinischen Aktenlage ergibt. Überdies sind die Symptome der festgestellten (vorbestehenden) Spondylolisthesis L5/S1, welche die im Anschluss an die Erstrehabilitation aufgetretene Schmerzexazerbation lumbosakral mit Ausstrahlung in den rechten Oberschenkel erklärbar machte, zwischenzeitlich wieder abgeklungen (Abschlussuntersuchung des Dr. med. O._ vom 31. August 2007; Bericht des Paraplegikerzentrums der Klinik Y._ vom 20. Januar 2006, Austrittsbericht der Rehaklinik Z._ vom 18. September 2006; Psychiatrische Beurteilung des SUVA-Kreisarztes Dr. med. W._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 29. März 2007). Zum andern ging die SUVA nicht von einer rein sitzenden, sondern von einer wechselbelastenden Tätigkeit, mit etwa stündlicher Änderung der Körperhaltung zwischen Sitzen, Stehen und Gehen aus, was der Einschätzung des Dr. med. O._ vom 31. August 2007 entspricht.
3.3 Ob die geltend gemachten psychischen Leiden - gemäss Bericht des Dr. med. H._, Leitender Arzt am psychotraumatologischen Institut A._, vom 23. Mai 2007, besteht eine chronische posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F.43.1) und eine depressive Episode mittelschweren bis schweren Ausmasses (ICD-10: F 32.1-2) - bei der Einschätzung der Restarbeitsfähigkeit mitzuberücksichtigen sind, hängt davon ab, ob diese adäquat kausal auf das Unfallereignis vom 16. August 2005 zurückzuführen sind, was der Beschwerdeführer bejaht.
3.4 Für die Beurteilung des adäquaten Kausalzusammenhangs ist an das (objektiv erfassbare) Unfallereignis anzuknüpfen. Dabei bestimmt sich die Schwere des Unfalls nach dem augenfälligen Geschehensablauf und nicht nach den Kriterien, welche bei der Beurteilung der Adäquanz bei mittelschweren Unfällen Beachtung finden. Zu prüfen ist im Rahmen einer objektivierten Betrachtungsweise, ob der Unfall eher als leicht, als mittelschwer oder als schwer erscheint, wobei im mittleren Bereich gegebenenfalls eine weitere Differenzierung nach der Nähe zu den leichten oder schweren Unfällen erfolgt (<ref-ruling> E. 6 S. 139 ff.; SVR 2008 UV Nr. 8 S. 26, U 2, 3 und 4/07 E. 5.3.1).
3.5 Gemäss Polizeirapport vom 16. August 2005 geriet das vom Beschwerdeführer auf der Autobahn mit ca. 130 km/h gelenkte Fahrzeug durch das Platzen des linken hinteren Reifens ins Schleudern, drehte sich um die eigene Achse, wobei es einen Schutzzaun durchbrach und anschliessend nach der Überquerung mehrerer Wassergräben auf einem Acker neben der Fahrbahn zum Stehen kam.
3.6 Gestützt auf den augenfälligen Geschehensablauf stufte das kantonale Gericht den Unfall zu Recht als mittelschweres Ereignis im mittleren Bereich ein, womit mindestens drei Zusatzkriterien erfüllt sein müssten, damit die Adäquanz des Kausalzusammenhanges zwischen den psychischen Beschwerden und dem Unfall bejaht werden könnte (Urteil 8C_897/2009 vom 29. Januar 2010, E. 4). Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers stellt das Ereignis vom 16. August 2005 mit Blick auf die Kasuistik keinen schweren Unfall oder keinen mittleren im Grenzbereich zu den schweren Unfällen dar. Gleich qualifiziert wurden in jüngerer Zeit verschiedene Autounfälle, die jedenfalls nicht mit geringeren Krafteinwirkungen verbunden waren, zumal sich das Fahrzeug des Versicherten nicht überschlug und einzig mit einem Zaun kollidierte. Zu erwähnen sind etwa Unfälle, bei welchen das Fahrzeug mit der versicherten Person bei einem Überholmanöver mit ca. 100 km/h abrupt abgebremst wurde, dabei ins Schleudern geriet, gegen einen Strassenwall prallte, sich überschlug und auf der Fahrerseite zu liegen kam (Urteil 8C_169/2007 vom 5. Februar 2008, E. 4.2), einen Lastwagen beim Überholen touchierte und sich überschlug (Urteil 8C_743/2007 vom 14. Januar 2008, Sachverhalt und E. 3), von der Strasse abkam und sich überschlug (Urteil U 213/06 vom 29. Oktober 2007, Sachverhalt und E. 7.2), auf der Autobahn in einer Kurve ins Schleudern geriet, sich überschlug und auf dem Dach liegend zum Stillstand kam (Urteil U 258/06 vom 15. März 2007, Sachverhalt und E. 5.2) oder sich bei einer Geschwindigkeit von ca. 90 km/h auf einer Autobahn über eine Mittelleitplanke hinweg überschlug - wobei die versicherte Person hinausgeschleudert wurde - und mit Totalschaden auf der Gegenfahrbahn auf dem Dach zu liegen kam (Urteil U 492/06 vom 16. Mai 2007, E. 4.2) sowie sich wegen eines Reifenplatzers überschlug und auf dem Dach zum Stillstand kam (Urteil U 68/91 vom 10. November 1992). Sodann wurde bei dem im Urteil U 161/01 vom 25. Februar 2003 (auszugsweise publiziert u.a. in <ref-ruling> und RKUV 2003 Nr. U 481 S. 203) geprüften Unfall, bei welchem sich das Auto wegen eines Reifenplatzers bei einer Geschwindigkeit von ca. 95 km/h auf der Autobahn überschlug und auf dem Dach liegen blieb, zwar von einem eher schwereren Unfall im mittleren Bereich gesprochen. Das Eidgenössische Versicherungsgericht (heute: Bundesgericht) qualifizierte das Ereignis aber im Ergebnis gleich, wie dies die Vorinstanz im hier zu beurteilenden Fall getan hat, verlangte es doch für eine Bejahung des adäquaten Kausalzusammenhangs, dass von den bei Unfällen im mittleren Bereich relevanten Kriterien entweder ein einzelnes in besonders ausgeprägter Weise oder aber mehrere in gehäufter Weise erfüllt sein müssten (erwähntes Urteil, E. 3.3.2).
3.7 Die Vorinstanz kommt sodann zum Ergebnis, von den gemäss <ref-ruling> E. 6c/aa S. 140 zusätzlich zu berücksichtigenden Kriterien seien höchstens deren drei (besondere Eindrücklichkeit, körperliche Dauerschmerzen, Schwere oder besondere Art der erlittenen Verletzungen, insbesondere ihre erfahrungsgemässe Eignung, psychische Fehlentwicklungen auszulösen) in schwacher Ausprägung erfüllt.
3.7.1 Das Kriterium der besonders dramatischen Begleitumstände oder besonderen Eindrücklichkeit des Unfalles ist objektiv zu beurteilen und nicht aufgrund des subjektiven Empfindens bzw. Angstgefühls der versicherten Person (RKUV 1999 Nr. U 335 S. 207, U 287/97 E. 3b/cc; Urteil U 56/07 vom 25. Januar 2008 E. 6.1). Zu beachten ist, dass jedem mindestens mittelschweren Unfall eine gewisse Eindrücklichkeit eigen ist, welche somit noch nicht für eine Bejahung des Kriteriums ausreichen kann (vgl. Urteil 8C_39/2008 vom 20. November 2008 E. 5.2). Überdies wird - entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen - bei diesem Kriterium nur das Unfallgeschehen an sich und nicht die dabei erlittene Verletzung betrachtet (SVR 2008 UV Nr. 8 S. 26, E. 5.3.1, U 2/07; Urteile 8C_736/2009 vom 20. Januar 2010 E. 4.3.1, 8C_633/2007 vom 7. Mai 2008 E. 6.2.1, U 587/2006 vom 8. Februar 2008 E. 3.3.2).
In jüngerer Zeit bejahte das Bundesgericht dieses Kriterium etwa bei einer Massenkarambolage auf einer Autobahn (Urteil 8C_623/2007 vom 22. August 2008 E. 8.1; vgl. auch Urteil 8C_633/2007 vom 7. Mai 2008 E. 6.3), bei einem Zusammenstoss zwischen einem Personenwagen und einem Lastwagen in einem Autobahntunnel mit mehreren sich anschliessenden Kollisionen mit der Tunnelwand (Urteil 8C_257/2008 vom 4. September 2008 E. 3.3.3), bei einem Zusammenprall zwischen einem Sattelschlepper und einem Personenwagen, wobei der Fahrer des Sattelschleppers die Kollision zunächst nicht bemerkte und den Personenwagen der versicherten Person noch auf einer längeren Distanz vor sich herschob, und die Insassen des Personenwagens verzweifelt versuchten, den Unfallverursacher auf sich aufmerksam zu machen (Urteil 8C_508/2008 vom 22. Oktober 2008 E. 5.3), bei einem Unfall mit hoher Geschwindigkeit auf einer Autobahn, bei dem das Fahrzeug des Versicherten bei starkem Verkehr mehrmals über die Fahrbahn geschleudert wurde und sich dabei wiederholt überschlug (Urteil 8C_799/2008 vom 11. Februar 2009 E. 3.2.3), bei einem in der 29. Woche schwangeren Unfallopfer (Urteil 8C_590/2008 vom 3. Dezember 2008 E. 5.3) oder bei einem Skifahrer, welcher kopfüber mit einem Baum kollidierte (Urteil 8C_42/2009 vom 1. Oktober 2009 E. 5.3).
Zwar geriet das Fahrzeug des Versicherten bei ähnlich hoher Geschwindigkeit auf der Autobahn ins Schleudern wie im soeben erwähnten Urteil 8C_799/2008 vom 11. Februar 2009 E. 3.2.3, welcher Unfallhergang jedoch objektiv einen dramatischeren und unmittelbar lebensbedrohlicheren Charakter aufwies, indem das ins Schleudern geratene Fahrzeug zweimal die Normalspur überquerte, der Beifahrer, als sich das Fahrzeug bei der Kollision mit der Böschung überschlug, durch das Dach aus dem Wagen geschleudert wurde und der Wagen auf die Überholspur zurückgeschleudert wurde und auf den Rädern stehen blieb. Eine gewisse Eindrücklichkeit des Unfalles lässt sich auch hier nicht in Abrede stellen, wenn das Fahrzeug bei einer Geschwindigkeit von 130 km/h ins Schleudern gerät und von der Strasse abkommend einen Schutzzaun durchbricht. Eine mit den erwähnten Beispielen vergleichbare Eindrücklichkeit liegt indessen nicht vor und es kann auch nicht von dramatischen Begleitumständen des unmittelbaren Unfallgeschehens gesprochen werden, weshalb das Kriterium zu verneinen ist (vgl. auch Urteil 8C_609/2007 vom 22. August 2008 E. 4.2.1 mit weiteren Hinweisen).
3.7.2 Bereits rund drei Monate nach dem Unfall empfahl die Klinik Y._ nach der Entlassung aus der (vom 8. September bis 21. Oktober 2005 dauernden) stationären Therapie in ihrem Paraplegikerzentrum in medizinischer Hinsicht einzig noch die Fortführung einer ambulanten physiotherapeutischen Behandlung und neurologische Verlaufskontrollen, wobei von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit ab Dezember 2005 und danach von einer vollen Arbeitsfähigkeit ausgegangen wurde (Bericht vom 20. Oktober 2005). Auch wenn Dr. med. E._, Oberarzt am Paraplegikerzentrum der Klinik Y._, diese Arbeitsfähigkeitsschätzung aufgrund der im Anschluss an die Erstrehabilitation aufgetretenen Schmerzexazerbation bei vorbestehender Spondylolisthesis L5/S1 als nicht richtig bezeichnete (Telefonnotiz der SUVA vom 28. November 2005), geht aus dem Bericht des Paraplegikerzentrums vom 20. Januar 2006 hervor, dass zunehmend die diagnostizierte depressive Entwicklung die körperliche Genesung erschwerte. Dies deckt sich mit den weiteren medizinischen Unterlagen, namentlich mit den Angaben des Kreisarztes Dr. med. O._ anlässlich seiner kreisärztlichen Untersuchung vom 7. November 2005, welcher dem Versicherten einzig aufgrund seiner Apathie und der depressiven Symptomatik anstelle einer ambulanten Physiotherapie eine weitere stationäre Behandlung empfahl. Der weitere gesundheitliche Verlauf wurde, worauf die Vorinstanz bereits hinwies, von den psychischen Leiden dominiert, die mithin eine Rehabilitation in somatischer Hinsicht verunmöglichten (Austrittsbericht der Rehaklinik Z._ vom 18. September 2006). Somit liegt keine ungewöhnlich lange Dauer der ärztlichen Behandlung im Sinne des Adäquanzkriteriums vor.
3.7.3 Eine ärztliche Fehlbehandlung ist nicht auszumachen und wird auch nicht geltend gemacht.
3.7.4 Aus persistierenden Beschwerden trotz durchgeführter Behandlungen darf noch nicht auf einen schwierigen Heilungsverlauf und erhebliche Komplikationen im Sinne des entsprechenden Kriteriums geschlossen werden (vgl. Urteil 8C_957/2008 vom 1. Mai 2009 E. 4.3.2 und Urteil 8C_68/2009 vom 7. Mai 2009 E. 5.4 mit Hinweis). Es bedarf hiezu besonderer Gründe, welche die Heilung beeinträchtigt haben. Derartige Gründe liegen nicht vor, weshalb dieses Kriterium nicht erfüllt ist.
3.8 Da mithin keines der massgeblichen Kriterien besonders ausgeprägt vorliegt und selbst dann, wenn man zugunsten des Versicherten die beiden Kriterien der körperlichen Dauerschmerzen und der Schwere oder besonderen Art der erlittenen Verletzungen, insbesondere ihre erfahrungsgemässe Eignung, psychische Fehlentwicklungen auszulösen, als erfüllt erachten würde, sind lediglich zwei der massgeblichen Kriterien gegeben. Die Adäquanz des Kausalzusammenhanges zwischen dem Unfallereignis vom 16. August 2005 und den psychischen Beschwerden ist daher zu verneinen.
4. 4.1 Bezüglich der erwerblichen Auswirkungen der Restfolgen des Unfalles ging die Vorinstanz von einem unbestritten gebliebenen (hypothetischen) Verdienst von Fr. 71'393.- aus, den der Beschwerdeführer - gestützt auf die Lohnangaben der vormaligen Arbeitgeberin - im Jahr 2007 ohne Gesundheitsschädigung zu erwirtschaften in der Lage gewesen wäre (Valideneinkommen).
4.2 Bei der Festsetzung des Einkommens, das der Versicherte trotz seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen zumutbarerweise noch zu erzielen vermöchte (Invalideneinkommen), ist rechtsprechungsgemäss primär von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht. Übt sie nach Eintritt der Invalidität keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare Erwerbstätigkeit mehr aus, so können entweder Tabellenlöhne gemäss den vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) oder die von der SUVA erhobenen Angaben aus der Dokumentation über die Arbeitsplätze (DAP) herangezogen werden (<ref-ruling> E. 4.2.1 S. 475 mit Hinweisen).
4.2 Bei der Festsetzung des Einkommens, das der Versicherte trotz seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen zumutbarerweise noch zu erzielen vermöchte (Invalideneinkommen), ist rechtsprechungsgemäss primär von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht. Übt sie nach Eintritt der Invalidität keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare Erwerbstätigkeit mehr aus, so können entweder Tabellenlöhne gemäss den vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) oder die von der SUVA erhobenen Angaben aus der Dokumentation über die Arbeitsplätze (DAP) herangezogen werden (<ref-ruling> E. 4.2.1 S. 475 mit Hinweisen).
4.3 4.3.1 Mit Blick auf das anhand von DAP-Profilen auf Fr. 54'000.- festgesetzte Invalideneinkommen bringt der Beschwerdeführer einzig vor, das Gericht blende bei der Ermittlung des Invalideneinkommens unzulässiger Weise die eine vollständige Arbeitsunfähigkeit begründende psychische Problematik aus. Wie bereits dargelegt (E. 3.8), blieben die psychischen Beeinträchtigungen mangels adäquater Kausalität bei der Ermittlung der unfallbedingten Erwerbseinbusse zu Recht ausser Acht. Nicht näher begründet wird sodann, weshalb es dem Versicherten aus somatischer Sicht nicht möglich sein soll, ein Invalideneinkommen von jährlich Fr. 54'000.- zu erzielen.
4.3.2 Zu Recht nicht vorgebracht wird, dass die in <ref-ruling> aufgestellten Erfordernisse für eine Invaliditätsbemessung unter Bezugnahme auf sich aus den DAP-Blättern ergebende Löhne nicht erfüllt sind, zumal das kantonale Gericht gestützt auf eine einlässliche und überzeugende Auseinandersetzung zum Ergebnis gelangte, die von der SUVA herangezogenen Arbeitsplätze gemäss DAP seien mit der bestehenden Behinderung und dem von Dr. med. O._ umschriebenen Zumutbarkeitsprofil vereinbar. Den diesbezüglichen Erwägungen ist letztinstanzlich nichts hinzuzufügen. Der auf der Grundlage eines Invaliditätseinkommens von Fr. 54'000.- festgesetzte Invaliditätsgrad von 24 % und die dementsprechende Rente lassen sich nicht beanstanden.
5. Zu beurteilen bleibt die Höhe des Integritätsschadens, welcher dem Anspruch auf Integritätsentschädigung zugrunde zu legen ist.
Bei der basierend auf einer Integritätseinbusse von 5 % festgelegten Integritätsentschädigung folgte die Vorinstanz im Grundsatz ebenfalls der kreisärztlichen Einschätzung des Dr. med. O._ vom 31. August 2007, wonach infolge der gut ausgerichteten, soliden Spondylodese von L1 bis L3 ohne neurologische Ausfälle angesichts der objektiven Situation mit guter Ausrichtung und nicht verspannter Muskulatur eine 5%ige Integritätseinbusse gegeben sei. Dies entspricht dem obersten Bereich bei Schmerzgrad + (mässige Beanspruchungsschmerzen, in Ruhe selten oder keine, gute und rasche Erholung [1-2 Tage]) gemäss Ziff. 1 (Frakturen der LWS/BWS/HWS inkl. Spondylodese, Kyphose oder Skoliose) von Tabelle 7 der von der SUVA unter dem Titel "Integritätsentschädigung gemäss UVG" herausgegebenen Richtlinien (Integritätsschaden bei Wirbelsäulenaffektionen).
Das kantonale Gericht stellte schliesslich zutreffend fest, dass beim Versicherten eine Laminektomie vorgenommen wurde (Austrittsbericht der Rehaklinik Z._ vom 18. September 2006) und erhöhte mit Blick auf Ziff. 4 der Tabelle 7, wonach bei Status nach Laminektomie und Spondylodese eine Erhöhung der Integritätsentschädigung um + 5-15 % vorgesehen ist, die Integritätsentschädigung auf 10 %. Dies lässt sich nicht bemängeln und trägt den konkreten unfallkausalen Verhältnissen vollumfänglich Rechnung. Der Beschwerdeführer bringt keine triftigen Gründe vor, die ein abweichendes Ergebnis zu rechtfertigen vermöchten. Insbesondere ist nicht ersichtlich, weshalb der Schaden aufgrund der erlittenen LWK-Fraktur (Ziff. 1 von Tabelle 7) gestützt auf Ziff. 3 der Tabelle, die sich auf eine nachgewiesene Diskushernie bezieht, bemessen werden soll. Schliesslich kann eine allfällige Beeinträchtigung der psychischen Integrität mangels adäquater Unfallkausalität auch bei der Bemessung des Integritätsschadens nicht berücksichtigt werden. Der vorinstanzliche Entscheid ist demzufolge ebenfalls in diesem Punkt rechtens.
6. Die Kosten des Verfahrens sind vom unterliegenden Beschwerdeführer zu tragen (<ref-law>) und er hat entsprechend dem Verfahrensausgang keinen Anspruch auf Parteientschädigung (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 11. Juni 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Ursprung Polla | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '62659b10-17c0-4892-a518-15b60764e7f2', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', 'b68bdd7c-978f-4c39-8e1f-aac57a08173d', 'b68bdd7c-978f-4c39-8e1f-aac57a08173d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
fb6f2a44-248e-4636-aa50-b1c610c097f8 | 2,007 | fr | Considérant en fait et en droit:
que par jugement du 15 décembre 2005, la 1ère Chambre du Tribunal de première instance du canton de Genève a prononcé le divorce de L._, née C._, et de D._, qui s'étaient mariés le 18 septembre 1998;
que le tribunal civil a ordonné le partage par moitié des avoirs de prévoyance professionnelle acquis par l'époux durant le mariage, après avoir considéré que l'épouse n'avait cotisé à aucun fond de prévoyance professionnelle;
que devenu définitif le 1er février 2006, ce jugement a été transmis au Tribunal cantonal des assurances sociales du canton de Genève, afin qu'il procède au calcul du montant à transférer;
que par jugement du 4 juillet 2006, le tribunal des assurances a invité la Caisse de pensions de Firmenich SA à transférer du compte du D._ la somme 79'177 fr. 20 à la Fondation de libre passage de la Banque cantonale de Genève en faveur de L._, née C._, ainsi que des intérêts compensatoires au sens des considérants de ce jugement, dès le 1er février 2006 jusqu'au moment du transfert;
que D._ a interjeté un recours de droit administratif contre ce jugement, en indiquant qu'il avait découvert, à la suite d'un avis de taxation fiscale du 10 août 2006, que son ex-épouse disposait d'un avoir de prévoyance professionnelle qui devrait, selon lui, aussi être partagé;
qu'invitée à répondre, L._ n'a pas pris de conclusions, mais a néanmoins reconnu avoir disposé d'un avoir de prévoyance professionnelle dont elle ne pensait pas qu'elle devait déclarer l'existence;
que la Caisse de pensions de Firmenich SA et la Fondation de libre passage de la Banque cantonale de Genève, co-intimées, n'ont pas répondu;
que l'Office fédéral des assurances sociales (OFAS) a renoncé à se déterminer, en renvoyant cependant à l'arrêt R. du 3 avril 2006, B 108/04 (SVR 2006 BVG n° 35 p. 138);
que le litige porte sur le montant des avoirs de prévoyance professionnelle à transférer;
que la loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est entrée en vigueur le 1er janvier 2007 (RO 2006 1205, 1242), mais que l'acte attaqué ayant été rendu avant cette date, la procédure reste régie par l'OJ (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 395);
que l'<ref-law> dispose que lorsque l'un des époux au moins est affilié à une institution de prévoyance professionnelle et qu'aucun cas de prévoyance n'est survenu, chaque époux a droit à la moitié de la prestation de sortie de son conjoint calculée pour la durée du mariage selon les dispositions de la loi du 17 décembre 1993 sur le libre passage;
qu'aux termes de l'<ref-law> (applicable en l'espèce dans sa nouvelle teneur selon la novelle du 26 juin 1998, en vigueur depuis le 1er janvier 2000), en cas de divorce, les prestations de sortie acquises durant le mariage sont partagées conformément aux art. 122, 123, 141 et 142 du code civil; les art. 3 à 5 s'appliquent par analogie au montant à transférer (al. 1);
que pour chaque conjoint, la prestation de sortie à partager correspond à la différence entre la prestation de sortie, augmentée des avoirs de libre passage existant éventuellement au moment du divorce, et la prestation de sortie, augmentée des avoirs de libre passage existant éventuellement au moment de la conclusion du mariage (cf. art. 24);
que pour ce calcul, on ajoute à la prestation de sortie et à l'avoir de libre passage existant au moment de la conclusion du mariage les intérêts dus au moment du divorce;
que les paiements en espèces effectués durant le mariage ne sont pas pris en compte (al. 2);
qu'il résulte du système prévu par le législateur à l'<ref-law> en relation avec l'<ref-law> et l'<ref-law> que si le juge du divorce est seul compétent pour fixer les proportions dans lesquelles les prestations de sortie des conjoints doivent être partagées, il appartient au juge des assurances sociales d'établir les prétentions dont peuvent se prévaloir ceux-ci à l'encontre des institutions de prévoyance;
que cela implique de déterminer précisément les rapports de prévoyance en cause et, partant, les institutions de prévoyance concernées, ainsi que le montant des avoirs de prévoyance soumis au partage ordonné par le juge du divorce;
que par conséquent, l'examen préalable du juge civil du droit des ex-conjoints à des prestations de sortie ne limite pas la compétence du juge des assurances sociales de déterminer auprès de quelles institutions de prévoyance les ex-époux se sont constitués des avoirs de prévoyance;
que s'il dispose de sérieux indices que l'un ou l'autre des conjoints a droit à des expectatives de prévoyance qui n'ont pas été prises en compte par le juge du divorce lorsque celui-ci a fixé la clé de répartition du partage au sens de l'<ref-law>, le juge administratif doit instruire ce point;
qu'il exécutera ensuite le partage prévu avec, cas échéant, des prestations plus importantes que celles prises en considération dans la procédure de divorce (<ref-ruling> consid. 5.3.4 p. 152);
que ces principes, qui s'écartent de ce qui avait été admis précédemment dans l'arrêt A. du 3 avril 2006 cité par l'OFAS, s'appliquent au cas d'espèce;
que la découverte, postérieurement au jugement attaqué, d'un avoir de prévoyance professionnelle dont la juridiction cantonale ignorait l'existence, justifie un renvoi de la cause à cette autorité afin qu'elle complète l'instruction sur ce point et statue à nouveau;
qu'eu égard à la nature du litige, la procédure est gratuite (art. 134 OJ a contrario), | par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours de droit administratif est admis en ce sens que le jugement du Tribunal cantonal des assurances sociales du canton de Genève du 4 juillet 2006 est annulé, la cause étant renvoyée à cette autorité pour qu'elle procède conformément aux considérants.
1. Le recours de droit administratif est admis en ce sens que le jugement du Tribunal cantonal des assurances sociales du canton de Genève du 4 juillet 2006 est annulé, la cause étant renvoyée à cette autorité pour qu'elle procède conformément aux considérants.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal cantonal des assurances sociales de la République et canton de Genève et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 13 novembre 2007
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Meyer Berthoud | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '53c91a1f-751e-4cf3-8bb7-6f4dbb570fbd'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '17261100-89c4-4ebe-aac2-1f8fa5bb0514', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', 'a1afb1c2-db4f-4299-a6bf-c2aca1d44d29', '0c1bf613-656c-42e0-847e-8e340bbde726', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
|
fb6f3071-655a-4019-895f-522a25911b85 | 2,008 | fr | Faits:
A.
Par décision du 2 juillet 2007, l'Office cantonal AI du Valais a refusé d'allouer à P._ une rente d'invalidité au motif que le degré d'invalidité présenté par l'intéressé n'était pas suffisant pour donner droit à une telle prestation.
B.
P._ a déféré cette décision au Tribunal des assurances du canton du Valais, en concluant à l'octroi d'un quart de rente d'invalidité. Par décision du 4 septembre 2007, le Tribunal a imparti à l'assuré un délai de 30 jours pour verser à son greffe une avance de 500 fr. en garantie des frais judiciaires présumés, en l'avertissant qu'à défaut du versement de ce montant dans le délai fixé, le recours serait déclaré irrecevable. Par courrier du 5 octobre 2007, l'assuré a, par l'intermédiaire de son représentant, sollicité une prolongation du délai de paiement de quinze jours. Par décision du 19 octobre 2007, le Tribunal des assurances du canton du Valais a déclaré le recours irrecevable pour défaut de paiement de l'avance de frais dans le délai imparti, en précisant que le délai de 30 jours fixé dans la décision du 4 septembre 2007 n'était pas susceptible de prolongation.
C.
P._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement, concluant principalement à son annulation, subsidiairement au renvoi de la cause à l'autorité inférieure pour nouvelle décision au sens des considérants.
L'office AI, l'Office fédéral des assurances sociales et le Tribunal cantonal des assurances ont renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
1.
Le recours en matière de droit public peut être formé pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>), sans être limité par les arguments de la partie recourante ou par la motivation de l'autorité précédente. Toutefois, eu égard à l'exigence de motivation contenue à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF - sanctionnée par l'irrecevabilité des recours dont la motivation est manifestement insuffisante (<ref-law>) -, le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués. Il fonde son raisonnement sur les faits retenus par la juridiction de première instance (<ref-law>) sauf s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>). La partie recourante qui entend s'écarter des faits constatés doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions de l'<ref-law> sont réalisées sinon un état de fait divergent ne peut être pris en considération.
2.
2.1. En dérogation à l'<ref-law> - qui consacre le principe de la gratuité du contentieux des assurances sociales au niveau cantonal -, l'<ref-law> pose le principe que la procédure de recours en matière de contestations portant sur l'octroi ou le refus de prestations de l'AI devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais de justice. Le montant des frais est fixé en fonction de la charge liée à la procédure, indépendamment de la valeur litigieuse, et doit se situer entre 200 et 1'000 francs.
2.2. Hormis le respect des exigences posées à l'<ref-law> et des dispositions auxquelles renvoie l'<ref-law>, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est régie par le droit cantonal. L'<ref-law> ne limite pas la compétence des cantons en matière de procédure si ce n'est sur le principe même de l'absence de gratuité de la procédure en matière d'octroi et de refus de prestations de l'assurance-invalidité et la fourchette des montants pouvant être prélevés. A défaut d'une base légale de droit fédéral, les cantons demeurent ainsi libres de prévoir ou non la possibilité de demander une avance de frais pour la procédure devant le tribunal cantonal des assurances (<ref-ruling> consid. 4.3 p. 407 et les références).
2.3. Le principe de la perception de frais de justice, en tant que contributions causales, ainsi que ses aspects importants doivent être prévus dans une loi au sens formel. Constituant à la fois une modalité particulière du paiement des frais de justice et une condition de recevabilité du recours, le principe de la perception d'avances de frais et la sanction attachée au non-paiement à temps de celles-ci doivent également figurer dans une loi au sens formel. Le règlement de ces questions ne saurait être délégué au pouvoir exécutif ou à une autorité judiciaire (<ref-ruling> consid. 3.4 p. 405 et la référence).
3.
Les griefs soulevés par le recourant à l'appui de son recours relève de l'application du droit cantonal de procédure, dont le Tribunal fédéral n'examine la mauvaise application que si elle constitue une violation du droit fédéral (<ref-law>), parce qu'elle est arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. ou contraire à d'autres droits constitutionnels (<ref-ruling> consid. 2.3 p. 466). Le Tribunal fédéral n'examine le moyen fondé sur la violation d'un droit constitutionnel que si le grief a été invoqué et motivé de manière précise (<ref-law>).
4.
4.1. A l'appui de son recours en matière de droit public, le recourant fait valoir qu'il n'existerait en droit cantonal valaisan aucune base légale au sens formel permettant la perception d'une avance de frais par le Tribunal des assurances du canton du Valais. L'art. 3 al. 1 du règlement régissant la procédure devant le Tribunal cantonal des assurances (RSVS 173.400), qui renvoie, sous réserve de dispositions procédurales spéciales de droit fédéral ou cantonal, aux dispositions de la loi sur la procédure et la juridiction administrative (LPJA/VS; RSVS 172.6), ne constituerait pas une base légale suffisante au sens de la jurisprudence, puisqu'il a été adopté par une autorité judiciaire, à savoir le Tribunal cantonal. Qui plus est, cette disposition serait contraire au droit supérieur, dans la mesure où elle contredirait l'art. 2 let. c LPJA/VS, aux termes duquel cette loi n'est pas applicable lorsqu'il existe une voie de recours auprès du Tribunal cantonal des assurances.
4.2. Le point de savoir si la norme de délégation adoptée par le Tribunal cantonal - et approuvée par le Grand Conseil - constitue une base légale suffisante pour la perception d'une avance de frais - grief que le Tribunal fédéral examine librement (<ref-ruling> consid. 5a p. 311 et les références) - peut demeurer indécis dans le cas d'espèce. La situation légale décrite par le recourant correspond en effet à celle qui prévalait dans le canton du Valais jusqu'au 30 juin 2007, soit antérieurement à la décision du 4 septembre 2007 par laquelle était requis le versement d'une avance de frais. Or, dans le cadre d'une réforme de l'organisation judiciaire, le législateur valaisan a adopté le 9 novembre 2006 de nouvelles dispositions modifiant la LPJA/VS, qui sont entrées en vigueur le 1er juillet 2007. Cette réforme avait notamment pour but d'arrêter dans une loi formelle la réglementation cantonale complémentaire aux dispositions fédérales de procédure en matière d'assurances sociales. Dans sa nouvelle teneur, l'art. 1 LPJA/VS prévoit désormais que cette loi trouve application dans les affaires du droit des assurances sociales relevant de la Cour des assurances sociales (al. 2) et l'art. 2 let. c LPJA/VS a été modifié en conséquence. La possibilité de demander une avance de frais dans les procédures en matière d'assurances sociales est désormais clairement prévue dans une loi au sens formel (art. 90 LPJA/VS).
5.
5.1. Le recourant estime par ailleurs que le Tribunal cantonal des assurances du canton du Valais aurait fait preuve de formalisme excessif en refusant de lui octroyer une prolongation de délai pour le versement de l'avance de frais. Le délai de 30 jours prévu à l'art. 90 LPJA/VS serait en effet un délai judiciaire pouvant être prolongé moyennant une requête motivée.
5.2. Le formalisme excessif est un aspect particulier du déni de justice prohibé par l'art. 29 al. 1 Cst. Il est réalisé lorsque la stricte application des règles de procédure ne se justifie par aucun intérêt digne de protection, devient une fin en soi, complique de manière insoutenable la réalisation du droit matériel ou entrave de manière inadmissible l'accès aux tribunaux (<ref-ruling> consid. 5.4.1 p. 183; <ref-ruling> consid. 2a p. 142; <ref-ruling> consid. 2a/bb p. 34). Selon une jurisprudence bien établie, il n'y a pas de rigueur excessive à ne pas entrer en matière sur un recours lorsque, conformément au droit de procédure applicable, la recevabilité de celui-ci est subordonnée au versement d'une avance de frais dans un délai déterminé; il faut cependant que son auteur ait été averti de façon appropriée du montant à verser, du délai imparti pour le paiement et des conséquences de l'inobservation de ce délai (<ref-ruling> consid. 5 p. 111; <ref-ruling> consid. 4 p. 523; arrêt 1P.673/2000 du 5 février 2001, consid. 3a, publié in Pra 2001 n° 123 p. 739).
5.3. En droit cantonal valaisan, l'art. 90 LPJA/VS dispose que l'autorité de recours ou son organe d'instruction peut exiger du recourant une avance de frais en lui impartissant un délai de trente jours en l'avertissant qu'à ce défaut elle déclarera le recours irrecevable. Dans la mesure où sa durée résulte expressément du texte légal, le délai de trente jours prévu à l'art. 90 LPJA/VS n'est pas, contrairement à ce que soutient le recourant, un délai judiciaire, mais un délai légal. D'après l'art. 12 al. 1 LPJA/VS, les délais fixés par la loi ne peuvent être abrégés ou prolongés que dans la mesure où la loi le prévoit, ce qui n'est pas le cas de l'art. 90 LPJA/VS. Si les conditions de l'art. 12 al. 3 LPJA/VS sont remplies, le plaideur peut en revanche demander la restitution du délai. Rien de contraire ne saurait être déduit du consid. 5 de l'arrêt non publié 1P.163/1997 du 17 juin 1997. Si le Tribunal fédéral a indiqué à cette occasion que le recourant avait la possibilité de solliciter une prolongation ou une restitution du délai pour procéder au versement de l'avance de frais en se référant aux art. 12 al. 2 et 3 LPJA/VS, l'examen du Tribunal fédéral portait alors plus particulièrement sur la question de la bonne foi du recourant, mais non sur celle de la qualification juridique du délai prévu par l'art. 90 LPJA/VS.
5.4. Le Tribunal fédéral a déjà eu l'occasion de constater que si l'art. 90 LPJA/VS, conçu comme une « Kann-Vorschrift », laissait à l'autorité un large pouvoir d'appréciation, il n'excluait pas non plus une généralisation de l'exigence de l'avance de frais et de la sanction d'irrecevabilité du recours lorsque le recourant avait été rendu attentif aux conséquences de l'inobservation du délai fixé (arrêt 1P.163/1997 du 17 juin 1997, consid. 3b).
5.5. L'impossibilité prévue par le droit cantonal valaisan d'accorder une prolongation de délai afin de procéder au paiement de l'avance de frais n'est pas non plus constitutive de formalisme excessif au sens de l'art. 29 al. 1 Cst. Si le recourant éprouve des difficultés à procéder au paiement de l'avance de frais durant le délai légal de l'art. 90 LPJA/VS, il a en effet la possibilité de présenter une demande d'assistance judiciaire. Certes, l'application de cette disposition peut poser des difficultés lorsque la partie recourante n'est pas en mesure de procéder immédiatement au paiement requis parce que, par exemple, il séjourne provisoirement à l'étranger. Le principe de la bonne foi exige toutefois de celui qui, pendant une procédure, s'absente un certain temps de son lieu de résidence qu'il prenne les dispositions nécessaires - à l'égard des autorités ou de son mandataire - pour effectuer les actes éventuels qui peuvent être requis de sa part. Faute d'avoir donné les instructions nécessaires en vue de se conformer aux réquisitions du Tribunal, le recourant doit en supporter les conséquences.
5.6. Au surplus, bien que la question n'ait pas de portée particulière en l'espèce, on ajoutera que la rigueur des règles relatives au respect des délais est atténuée par la faculté réservée à celui qui a été sans sa faute empêché d'agir à temps, d'obtenir une restitution de délai. La jurisprudence a toutefois précisé qu'il n'y avait pas non plus formalisme excessif à refuser une restitution du délai pour effectuer l'avance de frais et à déclarer le recours irrecevable pour absence de paiement à temps, lorsque le recourant ou son mandataire - la faute de l'avocat étant assimilée à celle de la partie - n'était pas empêché, sans sa faute, d'agir dans le délai fixé, et que le montant de l'avance, le délai pour l'effectuer et les conséquences d'un éventuel retard ont été portés à la connaissance des intéressés. Si la partie recourante n'est pas vraiment en mesure d'apprécier les conséquences d'un paiement tardif de l'avance de frais, il incombe en effet à son mandataire de veiller au respect du délai. Pour ce faire, il peut effectuer le paiement lui-même après avoir été couvert par son client. Il est également concevable de laisser faire le nécessaire au client, en s'assurant toutefois que les instructions données ont été comprises et exécutées en temps utile (cf. <ref-ruling>; <ref-ruling>).
6.
Mal fondé, le recours doit être rejeté. Le recourant, qui succombe, supportera les frais judiciaires afférents à la présente procédure (art. 66 al. 1, 1ère phrase, LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est rejeté.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal des assurances du canton du Valais et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 19 août 2008
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Meyer
Le Greffier: Piguet | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['4a1997fb-b16b-4090-8475-66ff2f83fbb7', '4a1997fb-b16b-4090-8475-66ff2f83fbb7', '5ee70f41-7b60-43e7-8461-a4142e08f9cf', 'b06d5bdc-d565-448d-a912-a0222d82939a', 'c5dbb7b9-0265-4ac2-97c7-fbff618027b0', '085a121b-12a1-4a35-ac9d-1bc6068f522d', '6c2bddb5-413d-4aff-ac30-2d417097d135', '943e58c8-1521-417a-9682-35c524189f1d', '61e46e69-fa10-46ac-ba77-30c09440190d', '55685998-d83a-4878-9e84-056c2e540485', '9fa25509-7957-470e-9ad6-f86b828fccde'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'd130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
fb70a1ca-0828-4df6-8c9a-9a6fbf9b03a0 | 2,000 | fr | A.- Z._, ressortissant macédonien, a travaillé en Suisse comme manoeuvre. Le 19 février 1990, il a été victime d'une chute à vélo, qui a entraîné diverses contusions au visage et au genou gauches, ainsi que des dommages dentaires. Depuis l'incident, le prénommé s'est plaint de douleurs persistantes à la tête avec vomissements et vertiges et n'a jamais repris d'activité professionnelle, à l'exception d'un essai non concluant au mois d'octobre 1990. Son cas a été pris en charge par la Caisse nationale suisse en cas d'accidents (CNA). Malgré les nombreuses investigations neurologiques auxquelles il s'est soumis, les médecins consultés n'ont pas pu objectiver de lésions somatiques significatives, si ce n'est une légère anosmie ainsi qu'une diminution de l'audition à l'oreille gauche (cf. dossier de la CNA). Sur le plan psychique, les docteurs S._ et X._ de la Clinique psychiatrique universitaire ont mis en évidence des troubles discrets dans l'EEG ainsi qu'une dépression majeure; ils ont conclu à une incapacité de travail de 90 % (rapport d'expertise du 30 juillet 1991). Le 7 août 1991, Z._ a présenté une demande de prestations à l'assurance-invalidité. De son côté, la CNA lui a dénié le droit à des indemnités journalières à partir du 1er mai 1992. L'assuré a définitivement quitté la Suisse pour son pays d'origine le 22 mai 1993.
Par décision du 3 avril 1995, l'Officedel'assurance-invalidité pour les personnes résidant à l'étranger (ci-après : l'office) a rejeté sa demande, motif pris qu'il ne présentait pas d'atteinte invalidante à la santé.
B.- Par jugement du 1er décembre 1995, la Commission fédérale de recours en matière d'assurance-vieillesse, survivant set invalidité pour les assurés résidant à l'étranger(ci-après : la commission) a admis le recours de l'assuré contre cette décision et renvoyé la cause à l'office pour un complément d'instruction sous la forme d'une expertise auprès du Centre d'observation médicale de l'assurance-invalidité (COMAI) à St-Gall, suivant en cela la proposition faite par ledit office en cours de procédure. Ce jugement a été confirmé par arrêt du Tribunal fédéral des assurances du 1er mai 1996 (cause I 66/96).
Le 10 juin 1997, l'office a rendu une nouvelle décision par laquelle il a confirmé le rejet de la demande de prestations. Cette décision se fondait sur l'expertise du COMAI, selon laquelle l'incapacité de travail de l'assuré n'avait jamais dépassé 20 % depuis l'événement accidentel. Produisant d'autres certificats médicaux, dont certains faisant état d'une affection épileptique, l'assuré a derechef recouru contre la décision précitée, en concluant à l'allocation d'une rente d'invalidité.
Par jugement du 10 juillet 1998, la commission a admis le recours en ce sens qu'elle a reconnu à l'assuré le droit à une rente entière d'invalidité dès le 1er février 1991.
C.- L'office interjette recours de droit administratif contre ce jugement, dont il requiert l'annulation.
Z._ conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales propose son admission.
Considérantendroit :
1.- Le litige porte sur le droit de l'intimé à une rente d'invalidité. Ce dernier étant domicilié à l'étranger, il ne peut en effet prétendre à des mesures de réadaptation (art. 8a 1er paragraphe de la Convention de sécurité sociale entre la Suisse et la Yougoslavie du 8 juin 1962).
2.- a) Les règles légales et les principes jurisprudentiels relatifs au droit à la rente, ainsi que les dispositions de la Convention de sécurité sociale entre la Suisse et la Yougoslavie applicables l'intimé, ont été correctement rappelés dans le jugement entrepris, de sorte qu'il suffit d'y renvoyer.
b) Lorsque l'administration confie des expertises à des spécialistes externes reconnus, le juge peut, dans le cadre de l'appréciation des preuves, leur reconnaître une pleine force probante dans la mesure où celles-ci se fondent sur des examens complets ainsi qu'une étude fouillée du dossier et qu'il n'existe pas non plus d'indices concrets qui permettraient de douter de leur bien-fondé (<ref-ruling> consid. 3b/bb, 122 V 161 consid. 1c et les références). Cette jurisprudence est pareillement applicable lorsqu'un office AI aménage une expertise auprès d'un centre spécialisé indépendant tel que le COMAI (arrêt non publié V. du 24 janvier 2000, I 128/98, consid. 3c).
3.- En l'espèce, les docteurs W._ et Y._, experts du COMAI, ont posé le diagnostic de status après commotion cérébrale à la suite d'une chute à vélo avec contusions à la partie gauche du visage et lésions dentaires, ainsi que de simulation de troubles psychiques; comme affections secondaires, ils ont également retenu des céphalées posttraumatiques, un syndrome lombaire douloureux ainsi que des douleurs au genou gauche non objectivables. Ils ont évalué l'incapacité de travail de l'assuré à 20 % au plus depuis la date de l'accident.
Pour rendre leurs conclusions, les experts se sont fondés sur les résultats d'examens pluridisciplinaires réalisés durant le séjour au COMAI (EEG, hématologie, analyse d'urine, consultations neurologique et psychiatrique), ainsi que sur l'ensemble des pièces au dossier, y compris l'expertise des docteurs S._ et X._ ainsi que les certificats médicaux (établis en Macédoine) que l'assuré a produits durant l'instruction. Les plaintes de ce dernier ont également été prises en compte. En conséquence, le rapport d'expertise du COMAI a pleine valeur probante pour trancher le litige conformément à la jurisprudence précitée et, comme on le verra ci-dessous, c'est à tort que la commission s'en est écartée. | 4.- Les observations médicales du docteur W._ et celles faites à l'époque par les médecins de la CNA aboutissent à des conclusions similaires, à savoir que l'assuré ne présente pas de déficit neurologique significatif. A cet égard, les certificats médicaux du docteur C._, faisant état d'une affection épileptique, n'emportent pas la conviction, dès lors qu'aucun EEG effectué depuis 1990 n'a fait ressortir une telle pathologie. Quant aux céphalées posttraumatiques dont l'intimé s'est toujours plaint, l'expert considère qu'elles ne sont pas de nature à limiter notablement sa capacité de travail, appréciation qui n'est du reste pas contredite par les autres pièces médicales contenues dans le dossier. En définitive, le noeud du litige se résume à la question de savoir si l'intimé présente une atteinte psychique et, le cas échéant, si celle-ci est invalidante.
Selon le docteur Y._, psychiatre, bien que la situation économique difficile de l'intéressé soit susceptible d'influencer négativement son état de santé, celui-ci n'est toutefois pas atteint de troubles psychiques invalidants; à ses yeux, le comportement apathique de l'assuré relève bien plutôt de la simulation. Il fonde cette opinion sur les résultats des tests psychologiques effectués au COMAI : s'il fallait les interpréter au pied de la lettre, on devrait en conclure que l'intimé souffre d'un syndrome démentiel. Or, toujours d'après l'expert, un tel diagnostic est hautement improbable, au vu de l'absence de lésion cérébrale et du caractère bénin de la commotion subie par l'intimé en suite de sa chute à vélo.
L'avis des médecins qui suivent le patient depuis son retour en Macédoine n'est pas propre, quoi qu'en pense la commission, à ébranler la crédibilité des conclusions du docteur Y._. D'une part, ces médecins n'apportent aucun élément permettant de douter du caractère simulé des troubles psychiques de l'intimé, se contentant de constater que celui-ci, d'après le résultat de leurs tests psychologiques, est du point de vue psychique gravement atteint, voire impotent. D'autre part, en ce qui concerne les rapports établis par les médecins traitants, le juge peut et doit tenir compte du fait que, selon l'expérience, le médecin traitant est généralement enclin, en cas de doute, à prendre parti pour son patient en raison de la relation de confiance qui l'unit à ce dernier (<ref-ruling> consid. 3b/cc et les références). Enfin, on peut encore ajouter que les docteurs S._ et X._, qui avaient examiné l'assuré en 1991, attribuaient à cette époque largement sa dépression à l'état d'isolement socio-familial qu'il présentait, état qui a disparu avec son retour en 1993 en Macédoine.
5.- Dans la mesure où l'on se trouve en présence d'une expertise probante, attestant d'une incapacité de travail globale de 20 % au plus, les conditions mises à l'allocation d'une rente d'invalidité ne sont pas données. Le recours de l'office se révèle ainsi bien fondé. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances
prononce :
I. Le recours est admis et le jugement du 10 juillet 1998 de la Commission fédérale de recours en matière d'assurance-vieillesse, survivants et invalidité pour les personnes résidant à l'étranger est annulé.
II. Il n'est pas perçu de frais de justice.
III. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, à la Commission fédérale de recours en matière d'assurance- vieillesse, survivants et invalidité pour les personnes résidant à l'étranger et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 21 mars 2000
Au nom du
Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IIIe Chambre :
Le Greffière : | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
fb71aaf4-0f8e-4f7e-a24d-94f368fde297 | 2,007 | it | Fatti:
Fatti:
A. In data 15 febbraio 2001, G._, nato nel 1962, all'epoca dei fatti alle dipendenze della ditta X._ SA in qualità di manovale, e in quanto tale assicurato d'obbligo contro gli infortuni presso l'Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni (INSAI), è rimasto vittima di un infortunio sul lavoro, a seguito del quale ha riportato la frattura dell'osso cuboide del piede sinistro. L'INSAI ha assunto il caso e ha corrisposto le prestazioni di legge.
Alla chiusura del caso, l'assicuratore infortuni, mediante decisione del 22 febbraio 2005, sostanzialmente confermata il 20 settembre seguente anche in seguito all'opposizione interposta dall'interessato, gli ha assegnato una rendita d'invalidità del 20% con effetto dal 1° novembre 2004 e un'indennità per menomazione dell'integrità del 5%.
Alla chiusura del caso, l'assicuratore infortuni, mediante decisione del 22 febbraio 2005, sostanzialmente confermata il 20 settembre seguente anche in seguito all'opposizione interposta dall'interessato, gli ha assegnato una rendita d'invalidità del 20% con effetto dal 1° novembre 2004 e un'indennità per menomazione dell'integrità del 5%.
B. Patrocinato dall'avv. Patrick Untersee, G._ si è aggravato al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino. Postulando l'annullamento della decisione su opposizione del 20 settembre 2005, l'assicurato ha chiesto, in via principale, l'assegnazione di una rendita d'invalidità non inferiore al 40% e, in via subordinata, il rinvio della causa all'amministrazione per accertamenti ulteriori. Egli ha inoltre domandato di essere posto al beneficio dell'assistenza giudiziaria.
Esperiti i propri accertamenti, la Corte cantonale ha respinto il gravame e ha confermato la valutazione dell'INSAI. Per il resto ha accolto la domanda di assistenza giudiziaria (pronuncia del 22 giugno 2006).
Esperiti i propri accertamenti, la Corte cantonale ha respinto il gravame e ha confermato la valutazione dell'INSAI. Per il resto ha accolto la domanda di assistenza giudiziaria (pronuncia del 22 giugno 2006).
C. Sempre assistito dall'avv. Untersee, l'assicurato ha interposto ricorso di diritto amministrativo al Tribunale federale delle assicurazioni (dal 1° gennaio 2007: Tribunale federale), al quale, protestate spese e ripetibili della sede cantonale e federale, in via principale chiede il riconoscimento di una rendita di almeno il 35% e, in via subordinata, il rinvio degli atti all'istanza precedente per il riconoscimento della chiesta prestazione previo complemento istruttorio. Il ricorrente domanda quindi di essere posto al beneficio dell'assistenza giudiziaria e del gratuito patrocinio anche per la sede federale.
L'INSAI propone la reiezione del gravame, mentre l'Ufficio federale della sanità pubblica ha rinunciato a determinarsi. | Diritto:
Diritto:
1. Il 1° gennaio 2007 è entrata in vigore la legge federale sul Tribunale federale del 17 giugno 2005 (LTF; RS 173.110; RU 2006 1205, 1241). Poiché la decisione impugnata è stata pronunciata precedentemente a questa data, la procedura resta disciplinata dall'OG (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.2 pag. 395).
1. Il 1° gennaio 2007 è entrata in vigore la legge federale sul Tribunale federale del 17 giugno 2005 (LTF; RS 173.110; RU 2006 1205, 1241). Poiché la decisione impugnata è stata pronunciata precedentemente a questa data, la procedura resta disciplinata dall'OG (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.2 pag. 395).
2. Nei considerandi dell'impugnata pronuncia, cui si rinvia, l'autorità giudiziaria cantonale ha già compiutamente esposto le norme legali e i principi giurisprudenziali disciplinanti la materia, rammentando in particolare i presupposti che reggono il diritto a una rendita d'invalidità dell'assicurazione contro gli infortuni (<ref-law>), la nozione stessa d'invalidità (<ref-law>) come pure il metodo generale di confronto dei redditi (con e senza invalidità) per la determinazione del grado d'invalidità di assicurati esercitanti un'attività lucrativa (<ref-law>). A tale esposizione può essere fatto riferimento, non senza tuttavia ribadire che alfine di poter graduare l'invalidità, all'amministrazione (o al giudice in caso di ricorso) è necessario disporre di documenti che devono essere rassegnati dal medico o eventualmente da altri specialisti, il compito del medico consistendo nel porre un giudizio sullo stato di salute, nell'indicare in quale misura e in quali attività l'assicurato è incapace al lavoro come pure nel fornire un importante elemento di giudizio per determinare quali lavori siano ancora ragionevolmente esigibili dall'assicurato (<ref-ruling> consid. 4 pag. 261; <ref-ruling> consid. 2 pag. 134; <ref-ruling> consid. 3c pag. 314; <ref-ruling> consid. 1 pag. 158).
2. Nei considerandi dell'impugnata pronuncia, cui si rinvia, l'autorità giudiziaria cantonale ha già compiutamente esposto le norme legali e i principi giurisprudenziali disciplinanti la materia, rammentando in particolare i presupposti che reggono il diritto a una rendita d'invalidità dell'assicurazione contro gli infortuni (<ref-law>), la nozione stessa d'invalidità (<ref-law>) come pure il metodo generale di confronto dei redditi (con e senza invalidità) per la determinazione del grado d'invalidità di assicurati esercitanti un'attività lucrativa (<ref-law>). A tale esposizione può essere fatto riferimento, non senza tuttavia ribadire che alfine di poter graduare l'invalidità, all'amministrazione (o al giudice in caso di ricorso) è necessario disporre di documenti che devono essere rassegnati dal medico o eventualmente da altri specialisti, il compito del medico consistendo nel porre un giudizio sullo stato di salute, nell'indicare in quale misura e in quali attività l'assicurato è incapace al lavoro come pure nel fornire un importante elemento di giudizio per determinare quali lavori siano ancora ragionevolmente esigibili dall'assicurato (<ref-ruling> consid. 4 pag. 261; <ref-ruling> consid. 2 pag. 134; <ref-ruling> consid. 3c pag. 314; <ref-ruling> consid. 1 pag. 158).
3. Nell'evenienza concreta, dalla documentazione all'inserto, in particolare dalla valutazione espressa dai sanitari intervenuti per conto dell'INSAI, risulta che il ricorrente, a dipendenza dei postumi dell'infortunio del 15 febbraio 2001, non può proseguire la sua precedente attività professionale di manovale nel ramo della pavimentazione stradale.
Emerge però anche che egli, nonostante il danno fisico patito, è da ritenere capace di svolgere un'attività sostitutiva adeguata a tempo pieno e con rendimento completo.
Queste valutazioni non sono in questa sede oggetto di litigio, né questa Corte vede validi motivi per scostarsene (cfr. sull'attendibilità dei rapporti medici interni all'amministrazione e sulla facoltà per il giudice di basare la sua pronunzia su tali rapporti, <ref-ruling> consid. 1c pag. 161 in fine; v. pure GAAC 2000 n. 138 pag. 1341 segg.).
Queste valutazioni non sono in questa sede oggetto di litigio, né questa Corte vede validi motivi per scostarsene (cfr. sull'attendibilità dei rapporti medici interni all'amministrazione e sulla facoltà per il giudice di basare la sua pronunzia su tali rapporti, <ref-ruling> consid. 1c pag. 161 in fine; v. pure GAAC 2000 n. 138 pag. 1341 segg.).
4. Controverse sono per contro le modalità di valutazione dell'invalidità, e più precisamente quelle riguardanti la determinazione del reddito da valido e da invalido.
4.1 Per quanto riguarda in primo luogo il reddito ipotetico da valido, l'insorgente rimprovera in sostanza all'autorità cantonale un accertamento incompleto dei fatti poiché non avrebbe considerato ch'egli, alle dipendenze della ditta X._ SA, era solito prestare delle ore straordinarie di lavoro. La mancata assunzione dei richiesti mezzi di prova da parte dell'istanza inferiore costituirebbe inoltre una violazione del suo diritto di essere sentito.
Le censure sono infondate. Secondo la giurisprudenza, guadagni supplementari risultanti da lavoro straordinario sono presi in considerazione nella determinazione del reddito da valido nella misura in cui hanno carattere di reddito e non costituiscono un rimborso spese. In ogni caso, presupposto è che tali redditi venivano percepiti regolarmente dall'assicurato e che egli ne avrebbe probabilmente beneficiato anche nel futuro (RAMI 2000 no. U 400 pag. 381 segg.; 1989 no. U 69 pag. 176 segg.; VSI 2002 pag. 161 consid. 3b [I 357/01]).
In concreto, la Corte cantonale si è rivolta ben tre volte all'ex datrice di lavoro dell'insorgente chiedendo le necessarie informazioni. Sulla base della documentazione e delle indicazioni ricevute, essa ha ritenuto i suddetti presupposti giurisprudenziali inadempiuti rilevando come l'ex datrice avesse in maniera credibile attestato che le ore supplementari di lavoro non venivano eseguite normalmente ma solo occasionalmente, a dipendenza di eventuali necessità di cantiere.
Il Tribunale federale non vede valido motivo per scostarsi da questa valutazione. Si ricorda inoltre al ricorrente che se gli accertamenti svolti d'ufficio permettono all'amministrazione o al giudice, che si sono fondati su un apprezzamento diligente delle prove, di giungere alla convinzione che certi fatti presentino una verosimiglianza preponderante, e che ulteriori misure probatorie non potrebbero modificare questo apprezzamento, è superfluo assumere altre prove (apprezzamento anticipato delle prove). In tal caso non sussiste una violazione del diritto di essere sentito conformemente all'<ref-law> (SVR 2001 IV no. 10 pag. 28 consid. 4b [I 362/99]).
4.2 Per quanto concerne d'altro canto il reddito da invalido - valutato dal primo giudice secondo i due procedimenti ammessi dalla giurisprudenza in assenza di indicazioni economiche effettive, ovvero sulla base delle statistiche edite dall'Ufficio federale di statistica e sulla base dei salari DPL elaborati dall'INSAI - l'insorgente critica in sostanza il fatto che l'autorità cantonale, scostandosi dalla sua precedente prassi, abbia fatto capo ai valori nazionali, di cui alla tabella TA1, anziché a quelli regionali ticinesi desumibili dalla tabella TA13 dell'inchiesta svizzera sulla struttura dei salari (ISS) edita dall'Ufficio federale di statistica.
Pure questa censura si rivela priva di fondamento. Riguardo alla questione della tabella applicabile tra le varie riportate dall'ISS, la presente Corte ha in effetti di recente stabilito non potersi (più) fare capo ai dati statistici regionali desumibili dalla tabella TA13 e relativi ai salari nelle grandi regioni (cfr. SVR 2007 UV no. 17 pag. 56 [U 75/03]). Il reddito ipotetico da invalido deve di conseguenza essere valutato sulla base della tabella TA1 dell'ISS, concernente i salari medi nazionali (svizzeri) conseguibili nel settore privato, lo stesso dovendo valere, per evitare disparità di trattamento, nei confronti di assicurati residenti all'estero (v. la sentenza I 773/05 del 28 febbraio 2007, consid. 3.3).
Pure questa censura si rivela priva di fondamento. Riguardo alla questione della tabella applicabile tra le varie riportate dall'ISS, la presente Corte ha in effetti di recente stabilito non potersi (più) fare capo ai dati statistici regionali desumibili dalla tabella TA13 e relativi ai salari nelle grandi regioni (cfr. SVR 2007 UV no. 17 pag. 56 [U 75/03]). Il reddito ipotetico da invalido deve di conseguenza essere valutato sulla base della tabella TA1 dell'ISS, concernente i salari medi nazionali (svizzeri) conseguibili nel settore privato, lo stesso dovendo valere, per evitare disparità di trattamento, nei confronti di assicurati residenti all'estero (v. la sentenza I 773/05 del 28 febbraio 2007, consid. 3.3).
5. Dato quanto precede, il giudizio cantonale querelato, che in conferma dell'atto amministrativo impugnato stabilisce in fr. 60'255.- il reddito da valido e in fr. 47'907.40 quello da invalido, giungendo tramite il raffronto dei due importi ad un tasso di invalidità arrotondato del 20%, merita tutela, mentre deve essere respinto il gravame dell'assicurato, il quale risulta infondato.
6. Il ricorrente chiede il riconoscimento dell'assistenza giudiziaria gratuita.
Nella misura in cui la richiesta è intesa all'esenzione dal pagamento di spese giudiziarie essa è priva di oggetto, la procedura, vertente sul diritto a prestazioni assicurative, essendo gratuita.
In quanto intesa al riconoscimento del gratuito patrocinio, la domanda deve essere respinta, dal momento che il ricorso appariva sprovvisto di possibilità di esito favorevole (<ref-ruling> consid. 4a pag. 202 e 371 consid. 5b pag. 372). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso di dritto amministrativo è respinto.
1. Il ricorso di dritto amministrativo è respinto.
2. Non si percepiscono spese giudiziarie.
2. Non si percepiscono spese giudiziarie.
3. La domanda di gratuito patrocinio è respinta.
3. La domanda di gratuito patrocinio è respinta.
4. Comunicazione alle parti, al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino e all'Ufficio federale della sanità pubblica. | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '6d188d46-1a3f-4a8d-a210-0817211af5d7', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '25ef4d6e-30e9-445f-ae27-dd3f5f76ee5d', 'a9c7cf92-64b5-442c-8054-d15fe388ad96', 'e56c54ec-0de1-4610-a41e-b3ba9ce59909', '1792b304-d604-467e-ad05-5ac12998d003'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
fb725af6-8308-4a22-a181-ef377e8cd017 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Aufgrund von diversen parlamentarischen Vorstössen im Grossen Rat des Kantons Luzern (nunmehr Kantonsrat) legte der Regierungsrat des Kantons Luzern am 15. Januar 2008 die Botschaft "zum Entwurf von Änderungen des Übertretungsstrafgesetzes und des Gesetzes über die Kantonspolizei betreffend Einführung einer allgemeinen Wegweisungsnorm und von Massnahmen gegen Littering sowie unbefugtes Plakatieren" vor. Zur Einführung der drei vorgeschlagenen Bereiche - Wegweisung, Littering und Plakatieren - schlug er unter dem Titel "Übertretungsstrafgesetz" Änderungen des Übertretungsstrafgesetzes und des Gesetzes über die Kantonspolizei vor.
Der Kantonsrat beschloss unter dem Titel "Übertretungsstrafgesetz" am 28. April 2008 das Folgende:
I. Das Übertretungsstrafgesetz vom 14. September 1976 wird wie folgt geändert:
§ 5 - Ordnungsbussen (neu)
1 Der Regierungsrat bestimmt, bei welchen geringfügigen Übertretungen die Polizeiorgane Ordnungsbussen erheben dürfen, wenn der Fehlbare damit einverstanden ist.
2 Er bestimmt, wie hoch die Bussen für die einzelnen Übertretungen sind und welches Verfahren anzuwenden ist. Die Höchstgrenze der Ordnungsbussen entspricht derjenigen des Ordnungsbussengesetzes vom 24. Juni 1970.
3 Die Ordnungsbussen nach dem Ordnungsbussengesetz bleiben vorbehalten.
§ 7
wird aufgehoben.
§ 8 Absatz 1
1 Wer unbefugt auf öffentlichem oder privatem Eigentum Zeichen, Inschriften oder Plakate anbringt oder anbringen lässt,
wer öffentliches oder privates Eigentum verunreinigt oder verunstaltet, namentlich durch das Wegwerfen, Ablagern oder Zurücklassen von Abfällen ausserhalb von Abfallanlagen oder Sammelstellen,
wird mit Busse bestraft.
§ 16
wird aufgehoben.
II. Das Gesetz über die Kantonspolizei vom 27. Januar 1998 wird wie folgt geändert:
§ 19 - Wegweisung und Fernhaltung
1 Die Kantonspolizei kann Personen von einem Ort wegweisen oder für längstens 24 Stunden fernhalten, wenn diese oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehören,
a. im begründeten Verdacht stehen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gefährden oder zu stören,
b. Dritte erheblich belästigen oder unberechtigterweise an der bestimmungsgemässen Nutzung des öffentlich zugänglichen Raumes hindern,
c. den Einsatz von Polizeikräften, Feuerwehren oder Rettungsdiensten behindern,
d. das Pietätsgefühl von Personen verletzen oder gefährden,
e. ernsthaft und unmittelbar gefährdet sind.
2 Widersetzt sich eine Person der angeordneten Wegweisung oder Fernhaltung, verfügt die Kantonspolizei schriftlich die Wegweisung oder Fernhaltung für höchstens einen Monat.
3 In besondern Fällen, namentlich wenn eine Person wiederholt von einem Ort weggewiesen oder ferngehalten werden musste, kann die Kantonspolizei das Verbot unter Androhung der Straffolgen von Artikel 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 verfügen.
4 Die Anfechtung von Entscheiden im Sinn der Absätze 2 und 3 richtet sich unter Vorbehalt dieser Bestimmungen nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972. Der Einreichung eines Rechtsmittels kommt keine aufschiebende Wirkung zu.
§ 25 Absatz 2
2 Die Grundausbildung erfolgt an der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch.
III.
Die Änderung tritt am 15. Juli 2008 in Kraft. Sie unterliegt dem fakultativen Referendum.
B. Das Bündnis "Luzern Für Alle" hat am 2. Juli 2008 gegen die vom Kantonsrat verabschiedete Vorlage das (fakultative) Referendum erhoben. Die kantonale Referendumsabstimmung steht noch aus.
C. Noch vor Ablauf der Referendumsfrist am 2. Juli 2008 haben das Bündnis "Luzern Für Alle" und Roger Marti am 28. Mai 2008 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne von <ref-law> erhoben und die Aufhebung des Kantonsratsbeschlusses verlangt. Sie rügen Verletzungen von Art. 9 und <ref-law>. Im Wesentlichen machen sie eine Missachtung des Grundsatzes der Einheit der Materie geltend, weil die Änderungen im Übertretungsstrafgesetz und diejenigen im Gesetz über die Kantonspolizei nicht auf derselben Ebene lägen, in keinem hinreichenden Zusammenhang zueinander stünden und daher nicht zu einer Vorlage hätten zusammengefasst werden dürfen. Unter dem Titel von <ref-law> bemängeln sie, dass die Vorlage in irreführender Weise den Titel "Übertretungsstrafrecht" trage und das Gesetz über die Kantonspolizei nicht erwähne. Schliesslich ersuchen die Beschwerdeführer darum, den Kanton Luzern zu einer Entschädigung für die mit dem Referendum entstandenen Kosten zu verpflichten.
Der Regierungsrat beantragt in eigenem Namen und im Namen des Kantonsrates die Abweisung der Beschwerde.
Die Beschwerdeführer halten in ihrer Beschwerdeergänzung an ihrem Antrag und ihrer Begründung fest, desgleichen der Regierungsrat in seiner Duplik. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Stimmrechtsbeschwerde im Sinne von <ref-law> ist zulässig. Sie richtet sich gegen einen Akt des Kantonsrates gemäss <ref-law> und ist nach <ref-law> rechtzeitig erhoben worden. Es kann mit ihr gemäss <ref-law> Bundesverfassungsrecht wie namentlich die Verletzung von <ref-law> gerügt werden.
Roger Marti ist unbestrittenermassen im Kanton Luzern stimmberechtigt und daher im Hinblick auf die Referendumsabstimmung über die umstrittene Vorlage nach <ref-law> zur Beschwerde legitimiert. Ebenfalls als legitimiert gelten nach der Rechtsprechung die politischen Parteien, die im Gebiet des betreffenden Gemeinwesens tätig sind, sowie politische Vereinigungen, namentlich ad hoc gebildete, mit juristischer Persönlichkeit ausgestattete Initiativ- und Referendumskomitees (nicht publ. E. 1b von <ref-ruling>; <ref-ruling> E. 1a S. 337). Diese Voraussetzungen sind für das Bündnis "Luzern Für Alle" gegeben, das nach den Statuten einen Verein bildet, die Sensibilisierung für den öffentlichen Raum bezweckt und sich u.a. gegen den Wegweisungsartikel zur Wehr setzt.
1.2 Dem Begehren um Feststellung einer Verletzung der freien Willensbildung kommt neben dem Antrag um Aufhebung des Kantonsratsbeschlusses im vorliegenden Fall keine eigenständige Bedeutung zu. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Mit der Beschwerdeergänzung ziehen die Beschwerdeführer ihr Entschädigungsbegehren zurück. Es braucht darauf nicht näher eingegangen zu werden.
2. Die Beschwerdeführer machen zur Hauptsache eine Verletzung des Grundsatzes der Einheit der Materie geltend. Sie beziehen sich hierfür nicht auf kantonales Recht, sondern rufen die Garantie von <ref-law> an. Es wird von Seiten des Regierungsrates nicht in Frage gestellt, dass der entsprechende Grundsatz auf die umstrittene Vorlage im Hinblick auf die Referendumsabstimmung Anwendung findet.
Der Grundsatz der Einheit der Materie gilt von Bundesrechts wegen. Er wurde unter der Herrschaft der alten Bundesverfassung aus dem Stimm- und Wahlrecht abgeleitet und ist heute durch <ref-law> gewährleistet, welcher die freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe schützt. Er gilt grundsätzlich bei allen Vorlagen, die den Stimmberechtigten zum Entscheid unterbreitet werden. Der Grundsatz der Einheit der Materie verlangt, dass eine Vorlage grundsätzlich nur einen Sachbereich zum Gegenstand haben darf bzw. dass zwei oder mehrere Sachfragen und Materien nicht in einer Art und Weise miteinander zu einer einzigen Abstimmungsvorlage verbunden werden, die die Stimmberechtigten in eine Zwangslage versetzt und ihnen keine freie Wahl zwischen den einzelnen Teilen belässt. Umfasst eine Abstimmungsvorlage mehrere Sachfragen und Materien, ist zur Wahrung der Einheit der Materie erforderlich, dass die einzelnen Teile einen sachlichen inneren Zusammenhang aufweisen und in einer sachlichen Beziehung zueinander stehen und dasselbe Ziel verfolgen; dieser sachliche Zusammenhang darf nicht bloss künstlich, subjektiv oder rein politisch bestehen. Im Einzelnen ist der Begriff der Einheit der Materie schwer zu fassen; er ist von relativer Natur und vor dem Hintergrund der konkreten Verhältnisse zu beurteilen. Der sachliche Zusammenhang kann sich aus einem einheitlichen Ziel oder gemeinsamen Zweck ergeben und ist abhängig von der Abstraktionshöhe der Betrachtung und vom gesellschaftlich-historischen Umfeld. Dabei ist nicht bloss auf die Absichten des Gesetzgebers abzustellen, sondern der Normtext nach den anerkannten Interpretationsregeln auszulegen und auch der Sicht des "aufgeklärten" politisch interessierten Stimmbürgers Rechnung zu tragen. Da der Begriff der Einheit der Materie von relativer Natur ist und die Gewichtung einzelner Teile einer Vorlage und ihres Verhältnisses zueinander zudem vorab eine politische Frage ist, kommt den Behörden bei der Ausgestaltung von Abstimmungsvorlagen ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Überdies betont die Rechtsprechung, dass die Stimmberechtigten keinen verfassungsmässigen Anspruch darauf haben, dass ihnen einzelne, allenfalls besonders wichtige Teile einer Vorlage gesondert zur Abstimmung vorgelegt werden; sie müssen sich vielmehr auch dann für die Gutheissung oder Ablehnung der ganzen Vorlage entscheiden, wenn sie nur mit einzelnen Vorschriften einverstanden sind bzw. einzelne Teile ablehnen (vgl. zum Ganzen hinsichtlich behördlicher Vorlagen <ref-ruling> E. 2 S. 369, Urteil 1P.223/2006 vom 12. September 2006 E. 2, in ZBl 108/2007 S. 332; hinsichtlich von Initiativen <ref-ruling> E. 3 S. 195; <ref-ruling> E. 2 S. 384; <ref-ruling> E. 3.2 S. 196, je mit Hinweisen).
3. 3.1 Vor diesem Hintergrund bestreiten die Beschwerdeführer, dass die Vorlage "Übertretungsstrafgesetz" den Grundsatz der Einheit der Materie wahrt. Sie machen im Wesentlichen geltend, die Aufnahme von Bestimmungen über die Wegweisung und Fernhaltung ins Gesetz über die Kantonspolizei zum einen stehe in keinem sachlichen Zusammenhang mit den Verbotsbestimmungen über Verunreinigungen an öffentlichem oder privatem Eigentum und über das Hinterlassen von Abfällen im Übertretungsstrafgesetz zum andern. Die beiden Teile hätten eine unterschiedliche Entstehungsgeschichte, würden unterschiedlich wahrgenommen, lägen auf einer andern Ebene und seien von unterschiedlicher Natur.
Demgegenüber bringt der Regierungsrat vor, die vorgesehenen Massnahmen verfolgten den gemeinsamen Zweck, den öffentlichen Raum mittels Repression sauberer und damit sicherer zu machen. Ziel sei mehr Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum. Sauberkeit und Sicherheit im öffentlichen Raum stünden in einem engen Zusammenhang; die angestrebte Sauberkeit stelle einen Schlüssel zu mehr Sicherheit dar. Die Berührungspunkte zeigten sich ferner darin, dass mit der Wegweisung auch gegen Personengruppen vorgegangen werden könne, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch ein hohes Mass an Littering stören oder gefährden. Es könne daher nicht gesagt werden, die Wegweisungsbestimmung hätte eine eigene Bedeutung und weise keinen Zusammenhang mit den Bestimmungen über das Littering und das Plakatieren auf. Vielmehr handle es sich bei den drei Bereichen um gleichwertige Massnahmen zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.
3.2 Für die Beurteilung, ob die umstrittene Vorlage die Einheit der Materie im Sinne von <ref-law> wahrt, gilt es vorerst, die Bedeutung der einzelnen Bestimmungen und Massnahmen festzuhalten. Dabei ist insbesondere die Bestimmung von § 8 Abs. 1 des geänderten Übertretungsstrafgesetzes derjenigen von § 19 des Gesetzes über die Kantonspolizei gegenüberzustellen.
§ 8 Abs. 1 des Übertretungsstrafgesetzes (ÜStG) umfasst zwei Tatbestände, nämlich das Anbringen oder Anbringenlassen von Zeichen, Inschriften und Plakaten an öffentlichem oder privatem Eigentum einerseits, die Verunreinigung oder Verunstaltung von öffentlichem oder privatem Eigentum durch das Wegwerfen, Ablagern oder Zurücklassen von Abfällen ausserhalb von Abfallanlagen oder Sammelstellen andererseits. Die Norm verbietet ein bestimmtes Verhalten und stellt Widerhandlungen unter Strafe. Sie will den sozialen Erscheinungen der Graffiti und des Hinterlassens von Abfällen begegnen und zielt in allgemeiner Weise auf den Schutz von öffentlichem und privatem Eigentum vor Verunstaltungen ab. Die Bestimmung weist eine für das Strafrecht übliche Struktur auf und wendet sich insoweit an jegliche Einzelperson.
§ 19 des Gesetzes über die Kantonspolizei (Kantonspolizeigesetz, KPG) richtet sich an die Kantonspolizei. Die Bestimmung räumt der Kantonspolizei eine Handlungskompetenz ein und befugt sie, Personen von einem Ort wegzuweisen oder fernzuhalten. Voraussetzung des polizeilichen Handelns ist das Vorliegen einer Gefährdung oder Störung, welche unterschiedlichen Schutzbedürfnissen entsprechen. Geschützt werden sollen in allgemeiner Weise die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Abs. 1 lit. a) und im Speziellen Einzelpersonen, die erheblich belästigt oder in der Benützung des öffentlichen Raumes gehindert (Abs. 1 lit. b) sowie in ihrem Pietätsgefühl verletzt oder gefährdet werden (Abs. 1 lit. d). Ferner Einzelpersonen, wenn sie selber ernsthaft und unmittelbar gefährdet sind (Abs. 1 lit. e), und schliesslich amtliche Dienste, deren Einsatz behindert wird (Abs. 1 lit. c). Die Bestimmung bezweckt die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und zielt auf die Beseitigung einer Störung und Gefährdung ab, welche im Zeitpunkt des polizeilichen Handelns tatsächlich vorhanden bzw. für eine bestimmte Dauer anzudauern droht. Als Handlungsanweisung richtet sich die Norm an die Polizeiorgane.
Bei der Frage der Einhaltung des Grundsatzes der Einheit der Materie ist von diesen beiden Sachbereichen auszugehen und zu prüfen, in welchem Verhältnis sie zueinander stehen, was sie miteinander verbindet bzw. was sie voneinander trennt und ob sie demnach unter dem Gesichtswinkel von <ref-law> zu einer einzigen, dem (fakultativen) Referendum unterstellten Vorlage zusammengefasst werden durften.
3.3 Es ist unbestritten, dass die Vorlage des Kantonsrates auf unterschiedliche parlamentarische Vorstösse zurückgeht. Zum einen wurden im Parlament vorerst gesetzliche Grundlagen für die Möglichkeit der Wegweisung von Personen gefordert, zum andern griffige Massnahmen gegen die Wegwerfmentalität und das Littering verlangt. Während des Vernehmlassungsverfahrens zu einer Vorlage betreffend Wegweisung und Littering verlangte ein weiterer Vorstoss zur Verhinderung von illegalem und wildem Plakatieren eine Ergänzung des Übertretungsstrafgesetzes. Der Regierungsrat fasste die drei Bereiche schliesslich zusammen in seiner Botschaft an den Kantonsrat vom 15. Januar 2008 zum Entwurf von Änderungen des Übertretungsstrafgesetzes und des Gesetzes über die Kantonspolizei betreffend Einführung einer allgemeinen Wegweisungsnorm und von Massnahmen gegen Littering sowie unbefugtes Plakatieren (im Folgenden Botschaft) zusammen.
Diese Entstehungsgeschichte macht deutlich, dass unterschiedliche Themen unabhängig voneinander in den politischen Prozess eingeführt wurden und Ausgangspunkt des Gesetzgebungsverfahrens bildeten. Sie zeigt indes auch, dass der Regierungsrat die Bereiche zusammen betrachtete und sie - vorerst mit einer Vernehmlassungsvorlage und hernach mit der Botschaft - in einer einheitlichen Vorlage zur Diskussion stellte. Ein solches Vorgehen ist nicht ungewöhnlich und im Grundsatz unter dem Gesichtswinkel von <ref-law> nicht zu beanstanden (vgl. <ref-ruling> E. 4.2 S. 376). Daran ändert nichts, dass die umstrittene Vorlage nunmehr zwei Teile aufweist, mit denen einerseits das Übertretungsstrafgesetz und andererseits das Kantonspolizeigesetz geändert werden.
Die Entstehungsgeschichte zeigt des Weitern, dass im Kantonsrat die Frage kontrovers diskutiert worden ist, ob die Vorlage als einheitlicher Erlass oder aber in zwei Teile, das Übertretungsstrafgesetz und das Kantonspolizeigesetz betreffend, aufzuspalten sei. Diesem Umstand kommt für sich genommen für die vorliegend zu beurteilende Frage keine entscheidende Bedeutung zu, da im parlamentarischen Prozess gleichermassen Aspekte der Abstimmungsfreiheit wie auch Überlegungen politischer oder taktischer Natur mitspielen mögen (vgl. <ref-ruling> und Urteil 1P.223/2006 vom 12. September 2006 E. 3.3, in ZBl 108/2007 S. 332). Die Diskussion deutet immerhin darauf hin, dass die beiden Teile nicht übereinstimmend als Gesamtvorlage mit einheitlicher Ausrichtung verstanden worden sind. Die Beschwerdeführer zeigen denn auch auf, dass sich die politischen Widerstände unterschiedlich nur gegen die Änderung des Übertretungsstrafrechts oder aber des Kantonspolizeigesetzes richten.
Es ist nicht in Frage gestellt, dass sich die Vorlage des Kantonsrates - entsprechend den ursprünglichen Motionen - tatsächlich hätte aufteilen lassen. Allein aus diesem Umstand lässt sich indessen nach der Rechtsprechung nicht ableiten, dass der Grundsatz der Einheit der Materie verletzt worden sei (vgl. <ref-ruling> E. 4.1 S. 376). Die Möglichkeit einer Aufteilung zeigt immerhin, dass die beiden Teile nicht in einer logischen Beziehung der Abhängigkeit oder Unterordnung zueinander stehen. Es kann demnach nicht gesagt werden, dass der eine Teil den andern bedingen, der eine Teil den Grundsatz und der andere die Art und Weise der Realisierung umschreiben oder der eine Teil ohne den andern keinen Sinn mehr ergeben würde (vgl. <ref-ruling> E. 4.1 S. 375).
Die Beschwerdeführer legen Wert auf die unterschiedliche Normstruktur der neuen Bestimmungen im Übertretungsstrafgesetz und im Kantonspolizeigesetz. Es ist, wie dargetan, nicht zu verkennen, dass erstere ein bestimmtes Verhalten verbieten und Widerhandlungen unter Strafe stellen, während letztere der Kantonspolizei eine Handlungskompetenz einräumen. Der unterschiedlichen Normstruktur darf indes unter dem Gesichtswinkel der Abstimmungsfreiheit kein allzu grosser Stellenwert eingeräumt werden. Sie kann bisweilen von der Gesetzestechnik abhängen. § 8 Abs. 1 ÜStG ist in die übliche strafrechtliche Form gekleidet: Wer dies und jenes macht, wird mit Busse bestraft. Im gleichen Sinne könnte § 19 Abs. 1 KP-G in strafrechtlicher Weise folgendermassen formuliert werden: Wer die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört, Dritte erheblich belästigt oder diese an der bestimmungsgemässen Nutzung des öffentlich zugänglichen Raums hindert, wird (mit Busse) bestraft. Daraus ist zu schliessen, dass die unterschiedlichen Formulierungen in der umstrittenen Vorlage für die Beurteilung der Wahrung der Einheit der Materie für sich genommen nicht ausschlaggebend sein können.
Vor diesem Hintergrund ist daher zu prüfen, ob die beiden Teile in sachlicher Hinsicht im Sinne des Grundsatzes der Einheit der Materie in einem hinreichenden Zusammenhang zueinander stehen.
3.4 Der Regierungsrat geht davon aus, dass sowohl § 8 Abs. 1 ÜStG wie auch § 19 KP-G der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienten und insoweit in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang zueinander stünden. Demgegenüber machen die Beschwerdeführer geltend, die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung seien auseinanderzuhalten. Da § 8 Abs. 1 ÜStG ausschliesslich im Dienste der öffentlichen Ordnung stehe und § 19 KP-G allein auf die öffentliche Sicherheit abziele, sei ein sachlicher Zusammenhang zwischen den beiden Teilen nicht gegeben.
Die geänderte Bestimmung im Übertretungsstrafgesetz dient dem Schutz von öffentlichem und privatem Eigentum vor Verunstaltungen durch Graffiti und Abfall. Damit zielt sie klar auf die Sauberkeit des geschützten Eigentums und des öffentlichen Raumes ab und dient vorab der öffentlichen Ordnung.
Nach dem Wortlaut der geänderten Bestimmung im Kantonspolizeigesetz soll durch die Handlungskompetenz der Polizei die öffentliche Sicherheit und Ordnung sichergestellt werden. Die Luzerner Norm weist eine gewisse Ähnlichkeit auf mit Bestimmungen anderer Kantone, mit denen sich das Bundesgericht bereits auseinandergesetzt hat. In <ref-ruling> stand die Bündner Polizeiverordnung des Grossen Rates in Frage (<ref-ruling> Sachverhalt S. 328). Danach stehen Wegweisungs- und Fernhaltemassnahmen im Zusammenhang mit der allgemeinen Funktion der Polizei und sollen die öffentliche Ordnung und Sicherheit schützen (<ref-ruling> E. 3.2 S. 335 f.). In <ref-ruling> ging es um das Polizeigesetz des Kantons Bern, das Wegweisungen und Fernhaltungen erlaubt, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet oder gestört sind (<ref-ruling> E. 2.1 S. 51 f.). Als verfassungsrechtlich haltbar wurde eine Wegweisung gegenüber Personen erachtet, die als Gruppe dem Alkohol zugesprochen, mit Abfall und Unrat grosse Unordnung hinterlassen, grossen Lärm verursacht und ein Verhalten an den Tag gelegt haben, an dem zahlreiche Passanten Anstoss nahmen. Solche Erscheinungen seien geeignet, die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gefährden oder zu stören, Verunsicherung und Angstgefühle hervorzurufen und somit Polizeigüter zu gefährden (<ref-ruling> E. 7.1 und 7.2 S. 61 ff.); diese rechtfertigten daher die Wegweisungsverfügungen.
Diese Überlegungen können auf den vorliegenden Fall übertragen werden. Sie zeigen zum einen, dass Wegweisungen und Fernhaltungen nicht ausschliesslich aus Gründen einer eng verstandenen öffentlichen Sicherheit erfolgen, sondern auch in einem weitern Zusammenhang mit der Einhaltung von Sauberkeit im öffentlichen Raum stehen können, welcher beeinträchtigt und verunstaltet wird, wenn insbesondere von Gruppen Abfall und Unrat liegengelassen wird. Die zugrundeliegenden parlamentarischen Vorstösse stehen denn auch im Zusammenhang mit der Verunstaltung des öffentlichen Raums durch liegengelassenen Abfall und Unrat (vgl. Botschaft S. 2 f., Ziff. I/2 und 3). An dieser Sichtweise ändert der Umstand nichts, dass der Wegweisungsartikel nach dem Willen der Motionäre möglicherwiese auch andere Zwecke verfolgt. Und umgekehrt steht auch das Problem des Litterings und der Verunstaltung von öffentlichem und privatem Eigentum in Beziehung mit der öffentlichen Sicherheit und ist geeignet, Polizeigüter zu gefährden.
Zum andern wird ersichtlich, dass die öffentliche Sicherheit nicht streng von der öffentlichen Ordnung getrennt werden kann. Die genannte Berner Regelung wurde in allgemeiner Weise der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zugeordnet. Die damals konkret umstrittene Wegweisung wies gleichermassen Elemente der mit dem Unrat zusammenhängenden öffentlichen Ordnung wie auch solche der öffentlichen Sicherheit auf, die durch die Anwesenheit der Gruppe und ihres Verhaltens beeinträchtigt erschien. Auch aus der von den Beschwerdeführern zitierten Literaturstelle (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2006, N. 2433) kann nicht geschlossen werden, dass einzelne Massnahmen zum Schutze von Polizeigütern klar der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Sicherheit zugeordnet werden könnte. Der Ausdruck der öffentlichen Ordnung und Sicherheit bildet vielmehr einen umfassenden offenen Oberbegriff zum Schutz von Polizeigütern. Insoweit kann auch offen bleiben, wie es sich mit der im vorliegenden Zusammenhang nicht klar unterscheidbaren repressiven bzw. präventiven Natur der beiden Teile verhält.
Vor diesem Hintergrund durfte der Kantonsrat annehmen, dass beide Teile der umstrittenen Vorlage - das Verbot der Verunstaltung durch Abfall und Plakatieren einerseits und die der Polizei eingeräumte Kompetenz zur Wegweisung und Fernhaltung - im Dienste der öffentlichen Ordnung und Sicherheit stehen und insoweit in hinreichender Weise einen sachlichen innern Zusammenhang aufweisen. Er konnte demnach die Regelung eines neueren Phänomens in einer einzigen Vorlage verabschieden. Es kann nicht gesagt werden, dass dieser Zusammenhang bloss künstlich geschaffen worden und lediglich subjektiv oder politisch begründet wäre. Die von den Beschwerdeführern erwähnte Opposition, die sich unterschiedlich und gegenläufig gegen die beiden Teile der Vorlage richtet, lässt nicht erkennen, dass das Zusammenfassen der beiden Teile zu einer einzigen Vorlage auf politisch-taktischem Kalkül beruhen würde. Gesamthaft kann daher dem Kantonsrat nicht vorgeworfen werden, seinen Gestaltungsspielraum überschritten und mit der Koppelung der beiden Teile den Grundsatz der Einheit der Materie verletzt zu haben.
An diesem Ergebnis ändert der Umstand nichts, dass die Vorlage auch hätte aufgeteilt werden können und die beiden Teile in der politischen Auseinandersetzung unterschiedlich beurteilt und teils nur einzeln bekämpft werden. Wie dargetan, haben die Stimmberechtigten gestützt auf <ref-law> keinen verfassungsmässigen Anspruch darauf, dass ihnen einzelne Teile einer Vorlage gesondert zur Abstimmung vorgelegt werden.
Damit erweist sich die Beschwerde in der Hauptsache als unbegründet.
3.5 Über die Frage der Einheit der Materie hinaus machen die Beschwerdeführer geltend, dass die vom Kantonsrat verabschiedete Vorlage in irreführender Weise den Titel "Übertretungsstrafrecht" trage und im Titel das Gesetz über die Kantonspolizei nicht erwähne. Darin erblicken sie eine Verletzung von <ref-law> i.V.m. <ref-law>.
Der Regierungsrat brachte in seiner Vernehmlassung vor, dass bei Änderungen von mehreren Erlassen in einer einzigen Vorlage im amtlichen Titel des Änderungserlasses nur ein einziger Erlass erwähnt werde, nämlich derjenige mit dem grössten Gewicht und im vorliegenden Fall das Gesetz mit der tiefsten Nummer in der Systematischen Rechtssammlung. Die Beschwerdeführer stellen eine solche Praxis in Frage.
Wie es sich mit der Titelgestaltung des Änderungserlasses verhält, kann im vorliegenden Verfahren offen bleiben. Der beanstandete Titel stellte kein Hindernis dar, das Referendum erfolgreich zu ergreifen. Wie es sich im Hinblick auf die noch bevorstehende Referendumsabstimmung verhält, kann zurzeit nicht beurteilt werden. Die Abstimmungsfreiheit verlangt eine klare und korrekte Fragestellung und verbietet suggestive und irreführende Formulierungen (<ref-ruling> E. 8.1 S. 127, mit Hinweisen). Ob den Anforderungen von <ref-law> genügt wird, hängt im Wesentlichen von der Abstimmungsfrage, von den Erläuterungen und deren Gestaltung sowie den gesamten Umständen ab; dem Titel des der Abstimmung unterliegenden Änderungserlasses kommt keine allein ausschlaggebende Bedeutung zu. Es kann lediglich davon Vormerk genommen werden, dass der Regierungsrat beabsichtigte, die beiden zu ändernden Gesetze und die drei Massnahmen im Titel der Abstimmungsbroschüre zu erwähnen und allenfalls in die Abstimmungsfrage aufzunehmen.
4. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (<ref-law>; <ref-ruling>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern sowie dem Regierungsrat und dem Kantonsrat des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. Januar 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Steinmann | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['1dcc9f12-040b-473d-97b0-9c1a1a5fd715', 'fab3947b-a0b0-4b8a-adfa-d8ec7b1ceea4', 'f7ace5d2-2393-4a58-9b33-b2e61bfdf20e', '77daff54-9c46-4968-ae87-a2cc0fb718ad', '6c081059-da1c-49cd-ba71-f6abbac1ee1c', 'ebbbfbff-08e8-47e4-a073-352e7024f58f', 'f7ace5d2-2393-4a58-9b33-b2e61bfdf20e', 'f7ace5d2-2393-4a58-9b33-b2e61bfdf20e', 'f7ace5d2-2393-4a58-9b33-b2e61bfdf20e', 'f7ace5d2-2393-4a58-9b33-b2e61bfdf20e', 'ca74d338-17f2-48e7-a5d5-ae5416edec7d', 'ca74d338-17f2-48e7-a5d5-ae5416edec7d', 'ca74d338-17f2-48e7-a5d5-ae5416edec7d', '01457eed-ca82-4e31-a860-14b8b5a777a8', '01457eed-ca82-4e31-a860-14b8b5a777a8', '01457eed-ca82-4e31-a860-14b8b5a777a8', 'cc0c0f51-cbd4-4f6e-ad58-c1e39d757e3d', '9936feef-5270-4968-9a2d-c6f02a218d41'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
fb72b757-538e-422f-b59a-75566f4e193a | 2,000 | de | A.- T._ ist gemäss Handelsregisterauszug vom 14. September 1998 seit Eintragung der Firma W._ AG, Hofstetten-Flüh, deren einziger Verwaltungsrat. Am 16. August 1995 wurde über die Firma der Konkurs eröffnet. Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn verpflichtete T._ zur Leistung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 27'417. 50 für von der Gesellschaft nicht abgelieferte bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge, einschliesslich Verwaltungskosten, Mahngebühren und Verzugszinsen (Verfügungen vom 18. August 1999).
B.- Auf Einspruch des Belangten hin klagte die Ausgleichskasse auf Bezahlung des erwähnten Betrages. Mit Entscheid vom 16. November 1999 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Klage teilweise gut und verpflichtete den Beklagten, der Ausgleichskasse Schadenersatz im Betrag von Fr. 22'083. 90 zu bezahlen.
C.- T._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben.
Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.- a) Das kantonale Gericht hat unter Hinweis auf Gesetz (<ref-law>) und Rechtsprechung (u.a. <ref-ruling> Erw. 3a mit Hinweisen) die Voraussetzungen zutreffend dargelegt, unter denen ein verantwortliches Organ einer juristischen Person der Ausgleichskasse den durch schuldhafte Missachtung der Vorschriften über die Beitragsbezahlung (<ref-law> und <ref-law>, <ref-law>, <ref-law>, <ref-law>; <ref-ruling>) entstandenen Schaden zu ersetzen hat. Insbesondere hat es ausgeführt, dass ein absichtliches oder grobfahrlässiges Nichtbezahlen von ausstehenden Sozialversicherungsbeiträgen nur dann als nicht schuldhaft erscheint, wenn der Arbeitgeber zunächst für das Überleben des Unternehmens wesentliche andere Forderungen (insbesondere der Arbeitnehmer und Lieferanten) befriedigt, gleichzeitig aber auf Grund der objektiven Umstände und einer seriösen Beurteilung der Lage annehmen darf, die geschuldeten Beiträge innert nützlicher Frist nachzuzahlen (ZAK 1992 S. 248 Erw. 4b mit Hinweis auf <ref-ruling> und ZAK 1985 S. 577 Erw. 3a). Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgründe sind daher dann nicht gegeben, wenn angesichts der Höhe der bestehenden Verbindlichkeiten und der eingegangenen Risiken von der vorübergehenden Nichtbezahlung der Forderungen objektiv keine für die Rettung der Firma ausschlaggebende Wirkung erwartet werden kann, was der Fall ist, wenn im Vergleich zum sonstigen finanziellen Rahmen oder Engagement der Firma nicht sehr hohe Beitragsausstände bestehen (nicht veröffentlichtes Urteil U. vom 23. August 2000 [H 405/99]).
b) Es steht fest und ist unbestritten, dass die konkursite Firma zumindest in grobfahrlässiger Verletzung der gesetzlichen Beitragszahlungspflicht des Arbeitgebers (<ref-law> und <ref-law>) die paritätischen Beiträge für 1994 ab dem vierten Quartal und für 1995 gar nicht entrichtet hat. Die Ausgleichskasse ist durch dieses Verhalten zu Schaden gekommen. Der Beschwerdeführer bestreitet sodann zu Recht nicht, dass ihm in Anwendung der rechtsprechungsgemässen Grundsätze als subsidiär haftendem Organ der ehemaligen Firma W._ AG grundsätzlich das fehlerhafte Verhalten des Arbeitgebers anzurechnen ist. Streitig ist dagegen, ob Exkulpations- oder Rechtfertigungsgründe vorliegen.
c) Die Vorinstanz hat dies zu Recht verneint. In Anbetracht der absolut misslichen Finanzlage (Bilanzverlust per
31. Dezember 1994 von Fr. 3'899'659. 82; weiterhin schlechter Geschäftsgang im Jahr 1995 [per 31. August ein Verlust von Fr. 345'700. 05 und Hypothekarzinsausstände in der Höhe von rund 1,3 Mio. Franken]), in welcher sich die Firma zum massgebenden Zeitpunkt (ZAK 1992 S. 248 Erw. 4b) befand, durfte sie objektiv nicht damit rechnen, durch Zurückbehaltung der nicht sehr hohen Sozialversicherungsbeiträge ab
10. Januar 1995 (Fälligkeit der Beiträge für das letzte Quartal 1994; <ref-law>) ihr Überleben zu sichern und die Forderung gegenüber der Ausgleichskasse innert nützlicher Frist tilgen zu können. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vorgebracht, was zu einer anderen Betrachtungsweise führen könnte. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II. Die Gerichtskosten von Fr. 1700.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 27. Oktober 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['36fa285f-ab62-41d5-81b2-27c26c94cea3'] | ['e10ed709-8b11-47e3-8006-88b26d86e498', 'aedf8057-bf87-4575-b1da-2b663053ea0a', 'a1fea764-f84a-4ce3-b05d-dc77c4455cde', '2ef9b20e-bb7c-491f-9391-59ac4f74e3c9', 'b8d4aeef-a8ef-40d9-92a1-090a37538008', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '15e8c689-305a-4fbc-a165-2e936aeac722', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', '9cae69c1-7cd4-42e0-ac04-c497804a56fb', '54d367bf-fb67-4c34-855b-46c2bdad7c64', '64606a76-ec58-470e-8454-ba143ff62106', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
fb73a4bc-5fde-4f93-90e8-afa9b291d56f | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A._, geboren 1966, ist seit dem 1. April 1996 bei der Assura Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Assura) in der obligatorischen Grundversicherung und der "Complementa Plus"-Zusatzversicherung versichert. Am 18. April 2001 reichte er der Assura Rechnungen für eine vom 12. bis 17. September 2000 in Libanon erfolgte Behandlung mit Kosten von 1'980 US-Dollars ein. In dem vom Krankenversicherer eingeholten "Fragebogen über Erkrankung im Ausland" vom 14. Mai 2001 gab er an, während des Aufenthaltes im Libanon an einer Gürtelrose erkrankt zu sein. Nach der Rückkehr in die Schweiz habe er keinen Arzt konsultiert, "da sich das Problem zu auflösen schien". Die Rechnungen habe er bar bezahlt. Die Assura beauftragte die Q._ GmbH mit einer Überprüfung der Rechnungen. Am 4. September 2001 berichtete diese, es seien "einige Unregelmässigkeiten" festgestellt worden, und ersuchte um Kostengutsprache für weitere Abklärungen. Die Assura teilte dem Versicherten hierauf mit, es bestünden erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der eingereichten Rechnungen, weshalb weitere Abklärungen erforderlich seien, deren Kosten ihm in Rechnung gestellt würden, falls sich herausstelle, dass die Leistungsverweigerung berechtigt sei. A._ äusserte sich am 6. September 2001 in dem Sinne, dass er die Q._ GmbH mit weiteren Abklärungen beauftrage. Mit einer Fax-Mitteilung gleichen Datums teilte die Q._ GmbH der Assura mit, es habe sich herausgestellt, dass die Ehefrau des Versicherten erkrankt und wegen Hautproblemen (Zona) ärztlich behandelt worden sei; sämtliche Rechnungen seien auf Verlangen des Kunden erhöht worden. Die Assura lehnte am 15. Oktober 2001 Leistungen ab und reichte am 21. Januar 2002 bei der Bezirksanwaltschaft Strafanzeige wegen versuchten Betruges (Art. 146 in Verbindung mit <ref-law>) ein. Am 12. Dezember 2002 stellte die Bezirksanwaltschaft das Verfahren ein, insbesondere nachdem sich herausgestellt hatte, dass sich die Ehefrau des Angeschuldigten in der fraglichen Zeit in der Schweiz aufgehalten hatte. Am 23. Dezember 2002 erhielt die Assura von der Q._ GmbH Bestätigungen des Inhalts, dass die Behandlung eine Frau A._ betroffen habe und wonach sowohl die Arzt- als auch die Apothekerrechnungen gefälscht seien. Mit Verfügung vom 18. März 2003 lehnte die Assura eine Leistungspflicht für die geltend gemachte Behandlung in Libanon vom 12. bis 17. September 2000 ab und überband die Abklärungskosten in Höhe von Fr. 961.40 dem Versicherten. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 16. April 2003 fest.
A. A._, geboren 1966, ist seit dem 1. April 1996 bei der Assura Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Assura) in der obligatorischen Grundversicherung und der "Complementa Plus"-Zusatzversicherung versichert. Am 18. April 2001 reichte er der Assura Rechnungen für eine vom 12. bis 17. September 2000 in Libanon erfolgte Behandlung mit Kosten von 1'980 US-Dollars ein. In dem vom Krankenversicherer eingeholten "Fragebogen über Erkrankung im Ausland" vom 14. Mai 2001 gab er an, während des Aufenthaltes im Libanon an einer Gürtelrose erkrankt zu sein. Nach der Rückkehr in die Schweiz habe er keinen Arzt konsultiert, "da sich das Problem zu auflösen schien". Die Rechnungen habe er bar bezahlt. Die Assura beauftragte die Q._ GmbH mit einer Überprüfung der Rechnungen. Am 4. September 2001 berichtete diese, es seien "einige Unregelmässigkeiten" festgestellt worden, und ersuchte um Kostengutsprache für weitere Abklärungen. Die Assura teilte dem Versicherten hierauf mit, es bestünden erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der eingereichten Rechnungen, weshalb weitere Abklärungen erforderlich seien, deren Kosten ihm in Rechnung gestellt würden, falls sich herausstelle, dass die Leistungsverweigerung berechtigt sei. A._ äusserte sich am 6. September 2001 in dem Sinne, dass er die Q._ GmbH mit weiteren Abklärungen beauftrage. Mit einer Fax-Mitteilung gleichen Datums teilte die Q._ GmbH der Assura mit, es habe sich herausgestellt, dass die Ehefrau des Versicherten erkrankt und wegen Hautproblemen (Zona) ärztlich behandelt worden sei; sämtliche Rechnungen seien auf Verlangen des Kunden erhöht worden. Die Assura lehnte am 15. Oktober 2001 Leistungen ab und reichte am 21. Januar 2002 bei der Bezirksanwaltschaft Strafanzeige wegen versuchten Betruges (Art. 146 in Verbindung mit <ref-law>) ein. Am 12. Dezember 2002 stellte die Bezirksanwaltschaft das Verfahren ein, insbesondere nachdem sich herausgestellt hatte, dass sich die Ehefrau des Angeschuldigten in der fraglichen Zeit in der Schweiz aufgehalten hatte. Am 23. Dezember 2002 erhielt die Assura von der Q._ GmbH Bestätigungen des Inhalts, dass die Behandlung eine Frau A._ betroffen habe und wonach sowohl die Arzt- als auch die Apothekerrechnungen gefälscht seien. Mit Verfügung vom 18. März 2003 lehnte die Assura eine Leistungspflicht für die geltend gemachte Behandlung in Libanon vom 12. bis 17. September 2000 ab und überband die Abklärungskosten in Höhe von Fr. 961.40 dem Versicherten. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 16. April 2003 fest.
B. Auf die von A._ erhobene Beschwerde holte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich bei den vom Versicherten seit dem 1. September 2000 konsultierten Ärzten Berichte ein und beauftragte das Spital X._, Abteilung für Infektionskrankheiten, mit einer fachärztlichen Stellungnahme. Mit Entscheid vom 31. Oktober 2005 gelangte das kantonale Gericht zum Schluss, aufgrund der im Blut des Versicherten nachgewiesenen Antikörper sei davon auszugehen, dass er an Gürtelrose erkrankt sei. Auch wenn ein Rückschluss auf den genauen Zeitpunkt der Erkrankung nicht mehr möglich sei, und sich nach mehreren Jahren naturgemäss keine Hautveränderungen mehr nachweisen liessen, sei nach dem im Sozialversicherungsrecht massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit von einer Erkrankung an Gürtelrose auszugehen. In Zusammenhang mit den im Libanon verschriebenen Medikamenten, insbesondere im Hinblick darauf, dass Zovirax ein bewährtes Medikament zur Behandlung von Viruserkrankungen darstelle, sei zudem mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass die Erkrankung im September 2000 während des Aufenthalts des Versicherten im Libanon aufgetreten sei und die eingereichten Rechnungen die entsprechende Behandlung zum Gegenstand hätten. In Gutheissung der Beschwerde wies das Gericht die Sache an die Assura zurück, damit sie den Umfang der zu vergütenden Kosten festlege. Eine Pflicht des Versicherten zur Vergütung der Abklärungskosten verneinte das Gericht (Entscheid vom 31. Oktober 2005).
B. Auf die von A._ erhobene Beschwerde holte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich bei den vom Versicherten seit dem 1. September 2000 konsultierten Ärzten Berichte ein und beauftragte das Spital X._, Abteilung für Infektionskrankheiten, mit einer fachärztlichen Stellungnahme. Mit Entscheid vom 31. Oktober 2005 gelangte das kantonale Gericht zum Schluss, aufgrund der im Blut des Versicherten nachgewiesenen Antikörper sei davon auszugehen, dass er an Gürtelrose erkrankt sei. Auch wenn ein Rückschluss auf den genauen Zeitpunkt der Erkrankung nicht mehr möglich sei, und sich nach mehreren Jahren naturgemäss keine Hautveränderungen mehr nachweisen liessen, sei nach dem im Sozialversicherungsrecht massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit von einer Erkrankung an Gürtelrose auszugehen. In Zusammenhang mit den im Libanon verschriebenen Medikamenten, insbesondere im Hinblick darauf, dass Zovirax ein bewährtes Medikament zur Behandlung von Viruserkrankungen darstelle, sei zudem mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass die Erkrankung im September 2000 während des Aufenthalts des Versicherten im Libanon aufgetreten sei und die eingereichten Rechnungen die entsprechende Behandlung zum Gegenstand hätten. In Gutheissung der Beschwerde wies das Gericht die Sache an die Assura zurück, damit sie den Umfang der zu vergütenden Kosten festlege. Eine Pflicht des Versicherten zur Vergütung der Abklärungskosten verneinte das Gericht (Entscheid vom 31. Oktober 2005).
C. Die Assura führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei der Einspracheentscheid vom 16. April 2003 zu bestätigen.
A._ lässt sich sinngemäss mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet auf Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Da es um Versicherungsleistungen geht, ist die Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, beschränkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der Verfügung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG; <ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweis).
1. Da es um Versicherungsleistungen geht, ist die Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, beschränkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der Verfügung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG; <ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweis).
2. 2.1 Gemäss <ref-law> übernimmt die obligatorische Krankenversicherung die Leistungen gemäss Art. 25 bis 31 KVG nach Massgabe der in den Art. 32 bis 34 festgelegten Voraussetzungen. Nach <ref-law> kann der Bundesrat u.a. bestimmen, dass die obligatorische Krankenpflegeversicherung die Kosten von Leistungen nach den Art. 25 Abs. 2 oder 29 KVG übernimmt, die aus medizinischen Gründen im Ausland erbracht werden. Gestützt darauf hat der Bundesrat in <ref-law> den Anspruch auf Leistungen im Ausland näher umschrieben. Laut Abs. 2 dieser Bestimmung übernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung die Kosten von Behandlungen, die in Notfällen im Ausland erbracht werden. Ein Notfall liegt vor, wenn Versicherte bei einem vorübergehenden Auslandaufenthalt einer medizinischen Behandlung bedürfen und eine Rückreise in die Schweiz nicht angemessen ist. Kein Notfall besteht, wenn sich Versicherte zum Zwecke dieser Behandlung ins Ausland begeben. Nach Abs. 4 der Bestimmung wird bei Massnahmen im Ausland höchstens der doppelte Betrag der Kosten übernommen, die in der Schweiz vergütet würden (<ref-law>).
2.2 Nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der Assura zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der freiwilligen Taggeldversicherung im Sinne des KVG werden bei einem vorübergehenden Auslandaufenthalt eines obligatorisch Versicherten im Prinzip nur Leistungen für Notfälle übernommen (Art. 10.1). Die Versicherung gewährt Leistungen im Sinne von <ref-law> nur aufgrund von detaillierten Originalrechnungen unter Angabe der Behandlungsdaten, Diagnosen, der erbrachten medizinischen Leistungen, des Betrags jeder Leistung sowie der Namen, Adressen und Telefonnummern der ausländischen Leistungserbringer (Art. 10.2). Der Versicherte ist verpflichtet, dem Krankenversicherer sämtliche Angaben zu machen, die der Regelung des Versicherungsfalles dienlich sind. Falls erforderlich, hat er Ärzte oder medizinische Hilfspersonen vom Berufsgeheimnis zu entbinden (Art. 11.1). Diese Bedingungen halten sich im Rahmen des KVG und den allgemeinen verfassungs-, verwaltungs- und sozialversicherungsrechtlichen Prinzipien. Sie tragen insbesondere dem Grundsatz Rechnung, dass die Krankenversicherer nach Massgabe des Gesetzes und der Statuten dafür zu sorgen haben, dass nur Leistungen erbracht werden, auf die der Versicherte tatsächlich Anspruch hat; sie haben daher jederzeit das Recht und gegebenenfalls die Pflicht, die Angaben des Versicherten und auch diejenigen des Arztes zu überprüfen (<ref-ruling> Erw. 4.3).
2.2 Nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der Assura zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der freiwilligen Taggeldversicherung im Sinne des KVG werden bei einem vorübergehenden Auslandaufenthalt eines obligatorisch Versicherten im Prinzip nur Leistungen für Notfälle übernommen (Art. 10.1). Die Versicherung gewährt Leistungen im Sinne von <ref-law> nur aufgrund von detaillierten Originalrechnungen unter Angabe der Behandlungsdaten, Diagnosen, der erbrachten medizinischen Leistungen, des Betrags jeder Leistung sowie der Namen, Adressen und Telefonnummern der ausländischen Leistungserbringer (Art. 10.2). Der Versicherte ist verpflichtet, dem Krankenversicherer sämtliche Angaben zu machen, die der Regelung des Versicherungsfalles dienlich sind. Falls erforderlich, hat er Ärzte oder medizinische Hilfspersonen vom Berufsgeheimnis zu entbinden (Art. 11.1). Diese Bedingungen halten sich im Rahmen des KVG und den allgemeinen verfassungs-, verwaltungs- und sozialversicherungsrechtlichen Prinzipien. Sie tragen insbesondere dem Grundsatz Rechnung, dass die Krankenversicherer nach Massgabe des Gesetzes und der Statuten dafür zu sorgen haben, dass nur Leistungen erbracht werden, auf die der Versicherte tatsächlich Anspruch hat; sie haben daher jederzeit das Recht und gegebenenfalls die Pflicht, die Angaben des Versicherten und auch diejenigen des Arztes zu überprüfen (<ref-ruling> Erw. 4.3).
3. 3.1 Der Beschwerdegegner hat dem Krankenversicherer am 18. April 2001 (und damit rund sieben Monate nach der geltend gemachten Erkrankung) drei auf je $ 150 lautende und vom 12., 16. und 17. September 2000 datierte Quittungen für Behandlungen durch Dr. M._, Libanon, eingereicht. Zudem reichte er zwei Rezepte dieses Arztes für Medikamente vom 12. und 17. September 2000 sowie eine ärztliche Anordnung für Laboruntersuchungen vom 16. September 2000 ein. Für die Medikamente liegen Quittungen eines Apothekers über $ 830 und $ 450 und für die Laboruntersuchung der Bericht eines medizinischen Labors im Libanon vom 16. September 2000 sowie eine zugehörige Quittung über $ 250 vor. Die von der Beschwerdeführerin veranlassten Abklärungen führten am 6. September 2001 zu einer ersten Fax-Mitteilung der Q._ GmbH, wonach die Erhebungen des Korrespondenten im Libanon ergeben hätten, dass die Ehefrau des Versicherten erkrankt sei und vom Arzt (Dr. M._) wegen Hautproblemen (Zona) behandelt worden sei. Das Arzthonorar dürfte einen Viertel des geltend gemachten Betrages nicht übersteigen. Auf Vorlage der Rechnungen habe Dr. M._ eingeräumt, die Kosten machten nicht einmal $ 50 oder $ 75 aus. Die Kosten der Laboruntersuchungen beliefen sich auf etwa $ 100; der Verantwortliche des Labors habe nicht bestritten, die Rechnungen überhöht zu haben. Auf Verlangen des Kunden erhöht worden seien auch die Apothekerrechnungen. Am 18. Dezember 2002 teilte der Korrespondent der Q._ GmbH mit, im Libanon gebe es in den Apotheken keine abweichenden Preise für Ausländer; die Rechnungen seien wahrscheinlich um den Faktor 5 bis 10 erhöht worden. Am 23. Dezember 2002 übermittelte die Q._ GmbH eine Erklärung des Apothekers Dr. E._, wonach die auf A._ lautende Rechnung für die Medikamente Diantalvic ($ 30), Buscopan ($ 30) und Doloneurobian ($ 50) nicht echt seien und nicht von ihm stammten. Des Weiteren reichte sie eine Bestätigung des Dr. M._ vom 21. Dezember 2002 ein, worin dieser angab, er habe im September 2000 eine Frau behandelt, welche ihm als Frau A._ vorgestellt worden sei. Er lehne jede Verantwortung für die auf den Namen von A._ ausgestellten drei Quittungen in Höhe von je $ 150 ab, welche nicht echt seien und nicht von ihm stammten. In der Mitteilung vom 23. Dezember 2002 an die Beschwerdeführerin vertrat der Korrespondent der Q._ GmbH die Auffassung, bei den Quittungen des Arztes und des Apothekers handle es sich um Gefälligkeitsbestätigungen seitens des Arztes und Apothekers oder deren Angestellten.
3.2 Die Vorinstanz hat den Versicherten aufgefordert, die von ihm ab dem 1. Januar 2000 aufgesuchten Ärzte anzugeben und hat diesen einen Fragekatalog unterbreitet, wobei insbesondere danach gefragt wurde, ob ihnen bekannt sei, dass der Versicherte an Gürtelrose erkrankt war und ob eine wegen Gürtelrose erfolgte Behandlung nicht eine Nachbehandlung in der Schweiz erforderlich gemacht hätte. Des Weiteren wurden die behandelnden Ärztinnen und Ärzte gefragt, ob sich aufgrund des beigelegten Laborberichtes feststellen lasse, ob die Untersuchungen an einem Mann oder einer Frau vorgenommen worden seien. Frau Dr. med. U._, Fachärztin für Innere Medizin, spez. Allergologie und Klinische Immunologie, bei welcher der Beschwerdegegner vom 19. Februar bis 22. April 2003 wegen asthmatischer Bronchitis in Behandlung war, hatte keine Kenntnis von einer Gürtelrose-Erkrankung, vertrat die Auffassung, dass die Laborbefunde eher für eine Person männlichen Geschlechtes sprächen, und erachtete es als plausibel, dass keine Nachbehandlung erforderlich war. Frau Dr. med. P._, Oberärztin Unfallchirurgie am Spital X._, berichtete von einer Erstbehandlung im Jahr 1995 wegen vorderer Schulterinstabilität bei habitueller Schulterluxation rechts, welche mit einer arthroskopischen Bankart-Operation angegangen wurde, und von einer erneuten Behandlung im Februar 2002. Sie verneinte, Kenntnis von einer Gürtelrose zu haben, und erachtete es als möglich, dass die ärztliche Behandlung im angegebenen Zeitrahmen (12. bis 17. September 2000) abgeschlossen war. Der Chiropraktiker Dr. B._ teilte mit, der Versicherte sei am 25. Oktober 2000 für eine Untersuchung der Wirbelsäule bei Rundrücken in die Sprechstunde gekommen. Bei der Anamnese habe er angegeben, gesund zu sein, und nicht erwähnt, einen Monat zuvor im Libanon erkrankt zu sein. Keine Kenntnis von einer Gürtelrose hatte auch Dr. med. G._, Facharzt für Ohren-, Nasen-, Halskrankheiten, bei welchem der Beschwerdegegner seit 1995 und anscheinend auch im Herbst 2000 wegen Beeinträchtigung der Nasenatmung sowie Anginaschüben in Behandlung stand. Die Klinik für Ohren-, Nasen-, Hals- und Gesichtschirurgie des Spitals X._, wo sich der Versicherte vom 5. bis 9. November 2000 aufhielt und am 6. November 2000 eine Tonsillektomie durchgeführt wurde, hatte ebenfalls keine Kenntnis von einer Gürtelrose-Erkrankung und wies auf die Möglichkeit einer virologischen Untersuchung hin (Stellungnahme Dr. med. H._ vom 25. Februar 2005). Eine solche fand am 23. August 2005 am Spital X._ statt, wo die Serologie für Varizellen-Zoster IgG positiv (bei negativem IgM) ausfiel. In dem vom kantonalen Gericht eingeholten Bericht vom 26. August 2005 stellten die Ärzte der Abteilung Infektionskrankheiten und Spitalhygiene des Spitals X._ fest, bei der virologischen Untersuchung hätten Antikörper nachgewiesen werden können, die für eine durchgemachte Varizella zoster-Infektion sprächen. Ob eine Gürtelrose vorgelegen habe, lasse sich retrospektiv nicht beurteilen. Gegen eine mögliche Gürtelrose spreche die Tatsache, dass nach den Angaben des Patienten eine beidseitige Hautmanifestation vorgelegen habe. In der Regel manifestiere sich eine Gürtelrose auf einer Körperseite entlang einem sog. Hautdermatom. Aufgrund der Tatsache, dass der behandelnde Arzt im Libanon Zovirax-Salbe verschrieben habe, sei eine im September 2000 durchgemachte Gürtelrose jedoch möglich. Dass bei den späteren Behandlungen in der Schweiz keine Hautveränderungen mehr festgestellt worden seien, sei nicht ungewöhnlich. Bis auf zwei Präparate (Tarivid, Supplin) könnten sämtliche Medikamente im Rahmen der Gesamtbehandlung einer Gürtelrose angewendet werden.
3.2 Die Vorinstanz hat den Versicherten aufgefordert, die von ihm ab dem 1. Januar 2000 aufgesuchten Ärzte anzugeben und hat diesen einen Fragekatalog unterbreitet, wobei insbesondere danach gefragt wurde, ob ihnen bekannt sei, dass der Versicherte an Gürtelrose erkrankt war und ob eine wegen Gürtelrose erfolgte Behandlung nicht eine Nachbehandlung in der Schweiz erforderlich gemacht hätte. Des Weiteren wurden die behandelnden Ärztinnen und Ärzte gefragt, ob sich aufgrund des beigelegten Laborberichtes feststellen lasse, ob die Untersuchungen an einem Mann oder einer Frau vorgenommen worden seien. Frau Dr. med. U._, Fachärztin für Innere Medizin, spez. Allergologie und Klinische Immunologie, bei welcher der Beschwerdegegner vom 19. Februar bis 22. April 2003 wegen asthmatischer Bronchitis in Behandlung war, hatte keine Kenntnis von einer Gürtelrose-Erkrankung, vertrat die Auffassung, dass die Laborbefunde eher für eine Person männlichen Geschlechtes sprächen, und erachtete es als plausibel, dass keine Nachbehandlung erforderlich war. Frau Dr. med. P._, Oberärztin Unfallchirurgie am Spital X._, berichtete von einer Erstbehandlung im Jahr 1995 wegen vorderer Schulterinstabilität bei habitueller Schulterluxation rechts, welche mit einer arthroskopischen Bankart-Operation angegangen wurde, und von einer erneuten Behandlung im Februar 2002. Sie verneinte, Kenntnis von einer Gürtelrose zu haben, und erachtete es als möglich, dass die ärztliche Behandlung im angegebenen Zeitrahmen (12. bis 17. September 2000) abgeschlossen war. Der Chiropraktiker Dr. B._ teilte mit, der Versicherte sei am 25. Oktober 2000 für eine Untersuchung der Wirbelsäule bei Rundrücken in die Sprechstunde gekommen. Bei der Anamnese habe er angegeben, gesund zu sein, und nicht erwähnt, einen Monat zuvor im Libanon erkrankt zu sein. Keine Kenntnis von einer Gürtelrose hatte auch Dr. med. G._, Facharzt für Ohren-, Nasen-, Halskrankheiten, bei welchem der Beschwerdegegner seit 1995 und anscheinend auch im Herbst 2000 wegen Beeinträchtigung der Nasenatmung sowie Anginaschüben in Behandlung stand. Die Klinik für Ohren-, Nasen-, Hals- und Gesichtschirurgie des Spitals X._, wo sich der Versicherte vom 5. bis 9. November 2000 aufhielt und am 6. November 2000 eine Tonsillektomie durchgeführt wurde, hatte ebenfalls keine Kenntnis von einer Gürtelrose-Erkrankung und wies auf die Möglichkeit einer virologischen Untersuchung hin (Stellungnahme Dr. med. H._ vom 25. Februar 2005). Eine solche fand am 23. August 2005 am Spital X._ statt, wo die Serologie für Varizellen-Zoster IgG positiv (bei negativem IgM) ausfiel. In dem vom kantonalen Gericht eingeholten Bericht vom 26. August 2005 stellten die Ärzte der Abteilung Infektionskrankheiten und Spitalhygiene des Spitals X._ fest, bei der virologischen Untersuchung hätten Antikörper nachgewiesen werden können, die für eine durchgemachte Varizella zoster-Infektion sprächen. Ob eine Gürtelrose vorgelegen habe, lasse sich retrospektiv nicht beurteilen. Gegen eine mögliche Gürtelrose spreche die Tatsache, dass nach den Angaben des Patienten eine beidseitige Hautmanifestation vorgelegen habe. In der Regel manifestiere sich eine Gürtelrose auf einer Körperseite entlang einem sog. Hautdermatom. Aufgrund der Tatsache, dass der behandelnde Arzt im Libanon Zovirax-Salbe verschrieben habe, sei eine im September 2000 durchgemachte Gürtelrose jedoch möglich. Dass bei den späteren Behandlungen in der Schweiz keine Hautveränderungen mehr festgestellt worden seien, sei nicht ungewöhnlich. Bis auf zwei Präparate (Tarivid, Supplin) könnten sämtliche Medikamente im Rahmen der Gesamtbehandlung einer Gürtelrose angewendet werden.
4. Die Vorinstanz gelangt vorab aufgrund des Berichts des Spitals X._ zum Schluss, A._ sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit im Libanon an Gürtelrose erkrankt. Die eingereichten Rechnungen hätten die Behandlung dieser Krankheit zum Gegenstand, weshalb der Krankenversicherer die entstandenen Kosten im Rahmen von <ref-law> zu übernehmen habe. Dieser Beurteilung kann nicht gefolgt werden.
4.1 Zunächst ist fraglich, ob der Beschwerdegegner im Libanon tatsächlich an einer Gürtelrose (Herpes Zoster, Zona) erkrankt ist. Der vom kantonalen Gericht als wesentlich erachtete Antikörpernachweis bei der Laboruntersuchung im Spital X._ bedeutet lediglich, dass irgendeinmal eine Infektion mit Varizella-Zoster-Viren stattgefunden hat, was im Hinblick darauf, dass ein grosser Teil (und nach den von der Beschwerdeführerin aufgelegten medizinischen Unterlagen über 90 %) der Erwachsenen eine solche Infektion (Windpocken) durchgemacht haben, hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit einer Gürtelrose wenig aussagt. Wesentlich für die Diagnose sind der typische halbseitige, relativ klar begrenzte Ausschlag ("Gürtelrose") und Nervenschmerzen, welche bei ungenügender oder verzögerter Behandlung der Gürtelrose auch länger anhalten können (postzosterische Neuralgie). Dafür fehlen im vorliegenden Fall konkrete Anhaltspunkte. Insbesondere konnten bei den späteren Untersuchungen und Behandlungen in der Schweiz, namentlich bei der Untersuchung des Rückens durch Dr. B._ rund sechs Wochen nach der fraglichen Behandlung im Libanon, keine Anzeichen einer solchen Erkrankung festgestellt werden, was nach den Angaben der Ärzte des Spitals X._ allerdings insofern nicht aussergewöhnlich ist, als Hautveränderungen im Rahmen einer Gürtelrose innerhalb weniger Wochen vollständig abheilen können. Anderseits weisen die Spitalärzte darauf hin, dass nach den Angaben des Patienten eine beidseitige Hautmanifestation bestanden habe, was für eine Gürtelrose untypisch sei. Auch die im Libanon durchgeführten Laboruntersuchungen lassen nach Meinung der Spitalärzte keine Diagnose zu. Aus medizinischer Sicht kann eine Gürtelrose-Erkrankung während des Aufenthaltes im Libanon daher nur als möglich, nicht aber als überwiegend wahrscheinlich gelten. Dazu kommt, dass der Beschwerdegegner keinem der ihn nach dem Auslandaufenthalt behandelnden Ärzte Angaben bezüglich einer solchen Erkrankung gemacht hat. Wenn er diesbezüglich geltend macht, er gehe wegen konkreter Krankheiten zum Spezialarzt und sehe nicht ein, weshalb er jeweils früher durchgemachte andere Krankheiten erwähnen sollte, so ist dem entgegenzuhalten, dass er am 25. Oktober 2000 von Dr. B._ ausdrücklich zur Anamnese befragt wurde und keine Angaben bezüglich der wenige Wochen zuvor angeblich durchgemachten Gürtelrose-Erkrankung gemacht hat. Ebenso wenig machte er entsprechende Angaben gegenüber Dr. med. G._, welcher ihn in der fraglichen Zeit wegen Anginaschüben behandelte, und gegenüber der ORL-Klinik des Spitals X._, wo am 6. November 2000 eine Tonsillektomie vorgenommen wurde. Die Ergebnisse der von der Vorinstanz vorgenommenen zusätzlichen Erhebungen sind daher nicht geeignet, die Frage zu klären, ob der Beschwerdegegner im Libanon effektiv an einer Gürtelrose erkrankt ist.
4.2 Nicht näher geprüft hat die Vorinstanz den Beweiswert der vom Beschwerdegegner eingereichten Unterlagen, offenbar in der Meinung, es werde Sache des Krankenversicherers sein, darüber zu befinden, in welchem Umfang Leistungen zu erbringen sind. Die Leistungspflicht des Krankenversicherers setzt indessen verlässliche Angaben zu den abklärungs- und behandlungsbedürftigen Beschwerden sowie den erfolgten Untersuchungen und Behandlungen voraus. Dabei sind an die Mitwirkungspflicht des Versicherten (<ref-law>) und den Beweiswert eingereichter Unterlagen hohe Anforderungen zu stellen, zumal eigene Abklärungen des Versicherers im Ausland nur beschränkt möglich sind. Diesen Voraussetzungen genügen die vom Beschwerdegegner eingereichten Unterlagen nicht. Wohl hat Dr. M._ u.a. die Diagnose "Zona/Herpes Zoster" erwähnt und ein Rezept für Medikamente ausgestellt, welche nach den Angaben des Spitals X._ zumindest teilweise der Behandlung einer solchen Erkrankung dienen. Es bestehen jedoch ernsthafte Zweifel an der Zuverlässigkeit der ärztlichen Aussagen. Zunächst bestehen widersprüchliche Angaben zur behandelten Person. Während die Rechnungen und Quittungen auf den Namen des Beschwerdegegners lauten, bestätigte Dr. M._ am 21. Dezember 2002 gegenüber der Q._ GmbH unterschriftlich, er habe im September 2000 eine ihm als Frau A._ vorgestellte Frau untersucht; die drei Quittungen über je $ 150 seien nicht echt und stammten nicht von ihm. Demgegenüber gab er in der vom Beschwerdegegner im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Bestätigung vom 14. Mai 2005 an, er habe A._ im Sommer vor fünf Jahren in seiner Klinik untersucht und eine Zona festgestellt. Zur bestrittenen Echtheit der Rechnungsquittungen äusserte er sich bei dieser Gelegenheit nicht. Diesbezüglich fällt auf, dass seitens des Beschwerdegegners stets nur von einer Gürtelrose-Erkrankung die Rede war. Auf eine entsprechende Untersuchung entfällt aber lediglich eine der Quittungen, während zwei Quittungen andere Erkrankungen (schwere Hyperthermie, typhoide Salmonellose) betreffen, wozu weder Dr. M._ noch der Beschwerdegegner nähere Angaben machen. Unklarheiten bestehen sodann hinsichtlich der rezeptierten Medikamente (Zovirax 800, Dolo-Neurobion, Xenid, Di-Antalvic, Tarivid, Supplin, Motilium, Buscopan). Laut Bericht des Spitals X._ handelt es sich mit Ausnahme der Antibiotika Tarivid und Supplin um Medikamente, die im Rahmen einer viralen Infektion zur Anwendung gelangen können; insbesondere die Behandlung mit Zovirax lasse auf eine virale Infektion wie beispielsweise eine Gürtelrose schliessen. Des Weiteren wird bemerkt, der Versicherte habe seinen eigenen Angaben zufolge ausschliesslich die Zovirax-Salbe angewendet und die von seiner Schwester in einer Apotheke auf Rezept bezogenen Tabletten (Schmerzmittel, Antiemetika, Antibiotika) nicht eingenommen. Im "Fragebogen über Erkrankung im Ausland" hatte der Beschwerdegegner ausgeführt, die Behandlung sei mit "Crème und Schmerzkiller von innen" erfolgt. Zur Anwendung gelangte demnach Zovirax-Salbe und nicht die verordneten und in Rechnung gestellten Tabletten Zovirax 800 mg. Deren Preis (Stand: 1. April 2006) beläuft sich in der Schweiz auf Fr. 300.65 (35 Filmtaps) bzw. Fr. 741.05 (120 Filmtaps), während die Salbe (4,5 g) Fr. 36.- kostet (www.help.ch/medikamenteninfo.cfm). Es liegt daher die Annahme nahe, dass lediglich die wesentlich billigere Salbe und nicht die in Rechnung gestellten Tabletten bezogen wurden. Im Übrigen hat auch der Apotheker zumindest in Bezug auf einzelne der fraglichen Medikamente bestätigt, dass die Rechnungen nicht echt seien und nicht von ihm stammten, in welchem Sinn sich auch Dr. M._ geäussert hat. Ein Vergleich der in den Akten enthaltenen Quittungen mit den andern Schriftstücken der Beteiligten zeigt allerdings keine relevanten Unterschiede, welche auf eine Fälschung hinweisen würde. Es dürfte sich daher am ehesten um eine nachträgliche Schutzbehauptung handeln, nachdem die offensichtlich überhöhten Rechnungen Gegenstand von Abklärungen bildeten. Dass die Rechnungen massiv überhöht waren, haben sowohl Dr. M._ als auch der Apotheker und das Laboratorium eingeräumt. Nach den Angaben der Q._ GmbH wurden ausser dem Zovirax auch die weiteren Medikamente zu Preisen in Rechnung gestellt, welche dem Fünf- bis Zehnfachen des landesüblichen Apothekenpreises entsprechen. Dass die Q._ GmbH wohl unzutreffenderweise davon ausging, dass die fragliche Behandlung eine andere Person betraf, ist auf die widersprüchlichen und teilweise falschen Angaben des Arztes zurückzuführen und nicht geeignet, die Richtigkeit der Abklärungsergebnisse generell in Frage zu stellen. Diese lassen keinen andern Schluss zu, als dass es sich bei den eingereichten Rechnungen und Quittungen durchwegs um Unterlagen handelt, welche offenbar auf Begehren des Versicherten wahrheitswidrige Angaben enthalten. Dieser Feststellung steht nicht entgegen, dass das vom Krankenversicherer eingeleitete Strafverfahren eingestellt wurde, zumal die nachträglichen Abklärungen das Vorliegen von Unregelmässigkeiten bestätigt haben. Insgesamt fehlt es an zuverlässigen Angaben, welche eine Kostenübernahme für die geltend gemachte Behandlung im Ausland zu begründen vermöchten, weshalb die Beschwerdeführerin ihre Leistungspflicht zu Recht verneint hat.
4.2 Nicht näher geprüft hat die Vorinstanz den Beweiswert der vom Beschwerdegegner eingereichten Unterlagen, offenbar in der Meinung, es werde Sache des Krankenversicherers sein, darüber zu befinden, in welchem Umfang Leistungen zu erbringen sind. Die Leistungspflicht des Krankenversicherers setzt indessen verlässliche Angaben zu den abklärungs- und behandlungsbedürftigen Beschwerden sowie den erfolgten Untersuchungen und Behandlungen voraus. Dabei sind an die Mitwirkungspflicht des Versicherten (<ref-law>) und den Beweiswert eingereichter Unterlagen hohe Anforderungen zu stellen, zumal eigene Abklärungen des Versicherers im Ausland nur beschränkt möglich sind. Diesen Voraussetzungen genügen die vom Beschwerdegegner eingereichten Unterlagen nicht. Wohl hat Dr. M._ u.a. die Diagnose "Zona/Herpes Zoster" erwähnt und ein Rezept für Medikamente ausgestellt, welche nach den Angaben des Spitals X._ zumindest teilweise der Behandlung einer solchen Erkrankung dienen. Es bestehen jedoch ernsthafte Zweifel an der Zuverlässigkeit der ärztlichen Aussagen. Zunächst bestehen widersprüchliche Angaben zur behandelten Person. Während die Rechnungen und Quittungen auf den Namen des Beschwerdegegners lauten, bestätigte Dr. M._ am 21. Dezember 2002 gegenüber der Q._ GmbH unterschriftlich, er habe im September 2000 eine ihm als Frau A._ vorgestellte Frau untersucht; die drei Quittungen über je $ 150 seien nicht echt und stammten nicht von ihm. Demgegenüber gab er in der vom Beschwerdegegner im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Bestätigung vom 14. Mai 2005 an, er habe A._ im Sommer vor fünf Jahren in seiner Klinik untersucht und eine Zona festgestellt. Zur bestrittenen Echtheit der Rechnungsquittungen äusserte er sich bei dieser Gelegenheit nicht. Diesbezüglich fällt auf, dass seitens des Beschwerdegegners stets nur von einer Gürtelrose-Erkrankung die Rede war. Auf eine entsprechende Untersuchung entfällt aber lediglich eine der Quittungen, während zwei Quittungen andere Erkrankungen (schwere Hyperthermie, typhoide Salmonellose) betreffen, wozu weder Dr. M._ noch der Beschwerdegegner nähere Angaben machen. Unklarheiten bestehen sodann hinsichtlich der rezeptierten Medikamente (Zovirax 800, Dolo-Neurobion, Xenid, Di-Antalvic, Tarivid, Supplin, Motilium, Buscopan). Laut Bericht des Spitals X._ handelt es sich mit Ausnahme der Antibiotika Tarivid und Supplin um Medikamente, die im Rahmen einer viralen Infektion zur Anwendung gelangen können; insbesondere die Behandlung mit Zovirax lasse auf eine virale Infektion wie beispielsweise eine Gürtelrose schliessen. Des Weiteren wird bemerkt, der Versicherte habe seinen eigenen Angaben zufolge ausschliesslich die Zovirax-Salbe angewendet und die von seiner Schwester in einer Apotheke auf Rezept bezogenen Tabletten (Schmerzmittel, Antiemetika, Antibiotika) nicht eingenommen. Im "Fragebogen über Erkrankung im Ausland" hatte der Beschwerdegegner ausgeführt, die Behandlung sei mit "Crème und Schmerzkiller von innen" erfolgt. Zur Anwendung gelangte demnach Zovirax-Salbe und nicht die verordneten und in Rechnung gestellten Tabletten Zovirax 800 mg. Deren Preis (Stand: 1. April 2006) beläuft sich in der Schweiz auf Fr. 300.65 (35 Filmtaps) bzw. Fr. 741.05 (120 Filmtaps), während die Salbe (4,5 g) Fr. 36.- kostet (www.help.ch/medikamenteninfo.cfm). Es liegt daher die Annahme nahe, dass lediglich die wesentlich billigere Salbe und nicht die in Rechnung gestellten Tabletten bezogen wurden. Im Übrigen hat auch der Apotheker zumindest in Bezug auf einzelne der fraglichen Medikamente bestätigt, dass die Rechnungen nicht echt seien und nicht von ihm stammten, in welchem Sinn sich auch Dr. M._ geäussert hat. Ein Vergleich der in den Akten enthaltenen Quittungen mit den andern Schriftstücken der Beteiligten zeigt allerdings keine relevanten Unterschiede, welche auf eine Fälschung hinweisen würde. Es dürfte sich daher am ehesten um eine nachträgliche Schutzbehauptung handeln, nachdem die offensichtlich überhöhten Rechnungen Gegenstand von Abklärungen bildeten. Dass die Rechnungen massiv überhöht waren, haben sowohl Dr. M._ als auch der Apotheker und das Laboratorium eingeräumt. Nach den Angaben der Q._ GmbH wurden ausser dem Zovirax auch die weiteren Medikamente zu Preisen in Rechnung gestellt, welche dem Fünf- bis Zehnfachen des landesüblichen Apothekenpreises entsprechen. Dass die Q._ GmbH wohl unzutreffenderweise davon ausging, dass die fragliche Behandlung eine andere Person betraf, ist auf die widersprüchlichen und teilweise falschen Angaben des Arztes zurückzuführen und nicht geeignet, die Richtigkeit der Abklärungsergebnisse generell in Frage zu stellen. Diese lassen keinen andern Schluss zu, als dass es sich bei den eingereichten Rechnungen und Quittungen durchwegs um Unterlagen handelt, welche offenbar auf Begehren des Versicherten wahrheitswidrige Angaben enthalten. Dieser Feststellung steht nicht entgegen, dass das vom Krankenversicherer eingeleitete Strafverfahren eingestellt wurde, zumal die nachträglichen Abklärungen das Vorliegen von Unregelmässigkeiten bestätigt haben. Insgesamt fehlt es an zuverlässigen Angaben, welche eine Kostenübernahme für die geltend gemachte Behandlung im Ausland zu begründen vermöchten, weshalb die Beschwerdeführerin ihre Leistungspflicht zu Recht verneint hat.
5. Zu bestätigen ist auch die von der Beschwerdeführerin verfügte Auferlegung der Abklärungskosten im Betrag von Fr. 961.40. Der Entscheid stützt sich auf Art. 16 Ziff. 3 der AVB, wonach der Versicherte zur Deckung von besonderen Verwaltungskosten herangezogen werden kann, wenn er sie durch Nachlässigkeit oder schuldhaftes Verhalten verursacht hat. Zudem hat sich der Beschwerdegegner sinngemäss damit einverstanden erklärt, dass die Abklärungskosten zu seinen Lasten fallen, falls sich die Zweifel an der Richtigkeit der Rechnungen bestätigen und an der Verweigerung der Leistungen festzuhalten ist. Mit der offensichtlichen Manipulation der Rechnungen liegt ein tadelnswertes und zu missbilligendes Verhalten vor, welches die ausnahmsweise Überbindung von Abklärungskosten zu rechtfertigen vermag (vgl. <ref-law>). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Oktober 2005 aufzuheben.
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Oktober 2005 aufzuheben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 29. August 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['ba7738c1-a8a9-4aa5-be61-0a017018f0de', 'eb45c000-82aa-491b-ae39-b84d02eb9eb1', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'ad9fc709-869a-45ca-97a8-1cd48f3d782b', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'd57f49bd-e412-4fd5-8970-e933342d1535', '8d08c873-e2c0-4e52-a739-1b985bb086d2', '6f969d22-7db8-4b05-976b-fc38c201de88', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
fb73cf4f-58b5-4324-ab6d-ca8f87ac3281 | 2,005 | fr | Faits:
Faits:
A. A.a Le 8 avril 1998, D._, bailleur, a conclu avec A._, B._ et C._ un contrat de bail portant sur un bureau de 10 pièces au 1er étage d'un immeuble, à Genève. Ce bureau avait fait l'objet d'un précédent bail liant A._ à dame D._. Le nouveau bail devait expirer le 30 juin 2008. Le loyer, indexé, a été fixé en dernier lieu à 106'800 fr. par année, charges en sus.
Les mêmes parties ont conclu un second bail ayant pour objet trois bureaux situés au rez-de-chaussée du même immeuble.
Le nouveau contrat de bail faisait suite à une convention par laquelle le bailleur s'était engagé à effectuer des travaux à hauteur de 167'200 fr. et les locataires à payer des arriérés s'élevant à 110'383 fr. au 31 janvier 1998.
Une demande en justice en rapport avec les travaux à effectuer a été déposée le 17 novembre 1998 par les trois locataires. La procédure y relative a été close, au niveau cantonal, par un arrêt du 10 décembre 2001 dans lequel la Chambre d'appel en matière de baux et loyers a reconnu D._ débiteur des demandeurs de trois montants et constaté que les sommes dues étaient compensées par les loyers impayés couvrant la période d'avril à juillet 1998. Un recours en réforme interjeté par les locataires contre cette décision cantonale a été déclaré irrecevable par arrêt du 3 avril 2002 (cause 4C.69/2002).
Le 10 juillet 2002, les locataires ont indiqué au bailleur qu'ils lui devaient encore la somme de 95'189 fr. pour les locaux du 1er étage et du rez-de-chaussée, ceci pour la période de novembre 1998 à fin décembre 1999.
A.b Par lettres recommandées du 28 mars 2003 (recte: 15 avril 2003), la régie du bailleur a mis les trois locataires en demeure de régler la somme de 64'933 fr. 30 dans les 30 jours en leur signifiant qu'à défaut de paiement dans ce délai, le bail serait résilié.
Le 12 mai 2003, la même régie a notifié aux locataires, au moyen de la formule officielle, une majoration de leur loyer, à compter du 1er juillet 2003, en application de la clause d'indexation.
Par avis officiel du 16 mai 2003, le bail des locaux du 1er étage a été résilié pour le 30 juin 2003, la somme réclamée n'ayant pas été versée dans le délai imparti.
Par avis officiel du 16 mai 2003, le bail des locaux du 1er étage a été résilié pour le 30 juin 2003, la somme réclamée n'ayant pas été versée dans le délai imparti.
B. Le 18 août 2003, le bailleur (demandeur) a adressé à la Commission de conciliation en matière de baux et loyers une requête visant à obtenir que les locataires (défendeurs) soient condamnés à évacuer les locaux pris à bail, qu'ils n'avaient pas libérés dans le délai fixé. La tentative de conciliation a échoué.
Un versement de 47'796 fr. 70 est intervenu en décembre 2003, si bien que le solde dû s'élevait à 45'922 fr. 30 pour les locaux sis au rez-de-chaussée et au 1er étage.
Par jugement du 4 mars 2004, le Tribunal des baux et loyers du canton de Genève a ordonné aux défendeurs d'évacuer immédiatement le bureau sis au 1er étage.
Les défendeurs ont appelé de ce jugement. Le 7 avril 2004, ils ont versé la somme de 13'120 fr. 65, à titre de partie du solde des loyers pour l'année 1998, ainsi que la somme de 32'801 fr. 65 à titre de solde des loyers 1999 pour les locaux sis au 1er étage et à l'entresol.
Statuant le 4 octobre 2004, la Chambre d'appel en matière de baux et loyers a confirmé le jugement de première instance.
Statuant le 4 octobre 2004, la Chambre d'appel en matière de baux et loyers a confirmé le jugement de première instance.
C. Les défendeurs interjettent un recours en réforme au Tribunal fédéral. Ils concluent principalement au rejet pur et simple de l'action en évacuation et, subsidiairement, à l'annulation du congé litigieux.
Le demandeur propose le rejet du recours. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 L'arrêt attaqué, prononcé sur recours par la Chambre d'appel en matière de baux et loyers du canton de Genève contre un jugement d'évacuation pour défaut de paiement du loyer, est une décision finale rendue en dernière instance par un tribunal supérieur (art. 48 al. 1 OJ; arrêt 4C.413/1996 du 27 février 1997, consid. 1b, publié in SJ 1997 p. 538 ss), sur une contestation civile (<ref-ruling> consid. 1a).
1.2 Le litige est de nature pécuniaire. L'expulsion étant liée à une résiliation immédiate, la valeur litigieuse se détermine selon le loyer dû pour la période pendant laquelle le contrat subsiste nécessairement, en supposant que l'on admette la contestation (<ref-ruling> consid. 1). En l'espèce, si la résiliation immédiate notifiée pour le 30 juin 2003 était annulée, le bail, reconductible tacitement, aurait expiré au plus tôt le 30 juin 2008. Le loyer annuel se montant à 106'800 fr., la limite de 8'000 fr. prévue à l'art. 46 OJ est ainsi largement dépassée.
1.3 Interjeté par les locataires qui ont succombé dans leurs conclusions, le présent recours est donc en principe recevable, puisqu'il a été déposé en temps utile (art. 54 al. 1 OJ) et dans les formes requises (art. 55 OJ).
Il ne le serait pas, en revanche, au cas où les défendeurs chercheraient à remettre en cause les constatations de la cour cantonale. En effet, lorsqu'il est saisi d'un recours en réforme, le Tribunal fédéral doit conduire son raisonnement juridique sur la base des faits contenus dans la décision attaquée, à moins que des dispositions fédérales en matière de preuve n'aient été violées, qu'il y ait lieu à rectification de constatations reposant sur une inadvertance manifeste (art. 63 al. 2 OJ) ou qu'il faille compléter les constatations de l'autorité cantonale parce que celle-ci a considéré à tort des faits régulièrement allégués comme étant dénués de pertinence (art. 64 OJ; <ref-ruling> consid. 2c; <ref-ruling> consid. 2a).
Il ne le serait pas, en revanche, au cas où les défendeurs chercheraient à remettre en cause les constatations de la cour cantonale. En effet, lorsqu'il est saisi d'un recours en réforme, le Tribunal fédéral doit conduire son raisonnement juridique sur la base des faits contenus dans la décision attaquée, à moins que des dispositions fédérales en matière de preuve n'aient été violées, qu'il y ait lieu à rectification de constatations reposant sur une inadvertance manifeste (art. 63 al. 2 OJ) ou qu'il faille compléter les constatations de l'autorité cantonale parce que celle-ci a considéré à tort des faits régulièrement allégués comme étant dénués de pertinence (art. 64 OJ; <ref-ruling> consid. 2c; <ref-ruling> consid. 2a).
2. Devant la Chambre d'appel, les défendeurs ont soulevé différents moyens au sujet du congé litigieux. Ils ont, notamment, plaidé la nullité de celui-ci pour vice de forme, allégué la tardiveté du dépôt de la requête en évacuation et fait valoir le caractère abusif de la résiliation extraordinaire, eu égard aux contradictions affectant les divers décomptes que leur avait remis le demandeur. Ils ont encore soutenu que ce dernier, en leur notifiant un avis de majoration de loyer le 12 mai 2003, avait manifesté qu'un nouveau bail se concluait aux conditions fixées dans cet avis. Les défendeurs ont, enfin, indiqué qu'ils étaient autorisés à déduire du solde éventuel de loyer une indemnité pour plus-value au sens de l'<ref-law>. La cour cantonale a écarté l'ensemble de ces moyens. Dans leur recours en réforme, les défendeurs ne lui en font pas grief. Aussi n'y a-t-il pas lieu d'examiner ces différents points de l'arrêt attaqué (art. 55 al. 1 let. c OJ).
2. Devant la Chambre d'appel, les défendeurs ont soulevé différents moyens au sujet du congé litigieux. Ils ont, notamment, plaidé la nullité de celui-ci pour vice de forme, allégué la tardiveté du dépôt de la requête en évacuation et fait valoir le caractère abusif de la résiliation extraordinaire, eu égard aux contradictions affectant les divers décomptes que leur avait remis le demandeur. Ils ont encore soutenu que ce dernier, en leur notifiant un avis de majoration de loyer le 12 mai 2003, avait manifesté qu'un nouveau bail se concluait aux conditions fixées dans cet avis. Les défendeurs ont, enfin, indiqué qu'ils étaient autorisés à déduire du solde éventuel de loyer une indemnité pour plus-value au sens de l'<ref-law>. La cour cantonale a écarté l'ensemble de ces moyens. Dans leur recours en réforme, les défendeurs ne lui en font pas grief. Aussi n'y a-t-il pas lieu d'examiner ces différents points de l'arrêt attaqué (art. 55 al. 1 let. c OJ).
3. A l'appui de leur recours en réforme, les défendeurs reprochent à la Chambre d'appel de n'avoir pas annulé le congé litigieux, alors qu'il contrevenait aux règles de la bonne foi (<ref-law>).
3.1 La disposition citée est applicable, à titre exceptionnel, lorsque la résiliation du bail a pour cause la demeure du locataire (David Lachat, Commentaire romand, n. 10 ad <ref-law>). Le droit du bailleur de résilier le bail s'oppose alors à celui du locataire d'être protégé contre une résiliation abusive. Le juge ne peut annuler le congé litigieux que si celui-ci est inadmissible au regard de la jurisprudence relative à l'abus de droit et à la bonne foi; il faut des circonstances particulières pour que le congé soit annulé (<ref-ruling> consid. 4a p. 33). Tel sera le cas, par exemple, quand le bailleur, lors de la fixation du délai comminatoire, réclame au locataire une somme largement supérieure à celle en souffrance, sans être certain du montant effectivement dû (<ref-ruling> consid. 4b p. 33 s.). Le congé sera également tenu pour contraire aux règles de la bonne foi si le montant impayé est insignifiant (<ref-ruling> consid. 4b p. 33), si l'arriéré a été réglé très peu de temps après l'expiration du délai comminatoire, alors que le locataire s'était jusqu'ici toujours acquitté à temps du loyer, ou si le bailleur résilie le contrat longtemps après l'expiration de ce délai (Lachat, ibid.; Pierre Wessner, L'obligation du locataire de payer le loyer et les frais accessoires, in 9e Séminaire sur le droit du bail, Neuchâtel 1996, p. 24).
C'est au destinataire du congé de démontrer que celui-ci contrevient aux règles de la bonne foi, en particulier que le motif invoqué par le bailleur n'est qu'un prétexte (<ref-ruling> consid. 3c; Lachat, op. cit., n. 9 ad <ref-law>).
3.2 3.2.1 Selon l'<ref-law>, la partie qui veut contester le congé doit saisir l'autorité de conciliation dans les trente jours qui suivent la réception de celui-ci. La contestation du congé, prévue par cette disposition, vise le cas où la partie fait valoir que le congé est annulable au sens des art. 271 et 271a CO. Si la partie invoque la nullité ou l'inefficacité du congé, la jurisprudence a admis qu'elle n'était pas obligée de saisir l'autorité de conciliation dans le délai légal et que la nullité ou l'inefficacité pouvait en principe être constatée en tout temps par toute autorité valablement saisie, soit essentiellement l'autorité chargée de prononcer l'expulsion (cf. <ref-ruling> consid. 1c).
En l'espèce, il ne ressort nullement de l'arrêt attaqué, ni d'ailleurs du jugement de première instance, que les défendeurs auraient saisi l'autorité de conciliation dans les 30 jours suivant la réception du congé qui leur a été notifié le 16 mai 2003. Sans doute les défendeurs allèguent-ils, sous chiffre III de leur recours, que la Chambre d'appel devait statuer tant sur la requête en évacuation déposée le 18 août 2003 par le demandeur que sur leur requête "en contestation du congé du 16 juin 2003". Il s'agit là toutefois d'une assertion nouvelle, qui s'écarte des faits constatés souverainement par la cour cantonale et pour laquelle les intéressés ne font valoir aucune des exceptions prévues aux art. 63 al. 2 et 64 OJ. Le fait allégué doit donc être tenu pour nouveau, si bien qu'il n'est pas possible de le prendre en considération (art. 55 al. 1 let. c OJ).
Force est d'admettre, dans ces conditions, que les défendeurs ne peuvent plus faire valoir l'annulabilité du congé litigieux, faute d'avoir contesté celui-ci dans le délai péremptoire de l'<ref-law>.
3.2.2 En tout état de cause, il n'y a pas trace d'un quelconque abus du bailleur dans le cas concret.
La Chambre d'appel a fait justice, avec raison, de l'argument des défendeurs relatif au contexte "hautement conflictuel" dans lequel serait intervenu le congé incriminé. Elle a souligné, à ce propos, que, sur le vu de l'arrêt rendu par elle le 10 décembre 2001, les locataires connaissaient avec exactitude les montants dus pour les années 1998 et 1999, ajoutant qu'ils avaient d'ailleurs eux-mêmes reconnu ultérieurement devoir, pour les locaux du 1er étage et du rez-de-chaussée, un solde de 95'189 fr. pour la période de novembre 1998 à fin décembre 1999.
Les défendeurs soutiennent principalement qu'en leur notifiant l'avis de majoration du loyer quatre jours seulement avant de résilier le bail, le demandeur leur a donné à croire qu'il entendait maintenir le bail en vigueur, nonobstant sa menace de le résilier pour cause de paiement tardif, de sorte qu'en le résiliant néanmoins "contre toute attente", il a adopté une attitude "à tout le moins contradictoire et franchement chicanière". Avant d'examiner les mérites de cet argument, il convient de rectifier une inadvertance commise par la cour cantonale. En effet, comme le souligne le demandeur dans sa réponse au recours, la mise en demeure, au sens de l'<ref-law>, n'a pas été expédiée le 28 mars 2003, contrairement à ce qui a été retenu dans l'arrêt attaqué, mais bien le 15 avril 2003. Preuve en sont les avis de résiliation du bail sur lesquels figure effectivement cette dernière date. Il s'ensuit que l'avis de majoration du loyer notifié le 12 mai 2003 aux locataires a été reçu par eux avant l'expiration du délai comminatoire et avant la résiliation du bail. Les défendeurs en conviennent eux-mêmes à la page 3 in fine de leur mémoire de recours. Cela étant, on ne voit pas ce qu'il pouvait y avoir de contradictoire de la part du demandeur à notifier une majoration de loyer - en application d'une clause d'indexation insérée dans le bail - avant l'expiration du délai de grâce accordé aux défendeurs pour payer les arriérés de loyer, puis, une fois ce délai échu, à résilier le bail en raison du défaut de paiement des loyers en souffrance. De fait, le bailleur pouvait partir de l'idée que les locataires - trois avocats - s'exécuteraient avant l'expiration de ce délai, sous peine d'être contraints de quitter des bureaux dans lesquels ils exercent leur profession de longue date. En notifiant le 12 mai 2003 aux défendeurs une majoration de loyer avec effet au 1er juillet 2003, le demandeur n'a fait que se conformer à la clause topique du contrat de bail, qui exigeait un préavis écrit d'un mois au moins. Il n'a nullement manifesté, ce faisant, la volonté que les défendeurs lui prêtent de renoncer à sa mise en demeure préalable. Semblable comportement n'avait rien d'illogique ni de chicanier.
Est enfin dénué de toute pertinence l'argument des défendeurs voulant que la menace de résilier le contrat, contenue dans la mise en demeure du 15 avril 2003, ait constitué un moyen de pression sur eux pour leur faire accepter la majoration de loyer notifiée quelques jours seulement avant l'échéance du délai de grâce.
Ainsi, à supposer que le congé litigieux ait été contesté en temps utile, rien ne justifiait de l'annuler puisqu'il ne contrevenait pas aux règles de la bonne foi. Par conséquent, la cour cantonale n'a pas violé l'<ref-law> en refusant de le faire. Le recours des défendeurs ne peut dès lors qu'être rejeté.
Ainsi, à supposer que le congé litigieux ait été contesté en temps utile, rien ne justifiait de l'annuler puisqu'il ne contrevenait pas aux règles de la bonne foi. Par conséquent, la cour cantonale n'a pas violé l'<ref-law> en refusant de le faire. Le recours des défendeurs ne peut dès lors qu'être rejeté.
4. Les défendeurs, qui succombent, seront condamnés solidairement à payer les frais de la procédure fédérale (art. 156 al. 1 et 7 OJ) et à indemniser le demandeur (art. 159 al. 1 et 5 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Un émolument judiciaire de 6'000 fr. est mis à la charge des recourants, solidairement entre eux.
2. Un émolument judiciaire de 6'000 fr. est mis à la charge des recourants, solidairement entre eux.
3. Les recourants sont condamnés solidairement à verser à l'intimé une indemnité de 7'000 fr. à titre de dépens.
3. Les recourants sont condamnés solidairement à verser à l'intimé une indemnité de 7'000 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Chambre d'appel en matière de baux et loyers du canton de Genève.
Lausanne, le 8 février 2005
Au nom de la Ire Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['03183c5d-76d5-4dfa-a55c-11b0f157e746', 'e119ee84-24c1-4db8-8fd0-0157866d1ce0', 'fcf1c3d6-d394-4730-9fe3-b8684f3f7154', 'b3d3cfe6-3a68-448a-addd-f7b7fe418ad9', '114414ce-349f-40c1-9b6b-26d2785834dd', '114414ce-349f-40c1-9b6b-26d2785834dd', '114414ce-349f-40c1-9b6b-26d2785834dd', '19eecfd4-3003-43f2-ae7a-8bde87a87eb7', '52684c6f-6806-46f5-b25e-6354c4e02c98'] | ['7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c'] |
fb74a48f-2bb9-4ee1-a5b5-56f89c945eb1 | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. R._, geboren 1945, verlor per Ende Juli 1999 seine bisherige Arbeitsstelle, da die von der Invalidenversicherung vorgenommene Umschulung im Arbeitgeberbetrieb wegen zu häufiger Ausfälle nicht hatte durchgeführt werden können. Seit dem 1. August 1999 ist er in unregelmässiger Teilzeitarbeit als Schulbuschauffeur tätig. Er meldete sich am 16. August 1999 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an; weil er jedoch bis Ende September 1999 Krankentaggeldleistungen erhielt, verzichtete er mit Schreiben vom 5. Oktober 1999 auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit vom 12. bis zum 31. August 1999.
Am 6. November 1999 meldete sich R._ erneut zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Oktober 1999 an, worauf die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Landschaft von Oktober 1999 bis April 2001 Taggelder ausrichtete. Nachdem die Invalidenversicherung mit Verfügung vom 6. Juli 2001 R._ bei einem Invaliditätsgrad von 46 % mit Wirkung ab dem 1. August 1999 eine Viertelsrente zugesprochen hatte, forderte die Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 8. Juni 2001 die von Oktober 1999 bis April 2001 zu viel ausgerichteten Taggelder in Höhe von insgesamt Fr. 38'940.65 zurück (wobei sie den Teilbetrag von Fr. 9453.- direkt mit Leistungen der Invalidenversicherung verrechnete), da R._ nur im Umfang von 54 % vermittelbar gewesen sei.
Am 6. November 1999 meldete sich R._ erneut zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Oktober 1999 an, worauf die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Landschaft von Oktober 1999 bis April 2001 Taggelder ausrichtete. Nachdem die Invalidenversicherung mit Verfügung vom 6. Juli 2001 R._ bei einem Invaliditätsgrad von 46 % mit Wirkung ab dem 1. August 1999 eine Viertelsrente zugesprochen hatte, forderte die Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 8. Juni 2001 die von Oktober 1999 bis April 2001 zu viel ausgerichteten Taggelder in Höhe von insgesamt Fr. 38'940.65 zurück (wobei sie den Teilbetrag von Fr. 9453.- direkt mit Leistungen der Invalidenversicherung verrechnete), da R._ nur im Umfang von 54 % vermittelbar gewesen sei.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 26. Juni 2002 zwar ab, hob jedoch die Verfügung auf und wies die Sache zur Neuberechnung des Rückforderungsbetrages und zu neuer Verfügung an die Arbeitslosenkasse zurück.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 26. Juni 2002 zwar ab, hob jedoch die Verfügung auf und wies die Sache zur Neuberechnung des Rückforderungsbetrages und zu neuer Verfügung an die Arbeitslosenkasse zurück.
C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid und die Verwaltungsverfügung aufzuheben.
Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet.
D. Am 11. Juli 2001 hat R._ bei der Arbeitslosenkasse ein Gesuch um Erlass der Rückforderung gestellt, über das noch nicht entschieden worden ist. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Arbeitslosenversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (<ref-ruling> Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 8. Juni 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (<ref-ruling> Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
1.2 Das kantonale Gericht hat die für die Vermittlungsfähigkeit im Allgemeinen (<ref-law> und <ref-law>) und bezüglich Behinderter (vgl. zu diesem Begriff ARV 1999 Nr. 19 S. 106 Erw. 2) im Speziellen massgebenden Bestimmungen und Grundsätze (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt für die gesetzlichen Bestimmungen über die Rückforderung von unrechtmässig bezogenen Leistungen der Arbeitslosenversicherung (<ref-law>) und die dazu nach der Rechtsprechung notwendigen Voraussetzungen für ein wiedererwägungs- oder revisionsweises Zurückkommen auf die formlos erfolgte Leistungszusprechung (vgl. <ref-ruling> Erw. 3 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
1.2 Das kantonale Gericht hat die für die Vermittlungsfähigkeit im Allgemeinen (<ref-law> und <ref-law>) und bezüglich Behinderter (vgl. zu diesem Begriff ARV 1999 Nr. 19 S. 106 Erw. 2) im Speziellen massgebenden Bestimmungen und Grundsätze (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt für die gesetzlichen Bestimmungen über die Rückforderung von unrechtmässig bezogenen Leistungen der Arbeitslosenversicherung (<ref-law>) und die dazu nach der Rechtsprechung notwendigen Voraussetzungen für ein wiedererwägungs- oder revisionsweises Zurückkommen auf die formlos erfolgte Leistungszusprechung (vgl. <ref-ruling> Erw. 3 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
2. Streitig ist, ob der Beschwerdeführer die durch Taggeldabrechnungen von Oktober 1999 bis April 2001 formlos erbrachten Leistungen wegen der nachträglich zugesprochenen Viertelsrente der Invalidenversicherung teilweise zurückzuerstatten hat. Es geht also nicht nur um die Frage der Unrechtmässigkeit des erfolgten Leistungsbezuges (<ref-law>), sondern auch darum, ob die Rückkommensvoraussetzungen - Wiedererwägung oder prozessuale Revision - gegeben sind. Nicht Streitgegenstand ist demgegenüber der Erlass der Rückerstattung der Taggelder gemäss <ref-law>; über das entsprechende Gesuch ist noch nicht befunden worden.
2.1 <ref-law> setzt als Voraussetzung für die Rückerstattung die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezuges voraus; weitere bereichsspezifische Erfordernisse sind nicht notwendig (ARV 1998 Nr. 15 S. 81 Erw. 5a mit Hinweis). Der Beschwerdeführer erhält mit Wirkung ab dem 1. August 1999 bei einem Invaliditätsgrad von 46 % eine Viertelsrente der Invalidenversicherung; auch wenn damit die vollständige Vermittlungsfähigkeit nicht ausgeschlossen sein muss (vgl. ARV 1998 Nr. 15 S. 81 f. Erw. 5b sowie <ref-ruling> Erw. 2b/cc), liegen hier keine Anhaltspunkte dafür vor und werden vom Versicherten auch nicht geltend gemacht. Damit war der Beschwerdeführer (spätestens) ab August 1999 nicht mehr vollständig vermittlungsfähig und der die Vermittlungsfähigkeit übersteigende Teil der Taggelder ist zu Unrecht ausbezahlt worden.
2.2 Zu prüfen ist weiter, ob die Verwaltung auf die zu Unrecht bezahlten Leistungen (vgl. Erw. 2.1 hievor) zurückkommen durfte. Rechtsprechungsgemäss stellt die von der Invalidenversicherung ermittelte Erwerbsunfähigkeit eine neue erhebliche Tatsache dar, deren Unkenntnis die Arbeitslosenkasse nicht zu vertreten hat (ARV 1998 Nr. 15 S. 81 Erw. 5a mit Hinweisen), sodass ein Zurückkommen auf die ausgerichteten Leistungen auf dem Weg der prozessualen Revision möglich ist (<ref-ruling> Erw. 2b/cc; entgegen der Auffassung der Vorinstanz liegt somit keine Wiedererwägung, sondern eine prozessuale Revision vor). Dies steht auch in Einklang mit <ref-law>, wonach ein Behinderter bis zum Entscheid der Invalidenversicherung als vermittlungsfähig gilt (ARV 1998 Nr. 15 S. 81 Erw. 5b). Entgegen der Auffassung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde war der Arbeitslosenkasse ein revisionsweises Zurückkommen auf die ausgerichteten Leistungen möglich, da sie nicht auf eine teilweise, sondern auf eine vollständige Vermittlungsfähigkeit abstellen konnte und die von der Invalidenversicherung ermittelte Teilerwerbsunfähigkeit effektiv eine neue Tatsache darstellt. Dr. med. S._, Innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen FMH, schätzte nämlich mit Bericht vom 6. Oktober 1999 zuhanden des Krankentaggeldversicherers die Arbeitsunfähigkeit ab dem 1. August 1999 auf 0 % ein, weshalb die Arbeitslosenkasse davon ausgehen konnte, dass die vorher bestehenden - und mit der ersten Anmeldung von August 1999 auch mitgeteilten - gesundheitsbedingten Einschränkungen nicht mehr vorlagen. Daran ändert nichts, dass der Versicherte auf dem Monatsrapport von Oktober 1999 (sowie auf denjenigen von August 2000, Oktober 2000 und Juni 2001) zuerst keine vollständige Arbeitsfähigkeit angegeben und dies erst auf Hinweis des Beraters des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums hin geändert haben will, steht dies doch im Widerspruch zur eindeutigen ärztlichen Auffassung und zu den effektiv erfolgten Angaben auf den Rapporten wie auch zur am 6. November 1999 erfolgten Anmeldung, in welcher die Frage nach dem Antrag auf eine Rente bei einer anderen Sozialversicherung klar verneint worden ist. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass der Versicherte während der ganzen Zeit des Leistungsbezuges einem Zwischenverdienst als Chauffeur eines Schulbusses nachgegangen ist, was ebenfalls nicht gegen die Annahme einer vollständigen Vermittlungsfähigkeit spricht, da der Arbeitslosenkasse eine medizinisch begründete Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit nicht bekannt gewesen ist und somit keine Anhaltspunkte vorgelegen sind, dass mit dieser Tätigkeit das Maximum an medizinisch zumutbarer Arbeit ausgeschöpft worden sei. Damit konnte die Arbeitslosenkasse von einer vollständigen Vermittlungsfähigkeit ausgehen und die erbrachten Leistungen einer Revision unterziehen. Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob im Sinne der Vorleistungspflicht gemäss <ref-law> erbrachte Taggelder überhaupt zurückzuerstatten sind, kann offen gelassen werden, da der Arbeitslosenkasse ihre Vorleistungspflicht nicht bewusst gewesen ist und auch nicht bewusst gewesen sein musste.
2.3 Betreffend der Höhe des zurückzufordernden Betrages hat das kantonale Gericht zu Recht erkannt, dass die Arbeitslosenkasse in dieser Hinsicht die Zahlen für den Monat Juli 2000 nochmals zu überprüfen hat. Dies wird denn auch weder von der Arbeitslosenkasse noch vom Beschwerdeführer bestritten. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 8. Juli 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', 'e6b368fd-9e8e-4ce9-942a-bc52fe3b8d61', '9a6239bf-f263-45d4-8984-004bf2a685af', '446f353b-824f-4c8a-b96e-acea3ac4fdf9', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161'] |
fb75a824-33c6-499f-b68d-66a0ec860d14 | 2,015 | fr | Faits:
A.
A.a. Par contrat du 1er novembre 1998, B.A._ et B.B._ ont remis à bail à A._, avec effet au 1er novembre 1998, un appartement de deux pièces dans un immeuble sis à Lausanne.
Le 17 avril 2014, la gérance C._ SA, représentant les propriétaires, a résilié le bail de cet appartement pour le terme ordinaire du 30 septembre 2014.
A.b. Par lettre recommandée du 19 mai 2014, A._ a saisi la Commission de conciliation en matière de baux à loyer du district de Lausanne (ci-après: la Commission). Elle a conclu à ce que les motifs du congé lui soient communiqués, à ce que la résiliation soit annulée et à ce que son bail soit prolongé jusqu'à droit connu sur le sort de la procédure. Une copie de cette requête a été adressée le lendemain au représentant des bailleurs.
Le 8 juillet 2014, la Commission a cité les parties à comparaître personnellement à son audience du 8 août 2014 à 11 h 00. Au pied de la citation, elle a indiqué qu'en cas de défaut de la partie demanderesse, la requête serait considérée comme retirée.
Dans une écriture du 31 juillet 2014, remise en mains propres à la Commission le 4 août 2014, A._ a réitéré sa demande de motivation du congé. Expliquant qu'elle entamait son neuvième mois de grossesse, que sa santé n'était pas des plus solides et que le différend l'opposant à ses bailleurs lui causait un surcroît de stress néfaste à son état, la locataire a requis le report de l'audience à une date postérieure à son accouchement.
Par courrier du 6 août 2014, le président de la Commission a informé A._ qu'il transmettait une copie de son écriture à la partie défenderesse afin qu'elle puisse se déterminer sur la demande de motivation du congé. Pour le surplus, il lui a indiqué qu'étant donné la tardiveté de sa demande, l'audience était maintenue à défaut de production d'un certificat médical.
Par fax du 7 août 2014 adressé au président de la Commission, la gérance C._ SA a précisé que la résiliation litigieuse était une résiliation ordinaire, pour l'échéance contractuelle, que les bailleurs l'avaient priée de notifier à la locataire après que celle-ci eut contesté la validité d'un précédent congé. Une copie de cette lettre a été communiquée à la locataire sous pli du même jour par le secrétariat de la Commission.
L'audience de la Commission s'est déroulée le 8 août 2014, à 11 h 00, à Lausanne, en présence des représentants des bailleurs. A._ n'y a pas assisté. De ce fait, la Commission a constaté, séance tenante, que la procédure était devenue sans objet et a rayé la cause du rôle.
A.c. Dans un courrier daté du 25 août 2014, mais envoyé le 28 du même mois à la Commission, A._ a contesté que sa requête du 6 août 2014 tendant à la motivation du congé litigieux fût tardive, affirmant qu'elle ne constituait qu'un rappel de ses précédents courriers ad hoc. Elle a indiqué qu'elle avait accouché, avec de l'avance sur le terme prévu, dans la nuit du 8 août 2014, ce qui lui causait encore un empêchement, et a requis la délivrance d'une autorisation de procéder.
Par lettre du 4 septembre 2014, le président de la Commission, accusant réception de ce courrier, a invité la locataire à lui transmettre un certificat médical établissant la durée de son empêchement, à réception duquel la Commission rendrait une décision sur sa demande de restitution au sens de l'<ref-law> et, le cas échéant, fixerait une nouvelle audience. Le 16 septembre 2014, il l'a relancée, sans nouvelles de sa part, et l'a priée de donner suite à son précédent courrier jusqu'au 30 septembre 2014, faute de quoi le procès-verbal de l'audience du 8 août 2014 entrerait en force.
Dans un courrier du 30 septembre 2014 adressé au président de la Commission, A._ s'est exprimée comme il suit au sujet du certificat médical requis:
"Vous me demandez un certificat médical attestant de la durée de mon empêchement. Je vous ai déjà informé que j'ai eu des contractions le 7 août 2014 suite au stress causé par votre courrier du 6 août 2014. Par suite, j'ai accouché dans la nuit du 8 août 2014 à 2 heures du matin et mon bébé A.O._ est heureusement en bonne santé. Partant de là, n'importe quelle femme serait en droit de bénéficier d'une incapacité temporaire de travail sur plusieurs mois. Avant cet accouchement, j'avais demandé en vain un report d'audience au regard de mon état en attendant [termes mis en évidence dans le texte original] que la partie bailleresse présente ses motivations. Mon état n'était donc pas la raison de mon absence à votre audience du 8 août 2014 mais plutôt l'absence de motivation requise à plusieurs reprises depuis le 17 mai 2014. Partant de là, il vous appartient de fixer une nouvelle audience après transmission de la motivation requise.
Par conséquent, contrairement à ce que vous laisseriez comprendre, je ne comprends vraiment pas pourquoi je dois justifier par un certificat médical le report de l'audience dont je ne suis pas la cause. Malgré tout, j'ai temporisé jusqu'à ce jour afin de pouvoir vous transmettre une copie de l'acte officiel de naissance de mon enfant qui accuse un retard administratif. La sage-femme m'a promis de faire le nécessaire afin de normaliser la situation. Dès que ce sera fait, d'ici 2 semaines au maximum je l'espère, je vous en transmets une copie si cela demeure votre souhait."
Par décision du 3 octobre 2014, la Commission a refusé d'accorder à A._ la restitution requise et de fixer une nouvelle audience, classant l'affaire sans autre suite ni frais. Elle a considéré, sur le vu de la lettre précitée, que l'absence de la locataire à l'audience du 8 août 2014 n'était pas due à l'état de santé de l'intéressée mais uniquement au fait que celle-ci ignorait le motif pour lequel le bail avait été résilié, ce qui ne constituait pas une excuse valable pour la fixation d'une nouvelle audience. "De surcroit", a-t-elle ajouté, "nous tenons à souligner le fait que votre présence à l'audience vous aurait permis de connaître les motivations du bailleur".
B.
B.a. Par acte non signé du 3 novembre 2014, A._ a formé une "contestation" contre la décision de la Commission auprès de la Chambre des recours civile. Elle a conclu, notamment, à l'annulation de cette décision et à la suspension du congé jusqu'à ce que le Tribunal des baux statue sur sa propre compétence et se prononce sur la validité de la résiliation litigieuse.
Le lendemain, A._ a produit une nouvelle écriture, munie de sa signature et accompagnée d'un onglet de pièces sous bordereau, afin de "compléter" sa précédente "contestation".
Le 24 novembre 2014, elle a requis en vain la suspension de la procédure de recours jusqu'à droit connu sur une cause concernant une majoration de loyer. A réception d'une nouvelle requête de suspension déposée par l'intéressée le 29 janvier 2015, la cour cantonale l'a informée qu'elle avait déjà statué sur sa requête de suspension dans une lettre du 28 novembre 2014.
B.A._ et B.B._ n'ont pas été invités à se déterminer.
B.b. Statuant par arrêt du 7 janvier 2015, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté l'appel de A._ dans la mesure de sa recevabilité, confirmé la décision attaquée et mis les frais judiciaires, par 848 fr., à la charge de la recourante.
Les juges cantonaux ont estimé que la possibilité d'un appel ou d'un recours contre le refus de la Commission de fixer une nouvelle audience était nécessaire à la protection juridique de la recourante, étant donné que ce refus avait entraîné la perte définitive des moyens d'annulation du congé prévus par les art. 271 et 271a CO. Eu égard à la valeur litigieuse, fixée par eux à 24'840 fr., ils ont traité l'écriture de A._ comme un appel. Le délai d'appel ayant expiré le 3 novembre 2014, ils ont constaté que le mémoire déposé à cette date pouvait seul être pris en considération, à l'exclusion du mémoire complémentaire du 4 novembre 2014 et de l'onglet de pièces sous bordereau accompagnant cette dernière écriture.
La cour cantonale a laissé ouverte la question de la recevabilité des conclusions prises par l'appelante, celles-ci devant de toute façon être rejetées. Elle a cependant jugé irrecevable la conclusion tendant à la suspension du congé jusqu'à ce que le Tribunal des baux statue sur sa compétence et sur la validité du congé, dès lors que la décision entreprise ne tranchait que la question d'une restitution au sens de l'<ref-law>.
Après avoir rappelé les conditions d'application de cette disposition, la Cour d'appel civile, se fondant sur le contenu des courriers de l'appelante des 25 août et 30 septembre 2014, en a tiré les conclusions suivantes:
"Dans ces circonstances, la faute commise par l'appelante ne peut être qualifiée de légère et lui est pleinement imputable. C'est à tort qu'elle s'est obstinée à ne pas se présenter à une audience de conciliation tant que la motivation de la résiliation de son bail ne lui serait pas communiquée. C'est donc à juste titre que la Commission a considéré que sa requête de restitution devait être rejetée. La gravité des conséquences qu'une telle décision entraîne, soit rayer la cause du rôle, ne suffit pas à retenir le contraire."
C.
Le 16 mars 2015, A._ (ci-après: la recourante) a formé un recours au Tribunal fédéral en vue d'obtenir que l'arrêt cantonal, qui lui a été notifié le 13 février 2015, soit réformé en ce sens que la décision de la Commission devrait être annulée et la nullité de la résiliation du bail du 17 avril 2014 prononcée. A titre subsidiaire, la recourante a conclu à l'annulation de l'arrêt cantonal et au renvoi de la cause aux instances inférieures pour nouvelle instruction et/ou décision. Elle a sollicité, en outre, l'octroi de l'effet suspensif et sa mise au bénéfice de l'assistance judiciaire.
L'effet suspensif a été accordé au recours par ordonnance présidentielle du 19 mai 2015.
La cour cantonale, qui a produit le dossier de la cause, s'est référée aux motifs énoncés dans son arrêt.
Au terme de leur réponse du 11 août 2015, B.A._ et B.B._ (ci-après: les intimés) ont conclu principalement à l'irrecevabilité du recours et, subsidiairement, à son rejet. | Considérant en droit:
1.
1.1. Dans l'arrêt attaqué, la Cour d'appel civile a rejeté, en tant qu'il était recevable, l'appel que la recourante avait formé contre la décision - prononcée sur la base de l'<ref-law> - de la Commission portant refus de citer les parties à une nouvelle audience, faute de réalisation des conditions de l'<ref-law>. Elle s'est fondée, pour entrer en matière, sur la jurisprudence voulant que l'exclusion de toute voie de recours, telle qu'elle ressort de l'<ref-law>, ne soit pas opposable à la partie défaillante lorsque le refus entraîne la perte définitive de l'action ou d'un moyen (<ref-ruling> consid. 1 et 6; arrêt 4A_343/2013 du 13 janvier 2014 consid. 5). Or, telle est bien la sanction à laquelle s'expose le locataire qui entend contester le congé (<ref-law>) en application des art. 271 et 271a CO, mais qui ne comparaît pas en personne à l'audience de conciliation (art. 204 al. 1 et 206 al. 1 CPC; arrêt 4C_1/2013 du 25 juin 2013 consid. 4.3 et les références).
Exercé par une personne qui a contesté sans succès le rejet de sa demande de restitution, au sens de l'<ref-law>, devant l'instance précédente (<ref-law>) et dirigé contre un arrêt final (<ref-law>) rendu par une autorité cantonale de dernière instance (<ref-law>) dans une affaire pécuniaire en matière de droit du bail à loyer dont la valeur litigieuse atteint le seuil fixé à l'<ref-law> pour la recevabilité du recours en matière civile, le présent recours est recevable, puisqu'il a été déposé dans le délai (<ref-law> en liaison avec l'<ref-law>) et la forme (<ref-law>) prévus par la loi. Demeure réservé l'examen de la recevabilité des différents griefs formulés par la recourante à l'encontre de l'arrêt entrepris.
1.2. Le recours est ouvert pour violation du droit fédéral (<ref-law>). Le Tribunal fédéral applique ce droit d'office, hormis les droits fondamentaux (<ref-law>). Il n'est pas lié par l'argumentation des parties, apprécie librement la portée juridique des faits, mais s'en tient d'ordinaire aux questions juridiques que la partie recourante soulève dans la motivation du recours (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.4 p. 400; <ref-ruling> consid. 1.4.1 p. 254); au demeurant, il ne se prononce sur la violation de droits fondamentaux que s'il se trouve saisi d'un grief y relatif, soulevé et motivé de façon détaillée (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 3.2 p. 88; <ref-ruling> consid. 2.2 p. 246; <ref-ruling> consid. 1.4.2).
1.3. Le Tribunal fédéral doit conduire son raisonnement juridique sur la base des faits constatés dans la décision attaquée (<ref-law>); les allégations de fait et les moyens de preuve nouveaux sont en principe irrecevables (<ref-law>). Le Tribunal fédéral peut compléter ou rectifier même d'office les constatations de fait qui se révèlent manifestement inexactes, c'est-à-dire arbitraires au sens de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 4.1.2 p. 62; <ref-ruling> consid. 1.1.2 p. 252), ou établies en violation du droit (<ref-law>). La partie recourante est autorisée à attaquer des constatations de fait ainsi irrégulières si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause (<ref-law>).
2.
L'objet de la décision attaquée, rendue sur appel, est défini par celui de la décision prise le 3 octobre 2014 par la Commission. Or, le problème soumis à cette autorité portait uniquement sur l'admissibilité de la demande de restitution que la locataire, qui ne s'était pas présentée à l'audience de conciliation du 8 août 2014, avait formée le 28 du même mois afin d'obtenir la fixation d'une nouvelle audience de conciliation dans le cadre de la procédure en annulation du congé du 17 avril 2014 qu'elle avait introduite le 19 mai 2014 devant la Commission. Ainsi, la seule question à résoudre par la Cour de céans est de déterminer si l'autorité précédente a violé ou non le droit fédéral en entérinant le refus de la Commission de faire droit à la requête de la recourante fondée sur l'<ref-law>.
Cela étant, c'est en vain que la recourante consacre une partie de son mémoire, intitulée "Résumé des faits essentiels" (recours, p. 4 à 6), à l'historique de ses relations contractuelles avec les intimés et aux divers épisodes judiciaires qui en ont jalonné le développement. Elle n'est d'ailleurs pas recevable à le faire, faute de constatations ad hoc dans l'arrêt déféré (<ref-law>). Dès lors, tous les moyens prenant appui sur des circonstances antérieures à l'introduction de la procédure en annulation du congé signifié le 17 avril 2014 à la locataire, en particulier ceux qui ont trait à d'autres résiliations du même bail, apparaissent hors sujet, étant donné les limites objectives assignées à l'examen de la Cour de céans, de sorte qu'ils ne seront pas pris en considération par celle-ci. Tombent sous le coup de cette exclusion le moyen n. 5.1 relatif à une demande de suspension d'audience (recours, p. 7), le moyen n. 5.3 concernant une requête de production d'un jugement antérieur (recours, p. 9), le moyen 5.6 traitant du bien-fondé de la résiliation (recours, p.11/12), de même que le moyen 5.7 sur la compétence de la Commission (recours, p. 12). Un sort identique doit être réservé au moyen n. 5.9 par lequel la recourante réclame une indemnité pour le tort que les intimés lui auraient causé, ledit moyen étant nouveau et, partant, irrecevable (<ref-law>).
3.
3.1. Le délai d'appel arrivait à échéance le 3 novembre 2014. Aussi la cour cantonale a-t-elle pris en considération le mémoire d'appel déposé à cette date par la recourante. Elle a, en revanche, écarté du dossier le mémoire complémentaire que l'appelante lui avait adressé le lendemain, pour avoir été produit hors délai, et en a fait de même s'agissant de l'onglet de pièces sous bordereau accompagnant la seconde écriture. Constatant, toutefois, que le premier mémoire n'était pas signé alors que le mémoire complémentaire déposé le 4 novembre 2014 l'était, les juges cantonaux ont estimé qu'ils pouvaient se dispenser de fixer à l'appelante un délai pour rectifier ce vice de forme en application de l'<ref-law>, au motif que le vice relatif à la signature avait été "guéri par le dépôt de l'acte du 4 novembre 2014" (arrêt attaqué, consid. 1b).
3.2. Sous n. 5.4 de son mémoire, la recourante, dénonçant notamment un formalisme excessif, se plaint de ce que l'autorité précédente s'est servie d'un mémoire déposé hors délai pour régulariser le défaut de signature affectant le mémoire déposé le dernier jour du délai, mais n'a pas admis la production des pièces déposées en même temps que le second mémoire. Force est de lui donner raison.
Le formalisme excessif est un aspect particulier du déni de justice prohibé par l'art. 29 al. 1 Cst. Il est réalisé lorsque la stricte application des règles de procédure ne se justifie par aucun intérêt digne de protection, devient une fin en soi, complique de manière insoutenable la réalisation du droit matériel ou entrave de manière inadmissible l'accès aux tribunaux (arrêt 2D_32/2015 du 24 septembre 2015 consid. 4.1 et les précédents cités). De l'interdiction du formalisme excessif découle notamment le devoir du tribunal d'accorder aux parties un délai pour la rectification d'autres vices que ceux énoncés à titre exemplatif par l'<ref-law>. A cet égard, si l'octroi d'un tel délai ne doit certes pas fournir à une partie l'occasion de désigner des moyens de preuve dont elle n'a pas fait état en temps utile, rien ne justifie de ne point impartir un délai de grâce à la partie qui entend simplement produire les pièces qu'elle a mentionnées dans une écriture, mais qu'elle a omis d'annexer à celle-ci (Nina J. Frei, in Commentaire bernois, Schweizerische Zivilprozessordnung, vol. I, 2012, n° 16 ad <ref-law>; Florence Aubry-Girardin, in Commentaire de la LTF, 2e éd. 2014, n° 58 ad <ref-law>; Laurent Merz, in Commentaire bâlois, Bundesgerichtsgesetz, 2e éd. 2011, n° 96 ad <ref-law>).
En l'espèce, les juges d'appel ne pouvaient pas écarter du dossier, sans autre forme de procès, les pièces que la recourante avait produites avec son mémoire complémentaire du 4 novembre 2014, pièces dont il convient de préciser qu'elles étaient déjà mentionnées, en regard de chaque allégué y renvoyant, dans l'écriture déposée par la même partie le 3 novembre 2014, i.e. le dernier jour du délai d'appel. Ils auraient dû soit fixer un délai à l'appelante pour réparer ce vice, soit, plus simplement, admettre le dépôt tardif de ces pièces comme ils l'avaient fait pour la rectification du défaut de signature du premier mémoire d'appel.
Il y a lieu, dès lors, de leur imputer une violation du droit fédéral, par excès de formalisme, et, partant, de prendre en considération les pièces litigieuses dans les limites, sus-indiquées, que la loi fixe au pouvoir d'examen du Tribunal fédéral (cf. consid. 1.3).
4.
Si l'on excepte la question des frais judiciaires de l'instance d'appel (recours, n. 5.8 p. 13), les deux moyens restants, soulevés par la recourante, ont trait aux conditions de la restitution (recours, n. 5.2 p. 7/8 et n. 5.5 p. 10).
4.1. Aux termes de l'<ref-law>, le tribunal peut accorder un délai supplémentaire ou citer les parties à une nouvelle audience lorsque la partie défaillante en fait la requête et rend vraisemblable que le défaut ne lui est pas imputable ou n'est imputable qu'à une faute légère (al. 1). La requête est présentée dans les dix jours qui suivent celui où la cause du défaut a disparu (al. 2). Si une décision a été communiquée, la restitution ne peut être requise que dans les six mois qui suivent l'entrée en force de la décision (al. 3).
Le défaut doit découler d'une absence de faute ou d'une faute légère. L'<ref-law> est ainsi moins sévère que les <ref-law>, 13 al. 1 PCF, 33 al. 4 LP et 94 al. 1 CPP, lesquelles dispositions subordonnent la restitution à l'absence de toute faute (arrêt 5A_94/2015 du 6 août 2015 consid. 6.1; Patricia Dietschy-Martenet, La restitution de délai dans le Code de procédure civile suisse, in RDS 2015 I 149 ss, 156 s.). Selon l'auteur précité, qui rapproche la notion de faute de l'<ref-law> de celle du droit des obligations, la faute légère vise tout comportement ou manquement qui, sans être acceptable ou excusable, n'est pas particulièrement répréhensible, tandis que la faute grave suppose la violation de règles de prudence vraiment élémentaires qui s'imposent impérieusement à toute personne raisonnable (Dietschy-Martenet, op. cit., p. 157 s.). Dire si la faute de la partie requérante peut encore être qualifiée de légère au regard des constatations de fait souveraines de l'autorité précédente est une question de droit (dernier arrêt cité, ibid.). Le tribunal appelé à se prononcer sur la requête de restitution dispose d'une marge d'appréciation (arrêt 1C_878/2013 du 16 mai 2014 consid. 4.1 avec des références).
Une maladie subite d'une certaine gravité qui empêche la partie de se présenter ou de prendre à temps les dispositions nécessaires peut constituer un empêchement non fautif (arrêt 4A_468/2014 du 12 mars 2015 consid. 3.2 et les auteurs cités). Il en va de même de la naissance d'un enfant (Dietschy-Martenet, op. cit., p. 158).
Le dies a quo pour le cours du délai de dix jours dans lequel la requête de restitution doit être déposée est le jour où cesse l'empêchement, pour autant qu'à ce moment la partie défaillante connaisse ou ait dû connaître son défaut. L'empêchement prend fin dès que l'intéressé est à nouveau apte à agir en personne ou à charger un tiers d'exécuter l'acte à sa place (Dietschy-Martenet, op. cit., p. 162).
Lorsque le tribunal admet la requête, il cite les parties à une nouvelle audience qui remplace la précédente. La décision doit indiquer précisément quels actes ou décisions sont annulés mais aussi quels actes de procédure doivent être répétés et dans quel délai (Dietschy-Martenet, op. cit., p. 165).
4.2. Appliqués aux circonstances du cas concret, ces principes appellent les remarques formulées ci-après.
La recourante ne s'est pas présentée à l'audience de la Commission du 8 août 2014, à 11 h 00. Par décision du même jour, la Commission a constaté que la procédure en annulation du congé était devenue sans objet, en raison de ce défaut, et elle a rayé l'affaire du rôle conformément à l'<ref-law>. Le 28 août 2014, la demande de restitution de délai, au sens de l'<ref-law>, a été adressée à la Commission. Dans les courriers qu'elle a échangés avec cette autorité avant la tenue de l'audience de conciliation et jusqu'à la date du 3 octobre 2014 à laquelle elle s'est vu refuser la restitution requise, la recourante a soutenu que la raison principale de son absence à l'audience de conciliation consistait dans le fait qu'elle attendait toujours que les intimés lui indiquent le motif du congé. Sa lettre du 30 septembre 2014, partiellement reproduite sous let. A.c du présent arrêt, est du reste assez explicite à cet égard. Il en va de même des arguments avancés par elle sous n. 5.2 de son mémoire où elle se plaint, sous l'angle de l'arbitraire dans l'établissement des faits - à juste titre, d'ailleurs -, de ce que la cour cantonale n'ait pas constaté l'existence d'une lettre du 20 juin 2014 dans laquelle elle déclarait attendre que la partie adverse lui fournisse le motif du congé incriminé (pièce 17 du bordereau déposé le 4 novembre 2014, destinée à prouver l'allégué A.18 du mémoire d'appel). Si la recourante, alors qu'elle eût été en mesure de le faire, ne s'était pas présentée à l'audience du 8 août 2014 sous prétexte qu'elle était en droit de connaître ce motif avant de déférer à la convocation de la Commission, il est peu probable que ce comportement eût pu être assimilé à une faute légère, voire à l'absence de toute faute, encore qu'il fût le fait d'une personne agissant sans l'assistance d'un avocat (cf. arrêt 1C_878/2013, précité, ibid.) et que l'attention de celle-ci n'eût pas été clairement attirée par la Commission sur le fait qu'elle ne pouvait pas lier sa participation à l'audience de conciliation à la fourniture préalable des motifs du congé. Vrai est-il aussi qu'une éventuelle restitution doit être examinée au regard de l'argumentation présentée par la partie requérante (<ref-ruling> consid. 2b). Toutefois, en l'occurrence, il s'est produit un événement décisif en ce sens que la recourante a mis au monde, avant terme, un garçon, le 8 août 2014, à 2 heures du matin. Que pareille circonstance constituât un empêchement non fautif pour l'accouchée de se présenter à l'audience de conciliation qui allait se tenir 9 heures plus tard est une évidence qui résulte déjà du cours ordinaire des choses et ne nécessite pas de plus amples explications. On s'étonne, à ce propos, que, dans la décision du 3 octobre 2014, le président de la Commission se soit permis de souligner, à l'adresse de la recourante, que "[sa] présence à l'audience [lui] aurait permis de connaître la motivation du bailleur". Par ailleurs, il ne ressort pas des lettres de la recourante versées au dossier cantonal que l'intéressée ait jamais renoncé à se prévaloir de la circonstance en question à l'appui de sa demande de restitution. Elle en a notamment fait état en ces termes à la page 8 de son mémoire d'appel, auquel elle a joint un certificat de famille confirmant la naissance du dénommé A.O._ le 8 août 2014 à Aigle: "Et de toute manière, indépendamment de cette motivation requise, mon accouchement dans la nuit ne m'aurait pas permis de me présenter".
Il appert de ces considérations que la recourante, si elle a certes invoqué, à titre principal, un motif qui n'eût vraisemblablement pas justifié la restitution requise, a néanmoins fait valoir, à titre subsidiaire, une circonstance objective - i.e. son accouchement quelques heures avant le début de l'audience de conciliation - qui commandait de faire droit à sa requête ad hoc. Au demeurant, ni les juges précédents ni les intimés ne soutiennent - à juste titre, d'ailleurs, eu égard à la nature de l'empêchement - que cette requête déposée le 28 août 2014, soit 20 jours après l'accouchement, ne respectât pas le délai de l'<ref-law>. Dès lors, la cour cantonale, en refusant d'accueillir celle-ci sans égard à ladite circonstance, a méconnu l'<ref-law>, violation dont la recourante se plaint expressément dans son moyen 5.6 (recours, p. 10).
Cela étant, il y a lieu d'admettre le recours, dans la mesure où il est recevable, et de réformer l'arrêt attaqué en ce sens que l'appel sera admis dans la mesure de sa recevabilité, que les décisions de la Commission du 8 août 2014 et du 3 octobre 2014 seront annulées, que la Commission sera invitée à citer les parties à une nouvelle audience de conciliation, que la requête d'assistance judiciaire présentée par la recourante en instance d'appel sera admise et que les frais judiciaires de deuxième instance, arrêtés à 848 fr., seront mis à la charge du canton de Vaud. Cette dernière modification de l'arrêt attaqué, fondée sur l'<ref-law>, tient compte du fait que ni la recourante ni les intimés, lesquels n'ont pas été invités à se déterminer sur l'appel, ne sont à l'origine de l'erreur commise par les juges précédents (cf. <ref-ruling> consid. 7). Elle rend sans objet le moyen n. 5.2 de la recourante relatif aux frais judiciaires de l'instance d'appel. Enfin, le chiffre V du dispositif de la décision attaquée, qui décrète le caractère exécutoire de l'arrêt motivé, n'a plus de raison d'être.
5.
Les intimés, qui se sont opposés sans succès à l'admission du recours, seront condamnés solidairement à payer les frais de la procédure fédérale arrêtés à 2'000 fr. (art. 66 al. 1 et 5 LTF). En revanche, ils n'auront pas à verser une indemnité pour les dépens de la recourante puisque celle-ci n'a pas agi avec l'assistance d'un avocat. Enfin, la demande d'assistance judiciaire formée par la recourante devient sans objet, eu égard à l'issue de la procédure fédérale. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est admis dans la mesure où il est recevable.
2.
L'arrêt attaqué est réformé en ce sens que son dispositif est modifié comme il suit:
"I. L'appel est admis dans la mesure de sa recevabilité.
II. Les décisions prises le 8 août 2014 et le 3 octobre 2014 par la
Commission de conciliation en matière de baux à loyer du district de
Lausanne dans la cause divisant les parties sont annulées et ladite
Commission est invitée à citer les parties à une nouvelle audience
de conciliation.
III. La requête d'assistance judiciaire est admise.
IV. Les frais judiciaires de deuxième instance, arrêtés à 848 fr. (huit
cent quarante-huit francs), sont mis à la charge du canton de Vaud.
V. [supprimé]".
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge de B.A._ et B.B._, solidairement entre eux.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Commission de conciliation en matière de baux à loyer du district de Lausanne et à la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 12 octobre 2015
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Kiss
Le Greffier: Carruzzo | CH_BGer_004 | Federation | 127 | 24 | 329 | civil_law | nan | ['0fc49f66-0eae-4261-bd48-78cda8b6c008', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'dd0d7da3-19bf-46f7-95e7-d0b9d33a71a9', 'e002e6c3-0fa8-4a41-929e-ef3f4a8ffb54'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
fb75f297-77a8-430a-8b26-6307ddd55a52 | 2,008 | fr | Faits:
A. X._ et Y._ ainsi que leurs quatre enfants étaient domiciliés à A._ dans le canton de Vaud. Le 6 octobre 1994, X._ s'est établi en Valais. Son épouse est restée à A._ avec les enfants dans la villa familiale. Les époux ont été imposés dans le canton de Vaud jusqu'au 6 octobre 1994. Dès cette date et jusqu'au 31 décembre 2003, ils ont été imposés en Valais comme époux vivant en ménage commun. Le Tribunal civil de l'arrondissement de Lausanne a prononcé le divorce desdits époux par jugement du 6 octobre 2006.
B. Le 3 novembre 1994, l'Office d'impôt du district de Lausanne a notifié aux époux X._ - Y._ une décision de taxation définitive relative aux impôt cantonaux et communaux de la période fiscale 1993-1994. Le 12 juin 1995, ledit Office leur a fait parvenir au domicile de A._ une décision de taxation définitive pour l'impôt fédéral direct de la même période fiscale. Les époux ont déposé une réclamation.
Le 13 mars 2006, l'Administration cantonale des impôts a rendu, après enquête, une décision fixant le domicile fiscal des époux X._ - Y._ à A._ pour la période fiscale 2004.
S'agissant des impôts de la période de taxation 1993/1994, l'Administration cantonale des impôts du canton de Vaud (ci-après: l'Administration cantonale des impôts) a fait une proposition de règlement le 1er juin 2006 aux intéressés. Cette proposition n'ayant pas été acceptée, ladite Administration a rendu, le 22 août 2006, une décision sur réclamation concernant l'impôt fédéral direct et les impôts cantonaux et communaux 1993/1994. Cette décision a été notifiée par lettre-signature aux époux X._ - Y._ au domicile de A._.
Y._ a recouru contre la décision sur réclamation du 22 août 2006 précisant qu'elle agissait seule et pour elle-même. Le Tribunal administratif du canton de Vaud (ci-après: le Tribunal administratif), par arrêt du 15 décembre 2006, a partiellement admis le recours. Il a constaté la prescription de la créance d'impôt fédéral direct 1993-1994. Il a rejeté le recours pour le surplus. Cet arrêt est entré en force.
C. Le 1er février 2007, X._ a recouru contre la décision du 22 août 2006 faisant valoir que celle-ci ne lui avait pas été notifiée à son domicile de B._ en Valais. Il n'en avait eu connaissance qu'à la suite d'un échange de correspondance avec le mandataire de Y._.
Par arrêt du 13 juillet 2007, le Tribunal administratif a rejeté le recours de l'intéressé. Il a laissé ouverte la question de savoir si la décision du 22 août 2006 avait été notifiée correctement et celle de la bonne foi de X._, jugeant que, de toute façon, l'arrêt du Tribunal administratif du 15 décembre 2006 était entré en force et ne pouvait plus être remis en cause. Il réglait définitivement la taxation de la période fiscale 1993-1994.
D. Agissant par la voie du "recours de droit public", X._ demande au Tribunal fédéral, sous suite de frais et dépens, d'annuler l'arrêt du Tribunal administratif du 13 juillet 2007. Il estime que la décision sur réclamation du 22 août 2006 aurait dû être notifiée, non seulement au domicile de son épouse à A._, mais également au sien à B._. Il invoque une constatation des faits arbitraire ainsi que la violation du principe de la bonne foi et du droit d'être entendu. Il estime également que l'arrêt entrepris est arbitraire dans sa motivation.
L'Administration cantonale des impôts conclut au rejet du recours dans la mesure où il est recevable. Le Tribunal administratif renonce à déposer une réponse et se réfère à l'arrêt entrepris. L'Administration fédérale des contributions conclut au rejet du recours. | Considérant en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 2 p. 465).
1.1 La décision attaquée date du 13 juillet 2007, de sorte qu'il y a lieu d'appliquer la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110), entrée en vigueur le 1er janvier 2007, au présent recours (art. 132 al. 1 LTF).
1.2 Le recours de droit public (art. 84 ss OJ) déposé par le recourant n'est dès lors pas recevable. Il sera néanmoins traité, la désignation erronée du recours ne nuisant pas au recourant, pour autant que les conditions de forme de l'une des voies de droit prévues par la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral soient respectées (<ref-ruling> consid. 1b p. 509; <ref-ruling> consid. 1a p. 224).
1.3 L'arrêt attaqué est fondé sur le droit public (art. 82 let. a LTF) et ne traite pas d'une matière exclue du recours en matière de droit public par l'art. 83 LTF. En conséquence, la voie du recours en matière de droit public est en principe ouverte en vertu des art. 82 ss LTF.
Le recours, déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans les formes prescrites par la loi (art. 42 LTF) contre un arrêt final (art. 90 LTF) par une autorité cantonale de dernière instance (art. 86 al. 1 let. d LTF), est en principe recevable.
I. Impôt fédéral direct
2. 2.1 Le Tribunal fédéral, qui est un juge du droit, fonde son raisonnement juridique sur les faits retenus par l'autorité précédente (art. 105 al. 1 LTF), sauf s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF (cf. art. 105 al. 2 LTF). Si le recourant entend s'écarter des constatations de fait de l'autorité précédente, il doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions de l'art. 105 al. 2 LTF seraient réalisées et la correction du vice susceptible d'influer sur le sort de la cause (art. 97 al. 1 LTF). La faculté que l'art. 105 al. 2 LTF confère au Tribunal fédéral de rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente, à certaines conditions, ne dispense pas le recourant de son obligation d'allégation et de motivation. Il n'incombe pas au Tribunal fédéral de rechercher lui-même dans le dossier si ce dernier pourrait éventuellement contenir des indices d'une inexactitude de l'état de fait de l'autorité précédente. L'art. 105 al. 2 LTF trouve application lorsque le Tribunal fédéral, en examinant les griefs soulevés, constate une inexactitude manifeste dans l'état de fait de l'autorité précédente ou lorsque celle-ci saute d'emblée aux yeux (<ref-ruling> consid. 6.2 p. 288).
2.2 Le recourant invoque trois faits retenus par l'arrêt entrepris qui seraient manifestement inexacts.
Le Tribunal administratif a indiqué dans son arrêt qu'après que le recourant s'est constitué un domicile séparé en octobre 1994, les époux X._ - Y._ ont continué d'être imposés comme un couple marié dans le canton de Vaud au cours des années qui ont suivi. Il ressort de la réponse de l'Administration cantonale des impôts du 1er novembre 2007 (p. 2), qui se fonde sur l'enquête minutieuse qu'elle a menée dans le cadre de l'examen du domicile des époux X._ - Y._, que, du 6 octobre 1994 au 31 décembre 2003, lesdits époux ont été imposés en Valais comme époux vivant en ménage commun. Ainsi, l'arrêt attaqué comporte effectivement une inexactitude. Celle-ci n'était toutefois ni déterminante pour la résolution de l'affaire ni susceptible d'influer sur le sort de la cause (cf. consid. 3.3 et 3.4). Au vu du dossier, il n'est d'ailleurs pas étonnant que des erreurs aient été commises, tant la confusion règne sur certains points, confusion à laquelle le recourant n'est pas étranger.
Le recourant reproche deuxièmement au Tribunal administratif d'avoir admis qu'à l'époque où son épouse a recouru contre la décision sur réclamation du 22 août 2006, les époux ne pouvaient prétendre à une taxation séparée. Le recourant affirme que cette constatation est fausse et "contredite par la décision même sur réclamation, décision qui constate la fin de l'assujettissement du soussigné dans le canton de Vaud à compter du 6 octobre 1994 et, partant, la taxation séparée à compter de cette date". Or, cette dernière affirmation est erronée puisque, s'il y a bien eu une fin d'assujettissement le 6 octobre 1994 dans le canton de Vaud, il n'y a pas eu de taxation séparée à partir de cette date puisque les époux ont été imposés comme vivant en ménage commun en Valais (réponse de l'Administration cantonale des impôts du 1er novembre 2007 p. 2, décision de l'Administration cantonale des impôts du 13 mars 2006, déclaration d'impôt valaisanne 2004 des intéressés).
Finalement, le recourant critique le Tribunal administratif pour avoir mentionné que "le comportement du recourant n'a pas été irréprochable (...). Dans la suite de la procédure, il a indiqué comme adresse une adresse à A._ (case postale 4), que l'ACI pouvait considérer comme la sienne". Ce fait est exact. Ce que le recourant reproche audit Tribunal est de l'avoir apprécié de façon erronée en mettant en cause sa bonne foi. Il s'en prend dès lors à l'appréciation juridique des faits et soulève ainsi une question de droit que le Tribunal fédéral revoit d'office et librement.
3. 3.1 Selon l'art. 113 al. 4 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD ou la loi sur l'impôt fédéral direct; RS 642.11), entrée en vigueur le 1er janvier 1995 et dont les dispositions de procédure sont applicables à la notification en cause du 22 août 2006, toute communication que l'autorité fiscale fait parvenir à des contribuables mariés qui vivent en ménage commun est adressée aux époux conjointement.
3.2 Le recourant relève que l'Administration cantonale des impôts connaissait son domicile de B._ et savait qu'il vivait séparé de sa femme depuis 1994. Dès lors, en notifiant la décision du 22 août 2006 aux époux X._ - Y._ à l'adresse de Y._ à A._, ladite Administration aurait violé son droit d'être entendu ainsi que le principe de la bonne foi.
Il est douteux que le grief du recourant soit motivé de façon conforme aux exigences de l'art. 106 al. 2 LTF (cf. <ref-ruling> consid. 1.4 p. 254). Comme le grief doit de toute façon être rejeté, la question de sa recevabilité peut rester ouverte.
3.3 Les époux X._ - Y._ ont été imposés comme couple vivant en ménage commun en tout cas jusqu'en 2003. Il ressort des observations de l'Administration cantonale des impôts du 9 mars 2007 au Tribunal administratif que "les époux X._ - Y._ n'ont jamais annoncé leur séparation de fait, ni au contrôle des habitants de A._, ni à celui de B._ ou de C._ (VS). En effet, renseignements pris auprès de ces autorités, lors de la notification de la décision sur réclamation en cause, ceux-ci étaient toujours annoncés comme mariés et non comme séparés de fait. Par ailleurs, la déclaration d'impôt valaisanne 2005, signée par le contribuable le 17 novembre 2006, mentionne comme adresse une case postale à A._ et déclare qu'il est marié". Le recourant est dès lors mal venu de prétendre qu'il était séparé de sa femme depuis 1994.
En outre, la décision du 13 mars 2006 de l'autorité fiscale fixant le domicile fiscal des époux X._ - Y._ à A._, pour la période fiscale 2004, n'a pas été attaquée.
Ainsi, à la date de l'envoi de la décision sur réclamation, soit le 22 août 2006, X._ était domicilié à A._. Si les époux étaient séparés de fait à cette date, il leur incombait de le faire savoir aux autorités concernées. Quant à l'échange d'informations entre les époux, c'est à eux seuls qu'appartenait de faire en sorte que le courrier adressé aux deux époux parvienne effectivement à la connaissance de l'un et de l'autre. D'ailleurs, le Tribunal fédéral a jugé que, lorsque les conjoints ont des domiciles distincts, l'art. 113 al. 4 LIFD n'exige pas que la notification soit faite aux époux séparément comme en cas de séparation de droit ou de fait (arrêt non publié du 15 août 2006, 2A.79/2006). L'art. 113 al. 4 LIFD qui règle concrètement le droit d'être entendu des époux sur ce point n'a donc pas été violé.
3.4 Le principe de la bonne foi (art. 9 Cst.), invoqué par le recourant, ne s'adresse pas uniquement au fisc mais vise également le contribuable qui doit agir de manière conforme aux règles de la bonne foi face aux organes de l'Etat (art. 5 al. 3 Cst.). Or, selon le dossier, c'est le recourant, semble-t-il, qui n'a pas respecté ce principe. Le formulaire du contrôle des habitants de A._ relatif à son départ de la commune le 6 octobre 1994 mentionne qu'il a quitté le canton pour Genève. En fait, il n'a pas déposé ses papiers dans ce canton mais l'a fait à B._ en annonçant une arrivée du canton de Berne. Il a eu plusieurs adresses en Valais (deux à B._ et une à C._), tout en ayant constamment une case postale à A._. Il déclare être parti seul alors qu'il a été taxé comme vivant en ménage commun en Valais jusqu'à fin 2003. La décision du 13 mars 2006 relative au domicile fiscal des époux X._ - Y._ laisse penser que le recourant n'a vraisemblablement jamais quitté le canton de Vaud, ses activités tant privées que professionnelles étant localisées dans ce canton.
Ainsi, l'Administration cantonale des impôts pouvait notifier la décision du 22 août 2006 aux époux X._ - Y._ à leur domicile de A._, alors qu'ils n'avaient ni encore divorcé ni annoncé de séparation, sans violer le principe de la bonne foi.
4. Dans un ultime grief, le recourant se plaint "d'arbitraire dans la motivation" de l'arrêt entrepris. Il estime qu'à partir du moment où le Tribunal administratif reconnaissait qu'il aurait dû être appelé en cause dans le cadre de la procédure entreprise par son épouse contre la décision sur réclamation du 22 août 2006 et conclue par l'arrêt du 15 décembre 2006, son recours aurait dû être accepté.
Le recourant oublie que le Tribunal n'a fait que "se demander" si le recourant n'aurait pas dû être appelé en cause, sans trancher la question, jugeant - de manière peu cohérente - que celle-ci n'était pas déterminante pour le cas. Toutefois, lorsque seul un des époux a agi celui qui ne l'a pas fait est en principe représenté par le premier; il est vrai que cette présomption est réfragable (Christine Jaques, in Danielle Yersin/Yves Noël (éd.), Commentaire romand, Impôt fédéral direct, ad art. 113 LIFD p. 1144, N. 6). Or, en l'espèce, si l'épouse du recourant a expressément mentionné qu'elle agissait seule et pour elle-même dans la procédure en cause, il n'en demeure pas moins que ni elle, ni le recourant n'ont clairement indiqué au fisc qu'ils étaient séparés.
Le Tribunal administratif pouvait, sans arbitraire, se demander si le recourant n'aurait pas dû être appelé en cause dans le cadre de la procédure entreprise par son épouse, tout en jugeant que cet élément n'était pas déterminant pour l'affaire et rejeter son recours.
II. Impôts cantonaux et communaux
5. L'art. 40 de la loi fédérale sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (ci-après: LHID; RS 642.14) règle la situation des époux dans la procédure sans traiter de la notification des décisions.
L'art. 160 al. 4 de la loi vaudoise du 4 juillet 2000 sur les impôts directs cantonaux, entrée en vigueur le 1er janvier 2001, a la même teneur que l'art. 113 al. 4 LIFD. Dès lors, les considérations développées ci-dessus pour l'impôt fédéral direct s'appliquent également aux impôts cantonaux et communaux (cf. consid. 3 et 4 et <ref-ruling>). Partant, les principes de la bonne foi, du droit d'être entendu et de l'interdiction de l'arbitraire n'ont pas été violés.
6. II résulte de ce qui précède que le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable.
Succombant, le recourant doit supporter un émolument judiciaire (art. 65 et 66 al. 1 LTF). II n'y a pas lieu d'allouer des dépens (art. 68 al. 3 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable en tant qu'il concerne l'impôt fédéral direct.
2. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable en tant qu'il concerne les impôts cantonal et communal.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 3'500 fr., sont mis à la charge du recourant.
4. Le présent arrêt est communiqué au recourant, à l'Administration cantonale des impôts et au Tribunal administratif du canton de Vaud, ainsi qu'à l'Administration fédérale des contributions, Division juridique de l'impôt fédéral direct.
Lausanne, le 4 mars 2008
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
T. Merkli E. Kurtoglu-Jolidon | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['5ee70f41-7b60-43e7-8461-a4142e08f9cf', '9c3cc569-bfa7-48de-922f-77d51c0f9b95', '52f8bd94-8934-48a0-96e2-f4d22cfcfbb0', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'c703aeba-f71d-4d7d-95e9-b3d7a735f0c6'] | [] |
fb766424-efa9-4f04-86b0-f941e83a6c69 | 2,010 | it | Fatti:
A. Il 18 dicembre 2008 A._ ha chiesto al Municipio di X._ il permesso di costruire, in sostituzione di quella esistente, una casa di abitazione unifamiliare con due piani sporgenti, sulla particella uuu sita in pendio nella zona residenziale. A monte dell'abitazione è prevista la creazione di un accesso veicolare dalla sovrastante strada comunale e di un piazzale di tre posti auto coperti. Alla domanda si è opposto B._, proprietario del fondo vvv, situato a una distanza di circa 50 m lateralmente a quello posto in edificazione, dal quale è diviso da un terreno inedificato (fondo www).
B. L'11 marzo 2009, il Municipio ha rilasciato la licenze edilizia richiesta. Esso ha negato al vicino la legittimazione a opporsi a un progetto che non lo toccherebbe in misura superiore a quella degli altri membri della comunità, la distanza del suo fondo, non direttamente confinante, escludendo un rapporto sufficientemente stretto e intenso con la progettata opera. A titolo abbondanziale, ha nondimeno respinto l'opposizione nel merito. Il 19 maggio 2009, il Consiglio di Stato del Cantone Ticino ha dichiarato irricevibile un ricorso del vicino per carenza di legittimazione. Adito dal vicino, con giudizio del 15 dicembre 2009, il Tribunale cantonale amministrativo, ammesso un suo interesse di fatto personale, diretto e attuale, ne ha parzialmente accolto il ricorso, rinviando gli atti al Governo cantonale affinché esamini nel merito il suo gravame.
C. Avverso questa pronunzia A._ presenta un ricorso in materia di diritto pubblico e un ricorso sussidiario in materia costituzionale al Tribunale federale. Chiede di annullarla e di confermare la decisione governativa.
Non sono state chieste osservazioni al gravame. | Diritto:
1. 1.1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio se e in che misura un ricorso può essere esaminato nel merito (<ref-ruling> consid. 1).
1.2 Presentato contro una decisione dell'ultima istanza cantonale nell'ambito del diritto edilizio, il ricorso in materia di diritto pubblico, tempestivo (art. 100 cpv. 1 LTF), è ammissibile sotto il profilo degli art. 82 lett. a e 86 cpv. 1 lett. d LTF (<ref-ruling> consid. 1.1, 353 consid. 2 e 3.3). Il ricorso sussidiario in materia costituzionale (art. 113 LTF), peraltro non specificatamente motivato, è quindi manifestamente inammissibile. La legittimazione del ricorrente è pacifica.
1.3 Secondo l'art. 42 cpv. 1 e 2 LTF, il gravame dev'essere motivato in modo sufficiente, spiegando nei motivi perché l'atto impugnato viola il diritto (<ref-ruling> consid. 1.4.1, 65 consid. 1.3.1).
2. 2.1 Il ricorso al Tribunale federale è dato contro le decisioni che pongono fine al procedimento (art. 90 LTF). Giusta l'art. 91 LTF, il ricorso è inoltre ammissibile contro le decisioni parziali, ossia che concernono soltanto talune conclusioni, se queste possono essere giudicate indipendentemente dalle altre (lett. a), o che pongono fine al procedimento soltanto per una parte dei litisconsorti (lett. b). Eccettuati i casi disciplinati dall'art. 92 LTF, il ricorso contro le decisioni pregiudiziali e incidentali, notificate separatamente, è per contro ammissibile unicamente se possono causare un pregiudizio irreparabile o se l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa (art. 93 cpv. 1 lett. a e b LTF). L'adempimento di queste condizioni di ammissibilità dev'essere di principio dimostrato dal ricorrente (<ref-ruling> consid. 1.2 in fine), che tuttavia, in concreto, non si esprime del tutto al riguardo. Questi requisiti mirano a sgravare il Tribunale federale, che deve di massima esprimersi solo una volta sull'oggetto del litigio ( <ref-ruling> consid. 1.3.2; <ref-ruling> consid. 4).
2.2 Nella fattispecie la Corte cantonale ha ritornato gli atti al Consiglio di Stato affinchè esamini nel merito il ricorso del vicino. Si tratta quindi di una decisione di rinvio, che non mette fine al procedimento, lasciando aperto il quesito del rilascio definitivo o meno della licenza edilizia. Essa non costituisce una decisione parziale secondo l'art. 91 LTF non evadendo in modo definitivo una questione di merito divisibile, ma una decisione incidentale, impugnabile dinanzi al Tribunale federale soltanto alle condizioni poste dall'art. 93 LTF (<ref-ruling> consid. 1.3.1 pag. 34; <ref-ruling> consid. 1.3.1 e 1.3.2; <ref-ruling> consid. 3.1, 4.1 e 4.2; sulla legittimazione del vicino secondo l'art. 89 cpv. 1 LTF vedi <ref-ruling> consid. 1.3.1-1.3.3; sentenze 1C_133/2008 del 6 giugno 2008 consid. 2.3-2.6; 1C_40/2010 del 9 marzo 2010).
2.3 Il ricorrente, che non si esprime su questa questione, decisiva, non adduce di subire un pregiudizio irreparabile ai sensi dell'art. 93 cpv. 1 lett. a LTF. Certo, il riconoscimento della legittimazione al vicino può comportare un prolungamento della procedura o un aumento dei costi collegati alla causa, nocumenti che tuttavia, secondo la costante giurisprudenza, non costituiscono pregiudizi irreparabili ai sensi dell'art. 93 cpv. 1 lett. a LTF, né si tratta di un procedimento complesso e dispendioso che potrebbe eccezionalmente giustificare un esame immediato della vertenza (<ref-ruling> consid. 1.2.1 pag. 171; <ref-ruling> consid. 1.3.4 pag. 36; <ref-ruling> consid. 5.2.1 e 5.2.2).
2.4 Certo, nel caso di specie ci si potrebbe chiedere se si sia in presenza della condizione prevista dall'art. 93 cpv. 1 lett. b LTF, norma da interpretare in maniera restrittiva e le cui condizioni sono esaminate liberamente dal Tribunale federale (<ref-ruling> consid. 1.3.2). In effetti, nell'ipotesi in cui il Tribunale federale, in accoglimento del ricorso, dovesse confermare la carenza di legittimazione del vicino, ciò comporterebbe una decisione finale. Ora, rilevato che questa conclusione non è manifesta, decisivo è il fatto che il ricorrente, contrariamente all'obbligo impostogli dall'art. 42 LTF, neppure sostiene che l'accoglimento del gravame eviterebbe una procedura defatigante o dispendiosa, né una siffatta conseguenza è ravvisabile in concreto (<ref-ruling> consid. 1.2.3 e 1.2.4; <ref-ruling> consid. 1.2 pag. 412; sentenze 1C_168/2010 del 31 marzo 2010 consid. 2; 1C_251/2008 del 16 dicembre 2008 consid. 2.5). La criticata decisione potrà pertanto essere impugnata, se del caso, mediante ricorso contro la decisione finale (art. 93 cpv. 3 LTF).
3. Ne segue che il ricorso è inammissibile. Le spese giudiziarie seguono la soccombenza (art. 66 cpv. 1 LTF). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Il ricorso è inammissibile.
2. Le spese giudiziarie di fr. 1'000.-- sono poste a carico del ricorrente.
3. Comunicazione alle patrocinatrici delle parti, al Municipio di X._, al Dipartimento del territorio, al Consiglio di Stato e al Tribunale amministrativo del Cantone Ticino. | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['1b86729d-7156-409c-8457-4994dfdc52c1', '612c1ff9-37ab-400d-a5db-e81896de18bf', 'a283d8a5-b544-4dfc-bb5e-4f65515ba66e', '9287f14a-0feb-4293-9844-ac919c406b38', 'a17113c3-34ca-47f7-82de-6ce53daffb31', '096b5760-6ca8-4ab6-b42b-0cc6c7eb0dbc', 'a17113c3-34ca-47f7-82de-6ce53daffb31', '1d7a2626-7402-46f6-bf2d-ae6897b6220a', '1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'f9b0d580-ff2c-4521-a6eb-85aa4a661c54', 'a17113c3-34ca-47f7-82de-6ce53daffb31', '1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', '9287f14a-0feb-4293-9844-ac919c406b38', 'a9d3748a-cbb9-4f8a-88d3-2bdcb4417fc1', '612c1ff9-37ab-400d-a5db-e81896de18bf'] | [] |
fb76d548-ae4f-4d70-9d8b-8e70a4acaf2e | 2,012 | fr | Faits:
A. F._ a été mise au bénéfice d'une demi-rente d'invalidité à partir du 1er mai 2004, fondée sur un degré d'invalidité de 50 % (décision de l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud du 4 mai 2007).
Le 7 novembre 2007, l'assurée a présenté une demande de révision de sa rente. Son médecin traitant a attesté une aggravation de la pathologie ostéo-articulaire. Par décision du 15 juin 2009, l'office AI a rejeté la demande après avoir arrêté le taux d'invalidité à 58 %.
B. F._ a déféré cette décision au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, en concluant principalement au renvoi de la cause à l'office AI, subsidiairement à l'octroi d'une rente d'invalidité de trois quarts.
Par jugement du 28 mars 2011, la juridiction cantonale a admis le recours et réformé la décision du 15 juin 2009 en ce sens qu'elle a accordé à l'assurée trois-quarts de rente dès le 1er novembre 2007, fondée sur un degré d'invalidité de 60 %.
C. L'office AI interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, en concluant au rétablissement de sa décision du 15 juin 2009.
L'assurée intimée et l'Office fédéral des assurances sociales n'ont pas été invités à se déterminer. | Considérant en droit:
1. Le litige porte sur le taux d'invalidité de l'intimée, singulièrement sur son droit à trois-quarts de rente d'invalidité à compter du 1er novembre 2007.
La juridiction cantonale a exposé correctement les règles applicables à la solution du litige, si bien qu'il suffit de renvoyer au jugement attaqué.
2. Dans sa décision du 15 juin 2009, l'administration a établi le revenu d'invalide à 21'710 fr. sur la base des statistiques salariales de l'Enquête suisse sur la structure des salaires, en tenant compte à cette occasion d'un facteur d'abattement (cf. <ref-ruling> consid. 4.2.3 p. 481) qu'elle a fixé à 15 % (cf. feuille de calcul du 14 novembre 2008). La comparaison de ce revenu d'invalide avec un gain annuel sans invalidité de 51'082 fr. laissait apparaître une perte de gain de 57,5 % (arrondie à 58 %) justifiant le maintien de la demi-rente.
Le tribunal cantonal a porté le facteur d'abattement sur le revenu d'invalide de 15 % à 20 %, ce qui a eu pour effet de réduire le revenu d'invalide à 20'432 fr. et d'accroître le degré d'invalidité de 58 % à 60 %. Les premiers juges ont considéré que l'intimée ne pouvait exploiter sa capacité résiduelle de travail (de 50 %) qu'avec des chances de gain inférieures à la moyenne. Dans le cadre de l'évaluation de l'exigibilité d'une reprise d'activité professionnelle, compte tenu de la situation de l'intimée, ils ont estimé qu'un abattement inférieur à 20 % sur le revenu d'invalide n'était pas adéquat.
3. L'office recourant soutient que la juridiction cantonale de recours a exercé son pouvoir d'appréciation de manière contraire au droit fédéral, en ce sens qu'elle a pris à tort en considération des facteurs d'abattement, tels que l'âge et l'absence d'activité lucrative depuis l'année 1996, lors du calcul du revenu d'invalide. Selon le recourant, seules les limitations fonctionnelles justifieraient une diminution du revenu d'invalide, facteur dont elle estime avoir généreusement tenu compte dans le calcul du préjudice économique.
Le point de savoir si un coefficient de réduction doit ou non être appliqué au revenu d'invalide, lorsque ce dernier a été établi sur la base de statistiques de l'Enquête suisse sur la structure des salaires, constitue une question de droit que le Tribunal fédéral peut revoir librement. Toutefois, contrairement à la situation qui prévalait jadis sous l'empire de l'OJ (art. 104 let. c), l'étendue de l'abattement (justifié dans un cas concret), qui constitue une question typique relevant du pouvoir d'appréciation, échappe désormais au pouvoir d'examen du Tribunal fédéral (art. 95 et 97 LTF). Demeure réservé le cas où le recourant fait grief à la juridiction de recours de première instance d'avoir exercé son pouvoir d'appréciation de manière abusive, donc contraire au droit, par un excès positif (Ermessensüberschreitung) ou négatif (Ermessensunterschreitung) de ce pouvoir (arrêt 9C_146/2010 du 30 août 2010 consid. 5; arrêt 9C_235/2008 du 12 février 2009 consid. 3.1, in SVR 2009 IV n° 43 p. 128).
Dans le cas d'espèce, le recourant échoue à démontrer que les juges cantonaux auraient violé le droit fédéral (art. 95 LTF) en tenant compte de facteurs étrangers à ceux que la jurisprudence a posés dans le cadre de la réduction du salaire statistique, ou auraient commis un abus ou un excès (positif ou négatif) de leur pouvoir d'appréciation en portant l'abattement de 15 % à 20 %. En effet, il ne peut être reproché aux premiers juges d'avoir retenu l'âge de l'intimée comme facteur de réduction, qui s'il ne pouvait être qualifié d'avancé au sens de la jurisprudence (cf. arrêt 9C_437/2008 du 19 mars 2009 consid. 4, in SVR 2009 IV n° 35 p. 98), n'en était pas moins proche et permettait en lui-même de retenir ce facteur. S'agissant par ailleurs de la longue période d'inactivité, il ressort à l'examen du jugement attaqué que les premiers juges n'ont pas érigé cet état de fait en facteur supplémentaire de réduction, mais qu'ils en ont tenu compte dans le cadre de l'appréciation globale du taux d'abattement.
4. Le recourant, qui succombe, supportera les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, à la Caisse cantonale vaudoise de compensation AVS et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 2 mars 2012
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Meyer
Le Greffier: Berthoud | CH_BGer_009 | Federation | 127 | 24 | 331 | social_law | nan | ['b68bdd7c-978f-4c39-8e1f-aac57a08173d'] | [] |
fb76deb2-ee80-45c3-ba27-ad4e6b6c2db8 | 2,015 | it | Considerando:
che in seguito alla partenza in Italia di D._ la A._SA, la B._SA e la C._SA sono divenute prive di rappresentanza in Svizzera e di amministrazione;
che con decisioni del 28 agosto 2014, in accoglimento delle istanze presentate dall'Ufficio del registro di commercio del Cantone Ticino, il Pretore della giurisdizione di Mendrisio-Nord ha accertato il mancato ripristino della situazione legale nel termine precedentemente impartito e ha disposto lo scioglimento delle predette società;
che tali decisioni, non avendo le società più recapito presso la sede statutaria, sono state notificate nella forma degli assenti mediante pubblicazione sul Foglio Ufficiale del Cantone Ticino del 2 settembre 2014;
che con sentenze del 9 gennaio 2015 il Vicepresidente della II Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino ha dichiarato irricevibili, siccome tardivi, gli appelli inoltrati l'8 ottobre 2014 da D._ per le tre società contro i predetti giudizi di primo grado;
che la A._SA in liquidazione, la B._SA in liquidazione e la C._SA in liquidazione sono insorte al Tribunale federale con ricorso 21 gennaio 2015, postulando la revoca delle sentenze di appello e la concessione di un nuovo termine " per ripristinare un nuovo rappresentante delle società e una nuova sede ";
che con scritto 11 febbraio 2015 le ricorrenti hanno chiesto di essere poste al beneficio dell'assistenza giudiziaria
che giusta l'<ref-law> il ricorrente deve spiegare nei motivi del ricorso, in modo conciso e confrontandosi con i considerandi della sentenza impugnata (<ref-ruling> consid. 2; <ref-ruling> consid. 2.1), perché l'atto impugnato viola il diritto;
che tale requisito non è in concreto soddisfatto;
che infatti le ricorrenti si limitano a riprendere testualmente quanto già allegato innanzi all'autorità inferiore, senza spendere una parola per confutare la motivazione delle sentenze cantonali secondo cui gli appelli erano tardivi perché inoltrati dopo il termine di ricorso di 10 giorni previsto dall'<ref-law>;
che pertanto il ricorso, manifestamente non motivato in modo sufficiente, si appalesa inammissibile e va deciso dalla Presidente della Corte adita nella procedura semplificata (art. 108cpv. 1 lett. b LTF);
che in queste circostanze la domanda di assistenza giudiziaria per la sede federale deve già essere respinta per mancanza di possibilità di esito favorevole del ricorso (art. 64 cpv. 1 e 3 LTF);
che le spese giudiziarie seguono la soccombenza e vanno sostenute dalle ricorrenti con vincolo di solidarietà (art. 66 cpv. 1 e 5 LTF); | per questi motivi, la Presidente pronuncia:
1.
Il ricorso è inammissibile.
2.
La domanda di assistenza giudiziaria delle ricorrenti è respinta.
3.
Le spese giudiziarie di fr. 500.-- sono poste a carico delle ricorrenti in solido.
4.
Comunicazione alle parti e al Vicepresidente della II Camera civile del Tribunale di appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['aeb4dd0c-dd1c-46f8-b255-8ca5ed55b8ac', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
|
fb773877-aa24-4ff3-859e-6648391791dd | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Urteil vom 22. Mai 1979 befand das Bundesstrafgericht Swami Omkarananda und fünf weitere Personen, welche der Anhängerschaft von Swami Omkarananda und dem "Divine Light Zentrum" (DLZ) in Winterthur angehörten, des Bombenattentates auf die Liegenschaften des damaligen Regierungsrats und Polizeidirektors Jakob Stucki und von Rechtsanwalt Dr. Willy Hauser am frühen Morgen des 8. Oktober 1975 schuldig. Das Gericht qualifizierte die Straftaten als versuchten Mord und sprach zum Teil langjährige Zuchthausstrafen aus: Swami Omkarananda wurde zu 14 Jahren, Josef Meichtry zu 7 Jahren Zuchthaus verurteilt. Beschwerden an den ausserordentlichen Kassationshof blieben ohne Erfolg.
Das Bundesstrafgericht ging u.a. davon aus, dass die Bomben von den Angeschuldigten in Belgien beschafft und dann nach Winterthur verbracht worden waren. Demgegenüber wurde von Seiten der Angeschuldigten und des DLZ vorerst die Auffassung vertreten, die Anschuldigungen beruhten auf einem grossen, gegen das DLZ gerichteten Komplott, Regierungsrat Stucki habe die Anschläge selber inszeniert oder der Bombenanschlag sei zur Diskreditierung von Swami Omkarananda und des DLZ unter Mitwirkung oder mit Wissen der Polizei provoziert worden.
Im Zusammenhang mit der sog. Fichen-Affäre verlangten DLZ-Angehörige Einsicht auch in die Fichen und Dossiers der Bundesanwaltschaft; diese Einsicht gab zwar Hinweise auf Polizeiakten, doch konnte wegen Unauffindbarkeit einzelner Akten keine vollständige Einsicht gewährt werden. Das führte von Seiten des DLZ zum Vorwurf, die Behörden hätten verschiedene Geheimakten unterdrückt oder verschwinden lassen. Andererseits konnten DLZ-Angehörige auf verschiedenen Wegen Kenntnis über Umstände und Äusserungen erhalten, die keinen Eingang in das Dossier der Strafuntersuchung gefunden haben, insbesondere im Zusammenhang mit der Beschaffung der Bomben in Belgien, dem Einbau eines Peilsenders in eine der Bomben und der Tätigkeit belgischer Agenten.
Parallel dazu recherchierte der als Journalist bzw. Redaktor für den Tages-Anzeiger tätige Paul Bösch. Seit ungefähr Mitte 1998 publizierte er Berichte über die Hintergründe der Bombenanschläge, wies auf Ungereimtheiten der offiziellen Darstellung hin, ging der Frage nach der Rolle und dem Verbleib der wenige Tage nach dem Anschlag verschwundenen M.H._ nach und vermutete ein Mitwissen der Behörden.
Parallel dazu recherchierte der als Journalist bzw. Redaktor für den Tages-Anzeiger tätige Paul Bösch. Seit ungefähr Mitte 1998 publizierte er Berichte über die Hintergründe der Bombenanschläge, wies auf Ungereimtheiten der offiziellen Darstellung hin, ging der Frage nach der Rolle und dem Verbleib der wenige Tage nach dem Anschlag verschwundenen M.H._ nach und vermutete ein Mitwissen der Behörden.
B. Vertreter des Regierungsrates des Kantons Zürich ersuchten im Juni 1998 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) um Abklärung der erhobenen Vorwürfe. Der Bundesrat ermächtigte darauf am 18. September 1998 das EJPD, die - als Staatsschutzakten abgelegten - Akten der Bundesanwaltschaft untersuchen zu lassen und eine Administrativuntersuchung durchzuführen. Darauf nahm das EJPD vorerst selber eine Sichtung der DLZ-Akten im Bundesarchiv vor und beauftragte am 30. März 1999 a. Bundesgerichtspräsident Jean-François Egli, zusammen mit Fürsprecher Theo Bopp, Gerichtsschreiber am Bundesgericht, die Administrativuntersuchung zu führen. Es sollten insbesondere die näheren Umstände um die Aktion der belgischen Polizisten, um die Tätigkeit und Person von M.H._, um den Einbau eines Senders in eine der Bomben und schliesslich die Gründe, weshalb die Akten nicht vollständig geführt worden waren, abgeklärt werden.
Der Untersuchungsbeauftragte nahm in verschiedenste Aktenbestände Einblick (insbes. Bundesarchiv, Bundesanwaltschaft, Bundesgericht, Kantonspolizei, Bezirksanwaltschaft, Staatsarchiv des Kantons Zürich, Personaldossiers). Gewisse Dokumente konnten von privater Seite erhoben werden. Einzelne Aktenbestände konnten hingegen nicht ausfindig gemacht werden. Ferner befragte der Untersuchungsbeauftragte zahlreiche, damals mit der Angelegenheit befasste Personen, soweit dies überhaupt noch möglich war; zu diesen gehörten u.a. Angehörige der Bundesanwaltschaft, der Zürcher Behörden und des Bundesarchivs; ferner wurden zwei Vertreter des DLZ und der Journalist Paul Bösch befragt; schliesslich sind gestützt auf ein Rechtshilfeersuchen auch Vertreter der belgischen Polizei angehört worden. Darüber hinaus nahm der Untersuchungsbeauftragte einen Augenschein beim Haus von a. Regierungsrat Stucki sowie im Zürcher Kriminalmuseum vor, wo die zum Einsatz gelangten, nicht detonierten Bomben ausgestellt sind.
Der Beauftragte hat die Untersuchung am 11. September 2000 mit der Übergabe seines 220 Seiten umfassenden Berichtes und seinen gesammelten Unterlagen abgeschlossen. Darin kommt der Untersuchungsbeauftragte zum Schluss, dass keinerlei Anhaltspunkte bestehen, die auf ein polizeiliches Komplott hinweisen. Er stellt unter anderem fest, dass seitens der Polizei bzw. der Untersuchungsverantwortlichen gewisse Fehler begangen wurden, dass diese aber in Berücksichtigung der dargelegten Umstände auf falschen Lagebeurteilungen beruhten und als nicht allzu schwerwiegend einzustufen seien (S. 220). Weiter folgert er, dass die Administrativuntersuchung neue Tatsachen von relativer Wichtigkeit ergeben hat, die dem Bundesstrafgericht im Beurteilungszeitpunkt nicht bekannt waren, die aber allenfalls geeignet gewesen wären, sich auf die Beurteilung im Schuldspruch und im Rahmen der Strafzumessung auszuwirken (S. 216). Schliesslich hält er in der Zusammenfassung das Ergebnis hinsichtlich der einzelnen Sachverhaltselemente fest und beantwortet die mit der Untersuchung gestellten Fragen (S. 181).
Der Untersuchungsbericht ist vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement am 27. Oktober 2000 anlässlich einer Pressekonferenz bekannt gemacht worden. Das Departement hat hierfür eine Pressemitteilung verfasst sowie eine Kurzfassung des Berichts abgegeben.
Die Bundesanwaltschaft prüfte den Bericht der Administrativuntersuchung und verzichtete von ihrer Seite auf ein Begehren um Revision des Bundesstrafgerichtsurteils, weil die neuen Tatsachen nach ihrer Auffassung keine Gründe für eine erheblich veränderte Einschätzung des Sachverhalts oder für ein wesentlich milderes Urteil darstellten.
Die Bundesanwaltschaft prüfte den Bericht der Administrativuntersuchung und verzichtete von ihrer Seite auf ein Begehren um Revision des Bundesstrafgerichtsurteils, weil die neuen Tatsachen nach ihrer Auffassung keine Gründe für eine erheblich veränderte Einschätzung des Sachverhalts oder für ein wesentlich milderes Urteil darstellten.
C. Im Anschluss an die Administrativuntersuchung stellte sich die Frage der Einsicht in die Akten der Untersuchung und in den Schlussbericht. Sie war bereits in den Jahren 2000 und 2001 Gegenstand von zahlreichen Schreiben zwischen einzelnen Vertretern des DLZ und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement. Anlässlich einer Besprechung vom 8. Dezember 2000 wurde der Schlussbericht dem Rechtsvertreter von Josef Meichtry zwecks Prüfung eines allfälligen Revisionsverfahrens gegen Revers und unter der Auflage, keine Namen weiterzugeben, ausgehändigt.
Am 23. Mai 2002 stellte Josef Meichtry im eigenen Namen das Gesuch um vollständige Einsicht in den Schlussbericht und die Akten der Administrativuntersuchung. Das dem Untersuchungsbeauftragten Egli eingereichte Gesuch wurde zuständigkeitshalber dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement zur Behandlung überwiesen. Mit Entscheid vom 25. September 2002 hat das Departement "dem Gesuchsteller die Einsichtnahme in die Akten der Administrativuntersuchung EJPD/Egli im Zusammenhang mit dem Attentat auf Regierungsrat Stucki verweigert". In der Rechtsmittelbelehrung wies das Departement auf die Möglichkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht hin.
Zur Begründung führte das EJPD im Einzelnen aus: Das Verfahren der Administrativuntersuchung richte sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (vgl. Art. 97 der Bundespersonalverordnung, BPV, SR 172.220.111.3). Da der Untersuchungsbericht keine Datensammlung im Sinne von Art. 3 lit. g des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) darstelle, kämen auf das Akteneinsichtsgesuch die aus Art. 4 aBV bzw. <ref-law> abgeleiteten Grundsätze über die Einsicht in die Akten abgeschlossener Verfahren zur Anwendung. Das Einsichtsinteresse des Gesuchstellers sei zwar grundsätzlich legitim, könne aber in Anbetracht einer früheren Abgabe des Berichtes an seinen Rechtsvertreter kaum als aktuell betrachtet werden. Dem Einsichtsinteresse stünden öffentliche und private Interessen entgegen. Die Aussagen der Befragten seien dem Untersuchungsbeauftragten lediglich unter der Bedingung gemacht worden, dass diese nicht weitergegeben würden. Eine Einsichtsverweigerung dränge sich auch im Interesse des Schutzes von Drittpersonen vor Beeinträchtigungen aus dem Umfeld des DLZ auf. Bei einer Offenlegung gegenüber Privatpersonen könne eine Weiterverbreitung der Informationen und eine Verwendung zu Ungunsten von Drittpersonen nicht vermieden werden. - Darüber hinaus prüfte das EJPD die Frage, ob dem Gesuchsteller eine beschränkte Einsicht gewährt werden könne, wies indessen das Gesuch auch in dieser Hinsicht ab. Soweit die Unterlagen des Untersuchungsbeauftragten Akten aus dem Bundesstrafprozess enthalten (die dem Gesuchsteller im damaligen Verfahren offen gestanden waren), könne das Departement mangels Aktenherrschaft darüber nicht verfügen; ein entsprechendes Gesuch sei vielmehr beim Bundesgericht einzureichen. In Bezug auf neue Erhebungen indessen sei der Aufwand für eine Anonymisierung im Allgemeinen und in Anbetracht der erfolgten Einsicht durch den Rechtsvertreter im Besondern als unverhältnismässig zu bezeichnen. - Schliesslich wies das Departement darauf hin, dass es dem Gesuchsteller unbenommen bleibe, beim Bundesgericht ein Revisionsgesuch einzureichen und in diesem Rahmen die Edition der Akten der Administrativuntersuchung zu verlangen.
Zur Begründung führte das EJPD im Einzelnen aus: Das Verfahren der Administrativuntersuchung richte sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (vgl. Art. 97 der Bundespersonalverordnung, BPV, SR 172.220.111.3). Da der Untersuchungsbericht keine Datensammlung im Sinne von Art. 3 lit. g des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) darstelle, kämen auf das Akteneinsichtsgesuch die aus Art. 4 aBV bzw. <ref-law> abgeleiteten Grundsätze über die Einsicht in die Akten abgeschlossener Verfahren zur Anwendung. Das Einsichtsinteresse des Gesuchstellers sei zwar grundsätzlich legitim, könne aber in Anbetracht einer früheren Abgabe des Berichtes an seinen Rechtsvertreter kaum als aktuell betrachtet werden. Dem Einsichtsinteresse stünden öffentliche und private Interessen entgegen. Die Aussagen der Befragten seien dem Untersuchungsbeauftragten lediglich unter der Bedingung gemacht worden, dass diese nicht weitergegeben würden. Eine Einsichtsverweigerung dränge sich auch im Interesse des Schutzes von Drittpersonen vor Beeinträchtigungen aus dem Umfeld des DLZ auf. Bei einer Offenlegung gegenüber Privatpersonen könne eine Weiterverbreitung der Informationen und eine Verwendung zu Ungunsten von Drittpersonen nicht vermieden werden. - Darüber hinaus prüfte das EJPD die Frage, ob dem Gesuchsteller eine beschränkte Einsicht gewährt werden könne, wies indessen das Gesuch auch in dieser Hinsicht ab. Soweit die Unterlagen des Untersuchungsbeauftragten Akten aus dem Bundesstrafprozess enthalten (die dem Gesuchsteller im damaligen Verfahren offen gestanden waren), könne das Departement mangels Aktenherrschaft darüber nicht verfügen; ein entsprechendes Gesuch sei vielmehr beim Bundesgericht einzureichen. In Bezug auf neue Erhebungen indessen sei der Aufwand für eine Anonymisierung im Allgemeinen und in Anbetracht der erfolgten Einsicht durch den Rechtsvertreter im Besondern als unverhältnismässig zu bezeichnen. - Schliesslich wies das Departement darauf hin, dass es dem Gesuchsteller unbenommen bleibe, beim Bundesgericht ein Revisionsgesuch einzureichen und in diesem Rahmen die Edition der Akten der Administrativuntersuchung zu verlangen.
D. Gegen diesen Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes hat Josef Meichtry beim Bundesgericht am 20. Oktober 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt in erster Linie die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Gewährung der vollen Einsicht in den Bericht des Untersuchungsbeauftragten und in die erhobenen Akten. Er macht im Wesentlichen eine Verletzung des Willkürverbotes und des Anspruchs auf Akteneinsicht (Art. 8 und 29 BV) sowie der Konventionsgewährleistungen nach Art. 6, 8, 10, 18 und 34 EMRK geltend. Auf die Rügen und Ausführungen im Einzelnen ist, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen einzugehen.
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat dem Bundesgericht die Akten überwiesen, indessen auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet.
Mit einer weitern Eingabe vom 4. Dezember 2002 bestätigt der Beschwerdeführer seine Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie von Art. 6 und 13 EMRK, zweifelt die Vollständigkeit der überwiesenen Akten an und stellt in verschiedener Hinsicht prozessuale Ersuchen.
Der Instruktionsrichter hat mit Verfügung vom 10. Dezember 2002 das Gesuch um Einsicht in die Inhaltsverzeichnisse der Administrativuntersuchung und die Vorakten des EJPD, ferner das Gesuch um Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels abgewiesen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Die allgemeinen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen besondern Ausführungen Anlass. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat als Behörde im Sinne von Art. 98 lit. b OG entschieden. Der Beschwerdeführer ist durch die Verfügung, mit der sein Einsichtsgesuch abgewiesen worden ist, betroffen und daher nach Art. 103 lit. a OG zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert. Daran ändert der Umstand nichts, dass die Vorinstanz das Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses an der Einsichtnahme als fraglich bezeichnet; auf die frühere, unter Auflagen erfolgte Einsicht des damaligen Rechtsvertreters in den Untersuchungsbericht ist im Rahmen der Interessenabwägung zurückzukommen (unten E. 5.1). Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde schliesslich entsprechend der ihm erteilten Rechtsmittelbelehrung innert Frist eingereicht.
Der Beschwerdeführer rügt keine Verletzung von Bundesgesetzesrecht, sondern macht ausschliesslich eine Verletzung von Garantien der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention geltend. Dies ist im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig (<ref-ruling> E. 1.5 S. 264, 125 II 417).
1.2 In prozessualer Hinsicht stellt sich allerdings die Frage, ob in Bezug auf den Entscheid über das Einsichtsbegehren das eidgenössische Datenschutzgesetz zur Anwendung gelangt und ob allenfalls - in Abweichung zur erteilten Rechtsmittelbelehrung - vor Anrufung des Bundesgerichts nach Art. 33 Abs. 1 lit. b des eidgenössischen Datenschutzgesetzes (DSG; SR 235.1) bei der Eidgenössischen Datenschutzkommission (EDSK) hätte Beschwerde erhoben werden müssen.
Die Vorinstanz hat die Anwendbarkeit des Datenschutzgesetzes und insbesondere von dessen Art. 8 betreffend das Auskunftsrecht verneint. Sie hat dem Untersuchungsbericht und den gesammelten Unterlagen den Charakter einer Datensammlung im Sinne von Art. 3 lit. g DSG abgesprochen und das ursprüngliche Einsichtsbegehren des Beschwerdeführers als weit über Art. 8 DSG hinausgehend betrachtet.
Das Datenschutzgesetz bezweckt den Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte von Personen, über die Daten bearbeitet werden (Art. 1 DSG). Es gilt für jegliches Bearbeiten von Daten natürlicher oder juristischer Personen durch Bundesorgane (Art. 2 Abs. 1 DSG). Zum Bearbeiten von Daten zählt jeglicher Umgang mit Angaben über bestimmte oder bestimmbare Personen (Art. 3 lit. a und e DSG). Soweit Personendaten verwendet werden, gehören somit auch die Durchführung einer Administrativuntersuchung und die Erstellung eines entsprechenden Berichts durch einen Untersuchungsbeauftragten dazu (Art. 3 lit. h DSG). Daraus folgt für den vorliegenden Fall, dass die allgemeinen Datenschutzbestimmungen von Art. 4 ff. DSG grundsätzlich anwendbar sind (vgl. Urs Maurer/Nedim Peter Vogt, Kommentar zum Schweizerischen Datenschutzgesetz, Basel 1995, Rz. 8 zu Art. 2 DSG).
Zu den allgemeinen Datenschutzbestimmungen zählt u.a. die zentrale Bestimmung von Art. 8 DSG. Danach kann jede Person vom Inhaber einer Datensammlung Auskunft darüber verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden; der Inhaber der Datensammlung muss ihr alle über sie in der Datensammlung vorhandenen Daten sowie den Zweck, die Rechtsgrundlage des Bearbeitens und weitere Informationen mitteilen (Art. 8 Abs. 1 und 2 DSG). Nach dem Wortlaut der Bestimmung ist dieses Auskunftsrecht indessen vom Vorliegen einer Datensammlung abhängig (Maurer/Vogt, a.a.O., Rz. 8 zu Art. 2 DSG). Als Datensammlung gilt jeder Bestand von Personendaten, der so aufgebaut ist, dass die Daten nach betroffenen Personen erschlossen sind (Art. 3 lit. g DSG). Entscheidend ist, dass die eine bestimmte Person betreffenden Daten als solche auffindbar sind oder ein (direkter oder indirekter) personenbezogener Zugriff möglich ist (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über den Datenschutz, BBl 1988 II 413/447 f.; Maurer/Vogt, a.a.O., Rz. 28 zu Art. 3 DSG).
Im vorliegenden Fall können der Untersuchungsbericht und die gesammelten Akten nicht als Datensammlung im Sinne des Datenschutzgesetzes betrachtet werden. Die Untersuchung ist nicht auf bestimmte Personen ausgerichtet und dementsprechend auch nicht personenbezogen erschlossen. Zweck der Untersuchung war vielmehr, gewisse Vorkommnisse, Handlungsabläufe und Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit dem Strafverfahren wegen der Bombenanschläge auf Regierungsrat Stucki und Rechtsanwalt Hauser zu prüfen (vgl. zum Zweck von Administrativuntersuchungen die Richtlinien über Administrativuntersuchungen vom 18. November 1981, publiziert in BBl 1981 III 1041 sowie bei Bernhard Ehrenzeller (Hrsg.), Administrativuntersuchungen in der öffentlichen Verwaltung, St. Gallen 1999, S. 65).
Fehlt es demnach an einer Datensammlung, kommt Art. 8 DSG nicht zur Anwendung. Darüber hinaus stehen angesichts des konkreten Streitgegenstandes und der erhobenen Rügen (vgl. unten E. 2) keine spezifischen, das Datenschutzgesetz betreffende Gesichtspunkte in Frage. Bei dieser Sachlage brauchte vor der Anrufung des Bundesgerichts die Beschwerde an die Eidgenössische Datenschutzkommission im Sinne von Art. 33 Abs. 2 lit. b DSG nicht erhoben zu werden. Demnach steht dem Eintreten auf die direkt gegen den Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts entgegen.
1.3 Das Departement hat dem Bundesgericht die Akten, deren Einsichtnahme dem Beschwerdeführer verweigert worden ist, überwiesen; sie enthalten im Wesentlichen den eigentlichen Untersuchungsbericht, die Akten-Ordner sowie das sog. Verfahrensprotokoll. Das Bundesgericht entscheidet demnach über die vorliegende Beschwerde in Kenntnis der Akten. Dieses Vorgehen entspricht grundsätzlich der Praxis des Bundesgerichts und ist vom Beschwerdeführer nicht beanstandet worden (vgl. <ref-ruling> E. 3.1 S. 169 mit Hinweisen).
1.4 Der Beschwerdeführer ersucht um eine mündliche Parteiverhandlung im Sinne von Art. 112 OG. Hierfür besteht kein Anlass, da sich die Sachlage aus den Akten mit hinreichender Klarheit ergibt und der Beschwerdeführer seinen Standpunkt mit der Beschwerdeschrift ausführlich darlegte. Eine mündliche Anhörung ist auch unter dem Gesichtswinkel von Art. 6 EMRK entbehrlich (vgl. unten E. 2).
1.4 Der Beschwerdeführer ersucht um eine mündliche Parteiverhandlung im Sinne von Art. 112 OG. Hierfür besteht kein Anlass, da sich die Sachlage aus den Akten mit hinreichender Klarheit ergibt und der Beschwerdeführer seinen Standpunkt mit der Beschwerdeschrift ausführlich darlegte. Eine mündliche Anhörung ist auch unter dem Gesichtswinkel von Art. 6 EMRK entbehrlich (vgl. unten E. 2).
2. Bevor auf die Rügen des Beschwerdeführers näher einzugehen ist, gilt es den Prozessgegenstand im Einzelnen zu bestimmen und zudem festzuhalten, was nicht dazu gehört.
Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ausschliesslich die Verweigerung der (gänzlichen bzw. teilweisen) Einsicht in den Bericht und die Akten der Administrativuntersuchung angefochten. Dementsprechend sind auch die Beschwerdeanträge einzig auf die Gewährung der Einsicht in den Bericht und die Unterlagen ausgerichtet.
Demgegenüber sind weder die Durchführung der Administrativuntersuchung als solche noch das ursprüngliche Strafverfahren Gegenstand des vorliegenden Verfahrens:
Die Administrativuntersuchung ist auf der Grundlage eines Bundesratsbeschlusses vom Departementsvorsteher eingeleitet worden und längst abgeschlossen. Sie hat sich, wie bereits dargelegt, nicht gegen bestimmte Personen gerichtet, sondern hatte die Abklärung bestimmter Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Untersuchung in einem früheren Strafverfahren zum Gegenstand. Die Administrativuntersuchung führte zum genannten Bericht, mündete indessen nicht in Verfügungen im Sinne von <ref-law>, welche gegenüber dem Bürger Pflichten begründen, ändern oder aufheben. Grundsätzlich ist der Beschwerdeführer daher durch die Administrativuntersuchung als solche und deren Abschluss nicht in eigenen rechtlichen Interessen betroffen. Er kann weder die angeblich unzulässige Fragestellung noch die angebliche Unvollständigkeit der Untersuchung bemängeln. Ebenso wenig kann er eine Verletzung der in diesem Zusammenhang angerufenen Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention geltend machen. Insbesondere betrifft die Administrativuntersuchung als solche keine zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen und hat keine strafrechtliche Anklage im Sinne von Art. 6 EMRK zum Inhalt. Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass Untersuchungsgegenstand das frühere Strafverfahren bzw. die Art und Weise der damaligen Untersuchung war. Mit dem Untersuchungsergebnis wird in keiner Weise über eine strafrechtliche Anklage gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK befunden. Ebenso wenig stand die ursprüngliche Anklage bzw. die damalige Verurteilung in Frage, welche rechtskräftig geworden ist und höchstens im Rahmen eines Revisionsverfahrens einer Neuüberprüfung zugeführt werden könnte. Die Rüge des Beschwerdeführers, die Durchführung der Administrativuntersuchung und die Verweigerung der Akteneinsicht im Untersuchungsverfahren verstiessen gegen die EMRK, erweist sich daher von vornherein als unbegründet.
Schliesslich gilt es festzuhalten, dass sich die vorliegende Beschwerde entsprechend dem ursprünglichen Einsichtsgesuch einzig auf die Ergebnisse der Administrativuntersuchung bezieht. Es sind dies der eigentliche Bericht, das sog. Verfahrensprotokoll (welches über die einzelnen Schritte der Untersuchung Aufschluss gibt) sowie die Aktenordner I-VII (mit Anhörungsprotokollen, neuen Dokumenten sowie Kopien von wichtigeren Unterlagen und Berichten). Demgegenüber bildet der sog. Ordner O, der departementsinterne Dokumente, zahlreiche Korrespondenz sowie die Auftragserteilung an den Untersuchungsbeauftragten enthält, nicht Gegenstand des Verfahrens.
Schliesslich gilt es festzuhalten, dass sich die vorliegende Beschwerde entsprechend dem ursprünglichen Einsichtsgesuch einzig auf die Ergebnisse der Administrativuntersuchung bezieht. Es sind dies der eigentliche Bericht, das sog. Verfahrensprotokoll (welches über die einzelnen Schritte der Untersuchung Aufschluss gibt) sowie die Aktenordner I-VII (mit Anhörungsprotokollen, neuen Dokumenten sowie Kopien von wichtigeren Unterlagen und Berichten). Demgegenüber bildet der sog. Ordner O, der departementsinterne Dokumente, zahlreiche Korrespondenz sowie die Auftragserteilung an den Untersuchungsbeauftragten enthält, nicht Gegenstand des Verfahrens.
3. <ref-law> (wie bereits Art. 4 aBV) räumt den Parteien und Betroffenen als allgemeine Verfahrensgarantie und Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör einen Anspruch auf Akteneinsicht ein. Im Hinblick auf den Erlass einer Verfügung sollen die Verfahrensbeteiligten von den Entscheidungsgrundlagen vorbehaltlos und ohne Geltendmachung eines besondern Interesses Kenntnis nehmen können (<ref-ruling> E. 6a S. 161). Dieser Aspekt des Anspruchs auf Akteneinsicht kommt indessen im vorliegenden Verfahren nicht zum Tragen, da die Administrativuntersuchung längst abgeschlossen ist, der Beschwerdeführer nicht Verfahrensbeteiligter ist und kein Erlass einer Verfügung bevorsteht.
Darüber hinaus hat die Rechtsprechung zu Art. 4 aBV und <ref-law> erkannt, dass der Anspruch auf Akteneinsicht auch ausserhalb eines hängigen Verfahrens geltend gemacht werden kann. Eine umfassende Wahrung der Rechte kann es gebieten, dass der Betroffene oder ein Dritter Akten eines abgeschlossenen Verfahrens einsehe. Allerdings ist dieser Anspruch davon abhängig, dass der Rechtsuchende ein besonderes schutzwürdiges Interesse glaubhaft machen kann. Dieses kann sich aus der Betroffenheit in einem spezifischen Freiheitsrecht wie etwa der persönlichen Freiheit oder aus einer sonstigen besondern Sachnähe ergeben. Soweit die Verwaltung nicht dem so genannten Öffentlichkeitsprinzip unterstellt ist, reicht die Berufung auf <ref-law> nicht aus und bedarf es daher der Geltendmachung eines spezifischen schützenswerten Interesses im dargelegten Sinne (vgl. nunmehr Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung, BBl 2003 S. 1963). Das Akteneinsichtsrecht findet indes seine Grenzen an überwiegenden öffentlichen Interessen des Staates oder an berechtigten Interessen Dritter. Diesfalls sind die einander entgegenstehenden Interessen an der Akteneinsicht einerseits und an deren Verweigerung andererseits sorgfältig gegeneinander abzuwägen (zum Ganzen Urteil 1P.240/2002 vom 18. Oktober 2002, publ. in: EuGRZ 2003 S. 45; <ref-ruling> E. 4 S. 4; <ref-ruling> E. 6a S. 161; <ref-ruling> E. 3b S. 260; <ref-ruling> E. 2a S. 10; <ref-ruling> E. 3.1 S. 68).
Dieser verfassungsmässige Anspruch auf Einsicht in die Akten eines abgeschlossenen Verfahrens geht über die Garantien von Art. 6 Ziff. 1 EMRK hinaus. Die Konventionsbestimmung kann ausserhalb eines Verfahrens, das zivilrechtliche Ansprüche oder eine strafrechtliche Anklage zum Gegenstand hat, grundsätzlich nicht angerufen werden. In Bezug auf die vorliegenden konkreten Verhältnisse kann insbesondere nicht davon gesprochen werden, der Beschwerdeführer verlange die Akteneinsicht zur unmittelbaren Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens und deren Verweigerung verunmögliche ihm in Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK den Zugang zu einem Gericht. Auf die Rüge der Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK braucht daher auch unter diesem Gesichtswinkel nicht näher eingegangen zu werden.
Allein gestützt auf <ref-law> ist im Folgenden zu prüfen, ob der Beschwerdeführer Anspruch erheben kann, in die Ergebnisse der abgeschlossenen Administrativuntersuchung Einblick zu nehmen (E. 5).
Allein gestützt auf <ref-law> ist im Folgenden zu prüfen, ob der Beschwerdeführer Anspruch erheben kann, in die Ergebnisse der abgeschlossenen Administrativuntersuchung Einblick zu nehmen (E. 5).
4. Die Vorinstanz wirft die Frage nach der Herrschaft über die Dokumente, in die der Beschwerdeführer Einsicht nehmen möchte, auf. Sie geht davon aus, dass die Ergebnisse der Administrativuntersuchung einerseits den eigentlichen Bericht und die Erhebungen des Untersuchungsbeauftragten umfassen. Insofern anerkennt sie ihre Zuständigkeit, darüber im Rahmen des Einsichtsverfahrens zu verfügen. Andererseits enthalten die Aktenordner mit den Erhebungen des Untersuchungsbeauftragten auch Kopien von wichtigeren Dokumenten aus dem Bundesstrafprozess (Akten aus der Voruntersuchung und dem eigentlichen Prozess). Diese Dokumente ordnet das Departement ausschliesslich dem Bundesstrafgericht bzw. dem Herrschaftsbereich des Bundesgerichts zu. Es erachtet sich daher nicht als zuständig, mittels Gesuchsbehandlung über diese "fremden Akten" zu verfügen. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, dass ihr die für die Behandlung des Einsichtsgesuchs erforderliche Datenherrschaft über die Gesamtheit der Ergebnisse der Administrativuntersuchung fehle.
4.1 Die Vorinstanz versucht diesen Konflikt dadurch zu lösen, dass sie dem Beschwerdeführer die Möglichkeit aufzeigt, beim ausserordentlichen Kassationshof des Bundesgerichts ein Verfahren um Revision des Strafurteils von 1979 einzuleiten (Art. 12 Abs. 2 OG und Art. 232 ff. BStP, in der Fassung vom 8. Oktober 1999, AS 2000 S. 505/511) und in diesem Rahmen um Einsicht in die Akten der Administrativuntersuchung zu ersuchen. Dabei übersieht sie indessen, dass dieser Weg die Schwierigkeit der Datenherrschaft nicht zu lösen vermag. Der ausserordentliche Kassationshof mag zwar über die Akten des Bundesstrafgerichts verfügen können. Ihm kommt indessen umgekehrt keine Herrschaft über die eigentlichen Ergebnisse der Administrativuntersuchung zu. Er kann daher nicht eigenständig über die Akten des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes sowie die Staatsschutzakten verfügen. Dies führt dazu, dass im Rahmen der Instruktion des Revisionsverfahrens um den Beizug des Untersuchungsberichts und der dazugehörigen Dokumente ersucht werden müsste und der Instruktionsrichter über das Akteneinsichtsgesuch (und allfällige Anonymisierungen oder Weglassungen) zu entscheiden hätte.
4.2 Diese Situation führt zur grundsätzlichen Frage, wie vorzugehen ist, wenn Einsicht in die Ergebnisse einer Administrativuntersuchung verlangt wird, die aus unterschiedlichen Quellen und Herrschaftsbereichen stammen. Der mit einer Administrativuntersuchung Beauftragte kann im Rahmen seines Auftrages und im Bereiche des Auftraggebers die erforderlichen Abklärungen treffen, ist indes möglicherweise darauf angewiesen, seine Erhebungen auch auf andere Herrschaftsbereiche auszudehnen und rechts- oder amtshilfeweise Informationen etwa in Form von Dokumenten oder Befragungen einzuholen. Die Herrschaft über die Letzteren geht mit der Auskunftserteilung nicht ohne weiteres auf den Untersuchungsbeauftragten bzw. die die Administrativuntersuchung anordnende Stelle über. Es mag ebenso sein, dass die Auskünfte einzig für den Zweck der Administrativuntersuchung erteilt werden und eine weitere Verwendung oder Verbreitung (ausdrücklich oder stillschweigend) ausgeschlossen wird. Eine derartige Betrachtungsweise entspräche dem allgemeinen Grundsatz der Zweckbindung der Bearbeitung von Personendaten (Art. 4 Abs. 3 DSG; vgl. Maurer/ Vogt, a.a.O., Rz. 14 zu Art. 4 DSG; Urteil 1P.613/1990 vom 27. März 1991, publ. in: ZBl 92/1991 S. 543, E. 6d) bzw. dem in der Rechts- und Amtshilfe geltenden Prinzip der Spezialität (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 318; <ref-ruling> E. 7c S. 137).
Diesfalls stellt sich die Frage nach dem praktischen Vorgehen, wenn gestützt auf <ref-law> Einsicht in die Ergebnisse einer Administrativuntersuchung verlangt wird. Bei einer komplexen Untersuchung wird sich zeigen, dass die verschiedenen Teile - die Erhebungen des Beauftragten aus dem Bereich der anordnenden Behörde einerseits und die Befragungen und Übernahmen von Dokumenten aus dem Bereiche anderer Behörden andererseits - praktisch kaum auseinandergehalten werden können. Sie bilden eine Einheit und haben nur in diesem Rahmen überhaupt einen eigenständigen Aussagewert. Den Gesuchsteller für die Einsicht in die Unterlagen aus den fremden Herrschaftsbereichen an die entsprechenden Amtsstellen zu verweisen, dürfte kaum einen gangbaren Weg darstellen. Dieser müsste möglicherweise bei mehreren Stellen vorsprechen und wäre zur Gesuchstellung schon vorgängig auf eine genaue Kenntnis von Aktenstellen und Befragungen angewiesen.
Angesichts dieser Schwierigkeit ist nach einer praktischen Vorgehensweise zu suchen. Es drängt sich auf, im Sinne einer Kompetenzattraktion grundsätzlich eine einzige Instanz über die Gesamtheit der Dokumente entscheiden zu lassen. Derjenigen Behörde, welche die Administrativuntersuchung angeordnet hat, ist in einem nachfolgenden Verfahren der Akteneinsicht eine Leitfunktion zuzuerkennen. Sie könnte in diesem Rahmen einerseits über die "eigenen" Akten verfügen. Andererseits hätte sie darüber zu befinden, ob das Einsichtsgesuch den Datenbereich einer andern Stelle überhaupt betrifft, und hätte allenfalls für eine entsprechende Einwilligung zu sorgen. Gestützt darauf wäre sie in der Lage, gesamthaft über das Akteneinsichtsgesuch zu befinden.
4.3 Wie es sich mit diesen Fragen in allgemeiner Hinsicht verhält, braucht im vorliegenden Verfahren in Anbetracht der konkreten Verhältnisse nicht abschliessend geklärt zu werden.
Es kann davon ausgegangen werden, dass die Ergebnisse der Administrativuntersuchung tatsächlich unterschiedlicher Herkunft sind und aus diversen Quellen stammen. Erstens handelt es sich um die eigentlichen Erhebungen des Untersuchungsbeauftragten (Befragungsprotokolle, eingeholte Berichte, eigene Feststellungen) sowie den Untersuchungsbericht und das Verfahrensprotokoll. Zweitens hat der Untersuchungsbeauftragte - mit entsprechender Ermächtigung - Dokumente aus dem Bundesarchiv und aus den Akten des Bundesstrafprozesses eingesehen und davon teils Kopien in seine Unterlagen übernommen. Und drittens hat er in kantonalzürcherische Aktenbestände Einsicht genommen, davon für seinen eigenen Gebrauch teils ebenfalls Kopien hergestellt und kantonale Bedienstete angehört.
Es ist unbestritten, dass das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement über die erstgenannten Dokumente verfügen und daher in diesem Ausmass über das Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdeführers entscheiden kann. Dasselbe kann aufgrund der konkreten Umstände für die kantonalen Unterlagen angenommen werden: Die Administrativuntersuchung ist u.a. auf Vorstösse von zürcherischen Regierungsräten zurückzuführen. Von Anfang an musste klar sein, dass der Untersuchungsbeauftragte auch zürcherische Archive sollte einsehen und (ehemalige oder noch im Dienst stehende) zürcherische Bedienstete sollte befragen können. Mit der Anordnung der Administrativuntersuchung durch das Departement sind denn auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Bund und Kanton Zürich ausdrücklich vom Amtsgeheimnis entbunden worden. Die Vorinstanz durfte daher auch in dieser Hinsicht über die Einsichtnahme entscheiden, ohne hierfür das Einverständnis der zürcherischen Behörden einzuholen. Gleich verhält es sich mit den Akten aus dem Bundesarchiv. Das Departement wurde vom Bundesrat ausdrücklich ermächtigt, diese Akten im Hinblick auf eine Administrativuntersuchung zu prüfen, und übernahm damit die Verantwortung darüber. Schliesslich fällt in Bezug auf die Dokumente aus dem Bundesstrafprozess in Betracht, dass keine Gründe ersichtlich sind, weshalb das Bundesstrafgericht dem Beschwerdeführer die Einsicht in die Akten des früheren, ihn selbst betreffenden Strafverfahrens verweigern könnte. Bei dieser Sachlage konnte daher ohne weiteres davon Umgang genommen werden, das Bundesstrafgericht um eine förmliche Stellungnahme zu ersuchen; ebenso wenig ist es erforderlich, dass dies im vorliegenden Verfahren von der I. öffentlichrechtlichen Abteilung nachgeholt werde. Auch in dieser Hinsicht kann dem Departement die Verfügungsbefugnis nicht abgesprochen werden.
Daraus ergibt sich für den vorliegenden Fall, dass das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die Gesuchsbehandlung und die Gewährung von Akteneinsicht nicht allein deswegen ablehnen durfte, weil ein Teil der Akten aus dem Herrschaftsbereich des Bundesstrafgerichts (bzw. des Kantons Zürich) stammt.
Daraus ergibt sich für den vorliegenden Fall, dass das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die Gesuchsbehandlung und die Gewährung von Akteneinsicht nicht allein deswegen ablehnen durfte, weil ein Teil der Akten aus dem Herrschaftsbereich des Bundesstrafgerichts (bzw. des Kantons Zürich) stammt.
5. Im Folgenden sind die für und gegen eine Einsichtnahme sprechenden Interessen festzuhalten und gegeneinander abzuwägen.
5.1 Die Vorinstanz erachtet das Interesse des Beschwerdeführers an der Einsicht in den Schlussbericht im heutigen Zeitpunkt als gemindert. Dessen Rechtsvertreter habe bereits einmal Einsicht nehmen können und habe den Beschwerdeführer wohl in geeigneter Weise über die massgeblichen Punkte informiert.
Diese Auffassung vermag nicht zu überzeugen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers durfte den Untersuchungsbericht lediglich unter der Auflage einsehen, keine Namen weiterzugeben; er hatte sich bereit erklärt, "gegenüber seiner Klientschaft die Persönlichkeitsrechte von Drittpersonen zu wahren und insbesondere deren Namen nur zu nennen, wenn dies für die Prüfung allfälliger Revisionsgründe oder anderer rechtlicher Schritte notwendig ist". Auch bei entsprechender Information durch den Rechtsvertreter konnte sich der Beschwerdeführer ohne Kenntnis, welche Aussagen von welcher Seite stammen, kaum ein eigenes Bild über die Tragweite des Berichts und der Resultate machen. Nur der Beschwerdeführer selber ist als Kenner der damaligen Verhältnisse in der Lage, den Bericht und seine Folgerungen aufgrund der einzelnen Elemente zu würdigen. Zudem war die Einsicht des Rechtsvertreters auf den eigentlichen Untersuchungsbericht beschränkt und umfasste insbesondere die umfangreichen Beilagen und Unterlagen nicht. Der Beschwerdeführer hat von diesen Beilagen daher nicht einmal in indirekter Weise Kenntnis nehmen können. Schliesslich liegt entgegen der Auffassung der Vorinstanz keine Konstellation vor, in der im Interesse des Betroffenen selber gewisse Informationen lediglich einer Vertrauensperson herausgegeben werden (vgl. Art. 8 Abs. 3 DSG sowie <ref-ruling> E. 6c/cc S. 166 mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Kritik). Darüber hinaus kann ohnehin nicht in allgemeiner Weise angenommen werden, dass nach einer ersten Einsicht das Interesse an einer weitern Einsichtnahme von vornherein entfällt.
Bei dieser Sachlage wird das Interesse des Beschwerdeführers an der Einsicht in den Untersuchungsbericht und in die Unterlagen durch den Umstand, dass sein Rechtsvertreter früher den Bericht einsehen konnte, keineswegs geschmälert. Die lediglich indirekte und beschränkte Konsultation vermag die eigene Einsicht von Bericht und Materialien nicht zu ersetzen und steht einer erneuten Kenntnisnahme nicht entgegen.
5.2 Der Beschwerdeführer ist im Jahre 1979 - nach einer längeren Untersuchung und mehr als drei Jahren Untersuchungshaft - vom Bundesstrafgericht in einem öffentlichen und medienwirksamen Verfahren zu sieben Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Nunmehr kommt der Untersuchungsbeauftragte zum Schluss, dass das Strafverfahren (aus heutiger Sicht) nicht in allen Teilen den Anforderungen an einen fairen Prozess entsprochen habe und dass insbesondere dem erkennenden Bundesstrafgericht Tatsachen von relativer Wichtigkeit unbekannt geblieben seien, die sich auf die Beurteilung im Schuldspruch und im Rahmen der Strafzumessung hätten auswirken können. Bei dieser Sachlage hat der Beschwerdeführer ein gewichtiges persönliches Interesse daran, das mit der Administrativuntersuchung Festgestellte anhand des Berichtes und der gesammelten Unterlagen aus persönlicher Sicht nachzuvollziehen, in Zusammenhang mit dem eigenen Prozess zu setzen sowie prüfen zu können, inwiefern sich gewisse festgestellte verfahrensmässige Unterlassungen auch auf das eigene Verfahren ausgewirkt haben mögen. Es entspricht einem legitimen nachvollziehbaren Bedürfnis, den prozessualen Missachtungen - auch wenn sie nicht in einem gerichtlichen Verfahren, sondern lediglich im Rahmen einer Administrativuntersuchung festgestellt worden sind - nachzugehen und sich aufgrund der neuen Unterlagen mit der eigenen Vergangenheit auseinanderzusetzen. Der Beschwerdeführer möchte in diesem Sinne insbesondere prüfen, was im Einzelnen eingestanden werde und ob der Bericht aus seiner Sicht vollständig sei.
Über dieses elementare Bedürfnis hinaus hat der Beschwerdeführer ein Interesse an der Akteneinsicht im Hinblick auf und zur Vorbereitung von Verfahren zur Erlangung eines Ausgleichs, sei es im Sinne einer Entschädigung oder Genugtuung, einer Rehabilitation oder gar einer Revision des Strafurteils. Die Rechtsprechung hat in der Absicht, ein entsprechendes Verfahren anzustrengen, ein schutzwürdiges Interesse für eine Akteneinsicht erblickt und diese geradezu als Voraussetzung für ein entsprechendes Verfahren bezeichnet (vgl. <ref-ruling> E. 4b/cc S. 7 f.; Urteil 1P.240/2002 vom 18. Oktober 2002, E. 3.2.1, publ. in: EuGRZ 2003 S. 45; Urteil 1P.18/1991, publ. in: ZBl 93/1992 S. 362, E. 5a). In diesem Zeitpunkt ist es grundsätzlich nicht Sache der Behörden, anstelle des Betroffenen über den allenfalls einzuschlagenden Weg und die Erfolgschancen zu befinden und die Akteneinsicht von einem bestimmten Verfahren abhängig zu machen. Der Beschwerdeführer hat sich denn auch noch nicht auf ein bestimmtes Vorgehen festgelegt; vielmehr möchte er sich vorerst anhand des Untersuchungsberichts und der Unterlagen ein umfassendes eigenes Bild verschaffen. Keiner Prüfung zu unterziehen sind daher auch die Vorstellungen des Beschwerdeführers, wie er allenfalls zu einer Form der Satisfaktion gelangen könnte (Revision des Bundesstrafgerichtsurteils, Verfahren nach Art. 139a OG, Nichtigerklärung des Bundesstrafgerichtsurteils durch das Bundesgericht oder den Bundesrat, Klage beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof nach Art. 34 EMRK, Haftungs- und Entschädigungsverfahren).
Mit dem angefochtenen Entscheid spricht die Vorinstanz dem Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse insbesondere auch im Hinblick auf die Möglichkeit ab, ein Verfahren um Revision des Strafurteils von 1979 einzuleiten und in diesem Rahmen um Einsicht in die Ergebnisse und Akten der Administrativuntersuchung zu ersuchen (vgl. oben E. 4.1). - Wie oben dargetan, ist es nicht Sache der Behörden, anstelle des Betroffenen über den einzuschlagenden Weg zu befinden und die Akteneinsicht von einem bestimmten Verfahren abhängig zu machen. Der Beschwerdeführer hat vielmehr ein legitimes Interesse daran, sich über die Grundlagen und Voraussetzungen ins Bild zu setzen, bevor er sich überhaupt auf ein aufwändiges Revisionsverfahren einlässt. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der prozessuale Aufwand bis zu einer allfälligen Akteneinsichtnahme bei entsprechendem Vorgehen in Grenzen gehalten werden könnte. Daraus ergibt sich, dass die Möglichkeit der Einleitung eines Revisionsverfahrens dem Beschwerdeführer nicht entgegen gehalten werden kann und sein schutzwürdiges Interesse an der Akteneinsicht nicht mindert.
Gesamthaft gesehen kann daher festgehalten werden, dass dem Beschwerdeführer ein gewichtiges schutzwürdiges Interesse zukommt, im Sinne seines Gesuches Einsicht in die Ergebnisse der Administrativuntersuchung zu erhalten. Es ist daher zu prüfen, ob und welche Gründe einer Einsicht entgegen stehen. Wie oben dargetan, findet das Akteneinsichtsrecht seine Grenzen an überwiegenden öffentlichen Interessen des Staates oder an berechtigten Interessen Dritter.
5.3 Im angefochtenen Entscheid des Departementes werden keine eigentlichen öffentlichen Interessen des Staates genannt, welche einer Einsichtnahme entgegenstehen würden. Insbesondere ergeben sich keine Hinweise darauf, dass die Einsicht wegen Staatsschutzinteressen verweigert würde. Die Tätigkeit des belgischen Geheimdienstes im Allgemeinen und hinsichtlich des Winterthurer Bombenanschlags im Besondern ist schon weitestgehend bekannt. Sie wurde in der Berichtszusammenfassung wie auch in Zeitungsartikeln in Belgien und im Tages-Anzeiger bekannt gemacht und ist offenbar nicht mehr geheimhaltungswürdig. Zudem wird im angefochtenen Entscheid nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich, dass spezifische Vorgehensweisen oder spezielle Informationsquellen aus berechtigten öffentlichen Gründen geheimzuhalten wären (vgl. demgegenüber Urteil 1P.18/1991, publ. in: ZBl 93/1992 S. 362, E. 5b).
5.4 In allgemeiner Weise wird im angefochtenen Entscheid auf die Interessen der Auskunftspersonen verwiesen, welche ihre Aussagen unter der Bedingung gemacht haben sollen, dass diese nicht weitergegeben würden. Indessen ist, soweit ersichtlich, von einem eigentlichen Geheimhaltungsvorbehalt in den Anhörungsprotokollen nicht die Rede. Diese Protokolle geben vielmehr die stereotype Formulierung wieder, wonach der Untersuchungsbeauftragte auf den Untersuchungszweck gemäss EJPD-Verfügung verweise und feststelle, dass die betroffene Person als Auskunftsperson befragt werde. Damit wird insbesondere zum Ausdruck gebracht, dass keine Zeugenbefragungen unter Hinweis auf <ref-law> vorgenommen worden sind. Eine förmliche Garantie, dass die erteilten Auskünfte generell nicht weitergegeben würden, kann daher nicht angenommen werden. Es ist denn auch nicht ersichtlich, weshalb Äusserungen über die weit zurückliegenden Vorfälle von Personen, die direkt oder indirekt an der damaligen Strafuntersuchung beteiligt waren, einer interessierten Person (im oben umschriebenen Sinne) generell nicht zugänglich gemacht werden dürften. Daraus folgt, dass entgegen dem angefochtenen Entscheid nicht ein generelles Geheimhaltungsinteresse aller Auskunftspersonen angenommen werden kann. Vielmehr ist konkret zu prüfen, ob in Bezug auf einzelne Auskunftspersonen oder Kategorien von Auskunftspersonen überwiegende private Interessen einer Einsichtnahme durch den Beschwerdeführer entgegenstehen.
Die Aussagen von ehemaligen Regierungsmitgliedern (a. Bundesrat Kurt Furgler und a. Regierungsrat Jakob Stucki) enthalten keine geheimhaltungswürdigen Inhalte. Die befragten ehemaligen Angehörigen der Bundesanwaltschaft sowie der Zürcher Behörden (Bezirksanwaltschaft, Kriminal- und Kantonspolizei) gaben im Wesentlichen reine Sachberichte ab, für deren Geheimhaltung überwiegende persönliche Interessen kaum ersichtlich sind. Insbesondere handelt es sich dabei nicht um persönlich ausgerichtete Attacken oder denunziationsähnliche Aussagen, für welche die Rechtsprechung unter ganz speziellen Voraussetzungen ein persönliches Geheimhaltungsinteresse anerkannt hat (vgl. Urteil 1P.18/1991, publ. in: ZBl 93/1992 S. 362, E. 5c). Die (damaligen oder heute noch im Dienst stehenden) Beamten können - wie im Untersuchungsbericht festgehalten wird - straf- und disziplinarrechtlich nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden. Sie brauchen keine negativen Reaktionen von (ehemaligen) Vorgesetzten oder Kollegen mit Auswirkungen auf ihr berufliches oder gar privates Umfeld zu befürchten. Schliesslich ist nicht ersichtlich, inwiefern sie ihrer Aussagen wegen von Seiten von DLZ-Angehörigen belangt werden könnten. Die gleiche Beurteilung trifft auf die befragten Bediensteten des Wissenschaftlichen Dienstes der Stadtpolizei Zürich oder des Bundesarchivs zu.
Eine etwas unterschiedliche Beurteilung mag in Bezug auf die drei belgischen Agenten, welche in die Abläufe der Beschaffung und Lieferung der verwendeten Bomben involviert waren, vorgenommen werden. Auch wenn, wie oben dargelegt, keine Geheimhaltungsgründe hinsichtlich des Inhalts ihrer Aussagen vorgebracht werden, so könnte allenfalls aus persönlichen Motiven ein Interesse an der Geheimhaltung ihrer Namen vorgebracht werden - soweit diese nicht ohnehin schon bekannt sein sollten. In dieser Hinsicht darf berücksichtigt werden, dass die Agenten aus Furcht vor möglichen Vergeltungen den Namen eines Informanten nicht bekannt geben wollten. Darüber hinaus mag es gerechtfertigt erscheinen, einen Auszug aus dem Personaldossier eines ehemaligen, verstorbenen Bundespolizeikommissärs aus Pietätsgründen nicht bekannt zu machen. Schliesslich ist nicht auszuschliessen, dass in Bezug auf vereinzelte Personen weitere spezifische Geheimhaltungsgründe namhaft gemacht werden könnten.
Der Untersuchungsbeauftragte hat ferner den Journalisten Paul Bösch, die DLZ-Angehörige Dr. H.E._ und den Beschwerdeführer selber angehört. In dieser Hinsicht können keine persönlichen Geheimhaltungsgründe geltend gemacht werden. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Untersuchungsbeauftragte keine weitern oder ehemaligen DLZ-Angehörige befragte. Entgegen dem im angefochtenen Entscheid erweckten Eindruck ist daher nicht ersichtlich, welche - ohnehin bekannten - Personen aus dem Umfeld des DLZ gerade aufgrund des Untersuchungsberichts mit Briefen belästigt oder in ihrer Ehre verletzt werden könnten. Ein ehemaliges DLZ-Mitglied schliesslich hat sich spontan beim Untersuchungsbeauftragten gemeldet und ihm Berichte über seine eigene Beurteilung der damaligen Geschehnisse zur Verfügung gestellt; diese Berichte waren für den Untersuchungsbeauftragten indes von untergeordneter Bedeutung; der Name des Informanten wird im Untersuchungsbericht selber nicht genannt, ergibt sich lediglich aus den Unterlagen und könnte allenfalls abgedeckt werden.
Gesamthaft und zusammenfassend gilt es festzustellen, dass kaum bzw. wenige persönliche Interessen ersichtlich sind, welche einer Einsichtnahme in die Untersuchungsunterlagen entgegenstehen. Diese Schlussfolgerung lässt nicht ausser Acht, dass die Rechtsprechung Auskunfts- und Gewährspersonen einen gewissen Schutz zubilligt (vgl. <ref-ruling> E. 6c/aa und bb S. 165 mit Hinweisen). Entscheidend sind indessen die konkreten Umstände. Im vorliegenden Fall gilt es insbesondere zu berücksichtigen, dass die Auskünfte weit zurückliegende Sachverhalte betreffen und kaum mehr grosse Emotionen wecken. Die Auskunftspersonen konnten im Allgemeinen nicht damit rechnen, dass ihre Auskünfte in jeglicher Hinsicht vertraulich behandelt und grundsätzlich keinen weitern Personen zugänglich gemacht würden. Es musste ihnen vom Untersuchungszweck und von der Fragestellung her klar sein, dass mit der Administrativuntersuchung ein Stück Justizgeschichte durchleuchtet und aufgearbeitet werden sollte (vgl. demgegenüber die unterschiedliche Ausgangslage im Urteil 1P.18/1991, publ. in: ZBl 93/1992 S. 362). So haben denn verschiedene Auskunftspersonen den Untersuchungsbeauftragten in diesem Bemühen auch tatkräftig unterstützt. Diese allgemeine Beurteilung der auf dem Spiele stehenden privaten Interessen schliesst es indessen, wie oben angesprochen, nicht aus, dass hinsichtlich einzelner weniger Personen gewisse private Interessen namhaft gemacht werden könnten, welche das Interesse an einer vollständigen Einsicht überwiegen.
5.5 Bei einer gesamthaften Abwägung der unterschiedlichen Positionen gilt es auf der einen Seite die gewichtigen schutzwürdigen Interessen des Beschwerdeführers an der Einsicht zu berücksichtigen. Diesen stehen keine eigentlichen öffentlichen Interessen und kaum namhafte persönliche Gründe gegenüber. Demnach überwiegen gesamthaft gesehen die schutzwürdigen Interessen des Beschwerdeführers an der Einsicht. Die Beschwerde erweist sich als begründet; ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Einsicht in die Ergebnisse der Administrativuntersuchung ist im Grundsatz zu bejahen.
Im Folgenden gilt es zu prüfen, welche verfahrensmässigen Folgerungen aus dieser Beurteilung zu ziehen sind.
Im Folgenden gilt es zu prüfen, welche verfahrensmässigen Folgerungen aus dieser Beurteilung zu ziehen sind.
6. 6.1 Im Hinblick auf die Einsichtsgewährung wird in Bezug auf einzelne Personen zu prüfen sein, ob persönliche Interessen einer vollständigen Einsichtnahme entgegenstehen. Dabei kann in unterschiedlicher Weise vorgegangen werden. Welcher Weg im Einzelnen zur Umsetzung des dem Beschwerdeführer zustehenden verfassungsmässigen Anspruchs auf Akteneinsicht bei gleichzeitiger Beachtung allfällig entgegenstehender privater Interessen gewählt wird, ist in erster Linie von der Verwaltung zu bestimmen und nicht durch das Bundesgericht im Rechtsmittelverfahren festzulegen. Dem Departement kommt dabei ein erheblicher Handlungsspielraum zu. Es fällt insbesondere dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement als hauptsächliche Datenherrin zu, allfällige Anonymisierungen oder Abdeckungen vorzunehmen, allenfalls gewisse Akten in erkennbarer Weise auszusondern oder eine zeitliche Staffelung der Einsichtnahme in Betracht zu ziehen. Die Art und das Ausmass solcher Einsichtsbeschränkungen hat sich dabei nach den Kriterien zu richten, wie sie oben im Allgemeinen zu <ref-law> und hinsichtlich der im vorliegenden Fall betroffenen Personen im Speziellen umschrieben worden sind. Es kann auch diesbezüglich nicht Aufgabe des Bundesgerichts sein, im Beschwerdeverfahren von sich aus die kompletten Akten im Einzelnen auf mögliche Geheimhaltungsinteressen hin zu untersuchen.
Der mit der Sichtung und Prüfung sowie mit einer allfälligen Anonymisierung und Abdeckung verbundene Verwaltungsaufwand erscheint entgegen den Ausführungen im angefochtenen Entscheid nicht als unverhältnismässig. Zum einen wiegen die Kritik des Untersuchungsbeauftragten am Untersuchungs- und Strafverfahren sowie das Interesse des Beschwerdeführers an der Einsicht schwer. Zum andern sind mit der Durchführung der Administrativuntersuchung bereits Anstrengungen unternommen worden, zu denen der nunmehr noch erforderliche Aufwand in keinem Missverhältnis steht.
6.2 Demnach ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes aufzuheben. Die Sache ist der Vorinstanz zur Gewährung der Einsicht in die Ergebnisse der Administrativuntersuchung im Sinne der obenstehenden Erwägungen zurückzuweisen. Demgegenüber sind die Anträge des Beschwerdeführers, das Bundesgericht selbst möge im Sinne von Art. 114 Abs. 2 OG in der Sache entscheiden und ihm die Akteneinsicht in den Schlussbericht und die erhobenen Akten vollumfänglich gewähren, abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 OG). Der Beschwerdeführer ist nicht anwaltlich vertreten; der Aufwand für die Beschwerdeführung hat insbesondere in Anbetracht der bereits vorgelegenen Gesuche und Korrespondenz das übliche Mass der Interessenwahrung nicht überstiegen. Daher ist dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. <ref-ruling>, 113 Ib 353 E. 6 S. 356). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen und der angefochtene Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes vom 25. September 2002 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Beurteilung an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen und der angefochtene Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes vom 25. September 2002 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Beurteilung an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Mai 2003
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['06777485-75a7-4158-a0db-0dfe38bbcc0e', '4ee13d2a-85ad-47e4-9287-274d46d5a575', '292b373d-4a22-4dcb-9931-691b356427ca', '9028ff56-0177-4fd5-9c1f-a7babb8754ea', '292b373d-4a22-4dcb-9931-691b356427ca', 'd862f6be-3568-4a6f-8a4e-4bc9025bcd93', '76437f0e-0c3d-4e0e-a12a-96bafea615d8', '7dd286e9-1106-4853-8963-d585c40b9c81', '35e614c0-553f-4478-90ba-4541262a9936', 'ee6ec6cd-6412-4d2b-9298-a09a6388f75c', '292b373d-4a22-4dcb-9931-691b356427ca', '9028ff56-0177-4fd5-9c1f-a7babb8754ea', '292b373d-4a22-4dcb-9931-691b356427ca', '8565a67c-4417-44dd-850e-38e5b8e0b16b'] | ['d130972d-1421-4918-836c-c4feaeefa0c4', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', 'b8b47e6c-f619-4f6a-9346-63266c4aa41a', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'af0265d2-f759-4a21-86a3-978070b4d0f5'] |
fb78a11c-324b-42de-b10f-878d672b5fe2 | 2,015 | fr | Faits :
A.
Dans le cadre de la construction de cinq villas sur cinq parcelles sises à X._ (GE) et appartenant à un tiers, B.A._ a mandaté un architecte et déposé des requêtes d'autorisation de construire cosignées par le propriétaire. En décembre 2005, le prénommé a acquis trois de ces parcelles, son père A.A._ la quatrième et son frère C.A._ la cinquième.
Le 28 avril 2006, B.A._ et la société B._ SA (ci-après: l'entreprise) ont signé un contrat d'entreprise portant sur la création d'un système de chauffage des cinq villas pour un prix forfaitaire de 322'800 francs. L'art. 9 précisait que tout litige résultant du contrat relevait de la compétence d'un tribunal arbitral conformément à la directive SIA 150. Le siège du tribunal arbitral devait se situer au domicile/siège de la partie défenderesse (art. 10).
Le 4 février 2008, l'entreprise a adressé sa facture finale à l'architecte pour un montant total de 321'332 francs. Le 19 février 2008, l'architecte a écrit à l'entreprise que les trois villas occupées par les membres de la famille A._ connaissaient depuis huit mois des problèmes de chauffage.
B.
Le 23 juin 2011, A.A._ a requis que le litige au sujet du fonctionnement du chauffage soit porté devant un tribunal arbitral et a désigné un hydrogéologue comme premier arbitre. L'entreprise a choisi un ingénieur comme deuxième arbitre. En décembre 2011, les deux arbitres ont nommé un avocat comme président. Le 22 mars 2012, le tribunal arbitral a procédé à une audience de conciliation avant tout échange d'écritures; les deux arbitres ingénieurs ont par la suite établi une expertise dans laquelle ils ont retenu que l'installation de chauffage était défectueuse.
A.A._ a déposé sa demande formelle le 20 décembre 2013, concluant à ce que l'entreprise soit condamnée à lui payer les sommes de 56'237 fr. et 450'000 francs. Il alléguait notamment disposer de la légitimation active en tant que maître de l'ouvrage, en application des règles sur la simulation; si son fils B.A._ figurait comme partie au contrat d'entreprise, cela tenait au fait qu'à l'époque, lui-même n'était pas encore titulaire d'une autorisation de séjour en Suisse. Sur requête de l'entreprise défenderesse, le tribunal arbitral a décidé de trancher préalablement la question de la recevabilité. Dans sa réponse du 3 mars 2014, l'entreprise a conclu à l'irrecevabilité, subsidiairement au rejet de la demande. L'instruction a été close et l'affaire plaidée le 16 septembre 2014.
Par décision du 21 janvier 2015 intitulée "sentence arbitrale incidente", le tribunal arbitral a rejeté la demande de A.A._. Il est arrivé à la conclusion que seul B.A._ était légitimé à déduire des droits du contrat d'entreprise et que A.A._ n'avait pas la légitimation active.
C.
A.A._ (ci-après: le recourant) saisit le Tribunal fédéral d'un recours en matière civile, concluant à ce que la sentence arbitrale soit annulée, à ce qu'il soit dit et constaté qu'il a la légitimation active et à ce que la cause soit renvoyée au tribunal arbitral pour nouvelle décision dans le sens des considérants. L'entreprise (ci-après: l'intimée) conclut au rejet. Le tribunal arbitral a déposé des observations. | Considérant en droit :
1.
1.1. Se pose la question du caractère international ou interne de l'arbitrage, qui influe notamment sur les motifs de recours (cf. <ref-law> et <ref-law>).
Selon l'<ref-law>, l'arbitrage est international si le siège du tribunal arbitral se trouve en Suisse et si au moins l'une des parties n'avait, au moment de la conclusion de la convention d'arbitrage, ni son domicile, ni sa résidence habituelle en Suisse. A contrario, l'arbitrage est interne lorsque le tribunal arbitral a son siège en Suisse et que les <ref-law> ne sont pas applicables (<ref-law>). Les parties ont en outre la possibilité d'opter pour l'application de la LDIP (arbitrage international) en lieu et place du CPC (arbitrage interne), ou vice-versa (cf. <ref-law> et <ref-law>).
En l'occurrence, les deux signataires du contrat d'entreprise contenant la clause d'arbitrage - soit B.A._ et l'intimée B._ SA - étaient domiciliés/sis en Suisse au moment de la conclusion le 28 avril 2006. En revanche, le demandeur A.A._, qui a initié la procédure arbitrale, était domicilié en France en 2006, selon ses propres affirmations; le tribunal a jugé ce fait "plausible", tout en renonçant à se prononcer.
Dans un arrêt de 2002, la cour de céans a jugé que la question du domicile suisse ou étranger devait s'examiner uniquement à l'égard des parties à la procédure d'arbitrage, dans un cas où les deux parties en litige avaient signé la clause d'arbitrage aux côtés d'autres cocontractants non domiciliés en Suisse et non impliqués dans la procédure d'arbitrage; les deux parties à l'arbitrage ayant toujours été sises en Suisse, l'arbitrage ne pouvait être qualifié d'international (arrêt 4P.54/2002 du 24 juin 2002 consid. 3, in Bulletin de l'Association suisse de l'arbitrage [ASA] 2003 p. 134). La doctrine critique cet arrêt, qui mettrait à mal la sécurité du droit en liant le caractère interne ou international de l'arbitrage à un événement futur incertain, soit le cercle des participants au procès arbitral (cf. entre autres STEFANIE PFISTERER, in Berner Kommentar, 2014, n° 20 ad <ref-law>; SÉBASTIEN BESSON, Réflexions sur la jurisprudence suisse récente [...], ASA 2003 p. 469 s.). D'autres objections sont encore formulées. L'arrêt contredirait une jurisprudence antérieure selon laquelle une cession subséquente du contrat (et partant de la clause d'arbitrage) n'a pas d'incidence sur la détermination du caractère interne ou international de l'arbitrage (arrêt 4P.28/1995 du 27 octobre 1995 consid. 2a, in ASA 1996 p. 277; BESSON, ibidem). En outre, d'après les versions allemande et italienne de l'<ref-law>, les "parties" dont le domicile doit être pris en compte semblent être celles à la convention d'arbitrage plutôt que celles impliquées dans la procédure arbitrale ( PFIFFNER/HOCHSTRASSER, in Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 3 e éd. 2013, n° 39 ad <ref-law>; KAUFMANN-KOHLER/RIGOZZI, When is a Swiss arbitration international?, in Jusletter du 7 octobre 2002, p. 3 n. 17). Enfin, l'arrêt de 2002 tirait argument du fait que des entreprises sises en Suisse ne pouvaient pas "internationaliser" l'arbitrage en décidant de se soumettre aux règles de la LDIP; or, cette possibilité est désormais offerte par l'<ref-law> ( FELIX DASSER, in ZPO Kurzkommentar, OBERHAMMER ET ALII éd., 2 e éd. 2014, n° 5 ad <ref-law>).
Le présent cas se distingue de cette jurisprudence en ceci que le demandeur à la procédure arbitrale n'est pas partie au contrat d'entreprise contenant la clause compromissoire; il se prévaut de la position juridique du maître d'ouvrage qui aurait agi comme prête-nom dans une opération de simulation parce qu'il avait une autorisation de séjour en Suisse. Prima facie, il paraît indiqué, dans une telle situation, de qualifier l'arbitrage en se fondant sur le domicile des parties telles que désignées dans la convention d'arbitrage.
Quoi qu'il en soit, il est superflu d'examiner la question plus avant, respectivement de qualifier l'arbitrage d'interne ou d'international. En effet, le recourant invoque le grief d'arbitraire au sens de l'art. 393 let. e CPC, grief qui n'a pas d'équivalent en arbitrage international, où l'art. 190 al. 2 let. e LDIP autorise un moyen plus restrictif, soit l'incompatibilité de la sentence avec l'ordre public. Or, même si l'on devait conclure que l'<ref-law> est applicable, le recours devrait de toute façon être rejeté dans la mesure où il est recevable, pour les motifs qui vont être exposés ci-dessous.
1.2. Contrairement à son intitulé, la sentence attaquée n'est pas une décision incidente, mais une décision finale terminant la procédure. Les parties n'ont pas convenu que la sentence puisse faire l'objet d'un recours devant le tribunal cantonal compétent (cf. <ref-law>). La sentence est donc susceptible d'un recours en matière civile auprès du Tribunal fédéral (<ref-law>, dont la let. b s'applique dans l'hypothèse d'un arbitrage interne).
Le recours en matière civile contre une sentence arbitrale diffère partiellement du recours contre un jugement étatique. En particulier, seuls les griefs limitativement énumérés à l'<ref-law> - ou à l'<ref-law> dans l'hypothèse d'un arbitrage international - sont recevables. En outre, le Tribunal fédéral examine uniquement les griefs invoqués et motivés (<ref-law>), les exigences en la matière correspondant à celles posées pour les griefs concernant la violation de droits fondamentaux (cf. <ref-law>; <ref-ruling> consid. 5). Le recourant doit discuter les motifs de la décision entreprise et indiquer précisément en quoi il estime que celle-ci méconnaît le droit; il ne peut pas se limiter à répéter le point de vue soutenu devant le tribunal arbitral (<ref-ruling> consid. 2). La motivation doit être présentée dans l'acte de recours même; un simple renvoi au contenu d'écritures antérieures ou de pièces du dossier est insuffisant (<ref-ruling> consid. 3.2 in fine; <ref-ruling> consid. 2.3; FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in Commentaire de la LTF, 2 e éd. 2014, n° 33 ad <ref-law>).
En cas d'admission du recours, la cause est renvoyée au tribunal arbitral; le Tribunal fédéral ne statue pas au fond (<ref-law>, qui exclut l'application de l'<ref-law>; pour l'arbitrage interne, cf. aussi art. 395 al. 1 et 2 CPC). Dans la mesure où le recourant demande plus que l'annulation de la sentence et le renvoi au tribunal arbitral, ses conclusions sont irrecevables.
2.
Le recourant invoque le caractère arbitraire de la sentence au sens de l'art. 393 let. e CPC, en tant qu'elle repose sur des constatations manifestement contraires aux faits résultant du dossier et qu'elle constitue une violation manifeste de l'<ref-law> relatif à la simulation.
2.1. L'art. 393 let. e CPC précise que la sentence issue d'un arbitrage interne peut être attaquée lorsqu'elle est arbitraire dans son résultat parce qu'elle repose sur des constatations manifestement contraires aux faits résultant du dossier ou parce qu'elle constitue une violation manifeste du droit ou de l'équité. Ce motif de recours a été repris de l'art. 36 let. f CA; la jurisprudence relative à cette ancienne disposition conserve toute sa valeur (arrêts 4A_511/2013 du 27 février 2014 consid. 2.3.2, in ASA 2014 609; 4A_395/2012 du 16 octobre 2012 consid. 3.1, in ASA 2013 167).
Une constatation de fait est arbitraire au sens de l'art. 393 let. e CPC uniquement si le tribunal arbitral, à la suite d'une inadvertance, s'est mis en contradiction avec les pièces du dossier, soit en perdant de vue certains passages d'une pièce déterminée ou en leur attribuant un autre contenu que celui qu'ils ont réellement, soit en admettant par erreur qu'un fait est établi par une pièce alors que celle-ci ne donne en réalité aucune indication à cet égard. L'objet du grief d'arbitraire en matière de faits est donc restreint: il ne porte pas sur l'appréciation des preuves et les conclusions qui en sont tirées, mais uniquement sur les constatations de fait manifestement réfutées par des pièces du dossier. La façon dont le tribunal arbitral exerce son pouvoir d'appréciation ne peut pas faire l'objet d'un recours; le grief d'arbitraire est limité aux constatations de fait qui ne dépendent pas d'une appréciation, c'est-à-dire à celles qui sont inconciliables avec des pièces du dossier (<ref-ruling> consid. 3.6 et 3.7).
L'arbitraire proscrit par l'art. 393 let. e CPC découle aussi du fait que la sentence arbitrale constitue une violation manifeste du droit. Seul le droit matériel est visé, à l'exclusion du droit de procédure. Demeurent réservées, par analogie avec la jurisprudence relative à l'art. 190 al. 2 let. e LDIP, les fautes de procédure qui portent atteinte à l'ordre public procédural.
Quant à la violation manifeste de l'équité, sanctionnée par la même disposition, elle suppose que le tribunal arbitral ait été autorisé à statuer en équité ou qu'il ait appliqué une norme renvoyant à l'équité.
2.2. Le recourant se plaint d'abord d'arbitraire dans l'établissement des faits. A l'issue d'une longue discussion qui, selon la critique pertinente de l'intimée, revêt un caractère appellatoire marqué, le recourant dénonce, "au fil de la sentence arbitrale, un glissement progressif fait d'approximations syntaxiques ou chronologiques quand il ne s'agit pas tout bonnement de constats erronés, aboutissant à confondre les rôles et implications" de lui-même et de son fils B.A._; il critique une appréciation des faits arbitraire dans son résultat.
Le recourant se méprend sur le rôle de la cour de céans, qui ne saurait se prononcer sur l'appréciation des preuves. Encore une fois, elle examine uniquement si les arbitres, en raison d'une inadvertance, ont fait une constatation inconciliable avec une pièce du dossier. Un tel grief ne ressort pas de l'acte de recours. Il n'y a donc pas à entrer en matière.
2.3. Le recourant se plaint ensuite d'une violation manifeste de l'<ref-law>. Aux termes de cette disposition, pour apprécier la forme et les clauses d'un contrat, il y a lieu de rechercher la réelle et commune intention des parties, sans s'arrêter aux expressions ou dénominations inexactes dont elles ont pu se servir, soit par erreur, soit pour déguiser la nature véritable de la convention.
Le tribunal arbitral n'a pas pu discerner "de volonté concordante des parties portant sur la simulation de la qualité de cocontractant de M. B.A._ au profit d'une prétendue qualité dissimulée" du recourant. Tout au plus pouvait-il admettre que l'intimée était indifférente à la question de savoir qui était exactement son cocontractant et qu'elle ne s'en était pas préoccupée, ce qui était insuffisant puisqu'une simulation est un acte de volonté bilatéral.
Il y a simulation lorsque les parties agissent dans l'intention de cacher la nature véritable du contrat. Il faut une intention commune de simulation et un accord dans ce sens (Simulationsabrede); la preuve d'un tel accord est soumise à des exigences strictes (<ref-ruling> consid. 4a p. 343). Sur la base des faits retenus par le tribunal arbitral, un tel accord fait défaut. Une violation, qui plus est manifeste, de l'<ref-law> ne peut qu'être niée.
3.
Le recourant succombe. Il supporte les frais et dépens de la procédure de recours (art. 66 al. 1 et art. 68 al. 1 et 2 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 8'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le recourant versera à l'intimée une indemnité de 9'000 fr. à titre de dépens.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties et au Tribunal arbitral ad hoc.
Lausanne, le 14 juillet 2015
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente : Kiss
La Greffière : Monti | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['3af0c231-e65f-47ed-a2ed-e028d3926e5b', 'aeb4dd0c-dd1c-46f8-b255-8ca5ed55b8ac', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', 'aadaec5d-31c2-4ce2-8cf4-4fa223c36fc1', '6941d533-df20-4052-a41c-e6087723566a', '0084f77f-9bcf-4eea-bdb9-0d2cbbd2e1cd'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '19fcc26a-ac69-4755-b553-e0d676a946ca', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', 'e9a0806c-281a-4695-9570-bc6116e83754', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', 'dbfc2d3d-1a70-4c2c-9921-3b74ac03e3aa', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
fb79260d-6654-4dad-9e6c-3c9f11876f79 | 2,012 | fr | Faits:
A. Par jugement du 13 septembre 2011, le Tribunal du IIIe arrondissement pour le district de Martigny a condamné X._ à 11 ans de privation de liberté pour tentative d'assassinat et lésions corporelles simples. Dans la nuit du 4 au 5 décembre 2009, il avait agressé une personne dans un bar, lui arrachant deux dents. Plus tard, il avait violemment planté un couteau dans la gorge d'une autre personne. Un précédent sursis (35 jours-amende) a été révoqué et du matériel a été confisqué. X._ a acquiescé aux conclusions civiles de la première victime; une indemnité pour tort moral de 70'000 fr. a été allouée à la seconde. X._ se trouvait en détention provisoire depuis le 7 décembre 2009, puis en détention pour des motifs de sûreté dès le 24 juin 2011, mesure prolongée jusqu'au 24 septembre 2011 par le Tribunal des mesures de contrainte (Tmc).
Le 15 septembre 2011, X._ a annoncé faire appel de ce jugement en ce qui concerne sa condamnation, contestant la qualification d'assassinat. Le jugement a été communiqué le 28 septembre 2011 et la déclaration d'appel a été formée le 17 octobre 2011.
B. Le 9 novembre 2011, l'avocat de X._ s'est adressé à la Cour pénale du Tribunal cantonal valaisan en relevant que, depuis le 24 septembre 2011, il n'existait plus de titre de détention pour son client, de sorte que celui-ci devait être libéré immédiatement.
Par décision du 17 novembre 2011, la Présidente de la Cour pénale a considéré que l'intervention précitée constituait une demande de mise en liberté. Elle l'a rejetée, a ordonné le maintien en détention pour des motifs de sûreté et informé le détenu qu'il pouvait en tout temps demander sa libération. Les charges n'étaient pas contestées et il existait un risque de récidive qualifié par les experts de faible à modéré "mais plutôt vers le haut de l'évaluation", compte tenu de l'absence de remord et d'empathie à l'égard des victimes, ainsi que de la "difficulté à tenir compte des règles sociales et des sanctions". L'intéressé avait été condamné en mars 2009 pour deux agressions commises en 2007. Un suivi psychothérapeutique avait été recommandé par les experts, avec une abstinence totale d'alcool. Il existait dès lors un risque de récidive. Les principes de célérité et de proportionnalité étaient respectés.
C. Par acte du 12 décembre 2011, X._ forme un recours en matière pénale par lequel il demande au Tribunal fédéral de constater que la décision de la Présidente de la Cour pénale est nulle, et d'ordonner sa remise immédiate en liberté. Il requiert l'assistance judiciaire.
La Présidente de la Cour pénale a remis son dossier, sans observations. Le Ministère public s'est référé aux observations déposées en instance cantonale. Le recourant a renoncé à présenter de nouvelles observations. | Considérant en droit:
1. Selon l'<ref-law>, le recours en matière pénale est ouvert contre les décisions rendues en matière pénale, notamment les décisions relatives à la détention provisoire ou pour des motifs de sûreté au sens des <ref-law>.
Selon l'art. 81 al. 1 let. a et let. b ch. 1 LTF, le prévenu a qualité pour agir. Le recours est formé en temps utile (<ref-law>) contre une décision rendue en dernière instance cantonale (<ref-law>). Les conclusions présentées sont recevables au regard de l'<ref-law>.
2. Invoquant les art. 10 et 36 Cst., le recourant relève qu'il ne peut être placé en détention qu'aux conditions prévues par la loi. En l'occurrence, la prolongation de la détention provisoire ordonnée par le Tmc arrivait à échéance le 24 septembre 2011. Dans son jugement du 13 septembre précédent, le Tribunal d'arrondissement n'avait pas ordonné, comme le permet l'<ref-law>, le maintien en détention pour des motifs de sûreté. Après le 24 septembre 2011, il n'existait donc plus de titre de détention. Pour sa part, la Présidente de la juridiction d'appel n'avait pas de compétence pour ordonner un maintien en détention dans une telle situation, en dehors des hypothèses prévues aux art. 231 à 233 CPP. Sa décision serait donc nulle.
2.1 Le Tmc est compétent pour ordonner et prolonger la détention provisoire (<ref-law>) puis la détention pour des motifs de sûreté (<ref-law>), jusqu'au prononcé du jugement de première instance. En revanche, selon l'<ref-law>, le Tribunal de première instance est seul compétent pour statuer sur le placement ou le maintien en détention après le prononcé de son jugement.
2.2 Force est d'admettre que le jugement du 13 septembre 2011 ne se prononce pas sur le maintien en détention pour des motifs de sûreté, conformément à ce que prévoit l'<ref-law>. Dès lors, dès le prononcé de ce jugement (et non, comme le soutient le recourant, après l'échéance, le 24 septembre 2011, de la prolongation de la détention ordonnée par le Tmc), le maintien en détention ne reposait sur aucun titre juridique valable.
2.2.1 Selon la jurisprudence, une violation des règles de procédure relatives à la détention préventive, et en particulier l'absence d'une décision prise selon les formes prescrites par la loi au sens des art. 31 al. 1 Cst. et 5 par. 1 CEDH, peut être réparée d'emblée par une constatation de l'irrégularité, une admission partielle du recours sur ce point et la mise à la charge de l'Etat des frais de justice (<ref-ruling> consid. 3 p. 96; arrêt 1B_173/2011 du 17 mai 2011; <ref-ruling> consid. 2.3 p. 278). Se fondant sur un tel constat, l'intéressé peut, selon la gravité de l'irrégularité, introduire une procédure d'indemnisation prévue à l'<ref-law> en cas de mesure de contrainte illicite.
2.2.2 En revanche, l'absence d'un titre de détention valable durant une certaine période ne saurait avoir à elle seule pour conséquence la remise en liberté du recourant. En effet, une telle mesure n'est pas envisageable lorsqu'en dépit d'une irrégularité formelle (absence antérieure d'un titre de détention), les conditions matérielles d'un maintien en détention sont actuellement réunies (arrêts 1B_386/2011 du 26 août 2011 consid. 3.6; 1P.495/2005 du 14 septembre 2005 consid. 2.3 publié in SJ 2006 p. 57 et 1P.405/2006 du 17 juillet 2006 consid. 3.2). Tel est le cas en l'occurrence, comme cela résulte des considérants qui suivent.
2.3 Les art. 231 et 232 CPP confèrent à la direction de la procédure de la juridiction d'appel, dès qu'elle est saisie, différentes compétences en matière de détention pour des motifs de sûreté: elle peut revenir sur la libération ordonnée par le tribunal de première instance après un jugement d'acquittement (<ref-law>), ordonner une mise en détention en raison de faits nouveaux apparus pendant la procédure d'appel (<ref-law>) et statuer sur les demandes de libération formées durant la procédure d'appel (<ref-law>). La loi ne règle toutefois pas le cas où le Tribunal de première instance omet, comme en l'espèce, de statuer sur le maintien en détention du prévenu condamné. Dans un tel cas, il convient de reconnaître la compétence de la juridiction saisie de l'appel, par analogie avec ce que prévoit l'<ref-law>. Les motifs retenus par la Présidente ne sont certes pas nouveaux, mais la nécessité de statuer à ce sujet est apparue durant la procédure d'appel. La Présidente pouvait dès lors ordonner le maintien en détention, en application du principe général selon lequel la direction de la procédure ordonne les mesures nécessaires au bon déroulement et à la légalité de la procédure (<ref-law>).
Le recourant ne saurait dès lors être suivi lorsqu'il invoque la nullité de la décision attaquée.
2.4 Pour le surplus, le recourant ne conteste pas les conditions de fond à la détention pour des motifs de sûreté, telles qu'elles sont clairement exposées dans la décision entreprise. Les charges, graves, résultent du jugement de première instance et le risque de réitération d'actes graves se fonde sur les avis d'experts exprimés au cours de la procédure. Le recourant ne conteste pas non plus que la durée de la détention est proportionnée à la peine encourue, ni que la procédure pénale a été menée avec une célérité suffisante.
3. Sur le vu de ce qui précède, le recours doit par conséquent être partiellement admis; il est constaté que la détention subie entre le 13 septembre 2011 et le 7 novembre 2011 ne reposait pas sur un titre valable et n'a donc pas été décidée selon les formes prescrites par la loi au sens des art. 31 al. 1 Cst. et 5 par. 1 CEDH. Le ch. 3 du dispositif de la décision attaquée est également modifié en ce sens que les frais de cette décision sont laissés à la charge de l'Etat (cf. <ref-ruling> consid. 3 p. 96; <ref-ruling> consid. 2.3 p. 278). Le recours est rejeté pour le surplus, le recourant étant maintenu en détention. Le recourant, qui obtient gain de cause avec l'assistance d'un avocat, a droit à des dépens pour la présente procédure, à la charge du canton du Valais (art. 68 al. 1 et 2 LTF). Cela rend sans objet la demande d'assistance judiciaire. Il n'est perçu de frais judiciaires (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est partiellement admis; il est constaté que la détention subie entre le 13 septembre 2011 et le 7 novembre 2011 ne reposait pas sur un titre valable et n'a donc pas été décidée selon les formes prescrites par la loi au sens des art. 31 al. 1 Cst. et 5 par. 1 CEDH. Le ch. 3 du dispositif de la décision attaquée est également modifié en ce sens que les frais sont laissés à la charge de l'Etat. Le recours est rejeté pour le surplus.
2. Une indemnité de 2'000 fr. est allouée au recourant à titre de dépens, à la charge du canton du Valais. Il n'est pas perçu de frais judiciaires. La demande d'assistance judiciaire est sans objet.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Présidente de la Cour pénale II du Tribunal cantonal du canton du Valais.
Lausanne, le 5 janvier 2012
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
Le Greffier: Kurz | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['ec72a3c5-bd8d-4e60-a1d2-013e3fb9be63', 'c8f0a205-fbe2-4caf-ad31-c1d525930f97', 'ec72a3c5-bd8d-4e60-a1d2-013e3fb9be63', 'c8f0a205-fbe2-4caf-ad31-c1d525930f97'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
fb7945f6-af90-4843-b461-8d887d680d91 | 2,012 | fr | Faits:
A. A._ travaillait en qualité d'agent de la police municipale de la Ville de X._. Le 22 juin 2010 vers 20 heures, le prénommé a apposé une dizaine d'amendes d'ordre (ci-après: AO) sur des véhicules stationnés dans le préau de l'école Y._. Quelques jours plus tard, A._ a appris que ces AO avaient été annulées par le chef de la police municipale, B._, avec la mention "VF (vice de forme) courrier du 21 avril 2009 - Musique de X._". Des faits similaires s'étaient produits en 2008, lorsque B._ avait annulé des AO infligées par d'autres agents municipaux. Constatant que rien n'avait changé, A._ a sollicité un entretien avec C._, conseiller administratif en charge de la police municipale de la Ville de X._. Celui-ci a eu lieu le 16 août 2010. A cette occasion, A._ s'est plaint de dysfonctionnements au sein de la police municipale et a formulé divers reproches à l'encontre de B._. Il a par ailleurs exigé du conseiller administratif que B._ soit destitué avant le 31 août 2010, à défaut de quoi il adresserait une dénonciation au Procureur général.
Le 20 janvier 2011, A._ a dénoncé B._ au Procureur général pour abus d'autorité.
En raison de cette dénonciation, le conseil administratif a décidé d'ouvrir, le 4 juillet 2011, une enquête administrative à l'encontre de A._, qu'il a confiée à D._, secrétaire générale de la commune, assistée de Me E._, en qualité de conseil.
Par ordonnance définitive et exécutoire du 10 novembre 2011, le Procureur général a décidé de ne pas entrer en matière sur la dénonciation pour abus d'autorité déposée par A._ à l'encontre de B._, faute de prévention de cette infraction.
Le 22 novembre 2011, les enquêteurs ont remis leur rapport après avoir entendu A._.
Par décision du 29 novembre 2011, le Conseil administratif, suivant les conclusions de l'enquête, a résilié les rapports de service de A._, moyennant le respect du délai statutaire de trois mois pour la fin d'un mois, cette décision étant exécutoire nonobstant recours.
B. A._ a recouru contre cette décision devant la Chambre administrative de la Cour de justice du canton de Genève en concluant principalement à son annulation et au maintien de ses rapports de service. Subsidiairement, la résiliation des rapports de service devait être considérée comme abusive et la Ville de X._ être condamnée à lui verser un montant de 23'814 fr., correspondant à trois mois de salaire.
Par jugement du 12 juin 2012, la juridiction cantonale a rejeté le recours.
C. A._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation, en concluant à titre principal à ce que ses rapports de service soient maintenus, subsidiairement à ce que la Ville de X._ soit condamnée à lui verser la somme de 23'814 fr., le tout sous suite de dépens.
Il n'a pas été procédé à un échange d'écritures. | Considérant en droit:
1. Le jugement entrepris a été rendu en matière de rapports de travail de droit public au sens de l'art. 83 let. g LTF. Dans la mesure où la contestation porte sur l'annulation d'une décision de résiliation des rapports de travail, il s'agit d'une contestation de nature pécuniaire, de sorte que le motif d'exclusion de l'art. 83 let. g LTF n'entre pas en considération (voir par exemple les arrêts 8C_907/2010 du 8 juillet 2011 consid. 1 et 8C_170/2009 du 25 août 2009 consid. 1.1). La valeur litigieuse atteint par ailleurs le seuil de 15'000 fr. ouvrant la voie du recours en matière de droit public en ce domaine (art. 51 al. 2 et 85 al. 1 let. b LTF).
Pour le surplus, interjeté en temps utile (<ref-law>) contre une décision finale (<ref-law>) prise en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d LTF), le recours en matière de droit public est recevable.
2. Le Tribunal fédéral statue en principe sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>), sous réserve des cas prévus à l'<ref-law>. Le recourant ne peut critiquer la constatation des faits importants pour le jugement de la cause que si ceux-ci ont été établis en violation du droit au sens de l'<ref-law> ou de manière manifestement inexacte (<ref-law>), c'est-à-dire arbitraire, ce qui lui appartient de démontrer par une argumentation répondant aux exigences de l'<ref-law>, respectivement de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 4.3 p. 62; <ref-ruling> consid. 1.4.3 p. 254 s.).
Par ailleurs, sauf dans les cas prévus par l'art. 95 let. c à e LTF, qui n'entrent pas en considération en l'espèce, le Tribunal fédéral n'examine la mauvaise application du droit cantonal que si elle constitue une violation du droit fédéral (cf. <ref-law>) parce qu'elle est arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. ou contraire à d'autres droits constitutionnels (<ref-ruling> consid. 1.3 p. 4; <ref-ruling> consid. 2.3 p. 466; <ref-ruling> consid. 1.2.1 p. 251).
3. Sous le chapitre "Devoirs et obligations du fonctionnaire" et le titre marginal "Exercice de la fonction", l'art. 3.1 du Statut du personnel de l'Administration municipale de la Ville de X._ prévoit que le fonctionnaire est tenu au respect des intérêts de la Ville de X._ et doit s'abstenir de tout ce qui peut lui porter préjudice. Le fonctionnaire doit se conformer aux instructions de ses supérieurs et les exécuter avec conscience et discernement. Il doit, par son attitude, entretenir des relations dignes et correctes avec ses supérieurs, ses collègues et ses subordonnés, ainsi qu'avec le public. De plus, il doit remplir ses obligations conformément au descriptif de sa fonction et dans le respect des règlements de l'administration et des ordres de service. (...).
Sous le chapitre "Cessation des fonctions" et le titre marginal "Résiliation des rapports de service", l'art. 6.3 al. 1 du Statut prévoit que le Conseil administratif peut résilier les rapports de service de tout fonctionnaire dont le comportement, l'inaptitude ou l'incapacité justifient le renvoi. Le délai de congé est de trois mois pour la fin d'un mois.
4. En l'occurrence, il ressort du jugement cantonal que non seulement B._ était habilité à annuler les AO infligées par le recourant mais que celles-ci étaient injustifiées, les membres de la Musique de X._ ayant été autorisés à stationner dans la soirée du 22 juin 2010 dans le préau de l'école de Y._. A._ ne pouvait ignorer cet état de fait puisqu'il avait participé à un transport sur place en novembre 2009 avec C._, qu'il avait établi un rapport concernant la problématique du stationnement dans le préau de l'école de Y._ et que les panneaux comportant la mention "ayant droit exceptés" étaient explicites et nullement illicites, contrairement à ce que prétendait le recourant. Celui-ci avait en outre admis qu'il savait que le concierge de l'école avait remis des clés de la barrière du préau, sans pour autant se préoccuper de savoir quelles personnes en disposaient. Or, en dépit de tous ces éléments, A._ n'avait pas modifié son attitude, considérant même avoir agi de bonne foi en dénonçant B._ au Procureur général. En se posant en justicier et en gardien de l'ordre, le recourant avait erré et porté une accusation grave et infondée à l'encontre de son supérieur hiérarchique, dès lors que l'accusation d'abus d'autorité suppose que l'auteur ait agi "dans le dessin de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite" ou encore "dans le dessein de nuire à autrui en abusant des pouvoirs de sa charge", ce qui n'était nullement le cas en l'espèce. En portant des accusations gratuites contre B._, en menaçant de le dénoncer pénalement s'il n'était pas destitué et en le dénonçant effectivement, le recourant avait contrevenu à l'art. 3.1 du Statut du personnel, de sorte que le Conseil administratif était fondé à considérer que les liens de confiance étaient rompus et que la poursuite de toute collaboration était par conséquent impossible. A._ ayant déjà fait par le passé l'objet d'un avertissement, aucune autre issue qu'une résiliation des rapports de service ne pouvait être envisagée, le statut ne prévoyant que deux sanctions disciplinaires, à savoir l'avertissement et le blâme.
5. Le recourant reproche à la juridiction cantonale d'avoir établi les faits de manière arbitraire en constatant, d'une part, qu'il était au courant de l'autorisation de stationner en faveur des membres de la Musique de X._ et, d'autre part, que B._ était habilité à annuler les AO apposées par ses soins le 22 juin 2010.
Il ressort du rapport d'enquête administrative, sur lequel se sont fondés les premiers juges, que le stationnement des véhicules des membres de la Musique de X._ dans le préau de l'école de Y._ avait été autorisé par le Conseil administratif par lettre du 29 septembre 1978 et que cette autorisation avait été renouvelée par lettre du 21 avril 2009. Le 24 novembre 2009, le conseiller administratif Lance s'était rendu à l'école de Y._ avec le recourant pour examiner les problèmes de stationnement rencontrés par les utilisateurs. Compte tenu de ces éléments, il n'était pas arbitraire pour les enquêteurs d'en conclure que A._ ne pouvait ignorer que les membres de la Musique de X._ étaient autorisés à stationner dans le préau de l'école de Y._. Par ailleurs, il n'était pas non plus arbitraire de retenir que B._ était habilité à annuler les AO apposées par A._ le 22 juin 2010 dès lors qu'il ressort de l'ordonnance de non-entrée en matière du Ministère public du 10 novembre 2011, qu'aucun élément ne permettait de remettre en cause le fait que B._ avait la compétence, avant transmission au Service des contraventions, de prononcer l'annulation d'une AO infligée par l'un des policiers municipaux placé sous ses ordres et qu'en annulant ces amendes, B._ avait respecté les directives du Procureur général.
6. Quant au grief d'arbitraire soulevé par le recourant dans l'application des art. 3.1 et 6.3 du Statut du personnel de la Ville de X._, il n'est pas davantage fondé. En effet, il résulte des constatations de fait contenues dans le jugement attaqué que le recourant a porté une accusation grave et infondée à l'encontre de son supérieur hiérarchique, qu'il a menacé de le dénoncer pénalement s'il n'était pas destitué et qu'il l'a effectivement dénoncé au Procureur général, mettant ainsi ses menaces à exécution, en dépit des injonctions du Conseil administratif de se conformer aux dispositions prévues à l'art. 3.1 du Statut du personnel. Dans ces circonstances, la juridiction cantonale pouvait retenir, sans arbitraire, que le rapport de confiance indispensable à l'exercice de la fonction était définitivement rompu à l'égard du recourant. En insistant sur le fait qu'il considérait de bonne foi que son supérieur hiérarchique avait commis un abus de droit, le recourant ne fait que remettre en question les constatations du jugement attaqué, lesquels lient le Tribunal fédéral, mais ne démontre nullement en quoi la juridiction cantonale aurait appliqué de manière arbitraire les dispositions du Statut du personnel.
7. Il résulte de ce qui précède que le recours, manifestement infondé, doit être rejeté, selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>).
Le recourant, qui succombe, supportera les frais judiciaires (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 3'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre administrative.
Lucerne, le 25 septembre 2012
Au nom de la Ire Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Ursprung
La Greffière: Fretz Perrin | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'c01784bc-4c8a-4e4f-9cab-f18d3f777cb2', '5ee70f41-7b60-43e7-8461-a4142e08f9cf', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
fb79a5a1-203a-4424-9ad9-010460659279 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. N._ war zwischen 1. Oktober 2001 und 31. Dezember 2004 bei der SWICA Gesundheitsorganisation, Winterthur (im Folgenden: Swica), obligatorisch krankenpflegeversichert. Wegen ausstehender Prämien mahnte die Swica N._ verschiedentlich und leitete mehrere Betreibungsverfahren ein, die sämtliche mit einem Verlustschein endeten. Am 19. September 2005 informierte die Swica S._, die vom 6. Juli 2001 bis 26. April 2005 mit N._ verheiratet gewesen war, über die (erfolglosen) Betreibungen gegen N._ und forderte sie zur Begleichung von Zahlungsausständen in Höhe von Fr. 3'163.95 (bzw. Fr. 4'600.10 gemäss Schreiben vom 30. November 2005) auf. In der Folge betrieb die Swica auch S._ (Betreibungsbegehren vom 5. April 2006, Zahlungsbefehl vom 11. April 2006). Mit Verfügung vom 22. Mai 2006 beseitigte die Swica den Rechtsvorschlag der S._ und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2006 fest.
B. Hiegegen liess S._ Beschwerde erheben, welche das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Juli 2008 teilweise guthiess und feststellte, dass S._ der Swica für ausstehende Prämien (der Monate November und Dezember 2002 sowie Januar, Februar und Mai bis Dezember 2003 und Januar bis Juni 2004) den Betrag von Fr. 3'678.- nebst Inkassogebühren in Höhe von Fr. 95.- schulde. In diesem Umfang hob es den Rechtsvorschlag in der Betreibung X._ auf. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.
C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die Aufhebung des angefochtenen Entscheides (Ziff. 1 Dispositiv) beantragen, soweit darin die vorinstanzliche Beschwerde abgewiesen werde. Überdies sei festzustellen, dass sie die Beträge von Fr. 3'678.- (für ausstehende Prämien des N._) und Fr. 95.- (Inkassogebühren) nicht schulde und der Rechtsvorschlag "in vollem Umfang bestehen bleibt".
Die Swica schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>).
2. Die Vorinstanz stellte letztinstanzlich verbindlich fest, dass die ausstehenden Prämien die Zeit vor der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes im September 2004 betreffen und die Beschwerdegegnerin ihre Forderung gegenüber der Beschwerdeführerin innerhalb der Verjährungsfrist von <ref-law> geltend machte (wobei sie erst in diesem Zusammenhang am 11. Dezember 2005 von der am 26. April 2005 rechtskräftig gewordenen Ehescheidung erfuhr). Sie erwog in Übereinstimmung mit der gesetzlichen Regelung (Art. 166 Abs. 1 und 3 ZGB; vgl. <ref-ruling>), die Beschwerdeführerin hafte für die während der Dauer des ehelichen Zusammenlebens entstandenen Prämienbeiträge solidarisch; eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung der Prämienforderung durch die Beschwerdegegnerin liege nicht vor. Schliesslich könne die in der Scheidungsvereinbarung enthaltene Erklärung, wonach die güter- und eherechtliche Auseinandersetzung vollständig erfolgt sei, keine direkte Drittwirkung entfalten.
Demgegenüber bringt die Beschwerdeführerin vor, die Beschwerdegegnerin habe mit der Geltendmachung ihrer Forderung übermässig lange zugewartet, indem sie seit dem 27. Mai 2004 keine Zweifel an der vollständigen Zahlungsunfähigkeit des N._ mehr habe hegen können, einen Anspruch gegenüber ihrer Person aber erst am 19. September 2005 geltend gemacht habe. Aus diesem Grund habe sie zum Zeitpunkt der Vereinbarung der später in das Scheidungsurteil aufgenommenen Saldoklausel noch keine Kenntnis von den ausstehenden Prämien ihres damaligen Ehepartners gehabt, da ihr die Betreibungsurkunden wegen des vereinbarten ehelichen Güterstandes der Gütertrennung nicht zugestellt worden seien. Es bestehe somit weder eine Forderung der Beschwerdegegnerin für ausstehende Prämien noch schulde sie Inkassogebühren.
3. 3.1 Nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz ist blosses Zuwarten mit der Rechtsausübung innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen grundsätzlich noch nicht rechtsmissbräuchlich. Zum blossen Zeitablauf müssen besondere Umstände hinzutreten, welche die Rechtsausübung mit der früheren Untätigkeit des Berechtigten in einem unvereinbaren Widerspruch erscheinen lassen. Solche können darin bestehen, dass dem Verpflichteten aus der verzögerten Geltendmachung in erkennbarer Weise Nachteile erwachsen sind und dem Berechtigten die Rechtsausübung zumutbar gewesen wäre, oder darin, dass der Berechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs zuwartet, um sich einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen. Erkennbare Nachteile für den Verpflichteten können namentlich darin bestehen, dass sich die Forderung nicht mehr überprüfen lässt (<ref-ruling> E. 5.1 S. 443 f.).
3.2 Die Vorinstanz hat mit zutreffender Begründung, auf die verwiesen wird, eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung der Solidarhaftung durch die Beschwerdegegnerin verneint. Ein Rechtsmissbrauch liegt nicht schon darin, dass die Beschwerdegegnerin nach Erhalt von Verlustscheinen gegen N._ oder nach Ablehnung der Kostenübernahme durch das Sozialamt im Dezember 2004 nicht unverzüglich an die Beschwerdeführerin gelangte. Korrekt ist auch die Erwägung, wonach die Saldoklausel in der gerichtlich genehmigten Scheidungskonvention vom 28. Oktober 2004 bzw. 26. Januar 2005 an der solidarischen Haftung für die während der Dauer des gemeinsamen Haushaltes entstandenen Prämienschulden nichts ändert. Die Beschwerdegegnerin hatte der Saldovereinbarung nicht zugestimmt und konnte bereits deshalb ihrer Rechte gegen die Beschwerdeführerin nicht verlustig gehen (vgl. auch Marion Jakob, Die Scheidungskonvention, Diss. Zürich/St. Gallen 2008, S. 272). Die Beschwerdeführerin macht selber nicht geltend, die Beschwerdegegnerin sei über die Tatsache der Ehescheidung und die darin vorgesehene Saldoklausel vorgängig informiert gewesen. Die der Beschwerdeführerin drohenden bzw. entstehenden Nachteile waren somit für die Beschwerdegegnerin nicht erkennbar, weshalb diese nicht gehalten war, vorzeitig den Anspruch geltend zu machen. Schliesslich kann die Beschwerdegegnerin nicht dafür einstehen, dass es die Beschwerdeführerin vor Vereinbarung der Saldoklausel unterlassen hat, sich umfassend über die finanzielle Situation ihres damaligen Ehepartners zu informieren.
4. Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei auferlegt (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 700.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 31. Dezember 2008
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Meyer Bollinger Hammerle | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['7360f276-cc6d-4df0-80c8-ae80536d3663', '25169a09-f173-4c5c-8ec2-cacd32e55a35'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
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Sachverhalt:
A. G._ (geb. 1952) leidet an einem Lumbovertebralsyndrom und an einem intermittierenden Thorakovertebralsyndrom. Zuletzt war sie vom 28. Juni 1999 bis zum 10. September 1999 als Werksmitarbeiterin erwerbstätig. Die Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm für Erwerbslose musste im November 1999 trotz leidensangepasster Tätigkeit nach zwei Wochen abgebrochen werden.
Am 8. November 2000 meldete sich G._ bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau sprach ihr, nach Durchführung beruflich-erwerblicher und medizinischer Abklärungen, darunter eine Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit, unter der Annahme eines Invaliditätsgrades von 42 % mit Wirkung ab dem 1. September 2000 eine Viertelsrente zu (Verfügung vom 17. Mai 2002).
Am 8. November 2000 meldete sich G._ bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau sprach ihr, nach Durchführung beruflich-erwerblicher und medizinischer Abklärungen, darunter eine Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit, unter der Annahme eines Invaliditätsgrades von 42 % mit Wirkung ab dem 1. September 2000 eine Viertelsrente zu (Verfügung vom 17. Mai 2002).
B. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2002 ab.
B. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2002 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 4. Dezember 2002 lässt G._ beantragen, die strittige Verfügung und der angefochtene Entscheid seien aufzuheben und es sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen; ferner sei eine öffentliche und mündliche Verhandlung durchzuführen.
Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Stellungnahme. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Die Beschwerdeführerin beantragt zunächst, es sei eine öffentliche und mündliche Gerichtsverhandlung durchzuführen.
1.1 Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache öffentlich von einem Gericht gehört wird, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat. Nach der in <ref-ruling> f. Erw. 3 bestätigten Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts ist die von Art. 6 Ziff. 1 EMRK geforderte und nunmehr in <ref-law> ausdrücklich gewährleistete Öffentlichkeit der Verhandlung - in Übereinstimmung mit der Praxis der Konventionsorgane - primär im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren zu gewährleisten (BGE a.a.O. mit Hinweisen). Dabei setzt die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung im Sozialversicherungsprozess einen - im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren zu stellenden - klaren und unmissverständlichen Parteiantrag voraus (<ref-ruling> Erw. 3a mit weiteren Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> f. Erw. 2). Versäumt eine Partei die rechtzeitige Geltendmachung des Anspruchs auf öffentliche Verhandlung, hat dieser grundsätzlich als verwirkt zu gelten (<ref-ruling> Erw. 3b/bb).
1.2 Die Beschwerdeführerin hat im vorinstanzlichen Verfahren keinen Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung erhoben. Da ein solcher erstmals in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausdrücklich gestellt wurde, ist der Anspruch verspätet geltend gemacht worden und hat damit als verwirkt zu gelten.
1.2 Die Beschwerdeführerin hat im vorinstanzlichen Verfahren keinen Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung erhoben. Da ein solcher erstmals in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausdrücklich gestellt wurde, ist der Anspruch verspätet geltend gemacht worden und hat damit als verwirkt zu gelten.
2. Der Umfang der Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts in Beschwerdesachen ergibt sich aus Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 und 105 OG.
Nach Art. 104 lit. a OG kann mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens gerügt werden. Die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig oder unvollständig ist oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgte (Art. 104 lit. b in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 OG).
Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen (einschliesslich deren Rückforderung) erstreckt sich dagegen die Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG; erweiterte Kognition; <ref-ruling> Erw. 1c, 120 V 448 Erw. 2a/aa, je mit Hinweisen).
Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen (einschliesslich deren Rückforderung) erstreckt sich dagegen die Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG; erweiterte Kognition; <ref-ruling> Erw. 1c, 120 V 448 Erw. 2a/aa, je mit Hinweisen).
3. Das kantonale Gericht hat die Grundsätze zur Bedeutung ärztlicher Auskünfte im Rahmen der Invaliditätsschätzung (<ref-ruling> Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 f. Erw. 3c, 105 V 158 f. Erw. 1) sowie zur Beweiswürdigung medizinischer Berichte (<ref-ruling> Erw. 1c mit Hinweisen; ZAK 1986 S. 188 Erw. 2a) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass als Invalidität die durch einen körperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit gilt (<ref-law>). Gemäss <ref-law> haben Versicherte Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie mindestens zu 66 2/3 %, auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zu 50 %, oder auf eine Viertelsrente, wenn sie mindestens zu 40 % invalid sind. In Härtefällen besteht gemäss <ref-law> bereits bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % Anspruch auf eine halbe Rente. Die Invaliditätsbemessung erfolgt im erwerblichen Bereich nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (<ref-ruling> f. Erw. 2a und b); nach <ref-law> wird dabei das Erwerbseinkommen, das der Versicherte nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihm zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das er erzielen könnte, wenn er nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen).
Zum heutigen Zeitpunkt ist überdies zu ergänzen, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 17. Mai 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Zum heutigen Zeitpunkt ist überdies zu ergänzen, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 17. Mai 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
4. Der Rechtsstreit dreht sich im Kern um die Frage, ob die Verwaltung die Bemessung der Invalidität vornehmen durfte, ohne zuvor in einer Beruflichen Abklärungsstelle der Invalidenversicherung (BEFAS) berufliche Einsatzmöglichkeiten evaluiert zu haben.
4.1 Auszugehen ist von der umfassenden, durch Belastungstests ergänzten Begutachtung durch die Klinik K._ vom 30. April 2001, die nach den praxisgemässen Kriterien (<ref-ruling> Erw. 1c) nicht zu beanstanden ist. Gestützt auf die für die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit wesentlichen Diagnosen (leichteres chronisches Lumbovertebralsyndrom mit pseudoradikulären Ausstrahlungen rechts sowie intermittierendes Thorakovertebralsyndrom) muten die Gutachter der Versicherten eine vollschichtige Erwerbstätigkeit bei leichter Arbeit zu, sofern dabei keine Notwendigkeit häufiger Arbeiten über Schulterhöhe, repetitiven Hebens von Lasten über 10 Kilogramm und der Einnahme von längerdauernden Zwangspositionen bestehe, hingegen Pausen eingeschaltet werden könnten. Dagegen sei sie bezüglich der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Hilfsarbeiterin in der Produktion von Jalousien nicht arbeitsfähig. Zur Unterstützung der medizinischen Abklärungen wurde in derselben Klinik eine Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL) durchgeführt. Dabei ergaben sich eine ungenügende Leistungsbereitschaft und Kooperation. Die Versicherte habe sich von vornherein nicht bereit gezeigt, eine eventuell auftretende Schmerzverstärkung zu tolerieren (sog. fear avoidance-Muster) und gar nicht versucht, die vorgesehenen Übungen und Haltungen in die Tat umzusetzen. Angesichts verschiedener Inkonsistenzen müsse von einer erheblichen Symptomausweitung ausgegangen werden.
4.2 Die Beschwerdeführerin sucht die gutachterlichen Schlüsse mit Verweis auf eine am Tag nach Abschluss der EFL aufgetretene Schmerzexazerbation zu entkräften; es ergäben sich daraus erhebliche Zweifel am Vorwurf mangelnder Leistungsbereitschaft. Zum Beweis legt sie eine Bestätigung des behandelnden Arztes Dr. M._ vom 26. November 2002 ins Recht, wonach dieser der Versicherten am 20. April 2001 wegen Kreuzschmerzen mit Ausstrahlung in das rechte Bein eine Ampulle Piroxicam 40mg und eine Ampulle Tramal 100mg habe intramuskulär injizieren müssen. Entgegen der Auffassung der Versicherten ergibt sich daraus nicht, dass diese Koinzidenz in dem Sinne auf den Arbeitsalltag übertragen werden kann, dass ihr - bei Ausschöpfung der ärztlich umschriebenen Restarbeitsfähigkeit - regelmässige Injektionen zugemutet würden: Zum einen macht der Hausarzt keine Angabe über einen allfälligen kausalen Zusammenhang zwischen der Durchführung der EFL und der Schmerzverstärkung, zum andern ergibt sich aus dem betreffenden Bericht, dass die Versicherte über weite Strecken gar nicht bereit gewesen ist, die Belastungstests überhaupt auszuführen. Die Massgeblichkeit der gutachterlichen Feststellungen wird durch diesen Vorfall also nicht relativiert, weshalb die entsprechenden Ergebnisse auch nicht der Absicherung durch weitere Abklärungen medizinischer Natur bedürfen.
4.2 Die Beschwerdeführerin sucht die gutachterlichen Schlüsse mit Verweis auf eine am Tag nach Abschluss der EFL aufgetretene Schmerzexazerbation zu entkräften; es ergäben sich daraus erhebliche Zweifel am Vorwurf mangelnder Leistungsbereitschaft. Zum Beweis legt sie eine Bestätigung des behandelnden Arztes Dr. M._ vom 26. November 2002 ins Recht, wonach dieser der Versicherten am 20. April 2001 wegen Kreuzschmerzen mit Ausstrahlung in das rechte Bein eine Ampulle Piroxicam 40mg und eine Ampulle Tramal 100mg habe intramuskulär injizieren müssen. Entgegen der Auffassung der Versicherten ergibt sich daraus nicht, dass diese Koinzidenz in dem Sinne auf den Arbeitsalltag übertragen werden kann, dass ihr - bei Ausschöpfung der ärztlich umschriebenen Restarbeitsfähigkeit - regelmässige Injektionen zugemutet würden: Zum einen macht der Hausarzt keine Angabe über einen allfälligen kausalen Zusammenhang zwischen der Durchführung der EFL und der Schmerzverstärkung, zum andern ergibt sich aus dem betreffenden Bericht, dass die Versicherte über weite Strecken gar nicht bereit gewesen ist, die Belastungstests überhaupt auszuführen. Die Massgeblichkeit der gutachterlichen Feststellungen wird durch diesen Vorfall also nicht relativiert, weshalb die entsprechenden Ergebnisse auch nicht der Absicherung durch weitere Abklärungen medizinischer Natur bedürfen.
4.3 4.3.1 Nach dem Gutachten der Klinik K._ steht der Beschwerdeführerin ein relativ weites Spektrum verrichtbarer Arbeiten offen. Weitere Abklärungen beruflicher Art drängen sich bereits insoweit nicht auf. Eine nähere Spezifizierung solcher Verweisungstätigkeiten würde des Weitern mit erheblicher Wahrscheinlichkeit an der anlässlich der EFL festgestellten weitgehenden Selbstlimitierung scheitern. Die Prognose, dass auf Grund dieses Verhaltensmusters auch in einer BEFAS kein individuelleres Profil des Leistungsvermögens und der sich daraus ergebenden Einsatzmöglichkeiten ermittelt werden könnte, liegt auf der Hand. Die Vorinstanzen haben damit in zutreffender Anwendung des prozessrechtlichen Instituts der antizipierten Beweiswürdigung (<ref-ruling> Erw. 4b) festgestellt, dass im Rahmen einer BEFAS-Abklärung keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind.
4.3.2 Die Gutachter führen die vorhandene Symptomatik teilweise auf eine schwach ausgebildete (Rumpf-)Muskulatur und eine Dekonditionierung zurück. In diesem Zusammenhang stellen sie weiter fest, dass ein regelmässig und langfristig durchgeführtes Kräftigungstraining zur Erhaltung der Restarbeitsfähigkeit sinnvoll sei. Diese Feststellung ist sozialversicherungsrechtlich bedeutsam. Unter den Aspekten von Schadenminderung und Selbsteingliederung (<ref-ruling> Erw. 4a) sind Therapie- und Behandlungsmöglichkeiten auszuschöpfen, wenn solche Massnahmen zur Verbesserung oder Erhaltung der Erwerbsfähigkeit beizutragen vermögen. Kommt eine versicherte Person der Schadenminderungspflicht nicht in genügender Weise nach, kann dies im Rahmen von <ref-law> zur ganzen oder teilweisen, vorübergehenden oder dauernden Ablehnung der Rente führen. Wird diese Pflicht anderseits im Rahmen des objektiv und subjektiv Zumutbaren wahrgenommen, und kann dadurch eine voraussichtlich dauernde Verbesserung des Gesundheitszustandes und damit der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit erreicht werden, so ergibt sich gegebenenfalls ein Revisionsgrund im Sinne von <ref-law> (vgl. <ref-ruling> f. Erw. 4b/cc mit Hinweisen).
4.3.2 Die Gutachter führen die vorhandene Symptomatik teilweise auf eine schwach ausgebildete (Rumpf-)Muskulatur und eine Dekonditionierung zurück. In diesem Zusammenhang stellen sie weiter fest, dass ein regelmässig und langfristig durchgeführtes Kräftigungstraining zur Erhaltung der Restarbeitsfähigkeit sinnvoll sei. Diese Feststellung ist sozialversicherungsrechtlich bedeutsam. Unter den Aspekten von Schadenminderung und Selbsteingliederung (<ref-ruling> Erw. 4a) sind Therapie- und Behandlungsmöglichkeiten auszuschöpfen, wenn solche Massnahmen zur Verbesserung oder Erhaltung der Erwerbsfähigkeit beizutragen vermögen. Kommt eine versicherte Person der Schadenminderungspflicht nicht in genügender Weise nach, kann dies im Rahmen von <ref-law> zur ganzen oder teilweisen, vorübergehenden oder dauernden Ablehnung der Rente führen. Wird diese Pflicht anderseits im Rahmen des objektiv und subjektiv Zumutbaren wahrgenommen, und kann dadurch eine voraussichtlich dauernde Verbesserung des Gesundheitszustandes und damit der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit erreicht werden, so ergibt sich gegebenenfalls ein Revisionsgrund im Sinne von <ref-law> (vgl. <ref-ruling> f. Erw. 4b/cc mit Hinweisen).
5. Im Zusammenhang mit der Festlegung des Invaliditätsgrades bleibt zu überprüfen, ob der von IV-Stelle und kantonalem Gericht vorgenommene Tabellenlohnabzug von 10 % angemessen ist. Die Beschwerdeführerin beantragt im vorliegenden Prozess zwar nur Rückweisung der Sache zu ergänzenden Abklärungen. Sollte sich aus dem Folgenden indes eine Änderung im materiellen Leistungsanspruch ergeben, so könnte darüber auch im Rahmen dieses Urteils abschliessend entschieden werden, da das Eidgenössische Versicherungsgericht über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen kann (vgl. Erw. 2 hievor).
5.1 Gesundheitlich beeinträchtigte Versicherte, die nicht mehr voll leistungsfähig sind, haben erfahrungsgemäss eine Reduktion des üblichen Lohnansatzes hinzunehmen. Neben leidensbedingten Faktoren können weitere persönliche und berufliche Merkmale einer versicherten Person, wie Alter, Dauer der Betriebszugehörigkeit, Nationalität oder Aufenthaltskategorie sowie Beschäftigungsgrad Auswirkungen auf die Lohnhöhe zeitigen. Diesen Umständen gilt es mit einem Abzug am Tabellenlohn Rechnung zu tragen. Das Ziel, ausgehend von statistischen Daten ein Invalideneinkommen zu ermitteln, welches der im Einzelfall möglichen erwerblichen Umsetzung der im Rahmen der Restarbeitsfähigkeit noch zumutbaren Verrichtungen am besten entspricht, darf aber nicht mit einem schematischen Abzug, sondern muss in Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalles erfolgen. Dies in dem Masse, in welchem Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Versicherte wegen eines oder mehrerer der genannten Merkmale seine gesundheitlich bedingte Restarbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten kann. Der Abzug ist rechtsprechungsgemäss auf insgesamt höchstens 25 % zu begrenzen (<ref-ruling> ff. Erw. 5 mit Hinweisen, bestätigt in AHI 2002 S. 62).
5.2 Nach dem Diagnosenkatalog im Gutachten der Klinik K._ vom 30. April 2001 leidet die Versicherte an einem leichteren chronischen Lumbovertebralsyndrom mit pseudoradikulären Ausstrahlungen rechts sowie an einem intermittierenden Thorakovertebralsyndrom; als Nebendiagnosen bestehen eine Adipositas, eine chronisch-obstruktive Lungenerkrankung und eine beidseitige kongenitale Schwerhörigkeit. Währenddem das daraus folgende Verbot häufiger Verrichtungen über Schulterhöhe sowie repetitiven Hebens von Gewichten über 10 Kilogramm durch die Wahl einer Arbeit mit entsprechend angepasstem Anforderungsprofil wohl ohne weiteren lohnmässigen Nachteil bleibt, erschweren die übrigen Erfordernisse, nämlich die Vermeidung längerdauernder Zwangshaltungen sowie das Vorhandensein der Möglichkeit, (in nicht näher bezeichnetem Umfang) Pausen einzuschalten, die erwerbliche Umsetzbarkeit der Restarbeitsfähigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt (<ref-law>; <ref-ruling> f. Erw. 4b; AHI 1998 S. 287). Die Erheblichkeit dieser Einschränkungen erhellt auch aus dem Umstand, dass die Versicherte nach einhelliger Meinung der Ärzte die zuletzt ausgeübte Tätigkeit im Zusammenhang mit der Herstellung von Jalousien ("Zusammenbau von Innenbeschattungsprodukten" [Arbeitgeberbericht der Firma X._ AG, vom 1. Dezember 2000]), welche ihrerseits wohl nicht besonders belastend war, gesundheitsbedingt gar nicht mehr ausüben kann. Ferner ist das Alter der Beschwerdeführerin von - im Zeitpunkt der strittigen Verfügung - 50 Jahren zu berücksichtigen sowie der Umstand, dass die chronisch rezidivierenden Schmerzen an der rechten Schulter nach Auffassung des Rheumatologen Dr. U._, Medizinisches Zentrum F._, von einer langjährigen monotonen Arbeit herrühren.
Ein Stellensuchender mit ausgeprägten gesundheitlichen Einschränkungen vermag beruflich nur dann Fuss zu fassen, wenn ihn ein neuer Arbeitgeber zu einem für diesen günstigen, das heisst tiefen Lohn einstellen kann (vgl. dazu das Urteil R. vom 15. Januar 2003, I 365/02, Erw. 4.2). In Anbetracht der Gesamtheit der geschilderten Fallumstände stellt sich die Frage, ob diese Gegebenheiten mit dem von Verwaltung und kantonalem Gericht auf 10 % angesetzten Abzug vom Tabellenlohn ausreichend berücksichtigt worden sind.
Ein Stellensuchender mit ausgeprägten gesundheitlichen Einschränkungen vermag beruflich nur dann Fuss zu fassen, wenn ihn ein neuer Arbeitgeber zu einem für diesen günstigen, das heisst tiefen Lohn einstellen kann (vgl. dazu das Urteil R. vom 15. Januar 2003, I 365/02, Erw. 4.2). In Anbetracht der Gesamtheit der geschilderten Fallumstände stellt sich die Frage, ob diese Gegebenheiten mit dem von Verwaltung und kantonalem Gericht auf 10 % angesetzten Abzug vom Tabellenlohn ausreichend berücksichtigt worden sind.
5.3 5.3.1 Der für alle einkommensrelevanten Einzelfallumstände gesamthaft vorzunehmende Abzug stellt eine Schätzung dar, bei deren Überprüfung es nicht darum gehen kann, dass die kontrollierende richterliche Behörde ihr Ermessen an die Stelle desjenigen von Verwaltung und Vorinstanz setzt. Bei der Überprüfung der Angemessenheit (Art. 132 lit. a OG; Erw. 2 hievor) geht es wohl um die Frage, ob der Entscheid, den die Behörde nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang mit den allgemeinen Rechtsprinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat, nicht zweckmässigerweise anders hätte ausfallen sollen. Will das Sozialversicherungsgericht aber in das Verwaltungsermessen eingreifen, muss es sich auf Gegebenheiten abstützen können, welche seine abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen (<ref-ruling> Erw. 6, 123 V 152 Erw. 2 mit Hinweisen). Das Gleiche gilt mit Bezug auf die bundesgerichtliche Überprüfung kantonaler Gerichtsentscheide.
5.3.2 Im vorliegenden Fall besteht kein Anlass, wie von der Beschwerdeführerin beantragt, den von der Rechtsprechung zugelassenen maximalen Abzug von 25 % zur Anwendung zu bringen. Denn die Folgen der Nebenerkrankungen (Schwerhörigkeit und asthmatische Erkrankung) lassen sich mit dem Einsatz eines Hilfsmittels (Hörgerät) bzw. soweit erforderlich mit medikamentöser Behandlung soweit neutralisieren, dass sie keinen ganz erheblichen Einfluss auf die Höhe des hypothetisch erzielbaren Invalideneinkommens zeitigen; die Schwerhörigkeit und die Atemwegserkrankung sind dagegen immerhin nicht ganz unbeachtlich, denn aus dem Umstand, dass sich daraus in der Vergangenheit keine aktenkundige Einschränkung des Leistungsvermögens ergab, ist nicht ohne weiteres ableitbar, dass sich diese Erkrankungen auch nach Eintritt der rheumatologisch bedingten Teilinvalidität weiterhin nicht als (zusätzliche) Einstellungshindernisse erweisen. Schliesslich schränken die bei einer leidensangepassten Tätigkeit zu beachtenden Rahmenbedingungen (vgl. Erw. 5.2 hievor) die Einsatzmöglichkeiten und damit das Verdienstpotential der Beschwerdeführerin zwar nicht unerheblich, doch nicht in einem Masse ein, das es rechtfertigen würde, den Höchstansatz (d.h. ein Abzug von 25 %) zu veranschlagen.
Selbst wenn das Gericht bei freier Würdigung der Umstände zum Schluss gelangte, der Abzug vom statistischen Lohn betrage richtigerweise 20 %, führte dies nicht zu einem weitergehenden Leistungsanspruch; der Invaliditätsgrad beträgt unter dieser Prämisse 48,34 % (Valideneinkommen: Fr. 68'890.-; Invalideneinkommen: Fr. 35'587.-). Auch so bliebe es bei einer Viertelsrente, zumal die übrigen Bemessungsparameter nicht bestritten sind und überdies kein Grund ersichtlich ist, den von den Vorinstanzen eingeschlagenen Weg der Berechnung des Invaliditätsgrades hinsichtlich anderer Punkte von Amtes wegen zu beanstanden. Eine abschliessende Festlegung des prozentualen Abzuges vom tabellarisch ermittelten hypothetischen Lohnbetrag kann daher unterbleiben; ebenso kann offen bleiben, ob die oben dargelegten Gründe ausreichen, um diesbezüglich in die vorinstanzliche Ermessensausübung einzugreifen.
Selbst wenn das Gericht bei freier Würdigung der Umstände zum Schluss gelangte, der Abzug vom statistischen Lohn betrage richtigerweise 20 %, führte dies nicht zu einem weitergehenden Leistungsanspruch; der Invaliditätsgrad beträgt unter dieser Prämisse 48,34 % (Valideneinkommen: Fr. 68'890.-; Invalideneinkommen: Fr. 35'587.-). Auch so bliebe es bei einer Viertelsrente, zumal die übrigen Bemessungsparameter nicht bestritten sind und überdies kein Grund ersichtlich ist, den von den Vorinstanzen eingeschlagenen Weg der Berechnung des Invaliditätsgrades hinsichtlich anderer Punkte von Amtes wegen zu beanstanden. Eine abschliessende Festlegung des prozentualen Abzuges vom tabellarisch ermittelten hypothetischen Lohnbetrag kann daher unterbleiben; ebenso kann offen bleiben, ob die oben dargelegten Gründe ausreichen, um diesbezüglich in die vorinstanzliche Ermessensausübung einzugreifen.
6. Da die Angelegenheit nach dem gegebenen Stand der Abklärungen spruchreif ist, der Invaliditätsgrad den Schwellenwert von 50 % auch bei Zugrundelegung eines höheren leidensbedingten Abzuges nicht erreicht und nach unwidersprochen gebliebener Feststellung der Verwaltung auch kein Härtefall im Sinne von <ref-law> vorliegt, hat das kantonale Gericht die strittige Verfügung, wonach die Versicherte Anspruch auf eine Viertelsrente hat, - zumindest im Ergebnis - zu Recht bestätigt. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau, der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 15. Juli 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Vorsitzende der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
fb7f7a2a-5dd5-4d19-a0b5-a0ae86f0eac3 | 2,007 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 12. Juli 2007 (Poststempel) gegen einen Entscheid des Kantonalen Versicherungsgerichts des Wallis vom 13. Juni 2007,
in die Verfügung vom 10. September 2007 mit welcher der Beschwerdeführer zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert einer nicht erstreckbaren Nachfrist bis zum 20. September 2007 verpflichtet wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde, | in Erwägung,
dass der Beschwerdeführer den Vorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht geleistet hat,
dass deshalb gestützt auf <ref-law> im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonalen Versicherungsgericht des Wallis und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 8. Oktober 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Fessler | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
fb7ffce5-619e-4b6e-a2b9-36ab7dbe0b9e | 2,007 | fr | Faits:
Faits:
A. D._, ressortissant italien né en 1950, a déposé une demande de prestations de l'assurance-invalidité le 28 novembre 1996 sollicitant un reclassement dans une nouvelle profession et, subsidiairement, l'octroi d'une rente. Il invoquait souffrir de polyinsertionite. Au cours de l'instruction ouverte par l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud (ci-après: l'OAI), l'intéressé a effectué un stage au Centre de formation professionnelle X._ à M._ du 23 février au 22 août 1998. Après avoir recueilli divers avis médicaux, dont celui de la doctoresse G._, spécialiste FMH en médecine interne et rhumatologie (du 7 août 2001) et du docteur S._, spécialiste FMH en psychiatrie et psychothérapie (du 5 octobre 2001), l'OAI a rejeté la demande de prestations, motif pris que le degré d'invalidité présenté par l'assuré (19,43 %) était insuffisant pour donner droit à une rente (décision du 8 septembre 2003).
Saisi d'une opposition de D._, l'OAI a mis en oeuvre un examen rhumatologique et psychiatrique auprès de son service médical régional (SMR). Dans son rapport du 11 novembre 2004, la doctoresse I._, spécialiste FMH en médecine physique et rééducation, a fait état d'une capacité de travail nulle dans l'activité habituelle de plâtrier-peintre et de 70 % dans une activité adaptée. Dans un rapport du 26 novembre 2004, le docteur V._, spécialiste FMH en psychiatrie, a confirmé le diagnostic du docteur S._, selon lequel l'assuré ne subissait aucune réduction de sa capacité de travail sur le plan psychiatrique.
Par décision du 4 janvier 2005, l'OAI a partiellement admis l'opposition de D._ et lui a alloué, à partir du 1er novembre 1997, un quart de rente (ou une demi-rente pour cas pénible selon l'<ref-law> en vigueur jusqu'au 31 décembre 2003), après avoir fixé le taux d'invalidité à 48 %, compte tenu d'un revenu sans invalidité de 64'740 fr., d'un gain hypothétique d'invalide de 33'920 fr. et d'une déduction de 15 %.
Par décision du 4 janvier 2005, l'OAI a partiellement admis l'opposition de D._ et lui a alloué, à partir du 1er novembre 1997, un quart de rente (ou une demi-rente pour cas pénible selon l'<ref-law> en vigueur jusqu'au 31 décembre 2003), après avoir fixé le taux d'invalidité à 48 %, compte tenu d'un revenu sans invalidité de 64'740 fr., d'un gain hypothétique d'invalide de 33'920 fr. et d'une déduction de 15 %.
B. L'assuré a déféré la décision sur opposition au Tribunal des assurances du canton de Vaud en concluant, principalement, à l'octroi d'une rente entière dès le 1er novembre 1997 et, subsidiairement, à l'octroi d'une demi-rente dès le 1er novembre 1997 et un trois-quart de rente dès le 1er janvier 2004.
Par jugement du 15 décembre 2005, notifié le 12 juin 2006, la juridiction cantonale a partiellement admis le recours, en ce sens qu'elle a substitué un abattement de 20 % aux 15 % retenus par l'administration et réformé la décision litigieuse en octroyant à D._ une demi-rente à partir du 1er novembre 1997.
Par jugement du 15 décembre 2005, notifié le 12 juin 2006, la juridiction cantonale a partiellement admis le recours, en ce sens qu'elle a substitué un abattement de 20 % aux 15 % retenus par l'administration et réformé la décision litigieuse en octroyant à D._ une demi-rente à partir du 1er novembre 1997.
C. L'OAI (cause I 612/06) et D._ (cause I 621/06) ont interjeté recours de droit administratif à l'encontre de ce jugement.
L'administration a requis l'annulation de ce dernier. Elle estimait qu'un taux d'abattement de 20 % était manifestement trop élevé et contestait que l'illettrisme et l'intelligence limite de l'assuré puissent être pris en compte comme facteurs de réduction du revenu d'invalide. L'assuré a conclu sous suite de frais et dépens au rejet du recours.
D._ a conclu, sous suite de dépens, à la réforme du jugement entrepris en ce sens qu'il avait droit à un trois-quart de rente d'invalidité dès le 1er janvier 2004. Il reprochait aux premiers juges d'avoir retenu une capacité résiduelle de travail de 70 % dans une activité adaptée alors qu'il subissait une incapacité de travail de 50 % en raison d'une atteinte importante à l'épaule droite. Il sollicitait par ailleurs le bénéfice de l'assistance judiciaire tendant à la dispense de payer les frais judiciaires.
L'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. La loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est entrée en vigueur le 1er janvier 2007 (RO 2006 1205, 1242). L'acte attaqué ayant été rendu avant cette date, la procédure reste régie par l'OJ (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 395).
1. La loi fédérale sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est entrée en vigueur le 1er janvier 2007 (RO 2006 1205, 1242). L'acte attaqué ayant été rendu avant cette date, la procédure reste régie par l'OJ (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 395).
2. Les recours de droit administratif concernent des faits de même nature, portent sur des questions juridiques communes et sont dirigés contre le même jugement, de sorte qu'il se justifie de les réunir et de les liquider dans un seul arrêt (<ref-ruling> consid. 1 et les références; cf. aussi <ref-ruling> consid. 1).
2. Les recours de droit administratif concernent des faits de même nature, portent sur des questions juridiques communes et sont dirigés contre le même jugement, de sorte qu'il se justifie de les réunir et de les liquider dans un seul arrêt (<ref-ruling> consid. 1 et les références; cf. aussi <ref-ruling> consid. 1).
3. 3.1 Le jugement entrepris porte sur des prestations de l'assurance-invalidité, de sorte que le Tribunal fédéral examine uniquement si l'autorité cantonale de recours a violé le droit fédéral, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, si les faits pertinents ont été constatés de manière manifestement inexacte ou incomplète ou s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de procédure (art. 132 al. 2 OJ [dans sa teneur selon le ch. III de la loi fédérale du 16 décembre 2005 portant modification de la LAI, en vigueur depuis le 1er juillet 2006], en relation avec les art. 104 let. a et b, ainsi que 105 al. 2 OJ).
3. 3.1 Le jugement entrepris porte sur des prestations de l'assurance-invalidité, de sorte que le Tribunal fédéral examine uniquement si l'autorité cantonale de recours a violé le droit fédéral, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, si les faits pertinents ont été constatés de manière manifestement inexacte ou incomplète ou s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de procédure (art. 132 al. 2 OJ [dans sa teneur selon le ch. III de la loi fédérale du 16 décembre 2005 portant modification de la LAI, en vigueur depuis le 1er juillet 2006], en relation avec les art. 104 let. a et b, ainsi que 105 al. 2 OJ).
4. L'OAI reproche à la juridiction cantonale d'avoir modifié l'abattement opéré sur le revenu d'invalide en substituant un taux de 20 % à celui de 15 % qu'il avait retenu. L'argumentation de l'administration porte en particulier sur la prise en considération de l'illettrisme et l'intelligence limite comme critères de réduction.
L'étendue de l'abattement dans le cadre de la fixation du revenu d'invalide en raison de circonstances particulières relève du pouvoir d'appréciation de la juridiction cantonale (<ref-ruling> consid. 3.3 p. 399). Or, en fixant à 20 % - soit 5 % de plus que l'administration - la réduction à opérer sur le revenu d'invalide, après avoir considéré que l'assuré ne pouvait exploiter sa capacité résiduelle de travail qu'avec des chances de gain inférieures à la moyenne, en raison de l'illettrisme et de l'intelligence limite dont il souffrait en sus des facteurs objectifs retenus par l'administration, les premiers juges n'ont pas abusé de leur pouvoir d'appréciation. Au demeurant, même dans le cas d'un pouvoir d'examen libre (art. 132 let. a OJ dans sa teneur en vigueur jusqu'au 30 juin 2006; cf. <ref-ruling> consid. 1.2 p. 395), il n'en résulterait pas d'autre conclusion. Les motifs énoncés par la juridiction cantonale ne sont pas pris en compte en tant que facteurs de réduction supplémentaires mais dans le cadre même de l'évaluation de l'exigibilité d'une reprise d'activité professionnelle (<ref-ruling> consid. 2c p. 21). Il s'agit dès lors de motifs pertinents qui, dans le cadre du contrôle de l'opportunité par la juridiction cantonale, font apparaître son appréciation différente comme mieux appropriée à la situation (<ref-ruling> consid. 6 p. 81 et les références).
Le recours de l'OAI apparaît ainsi mal fondé.
Le recours de l'OAI apparaît ainsi mal fondé.
5. De son côté, D._ invoque que l'art. 132 al. 2 OJ, dans sa teneur en vigueur depuis le 1er juillet 2006, serait contraire aux art. 8 al. 1 et 2 Cst. et 14 al. 1 du Pacte international relatif aux droits civils et politiques [Pacte ONU II; RS 0.103.2]), dans la mesure où il prévoit que le Tribunal fédéral est désormais lié par les constatations de faits de la juridiction cantonale lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne des prestations de l'AI, alors que le pouvoir d'examen n'est pas restreint quand il s'agit de prestations de l'assurance-accident. Le grief du recourant apparaît d'emblée infondé car il se heurte à l'art. 190 Cst. (auparavant art. 191 Cst.), qui interdit au Tribunal fédéral d'examiner la constitutionnalité des lois fédérales (<ref-ruling> consid. 3 p. 565 s.). Au demeurant, le recourant n'explique pas en quoi l'OJ serait sur ce point précis désormais contraire au droit international qu'il invoque.
5. De son côté, D._ invoque que l'art. 132 al. 2 OJ, dans sa teneur en vigueur depuis le 1er juillet 2006, serait contraire aux art. 8 al. 1 et 2 Cst. et 14 al. 1 du Pacte international relatif aux droits civils et politiques [Pacte ONU II; RS 0.103.2]), dans la mesure où il prévoit que le Tribunal fédéral est désormais lié par les constatations de faits de la juridiction cantonale lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne des prestations de l'AI, alors que le pouvoir d'examen n'est pas restreint quand il s'agit de prestations de l'assurance-accident. Le grief du recourant apparaît d'emblée infondé car il se heurte à l'art. 190 Cst. (auparavant art. 191 Cst.), qui interdit au Tribunal fédéral d'examiner la constitutionnalité des lois fédérales (<ref-ruling> consid. 3 p. 565 s.). Au demeurant, le recourant n'explique pas en quoi l'OJ serait sur ce point précis désormais contraire au droit international qu'il invoque.
6. 6.1 Dans un second grief, l'assuré fait valoir que l'état de fait constaté par la juridiction de première instance est incomplet dans la mesure où elle a retenu qu'il n'avait pas d'atteinte importante à l'épaule droite, ce qui aurait dû être constaté par une imagerie par résonance magnétique (IRM), que les juges n'ont pas mise en oeuvre. L'assuré avait fait effectuer de sa propre initiative une IRM qui constatait l'existence d'une atteinte grave à l'épaule droite.
6.2 L'argumentation du recourant n'est pas de nature à faire apparaître la constatation des faits opérée par l'instance précédente comme lacunaire ou erronée, ni que ceux-ci auraient été établis au mépris des règles essentielles de procédure (consid. 3.1). En effet, contrairement à ce que prétend l'assuré, tant la doctoresse I._ que la doctoresse G._ ont établi de manière objective l'existence d'une atteinte à l'épaule droite. Tandis que la doctoresse G._ a fait état d'une synovite de l'épaule droite avec conflit sous-acromial bilatéral, prédominant à droite, la doctoresse I._ a mis en évidence une atteinte de la coiffe des rotateurs à droite avec déchirure partielle du tendon du sus-épineux - qu'avait déjà démontrée une IRM effectuée en 1997 - et un conflit sous-acromial bilatéral. Toutes deux ont conclu à une capacité de travail nulle de l'assuré dans son ancienne activité de plâtrier-peintre en raison de l'atteinte à l'épaule droite. En revanche, dans une activité légère tenant compte des limitations fonctionnelles de l'assuré, la doctoresse I._ a retenu une capacité de travail de 70 %. Quant à la doctoresse G._, elle a conclu à une capacité résiduelle de travail totale dans une activité légère ne sollicitant pas la coiffe des rotateurs. En raison de céphalées et de douleurs rachidiennes peu étayées, la capacité de travail n'était plus que de 50 %.
Au vu de ce qui précède, la juridiction cantonale pouvait retenir, sans violer le droit fédéral, une capacité de travail de 70 % dans une activité adaptée.
Au vu de ce qui précède, la juridiction cantonale pouvait retenir, sans violer le droit fédéral, une capacité de travail de 70 % dans une activité adaptée.
7. Le revenu sans invalidité de 64'740 fr. retenu tant par l'administration que par la juridiction cantonale n'est pas contesté.
Au titre du revenu d'invalide, la juridiction cantonale, à l'instar de l'administration, a pris comme référence le salaire de 4'557 fr., correspondant à celui versé à des hommes pour des activités simples et répétitives dans le secteur privé en 2002 (TA1, ESS 2002), qu'elle a adapté à l'horaire usuel de travail de 41,7 heures, pour obtenir un montant de 4'750 fr. 65 par mois, soit un salaire annuel de 57'008 fr. Ce montant n'est pas non plus contesté. D._ conteste en revanche le montant de 31'924 fr. 50 retenu par les premiers juges au titre du revenu d'invalide après adaptation au taux d'activité de 70 % encore exigible et compte tenu d'une réduction de 20 %. Dans la mesure où il n'y a pas lieu de revenir sur la capacité de travail résiduelle ni sur le taux d'abattement retenus par la juridiction cantonale, le revenu d'invalide de 31'924 fr. 50 est correct.
Partant, le recours de D._ s'avère mal fondé.
Partant, le recours de D._ s'avère mal fondé.
8. En l'espèce, les deux causes qui ont été jointes opposent, d'une part, l'OAI à D._ (I 612/06) et, d'autre part, D._ à l'OAI (I 621/06). La procédure est en principe onéreuse (art. 134 2ème phrase OJ, dans sa teneur en vigueur depuis le 1er juillet 2006). Vu l'impossibilité de déterminer la date exacte à laquelle le recours de l'OAI a été formé (écriture du 29 juin 2006, parvenue au Tribunal fédéral le 4 juillet 2006), il se justifie de renoncer à mettre un émolument judiciaire à la charge de l'office AI qui succombe comme partie recourante (art. 153 al. 1 et 156 al. 1 OJ) dans la procédure I 612/06. D._, qui obtient gain de cause, peut prétendre une indemnité de dépens à charge de l'office recourant (art. 159 al. 1 en relation avec l'art. 135 OJ). Quant à D._, il succombe à son tour comme partie recourante dans la procédure I 621/06. Dès lors qu'il remplit les conditions d'octroi de l'assistance judiciaire gratuite (art. 152 al. 1 et 2 en corrélation avec l'art. 135 OJ; <ref-ruling> consid. 4a, 372 consid. 5b et les références), ses frais judiciaires seront assumés par la caisse du tribunal. Il convient cependant d'attirer son attention sur le fait qu'il pourra être tenu de rembourser la caisse du tribunal s'il devient ultérieurement en mesure de le faire (art. 152 al. 3 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Les causes I 612/06 et I 621/06 sont jointes.
1. Les causes I 612/06 et I 621/06 sont jointes.
2. Le recours de l'OAI (cause I 612/06) est rejeté.
2. Le recours de l'OAI (cause I 612/06) est rejeté.
3. Le recours de D._ (cause I 621/06) est rejeté.
3. Le recours de D._ (cause I 621/06) est rejeté.
4. Les frais de justice, consistant en un émolument de 500 fr., sont mis à la charge de D._. L'assistance judiciaire, tendant à la dispense des frais, lui est accordée. Les frais de justice sont supportés provisoirement par la caisse du Tribunal fédéral.
4. Les frais de justice, consistant en un émolument de 500 fr., sont mis à la charge de D._. L'assistance judiciaire, tendant à la dispense des frais, lui est accordée. Les frais de justice sont supportés provisoirement par la caisse du Tribunal fédéral.
5. L'office de l'assurance-invalidité du canton de Vaud versera à D._ la somme de 500 fr. (y compris la taxe à la valeur ajoutée) à titre de dépens pour l'instance fédérale.
5. L'office de l'assurance-invalidité du canton de Vaud versera à D._ la somme de 500 fr. (y compris la taxe à la valeur ajoutée) à titre de dépens pour l'instance fédérale.
6. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal des assurances du canton de Vaud et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 23 juillet 2007
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière: | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd220f2ca-81c3-4774-bfe7-df91dbee375a', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784', '50ec9340-cff9-455e-b4d3-f0578efa4798'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
fb807872-e6c8-4dc0-bdd7-0485a77ea31f | 2,007 | de | Sachverhalt:
A. Die 1970 geborene Z._ war am 12. März 1996 als Autolenkerin von einem Unfall betroffen: Ein anderer Personenwagen fuhr in das Heck ihres vor einer Kreuzung angehaltenen Fahrzeugs. Dabei zog sich Z._ gemäss Arztzeugnis UVG des gleichentags aufgesuchten Hausarztes Dr. med. M._ vom 3. April 1996 ein HWS-Schleudertrauma und eine Rückenmyalgie zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als obligatorischer Unfallversicherer erbrachte Leistungen, führte Abklärungen durch und veranlasste einen Aufenthalt in der Klinik X._. Schliesslich sprach sie der Versicherten mit Verfügung vom 3. April 1998 für eine mittelschwere bis schwere Störung des Gleichgewichtsfunktionssystems sowie ein mittel- bis tiefzervikales Reizsyndrom eine Integritätsentschädigung von Fr. 17'010.-, entsprechend einer Integritätseinbusse von 17,5 %, zu. Gleichzeitig stellte die Anstalt die Taggeldleistungen ab 15. Juni 1997 und die Heilbehandlung ab Verfügungsdatum ein. Daran wurde mit Einspracheentscheid vom 22. Januar 1999 festgehalten.
Auf Beschwerde der Versicherten hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die SUVA zurück, damit sie nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen (Einholung eines psychiatrischen Gutachtens) neu verfüge (Entscheid vom 30. März 2000). Das Eidgenössische Versicherungsgericht bestätigte dies mit Urteil vom 27. November 2001 (U 212/00). Es hielt fest, die SUVA habe eine psychiatrische Begutachtung zu veranlassen, um festzustellen, ob eine vorbestehende Persönlichkeitsstörung und/oder ein Hirntrauma als Unfallfolge bestehe.
Die SUVA holte eine Stellungnahme von Dr. med. H._, SUVA-Ärzteteam Unfallmedizin, vom 6. Februar 2002 ein. Anschliessend gab sie bei Dr. med. K._, Psychiatrie/Psychotherapie FMH, ein Gutachten in Auftrag, welches am 13. September 2002 erstattet wurde. Am 30. Mai 2003 nahm der Gutachter ausserdem zu Ergänzungsfragen der Versicherten (vom 11. Oktober 2002) und von dieser verlangten Korrekturen (vom 23. Oktober 2002) Stellung. In der Folge bestätigte die SUVA mit Verfügung vom 11. Juli 2003 und Einspracheentscheid vom 3. September 2004 die Einstellung der Versicherungsleistungen im Sinne der Verfügung vom 3. April 1998.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 21. November 2006). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens hatte die Versicherte unter anderem Berichte des Spitals Y._, Medizinische Klinik, vom 28. Juli 2004, der Dr. med. B._, Innere Medizin FMH, vom 4. August 2006 und der Physiotherapie O._, vom 21. August 2006 auflegen lassen. Ein überdies gestelltes Ausstandsbegehren gegen Fachrichter W._ wies das kantonale Gericht mit Verfügung vom 14. Juli 2005 ab, was das Eidgenössische Versicherungsgericht auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin bestätigte (Urteil vom 26. Mai 2006, U 303/05).
C. Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei die SUVA zu verpflichten, über den 15. Juni 1997 hinaus Leistungen aus dem Unfallereignis vom 12. März 1996 zu erbringen. Insbesondere habe die Anstalt weitere Taggelder bei einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % zu leisten, Heil- und Pflegekosten zu übernehmen, die Beschwerdeführerin bei einer Invalidität von 100 % zu berenten sowie eine Integritätsentschädigung von zusätzlichen 30 % auszurichten. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidgenössische Versicherungsgericht in Luzern und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengefügt (Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz 75) und es wurde die Organisation und das Verfahren des obersten Gerichts umfassend neu geregelt. Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (<ref-law>). Da der kantonale Gerichtsentscheid am 21. November 2006 und somit vor dem 1. Januar 2007 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
2. 2.1 Das kantonale Gericht hat - teilweise unter Verweis auf den Einspracheentscheid vom 3. September 2004 - die Bestimmungen und Grundsätze über den Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung (<ref-law>) in Form von Heilbehandlung (<ref-law>) und Taggeld (Art. 16 Abs. 1 und 2 UVG) sowie den hierfür vorausgesetzten adäquaten Kausalzusammenhang bei psychogenen Unfallfolgen (<ref-ruling>) und bei Unfällen mit Schleudertrauma der HWS oder gleichgestellter Verletzung (<ref-ruling>) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.2 Die Adäquanzbeurteilung nach einem Unfall mit HWS-Schleudertrauma (ohne organisch [hinreichend] nachweisbare Funktionsausfälle) hat grundsätzlich nach der in <ref-ruling> E. 6a S. 366 und 369 E. 4b S. 382 dargelegten Rechtsprechung zu erfolgen, sofern innerhalb einer Latenzzeit von höchstens 72 Stunden Kopf- oder Nackenschmerzen auftreten (RKUV 2000 Nr. U 359 S. 29 f. E. 5e, U 264/97) und sich in der Folge das für derartige Verletzungen charakteristische Beschwerdebild (dazu <ref-ruling> E. 1 S. 338) herausbildet (vgl. <ref-ruling> E. 5b/bb S. 103). Auch wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist die adäquate Kausalität jedoch unter dem Gesichtspunkt einer psychischen Fehlentwicklung nach Unfall (<ref-ruling>) zu prüfen, wenn die zum erwähnten Beschwerdebild gehörenden Symptome im Vergleich zu einer ausgeprägten psychischen Problematik ganz in den Hintergrund treten sowie wenn eine psychische Störung vorliegt, welche bereits vor dem Unfall bestanden hat oder nach diesem aufgetreten, aber als selbstständige sekundäre Gesundheitsschädigung zu qualifizieren ist (Urteile U 238/05 vom 31. Mai 2006, E. 4.1, und U 462/04 vom 13. Februar 2006, E. 1.2, je mit Hinweisen).
3. Streitig und zu prüfen ist die Leistungspflicht der SUVA aus dem Ereignis vom 12. März 1996 für die Zeit ab 15. Juni 1997 (Taggelder) respektive 3. April 1998 (Heilbehandlung) und in diesem Rahmen die Adäquanz des Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfall und den fortbestehenden Beschwerden.
3.1 Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat in seinem Urteil vom 27. November 2001, E. 3b, festgehalten, auch wenn die SUVA den natürlichen Kausalzusammenhang nicht bestreite, sei der Sachverhalt nicht genügend abgeklärt. Dr. med. U._, Chefarzt am Spital Y._, Psychiatriezentrum, sei in seinem der Eidgenössischen Invalidenversicherung erstatteten Gutachten vom 9. April 1999 davon ausgegangen, dass ein Verdacht auf ein mildes Hirntrauma sowie ein Verdacht auf eine Persönlichkeitsstörung bestehe. Im Rahmen der obligatorischen Unfallversicherung sei es wichtig, über diese beiden Diagnosen Bescheid zu wissen, da die Adäquanzprüfung bei Vorliegen rein psychischer Unfallfolgen anders ausfalle als bei einem Unfall mit einem Schleuder- oder Schädel-Hirntrauma oder einer dem Schleudertrauma äquivalenten Verletzung. Die SUVA habe daher, so erwog das Eidgenössische Versicherungsgericht in E. 3c seines Urteils weiter, eine psychiatrische Begutachtung zu veranlassen, um festzustellen, ob eine vorbestehende Persönlichkeitsstörung und/oder ein Hirntrauma als Unfallfolge bestehe.
Dr. med. U._ war von drei für die Diagnose relevanten Ebenen ausgegangen: Im Vordergrund stand nach seiner Beurteilung eine depressiv-ängstliche Stimmungslage mit Symptomen wie Freud- und Interesselosigkeit, erhöhter Ermüdbarkeit, Konzentrationsstörungen, Suizidalität sowie ausgeprägter Selbstwertproblematik. Diese Kriterien reichten aus, um eine schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome nach ICD-10 F32.2 zu diagnostizieren, welche nosologisch am ehesten als Anpassungsstörung nach dem Unfallereignis einzuordnen sei. Auf einer zweiten Ebene äusserte der Gutachter den Verdacht auf eine milde traumatische Hirnverletzung, welchen er auf das Verhalten der Explorandin unmittelbar nach dem Unfall sowie auf die später aufgetretenen Symptome stützte. Schliesslich wurde im Sinne einer dritten Ebene der Verdacht auf eine (unfallunabhängige bzw. vorbestehende) Persönlichkeitsstörung geäussert.
3.2 Dr. med. K._ verfasste das Gutachten vom 13. September 2002 (mit den Erläuterungen vom 30. Mai 2003) auf Grund seiner Untersuchungen, welche neben dem Studium der Vorakten vier Explorationsgespräche mit der Versicherten sowie die telefonische Einholung verschiedener fremdanamnestischer Auskünfte umfassten. Er gelangte zum Ergebnis, die Möglichkeit einer anlässlich des Unfalls vom 12. März 1996 erlittenen traumatischen Hirnverletzung sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu verwerfen. Der unglückliche Verlauf habe spätestens drei Jahre nach dem Unfall in das heute vorliegende chronifizierte, weitgehend durch psychische Symptome - abgesehen von einer Adipositas - gekennzeichnete Krankheitsbild gemündet. Das unmittelbar posttraumatisch vorhanden gewesene Beschwerdebild nach HWS-Distorsion sei in längst unkenntlicher Weise in die psychische Problematik aufgegangen. Diese könne heute beschrieben werden als chronisches, depressiv gefärbtes Erschöpfungssyndrom im Sinne einer Neurasthenie (ICD-10: F48.0) bei charakterneurotisch unreifer Persönlichkeit (ICD-10: F60.8) mit ausgeprägter Neigung zu sozialphobischem Vermeidungsverhalten und seit Kindheit bekannten migrösen Kopfschmerzen. Zusätzlich wird ein Status nach schwerer depressiver Episode (ICD-10: F32.2) erwähnt. Die natürliche Unfallkausalität sei in Bezug auf die Neurasthenie gegeben, nicht dagegen in Bezug auf das "entscheidende Handicap", die sozialphobische Problematik. Ob die unfallfremden Ursachen auch ohne das Unfallereignis aus eigener Dynamik heraus die Arbeitsunfähigkeit im aktuellen Ausmass beeinträchtigt hätten, lasse sich nicht mit einem einfachen Ja oder Nein beantworten, sondern hänge davon ab, wie sich die real vorhandenen psychosozialen Belastungsfaktoren ausgewirkt hätten. Eine durch den Unfall bewirkte richtunggebende Verschlimmerung des Vorzustandes lasse sich nur für die ersten zwei bis drei Jahre nach dem Unfall differenziert belegen. Der Unfall als solcher habe sich zu einem lebensgeschichtlich ganz unglücklichen Zeitpunkt ereignet und bei dieser Versicherten einen besonders beeinträchtigenden "Impact" gehabt.
3.3 Dem Gutachten des Dr. med. K._ ist mit Blick auf die von der Rechtsprechung formulierten Grundsätze (<ref-ruling> E. 3a S. 352) voller Beweiswert beizumessen. Auf dieser Basis kann, wie die SUVA im Einspracheentscheid vom 3. September 2004 festgehalten hat, für die Belange der Adäquanzbeurteilung nicht von einem vielschichtigen, einer Differenzierung kaum zugänglichen somatisch-psychischen Beschwerdebild (vgl. dazu Urteil U 238/05 vom 31. Mai 2006, E. 4.1) ausgegangen werden. Die Beschwerdeführerin hat einerseits organisch nachweisbare Beeinträchtigungen erlitten, welche durch die zugesprochene Integritätsentschädigung abgegolten wurden. Andererseits wurde, so lässt sich aus den Gutachten des Dr. med. U._ und des Dr. med. K._ schliessen, eine psychische Fehlentwicklung gefördert. Zu dieser trugen bei der Versicherten, welche bereits in den Jahren 1990 und 1995 aus psychischen Gründen stationär hospitalisiert gewesen war, überdies mehrere weitere Faktoren, insbesondere psychosoziale Aspekte bei. Die schwere depressive Episode zeichnete gemäss der Beurteilung von Dr. med. U._ unter anderem für eine Reihe von Symptomen verantwortlich, welche auch dem typischen Beschwerdebild nach einem HWS-Schleudertrauma (dazu <ref-ruling> E. 1 S. 338 oben) entsprechen. Der Verdacht auf eine milde traumatische Hirnverletzung wurde durch Dr. med. K._ nicht bestätigt. Damit steht mit hinreichender Sicherheit fest, dass die Symptome, welche für die hier zur Diskussion stehenden Ansprüche relevant sind, nicht dem typischen Beschwerdebild nach einer spezifischen HWS-Verletzung zuzuordnen, sondern rein psychisch begründet waren. SUVA und Vorinstanz haben die Adäquanz des Kausalzusammenhangs daher zu Recht nach der mit <ref-ruling> begründeten Praxis beurteilt.
3.4 Das kantonale Gericht hat den Auffahrunfall vom 12. März 1996 mit Recht den mittelschweren Unfällen zugeordnet. Die Adäquanz des Kausalzusammenhangs ist demzufolge zu bejahen, falls entweder ein einzelnes der relevanten Kriterien (dazu <ref-ruling> E. 6c/aa S. 140) besonders ausgeprägt gegeben ist oder die Kriterien insgesamt in gehäufter oder auffallender Weise erfüllt sind (<ref-ruling> E. 6c/bb S. 140 f.). Dies trifft, wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, nicht zu: Der Unfall ereignete sich weder unter dramatischen Begleitumständen noch war er von besonderer Eindrücklichkeit. Die erlittene HWS-Verletzung ist weder auf Grund ihrer Art noch ihrer Schwere in besonderer Weise geeignet, eine psychische Fehlentwicklung auszulösen. Bejaht werden können körperliche Dauerschmerzen, dies allerdings nicht in einer Ausprägung, welche für sich allein genommen die Adäquanz zu begründen vermöchte. Die weiteren Kriterien sind dagegen zu verneinen, da die psychische Komponente bei ihrer Beurteilung ausgeklammert werden muss. Von einer ärztlichen Fehlbehandlung kann, wie das kantonale Gericht mit Recht erkannt hat, nicht gesprochen werden.
4. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 Satz 1 OG in der vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006 gültig gewesenen Fassung). Die unentgeltliche Verbeiständung kann gewährt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bedürftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (<ref-ruling> E. 4a S. 202 und 371 E. 5b S. 372, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird Rechtsanwalt Dr. Bruno Häfliger, Luzern, für das letztinstanzliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 4. Juli 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', '90c3c49d-3937-4c90-a8b5-8ebc4f13ef8f', '61b86c13-7ae0-425a-afb3-914f66245727', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '90c3c49d-3937-4c90-a8b5-8ebc4f13ef8f', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '1792b304-d604-467e-ad05-5ac12998d003'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
fb809591-8d78-4b5b-8a6f-1af13cdbeba8 | 2,003 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Mit Urteil vom 4. Juli 2003 sprach die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern X._ im Appellationsverfahren der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln, begangen am 21. Februar 2002 in Bern, und des Missachtens eines zivilrechtlichen Verbotes, begangen am 20. März 2002 in Bern, schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 80.--. Die Strafkammer stellte zudem fest, dass das Urteil des Gerichtspräsidenten 13 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen vom 17. Oktober 2002 insoweit in Rechtskraft erwachsen sei, als X._ von der Anschuldigung des Missachtens eines zivilrechtlichen Verbotes, angeblich begangen am 11. Juni 2002 in Bern, freigesprochen wurde.
1. Mit Urteil vom 4. Juli 2003 sprach die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern X._ im Appellationsverfahren der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln, begangen am 21. Februar 2002 in Bern, und des Missachtens eines zivilrechtlichen Verbotes, begangen am 20. März 2002 in Bern, schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 80.--. Die Strafkammer stellte zudem fest, dass das Urteil des Gerichtspräsidenten 13 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen vom 17. Oktober 2002 insoweit in Rechtskraft erwachsen sei, als X._ von der Anschuldigung des Missachtens eines zivilrechtlichen Verbotes, angeblich begangen am 11. Juni 2002 in Bern, freigesprochen wurde.
2. X._ führt gegen den Entscheid der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern mit Eingabe vom 15. August 2003 staatsrechtliche Beschwerde.
Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3. Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen. Auf unbegründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (<ref-ruling> E. 3c mit Hinweisen).
Diesen Anforderungen vermag die Eingabe vom 15. August 2003 nicht zu genügen, da der Beschwerdeführer jegliche Auseinandersetzung mit der Begründung im angefochtenen Entscheid der 1. Strafkammer unterlässt.
Gleiches gilt, soweit sich die Beschwerde noch gegen Entscheide anderer Behörden richten sollte. Der Beschwerdeführer spricht von einer "Sammelklage". Er nennt indessen weder ein Entscheiddatum noch hat er eine Ausfertigung dieser Entscheide der vorliegenden Beschwerde beigelegt, so dass es für das Bundesgericht nicht einmal ersichtlich ist, gegen welche Entscheide - neben dem Entscheid der 1. Strafkammer des Obergerichts - sich die vorliegende Beschwerde ebenfalls richten sollte.
Gleiches gilt, soweit sich die Beschwerde noch gegen Entscheide anderer Behörden richten sollte. Der Beschwerdeführer spricht von einer "Sammelklage". Er nennt indessen weder ein Entscheiddatum noch hat er eine Ausfertigung dieser Entscheide der vorliegenden Beschwerde beigelegt, so dass es für das Bundesgericht nicht einmal ersichtlich ist, gegen welche Entscheide - neben dem Entscheid der 1. Strafkammer des Obergerichts - sich die vorliegende Beschwerde ebenfalls richten sollte.
4. Mangels einer genügenden Begründung ist deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Angesichts der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der vorliegenden Beschwerde kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (Art. 152 OG). Ausnahmsweise kann jedoch von der Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen werden. | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. September 2003
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | 24 | 5 | 56 | public_law | nan | ['1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45'] | [] |
|
fb8253bd-3a44-443c-a718-120bee8c3eee | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich (Abteilung Gewaltdelikte) führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen eines Tötungsdeliktes. Der Angeschuldigte ist geständig, am 22. Juni 2006 auf seinen Nachbarn geschossen zu haben, der am 5. September 2006 an den Folgen der schweren Schussverletzungen verstarb. Am 24. Juni 2006 ordnete der Haftrichter des Bezirksgerichtes Zürich die Untersuchungshaft gegen X._ an.
A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich (Abteilung Gewaltdelikte) führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen eines Tötungsdeliktes. Der Angeschuldigte ist geständig, am 22. Juni 2006 auf seinen Nachbarn geschossen zu haben, der am 5. September 2006 an den Folgen der schweren Schussverletzungen verstarb. Am 24. Juni 2006 ordnete der Haftrichter des Bezirksgerichtes Zürich die Untersuchungshaft gegen X._ an.
B. Ein Haftentlassungsgesuch des Inhaftierten vom 2. April 2007 wies der Haftrichter des Bezirksgerichtes Zürich mit Verfügung vom 5. April 2007 ab; gleichzeitig bewilligte er die Weiterdauer der strafprozessualen Haft bis zum 24. Juni 2007. Dagegen gelangte X._ mit Beschwerde vom 24. April 2007 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des haftrichterlichen Entscheides und seine unverzügliche Haftentlassung.
Die Staatsanwaltschaft und der kantonale Haftrichter haben auf Stellungnahmen je ausdrücklich verzichtet. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz [BGG; SR 173.110]) in Kraft getreten. Der angefochtene Entscheid erging nach dem 1. Januar 2007. Gemäss <ref-law> ist hier deshalb das Bundesgerichtsgesetz anwendbar.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen (<ref-law>). Gemäss <ref-law> beurteilt es Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Der Begriff "Entscheide in Strafsachen" umfasst sämtliche Entscheidungen, denen materielles Strafrecht oder Strafprozessrecht zu Grunde liegt. Mit anderen Worten kann grundsätzlich jeder Entscheid, der die Verfolgung oder die Beurteilung einer Straftat betrifft und sich auf Bundesrecht oder auf kantonales Recht stützt, mit der Beschwerde in Strafsachen angefochten werden (vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4313). Die Beschwerde in Strafsachen ist hier somit grundsätzlich gegeben.
Ein kantonales Rechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 i.V.m. <ref-law> zulässig. Der Beschwerdeführer ist nach <ref-law> zur Beschwerde befugt. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Ein kantonales Rechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 i.V.m. <ref-law> zulässig. Der Beschwerdeführer ist nach <ref-law> zur Beschwerde befugt. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2. Nach Zürcher Strafverfahrensrecht darf Untersuchungshaft nur angeordnet bzw. fortgesetzt werden, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ausserdem ein besonderer Haftgrund vorliegt. Ein solcher ist namentlich erfüllt, wenn aufgrund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft befürchtet werden muss, der Angeschuldigte werde sich der Strafverfolgung oder der zu erwartenden Strafe durch Flucht entziehen (<ref-law>/ZH).
2. Nach Zürcher Strafverfahrensrecht darf Untersuchungshaft nur angeordnet bzw. fortgesetzt werden, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ausserdem ein besonderer Haftgrund vorliegt. Ein solcher ist namentlich erfüllt, wenn aufgrund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft befürchtet werden muss, der Angeschuldigte werde sich der Strafverfolgung oder der zu erwartenden Strafe durch Flucht entziehen (<ref-law>/ZH).
3. Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht eines Tötungsdeliktes nicht. Er macht jedoch geltend, es fehle an einem besonderen Haftgrund nach zürcherischem Strafprozessrecht. Insbesondere bestehe keine Fluchtgefahr. Er sei Schweizer Bürger, habe sein ganzes Leben in der Schweiz verbracht und sei hier verwurzelt. Er spreche keine Fremdsprachen und verfüge über keine Mittel für eine allfällige Flucht. Die Fortdauer der Haft verletze daher den verfassungsmässigen Anspruch auf persönliche Freiheit.
3.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes braucht es für die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich der Angeschuldigte, wenn er in Freiheit wäre, der Strafverfolgung und dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse des Angeschuldigten, in Betracht gezogen werden (<ref-ruling> E. 3a S. 62; <ref-ruling> E. 4a S. 70, je mit Hinweisen). So ist es zulässig, die familiären und sozialen Bindungen des Häftlings, dessen berufliche Situation und Schulden sowie Kontakte ins Ausland und Ähnliches mitzuberücksichtigen. Auch bei einer befürchteten Ausreise in ein Land, das den Angeschuldigten grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen (<ref-ruling> E. 3d S. 36 f.).
Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 BV) wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen des kantonalen Haftrichters willkürlich sind (vgl. <ref-ruling> E. 3.2.3 S. 24 mit Hinweisen).
3.2 Der Beschwerdeführer ist geständig, auf einen Nachbarn geschossen und diesen schwer verletzt zu haben. Das Opfer sei etwa zwei Monate später an den Folgen der Schussverletzungen verstorben. Gemäss den Untersuchungsergebnissen habe der Beschwerdeführer nach einer verbalen Auseinandersetzung mit seinem Nachbarn diesen in dessen Wohnung aufgesucht. Dort habe er mit einer Pistole SIG Sauer aus wenigen Metern Entfernung sieben Schüsse auf den Kontrahenten abgegeben. Laut ärztlichen Berichten hat das Opfer sieben Schussverletzungen erlitten am rechten Arm, an beiden Knien, an beiden Unterschenkeln, im Bauch sowie im Unterleib. Die schweren Verletzungen, namentlich mehrfache Darmdurchschüsse, und die daraus resultierenden Komplikationen hätten trotz Notoperationen und langdauernder medizinischer Intensivpflege zum Tod geführt.
Die dem Beschwerdeführer im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung drohende empfindliche Freiheitsstrafe stellt ein erhebliches Indiz für eine mögliche Flucht dar. Er bestreitet auch die Darstellung der kantonalen Behörden nicht, dass mit finanziellen Entschädigungs- bzw. Genugtuungsforderungen der Hinterbliebenen des Opfers zu rechnen sei, denen keine ausreichenden finanziellen Mittel des Beschwerdeführers gegenüberstünden. Nach eigener Darlegung in der Beschwerdeschrift verfüge er über kein liquidierbares Vermögen. Dass die kantonalen Behörden die finanziellen Forderungen der Hinterbliebenen als zusätzlichen Fluchtanreiz ansehen, ist sachlich vertretbar. Aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse muss ausserdem davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer (besonders unter Alkoholeinfluss) zu Impulsdurchbrüchen, Aggressionsschüben und "Kurzschlussreaktionen" neigt. Im psychiatrischen Gutachten wird eine "schwere Alkoholabhängigkeit" diagnostiziert. Gemäss Blutprobenanalyse war der Beschwerdeführer auch im Zeitpunkt des untersuchten Tötungsdeliktes erheblich alkoholisiert. Anlässlich der ersten polizeilichen Einvernahme sagte der Beschwerdeführer aus, er habe kurz vor der Tat plötzlich unter Suizidgedanken gelitten. Er sei mit einer Pistole in den Wald gegangen und habe "unkontrolliert" einen Schuss in die Luft abgegeben. Als er später (nach einer verbalen Auseinandersetzung) seinen Nachbarn aufgesucht und mehrmals auf ihn geschossen habe, sei er "wie in Trance" gewesen. Das Opfer sei ihm "wie ein Dämon" vorgekommen. Laut psychiatrischem Gutachten lägen beim Beschwerdeführer gewisse neurotische Züge vor. Diese äusserten sich unter anderem in einer "deutlich störbaren Emotionalität" und in einer Tendenz zum Aufbrausen bzw. zu "aggressiven Konvulsionen". Die sich daraus ergebenden konkreten Anhaltspunkte für eine besondere Unberechenbarkeit und Impulsivität des Inhaftierten können ebenfalls auf eine Neigung zu unüberlegten Reaktionen wie Flucht (oder weitere aggressive Handlungen) hinweisen (vgl. <ref-ruling> E. 2e S. 271-273).
Bei Würdigung der vorliegenden Untersuchungsergebnisse hält die Annahme von Fluchtgefahr im jetzigen Verfahrensstadium vor dem verfassungsmässigen Individualrecht der persönlichen Freiheit stand.
3.3 Nach dem Gesagten kann offen bleiben, ob neben der Fluchtgefahr zusätzlich noch der besondere Haftgrund der Kollusionsgefahr erfüllt wäre.
3.3 Nach dem Gesagten kann offen bleiben, ob neben der Fluchtgefahr zusätzlich noch der besondere Haftgrund der Kollusionsgefahr erfüllt wäre.
4. Es ergibt sich, dass die Beschwerde als unbegründet abzuweisen ist.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, Gewaltdelikte, und dem Bezirksgericht Zürich, Haftrichter, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Mai 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['031e2d94-0d78-4099-b7a7-a6917cc50e49', '72345401-674c-40c8-afe8-0e4d65e70cec', '54b128b7-83af-490d-a019-a06501187d4f', 'd3d454e1-4726-4725-a0bd-2601bd4c6055', '5ccbf757-f6d3-4e5e-a617-6aa3637720d9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
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Faits:
A. A._ est propriétaire de la parcelle n° 59ab de la Commune de Haut-Intyamon, dans le secteur des Sciernes d'Albeuve. Lorsque son père en a fait l'acquisition en juillet 1974, cette parcelle se trouvait en zone constructible. Elle a été colloquée en zone agricole dans le cadre du plan d'aménagement local communal approuvé par le Conseil d'Etat fribourgeois le 24 mai 1977. Elle comporte notamment un cabanon de jardin de 17 mètres carrés, avec une terrasse couverte d'une surface comparable et fermée sur trois de ses côtés, auquel on accède par des escaliers.
Dans le courant du mois d'août 2003, A._ a fait appel aux services de l'entreprise Y._, à Bulle, pour démolir le cabanon ainsi que la terrasse couverte et aménager une plate-forme au même endroit afin d'y déposer deux containers de respectivement 18 mètres carrés et 8,40 mètres carrés. Pour accéder au chantier, cette société a aménagé une piste provisoire dans le talus existant sur la parcelle voisine, dont elle est propriétaire.
Sur dénonciation de la Commune de Haut-Intyamon, le Préfet du district de la Gruyère a ordonné la suspension immédiate des travaux en date du 28 août 2003. Après s'être assuré auprès du Service cantonal des constructions et de l'aménagement qu'une légalisation du projet était exclue, il a, par décision du 30 septembre 2003, imparti à A._ un délai au 30 novembre 2003 pour enlever les deux containers érigés illégalement sur sa parcelle et pour remettre en état le chemin d'accès aménagé dans la situation qui prévalait avant les travaux.
Le 15 octobre 2003, A._ a recouru contre cette décision auprès du Tribunal administratif du canton de Fribourg (ci-après: le Tribunal administratif). Le 20 octobre 2003, il a déposé auprès de la Commune de Haut-Intyamon une demande de permis de construire visant à régulariser la construction érigée sans droit, qui est restée sans suite. Au terme d'un arrêt rendu le 4 décembre 2003, le Tribunal administratif a rejeté le recours de A._ et lui a imparti un nouveau délai au 1er avril 2004 pour remettre les lieux en état. Il a considéré en substance que la nouvelle construction était contraire à l'art. 24c de la loi fédérale sur l'aménagement du territoire (LAT; RS 700) tant par sa taille que par son affectation. Il a également admis que la route d'accès était une construction nouvelle, dont l'implantation hors de la zone à bâtir n'était pas imposée par sa destination au sens de l'art. 24 LAT. Il a par ailleurs tenu l'ordre de démolition pour conforme au principe de la proportionnalité, tout en laissant indécise l'issue d'une éventuelle demande de permis de construire portant sur un ouvrage de dimension réduite, dont le volume correspondrait à l'ancien cabanon.
Le 15 octobre 2003, A._ a recouru contre cette décision auprès du Tribunal administratif du canton de Fribourg (ci-après: le Tribunal administratif). Le 20 octobre 2003, il a déposé auprès de la Commune de Haut-Intyamon une demande de permis de construire visant à régulariser la construction érigée sans droit, qui est restée sans suite. Au terme d'un arrêt rendu le 4 décembre 2003, le Tribunal administratif a rejeté le recours de A._ et lui a imparti un nouveau délai au 1er avril 2004 pour remettre les lieux en état. Il a considéré en substance que la nouvelle construction était contraire à l'art. 24c de la loi fédérale sur l'aménagement du territoire (LAT; RS 700) tant par sa taille que par son affectation. Il a également admis que la route d'accès était une construction nouvelle, dont l'implantation hors de la zone à bâtir n'était pas imposée par sa destination au sens de l'art. 24 LAT. Il a par ailleurs tenu l'ordre de démolition pour conforme au principe de la proportionnalité, tout en laissant indécise l'issue d'une éventuelle demande de permis de construire portant sur un ouvrage de dimension réduite, dont le volume correspondrait à l'ancien cabanon.
B. Agissant par la voie du recours de droit administratif, A._ demande au Tribunal fédéral d'annuler l'ordre de démolition de la construction érigée aux Sciernes d'Albeuve et de lui octroyer le permis de construire relatif à cet ouvrage. Il prétend que la reconstruction du cabanon de jardin pouvait parfaitement être autorisée en vertu de l'art. 24c LAT et conteste la proportionnalité de l'ordre de remise en état qui lui a été notifié. Il fait également grief au Tribunal administratif d'avoir statué sans avoir attendu l'issue de la demande de régularisation du projet.
Le Tribunal administratif, le Préfet du district de la Gruyère et la Commune de Haut-Intyamon concluent au rejet du recours. L'Office fédéral du développement territorial propose également de le rejeter.
Le Tribunal administratif, le Préfet du district de la Gruyère et la Commune de Haut-Intyamon concluent au rejet du recours. L'Office fédéral du développement territorial propose également de le rejeter.
C. Par ordonnance du 19 février 2004, le Président de la Ire Cour de droit public a admis la demande d'effet suspensif présentée par le recourant. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Aux termes de l'art. 34 al. 1 LAT, la voie du recours de droit administratif est ouverte contre les décisions prises par l'autorité cantonale de dernière instance à propos de la reconnaissance de la conformité à l'affectation de la zone de constructions et d'installations sises hors de la zone à bâtir et sur des demandes de dérogation selon les art. 24 à 24d LAT; il en va de même lorsque la décision attaquée confirme la démolition d'une construction réalisée sans autorisation, alors qu'une dérogation selon l'art. 24 LAT aurait été requise, qu'elle se fonde directement sur cette disposition (cf. <ref-ruling> consid. 1.1 p. 324) ou, comme en l'espèce, sur une disposition du droit cantonal (cf. <ref-ruling> consid. 1b p. 237).
En tant que propriétaire du terrain concerné et destinataire de l'ordre de remise en état, le recourant a qualité pour recourir en application de l'art. 103 let. a OJ (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 324). Les autres conditions de recevabilité du recours de droit administratif sont au surplus réalisées, de sorte qu'il y a lieu d'entrer en matière sur le fond.
En tant que propriétaire du terrain concerné et destinataire de l'ordre de remise en état, le recourant a qualité pour recourir en application de l'art. 103 let. a OJ (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 324). Les autres conditions de recevabilité du recours de droit administratif sont au surplus réalisées, de sorte qu'il y a lieu d'entrer en matière sur le fond.
2. Le Tribunal fédéral applique d'office le droit fédéral sans être lié par les motifs invoqués, mais il ne peut aller au-delà des conclusions des parties (art. 114 al. 1 OJ). Il peut ainsi admettre le recours pour d'autres raisons que celles invoquées par le recourant ou, au contraire, confirmer la décision attaquée pour d'autres motifs que ceux retenus par l'autorité intimée (<ref-ruling> consid. 1c p. 37). Le Tribunal fédéral est cependant lié par les faits tels qu'ils ont été constatés par le Tribunal administratif, à moins qu'ils ne soient manifestement inexacts ou incomplets (art. 105 al. 2 OJ).
2. Le Tribunal fédéral applique d'office le droit fédéral sans être lié par les motifs invoqués, mais il ne peut aller au-delà des conclusions des parties (art. 114 al. 1 OJ). Il peut ainsi admettre le recours pour d'autres raisons que celles invoquées par le recourant ou, au contraire, confirmer la décision attaquée pour d'autres motifs que ceux retenus par l'autorité intimée (<ref-ruling> consid. 1c p. 37). Le Tribunal fédéral est cependant lié par les faits tels qu'ils ont été constatés par le Tribunal administratif, à moins qu'ils ne soient manifestement inexacts ou incomplets (art. 105 al. 2 OJ).
3. Le recourant admet que la construction litigieuse n'est pas conforme à la destination de la zone agricole et qu'une autorisation de construire ne pouvait lui être accordée sur la base de l'art. 22 al. 2 LAT (cf. <ref-ruling> consid. 3 p. 406). Il reproche au Tribunal administratif d'avoir appliqué de manière erronée l'art. 24c LAT en considérant que les conditions posées à une reconstruction n'étaient pas réunies.
3.1 Selon cette disposition, hors de la zone à bâtir, les constructions et installations qui peuvent être utilisées conformément à leur destination mais qui ne sont plus conformes à l'affectation de la zone bénéficient en principe de la garantie de la situation acquise (al. 1). L'autorité compétente peut autoriser la rénovation de telles constructions et installations, leur transformation partielle, leur agrandissement mesuré ou leur reconstruction, pour autant que les bâtiments aient été érigés ou transformés légalement. Dans tous les cas, les exigences majeures de l'aménagement du territoire doivent être satisfaites (al. 2).
Le champ d'application de l'art. 24c LAT est restreint aux constructions et installations sises hors de la zone à bâtir et qui ne sont plus conformes à l'affectation de la zone à la suite d'un changement de réglementation. La garantie de la situation acquise ne profite ainsi qu'aux constructions érigées ou transformées de manière conforme au droit matériel en vigueur à l'époque (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2c p. 212), soit avant le 1er juillet 1972, date de l'entrée en vigueur de la loi fédérale du 8 octobre 1971 sur la protection des eaux contre la pollution (<ref-ruling> consid. 4.2.1 p. 398). De plus, la reconstruction d'un bâtiment détruit ou démoli situé en dehors de la zone à bâtir n'entre en considération que si celui-ci était encore utilisable conformément à son affectation et que son utilisation réponde toujours à un besoin (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 3a p. 212). La protection de la situation acquise ne s'étend en effet pas aux bâtiments en ruine, inutilisables et prêts à s'écrouler (cf. arrêt 1A.250/2002 du 16 mai 2003, consid. 3.1; DFJP/OFAT, Etude relative à la loi fédérale sur l'aménagement du territoire, Berne 1981, n. 44 ad art. 24; voir aussi, Piermarco Zen-Ruffinen/Christine Guy-Ecabert, Aménagement du territoire, construction, expropriation, Berne 2001, ch. 595, p. 279, et ch. 608, p. 284). En outre, la construction de remplacement doit conserver dans les grandes lignes le volume et l'affectation de l'ouvrage initial. Cela signifie qu'un agrandissement par rapport au volume de l'ancienne construction est possible seulement tant que l'identité de la construction peut être conservée et si l'on peut encore parler d'une transformation partielle (cf. art. 42 al. 1 à 3 OAT; <ref-ruling> consid. 3a p. 212). Cette dernière notion correspond à celle développée sous l'empire de l'art. 24 al. 2 aLAT (<ref-ruling> consid. 3b p. 219).
Selon la jurisprudence rendue en application de cette disposition, la transformation d'une construction existante peut consister aussi bien en un agrandissement ou en une transformation intérieure qu'en un changement d'affectation. Elle est partielle lorsque la modification apportée à l'ouvrage est mineure, en comparaison avec l'état de celui-ci avant les travaux, qu'elle respecte l'identité du bâtiment et qu'elle n'entraîne pas d'effets notables sur l'affectation du sol, l'équipement ou l'environnement; la transformation doit être d'importance réduite par rapport à l'état existant de la construction (<ref-ruling> consid. 3a p. 218/219 et les références citées). L'<ref-law> fixe à cet égard la proportion maximale à 30%, alors que la jurisprudence rendue sous l'empire de l'art. 24 al. 2 aLAT avait renoncé à définir une telle limite tout en retenant qu'une augmentation d'environ un tiers de la surface habitable excédait le cadre d'une transformation partielle (cf. <ref-ruling> consid. 3 p. 97). Par ailleurs, la nouvelle utilisation ne doit pas diverger fondamentalement de l'ancienne, ni impliquer une destination économique entièrement nouvelle (arrêt 1A.247/1997 du 15 janvier 1998, reproduit à la RDAF 1998 I 158 consid. 2a p. 161 et les références citées).
3.2 En l'occurrence, le cabanon de jardin existait déjà lorsque le père du recourant a acquis la parcelle en juillet 1974 et se trouvait alors en zone constructible selon l'acte de vente, de sorte que l'art. 24c LAT est en principe applicable. Le Tribunal administratif n'a pas examiné si l'état de vétusté du bâtiment s'opposait à sa reconstruction. Ce point n'a fait l'objet d'aucune mesure d'instruction, alors même qu'il était de nature à faire obstacle au projet. Il n'est pas possible de le trancher sur la base des pièces versées au dossier. Peu importe cependant, car la construction litigieuse ne peut de toute manière pas être autorisée en application de l'art. 24c LAT pour les motifs retenus dans l'arrêt attaqué. Si la surface au sol des deux containers est effectivement inférieure à celle du cabanon de jardin et de la terrasse couverte réunie, elle est en revanche supérieure d'un peu plus du tiers à celle de l'ancien cabanon, selon les indications fournies par le recourant. Or, une terrasse couverte, mais ouverte sur l'un de ses côtés, utilisée pour des grillades dominicales durant la belle saison, ne saurait être assimilée à une construction entièrement fermée, du point de vue aussi bien de son affectation effective ou possible à l'habitation que de son aspect extérieur. Aussi, le Tribunal administratif n'a pas violé le droit fédéral en considérant que l'identité de la construction originale n'était pas respectée par les deux containers érigés en lieu et place de l'ancien cabanon et de la terrasse couverte attenante, en tant qu'ils entraînent une augmentation de la surface habitable dans une mesure qui excède le léger agrandissement autorisé par l'<ref-law>. Une autorisation dérogatoire fondée sur l'art. 24c LAT n'entre dès lors pas en considération. Pour le surplus, il est manifeste que les deux containers de chantier ne sont pas imposés par leur destination hors de la zone à bâtir et qu'ils ne peuvent être admis au regard de l'art. 24 LAT.
Quant au chemin d'accès réalisé partiellement sur la parcelle voisine, il n'a rien de commun avec les escaliers qui permettaient auparavant d'accéder au cabanon de jardin et à la terrasse couverte; il s'agit donc non pas de simples travaux d'entretien ou d'amélioration soustraits à une autorisation de construire, mais bien d'un aménagement nouveau qui n'est admissible ni sur la base de l'art. 24c LAT, ni sur la base de l'art. 24 LAT.
Quant au chemin d'accès réalisé partiellement sur la parcelle voisine, il n'a rien de commun avec les escaliers qui permettaient auparavant d'accéder au cabanon de jardin et à la terrasse couverte; il s'agit donc non pas de simples travaux d'entretien ou d'amélioration soustraits à une autorisation de construire, mais bien d'un aménagement nouveau qui n'est admissible ni sur la base de l'art. 24c LAT, ni sur la base de l'art. 24 LAT.
4. Le recourant conteste la proportionnalité de l'ordre de démolition et de remise en état des lieux qui lui a été signifié.
4.1 Cette mesure repose sur l'art. 193 al. 3 de la loi cantonale sur l'aménagement du territoire et les constructions, qui enjoint au préfet d'ordonner les modifications ou les adaptations, la démolition totale ou partielle des travaux et la remise en état du sol, après avoir entendu les personnes et les organes intéressés. Cette disposition laisse une certaine marge d'appréciation au préfet dans le choix de la mesure adéquate pour rétablir une situation conforme au droit, dont il doit faire usage dans le respect des principes de la proportionnalité, de l'égalité de traitement et de la bonne foi, et en tenant compte des divers intérêts publics et privés en présence (cf. Christine Ackermann Schwendener, Die klassische Ersatzvornahme als Vollstreckungsmittel des Verwaltungsrechts, thèse Zurich 2000, p. 62).
Selon la jurisprudence, l'ordre de démolir une construction ou un ouvrage édifié sans permis et pour lequel une autorisation ne pouvait être accordée n'est en principe pas contraire au principe de la proportionnalité. Celui qui place l'autorité devant le fait accompli doit en effet s'attendre à ce qu'elle se préoccupe davantage de rétablir une situation conforme au droit que des inconvénients qui en découlent pour le constructeur (<ref-ruling> consid. 4b p. 218). L'autorité renoncera cependant à une telle mesure si les dérogations à la règle sont mineures, si l'intérêt public lésé n'est pas de nature à justifier le dommage que la démolition causerait au maître de l'ouvrage, si celui-ci pouvait de bonne foi se croire autorisé à construire ou encore s'il y a des chances sérieuses de faire reconnaître la construction comme conforme au droit qui aurait changé dans l'intervalle (<ref-ruling> consid. 4a p. 255).
4.2 Le recourant ne saurait se prévaloir de sa bonne foi. Il n'ignorait en effet pas que sa parcelle était classée hors de la zone à bâtir dès lors qu'il s'est précisément vu refuser la possibilité de se raccorder au réseau communal d'eau potable par la Commune de Haut-Intyamon pour cette raison, en date du 9 juillet 2003. Il a par ailleurs poursuivi les travaux malgré l'ordre d'interruption immédiate que les autorités communale puis préfectorale lui ont signifié. L'atteinte au droit fédéral n'est pas mineure. L'intérêt public à empêcher toute construction illicite hors de la zone à bâtir l'emporte sur l'intérêt privé purement financier du recourant à s'opposer à l'enlèvement des containers de chantier aménagés en lieu et place de l'ancien cabanon de jardin et à la remise en état des lieux. Ce dernier ne prétend pas que les frais de démolition et de remise en état seraient excessifs et feraient obstacle à une telle mesure. Par ailleurs, il n'est pas contesté que la parcelle litigieuse resterait colloquée en zone agricole dans le cadre de la révision du plan d'aménagement local en cours. Une mesure moins grave sous la forme d'une remise en état partielle n'entre pas en ligne de compte, puisque le recourant a démoli l'ancien cabanon et la terrasse couverte attenante et qu'une restitution de l'état antérieur n'est plus possible. Dans ces conditions, l'ordre de démolition litigieux répond à un intérêt public suffisant et n'est pas disproportionné. Enfin, étant donné qu'une régularisation des travaux était d'emblée exclue, à tout le moins sous leur forme actuelle, on ne saurait voir une quelconque violation du droit fédéral dans le refus de donner suite à la demande de régularisation déposée par le recourant relatif à cet objet, sans qu'il soit nécessaire d'examiner si un projet de dimension réduite serait admissible au regard de l'art. 24c LAT (cf. Magdalena Ruoss Fierz, Massnahmen gegen illegales Bauen, thèse Zurich 1999, ch. 2.4.1, p. 110).
4.2 Le recourant ne saurait se prévaloir de sa bonne foi. Il n'ignorait en effet pas que sa parcelle était classée hors de la zone à bâtir dès lors qu'il s'est précisément vu refuser la possibilité de se raccorder au réseau communal d'eau potable par la Commune de Haut-Intyamon pour cette raison, en date du 9 juillet 2003. Il a par ailleurs poursuivi les travaux malgré l'ordre d'interruption immédiate que les autorités communale puis préfectorale lui ont signifié. L'atteinte au droit fédéral n'est pas mineure. L'intérêt public à empêcher toute construction illicite hors de la zone à bâtir l'emporte sur l'intérêt privé purement financier du recourant à s'opposer à l'enlèvement des containers de chantier aménagés en lieu et place de l'ancien cabanon de jardin et à la remise en état des lieux. Ce dernier ne prétend pas que les frais de démolition et de remise en état seraient excessifs et feraient obstacle à une telle mesure. Par ailleurs, il n'est pas contesté que la parcelle litigieuse resterait colloquée en zone agricole dans le cadre de la révision du plan d'aménagement local en cours. Une mesure moins grave sous la forme d'une remise en état partielle n'entre pas en ligne de compte, puisque le recourant a démoli l'ancien cabanon et la terrasse couverte attenante et qu'une restitution de l'état antérieur n'est plus possible. Dans ces conditions, l'ordre de démolition litigieux répond à un intérêt public suffisant et n'est pas disproportionné. Enfin, étant donné qu'une régularisation des travaux était d'emblée exclue, à tout le moins sous leur forme actuelle, on ne saurait voir une quelconque violation du droit fédéral dans le refus de donner suite à la demande de régularisation déposée par le recourant relatif à cet objet, sans qu'il soit nécessaire d'examiner si un projet de dimension réduite serait admissible au regard de l'art. 24c LAT (cf. Magdalena Ruoss Fierz, Massnahmen gegen illegales Bauen, thèse Zurich 1999, ch. 2.4.1, p. 110).
5. Le recours doit par conséquent être rejeté, le délai d'exécution étant toutefois reporté du 1er avril 2004 au 31 juillet 2004, vu l'effet suspensif accordé au recours par l'ordonnance présidentielle du 19 février 2004.
L'émolument judiciaire est mis à la charge du recourant, qui succombe (art. 156 al. 1 OJ). Il n'y a en revanche pas lieu d'allouer des dépens à la Commune de Haut-Intyamon qui a procédé seule (<ref-ruling> consid. 6b p. 356/357), ni aux autres autorités concernées (art. 159 al. 2 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Le délai imparti au recourant pour procéder à la remise en état des lieux selon le considérant 8 de l'arrêt attaqué est reporté au 31 juillet 2004.
2. Le délai imparti au recourant pour procéder à la remise en état des lieux selon le considérant 8 de l'arrêt attaqué est reporté au 31 juillet 2004.
3. Un émolument judiciaire de 3'000 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Un émolument judiciaire de 3'000 fr. est mis à la charge du recourant.
4. Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens.
4. Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens.
5. Le présent arrêt est communiqué en copie au recourant, à la Commune de Haut-Intyamon, au Préfet du district de la Gruyère et au Tribunal administratif du canton de Fribourg, ainsi qu'à l'Office fédéral du développement territorial.
Lausanne, le 14 avril 2004
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['8ac4cd93-b49f-49f9-a3e6-e8385871c572', 'ac34ee7e-c295-43cf-81a8-8053c1b0d49f', '8ac4cd93-b49f-49f9-a3e6-e8385871c572', 'dca7f743-6ca1-4143-9d6a-d9b60b0cc9ce', '76ffb86e-72cf-44c2-a6d7-78767d284a0f', '2eb41cd2-318e-4fe6-b8ce-cd7ca55a318d', '7bf88ff1-d346-4cb5-a414-30e5d0054906', '2eb41cd2-318e-4fe6-b8ce-cd7ca55a318d', '2eb41cd2-318e-4fe6-b8ce-cd7ca55a318d', '7b60ed40-1617-4300-9227-146801621e53', '7b60ed40-1617-4300-9227-146801621e53', '7b5035df-feb9-4bfc-89fa-facad00e054b', 'e1f800a1-5a3c-4d87-bd33-9cfad9e930d4', '3fb514eb-7a7a-457a-a71f-92c1769b1024', '84fa1693-4fb7-4d66-ab91-59b240e9969e'] | ['b8dc084b-08c6-4dfe-9c7e-a41e93066052', 'ad046353-97ee-4533-9eb3-c3ded1a80127', '07399bac-2c25-40b8-a831-78512bea9ca5'] |
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Sachverhalt:
A. Das Bezirksgericht Baden befand X._ mit Urteil vom 26. Februar 2004 des versuchten Mordes, der Gefährdung des Lebens und der falschen Anschuldigung schuldig, sprach eine Zuchthausstrafe von 7 1⁄2 Jahren aus, ordnete eine vollzugsbegleitende Massnahme an, zog sichergestellte Gegenstände ein und traf Anordnungen betreffend Schadenersatz- und Genugtuungszahlungen (u.a. zugunsten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt SUVA und von Y._). X._ wurde vorgeworfen, zusammen mit Z._ versucht zu haben, ihren (getrennt von ihr lebenden) Ehemann Y._ umzubringen; einerseits sei dieser durch das Lösen der Radschrauben am Fahrzeug einer lebensgefährdenden Situation ausgesetzt und andererseits in mörderischer Absicht durch Dolchstoss am 31. Juli 2001 verletzt worden.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies die von X._ erhobene Berufung am 26. April 2005 ab.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies die von X._ erhobene Berufung am 26. April 2005 ab.
B. Gegen diesen Entscheid des Obergerichts hat X._ beim Bundesgericht am 1. Juli 2005 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Sie macht einerseits als Verletzung von Art. 31 Abs. 2 bzw. <ref-law>, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 3 lit. g UNO-Pakt II geltend, sie sei anlässlich ihrer ersten Einvernahmen nicht auf ihr Schweigerecht aufmerksam gemacht worden, weshalb diese nicht verwertbar seien. Anderseits rügt sie als Verletzung von Art. 29 Abs. 2 und <ref-law> sowie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, dass im Vorfeld der Einvernahmen sog. Vorgespräche geführt worden seien, die nicht protokolliert worden sind.
Die Staatsanwaltschaft hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde und weist darauf hin, dass die Beschwerdeführerin vorerst in der Eigenschaft als Auskunftsperson und später in Anwesenheit seiner Rechtsvertreterin einvernommen worden sei. Die SUVA und Y._ (Beschwerdegegner) haben sich nicht geäussert.
Die Beschwerdeführerin in ihrer Replik und das Obergericht in seiner Duplik halten an ihren Auffassungen und Anträgen fest. Die Duplik wurde der Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Über die formelle Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges hinaus verlangt Art. 86 Abs. 1 OG, dass der Instanzenzug auch in materieller Hinsicht ausgeschöpft wird und die im bundesgerichtlichen Verfahren geltend gemachten tatsächlichen und rechtlichen Rügen bereits bei den kantonalen Instanzen zumindest sinngemäss vorgebracht werden. Daraus ergibt sich für das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren das grundsätzliche Verbot, tatsächliche oder rechtliche Noven vorzubringen. Rechtliche Noven werden indes ausnahmsweise als zulässig betrachtet, wenn die letzte kantonale Instanz volle Überprüfungsbefugnis besass und das Recht von Amtes wegen anzuwenden hatte und wenn die Verfassungsrügen gegenüber der Anrufung des Willkürverbots eigenständige Bedeutung aufweisen und nicht in Verletzung des Gebotes von Treu und Glauben erhoben werden (vgl. <ref-ruling> E. 2.1.1 S. 33, 128 I 354 E. 6c S. 357). Diese Voraussetzungen treffen auf die Rüge der Verletzung von Art. 29 Abs. 1, Art. 31 Abs. 2 und 32 Abs. 2 BV sowie der Bestimmungen der EMRK und des UNO-Paktes zu. Demnach erweist sich die Beschwerde trotz des Umstandes, dass die Beschwerdeführerin den mangelnden Hinweis auf ihr Schweigerecht vor dem Obergericht nicht vorgebracht hatte, als zulässig.
Im Übrigen geben die Eintretensvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen Anlass.
Im Übrigen geben die Eintretensvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen Anlass.
2. Es ist als allgemeiner Grundsatz des Strafprozessrechts anerkannt, dass niemand gehalten ist, zu seiner Belastung beizutragen, und der in einem Strafverfahren Beschuldigte nicht zur Aussage verpflichtet ist und von seinem Aussageverweigerungsrecht ohne Nachteil Gebrauch machen kann (<ref-ruling> E. 2.1 S. 128, mit Hinweisen). Die Rechtsprechung hat aus <ref-law> - wonach jede Person, der die Freiheit entzogen wird, Anspruch darauf hat, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzuges und über ihre Rechte unterrichtet zu werden - die eigenständige verfassungsrechtliche Pflicht der Behörden abgeleitet, den Beschuldigten (auch) über sein Aussageverweigerungsrecht aufzuklären. Sie gilt in Anbetracht der besondern Drucksituation für alle Arten des Freiheitsentzuges und ist von sämtlichen Behörden zu beachten (<ref-ruling> E. 2 S. 128 ff.). Wegen des formellrechtlichen Charakters der Aufklärungspflicht sind Aussagen bei unterlassener Unterrichtung grundsätzlich nicht bzw. in Abwägung der entgegenstehenden Interessen lediglich ausnahmsweise verwertbar (<ref-ruling> E. 3 S. 131; vgl. auch Urteile 6P.171/2005 vom 30. November 2005 E. 2 und 6P.161/2004 vom 16. März 2005 E. 2.2; vgl. zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung Regina Kiener, in: ZBJV 141/2005 S. 697; Hans Vest/ Andreas Eicker, Aussageverweigerungsrecht und Beweisverwertungsverbot, in: AJP 2005 S. 883).
2.1 Die Beschwerdeführerin wurde am 1. August 2001 als Auskunftsperson zur Sache betreffend den "Vorfall zwischen Z._ und Y._ vom 31.7.2001" befragt. Sie wurde nicht darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Aussage verweigern könne.
Nach § 105 der Strafprozessordnung des Kantons Aargau (StPO) wird als Auskunftsperson befragt, wer einer strafbaren Handlung verdächtig erscheint oder aus einem andern Grunde als befangen zu betrachten ist. Da das Obergericht den Schuldspruch nicht auf diese Befragung als Auskunftsperson abstellte, kann offen bleiben, ob die Beschwerdeführerin auf ein Aussageverweigerungsrecht hätte hingewiesen werden müssen.
2.2 Massgebend für den Schuldspruch waren die Einvernahmen der Beschwerdeführerin als Beschuldigte in der Zeitspanne vom 24. August bis und mit 12. September 2001. Während dieser Zeit befand sich die Beschwerdeführerin in Haft und war durch keinen Rechtsbeistand vertreten; ein solcher war zwar am 5. September 2001 ernannt worden, nahm aber erst an der Konfrontationseinvernahme vom 9. Oktober 2001 teil. Die Beschwerdeführerin kann sich daher auf <ref-law> und die daraus abgeleitete Pflicht der Behörden zum Hinweis auf das Aussageverweigerungsrecht berufen. Den Protokollen ist kein entsprechender Vermerk zu entnehmen, obwohl die Beschwerdeführerin auf <ref-law> hingewiesen worden ist. Seitens der Behörden wird nicht geltend gemacht, dass die Beschwerdeführerin auf ihr Schweigerecht aufmerksam gemacht worden wäre (wie dies heute <ref-law> in der Fassung vom 2. Juli 2002 vorschreibt). Schliesslich sind keine Indizien ersichtlich, dass sich die Beschwerdeführerin über ihr Schweigerecht im Klaren gewesen wäre.
Indem die Beschwerdeführerin bei den angeführten entscheidwesentlichen Einvernahmen nicht auf ihr Aussageverweigerungsrecht hingewiesen wurde, ist <ref-law> verletzt worden.
Indem die Beschwerdeführerin bei den angeführten entscheidwesentlichen Einvernahmen nicht auf ihr Aussageverweigerungsrecht hingewiesen wurde, ist <ref-law> verletzt worden.
3. Die Beschwerdeführerin rügt ferner als Verletzung von Art. 29 Abs. 2 und <ref-law> und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, dass den förmlich protokollierten Einvernahmen in der Zeitspanne vom 24. August bis und mit 12. September 2001 mehrere stundenlange Vorgespräche vorangegangen sind, welche lediglich erwähnt, indes nicht protokolliert worden sind.
Das Obergericht führt in der Vernehmlassung aus, dass solche Vorgespräche unumgänglich seien und dass im vorliegenden Fall keine Indizien auf eine unkorrekte Durchführung bzw. auf eine unzulässige Einflussnahme auf die förmlichen Befragungen hinweisen würden.
3.1 Die Beschwerdeführerin bezieht sich in ihrer Beschwerde nicht auf kantonales Verfahrensrecht und die in § 54 f. StPO enthaltenen Bestimmungen betreffend das Protokoll, sondern macht ausschliesslich eine Verletzung von Bundesverfassungsrecht geltend. Der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss <ref-law> umfasst verschiedene Teilgehalte und räumt das Recht ein, sich vor Erlass einer Entscheidung zu äussern, Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen und mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden. Dem entspricht die Pflicht der Behörden, die Argumente und Verfahrensanträge entgegenzunehmen und zu prüfen und ihre Entscheidungen zu begründen (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 242). Die Wahrnehmung dieser Rechte, insbesondere des Akteneinsichts- und Beweisführungsrechts, setzt eine entsprechende Aktenführungspflicht voraus. Die Behörden haben alles in den Akten festzuhalten, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann. Grundsätzlich ist über entscheidwesentliche Abklärungen, Zeugeneinvernahmen und Befragungen sowie Verhandlungen ein Protokoll zu führen (<ref-ruling> E. 4.1 und 4.2 S. 477, 131 II 670 E. 4.3 S. 679, 129 I 85 E. 4.1 S. 88).
Im Einzelfall hängt der Umfang der Protokollierungspflicht von den konkreten Umständen und der Art des Verfahrens ab (<ref-ruling> E. 4.1 und 4.2 S. 477). Für das Strafverfahren wird in der Rechtsprechung etwa verlangt, dass die für den Verfahrensausgang wesentlichen Zeugenaussagen anlässlich der Hauptverhandlung protokolliert werden (<ref-ruling>). Gleichermassen sind Einvernahmen von Beschuldigten im Hinblick auf das Beweisverfahren und das materielle Urteil zu protokollieren. Die Strafprozessordnung schreibt die Protokollierung denn auch ausdrücklich vor. In Anbetracht der auf dem Spiele stehenden Interessen ist die Protokollierungspfllicht grundsätzlich streng zu handhaben. Die Protokollierung erst ermöglicht den Beschuldigten wie auch andern am Verfahren Beteiligten (Geschädigte oder Opfer) die Wahrnehmung ihrer Rechte und ist Grundlage für die Wahrheitssuche, das schliesslich auszusprechende Urteil und die Überprüfung durch Rechtsmittelinstanzen. Das Führen eines Protokolls ist insoweit Ausfluss der Dokumentationspflicht und steht im Dienste der Gewährleistung eines fairen Verfahrens (Schmid, a.a.O., Rz. 205 ff. und 564 ff.; Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2005, § 44 Rz. 24a; Oberholzer, a.a.O. Rz. 953 ff.; Jürg Aeschlimann, Einführung in das Strafprozessrecht, Bern 1997, Rz. 723 ff.).
3.2 Vor diesem Hintergrund erscheinen die ausgedehnten und nicht protokollierten Vorgespräche als problematisch. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann angesichts der Begründetheit der Beschwerde hinsichtlich der Befragungen in der Zeitspanne vom 24. August bis und mit 12. September 2001 (oben E. 2.2) offen bleiben.
3.2 Vor diesem Hintergrund erscheinen die ausgedehnten und nicht protokollierten Vorgespräche als problematisch. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann angesichts der Begründetheit der Beschwerde hinsichtlich der Befragungen in der Zeitspanne vom 24. August bis und mit 12. September 2001 (oben E. 2.2) offen bleiben.
4. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Einvernahmen in der Zeit vom 24. August bis und mit 12. September 2001 in Verletzung von <ref-law> nicht auf ihr Aussageverweigerungsrecht aufmerksam gemacht worden ist (E. 2.2), führt zur Frage von deren Verwertbarkeit. Nach der Rechtsprechung besteht kein absolutes Verwertungsverbot. In Abwägung der entgegenstehenden Interessen können auch unrechtmässig erhobene Beweise zu Lasten des Beschuldigten verwendet werden (<ref-ruling> E. 3.1 und 3.2 S. 131, 131 I 272 E. 4 S. 278). Das Bundesgericht hat allerdings entschieden, dass Aussagen, die in Unkenntnis des Schweigerechts gemacht worden sind, wegen des formellen Charakters der behördlichen Aufklärungspflicht grundsätzlich unverwertbar sind (<ref-ruling> E. 3.3 S. 132). Gründe, die eine Ausnahme vom Verwertungsverbot zulassen würden, sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Das führt zur Unverwertbarkeit der Einvernahmen vom 24. August, 26. August, 31. August und 12. September 2001, soweit sich die Beschwerdeführerin darin selber belastete.
Das Obergericht macht in seiner Stellungnahme geltend, dass die Aussagen der Beschwerdeführerin bis zum 12. September 2001 zwar erheblich, indessen nicht allein entscheidend seien. Wie es sich damit verhält, ist nicht im vorliegenden Verfahren durch das Bundesgericht zu beurteilen. Vielmehr hat das Obergericht das Berufungsverfahren wieder aufzunehmen und unter Beachtung der Unverwertbarkeit der genannten Einvernahmen erneut über den Schuldspruch zu befinden.
Das Obergericht macht in seiner Stellungnahme geltend, dass die Aussagen der Beschwerdeführerin bis zum 12. September 2001 zwar erheblich, indessen nicht allein entscheidend seien. Wie es sich damit verhält, ist nicht im vorliegenden Verfahren durch das Bundesgericht zu beurteilen. Vielmehr hat das Obergericht das Berufungsverfahren wieder aufzunehmen und unter Beachtung der Unverwertbarkeit der genannten Einvernahmen erneut über den Schuldspruch zu befinden.
5. Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen und das Urteil des Obergerichts aufzuheben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 OG) und hat der Kanton Aargau die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 159 OG). Damit wird das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos. Die Beschwerdegegner, nämlich Y._ und die SUVA, haben sich am bundesgerichtlichen Verfahren nicht beteiligt und sind demnach nicht zu entschädigen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 26. April 2005 aufgehoben.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 26. April 2005 aufgehoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Der Kanton Aargau hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
3. Der Kanton Aargau hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Mai 2006
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['15a15765-ff71-4212-9f0c-da2ed9c549f9', 'f208dcfc-5b4a-4041-9e41-05f526b8c16e', 'f208dcfc-5b4a-4041-9e41-05f526b8c16e', 'f208dcfc-5b4a-4041-9e41-05f526b8c16e', '6f8d5c4e-eb02-4b11-9f47-b7027b2e6db8', '7266bb54-aa01-462e-9fe4-c9ce115ba5ab', '7266bb54-aa01-462e-9fe4-c9ce115ba5ab', 'fbca022d-d5ca-47c0-b994-1b521d5fd0df', 'f208dcfc-5b4a-4041-9e41-05f526b8c16e', 'f208dcfc-5b4a-4041-9e41-05f526b8c16e'] | ['c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
fb8370f1-0830-4b9d-b47e-0b4c61133011 | 2,013 | fr | Faits:
A.
A.a. X._, né le *** 1970, et Dame X._, le *** 1969, se sont mariés en 1999 à St-Aubin (NE). Deux enfants sont issus de cette union: A._, né le *** 2000 et B._, née le *** 2006.
Les conjoints vivent séparés depuis février 2010. Leur situation a été réglée par une convention, ratifiée le 11 février 2010 pour valoir mesures protectrices de l'union conjugale, prévoyant notamment que la garde des enfants est confiée à la mère, le père bénéficiant d'un libre et très large droit de visite à exercer selon les modalités définies par le schéma de prise en charge des enfants produit par celui-ci à l'audience et annexé au procès-verbal, ainsi que durant la moitié des vacances scolaires, alternativement à Pâques ou Pentecôte, Noël ou Nouvel-An. Le schéma de prise en charge des enfants prévoyait que le père aurait ses enfants auprès de lui du mardi à 20h00 au mercredi à 13h00, le jeudi de 7h00 à 10h00 et, alternativement, du jeudi à 20h00 au vendredi à 10h00 et du dimanche à 19h00 au lundi à 10h00, ou le vendredi de 7h00 à 10h00 et du samedi à 13h00 au lundi à 10h00.
A.b. Le 1er mai 2012, l'épouse a ouvert action en divorce. Par requête de mesures provisionnelles du 10 mai 2012, elle a notamment conclu à ce que l'autorité parentale et la garde des enfants lui soient attribuées, le droit de visite du père étant fixé à dire de justice.
Par ordonnance de mesures provisionnelles du 19 septembre 2012, la Présidente du Tribunal civil de l'arrondissement de La Broye et du Nord vaudois a, notamment, dit que le père pourrait avoir ses enfants auprès de lui, transports à sa charge, un week-end sur deux, du vendredi à 18h00 au dimanche à 18h00, du jeudi après-midi à la fin de l'école au vendredi matin au début de l'école les semaines où il n'exerce pas son droit de visite le week-end, la moitié des vacances scolaires, alternativement à Pâques ou Pentecôte, Noël ou Nouvel-An, confié un mandat d'évaluation au SPJ afin qu'il évalue la constellation familiale et fasse toute proposition utile concernant l'attribution de l'autorité parentale, la garde et la fixation du droit de visite, dit que la convention de mesures protectrices de l'union conjugale du 11 février 2010 est maintenue pour le surplus et refusé d'instaurer une curatelle de représentation en faveur du fils des parties.
B.
Par arrêt du 16 janvier 2013, le Juge délégué de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté l'appel interjeté par le mari contre l'ordonnance du 19 septembre 2012 et confirmé celle-ci.
C.
Par acte du 22 février 2013, le mari exerce un recours au Tribunal fédéral contre l'arrêt du 16 janvier 2013 en ce qui concerne la réglementation du droit de visite et le refus d'instaurer une curatelle de représentation en faveur de son fils. Il conclut à l'annulation de la décision de première instance et au renvoi du dossier à l'instance inférieure pour qu'elle applique la loi sans arbitraire. Sur le second point, il demande en outre la réforme de l'arrêt attaqué en ce sens qu'un curateur de représentation est désigné pour son fils.
Des observations n'ont pas été requises. | Considérant en droit:
1.
1.1. Le recours est dirigé contre une décision finale (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2.2) prise en matière civile (<ref-law>) par une autorité supérieure statuant en dernière instance cantonale (<ref-law>) dans une cause de nature non pécuniaire. Il a en outre été interjeté en temps utile (<ref-law>) par la partie qui a succombé dans ses conclusions prises devant l'autorité précédente (<ref-law>), de sorte qu'il est en principe recevable en tant que recours en matière civile.
1.2. Dans un recours en matière civile selon les <ref-law>, qui est une voie de réforme, la partie recourante ne peut se borner à demander l'annulation de la décision attaquée, mais doit prendre des conclusions sur le fond du litige (arrêts 5A_140/2013 du 28 mai 2013 consid. 1.2; 5A_461/2011 du 14 octobre 2011 consid. 2). Les conclusions réformatoires doivent donc être déterminées et précises, c'est-à-dire indiquer exactement quelles modifications sont demandées.
En l'espèce, le recourant, qui procède sans le concours d'un mandataire professionnel, invite à réformer l'arrêt attaqué dans le sens de sa motivation. Il ressort toutefois clairement de son mémoire qu'il conclut, d'une part, au maintien des relations personnelles telles que fixées dans la convention de mesures protectrices de l'union conjugale ratifiée le 11 février 2010 et, d'autre part, à l'instauration d'une curatelle de représentation pour son fils. Par ailleurs, même s'il demande l'annulation de la décision de première instance, on comprend qu'il critique le refus de l'autorité de recours de revoir dite décision.
1.3. Comme l'arrêt attaqué porte sur des mesures provisionnelles (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 5.1 in fine, 585 consid. 3.3), seule peut être dénoncée la violation de droits constitutionnels (<ref-law>). Le Tribunal fédéral n'examine de tels griefs que s'ils ont été dûment invoqués et motivés (<ref-law>), c'est-à-dire expressément soulevés et exposés de manière claire et détaillée (<ref-ruling> consid. 3.2 et les arrêts cités). Lorsque la partie recourante se plaint d'arbitraire (art. 9 Cst.), elle ne peut se borner à critiquer la décision attaquée comme elle le ferait en instance d'appel, où l'autorité de recours jouit d'une libre cognition; elle ne saurait en particulier se contenter d'opposer sa thèse à celle de la juridiction précédente mais doit démontrer, par une argumentation précise, que cette décision se fonde sur une application du droit ou une appréciation des preuves manifestement insoutenables (<ref-ruling> consid. 3 et les références). Les critiques de nature appellatoire sont irrecevables (<ref-ruling> consid. 2).
1.4. Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Dans l'hypothèse d'un recours soumis à l'<ref-law>, le recourant ne peut obtenir la rectification ou le complètement des constatations de fait de la décision attaquée que s'il démontre la violation de droits constitutionnels par l'autorité cantonale. Les art. 95 et 97, ainsi que l'<ref-law> ne s'appliquent donc pas directement puisqu'ils ne sont pas des droits constitutionnels (<ref-ruling> consid. 7.1, 585 consid. 4.1). Toutefois, l'application de l'art. 9 Cst. aboutit pratiquement au même résultat: le Tribunal fédéral ne corrige les constatations de fait que si elles sont arbitraires et ont une influence sur le résultat de la décision.
Il n'y a pas lieu de tenir compte du rapport d'expertise du 17 mai 2013, que le Tribunal d'arrondissement de La Broye et du Nord vaudois a fait parvenir à la cour de céans pour information à cette même date (cf. <ref-law>).
2.
Le recourant s'en prend à la fixation de son droit de visite. Il expose qu'il est plus disponible que l'intimée, qu'il favorise davantage les contacts avec l'autre parent et que sa situation personnelle est désormais stable. Par conséquent, le critère de la stabilité du cadre de vie des enfants commandait de ne pas modifier les modalités arrêtées dans la procédure de mesures protectrices de l'union conjugale, dès lors qu'il n'a pas été démontré qu'une telle modification fût nécessaire (<ref-law>). Il critique en outre l'argument de l'autorité précédente, selon lequel un système de droit visite élargi n'est pas admissible lorsqu'il revient à contourner l'absence de volonté commune des parents d'exercer conjointement le droit de garde. Enfin, il conteste que le système de prise en charge des enfants mis en place soit trop compliqué pour eux, ou pour l'intimée.
2.1. Une fois ordonnées, les mesures protectrices de l'union conjugale ne peuvent être modifiées qu'aux conditions de l'<ref-law>. Cette disposition s'applique également à la requête de mesures provisionnelles tendant à modifier les mesures protectrices prononcées auparavant (arrêt 5A_502/2010 du 25 juillet 2011 consid. 3.2.2, publié in: FamPra.ch 2011 p. 993). Ces mesures ne peuvent être modifiées que si, depuis leur prononcé, les circonstances de fait ont changé d'une manière essentielle et durable, ou encore si le juge s'est fondé sur des faits erronés (arrêt 5A_400/2012 du 25 février 2013 consid. 4.1; 5A_402/2010 du 10 septembre 2010 consid. 4.2.2 et les références), autrement dit si les faits qui ont fondé le choix des mesures dont la modification est sollicitée se sont révélés faux ou ne se sont par la suite pas réalisés comme prévus (arrêt 5A_218/2012 du 29 juin 2012 consid. 3.3.3 et les références). Une modification peut également être demandée si la décision de mesures protectrices est apparue plus tard injustifiée parce que le juge appelé à statuer n'a pas eu connaissance de faits importants (<ref-ruling> consid. 2; arrêts 5A_883/2011 du 20 mars 2012 consid. 2.4 et les arrêts cités). Par contre, une mauvaise appréciation, en fait ou en droit, des circonstances initiales (arrêt 5A_511/2010 du 4 février 2011 consid. 2.1; 5A_618/2009 du 14 décembre 2009 consid. 3.2.2) ne peut être invoquée, seules les voies de recours étant ouvertes pour faire valoir de tels motifs (arrêt 5A_147/2012 du 26 avril 2012 consid. 4.2.1).
2.2. En l'espèce, l'autorité cantonale a considéré que, par convention de mesures protectrices de l'union conjugale ratifiée le 11 février 2010, les parties avaient prévu un très large droit de visite, lequel devait s'exercer selon un schéma de prise en charge des enfants annexé à la convention et qui correspondait à peu de chose près à une garde alternée. La juge de première instance avait estimé que, s'il n'y avait aucune raison de restreindre le droit de visite du père aux modalités requises par la mère, à savoir un samedi sur deux et un dimanche sur deux dans un endroit neutre, il se justifiait en revanche d'en fixer précisément le cadre. Elle avait ainsi accordé un droit de visite usuel au père, celui-ci pouvant en outre avoir ses enfants auprès de lui du jeudi après-midi à la fin de l'école au vendredi matin au début de l'école les semaines où il n'exerçait pas son droit de visite le week-end. Pour l'autorité précédente, cette solution était exempte de critique. En effet, il apparaissait que les systèmes de prise en charge des enfants qui s'étaient succédés depuis la convention de mesures protectrices de l'union conjugale du 11 février 2010, tels qu'ils ressortaient du mémoire de l'appelant, étaient insatisfaisants dès lors qu'ils impliquaient de nombreux déplacements et changements de lieu de séjour des enfants par semaine, voire par jour. Ainsi, selon le système qui prévalait dès le 1er février 2012, le père avait ses enfants du dimanche à 19h00 au lundi à 08h45, du lundi à 17h30 au lundi à 20h30, du mardi à 11h30 au mardi à 14h30, du mardi à 20h00 au mercredi à 14h00 et un week-end sur deux du vendredi à 17h00 au dimanche à 19h00. De tels découpages de semaine étaient compliqués, d'autant plus que la mère travaillait à D._ et que les parties vivaient désormais dans deux communes distinctes, distantes de 10 km l'une de l'autre. Au contraire, l'étendue et les modalités d'exercice des relations personnelles prévues par la première juge étaient appropriées à la situation et tenaient équitablement compte des circonstances particulières du cas.
2.3. Le recourant, dont l'argumentation est de nature essentiellement appellatoire (<ref-law>), ne démontre pas que cette décision serait arbitraire dans son résultat. Selon les constatations de l'arrêt attaqué, le schéma de prise en charge des enfants annexé à la convention de mesures protectrices de l'union conjugale du 11 février 2010 prévoyait que le père avait ses enfants auprès de lui du mardi à 20h00 au mercredi à 13h00, le jeudi de 07h00 à 10h00 et alternativement du jeudi à 20h00 au vendredi à 10h00 et du dimanche à 19h00 au lundi à 10h00 ou le vendredi de 07h00 à 10h00 et du samedi à 13h00 au lundi à 10h00. Comme l'a retenu l'autorité cantonale, ces modalités, déjà fort complexes à organiser, ont été successivement remplacées par d'autres (du 1er mars 2010, 1er septembre 2011, 1er février 2012 et 1er octobre 2012), tout aussi compliquées. De plus, les père et mère ne vivent désormais plus dans la même commune, mais à 10 km l'un de l'autre, et la mère travaille à D._, alors qu'elle est domiciliée à C._. Dans ces conditions, l'autorité cantonale n'a pas arbitrairement appliqué le droit fédéral, en particulier les <ref-law> et 273 ss CC, en estimant que le droit de visite prévu par l'autorité de première instance était plus approprié à la situation actuelle. Il est en effet concevable que le droit de visite assimilable à une garde alternée, prévu alors que les parties étaient domiciliées dans la même commune, soit par la suite devenu difficile à mettre en place et, partant, se soit révélé préjudiciable à l'intérêt des enfants, dans la mesure où il a exacerbé les tensions entre les parents.
Le grief du recourant doit dès lors être rejeté, sans qu'il soit nécessaire d'examiner ses critiques concernant l'argument supplémentaire de l'autorité cantonale, selon lequel on ne saurait accorder un droit de visite plus large, la mère n'envisageant pas de garde alternée.
3.
Le recourant critique aussi le refus de l'autorité cantonale de désigner un curateur de représentation à son fils.
3.1. Selon l'<ref-law>, le tribunal ordonne si nécessaire la représentation de l'enfant et désigne un curateur expérimenté dans le domaine de l'assistance et en matière juridique. L'alinéa 2 de cette norme précise que le tribunal examine s'il doit instituer une curatelle, en particulier lorsque les parents déposent des conclusions différentes relatives à l'attribution de l'autorité parentale ou du droit de garde ou à des questions importantes concernant leurs relations personnelles avec l'enfant (let. a), de même que si l'autorité tutélaire ou l'un des parents le requièrent (let. b). L'alinéa 3 de cette norme ajoute que, sur demande de l'enfant capable de discernement, le tribunal désigne un représentant, l'enfant pouvant former un recours contre le rejet de sa demande. L'<ref-law> reprend pour l'essentiel la réglementation de l'art. 146 aCC, de sorte que la jurisprudence rendue sous l'ancien droit s'applique, étant à nouveau rappelé que, dans un recours selon l'<ref-law>, seul le grief d'application arbitraire de l'<ref-law> peut être examiné par le Tribunal fédéral (arrêts 5A_773/2012 du 31 janvier 2013 consid. 4.2; 5A_465/2012 du 18 septembre 2012 consid. 4.1.1).
Le juge doit examiner d'office si l'enfant doit être représenté par un curateur, en particulier dans les situations énumérées à l'<ref-law>. Même dans ces situations, la désignation d'un curateur n'a néanmoins pas lieu automatiquement et le juge n'est pas tenu de rendre une décision formelle à ce propos (arrêt 5C.274/2001 du 23 mai 2002 consid. 2.5.2, publié in FamPra.ch 2002 p. 845); il s'agit d'une possibilité qui relève du pouvoir d'appréciation du juge (arrêts 5A_619/2007 du 25 février 2008 consid. 4.1 et les références, publié in FamPra.ch 2008 p. 700; 5A_735/2007 du 28 janvier 2008 consid. 4.1, publié in FamPra.ch 2008 p. 449). En revanche, si l'enfant capable de discernement requiert lui-même la nomination d'un curateur, le juge doit y donner suite (arrêts 5A_465/2012 du 18 septembre 2012 consid. 4.1.2; 5A_619/2007 du 25 février 2008 consid. 4.1, publié in FamPra.ch 2008 p. 700; 5C.210/2000 du 27 octobre 2000 consid. 2b, publié in FamPra.ch 2001 p. 606).
3.2. Dans la mesure où le recourant s'en prend à l'ordonnance de première instance, son moyen apparaît d'emblée irrecevable, seul l'arrêt du Juge délégué de la Cour d'appel civile pouvant faire l'objet du présent recours (<ref-law>). Pour le surplus, il ne démontre pas que la décision de l'autorité précédente serait arbitraire dans son résultat. Si les parties ont déposé des conclusions divergentes quant à l'attribution de l'autorité parentale et aux modalités du droit de visite, l'enfant concerné a été entendu par le Service de protection de la jeunesse (SPJ) qui, tout en reconnaissant l'existence, entre les parents, d'un conflit et de rancunes non résolues qui débordaient certainement sur les enfants, n'a cependant pas jugé nécessaire de nommer un curateur. De plus, la seule circonstance d'un litige relatif aux droits parentaux ne suffit pas, sous l'angle de l'art. 9 Cst., pour annuler la décision rendue à titre provisionnel, d'autant qu'il n'apparaît pas que l'intensité du conflit opposant les époux excéderait celle rencontrée par la plupart des couples lors d'une procédure de séparation. En particulier, la mère a certes requis l'attribution exclusive de l'autorité parentale et la limitation du droit de visite, mais l'autorité cantonale retient que ces conclusions avaient pour seule motivation l'intérêt des enfants, car le père avait été expulsé de son logement le 11 avril 2012 et avait ainsi été contraint d'habiter provisoirement chez ses parents. Le recourant objecte qu'il a emménagé dans un nouveau logement début juin 2012, de sorte que cet argument est infondé. Par cette allégation, il ne démontre cependant pas que l'opinion de l'autorité cantonale concernant les motivations de la mère serait insoutenable (<ref-law>). Au demeurant, il n'apparaît pas que l'enfant concerné ait demandé lui-même la désignation d'un curateur. Le grief d'application arbitraire de l'<ref-law> est ainsi infondé.
4.
En conclusion, le recours se révèle mal fondé et doit par conséquent être rejeté, aux frais de son auteur (<ref-law>). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens, l'intimée n'ayant pas été invitée à répondre. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Juge délégué de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 24 juillet 2013
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: von Werdt
La Greffière: Mairot | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['9287f14a-0feb-4293-9844-ac919c406b38', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '44e4fd90-af4f-49c0-8509-66a8b5b5bc70', '12fb2dcf-41e5-44eb-a2e8-e09f43253897', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '36bbbc66-d196-4719-b724-5502f90e25d4'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
fb8434d5-9034-4ebb-8a28-995cc5e8f4da | 2,010 | fr | Faits:
A. Présentant un hirsutisme (dans un contexte d'hyperandrogénie surrénalienne avec probable syndrome adréno-génital partiel de l'adulte), B._, née en 1977, a entrepris un traitement d'épilation au laser auprès de la doctoresse G._, dermatologue. Par l'intermédiaire de son médecin, elle en a demandé la prise en charge à Mutuel Assurances (membre du Groupe Mutuel), caisse-maladie auprès de laquelle elle était affiliée notamment pour l'assurance obligatoire des soins. Par décision du 3 juillet 2009, confirmée sur opposition le 30 septembre suivant, la caisse-maladie a accepté la prise en charge partielle du traitement, à savoir de l'épilation du visage et des aréoles mammaires, mais non celle des parties non visibles du corps (notamment, jambes et ligne abdominale).
B. Statuant le 23 avril 2010 sur le recours de l'assurée, qui a produit un rapport élaboré le 27 octobre 2009 par le docteur T._, spécialiste FMH en psychiatrie et psychothérapie, le Tribunal cantonal, Cour des assurances sociales, du canton du Valais l'a rejeté.
C. B._ interjette un recours en matière de droit public contre le jugement cantonal dont elle demande la réforme, en ce sens que les frais de l'épilation au laser sur les membres inférieurs (au moins les sept premières séances) soient pris en charge par sa caisse-maladie. A titre subsidiaire, elle conclut à l'annulation du jugement cantonal et au renvoi de la cause pour instruction complémentaire et nouvelle décision au sens des considérants.
La caisse-maladie conclut à l'irrecevabilité du recours, voire à son rejet, tandis que l'Office fédéral de la santé publique a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
1. Contrairement à ce que voudrait l'intimée, il convient d'entrer en matière sur le recours en matière de droit public, dont on ne saurait considérer qu'il ne ferait que reprendre mot pour mot l'argumentation développée devant la juridiction de première instance (cf. <ref-ruling> consid. 2.3 p. 247). Même si la recourante formule avant tout des reproches à l'égard de l'intimée, elle discute cependant également des motifs du jugement entrepris qu'elle critique en invoquant notamment une violation de la notion légale de maladie et de la jurisprudence y relative.
2. 2.1 Le Tribunal fédéral conduit son raisonnement juridique sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>). Il ne peut s'en écarter que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (<ref-law>). Le recourant qui entend contester les constatations de l'autorité précédente doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions de l'exception prévue par l'<ref-law> sont réalisées, faute de quoi il n'est pas possible de tenir compte d'un état de fait qui diverge de celui contenu dans la décision attaquée (cf. <ref-ruling> consid. 1.4 p. 140).
2.2 Dans un recours au Tribunal fédéral, aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (<ref-law>). En l'espèce, la recourante a produit un avis du docteur R._, spécialiste en psychiatrie et psychothérapie, établi le 26 mai 2010, soit postérieurement au jugement entrepris. Cette pièce qui ne figurait pas au dossier de la juridiction cantonale constitue un moyen de preuve nouveau et ne résulte pas de la décision de l'autorité précédente; elle n'est donc pas recevable dans la présente procédure.
3. Compte tenu des conclusions de la recourante (<ref-law>), le litige porte sur le point de savoir si l'intimée est tenue de prendre en charge, au titre de l'assurance obligatoire des soins, les frais de l'épilation au laser des membres inférieurs.
4. 4.1 L'assurance obligatoire des soins prend en charge les coûts des prestations qui servent à diagnostiquer ou à traiter une maladie et ses séquelles (<ref-law>). Est réputée maladie, toute atteinte à la santé physique, mentale ou psychique qui n'est pas due à un accident et qui exige un examen ou un traitement médical ou provoque une incapacité de travail (<ref-law>). La notion de maladie suppose, d'une part, une atteinte à la santé physique, mentale ou psychique dans le sens d'un état physique, psychique ou mental qui s'écarte de la norme et, d'autre part, la nécessité d'un examen ou d'un traitement médical (Gebhard Eugster, Krankenversicherung [E], in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2e éd., p. 477 ch. 248).
La notion de maladie est une notion juridique qui ne se recoupe pas nécessairement avec la définition médicale de la maladie (<ref-ruling> consid. 3b p. 120 s et les références). Pour qu'une altération de la santé ou un dysfonctionnement du corps humain soient considérés comme une maladie au sens juridique, il faut qu'ils aient valeur de maladie ("Krankheitswert") ou, en d'autres termes, atteignent une certaine ampleur ou intensité et rendent nécessaires des soins médicaux ou provoquent une incapacité de travail (sur ces notions, voir Andreas Traub, Krankheitswert und Behandlungsbedürftigkeit: Rechtsprechungsübersicht, in: Rechtsfragen zum Krankheitsbegriff, 2009, p. 47 ss et Myriam Schwendener, Krankheit und Recht, thèse 2008, p. 105 ss, en particulier p. 110). Un traitement ou un examen médical est nécessaire lorsque l'atteinte à la santé limite à ce point les fonctions physiques ou mentales que le patient a besoin d'un soutien médical ou que le processus de guérison n'est plus possible sans un tel appui ou du moins pas avec de réelles chances de succès, ou encore qu'on ne saurait exiger du patient qu'il vive sans avoir pu essayer au moins un type de traitement (arrêt K 1/05 du 16 août 2005 consid. 1.2; Eugster, Bundesgesetz über die Krankenversicherung [KVG], 2010, ad <ref-law>, n° 15 p. 10). Quant au traitement médical, il ne comprend pas uniquement les mesures médicales qui servent à la guérison de la maladie, mais il englobe aussi les thérapies seulement symptomatiques, de même que les mesures qui servent à l'élimination d'atteintes secondaires dues à la maladie (<ref-ruling> consid. 5b p. 306).
4.2 Comme l'a rappelé la juridiction cantonale, les défauts esthétiques en tant que conséquence d'une maladie ou d'un accident n'ont pas valeur de maladie. La jurisprudence reconnaît cependant que l'assurance obligatoire des soins est tenue de prendre en charge un traitement chirurgical lorsque, servant à l'élimination d'une atteinte secondaire due à la maladie ou à un accident, il permet de corriger des altérations externes de certaines parties du corps - en particulier le visage - visibles et spécialement sensibles sur le plan esthétique; aussi longtemps que subsiste une imperfection de ce genre due à la maladie ou à un accident, ayant une certaine ampleur et à laquelle une opération de chirurgie esthétique peut remédier, l'assurance doit assumer les frais de cette intervention, à condition qu'elle eût à répondre également des suites immédiates de l'accident ou de la maladie. Il faut également réserver les situations où l'altération, sans être visible ou particulièrement sensible ou même sans être grave, provoque des douleurs ou des limitations fonctionnelles qui ont clairement valeur de maladie. Il en est ainsi des cicatrices qui provoquent d'importantes douleurs ou qui limitent sensiblement la mobilité (sur ces divers points, <ref-ruling> consid. 1 p. 120; arrêt K 50/05 du 22 juin 2005).
5. 5.1 La juridiction cantonale a considéré que la pilosité excessive au niveau des membres inférieurs présentée par la recourante ne constituait pas une altération externe d'une partie du corps visible et spécialement sensible sur le plan esthétique, ni ne portait sur un organe caractéristique de l'appartenance au sexe féminin. Par le traitement en cause, il s'agissait donc, de l'avis des premiers juges, non pas de rétablir un élément de l'intégrité physique de l'assurée profondément lié au sentiment de l'identité personnelle, mais bien de corriger ou de modifier une partie disgracieuse de son corps. L'autorité cantonale de recours a par ailleurs constaté que la recourante ne présentait pas un état pathologique provoquant des douleurs ou des limitations fonctionnelles ayant clairement valeur de maladie, ni une atteinte à la santé mentale ayant valeur de maladie. Les difficultés rencontrées dans la pratique de certaines activités sportives, que la recourante avait fini par abandonner, correspondaient à une gêne ou à un complexe psychologiques qui n'équivalaient pas à une maladie. Au moment de la décision sur opposition, la recourante n'avait bénéficié d'aucun suivi psychiatrique régulier auprès d'un spécialiste qui aurait attesté la présence d'une atteinte à la santé psychique. Le docteur T._ avait certes fait état d'une certaine souffrance personnelle et secrète chez sa patiente depuis l'apparition de l'hirsutisme; cette souffrance ne constituait cependant pas une maladie au sens juridique du terme, puisqu'elle n'avait pas été traitée médicalement avant le prononcé de la décision sur opposition. Aussi, l'assureur-maladie n'était-il pas tenu, selon les premiers juges, de prendre en charge la totalité des frais de traitement au titre de l'assurance obligatoire des soins.
5.2 Contestant le point de vue de la juridiction cantonale, la recourante soutient qu'elle est atteinte d'une maladie, à savoir d'un syndrome adréno-génital avec hyperandrogénie et hirsutisme persistant, qui avait progressivement contribué à l'apparition d'une maladie psychique (phobie sociale invalidante avec état dysphorique secondaire, marqué par une humeur dépressive et une importante anxiété, qui existait depuis plusieurs années) l'obligeant à abandonner ou à éviter la plupart des activités sportives qu'elle exerçait par le passé. Son cas ne relèverait donc pas uniquement de l'esthétisme, mais bien d'une maladie. Par ailleurs, les jambes, pour une jeune femme, constitueraient des parties visibles du corps et seraient particulièrement sensibles sur le plan esthétique; l'hirsutisme y relatif, apparition progressive et en constante augmentation de caractères sexuels masculins chez une personne de sexe féminin, toucherait et altèrerait donc son sentiment profond d'identité personnelle.
6. 6.1 Selon les constatations de la juridiction cantonale, qui lient le Tribunal fédéral (consid. 2.1 supra), l'hirsutisme dont est atteint la recourante s'inscrit dans un contexte d'hyperandrogénie surrénalienne dans le cadre d'un probable syndrome adréno-génital partiel de l'adulte. On ajoutera à cet égard (cf. <ref-law>), au vu de l'argumentation de la recourante et des pièces au dossier, que l'hyperandrogénie d'origine surrénalienne a nécessité la mise en place par un spécialiste en endocrinologie consulté par la recourante d'un traitement médicamenteux ayant pour but un "freinage surrénal" (cf. rapport du docteur K._ du 5 décembre 2008); celui-ci ne devrait avoir un effet que partiel et dans des délais très prolongés sur le développement pileux (cf. rapport de la doctoresse G._ du 7 février 2009). L'hyperpilosité constitue, par ailleurs, une conséquence de l'état pathologique qu'est l'hyperandrogénie affectant l'assurée. Le traitement dont les frais sont en cause n'a pas de répercussions sur l'affection de base comme telle, mais vise à en supprimer les effets; cette singularité n'est cependant pas un critère pour délimiter les mesures thérapeutiques.
En tant qu'effet secondaire d'un dérèglement hormonal, l'hypertricose correspond, chez une personne de sexe féminin, à un défaut esthétique, davantage qu'à un dysfonctionnement pathologique ayant valeur de maladie. L'obligation de prester de l'assureur-maladie doit donc être appréciée à la lumière de la jurisprudence rappelée ci-avant (consid. 4.2 supra) sur les défauts esthétiques en tant que conséquence d'une maladie.
6.2 Contrairement à ce qu'ont retenu les premiers juges, il ne découle pas de la jurisprudence mentionnée que seul le visage - cité à titre d'exemple particulier - correspondrait à la partie visible du corps. S'il est vrai que les membres inférieurs sont souvent recouverts d'un vêtement (robe, pantalon, collants, etc.), il existe nombre de situations dans lesquelles une personne, de sexe féminin ou masculin, apparaît avec les jambes dénudées, que l'on pense au port d'une jupe ou d'un short pendant la saison printanière et estivale, ou à l'exercice d'activités sportives. Comme le relève par ailleurs la recourante, la pilosité présente et marquée à certains endroits du corps fait partie des caractères sexuels secondaires masculins, à la différence du système pileux plus réduit qui caractérise les femmes. Une pilosité développée de façon exagérée - qualifiée en l'espèce d'excessive par les premiers juges - au niveau des jambes chez une femme constitue dès lors une altération visible d'une caractéristique de l'appartenance au sexe féminin, propre à toucher le sentiment profond de l'identité personnelle. Compte tenu de la différence biologique existant au niveau de la pilosité entre les femmes et les hommes, les considérations de la juridiction cantonale sur la violation du principe de l'égalité de traitement que constituerait le choix d'une femme de mettre en valeur ses jambes sans "artifice vestimentaire" tombent à faux.
En ce qui concerne par ailleurs les effets de l'hirsutisme sur l'état psychique de la recourante, on ne saurait se fonder sur les constatations de la juridiction cantonale qui a retenu uniquement, et de façon incomplète, une souffrance qu'elle a assimilée à une gêne psychologique. Dans le seul avis psychiatrique dont le Tribunal fédéral doit tenir compte (consid. 2.2 supra), le docteur T._ a fait état non seulement d'une souffrance personnelle et secrète importante provoquée par le développement de l'hirsutisme, mais a également diagnostiqué, compte tenu de la durée et de l'intensité des épisodes douloureux, un trouble dépressif récurrent (quelquefois moyen et quelquefois sévère). Précisant les circonstances dans lesquelles il avait été consulté, il a expliqué qu'il avait pendant longtemps été difficile pour l'assurée d'exprimer sa souffrance intime, parce qu'elle avait suivi des études de médecine (achevées en 2005) et commencé une formation de spécialiste en psychiatrie et psychothérapie. Au regard de ces observations médicales, on constate que la recourante a présenté un trouble dépressif récurrent (tantôt sévère, tantôt moyen), soit une atteinte psychique, entraîné par l'hyperpilosité. Il est vrai, comme l'ont relevé les premiers juges, que ce trouble n'a pas fait l'objet d'un suivi psychiatrique antérieurement au prononcé de la décision litigieuse. On comprend cependant, à la lecture des explications du docteur T._, que l'assurée a été empêchée sous l'angle psychique de consulter un psychiatre, en raison de réticences liées au contexte professionnel. Elle-même médecin et en cours de formation en vue de devenir psychiatre, il lui était difficile de consulter l'un de ses pairs.
6.3 Dans ces circonstances, dès lors que l'hirsutisme au niveau des jambes de l'assurée constitue, en tant qu'atteinte secondaire à la maladie initiale, un défaut esthétique sur une partie visible du corps et d'une certaine ampleur en ce qu'elle touche les caractères sexuels secondaires et a conduit à l'apparition chez l'assurée d'un trouble psychique, le traitement (épilation au laser des jambes) doit en être pris en charge par l'intimée au titre de l'assurance obligatoire des soins.
On précisera encore que l'indication médicale posée par la doctoresse G._ de l'épilation par laser exécutée par ce médecin, n'est pas contestée par les parties. En particulier, l'intimée n'a pas remis en cause le fait invoqué par la recourante que la pilosité excessive dont elle souffrait ne pouvait être éliminée par des soins cosmétiques répétés, parce qu'ils entraînaient des problèmes dermatologiques.
7. Au vu de ce qui précède, le recours en matière de droit public se révèle bien fondé. Il appartiendra à l'intimée de fixer le montant des prestations auxquelles a droit la recourante.
8. Vu l'issue du litige, les frais de justice sont mis à la charge de l'intimée, qui succombe (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis. Le jugement du Tribunal cantonal valaisan, Cour des assurances sociales, du 23 avril 2010 et la décision sur opposition de Mutuel Assurances du 30 septembre 2009 sont annulés. La cause est renvoyée à l'intimée pour nouvelle décision au sens des motifs.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de l'intimée.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal valaisan, Cour des assurances sociales, et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 6 décembre 2010
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Meyer Moser-Szeless | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '241fa598-eb27-46ad-93e6-e6e5bdaa734e', '7cd8d187-e833-4fbd-9399-838182b00b11', '9a7530ea-b3cb-435f-a615-6c7e9121b5a5'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'ad9fc709-869a-45ca-97a8-1cd48f3d782b', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd57f49bd-e412-4fd5-8970-e933342d1535', '6f969d22-7db8-4b05-976b-fc38c201de88', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
fb85adeb-3343-4f5a-b768-94b9254aa6bf | 2,013 | fr | Faits:
A.
Le Ministère public de la Confédération (MPC) mène, depuis le 10 octobre 2010, une enquête pénale contre Y._ et Z._, pour blanchiment d'argent. Il leur est reproché d'avoir commis des détournements au préjudice de la Banque X._, pour environ 430 millions de francs dont une partie serait parvenue en Suisse. La Banque X._ s'est constituée partie plaignante les 5 et 14 juin 2012 et a demandé l'accès au dossier.
Par décision du 3 juillet 2012, le MPC a admis la qualité de partie plaignante de la Banque X._, considérant qu'une enquête était ouverte en Russie pour escroquerie, ce qui correspondait à de la gestion déloyale. Y._ et Z._, soit ses anciens président et vice-président, se voyaient reprocher d'avoir accordé des prêts injustifiés dont ils auraient eux-mêmes bénéficié. Les intérêts de la banque avaient ainsi directement été lésés. Le droit de consulter le dossier lui a également été reconnu, sans restriction.
B.
Par décision du 15 mai 2013, la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral a partiellement admis le recours formé par Y._. La reconnaissance de la qualité de partie plaignante était justifiée, les actes de blanchiment pouvant porter atteinte aux intérêts patrimoniaux de la banque, quand bien même une expertise au dossier russe établirait l'absence de dommage en relation avec l'un des prêts accordés par la banque. S'agissant du droit d'accès au dossier, la Cour des plaintes a considéré que la Banque X._ était notoirement liée à l'Etat russe. Une procédure pénale était ouverte en Russie pour les mêmes faits, et des demandes d'entraide judiciaire avaient été formées par les autorités russes et suisses. Il existait dès lors un risque concret que la partie admise à la procédure communique à l'étranger des renseignements requis par voie d'entraide. Un simple engagement de la partie en cause n'était pas suffisant, car il ne liait pas l'Etat étranger. En revanche, le droit de consulter le dossier pouvait être limité aux seuls conseils de la banque, avec l'engagement formel et sans réserve de ceux-ci de ne pas transmettre de renseignements à la banque ou à des tiers. Cela permettait l'avancement de la procédure pénale et le respect du droit d'être entendu de la partie plaignante. L'obligation de garder le secret devait être assortie de la menace des peines prévues à l'<ref-law>.
C.
Par acte du 27 mai 2013, Y._ forme un recours en matière de droit public par lequel il demande l'annulation de la décision de la Cour des plaintes et la suspension du droit d'accès au dossier de la Banque X._, jusqu'à décision de clôture de la procédure d'entraide judiciaire. Subsidiairement, il conclut à la réforme de la décision attaquée, dans le même sens. Il demande l'effet suspensif.
La Cour des plaintes se réfère à sa décision. La Banque X._ conclut à l'irrecevabilité du recours en application des art. 93 al. 2 et 84 LTF. Elle s'exprime également sur le fond, dans le sens du rejet du recours. Le MPC conclut au rejet du recours, tout en persistant dans les termes de sa décision admettant l'accès intégral au dossier. L'Office fédéral de la justice (OFJ) conclut à l'admission du recours.
L'effet suspensif a été accordé par ordonnance du 18 juin 2013.
Un délai non prolongeable au 5 juillet 2013 a été imparti aux parties pour déposer d'éventuelles observations complémentaires. Le MPC y a renoncé. Par lettre du 5 juillet 2013, le recourant a demandé une prolongation du délai, invoquant une surcharge de travail, perdant ainsi de vue que le délai imparti n'était pas prolongeable. Le 8 juillet 2013 (soit tardivement), l'OFJ a fait référence à une nouvelle décision du TPF rendue dans une cause distincte. | Considérant en droit:
1.
Le recours est formé contre une décision rendue dans le cadre d'une procédure pénale, de sorte qu'il devrait en principe être soumis aux art. 78 al. 1 et 79 LTF (recours en matière pénale, limité aux seules mesures de contrainte). Le recours est toutefois formé, en l'espèce, pour violation des règles sur l'entraide judiciaire internationale en matière pénale. L'accès au dossier accordé à la partie plaignante comporterait en effet le risque de transmission de renseignements à la Fédération de Russie, avant même que l'autorité suisse d'entraide ait statué sur l'admissibilité d'une telle transmission. La décision attaquée est elle-même fondée sur les art. 80e al. 2 let. b et 65a al. 3 EIMP, dispositions relatives à la présence de fonctionnaires étrangers et au risque de transmission de renseignements touchant le domaine secret. Selon la jurisprudence, la décision par laquelle l'autorité d'exécution refuse de limiter le droit d'une partie de consulter le dossier de la procédure pénale nationale connexe à la procédure d'entraide, doit être considérée comme rendue en application de l'EIMP (<ref-ruling> consid. 2a p. 201-203; arrêt 1A.63/2004 du 17 mai 2004). C'est donc le recours en matière de droit public selon l'<ref-law> qui entre en considération dans un tel cas. Pour le surplus, le recourant ne remet pas en cause l'autre aspect de la décision attaquée, soit l'admission de la banque en qualité de partie plaignante.
1.1. Selon l'<ref-law>, le recours est recevable à l'encontre d'un arrêt du TPF en matière d'entraide judiciaire internationale si celui-ci a pour objet la transmission de renseignements concernant le domaine secret. Il doit toutefois s'agir d'un cas particulièrement important (al. 1). Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves (al. 2). Ces motifs d'entrée en matière ne sont toutefois pas exhaustifs et le Tribunal fédéral peut être appelé à intervenir lorsqu'il s'agit de trancher une question juridique de principe ou lorsque l'instance précédente s'est écartée de la jurisprudence suivie jusque-là (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 218). En vertu de l'<ref-law>, il incombe au recourant de démontrer que les conditions d'entrée en matière posées à l'<ref-law> sont réunies (<ref-ruling> consid. 3 p. 132).
1.1.1. En l'occurrence, l'arrêt attaqué ne porte pas directement sur la transmission de renseignements touchant le domaine secret. Toutefois, le risque évoqué à la fois par le recourant et par la Cour des plaintes se rapporte bien à une telle transmission prématurée. Dans un tel cas, la jurisprudence (rendue sous l'empire de l'ancienne loi fédérale d'organisation judiciaire mais qu'il y a lieu de confirmer en application de la LTF) considère que le recours immédiat est possible, comme le prévoit l'<ref-law> en cas d'intervention d'enquêteurs étrangers (<ref-ruling> consid. 2b p. 204; cf. également arrêt 1C_596/2012 du 28 novembre 2012 excluant le recours lorsque des précautions suffisantes sont prises à cet égard).
L'<ref-law> exclut certes le recours contre toutes les décisions incidentes (à l'exception des décisions de saisie, aux conditions de l'<ref-law>). Toutefois, une remise prématurée d'informations à l'étranger peut avoir, dans son résultat, les mêmes effets qu'une décision finale. Cela justifie un recours immédiat.
1.1.2. La présente cause porte par ailleurs sur une question de principe, dès lors que la solution adoptée par la Cour des plaintes pour prévenir un détournement des règles sur l'entraide judiciaire, apparaît nouvelle et se distingue en particulier du cas où l'accès au dossier est accordé à un Etat étranger (<ref-ruling>). Cela justifie l'intervention d'une seconde instance de recours.
1.2. S'agissant d'un recours en matière de droit public, la qualité pour agir du recourant ne doit pas s'examiner sous l'angle de l'<ref-law>, mais de l'<ref-law> et des dispositions sur l'entraide judiciaire. Or, en tant que titulaire de comptes bancaires saisis par le MPC, et au sujet desquels des renseignements figurant dans le dossier de la procédure pénale sont susceptibles de parvenir à la connaissance de l'Etat étranger, le recourant a qualité pour agir (art. 21 al. 3, 80h let. b EIMP et 9a let. a OEIMP).
Il y a donc lieu d'entrer en matière.
2.
Le recourant se plaint d'une violation de son droit d'être entendu. Il estime que la décision attaquée n'expliquerait pas suffisamment en quoi la solution adoptée s'imposerait par rapport aux autres possibilités consacrées jusqu'ici par la jurisprudence, au regard notamment des droits de partie et de l'urgence de la procédure.
2.1. Le droit d'être entendu garanti par l'art. 29 al. 2 Cst. implique notamment pour l'autorité l'obligation de motiver sa décision. Selon la jurisprudence, il suffit que le juge mentionne, au moins brièvement, les motifs qui l'ont guidé et sur lesquels il a fondé sa décision, de manière à ce que l'intéressé puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l'attaquer en connaissance de cause. Il n'a pas l'obligation d'exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et griefs invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à l'examen des questions décisives pour l'issue du litige (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 270; <ref-ruling> consid. 5.2 p. 236).
2.2. La décision attaquée rappelle les diverses possibilités évoquées par la jurisprudence pour permettre l'accès du plaignant au dossier tout en évitant la transmission prématurée d'informations à l'Etat requérant. Elle considère que la banque ne saurait être assimilée à cet Etat, de sorte que la fourniture de garanties ne saurait engager celui-ci. Elle admet l'accès au dossier aux seuls avocats en considérant que cette solution permet de concilier au mieux le droit d'être entendu de la plaignante et les exigences du droit de l'entraide judiciaire, conformément au principe de la proportionnalité. Une telle motivation est suffisante au regard du droit d'être entendu puisqu'elle permet en particulier au recourant de l'attaquer en toute connaissance de cause.
Le grief doit donc être écarté.
3.
Il en va de même du grief de violation de l'<ref-law>. En effet, la décision attaquée n'est pas fondée sur cette disposition, mais sur le droit de l'entraide judiciaire, en particulier l'<ref-law> qui permet de limiter le droit de consulter le dossier. Dans la mesure où les principes généraux de l'entraide judiciaire peuvent, selon la jurisprudence actuelle (cf. consid. 4 ci-dessous), permettre le refus d'accès au dossier tant que la clôture de la procédure d'entraide n'est pas prononcée, a fortiori autorisent-ils un refus partiel, sous la forme d'un accès limité aux seuls avocats, en application du principe de la proportionnalité.
4.
Le recourant se plaint d'une violation des art. 65a et 80d EIMP, ainsi que du principe de proportionnalité. Il relève que dans de précédentes décisions, un Etat étranger (la Tunisie, arrêt TPF 2012 48) s'était vu reconnaître l'accès au dossier de procédures pénales en Suisse moyennant l'engagement de ne pas utiliser les renseignements pour des procédures dans cet Etat, alors que dans une autre cause, un autre Etat (l'Egypte) s'était vu opposer un refus. En l'occurrence, la solution adoptée ne permettrait pas de prévenir le contournement des règles de l'entraide judiciaire. Les avocats étant tenus d'informer leur client en temps utile, de manière complète et exacte, une obligation de maintenir le secret serait contraire aux règles sur le contrat de mandat, ainsi qu'aux <ref-law> et 27 Cst. L'engagement de confidentialité n'aurait pas le même poids qu'une garantie étatique, s'agissant des conséquences d'une fuite. L'intérêt de la partie plaignante à pouvoir accéder immédiatement au dossier ne serait dès lors pas établi. La suspension de la procédure pénale constituerait une mesure moins incisive au regard de l'atteinte potentielle à la sphère privée.
4.1. Selon l'EIMP, l'entraide judiciaire ne peut être accordée par la Suisse, pour autant que les conditions légales soient remplies, qu'après l'entrée en force de l'ordonnance de clôture (<ref-law>). Avant cela, aucun renseignement, document ou information ne peut être transmis à l'Etat requérant. L'<ref-law> permet d'autoriser la présence d'enquêteurs étrangers aux actes d'entraide et la consultation du dossier. Toutefois, cette présence ne peut avoir pour conséquence que des faits ressortissant au domaine secret soient portés à leur connaissance avant que l'autorité compétente ait statué sur l'octroi et l'étendue de l'entraide (al. 3). L'autorisation d'assister aux actes d'entraide et de consulter le dossier est soumise aux restrictions découlant du principe de la spécialité (<ref-law>). Lorsque l'autorité étrangère est autorisée à consulter un dossier suisse en dehors d'une procédure d'entraide, son attention est attirée sur ces points (<ref-law>).
4.2. Comme le relève l'OFJ, les dispositions sur le droit d'accès au dossier dans la procédure pénale (art. 101, 107 ss CPP) doivent s'appliquer dans le respect des principes applicables en matière d'entraide judiciaire (cf. <ref-law>). La jurisprudence a souligné maintes fois ce principe, en insistant sur la nécessité d'éviter tout risque de dévoilement intempestif d'informations en cours de procédure (cf. <ref-ruling> consid. 3d p. 109 et <ref-ruling>), au regard notamment des principes de la spécialité et de la proportionnalité. Lorsque la procédure d'entraide et la procédure pénale sont si étroitement liées qu'elles en deviennent indistinctes, les moyens de preuve recueillis dans le cadre de la deuxième pourraient être transmis de manière informelle, par l'un ou l'autre des participants à la procédure pénale, avant toute décision sur la clôture de la procédure d'entraide. L'autorité d'instruction qui conduit les deux procédures de front doit prendre en compte les intérêts de l'une comme de l'autre. Elle doit ménager les droits des parties à la procédure pénale (notamment le droit d'accès au dossier découlant du droit d'être entendu), sans compromettre une correcte exécution de la demande d'entraide judiciaire.
La jurisprudence du Tribunal fédéral considère que le droit de consulter le dossier, en particulier lorsque la partie plaignante est un Etat, peut être limité ou suspendu dans toute la mesure nécessaire pour préserver l'objet de la procédure d'entraide. L'autorité d'instruction peut, lorsque cela est possible, examiner chaque pièce du dossier pour déterminer si sa consultation est admissible. Elle peut également suspendre le droit de consulter le dossier jusqu'au prononcé d'une ordonnance de clôture ou en permettre l'accès au fur et à mesure qu'elle rend des ordonnances de clôture partielle. La jurisprudence envisage aussi la possibilité - utilisée par le TPF en d'autres occasions - d'obtenir un engagement formel de l'Etat étranger de ne pas utiliser dans sa propre procédure les renseignements obtenus dans le cadre de la consultation du dossier pénal (<ref-ruling> consid. 4c p. 207).
4.3. En l'occurrence, il n'est pas contesté que les procédures ouvertes en Russie (pour les infractions préalables) et en Suisse pour blanchiment d'argent présentent une étroite connexité, dès lors notamment que les faits poursuivis (des détournements au préjudice de la banque) et les parties sont les mêmes. Il est également établi que la banque plaignante est très étroitement liée à l'Etat russe: elle a été longtemps contrôlée par la ville de Moscou avant d'être acquise par une banque russe détenue à 75% par l'Etat, lequel a dû engager 10 milliards d'euros en 2011 à l'occasion d'un plan de sauvetage. La Cour des plaintes lui a ainsi reconnu un caractère "quasi-étatique" qui n'est pas contesté à ce stade. Pour autant, l'instance précédente relève avec raison que la banque ne saurait être assimilée à l'Etat requérant. Dès lors, l'octroi de garanties, qui dans certains cas peut se révéler adéquat - en fonction de la confiance que l'on peut avoir à l'égard des autorités de l'Etat concerné - n'est en l'occurrence pas envisageable puisque que les autorités russes ne seraient pas liées par de telles garanties et seraient a priori libres d'utiliser tous renseignements qui pourraient leur parvenir par une autre voie que l'entraide judiciaire, notamment par l'entremise d'une partie à la procédure pénale (arrêt 1A.63/2004 du 17 mai 2004 consid. 2.2).
4.4. Dès lors, le risque de transmission intempestive de renseignements ne pouvait être prévenu que par une restriction du droit d'accès au dossier. Contrairement à ce que soutient le MPC, la seule application de la loi (accès au dossier pénal limité à la défense des intérêts des parties à la procédure, et application du principe de la spécialité) ne saurait prévenir les risques de fuites de renseignements et d'utilisation incontrôlée de ceux-ci à l'étranger. La suspension pure et simple de la procédure pénale en attente de l'issue de la procédure d'entraide - solution évoquée par le recourant - apparaîtrait par ailleurs manifestement contraire au principe de célérité (<ref-law>).
La Cour des plaintes a estimé que le droit de consulter le dossier pouvait être limité aux deux avocats de la partie plaignante. Ceux-ci s'étaient engagés par écrit, personnellement, formellement et sans réserve, à ne pas transmettre ni rendre accessible à la plaignante ou à des tiers, quelque document que ce soit issu de la procédure pénale, et ce jusqu'à décision de clôture et d'exécution complète et définitive de la procédure d'entraide. Cet engagement, complété par une commination au sens de l'<ref-law>, permettait de concilier les différents intérêts en présence.
4.5. Cette opinion ne peut être partagée. En dépit des engagements pris par les avocats avec l'accord de leur cliente, ceux-ci demeurent tenus par leur devoir de fidélité qui comprend une obligation d'information, de conseil et de représentation inhérente au mandat d'avocat. Selon l'<ref-law>, le mandataire est en effet responsable, envers le mandant, de la bonne et fidèle exécution du mandat (cf. également <ref-law>). S'il ne s'oblige pas à un résultat, il doit néanmoins, en vertu de son obligation de diligence, entreprendre tout ce qui est propre à parvenir à ce résultat. La consultation du dossier par les seuls avocats leur permet certes de procéder à l'analyse de la situation. Toutefois, l'avocat s'oblige également à conseiller son client, en lui indiquant les diverses options envisageables, les démarches (judiciaires ou non, urgentes ou non) à accomplir et les chances et risques liés à chaque option (Bohnet/Martenet, Droit de la profession d'avocat, Berne 2009, p. 1086 ss). En l'espèce, dans la mesure où la partie plaignante estime avoir subi divers détournements de fonds, le mandat des avocats dans la procédure pénale s'étend nécessairement à la recherche et à la récupération desdits fonds. En l'occurrence, la localisation des comptes bancaires et de leurs titulaires et ayants droit constitue manifestement un élément de fait central pour la défense de la partie plaignante. On ne voit dès lors pas comment les avocats pourraient défendre efficacement les intérêts de cette dernière sans lui communiquer, d'une manière ou d'une autre, des données que le dossier pénal peut contenir à ce sujet. On ne saurait d'ailleurs écarter le risque que les mandataires commettent involontairement des indiscrétions sur ce point. Or, il s'agit précisément des renseignements que les autorités russes désirent obtenir par voie d'entraide judiciaire. Dans de telles circonstances, la solution adoptée dans la décision attaquée n'apparaît pas adéquate.
4.6. Il y a lieu par conséquent de s'en tenir aux solutions consacrées par la jurisprudence Abacha (<ref-ruling>) : le Ministère public pourra dans un premier temps sélectionner les pièces du dossier qui peuvent être révélées à la plaignante sans compromettre le résultat de la procédure d'entraide. Il pourra, le cas échéant, rendre des décisions de clôture partielle et ouvrir l'accès au dossier au fur et à mesure de ces transmissions.
5.
Sur le vu de ce qui précède, le recours doit être admis. La décision attaquée est modifiée (ch. 2 du dispositif) en ce sens que le ch. 2 de la décision du MPC du 3 juillet 2012 (accès au dossier) est annulé, le MPC étant invité à procéder selon le consid. 4.6 du présent arrêt. Le recourant obtient gain de cause et a donc droit à des dépens, à la charge de la Banque X._ (<ref-law>). Les frais judiciaires sont également mis à la charge de l'intimée (<ref-law>). La cause est renvoyée à la Cour des plaintes pour nouvelle décision sur les frais et dépens, compte tenu de l'admission du recours dans une plus grande mesure. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est admis. La décision attaquée est modifiée (ch. 2 du dispositif) en ce sens que le ch. 2 de la décision du Ministère public de la Confédération du 3 juillet 2012 (accès au dossier) est annulé, le Ministère public de la Confédération étant invité à procéder selon le consid. 4.6 du présent arrêt. La cause est renvoyée à la Cour des plaintes pour nouvelle décision sur les frais et dépens.
2.
Une indemnité de dépens de 2'000 fr. est allouée au recourant, à la charge de l'intimée Banque X._.
3.
Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge de l'intimée Banque X._.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties, au Ministère public de la Confédération, au Tribunal pénal fédéral, Cour des plaintes, et à l'Office fédéral de la justice, Unité Entraide judiciaire.
Lausanne, le 11 juillet 2013
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
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fb85fea0-98c3-4569-92f5-ca6c394fcd3d | 2,009 | de | Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 16. Juli 2009 des Obergerichts des Kantons Zürich, das auf eine Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an den Beschwerdegegner für Fr. 1'380.-- (nebst Zins) nicht eingetreten ist, | in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Beschluss des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (<ref-law>) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss <ref-law> allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. <ref-law> sowie <ref-law>), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. <ref-law>),
dass das Obergericht im Beschluss vom 16. Juli 2009 erwog, trotz der einlässlichen Rechtsmittelbelehrung der ersten Instanz habe der Beschwerdeführer in seiner Nichtigkeitsbeschwerde entgegen <ref-law>/ZH weder einen Rechtsmittelantrag gestellt noch Nichtigkeitsgründe im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO/ZH dargetan, sondern sich darauf beschränkt, das Vorgehen der kantonalen Heilmittelkontrolle zu beanstanden, obgleich im Rechtsöffnungsverfahren die materielle Begründetheit der als Rechtsöffnungstitel vorgelegten rechtskräftigen Verfügung nicht überprüft werden dürfe, wie bereits der erstinstanzliche Richter dem Beschwerdeführer zutreffend auseinandergesetzt habe,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht keine Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend macht,
dass er erst recht nicht anhand der obergerichtlichen Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen aufzeigt, inwiefern der obergerichtliche Beschluss vom 16. Juli 2009 verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist, | erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. September 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | ['12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
fb87b83a-cd49-4b8f-bd3e-8941858bfb1b | 2,008 | de | In Erwägung,
dass der Vizepräsident des Bezirksgerichtes Frauenfeld den Beschwerdeführer auf Gesuch der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 16. April 2008 anwies, die 4 1/2-Zimmerwohnung in der Liegenschaft B._ sofort, das heisst bis spätestens am 2. Mai 2008 zu verlassen;
dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung an das Obergericht des Kantons Thurgau rekurrierte, das mit Zirkularbeschluss vom 6. Mai 2008 auf den Rekurs nicht eintrat;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 11. Juli 2008 datierte Eingabe einreichte, aus der sich ableiten lässt, dass er den Zirkularbeschluss des Obergerichts vom 6. Mai 2008 beim Bundesgericht anfechten will;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (<ref-law>), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<ref-law>);
dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 11. Juli 2008 diese Begründungsanforderungen offensichtlich nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (<ref-law>);
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (<ref-law>); | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Juli 2008
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Corboz Huguenin | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
fb885816-2bbe-4b66-a807-89458faa4566 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Der 1964 geborene, als Parkettleger tätig gewesene D._ meldete sich im April 2005 unter Hinweis auf Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach medizinischen und beruflichen Abklärungen verneinte die IV-Stelle Basel-Landschaft mit Verfügung vom 4. November 2008 einen Rentenanspruch mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades.
B. Die von D._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 29. Mai 2009 ab.
C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und mindestens eine Dreiviertelsrente zuzusprechen; eventuell sei ein medizinisches Obergutachten einzuholen und die Sache zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Zudem wird um unentgeltliche Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren ersucht.
Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>) und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>).
2. Streitig ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hat. Die Rechtsgrundlagen für die Beurteilung der Streitsache sind im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt. Das gilt nebst den massgeblichen Bestimmungen über den Rentenanspruch namentlich auch für die zu beachtenden beweisrechtlichen Grundsätze. Darauf wird verwiesen.
3. 3.1 Die IV-Stelle ist zum Ergebnis gelangt, dem Versicherten seien unter Berücksichtigung der gesundheitsbedingten Beeinträchtigung noch leichte, leidensadaptierte Tätigkeiten im Umfang von 100%, mit einer Leistungseinbusse von 20%, zumutbar. Die Verwaltung stützte sich dabei namentlich auf das von ihr eingeholte rheumatologische/psychiatrische Gutachten der Dres. med. F._ und G._ vom 22. Mai 2008.
Das kantonale Gericht hat dies im Wesentlichen bestätigt und lediglich Zweifel daran geäussert, ob die Berücksichtigung einer Leistungseinbusse überhaupt gerechtfertigt sei.
3.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, es liege eine gravierendere psychische Beeinträchtigung vor, als im Gutachten F._/G._ vom 22. Mai 2008 bestätigt. Der Versicherte beruft sich dabei auf den neu aufgelegten Bericht der behandelnden Psychiaterin Frau Dr. med. M._ vom 17. August 2009.
Es fragt sich, ob dieses neue Beweismittel prozessual zulässig ist. Dies würde voraussetzen, dass erst der angefochtene Entscheid Anlass zu seiner Einreichung gegeben hat (<ref-law>; <ref-ruling>; SVR 2009 IV Nr. 10 S. 21, 9C_40/2007 E. 3.1). Das trifft nicht zu. Der neue Bericht entspricht im Wesentlichen den von der Psychiaterin bereits im Verwaltungsverfahren abgegebenen Stellungnahmen. Verwaltung und Vorinstanz haben dargelegt, weshalb sie letztere nicht als geeignet betrachten, Zweifel am Gutachten F._/G._ vom 22. Mai 2008 zu begründen. Das neue Beweismittel ist somit unzulässig.
Die weiteren Vorbringen in der Beschwerde vermögen ebenfalls nicht, die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen zu Gesundheitszustand und Arbeitsunfähigkeit als offensichtlich unrichtig oder als rechtsverletzend nach <ref-law> erscheinen zu lassen. Das gilt namentlich auch, soweit - mindestens sinngemäss - geltend gemacht wird, die Arbeitsfähigkeit werde durch eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung eingeschränkt. Das kantonale Gericht hat erkannt, dass selbst wenn von einer solchen medizinischen Diagnose auszugehen wäre, jedenfalls die gemäss Rechtsprechung geltenden Voraussetzungen (vgl. <ref-ruling> E. 1.2 S. 50 f. mit Hinweisen) fehlten, um ausnahmsweise auf mangelnde Überwindbarkeit einer solchen Störung und damit auf deren invalidisierende Wirkung schliessen zu können. Diese Beurteilung ist im Rahmen der bundesgerichtlichen Überprüfungsbefugnis (vgl. zu deren Umfang insbesondere bei somatoformen Schmerzstörungen: SVR 2008 IV Nr. 23 S. 71, I 683/06 E. 2.2; aus jüngster Zeit: Urteil 9C_161/2009 vom 18. September 2009 E. 3) nicht zu beanstanden. Gleiches gilt, soweit die Vorinstanz in antizipierter Beweiswürdigung zum Ergebnis gelangt ist, weitere medizinische Abklärungen seien für die Entscheidfindung nicht erforderlich.
Der Versicherte macht sodann mindestens sinngemäss geltend, es sei zwischenzeitlich eine gesundheitliche Verschlechterung eingetreten. Diesbezüglich hat es mit dem Hinweis sein Bewenden, dass eine allfällige solche Entwicklung mittels einer Neuanmeldung bei der Verwaltung geltend zu machen wäre (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV; <ref-ruling>; vgl. auch <ref-ruling>).
4. 4.1 Ausgehend vom beschriebenen Zumutbarkeitsprofil hat die IV-Stelle in der Verfügung vom 4. November 2008 einen Einkommensvergleich vorgenommen. Sie hat das ohne invalidisierende Gesundheitsschädigung mutmasslich erzielte Einkommen (Valideneinkommen) auf Fr. 70'709.- und das trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung zumutbarerweise erzielbare Einkommen (Invalideneinkommen) gestützt auf die - der betriebsüblichen Arbeitszeit angepassten - Tabellenlöhne gemäss der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) auf Fr. 47'358.- (Fr. 59'197.- abzüglich 20% aufgrund der angenommenen Leistungseinbusse) festgesetzt. Die Differenz von 23'351.- zwischen den Vergleichseinkommen entspricht einem Invaliditätsgrad, welcher mit 33% unter den für einen Rentenanspruch mindestens erforderlichen 40% (<ref-law> in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung; <ref-law> in der seit Anfang 2008 geltenden Fassung) liegt. Im kantonalen Verfahren ist die Verwaltung von dieser Invaliditätsbemessung insofern abgewichen, als sie mit der Begründung, eine allfällige Rente hätte im Jahr 2005 begonnen, postulierte, für die Bestimmung des Valideneinkommens anstelle der zuvor verwendeten LSE 2006 die LSE 2004 heranzuziehen und die Lohnentwicklung aufs Jahr 2005 aufzurechnen. Dies führe zu einem - nach wie vor nicht rentenbegründenden - Invaliditätsgrad von 34%. Das kantonale Gericht ist dieser präzisierten Betrachtungsweise vollumfänglich gefolgt.
4.2 Umstritten ist einzig die Frage des leidensbedingten Abzugs beim Invalideneinkommen.
Rechtsprechungsgemäss kann bei der Bestimmung des Invalideneinkommens nach den Durchschnittslöhnen gemäss LSE dem Umstand, dass gesundheitlich eingeschränkte Personen aufgrund bestimmter Faktoren (leidensbedingte Einschränkung, Alter, Dienstjahre, Nationalität/Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad) gegebenenfalls nur unterdurchschnittliche Löhne erzielen, mit einem Abzug vom statistischen Lohn Rechnung getragen werden (<ref-ruling> E. 5 S. 78 ff.). Der Abzug ist unter Würdigung der Umstände im Einzelfall nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen und unter Berücksichtigung aller jeweils in Betracht fallenden Merkmale auf insgesamt höchstens 25% zu begrenzen (<ref-ruling> E. 5b/bb und cc S. 80).
4.3 Das kantonale Gericht hat erwogen, soweit ein leidensbedingter Abzug vorzunehmen sei, habe die IV-Stelle dem mit der Berücksichtigung der Leistungseinschränkung von 20% Rechnung getragen. Ein zusätzlicher Abzug sei nicht gerechtfertigt.
In der Beschwerde wird beanstandet, die Vorinstanz habe damit das ihr zustehende Ermessen fehlerhaft ausgeübt.
4.4 Wie hoch der im Einzelfall als dem Grundsatz nach gerechtfertigt erscheinende Leidensabzug anzusetzen ist, stellt eine typische Ermessensfrage dar. Deren Beantwortung ist letztinstanzlicher Korrektur nur mehr dort zugänglich, wo das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat, also Ermessensüberschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung vorliegt (vgl. <ref-ruling> E. 3.3 in fine S. 399; BGE 8C_644/2008 vom 19. August 2009 E. 6.1; BGE 8C_652/2008 vom 8. Mai 2009 E. 4 mit weiteren Hinweisen).
Was in der Beschwerde vorgebracht wird, rechtfertigt nicht den Schluss auf eine solche qualifiziert falsche Ermessensbetätigung. Der leidensbedingten Einschränkung bei der Lohnerzielung wurde Rechnung getragen. Eine gesundheitlich begründete Beschränkung auf Teilzeittätigkeiten liegt nicht vor. Dass die Anzahl Dienstjahre nicht berücksichtigt wurden, lässt den angefochtenen Entscheid mit Blick auf das hier gegebene niedrige Anforderungsprofil bei Verweisungstätigkeiten nicht als rechtsfehlerhaft erscheinen (<ref-ruling> E. 5a/cc S. 79 mit Hinweis). Geltend gemacht wird weiter, der Beschwerdeführer beherrsche die deutsche Sprache in Schriftform nur schlecht. Sodann wird auf sein Alter verwiesen. Es ist indessen nicht ersichtlich, weshalb der Versicherte deshalb bei den zumutbaren Tätigkeiten eine Lohneinbusse zu gewärtigen hätte, welche die Ermessensbetätigung der Vorinstanz als rechtsfehlerhaft erscheinen liesse.
Der vorinstanzliche Einkommensvergleich ist im Übrigen nicht umstritten. Es bleibt damit bei einem nicht rentenbegründenden Invaliditätsgrad.
5. Die offensichtlich unbegründete Beschwerde ist im Verfahren nach <ref-law> abzuweisen.
6. Die Kosten des Verfahrens sind vom unterliegenden Beschwerdeführer zu tragen (<ref-law>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der vorläufigen Befreiung von den Gerichtskosten und der unentgeltlichen Verbeiständung) ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG; zum Erfordernis der Aussichtslosigkeit auch bei der unentgeltlichen Verbeiständung: Urteil 8C_258/2009 vom 24. August 2009 E. 7 mit Hinweisen). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, der Ausgleichskasse der Wirtschaftskammer Baselland und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 6. November 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Lanz | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['a69faac8-7f7b-4a48-a77c-8eb40ec59a6a', '4e4b22e8-e0f6-4327-b842-9acb3deeb62c', 'd5ba51a0-c589-4875-9b40-22b0eaae28ac', '0cfc45d1-528c-48f4-92f1-361a66b985dd', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
fb88895e-de8d-462b-ba72-f0aef7162cf6 | 2,013 | it | Fatti:
A.
L'8 novembre 2012 la Procura della Repubblica presso il Tribunale di La Spezia ha presentato alla Svizzera una domanda di assistenza giudiziaria nell'ambito di un procedimento penale avviato nei confronti di B.A._ e altre persone per bancarotta fraudolenta e altri reati. L'indagato, mediante operazioni societarie straordinarie, avrebbe consentito di ristrutturare società gravate da forti indebitamenti con l'erario, salvaguardandone la parte attiva e facendola confluire per il tramite di cessioni di rami aziendali in nuovi soggetti giuridici, trasferendo poi all'estero unicamente quelle titolari del debito tributario, utilizzando inoltre le società portate al dissesto per emettere fatturazioni per operazioni inesistenti. L'autorità rogante, sospettando il trasferimento di denaro di origine criminale verso la Svizzera, ha chiesto di sequestrare determinati conti, di cui sarebbe titolare o avente diritto economico B.A._, o relazioni a lui riconducibili presso una banca elvetica.
B.
Mediante tre decisioni di chiusura del 14 maggio 2013, il Ministero pubblico della Confederazione (MPC) ha accolto la rogatoria e ordinato la trasmissione all'autorità italiana della documentazione di tre relazioni bancarie intestate a C._ SA. Adita da questa società, con giudizio del 6 settembre 2013, la Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale ne ha respinto il ricorso.
C.
Avverso questa decisione B.A._ e C._ SA presentano un ricorso al Tribunale federale. Chiedono di annullarla unitamente alle decisioni di chiusura del MPC.
Non sono state chieste osservazioni. | Diritto:
1.
1.1. Secondo l'<ref-law>, la corte giudica nella composizione di tre giudici circa la non entrata in materia su ricorsi soggetti all'esigenza dell'<ref-law>. Questa norma dispone che contro le decisioni emanate nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se, tra l'altro, come nella fattispecie, concerne la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e, inoltre, se si tratti di un caso particolarmente importante (cpv. 1). Si è segnatamente in presenza di un caso particolarmente importante, laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune (cpv. 2). Ciò non è il caso quando la criticata decisione non si scosta dalla giurisprudenza costante (<ref-ruling> consid. 3, 215 consid. 1.2; <ref-ruling> consid. 2.2 inedito; <ref-ruling> consid. 1 inedito) o non si ponga una questione giuridica di principio (<ref-ruling> consid. 1.2; <ref-ruling> consid. 1.3.3 e 1.3.4).
1.2. L'<ref-law> persegue lo scopo di limitare efficacemente l'accesso al Tribunale federale nell'ambito dell'assistenza giudiziaria in materia penale (<ref-ruling> consid. 3, 132 consid. 1.3). Nella valutazione circa l'esistenza di un caso particolarmente importante giusta l'<ref-law>, che dev'essere ammesso in maniera restrittiva, il Tribunale federale dispone di un ampio potere di apprezzamento (DTF <ref-ruling> consid. 1.3.1). Spetta ai ricorrenti spiegare perché la causa adempirebbe le citate condizioni (art. 42 cpv. 2 secondo periodo LTF; <ref-ruling> consid. 3).
2.
2.1. Contrariamente all'assunto ricorsuale, la legittimazione a ricorrere dev'essere negata a B.A._, che non ha impugnato dinanzi all'autorità inferiore le decisioni di chiusura. Egli non è d'altra parte titolare delle relazioni bancarie litigiose, come accertato nel giudizio impugnato in maniera vincolante per il Tribunale federale, ritenuto che il ricorrente neppure tenta di dimostrare che i fatti posti a suo fondamento sarebbero stati accertati in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto (art. 97 cpv. 1 e 105 cpv. 1 e 2 LTF; <ref-ruling> consid. 4.2; <ref-ruling> consid. 1.4). Ora, la mera qualità di avente diritto economico non è sufficiente per fondare la legittimazione a ricorrere (art. 9a lett. a OIAMP; RS 351.11; <ref-ruling> consid. 5.2.1 pag. 138 e rinvii).
2.2. Il ricorso è comunque inammissibile perché la ricorrente, titolare dei conti litigiosi, nemmeno sostiene che si sarebbe in presenza di un caso particolarmente importante ai sensi dell'<ref-law> e ciò non è manifestamente il caso in concreto. La ricorrente si limita infatti a rilevare la sua estraneità (e quella dell'imputato) alle indagini e a criticare, peraltro in maniera del tutto generica, il fondamento delle accuse oggetto del procedimento estero, segnatamente l'imputazione di associazione a delinquere e quella di riciclaggio. Ora, l'istanza precedente ha ritenuto, rettamente, che secondo la costante prassi per la concessione dell'assistenza sotto il profilo della doppia punibilità è sufficiente che i fatti addotti nella domanda estera, eseguita la dovuta trasposizione, siano punibili secondo il diritto svizzero (<ref-ruling>), ciò che nella fattispecie è il caso per il reato fallimentare.
Al riguardo la ricorrente parrebbe misconoscere che la procedura di assistenza costituisce una semplice procedura amministrativa, che non persegue lo scopo di statuire sulla colpevolezza penale dell'interessato. Per di più, il quesito relativo alla contestata colpevolezza di terzi, segnatamente dell'indagato, esula dall'oggetto del litigio.
3.
Il ricorso è pertanto inammissibile. Le spese seguono la soccombenza (<ref-law>). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1.
Il ricorso è inammissibile.
2.
Le spese giudiziarie di fr. 1'000.-- sono poste a carico dei ricorrenti.
3.
Comunicazione al patrocinatore dei ricorrenti, al Ministero pubblico della Confederazione, alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale e all'Ufficio federale di giustizia, Settore assistenza giudiziaria. | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['4d87361f-1b09-4040-8818-0da25ffbf1ae', '98da9911-94c5-4508-91b1-0c232e4238fb', '99300999-8f25-44dd-a243-43984aa6c725', '794cf615-50b7-4695-847b-8a89bcbdbd75', '5f2451d2-9162-4de8-9fd4-223f534c8bd5', '4d87361f-1b09-4040-8818-0da25ffbf1ae', '5f2451d2-9162-4de8-9fd4-223f534c8bd5', '4d87361f-1b09-4040-8818-0da25ffbf1ae', 'ea743644-0e16-4050-9154-7f4b722c147d', '2a49b1d6-f0b9-4704-9f9f-6da923f66da0', '6061acb5-2cea-4e9e-804c-d56b17928fb3', '25914d0c-9823-4034-bc61-1cc2f6877c19'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
fb8b18c9-63e3-4090-b8e9-21498cc2e417 | 2,007 | de | In Erwägung,
dass die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 12. Januar 2005 das Gesuch des 1954 geborenen P._ um Gewährung einer Invalidenrente abwies, woran sie mit Einspracheentscheid vom 3. Mai 2005 festhielt,
dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die hiegegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 27. November 2006 abwies,
dass P._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führt, mit welcher er die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Zusprechung einer Invalidenrente, eventuell die Anordnung eines weiteren medizinischen Gutachtens zur Abklärung der Arbeitsunfähigkeit, subeventuell die Rückweisung der Sache an das kantonale Gericht oder die IV-Stelle zu neuer Beurteilung des Anspruchs, beantragen lässt,
dass das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist (AS 2006 1205, 1243), der angefochtene Entscheid indessen vorher ergangen ist, weshalb sich das Verfahren noch nach OG richtet (Art. 132 Abs. 1 BGG; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395),
dass die Vorinstanz die Bestimmungen und Grundsätze über den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2003 und der ab 1. Januar 2004 geltenden Fassung), die Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG; seit 1. Januar 2004 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 IVG; <ref-ruling> E. 3.4 S. 348) sowie die Bedeutung ärztlicher Auskünfte für die Belange der Invaliditätsschätzung (<ref-ruling> E. 4 S. 261 mit Hinweisen) zutreffend wiedergegeben hat, weshalb darauf verwiesen wird,
dass das Sozialversicherungsgericht die Gründe, die zur Verneinung eines Rentenanspruchs und damit zur Abweisung der Beschwerde geführt haben, im angefochtenen Entscheid umfassend dargelegt hat,
dass die Vorinstanz mit Bezug auf die Frage nach der Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit auf die Einschätzung des Gutachtens der Rheumaklinik am Kantonsspital X._ vom 14. Juni 2004 abgestellt hat, wonach dem Beschwerdeführer eine leidensangepasste Tätigkeit in vollem Umfang zumutbar ist,
dass das kantonale Gericht die Gründe festgehalten hat, aus welchen den Angaben der Gutachter der Rheumaklinik und nicht denjenigen des Rheumatologen Dr. med. S._ im Bericht vom 27. Februar 2004 zu folgen ist,
dass es sich bei dem als Hauptmangel des kantonalen Gerichtsentscheides gerügten Grad der Arbeitsunfähigkeit, von welchem die Vorinstanz gestützt auf eine sorgfältige Beweiswürdigung beim Einkommensvergleich ausgegangen ist, um eine Sachverhaltsfeststellung handelt, welche das Bundesgericht nur mit eingeschränkter Kognition prüft (Art. 132 Abs. 2 OG [in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG, in Kraft seit 1. Juli 2006] in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG; <ref-ruling> E. 3.2 S. 397),
dass in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht geltend gemacht wird, das kantonale Gericht habe den rechtserheblichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig oder unvollständig im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG festgestellt,
dass die Einwendungen des Beschwerdeführers auch nicht geeignet sind, den angefochtenen Entscheid sonst als bundesrechtswidrig (Art. 104 lit. a OG) erscheinen zu lassen, sondern sich im Wesentlichen in einer im Rahmen der genannten eingeschränkten Überprüfungsbefugnis unzulässigen Kritik am kantonalen Gerichtsentscheid erschöpfen,
dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist und im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt wird, | erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 16. März 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '13e71396-cc1e-42ff-bad5-5a514c116618', '6d188d46-1a3f-4a8d-a210-0817211af5d7', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433'] | [] |
|
fb8d59e5-5c0b-4931-a40b-770be0b18a72 | 2,005 | fr | Faits:
Faits:
A. Par contrat du 28 février 1991, C._ a remis à bail à D._ un appartement de cinq pièces et demie sis au premier étage d'un immeuble dont il était propriétaire à Pully. Le 31 juillet 1998, il a fait donation de cet immeuble à ses deux fils, B._ et A._, s'en réservant toutefois l'usufruit dès cette date.
A. Par contrat du 28 février 1991, C._ a remis à bail à D._ un appartement de cinq pièces et demie sis au premier étage d'un immeuble dont il était propriétaire à Pully. Le 31 juillet 1998, il a fait donation de cet immeuble à ses deux fils, B._ et A._, s'en réservant toutefois l'usufruit dès cette date.
B. B.a Le 28 février 2002, D._ a ouvert action contre C._, devant le Tribunal des baux du canton de Vaud, en vue d'obtenir une diminution de son loyer mensuel, fixé à 3'600 fr.
B._ et A._ ont conclu au rejet de la demande et, reconventionnellement, à une majoration du loyer. Constatant que la réponse n'avait pas été déposée au nom de la personne assignée par le demandeur, le président du Tribunal des baux a interpellé les défendeurs à ce sujet. C._ a alors donné à la gérance mandatée par les nus-propriétaires de l'immeuble une procuration afin qu'elle le représente, au besoin, dans le litige pendant. Le demandeur a invité la juridiction saisie à déclarer les conclusions reconventionnelles irrecevables ou, sinon, à les rejeter.
Par jugement du 18 juin 2003, le Tribunal des baux a ramené le loyer mensuel net de l'appartement loué à 3'250 fr. dès le 1er juillet 2001, à 3'164 fr. dès le 1er juillet 2002 et à 2'997 fr. dès le 1er juillet 2003. Il a rejeté toutes autres ou plus amples conclusions. Selon lui, C._, en tant qu'usufruitier, avait conservé la jouissance de l'immeuble donné à ses deux fils ainsi que le droit de le gérer; partant, il avait seul la qualité pour agir et pour défendre (légitimation active et passive) dans la procédure en modification du loyer, à l'exclusion des nus-propriétaires.
B.b B._ et A._ ont recouru en réforme et en nullité contre ce jugement. Ils ont conclu principalement à ce que le loyer annuel de l'appartement loué par D._ soit porté à 52'800 fr. dès le 1er juillet 2001. C._ n'a pas recouru contre ledit jugement.
Statuant par arrêt du 30 mai 2005, la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté le recours, dans la mesure où il était recevable, et confirmé le jugement attaqué. En bref, la cour cantonale a admis que les nus-propriétaires avaient un intérêt actuel et juridiquement protégé à faire trancher la question de savoir si les premiers juges leur avaient dénié à bon droit la qualité pour agir et pour défendre dans la cause pendante. Elle est arrivée à la même conclusion que ceux-ci, au motif que C._ avait conservé son statut de bailleur, avec les droits et obligations y afférents, bien qu'il eût abandonné la propriété de la chose louée à ses deux fils pour n'en garder que l'usufruit. Réfutant deux arguments avancés par les recourants, les juges cantonaux ont exclu, d'une part, que le prénommé ait pu renoncer unilatéralement à sa qualité de partie au procès, celle-ci, liée à la titularité du bail, étant indépendante de sa volonté, et, d'autre part, qu'il ait établi avoir transféré l'exercice de l'usufruit aux nus-propriétaires. Constatant que les recourants ne possédaient pas la qualité pour défendre, l'autorité intimée en a déduit qu'ils n'avaient pas d'intérêt à remettre en cause un jugement affectant les droits d'un tiers, en l'occurrence C._.
Statuant par arrêt du 30 mai 2005, la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté le recours, dans la mesure où il était recevable, et confirmé le jugement attaqué. En bref, la cour cantonale a admis que les nus-propriétaires avaient un intérêt actuel et juridiquement protégé à faire trancher la question de savoir si les premiers juges leur avaient dénié à bon droit la qualité pour agir et pour défendre dans la cause pendante. Elle est arrivée à la même conclusion que ceux-ci, au motif que C._ avait conservé son statut de bailleur, avec les droits et obligations y afférents, bien qu'il eût abandonné la propriété de la chose louée à ses deux fils pour n'en garder que l'usufruit. Réfutant deux arguments avancés par les recourants, les juges cantonaux ont exclu, d'une part, que le prénommé ait pu renoncer unilatéralement à sa qualité de partie au procès, celle-ci, liée à la titularité du bail, étant indépendante de sa volonté, et, d'autre part, qu'il ait établi avoir transféré l'exercice de l'usufruit aux nus-propriétaires. Constatant que les recourants ne possédaient pas la qualité pour défendre, l'autorité intimée en a déduit qu'ils n'avaient pas d'intérêt à remettre en cause un jugement affectant les droits d'un tiers, en l'occurrence C._.
C. Parallèlement à un recours en réforme, A._, B._ et C._ ont déposé un recours de droit public dans lequel ils requièrent l'annulation de l'arrêt cantonal. A leur avis, ledit arrêt aurait été rendu en violation de l'art. 30 al. 1 Cst., dès lors que l'un des trois membres de la Chambre des recours - le juge Philippe Gardaz - aurait dû se récuser. Par ailleurs, les juges cantonaux auraient fait preuve de formalisme excessif envers les recourants.
L'intimé conclut principalement à l'irrecevabilité du recours de droit public et, subsidiairement, au rejet de celui-ci.
La Chambre des recours a produit une brève détermination sans prendre de conclusion formelle au sujet dudit recours.
Le recours en réforme interjeté contre la même décision a rendu sans objet la requête d'effet suspensif formulée dans le recours de droit public connexe. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1; II 352 consid. 1 et les arrêts cités).
1.1 Formé pour violation de droits constitutionnels des citoyens (art. 84 al. 1 let. a OJ), le présent recours n'est recevable, en principe, qu'à l'encontre des décisions prises en dernière instance cantonale qui revêtent un caractère final (cf. art. 86 al. 1 et 87 OJ).
Dans sa réponse au recours de droit public, l'intimé soutient que les recourants n'ont pas épuisé les moyens de droit cantonal, étant donné qu'ils auraient pu faire valoir le moyen se rapportant à la prétendue omission du juge Philippe Gardaz de se récuser en déposant un recours en nullité au Tribunal cantonal à l'encontre de l'arrêt de la Chambre des recours. Il a tort. En effet, selon l'art. 443 al. 1 du Code de procédure civile vaudois (CPC vaud.), cette voie de droit n'est ouverte que dans les cas prévus par la loi. Elle ne l'est pas à l'égard des décisions émanant des sections du Tribunal cantonal, à l'exception des jugements rendus par la Cour civile (Jean-François Poudret/Jacques Haldy/Denis Tappy, Procédure civile vaudoise, 3e éd., n. 2 ad art. 443), comme le laissent entendre les dispositions relatives à l'autorité de la chose jugée (<ref-law> vaud.) et à l'exécution forcée (<ref-law> vaud.). Cette solution résulte d'ailleurs de l'ordre des juridictions: le Tribunal cantonal est la dernière instance cantonale, si bien que seule la révision de l'<ref-law> vaud. entre en ligne de compte pour modifier son arrêt au niveau cantonal (Patrice Girardet, Le recours en nullité en procédure civile vaudoise, thèse Lausanne 1985, p. 38). Force est toutefois de constater que les motifs de révision énumérés par cette dernière disposition ne comprennent pas celui de la participation d'un magistrat qui aurait dû se récuser, contrairement à la solution adoptée dans d'autres codes (cf., par ex., l'art. 136 let. a OJ).
Ainsi, la décision attaquée a bien été prise en dernière instance cantonale.
1.2 L'arrêt attaqué a été notifié le 30 mai 2005 aux mandataires des parties, qui en ont accusé réception le lendemain. Déposé le 30 juin 2005, le recours de droit public a été exercé en temps utile (art. 89 al. 1 OJ) et dans la forme prévue par la loi (art. 90 al. 1 OJ). La gérance X._ SA, qui représente les trois recourants, le fait valablement dans cette procédure (art. 29 al. 2 OJ a contrario). Le recours est donc recevable, du point de vue formel.
1.3 B._ et A._, qui se sont vu dénier la qualité pour agir et pour défendre dans le procès les opposant à l'intimé, ont un intérêt personnel, actuel et juridiquement protégé à ce que la décision attaquée n'ait pas été prise en violation de leurs droits constitutionnels. En conséquence, la qualité pour recourir doit leur être reconnue (art. 88 OJ).
Il n'en va pas de même en ce qui concerne C._, défendeur au fond, lequel s'est soumis au jugement du Tribunal des baux et n'était de ce fait plus partie dans l'instance cantonale de recours. Sans doute n'est-il pas décisif, pour l'application de l'art. 88 OJ, que la qualité de partie ait été ou non reconnue en procédure cantonale à la personne qui exerce un recours de droit public (<ref-ruling> consid. 3b p. 20; <ref-ruling> consid. 3a p. 180; <ref-ruling> consid. 1a et les arrêts cités). Cependant, la qualité pour recourir d'une personne qui n'est pas le destinataire de la décision attaquée n'est admise que dans des circonstances spéciales qui font manifestement défaut en l'occurrence (sur cette question, cf. Ulrich Zimmerli/Walter Kälin/Regina Kiener, Grundlagen des öffentlichen Verfahrensrechts, Berne 2004, p. 201 s.). Dans la mesure où il a été formé par C._, le recours de droit public est, dès lors, irrecevable.
Il n'en va pas de même en ce qui concerne C._, défendeur au fond, lequel s'est soumis au jugement du Tribunal des baux et n'était de ce fait plus partie dans l'instance cantonale de recours. Sans doute n'est-il pas décisif, pour l'application de l'art. 88 OJ, que la qualité de partie ait été ou non reconnue en procédure cantonale à la personne qui exerce un recours de droit public (<ref-ruling> consid. 3b p. 20; <ref-ruling> consid. 3a p. 180; <ref-ruling> consid. 1a et les arrêts cités). Cependant, la qualité pour recourir d'une personne qui n'est pas le destinataire de la décision attaquée n'est admise que dans des circonstances spéciales qui font manifestement défaut en l'occurrence (sur cette question, cf. Ulrich Zimmerli/Walter Kälin/Regina Kiener, Grundlagen des öffentlichen Verfahrensrechts, Berne 2004, p. 201 s.). Dans la mesure où il a été formé par C._, le recours de droit public est, dès lors, irrecevable.
2. 2.1 Les recourants se plaignent, en premier lieu, d'une violation de l'art. 30 al. 1 Cst. Ils affirment avoir découvert tout récemment que le juge Philippe Gardaz s'était récusé spontanément en 1994 dans une procédure judiciaire impliquant C._. Pour étayer leurs dires, les recourants produisent une lettre adressée le 24 juin 2005 à ce dernier par l'avocate Y._. A les en croire, la circonstance alléguée laisserait légitimement craindre un manque d'impartialité du magistrat en question qui est l'un des trois juges ayant rendu l'arrêt attaqué.
Dans sa réponse au recours, l'intimé conteste la recevabilité du grief qui reposerait sur un fait nouveau et serait insuffisamment motivé. Sur le fond, il nie que la circonstance invoquée par les recourants ait suffi à faire naître des doutes objectifs quant à l'impartialité du magistrat mis en cause.
Dans sa réponse au recours, l'intimé conteste la recevabilité du grief qui reposerait sur un fait nouveau et serait insuffisamment motivé. Sur le fond, il nie que la circonstance invoquée par les recourants ait suffi à faire naître des doutes objectifs quant à l'impartialité du magistrat mis en cause.
2.2 2.2.1 L'intimé ne saurait être suivi lorsqu'il soutient que l'interdiction des nova aurait été méconnue par les recourants. Certes, dans les recours de droit public soumis à l'épuisement des moyens de droit cantonal, la présentation de nouveaux éléments de fait ou de droit, de même que la formulation de nouvelles offres de preuve ne sont, en principe, pas admissibles. Il en va toutefois différemment, entre autres hypothèses, lorsque c'est la motivation elle-même de la décision attaquée qui justifie la présentation de nova (<ref-ruling> consid. 6c in fine et les références). Tel est le cas en l'espèce. L'autorité intimée a statué à huis clos, si bien que les parties n'ont eu connaissance de sa composition qu'à réception de l'arrêt attaqué. A la lecture du rubrum de cette décision, les recourants se sont avisés de ce que ladite autorité comprenait un juge qui, à leurs yeux, aurait dû se récuser. Il était donc normal qu'ils puissent se prévaloir de cette circonstance dans le cadre du recours de droit public pour violation de l'art. 30 al. 1 Cst. qu'ils ont formé de ce chef contre l'arrêt cantonal (cf., mutatis mutandis, l'<ref-ruling> consid. 2e). Qu'ils aient allégué un fait nouveau à ce propos et produit des pièces à son appui était dans la logique des choses et ne contrevenait en rien à l'interdiction des nova.
2.2.2 En vertu de l'art. 90 al. 1 let. b OJ, l'acte de recours doit contenir un exposé des faits essentiels et un exposé succinct des droits constitutionnels ou des principes juridiques violés, précisant en quoi consiste la violation. Saisi d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral n'examine que les griefs qui satisfont à cette exigence de motivation (<ref-ruling> consid. 1.3 p. 260 s.; <ref-ruling> consid. 4; <ref-ruling> consid. 1b p. 495).
Il est vrai, comme le souligne l'intimé, que l'acte de recours ne contient pas un exposé des faits qui sont à l'origine du litige divisant les parties. Cet état de choses ne porte toutefois pas à conséquence dans le cas particulier, du moins pour ce qui est du grief tiré de la violation de l'art. 30 al. 1 Cst. En effet, le Tribunal fédéral est à même de saisir la portée de ce grief sur le vu des seuls motifs exposés dans l'acte de recours, c'est-à-dire sans égard aux circonstances ayant trait au fond du litige.
Pour le reste, les recourants indiquent dans leur écriture quelle est la norme violée, quels sont les principes qui en ont été tirés par la jurisprudence et pour quelle raison la présence du juge Philippe Gardaz au sein de la Cour qui a rendu la décision attaquée porterait atteinte à ces principes. L'art. 90 al. 1 let. b OJ n'exigeait pas davantage de leur part. Autre chose est de savoir si la circonstance invoquée suffit, telle qu'elle a été alléguée, à établir la violation de la norme constitutionnelle dont ils se plaignent. La réponse à cette question touche, non pas à la recevabilité, mais au mérite du grief formulé.
2.3 Saisi d'un recours de droit public mettant en cause l'indépendance et l'impartialité d'un magistrat, le Tribunal fédéral examine librement si les garanties offertes au justiciable par l'art. 30 al. 1 Cst. ont été respectées. Il n'examine, en revanche, que sous l'angle de l'arbitraire l'application des dispositions correspondantes tirées du droit cantonal de procédure (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 115 et les arrêts cités).
En l'occurrence, les recourants n'invoquent aucune de ces dispositions. Par conséquent, c'est avec une pleine cognition que le Tribunal fédéral examinera le moyen soulevé par eux.
En l'occurrence, les recourants n'invoquent aucune de ces dispositions. Par conséquent, c'est avec une pleine cognition que le Tribunal fédéral examinera le moyen soulevé par eux.
2.4 2.4.1 Selon l'art. 30 al. 1 Cst., toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue par un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial, c'est-à-dire par des juges qui offrent la garantie d'une appréciation parfaitement objective de la cause (<ref-ruling> consid. 3.3.3 p. 454; <ref-ruling> consid. 4.1 p. 198; <ref-ruling> consid. 2a p. 84 et les arrêts cités). Des circonstances extérieures au procès ne doivent pas influer sur le jugement d'une manière qui ne serait pas objective, en faveur ou au préjudice d'une partie (<ref-ruling> consid. 3.3.3 p. 454; <ref-ruling> consid. 2a p. 84; <ref-ruling> consid. 8a p. 217 et les arrêts cités). Si la simple affirmation de la partialité ne suffit pas, mais doit reposer sur des faits objectifs, lesquels peuvent consister en un comportement particulier du juge mis en cause ou dans certaines circonstances extérieures de nature fonctionnelle et organisationnelle, il n'est pas nécessaire que le juge soit effectivement prévenu; la suspicion est légitime même si elle ne se fonde que sur des apparences, pour autant que celles-ci résultent de circonstances examinées objectivement (<ref-ruling> consid. 3.3.3 p. 454; <ref-ruling> consid. 2a p. 84; <ref-ruling> consid. 3a p. 123 s. et les arrêts cités). A cet égard, il ne se justifie pas de se montrer restrictif dans cet examen, étant donné l'importance de la garantie du juge constitutionnel. Cependant, comme elle interfère dans une certaine mesure avec la garantie du juge établi par la loi, la récusation, dans un cas concret, doit demeurer l'exception pour ne pas rendre illusoire l'organisation régulière de la compétence des tribunaux et pour ne pas vider de son contenu la garantie du juge constitutionnel par ce biais-là (arrêt 1P.512/2004 du 6 janvier 2005, consid. 3).
2.4.2
2.4.2.1 Les recourants consacrent l'essentiel de leur argumentation à démontrer qu'ils n'ont pas exercé tardivement leur droit de se prévaloir du fait que la Chambre des recours a statué dans une composition prétendument irrégulière en raison de la participation d'un magistrat qui aurait dû se récuser (sur la péremption du droit d'obtenir la récusation d'un juge, d'un arbitre ou d'un expert, cf. <ref-ruling> consid. 3c; <ref-ruling> consid. 1b; <ref-ruling> consid. 5a; <ref-ruling> consid. 1c; voir aussi: Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3e éd., p. 581 et p. 587 ss, ainsi que Markus Schefer, Ergänzungsband ad op. cit., p. 332). Pareille démonstration, au demeurant correcte, est toutefois superflue dès lors qu'elle porte sur un point qui n'est ni contesté ni contestable. Il est, en effet, indéniable que, dans la présente espèce, les recourants, qui n'étaient pas représentés par un avocat, ne pouvaient pas connaître l'identité des juges composant la Chambre des recours avant d'avoir reçu l'arrêt rendu par cette autorité. Il n'existait pas non plus, en l'occurrence, de circonstance spéciale qui aurait exigé d'eux qu'ils s'enquissent du nom des magistrats susceptibles d'entrer dans la composition de la Chambre des recours.
2.4.2.2 En tant qu'elle se rapporte au noeud du problème, c'est-à-dire à la question de savoir si le juge Philippe Gardaz aurait dû se récuser, l'argumentation développée dans l'acte de recours est, en revanche, plus que lapidaire. Les recourants se bornent à alléguer, à ce propos, que le magistrat prénommé se serait récusé spontanément dans une procédure judiciaire datant de 1994 et impliquant C._. Ils en veulent pour preuve le contenu de la lettre que l'avocate Y._ a adressée le 24 juin 2005 à ce dernier. A leurs yeux, la circonstance invoquée suffirait en soi à faire douter objectivement de l'impartialité du magistrat mis en cause et, partant, à démontrer que la Chambre des recours a statué, en l'espèce, dans une composition irrégulière.
Les explications sommaires fournies dans l'acte de recours ne sont pas propres à établir que la suspicion des recourants quant à l'impartialité du magistrat incriminé repose sur un fondement objectif. A cet égard, ceux-ci se contentent de faire référence à la lettre d'une avocate, qui renvoie elle-même à d'autres courriers. Ils ne précisent pas dans quelles circonstances le juge Philippe Gardaz a été amené à se récuser, ni pour quel motif il l'a fait. Or, il n'appartient pas à la juridiction constitutionnelle suprême du pays de combler les lacunes d'un mémoire de recours en recherchant de son propre chef, dans les pièces qui lui ont été soumises, des éléments de fait susceptibles d'étayer la thèse des recourants. Aussi bien, l'admissibilité de nova n'a pas pour conséquence de transformer cette juridiction en une cour d'appel.
En tout état de cause, comme l'autorité intimée le relève à juste titre dans ses observations sur le recours, C._, qui s'était soumis au jugement du Tribunal des baux, n'avait plus la qualité de partie devant elle, contrairement à ses deux fils. Dès lors, le fait que le juge Philippe Gardaz s'était récusé spontanément dans un procès où cette personne figurait comme partie n'impliquait pas qu'il dût le faire nécessairement dans un procès subséquent où elle n'apparaissait pas en tant que telle. C'est peut-être là, d'ailleurs, qu'il faut chercher l'explication au fait que le présent recours a été formé aussi par C._. Pour le reste, on ne peut certes pas exclure a priori que, dans des circonstances particulières, l'impartialité et l'indépendance d'un juge apparaissent compromises envers tous les membres d'une famille du seul fait qu'il a été amené à connaître d'un différend intéressant l'un de ceux-ci. Cela nécessite toutefois des explications, lesquelles font totalement défaut en l'espèce. De même, les recourants n'indiquent pas en quoi le fait que leur père est l'usufruitier de l'immeuble donné à bail, dont ils sont les nus-propriétaires, serait propre, objectivement, à faire douter de l'impartialité du juge Philippe Gardaz à leur endroit.
Dans ces conditions, le moyen pris de la violation de l'art. 30 al. 1 Cst. ne peut qu'être rejeté.
Dans ces conditions, le moyen pris de la violation de l'art. 30 al. 1 Cst. ne peut qu'être rejeté.
Dans ces conditions, le moyen pris de la violation de l'art. 30 al. 1 Cst. ne peut qu'être rejeté.
3.1 En second lieu, les recourants font grief à la Chambre des recours d'avoir violé l'interdiction du formalisme excessif. Si on les comprend bien, ils estiment que l'autorité intimée aurait dû leur fixer un bref délai pour leur permettre d'ajouter le nom de C._ sur la première page de leur mémoire de recours plutôt que de se soustraire à l'examen du problème de fond, à savoir la détermination du loyer de l'intimé.
3.2 Le formalisme excessif est une forme particulière du déni de justice prohibé par l'art. 29 al. 1 Cst. Il est réalisé lorsque la stricte application des règles de procédure ne se justifie par aucun intérêt digne de protection, devient une fin en soi et complique de manière insoutenable la réalisation du droit matériel ou entrave de manière inadmissible l'accès aux tribunaux. L'excès de formalisme peut résider soit dans la règle de comportement imposée au justiciable, soit dans la sanction qui lui est attachée. Le Tribunal fédéral examine librement ce grief (<ref-ruling> consid. 3a et 3d; <ref-ruling> consid. 2b/aa et les références).
En l'espèce, dans le mémoire qu'ils ont adressé le 28 octobre 2004 à la Chambre des recours, B._ et A._ ont expliqué pourquoi, selon eux, ils avaient "la qualité pour agir seuls dans la présente cause" (p. 2, ch. II). L'autorité intimée, après avoir examiné la pertinence du motif invoqué, leur a dénié cette qualité, estimant qu'elle n'appartenait qu'à C._, raison pour laquelle elle ne s'est pas penchée sur la question de la fixation du loyer litigieux. En d'autres termes, elle a résolu un problème de fond - la qualité pour agir des nus-propriétaires - et lui a donné une réponse qui rendait sans objet l'autre problème de fond, i.e. la diminution, resp. l'augmentation de loyer requises par les parties au contrat de bail. On ne discerne pas en quoi elle aurait commis, ce faisant, un excès de formalisme.
Au demeurant, les recourants n'indiquent pas quelle disposition du droit de procédure civile vaudois obligerait, par hypothèse, l'autorité saisie d'une demande à attirer d'office l'attention des auteurs de celle-ci sur le fait qu'ils ne sont pas les titulaires de la prétention élevée en justice. Quant à l'interdiction du formalisme excessif, elle n'impose pas davantage au juge d'agir dans ce sens, ce qui reviendrait d'ailleurs à interférer dans le débat judiciaire et à compromettre l'égalité des parties qui doit y régner.
Sur ce point aussi, le recours devra donc être rejeté.
Sur ce point aussi, le recours devra donc être rejeté.
4. Les trois recourants, qui succombent, seront condamnés solidairement à payer l'émolument judiciaire afférent à la procédure fédérale (art. 156 al. 1 let 7 OJ) et à verser des dépens à l'intimé (art. 159 al. 1 et 5 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable en tant qu'il a été déposé par C._.
1. Le recours est irrecevable en tant qu'il a été déposé par C._.
2. Le recours est rejeté en tant qu'il a été déposé par B._ et A._.
2. Le recours est rejeté en tant qu'il a été déposé par B._ et A._.
3. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge des recourants, solidairement entre eux.
3. Un émolument judiciaire de 2'000 fr. est mis à la charge des recourants, solidairement entre eux.
4. Les recourants sont condamnés solidairement à verser à l'intimé une indemnité de 2'500 fr. à titre de dépens.
4. Les recourants sont condamnés solidairement à verser à l'intimé une indemnité de 2'500 fr. à titre de dépens.
5. Le présent arrêt est communiqué en copie aux mandataires des parties et à la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 24 octobre 2005
Au nom de la Ire Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_004 | Federation | 127 | 24 | 337 | civil_law | nan | ['d991fde9-c16b-40f2-a5fb-87f09a165a76', 'e9d6697e-b801-454e-bd6b-1f2463718842', '5d4ed757-91e2-46c2-a1ed-2ac5dd78f58e', 'c218e493-1143-46b5-ad7b-e87cab935559', 'ec80664e-93e3-4096-b862-40b97c67a074', '26f6fb96-7cec-4fe4-a8cd-1d5f37346179', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', '113503dd-fb40-49c4-ab70-550db35296ee', '16c25ecf-744d-403d-b358-f7292336a42d', 'a4b565d8-c73e-4fbb-ac9e-a29815b47910', 'f0064593-ad40-46d3-b5bf-587b3b4e2138', '16c25ecf-744d-403d-b358-f7292336a42d', 'f0064593-ad40-46d3-b5bf-587b3b4e2138', 'd6e11333-b744-4d1a-8942-a9ab96dfa621', '16c25ecf-744d-403d-b358-f7292336a42d', 'f0064593-ad40-46d3-b5bf-587b3b4e2138', 'c4b1648a-4850-437f-94a4-bf9105f3b1c3', 'b1c91644-7ea9-4ed5-9d29-48d605672f4e', 'c6c351bd-324a-4f0f-950a-f9a00a8eebf8', 'a97dba82-c24a-484d-85b9-313087ce49eb', 'e255dd7d-6d9e-44c5-a6a9-7e5a6bb759e8', '1bbaa6b1-d3fc-431d-82ce-762da1b6891d', 'e29dedb4-6287-4fcf-9349-cad187e23a62'] | ['d229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
fb8e1305-1bec-45c6-b7ea-715a7d46f62b | 2,013 | fr | Considérant:
que, par arrêt du 18 juillet 2013, la Chambre des curatelles du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté le recours déposé devant elle par le recourant et confirmé la décision rendue le 16 mai 2013 par la Justice de paix du district de Lausanne, décision mettant fin à l'enquête en placement à des fins d'assistance ouverte en faveur de l'intéressé, levant son placement à des fins d'assistance provisoire ordonné par voie de mesures d'extrême urgence, renonçant à l'institution d'un placement à des fins d'assistance et mettant à la charge du recourant les frais de la décision et du rapport médical;
que la décision attaquée retient que le recours, dans la mesure où il était recevable, était dirigé contre la prise en charge des frais précités;
que l'arrêt entrepris précise que, conformément à l'art. 19 al. 2 let. a de la Loi d'application du droit fédéral de la protection de l'adulte et de l'enfant du 29 mai 2012 (LVPAE; RSV 211.255), lorsque la mesure de placement à des fins d'assistance n'est pas prononcée, les frais peuvent cependant être mis à la charge de la personne concernée si elle a, par sa conduite, donné lieu à l'instance;
que les juges cantonaux ont observé que le recourant, interdit en vertu de l'art. 369 aCC et souffrant de schizophrénie, n'avait pas pris les médicaments prescrits et avait ainsi provoqué sa décompensation lui-même, de sorte qu'une évaluation médicale s'était révélée nécessaire;
que les magistrats en ont ainsi conclu que c'était à juste titre que la première décision avait mis les frais d'instruction ainsi que ceux de la décision à la charge de l'intéressé;
que, dans son recours, traité comme un recours constitutionnel subsidiaire (art. 74 al. 1 let. b et al. 2 let. a et 113 LTF), le recourant ne s'en prend pas aux considérants du tribunal cantonal conformément aux exigences légales de motivation posées par les art. 116, 117 et 106 al. 2 LTF et ne démontre nullement, clairement et en détail, sur la base des considérants attaqués, quels droits constitutionnels seraient violés et pourquoi;
que, dans ces circonstances, le recours doit être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée prévue aux art. 117 et 108 al. 1 let. b LTF;
qu'il est statué sans frais (<ref-law>); | par ces motifs, le Président prononce:
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3.
Le présent arrêt est communiqué au recourant, au Juge de paix du district de Lausanne et à la Chambre des curatelles du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 20 août 2013
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: von Werdt
La Greffière: de Poret Bortolaso | CH_BGer_005 | Federation | 127 | 24 | 335 | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
fb90074d-da0e-403b-8c80-9f2f88a6aafd | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Der 1941 geborene S._ bezog seit 1. Januar 1999 Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 25. Juni 2003 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (nachfolgend AWA) seinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 17. September 1999, woran es mit Einspracheentscheid vom 14. April 2004 festhielt. Hiegegen erhob S._ Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Mit Verfügung vom 17. Juli 2004 forderte die Arbeitslosenkasse GBI (nunmehr Unia Arbeitslosenkasse, nachfolgend Kasse) von ihm für den Zeitraum ab September 1999 bis November 2002 zu viel bezahlte Leistungen im Betrag von Fr. 126'467.45 zurück, wogegen er Einsprache erhob. Mit Verfügung vom 17. August 2004 sistierte die Kasse dieses Einspracheverfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des gerichtlichen Verfahrens betreffend den Einspracheentscheid vom 14. April 2004. Im Rahmen dieses Verfahrens entschied das Bundesgericht letztinstanzlich, S._ habe ab 1. Januar 2001 keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Urteil C 32/06 vom 29. März 2007). Mit Einspracheentscheid vom 14. Mai 2007 hob die Kasse die Verfahrenssistierung auf und wies die Einsprache des Versicherten gegen die Rückforderungsverfügung vom 17. Juli 2004 ab.
B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde änderte das kantonale Gericht den Einspracheentscheid insoweit ab, als es den von S._ zurückzuerstattenden Betrag auf Fr. 63'397.65 reduzierte. Zur Prüfung der Erlassvoraussetzungen wies es die Sache an die Kasse zurück (Entscheid vom 30. Juni 2009).
C. Mit Beschwerde beantragt S._, der kantonale Entscheid sowie die Rückforderungsverfügung seien aufzuheben und die Rückforderung wegen Verwirkung abzuweisen.
Die Kasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Immerhin prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (nicht publ. E. 1.1 des Urteils <ref-ruling>, in SVR 2010 UV Nr. 2 S. 7 [8C_784/2008]). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>) und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Dies ist auf Grund der Vorbringen in der Beschwerde zu prüfen (nicht. publ. E. 1 des Urteils <ref-ruling>, in SVR 2009 IV Nr. 52 S. 161 [8C_763/2008]).
2. Die Rückforderungsverfügung vom 17. Juli 2004 bzw. der sie bestätigende Einspracheentscheid vom 14. Mai 2007 sind nach In-Kraft-Treten des ATSG am 1. Januar 2003 ergangen. Die Rückerstattung betrifft indessen vor diesem Zeitpunkt, nämlich bis November 2002 ausgerichtete Taggelder. Ob unter diesen Umständen <ref-law> oder die bis Ende 2002 geltende Rückerstattungsordnung anwendbar ist, kann offen bleiben, da die nach dem ATSG für die Rückerstattung massgeblichen Grundsätze aus der früheren Regelung und Rechtsprechung hervorgegangen sind (<ref-ruling> E. 5.2 S. 319). Dies betrifft insbesondere die hier umstrittene Verwirkungsfrage (vgl. aArt. 95 Abs. 4 ATSG; Urteil C 54/06 vom 12. September 2006 E 4.1). Nachfolgend werden die einschlägigen Bestimmungen des ATSG zitiert (vgl. auch Urteil M 1/05 vom 29. April 2005 E. 2.2).
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen über die Rückforderung unrechtmässig bezogener Leistungen der Arbeitslosenversicherung (<ref-law> in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 und 2 ATSG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3. Unbestritten ist, dass der Rückforderungsbetrag masslich auf Fr. 63'397.65 zu begrenzen ist, da das Bundesgericht im Urteil C 32/06 vom 29. März 2007 die Taggeldberechtigung des Beschwerdeführers erst ab 1. Januar 2001 verneint hat. Nicht streitig ist weiter, dass er die ihm in dieser Höhe ausgerichteten Taggelder zweifellos zu Unrecht bezogen hat und der Rückforderungsbetrag von erheblicher Bedeutung ist (<ref-ruling> E. 1.1; ARV 2000 Nr. 40 S. 208 E. 3b; Urteil 8C_214/2009 vom 1. Oktober 2009 E. 7). Gestützt auf <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> ist der Betrag mithin grundsätzlich zurückzuerstatten (vgl. auch Urteil 8C_293/2008 vom 30. Juli 2009 E. 3). Umstritten und zu prüfen ist einzig, ob der Rückforderungsanspruch verwirkt ist.
4. Gemäss <ref-law> verjährt der Rückforderungsanspruch innert eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach der Auszahlung der Leistung. Es handelt sich um Verwirkungsfristen (vgl. auch die im Rahmen des ATSG anwendbare Rechtsprechung: <ref-ruling> E. 1 S. 382; SVR 1997 ALV Nr. 84 S. 255 E. 2c/aa).
Gestützt auf die Publizitätswirkung des Handelsregisters (Art. 932 f. OR) ist es der Verwaltung verwehrt einzuwenden, eine Dritten gegenüber wirksam gewordene Eintragung im Handelsregister nicht gekannt zu haben. Ist der Eintrag allein bereits hinreichend klar bezüglich der einen Entschädigungsanspruch ausschliessenden Eigenschaft des Leistungsansprechers, beginnt die Verwirkungsfrist von Anfang an, d.h. mit der ersten Auszahlung der Taggelder, zu laufen. Eines zweiten Anlasses für den Beginn der einjährigen relativen Verwirkungsfrist gemäss <ref-law> bedarf es diesfalls nicht (<ref-ruling> E. 5b/aa S. 275). Gibt der Eintrag hingegen erst - aber immerhin - Anhaltspunkte, die einer weiteren Abklärung bedürfen, so zum Beispiel allenfalls beim Geschäftsführer einer GmbH ohne Gesellschaftereigenschaft, so ist der Beginn der Verwirkungsfrist bei Säumnis auf den Zeitpunkt festzusetzen, in welchem die Verwaltung mit zumutbarem Einsatz ihre unvollständige Kenntnis so zu ergänzen im Stande gewesen wäre, dass der Rückforderungsanspruch hätte geltend gemacht werden können (nicht publ. E. 5.1 des Urteils <ref-ruling>, in: SVR 2008 KV Nr. 4 S. 11 [K 70/06]; SVR 2004 AlV Nr. 5 S. 13 [C 17/03]; ARV 2009 S. 346 E. 4.1 [8C_293/2008]; vgl. die Weisung des seco 008-AVIG-Praxis 2010/1). Ist für die Leistungsfestsetzung das Zusammenwirken mehrerer Behörden notwendig, genügt es, dass die erforderliche Kenntnis bei einer der zuständigen Verwaltungsstellen vorhanden ist (<ref-ruling> E. 3a S. 433; SVR 2004 IV Nr. 41 S. 131 E. 4.2 [I 62/02]).
5. Die Vorinstanz hat erwogen, das AWA habe mit Verfügung vom 25. Juni 2003 bzw. Einspracheentscheid vom 14. April 2004 entschieden, der Versicherte besitze ab 17. September 1999 keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Im Rahmen der nachfolgenden Gerichtsverfahren habe das Bundesgericht mit Urteil C 32/06 diesen Anspruch ab 1. Januar 2001 verneint. Der Rückerstattungsanspruch der Kasse könne erst nach rechtskräftiger Erledigung der Anspruchsfrage bestehen, weshalb die einjährige Verwirkungsfrist frühestens am 29. März 2007 zu laufen begonnen habe. Deshalb könne nicht von verspäteter Rückforderung ausgegangen werden.
Der Beschwerdeführer wendet ein, das AWA habe spätestens bei Erlass der Verfügung vom 25. Juni 2003 in grundsätzlicher und masslicher Hinsicht die erforderliche Kenntnis vom Rückforderungsanspruch gehabt. Diese Kenntnis müsse sich die Kasse anrechnen lassen. Demnach sei ihre Rückforderungsverfügung vom 17. Juli 2004 verspätet gewesen. Die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie für den Beginn der relativen einjährigen Verwirkungsfrist auf die letztinstanzliche Erledigung der gerichtlichen Auseinandersetzung betreffend Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers abgestellt habe.
6. 6.1 Das Bundesgericht legte im den Beschwerdeführer betreffenden Urteil C 32/06 (vgl. auch E. 3 hievor) dar, seine Ehefrau sei seit 27. Juli 1998 und auch ab 1. Januar 2001 Verwaltungsratspräsidentin der Firma M._ gewesen, womit ihr eine arbeitgeberähnliche Stellung zugekommen sei (<ref-law>). Der Beschwerdeführer habe die Beitragszeit bezüglich der zweiten Rahmenfrist für den Leistungsbezug (1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002) nur aufgrund der Zwischenverdiensttätigkeit in dieser Firma erfüllen können. Seine Ehefrau hätte keine Leistungen der Arbeitslosenversicherung beziehen können, weshalb ihm als mitarbeitendem Ehemann gemäss <ref-law> ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Januar 2001 ebenfalls verwehrt bleibe.
6.2 Nach dem Gesagten ergibt sich der Sachverhalt, der zur Unrechtmässigkeit der Leistungsausrichtung an den Beschwerdeführer führte, ohne Weiteres aus dem Handelsregister (seine Ehefrau war Verwaltungsratspräsidentin der Firma M._). Unter diesen Umständen begann die einjährige Verwirkungsfrist gemäss <ref-law> mit der Auszahlung der Taggelder zu laufen (siehe E. 4 hievor). Da die letzten streitigen Taggelder im November 2002 ausbezahlt worden waren, war die Rückforderungsverfügung der Kasse vom 17. Juli 2004 verspätet und ihr Rückforderungsanspruch damit verwirkt, zumal die Stellung der Ehefrau des Beschwerdeführers als Verwaltungsratspräsidentin in obiger Firma keiner weiteren Abklärungen bedurfte (vgl. auch <ref-ruling> E. 5b S. 275 f.).
Eine Verletzung des Rechtsmissbrauchsverbots durch den Versicherten ist nicht ersichtlich (vgl. ARV 2009 S. 346 E. 4.6.2).
6.3 Es kann nicht davon ausgegangen werden, die bloss leistungsverneinende Verfügung des AWA vom 25. Juni 2003 sei fristwahrend gewesen. Denn abgesehen davon, dass darin keine Rückforderung geltend gemacht wurde (vgl. BGE 135 V 579 E. 4.3.1 S. 583 f.), wäre das AWA diesbezüglich gar nicht zuständig gewesen. Die Rückforderung war vorliegend vielmehr Aufgabe der Kasse (vgl. Art. 81, Art. 83a Abs. 3, Art. 85 AVIG; Botschaft zu einem revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 28. Februar 2001, BBl 2001 2245, 2296; THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Aufl., S. 2456 Rz. 913).
7. Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Beschwerdegegnerin auferlegt (<ref-law>; <ref-ruling>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. Juni 2009 aufgehoben.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.
4. Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat für Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 10. Februar 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Jancar | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['9fe34bd0-e967-4756-99c8-3cb86a2d1f7b', 'c8c0e536-3529-4cee-b547-9c105d03a703', '55823e31-b1cf-423a-bdc4-759c9ae224b2', '2fba3d68-489b-4f83-b79c-b682466e86f1', '00c6c26b-a3f5-4b32-9b56-f8b616f0fd09', '95e9c102-623f-4800-817f-03dab94a4c76', 'd585fee8-13da-4792-861e-512133467ad0', '35262d89-85f6-4039-894a-c82b6ae2120f', 'c7f97abb-7eb9-450e-be70-d5d5a556ad59'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
fb90e34f-a752-4d7f-8929-6ce03161685a | 2,014 | fr | Faits:
A.
A.a. Au début du mois d'avril 2013, A._ a sollicité l'intervention de l'Autorité de protection des Coteaux du Soleil, aux fins de bénéficier de mesures de protection. À cet effet, il a notamment exposé être apatride et handicapé, se sentir discriminé à la suite du refus de sa demande de naturalisation par la commune de Conthey, ne plus être en mesure de rémunérer les services d'un avocat pour la procédure de naturalisation, déplorer que l'AI refuse de lui financer une nouvelle prothèse de l'oeil et craindre d'être expulsé de son logement; il a, dès lors, demandé à l'Autorité de protection de l'aider à s'intégrer et de lui payer un avocat pour défendre ses intérêts.
A.b. Statuant le 6 juin 2013, l'Autorité de protection a refusé d'instituer une mesure de curatelle en faveur du requérant. Elle a considéré que les conditions de l'<ref-law> n'étaient pas réalisées, l'intéressé ne souffrant ni de déficience mentale, ni de trouble psychique, ni même d'un état de faiblesse justifiant l'adoption d'une mesure. Elle a en outre précisé son rôle et expliqué qu'il ne lui appartenait pas de donner suite à diverses revendications qui excèdent sa compétence, en particulier de veiller à l'intégration sociale du requérant.
A.c. Par acte daté du 4 août 2013, mais parvenu le 5 septembre 2013 au Tribunal cantonal du canton du Valais (ci-après: le Tribunal cantonal), A._ a recouru contre la décision précitée. Il a renouvelé sa demande d'« assistance juridique totale, inclus et l'aide de l'avocat d'office » et formulé des conclusions tendant à «r econnaître la responsabilité de l'Autorité de la Commune de Conthey dans la procédure de [s] on intégration ", à condamner la Commune de Conthey à lui restituer un montant de 1'450 fr. ainsi qu'à lui financer les frais de son intégration, à condamner l'Office cantonal d'action sociale à lui restituer un montant de 4'639 fr. alloué par l'ODM pour son intégration ainsi qu'une somme de 2'000 fr. afférente à des retenues injustifiées sur son minimum vital durant 9 années.
B.
Préalablement, par acte séparé du 19 août 2013, A._ avait envoyé au Tribunal cantonal une « Demande d'assistant légal d'Etat», en sollicitant notamment l'octroi d'une « assistante légale totale, inclus et l'aide d'avocat d'office pour la procédure de recours contre la décision de Chambre pupillaire [recte: Autorité de protection] du 6 juin 2013». Par lettre du 14 septembre 2013, il s'est de nouveau adressé audit tribunal, en réaction à une détermination de l'Autorité de protection et en réitérant sa requête d'assistance judiciaire.
Par décision du 17 septembre 2013, le Président de la Cour civile II du Tribunal cantonal a refusé de commettre un conseil juridique d'office à A._; par courrier du 10 octobre suivant, il a informé le prénommé que cette décision pouvait faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal fédéral, dans les 30 jours dès sa notification.
C.
Par acte du 6 novembre 2013, A._ exerce un recours au Tribunal fédéral contre les «décisions» rendues les 17 septembre et 10 octobre 2013; il conclut notamment à ce qu'une «assistance légale totale, inclus et l'aide d'avocat d'office» lui soit octroyée, tant pour la procédure de recours cantonale que pour la procédure fédérale.
Des déterminations n'ont pas été requises. | Considérant en droit:
1.
Dans le cas présent, le recourant se plaint d'une violation de son droit à l'assistance judiciaire, en particulier du refus de lui désigner un conseil juridique pour l'assister dans la procédure de recours dirigée contre une décision refusant d'instituer une mesure de curatelle en sa faveur.
1.1. Le refus de l'assistance judiciaire constitue une décision incidente susceptible de causer un préjudice irréparable au sens de l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 4; <ref-ruling> consid. 1.1). En vertu du principe de l'unité de la procédure (<ref-ruling> consid. 3), la voie de recours ouverte contre une telle décision est déterminée par le litige principal (<ref-ruling> consid. 1.2; <ref-ruling> consid. 1.4); la cause au fond a trait à une mesure de protection de l'adulte, c'est-à-dire à une décision prise en application de normes de droit public dans une matière connexe au droit civil, sujette au recours en matière civile (art. 72 al. 2 let. b ch. 6 LTF).
1.2. Pour le surplus, le recours a été déposé par une partie ayant pris part à la procédure devant la juridiction précédente, particulièrement touchée par la décision attaquée et ayant un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification (<ref-law>) contre une décision prise par un tribunal supérieur statuant en dernière instance cantonale, même s'il n'a pas statué sur recours (art. 75 al. 2; <ref-ruling> consid. 1.1 et la jurisprudence citée). Il est dès lors recevable au regard de ces dispositions. Cela étant, la question de savoir si le délai de recours ( cf. <ref-law>) a bien été respecté - en raison de la dualité de la décision attaquée ( cf. supra, let. B) - peut rester indécise vu le sort du recours ( cf. infra, consid. 2).
2.
2.1. En substance, le recourant dénonce une violation de l'art. 118 al. 1 let. c CPC - applicable à titre de droit cantonal (<ref-law>; cf. sur ce point: AUER/MARTI, in : Basler Kommentar, Erwachsenenschutz, 2012, n os 6 et 10 ad <ref-law>) -, faisant valoir que le juge précédent a nié à tort la nécessité de la nomination d'un avocat d'office.
2.2. Se référant aux conditions posées par la norme précitée, le juge cantonal a retenu qu'il n'y avait pas nécessité de commettre un conseil juridique d'office en l'espèce parce que la « partie adverse » n'était pas assistée d'un avocat et que le recourant avait été à même de défendre de « manière appropriée ses intérêts » dans ses écritures des 19 août et 4 août ( recte : septembre) 2013.
2.3. Le recourant expose qu'il a besoin des services d'un avocat d'office, car il n'est pas juriste et ne sait pas quels articles de loi n'ont pas été respectés; l'Autorité de protection s'est d'ailleurs référée au Code civil, alors que son statut de réfugié - reconnu par la Suisse en vertu de la «Convention de New York 1954» - lui confère un droit à la protection garanti par la loi sur l'asile et la loi sur les étrangers. De surcroît, il incombe à un avocat de dénoncer devant la justice un système inefficace pour l'intégration. S'agissant du motif du juge précédent d'après lequel l'adverse partie n'est pas assistée d'un avocat, il objecte qu'il doit s'en prendre à une décision rendue par une autorité dont certains membres possèdent des « connaissances professionnelles en jurisprudence », la greffière étant du reste avocate. Enfin, il fait valoir derechef que ladite autorité a ignoré « la décision de l'ODM du 10 août 2009 et n'a jamais reconnu sa responsabilité en protection ou mesures d'intégration pour un réfugié-apatride reconnu ».
2.4. Selon l'<ref-law> - qui concrétise les principes que le Tribunal fédéral a dégagés de l'art. 29 al. 3 Cst. (<ref-ruling> consid. 2.2.3, avec les références) -, une personne a droit à l'assistance judiciaire si elle ne dispose pas de ressources suffisantes (let. a ) et si sa cause ne paraît pas dépourvue de toute chance de succès (let. b ). L'<ref-law> précise l'étendue de l'assistance judiciaire, notamment les conditions de la commission d'office d'un conseil juridique, qui intervient lorsque la défense des droits du requérant l'exige, en particulier lorsque la partie adverse est assistée d'un avocat (let. c ). Objectivement, la nécessité de l'assistance d'un conseil juridique dépend de la complexité plus ou moins grande de la cause, l'application de la maxime inquisitoire ou de la maxime d'office étant un facteur qui permet plus facilement à une partie d'agir seule (Tappy, in : Code de procédure civile commenté, 2011, n° 13 ad <ref-law> et les citations). Subjectivement, l'autorité doit tenir compte de la personne du requérant, de son âge, de sa formation, de sa plus ou moins grande familiarité avec la pratique judiciaire, voire de sa langue, etc. (Tappy, ibidem, n° 14 et les références). Enfin, la loi mentionne l'hypothèse où la partie adverse est assistée d'un avocat, accordant ainsi une importance particulière au principe de l'égalité des armes (arrêt 5A_395/2012 du 16 juillet 2012 consid. 4.3).
En l'espèce, on ne saurait affirmer que l'affaire présente des difficultés particulières, les buts poursuivis par le recourant étant manifestement étrangers à ceux pris en considération par l'Autorité de protection; en particulier, il ne conteste pas l'absence d'une cause de curatelle, singulièrement d'un état de faiblesse (<ref-law>). Par surcroît, dans le domaine en question, l'autorité de protection de l'adulte établit les faits et applique le droit d'office et n'est pas liée par les conclusions des personnes parties à la procédure (<ref-law>). Au plan subjectif, il faut admettre - à l'instar du magistrat cantonal - que le recourant est en mesure de faire valablement valoir ses intérêts, ce que démontrent les différentes écritures versées au dossier. Enfin, le principe de l'égalité des armes est dénué de pertinence, l'Autorité de protection n'agissant pas en qualité de « partie adverse », mais d'autorité (<ref-law>).
Les motifs qui précèdent scellent le sort du recours, qui doit être rejeté, sans qu'il soit nécessaire d'examiner les autres arguments - relevant essentiellement du fond - soulevés par le recourant.
3.
Vu ce qui précède, le recours doit être rejeté. Il en va de même de la requête d'assistance judiciaire, les conclusions du recourant étant dépourvues d'emblée de chances de succès (<ref-law>). Compte tenu des circonstances, le présent arrêt est rendu sans frais (art. 66 al. 1, 2 e phrase, LTF). Enfin, il n'y a pas lieu d'allouer une indemnité de dépens à l'autorité intimée (<ref-law>), qui n'a au demeurant pas été invitée à se déterminer. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est rejeté.
2.
La requête d'assistance judiciaire du recourant est rejetée.
3.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties.
Lausanne, le 3 février 2014
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: von Werdt
Le Greffier: Braconi | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['49ac5186-9f2d-42a8-a590-fea5bbb4b6f4', '84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d', '988a7e09-77e4-406c-96db-682860f1226c', '823426e5-7afd-49b3-9ad8-534e5105d4a1', '5a59e31e-7fd3-4020-8fa0-163b291d501f', '685a4107-d810-4415-b78f-7a21fd2ea208', '7f68ae4b-39f9-4ff2-a81f-8959769c32c4'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
fb912cfd-1ea9-4768-8dd9-46f1318827ac | 2,015 | fr | Faits :
A.
C._ (1920) est décédée le 23 décembre 2012 à Genève, désignant, selon son testament du 19 juillet 1999, A._ en qualité d'héritier universel.
Le 31 janvier 2014, B._, l'une des deux demi-soeurs de la défunte, a déposé une requête en conciliation à l'encontre de l'héritier universel, visant au prononcé de la nullité du testament de feu C._. Le bénéfice de l'assistance juridique (sic!) lui a été octroyé à cette fin, le 7 février 2014, confirmé par décision du 3 juin 2014, après que l'héritier institué s'y fut opposé, estimant la cause dénuée de chances de succès.
B.
Par décision du 31 octobre 2014, le Vice-président du Tribunal de première instance, statuant en matière d'assistance judiciaire dans le cadre de l'action en nullité du testament, a exonéré B._ de l'obligation de fournir des sûretés en garantie des dépens qu'elle avait été condamnée à verser par jugement du 8 octobre 2014 du Tribunal de première instance astreignant celle-ci, sur requête de l'héritier institué du 28 mars 2014, à fournir 50'000 fr. de sûretés en garantie des dépens.
La Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève a, par arrêt du 20 février 2015, communiqué aux parties le 25 février 2015, rejeté le recours interjeté par l'héritier institué le 7 novembre 2014 contre la décision du Vice-président du 31 octobre 2014.
C.
Par acte du 5 mars 2015, A._ interjette un recours en matière civile au Tribunal fédéral. Il conclut principalement à la réforme de l'arrêt entrepris en ce sens que la décision du 31 octobre 2014 est révoquée, en sorte que B._ est astreinte à fournir des sûretés à hauteur de 50'000 fr., en garantie des dépens, qu'il soit statué sur la compétence des autorités en matière d'assistance judiciaire, et que le bénéfice de l'assistance judiciaire est retiré à B._. Subsidiairement, le recourant conclut au renvoi de la cause à l'autorité compétente en matière d'assistance judiciaire après litispendance.
Invitée à se déterminer, l'intimée a conclu, en cas de constat de la violation du droit d'être entendu du recourant, à l'annulation de la décision entreprise et au renvoi de la cause à l'autorité précédente. Celle-ci s'est référée aux considérants de son arrêt. | Considérant en droit :
1.
Le refus d'ordonner le dépôt de sûretés en garantie des dépens, dans le cadre de l'octroi de l'assistance judiciaire, constitue une décision incidente en tant qu'elle est l'accessoire de la demande principale (art. 93 al. 1 LTF; arrêt 5A_496/2009 du 21 octobre 2009 consid. 1.1). De jurisprudence constante, une telle décision est susceptible de causer un préjudice irréparable (art. 93 al. 1 let. a LTF; <ref-ruling> consid. 4 p. 338; <ref-ruling> consid. 1.1 p. 283, 129 consid. 1.1 p. 131; <ref-ruling> consid. 2a p. 210 ss).
Le recours contre une telle décision incidente est soumis à la même voie de droit que celle qui est ouverte contre la décision principale (arrêts 5A_278/2012 du 14 juin 2012 consid. 1). La cause pour laquelle l'assistance judiciaire est requise se rapporte à une procédure successorale tendant à l'annulation d'un testament (art. 72 al. 1 LTF), dont la valeur litigieuse est supérieure à 30'000 fr. (art. 74 al. 1 let. b LTF). Le présent recours a en outre été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans la forme requise (art. 42 LTF), par une partie ayant pris part à la procédure devant l'autorité précédente et ayant un intérêt à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée (art. 76 al. 1 LTF), contre une décision prise sur recours par un tribunal supérieur statuant en dernière instance cantonale (art. 75 al. 1 et 2 LTF). Le recours en matière civile est donc en principe recevable.
2.
Le recours en matière civile peut être formé pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Compte tenu de l'obligation de motiver imposée par l'art. 42 al. 2 LTF, le Tribunal fédéral ne traite que les questions qui sont soulevées et discutées devant lui par les parties (<ref-ruling> consid. 2 p. 89; <ref-ruling> consid. 3.3 p. 60), à moins que la violation du droit ne soit manifeste (arrêt 4A_399/2008 du 12 novembre 2011 consid. 2.1 non publié in <ref-ruling>). En ce qui concerne la violation des droits fondamentaux et, de manière générale, des droits constitutionnels (<ref-ruling> consid. 2 p. 639 s.), ainsi que du droit cantonal, le Tribunal fédéral n'en connaît que si le grief a été expressément soulevé et motivé de façon claire et détaillée par le recourant, en indiquant précisément quelle disposition constitutionnelle ou légale a été violée et en démontrant, par une argumentation précise, en quoi consiste la violation ("principe d'allégation", art. 106 al. 2 LTF; <ref-ruling> consid. 3.3 p. 310 s.; <ref-ruling> consid. 1.2 p. 234).
3.
A titre préalable, le recourant se plaint de ce que le Vice-président du Tribunal civil n'était pas compétent pour statuer sur l'exonération de sûretés pendant la litispendance. Il fait valoir que l'art. 21 al. 1 LaCC autorise certes le Président du tribunal à statuer en matière d'assistance judiciaire, mais que cette disposition - antérieure à l'introduction du CPC et toujours en vigueur - ne distingue pas entre la compétence avant et après litispendance, en sorte que cette question doit être tranchée. Le recourant considère que des éléments essentiels du dossier ont échappé au Vice-président, ce qui n'aurait pas pu arriver au juge du fond.
3.1. Le refus ou l'octroi de l'assistance judiciaire ressortissent au tribunal saisi de la cause (art. 119 al. 3 CPC). La compétence peut être déléguée à l'un des membres de ce tribunal, conformément à l'art. 124 al. 2 CPC (arrêt 4A_541/2012 du 18 janvier 2013 consid. 7). Dans le canton de Genève, l'art. 21 al. 1 de la loi genevoise d'application du code civil suisse et d'autres lois fédérales en matière civile (RS/GE E1 05; ci-après : LaCC) prévoit que le Président du Tribunal civil est l'autorité compétente pour statuer en matière d'assistance judiciaire. Conformément à l'art. 29 al. 5 de la loi genevoise sur l'organisation judiciaire (RS/GE E2 05; ci-après : LOJ), le vice-président exerce, dans les limites du règlement de la juridiction, les compétences qui lui sont déléguées par le président.
3.2. Dans le cas d'espèce, le Vice-président du Tribunal civil, membre de l'autorité compétente saisie de la cause successorale au fond, était donc compétent, vu les dispositions en vigueur ( cf. supra consid. 3.1), pour rendre une décision relative à l'assistance judiciaire, en particulier concernant l'exonération de fournir des sûretés en garantie des dépens. Le recourant ne prétend au demeurant pas que l'autorité précédente aurait violé ces dispositions et ne soulève - même implicitement - aucun grief d'arbitraire (art. 9 Cst.) dans l'application du droit cantonal; il se limite à contester abstraitement le bien-fondé de l'art. 21 al. 1 LaCC et affirme que le Vice-président a méconnu certains éléments, sans les citer, a fortiori, sans démontrer que le magistrat a statué en méconnaissance desdits éléments. Autant qu'il est suffisamment motivé ( cf. supra consid. 2; art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF), le grief tiré du défaut de compétence du Vice-président est mal fondé.
4.
Invoquant son droit d'être entendu garanti par l'art. 29 al. 2 Cst., le recourant reproche à la cour cantonale de ne pas lui avoir transmis les observations déposées par l'intimée le 8 décembre 2014 sur son recours cantonal, afin qu'il ait l'opportunité de se déterminer sur ces écritures. Il expose avoir eu connaissance du dépôt de ces observations uniquement à la lecture de l'arrêt entrepris.
4.1. Le droit d'être entendu est un grief de nature formelle, dont la violation entraîne l'annulation de la décision attaquée indépendamment des chances de succès du recours sur le fond (<ref-ruling> consid. 3d/aa p. 437).
4.1.1. En règle générale, le plaideur qui requiert l'assistance judiciaire a seul qualité de partie dans la procédure incidente y relative, à l'exclusion de son adversaire dans le procès civil principal (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 342). La partie adverse dans le procès principal a cependant aussi qualité de partie dans la procédure incidente lorsqu'elle requiert des sûretés en garantie des dépens, exigibles aux conditions fixées par l'art. 99 CPC, parce que, le cas échéant, l'octroi de l'assistance judiciaire fera échec à cette requête en vertu de l'art. 118 al. 1 let. a CPC. C'est pourquoi l'art. 119 al. 3 CPC prévoit que la partie adverse doit toujours être entendue dans la procédure incidente lorsqu'elle requiert des sûretés en garantie du paiement des dépens (arrêts 4A_585/2013 du 13 mars 2014 consid. 2.1; 4A_366/2013 du 20 décembre 2013 consid. 3). Cette règle s'applique, à tout le moins par analogie, également en deuxième instance (arrêts 4A_585/2013 du 13 mars 2014 consid. 2.1 in fine et les références).
4.1.2. Compris comme l'un des aspects de la notion générale de procès équitable au sens de l'art. 29 Cst., le droit d'être entendu garantit notamment au justiciable le droit de s'expliquer avant qu'une décision ne soit prise à son détriment, d'avoir accès au dossier, de prendre connaissance de toute argumentation présentée au tribunal et de se déterminer à son propos, dans la mesure où elle l'estime nécessaire, que celle-ci contienne ou non de nouveaux éléments de fait ou de droit, et qu'elle soit ou non concrètement susceptible d'influer sur le jugement à rendre (<ref-ruling> consid. 2.3.3 p. 157; <ref-ruling> consid. 2.3.1 p. 197; <ref-ruling> consid. 5.1 p. 293; <ref-ruling> consid. 4.3 p. 102; <ref-ruling> consid. 3.3.2 p. 46). Il appartient aux parties, et non au juge, de décider si une prise de position ou une pièce nouvellement versée au dossier contient des éléments déterminants qui appellent des observations de leur part (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 192). Ce droit à la réplique vaut pour toutes les procédures judiciaires (<ref-ruling> consid. 2.5 p. 157; <ref-ruling> consid. 4.3 ss p. 102 ss, 98 consid. 2.2 p. 99; <ref-ruling> consid. 3.3.2 - 3.3.4 p. 46 s.). Toute prise de position ou pièce nouvelle versée au dossier doit dès lors être communiquée aux parties pour leur permettre de décider si elles veulent ou non faire usage de leur faculté de se déterminer (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 192 et les références; cf.en outre les arrêts de la Cour européenne des droits de l'homme dans les causes Schaller-Bossert contre Suisse du 28 octobre 2010 § 39 s. et Nideröst-Huber contre Suisse du 18 février 1997, Recueil CourEDH 1997-I p. 101 § 24). Toutefois, dans le cadre d'une procédure concernant des mesures provisoires ayant un caractère d'urgence, l'art. 29 al. 2 Cst. n'a pas la même portée que s'agissant de la procédure au fond. Ainsi, dans le cadre de décisions judiciaires portant sur l'effet suspensif, qui doivent par nature être rendues rapidement, l'autorité peut, sauf circonstances spécifiques, se dispenser d'entendre de manière détaillée les intéressés ou de procéder à un second échange d'écriture; le droit d'être entendu du requérant est en principe déjà garanti par le dépôt de sa demande d'effet suspensif (<ref-ruling> consid. 3.3 p. 192 et les références).
4.2. En l'occurrence, il ne ressort pas du dossier que l'autorité cantonale a communiqué les observations de l'intimée du 8 décembre 2014 au recourant - qui avait la qualité d'appelant dans la procédure cantonale - et celle-ci reconnaît, dans ses déterminations, que sa " base de données électronique ne mentionne pas la transmission " desdites observations à l'appelant. Dans ses observations, l'intimée admet également que la Chambre civile de la Cour de justice " n'a, semble-t-il, pas transmis [à l'appelant] l'écriture responsive " du 8 décembre 2014.
L'autorité précédente - même si elle a la possibilité de communiquer les écritures à titre informatif sans ordonner un deuxième échange d'écritures - ne saurait priver l'appelant de son droit d'être entendu en jugeant la cause alors qu'elle n'a pas laissé la possibilité aux parties de s'exprimer sur celle-ci avant que le jugement soit rendu. Le recourant a ainsi appris le dépôt de la réponse de l'intimée uniquement dans l'arrêt au fond, en sorte qu'il n'a pas eu l'opportunité de déposer des observations spontanées sur cette écriture, partant, qu'il ne saurait être considéré comme s'en étant abstenu. Il faut souligner qu'en l'occurrence, la procédure d'assistance judiciaire ne présentait pas un caractère d'urgence permettant à l'autorité de faire abstraction du droit de réplique de l'appelant (cf. supra consid. 4.1.2 in fine). La procédure suivie par la Chambre civile de la Cour de justice a donc manifestement privé le recourant de la faculté d'exercer son droit d'être entendu.
4.3. Le Tribunal de céans peut - exceptionnellement - réparer une violation du droit d'être entendu s'il dispose d'un libre pouvoir de cognition, autrement dit lorsque seules des questions de droit demeurent litigieuses (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 204, arrêt 5A_503/2010 du 28 mars 2011 consid. 2.4), et qu'il n'en résulte aucun préjudice pour le justiciable (<ref-ruling> consid. 5.1.2 a contrario p. 177).
En l'occurrence, la Cour de céans ne peut valablement réparer la violation du droit d'être entendu alléguée à juste titre par le recourant, celui-ci se plaignant de l'application du droit fédéral à l'aune de la situation de l'espèce, en particulier des chances de succès de l'action successorale ouverte par l'intimée. Le grief de violation du droit d'être entendu (art. 29 Cst.) doit donc être admis, ce qui scelle le sort du recours sans qu'il faille examiner les autres griefs soulevés par le recourant.
5.
Vu ce qui précède, le recours doit être admis, la décision attaquée annulée et la cause renvoyée à l'autorité précédente pour nouvelle décision. Les frais judiciaires sont mis à la charge du canton de Genève, le recours étant admis en raison d'une erreur de procédure particulièrement grave (" Justizpanne "; art. 66 al. 3 LTF; arrêts 5A_72/2013 du 19 mars 2013 et 5A_61/2012 du 23 mars 2012 consid. 4), sans que l'intimée ne réponde du vice incriminé. Le canton de Genève versera en outre au recourant et à l'intimée une indemnité de dépens (art. 68 al. 1 et 2 LTF) pour, respectivement, le mémoire de recours et les observations sur le recours. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est admis, la décision attaquée est annulée et la cause est renvoyée à l'autorité précédente pour nouvelle décision.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge du canton de Genève.
3.
Une indemnité de 1'000 fr. à payer au recourant, à titre de dépens, est mise à la charge du canton de Genève.
4.
Une indemnité de 500 fr. à payer à l'intimée, à titre de dépens, est mise à la charge du canton de Genève.
5.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 29 mai 2015
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : von Werdt
La Greffière : Bonvin | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['49ac5186-9f2d-42a8-a590-fea5bbb4b6f4', 'a41558bd-d751-4fe2-b65b-72a57ef2b48d', 'd6112076-1bab-4f30-9e0d-28159e298e44', 'aeb4dd0c-dd1c-46f8-b255-8ca5ed55b8ac', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', '6659eeb5-611d-4d70-a367-d36ac094a841', '043750eb-c9a5-4a76-bdb5-35b08727c1c2', '029c2d5b-de73-4201-9639-431b468cb2b3', 'c1c74aec-4bc2-46c7-a4b6-47bd75764450', '2ccd7281-c549-4980-9d4b-094eec8c814e', 'fba2311f-fb5f-439a-8167-f64a94b42e2e', '80732151-40ca-4e3f-97b7-ed2b99672d9e', '118a0a7a-85a7-4d7b-8f20-6e9384158a9c', '52f74d9a-bb7a-4552-9e3a-ed440f272974', 'e09a5909-77f5-470f-af41-0d274e5e02fb', 'a4be3937-fc46-4009-b43a-0e7f2ced278e', '23007401-e043-411c-a069-fe52e5bad57a', '80732151-40ca-4e3f-97b7-ed2b99672d9e', 'e09a5909-77f5-470f-af41-0d274e5e02fb', 'a4be3937-fc46-4009-b43a-0e7f2ced278e', '23007401-e043-411c-a069-fe52e5bad57a', '23007401-e043-411c-a069-fe52e5bad57a', '40bd2936-6b68-406e-9a0e-cc41cd4e993b', '352e43cf-48d1-4e44-bd99-1bc0a6c490cc'] | [] |
fb928ff1-5e4e-43d6-840c-ed027a19543c | 2,015 | fr | Considérant en fait et en droit :
1.
1.1. Le 28 mai 2013, B._ SA, société de droit panaméen, a ouvert action contre A._ SA, société de droit suisse, devant la Chambre patrimoniale du canton de Vaud, en vue d'obtenir le paiement de 350'316 fr. 10, avec intérêts à 15% dès le 15 mars 2013, à titre de remboursement d'un prêt, et de 187'158 fr. 50, à titre de remboursement des intérêts dus sur la créance en capital.
Par requête incidente du 26 septembre 2013, la défenderesse a invité l'autorité saisie à ordonner à la demanderesse de verser la somme de 40'000 fr. au greffe du tribunal afin de garantir le paiement de ses dépens, puis, cette formalité effectuée, de déclarer la demande irrecevable au regard de l'art. 59 al. 2 let. c CPC, faute pour la demanderesse d'avoir la capacité d'être partie ou, sinon, d'avoir délivré une procuration valable à la personne ayant mandaté l'avocat qui a introduit l'action en son nom.
Par décision incidente du 1er avril 2014, la Chambre patrimoniale cantonale a jugé la demande recevable sans se prononcer sur la requête de la défenderesse tendant à la fourniture de sûretés en garantie de ses dépens.
1.2. Saisie d'un appel de la défenderesse, la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud, statuant par arrêt du 25 août 2014, a rejeté l'appel dans la mesure de sa recevabilité et confirmé la décision attaquée. Les juges cantonaux ont considéré que l'appel était irrecevable en tant qu'il visait l'absence de décision relativement à la demande de sûretés en garantie des dépens, au motif que l'appelante aurait dû former un recours, au sens de l'art. 319 let. c CPC, pour se plaindre de cette omission. Estimant impossible de convertir, sur ce point, l'appel en un recours, ils ont indiqué qu'il appartiendrait à l'appelante de requérir de l'autorité de première instance qu'elle se prononce formellement sur sa requête tendant à la fourniture de sûretés.
1.3. Le 2 février 2015, la défenderesse (ci-après: la recourante) a formé un recours en matière civile, assorti d'une requête d'effet suspensif. Elle conclut à la réforme de l'arrêt cantonal en ce sens, d'une part, que la demanderesse doit être invitée par le Tribunal fédéral à verser au greffe de la Chambre patrimoniale cantonale une sûreté de 40'000 fr. en garantie des dépens de son adverse partie, de même que la totalité des frais judiciaires présumés, sous la menace de voir sa demande déclarée purement et simplement irrecevable, et, d'autre part, une fois la garantie constituée, que la demande doit être déclarée irrecevable en l'absence de capacité d'être partie de la demanderesse, respectivement de pouvoirs des personnes agissant pour elle.
Dans sa réponse du 13 mars 2015, la demanderesse (ci-après: l'intimée) a conclu à l'irrecevabilité et, subsidiairement, au rejet du recours.
Quant à la Cour d'appel civile, elle a déclaré se référer aux considérants de l'arrêt entrepris.
La recourante, dans sa réplique du 31 mars 2015, et l'intimée, dans sa duplique du 17 avril 2015, ont maintenu leurs précédentes conclusions.
2.
2.1. L'arrêt attaqué n'est pas une décision finale, au sens de l'<ref-law>, car il ne met pas un terme à la procédure. Il s'agit d'une décision ayant un double objet, puisqu'elle traite, à la fois, la question de la capacité de l'intimée d'être partie, respectivement des pouvoirs des personnes agissant pour l'intéressée, de même que celle de la fourniture de sûretés en garantie des dépens de la recourante. Le premier problème se rapporte à une condition de recevabilité de la demande (art. 59 al. 2 let. c CPC) distincte de celle relative à la compétence (<ref-law>); le second se caractérise comme un incident de procédure touchant la garantie des dépens (<ref-law>). Sous aucun de ces deux aspects, ledit arrêt n'entre dans les prévisions de l'<ref-law> dont le champ d'application est limité aux décisions non finales concernant la compétence et les demandes de récusation. Il s'agit donc d'une autre décision préjudicielle et incidente tombant sous le coup de l'<ref-law>. Selon cette disposition, une décision préjudicielle ou incidente n'est susceptible de recours que si elle peut causer un préjudice irréparable (let. a) ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale permettant d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
2.2. S'agissant du problème de la garantie des dépens, seule l'hypothèse d'un préjudice irréparable pourrait entrer en ligne de compte en l'espèce.
Selon la jurisprudence, la décision qui ordonne le dépôt d'une avance de frais ou la fourniture de sûretés en garantie des dépens est par principe susceptible de causer un préjudice irréparable, dans la mesure où son exécution est une condition de recevabilité de la demande ou du recours (arrêt 4A_26/2013 du 5 septembre 2013 consid. 1.1 et les précédents cités).
Il en va de même, inversement, de la décision refusant de faire droit à une requête tendant à la fourniture de sûretés en garantie des dépens (arrêt 4A_290/2008 du 4 mai 2008 consid. 3.3).
La décision présentement attaquée ne s'inscrit dans ni l'une ni l'autre de ces deux hypothèses. Elle constate que la recourante n'a pas utilisé le moyen de droit idoine pour se plaindre du fait que la Chambre patrimoniale cantonale n'a pas statué formellement sur sa requête tendant à la fourniture de sûretés et exclut que les conditions d'une conversion du moyen de droit exercé soient réalisées en l'occurrence. Cependant, les juges d'appel formulent la remarque suivante à la fin du considérant topique de leur arrêt: "Il appartiendra à l'appelante de requérir des magistrats de première instance de statuer formellement sur sa requête en fourniture de sûretés." (p. 6, consid. 1.3 i.f.). En d'autres termes, la recourante, qui n'a pas encore déposé sa réponse à la demande de l'intimée, est encore en mesure d'obtenir une décision de la Chambre patrimoniale sur ce point sur simple requête de sa part. En cas d'admission de cette requête, elle n'aura subi aucun dommage irréparable, le simple prolongement de la procédure relative à la fourniture de la garantie du paiement des dépens ne pouvant pas être qualifié de tel. Et si ladite requête venait à être rejetée par l'autorité de première instance, puis par l'autorité de recours cantonale, la recourante pourrait saisir le Tribunal fédéral conformément à la jurisprudence précitée.
Par conséquent, le présent recours est irrecevable sur ce point.
2.3. Il sied d'examiner, ci-après, la réalisation des conditions de l'<ref-law> relativement à l'autre point de la décision entreprise, qui a trait à la recevabilité de la demande, question exorbitante de l'<ref-law>.
2.3.1. La première des deux conditions cumulatives mentionnées à l'<ref-law> est réalisée en l'espèce. En effet, si le Tribunal fédéral devait juger que l'intimée ne possède pas la capacité d'être partie ou n'est pas valablement représentée, il pourrait rendre immédiatement une décision finale en déclarant la demande irrecevable.
2.3.2. Quant à la seconde condition posée par l'<ref-law>, il appartient à la partie recourante d'établir qu'une décision immédiate permettrait d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse, sauf si ce point découle manifestement de la décision attaquée ou de la nature de la cause; le recourant doit en particulier indiquer de manière détaillée quelles questions de fait sont encore litigieuses, quelles preuves - déjà offertes ou requises - devraient encore être administrées et en quoi celles-ci entraîneraient une procédure longue et coûteuse. Tout complément d'instruction entraîne nécessairement des frais et un prolongement de la procédure, de sorte qu'une telle mesure ne suffit pas en soi pour ouvrir le recours immédiat. La procédure probatoire, par sa durée et son coût, doit s'écarter notablement des procès habituels. Si l'administration des preuves doit se limiter à l'audition des parties, à la production de pièces et à l'interrogatoire de quelques témoins, un recours immédiat n'est pas justifié. Il en va différemment s'il faut envisager une expertise complexe, plusieurs expertises, l'audition de très nombreux témoins ou l'envoi de commissions rogatoires dans des pays lointains (arrêt 4A_464/2012 du 11 septembre 2012 consid. 2.2).
Dans la présente espèce, la recourante se borne à reproduire le texte de l'<ref-law>, sous ch. I/2. de son mémoire (p. 2). Puis elle écrit ce qui suit au sujet de l'arrêt attaqué, après en avoir mis en évidence le caractère incident: "il traite des conditions de recevabilité de la demande: la recourante a soulevé la question de la validité des pouvoirs de la représentante de l'entité intimée et la question des sûretés au sens de l'<ref-law>. L'admission du recours rendrait irrecevable la demande et mettrait fin à la procédure." (ibid.). Il ressort de ces explications que la recourante n'établit pas en quoi une décision immédiate permettrait d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse, mais ne s'exprime que sur la première des deux conditions cumulatives de l'<ref-law>. Pareille conclusion ne s'impose nullement, au demeurant, sur le vu du contenu du mémoire-demande du 28 mai 2013. Le litige soumis à la Chambre patrimoniale porte, en effet, sur le remboursement d'un prêt octroyé par l'intimée à la recourante sous la forme d'une garantie bancaire que celle-là a dû honorer en raison de la défaillance de celle-ci vis-à-vis de la banque lui ayant accordé un crédit. Il revêt un caractère essentiellement juridique. Du reste, l'intimée se borne à déposer des pièces justificatives pour étayer les allégués énoncés dans cette demande, sans requérir l'administration d'autres preuves.
Dès lors, la seconde condition posée par l'<ref-law> n'est pas non plus réalisée, si bien que le recours apparaît irrecevable sur ce second point également.
3.
La recourante, qui succombe, devra payer les frais de la procédure fédérale (<ref-law>) et verser des dépens à l'intimée (art. 68 al. 1 et 2 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 5'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3.
La recourante versera à l'intimée une indemnité de 6'000 fr. à titre de dépens.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties et à la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 1 er mai 2015
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Kiss
Le Greffier: Carruzzo | CH_BGer_004 | Federation | 127 | 24 | 329 | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
|
fb929250-3fa8-4082-8de1-4d2562153171 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. A.a Im Konkurs über X._ erhielt die Bank Y._ einen Verlustschein im Betrag von Fr. 197'715.65. Gestützt auf den Konkursverlustschein leitete die Bank beim Betreibungsamt der Stadt-Basel die Betreibung ein, worauf X._ Rechtsvorschlag erhob mit der Begründung, sie sei nicht zu neuem Vermögen gekommen. Am 26. August 2008 stellte das Zivilgericht Basel-Stadt fest, dass X._ mit Bezug auf die Betreibung Nr. 1 vom 14. April 2008 im Umfang von Fr. 13'400.-- zu neuem Vermögen gekommen ist, und verweigerte im gleichen Umfang den Rechtsvorschlag in der erwähnten Betreibung; im diesen Betrag übersteigenden Umfang wurde der Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens bewilligt. Gestützt auf dieses Urteil (sowie nach Rückzug des ordentlichen Rechtsvorschlages) verlangte die Bank die Fortsetzung der Betreibung im Umfang von Fr. 13'400.--.
A.b Am 26. Februar 2009 vollzog das Betreibungsamt gegenüber X._ in der von der Bank eingeleiteten Betreibung die Pfändung. Dabei wurde das Existenzminimum der Schuldnerin auf Fr. 4'553.-- festgesetzt und ihr darüber liegendes Einkommen im Umfang von monatlich Fr. 3'140.-- gepfändet (Pfändungsurkunde vom 7. April 2009).
B. Gegen die Pfändung erhob X._ Beschwerde und verlangte, die Lohnpfändung sei auf monatlich Fr. 1'116.-- herabzusetzen, im Wesentlichen mit der Begründung, die Pfändung des festgestellten neuen Vermögens von Fr. 13'400.-- sei anteilsmässig auf das Lohnpfändungsjahr zu verteilen. Die Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt wies die Beschwerde mit Urteil vom 19. Mai 2009 ab.
C. Mit Eingabe vom 21. September 2009 (Postaufgabe) hat X._ Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht, das Urteil der kantonalen Aufsichtsbehörde sei aufzuheben und die Lohnpfändung auf monatlich Fr. 1'116.-- festzusetzen. Weiter ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege.
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Bank Y._ (Beschwerdegegnerin) beantragt die Abweisung der Beschwerde | Erwägungen:
1. 1.1 Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (<ref-law>). Beschwerdeentscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden über eine Verfügung eines Vollstreckungsorganes gemäss <ref-law> - wie die Pfändung - stellen einen Endentscheid im Sinne von <ref-law> dar (<ref-ruling> E. 1.2 S. 351). Die Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich zulässig.
1.2 Die (einzige) kantonale Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt wird durch drei Präsidenten des Zivilgerichts, d.h. des unteren Gerichts des Kantons Basel-Stadt gebildet (§ 5 EG SchKG/ BS; vgl. I. Teil des GOG/BS). Dass das angefochtene Urteil nicht vom oberen kantonalen Gericht ausgeht, ändert an der Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen nichts, da die Frist zur Anpassung an die Anforderungen des BGG noch nicht abgelaufen ist (Art. 75 Abs. 2, Art. 130 Abs. 2 BGG).
1.3 Die Beschwerdeführerin verlangt die Herabsetzung der pfändbaren Lohnquote pro Monat. Die Beschwerdeführerin hat ein nach <ref-law> geschütztes Interesse und ist zur Beschwerde in Zivilsachen berechtigt (<ref-law>).
1.4 In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (<ref-law>). Mit der Beschwerde kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>).
2. Die Aufsichtsbehörde hat im Wesentlichen erwogen, dass in der gestützt auf den Konkursverlustschein eingeleiteten Betreibung, in welcher der Richter (gemäss <ref-law>) den Rechtsvorschlag teilweise nicht bewilligt und neues Vermögen festgestellt hat, die Gläubigerin das Recht habe, im betreffenden Umfang das Betreibungsverfahren weiterzuführen. Die nachfolgende Einkommenspfändung habe das Betreibungsamt zu Recht nach den üblichen Regeln vorgenommen, unabhängig davon, ob es sich um eine Konkursforderung handle oder nicht. Das Vorgehen des Betreibungsamtes und das auf über Fr. 4'500.-- festgesetzte Existenzminimum nach <ref-law> seien nicht zu beanstanden.
Die Beschwerdeführerin hält demgegenüber fest, in der vorliegenden Betreibung könne sie trotz Feststellung neuen Vermögens in der nachfolgenden Pfändung nicht auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum gesetzt werden. Der angefochtene Entscheid verletze <ref-law>, weil der in dieser Bestimmung festgelegte Schutz des Konkursiten bzw. der Zweck der wirtschaftlichen Erholung zunichte gemacht werde.
3. Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die gegenüber der Beschwerdeführerin vollzogene Pfändung in einer gestützt auf den Konkursverlustschein eingeleiteten Betreibung, welche nach (teilweiser) Verweigerung des Rechtsvorschlages und Feststellung neuen Vermögens fortgesetzt wurde. Unbestritten ist, dass das Betreibungsamt dem Begehren um Fortsetzung der Betreibung für Fr. 13'400.--, d.h. im Umfang, in dem der Richter neues Vermögen der Beschwerdeführerin festgestellt hat, Folge zu leisten hatte. Einziger Streitpunkt ist, welche rechtlichen Regeln für die nachfolgende Pfändung massgebend sind bzw. ob das Betreibungsamt das pfändbare Einkommen der Beschwerdeführerin einzig nach <ref-law> festzusetzen hat.
3.1 Die Beschwerdeführerin führt zu Recht aus, dass nach Beendigung des Konkurses eine Forderung erst wieder geltend gemacht werden kann, wenn der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen ist (<ref-law>). Mit dieser Einschränkung der Geltendmachung der Konkursforderungen - welche das Gesetz bereits vor der Teilrevision von 1994 vorsah - soll dem Schuldner die Möglichkeit gegeben werden, sich wirtschaftlich und finanziell zu erholen (<ref-ruling> E. 1 S. 94; <ref-ruling> E. 3.1 S. 622; <ref-ruling> E. 2.1 S. 425; vgl. FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. II, 1993, § 53 Rz. 6 ff.). Es trifft daher zu, dass die Beschwerdeführerin als ehemalige Konkursitin Anspruch auf eine standesgemässe Lebensführung hat, welche es ihr erlaubt, eine neue Existenz aufzubauen (BGE <ref-ruling> E. 2.1 S. 425). Die Beschwerdeführerin übergeht allerdings, dass als "neues Vermögen" im Sinne von <ref-law> der Überschuss der nach Schluss des Konkurses erworbenen Aktiven über die neuen Passiven gilt, und darunter auch der zur Führung eines standesgemässen Lebens übersteigende Arbeitserwerb fällt (BGE <ref-ruling> E. 2.1 S. 425; FRITZSCHE/WALDER, a.a.O., § 53 Rz. 16). Der Erholungszweck wird bei der Ermittlung des Überschusses gewährleistet. Vorliegend hat der Richter das Vorhandensein von neuem Vermögen der Beschwerdeführerin verbindlich festgestellt.
3.2 Wenn der Richter den Rechtsvorschlag des Schuldners, wonach er nicht zu neuem Vermögen gekommen sei, nicht bewilligt, wird der Umfang des neuen Vermögens festgestellt (<ref-law>) und der Gläubiger kann die Betreibung entsprechend fortsetzen (vgl. BGE 79 Ia 113 E. 4 S. 116; GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, 2001, N. 7 a.E. zu <ref-law>). Die gerichtliche Feststellung neuen Vermögens beschränkt umfangmässig die Haftung des Schuldners im Rahmen der hängigen Betreibung. Im Rahmen dieser Beschränkung der Betreibung hat der Schuldner jedoch mit seinem ganzen Vermögen einzustehen. Deshalb hat das Betreibungsamt die Pfändung nach <ref-law> - wie nach Eingang eines anderen Fortsetzungsbegehrens - vorzunehmen (JEANDIN, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 28 zu <ref-law>, N. 27 zu <ref-law>; NÄF, in: Kurzkommentar SchKG, 2009, N. 7 zu <ref-law>; FRITZSCHE/WALDER, a.a.O., § 53 Rz. 16 a.E. und Fn. 39; FÜRSTENBERGER, Einrede des mangelnden und Feststellung neuen Vermögens nach revidiertem Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, Basel 1999, S. 30 f., 93, 149, 156 f.).
3.3 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin stellt <ref-law> für die nachfolgende Pfändung keine zusätzlichen Vorschriften, wie ein "Existenzminimum zweiter Ordnung" auf (FÜRSTENBERGER, a.a.O., mit Hinw.), sondern es handelt sich bei der Feststellung neuen Vermögens und der nachfolgenden Pfändung um verschiedene Vorgänge (vgl. <ref-ruling> E. 3c S. 20; JEANDIN, a.a.O., N. 28 zu <ref-law>). Daran hat das neue Recht grundsätzlich nichts geändert. Durch die Einführung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise (Art. 265 Abs. 2 a.E. SchKG) und das neu geregelte Verfahren zur Feststellung neuen Vermögens (vgl. <ref-law>) sollte vielmehr die Position des Gläubigers gestärkt werden (vgl. BBl 1991 III 157 ff.). Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass das neue Recht den Schuldner im Fall, dass er zwar zu neuem Vermögen gekommen ist und die Betreibung nur in diesem begrenzten Umfang fortgesetzt werden kann, in einer nachfolgenden Pfändung zusätzlich schonen wollte. Die Prüfung der Pfändbarkeitsvoraussetzungen durch das Betreibungsamt ist nur dort beschränkt, wo - anders als im konkreten Fall - der Richter nach Art. 265a Abs. 3 zweiter Satz SchKG sogar Vermögenswerte Dritter, über die der Schuldner wirtschaftlich verfügt, direkt als pfändbar erklärt (GASSER, Nachlassverfahren, Insolvenzerklärung und Feststellung neuen Vermögens, ZBJV 1996 S. 22 f.). Wenn die Vorinstanz demnach festgehalten hat, die Pfändung in der Betreibung für eine Konkursverlustscheinforderung unterscheide sich nach Verweigerung des Rechtsvorschlages betreffend fehlenden neuen Vermögens nicht von der Pfändung für eine andere Forderung, und das Betreibungsamt habe nur <ref-law> zu beachten, stellt dies keine Verletzung von Bundesrecht dar.
3.4 Die Beschwerdeführerin stellt die Wirksamkeit der gesetzlichen Regelung in Frage. Obwohl sie sich wirtschaftlich erholt habe, könne die Beschwerdegegnerin als Gläubigerin der Konkursforderung dennoch wieder - wenn auch umfangmässig beschränkt - von neuem auf ihr Einkommen zugreifen und ihr nur das Notwendigste belassen. Die Beschwerdeführerin übernimmt damit die Kritik der Lehre, welche von einem unbefriedigenden Rechtszustand spricht, weil die blosse Einschränkung der Geltendmachung der Konkursverlustscheinsforderungen keinen hinreichenden Anreiz gebe, einen wirtschaftlichen Neuanfang anzustreben (MEIER, Die dogmatische Situation des Vollstreckungsrechts aus der Sicht des schweizerischen Rechts, in: Zeitschrift für Zivilprozess, Köln, 2008 S. 447 f.). Deshalb werden Vorschläge für die Regelung einer Restschuldbefreiung gemacht (MEIER, a.a.O., S. 451 ff.) oder sei de lege ferenda zu überlegen, ob im SchKG für die nachfolgende Pfändung nicht direkt eine spezielle Existenzminimumsordnung zu Gunsten des Konkursiten aufgenommen werden könnte (FÜRSTENBERGER, a.a.O., S. 31 f.). Diese Kritik und Vorschläge ändern nichts daran, dass nach geltendem Recht der Gläubiger, dessen Forderung vor Konkurseröffnung entstanden ist, in dem Umfang, in welchem der Richter neues Vermögen festgestellt hat, in der nachfolgenden Pfändung gegen den Schuldner wie ein Gläubiger zu behandeln ist, dessen Forderung erst nach der Konkurseröffnung entstanden ist. In beiden Fällen kann der Schuldner gemäss <ref-law> bis zum Existenzminimum gepfändet werden.
3.5 Nach dem Dargelegten hat die Aufsichtsbehörde mit dem angefochtenen Entscheid weder Art. 265 f. noch <ref-law> verletzt, wenn sie die angefochtene Pfändung bestätigt hat. Die Beschwerde ist unbegründet.
4. Aus diesen Gründen ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (<ref-law>). Eine Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin ist vorliegend nicht gerechtfertigt (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sind gegeben (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen.
2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4. Rechtsanwalt Daniel Altermatt wird als unentgeltlicher Anwalt der Beschwerdeführerin bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Basel-Stadt und der Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Dezember 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
Escher Levante | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['98f53264-f782-4061-b0c3-9af8c4d18822', '84d26cdf-35b1-4d3d-94f9-a25fe57bab16', 'e2a0cb06-6ff6-4346-bf11-1245750900d9', 'c50c30f7-299b-4c14-ae25-36d4cb565c37', 'c50c30f7-299b-4c14-ae25-36d4cb565c37', 'c50c30f7-299b-4c14-ae25-36d4cb565c37', '64b1f69a-4eca-4b6b-b20e-54f94bff8e38'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
fb92acfe-bca2-4ee1-b9f9-fd3fb29a7819 | 2,014 | de | In Erwägung,
dass das Kreisgericht Toggenburg mit Entscheid vom 29. August 2014Rechtsanwalt Armin Linder, St. Gallen, als Rechtsvertreter für den Beschwedeführer bestellte;
dass der Beschwerdeführer an das Kantonsgericht St. Gallen gelangte, das mit Entscheid vom 27. Oktober 2014 dessen Beschwerde abwies;
dass der Beschwerdeführer eine vom 5. Dezember 2014 datierte und am 8. Dezember 2014 beim Bundesgericht eingegangene Rechtsschrift einreichte, aus der abgeleitet werden kann, dass er den Entscheid des Kantonsgerichts mit Beschwerde beim Bundesgericht anfechten will;
dass die Beschwerdebegründung im vorliegenden Fall nach Ablauf der Beschwerdefrist am 8. Dezember 2014 nicht ergänzt werden konnte (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.4.2), weshalb das diesbezügliche Gesuch des Beschwerdeführers abzuweisen ist;
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<ref-law>);
dass die Rechtsschrift vom 5. Dezember 2014 den erwähnten Begründungsanforderungen offensichtlich nicht genügt, weshalb auf die Beschwerde im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten ist;
dass das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos wird;
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), womit das Gesuch um Befreiung von diesen Kosten gegenstandslos wird;
dass das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (<ref-law>); | erkennt die Präsidentin:
1.
Das Gesuch um Ergänzung der Beschwerdebegründung wird abgewiesen.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen.
4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichterin im Obligationenrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Dezember 2014
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Huguenin | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
fb9427f4-762f-41cb-afc3-1000201333e5 | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Mit Eingabe vom 15. März 2007 gelangte W._ an das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend: Verwaltungsgericht) und stellte verschiedene materielle Anträge. Mit Schreiben vom 22. März 2007 teilte das Verwaltungsgericht W._ mit, dass seine Beschwerde den formellen Anforderungen nicht genüge, keine anfechtbare Verfügung beigelegt sei, und forderte ihn auf, einen Kostenvorschuss zu leisten. Am 31. März 2007 reichte W._ mit seiner Beschwerdeergänzung die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 20. März 2007 ein und ersuchte um unentgeltliche Prozessführung.
A. Mit Eingabe vom 15. März 2007 gelangte W._ an das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend: Verwaltungsgericht) und stellte verschiedene materielle Anträge. Mit Schreiben vom 22. März 2007 teilte das Verwaltungsgericht W._ mit, dass seine Beschwerde den formellen Anforderungen nicht genüge, keine anfechtbare Verfügung beigelegt sei, und forderte ihn auf, einen Kostenvorschuss zu leisten. Am 31. März 2007 reichte W._ mit seiner Beschwerdeergänzung die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 20. März 2007 ein und ersuchte um unentgeltliche Prozessführung.
B. Das Verwaltungsgericht trat mit einzelrichterlichem Entscheid vom 3. April 2007 auf die Beschwerde nicht ein.
B. Das Verwaltungsgericht trat mit einzelrichterlichem Entscheid vom 3. April 2007 auf die Beschwerde nicht ein.
C. W._ führt hiegegen Beschwerde und wiederholt die vorinstanzlichen Begehren. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
C. W._ führt hiegegen Beschwerde und wiederholt die vorinstanzlichen Begehren. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
D. Nachdem das Bundesgericht W._ mit Schreiben vom 11. Mai 2007 darauf hingewiesen hat, dass seine Beschwerde die formellen Anforderungen nicht zu erfüllen scheint, reicht er innert laufender Beschwerdefrist am 15. Mai 2007 eine weitere Eingabe ein. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Weil die angefochtene Entscheidung nach dem Datum des Inkrafttretens des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110), dem 1. Januar 2007 (AS 2006 1242), ergangen ist, untersteht die Beschwerde dem neuen Recht (Art. 132 Abs. 1 BGG).
1. Weil die angefochtene Entscheidung nach dem Datum des Inkrafttretens des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110), dem 1. Januar 2007 (AS 2006 1242), ergangen ist, untersteht die Beschwerde dem neuen Recht (Art. 132 Abs. 1 BGG).
2. Die Beschwerde richtet sich gegen den vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid. Das Bundesgericht hat daher zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf das bei ihr erhobene Rechtsmittel nicht eingetreten ist. Dagegen kann auf die in der letztinstanzlichen Beschwerde gestellten materiellen Anträge nicht eingetreten werden (<ref-ruling> E. 1.1 S. 76 mit Hinweis).
2. Die Beschwerde richtet sich gegen den vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid. Das Bundesgericht hat daher zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf das bei ihr erhobene Rechtsmittel nicht eingetreten ist. Dagegen kann auf die in der letztinstanzlichen Beschwerde gestellten materiellen Anträge nicht eingetreten werden (<ref-ruling> E. 1.1 S. 76 mit Hinweis).
3. Entgegen den Ausführungen im kantonalen Entscheid kann das Nichteintreten nicht mit dem Nichtbezahlen des verlangten Kostenvorschusses begründet werden, da der Versicherte nach der gerichtlichen Aufforderung zum Kostenvorschuss vom 22. März 2007 in seiner innert der laufenden Beschwerdefrist eingereichten Beschwerdeergänzung vom 31. März 2007 explizit um unentgeltliche Prozessführung ersucht hat. Die Vorinstanz hat sich damit nicht auseinandergesetzt.
Der Versicherte ist - wie die Vorinstanz zutreffend ausführt - durch die innerhalb der Beschwerdefrist als Anfechtungsobjekt nachgereichte Verfügung vom 20. März 2007 nicht beschwert. Denn mit dieser Verfügung wird ihm infolge Aufhebung der beruflichen Massnahmen bis zur Zusprechung einer Invalidenrente ein Wartetaggeld von Fr. 126.40 resp. ab 1. Januar 2007 von Fr. 132.- ausgerichtet. Dies entspricht seinem Antrag, es sei ihm bis zur Ausrichtung einer Invalidenrente ein Taggeld in der Höhe von Fr. 126.40 bzw. ab 1. Januar 2007 in der Höhe von Fr. 132.- zu bezahlen. Er hat somit kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung dieser Verfügung (Art. 59 ATSG; <ref-ruling> E. 3.1 S. 77 mit Hinweisen). Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht auf seine Beschwerde nicht eingetreten.
Der Versicherte ist - wie die Vorinstanz zutreffend ausführt - durch die innerhalb der Beschwerdefrist als Anfechtungsobjekt nachgereichte Verfügung vom 20. März 2007 nicht beschwert. Denn mit dieser Verfügung wird ihm infolge Aufhebung der beruflichen Massnahmen bis zur Zusprechung einer Invalidenrente ein Wartetaggeld von Fr. 126.40 resp. ab 1. Januar 2007 von Fr. 132.- ausgerichtet. Dies entspricht seinem Antrag, es sei ihm bis zur Ausrichtung einer Invalidenrente ein Taggeld in der Höhe von Fr. 126.40 bzw. ab 1. Januar 2007 in der Höhe von Fr. 132.- zu bezahlen. Er hat somit kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung dieser Verfügung (Art. 59 ATSG; <ref-ruling> E. 3.1 S. 77 mit Hinweisen). Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht auf seine Beschwerde nicht eingetreten.
4. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren nach Art. 109 BGG, insbesondere ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, erledigt wird.
4. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren nach Art. 109 BGG, insbesondere ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, erledigt wird.
5. Auf die Erhebung von Gerichtskosten kann verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 10. Juli 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
i.V. | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['db149021-6fd5-4b21-9e0a-0451a7ed4453'] | [] |
fb9472ce-c2af-47a0-a7d0-8341711b2724 | 2,001 | de | Schiedsgericht; rechtliches Gehör), hat sich ergeben:
A.- Die Y._ SA (Beschwerdegegnerin) und die X._ GmbH (Beschwerdeführerin) befassen sich beide mit der Entwicklung und Herstellung von Eisenbahnwaggons beziehungsweise Reisezugwagen. Die Parteien schlossen am 5. Dezember 1991 einen Zusammenarbeitsvertrag. Darin verpflichtete sich die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin gegen ein Entgelt von DEM 1'450'000.-- Dokumentation und technische Hilfe zur Herstellung eines Reisezugwagens des Typs Z1 zu liefern. Dieser Wagentyp bildete Gegenstand einer Bestellung der Staatsbahn Z._ bei der Beschwerdeführerin.
Durch den Vertrag sollte die Beschwerdegegnerin in die Lage versetzt werden, in Zukunft entsprechende Aufträge selbst auszuführen.
B.-Die Beschwerdegegnerin behauptet, die Beschwerdeführerin habe ihr keine vollständige und aktualisierte Dokumentation übergeben und die gelieferten Pläne entsprächen nicht den vertraglichen Abreden. Daher erklärte sie am 25. September 1996 den Rücktritt vom Vertrag und verlangte die bereits geleistete Zahlung zurück. Da sich die Parteien nicht einigen konnten, wurde vereinbarungsgemäss ein Schiedsgericht eingesetzt. Die Beschwerdegegnerin verlangte von der Beschwerdeführerin DEM 1'450'000.-- nebst Zins, während diese im Umfang von DEM 74'845. 89 Widerklage erhob.
Nachdem die Beschwerdegegnerin die Widerklage anerkannt hatte, hiess das Schiedsgericht am 7. Februar 2001 sowohl die Klage als auch die Widerklage gut.
C.- Die Beschwerdeführerin hat staatsrechtliche Beschwerde eingelegt und beantragt, das angefochtene Schiedsurteil aufzuheben. Nach Ablauf der Beschwerdefrist hat sie eine korrigierte Fassung ihrer Beschwerde eingereicht. Die Beschwerdegegnerin wie auch das Schiedsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.-Da es sich um eine internationale Streitigkeit handelt, ist die Zulässigkeit der Beschwerde an das Bundesgericht nach Art. 190 ff. IPRG zu beurteilen. Art. 190 Abs. 2 IPRG zählt die gegen Entscheidungen internationaler Schiedsgerichte zulässigen Anfechtungsgründe abschliessend auf (<ref-ruling> E. 1a S. 526 mit Hinweis). Die Anfechtung internationaler Schiedssprüche untersteht verfahrensrechtlich der Ordnung der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 191 Abs. 1 IPRG), mithin dem Rügeprinzip im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG. Das Bundesgericht tritt nur auf klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen ein (<ref-ruling> E. 1c S. 73; <ref-ruling> E. 1d S. 201).
2.- Die Beschwerdeführerin rügt, dem Schiedsgericht seien diverse offensichtliche Versehen unterlaufen. Dies stelle gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (<ref-ruling> ff.) eine formelle Rechtsverweigerung dar und verletze den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör.
a) In der Lehre wird auf die Problematik der vom Bundesgericht im angeführten Entscheid getroffenen Unterscheidung zwischen einer formellen und einer materiellen Rechtsverweigerung hingewiesen (Knoepfler/Schweizer, in:
SZIER 1996 S. 572; Jermini, Die Anfechtung der Schiedssprüche im internationalen Privatrecht, Diss. Zürich 1997, S.
232 f.; vgl. auch Aubert, Bundesstaatsrecht der Schweiz, Basel 1995, Bd. II, N. 1797 S. 838). Ebenso wird die Diskrepanz zwischen einer bewusst willkürlichen Beweiswürdigung des Schiedsgerichts und einem offensichtlichen Versehen in Bezug auf entscheidrelevante Tatsachen hervorgehoben.
Während Erstere nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht korrigiert werden könne, führe Letzteres zur Aufhebung des Entscheides, selbst wenn es für den Ausgang des Verfahrens nicht ausschlaggebend gewesen sei (Knoepfler/Schweizer, in: SZIER 1996 S. 572). Auch die Vornahme der Abgrenzung im konkreten Fall wird in Frage gestellt und die Befürchtung geäussert, die Parteien könnten unter dem Mantel der formellen Rechtsverweigerung die Beweiswürdigung des Schiedsgerichts in Frage stellen. Daher sei eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nur restriktiv anzunehmen und auf die Fälle zu beschränken, in denen das Schiedsgericht eine Aktenstelle übersehe. Sofern es eine Aktenstelle berücksichtige, aber missverstehe, liege dagegen fehlerhafte Beweiswürdigung vor (Jermini, a.a.O., S. 233). Patocchi/Geisinger (Internationales Privatrecht, Zürich 2000, N. 25.2 zu Art. 190 IPRG S. 621) interpretieren den Entscheid dahin, dass ein Versehen des Schiedsgerichts dann eine Verletzung des Gehörsanspruchs darstellt, wenn sich die Parteien im Verfahren über diese Frage einig waren, während Rüede/Hadenfeldt (Schweizerisches Schiedsgerichtsrecht, Supplement zur 2. Aufl. , Zürich 1999, S. 61) daraus ableiten, eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs liege vor, wenn der Schiedsrichter versehentlich eine entscheidungserhebliche Behauptung einer Partei nicht zur Kenntnis nehme. Andere Kommentatoren sprechen sich dafür aus, in jedem offensichtlichen Versehen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erkennen (Berti/Schnyder, Basler Kommentar, N. 68 zu Art. 190 IPRG, wohl auch Heini, IPRG Kommentar, N. 36 zu Art. 190 IPRG).
Vorab ist daher die Tragweite des von der Beschwerdeführerin angeführten Entscheides, an dem das Bundesgericht auch in neuerer Rechtsprechung festgehalten hat (Urteil des Bundesgerichts vom 22. Februar 1999, publiziert in: SZIER 2000 S.
575, E. 3b S. 578), zu erläutern.
b) Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin liegt nicht in jedem offensichtlichen Versehen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Das Bundesgericht hat vielmehr festgehalten, dass eine offensichtlich falsche oder aktenwidrige Feststellung für sich allein nicht ausreiche, um einen internationalen Schiedsentscheid aufzuheben (<ref-ruling> E. 3a S. 333). Der Anspruch auf rechtliches Gehör enthält keinen Anspruch auf einen materiell richtigen Entscheid.
Daher ist es nicht Sache des Bundesgerichts, zu überprüfen, ob das Schiedsgericht sämtliche Aktenstellen berücksichtigt und richtig verstanden hat. Im Gegensatz zur Regelung des Schiedsgerichtskonkordats (Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969; SR 279), wonach die Rüge zulässig ist, der Schiedsspruch sei willkürlich, weil er auf offensichtlich aktenwidrigen tatsächlichen Feststellungen beruhe (Art. 36 lit. f), schränkt Art. 190 Abs. 2 IPRG (SR 291) dem Willen des Gesetzgebers entsprechend aus Gründen der Effizienz der Schiedsgerichtsbarkeit die Anfechtungsgründe erheblich ein (<ref-ruling> E. 3c S. 383 mit Hinweis). Während der Entwurf des Bundesrates vom 10. November 1982 (BBl 1983 I 516) in Art. 177 Abs. 2 noch vorsah, die Anfechtung "wegen offensichtlicher Rechtsverweigerung oder wegen Willkür" zuzulassen (Schwander, Einführung in das internationale Privatrecht, Bd. 2, Besonderer Teil, St.
Gallen 1997, S. 443 Fn. 75), beschränkte der Gesetzgeber die materiellrechtliche Überprüfung eines internationalen Schiedsentscheides durch das Bundesgericht auf die Frage, ob der Schiedsspruch mit dem Ordre public vereinbar ist (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG; <ref-ruling> E. 3a S. 333; <ref-ruling> E. 6a S. 166; <ref-ruling> E. 3 S. 606; <ref-ruling> E. 4 S. 636 mit Hinweisen).
c) Zu prüfen bleibt, unter welchen Umständen in einem einfachen offensichtlichen Versehen, welches das Bundesgericht unter Vorbehalt des Ordre public nicht korrigiert, auch eine formelle Rechtsverweigerung liegt. Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Rahmen eines internationalen Schiedsverfahrens entspricht im Wesentlichen den aus Art. 29 Abs. 2 BV hergeleiteten Verfahrensgarantien mit Ausnahme der Pflicht zur Begründung des Entscheides (<ref-ruling> E. 7b S. 374 f.; Berti/Schnyder, a.a.O., N. 64 zu Art. 190 IPRG; Rüede/Hadenfeldt, Schweizerisches Schiedsgerichtsrecht,
2. Aufl. , Zürich 1993, S. 368 f.; kritisch Vischer, IPRG Kommentar, N. 17 zu Art. 182 IPRG, mit Hinweis). Er umfasst die Rechte der Parteien auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung (<ref-ruling> E. 2b S. 131 f. mit Hinweis). Die Rechtsprechung leitet daraus insbesondere das Recht der Parteien ab, sich über alle für das Urteil wesentlichen Tatsachen zu äussern, ihren Rechtsstandpunkt zu vertreten, erhebliche Beweisanträge zu stellen, an den Verhandlungen teilzunehmen, sowie das Recht, in die Akten Einsicht zu nehmen (<ref-ruling> E. 2b S. 56; <ref-ruling> E. 2b S. 131 f., je mit Hinweisen).
d) Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 190 IPRG ist nicht bereits gegeben, wenn ein offensichtliches Versehen zu einem Fehlentscheid führt. Diesfalls handelt es sich um eine materielle Rechtsverweigerung. Eine formelle Rechtsverweigerung liegt nur vor, wenn den Parteien die Möglichkeit, am Prozess teilzunehmen, ihn zu beeinflussen und ihren Standpunkt einzubringen, verbaut, mithin ihr Anspruch auf rechtliches Gehör durch das offensichtliche Versehen faktisch ausgehöhlt wird. Dies allein rechtfertigt, den Entscheid ohne Rücksicht auf die materiellen Erfolgschancen der Beschwerde aufzuheben, da der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht die materielle Richtigkeit, sondern das Recht auf Beteiligung der Parteien an der Entscheidfindung garantiert. Würde der Schiedsentscheid bei jedem offensichtlichen Versehen ungeachtet der materiellen Erfolgsaussichten der Beschwerde aufgehoben, käme dem Bundesgericht im Rahmen der Schiedsbeschwerde eine Kognition zu, die es in anderen Verfahren nicht einmal als ordentliche Rechtsmittelinstanz hat (vgl. Art. 63 Abs. 2 OG; <ref-ruling> E. 1 S. 222; Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bd. II, Bern 1990, N 5.1 zu Art. 63 OG).
Dies widerspricht dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers (vgl. Schwander, a.a.O., S. 443 Fn. 75).
e) In dem <ref-ruling> zu Grunde liegenden Fall führten beide Parteien aus, während einer gewissen Zeit seien Leistungen erbracht worden, wogegen das Schiedsgericht infolge eines offensichtlichen Versehens davon ausging, für den entsprechenden Zeitraum habe keine Partei die Erbringung einer Leistung behauptet. Damit hat das Schiedsgericht nicht etwa die ihm unterbreitete Streitfrage falsch entschieden, sondern vielmehr über einen Sachverhalt geurteilt, der ihm gar nicht unterbreitet wurde. Im Ergebnis war die Partei mit Bezug auf einen Teil der Klage nicht besser gestellt, als wenn ihr das rechtliche Gehör überhaupt nicht gewährt worden wäre, indem das Gericht infolge des Versehens eine wesentliche Behauptung der Partei überhaupt nicht zur Kenntnis nahm (<ref-ruling> E. 3b S. 334). Die formelle Rechtsverweigerung liegt darin, dass eine Partei ihren Standpunkt nicht in das Verfahren einbringen konnte, so dass ihn das Gericht bei der Entscheidfindung nicht berücksichtigte (vgl. Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. Bern 2000, S. 90). Dabei spielt keine Rolle, ob das Schiedsgericht eine Aktenstelle überhaupt unberücksichtigt lässt oder missversteht.
Ausschlaggebend ist vielmehr, dass eine Partei im Verfahren benachteiligt worden ist (vgl. Aubert, a.a.O., N. 1797 S. 837) und ihr Mitwirkungsrecht derart entwertet wurde, dass sie im Ergebnis nicht besser dasteht, als wenn ihr das rechtliche Gehör zu einer entscheidwesentlichen Frage überhaupt nicht gewährt worden wäre.
f) Wer aus einem offensichtlichen Versehen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ableiten will, kann sich demnach nicht darauf beschränken, auszuführen, inwiefern das behauptete Versehen zu einer fehlerhaften Beweiswürdigung führte, da darin, wie auch in einer willkürlichen Beweiswürdigung, keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt. Die betreffende Partei hat vielmehr darzulegen, dass ihr das richterliche Versehen verunmöglicht hat, ihren Standpunkt in Bezug auf ein prozessrelevantes Thema in den Prozess einzubringen und zu beweisen.
3.-a) Den dargelegten Anforderungen genügen die von der Beschwerdeführerin erhobenen Versehensrügen nicht. Sie weist auf eine Vielzahl von Tatsachen hin, die das Schiedsgericht übersehen haben soll und die ihrer Ansicht nach die Beweiswürdigung zu ihrem Nachteil beeinflusst haben. Damit unterzieht sie in Tat und Wahrheit die gesamte Beweiswürdigung des Schiedsgerichts einer appellatorischen Kritik. Sie legt einfach ihren eigenen Standpunkt dar und behauptet, er sei durch die Akten erstellt. Dies ist im Rahmen der Schiedsbeschwerde nicht zulässig.
b) Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin sich nicht substanziiert mit dem Urteil des Schiedsgerichts auseinandersetzt, sondern dessen tatsächliche und rechtliche Erwägungen vermengt. So geht es nicht an, den auch aus Äusserungen der Beschwerdeführerin gewonnenen Schluss des Schiedsgerichts, es liege eine wesentliche Vertragsverletzung vor, mit der Begründung als offensichtliches Versehen auszugeben, sie habe die Wesentlichkeit der Vertragsverletzung nicht anerkannt. Ebenso wenig hilft ihr, vorzubringen, das Schiedsgericht gehe infolge eines offensichtlichen Versehens davon aus, dass zwei Zugwagentypen mit unterschiedlichen Gangbreiten existierten, wenn das Schiedsgericht festhält, der Wagentyp, dessen Konstruktion ermöglicht werden solle, erfülle nicht sämtliche vertraglich zugesicherten Eigenschaften. Mit derartigen Rügen genügt die Beschwerdeführerin ihrer Begründungspflicht im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde offensichtlich nicht, weshalb nicht darauf einzutreten ist.
c) Auch in Bezug auf die übrigen Versehen legt die Beschwerdeführerin nicht in einer Art. 90 Abs. 1 lit b OG genügenden Art dar, inwiefern dadurch ihr Standpunkt im Prozess grundlegend verfälscht worden wäre. Der Hinweis auf die Auswirkungen der Versehen auf die Beweiswürdigung reicht nach dem Gesagten für die Annahme einer Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht aus. Insgesamt ist auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten, als darin die tatsächlichen Feststellungen des Schiedsgerichts als unrichtig oder aktenwidrig gerügt werden. Entsprechend sind auch jene Vorbringen nicht zu hören, mit welchen die Beschwerdeführerin eine von den Erwägungen des Schiedsgerichts abweichende Würdigung der erhobenen Beweise nahelegt.
4.- Eine weitere Verletzung des rechtlichen Gehörs erblickt die Beschwerdeführerin darin, dass das Schiedsgericht entgegen der eigenen Ankündigung und der Vereinbarung der Parteien kein Gutachten angeordnet habe.
a) Ursprünglich war die Befragung eines Gutachters vorgesehen. In der Folge verzögerte sich aber die Ernennung eines Experten. Auf Antrag der Beschwerdeführerin musste eine zur Bestimmung und Mandatierung von Experten anberaumte Verhandlung kurzfristig abgesetzt werden. Anschliessend stellte die Beschwerdeführerin den Antrag, zunächst sei aufgrund der Akten zu entscheiden, ob der Anspruch der Beschwerdegegnerin durch Verrechnung untergegangen sei. Nur falls dies zu verneinen sei, müsse ein Gutachten eingeholt werden. Mit Verfügung vom 5. Januar 2001 wies das Schiedsgericht den Antrag der Beschwerdeführerin ab. In derselben Verfügung wies es darauf hin, dass es von der Bestellung eines Sachverständigen absehen werde und erklärte die Verhandlung für geschlossen, sofern keine Partei auf einer Schlussverhandlung beharre. Nachdem beide Parteien darauf verzichtet hatten, fällte es seinen Entscheid.
b) Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe zufolge unterbliebener Anordnung des Gutachtens davon ausgehen dürfen, das Schiedsgericht sei ihrem Antrag gefolgt.
Indem es von der Einholung eines Gutachtens absah, ohne dies in der Abweisung ihres Antrags zu begründen, habe es ihren Anspruch auf rechtliches Gehör missachtet. Zudem habe es die zwischen den Parteien vereinbarte Schiedsordnung verletzt, da sich diese auf den Beizug eines Experten geeinigt hätten.
c) Die Vorbringen der Beschwerdeführerin sind mutwillig.
Das Schiedsgericht hat den Antrag der Beschwerdeführerin ausdrücklich abgelehnt. Aus dem Verzicht, einen Experten zu ernennen, durfte sie keinesfalls schliessen, das Gericht sei entgegen seiner Erklärung ihrem Antrag gefolgt.
Die Partei, die sich durch eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs oder einen anderen Verfahrensmangel als verletzt erachtet, muss ihre Rügen bei Verwirkungsfolge im Schiedsverfahren rechtzeitig vorbringen (<ref-ruling> E. 1a S. 388; <ref-ruling> E. 4c S. 644; vgl. auch <ref-ruling> E. 3c S. 253 f.). Sie hat alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um sich Gleichbehandlung und rechtliches Gehör zu verschaffen, sobald sie vom Verfahrensmangel Kenntnis hat oder bei zumutbarer Anstrengung haben könnte (so schon zum Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit <ref-ruling> E. 2a). Es widerspricht Treu und Glauben, einen Verfahrensmangel erst im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens zu rügen, obgleich im Schiedsverfahren die Möglichkeit bestanden hätte, dem Schiedsgericht die Gelegenheit zur Behebung dieses Mangels zu geben (<ref-ruling> E. 1a S. 388; Jermini, a.a.O., S. 221 f.; Schneider, Basler Kommentar, N. 70 ff. zu Art. 182 IPRG). Das Schiedsgericht teilte der Beschwerdeführerin mit der Ablehnung ihres Gesuchs mit, es sehe von der Anhörung eines Experten ab. Wenn sich die Beschwerdeführerin dadurch in ihrem Gehörsanspruch als verletzt erachtete, wäre sie gehalten gewesen, umgehend darauf hinzuweisen oder zumindest die Möglichkeit eines Plädoyers zu nutzen, um darin ihren Standpunkt zu vertreten. Indem sie dies unterliess und abwartete, ob das Urteil zu ihren Gunsten ausfallen würde, verwirkte sie das Recht, sich im Rechtsmittelverfahren auf eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör zu berufen.
Ob die Parteien im Rahmen der Schiedsordnung die Anordnung eines Gutachtens vereinbarten, ist unerheblich, denn eine Verletzung der Schiedsordnung reicht für sich allein für eine Aufhebung des Urteils nicht aus (117 II 346 E. 1b/aa S. 348).
5.- Zuletzt rügt die Beschwerdeführerin mit pauschalen, bestenfalls appellatorischen Vorwürfen, der gesamte Entscheid verletze den Ordre public, insbesondere das Prinzip "pacta sunt servanda". Darauf ist nicht einzutreten. Mit dem Hinweis auf "Beschönigungsversuche" des Schiedsgerichts vermag sich die Beschwerdeführerin ihrer Rügeobliegenheit nicht zu entschlagen. Damit enthält die staatsrechtliche Beschwerde keine im Rahmen eines internationalen Schiedsverfahrens zulässige und hinreichend begründete Rüge (Art. 190 Abs. 2 IPRG; Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Auf ihre Beschwerde ist daher insgesamt nicht einzutreten. Die Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten zu tragen und der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung zu entrichten. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 20'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.- Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 25'000.-- zu entschädigen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Schiedsgerichtspräsidenten, Dr. Marc Ronca, schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 10. September 2001
Im Namen der I. Zivilabteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['c6acf8e4-ba10-4a58-ba18-47be5da340e4', 'e338d168-255c-4dae-bd20-4281ccf8a1f1', '2e300d95-7451-455a-855a-d8764a13997f', '72208f2a-9d4f-420b-b98d-551f19052315', '72208f2a-9d4f-420b-b98d-551f19052315', '8311f188-906c-421f-8935-c032351498bf', '72208f2a-9d4f-420b-b98d-551f19052315', '02a4cba8-d7b7-4c12-8903-049d16d2e8cf', '2a39a3ab-0c3a-4963-9955-fa5b1ecad2ac', '8abe9bcc-133f-491a-93c0-218451cdd355', 'e30fcb68-cc10-4495-be3a-6276252cd59c', '5a66c9cd-0f5f-4ded-87d5-5bf879005cb3', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504', '5a66c9cd-0f5f-4ded-87d5-5bf879005cb3', '454ac3df-601c-4f56-a8f5-2227240815e4', '72208f2a-9d4f-420b-b98d-551f19052315', '72208f2a-9d4f-420b-b98d-551f19052315', '9136ffe4-e97a-49fe-8833-3474e1505fdf', '4f4c3076-fb4b-491c-be6c-c297cc733c4e', 'b1c91644-7ea9-4ed5-9d29-48d605672f4e', 'b2cd294a-f31b-4ff9-ab8b-f1e7afa66044', '9136ffe4-e97a-49fe-8833-3474e1505fdf'] | [] |
fb952985-62ae-4f96-92ee-635b5c20309b | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. X._ und Y._ (beide Jahrgang 1974) haben am 2. Juni 2006 geheiratet. Am 27. September 2008 hoben sie den gemeinsamen Haushalt in Zufikon auf. X._ zog mit der gemeinsamen Tochter A._ (geb. 31. Oktober 2006) zu seinen Eltern nach Schoppernau (Österreich). Y._ blieb zunächst in Zufikon. Am 1. Mai 2009 zog sie zu ihrem Vater nach Wohlen (Aargau). Seit 1. Juli 2010 wohnt sie mit ihrem neuen Partner in Arni.
B. Die Parteien streiten im Rahmen ihres Eheschutzverfahrens über die Zuteilung der elterlichen Obhut. Zu diesem Zweck führten sie bereits einen Prozess über alle nationalen Instanzen:
B.a Auf das Eheschutzbegehren der Ehefrau hin hatte das Gerichtspräsidium Bremgarten die Tochter mit Urteil vom 29. September 2009 unter die Obhut des Vaters gestellt und der Mutter ein Besuchs- und Ferienrecht eingeräumt.
B.b Gegen das erstinstanzliche Urteil hatte Y._ am 30. Oktober 2009 mit Bezug auf die Frage der Obhutszuteilung Beschwerde erhoben. Mit Urteil vom 14. Dezember 2009 hatte das Obergericht des Kantons Aargau die Beschwerde teilweise gutgeheissen und die Tochter unter die Obhut der Mutter gestellt. Dem Vater hatte das Obergericht ein Besuchs- und Ferienrecht eingeräumt; ausserdem hatte es ihn dazu verurteilt, seiner Tochter einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 600.-- pro Monat zu bezahlen.
B.c Mit Beschwerde in Zivilsachen war X._ am 8. Januar 2010 ans Bundesgericht gelangt. Er hatte beantragt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und den erstinstanzlichen Entscheid zu bestätigen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bundesgericht war zum Schluss gekommen, das Obergericht sei bei der Prüfung der für die Obhutszuteilung massgeblichen Kriterien in Willkür verfallen. Es hatte das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 14. Dezember 2009 aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das Obergericht zurückgewiesen (Urteil 5A_22/2010 vom 7. Juni 2010).
C. Das Obergericht des Kantons Aargau kam bei der erneuten Beurteilung zum gleichen Schluss wie in seinem Urteil vom 14. Dezember 2009. Mit Urteil vom 9. August 2010 stellte es A._ wiederum unter die Obhut von Y._, räumte X._ ein Besuchs- und Ferienrecht ein und verurteilte ihn zur Bezahlung monatlicher Unterhaltsbeiträge.
D. D.a X._ (fortan "Beschwerdeführer") setzt sich gegen das obergerichtliche Urteil erneut zur Wehr. Mit Eingabe vom 26. August 2010 beantragt er dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 9. August 2010 aufzuheben und das Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom 29. September 2009 zu bestätigen; eventuell sei die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung, insbesondere zur Einholung eines Gutachtens, und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer ersucht weiter um Erteilung der aufschiebenden Wirkung; eventuell sei die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten vom 6. Oktober 2009 bzw. Ziff. 4 des Urteils vom 29. September 2009 vorsorglich zu bestätigen. Mit Schreiben vom 1. September 2010 reichte er ergänzende Unterlagen ein.
D.b Am 13. September 2010 liess Y._ (fortan "Beschwerdegegnerin") die Abweisung sowohl der Beschwerde als auch des Gesuchs um aufschiebende Wirkung beantragen. In ihrer Vernehmlassung teilt die Beschwerdegegnerin mit, dass ihre Tochter seit Mitte August 2010 wieder bei ihr lebe.
Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtete auf eine Vernehmlassung.
D.c Mit Präsidialverfügung vom 14. September 2010 wies das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab.
D.d Mit Eingaben vom 23. September und 5. Oktober 2010 reichte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen ein und ersuchte das Bundesgericht, die Verfügung vom 14. September 2010 zu überprüfen.
In ihrer als "Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Verfügung" bezeichneten Eingabe vom 5. Oktober 2010 hielt die Beschwerdegegnerin an ihrem Abweisungsantrag fest. Sie wies darauf hin, sie habe gleichentags Antrag auf Rückführung des Kindes gestellt, da der Beschwerdeführer die nunmehr unter ihrer Obhut stehende Tochter nicht zurückgebracht habe, und beantragte dem Bundesgericht, dem Beschwerdeführer sei superprovisorisch und unter Strafandrohung nach <ref-law> zu befehlen, die Tochter binnen 24 Stunden zurückzubringen.
D.e Mit Verfügung vom 7. Oktober 2010 wies die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um Wiedererwägung ihrer Verfügung vom 14. September 2010 ab.
D.f Mit Schreiben vom 9. Februar 2011 teilte die Beschwerdegegnerin dem Bundesgericht mit, A._ befinde sich seit 31. Januar 2011 wieder bei ihr. Sie reichte die österreichischen Entscheide ein, denen zufolge die Rückführung des Kindes in die Schweiz angeordnet worden und der Beschwerdeführer erfolglos bis an den Obersten Gerichtshof der Republik Österreich gelangt sei.
In seiner "Richtigstellung" vom 10. Februar 2011 verwies der Beschwerdeführer insbesondere auf das Schreiben der Staatsanwaltschaft Feldkirch vom 19. November 2010, wonach das gegen ihn eröffnete Ermittlungsverfahren mangels Vorliegens einer strafbaren Handlung eingestellt werde. Mit Schreiben vom 21. Februar 2011 liess der Beschwerdeführer dem Bundesgericht ein Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 11. Februar 2011 zukommen, woraus hervorgehe, dass er seine Tochter freiwillig zur Beschwerdegegnerin zurückgebracht habe. | Erwägungen:
1. 1.1 Die rechtzeitig (<ref-law>) eingereichte Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (<ref-law>) einer letzten kantonalen Instanz (<ref-law>) über die Anordnung von Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft (<ref-law>). Diese zivilrechtliche Streitigkeit (<ref-law>) betrifft zur Hauptsache die Zuteilung der elterlichen Obhut über das gemeinsame Kind. Sie ist somit nicht vermögensrechtlicher Natur. Daran ändert die damit verknüpfte Auseinandersetzung über Unterhaltsbeiträge nichts. Die Regelung der finanziellen Nebenfolgen der Obhutszuweisung ist notwendiger Bestandteil des Entscheides über die nicht vermögensrechtliche Streitigkeit (Urteil 5A_108/2007 vom 11. Mai 2007 E. 1.2).
1.2 Eheschutzentscheide gelten nach der Rechtsprechung als vorsorgliche Massnahmen im Sinne von <ref-law> (<ref-ruling> E. 5.1 und 5.2 S. 396 f.), so dass in der Beschwerde nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann. Art. 95 und Art. 97 BGG und auch <ref-law> gelangen deshalb nicht zur Anwendung. Die hier gegebenen Verhältnisse entsprechen mithin denjenigen bei der subsidiären Verfassungsbeschwerde (<ref-law>). Wie dort (Art. 118 Abs. 2 in Verbindung mit <ref-law>) kommt eine Berichtigung oder Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen auch hier nur dann in Frage, wenn die kantonale Instanz verfassungsmässige Rechte verletzt hat (<ref-ruling> E. 4.1 S. 588).
1.3 Für alle Vorbringen betreffend die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gilt das strenge Rügeprinzip. Die rechtssuchende Partei muss präzise angeben, welches verfassungsmässige Recht durch den angefochtenen kantonalen Entscheid verletzt wurde, und im Einzelnen darlegen, worin die Verletzung besteht (Rügeprinzip; <ref-ruling>, E. 3.2 S. 444). Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (<ref-ruling> E. 2.2 S. 246; <ref-ruling> E. 3.1 S. 399 f.).
Wer sich auf eine Verletzung des Willkürverbots (<ref-law>) berufen will, kann sich daher nicht darauf beschränken, den vorinstanzlichen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen. Vielmehr ist anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darzutun, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (<ref-ruling> E. 2.2 S. 246; <ref-ruling> E. 4b S. 11 f.). Dies ist nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts der Fall, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur dann als willkürlich auf, wenn er nicht bloss in der Begründung, sondern auch im Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (<ref-ruling> E. 4.1 S. 133 mit Hinweisen).
Die Beschwerde vermag den geschilderten Rügeanforderungen über weite Strecken nicht zu genügen. Der Beschwerdeführer begnügt sich grösstenteils damit, den Sachverhalt oder die Rechtslage aus eigener Sicht darzustellen oder blosse Behauptungen aufzustellen. Dies ist zur Begründung von Verfassungsrügen unzureichend, wobei jeweils im Sachzusammenhang darauf zurückzukommen sein wird.
2. Der Beschwerdeführer beanstandet zunächst, das Obergericht des Kantons Aargau sei ohne weitere Abklärungen zur neuen Beurteilung der Obhutsfrage geschritten. Es habe einzig aufgrund der bestehenden Akten entschieden und weder die Parteien angehört noch einen Gutachter beigezogen.
2.1 Soweit der Beschwerdeführer sich mit der Behauptung begnügt, die Vorinstanz habe "klar das rechtliche Gehör verletzt", kommt er seiner Begründungs- und Rügepflicht nicht nach. Er nennt keine konkrete Verfassungsvorschrift, die verletzt sein soll. Ebenso wenig tut er dar, gestützt auf welche Rechtsnorm die Vorinstanz verpflichtet gewesen wäre, die Parteien von sich aus zur nochmaligen Vernehmlassung aufzufordern, nachdem das Bundesgericht die Sache zu neuer Beurteilung zurückgewiesen hatte. Schliesslich behauptet der Beschwerdeführer auch nicht, dass er selbst seinen Anspruch auf rechtliches Gehör gegenüber dem Obergericht geltend gemacht, dieses sich aber geweigert hätte, ihn anzuhören oder seine Stellungnahme entgegenzunehmen.
2.2 An der Sache vorbei geht auch der Vorwurf, die Vorinstanz habe es in Verletzung der Offizialmaxime unterlassen, einen Gutachter beizuziehen. Der Offizialgrundsatz besagt, dass das Gericht nicht an die Anträge der Parteien gebunden ist (vgl. <ref-ruling> E. 1c S. 231). Damit hat die Frage, ob mit Blick auf die Zuteilung der elterlichen Obhut ein Gutachten erforderlich ist, nichts zu tun, denn diese Frage betrifft allein die Feststellung der prozessrelevanten Tatsachen. Dass das Obergericht hierbei durch den Verzicht auf eine Begutachtung gegen ein verfassungsmässiges Recht verstossen hätte, macht der Beschwerdeführer indes nicht geltend.
3. In seinem Urteil 5A_22/2010 vom 7. Juni 2010 kam das Bundesgericht zum Schluss, das Obergericht des Kantons Aargau sei bei der Zuteilung der Obhut über A._ in zweierlei Hinsicht in Willkür verfallen: Mit Bezug auf das Kriterium der Betreuungsbereitschaft erkannte das Bundesgericht in Erwägung 6 dieses Urteils, das Obergericht habe willkürlich gehandelt, soweit es die nicht wahrgenommenen Besuchsmöglichkeiten nicht mitberücksichtigt und die Erklärungen der Beschwerdegegnerin, wonach dies durch die Arbeitsbelastung bedingt gewesen sei, nicht näher überprüft habe. Hinsichtlich des Kriteriums der Stabilität der örtlichen und familiären Verhältnisse warf das Bundesgericht dem Obergericht vor, es habe dem Umstand, dass die Obhut in jüngster Zeit schwergewichtig durch den Beschwerdeführer ausgeübt wurde, keine Beachtung geschenkt (Urteil 5A_22/2010 vom 7. Juni 2010 E. 7).
Der Beschwerdeführer bemängelt das Urteil, welches das Obergericht des Kantons Aargau unter Berücksichtigung dieser bundesgerichtlichen Erwägungen zu fällen hatte, in verschiedener Hinsicht:
3.1 Zunächst wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz vor, sie habe die Zeit zwischen A._s Übersiedlung nach Österreich Ende September 2008 und der Unterzeichnung der Scheidungskonvention Anfang März 2009 "völlig ausser Acht gelassen". Dieser Vorwurf ist unbegründet. Das Obergericht hat sich im angefochtenen Entscheid ausführlich mit den Besuchskontakten auseinandergesetzt, die in diesem Zeitabschnitt zwischen A._ und der Beschwerdegegnerin stattgefunden haben. Es hat auch die Äusserungen der Beschwerdegegnerin und die Aufzeichnungen über ihre Arbeitszeiten berücksichtigt und ist zur Erkenntnis gelangt, die Bereitschaft der Klägerin zur persönlichen Betreuung des Kindes sei zeitweise lediglich in eingeschränktem Umfang vorhanden gewesen.
3.2 Als "völlig falsche Darstellung der Situation" bezeichnet der Beschwerdeführer des Weiteren die Feststellung der Vorinstanz, die Beschwerdegegnerin sei bei ihm nach dem Rückzug ihres Scheidungsbegehrens mit ihren Besuchswünschen auf Widerstand gestossen. Zur Begründung dieses Vorwurfs beruft sich der Beschwerdeführer darauf, er habe am 11. Mai 2009 sogar selbst per Email bei der Beschwerdegegnerin nachgefragt, wann sie denn wieder mal kommen würde. Die betreffende Korrespondenz dreht sich allerdings um die Übergabe eines Wohnungsschlüssels; vom Kontakt zwischen Mutter und Kind ist darin nicht die Rede. Allein damit vermag der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Feststellung betreffend seinen Widerstand gegen die Besuchswünsche der Mutter nicht als verfassungswidrig auszuweisen.
3.3 Auch mit der Rüge, das Obergericht habe die Frage der Stabilität der örtlichen und familiären Verhältnisse in seinem neuen Urteil erneut nicht abgeklärt, sondern sich wiederum auf willkürliche Annahmen gestützt, dringt der Beschwerdeführer nicht durch. Wie sich aus den Erwägungen des angefochtenen Entscheids ergibt, hat sich das Obergericht mit dem Umstand, dass die Obhut in jüngster Zeit schwergewichtig durch den Beschwerdeführer in Österreich ausgeübt wurde, sehr wohl auseinandergesetzt. Das Obergericht kommt zum Ergebnis, dem Stabilitätskriterium bzw. der Aufrechterhaltung der bisherigen Betreuungssituation beim Beschwerdeführer komme aufgrund des jungen Alters des Kindes geringeres Gewicht zu als den mit Blick auf die Zukunft besseren Betreuungsmöglichkeiten der Beschwerdegegnerin. Aus diesem Grund rechtfertige es sich, die Obhut der Mutter zuzuweisen. Dass die Vorinstanz das Kriterium der Stabilität im Verhältnis zu demjenigen der Betreuungsmöglichkeiten nicht richtig gewichtet und damit das Recht falsch angewendet hätte, macht der Beschwerdeführer indessen nicht geltend.
3.4 Willkürlich ist nach der Ansicht des Beschwerdeführers sodann die Feststellung der Vorinstanz, es seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass bei einer Zuweisung der Obhut an die Klägerin die Stabilität der Betreuungs- und Umgebungssituation nicht gewährleistet wäre. Einen solchen Anhaltspunkt erblickt der Beschwerdeführer im Umstand, dass die Beschwerdegegnerin in der Zwischenzeit nach Arni umgezogen und bei der Raiffeisenbank Mutschellen tätig sei. Er wirft der Vorinstanz vor, die persönlichen Verhältnisse der Beschwerdegegnerin und die örtlichen Umstände wie Kindergarten und Kontakt zu gleichaltrigen Kindern am neuen Wohnort nicht abgeklärt zu haben. Allein aus dem Wortlaut des angefochtenen Entscheids geht zwar nicht hervor, dass die Vorinstanz den per 1. Juli 2010 erfolgten Wohnortwechsel berücksichtigt hat. Allein mit der Behauptung, die Vorinstanz habe diesen Umstand und dessen Konsequenzen für die Stabilität der Verhältnisse nicht berücksichtigt und die ursprüngliche Lebenssituation der Beschwerdegegnerin sei nicht mehr vorhanden, vermag der Beschwerdeführer jedoch nicht darzutun, dass die Beurteilung des Stabilitätskriteriums, wie die Vorinstanz sie vorgenommen hat, auch im Ergebnis willkürlich ist.
3.5 Zur Illustration seiner Verhältnisse legt der Beschwerdeführer ein Schreiben des Bürgermeisters seines österreichischen Wohnorts Schoppernau sowie ein Schreiben des zuständigen Hausarztes ins Recht. Beide Schriftstücke datieren vom 18. August 2010. Sie stellen somit Tatsachen dar, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid zugetragen haben und daher nicht berücksichtigt werden können (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 344). Das Gleiche gilt für die im Rahmen des Schriftenwechsels von beiden Parteien eingereichten weiteren schriftlichen Bezeugungen, in denen verschiedene Drittpersonen ihre persönliche Wahrnehmung der Situation beim Beschwerdeführer bzw. bei der Beschwerdegegnerin bekunden. Auch diese Schriftstücke stammen allesamt aus der Zeit nach dem angefochtenen Entscheid. Die darin enthaltenen Aussagen können naturgemäss nicht zum Sachverhalt gehören, den die Vorinstanz festgestellt hat; sie müssen ebenfalls unberücksichtigt bleiben.
3.6 Im Ergebnis zeigt der Beschwerdeführer in seinem Schriftsatz nicht auf, dass das Obergericht die erwähnten beiden Zuteilungskriterien der Betreuungsbereitschaft und der Stabilität der Verhältnisse erneut in einem Ausmass unrichtig beurteilt hat, das den angefochtenen Entscheid als verfassungswidrig erscheinen lässt. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann.
4. In ihrer Eingabe vom 5. Oktober 2010 macht die Beschwerdegegnerin geltend, der Beschwerdeführer habe A._ am Wochenende vom 2./3. Oktober 2010 rechtswidrig nicht aus Österreich zu ihr zurückgebracht. Die superprovisorischen Anträge, die sie in diesem Zusammenhang stellt (s. Bst. D.d), beziehen sich lediglich auf die Vollstreckung des formell bereits rechtskräftigen obergerichtlichen Urteils vom 9. August 2010. Sie haben mit der im vorliegenden Prozess zu klärenden Frage, ob der Beschwerdeführer den vorinstanzlichen Obhutsentscheid als verfassungswidrig ausweist, nichts zu tun. Daher kann das Bundesgericht nicht auf diese Anträge eintreten. Ohnehin hat die Beschwerdegegnerin in der Zwischenzeit erfolgreich ein Rückführungsverfahren gegen den Beschwerdeführer angestrengt und dem Bundesgericht mitgeteilt, das Kind befinde sich seit dem 31. Januar 2011 wieder bei ihr (Bst. D.f). Dieser Sachverhalt hat sich zwar erst nach Erlass des angefochtenen Entscheides ereignet, weshalb er an sich unter das Novenverbot gemäss <ref-law> fällt. Die neuen Tatsachen führen indessen zur Gegenstandslosigkeit der superprovisorischen Anträge und sind aus diesem Grund zu berücksichtigen.
5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in Zivilsachen abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer unterliegt und wird kostenpflichtig (<ref-law>). Er hat die Beschwerdegegnerin, die sich zum Ausgang des Verfahrens hat vernehmen lassen und mit ihren Anträgen sowohl in der Hauptsache als auch im Verfahren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung durchgedrungen ist, zu entschädigen (<ref-law>). Hinsichtlich des Gesuchs um Erlass einer superprovisorischen Verfügung, auf welches das Bundesgericht nicht eingetreten ist (E. 4), werden keine Kosten ausgeschieden. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. März 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
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Sachverhalt:
A. Der aus dem Kosovo stammende A._, geboren 1968, reiste im August 1988 erstmals als Kurzaufenthalter in die Schweiz ein. In den folgenden Jahren arbeitete er hier als Saisonnier. Am 14. August 1996 wurde seine Saisonnier- in eine Jahresaufenthaltsbewilligung umgewandelt.
A. Der aus dem Kosovo stammende A._, geboren 1968, reiste im August 1988 erstmals als Kurzaufenthalter in die Schweiz ein. In den folgenden Jahren arbeitete er hier als Saisonnier. Am 14. August 1996 wurde seine Saisonnier- in eine Jahresaufenthaltsbewilligung umgewandelt.
B. Am 22. September 1997 wurde A._ in Untersuchungshaft genommen. Mit Urteil vom 30. November 1998 verurteilte ihn das Bezirksgericht Bremgarten wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu vier Jahren Zuchthaus und verwies ihn des Landes für zehn Jahre. Auf Berufung hin bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau das Urteil. Das Bundesgericht wies am 19. Juni 2000 eine dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat, und hiess die Nichtigkeitsbeschwerde teilweise gut, indem es das Urteil des Obergerichts vom 11. November 1999 aufhob und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückwies. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess in der Folge die Berufung von A._ am 20. September 2000 teilweise gut und reduzierte das Strafmass auf 3 1⁄4 Jahre Zuchthaus. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Während seiner Inhaftierung heiratete A._ am 4. September 1998 eine Schweizer Bürgerin. Am 20. Mai 2000 wurde er vorzeitig aus dem Strafvollzug entlassen; die gerichtlich angeordnete Landesverweisung wurde für die Dauer der Probezeit von 3 Jahren aufgeschoben. Am 15. November 2000 kam die gemeinsame Tochter zur Welt.
Während seiner Inhaftierung heiratete A._ am 4. September 1998 eine Schweizer Bürgerin. Am 20. Mai 2000 wurde er vorzeitig aus dem Strafvollzug entlassen; die gerichtlich angeordnete Landesverweisung wurde für die Dauer der Probezeit von 3 Jahren aufgeschoben. Am 15. November 2000 kam die gemeinsame Tochter zur Welt.
C. Mit Verfügung vom 9. März 2001 wies die Fremdenpolizei des Kantons Aargau A._ auf unbestimmte Dauer aus der Schweiz aus. Erfolglos erhoben A._ und seine Ehefrau dagegen Einsprache. Die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 9. Mai 2001 wies das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau mit Urteil vom 12. Juli 2002 ab.
C. Mit Verfügung vom 9. März 2001 wies die Fremdenpolizei des Kantons Aargau A._ auf unbestimmte Dauer aus der Schweiz aus. Erfolglos erhoben A._ und seine Ehefrau dagegen Einsprache. Die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 9. Mai 2001 wies das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau mit Urteil vom 12. Juli 2002 ab.
D. Dagegen erhoben die Eheleute A._-B._ mit Eingabe vom 13. September 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit den Anträgen, eine Schlussverhandlung gemäss Art. 112 OG durchzuführen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, die Ausweisungsverfügung vom 9. März 2001 aufzuheben und dem Ehemann die Aufenthaltsbewilligung B wieder zu erteilen bzw. eventualiter die kantonale Fremdenpolizei entsprechend anzuweisen, und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Das Migrationsamt des Kantons Aargau hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau und das Bundesamt für Ausländerfragen schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Das Migrationsamt des Kantons Aargau hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau und das Bundesamt für Ausländerfragen schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
E. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2002 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Gegen fremdenpolizeiliche Ausweisungsverfügungen steht gemäss Art. 97 ff. OG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen. Ein Ausschlussgrund im Sinne der Art. 99 bis 102 OG liegt nicht vor; insbesondere fällt die Ausweisung nicht unter die in Art. 100 Abs. 1 lit. b OG aufgeführten Verfügungen, sofern sie - wie vorliegend - gestützt auf Art. 10 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) erging. Die Beschwerdeführer sind gemäss Art. 103 lit. a OG legitimiert; auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. a und b OG), nicht jedoch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (vgl. Art. 104 lit. c OG) gerügt werden.
Hat - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Damit wird die Möglichkeit, vor Bundesgericht neue Tatsachen vorzubringen und neue Beweismittel einzureichen, weitgehend eingeschränkt. Das Bundesgericht lässt in diesem Fall nur solche neuen Tatsachen und Beweismittel zu, welche die Vorinstanz von Amtes wegen hätte berücksichtigen müssen und deren Nichtbeachtung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (<ref-ruling> E. 1c S. 99 f., 110 E. 2c S. 114; <ref-ruling> E. 1b S. 169).
1.3 Der Beschwerdeführer verlangt die Durchführung einer "Schlussverhandlung" nach Art. 112 OG. Gemäss dieser Gesetzesbestimmung kann der Präsident eine mündliche Parteiverhandlung anordnen, worauf aber kein Anspruch besteht. Wie dargelegt (vgl. E. 1.2), ist das Bundesgericht im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an den von einer richterlichen Behörde festgestellten Sachverhalt grundsätzlich gebunden. Eine Parteiverhandlung kommt daher nur dann in Frage, wenn das Bundesgericht ausnahmsweise den Sachverhalt ergänzt, was hier nicht zutrifft. Im Übrigen beruft sich der Beschwerdeführer zu Recht nicht auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK, denn das Fremdenpolizeirecht fällt nicht in den Anwendungsbereich dieser staatsvertraglichen Bestimmung.
Gemäss Art. 36b OG kann das Bundesgericht auf dem Weg der Aktenzirkulation entscheiden, wenn sich Einstimmigkeit ergibt und kein Richter mündliche Beratung verlangt. Es besteht daher kein Anlass, über die vorliegende Angelegenheit an einer öffentlichen Sitzung zu befinden.
Gemäss Art. 36b OG kann das Bundesgericht auf dem Weg der Aktenzirkulation entscheiden, wenn sich Einstimmigkeit ergibt und kein Richter mündliche Beratung verlangt. Es besteht daher kein Anlass, über die vorliegende Angelegenheit an einer öffentlichen Sitzung zu befinden.
2. Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG kann ein Ausländer aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde. Die Ausweisung soll jedoch nur verfügt werden, wenn sie nach den gesamten Umständen angemessen erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Hierbei sind vor allem die Schwere des Verschuldens des Ausländers, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, ANAV; SR 142.201).
Ob die Ausweisung im Sinne der Art. 11 Abs. 3 ANAG und Art. 16 Abs. 3 ANAV "angemessen", d.h. verhältnismässig ist, stellt eine Rechtsfrage dar, die vom Bundesgericht im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde frei überprüft werden kann (Art. 104 lit. a OG). Dem Bundesgericht ist es jedoch verwehrt, sein eigenes Ermessen - im Sinne einer Überprüfung der Zweckmässigkeit (Opportunität; vgl. <ref-ruling> E. 2b S. 356 f.) der Ausweisung - an die Stelle desjenigen der zuständigen kantonalen Behörde zu setzen (<ref-ruling> E. 2a S. 523, mit Hinweisen).
2.1 Verübt ein Ausländer ein Verbrechen oder Vergehen, hat bereits der Strafrichter grundsätzlich die Möglichkeit, die strafrechtliche Landesverweisung anzuordnen (<ref-law>). Sieht er davon ab oder wird im Falle einer bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug die Landesverweisung probeweise aufgeschoben, steht dies der fremdenpolizeilichen Ausweisung nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG nicht entgegen (<ref-ruling> E. 3a S. 3 f.; <ref-ruling> E. 2b S. 435), sind doch die Voraussetzungen für die beiden Entfernungsmassnahmen, wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, nicht identisch (vgl. <ref-ruling> E. 2b S. 107; Andreas Zünd, , in: ZBJV 129 (1993) 73, S. 82 f.)
2.2 Je länger ein Ausländer in der Schweiz anwesend war, desto strengere Anforderungen sind grundsätzlich an die Anordnung einer Ausweisung zu stellen. Zu berücksichtigen ist auch, in welchem Alter der Ausländer in die Schweiz eingereist ist. Selbst bei einem Ausländer, der bereits hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben in der Schweiz verbracht hat (Ausländer der "zweiten Generation"), ist eine Ausweisung nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aber nicht ausgeschlossen. Erst recht gilt dies für Ausländer, die - wie der Beschwerdeführer - erst als junge Erwachsene in die Schweiz gelangt sind. Entscheidend ist aber in jedem Fall die Verhältnismässigkeitsprüfung, die gestützt auf die gesamten wesentlichen Umstände des Einzelfalles vorzunehmen ist (<ref-ruling> E. 2b S. 523 f.).
2.2 Je länger ein Ausländer in der Schweiz anwesend war, desto strengere Anforderungen sind grundsätzlich an die Anordnung einer Ausweisung zu stellen. Zu berücksichtigen ist auch, in welchem Alter der Ausländer in die Schweiz eingereist ist. Selbst bei einem Ausländer, der bereits hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben in der Schweiz verbracht hat (Ausländer der "zweiten Generation"), ist eine Ausweisung nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aber nicht ausgeschlossen. Erst recht gilt dies für Ausländer, die - wie der Beschwerdeführer - erst als junge Erwachsene in die Schweiz gelangt sind. Entscheidend ist aber in jedem Fall die Verhältnismässigkeitsprüfung, die gestützt auf die gesamten wesentlichen Umstände des Einzelfalles vorzunehmen ist (<ref-ruling> E. 2b S. 523 f.).
3. Der Beschwerdeführer 1 wurde zuletzt vom Obergericht des Kantons Aargau zu 3 1⁄4 Jahren Zuchthaus verurteilt. Damit ist der Ausweisungsgrund gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG erfüllt. Es bleibt somit zu prüfen, ob sich die Ausweisung als verhältnismässig erweist.
3.1 Hinsichtlich der Schwere des Verschuldens ist vorab festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 1 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt wurde. Das Bundesgericht verfolgt im Zusammenhang mit solchen Straftaten im Hinblick auf den Kampf gegen den Drogenhandel sowie auf die mit diesen Delikten verbundene Gefährdung der Gesundheit einer Vielzahl von Menschen eine strenge Praxis (vgl. Alain Wurzburger, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de police des étrangers, in: RDAF 1997 1 267, S. 308, mit Hinweisen). Da sich die wesentlichen Angaben über die Bestrafung des Beschwerdeführers 1 in den Akten finden, erübrigt es sich, die Strafakten beizuziehen. Aus dem obergerichtlichen Urteil geht hervor, dass der Beschwerdeführer 1 als mittelgrosser Drogenhändler auftrat, der nur aus finanziellen Gründen handelte, und dass er den skrupel- und hemmungslosen Straftätern zuzurechnen ist. Im Übrigen ist die Behauptung, er habe sich vor den Drogendelikten nie etwas zu schulden kommen lassen, aktenwidrig. Er war schon wegen mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzugs des Lernfahrausweises und wegen Verwendens eines gefälschten Ausweises vorbestraft. Das Obergericht stellte zudem mangelnde Kooperation und fehlende Geständnisbereitschaft fest, was eine Strafminderung wegen Reue und Einsicht ausschloss. Das Verschulden des Beschwerdeführers 1 ist insgesamt als schwer zu bezeichnen. Es besteht somit ein gewichtiges öffentliches Interesse, ihn von der Schweiz fern zu halten.
3.2 Den öffentlichen Interessen sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib in der Schweiz gegenüberzustellen.
3.2.1 Der Beschwerdeführer 1 ist erstmals 1988 im Alter von 20 Jahren als Kurzaufenthalter in die Schweiz eingereist. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, hat er somit seine gesamte Kindheit sowie die prägenden Jugendjahre in seiner Heimat verbracht. Er ist daher mit der Sprache und den dortigen Gepflogenheiten genügend vertraut, um sich rasch wieder ein soziales Umfeld aufbauen zu können. Dass sich gewisse Familienangehörige in der Schweiz oder in einem andern westeuropäischen Land befinden, ist vorliegend nicht wesentlich. Erheblich ist vielmehr, dass die Eltern und weitere Familienmitglieder im Kosovo leben. Aus der genauen Berechnung der Aufenthaltsdauer in der Schweiz kann der Beschwerdeführer 1 nichts zu seinen Gunsten ableiten. Bis August 1996 hielt er sich nämlich nur als Kurzaufenthalter bzw. Saisonnier in der Schweiz auf. Solche Aufenthalte können wegen der geringen gesellschaftlichen Integration nicht der ununterbrochenen Anwesenheit auf Grund einer ordentlichen Jahresaufenthaltsbewilligung gleichgestellt werden. Dasselbe gilt für den Aufenthalt in Strafvollzugsanstalten. Trotz der insgesamt relativ langen Anwesenheit in der Schweiz durften die kantonalen Behörden daher von einer noch nicht sehr starken Integration in der Schweiz ausgehen. Dass der Beschwerdeführer 1 einer regelmässigen Arbeit nachging, hielt ihn im Übrigen nicht davon ab, straffällig zu werden. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers, er verkehre regelmässig mit Schweizern, belegen die Drogendelikte, dass er vorab intensive Kontakte zu Landsleuten unterhielt, die zudem illegale Aktivitäten verfolgten.
3.2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er leide an Zöliakie, einer chronischen Krankheit, mit der ihm ein Leben im Kosovo unmöglich sei. Wie aus den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz hervorgeht, gibt es zahlreiche auch im Kosovo erhältliche gängige Lebensmittel, die glutenfrei sind. Es ist deshalb einem an Zöliakie erkrankten Menschen durchaus möglich, sich im Kosovo unter Einhaltung der erforderlichen Diät zu ernähren, selbst wenn dort die in der Schweiz in den Reformhäusern angebotenen Alternativnahrungsmittel nicht erhältlich sein sollten.
3.2.3 Für die schweizerische Ehegattin und das gemeinsame Kind ist eine Übersiedlung in den Kosovo nicht zumutbar. Ihr privates Interesse an einem weiteren Verbleib des Beschwerdeführers 1 in der Schweiz ist daher gross. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Ehegattin im Zeitpunkt der Eheschliessung und der Zeugung des Kindes bereits von den vom Beschwerdeführer 1 begangenen, gravierenden Delikten Kenntnis hatte. Sie musste daher damit rechnen, dass die Ehe möglicherweise nicht in der Schweiz gelebt werden konnte. Zudem hat die nach Angabe der Beschwerdeführer schon lange vor der Straftat bestehende feste Beziehung zur heutigen Ehegattin den Beschwerdeführer 1 nicht daran gehindert, straffällig zu werden.
3.2.4 Einer Ausweisung des Beschwerdeführers 1 steht auch der in Art. 8 EMRK verankerte Anspruch auf Achtung des Familienlebens nicht entgegen. Selbst wenn der Ehefrau nicht zuzumuten ist, ihrem Mann in dessen Heimatland zu folgen, ergibt sich daraus nicht, dass die Ausweisung mit der Garantie von Art. 8 EMRK unvereinbar wäre. Der Anspruch nach Art. 8 EMRK kann nämlich zur Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen eingeschränkt werden. Angesichts des schwerwiegenden Verschuldens des Beschwerdeführers 1 durfte die Vorinstanz, ohne Bundesrecht zu verletzen, die einer Ausweisung entgegenstehenden Interessen der Ehefrau und des Kindes geringer werten als das öffentliche Interesse an der Ausweisung des Beschwerdeführers 1.
3.2.4 Einer Ausweisung des Beschwerdeführers 1 steht auch der in Art. 8 EMRK verankerte Anspruch auf Achtung des Familienlebens nicht entgegen. Selbst wenn der Ehefrau nicht zuzumuten ist, ihrem Mann in dessen Heimatland zu folgen, ergibt sich daraus nicht, dass die Ausweisung mit der Garantie von Art. 8 EMRK unvereinbar wäre. Der Anspruch nach Art. 8 EMRK kann nämlich zur Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen eingeschränkt werden. Angesichts des schwerwiegenden Verschuldens des Beschwerdeführers 1 durfte die Vorinstanz, ohne Bundesrecht zu verletzen, die einer Ausweisung entgegenstehenden Interessen der Ehefrau und des Kindes geringer werten als das öffentliche Interesse an der Ausweisung des Beschwerdeführers 1.
4. Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Das Migrationsamt des Kantons Aargau wird dem Beschwerdeführer 1 eine neue Ausreisefrist anzusetzen haben.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 7 in Verbindung mit Art. 153 und Art.153a OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2000.-- wird den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2000.-- wird den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Migrationsamt des Kantons Aargau und dem Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau sowie dem Bundesamt für Ausländerfragen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Februar 2003
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['4b274c6f-47a6-4173-a15e-be49646a4527', '4bcc1235-53da-42c9-832c-67361058a0e0', '824a2c84-c16d-44f2-8977-f7475d4b94f9', '2cf7bea1-84bf-4ea1-b7f1-7d8d98e62aa9', 'af841683-2328-4658-924c-92b1da3b4eba', '030ea711-c154-4f7d-b457-afa6e3583cf9', '901473f2-2fc5-4ae5-9756-0d6970b8b97d', '2cf7bea1-84bf-4ea1-b7f1-7d8d98e62aa9'] | ['af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5'] |
fb961024-d8c6-42b5-9c19-1ea181fb1104 | 2,007 | de | In Erwägung,
dass die Ausgleichskasse EXFOUR mit Verfügung vom 23. März 2006 das Gesuch der 1926 geborenen S._ um Zusprechung einer Hilflosenentschädigung ablehnte, woran sie mit Einspracheentscheid vom 26. Juli 2006 festhielt,
dass das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die hiegegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 7. Dezember 2006 abwies,
dass S._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde sinngemäss beantragt, unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und des Einspracheentscheides sei ihr eine Entschädigung für mittelschwere Hilflosigkeit zuzusprechen,
dass das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist (AS 2006 1205, 1243),
dass der angefochtene Entscheid indessen vorher ergangen ist, sodass sich das Verfahren noch nach OG richtet (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 1.2),
dass die Vorinstanz die für den Anspruch von Altersrentnern auf eine Entschädigung für mittelschwere Hilflosigkeit massgebenden Bestimmungen (<ref-law>; Art. 43bis Abs. 1 und 5 AHVG; <ref-law>) sowie die für die Bemessung der Hilflosigkeit in Betracht zu ziehenden alltäglichen Lebensverrichtungen (siehe auch <ref-ruling> Erw. 4a und 121 V 90 Erw. 3a) richtig dargelegt hat,
dass die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung in dem für die richterliche Beurteilung praxisgemäss (<ref-ruling> Erw. 1a; RKUV 2001 Nr. U 419 S. 101 Erw. 2a) massgebenden Zeitpunkt des Einspracheentscheides (26. Juli 2006) entsprechend den einlässlichen und zutreffenden Darlegungen im angefochtenen Entscheid nicht erfüllt waren,
dass die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an diesem Ergebnis nichts zu ändern vermögen, da die Frage, ob die Versicherte noch in der Lage ist, die Mahlzeiten selbst zuzubereiten, für die behauptete Hilflosigkeit in der Lebensverrichtung Essen (Nahrungsaufnahme) ohne Belang ist, während eine allfällige Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit Erlass des Einspracheentscheides am 26. Juli 2006 im vorliegenden Verfahren nicht zu berücksichtigen ist, sondern mit einer neuen Anmeldung bei der Verwaltung geltend zu machen wäre,
dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist, weshalb sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt wird, | erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der IV-Stelle des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 26. Januar 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
|
fb964183-c463-4f90-b32e-92c13d4b75ae | 2,014 | de | Erwägungen:
1.
Die Beschwerdeführerin ficht den Entscheid vom 1. Mai 2014 des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, an. Sie ersucht sinngemäss um dessen Aufhebung.
2.
2.1. Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Mit ihr ist in gedrängter Form durch Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche Vorschriften und warum sie vom Obergericht verletzt worden sein sollen. Verfassungsverletzungen werden nur geprüft, wenn sie gerügt und gehörig begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; <ref-ruling> E. 1.4 S. 287; <ref-ruling> E. 3.2. S. 88 mit Hinweisen).
2.2. Das Obergericht hat im Wesentlichen erwogen, da eine Eingabe der Beschwerdeführerin vom 15. April 2014 den an eine Beschwerde gestellten Minimalanforderungen nicht genügt habe, sei sie mit Schreiben vom 22. April 2014 aufgefordert worden, sie bis zum 28. April 2014 zu verbessern. Mit "27. Jan. 14" datiertem Schreiben (Posteingabe: 29. April 2014) habe sich die Beschwerdeführerin erneut an die Aufsichtsbehörde gewandt und habe, soweit erkenntlich, "Klage gegen den Rechtsvorschlag" erhoben. Weiter wolle sie Klage gegen die vielen Einbrüche erheben, die in "ihrer Wohnung" gemacht worden seien. Mit betreibungsrechtlicher Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde könnten nur Verfügungen oder Unterlassungen eines Betreibungs- oder Konkursamtes angefochten werden (Art. 17 SchKG). Parteieingaben hätten einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie die Unterschrift zu enthalten. Aus der Eingabe der Beschwerdeführerin gehe nicht hervor, gegen welche Verfügung oder Unterlassung eines Betreibungs- oder Konkursamtes sie Beschwerde erhebe, und was sie anders entschieden haben möchte. Im Schreiben vom 27. Januar (richtig April) 2014 habe die Beschwerdeführerin kein zulässiges Beschwerdeobjekt benannt und es trotz Aufforderung auch nicht unterzeichnet. Zwar seien zwei Betreibungsverfahren hängig (Betreibungen-Nrn. xxx und yyy), doch sei in beiden Verfahren Rechtsvorschlag erhoben worden. Die entsprechenden Betreibungsverfahren seien demnach eingestellt und könnten erst nach einer Beseitigung des Rechtsvorschlages fortgesetzt werden. Soweit die Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 27. Januar (richtig April) 2014 "Klage gegen die vielen Einbrüche in ihrer Wohnung" erhebe, sei die Aufsichtsbehörde nicht zuständig. Auf die Eingaben vom 15. April und 27. Januar (richtig April) 2014 sei mangels Anfechtungsobjektes resp. Zuständigkeit nicht einzutreten.
2.3. Die Beschwerdeführerin geht in ihrer Beschwerde an das Bundesgericht überhaupt nicht auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids des Obergerichts ein und zeigt folglich auch nicht anhand dieser Erwägungen auf, inwiefern die Vorinstanz mit dem Nichteintreten auf die Beschwerde Bundesrecht verletzt hat.
2.4. Auf die offensichtlich ungenügend begründete und damit unzulässige Beschwerde ist somit in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG durch das präsidierende Mitglied der Abteilung unter Kostenfolge für die Beschwerdeführerin (Art. 66 Abs. 1 BGG) nicht einzutreten. | Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Betreibungsamt Oberland Dienststelle Oberland West und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Mai 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Zbinden | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1'] | [] |
|
fb96d221-6a14-4bf6-bd8b-4f6b2296b916 | 2,012 | de | Nach Einsicht
in den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. Juni 2012, mit welchem die Beschwerde der A._ dahingehend gutgeheissen wurde, dass die angefochtene Zwischenverfügung vom 1. März 2012 aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle des Kantons Zürich zurückgewiesen wurde, damit diese bei der Beauftragung und Durchführung der polydisziplinären Begutachtung der Versicherten im Sinne der Erwägungen vorgehe,
in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, mit welcher A._ beantragen lässt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, soweit sie Ziff. 3 der Beschwerdeanträge (betreffend einvernehmliche Einigung der IV-Stelle mit der Versicherten über eine Gutachterstelle) nicht stattgegeben habe; "die IV-Stelle sei zu verpflichten, eine Einigung über die Gutachterstelle und die ... Gutachterpersonen ... durchzuführen"; "im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme sei die IV-Stelle zu verhalten, das Gutachterprozedere bis zum Vorliegen des Entscheides auszusetzen", | in Erwägung,
dass das Bundesgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition prüft, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-ruling> E. 1 S. 331 und 134 III 115 E. 1 S. 117 und 379 E. 1 S. 381),
dass die IV-Stelle bei Uneinigkeit eine Expertise in der Form einer beim kantonalen Sozialversicherungsgericht (bzw. Bundesverwaltungsgericht) anfechtbaren Zwischenverfügung anzuordnen hat (<ref-law>; <ref-ruling> E. 3.4.2.6 S. 256),
dass hier die Qualifikation des angefochtenen Gerichtsentscheids als Zwischenentscheid der Rechtsnatur des Anfechtungsobjekts im kantonalen Prozess folgt (<ref-ruling> E. 2.1 S. 277) und es sich bei der von der IV-Stelle am 1. März 2012 erlassenen Anordnung einer medizinischen Abklärung im Institut X._ um eine Zwischenverfügung handelt (vgl. <ref-ruling> E. 1.2.1 S. 275),
dass der vorinstanzliche Entscheid somit nur unter den für den Weiterzug von Vor- und Zwischenentscheiden geltenden Voraussetzungen anfechtbar ist (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> E. 4.1.3 S. 481 und 133 V 645 E. 1 f. S. 646 ff.; vgl. statt vieler: Urteile 8C_360/2012 vom 13. Juni 2012, 8C_41/2009 vom 16. Januar 2009, 8C_209/2010 vom 29. März 2010 und 8C_120/2007 vom 17. Juli 2007),
dass nach dem jüngst ergangenen publizierten Urteil des Bundesgerichts i.S. M. vom 9. Mai 2012 (<ref-ruling>) kantonale Entscheide und solche des Bundesverwaltungsgerichts über Beschwerden gegen Verfügungen der IV-Stellen betreffend die Einholung von medizinischen Gutachten - auch mit Blick auf die Verfahrensgrundrechte nach BV und EMRK (<ref-ruling> E. 3.1 S. 278 mit Hinweisen) - nicht an das Bundesgericht weiterziehbar sind, soweit nicht formelle Ausstandsgründe zur Diskussion stehen (<ref-ruling> E. 4 S. 280 zur Entscheidung der in <ref-ruling> E. 3.4.2.7 in fine S. 257 offengelassenen Frage),
dass im vorliegenden Fall keine Ausstandsgründe zur Debatte stehen,
dass demnach auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> bei Zuständigkeit des Präsidenten sowie ohne Durchführung eines Schriftenwechsels (<ref-law>) nicht einzutreten ist, wobei die Gerichtskosten ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (<ref-law>),
dass hieran auch die unter Bezugnahme auf das Urteil 9C_260/2012 erhobenen Einwendungen betreffend einvernehmliche Einigung nichts ändern, weil die aufgeworfenen Fragen noch Gegenstand eines allfälligen Verfahrens gegen den Endentscheid bilden können (vgl. <ref-law>),
dass mit diesem Urteil das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen bzw. aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird, | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 18. September 2012
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Ursprung
Der Gerichtsschreiber: Batz | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', '39c8b54d-66a1-4ab5-aa74-0ea43fe6bfa9', '39c8b54d-66a1-4ab5-aa74-0ea43fe6bfa9', '1cd7ed19-a140-4a02-82f6-d659771e4370', '39c8b54d-66a1-4ab5-aa74-0ea43fe6bfa9', '39c8b54d-66a1-4ab5-aa74-0ea43fe6bfa9', '39c8b54d-66a1-4ab5-aa74-0ea43fe6bfa9', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
fb96e32d-b371-4498-8ddb-9d3a9887e37a | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. V._, geboren 1950, ist gelernte orthopädische Schuhverkäuferin und war über Jahre berufstätig. Von November 1972 bis ins Jahr 1974 und von Mai 1987 bis Februar 1989 bezog sie eine halbe Invalidenrente. In den Jahren 1989 bis 1990 wurde sie von der Invalidenversicherung auf Bürotätigkeiten umgeschult. Am 26. Oktober 2007 meldete sich V._ unter Angabe von chronischen Schmerzen im Bewegungsapparat bei der IV-Stelle des Kantons Zürich erneut zum Leistungsbezug (Rente) an. Die IV-Stelle untersuchte den medizinischen und erwerblichen Sachverhalt und lehnte den Anspruch mit Vorbescheid vom 28. Oktober 2009 und Verfügung vom 7. Dezember 2009 ab (Invaliditätsgrad 21 %).
B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit der Feststellung teilweise gut, V._ habe ab 1. Juli 2008 Anspruch auf eine Dreiviertels-rente (Entscheid vom 31. März 2011).
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids insoweit, als der Versicherten eine höhere als eine halbe Invalidenrente zugesprochen worden sei; zudem ersucht sie um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.
V._ beantragt Abweisung der Beschwerde, Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. Streitig ist die von der Vorinstanz bei der Gewährung des Leidensabzugs angewandte Berechnungsmethode des Invaliditätsgrades.
2. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe den Abzug von 15 % zum unumstrittenen Grad der Arbeitsunfähigkeit von 50 % hinzugezählt, statt ihn prozentual zu berücksichtigen; sie habe so einen Invaliditätsgrad von 65 % und den Anspruch auf eine Dreiviertelsrente errechnet, anstelle des rechtsprechungskonform resultierenden Grades von 58 % mit dem Anrecht auf eine halbe Rente.
3. Die Versicherte hält dagegen, die Vorinstanz habe bei der Bemessung des Invaliditätsgrades den vielfältigen gesundheitlichen Einschränkungen und dem Umstand Rechnung getragen, dass die gesamte Erwerbskarriere von den seit 1969 bestehenden Leiden geprägt gewesen sei. Sie habe daher bei der Invaliditätsbemessung einen grösstmöglichen Abzug getätigt. Im Ergebnis laufe der ermittelte Invaliditätsgrad auf die Gewährung eines Abzugs von 30 % hinaus. Sie habe damit den nach der Rechtsprechung maximal möglichen Ansatz von 25 % missachtet und ihr Ermessen überschritten. Jedoch resultiere auch bei Gewährung des Abzugsmaximums ein Invaliditätsgrad von 63 %. Der Anspruch auf die Dreiviertelsrente habe so Bestand.
4. Diese Interpretation der vorinstanzlichen Intentionen widerspricht zunächst der Rechtsprechung (s. <ref-ruling>). Ebenso steht sie in Kontrast zum eindeutigen Wortlaut in Erwägung 5.3.3, es sei der Einschränkung auf leichte Tätigkeiten durch einen Abzug vom Tabellenlohn von 15 % Rechnung zu tragen. Mit welchen Überlegungen die Vorinstanz - wohl versehentlich - zur Feststellung gelangte, bei der gegebenen Arbeits(un)fähigkeit ("Prozentdifferenz") von 50 % "zuzüglich dem Abzug von 15 %" ergebe sich ein Invaliditätsgrad von 65 %, geht aus der Entscheidbegründung nicht hervor. Es finden sich allerdings auch keinerlei Anzeichen dafür, dass das Gericht - wie von der Beschwerdegegnerin angedeutet - mehr als den Abzug von 15 % gewähren wollte. Die Höhe dieses Abzuges gibt im Hinblick auf Ermessensüberschreitung oder -missbrauch als Formen rechtsfehlerhafter (Art. 95 lit. a BGG) Ermessensbetätigung (<ref-ruling> E. 3.3 S. 399) zu keinen Rügen Anlass. Demnach beträgt der Invaliditätsgrad 58 %, was den Anspruch auf eine halbe Invalidenrente begründet (Art. 28 Abs. 2 IVG).
5. Die Beschwerde ist offensichtlich begründet und im vereinfachten Verfahren (Art. 109 Abs. 2 lit. b und Abs. 3 BGG) zu erledigen.
6. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
7. Mit dem Urteil wird der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. März 2011 und die Verfügung vom 7. Dezember 2009 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin ab 1. Juli 2008 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente hat.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 15. September 2011
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Meyer
Der Gerichtsschreiber: Schmutz | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433'] | [] |
fb98a86b-d36d-4614-8eb9-a4be1f8c2976 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. Der mazedonische Staatsangehörige X._ (geb. 1978) heiratete im März 2004 in seiner Heimat die Schweizer Bürgerin Y._ (geb. 1967). Im Juli 2004 reiste er mit Visum in die Schweiz ein und erhielt noch im selben Monat eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau. Die Bewilligung wurde letztmals bis zum 4. Juli 2007 verlängert.
Mit Strafbefehl vom 15. Juni 2006 wurde X._ wegen grober und einfacher Verletzung von Verkehrsregeln - begangen am 29. September 2005 - mit 21 Tagen Gefängnis bedingt und einer Busse von Fr. 500.-- bestraft. Am 13. Februar 2007 verurteilte ihn das Bezirksgericht Zürich wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Diebstahls, Hausfriedensbruchs und infolge der Beherbergung von illegal anwesenden Landsleuten wegen Vergehen gegen Art. 23 Abs. 1 lin. 5 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; BS 1 121 sowie Änderungen gemäss Fussnote zu Ziff. I des Anhangs 2 zum AuG [SR 142.20], insb. AS 1949 I 221 227) zu einer Freiheitsstrafe von zwanzig Monaten und zehn Tagen sowie zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 70.--, bedingt unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren, als Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom 15. Juni 2006. Die Delikte waren im Zeitraum zwischen Oktober 2005 und Juni 2006 begangen worden.
Wegen dieser Verurteilungen lehnte das Migrationsamt des Kantons Zürich am 3. Juli 2007 die im Mai desselben Jahres beantragte Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._ ab und setzte ihm eine Frist zur Ausreise. Die dagegen im Kanton Zürich erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (Entscheide des Regierungsrates vom 10. November 2010 und des Verwaltungsgerichts vom 13. April 2011).
B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 30. Mai 2011 beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 13. April 2011 aufzuheben und seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern.
Mit einem dem Bundesgericht am 12. August 2011 zugegangenem Schreiben haben sich X._ und seine Ehefrau ergänzend geäussert.
Das Migrationsamt und der Regierungsrat des Kantons Zürich haben sich nicht vernehmen lassen. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Migration stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Hiezu hat X._ innert der bis zum 24. Oktober 2011 eingeräumten Frist keine Stellungnahme mehr abgegeben.
C. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgericht hat der Beschwerde mit Verfügung vom 6. Juni 2011 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung hinsichtlich der mit dem angefochtenen Urteil verbundenen Ausreiseverpflichtung zuerkannt. | Erwägungen:
1. 1.1 Da das Gesuch um Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung am 24. Mai 2007 gestellt wurde, haben die Vorinstanzen zu Recht auf das vor dem 1. Januar 2008 geltende materielle Ausländerrecht abgestellt (vgl. Art. 126 Abs. 1 und 2 AuG). Gemäss Art. 7 Abs. 1 Satz 1 des insoweit anwendbaren ANAG (s. zu Art. 7 insb. AS 1991 1034 1043) hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Da der Beschwerdeführer auch aktuell mit seiner Schweizer Ehefrau verheiratet ist, kann er sich auf diese Bestimmung berufen, weshalb die fristgerecht eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach <ref-law> zulässig ist (vgl. <ref-ruling> E. 1b S. 266).
1.2 Das am 12. August 2011 beim Bundesgericht eingegangene Schreiben des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau ist verspätet und damit aus dem Recht zu weisen. Denn es wurde nach Ablauf der Beschwerdefrist (dazu <ref-law>) versandt und erfolgte nicht als Stellungnahme auf eine Vernehmlassung der Vorinstanzen im bundesgerichtlichen Verfahren (vgl. <ref-ruling> E. 2.2 S. 21). Im Übrigen enthält dieses Schreiben keine entscheiderheblichen Elemente.
2. Der Beschwerdeführer rügt unter Hinweis auf diverse, nachfolgend zu behandelnde Gesichtspunkte, dass die Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung unverhältnismässig sei.
2.1 Wie erwähnt hat der Beschwerdeführer zwar gemäss Art. 7 Abs. 1 Satz 1 ANAG grundsätzlich einen Anspruch auf Erneuerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Dieser Anspruch erlischt jedoch gemäss Art. 7 Abs. 1 Satz 3 ANAG, falls ein Ausweisungsgrund vorliegt. Die Vorinstanz beruft sich insoweit auf den Ausweisungsgrund nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG (AS 1949 I 221 227). Danach kann ein Ausländer aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde. Mit Blick auf die erwähnten Verurteilungen vom 15. Juni 2006 und 13. Februar 2007 ist diese Voraussetzung an sich erfüllt. Allerdings soll der Anspruch gemäss Art. 11 Abs. 3 ANAG - aber auch angesichts von Art. 8 Ziff. 2 EMRK - nur erlöschen, wenn dies nach den gesamten Umständen angemessen erscheint.
Demnach ist mittels einer Interessenabwägung jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob die Nichtverlängerung der Bewilligung verhältnismässig ist. Hierbei sind die Schwere der begangenen Delikte, der seither vergangene Zeitraum und das dabei an den Tag gelegte Verhalten des Ausländers, die Gesamtdauer seiner Anwesenheit in der Schweiz, die Auswirkungen einer Wegweisung sowie die familiäre und berufliche Situation zu berücksichtigen. Von Bedeutung sind auch die Nachteile, welche dem Ehepartner oder allfälligen Kindern erwachsen würden, müssten sie dem Betroffenen in dessen Heimat folgen oder ohne ihn in der Schweiz verbleiben (vgl. <ref-ruling> E. 4.3 S. 381 f. mit Hinweisen; Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum ANAG [ANAV; AS 1949 I 228]; Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] Boultif gegen Schweiz vom 2. August 2001, Recueil CourEDH 2001-IX S. 137 § 48).
Bei einem mit einer Schweizer Bürgerin verheirateten Ausländer, der erstmals um eine Bewilligung oder nach bloss kurzer Aufenthaltsdauer um deren Erneuerung ersucht, ist das Bundesgericht in seiner ständigen Rechtsprechung zum ANAG davon ausgegangen, dass die Grenze, von der an in der Regel selbst dann keine Bewilligung mehr erteilt wird, wenn dem Ehepartner die Ausreise nur schwer zumutbar erscheint, bei einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren liegt. In einer solchen Konstellation sind aussergewöhnliche Umstände vonnöten, um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung dennoch zu rechtfertigen. Wie die Vorinstanz zutreffend bemerkt, handelt es sich bei den zwei Jahren allerdings nur um einen Richtwert. Bezüglich des Strafmasses ist keine feste Grenze zu ziehen (sog. Reneja-Praxis; <ref-ruling>; <ref-ruling> E. 4.4 S. 382; <ref-ruling> E. 4.1 S. 185 mit Hinweisen).
2.2 Die Vorinstanz weist darauf hin, dass bereits der Regierungsrat erwogen habe, das Verschulden könne aus fremdenpolizeilicher Sicht nicht als leicht beurteilt werden, vor allem hinsichtlich der strengen Praxis bei schweren Betäubungsmitteldelikten. Der Regierungsrat führte zudem aus, generalpräventive Überlegungen würden erst dann an Bedeutung verlieren, wenn Entfernungs- bzw. Fernhaltemassnahmen gegen den Fehlbaren einmal ergriffen, durchgesetzt und für eine der Schwere der Tat angemessene Zeitdauer aufrechterhalten wurden und sich der Betroffene zwischenzeitlich nichts mehr habe zuschulden kommen lassen. Das Verwaltungsgericht bemerkt darüber hinaus, die erfolgreiche Resozialisierung im Strafrecht sei nicht mit einer Bewährung in polizeirechtlicher Hinsicht gleichzusetzen. Als Stichworte seien insoweit insbesondere die Unfreiwilligkeit der Bewährung im Strafvollzug anzuführen. Auch wenn das Rekursverfahren beim Regierungsrat unverständlich lange gedauert habe, sei der erfolgreiche Strafvollzug zu kurz, um daraus eine Bewährung im Alltag auf Dauer ableiten zu können. Erschwerend komme hinzu, dass der Beschwerdeführer schon früher in seiner Heimat (1997 infolge Diebstahls) sowie während eines Asylverfahrens in der Schweiz (2002 mit Strafbefehl infolge Fahrens ohne gültigen Fahrausweis sowie Fälschung von Ausweisen) verurteilt worden sei.
2.3 Es trifft zu, dass das Bundesgericht bei Betäubungsmitteldelikten, durch welche zahlreiche Menschen an Leib und Leben gefährdet werden, eine strenge Praxis verfolgt (<ref-ruling> E. 4a S. 527). Es soll prinzipiell unterbunden werden, dass einschlägig vorbestrafte Ausländer erneut im Inland mit Drogen handeln können. Wie der Beschwerdeführer richtig bemerkt, würdigen die Vorinstanzen vorliegend jedoch nicht oder nicht genügend, dass der Beschwerdeführer nicht wegen Teilnahme am Drogenhandel im "klassischen" Sinne verurteilt wurde. Der Beschwerdeführer hatte einen Rucksack von einem Landsmann zur Aufbewahrung entgegengenommen, ohne zunächst zu wissen, was sich darin befand. Erst kurze Zeit später erkannte er, dass der Rucksack Drogen enthielt. Ihm wurde zur Last gelegt, danach nicht die Polizei kontaktiert oder die Drogen vernichtet zu haben. Statt dessen rief er seinen Landsmann, dessen Telefon von der Polizei abgehört wurde, an und teilte ihm mit, er möge den Rucksack umgehend wieder abholen, er wolle nichts damit zu tun haben (s. dem Strafurteil angehängte Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom 5. Dezember 2006). Daraus ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer nicht zu dem Täterkreis zu rechnen ist, der mit Drogen handeln bzw. sich dadurch bereichern will. Das Strafgericht wertete das Verschulden des Beschwerdeführers in Bezug auf das Betäubungsmitteldelikt trotz der hohen Drogenmenge denn auch als "eher leicht" (s. S. 11 f. des Protokolls der Strafverhandlung vom 13. Februar 2007). Insgesamt meinte es, dass die vom Juli 2006 bis zur Strafverhandlung erstandene (Untersuchungs-)Haft den Beschwerdeführer genügend beeindruckt habe, um künftig nicht mehr straffällig zu werden. Daher sah es im Urteil vom 13. Februar 2007 von einer unbedingten Strafe ab und bestimmte die Probezeit auf drei Jahre.
2.4 Immerhin bemerken die Vorinstanzen mit Blick auf die erwähnte Reneja-Praxis aber richtig, dass bei Freiheitsstrafen von insgesamt rund 21 Monaten ein "gewichtiger Ausgangspunkt" für eine Fernhaltung des Beschwerdeführers gegeben ist.
Die Verweigerung des weiteren Aufenthalts setzt nicht in jedem Fall voraus, dass vor Begehung der letzten Straftat eine fremdenpolizeiliche Verwarnung ergangen ist (Urteile des Bundesgerichts 2C_283/ 2011 vom 30. Juli 2011 E. 2.3 und 2C_319/2008 vom 10. Juni 2008 E. 2 in fine; je mit Hinweisen). Allerdings kann das Fehlen einer Verwarnung in der Interessenabwägung zugunsten des Ausländers gewertet werden. Genauso wäre aber umgekehrt zu dessen Lasten zu berücksichtigen, dass er trotz Verwarnung weitere Delikte begeht. Vorliegend ist der Beschwerdeführer zwar bereits wegen des Strafbefehls vom 15. Juni 2006 ausländerrechtlich verwarnt worden. In zeitlicher Hinsicht beging er danach jedoch keine Delikte mehr, auch wenn die Verurteilung vom 13. Februar 2007 erst nach der Verwarnung vom Juli 2006 erfolgte. Da die Migrationsbehörde damals von der nachfolgenden Verurteilung noch nichts wissen konnte, steht die Verwarnung dem interessierenden Entscheid über die Nichtverlängerung der Bewilligung nicht entgegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.737/2004 vom 30. März 2005 E. 3, insb. E. 3.3, in: Pra 2006 Nr. 26 S. 184). Dennoch ist dem Beschwerdeführer zugute zu halten, dass er nach dem Strafbefehl vom Juni 2006 und der anschliessenden Verwarnung keine Delikte mehr begangen hat.
Die Vorinstanzen räumen sodann in nicht zu beanstandender Weise ein, dass die Ehe des Beschwerdeführers intakt ist und der Schweizer Ehefrau nicht zugemutet werden kann, ihrem Gatten in sein Herkunftsland nachzufolgen. Es handelt sich nach der Reneja-Praxis (s. E. 2.1 hievor) somit um einen Grenzfall.
2.5 Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass er nunmehr schon eine geraume Zeit in der Schweiz lebe, die letzte Straftat bereits mehrere Jahre zurückliege und das Verfahren beim Regierungsrat besonders lange gedauert habe. Er sei erwerbstätig, in der Schweiz sozial gut integriert und sei nie der öffentlichen Fürsorge zur Last gefallen. Die Vorinstanz geht insoweit von einer "mittleren Aufenthaltsdauer von sieben Jahren mit üblichen Integrationsleistungen ohne Auffälligkeiten" aus.
Aus einer Rechtsverzögerung als solcher ergibt sich kein Anspruch auf Erteilung oder Erneuerung der beantragten ausländerrechtlichen Bewilligung (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.414/2001 vom 5. Februar 2002 E. 5b/bb; 2C_757/2009 vom 6. Mai 2010 E. 6). Auch war dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau relativ bald nach der letzten strafrechtlichen Verurteilung vom Februar 2007 klar, dass das Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung nicht zu verlängern beabsichtigte. Dieses verfügte nach Anhörung des Beschwerdeführers Anfang Juli 2007 die Nichtverlängerung.
Allerdings dauerte das Rechtsmittelverfahren im Kanton anschliessend insgesamt drei Jahre und neun Monate. Allein auf das Rekursverfahren beim Regierungsrat entfielen über drei Jahre und drei Monate. Dabei wurde diese Verzögerung nicht vom Beschwerdeführer verursacht. Dieser und seine Ehefrau fragten vielmehr mehrfach vergeblich nach, ob bald mit einem Entscheid gerechnet werden könne. Der Regierungsrat bat gelegentlich um neue Auskünfte über die aktuelle Situation des Beschwerdeführers. Dessen Vorgehensweise liess den Eindruck aufkommen, dass er zuwarten wolle, ob sich der Beschwerdeführer in der Zwischenzeit bewährt. Obwohl dies der Fall war - namentlich verstrich die vom Strafgericht verfügte dreijährige Probezeit ohne negative Vorkommnisse und der Beschwerdeführer ging einer Arbeit nach -, erklärten die Vorinstanzen schliesslich, dass das öffentliche Interesse an der Entfernung des Beschwerdeführers trotzdem die privaten Interessen an seinem Verbleib überwiege. Insoweit wäre es aber nicht nötig gewesen, derart lange mit dem Rekursentscheid zuzuwarten. Wenn zudem eine fortbestehende ernsthafte Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung befürchtet wird, ist es erstaunlich, dass während einer so langen Zeit, in welcher sich die betreffende Person auf freiem Fuss befindet, kein Entscheid gefällt wird. Im Zeitpunkt des Urteils des Verwaltungsgerichts waren denn auch schliesslich fünfeinhalb Jahre seit dem Betäubungsmitteldelikt und rund fünf Jahre seit der letzten Straftat - dem Diebstahl einer Stereoanlage aus einem Fahrzeug - vergangen. Seither ist der Beschwerdeführer strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten. Auch wurde dem Beschwerdeführer nicht vorgeworfen, Sozialhilfe bezogen oder seit den Verurteilungen gezeigt zu haben, dass er nicht gewillt oder fähig ist, sich in die in der Schweiz geltende Ordnung einzufügen (vgl. Art. 10 Abs. 1 lit. b und d ANAG sowie Art. 16 Abs. 2 ANAV).
2.6 In Anbetracht der Gesamtumstände erweist sich die Verweigerung der Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung als unverhältnismässig (vgl. erwähntes Urteil Boultif gegen Schweiz §§ 46 ff.). Dies vor allem deshalb, weil die Ehe mit der Schweizer Bürgerin intakt ist und es sich vorliegend ursprünglich um einen Grenzfall nach der Reneja-Praxis handelte, wobei der Regierungsrat dann - wie dargelegt - zu lange mit seinem Entscheid zugewartet und der Beschwerdeführer seit der fremdenpolizeilichen Verwarnung keine Straftaten mehr begangen hat. Hierbei sei jedoch nochmals betont, dass die lange Verfahrensdauer als solche keinen Anspruch auf Erneuerung der Bewilligung einräumt. Zudem könnte der Beschwerdeführer bei erneuter Delinquenz oder bei Trennung von seiner Ehefrau möglicherweise nicht mehr mit einer Verlängerung seiner Bewilligung bzw. einem Verbleib in der Schweiz rechnen. Dies hat der Beschwerdeführer als Androhung von Massnahmen im Sinne von Art. 16 Abs. 3 Satz 2 ANAV bzw. Art. 96 Abs. 2 AuG zu verstehen.
2.7 Nach dem Dargelegten kann offen gelassen werden, ob die Vorinstanzen mit Blick auf die Absicht des Gesetzgebers, Schweizer mit ausländischen Familienangehörigen grundsätzlich gleich zu behandeln wie EU-Bürger (vgl. Botschaft vom 8. März 2002 zum AuG, BBl 2002 3792 zu Art. 41 E-AuG), überhaupt - wie hier geschehen - generalpräventive Motive anrufen oder ob sie sich bloss auf das persönliche Verhalten des Beschwerdeführers stützen durften (vgl. dazu Näheres in BGE <ref-ruling> E. 3.4.1 S. 182 ff. mit Hinweisen). Zu dieser Problematik haben sich die Vorinstanzen nicht geäussert, obwohl sie hierauf bereits namentlich in einem Urteil des Bundesgerichts vom 1. März 2010 (2C_541/2009 E. 3.3) hingewiesen worden waren.
2.8 Mithin hat der Beschwerdeführer weiterhin einen Anspruch nach Art. 7 ANAG auf Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung. Daher ist der anders lautende Entscheid des Verwaltungsgerichts in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und das kantonale Migrationsamt zur Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung anzuweisen.
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Hingegen hat der Kanton Zürich den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (<ref-law>). Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen in den vorinstanzlichen Verfahren hat das Verwaltungsgericht neu zu entscheiden (vgl. Art. 67 und 68 Abs. 5 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 13. April 2011 aufgehoben und das Migrationsamt des Kantons Zürich angewiesen, dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung zu erneuern.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
4. Die Sache geht an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zu neuem Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen in den vorinstanzlichen Verfahren.
5. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Kammer, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. November 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Merz | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['0ff856b7-5799-4bad-969d-0bb6694a9426', 'a2fb4e0c-fb3d-4a92-bddb-e457e075224b', '47b0caa4-698d-4c75-84dc-3b8febc7f4fe', '86885ae0-3a59-43fb-b322-38bbc5ee801f', '47b0caa4-698d-4c75-84dc-3b8febc7f4fe', '668978ec-313e-476e-ac10-73abadeed068', '2cf7bea1-84bf-4ea1-b7f1-7d8d98e62aa9', '668978ec-313e-476e-ac10-73abadeed068'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
fb99f594-368f-4cc4-9392-23f187621344 | 2,003 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1975 geborene G._ absolvierte nach der Bäuerinnenschule die Ausbildung zur Pflegeassistentin und übte diesen Beruf zuletzt ab 15. März 1997 im Alters- und Pflegeheim X._ aus. Im Juli 1997 erkrankte sie an einer Psychose und litt in der Folge an einer depressiven Symptomatik. Von diesem akuten Beschwerdebild erholte sie sich weitgehend. Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit blieben aber deutlich reduziert, weswegen G._ ihr zuvor volles Arbeitspensum im Alters- und Pflegeheim erheblich einschränken musste. Im September 1998 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Schwyz sprach der Versicherten rechtskräftig eine ab 1. Juli 1998 laufende ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 70 % (Verfügung vom 5. Februar 1999) und - nach der Verheiratung im Oktober 1999 - mit Wirkung ab 1. Oktober 1999 eine Zusatzrente für den Ehegatten zu (Verfügung vom 7. Dezember 2000).
Mit Schreiben vom 26. Februar 2000 kündigte G._ das Anstellungsverhältnis beim Alters- und Pflegeheim X._ unter Hinweis auf die bevorstehende Geburt (vom 16. März 2000) ihres Kindes. In der Folge musste sie wegen einer bereits gegen Ende der Schwangerschaft eingetretenen Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes vom 26. März bis 19. Juli 2000 in der Psychiatrischen Klinik Y._ hospitalisiert werden, wo eine schizoaffektive Störung diagnostiziert wurde (Bericht der Klinik vom 6. Juni 2000).
Aufgrund der Heirat der Versicherten, der Geburt des Kindes und der Auflösung des Arbeitsvertrages sah sich die IV-Stelle zur revisionsweisen Prüfung des Leistungsanspruchs veranlasst. Sie setzte diesen, ausgehend von der Annahme, dass G._ auch ohne Invalidität keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen würde, nach Einholen von Arztberichten, Vornahme einer Haushaltsabklärung und Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Wirkung ab 1. Januar 2002 auf eine halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad 54 %) herab (Verfügung vom 27. November 2001).
Aufgrund der Heirat der Versicherten, der Geburt des Kindes und der Auflösung des Arbeitsvertrages sah sich die IV-Stelle zur revisionsweisen Prüfung des Leistungsanspruchs veranlasst. Sie setzte diesen, ausgehend von der Annahme, dass G._ auch ohne Invalidität keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen würde, nach Einholen von Arztberichten, Vornahme einer Haushaltsabklärung und Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Wirkung ab 1. Januar 2002 auf eine halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad 54 %) herab (Verfügung vom 27. November 2001).
B. In Gutheissung der von G._ hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Verfügung vom 27. November 2001 auf (Entscheid vom 17. April 2002).
B. In Gutheissung der von G._ hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Verfügung vom 27. November 2001 auf (Entscheid vom 17. April 2002).
C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben.
G._ und Vorinstanz lassen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt ohne Antrag Stellung genommen hat. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das kantonale Gericht hat die massgeblichen Bestimmungen und Grundsätze über den Invaliditätsbegriff (<ref-law>), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Invaliditätsbemessung bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (<ref-law>; <ref-ruling> f. Erw. 2a und b; ferner <ref-ruling> Erw. 1), bei nichterwerbstätigen, namentlich bei im Haushalt tätigen Versicherten nach der spezifischen Methode (<ref-law> in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 und 2 IVV; vgl. <ref-ruling> Erw. 2a und AHI 1997 S. 291 Erw. 4a) sowie bei teilerwerbstätigen Versicherten nach der gemischten Methode (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 2a; ZAK 1992 S. 128 Erw. 1b) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Ausführungen über die Revision der Invalidenrente bei einer wesentlichen Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen und die dabei zu vergleichenden Sachverhalte (<ref-law>; vgl. <ref-ruling> Erw. 2 mit Hinweis, 112 V 372 Erw. 2b und 390 Erw. 1b). Zu betonen ist, dass die Invalidenrente nicht nur bei wesentlicher Veränderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar ist, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen (bzw. die Auswirkungen in Bezug auf die Betätigung im üblichen Aufgabenbereich) des an sich gleich gebliebenen Gesundheitsschadens erheblich verändert haben; zudem kann auch eine Wandlung des Aufgabenbereichs einen Revisionsgrund darstellen (<ref-ruling> mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 1a).
Anzufügen bleibt, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 27. November 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Anzufügen bleibt, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 27. November 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
2. Streitig und zu prüfen ist in erster Linie die sowohl im Rahmen einer erstmaligen Prüfung des Rentenanspruches als auch anlässlich einer Rentenrevision (<ref-law>) unter dem Gesichtspunkt der Art. 4 und 5 IVG sich stellende Frage nach der anwendbaren Invaliditätsbemessungsmethode.
2.1 Die rechtskräftige Zusprechung der ganzen Invalidenrente am 5. Februar 1999 beruhte auf der den damaligen Verhältnissen Rechnung tragenden Annahme, wonach die Versicherte ohne invalidisierende psychische Gesundheitsschädigung voll erwerbstätig wäre. Entsprechend wurde der Invalititätsgrad nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs ermittelt.
Im Rentenrevisionsverfahren geht die IV-Stelle davon aus, dass die Versicherte nach ihrer Heirat und der Geburt des Kindes auch im Gesundheitsfall keine Erwerbstätigkeit mehr ausüben würde, weshalb die Invalidität neu nach der spezifischen Methode zu bemessen sei. Demgegenüber erachtet das kantonale Gericht die bei Teilerwerbstätigen anzuwendende gemischte Methode für massgebend und wird in dieser Beurteilung durch die Beschwerdegegnerin unterstützt.
2.2 Ob eine versicherte Person als ganztägig oder zeitweilig erwerbstätig oder als nichterwerbstätig einzustufen ist - was je zur Anwendung einer andern Methode der Invaliditätsbemessung (Einkommensvergleich, gemischte Methode, Betätigungsvergleich) führt -, ergibt sich aus der Prüfung, was die Person bei im Übrigen unveränderten Umständen täte, wenn keine gesundheitliche Beeinträchtigung bestünde. Bei im Haushalt tätigen Versicherten im Besonderen sind die persönlichen, familiären, sozialen und erwerblichen Verhältnisse ebenso wie allfällige Erziehungs- und Betreuungsaufgaben gegenüber Kindern, das Alter, die beruflichen Fähigkeiten und die Ausbildung sowie die persönlichen Neigungen und Begabungen zu berücksichtigen. Die Statusfrage beurteilt sich praxisgemäss nach den Verhältnissen, wie sie sich bis zum Erlass der Verwaltungsverfügung entwickelt haben, wobei für die hypothetische Annahme einer im Gesundheitsfall ausgeübten (Teil-)Erwerbstätigkeit der im Sozialversicherungsrecht übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erforderlich ist (<ref-ruling> Erw. 2c, 117 V 194 Erw. 3b, je mit Hinweisen).
2.3 Im vorliegenden Fall hat die Versicherte das Anstellungsverhältnis beim Alters- und Pflegeheim X._ am 26. Februar 2000 schriftlich gekündigt mit der Begründung, sie erwarte Ende März ein Kind und wolle sich um seine Erziehung kümmern. Nach Auffassung der IV-Stelle hat sie mit dieser Formulierung klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass ab der Geburt eine ausserhäusliche Tätigkeit nicht mehr in Frage komme. Diese Einschätzung werde zusätzlich gestützt durch eine Rückfrage beim Arbeitgeber vom 10. Juli 2001 und den Haushaltsabklärungsbericht vom 19. April 2001. Das Vorbringen der Beschwerdegegnerin, sie habe mit ihrem Vorgesetzten die spätere Wiederaufnahme der Arbeit besprochen, überzeuge nicht und sei auch von der Heimleitung nicht bestätigt worden. Wäre die Weiterführung der Arbeit im Pflegeheim, wenn auch nur teilzeitlich, ernsthaft zur Diskussion gestanden, hätte die Versicherte mit grösster Wahrscheinlichkeit den Mutterschaftsurlaub bezogen und die Arbeit in beschränktem Ausmass fortgesetzt. Dass dies nicht geschehen sei, lasse nur den Schluss zu, dass sie sich ab der Geburt des Kindes ausschliesslich als Hausfrau und Mutter habe betätigen wollen.
2.4 Mit dem kantonalen Gericht ist die Argumentation der Verwaltung als nicht stichhaltig zu betrachten. Zunächst wird dabei unberücksichtigt gelassen, dass die seit 1997 bestehende psychische Krankheit gegen Ende der Schwangerschaft wieder akut in Erscheinung getreten ist und die Belastbarkeit und Leistungsfähigkeit der Beschwerdegegnerin im Haushalt wie im Erwerbsleben weiter beeinträchtigt hat. Wenn die Versicherte selber das Arbeitsverhältnis aufgelöst und sich dabei nicht um eine Wiederanstellung unmittelbar nach der Geburt des Kindes bemüht hat, ist dies offensichtlich unter dem Eindruck des Leidens und seiner Verschlimmerung geschehen, weshalb sich aus ihrem Vorgehen entgegen der IV-Stelle keine zuverlässigen Rückschlüsse auf den im Gesundheitsfall angestrebten Aufgabenbereich ziehen lassen. Es kann daher auch offen bleiben, ob die Beschwerdegegnerin - was umstritten ist - mit der Heimleitung über eine spätere Wiederaufnahme der Arbeit gesprochen hat. Nichts Wesentliches ergibt sich sodann aus der Äusserung des Vorgesetzten vom 10. Juli 2001, wonach die Versicherte für den Beruf der Pflegeassistentin nicht geeignet sei. Diese Einschätzung beruht nach Lage der Akten einzig auf der krankheitsbedingten Einschränkung der Belastbarkeit und Leistungsfähigkeit der Beschwerdegegnerin und beschlägt mithin nicht die entscheidende Frage, ob sie im Gesundheitsfall mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auch nach der Heirat und Geburt ihres Kindes diesen - oder einen anderen - Beruf zumindest in einem Teilpensum ausüben würde. Letzteres bejaht das kantonale Gericht zutreffenderweise. Denn die Versicherte hat sich wiederholt, auch anlässlich der Haushaltsabklärung, dahin geäussert, ohne gesundheitliche Beeinträchtigung resp. im Falle der Besserung die Tätigkeit als Pflegeassistentin teilzeitlich wieder aufzunehmen zu wollen. Die Ernsthaftigkeit dieser auch von Seiten des Ehemannes erfolgten Absichtserklärung wird gestützt durch die glaubhafte Darstellung, wonach seine Mutter bei der Betreuung des Kindes mithelfen würde. Soweit die IV-Stelle eine andere Auffassung vertritt, findet dies in den Akten keine Stütze.
2.4 Mit dem kantonalen Gericht ist die Argumentation der Verwaltung als nicht stichhaltig zu betrachten. Zunächst wird dabei unberücksichtigt gelassen, dass die seit 1997 bestehende psychische Krankheit gegen Ende der Schwangerschaft wieder akut in Erscheinung getreten ist und die Belastbarkeit und Leistungsfähigkeit der Beschwerdegegnerin im Haushalt wie im Erwerbsleben weiter beeinträchtigt hat. Wenn die Versicherte selber das Arbeitsverhältnis aufgelöst und sich dabei nicht um eine Wiederanstellung unmittelbar nach der Geburt des Kindes bemüht hat, ist dies offensichtlich unter dem Eindruck des Leidens und seiner Verschlimmerung geschehen, weshalb sich aus ihrem Vorgehen entgegen der IV-Stelle keine zuverlässigen Rückschlüsse auf den im Gesundheitsfall angestrebten Aufgabenbereich ziehen lassen. Es kann daher auch offen bleiben, ob die Beschwerdegegnerin - was umstritten ist - mit der Heimleitung über eine spätere Wiederaufnahme der Arbeit gesprochen hat. Nichts Wesentliches ergibt sich sodann aus der Äusserung des Vorgesetzten vom 10. Juli 2001, wonach die Versicherte für den Beruf der Pflegeassistentin nicht geeignet sei. Diese Einschätzung beruht nach Lage der Akten einzig auf der krankheitsbedingten Einschränkung der Belastbarkeit und Leistungsfähigkeit der Beschwerdegegnerin und beschlägt mithin nicht die entscheidende Frage, ob sie im Gesundheitsfall mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auch nach der Heirat und Geburt ihres Kindes diesen - oder einen anderen - Beruf zumindest in einem Teilpensum ausüben würde. Letzteres bejaht das kantonale Gericht zutreffenderweise. Denn die Versicherte hat sich wiederholt, auch anlässlich der Haushaltsabklärung, dahin geäussert, ohne gesundheitliche Beeinträchtigung resp. im Falle der Besserung die Tätigkeit als Pflegeassistentin teilzeitlich wieder aufzunehmen zu wollen. Die Ernsthaftigkeit dieser auch von Seiten des Ehemannes erfolgten Absichtserklärung wird gestützt durch die glaubhafte Darstellung, wonach seine Mutter bei der Betreuung des Kindes mithelfen würde. Soweit die IV-Stelle eine andere Auffassung vertritt, findet dies in den Akten keine Stütze.
3. Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz richtigerweise davon ausgegangen, dass die Versicherte ohne Gesundheitsschaden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit weiterhin in einem Teilpensum als Pflegeassistentin tätig wäre. Die darauf beruhende Invaliditätsbemessung nach der gemischten Methode im angefochtenen Entscheid, mit dem Ergebnis eines weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente begründenden Invaliditätsgrades von - je nach Umfang der hypothetischen Erwerbstätigkeit - zwischen 67,8 % und 77 %, trägt den medizinischen Gegebenheiten und ihren Auswirkungen auf die Erwerbs- und Haushaltstätigkeit angemessen Rechnung und wird von der IV-Stelle auch nicht substanziiert bestritten. Das kantonale Gericht hat die Revisionsverfügung vom 27. November 2001 somit zu Recht aufgehoben. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die IV-Stelle Schwyz hat der Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die IV-Stelle Schwyz hat der Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, der Ausgleichskasse Schwyz und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 27. Mai 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
fb9a1167-b2df-4126-8699-5cb3a73a47df | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV), die GBI Gewerkschaft Bau & Industrie (heute: Unia) sowie die Gewerkschaft SYNA schlossen am 12. November 2002 einen Gesamtarbeitsvertrag für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR), mit dessen Vollzug die Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (Stiftung FAR) betraut ist. Durch Beschluss des Bundesrates vom 5. Juni 2003 wurde der GAV FAR teilweise allgemeinverbindlich erklärt.
B. H._ führte bis 6. April 2010 als Einzelunternehmer eine Bauunternehmung, ohne dem SBV angeschlossen zu sein. Mit Schreiben vom 5. September 2007 forderte ihn die Stiftung FAR auf, "Lohnsummenmeldungen und Lohnbescheinigungen auszufüllen". Am 24. Oktober 2008 wurde ihm ein Zahlungsbefehl zugestellt betreffend eine Forderung von Fr. 100'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juli 2003 für "einmalige Eintrittsbeiträge sowie Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge, geschuldet für die Zeit vom 1. Juli 2003 bis 31. Dezember 2007 gemäss GAV FAR und Reglement FAR". H._ entrichtete Beiträge für die Zeit ab 1. November 2007, bestritt aber für den vorangegangenen Zeitraum eine Beitragspflicht und verweigerte diesbezüglich auch Informationen betreffend Mitarbeiterzahl und Lohnsummen. Am 17. August 2009 erhob die Stiftung FAR Klage gegen H._ mit folgenden Anträgen:
"1. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin die folgenden Beträge zu bezahlen:
a) Fr. 680.- für jeden am 1. Juli 2003 angestellten Mitarbeiter, der unter den persönlichen Geltungsbereich des GAV FAR fällt, nebst Zins zu 5 %;
b) 5,66 % der AHV-pflichtigen Lohnsumme vom 1. Juli 2003 bis zum 31. Dezember 2004 jedes Mitarbeiters, der unter den persönlichen Geltungsbereich des GAV FAR fällt, nebst Zins zu 5 %;
c) 5 % der AHV-pflichtigen Lohnsumme vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Oktober 2007 jedes Mitarbeiters, der unter den persönlichen Geltungsbereich des GAV FAR fällt, nebst Zins zu 5 %.
2. Der Beklagte sei zu verpflichten, eine Liste aller Mitarbeiter seit dem 1. Juli 2003 bis zum 31. Dezember 2007 unter Angabe der Anstellungsdauer, der Funktion im Betrieb und der AHV-pflichtigen Lohnsumme vorzulegen.
3. Eventualiter seien die AHV-Lohnlisten und/oder die SUVA-Lohnlisten aller Mitarbeiter seit dem 1. Juli 2003 bis zum 31. Oktober 2007 bei der zuständigen Behörde edieren zu lassen.
4. Der Klägerin sei nach Vorlage der vorgenannten Listen Gelegenheit zu geben, das Rechtsbegehren in quantitativer Hinsicht zu präzisieren."
Mit Entscheid vom 10. März 2011 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage in dem Sinne gut, als es H._ verpflichtete, Beiträge gemäss Antrag Ziff. 1 zu bezahlen. Im Übrigen trat es auf die Klage nicht ein.
C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, der Entscheid vom 10. März 2011 sei aufzuheben und die Klage der Stiftung FAR abzuweisen. Ferner beantragt er, eine mündliche Parteiverhandlung und Urteilsberatung durchzuführen.
Die Stiftung FAR und das Bundesamt für Sozialversicherungen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Stellungnahme. | Erwägungen:
1. 1.1 Bei der Stiftung FAR handelt es sich um eine nichtregistrierte (vgl. Art. 48 BVG), ausschliesslich in der freiwilligen beruflichen Vorsorge tätige Personalfürsorgestiftung im Sinne von <ref-law> (vgl. SZS 2008 S. 487, 9C_211/2008 E. 3.2; Urteil 9C_783/2011 vom 21. November 2011 E. 1.1). Die zweite sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts ist letztinstanzlich zuständig für den Entscheid über die streitige Beitragspflicht des Arbeitgebers (<ref-law>; Art. 73 BVG und Art. 35 lit. e des Reglements für das Bundesgericht vom 20. November 2006).
1.2 Die Anordnung einer mündlichen Parteiverhandlung liegt im freien Ermessen des Abteilungspräsidenten (<ref-law>). Sie ist im konkreten Fall nicht angezeigt, zumal der Beschwerdeführer seine Auffassung grundsätzlich auch in schriftlicher Form einfach und stringent darlegen konnte und der persönliche Eindruck für die Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfragen nicht relevant ist.
1.3 Eine mündliche Urteilsberatung ist nur durchzuführen, wenn es der Abteilungspräsident anordnet, wenn ein Bundesrichter oder eine Bundesrichterin es verlangt oder wenn sich auf dem Weg der Aktenzirkulation keine Einigkeit ergibt (<ref-law>). Weil keiner dieser Tatbestände vorliegt, wird auch auf die Durchführung einer mündlichen Urteilsberatung verzichtet. Dass dadurch der aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK abgeleitete Anspruch auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung verletzt sein soll, macht der Beschwerdeführer zu Recht nicht geltend, stellt er doch einen entsprechenden Antrag erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren (Urteil 8C_138/2011 vom 21. Juni 2011 E. 2.3 mit Hinweisen; vgl. auch <ref-law>).
2. 2.1 Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass seine Bauunternehmung gemäss Art. 2 des Bundesratsbeschlusses vom 5. Juni 2003 über die Allgemeinverbindlicherklärung des GAV FAR (nachfolgend: AVE GAV FAR; BBl 2003 4039) von dessen räumlichem und betrieblichem Geltungsbereich erfasst wurde. Er bringt vor, die Beitragserhebung entbehre einer genügenden gesetzlichen Grundlage, weshalb sie gegen das Legalitätsprinzip im Abgaberecht (<ref-law>) und das Gewaltentrennungsprinzip (<ref-law>) verstosse. Weiter hält er durch die Erhebung von Beiträgen "ohne vorgängige persönliche Benachrichtigung" das Rechtsgleichheitsgebot (<ref-law>; Art. 2 Ziff 4 des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen [AVEG; SR 221.215.311]), das Willkürverbot (<ref-law>) und das Legalitätsprinzip (<ref-law>) für verletzt. Schliesslich macht er für die auf das Jahr 2003 entfallenden Beiträge Verjährung geltend.
2.2 Soweit der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe sich inhaltlich nicht mit den wesentlichen Punkten seiner Auffassung auseinandergesetzt und daher in materieller Rechtsverweigerung gegen <ref-law> verstossen, macht er sinngemäss eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (<ref-law>) geltend. Davon kann indessen nicht gesprochen werden, war doch eine sachgerechte Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheides möglich (vgl. <ref-ruling> E. 4.1 S. 88; <ref-ruling> E. 3.3 S. 445; <ref-ruling> E. 1a S. 181).
3.1 3.1.1 Alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen sind in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen. Dazu gehören insbesondere die grundlegenden Bestimmungen über den Kreis der Abgabepflichtigen sowie den Gegenstand und die Bemessung von Abgaben (<ref-law>). Rechtsetzungsbefugnisse können durch Bundesgesetz übertragen werden, soweit dies nicht durch die Bundesverfassung ausgeschlossen wird (<ref-law>). Die Ausgestaltung der Steuern, namentlich der Kreis der Steuerpflichtigen, der Gegenstand der Steuer und deren Bemessung, ist in den Grundzügen im Gesetz selbst zu regeln (<ref-law>). Diese Norm stimmt in ihrem Regelungsgehalt bezüglich öffentlicher Abgaben des Bundes mit dem genannten <ref-law> überein (PIERRE TSCHANNEN, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 2. Aufl. 2008, N. 23 zu <ref-law>).
3.1.2 Der Bund kann Vorschriften erlassen über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (<ref-law>). Gesamtarbeitsverträge dürfen nur allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn sie begründeten Minderheitsinteressen und regionalen Verschiedenheiten angemessen Rechnung tragen und die Rechtsgleichheit sowie die Koalitionsfreiheit nicht beeinträchtigen (<ref-law>).
3.1.3 Gegenstand der Allgemeinverbindlicherklärung können u.a. Bestimmungen sein, in Bezug auf welche eine Vereinbarung gemäss Artikel 323ter des Obligationenrechts (in der bis 31. Dezember 1971 geltenden Fassung; die Norm entspricht seither <ref-law> [AS 1971 1465]) getroffen worden ist (<ref-law>). In einem zwischen Verbänden abgeschlossenen Gesamtarbeitsvertrag können die Vertragsparteien vereinbaren, dass ihnen gemeinsam ein Anspruch auf Einhaltung des Vertrages gegenüber den beteiligten Arbeitgebern und Arbeitnehmern zusteht, soweit es sich namentlich um Beiträge an Ausgleichskassen und andere das Arbeitsverhältnis betreffende Einrichtungen handelt (<ref-law>). Nach <ref-law> gelten die gesamtarbeitsvertraglichen Verpflichtungen der beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegenüber den Vertragsparteien im Sinne von Artikel 357b OR auch für die am Vertrag nicht beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer, auf die der Geltungsbereich ausgedehnt wird.
3.2 Es trifft zu, dass sozialversicherungsrechtliche Arbeitgeberbeiträge als öffentlich-rechtliche Abgaben in rechtsdogmatischer Hinsicht (vgl. dazu HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, S. 606 ff.) eine gewisse Ähnlichkeit mit Zweck- oder Kostenanlastungssteuern aufweisen (MAURER/SCARTAZZINI/HÜRZELER, Bundessozialversicherungsrecht, 3. Aufl. 2009, S. 86 Rz. 54; THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl. 2003, S. 402 Rz. 7). Anderseits können sie insoweit als Kausalabgaben (d.h. Beiträge resp. Vorzugslasten) aufgefasst werden, als der Arbeitgeber durch deren Bezahlung ihm im Zusammenhang mit dem Arbeitsvertrag obliegende Schutz- und Fürsorgepflichten erfüllt (vgl. ULRICH MEYER, Allgemeine Einführung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 67 Fn. 291). Schliesslich werden Sozialversicherungsbeiträge mangels genügender Kompatibilität mit den abgaberechtlichen Begriffen bisweilen auch als "Abgaben sui generis" bezeichnet (ALFRED MAURER, Bundessozialversicherungsrecht, 2. Aufl. 1994, S. 70; derselbe, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Bd. I, 2. Aufl. 1983, S. 378 f.).
Ob es sich bei Arbeitgeberbeiträgen, die gestützt auf eine Allgemeinverbindlicherklärung zu entrichten sind, um öffentlich-rechtliche Abgaben handelt (vgl. E. 1.1; zur grundsätzlich privatrechtlichen Natur allgemeinverbindlicher GAV-Bestimmungen GIACOMO RONCORONI, Art. 1-21 AVEG, in: Handbuch zum kollektiven Arbeitsrecht, 2009, S. 397 Rz. 12 f. und S. 399 Rz. 20; STEFAN KELLER, Der flexible Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe, 2008, S. 421), die überdies als Steuern zu qualifizieren sind, kann letztlich offenbleiben: In solchen Fällen sind strengste Anforderungen an die gesetzlichen Grundlagen nicht gerechtfertigt, zumal ein Schutz der Beitragspflichtigen vor zu hohen Abgaben (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., S. 607 Rz. 2625c und S. 624 Rz. 2703 f.) auf andere Weise gewährleistet wird (E. 3.5).
3.3 Die auf einen allgemeinverbindlichen GAV zurückzuführende Beitragspflicht trifft Arbeitgeber und Arbeitnehmer (Art. 1 Abs. 2 und <ref-law>; <ref-law>). Dieser Kreis der Abgabepflichtigen wird durch die materiellen Voraussetzungen der Allgemeinverbindlicherklärung von <ref-law> weiter eingeschränkt: Danach werden insbesondere nur jene Arbeitgeber erfasst, die in einer Branche tätig sind, wo die Beteiligung der Arbeitgeber und -nehmer an einem GAV bestimmte Quoren erfüllt (RONCORONI, a.a.O., S. 423 ff.). Damit ist der Kreis der Beitragspflichtigen bereits im formellen Gesetz genügend konkretisiert, auch wenn er durch die Festlegung des räumlichen und betrieblichen Geltungsbereichs im Rahmen der Allgemeinverbindlicherklärung zusätzlich eingeengt wird (vgl. Art. 2 f. AVE GAV FAR). Eine gesetzliche Bezeichnung potentiell betroffener Wirtschaftszweige, wie sie der Beschwerdeführer im konkreten Fall für das Bauhauptgewerbe verlangt, ist nicht erforderlich und wäre auch nicht sinnvoll, zumal kollektives Arbeitsrecht in jeder Branche zum Tragen kommen kann.
3.4 Laut gesetzlicher Vorgabe von <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> können Beiträge an Ausgleichskassen und andere das Arbeitsverhältnis betreffende Einrichtungen erhoben werden. Dass die vom Arbeitgeber geschuldeten Beiträge an die Stiftung FAR nicht von dieser Bestimmung erfasst sein sollen, ist nicht ersichtlich (vgl. JEAN-FRITZ STÖCKLI, Berner Kommentar, Das Obligationenrecht, 1999, Bd. VI, N. 10 zu <ref-law>), steht die Vorsorgeeinrichtung doch - ebenso wie die ihr zu entrichtenden lohnabhängigen Beiträge - offensichtlich im Zusammenhang mit den jeweiligen Arbeitsverhältnissen. Damit beruht auch der Gegenstand der Abgabe auf einer genügenden Grundlage. Im Gegensatz zur Auffassung des Beschwerdeführers ist es mit Bezug auf das Legalitätsprinzip im Abgaberecht (E. 3.1.1) nicht notwendig, den Verwendungszweck der erhobenen Beiträge, mithin die Ermöglichung des flexiblen Altersrücktritts, in einem formellen Gesetz festzuhalten.
3.4 Laut gesetzlicher Vorgabe von <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> können Beiträge an Ausgleichskassen und andere das Arbeitsverhältnis betreffende Einrichtungen erhoben werden. Dass die vom Arbeitgeber geschuldeten Beiträge an die Stiftung FAR nicht von dieser Bestimmung erfasst sein sollen, ist nicht ersichtlich (vgl. JEAN-FRITZ STÖCKLI, Berner Kommentar, Das Obligationenrecht, 1999, Bd. VI, N. 10 zu <ref-law>), steht die Vorsorgeeinrichtung doch - ebenso wie die ihr zu entrichtenden lohnabhängigen Beiträge - offensichtlich im Zusammenhang mit den jeweiligen Arbeitsverhältnissen. Damit beruht auch der Gegenstand der Abgabe auf einer genügenden Grundlage. Im Gegensatz zur Auffassung des Beschwerdeführers ist es mit Bezug auf das Legalitätsprinzip im Abgaberecht (E. 3.1.1) nicht notwendig, den Verwendungszweck der erhobenen Beiträge, mithin die Ermöglichung des flexiblen Altersrücktritts, in einem formellen Gesetz festzuhalten.
3.5 3.5.1 Es liegt in der Natur der Sache, dass die konkrete Beitragspflicht und insbesondere die Bemessung von Beiträgen der Art, um die es hier geht, nicht in einem formellen Gesetz geregelt werden, ist es doch im Zusammenhang mit einer Allgemeinverbindlicherklärung gerade Sache der Sozialpartner, über allfällige Verpflichtungen und deren Umfang eine innerhalb einer bestimmten Branche tragfähige Einigung zu finden (vgl. <ref-law>; KELLER, a.a.O., S. 423). Üblicherweise Gegenstand von GAV bildende normative und indirekt schuldrechtliche Bestimmungen - wie etwa die Festsetzung von Mindestlöhnen, die Pflicht zum Abschluss einer Krankentaggeldversicherung oder zur Beitragszahlung für die berufliche Weiterbildung (vgl. RONCORONI, a.a.O., S. 402 ff.) - beschränken den finanziellen Handlungsspielraum des Arbeitgebers im Verhältnis zu seinen Arbeitnehmern und wirken sich auf dessen wirtschaftliche Vermögenslage aus. Inwiefern sich die genannten Bestimmungen in abgaberechtlicher Hinsicht von gesamtarbeitsvertraglichen Regelungen der beruflichen Vorsorge unterscheiden sollen, ist nicht ersichtlich. Diese gelten denn auch in der Lehre als einer Allgemeinverbindlicherklärung zugänglich (RONCORONI, a.a.O., S. 403 f. Rz. 35 und 40). Folgte man der Auffassung des Beschwerdeführers, wonach die Bemessung der Beiträge einer formellgesetzlichen Grundlage bedürfe, würde in der Konsequenz das Institut der Allgemeinverbindlichkeit von GAV - wie auch jenes des GAV selber - weitgehend seines Gehalts entleert (vgl. zu deren Sinn und Zweck THOMAS GÄCHTER, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 2. Aufl. 2008, N. 29 zu <ref-law>; RONCORONI, a.a.O., S. 393 f. und S. 416), was nicht die Absicht des Verfassungs- und Gesetzgebers gewesen sein kann. Im Übrigen untersteht die Allgemeinverbindlichkeit spezifischen Voraussetzungen (vgl. Art. 2 f. AVEG), welche den berechtigten Interessen der am GAV nicht beteiligten Arbeitgeber Rechnung tragen. Diese haben ausserdem die Möglichkeit, am Verfahren zur Allgemeinverbindlicherklärung teilzunehmen (vgl. Art. 9 f. AVEG).
3.5.2 Die Bemessung der Beiträge wird in generell-abstrakter Weise im allgemeinverbindlich erklärten Art. 8 GAV FAR festgelegt. Dass die Beiträge wesentlich höher als die entsprechenden Kosten (vgl. zum für die Stiftung FAR geltenden Rentenwert-Umlageverfahren Art. 7 Abs. 2 GAV FAR; KELLER, a.a.O., S. 439 ff.) oder als der Wert des entsprechenden Sondervorteils (vgl. E. 3.2) sein sollen, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht. Aufgrund dieser Gegebenheiten ist in Bezug auf die Höhe der Beiträge von der Wahrung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips auszugehen. Auch daher rechtfertigt sich der Verzicht auf eine Regelung der Grundzüge der Bemessung in einem formellen Gesetz.
3.6 Nach dem Gesagten steht fest, dass die allgemeinverbindlich erklärte Pflicht des Arbeitgebers zur Entrichtung von Vorsorgebeiträgen an die Stiftung FAR insgesamt auf genügenden gesetzlichen Grundlagen beruht und in diesem Zusammenhang von einer Verletzung des Legalitäts- oder Gewaltentrennungsprinzips nicht gesprochen werden kann.
4. 4.1 Die Allgemeinverbindlicherklärung des GAV ist eine normative Regelung mit Rechtsetzungscharakter (<ref-law>), welche im Bundesblatt publiziert wird (<ref-law>) und demzufolge als bekannt vorausgesetzt wird (SVR 2011 BVG Nr. 14 S. 51, 9C_297/2010 E. 4.2.1). Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Anmeldung und Bezahlung von Beiträgen an die Stiftung FAR ergibt sich unmittelbar aus der Allgemeinverbindlicherklärung bzw. dem allgemeinverbindlichen Vertrag mit Gesetzescharakter. Der AVE GAV FAR umschreibt den räumlichen, betrieblichen und persönlichen Geltungsbereich (Art. 2 f. AVE GAV FAR), der GAV FAR die Finanzierung, worunter in Art. 9 die Bezugsmodalitäten statuiert werden. Danach ist der Arbeitgeber Schuldner der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge (Abs. 1), wobei vierteljährlich Akontozahlungen abzuliefern sind (Abs. 2). Damit ist hinreichend klar umschrieben, welche Betriebe dem GAV FAR und damit der Beitragspflicht unterstehen (Urteil 9C_783/2011 vom 21. November 2011 E. 2.2). Ebenso klar wird in Art. 8 GAV FAR die Beitragsbemessung geregelt.
Meldet sich ein dem GAV FAR unterstellter Arbeitgeber nicht selber bei der Stiftung FAR an, ist von einer grobfahrlässigen Verletzung der sich unmittelbar aus einem allgemeinverbindlichen Vertrag mit Gesetzescharakter ergebenden Verpflichtung zur Anmeldung und Bezahlung von Beiträgen an die Stiftung FAR auszugehen (Urteil 9C_783/2011 vom 21. November 2011 E. 2.2). Unter diesen Umständen beginnt die fünfjährige Verjährungsfrist (Art. 41 Abs. 2 Satz 1 BVG in Verbindung mit <ref-law>) erst mit der (zumutbaren) Kenntnis der Stiftung von ihrer Beitragsforderung gegenüber dem betroffenen Arbeitgeber zu laufen (<ref-ruling> E. 4.2 S. 79; Urteil 9C_783/2011 vom 21. November 2011 E. 2.2).
4.2 Nach dem Gesagten ist die Beitragserhebung bereits gestützt auf die gesetzeskonforme Publikation der AVE GAV FAR (E. 2.1), mithin ohne "vorgängige persönliche Benachrichtigung" der beitragspflichtigen Arbeitgeber durch die Stiftung FAR, zulässig. Ausserdem ist die Stiftung FAR - wie auch die in der obligatorischen Vorsorge tätigen, privat- oder öffentlichrechtlich organisierten Vorsorgeeinrichtungen - nicht befugt, Verfügungen betreffend Beitragspflicht oder -erhebung zu erlassen (vgl. Art. 73 BVG). Dass dem SBV angeschlossene Arbeitgeber aufgrund dieser Mitgliedschaft möglicherweise früher als andere Betroffene Kenntnis über ihre Beitragspflicht erlangt haben, verstösst nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot: Einerseits ist es dem SBV unbenommen, seinen Mitgliedern Dienstleistungen zu erbringen und Nichtmitglieder davon auszuschliessen. Anderseits belangt die Stiftung FAR sämtliche (potentiell) beitragspflichtigen Arbeitgeber, sobald sie ihr bekannt werden; dass dies bei SBV-Mitgliedern früher als bei (sich nicht selber meldenden) Nichtmitgliedern der Fall sein kann, liegt in der Natur der Sache. Dabei ist auch nicht von Belang, dass dem SBV als Vertragspartei des GAV FAR bestimmte Aufgaben betreffend die Sicherung des Finanzbedarfs der Stiftung obliegen. Ausserdem verhält sich der Beschwerdeführer wider Treu und Glauben, wenn er selber in grobfahrlässiger Weise seiner Meldepflicht nicht nachgekommen ist (E. 4.1) und in der Folge rügt, die Stiftung FAR habe es willkürlich und in Verletzung des Legalitätsprinzips unterlassen, ihm rechtzeitig Akontorechnungen zu stellen. Schliesslich ist die Einbringlichkeit der Arbeitnehmerbeiträge (vgl. Urteil 9C_378/2011 vom 9. Dezember 2011 E. 7.5.2), die Liquidität des Schuldners und dessen allgemeine wirtschaftliche Lage ohne Bedeutung für die Beitragspflicht.
4.3 Es besteht kein Anlass für die Annahme, dass es sich bei der Frist von Art. 41 Abs. 2 Satz 1 BVG um eine lediglich durch Klageanhebung zu wahrende Verwirkungsfrist handelt (vgl. SZS 2008 S. 574, 9C_614/2007 E. 5 in fine). Eine Verjährung der auf das Jahr 2003 entfallenden Beiträge fällt nur dann in Betracht, wenn die Stiftung FAR mindestens fünf Jahre vor Einleitung der Betreibung (vgl. Art. 41 Abs. 2 Satz 2 BVG in Verbindung mit <ref-law>), mithin spätestens im Oktober 2003, Kenntnis von ihrer Forderung hatte.
Dass die Stiftung FAR im massgeblichen Zeitpunkt vom Betrieb des Beschwerdeführers und damit dessen Beitragspflicht wusste, ist nicht ersichtlich und wurde auch nie behauptet. Zwar bleibt unklar, wann sie dieses Wissen erlangte; hingegen steht fest, dass sie sich erstmals mit Schreiben vom 5. September 2007 an den Beschwerdeführer wandte und anschliessend ihre Interessen ohne Verzug verfolgte. Eine (teilweise) Verjährung der Forderungen kann unter diesen Umständen nicht angenommen werden. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.
5. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 26. Januar 2012
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Meyer
Die Gerichtsschreiberin: Dormann | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', '4e80d7aa-453c-47e9-aecb-6ee938f3d774', '71f4f1d4-4d68-4ff4-b153-676b2d5cc01c'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '0dfc25cd-7db3-49df-be7f-40fcdf8b7623', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '380f2e47-23b1-48dc-ba73-4ad33720ea14', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', 'cb507bd6-d68e-4eda-a404-4e2a479c07dc', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
fb9a2fa6-b911-42b7-96f1-4782162599e3 | 2,001 | de | A.- Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach der 1944 geborenen C._ rückwirkend ab 1. September 1995 eine halbe Invalidenrente zu, wobei sie ab 1. Januar 1996 eine halbe Ehepaar-Invalidenrente ausrichtete, da ihr Ehemann ab diesem Zeitpunkt ebenfalls Anspruch auf eine halbe Rente hatte (Verfügung vom 13. Mai 1996). Auf Begehren der Versicherten (vom 9. Oktober 1997) hin leitete die Verwaltung ein Revisionsverfahren ein. Sie veranlasste u.a. ein Gutachten der Dres. med. G._ und K._, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, Universitätsspital Zürich, vom 14. April 1998 und holte eine Stellungnahme des Spitals X._, vom 24. Oktober 1997 ein, wo C._ zuletzt - bis 31. August 1994 - erwerbstätig gewesen war. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle die gemäss Verfügung vom 13. Mai 1996 ausgerichtete halbe Invalidenrente auf Ende des nach der Zustellung der Verfügung folgenden Monats hin wiedererwägungsweise auf (Verfügung vom 30. Juni 1998).
B.- Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 17. Dezember 1999).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt C._, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verfügung der IV-Stelle vom 30. Juni 1998 sei ihr weiterhin eine halbe Invalidenrente auszurichten.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, reicht das Bundesamt für Sozialversicherung keine Vernehmlassung ein. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Im Streite liegt die vorinstanzlich bestätigte wiedererwägungsweise Aufhebung einer halben Invalidenrente gemäss Verfügung vom 30. Juni 1998. Im angefochtenen Entscheid und in der strittigen Verwaltungsverfügung, auf welche die Vorinstanz Bezug nimmt, sind die für die Beurteilung dieser Frage massgeblichen Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt (vgl. auch <ref-ruling> Erw. 4b, 46 Erw. 2b, 125 V 389 Erw. 3, je mit Hinweisen), sodass darauf verwiesen werden kann. Zu ergänzen ist, dass auch eine unrichtige Feststellung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts Anlass für eine Wiedererwägung der darauf beruhenden Verfügung bilden kann (<ref-ruling> Erw. 4a/cc) und in zeitlicher Hinsicht Art. 85 Abs. 2 in Verbindung mit <ref-law> zu beachten ist, wenn der nachträglich im Rahmen einer Wiedererwägung festgestellte Fehler eine spezifisch IV-rechtliche Frage betrifft und - kumulativ - keine Meldepflichtverletzung vorliegt (vgl. auch <ref-ruling> Erw. 2).
2.- Auf Grund der medizinischen Akten, insbesondere des Gutachtens der Dres. med. G._ und K._ (vom 14. April 1998), ist von einem seit Erlass der Verfügung vom 13. Mai 1996 unveränderten Gesundheitszustand - diagnostisch steht ein generalisiertes Weichteilschmerzsyndrom im Vordergrund - auszugehen. Bei insgesamt nicht relevant verändertem Beschwerdebild gegenüber dem Jahre 1995, als die Versicherte während drei Wochen im Universitätsspital Zürich hospitalisiert war, sprechen sich die Gutachter für eine volle Arbeitsfähigkeit hinsichtlich einer körperlich leichten, rückenschonenden Tätigkeit mit der Möglichkeit zur Wechselbelastung aus. Mit Blick darauf, dass die Aerzte des Universitätsspitals (Bericht der Dres.
M._ und R._ vom 20. Oktober 1995) bereits im Rahmen der im Herbst 1995 durchgeführten medizinischen Abklärungen eine 100 %ige Arbeitsfähigkeit für leichte Arbeiten als gegeben erachteten und Dr. med. U._, Spezialarzt FMH Orthopädische Chirurgie, Zürich, (Bericht vom 13. November 1995) von einer "weitgehenden" Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit sprach, hat das kantonale Gericht zutreffend erkannt, dass die Gewährung einer Invalidenrente gemäss Verfügung vom 13. Mai 1996 zweifellos unrichtig war. Die Beschwerdeführerin wäre vielmehr bereits zum damaligen Zeitpunkt in der Lage gewesen, ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen.
Ebenso hätte sie bei Erlass der Rentenaufhebungsverfügung (vom 30. Juni 1998) mit Rücksicht auf ihren Gesundheitszustand zumutbarerweise einen Lohn erzielen können, der 60 % des hypothetischen Einkommens ohne Invalidität übersteigt.
Damit besteht kein Anspruch auf eine Invalidenrente.
Da die Berichtigung der fehlerhaften Verfügung vom 13. Mai 1996 angesichts der Höhe der ausgerichteten Rentenbetreffnisse überdies von erheblicher Bedeutung ist, sind die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung erfüllt, wobei die Aufhebungsverfügung auch in zeitlicher Hinsicht nicht zu beanstanden ist (vgl. Erw. 1 am Ende). Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einwendungen vermögen daran nichts zu ändern. Eine nach Erlass der strittigen Aufhebungsverfügung (vom 30. Juni 1998) allfällig eingetretene Verschlechterung des Gesundheitszustandes kann im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt werden.
3.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 8. März 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['6bdb18e3-caf3-44f5-aa16-0a2e7ea736f6'] | ['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab'] |
fb9ad190-41e7-47ef-9e9a-e34746846283 | 2,013 | fr | Faits:
A.
A.a. C._ travaillait pour le compte d'une société anonyme active dans la production de fourrages et de denrées alimentaires en tous genres (plus particulièrement des oeufs et des produits à base d'oeufs); il y occupait un poste de chauffeur et de vendeur; il s'est annoncé à l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud (ci-après: l'office AI) en juin 2006; il invoquait des problèmes rhumatologiques totalement incapacitants depuis décembre 2005.
Interrogé par l'office AI, le médecin traitant a évoqué des troubles gastriques ulcéreux (ayant déjà nécessité une intervention chirurgicale par le passé), des lombalgies chroniques sur spondylarthrose, coxarthrose et troubles statiques, une bronchopneumopathie chronique obstructive (BPCO), un état cachectique, un état anxieux, ainsi qu'une polyartériopathie totalement incapacitants depuis décembre 2005 mais autorisant la reprise d'un emploi adapté à plein temps depuis juillet 2006 (rapport du docteur J._, spécialiste FMH en médecine interne générale, du 22 juin 2006). L'administration a alors mis en oeuvre des mesures d'ordre professionnel (orientation et reclassement; communications des 11 février, 27 mai et 21 août 2008) à l'issue desquelles il apparaissait que l'assuré pouvait prétendre un salaire annuel de 65'000 fr. pour l'exercice à 100 % d'une activité ménageant le rachis (rapports de synthèse et de réadaptation des 8 mai et 14 août 2008, ainsi que 17 février 2009).
Estimant que la réadaptation professionnelle s'était achevée avec succès, l'office AI a averti l'intéressé qu'il envisageait de lui refuser le droit à une rente (projet de décision du 18 février 2009); il est cependant revenu sur sa première intention dans la mesure où C._ signalait une aggravation de la situation (observations du 12 mars 2009), ce que confirmait le médecin traitant, qui attestait désormais une capacité résiduelle de travail de 50 % sur la base des mêmes diagnostics qu'auparavant (rapport du 12 juin 2009), et a mandaté le docteur V._, spécialiste FMH en médecine interne générale, pour qu'il accomplisse une expertise. L'expert a considéré que la BPCO très sévère Gold IV et les dorso-lombalgies permettaient l'exercice à 50 % d'une activité adaptée; il a classé la coxarthrose et l'artériopathie dans la catégorie des affections sans impact sur la capacité de travail; les troubles gastriques ulcéreux étaient guéris (rapport du 28 septembre 2009).
Se référant aux conclusions de l'expertise, l'administration a accordé à l'assuré une demi-rente d'invalidité à compter de février 2010 (décision du 21 mai 2010).
A.b. L'intéressé a sollicité la révision de son droit par l'intermédiaire de son médecin traitant qui mentionnait une détérioration de l'état de santé (rapport du 26 novembre 2010), par la production d'un avis des docteurs U._ et P._ de l'Hôpital X._ qui évoquaient l'existence d'un syndrome d'apnées du sommeil, d'arythmies supraventriculaires, d'une maladie aortique, d'un trouble de la personnalité anankastique (obsessionnelle-compulsive), d'une dégénérescence du ménisque, d'un kyste poplité, ainsi que d'un éthylisme et d'un tabagisme chroniques stoppés récemment en plus des troubles connus (rapport du 21 février 2011) et par le dépôt d'une demande formelle de révision (formulaire du 30 juin 2011).
Sur la base d'un avis du docteur A._, médecin du Service médical régional de l'office AI (SMR) pour qui les documents médicaux récents ne faisaient état que d'une aggravation temporaire de la situation (rapport du 30 mai 2011), l'administration a annoncé qu'elle n'allait pas entrer en matière sur la demande de révision de l'intéressé (projet de décision du 22 juillet 2011); elle a toutefois fait marche arrière compte tenu des informations complémentaires au sujet des affections apparues récemment fournies par les docteurs J._, K._, Service d'orthopédie et de traumatologie de l'Hôpital Y._, ainsi que P._, spécialiste FMH en cardiologie, et l'Hôpital X._ (rapports des 21 janvier, 21 février, 27 juillet et 2 septembre 2009) et déposées par C._ à l'appui de ses observations; sur recommandation du SMR, elle a demandé au docteur V._ de procéder à une nouvelle expertise. L'assuré lui a aussi transmis le résultat d'examens conduits par le docteur L._, spécialiste FMH en cardiologie (rapports des 15 et 20 septembre 2009). L'expert a inféré de la documentation produite et de ses investigations personnelles que la situation médicale de l'intéressé ne s'était pas foncièrement modifiée; il a fait état d'une BPCO sévère Gold III, ainsi que de dorso-lombalgies chroniques autorisant toujours la pratique d'une activité adaptée à mi-temps et classé les autres pathologies (artériopathie oblitérante, coxarthrose, sténose aortique, lésion méniscale, syndrome d'apnées du sommeil) dans le groupe des maladies sans impact sur la capacité de travail (rapport du 1er février 2012). C._ s'est déterminé sur les conclusions de l'expertise.
Se fondant sur le rapport du docteur V._, l'office AI a rejeté la requête de révision en raison de l'absence de modification de l'état de santé (décision et courrier du 15 juin 2012).
B.
L'assuré a contesté la décision du 15 juin 2012 devant le Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales; il reprochait à l'administration de ne pas avoir examiné globalement la situation étant donné son âge et d'avoir surévalué son revenu d'invalide; il concluait à l'octroi d'une rente entière d'invalidité ou au renvoi du dossier à l'administration afin qu'elle complète l'instruction et rende une nouvelle décision. L'office AI a conclu au rejet du recours.
Le tribunal cantonal a débouté l'intéressé (jugement du 8 août 2013). Il a considéré que les conclusions convaincantes et motivées du docteur V._ étaient confirmées par les avis des médecins spécialistes versés au dossier, qu'elles établissaient l'absence de détérioration de la situation entre les 21 mai 2010 et 15 juin 2012, que l'opinion du docteur J._ ne les mettait pas en doute, que la jurisprudence relative à l'analyse globale de la situation de l'assuré proche de l'âge de la retraite ne s'appliquait pas dans le contexte d'une procédure de révision et que la détermination du taux d'invalide n'était pas critiquable.
C.
C._ recourt contre ce jugement dont il requiert l'annulation. Il conclut à la reconnaissance de son droit à une rente entière. | Considérant en droit:
1.
Saisi d'un recours en matière de droit public (cf. <ref-law>) interjeté pour violation du droit fédéral (comprenant les droits fondamentaux) au sens de l'<ref-law>, le Tribunal fédéral applique le droit d'office (<ref-law>). Il statue sur la base des faits retenus par la juridiction précédente (<ref-law>) qu'il peut rectifier ou compléter d'office si des lacunes et erreurs manifestes apparaissent aussitôt (<ref-law>). Il n'examine en principe que les griefs allégués et motivés (<ref-law>) surtout s'il portent sur la violation des droits fondamentaux (<ref-law>). Il ne peut pas aller au-delà des conclusions des parties (<ref-law>). Le recourant n'est habilité à critiquer la constatation des faits influant sur le sort du litige que si ceux-ci ont été établis en violation du droit ou de façon manifestement inexacte (<ref-law>).
2.
Le litige porte sur le droit de l'assuré à une rente de l'assurance-invalidité, en particulier sur le passage d'une demi-rente à une rente entière dans le cadre d'une procédure de révision selon l'<ref-law>. Compte tenu des considérants et du dispositif de l'acte attaqué, des griefs et des conclusions du recourant, ainsi que de l'obligation de motivation et d'allégation fixée à l'<ref-law> (cf. <ref-ruling> consid. 2.2 p. 550; voir aussi Florence Aubry Girardin, Commentaire de la LTF, n° 25 ad <ref-law>), il s'agit de déterminer si la juridiction cantonale a omis de prendre en compte certains faits pertinents (l'ampleur du traitement médicamenteux, l'âge et les contraintes liées au nombre des consultations médicales ainsi qu'aux hospitalisations fréquentes) et contrevenu au droit fédéral en évaluant le degré d'invalidité. Le jugement entrepris cite correctement les normes légales et la jurisprudence nécessaires à la résolution du litige. Il suffit donc d'y renvoyer.
3.
3.1. L'assuré reproche au tribunal cantonal d'avoir motivé l'absence de modification de la situation par la comparaison des deux rapports d'expertises seulement, en omettant de prendre en compte l'ensemble des circonstances. Il soutient que l'ampleur du traitement médicamenteux, son âge, ainsi que le nombre de consultations médicales et d'hospitalisations induites par son état de santé constituent les symptômes d'une importante péjoration de la situation ayant un impact négatif sur sa capacité de gain. Il trouve invraisemblable de prétendre qu'un employeur puisse engager une personne de soixante-trois ans qui doit s'absenter trois à quatre semaines par année pour cause d'hospitalisations, sans compter les consultations médicales.
3.2. Cette argumentation n'est pas fondée. Contrairement à ce qu'affirme le recourant, les premiers juges ne se sont nullement contentés de comparer les deux rapports du docteur V._, mais ont analysé l'ensemble des pièces médicales. Ils ont constaté que les observations de tous les médecins qui se sont exprimés pendant la procédure - y compris celles du médecin traitant - concordaient avec celles de l'expert et permettaient de conclure à l'absence d'évolution notable des pathologies anciennes, ainsi qu'à l'absence de répercussion significative des pathologies nouvelles sur la capacité de travail. L'importance du traitement médicamenteux, dont l'expert et les autres médecins étaient parfaitement conscients, ne jette pas le doute sur l'acte attaqué, ni du point de vue de l'établissement des faits, ni du point de vue de l'appréciation des preuves; la relation entre ce traitement et la disparition de certains diagnostics secondaires (tabagisme et éthylisme chroniques, états cachectique et anxieux) ou l'absence d'impact d'autres diagnostics sur la capacité de travail (syndrome d'apnées du sommeil, artériopathie, maladie aortique, lésion méniscale) laisse au contraire supposer une meilleure approche thérapeutique ou compliance aux traitements. Il en va de même des séjours hospitaliers qui, en eux-mêmes, ne sauraient attester une péjoration durable ou permanente de l'état de santé dans la mesure où il a été établi que la dernière hospitalisation était liée à une décompensation temporaire de la BPCO qui semble en outre avoir désormais évolué favorablement (passage d'un stade de gravité Gold IV à Gold III) et où il est impossible de dire si ou à quelle rythme de telles décompensations se reproduiront. Quant à la question de l'âge de l'assuré, la juridiction cantonale y a déjà répondu; l'écoulement du temps ne saurait constituer un motif de révision du droit d'un assuré partiellement apte à travailler qui n'a pas retrouvé d'emploi. On ajoutera que le cumul de ces éléments ne change rien au fait que la situation médicale ne s'est pas modifiée de l'avis unanime du corps médical.
4.
4.1. Le recourant fait également grief au tribunal cantonal d'avoir violé le droit fédéral en évaluant son taux d'invalidité. Il soutient que les premiers juges auraient dû calculer son revenu d'invalide sur la base des données de l'Enquête suisse sur la structure des salaires et se référer au revenu réalisable par homme dans une activité simple et répétitive.
4.2. La juridiction cantonale a déjà résolu ce point. L'état de santé et les circonstances économiques étant demeurés inchangés, il n'y a pas de raison de modifier les paramètres du calcul de comparaison des revenus. On ne peut donc reprocher au tribunal cantonal d'avoir contrevenu au droit fédéral.
5.
Vu l'issue du litige, les frais judiciaires sont mis à la charge de l'assuré (art. 66 al. LTF) qui n'a pas droit à des dépens (<ref-law>). L'office intimé n'y a pas droit non plus (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est rejeté.
2.
Les frais judiciaires arrêtés à 800 fr. sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 13 décembre 2013
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Kernen
Le Greffier: Cretton | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['3135b7df-4681-42d7-a46d-50ad24b26277'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
fb9b2b69-9f0c-43cf-8aaa-0132a563ac12 | 2,006 | fr | Considérant en fait et en droit:
qu'après avoir bénéficié d'un délai-cadre d'indemnisation du 1er février 2000 au 31 janvier 2002, O._, ressortissant suisse né en 1959, a de nouveau présenté une demande d'indemnité de chômage le 25 mars 2003, en requérant le versement de l'indemnité journalière à partir du 6 février 2003;
que par décision du 7 avril 2003, la Caisse cantonale de chômage de l'Etat de Vaud (ci-après: la caisse) a refusé de donner suite à la demande d'indemnisation présentée par O._;
que la caisse a motivé sa décision en indiquant que l'assuré s'étant retrouvé au chômage dans l'intervalle de trois ans à l'issue de son délai-cadre d'indemnisation, il devait justifier d'une période minimale de cotisation de douze mois;
que ce dernier ne pouvait se prévaloir que de 8 mois et 14,8 jours d'activité soumise à cotisation durant la période s'étendant du 7 février 2001 au 6 février 2003;
que l'assuré a déféré cette décision au Service de l'emploi du canton de Vaud en concluant à son annulation et à l'octroi de l'indemnité journalière à partir du 7 février 2003;
qu'il invoquait avoir travaillé du 15 octobre 2000 au 26 octobre 2001 au service du groupe X._, en Afrique, période de travail dont la caisse n'avait pas tenu compte dans la décision attaquée;
que par décision du 27 février 2004, le Service l'emploi a confirmé la décision de la caisse du 7 avril 2003;
que par jugement du 15 mars 2005, le Tribunal administratif du canton de Vaud a rejeté le recours formé par O._ contre la décision du service de l'emploi du 27 février 2004;
que O._ interjette un recours de droit administratif contre ce jugement dont il requiert, sous suite de frais et dépens, l'annulation et demande au tribunal de condamner la caisse à lui verser des indemnités du 1er février au 16 mai 2002 ainsi que du 7 février au 26 mai 2003, avec intérêts moratoires dès la naissance du droit;
que la caisse et le Service de l'emploi s'en remettent à justice tandis que le Secrétariat d'Etat à l'économie a renoncé à se déterminer;
que la motivation du recours de droit administratif est pratiquement identique à celle contenue dans le recours déposé devant la juridiction cantonale;
qu'au regard des exigences posées par l'art. 108 al. 2 OJ, l'on peut se demander si le recours ne devrait pas être, de ce fait, déclaré irrecevable (cf. consid. 1 non publié de l'arrêt <ref-ruling>, K 78/05);
qu'en l'espèce, la question peut rester ouverte dès lors que le recours est de toute façon mal fondé, comme on le verra ci-après;
que les dispositions de la novelle du 22 mars 2002 modifiant la LACI (3ème révision), entrée en vigueur le 1er juillet 2003, ainsi que les dispositions de l'OACI modifiées le 28 mai 2003, entrées en vigueur le 1er juillet 2003 également, ne sont pas applicables au cas d'espèce, dès lors que le juge n'a pas à prendre en considération les modifications du droit ou de l'état de fait postérieurs à la date déterminante de la décision litigieuse (<ref-ruling> consid. 1.2 et les références);
qu'en l'espèce, il est incontestable et incontesté que, durant le délai-cadre applicable à la période de cotisation, le recourant ne justifie que de 8 mois et 14,8 jours d'activité soumise à cotisation (art. 13 LACI);
que le litige porte donc sur le point de savoir si l'intéressé peut bénéficier de la libération des conditions relatives à la période de cotisation (art. 14 LACI);
qu'aux termes de l'art. 14 al. 3, première phrase, LACI, dans sa teneur en vigueur depuis le 1er juin 2002, les Suisses de retour au pays après un séjour de plus d'un an dans un pays non-membre de la Communauté européenne ou de l'Association européenne de libre-échange (AELE) sont libérés des conditions relatives à la période de cotisation durant une année, à condition qu'ils justifient de l'exercice d'une activité salariée à l'étranger;
que la libération d'une année des conditions relatives à la période de cotisation selon l'art. 14 al. 3, 1ère phrase, LACI commence dès le retour en Suisse (voir à ce sujet DTA 1986 no 4 p. 16 et Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], vol. 1, no 51 ad art. 14, toujours pertinents bien qu'ils se rapportent à l'art. 14 al. 3 LACI dans sa version antérieure au 1er juin 2002);
qu'il est constant, en l'espèce, que le recourant est rentré d'Afrique le 26 octobre 2001;
que le délai d'une année, durant lequel il pouvait être libéré des conditions relatives à la période de cotisations, est arrivé à échéance le 26 octobre 2002;
que la demande d'indemnités de chômage du 6 février 2003 a été déposée après l'échéance du délai d'une année, de sorte qu'une éventuelle libération des conditions relatives à la période de cotisation ne déployait plus d'effets;
que par conséquent, c'est à juste titre que la juridiction cantonale a nié le droit du recourant de se prévaloir de l'art. 14 al. 3, 1ère phrase, LACI;
qu'en instance fédérale, le recourant réitère son argumentation selon laquelle une décision du 19 janvier 2002, par laquelle la caisse lui avait dénié le droit aux indemnités de chômage à compter du 1er février 2002, n'est pas entrée en force en raison du fait qu'elle ne comportait pas d'indication des voies ni des délais de recours;
qu'il n'est pas établi que l'indication de la voie et du délai de recours faisaient défaut, dès lors que la décision du 19 janvier 2002 mentionnait sur son verso que l'annexe de cette décision indiquait les voies de droit;
qu'en tout état de cause, même en admettant que ladite décision ne contenait pas l'indication des voies et du délai de recours, on pouvait attendre du recourant qui entendait attaquer cette décision, qu'il se renseigne auprès d'un avocat ou de l'autorité ayant statué;
que chacun sait que les décisions deviennent définitives si elles ne sont pas attaquées dans un certain délai;
que l'absence de toute indication incite naturellement à se renseigner sans attendre;
que la règle de la bonne foi s'applique aussi au justiciable qui ne saurait être protégé en cas de faute de sa part;
qu'on ne peut donc admettre, en pareille situation, qu'un recours soit déposé dans n'importe quel délai (cf. <ref-ruling> consid. 1c, 102 Ib 91 consid. 3);
que la durée de ce délai dépend des circonstances du cas d'espèce;
qu'il faut cependant admettre que le délai admissible est largement dépassé en l'espèce;
que par conséquent, cette décision est entrée en force, | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Dans la mesure où il est recevable, le recours est rejeté.
1. Dans la mesure où il est recevable, le recours est rejeté.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal administratif du canton de Vaud, au Service de l'emploi du canton de Vaud, première instance cantonale de recours en matière d'assurance-chômage, à l'Office régional de placement et au Secrétariat d'Etat à l'économie.
Lucerne, le 13 février 2006
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IVe Chambre: p. la Greffière: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d3a499c2-8814-4321-a213-13e36a89f07c'] | [] |
|
fb9b452d-0e4a-4603-b41a-bc4ccf432301 | 2,000 | de | Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG, hat sich ergeben:
A.-K._, geb. 11. November 1960, Staatsangehöriger von Gabun, reiste 1991 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Dieses wurde abgewiesen und K._ aus der Schweiz weggewiesen. Die Schweizerische Asylrekurskommission wies eine gegen die entsprechende Verfügung des Bundesamtes für Flüchtlinge erhobene Beschwerde am 5. Januar 1994 rechtskräftig ab. In den Jahren 1996 und 1997 befand sich K._ sowohl im Kanton Zürich als auch im Kanton Bern in Ausschaffungshaft.
Im Jahre 1996 wurde K._ wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142. 20) zu drei Tagen Gefängnis sowie in den Jahren 1998 und 1999 zur Hauptsache aus demselben Grund sowie wegen Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz zu bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafen von drei und elf Monaten Gefängnis verurteilt. Am 4. Mai 1998 bestrafte ihn der Gerichtspräsident 15 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen wegen Betrugs, Urkundenfälschung, unrechtmässiger Aneignung und Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz zu vier Monaten Gefängnis bei bedingtem Vollzug und zu fünf Jahren unbedingter Landesverweisung. Am 13. Oktober 1999 widerrief das Bezirksgericht Winterthur den bedingten Aufschub dieser letzten Freiheitsstrafe.
Vom 1. Februar 2000 an befand sich K._ im Strafvollzug. Am 17. April 2000 ordnete der Regierungsstatthalter I von Bern die Ausschaffungshaft auf den Zeitpunkt der Entlassung an, und tags darauf stellte er entsprechenden Antrag beim Haftgericht III Bern-Mittelland. Am 28. April 2000 (schriftliches Urteil vom 2. Mai 2000) prüfte und bestätigte der Haftrichter 5 am Haftgericht III Bern-Mittelland die Haft. Am 29. April 2000 wurde K._ bedingt aus dem Strafvollzug entlassen, wobei der Vollzug der ihm auferlegten Landesverweisung nicht aufgeschoben wurde; am gleichen Tag wurde K._ in Ausschaffungshaft genommen.
B.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 7. Mai 2000 an das Bundesgericht beantragt K._, das Hafturteil vom 28. April/2. Mai 2000 sei aufzuheben und er sei umgehend aus der Haft zu entlassen. Zudem stellte er ein Gesuch um sofortige Haftentlassung ohne Anhörung der kantonalen Behörden im Sinne einer superprovisorischen Massnahme.
Der Regierungsstatthalter I von Bern sowie der Haftrichter 5 am Haftgericht III Bern-Mittelland schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdeführer nahm die Gelegenheit nicht wahr, sich nochmals zur Sache zu äussern.
C.- Mit prozessleitender Verfügung vom 8. Mai 2000 lehnte es der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung ab, K._ sofort ohne Anhörung der kantonalen Behörden aus der Haft zu entlassen.
D.- Nachdem der Instruktionsrichter festgestellt hatte, dass die Akten lediglich - von K._ eingereichte - Belege für eine Ausschaffungshaft während der Dauer von rund acht Monaten im Kanton Zürich enthielten, zog er bei der Fremdenpolizei des Kantons Zürich Erkundigungen über die wirkliche Dauer der ersten Ausschaffungshaft in den Jahren 1996/1997 ein. Es ergab sich, dass sich K._ vom 11. Juli 1996 bis zum 7. März 1997 im Kanton Zürich in Ausschaffungshaft befunden hatte. Die Verfahrensbeteiligten erhielten Gelegenheit, sich nochmals zur Sache zu äussern. Der Regierungsstatthalter I von Bern sowie der Haftrichter 5 am Haftgericht III Bern-Mittelland machen geltend, jedenfalls könne die maximale Haftdauer von neun Monaten ausgeschöpft werden, im Übrigen sei aber auch über die Zulässigkeit der Anordnung einer überhaupt neuen Ausschaffungshaft zu befinden. K._ beharrte auf seinem Standpunkt und führte aus, zusätzlich im Jahre 1998 einen weiteren Monat im Kanton Bern in Ausschaffungshaft gewesen zu sein. Eine zusätzliche Erkundigung des Instruktionsrichters bei der Fremdenpolizei der Stadt Bern ergab, dass K._ dort in der Tat die Zeit vom 29. Oktober bis zum 27. November 1997 (nicht: 1998) in Ausschaffungshaft verbracht hatte. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Zusammen mit den Unterlagen zur Ausschaffungshaft vom Oktober/November 1997 reichte die Fremdenpolizei der Stadt Bern dem Bundesgericht das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 13. Oktober 1999 ein, welches sich vorher nicht in den Akten befunden hatte. Ob bereits die Vorinstanzen das Urteil von Amtes wegen hätten beiziehen müssen, kann offen bleiben. Jedenfalls geht daraus hervor, dass der Beschwerdeführer mit diesem Urteil unter anderem wegen Betäubungsmittelhandels sowie wegen Missachtung einer Ausgrenzung verurteilt worden ist. Der Beschwerdeführer war schon im Strafprozess durch denselben Anwalt vertreten wie im vorliegenden Haftverfahren; das Strafurteil ist demnach sowohl ihm als auch seinem Rechtsvertreter bekannt. Im Übrigen braucht dem Beschwerdeführer angesichts des Ausgangs des vorliegenden Verfahrens nicht nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu werden.
2.- Der Beschwerdeführer befand sich bereits vom 11. Juli 1996 bis zum 7. März 1997 (im Kanton Zürich) sowie vom 29. Oktober bis zum 27. November 1997 (im Kanton Bern) in Ausschaffungshaft. Aus der schriftlichen Urteilsbegründung vom 11. November 1997 des Haftrichterurteils vom 3. November 1997 geht hervor, dass der Haftrichter damals annahm, eine weitere Haft sei lediglich noch für höchstens einen Monat zulässig, weil der Beschwerdeführer bereits vom 10. Juli 1996 bis zum 7. März 1997 in Haft gewesen sei. Unter diesen Umständen, und da der Beschwerdeführer sich inzwischen ohnehin wesentlich länger als ein paar Tage erneut in Ausschaffungshaft befindet, ist es nicht am Bundesgericht, im vorliegenden Verfahren darüber zu befinden, ob die Haft allenfalls noch für drei oder vier Tage hätte angeordnet werden dürfen. Zu entscheiden ist vielmehr, ob die Neuanordnung einer Ausschaffungshaft überhaupt zulässig ist, wie dies sowohl der Regierungsstatthalter als auch der Haftrichter angenommen haben.
3.- Nach Art. 13b Abs. 2 ANAG darf die Ausschaffungshaft erstmalig für höchstens drei Monate angeordnet und danach um höchstens sechs Monate verlängert werden. Insgesamt gilt somit eine absolute Höchstdauer von neun Monaten.
Ob ein Ausländer, der sich bereits während neun Monaten in Ausschaffungshaft befunden hat, erneut inhaftiert werden darf, ist eine heikle Rechtsfrage. Abgesehen vom Fall, in welchem der Ausländer nach der ersten Haft ausgereist ist, womit die ursprüngliche Entfernungsmassnahme vollzogen wurde, danach wieder eingereist und nunmehr mit einer neuen Entfernungsverfügung belegt ist (vgl. <ref-ruling> E. 3b; Andreas Zünd, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht:
Verfahrensfragen und Rechtsschutz, in AJP 1995 S. 865), kommt eine erneute Ausschaffungshaft, wenn überhaupt, dann höchstens unter engen Voraussetzungen in Frage. Wie es sich damit verhält, kann im vorliegenden Fall jedoch dahingestellt bleiben, da die vorliegende Beschwerde ohnehin aus einem anderen Grund gutgeheissen werden muss.
4.- a) Gemäss Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG darf die Ausschaffungshaft nur angeordnet oder aufrechterhalten werden, wenn der Vollzug der Weg- oder Ausweisung nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist. Die Haft ist im Sinne dieser Bestimmung unzulässig, wenn für die Undurchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung triftige Gründe vorliegen oder praktisch feststeht, dass er sich innert der gesetzlich vorgesehenen Haftdauer nicht realisieren lässt (<ref-ruling> E. 3 S. 152 f.).
b) Seit dem 5. Januar 1994 besteht gegen den Beschwerdeführer eine rechtskräftige Entfernungsmassnahme.
Während nunmehr über sechs Jahren konnte diese nicht vollzogen werden. Zumindest seit rund vier Jahren stand der Beschwerdeführer den Behörden wiederholt zwangsweise zur Verfügung.
Weder während der achtmonatigen Dauer der ersten Ausschaffungshaft durch den Kanton Zürich noch während der nochmaligen Einsperrung für einen Monat im Kanton Bern liess sich die Ausschaffung jedoch durchführen. Ebenso wenig gelang es während des rund dreimonatigen Strafvollzugs trotz entsprechender behördlicher Bemühungen, Reisepapiere für den Beschwerdeführer zu beschaffen. Auch die Annahme des Haftrichters im angefochtenen Entscheid, ein Reisepapier sei heute einfacher zu beschaffen als früher, sowie die Aussage des Regierungsstatthalters in seiner Eingabe vom 22. Mai 2000 an das Bundesgericht, die Beschaffung der nötigen Reisepapiere liege offenbar demnächst im Bereich des Möglichen, sind nicht belegt.
Sodann hat das Bezirksgericht Winterthur den Beschwerdeführer am 13. Oktober 1999 unter anderem in Anwendung von Art. 23a in Verbindung mit Art. 13e Abs. 1 ANAG wegen Missachtung einer Ausgrenzung verurteilt. Gemäss Art. 23a ANAG wird dafür vorausgesetzt, dass der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist. Dieses Erfordernis beruht auf dem Prinzip des Vorrangs der Ausschaffung vor der Bestrafung und schränkt das strafprozessuale Legalitätsprinzip ein (vgl. <ref-ruling>; <ref-ruling>). Eine Kumulation von strafrechtlicher Sanktion und Ausschaffungshaft ist - angesichts der gegengleichen Voraussetzungen in Art. 13c Abs. 5 lit. a sowie in Art. 23a ANAG - ausgeschlossen (unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 29. Mai 1997 i.S. Alatrash).
Dass eine strafrechtliche Verurteilung wegen Missachtung der Ausgrenzung vorliegt, welche der Ausländer anzufechten unterlassen hat, schliesst die nachträgliche Anordnung ausländerrechtlicher Haft zwar nicht zwingend aus (unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 6. April 1999 i.S.
Kenan); wenn dies aber wie im vorliegenden Fall mit den übrigen tatsächlichen Gegebenheiten, welche ebenfalls die Undurchführbarkeit der Ausschaffung indizieren, im Einklang steht, lässt es sich in entsprechendem Sinne mit berücksichtigen.
Aus allen diesen Umständen ergibt sich mit genügender Deutlichkeit, dass die verschiedenen Entfernungsmassnahmen im vorliegenden Zusammenhang - jedenfalls zurzeit - als tatsächlich undurchführbar zu gelten haben.
c) Angesichts dieser Rechtslage dürfte der Beschwerdeführer immerhin auch künftig in Anwendung von Art. 23a ANAG bestraft werden können, sollte er erneut die wohl weiterhin gültige Ausgrenzung oder eine allenfalls andere neue Auflage nach Art. 13e ANAG missachten.
5.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist gutzuheissen und der Beschwerdeführer unverzüglich aus der Haft zu entlassen.
Weil der Beschwerdeführer obsiegt, ist keine Gerichtsgebühr zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Hingegen hat ihm der Kanton Bern für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung auszurichten (vgl. Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). Damit wird das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gegenstandslos. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen, und der Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland, Haftrichter 5, vom 28. April/2. Mai 2000 wird aufgehoben.
2.- Der Beschwerdeführer ist unverzüglich aus der Haft zu entlassen.
3.- Es werden keine Kosten erhoben.
4.- Der Kanton Bern hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
5.- Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird als gegenstandslos abgeschrieben.
6.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsstatthalter I von Bern und dem Haftgericht III Bern-Mittelland, Haftrichter 5, sowie dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 25. Mai 2000
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['bb27b2f3-ee9b-4b2d-b2d2-9a864395f7a4', '8fd54fbd-65ac-4a91-9061-6e1ae52dc03a', '8da7c2e5-ff9d-4569-8e62-15785ab10ae7', 'c8104f63-3f25-4709-b8a9-09691cb92cac'] | [] |
fb9c5883-ef26-43e2-8aa8-5f560b1f7f65 | 2,012 | de | Sachverhalt:
A. Der 1948 geborene G._ war als Mitinhaber eines Restaurants selbstständig erwerbstätig, als ihm die IV-Stelle des Kantons Solothurn ab 1. Oktober 2000 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zusprach (Verfügung vom 11. Dezember 2002). Im Juni 2007 leitete die Verwaltung ein Revisionsverfahren ein. Mit Verfügung vom 11. März 2011 bestätigte sie den Anspruch auf eine halbe Invalidenrente bei einem unveränderten Invaliditätsgrad von 50 %.
B. Die Beschwerde des G._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 6. Dezember 2011 ab.
C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des Entscheides vom 6. Dezember 2011 und der Verfügung vom 11. März 2011 sei ihm spätestens ab 1. Juni 2007 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. | Erwägungen:
1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (<ref-law>).
2. Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (<ref-law> [SR 830.1]). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Anspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes oder der erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes revidierbar (<ref-ruling> E. 3.5 S. 349 mit Hinweisen). Dagegen stellt die unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit keinen Revisionsgrund im Sinne von <ref-law> dar (Urteile 9C_932/2011 vom 3. Februar 2012 E. 2.4; 9C_552/2007 vom 17. Januar 2008 E. 3.1.2 mit Hinweisen).
3. Die Vorinstanz hat dem psychiatrischen Gutachten des Dr. med. K._ vom 6. August 2010 in Bezug auf den Gesundheitszustand und dessen Entwicklung Beweiskraft beigemessen und gestützt darauf festgestellt, seit der 2002 erfolgten Rentenzusprache bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung sei keine für die Arbeitsfähigkeit relevante dauerhafte Veränderung der gesundheitlichen Situation eingetreten. Dr. med. K._'s Annahme einer vollen Arbeitsfähigkeit stelle hingegen lediglich eine andere Beurteilung eines unverändert gebliebenen Sachverhalts dar, was im Rahmen der Rentenrevision unbeachtlich sei. Weiter hat sie es für unzulässig gehalten, im Beschwerdeverfahren die Rente gemäss Antrag der IV-Stelle wiedererwägungsweise (vgl. <ref-law>) aufzuheben. In der Annahme, der Beschwerdeführer könne wie bis anhin seine angestammte Tätigkeit im Umfang von 50 % ausüben, hat sie bei einem unveränderten Invaliditätsgrad von 50 % den Anspruch auf eine halbe Invalidenrente bestätigt.
4. 4.1 Bei den vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit der versicherten Person handelt es sich grundsätzlich um Entscheidungen über eine Tatfrage (<ref-ruling> E. 3.2 S. 397 ff.), welche das Bundesgericht seiner Urteilsfindung zugrunde zu legen hat (E. 1). Die konkrete Beweiswürdigung stellt ebenfalls eine Tatfrage dar. Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln nach <ref-law> Rechtsfrage (<ref-ruling> E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteil I 865/06 vom 12. Oktober 2007 E. 4 mit Hinweisen), die das Bundesgericht im Rahmen der den Parteien obliegenden Begründungs- bzw. Rügepflicht (<ref-law> und <ref-law>; <ref-ruling> E. 1.4.1 und 1.4.2 S. 254) frei überprüfen kann (<ref-law>).
4.2 Bei der Beurteilung der Arbeits(un)fähigkeit stützt sich die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen, die von ärztlichen und gegebenenfalls auch anderen Fachleuten zur Verfügung zu stellen sind. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge sowie der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Experten begründet sind (<ref-ruling> E. 5.1 S. 232; <ref-ruling> E. 3a S. 352 mit Hinweis).
4.3 Dass die IV-Stelle wie die Vorinstanz aus rechtlichen Gründen (zu Recht; E. 4.5) nicht die Arbeitsfähigkeitsschätzung des Dr. med. K._, der für die bisherige Tätigkeit keine Einschränkung attestierte, übernahm, schmälert den Beweiswert seines Gutachtens in Bezug auf den Gesundheitszustand und dessen Entwicklung nicht. Auch zieht die Tatsache, dass der Versicherte vier Monate stationär und anschliessend ambulant psychiatrisch behandelt wurde, nicht zwingend den Schluss auf eine dauernde, relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach sich. Anders als vom Beschwerdeführer behauptet, ging der Experte weder für den Zeitpunkt der Begutachtung noch für den davor liegenden Zeitraum von einer vollständigen psychischen Gesundheit aus, er relativierte indessen die früher gestellten Diagnosen und Arbeitsfähigkeitsschätzungen. Das kantonale Gericht hat diesbezüglich zutreffend auf den Unterschied zwischen Behandlungs- und Begutachtungsauftrag verwiesen (BGE <ref-ruling> E. 3b/cc S. 353; Urteile 8C_740/2010 vom 29. September 2011 E. 6; 9C_842/2009 vom 17. November 2009 E. 2.2) und festgestellt, dass Dr. med. K._ sich in überzeugender Weise mit den abweichenden Auffassungen anderer Ärzte auseinandersetzte. Das ist gerade die Aufgabe des medizinischen Administrativgutachters als Sachverständigen. So legte er insbesondere einleuchtend dar, weshalb er trotz entsprechender Symptome eine eigenständige Diagnose einer Angststörung nach ICD-10 verwarf. Weiter musste sich der Gutachter nicht mit anderen Ärzten in Verbindung setzen, liegt doch das Einholen fremdanamnestischer Auskünfte in seinem Ermessensspielraum (Urteile 9C_762/2010 vom 19. Oktober 2010 E. 3.1; 9C_482/2010 vom 21. September 2010 E. 4.1). Es ist auch nicht ersichtlich, dass Dr. med. K._ ausschliesslich auf den kritisierten MADRS-Test zur Fremdbeurteilung abgestellt oder die Selbstbeurteilungsfragebögen (vgl. dazu Urteil 8C_486/2010 vom 2. Dezember 2010 E. 3.1.2) ungenügend beachtet haben soll, zumal er eigene fachärztliche Untersuchungen durchführte und zu den geklagten Beschwerden Stellung nahm. Soweit der Beschwerdeführer die Ausführungen im Gutachten als "konstruiert", "nicht schlüssig", "widersprüchlich", "wortklauberisch" oder gar "winkeladvokatisch" bezeichnet, kann ihm nicht beigepflichtet werden, beschränkt er sich doch im Wesentlichen darauf, lediglich die medizinischen Unterlagen abweichend zu würdigen und daraus andere Schlüsse zu ziehen, was nicht genügt (Urteile 9C_688/2007 vom 22. Januar 2008 E. 2.3 und 4A_28/2007 vom 30. Mai 2007 E. 1.3 [in <ref-ruling> nicht publiziert]). Das Gutachten des Dr. med. K._ erfüllt in Bezug auf die ausschlaggebende Frage nach einer relevanten Verschlechterung des Gesundheitszustandes die materiellen Anforderungen an die Beweiskraft (E. 4.2). Schliesslich ist es auch unter dem Aspekt, dass es durch die Verwaltung - in Nachachtung des Untersuchungsgrundsatzes (<ref-law>) - in Auftrag gegeben wurde, beweiskräftig (BGE <ref-ruling> E. 3b/bb S. 353; vgl. auch <ref-ruling> E. 2.1-2.3 S. 229 ff.), zumal keine konkreten Indizien gegen seine Zuverlässigkeit sprechen.
4.4 Was die Herzproblematik betrifft, hat die Vorinstanz gestützt auf den Bericht des Spitals X._ vom 26. März 2010 - gegen welchen der Beschwerdeführer nichts vorbringt - festgestellt, der 2009 erfolgte weitere Eingriff an den Koronargefässen habe einen guten Erfolg gezeigt. Hinweise auf eine auf dem Herzleiden beruhende anhaltende Verschlechterung des Gesundheitszustandes und der Leistungsfähigkeit fehlten in diesem Bericht und anderen ärztlichen Stellungnahmen. Daraus hat sie auch hinsichtlich der Herzbeschwerden - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - nicht auf eine volle Arbeitsfähigkeit, sondern unter zulässigem Verzicht auf weitere Abklärungen (vgl. zur antizipierenden Beweiswürdigung <ref-ruling> E. 5.2 S. 69; <ref-ruling> E. 5.3 S. 236; Urteil 8C_682/2011 E. 3.2.4) auf einen im Wesentlichen unveränderten Gesundheitszustand geschlossen.
4.5 Nach dem Gesagten sind die vorinstanzliche Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung betreffend den Gesundheitszustand und dessen Entwicklung nicht offensichtlich unrichtig und beruhen auch nicht auf einer Rechtsverletzung. Sie bleiben daher für das Bundesgericht verbindlich (E. 1). Daher hat das kantonale Gericht zu Recht den geltend gemachten Revisionsgrund eines verschlimmerten Gesundheitszustandes ausgeschlossen.
4.6 Auch was die erwerblichen Auswirkungen der gesundheitlich bedingten Einschränkungen anbelangt, ist nicht von einer wesentlichen Änderung auszugehen: Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, er habe 2009 seine selbstständige Erwerbstätigkeit aufgegeben und könne daher nicht das ihm früher angerechnete Invalideneinkommen erzielen. Er begründet diese Tatsachen indessen ausschliesslich mit seinem verschlechterten Gesundheitszustand. Diesbezüglich sind aber die verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen massgeblich (E. 4.5), nicht die abweichenden Auffassungen des Versicherten. Er legt nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, dass aus anderen Gründen die Ausschöpfung der mit der Verfügung vom 11. Dezember 2002 festgelegten und seither unveränderten medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit von 50 % in der bisherigen Tätigkeit unzumutbar (gewesen) sein soll und dadurch nicht wenigstens etwas mehr als zwei Fünftel des Valideneinkommens hätte erzielt werden können (<ref-ruling> E. 2b in fine S. 137). Für die Invaliditätsbemessung resp. das Vorliegen eines Revisionsgrundes ist daher nicht relevant, ob die als zumutbar erachtete Tätigkeit auch tatsächlich ausgeübt wird oder ob dies nicht mehr möglich ist aufgrund einer Entscheidung des Beschwerdeführers, die letztlich als Verletzung der Schadenminderungspflicht (vgl. <ref-ruling> E. 4a S. 28 mit Hinweisen; Urteil 9C_916/2010 vom 20. Juni 2011 E. 2.2) zu qualifizieren ist. Die Beschwerde ist unbegründet.
5. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, der Ausgleichskasse GastroSocial und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 28. Februar 2012
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Meyer
Die Gerichtsschreiberin: Dormann | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['13e71396-cc1e-42ff-bad5-5a514c116618', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '2a28041b-cccb-4dbb-8845-235fbbc2b78a', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '013ebdfc-5f83-4dd4-94f0-a9f00bb04063', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983', '8a3de235-6721-441f-bc83-e0a1ca6974c2', 'd3698f9d-c99e-4acc-b18d-eed5e016ebf0', 'd176a0fe-a4c1-42f1-8ec1-efbebf0562c5', '7f2dc5b4-c31c-4519-bc17-d1a667855ad0'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
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