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181ee8d2-cd12-4dcc-9352-49bd0eeebd6a | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1944 geborene C._ meldete sich im März 2005 bei der Invalidenversicherung an und ersuchte um eine Rente. Nach Abklärung der gesundheitlichen, erwerblichen und hauswirtschaftlichen Verhältnisse lehnte die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 14. September 2005 das Leistungsbegehren ab, was sie mit Einspracheentscheid vom 2. Juni 2006 bestätigte.
A. Die 1944 geborene C._ meldete sich im März 2005 bei der Invalidenversicherung an und ersuchte um eine Rente. Nach Abklärung der gesundheitlichen, erwerblichen und hauswirtschaftlichen Verhältnisse lehnte die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 14. September 2005 das Leistungsbegehren ab, was sie mit Einspracheentscheid vom 2. Juni 2006 bestätigte.
B. Die Beschwerde der C._wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 12. Januar 2007 ab.
B. Die Beschwerde der C._wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 12. Januar 2007 ab.
C. C._lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 12. Januar 2007 sei aufzuheben und es sei ihr rückwirkend seit wann rechtens eine Invalidenrente in gesetzlicher Höhe zu bezahlen; eventualiter sei die Sache an die zuständige Behörde zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (<ref-law>).
1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (<ref-law>).
2. Das kantonale Gericht hat in Anwendung der gemischten Bemessungsmethode (vgl. dazu <ref-ruling> f. E. 2a-c sowie <ref-ruling> und SVR 2006 IV Nr. 42 S. 151 [I 156/04]) einen Invaliditätsgrad von 38 % (0,45 x 44,07 % + 0,55 x 33,8 %; zum Runden <ref-ruling>) ermittelt, was keinen Rentenanspruch ergibt (<ref-law>).
2.1 Zum zeitlichen Umfang der im Gesundheitsfall neben der Besorgung des Zwei-Personen-Haushalts ausgeübten Erwerbstätigkeit hat das kantonale Gericht festgestellt, die Versicherte habe ihre Tätigkeit beim Dienst G._ der Stadt X._ 1994 aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben. Als Ersatz für diese Arbeit habe sie 1997 die ihrer Behinderung angepasste selbständige Erwerbstätigkeit als Näherin für das Heim M._ aufgenommen. Ohne gesundheitliche Beeinträchtigung würde sie somit beim Dienst G._ der Stadt X._ und als Siedlungswartin in der Wohnbaugenossenschaft Y._ tätig sein. Daraus ergebe sich ein Anteil der Erwerbstätigkeit von höchstens 45 %.
2.1.1 In welchem Ausmass eine im Aufgabenbereich Haushalt tätige versicherte Person (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law> und <ref-law>) ohne gesundheitliche Beeinträchtigung erwerbstätig wäre, ist Tatfrage, soweit sie auf Beweiswürdigung beruht (Urteil I 693/06 vom 20. Dezember 2006 E. 4.1). Wenn und soweit die diesbezüglichen Feststellungen des kantonalen Gerichts sich ausschliesslich auf die allgemeine Lebenserfahrung stützen oder auf arbeitsmarktlicher Empirie beruhen, geht es hingegen um Rechtsfragen (Urteil I 701/06 vom 5. Januar 2007 E. 3.2).
2.1.2 Die vorinstanzliche Annahme einer Teilerwerbstätigkeit im zeitlichen Umfang von maximal 45 % eines Normalarbeitspensums als Reinigungsangestellte und Siedlungswartin im Gesundheitsfall ist weder offensichtlich unrichtig noch das Ergebnis der Beweiswürdigung eines unvollständig festgestellten Sachverhalts. Daran ändert entgegen den Vorbringen in der Beschwerde nichts, dass das ausserhäusliche Arbeitspensum von 45 % die Arbeit als Näherin zu Hause ohne weiteres zugelassen hätte. Ebenfalls genügt der blosse Hinweis auf das Einkommen des Ehemannes von Fr. 4600.- netto im Januar 1997 nicht, um das vorinstanzlich festgesetzte hypothetische erwerbliche Arbeitspensum von 45 % als offensichtlich unrichtig erscheinen zu lassen. Abgesehen davon könnte sich fragen, weshalb die Beschwerdeführerin trotz der angeblich prekären finanziellen Verhältnisse und der bereits seit Längerem bestehenden gesundheitlichen Probleme, welche sich 1994 verschärften, nicht schon früher eine leichtere Tätigkeit in einem zeitlich grösseren Umfang aufgenommen hatte. Dass sie solche Stellen gesucht hätte, macht sie nicht geltend. Vielmehr gibt sie an, die selbständige Tätigkeit als Näherin für das Heim M._ sei ihr von einer Bekannten angeboten worden. Es hat somit bei einem Anteil der Erwerbstätigkeit von 0,45 sein Bewenden zu haben.
2.2 Die vorinstanzliche Invaliditätsbemessung im erwerblichen Bereich wird im Grundsatz nicht beanstandet. Es besteht kein Anlass zu einer näheren Prüfung von Amtes wegen. Die geltend gemachte nachhaltige Veränderung der Einkommenssituation bei der selbständigen Nähtätigkeit seit Erlass des angefochtenen Entscheides betrifft im Übrigen einen ausserhalb des Prüfungszeitraums liegenden Umstand (<ref-ruling> E. 2 S. 354; SVR 2005 AHV Nr. 9 S. 31 E. 1.1.3 [H 53/04]) und hat daher in diesem Verfahren unberücksichtigt zu bleiben.
2.3 Mit Bezug auf die gesundheitlich bedingte Einschränkung im Haushalt werden wie schon im vorinstanzlichen Verfahren einzig die Bereiche «Ernährung», «Wohnungspflege» sowie «Wäsche und Kleiderpflege» beanstandet. Dazu hat das kantonale Gericht festgestellt, die IV-Stelle habe die behinderungsbedingte Einschränkung allenfalls zu tief (Ernährung: 20 %), sehr tief (Wohnungspflege: 35 %) resp. möglicherweise zu tief (Wäsche und Kleiderpflege: 15 %) angesetzt. Diese in Prozenten ausgedrückten Behinderungsgrade könnten jedoch höchstens auf 40 %, 70 % und 30 % verdoppelt werden. Daraus ergebe sich eine Einschränkung im Haushalt von maximal 33,8 %. Insgesamt resultiere ein nicht anspruchsbegründender Invaliditätsgrad von 38 % (0,45 x 44,07 % + 0,55 x 33,8 %).
Die Beschwerdeführerin bringt vor, es bestehe nach wie vor eine offensichtliche Diskrepanz zwischen der von der Vorinstanz verdoppelten Behinderungen in den Bereichen Ernährung, Wohnungspflege sowie Wäsche und Kleiderpflege einerseits und der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit im Haushalt durch Dr. med. A._ anderseits. Dr. med. A._ habe in seinem Bericht vom 11. April 2005 unmissverständlich festgehalten, dass die Versicherte aufgrund ihrer gesundheitlichen Probleme (Status nach Hüft-TP rechts Mai 2003 und zweimaliger Diskushernienoperation Juni und August 2003) den Haushalt praktisch nicht mehr selbständig führen könne. Dass die Behinderung im Rücken liege, habe namhafte Auswirkungen auf praktisch sämtliche Tätigkeiten. Zusätzlich behindernd wirke sich die Einschränkung in der Gehfähigkeit aus.
2.3.1 Das Ausmass der Behinderung in den einzelnen Bereichen des Haushalts ist eine Tatfrage (Urteil I 693/06 vom 20. Dezember 2006 E. 6.3). Die diesbezüglichen Feststellungen des kantonalen Gerichts sind somit lediglich unter eingeschränktem Blickwinkel überprüfbar (E. 1).
2.3.2 Es wird zu Recht nicht eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung gerügt. Insbesondere hat das kantonale Gericht auch den Bericht des Dr. med. A._ vom 11. April 2005 in die Beurteilung miteinbezogen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die gesundheitlich bedingte Einschränkung im Haushalt grundsätzlich mittels Betätigungsvergleich zu ermitteln ist (<ref-ruling> E. 2a S. 136). Die ärztliche Einschätzung der Arbeitsfähigkeit in diesem Aufgabenbereich bildet nur, aber immerhin eine notwendige Grundlage hiefür und ist demzufolge von der Abklärungsperson zu berücksichtigen (Urteil I 850/05 vom 21. August 2006 E. 4.3). Darauf kann jedoch ebenso wie im erwerblichen Bereich lediglich in Ausnahmefällen direkt abgestellt werden (SVR 2006 IV Nr. 42 S. 151 E. 6.2 [I 156/04]; Urteil I 373/06 vom 28. Februar 2007 E. 4.3.2). Vor diesem Hintergrund kann die vorinstanzliche Feststellung, dass in den Bereichen «Ernährung», «Wohnungspflege» sowie «Wäsche und Kleiderpflege» im für die Versicherte günstigsten Fall eine Verdoppelung der Behinderungsgrade gemäss Abklärungsbericht Haushalt vom 9. September 2005 in Betracht falle, nicht als offensichtlich unrichtig bezeichnet werden.
Der angefochtene Entscheid ist somit rechtens.
Der angefochtene Entscheid ist somit rechtens.
3. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 28. August 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['8c2e9924-7a59-4e52-b974-14fa752dee78', 'e7660422-55e3-4bd3-89a7-9a0c62f6a57a', '3f84a8dd-b95b-4f68-95c5-54116ae0a3b3', 'd176a0fe-a4c1-42f1-8ec1-efbebf0562c5'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
181f0ce6-379f-4018-aca7-d1228d19f611 | 2,014 | fr | Faits:
A.
X._ et Y._ sont les parents de A._, né hors mariage en 2002. Le père a reconnu l'enfant. Ce dernier a vécu avec ses deux parents jusqu'à ce qu'il ait environ 2 ans; ensuite de la séparation du couple, il a d'abord vécu avec sa mère puis, dès novembre 2011, avec son père. L'autorité parentale est toujours attribuée conjointement aux deux parents.
Le 25 novembre 2011, le père a demandé que l'autorité parentale et la garde de l'enfant lui soient formellement confiées. Par décision du 11 septembre 2012, la Justice de paix de l'arrondissement de la Gruyère a institué une curatelle éducative. Le 17 juin 2013, elle a notamment attribué la garde provisoire de l'enfant à son père jusqu'à droit connu sur la procédure au fond et a réglé le droit de visite de la mère. Dans les faits, ce droit de visite ne s'exerce toutefois pas.
B.
Le 3 décembre 2012, la mère a requis de la Justice de paix l'institution d'une curatelle de représentation au sens de l'art. 392 ch. 2 aCC en faveur de son fils, en vue d'une action en contestation de la reconnaissance de paternité. A l'appui de sa requête, elle a notamment exposé que le moment de la conception de l'enfant correspondait à une période où elle vivait séparée de Y._ et avait rencontré un autre homme «de type maghrébin» prénommé B._. Elle a aussi fait valoir que l'enfant présentait actuellement les caractéristiques physiques d'un «maghrébin» et qu'il constaterait petit à petit qu'il n'a pas les caractéristiques génétiques de son père légal. En outre, elle a mentionné ses importantes difficultés avec celui-ci concernant l'exercice du droit de visite, la garde et l'entretien de l'enfant.
Par décision du 4 février 2013, la Justice de paix a rejeté la requête.
Le 13 juin 2013, la mère a déposé un recours devant la Cour de protection de l'enfant et de l'adulte du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg, qui l'a rejeté par arrêt du 8 novembre suivant.
C.
Par acte du 12 décembre 2013, la mère exerce un recours en matière civile contre l'arrêt du 8 novembre 2013, concluant à son annulation.
Des observations n'ont pas été requises. | Considérant en droit:
1.
1.1. Le présent recours, déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF), est dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF), rendue sur recours par la dernière autorité cantonale (art. 75 al. 1 LTF). L'instauration d'une curatelle de représentation de l'enfant fondée sur l'art. 306 al. 2 CC aux fins d'intenter une action en contestation de la reconnaissance de paternité (art. 260a CC) est une décision de nature non pécuniaire en matière de protection de l'enfant, sujette au recours en matière civile (art. 72 al. 2 let. b ch. 7 LTF; cf. pour l'action en désaveu de paternité: arrêt 5A_593/2011 du 10 février 2012 consid. 1 et les références). Interjeté par la partie qui a succombé dans ses conclusions devant l'autorité cantonale (art. 76 al. 1 LTF), le recours est donc en principe recevable.
1.2. Le recours en matière civile des art. 72 ss LTF étant une voie de réforme (art. 107 al. 2 LTF), le recourant ne doit en principe pas se borner à demander l'annulation de la décision attaquée; il doit également, sous peine d'irrecevabilité, prendre des conclusions sur le fond du litige. Exceptionnellement, des conclusions uniquement cassatoires suffisent lorsque la motivation du recours ou de la décision attaquée permet de comprendre d'emblée la modification requise (<ref-ruling> consid. 2).
En l'espèce, la recourante se limite à prendre une conclusion cassatoire, sans même conclure au renvoi de la cause à une autorité inférieure. Toutefois, vu l'ensemble du dossier, notamment la motivation de son recours, l'on comprend que la recourante conclut à ce que sa requête tendant à l'instauration d'une curatelle de représentation de l'enfant en vue d'une action en contestation de la reconnaissance de paternité soit admise, en sorte que le recours est également recevable sous cet angle.
1.3. Le recours en matière civile peut être formé pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Compte tenu des exigences de motivation posées à l'art. 42 al. 2 LTF, le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs soulevés; il n'est pas tenu de traiter, à l'instar d'une juridiction de première instance, toutes les questions juridiques pouvant se poser lorsqu'elles ne sont plus discutées devant lui (<ref-ruling> consid. 1.4; <ref-ruling> consid. 1.1). L'art. 42 al. 2 LTF exige ainsi que le recourant discute au moins de manière succincte les considérants de la décision entreprise. En outre, le recourant qui se plaint de la violation d'un droit fondamental doit indiquer précisément quelle disposition constitutionnelle a été violée et démontrer, par une argumentation précise, en quoi consiste la violation («principe d'allégation», art. 106 al. 2 LTF; <ref-ruling> consid. 3.2 et les arrêts cités).
1.4. Le Tribunal fédéral ne peut s'écarter des faits constatés par l'autorité précédente que si ceux-ci ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF (art. 105 al. 2 LTF) et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause (art. 97 al. 1 LTF). Le recourant qui soutient que les faits ont été établis d'une manière manifestement inexacte (art. 97 al. 1 LTF), à savoir arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 1.4.1; <ref-ruling> consid. 1.2.2), doit satisfaire au principe d'allégation susmentionné (<ref-ruling> consid. 4.1.2). Les critiques de nature appellatoire sont irrecevables (<ref-ruling> consid. 2 et les arrêts cités).
Dans le domaine de l'appréciation des preuves et de la constatation des faits, le Tribunal fédéral se montre réservé, vu le large pouvoir qu'il reconnaît en la matière aux autorités cantonales (<ref-ruling> consid. 4b; <ref-ruling> consid. 9 et les arrêts cités). Il n'intervient, du chef de l'art. 9 Cst., que si le juge n'a manifestement pas compris le sens et la portée d'un moyen de preuve, a omis sans raisons objectives de tenir compte de preuves pertinentes ou a opéré, sur la base des éléments recueillis, des déductions insoutenables; encore faut-il que la décision attaquée en soit viciée dans son résultat (<ref-ruling> consid. 4.2; <ref-ruling> consid. 4.3; <ref-ruling> consid. 1.4.3; <ref-ruling> consid. 2.1). Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté, à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (art. 99 LTF); il en est ainsi même lorsque la maxime d'office ou la maxime inquisitoire est applicable (<ref-ruling> consid. 1c [ad art. 55 al. 1 let. c OJ]).
2.
La recourante estime que les faits sur lesquels la cour cantonale s'est fondée sont manifestement inexacts, partant que cette autorité a mal appliqué le droit fédéral. Elle expose en bref que, par ordonnance pénale du 26 juillet 2013, l'intimé a été condamné pour lésions corporelles simples sur son fils, de sorte que l'autorité précédente ne pouvait retenir que le père et l'enfant entretiennent une relation affective suivie et stable depuis la naissance de ce dernier. Les divers rapport du Service de l'enfance et de la jeunesse mentionnent en outre l'existence d'un grave conflit entre les parents, particulièrement néfaste pour l'enfant, et le comportement singulier de l'intimé par rapport à elle-même et à son fils. Enfin, même l'intervention d'un curateur n'a pas permis la reprise de son droit de visite. Pour la recourante, il serait ainsi dans l'intérêt de l'enfant de ne plus avoir de père et, partant, d'entretenir une relation chaleureuse avec elle, en dehors de tout conflit parental.
2.1. Aux termes de l'art. 260 al. 1 CC, lorsque le rapport de filiation existe seulement avec la mère, le père peut reconnaître l'enfant. La reconnaissance peut être attaquée en justice par tout intéressé, en particulier par la mère, par l'enfant et, s'il est décédé, par ses descendants, ainsi que par la commune d'origine ou la commune de domicile de l'auteur de la reconnaissance (art. 260a al. 1 CC). L'action est intentée contre l'auteur de la reconnaissance et contre l'enfant lorsque ceux-ci ne l'intentent pas eux-mêmes (art. 260a al. 3 CC). Les conditions de l'exercice de l'action de l'enfant sont proches de celles qui valent pour le désaveu. Il s'agit pour lui d'un droit strictement personnel, qu'il peut exercer seul s'il a la capacité de discernement (art. 19c al. 1 CC); à défaut, l'enfant doit pouvoir agir par le ministère d'un curateur de représentation, lequel entreprendra le procès en contestation de la reconnaissance au nom de l'enfant (notamment: OLIVIER GUILLOD, Commentaire romand, n. 11 ad art. 260a CC; pour l'action en désaveu: <ref-ruling> consid. 1c et les citations; arrêt 5A_593/2011 du 10 février 2012 consid. 3.1.1 et les références).
L'autorité appelée à nommer un curateur à l'enfant doit déterminer si l'ouverture d'une action en contestation de la reconnaissance est ou non conforme à l'intérêt de celui-ci, en comparant sa situation avec ou sans la reconnaissance (cf. <ref-ruling> consid. 2c; arrêt 5A_593/2011 précité et la jurisprudence mentionnée; O. GUILLOD, op. cit., loc. cit.). Elle doit tenir compte des conséquences d'ordre tant psycho-social que matériel, par exemple la perte du droit à l'entretien et des expectatives successorales (cf. <ref-ruling> consid. 2c précité); il ne sera ainsi pas dans l'intérêt de l'enfant d'introduire une telle action lorsqu'il est incertain que le mineur puisse avoir un autre père légal, lorsque la contribution d'entretien serait notablement moindre, lorsque la relation étroite entre l'enfant et ses frères et soeurs serait sérieusement perturbée et lorsqu'il n'y a pas lieu d'admettre que l'enfant serait en mesure d'entretenir une relation positive sur le plan socio-psychique avec son géniteur (cf. arrêt 5A_593/2011 précité et les références).
La décision de nommer un curateur à l'enfant suppose ainsi une pesée d'intérêts de la part de l'autorité cantonale (arrêts 5A_744/2013 du 31 janvier 2014 consid. 3.2.2; 5A_507/2013 du 29 octobre 2013 consid. 4.1; 5A_593/2011 du 10 février 2012 consid. 3.1.2). En outre, la notion d'intérêt de l'enfant étant une notion juridique indéterminée, le Tribunal fédéral s'impose également une certaine retenue s'agissant de son interprétation.
2.2. Après avoir correctement rappelé les principes applicables en la matière, les juges précédents ont retenu que la mère invoquait exclusivement ses mauvaises relations avec le père, lesquelles nuiraient à l'intérêt de l'enfant. Pour l'autorité cantonale, quand bien même ce fait serait-il avéré, la suppression du lien de filiation avec l'intéressé ne constituait pas la solution idoine. Que la relation entre les parents soit conflictuelle était, partant, sans incidence concernant le maintien ou non du lien de filiation. Par ailleurs, comme l'avait pertinemment relevé l'autorité de première instance, une telle suppression aboutirait très certainement à priver l'enfant de père juridique, faute de pouvoir, selon toute vraisemblance, établir l'identité exacte du père biologique. Or ce point n'était même pas abordé par la mère, dont la démarche tendait uniquement à mettre à néant, de façon détournée, la décision confiant au père juridique la garde de son fils.
Cette opinion, à laquelle la recourante oppose une argumentation fondée en grande partie sur des faits qui ne résultent pas de l'arrêt entrepris, peut être confirmée. L'autorité cantonale a en effet procédé, conformément aux exigences jurisprudentielles, à une pesée correcte des intérêts de l'enfant à agir ou non en contestation de la reconnaissance de paternité. Elle a examiné son bien-être psycho-social en comparant les liens noués avec son père juridique, considérés comme suivis et stables, et l'impossibilité vraisemblable - admise par la mère - d'établir l'identité exacte de son père biologique. La recourante expose divers éléments tendant à démontrer que la relation entre le père et le fils est tout sauf harmonieuse, qu'il existe un grave conflit parental particulièrement néfaste pour l'enfant et que l'intimé la prive de toutes relations avec celui-ci: outre que ces faits ne ressortent pas de l'arrêt attaqué, sans que la recourante ne démontre d'arbitraire (art. 9 Cst.) à ce sujet, ses critiques étant de nature appellatoire (art. 106 al. 2 LTF), il s'agit en réalité d'objections qui concernent, comme l'autorité cantonale l'a relevé à juste titre, la question de la garde de l'enfant, en relation avec celle du droit aux relations personnelles du parent non gardien, et non l'intérêt de l'enfant à conserver un lien de filiation juridique avec son père. Dans la mesure où la recourante prétend qu'il serait souhaitable que l'enfant «n'ait plus de père, comme d'ailleurs beaucoup d'autres enfants», son allégation est par ailleurs infondée.
3.
En conclusion, le recours doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité, avec suite de frais à la charge de la recourante (art. 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 700 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux participants à la procédure et à la Cour de protection de l'enfant et de l'adulte du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg.
Lausanne, le 5 mars 2014
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: von Werdt
La Greffière: Mairot | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['ee26eb67-92f8-4086-aadf-e8811473f2cc', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', '2fa8099b-b9d3-4248-af06-520f7edc3b68', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', 'badaf92a-e152-4f90-97bc-33b0d0a008c1', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', '12fb2dcf-41e5-44eb-a2e8-e09f43253897', '9660cb38-fdff-41a5-9955-724e26c56ec2', '92608e6e-a11c-44f5-9fe0-fce03142c371', '54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', 'cb09c5ec-9182-4565-9d72-5eaf05163651', '1197637b-f8aa-4e16-9cad-42e97ce7f574', '4ee3ec94-e8f6-4421-be1f-468fd3199e7f', '4ee3ec94-e8f6-4421-be1f-468fd3199e7f'] | [] |
181f4976-af24-4bad-b2e5-3e509ef3b4ef | 2,002 | de | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Die IV-Stelle hat in der vorinstanzlichen Vernehmlassung die gesetzlichen Bestimmungen über den Invaliditätsbegriff (Art. 4 IVG), die Voraussetzungen, Umfang und den Beginn des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und Abs. 1bis, Art. 29 Abs. 1 IVG), die Invaliditätsbemessung bei Erwerbstätigen (Art. 28 Abs. 2 IVG) sowie die Rechtsprechung zur Aufgabe des Arztes und des Berufsberaters im Rahmen der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> Erw. 2 mit Hinweisen), zum Grundsatz der Schadenminderungspflicht (<ref-ruling> Erw. 2b, 400, je mit Hinweisen), den Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> Erw. 2) und zur Erwerbslosigkeit aus invaliditätsfremden Gründen (<ref-ruling> Erw. 2c) zutreffend dargelegt. Darauf ist mit dem kantonalen Gericht zu verweisen.
2.- a) Das Spital Y._ diagnostiziert im orthopädischen Gutachten vom 15. Dezember 1997 ein chronisches Lumbovertebralsyndrom bei Zustand nach Mikrodiskektomie L5/S1 (11. April 1994), bei probatorischem Fixateur externe L5/S1 (22. Juni 1995), bei konsolidierter Distraktions-Spondylodese dorso-lateral/intercorporell L5/S1 mit Fixateur interne (4. August 1995), bei leichten degenerativen Veränderungen und bei ausgeprägter muskulärer Dysbalance, ein rezidivierendes Cervicovertebralsyndrom bei Fehlhaltung, bei Chondrose C3/4, bei muskulärer Dysbalance, ein CTS rechtsseitig ausgeprägter als links und Hohlfüsse beidseits. Hinsichtlich der aus medizinischer Sicht zumutbaren Arbeiten hält es fest, die schweren Tätigkeiten eines Landwirtes im Gebirge könnten dem Versicherten nicht mehr zugemutet werden. Die leichten landwirtschaftlichen Tätigkeiten könnten zu höchstens 25 % ausgeübt werden.
Medizinisch-theoretisch gesehen sei der Beschwerdegegner in einem Beruf, welcher ihm das Sitzen erlaube mit Abwechslung zu stehender/gehender Tätigkeit ohne Tragen von Lasten, ohne übermässige sonstige Belastungen einsetzbar. Eine solche Tätigkeit könne sicher zwischen 75 % bis 100 % ausgeübt werden. Nach einer Umschulung auf Tätigkeiten wie im Büro, KV-Bereich, Verkauf von landwirtschaftlichen Produkten oder Maschinen sei eine Arbeitsfähigkeit im Rahmen von 75 % sicher zu erwarten.
Die berufliche Abklärungs- und Ausbildungsstätte Z._ kommt im Bericht vom 23. März 1999 zur Beurteilung, der Beschwerdegegner sei bei körperlich und den Rücken stärker belastenden Tätigkeiten längerfristig nicht mehr arbeitsfähig, da bei solcher Art ungeeigneten Arbeiten Zustandsverschlechterungen zu erwarten seien. Unter Berücksichtigung der verminderten Rückenbelastbarkeit und bei Miteinbezug unserer praktischen Belastungsprüfung könne er bei den Rücken leichter belastenden Tätigkeiten ganztags während acht Stunden eingesetzt werden. Dabei sollte eine behinderungsangepasste Tätigkeit die Möglichkeit zur Wechselbelastung (Sitzen/Stehen oder ein paar Schritte gehen) bieten und nicht mit wiederholtem Arbeiten in stärker rückenbelastenden Körperpositionen (z.B. gebückt, stehend mit vorgeneigtem und/oder rotiertem Oberkörper) verbunden sein. Geeignete Tätigkeiten seien u.a. weniger anspruchsvolle manuelle Arbeiten, welche überwiegend auf Tischhöhe ausgeübt werden können (z.B. im Metall-/Montagebereich).
Bei einer geeigneten Tätigkeit sei unter Berücksichtigung allfällig zusätzlich nötiger Positionswechsel oder arbeitsabhängig kurzer Entlastungspausen eine Arbeitsfähigkeit von 75 % realisierbar und zumutbar, aufgrund der Beobachtungen am besten verwertet bei erhöhtem Zeitaufwand (z.B. ganztags).
Nur vereinzelt ausgeübt und in rückengerechter Körperposition sei dem Beschwerdegegner auch das kurzzeitige Heben und Tragen von Lasten bis etwa 15 kg möglich. Aufgrund der Abklärungen seien Arbeitsplätze zumutbar, wie Produktionsmitarbeiter bei der Firma I._ AG, Benzinstellenwart sowie Anstellungen bei Bergbahnen oder als Hilfskondukteur.
b) Gestützt auf diese beiden spezialärztlichen und beruflichen Abklärungen ist der Beschwerdegegner als Landwirt praktisch vollständig arbeitsunfähig. Hingegen besteht für leidensangepasste leichtere Arbeiten, namentlich bei den von der Abklärungs- und Ausbildungsstätte Z._ beschriebenen Tätigkeiten, eine Arbeitsfähigkeit von 75 %.
Von einer solchen Arbeitsfähigkeit sind zu Recht auch die Beschwerde führende IV-Stelle und das kantonale Gericht ausgegangen.
3.- a) Zu prüfen ist zunächst, ob dem Beschwerdegegner ab 1. Januar 1998 ein Rentenanspruch zusteht. Dabei ist für die Festsetzung des Invalideneinkommens nicht die bisherige Tätigkeit als selbstständiger Landwirt, sondern das bei Verwertung der Restarbeitsfähigkeit mit einer zumutbaren leichteren Tätigkeit erzielbare Einkommen massgebend. Der Beschwerdegegner macht keine Gründe geltend, weshalb ein Berufswechsel nicht in Frage kommen sollte. Solche Gründe wie Alter, Aktivitätsdauer, Ausbildung, Art der bisherigen Tätigkeit und persönliche Lebensumstände (Urteil F. vom 12. September 2001, I 145/01) sind nicht ersichtlich.
Namentlich hat das Eidgenössische Versicherungsgericht festgehalten, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch ein selbstständig erwerbender Landwirt aus der Sicht der Invalidenversicherung aufgrund der Schadenminderungspflicht seinen Hof aufzugeben hat (ZAK 1983 S. 256; ZAK 1968 S. 473; Urteil in Sachen W. vom 22. Oktober 2001, I 224/01). Dabei fällt im vorliegenden Fall neben dem bleibenden Gesundheitsschaden und der noch langen Aktivitätsdauer der Umstand ins Gewicht, dass der Bauernbetrieb des Beschwerdegegners zu grossen Teilen aus zugepachtetem Land besteht.
b) Die IV-Stelle hat in ihrer Verfügung vom 21. Juli 1999 das Einkommen als selbstständiger Landwirt auf Fr. 30'800.- festgelegt. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde führt sie demgegenüber aus, das rein landwirtschaftliche Einkommen vor Eintritt des Gesundheitsschadens habe gemäss den Steuerunterlagen 1991 Fr. 36'543.- und 1992 Fr. 36'832.- betragen. Davon seien der Zinsertrag auf dem investierten Eigenkapital abzuziehen, hingegen seien die effektiv bezahlten AHV/IV/EO-Beiträge (Art. 25 Abs. 1 IVV in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 lit. d zweiter Satz und lit. f AHVG; SVR 1999 IV Nr. 24 S. 72 f. Erw. 4b) aufzurechnen.
Sodann sei das Einkommen auszuscheiden, das durch die Mitarbeit der Familienmitglieder erzielt worden sei (Art. 25 Abs. 2 IVV). Schliesslich sei das Valideneinkommen der realen Einkommensentwicklung anzupassen, wobei mangels spezifischer Tabellen für Selbstständigerwerbende der Reallohnindex für Arbeitnehmer des Bundesamtes für Statistik heranzuziehen sei (SVR 1999 IV Nr. 24 S. 73 Erw. 5; ZAK 1990 S. 519 Erw. 3c).
Dieser Berechnungsweise ist beizupflichten. Namentlich entspricht die Berücksichtigung der von der Mutter und dem Bruder des Beschwerdegegners erbrachten Arbeiten auf dem Landwirtschaftsbetrieb Art. 25 Abs. 2 IVV, weshalb das kantonale Gericht dieses Vorgehen zu Unrecht als "geradezu spitzfindig" bezeichnet. Entgegen der Auffassung der IV-Stelle kann die genaue Ermittlung des Valideneinkommens für das hier massgebende Jahr 1998 nicht offen gelassen werden.
Das landwirtschaftliche Einkommen des Beschwerdegegners betrug im Jahre 1992 Fr. 36'832.-. Der Reallohnindex zwischen 1992 und 1998 stieg von 280 (1939=100) auf 282 (Die Volkswirtschaft 1999 und 2000, je B10. 3), was für 1998 ein Einkommen von Fr. 37'095.- ergibt. Hievon ist der Anteil der Mitarbeit der Familienmitglieder abzuziehen, nicht jedoch ein Zinsertrag für das investierte Eigenkapital, da die Betriebsschulden das im Betrieb investierte Vermögen übersteigen. Im Abklärungsbericht für Landwirte vom 15. März 1996 wird bezogen auf die Zeit vor Eintritt des Gesundheitsschadens die Mithilfe durch die Mutter des Beschwerdegegners auf 10 % und durch seinen Bruder auf 5 % (zwei bis drei Wochen pro Jahr) geschätzt. Angesichts der bescheidenen Mithilfe des Bruders und des Alters der Mutter rechtfertigt sich für das Jahr 1998 ein Abzug von 10 %, sodass der Anteil des Beschwerdegegners Fr. 33'386.- beträgt.
Aufzurechnen sind die persönlichen Sozialversicherungsbeiträge, die gemäss Fragebogen für Landwirte im Jahre 1992 Fr. 2455.- ausmachten und auf den in den Vorjahren erwirtschafteten, tieferen Einkommen erhoben wurden. Die Beiträge für das Jahr 1998 wären daher höher gewesen. Das Valideneinkommen für 1998 beträgt damit mindestens Fr. 36'000.-.
c) Die berufliche Abklärungs- und Ausbildungsstätte Z._ hat für den Beschwerdegegner konkrete Arbeitsplätze abgeklärt (Bericht vom 23. März 1999). Ein Produktionsmitarbeiter (Mithilfe bei der Fertigung von Medikamenten) der Firma I._ AG erzielte im Jahre 1999 mit einem vollen Arbeitspensum Fr. 28'600.-. Ein Benzinstellenwart erhalte einen durchschnittlichen Stundenlohn von Fr. 17.-, was bei 2000 Arbeitsstunden pro Jahr mit einem Arbeitspensum von 100 % ein jährliches Einkommen von Fr. 34'000.- ergebe. Mit Anstellungen bei Bergbahnen oder als Hilfskondukteur sei ein durchschnittlicher Verdienst von ca. Fr. 2500.- pro Monat möglich, was bei einem vollen Arbeitspensum einem Jahreseinkommen von Fr. 32'500.- entspreche.
Die Einkommen seien alle sehr tief, da italienische Grenzgänger das Lohnniveau nach unten drückten. Das durchschnittliche Invalideneinkommen bei einer Leistung von 75 % belaufe sich auf Fr. 23'775.- pro Jahr.
Im vorliegenden Fall besteht kein Anlass, nicht auf diese im erweiterten Bereich des Wohnortes des Beschwerdegegners erhobenen, dem Anforderungsprofil und dem Leiden entsprechenden Arbeitsplätze abzustellen. Davon ist auch die Beschwerdeführerin in ihrer Verfügung vom 21. Juli 1999 ausgegangen und hat dem Beschwerdegegner 75 % und somit Fr. 23'775.-, entsprechend seiner Arbeitsfähigkeit von 75 %, als Invalidenlohn angerechnet. Sie hat indessen von diesem Einkommen keinen zusätzlichen Abzug vorgenommen. Ein so genannter leidensbedingter Abzug fällt vorab bei der Invaliditätsbemessung aufgrund von Tabellenlöhnen in Betracht, kann unter bestimmten Voraussetzungen aber auch bei der Festlegung des Invalideneinkommens aufgrund konkreter Arbeitsplatzerhebungen zur Anwendung gelangen (RKUV 1999 Nr. U 343 S. 414, 1998 Nr. U 304 S. 372). Hier rechtfertigt sich ein solcher Abzug. Die von der Abklärungs- und Ausbildungsstätte Z._ für konkrete Stellen erhobenen Löhne werden gesunden Arbeitnehmern bezahlt. Sodann stellte die Beschwerdeführerin nicht auf den tiefsten Lohn ab, sondern ermittelte einen Durchschnittswert. Zieht man neben der Behinderung noch in Betracht, dass der während zwanzig Jahren als Selbstständigerwerbender tätig gewesene Beschwerdegegner als Arbeitnehmer neu beginnen muss, rechtfertigt sich ein Abzug von insgesamt 10 %. Damit resultiert ein Invalideneinkommen von Fr. 21'397.-, wobei für das hier massgebende Jahr 1998 eher von einem noch tieferen Verdienst auszugehen ist. Bei Gegenüberstellung des Validen- (Fr. 36'000.-) und des Invalidenlohnes (Fr. 21'397.-) resultiert ein Invaliditätsgrad von knapp über 40 %. Im Ergebnis lässt sich daher der kantonale Entscheid für die Zeit ab 1. Januar 1998 nicht beanstanden. Es wird Sache der Beschwerdeführerin sein, die Voraussetzungen einer Härtefallrente zu prüfen.
4.- a) Zu beurteilen ist des Weitern der Anspruch des Beschwerdegegners in der Zeit vom 1. November 1994 bis
31. Dezember 1997. Nachdem die Beschwerdeführerin in ihrer Verfügung vom 21. Juli 1999 auch für diese Zeitspanne einen Rentenanspruch verneint hatte, anerkannte sie in der vorinstanzlichen Vernehmlassung für die Zeit vom 1. November 1994 bis 31. Oktober 1995 einen Anspruch auf eine halbe und ab 1. November 1995 bis 31. Dezember 1997 einen Anspruch auf eine ganze Rente und stellte in diesem Sinne Antrag.
Das kantonale Gericht ging darüber hinaus und sprach auch für den Zeitraum vom 1. November 1994 bis zum 31. Oktober 1995 eine ganze Invalidenrente zu. Zur Begründung führte es an, der Beschwerdegegner sei ab dem 1. November 1994 bis zum 5. Dezember 1994 sowie vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Juli 1995 zu 50 % und vom 6. bis 31. Dezember 1994 sowie vom 1. August 1995 bis zum 31. Oktober 1995 zu 100 % arbeitsunfähig gewesen. Im Lichte der Rechtsprechung (<ref-ruling> Erw. 7) betrage die durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit während eines Jahres 66,67 % (8 x 50 % = 400 %, 4 x 100 % = 400 %, : 12). Dieser Betrachtungsweise ist vorab entgegenzuhalten, dass bei einem Rentenbeginn ab
1. November 1994 die Arbeitsunfähigkeit während der Wartezeit von November 1993 bis November 1994 massgebend ist.
Hernach sind auch bei rückwirkend zugesprochenen abgestuften oder befristeten Invalidenrenten die für die Rentenrevision geltenden Bestimmungen (Art. 41 IVG und Art. 88a IVV) analog anzuwenden (<ref-ruling>; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 2d; AHI 1998 S. 121 Erw. 1b).
b) Der Beschwerdegegner ist am 20. November 1993 im Stall ausgeglitten und anschliessend gestürzt. Er konsultierte am 24. November 1993 Dr. S._ wegen starken lumbalen Beschwerden. Seither stand er in ärztlicher Behandlung (vgl. auch die in Erw. 2a hievor aufgeführte Diagnose des Spitals Y._). Gemäss Dr. med.
S._ war der Beschwerdegegner vom 24. November 1993 bis 7. August 1994 zu 100 %, vom 8. August 1994 bis
5. Dezember 1994 zu 50 %, vom 6. bis 31. Dezember 1994 wiederum zu 100 %, vom 1. Januar 1995 bis 31. Juli 1995 zu 50 % und anschliessend ab 1. August 1995 zu 100 % arbeitsunfähig.
Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdegegner während der einjährigen Wartezeit zwar durchschnittlich mehr als zu 66,67 % arbeitsunfähig war, nach Ablauf der Wartezeit am 20. November 1994 bis Ende Juli 1995 mit Ausnahme der kurzen Periode vom 6. bis 31. Dezember 1994 (100 %) immer 50 % arbeitsunfähig war. Für diese Zeitspanne kann daher keine Erwerbsunfähigkeit von mindestens zwei Dritteln im Landwirtschaftsbetrieb oder in einer zumutbaren leidensangepassten Tätigkeit als Arbeitnehmer angenommen werden. In Anwendung von Art. 88a Abs. 2 IVV ist der Beginn der ganzen Rente auf den 1. November 1995 festzusetzen, wie dies die Beschwerdeführerin zu Recht beantragt. Nicht bestritten ist die Dauer des Anspruchs auf eine ganze Invalidenrente bis 31. Dezember 1997.
5.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerde führende IV-Stelle lediglich für die Zeit vom 1. November 1994 bis 31. Oktober 1995. In Bezug auf den Rentenanspruch ab 1. Januar 1998 unterliegt sie. Unter diesen Umständen ist sie als lediglich einen Drittel obsiegend zu betrachten. Sie hat dem Beschwerdegegner eine reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen. Im Übrigen kann dem Beschwerdegegner die unentgeltliche Verbeiständung bewilligt werden, da hiefür die Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. Art. 152 OG). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist. Schliesslich rechtfertigt der Verfahrensausgang keine Neuverlegung der kantonalen Parteikostenregelung. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I.In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde
wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts
des Kantons Graubünden vom 9. Dezember 1999, soweit er
den Zeitraum vom 1. November 1994 bis zum 31. Oktober
1995 betrifft, aufgehoben, mit der Feststellung, dass
dem Beschwerdegegner für diese Periode eine halbe
Invalidenrente zusteht. Im Übrigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde
abgewiesen.
II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden hat dem Beschwerdegegner für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung
von Fr. 1900.- (einschliesslich Mehrwertsteuer)
zu bezahlen.
IV.Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Rechtsanwältin Karin Caviezel für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der
Gerichtskasse eine Entschädigung (einschliesslich
Mehrwertsteuer) von Fr. 600.- ausgerichtet.
V.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden, der Ausgleichskasse
Graubünden und dem Bundesamt für Sozialversicherung
zugestellt.
Luzern, 18. Februar 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['2e6e34d2-436f-4eb0-b4ae-44d315af3f06'] | [] |
|
181fe73e-50aa-439d-871e-15730587a8c5 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
A.A._ und B.A._ heirateten am 8. August 1999. Sie sind die Eltern von C.A._ (geb. 2002) und D.A._ (geb. 2005).
B.
B.a. Mit Eingabe vom 6. Dezember 2013 ersuchte B.A._ den Einzelrichter am Kantonsgericht Zug um Erlass von Eheschutzmassnahmen. Unter anderem stellte sie dem Richter den Antrag, den gemeinsamen Haushalt aufzuheben und ihr die Obhut über die beiden Kinder zuzuteilen. A.A._ stimmte der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts zu, stellte im Übrigen aber gegenteilige Anträge. Am 17. Juli 2014 entschied der Einzelrichter, C.A._ und D.A._ nach Auflösung des gemeinsamen Haushalts unter die Obhut des Vaters zu stellen. B.A._ wurde verpflichtet, die eheliche Wohnung in U._ zu verlassen und A.A._ an den Unterhalt von C.A._ und D.A._ einen monatlichen Beitrag von je Fr. 500.-- zu bezahlen.
B.b. B.A._ wandte sich an das Obergericht des Kantons Zug. Mit Urteil vom 14. Januar 2015 hiess dieses ihre Berufung nach Durchführung eines Parteiverhörs teilweise gut. Die eheliche Wohnung samt Hausrat wies es B.A._ und den Kindern C.A._ und D.A._ zur alleinigen Benützung nach Auflösung des gemeinsamen Haushalts zu (Ziff. 1.1). A.A._ wurde verpflichtet, die eheliche Wohnung spätestens bis Ende März 2015 zu verlassen (Ziff. 1.2). Die Kinder C.A._ und D.A._ wurden unter die Obhut der Gesuchstellerin gestellt (Ziff. 1.3). A.A._ wurde verpflichtet, B.A._ nach Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes monatlich die folgenden Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: Fr. 800.-- je Kind zuzüglich Kinderzulagen und Fr. 250.-- an B.A._ persönlich.
C.
C.a. Mit Beschwerde vom 11. Februar 2015 (Datum der Postaufgabe) wendet sich A.A._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, den vorinstanzlichen Entscheid vollumfänglich aufzuheben (Ziff. 1). Die eheliche Wohnung samt Hausrat sei ihm und den Kindern C.A._ und D.A._ zur alleinigen Benützung zuzuweisen (Ziff. 3.1). B.A._ (Beschwerdegegnerin) sei eine Frist von einem Monat "bzw. wieviel" zum Auszug aus der ehelichen Wohnung anzusetzen (Ziff. 3.2). Die gemeinsamen Kinder C.A._ und D.A._ seien unter seine elterliche Obhut zu stellen (Ziff. 3.3). Eventualiter beantragt der Beschwerdeführer, die Angelegenheit an die Vorinstanz zur notwendigen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung zurückzuweisen (Ziff. 5). Unter der Überschrift "Verfahrensanträge" verlangt der Beschwerdeführer, seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Weiter seien die Kinder anzuhören; eventuell sei ihnen ein Prozessbeistand beizugeben. Eventuell sei überdies ein kinderpsychiatrisches Gutachten anzuordnen.
C.b. Mit Schreiben vom 22. Februar 2015 orientiert der Beschwerdeführer das Bundesgericht über eine Eskalation des Konflikts zwischen der Mutter und ihren Kindern, was ihn veranlasst habe, eine Gefährdungsmeldung bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde V._ zu machen.
C.c. Am 5. März 2015 hat der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde zur Aufrechterhaltung des bestehenden Zustandes während des bundesgerichtlichen Verfahrens die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Dem weitergehenden Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer vorsorglichen Verfügung wurde nicht entsprochen. Die Anträge auf Anhörung der Kinder im bundesgerichtlichen Verfahren, eventuell auf ihre Verbeiständung und auf Anordnung eines kinderpsychiatrischen Gutachtens haben damit als abgewiesen zu gelten.
C.d. Das Bundesgericht hat die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz dazu eingeladen, zur Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers im Berufungsverfahren Stellung zu nehmen. In ihrem Schreiben vom 9. Juni 2015 hält die Vorinstanz das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers für gewahrt und beantragt dem Bundesgericht, die Beschwerde abzuweisen. In gleicher Weise äussert sich die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 15. Juni 2015. Gleichzeitig reichte sie eine Kostennote ihrer Rechtsvertreterin über Fr. 3'931.20 ein. Die Vernehmlassungen wurden dem Beschwerdeführer zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zur Kenntnis gebracht. | Erwägungen:
1.
In einer Eheschutzsache (<ref-law>) streiten sich die Parteien hauptsächlich darüber, welchem Elternteil die Obhut über ihre Kinder C.A._ und D.A._ zu überlassen ist. Davon hängt ab, wem die Familienwohnung zuzuweisen ist und wer wem wieviel Unterhalt schuldet. Diese Zivilsache (<ref-law>) ist insgesamt nicht vermögensrechtlicher Natur. Nach der Rechtsprechung sind Entscheide betreffend die Anordnung von Eheschutzmassnahmen Endentscheide im Sinne von <ref-law> (<ref-ruling> E. 4 S. 395 f.). Das Obergericht des Kantons Zug hat als oberes Gericht und als letzte kantonale Instanz im Sinne von <ref-law> entschieden. Auf die rechtzeitig (<ref-law>) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Eheschutzentscheide unterstehen <ref-law> (<ref-ruling> E. 5.1 und 5.2 S. 396 f.). Daher kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (s. dazu <ref-ruling> E. 4.1 S. 588). Es gilt das strenge Rügeprinzip (<ref-law>). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen prüft. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (<ref-ruling> E. 2.2 S. 246; <ref-ruling> E. 3.1 S. 399 f.). Auch eine Berichtigung oder Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen kommt nur in Frage, wenn die kantonale Instanz verfassungsmässige Rechte verletzt hat (<ref-ruling> E. 4.1 S. 588). Wird die Verletzung des Willkürverbots gerügt, reicht es demnach nicht aus, wenn der Beschwerdeführer die Sach- oder Rechtslage aus seiner Sicht darlegt und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich bezeichnet. Vielmehr muss er im Einzelnen darlegen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb auch im Ergebnis an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (<ref-ruling> E. 2.2 S. 246).
3.
3.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (<ref-law>, Art. 6 Abs. 1 EMRK). Die Parteien seien am 19. Dezember 2014 von Oberrichter Iten einer Parteibefragung unterzogen worden. Das Protokoll sei den Parteien vor dem Berufungsentscheid vom 14. Januar 2015 nie zur Stellungnahme zugestellt worden. Die Parteibefragung sei aber für die Entscheidfindung des Obergerichts massgebend gewesen. Der angefochtene Entscheid nehme auf die Parteibefragung Bezug, ohne dass die Parteien die Möglichkeit gehabt hätten, zum schriftlich verfassten Parteibefragungsprotokoll Stellung zu nehmen. Damit sei ihm, dem Beschwerdeführer, ein Rechtsnachteil erwachsen.
Weiter kreidet der Beschwerdeführer der Vorinstanz an, dass ihm das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 8. November 2014 an das Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz vor der Instruktionsverhandlung vom 19. Dezember 2014 nicht zugestellt worden sei. Selbst der Vorderrichter sei damals davon ausgegangen, dass er, der Beschwerdeführer, dieses Schreiben erhalten habe. Die Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin bezüglich der Gefährdungsmeldung bei der KESB V._ sei undurchsichtig. Er sei darüber nicht orientiert worden. Allenfalls sei durch diese Vorgehensweise die richterliche Entscheidfindung beeinflusst worden, ohne dass er dazu habe Stellung nehmen können.
3.2. Die Vorinstanz macht in ihrer Vernehmlassung (s. Sachverhalt Bst. C.d) geltend, dass die Parteien im Rahmen der Instruktionsverhandlung vom 19. Dezember 2014 zweimal die Gelegenheit erhalten hätten, mündlich zur vorangegangenen Parteibefragung Stellung zu nehmen. Der Vorsitzende habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Stellungnahme im Rahmen der Parteivorträge erfolgen und das Verfahren nicht weiter ausgedehnt werden solle. Die Parteien hätten von der Möglichkeit zur mündlichen Stellungnahme vorbehaltlos Gebrauch gemacht. Sie hätten sich dabei unter anderem eingehend zur entscheidrelevanten Frage der Bindungstoleranz des Beschwerdeführers geäussert. Es treffe zwar zu, dass das schriftliche Protokoll den Parteien nicht zugestellt worden sei. Da die Parteibefragung aber aufgezeichnet worden sei, habe das Protokoll den Parteien nicht nachträglich zur Unterschrift zugestellt werden müssen (Art. 193 i.V.m. <ref-law>). Eine solche Zustellung wäre sodann ohnehin nur im Hinblick auf eine allfällige Protokollberichtigung erfolgt, nicht aber zur inhaltlichen Stellungnahme, wie der Beschwerdeführer rechtsirrtümlich meine. Dass eine relevante Berichtigung des Protokolls in Frage gestanden hätte, behaupte der Beschwerdeführer denn auch gar nicht. Es habe auch keine Partei im Nachgang der Verhandlung die Zustellung des schriftlichen Protokolls verlangt, obschon der Vorsitzende an der Verhandlung ausdrücklich in Aussicht gestellt habe, dass das Urteil den Parteien nun rasch schriftlich zugestellt werde. Von einer Gehörsverweigerung könne daher keine Rede sein.
Soweit der Beschwerdeführer sodann seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt sehe, weil ihm das Schreiben der Beschwerdegegnerin an die KESB V._ vom 8. November 2014 nicht vor der Instruktionsverhandlung zugestellt worden sei, sei vorab darauf hinzuweisen, dass ihm das Schreiben an der Verhandlung vom 19. Dezember 2014 vorgelegt wurde. Er sei an der Parteibefragung mit dem Inhalt des Schreibens konfrontiert worden und habe dazu im Rahmen der Parteivorträge auch Stellung genommen. Im Übrigen sei das Schreiben bei der Entscheidungsfindung nicht von Bedeutung gewesen. Der darin erhobene Vorwurf der fehlenden Bindungstoleranz sei ohnehin bereits in der Berufungsschrift vorgetragen worden.
3.3. Die Beschwerdegegnerin macht in ihrer Vernehmlassung (s. Sachverhalt Bst. C.d) geltend, dass der Beschwerdeführer entgegen seinen Ausführungen Kenntnis von ihrer Gefährdungsmeldung gehabt habe. Das Schreiben der KESB V._ vom 4. Dezember 2014 (Überweisung an das Obergericht) sei in Kopie an A.A._, E._strasse xxx, U._, zugestellt worden. Ob der Verfügung vom 4. Dezember 2014 auch die Gefährdungsmeldung vom 8. November 2014 beigelegen habe, sei der unterzeichneten Vertreterin nicht bekannt.
Am 11. Dezember 2014 seien die Parteien zur Parteibefragung und zur Instruktionsverhandlung vom 19. Dezember 2014 eingeladen worden. Bereits in dieser Vorladung sei festgehalten, dass die Parteien im Anschluss an die Parteibefragung Gelegenheit hätten, sich zu dem Ergebnis zu äussern. Im Übrigen bestreitet die Beschwerdegegnerin, sich "undurchsichtig" verhalten zu haben.
3.4. Der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs (<ref-law>) ist unbegründet. In verfassungsrechtlicher Optik setzt der Anspruch auf Akteneinsicht einen entsprechenden Antrag voraus (<ref-ruling> E. 6.2 S. 391 mit Hinweisen). Einen solchen Antrag hat der Beschwerdeführer im Verfahren vor der Vorinstanz nicht gestellt. Er hat damit sein Recht verwirkt, Einsicht ins Protokoll zu nehmen. Im Übrigen rügt der Beschwerdeführer keine willkürliche Auslegung von <ref-law>, auf den <ref-law> verweist. Damit erübrigt es sich zu prüfen, ob die Vorinstanz verpflichtet gewesen wäre, dem Beschwerdeführer das im Anschluss an die Parteieinvernahme erstellte schrifltliche Protokoll zur Kenntnis zu bringen, bevor sie ihr Urteil fällte.
Auch hinsichtlich des Schreibens der Beschwerdegegnerin vom 8. November 2014 an die KESB V._ ist keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auszumachen. Der Beschwerdeführer räumt selbst ein, dass er von diesem Schreiben anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 19. Dezember 2014 Kenntnis erhalten hat. Er macht nicht geltend, dass es ihm in diesem Moment nicht mehr möglich gewesen wäre, sich zum Schreiben adäquat zu äussern. Die Kritik, die der Beschwerdeführer am Vorgehen der Beschwerdegegnerin übt, begründet keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.
4.
4.1. Umstritten ist die Anhörung der Kinder D.A._ und C.A._ bzw. die Protokollierung dieser Anhörung. Das Kantonsgericht hörte die Kinder am 19. Februar 2014 an. Es unterliess es aber, den Parteien den Inhalt der Kinderanhörung zumindest summarisch mitzuteilen. Das Obergericht hielt diesen Mangel für geheilt, weil die Parteien mit dem erstinstanzlichen Urteil kursorisch vom Ergebnis der Kindesanhörung Kenntnis erhalten hätten und weil die Beschwerdegegnerin das Ergebnis der Kinderanhörung - die Kinder äusserten ihren Wunsch, beim Vater zu bleiben - aufgrund ihrer Berufungsantwort erwartet habe.
4.2. Der Beschwerdeführer verweist auf den in der Schweiz direkt anwendbaren Art. 12 KRK. Danach habe das Kind, das sich eine eigene Meinung zu bilden vermöge, auch das Recht, seine Meinung in allen es berührenden Angelegenheit frei zu äussern; die Meinung des Kindes müsse angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife berücksichtigt werden. Der Beschwerdeführer rügt ferner eine Verletzung von <ref-law>, wonach das Kind durch das Gericht oder durch eine beauftragte Drittperson in geeigneter Weise persönlich angehört wird, sofern sein Alter oder andere wichtige Gründe nicht dagegen sprechen.
4.3. Die Kritik des Beschwerdeführers geht an der Sache vorbei. Art. 12 KRK stellt gemäss der jüngsten bundesgerichtlichen Rechtsprechung kein verfassungsmässiges Recht dar (Urteil 5A_746/2014 vom 30. April 2015 E. 4). In einem Verfahren, das - wie das vorliegende (E. 2) - <ref-law> untersteht, genügt es daher nicht, eine Verletzung dieser Bestimmung - ihre direkte Anwendbarkeit vorausgesetzt - zu behaupten. Vielmehr müsste der Beschwerdeführer darlegen, dass die Vorinstanz Art. 12 KRK in willkürlicher Weise (<ref-law>) gehandhabt hat. Gleiches gilt für die behauptete Verletzung von <ref-law>. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, welches verfassungsmässige Recht die Vorinstanz verletzt hat, indem sie auf eine nochmalige Anhörung der Kinder verzichtete. Dass sich die Vorinstanz bei ihrem Entscheid über den Wunsch der Kinder hinwegsetzte, berührt keine prozessuale Frage, sondern eine solche des materiellen Rechts (vgl. E. 5.4.2).
5.
5.1. Umstritten ist, welchem Elternteil die Obhut über die beiden Kinder zu überlassen ist. Auszugehen ist von folgender Rechtslage (vgl. Urteil 5A_972/2013 vom 23. Juni 2014 E. 3) : Das mit der "Regelung des Getrenntlebens" (Marginalie zu <ref-law>) befasste Eheschutzgericht trifft nach den Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses die nötigen Massnahmen, wenn die Ehegatten minderjährige Kinder haben (<ref-law>). Für die Zuteilung der Obhut an einen Elternteil gelten grundsätzlich die gleichen Kriterien wie im Scheidungsfall. Nach der Rechtsprechung hat das Wohl des Kindes Vorrang vor allen anderen Überlegungen, insbesondere vor den Wünschen der Eltern. Vorab muss die Erziehungsfähigkeit der Eltern geklärt werden. Ist diese bei beiden Elternteilen gegeben, sind vor allem Kleinkinder und grundschulpflichtige Kinder demjenigen Elternteil zuzuteilen, der die Möglichkeit hat und dazu bereit ist, sie persönlich zu betreuen. Erfüllen beide Elternteile diese Voraussetzung ungefähr in gleicher Weise, kann die Stabilität der örtlichen und familiären Verhältnisse ausschlaggebend sein. Schliesslich ist - je nach Alter der Kinder - ihrem eindeutigen Wunsch Rechnung zu tragen. Diesen Kriterien lassen sich die weiteren Gesichtspunkte zuordnen, namentlich die Bereitschaft eines Elternteils, mit dem anderen in Kinderbelangen zusammenzuarbeiten, oder die Forderung, dass eine Zuteilung der Obhut von einer persönlichen Bindung und echter Zuneigung getragen sein sollte (vgl. <ref-ruling> E. 5.3 S. 180 f.; <ref-ruling> E. 4a S. 209; Urteil 5A_157/2012 vom 23. Juli 2012 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen, in: FamPra.ch 2012, S. 1096 f.). Das Kriterium der zeitlichen Verfügbarkeit und damit die Möglichkeit der persönlichen Betreuung kann hinter das Kriterium der Stabilität der örtlichen und familiären Verhältnisse zurücktreten, soweit die Eltern ungefähr gleiche erzieherische Fähigkeiten haben (Urteile 5C.212/2005 vom 25. Januar 2006 E. 4.2 ff., in: FamPra.ch 2006, S. 754 ff.; 5A_458/2013 vom 19. September 2013 E. 2.3.3).
5.2. Die Vorinstanz hält es insgesamt für glaubhaft, dass der Beschwerdeführer den Kontakt zwischen der Beschwerdegegnerin und den Kindern erheblich beeinträchtigt hat. Aus den Angaben der Parteien müsse geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer die Kinder stark für sich einnehme und sie an den Wochenenden, die Tochter zudem auch unter der Woche, weitgehend von der Beschwerdegegnerin fernhalte. Es sei zwar nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin ausweiche, um Konflikte zu vermeiden. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass auch der Kontakt zwischen der Beschwerdegegnerin und den Kindern erheblich reduziert werde. Der obhutsberechtigte Elternteil sollte im Gegenteil den Kontakt zum anderen Elternteil ermöglichen und fördern. Dies falle dem Beschwerdeführer offenkundig schwer. In schulischen Belangen informiere er die Beschwerdegegnerin nicht. Es fehle ihm am Willen, den Kontakt zwischen den Kindern und ihrer Mutter uneingeschränkt zuzulassen und zu fördern. Bei einer Obhutszuteilung an den Beschwerdeführer sei eine Verstärkung der offenbar bereits bestehenden Entfremdung der Kinder von ihrer Mutter zu befürchten, was das Kindeswohl gefährde. Demgegenüber erscheine der vor drei Jahren ohne Absprache mit der Familie veranlasste Umzug von W._ nach U._ für die künftige Regelung der Betreuung der Kinder während des Getrenntlebens weniger bedeutend. Auch der Streit im Mai 2014 zwischen der Beschwerdegegnerin und ihrer Tochter vermöge die fehlende Bindungstoleranz als Vorbehalt bei der Erziehungsfähigkeit seitens des Beschwerdeführers nicht aufzuwiegen, zumal die Umstände, wie es zu diesem Streit gekommen ist, umstritten seien. Es sei nicht auszuschliessen, dass der von den Kindern geäusserte Wunsch letztlich auf die fehlende Bindungstoleranz des Beschwerdeführers zurückzuführen sei. Fraglich sei auch, ob die erst neun Jahre alte D.A._ in der Lage sei, einen autonomen und stabilen Willen hinsichtlich der Frage zu äussern, wo sie künftig leben wolle. Wie der Beschwerdeführer könne auch die Beschwerdegegnerin ihr Arbeitspensum auf 80 % reduzieren, um die Betreuung der Kinder zu gewährleisten. Unter Berücksichtigung dieser Umstände entspreche es dem Kindeswohl besser, die Kinder vorläufig unter die Obhut der Beschwerdegegnerin zu stellen.
5.3. Der Beschwerdeführer macht unter Hinweis auf den Entscheid des erstinstanzlichen Eheschutzrichters geltend, dass beide Parteien erziehungsfähig seien. Zudem habe der erstinstanzliche Eheschutzrichter festgehalten, dass der Vorwurf der Beeinflussung der Kinder aufgrund der Akten nicht bestätigt werden könne. Weiter habe dieser angeführt, dass die Beschwerdegegnerin mit dem Umzug von W._ nach V._ im Oktober 2011 keine Rücksicht auf die Kinder genommen habe. Die Kinder seien aus ihrer gewohnten Umgebung gerissen worden und hätten sich nicht einmal von ihren Freunden verabschieden können. Dies alles habe zur Entfremdung zwischen der Mutter und den Kindern geführt. Die Mutter vermöge keine stabile, durch Zuwendung und Verantwortung geprägte Beziehung zu den Kindern zu gewährleisten. Die Kinder hätten sich gegenüber der Mutter völlig zurückgezogen. Das Obergericht mache es sich leicht, an allem ihm, dem Beschwerdeführer, die Schuld zu geben. Die komplexen Beziehungen hätten genauer abgeklärt werden müssen. Deshalb sei der Entscheid der Vorinstanz willkürlich.
Weiter argumentiert der Beschwerdeführer, aus der Parteibefragung vom 19. Dezember 2014 ergebe sich, dass er Gewähr für eine stabile, durch Zuwendung und Verantwortung geprägte Beziehung biete. Er habe seit dem Erlass des Eheschutzentscheids im Juli 2014 den Haushalt geführt, sich um die Kinder gekümmert und sie verpflegt. Vor dem Umzug von W._ nach U._, das heisst bis Oktober 2011, seien beide Elternteile erwerbstätig gewesen. Die Kinder seien von ihrer Grossmutter väterlicherseits betreut worden. Auch nach dem Umzug nach U._ seien die Kinder von beiden Elternteilen betreut worden, wobei schon damals eine grosse Nähe zu ihm bestanden und er die Freizeit mit den Kindern gestaltet habe. Beide Parteien hätten auch während dieser Zeit 100 % gearbeitet. Seit Sommer 2014 habe sich die Mutter von der Kinderbetreuung zurückgezogen. Er betreue die Kinder praktisch von morgens bis abends. Er wecke sie, mache Frühstück und begleite sie zur Schule. Über den Mittag komme er nach Hause, koche und nehme mit den Kindern das Mittagessen ein. Er mache auch mit den Kindern die Hausaufgaben und betreue sie in schulischen Belangen. Am Abend könne er aufgrund der flexiblen Arbeitszeiten zwischen 16 und 17 Uhr zu Hause sein. Zudem könne er sein Arbeitspensum auf 80 % reduzieren.
Sodann beruft sich der Beschwerdeführer darauf, er habe der Tochter bisher Stabilität geboten. Auch die Grossmutter sei eine wichtige Bezugsperson für sie. An diese beiden Personen wende sich die Tochter, wenn sie Probleme habe. Die Beschwerdegegnerin sei auf die enge Beziehung ihrer Tochter zur Grossmutter eifersüchtig. Diese enge Gefühlsbeziehung zwischen D.A._ und ihrer Grossmutter sei Gegenstand von häufigen Streitereien zwischen der Mutter und ihrer Tochter. Ein solcher Vorfall im Mai 2014 sei aktenkundig. Der Bruder habe den Streit aufgenommen. Bei diesem Streit sei die Mutter völlig ausgerastet, habe die Tochter bedroht und sie eingeschüchtert. Schon allein der Tonfall sei erschreckend und die Äusserungen der Mutter höchst primitiv. Dieser Vorfall zeige auch auf, dass die Beschwerdegegnerin zwei Gesichter habe. Aufgrund diverser solcher Vorfälle in der Vergangenheit habe die Tochter Angst vor der Mutter. Das Vertrauensverhältnis zur Mutter sei gestört. Die Tochter sei durch diesen Vorfall traumatisiert.
Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass auch C.A._ ständig Konflikte mit der Mutter habe. Bei dieser Auseinandersetzung habe die Mutter keine Frustrationstoleranz. Im Umgang mit Behörden verkaufe sich die Mutter gut und mache einen überlegten Eindruck. Kaum sei sie aber mit den Kindern alleine, raste sie schnell aus, wenn es nicht nach ihrem Willen gehe. In den Weihnachtsferien 2014 sei es beispielsweise zu einem SMS-Kontakt zwischen Mutter und Sohn gekommen. Sie hätten sich dabei gegenseitig beschimpft und C.A._ habe mit dem Satz geschlossen, er wolle in Ruhe gelassen werden. Darauf habe die Mutter zu C.A._ gesagt, sie gehe lieber in die Disco, als sich mit ihm herumzuärgern. Jüngst, am Freitag, 6. Februar 2015, habe sich C.A._ bei der Mutter gemeldet, um die Mutter zu orientieren, wie es ihnen gehe. Daraus habe sich wieder ein Streitgespräch entwickelt. Die Verhaltensweise der Mutter verletze die Vorstellung des Sohnes von einem fairen Verhalten der Mutter, dies unter anderem auch deshalb, weil die Mutter den Kindern von Dezember 2013 bis Juli 2014 die Pässe und Identitätskarten weggenommen und versteckt habe. C.A._ habe so keine Ausweise gehabt und habe deshalb nicht wunschgemäss in die Ferien gehen können.
Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen den Schluss des Obergerichts, wonach er die Kinder negativ gegen die Mutter beeinflusse. Das Obergericht stütze sich dabei ausschliesslich auf die Behauptungen der Mutter. Diese Ermessensausübung sei willkürlich. Die Behauptungen der Mutter würden unkritisch übernommen. Er, der Beschwerdeführer, bestreite, den Kontakt mit der Mutter zu unterbinden. Wie schon erwähnt, seien die Kinder für die Mutter erreichbar. Er habe sie ausdrücklich ermuntert, die Nummer der Mutter nicht zu sperren. D.A._ fühle sich dadurch belastet. Allenfalls müssten ihre Ängste therapeutisch aufgearbeitet werden.
Der Beschwerdeführer hält auch daran fest, dass Gegenstände (Zahnpasta, Matratze) aus dem Kinderzimmer verschwunden seien. Die Kinder fühlten sich dadurch verunsichert. Er habe daher die Zimmer abgeschlossen. Verschwunden seien auch Briefe von ihm. Daher habe er sich diese an die Adresse seiner Mutter zustellen lassen.
Den Kindern gehe es nach dem Entscheid des Obergerichts schlecht. C.A._ habe mit seinem Lehrer gesprochen, weil ihn dieser Entscheid beschäftige. Auch D.A._ habe mit ihrem Lehrer gesprochen. Dieser habe erkannt, dass D.A._ Hilfe brauche, und sie beim Schulsozialdienst angemeldet. Der Beschwerdeführer habe mit dem Ambulanten Psychiatrischen Dienst (APD) V._ telefoniert. Überall sei er abgewiesen worden. Dies alles zeige, dass ihm das Wohl der Kinder wichtig sei. Die Beschwerdegegnerin soll in der Zwischenzeit auch etwas unternommen haben. Offenbar werde reagiert, wenn sie, nicht aber wenn er telefoniere.
Im Weiteren erklärt der Beschwerdeführer, vor dem Umzug nach U._ sei die Grossmutter die hauptsächliche Bezugsperson der Kinder gewesen. Sie habe sich um die beiden Kinder gekümmert, während die Eltern arbeiteten. Nachdem die Grossmutter nach Bosnien gereist sei, habe er der Beschwerdegegnerin angeboten, weniger oder gar nicht zu arbeiten. Damit sei sie überhaupt nicht einverstanden gewesen. Vielmehr habe sie den plötzlichen Umzug von U._ nach W._ hinter seinem Rücken organisiert. Die Kinder seien durch dieses Herausreissen aus der gewohnten Umgebung stark belastet gewesen. Das Obergericht habe die Vorgehensweise der Beschwerdeführerin als "nachvollziehbar" bezeichnet. Diese Würdigung sei willkürlich, weil das Vorgehen der Beschwerdegegnerin egoistisch gewesen sei und auf das Kindeswohl keine Rücksicht genommen habe.
Der Beschwerdeführer stört sich an der vorinstanzlichen Feststellung, wonach die Kinder an der Anhörung vor dem Kantonsgericht den Wunsch geäussert hätten, lieber beim Beschwerdeführer zu leben. Das Obergericht unterstelle wieder, dass er der Grund für diese Äusserungen gewesen sein könnte, ohne sich genauer mit dem Willen der Kinder zu befassen. In Bezug auf die Frage, bei welchem Elternteil sie künftig leben möchten, werde den Kindern eine autonome und stabile Willensbildung abgesprochen. Das Obergericht gehe einseitig auf die Vorbringen der Beschwerdegegnerin ein und setze sich nicht vertieft mit der Frage der Willensbildung der Kinder auseinander. Aus all diesen Gründen sei der Entscheid der Vorinstanz willkürlich und aufzuheben.
Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht vor, mit seinem Entscheid instabile Verhältnisse zu schaffen. Die Kinder könnten nicht gegen ihren Willen gezwungen werden, mit der Mutter zusammenzuleben. Sie könnten es sich nicht vorstellen, alleine mit der Mutter nach Bosnien zu reisen. Sie hätten kein Vertrauen zu ihr. Faktisch werde es so sein, dass die Kinder weiterhin möglichst viel Zeit mit dem Vater verbringen wollen und auch zu ihm gehen würden. Man könne sie ja nicht einsperren. Die Mutter werde damit nicht einverstanden sein. Dies werde zu Konflikten und zu instabilen Verhältnissen führen. Zudem werde der Beschwerdeführer an die Beschwerdegegnerin Unterhaltsbeiträge, Gerichts- und Anwaltskosten bezahlen müssen. Er werde sich verschulden müssen. Die Kinder würden darunter leiden, weil sie ihren bisherigen Lebensstandard mit dem Vater nicht mehr leben könnten.
Die mangelnde Glaubwürdigkeit der Beschwerdegegnerin sei vom Obergericht nicht geprüft worden, obwohl es dafür genügend Hinweise gebe. So habe die Beschwerdegegnerin vor der Eingabe des Eheschutzbegehrens im Dezember 2013 noch ein teures Auto gekauft, im Eheschutzbegehren aber ihr altes Auto angegeben. Dies habe sie erst anlässlich der Parteibefragung vom 2. Mai 2014 vor dem Kantonsgericht zugegeben. Sie habe die Bevorschussung der Gerichts- und Anwaltskosten beantragt und verschwiegen, dass sie regelmässig Geld anspare. Auch dies habe sie erst anlässlich der Parteibefragung vor dem Kantonsgericht zugegeben. In der Folge sei ihr Gesuch um Bevorschussung der Gerichts- und Anwaltskosten abgewiesen worden.
Zur fehlenden Beziehungstoleranz merkt der Beschwerdeführer zusätzlich an, dass er die Kinder nie davon abgehalten habe, die Zeit mit der Mutter zu verbringen. Die Kinder seien am Mittwochnachmittag jeweils mit der Mutter alleine, ohne dass sich die Mutter um die Kinder kümmere. Zudem habe er in seinen Eingaben immer betont, dass er bereit sei, der Beschwerdegegnerin ein grosszügiges Besuchsrecht einzuräumen. Die Kinder suchten von sich aus den Kontakt zur Mutter nicht, auch wenn sie mit ihr alleine seien. Mit etwas Einfühlungsvermögen müsste es der Mutter gelingen, etwas Gesundes zu kochen, das den Kindern schmeckt. Es fehle ihr aber an diesem Einfühlungsvermögen. Es müsse alles nach ihrem Willen geschehen, sonst werde sie aggressiv. Mit kleinen Kindern hätte sie dies machen können. Jetzt, wo die Kinder heranwüchsen, sei dies nicht mehr möglich und führe zu Konflikten. Er respektiere den Wunsch der Kinder und habe vor, in U._ zu bleiben. Auch sei der Wohnort ideal für seine Arbeitsstelle. Er beeinträchtige auch nicht den Kontakt zu anderen Kindern.
Schliesslich sei die Vorinstanz auch deshalb in Willkür verfallen, weil sie es für nicht glaubhaft erachte, dass die Kinder das Essen der Mutter plötzlich ablehnten. Hauptsächlich bei Mädchen sei die Essensverweigerung ein ernstzunehmendes Alarmzeichen. Das Obergericht hätte sich daher mit dieser Problematik vertieft auseinandersetzen müssen und im Zweifelsfall eine psychiatrische Begutachtung anordnen sollen. Die Vorinstanz habe einseitig den Behauptungen der Mutter geglaubt. Die Gefährdung des Kindeswohls sei nach wie vor gegeben, weil D.A._ in Stresssituationen das Essen verweigere. Damit habe die Vorinstanz das Kindeswohl missachtet.
5.4.
5.4.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (<ref-law>). Allein die Tatsache, dass die zweite Instanz anders als die erste Instanz entschieden hat, begründet keinen solchen Anlass. Die vom Beschwerdeführer erwähnten Vorkommnisse, die sich in der Zeit nach dem vorinstanzlichen Urteil ereignet haben, müssen damit unberücksichtigt bleiben. Es bleibt dem Beschwerdeführer unbenommen, beim zuständigen Gericht ein Gesuch um Abänderung der Eheschutzmassnahmen einzureichen, wenn er der Meinung ist, dass die seitherige Entwicklung eine Abänderung der Eheschutzmassnahme nötig macht (<ref-law>). Aber auch sonst erweisen sich die Sachverhaltsrügen samt und sonders als appellatorisch. Darauf ist nicht einzutreten (E. 2). Der Beschwerdeführer begnügt sich damit, in weitschweifiger Manier (<ref-law>) den Sachverhalt aus seiner Sicht darzustellen. Willkür lässt sich auf diese Weise nicht dartun. Entsprechend bleibt es bei der vorinstanzlichen Erkenntnis, dass grundsätzlich beide Elternteile für die Zuteilung der Obhut in Frage kommen.
5.4.2. Das vorinstanzliche Urteil ist auch in rechtlicher Hinsicht (vgl. E. 5.1) nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz hat keineswegs übersehen, dass die heute 10- und 13-jährigen Kinder den Wunsch geäussert haben, beim Vater zu leben. Die Vorinstanz hat in diesem Wunsch aber kein Hindernis gesehen, die Obhut der Mutter zu überlassen, da sie diese als beziehungstoleranter als den Beschwerdeführer einstuft. Damit hat die Vorinstanz von dem ihr zustehenden Ermessen keinen verfassungswidrigen Gebrauch gemacht. Entgegen dem, was der Beschwerdeführer anzunehmen scheint, verlangt weder das nationale noch das internationale Recht eine vorrangige Berücksichtigung des Kinderwunsches. Dass die Vorinstanz gestützt auf die Ausübung ihres Ermessens anders als der erstinstanzliche Richter zum Ergebnis gelangte, dass die Kinder in der Obhut der Mutter besser aufgehoben sind als in jener des Vaters, begründet für sich allein genommen noch keine Willkür.
6.
6.1. Neben der Obhutszuteilung ist auch der Unterhalt umstritten. Die Vorinstanz geht unter Hinweis auf den erstinstanzlichen Entscheid von folgenden Verhältnissen aus: Monatliches Nettoeinkommen der Beschwerdegegnerin Fr. 5'510.-- (bei einer Erwerbstätigkeit von 100 %) und Fr. 4'410.-- (bei einer Erwerbstätigkeit von 80 %); Nettoeinkommen des Beschwerdeführers Fr. 5'437.--, zuzüglich Kinderzulagen von Fr. 600.-- und Anteil 13. Monatslohn von Fr. 480.-- sowie Bonus pro rata von rund Fr. 330.--. Den Grundbedarf der Beschwerdeführerin und der Kinder bezifferte die Vorinstanz auf insgesamt Fr. 5'500.--, jenen des Beschwerdeführers auf Fr. 3'730.--. Den daraus resultierenden Überschuss von Fr. 2'030.-- wies sie praxisgemäss zu 2/3 (rund Fr. 1'360.--) der Beschwerdegegnerin und den Kindern zu. Zudem sei das seitens der Beschwerdegegnerin und der Kinder bestehende Manko von Fr. 1'090.-- (eigenes Einkommen Fr. 4'410.-- ./. Bedarf Fr. 5'500.--) auszugleichen. Demnach seien die Kinderunterhaltsbeiträge auf Fr. 800.-- festzusetzen, zuzüglich Kinderzulagen, welche zurzeit der Beschwerdeführer beziehe. Den persönlichen Unterhaltsbeitrag der Beschwerdegegnerin setzte die Vorinstanz auf Fr. 250.-- fest.
6.2.
6.2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die angefochtene Unterhaltsregelung seinen Anspruch auf Beibehaltung der während der Ehe gelebten Lebensführung verletze. Die Vorinstanz beachte nicht, dass beide Parteien bisher voll erwerbstätig gewesen seien und in etwa gleich viel verdienten. Sie hätten sich dann intern die Kosten aufgeteilt. Die Beschwerdegegnerin habe den Mietzins für die Wohnung bezahlt und ihre Krankenkassenprämien, der Ehemann den Rest (Steuern, Krankenkassen für sich und die Familie, Versicherungen, Freizeitbeschäftigung). Seit Erlass des Eheschutzentscheides vom 17. Juli 2014 habe die Ehefrau auch nicht mehr eingekauft, so dass sie den ganzen Verdienst habe für sich behalten können. Müsse er nun der Beschwerdegegnerin monatlich rund Fr. 2'450.-- (Fr. 800.-- zuzüglich Kinderzulagen an jedes Kind und Fr. 250.-- an die Ehefrau) bezahlen, könne er seinen bisherigen Lebensstandard nicht mehr beibehalten. Auch die Freizeitbeschäftigungen und Ferien mit den Kindern seien nicht mehr möglich, obwohl dies dem während der Ehe gelebten Lebensstandard entsprochen habe. Es finde eine Vermögensverschiebung zugunsten der Beschwerdegegnerin statt.
6.2.2. Der Beschwerdeführer irrt sich bezüglich der Bedeutung, die dem Kriterium des bisher gepflegten Lebensstandards für die Unterhaltsberechnung zukommt (allgemein zur Unterhaltsberechnung im Eheschutzverfahren: vgl. <ref-ruling> E. 3.1). Der bisher gepflegte Standard definiert bloss den maximalen Anspruch auf Unterhalt. Hingegen hat der zum Unterhalt verpflichtete Ehegatte und Vater keinen Anspruch darauf, dass ihm die dafür nötigen Mittel auch tatsächlich verbleiben. Es müssen sich im Gegenteil beide Ehegatten im gleichen Mass Abstriche an ihrer bisherigen Lebensführung gefallen lassen, wenn die Mittel zur Finanzierung des bisher geführten Lebensstandards infolge der Trennung bzw. der damit einhergehenden Mehrkosten nicht mehr ausreichen. Der Beschwerdeführer macht nicht in rechtsgenüglicher Weise geltend, dass er unter der Trennung wirtschaftlich mehr zu leiden hätte als die Beschwerdegegnerin. Unbegründet ist in diesem Zusammenhang auch der Vorwurf des Beschwerdeführers, wonach es aufgrund der kritisierten Unterhaltsregelung zu einer unzulässigen Vermögensverschiebung käme. Die Vorinstanz hat ein Unterhaltsurteil gefällt, das explizit erst nach Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes Wirkungen entfaltet. Vorerst ist dieser Haushalt nicht aufgelöst. Dass der künftig zu leistende Unterhalt zu einer Vermögensverschiebung führen könnte, ist nicht dargetan.
6.3.
6.3.1. Der Beschwerdeführer führt weiter aus, dass er die Kinderzulagen jeweils auf die Kinderkonten einbezahlt und für die Kinder angespart habe, um später deren Ausbildung zu finanzieren. Ebenso habe er für die Kinder eine Zusatzversicherung abgeschlossen. Die Jahresprämie betrage Fr. 316.-- je Kind. Monatlich zahle er Fr. 55.-- ein. Die Krankenkassenprämien für ihn und die Kinder seien immer von ihm bezahlt worden. Sie betrügen per 1. Januar 2015 Fr. 338.65 für ihn und Fr. 96.15 je Kind. Zudem habe er für sich noch eine Personenversicherung und zahle dafür monatliche Prämien von Fr. 84.20 ein. Zum monatlichen Bedarf gehörten auch die Einzahlung von Fr. 25.-- an die F._ in X._. Ausserdem sei noch ein Kleinkredit offen, für den er monatliche Raten von Fr. 1'833.75 abbezahle; die offene Schuld per 16. Dezember 2014 betrage Fr. 56'437.--. Vernünftigerweise sollte zunächst der Bedarf beider Parteien gedeckt und mit einem allfälligen Überschuss noch die bestehenden Schulden abbezahlt werden. Der Entscheid des Obergerichts führe zu einer einseitigen und massiven Verschuldung des Beschwerdeführers. Die Belege 20-27 seien anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 19. Dezember 2014 eingereicht, im Entscheid aber nicht berücksichtigt worden. Dies sei willkürlich.
6.3.2. Auch dieser Vorwurf erweist sich als unbegründet. In Bezug auf die Nichtberücksichtigung des Kleinkredits hat die Vorinstanz auf die Ausführungen der ersten Instanz verwiesen. Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Ebenso wenig tut er dar, weshalb die Vorinstanz die Verfassung verletzt haben sollte, weil sie die an der Instruktionsverhandlung vom 19. Dezember 2014 vorlegten Belege nicht bzw. nicht in der vom Beschwerdeführer gewünschten Weise würdigte.
6.4.
6.4.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, seit dem Entscheid des Eheschutzrichters im Juli 2014 sämtliche Lebenskosten für sich und die Kinder übernommen zu haben. Die Auferlegung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages an die Beschwerdegegnerin für die Dauer des Zusammenlebens von Fr. 735.-- sei daher ungerechtfertigt, habe er doch den ganzen Lebensunterhalt, inklusive Steuern bezahlt. Er habe auch noch beträchtliche Steuern bis 2012 zurückbezahlt. Da beide Parteien erwerbstätig seien und die Beschwerdegegnerin in etwa gleich viel verdient habe wie er, wäre eine hälftige Aufteilung durchaus angemessen gewesen.
6.4.2. Schon das Obergericht erklärt dem Beschwerdeführer, dass die Aufwendungen für den Unterhalt in der Zeit des gemeinsamen Haushalts nicht Gegenstand des Verfahrens vor der Vorinstanz sind. Der Beschwerdeführer tut nicht dar, was an dieser Einschätzung falsch oder gar willkürlich sein sollte.
6.5.
6.5.1. Der Beschwerdeführer kritisiert die Vorinstanz, weil sie der Beschwerdeführerin ein auf 80 % reduziertes Arbeitspensum zugestehe. Nachdem die Beschwerdegegnerin jahrelang 100 % gearbeitet und ihre Erwerbstätigkeit auch nicht eingeschränkt habe, als die Kinder klein waren, wolle sie ihre Erwerbstätigkeit nun plötzlich reduzieren. Dies mache sie, damit er mehr Unterhaltsbeiträge zu zahlen habe. Zudem sei eine Einschränkung der Erwerbstätigkeit aufgrund des Alters der Kinder nicht mehr unbedingt angezeigt. Die Kinder könnten sich schon recht gut selbst organisieren. Am Samstag könne er die Kinderbetreuung übernehmen. Die Vorgehensweise der Beschwerdeführerin sei rechtsmissbräuchlich und die Reduktion des Arbeitspensums der Beschwerdegegnerin auf 80 % durch die Vorinstanz willkürlich.
6.5.2. Der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs befremdet, wenn man bedenkt, dass der Beschwerdeführer im Fall der Obhutszuteilung an ihn die nämliche Reduktion des Arbeitspensums beanspruchte (vgl. E. 5.3). In der Sache scheint es naheliegend, dass die Beschwerdegegnerin ihr Arbeitspensum leicht reduziert. Nur so dürfte es ihr überhaupt möglich sein, die ihr in Zukunft allein überlassene Obhut tatsächlich auszuüben. Sollte sich herausstellen, dass die Beschwerdeführerin entgegen der Annahme im vorinstanzlichen Urteil weiterhin zu 100 % arbeitet, bleibt es dem Beschwerdeführer im Übrigen unbenommen, auf Abänderung des Eheschutzurteils zu klagen.
6.6.
6.6.1. Der Beschwerdeführer moniert, dass ihm an sein Erwerbseinkommen ein Bonus von monatlich Fr. 330.-- angerechnet worden sei. Dabei handle es sich um keinen festen Lohnbestandteil. Er falle dieses Jahr infolge des schlechten Geschäftsgangs praktisch weg.
6.6.2. Es trifft zu, dass es sich beim Bonus um keinen festen Lohnbestandteil handelt. Dies schliesst aber nicht aus, ihn bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen. Allein mit dem Hinweis auf einen schlechten Geschäftsgang ist noch keine Willkür dargetan. Weder tut der Beschwerdeführer dar, von welchem Jahr er spricht, noch was ihn veranlasst anzunehmen, dass der Geschäftsgang auch in Zukunft schlecht sein wird.
6.7.
6.7.1. Der Beschwerdeführer beklagt sich darüber, dass ihm die Vorinstanz für auswärtige Verpflegung den Betrag von Fr. 220.-- nicht zugestehe, falls er die eheliche Wohnung verlassen müsste. Es sei ihm nicht zuzumuten, dass er den ganzen Tag nichts esse.
6.7.2. Das Kantonsgericht hat der Beschwerdegegnerin in seinem Urteil Fr. 220.-- für auswärtige Verpflegung zugestanden. Wieso das Obergericht im Fall des Beschwerdeführers anders verfährt, lässt sich dem vorinstanzlichen Urteil nicht entnehmen. Der Beschwerdeführer zeigt aber auch nicht auf, dass er sich auswärts verpflegen muss und dass er bereits die Vorinstanz auf diesen Umstand hingewiesen hat. Glaubt man seinen Ausführungen, so konnte er sich bisher zu Hause verpflegen (E. 5.3). Vor diesem Hintergrund geht der Vorwurf der Willkür erneut ins Leere.
6.8.
6.8.1. Der Beschwerdeführer verlangt, dass ihm ein angemessener Betrag für eine Mietwohnung eingeräumt werde. Im Raume Zug bestehe ein hohes Mietzinsniveau. Die Kinder seien schon grösser. Daher bräuchten sie je ein Zimmer. Zudem sei davon auszugehen, dass die Kinder oft bei ihm weilten. Aus diesen Gründen sei ihm ein Mietzins von Fr. 1'800.-- zuzüglich Nebenkosten von Fr. 200.-- und Kosten für eine Garage Fr. 150.-- (total Fr. 2'150.--) anzurechnen.
6.8.2. Die Vorinstanz gesteht dem Beschwerdeführer Wohnkosten inklusive Garage von Fr. 1'720.-- zu. Der Beschwerdeführer tut nicht dar, weshalb die Vorinstanz damit in Willkür verfallen ist. Allein auf die hohen Mietzinse im Raum Zug und die Bedürfnisse der Kinder hinzuweisen, genügt nicht.
6.9.
Der Beschwerdeführer bestreitet die der Beschwerdegegnerin angerechneten Fahrkosten von Fr. 300.--. Sie könne ihren Arbeitsplatz ohne weiteres zu Fuss oder mit dem Fahrrad erreichen. Sie sei auf ein Fahrzeug nicht angewiesen. Diesen Standpunkt habe er bereits im vorinstanzlichen Verfahren vertreten.
6.9.1. Auf die Kritik kann nicht eingetreten werden. Der Beschwerdeführer tut nicht dar, wo und wann er das Argument der Fahrkosten im vorinstanzlichen Verfahren vorgetragen hätte. Im Rahmen des Rügeprinzips (vgl. E. 2) ist das Bundesgericht nicht gehalten, in den Akten nach entsprechenden Stellen zu suchen.
6.9.2.
6.9.2.1. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, die Steuern mit Fr. 200.-- zu tief zu veranschlagen. Er bezahle monatlich "umgerechnet" Fr. 300.-- Steuern.
6.9.2.2. Mit dem Argument der Vorinstanz, wonach die Steuern unter Berücksichtigung der Unterhaltskosten zu bestimmen sind und deshalb tiefer ausfallen, setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Mangels Rüge tritt das Bundesgericht auf den Vorwurf nicht ein.
6.9.3. Der Beschwerdeführer macht schliesslich auch vergeblich einen Eingriff in sein Existenzminimum geltend. Ein solcher Eingriff liegt nicht vor, wenn man der Berechnung die Zahlen zu Grunde legt, die die Vorinstanz verwendet hat (vgl. E. 6.1) und die aufgrund des vorgängig Gesagten nicht zu beanstanden sind.
7.
7.1. Der Beschwerdeführer beanstandet, dass die Vorinstanz ihm die Prozesskosten auferlegt hat, obwohl die Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Verfahren nicht vollständig obsiegt habe. Diese habe Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'000.-- je Kind zuzüglich Kinderzulagen und Fr. 300.-- für sich beantragt. Das Obergericht habe ihr aber nur Unterhaltsbeiträge von Fr. 800.-- je Kind zuzüglich Kinderzulagen und Frauenalimente von Fr. 250.-- zugesprochen. Zudem sei die Vorinstanz auf den Antrag auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses nicht eingetreten. Den Anträgen der Beschwerdegegnerin sei damit in zwei Punkten nicht gefolgt worden, was eine Auferlegung der Gerichts- und Anwaltkosten an ihn im Umfang von höchstens 80 % gerechtfertigt hätte. Es sei von einem Unterliegen der Beschwerdegegnerin von 20 % im vorinstanzlichen Verfahren auszugehen. Der vorinstanzliche Entscheid sei willkürlich.
7.2. Auch in diesem Punkt erweist sich die Kritik des Beschwerdeführers am vorinstanzlichen Urteil als unbegründet. Zwar trifft es zu, dass die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt werden, wenn keine Partei vollständig obsiegt (<ref-law>). <ref-law> erlaubt es dem Gericht aber, von diesen Verteilungsgrundsätzen abzuweichen und die Prozesskosten nach Ermessen zu verteilen. Ausdrücklich erwähnt sind dabei familienrechtliche Verfahren (Art. 107 Abs. 1 Bst. c ZPO). Der Beschwerdeführer tut nicht dar, inwiefern die Vorinstanz von ihrem Ermessen einen willkürlichen Gebrauch gemacht hätte. Daran ändert auch die Behauptung des Beschwerdeführers nichts, wonach die Beschwerdegegnerin in der Vergangenheit Geld zur Seite geschafft habe, damit sie nicht die Gerichts- und Anwaltskosten bezahlen müsse.
8.
Im Ergebnis ist die Beschwerde unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Als unterliegende Partei hat der Beschwerdeführer damit grundsätzlich für die Gerichtskosten aufzukommen (<ref-law>). Die Beschwerdegegnerin ist für ihre Vernehmlassung zur Frage des rechtlichen Gehörs zu entschädigen (<ref-law>).
Den mit der Bearbeitung der Beschwerde verbundenen Aufwand lastet das Bundesgericht zu einem beträchtlichen Teil der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers an. Die von ihr verfasste Beschwerde lässt das nötige Verständnis für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren in Eheschutzangelegenheiten vermissen. Es rechtfertigt sich daher, ihr direkt die Hälfte der Gerichtskosten aufzuerlegen (<ref-law>).
9.
Nach dem vorinstanzlichen Urteil ist der Beschwerdeführer verpflichtet, die eheliche Wohnung an der E._strasse xxx in U._ bis spätestens Ende März 2015 zu verlassen. Dieser Termin ist verpasst. Dem vor Bundesgericht erfolglosen Beschwerdeführer wird eine neue Frist angesetzt. In Berichtigung des am 1. September 2015 versandten Urteilsdispositivs ist klarzustellen, dass diese Frist Ende November 2015 endet (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, die eheliche Wohnung an der E._strasse xxx in U._ spätestens bis Ende November 2015 zu verlassen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden zur Hälfte dem Beschwerdeführer und zur Hälfte seiner Rechtsvertreterin Rechtsanwältin G._ auferlegt.
4.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 500.-- zu entschädigen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, Rechtsanwältin G._ und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Zivilabteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. September 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: V. Monn | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '39730657-1aab-4473-a60b-42f1c832ee7e', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f', '39730657-1aab-4473-a60b-42f1c832ee7e', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', 'cac72a48-233d-41cc-a771-f3baa51892b4', 'e9007022-c3d4-4068-9be6-5ff5cbd918f2', 'c2ce0143-e72b-4d53-a559-61bb48b840fa', '47724d13-695f-40d6-8145-345147943cf9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
18213a1b-20ce-4827-84b7-901fc2e735aa | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Mit Vorbescheid vom 20. September 2013 stellte die IV-Stelle Bern der 1973 geborenen A._ in Aussicht, dass die bisher ausgerichtete Invalidenrente rückwirkend per 31. Dezember 2009 aufgehoben werde, da der Invaliditätsgrad seit 1. Januar 2010 unter 40 % liege und A._ ihrer Meldepflicht nicht nachgekommen sei. Gleichzeitig gewährte sie ihr die Möglichkeit, innert 30 Tagen schriftlich Einwand zu erheben oder telefonisch einen Besprechungstermin zu vereinbaren, um die Einwände persönlich vorzubringen. Dabei wies sie darauf hin, dass sie ihr nach Ablauf der nicht erstreckbaren Frist eine beschwerdefähige Verfügung zustellen werde. A._ holte dieses Einschreiben vom 20. September 2013 nicht ab, weshalb die IV-Stelle ihr am 7. Oktober 2013 mit normaler Post eine Informationskopie zustellte und im Begleitschreiben festhielt, dass diese Sendung keinen neuen Fristenlauf auslöse. Am 18. Oktober 2010 erhob A._ schriftlich "Einspruch" gegen den Vorbescheid und teilte mit, sie habe auf ihre jeweiligen Saläre keinen Einfluss gehabt, der IV-Stelle alles wahrheitsgemäss angegeben und "nichts Unrechtmässiges" verdient. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2013 hob die IV-Stelle die Rente ankündigungsgemäss auf und stellte eine Rückforderungsverfügung in Aussicht. In der Verfügungsbegründung ging sie auch auf die Einwände von A._ ein. Nach Erhalt des Verwaltungsaktes vom 23. Oktober 2013 mandatierte A._ einen Rechtsanwalt, welcher mit Schreiben vom 28. Oktober 2013 Einwände gegen den Vorbescheid erhob und beantragte, der Vorbescheid sei aufzuheben und es seien die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, eventualiter sei auf eine Rückforderung zu verzichten, und die Verfügung, welche den Vorbescheid bestätige, sei aufzuheben, da sie vor Ablauf der Frist für Einwände erlassen worden sei. Die IV-Stelle leitete diese Eingabe zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern weiter.
B.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nahm die Eingabe des Rechtsvertreters von A._ vom 28. Oktober 2013 als Beschwerde entgegen. A._ liess dem kantonalen Gericht am 22. November 2013 zudem eine formelle Beschwerde gegen die Verfügung vom 23. Oktober 2013 zukommen. Nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels wies das Verwaltungsgericht das Rechtsmittel mit Entscheid vom 26. Juni 2014 ab (Dispositiv-Ziffer 1); die Verfahrenskosten von Fr. 700.- auferlegte es der Beschwerdeführerin (Dispositiv-Ziffer 2) und es sprach dieser keine Parteientschädigung zu (Dispositiv-Ziffer 3).
C.
A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, der vorinstanzliche Entscheid vom 26. Juni 2014 und die Verfügung der IV-Stelle vom 23. Oktober 2013 seien aufzuheben; eventualiter sei die Sache zum neuen Entscheid über die Entschädigungs- und Kostenfolgen im kantonalen Beschwerdeverfahren an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zurückzuweisen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | Erwägungen:
1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (<ref-law>) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (<ref-ruling> E. 1.4 S. 317 f. mit Hinweis). Trotzdem obliegt es der Beschwerde führenden Partei, sich in ihrer Beschwerde sachbezogen mit den Darlegungen im angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Das Bundesgericht prüft unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht - vorbehältlich offensichtlicher Fehler - nur die in seinem Verfahren geltend gemachten Rechtswidrigkeiten. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden.
2.
Gemäss <ref-law> teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mit (Satz 1); die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Artikel 42 ATSG (Satz 2). Die Parteien können innerhalb einer Frist von 30 Tagen Einwände zum Vorbescheid vorbringen (<ref-law>). Der Sinn und Zweck des Vorbescheidverfahrens besteht darin, eine unkomplizierte Diskussion des Sachverhalts zu ermöglichen und dadurch die Akzeptanz des Entscheids bei den Versicherten zu verbessern (<ref-ruling> E. 2.7 S. 106). Die IV-Stelle darf sich nicht darauf beschränken, die von der versicherten Person vorgebrachten Einwände tatsächlich zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen. Sie hat ihre Überlegungen dem Betroffenen gegenüber auch namhaft zu machen und sich dabei ausdrücklich mit den (entscheidwesentlichen) Einwänden auseinanderzusetzen, oder aber zumindest die Gründe anzugeben, weshalb sie gewisse Gesichtspunkte nicht berücksichtigen kann (<ref-ruling> E. 2b S. 183). Das Vorbescheidverfahren geht über den verfassungsrechtlichen Mindestanspruch auf rechtliches Gehör (<ref-law>) hinaus, indem es Gelegenheit gibt, sich nicht nur zur Sache, sondern auch zum vorgesehenen Endentscheid zu äussern (<ref-ruling> E. 2.8.2 S. 107 mit Hinweisen).
3.
Das kantonale Gericht liess die Frage, ob die IV-Stelle durch Erlass der Verfügung vom 23. Oktober 2013 vor Ablauf der 30tägigen Frist gemäss <ref-law> das rechtliche Gehör verletzt habe, offen. Selbst wenn von einer - hier nicht schwer wiegenden - Verletzung des rechtlichen Gehörs auszugehen wäre, so hätte diese nach Ansicht der Vorinstanz als geheilt zu gelten. Denn die Versicherte habe sich vor dem kantonalen Gericht umfassend (Eingaben vom 28. Oktober und 22. November 2013 sowie Replik vom 10. Februar 2014) zum Verfügungsinhalt äussern können. Zudem würde eine Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf führen. In der Folge prüfte das kantonale Gericht, ob die rückwirkende Renteneinstellung per Ende Dezember 2009 zu Recht erfolgt war, und gelangte zum Ergebnis, dass der Beschwerdeführerin eine Meldepflichtverletzung vorzuwerfen sei, weil sie es schuldhaft unterlassen habe, die Behörde über ihre Einkünfte aus ihrer teilzeitlichen Erwerbstätigkeit zu informieren. Die angefochtene Verfügung vom 23. Oktober 2013 sei deshalb nicht zu beanstanden.
4.
4.1. Die Beschwerdeführerin hält letztinstanzlich daran fest, dass die IV-Stelle ihre Verfügung in Verletzung des rechtlichen Gehörs eröffnet habe und diese Verletzung keiner Heilung zugänglich sei. Indem das kantonale Gericht die Frage, ob das rechtliche Gehör verletzt worden sei, offen gelassen habe, verletze es Bundesrecht, denn so habe es auch den Entscheid betreffend Kosten und Parteientschädigung nicht korrekt behandeln können.
Konkret bemängelt die Versicherte, dass die IV-Stelle sowohl im Begleitschreiben zum Vorbescheid wie auch im Vorbescheid selber darauf hingewiesen habe, sie werde nach Ablauf der 30tägigen Frist eine beschwerdefähige Verfügung erlassen. Es sei jedoch nicht gesagt worden, dass nach Eingang der ersten Einwände direkt eine Verfügung eröffnet werde. Die IV-Stelle habe bereits zwei Wochen nach Eröffnung des Vorbescheids eine Verfügung erlassen, was gegen Treu und Glauben verstossen dürfte und aus verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht akzeptiert werden könne. Wolle eine Behörde weitere Vorbringen einer beteiligten Person nach einer ersten Eingabe nicht mehr berücksichtigen und erlasse sie noch vor Ablauf der Frist eine Verfügung, werde die Möglichkeit auf Mitwirkung im Verfahren erheblich eingeschränkt oder sogar ganz verunmöglicht. Werde der vorinstanzliche Entscheid bestätigt, würde dies dazu führen, dass die Verfahrensbeteiligten sich vor Ablauf der Frist nicht nochmals äussern dürften, was faktisch dazu führe, dass ihnen eine kürzere Eingabefrist zustehe als denjenigen Betroffenen, die ihre Einwände erst am letzten Tag der Frist abgeben würden. In casu sei das Hauptproblem, dass die Versicherte nach ihrer ersten Eingabe an die IV-Stelle den nun mandatierten Rechtsanwalt aufgesucht habe, welcher aufgrund der Gehörsverletzung gezwungen gewesen sei, Beschwerde beim kantonalen Gericht einzureichen, um seiner Mandantin Gehör zu verschaffen und ihren Standpunkt in das Verfahren einzubringen.
4.2. Die IV-Stelle verweist in ihrer letztinstanzlich eingereichten Stellungnahme auf das Urteil 8C_167/2014 vom 8. August 2014. Wie im vorliegenden Fall hatte dort die IV-Stelle nach Eröffnung des Vorbescheids ebenfalls vor Ablauf der 30tägigen Antwortfrist verfügt. Das Bundesgericht stellte dazu fest, dem Schreiben der Versicherten zum Vorbescheid habe nicht entnommen werden können, dass mit einer weiteren Stellungnahme zur Sache habe gerechnet werden müssen. Deshalb habe die IV-Stelle in der Folge davon ausgehen dürfen, dass sich die Versicherte abschliessend zum Vorbescheid geäussert habe (Urteil 8C_167/2014 vom 8. August 2014 E. 2). Nach Ansicht der Beschwerdegegnerin kann in casu nichts anderes gelten. Selbst wenn jedoch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegen sollte, so wäre diese nicht besonders schwer und könne somit als geheilt gelten. Auch bezüglich Kostenauferlegung und Parteientschädigung ändere sich nichts, sei doch die Beschwerdeführerin mit ihren Begehren vollständig unterlegen.
5.
5.1. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass in Fällen, in welchen eine eingeschriebene Postsendung nicht innert der Abholfrist von sieben Tagen abgeholt wird, ein zweiter Versand und die spätere Entgegennahme der Sendung durch die betroffene Person für die Frage der Fristwahrung grundsätzlich nicht erheblich ist. Die Zustellung wird auf das Datum des Ablaufs der Abholfrist fingiert. Im vorliegenden Fall lief die Abholfrist am 28. September 2013 ab. Im Begleitschreiben zur zweiten Zustellung des Vorbescheids mit A-Post wurde dazu noch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass kein neuer Fristenlauf ausgelöst werde. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, die IV-Stelle habe die Verfügung vom 23. Oktober 2013 bereits zwei Wochen nach Eröffnung des Vorbescheids erlassen, ist deshalb nicht korrekt. Dies ist aber mit Blick auf die konkreten Umstände nicht zentral. Es kann nämlich in casu offen bleiben, wann die 30tägige Frist zur Erhebung eines Einwands abgelaufen ist.
Ausschlaggebend ist allein, dass die Versicherte in ihrem Einwandschreiben vom 18. Oktober 2010 nicht erwähnte, sie oder gegebenenfalls ein von ihr noch zu mandatierender Rechtsvertreter werde sich zu einem späteren Zeitpunkt nochmals zum Vorbescheid äussern wollen. Bei dieser Ausgangslage gehen ihre sämtlichen Argumentationen zur geltend gemachten Gehörsverletzung ins Leere:
5.1.1.
5.1.1.1. Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst unter anderem das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Akts zur Sache äussern zu können. Er verlangt von der Behörde, dass sie seine Vorbringen tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt. Dies gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen (<ref-ruling> E. 2.2.1 S. 188 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 3c).
In Bezug auf eine laufende Rechtsmittelfrist hat das Bundesgericht festgestellt, dass sich aufgrund dieses allgemeinen verfassungsrechtlichen Anspruches auf rechtliches Gehör keine generelle Regel darüber aufstellen lässt, ob über ein Rechtsmittel vor Fristablauf entschieden werden darf oder nicht (Urteil 1P.3/1996 vom 3. Juni 1996 E. 3c). Diese Frage ist vielmehr mit Blick auf den genannten Zweck des rechtlichen Gehörs und seinen allgemeinen Gehalt unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und der Interessen der Beteiligten zu beantworten. Es sind Fälle denkbar, in denen ein rasches Vorgehen berechtigt ist und sogar im Interesse des Rechtsmittelklägers liegt. Immer aber ist sorgfältig zu prüfen, ob eine als abschliessend verstandene Rechtsmitteleingabe vorliegt oder ob mit einer Ergänzung zu rechnen ist. Trifft das zweite zu, so läuft eine vorweggenommene Erledigung auf eine unzulässige Verkürzung der gesetzlich zwingend geregelten Rechtsmittelfrist hinaus und verletzt damit das rechtliche Gehör. Dies jedenfalls dann, wenn die Rechtsmittelinstanz nicht bereit ist, ihren Entscheid ohne weiteres in Wiedererwägung zu ziehen, falls der Einleger des Rechtsmittels noch frist- und formgerecht eine Ergänzung nachliefert (BGE <ref-ruling> E. 3c; Urteil 1P.3/1996 vom 3. Juni 1996 E. 3c). Zum andern gibt die verfassungsrechtliche Garantie keinen Anspruch darauf, mehrmals Gelegenheit zur Äusserung und Stellungnahme zu erhalten, soweit sich eine bestimmte Frage immer wieder unverändert gleich stellt; aus Gründen der Verfahrensökonomie erschöpft sich der Gehörsanspruch in der einmaligen Äusserung zu einem bestimmten, unveränderten Problem (Urteile 4P.302/2001 vom 17. April 2002 E. 1a und 5P.182/2001 vom 30. Juli 2001 E. 3; vgl. auch Urteil 1P.150/1994 vom 3. März 1994 E. 2).
5.1.1.2. Darf somit das Gericht vor Ablauf der Rechtsmittelfrist entscheiden, falls eine als abschliessend zu verstehende Rechtsmitteleingabe vorliegt, so kann für die 30tägige Frist zum Vorbringen von Einwänden im Vorbescheidverfahren im Sinne von <ref-law> nach dem Grundsatz "a maiore ad minus" nichts anderes gelten. Der Umstand, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör im Vorbescheidverfahren über den verfassungsrechtlichen Mindestanspruch hinausgeht (vgl. E. 2 hiervor), schafft in dieser Hinsicht keine weitergehenden Rechte. Für die IV-Stellen besteht deshalb gleichermassen kein Anlass und keine Pflicht, mit dem Erlass der Verfügung bis zum Ende der Frist von 30 Tagen zuzuwarten, wenn sich eine versicherte Person in einer ersten Stellungnahme zum Vorbescheid keine weitere Eingabe vorbehält oder wenn sie nicht sonst wie zu erkennen gibt, dass ihre Äusserungen nicht abschliessend sind. Die IV-Stelle verweist deshalb in ihrer im Verfahren vor Bundesgericht eingereichten Vernehmlassung zu Recht auf das Urteil 8C_167/2014 vom 8. August 2014, in welchem bei vergleichbarem Sachverhalt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs verneint wurde, da sich die versicherte Person zur vorgesehenen Verfügung hatte vernehmen lassen können und dies auch getan hatte, ohne dass mit einer weiteren Stellungnahmen zur Sache gerechnet werden musste (Urteil 8C_167/2014 vom 8. August 2014 E. 2).
5.1.2. Die Versicherte verkennt in casu, dass sie oder ihr Rechtsvertreter durchaus die Möglichkeit gehabt hätten, nach ihrem Schreiben vom 18. Oktober 2013 weitere Einwände zu erheben. Es ist allein auf ihr Verhalten zurückzuführen, dass die Verwaltung die Verfügung "bereits" am 23. Oktober 2013, fünf Tage nach dem Einwandschreiben vom 18. Oktober 2013, erlassen hatte. Entgegen ihrer Ansicht hätte sie die Frist bis zum letzten Tag ausschöpfen können, wenn sie eine weitere Stellungnahme in Aussicht gestellt hätte. Auf eine Gehörsverletzung durch die Behörde kann sich die Beschwerdeführerin deshalb nicht berufen. Es erübrigt sich folglich auch, die Angelegenheit zum neuen Entscheid über die Entschädigungs- und Kostenfolgen an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Durch die Kosten- und Entschädigungsregelung hat die Vorinstanz entgegen der Ansicht der Versicherten kein Bundesrecht verletzt.
6.
Gegen die vorinstanzlich bestätigte rückwirkende Einstellung der Invalidenrente zufolge Meldepflichtverletzung bringt die Beschwerdeführerin keine Rechtswidrigkeiten vor. Letztinstanzlich erübrigen sich deshalb Weiterungen (vgl. E. 1 hiervor).
7.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (<ref-law>). Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit <ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 16. Juni 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Ursprung
Die Gerichtsschreiberin: Berger Götz | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['765fdac4-09fd-4395-bc68-c93bdc53876e', 'e777365a-65a4-4f14-88fd-14299c61a4f7', '4e80d7aa-453c-47e9-aecb-6ee938f3d774', 'e777365a-65a4-4f14-88fd-14299c61a4f7', '302fd9f3-e78a-4a9f-9f8d-cde51fcbdfe7', '003afb6f-f732-4dba-9cf7-cf9ae39ed29c', '003afb6f-f732-4dba-9cf7-cf9ae39ed29c'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
18215ab3-0e60-443e-af79-948f65fbd004 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Die 1949 geborene, zuletzt als kaufmännische Angestellte berufstätig gewesene H._ bezog im Jahre 2003 Arbeitslosenentschädigung und war dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 20. Juni 2003 stiess ein von hinten herannahender Personenwagen in das von der angegurteten Versicherten gelenkte, wegen einer Kolonne zum Stillstand gebrachte Automobil. In der gleichentags aufgesuchten Notfallaufnahme des Kantonsspitals W._ wurden Druckdolenzen im Bereich der Halswirbelsäule (HWS) und vor allem des thorakolumbalen Übergangs mit leichtem Kopfschmerz sowie Muskelhartspann, bei uneingeschränkter Kopfbeweglichkeit und ohne radiologisch nachweisbare ossäre Läsionen, sowie weiter eine diffuse Druckdolenz über dem gesamten linken Knie mit reizloser Narbe, ohne Erguss und bei stabilem Bandapparat, festgestellt. Die Ärzte diagnostizierten Distorsionen der HWS sowie des thorakolumbalen Übergangs und Kontusion des linken Knies und verordneten Analgesie und hausärztliche Kontrollen sowie bei Beschwerdepersistenz Physiotherapie (Bericht des Kantonsspitals W._ vom 20. Juni 2003; vgl. auch Bericht des Hausarztes Dr. med. G._, Spezialarzt Innere Medizin FMH, Arzt für Manuelle Medizin SAMM, vom 6. und 14. August 2003). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). In zwei Berichten vom 4. September 2003 (mit Auszug aus der Patientengeschichte des Kantonsspitals Z._, Orthopädie/Traumatologie, vom 1. September 2003 sowie Stellungnahme des Dr. med. K._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 31. Juli 2003) wies Dr. med. G._ auf ein therapieresistentes Thorako- und Lumbovertebralsyndrom mit Verdacht auf Aggravation sowie der Gefahr einer Chronifizierung des Schmerzes wegen Dekonditionierung hin. Nach weiteren Abklärungen (worunter Berichte der Klinik S._ vom 10. September 2003, der Universitätsklinik B._, Orthopädie, vom 29. September 2003 sowie des Zentrums für medizinische Radiologie C._ vom 10. Oktober 2003) erfolgte im Kantonsspital Z._ ein chirurgischer Eingriff am linken Knie (Schraubenentfernung Tibiakopf links; Operationsbericht vom 29. Oktober 2003; vgl. auch die radiologische und klinische Beurteilung des Kantonsspitals A._ vom 1. Dezember 2003 zum Zustand des linken Knies) sowie vom 12. November bis 17. Dezember 2003 eine stationäre Rehabilitation in der Rehaklinik E._, das im Austrittsbericht vom 6. Januar 2004 (mit orthopädischen Konsilien vom 20. November und 15. Dezember 2003) als "Hauptprobleme" Schmerzen des rechtsseitigen Rückens (bei Belastung zunehmend), Nackenschmerzen (gelegentlich mit Übelkeitsempfinden) und linksseitige Knieschmerzen (mit Instabilitätsempfindung) festhielt und ab 15. Januar 2005 die Aufnahme einer Teilzeitarbeit im Umfang von 50 % empfahl. In einem Schreiben vom 16. April 2004 ersuchte Dr. med. G._ um eine kreisärztliche Untersuchung, welche am 25. Mai 2004 stattfand und im Wesentlichen ein thoracal betontes Panvertebralsyndrom rechts ohne klinisch oder radiologisch nachweisbare objektive Befunde ergab (Bericht des Kreisarzt-Stellvertreters Dr. med. T._, FMH Chirurgie, vom 1. Juni 2004; vgl. auch die Auszüge aus der Rheumasprechstunde sowie konsiliarische Stellungnahme der Universitätsklinik B._ [Dr. med. W._, Oberarzt] vom 23. Juni, 6. Juli und 1. September 2004). Nach weiteren ambulant durchgeführten medizinischen Massnahmen (vgl. Berichte der Universitätsklink B._ vom 23., 29. September und 10. November 2004 sowie 20. Januar und 7. Februar 2005) ordnete die SUVA eine weitere kreisärztliche Untersuchung an. Dr. med. M._, FMH für orthopädische Chirurgie, Ärztlicher Berater der SUVA-Zentralschweiz, kam zum Schluss, die Symptomausweitung, das Fehlen posttraumatischer struktureller Läsionen sowie die erfolglos durchgeführten Therapien sprächen für ein Krankheitsgeschehen, weshalb "die Kausalität, fast 2 Jahre nach dem Unfall, erloschen" sei (Bericht vom 4. April 2005). Gestützt darauf stellte die SUVA die bislang erbrachten Leistungen auf den 1. Mai 2005 ein und verneinte einen Anspruch auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung (Verfügung vom 3. Mai 2005); eine Einsprache, mit welcher ein Bericht des Dr. med. A._, FMH Neurologie, vom 6. April 2005 aufgelegt wurde, wies sie ab (Einspracheentscheid vom 25. November 2005).
B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher weitere ärztliche Stellungnahmen (worunter Berichte des Universitätsspitals U._, Interdisziplinäre Schmerzsprechstunde, vom 29. Juli 2005, und Neurologische Klinik, vom 31. Oktober 2005, sowie der Klinik D._ vom 12. Dezember 2005 [wo sich die Versicherte vom 1. bis 30. November 2005 aufhielt]) aufgelegt wurden, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug ab, soweit darauf einzutreten war (Entscheid vom 27. Februar 2007).
C. Mit Beschwerde beantragt H._, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, ihr die gesetzlich geschuldeten Leistungen zu erbringen.
SUVA und Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. Auf den im letztinstanzlichen Verfahren wiederholten Antrag in der kantonalen Beschwerde, es sei der Taggeldanspruch in masslicher Hinsicht (Grad der Arbeitsunfähigkeit) für den Zeitraum vom 15. April 2004 bis 1. Mai 2005 neu festzulegen, ist die Vorinstanz nicht eingetreten, weil die SUVA darüber im Einspracheentscheid vom 25. November 2005 nicht befunden hat und es daher an einem Anfechtungsgegenstand fehlte. Die Beschwerdeführerin befasst sich nicht mit dem vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid, weshalb praxisgemäss (vgl. <ref-ruling>, 118 Ib 134, Urteil C 60/01 vom 17. Juli 2001 E. 2, publ. in: ARV 2002 Nr. 7 S. 61) auf die bundesgerichtliche Beschwerde insoweit mangels sachbezogener Begründung nicht einzutreten ist.
2. Gemäss <ref-law> kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden, wenn sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung richtet. Das Bundesgericht ist dabei nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden (<ref-law>).
3. Prozessthema bildet die Frage, ob die Beschwerdeführerin über den 1. Mai 2005 hinaus Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung hat. Nicht zu prüfen sind dabei die Auswirkungen der beim Unfall vom 20. Juni 2003 erlittenen Kontusion am linken, traumatisch vorgeschädigten Knie, welche unstreitig keine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hatte.
3.1 Die Vorinstanz kam in Würdigung der ausführlich dargelegten ärztlichen Stellungnahmen zum Schluss, dass ein auf den Unfall vom 20. Juni 2003 zurückzuführendes somatisches Korrelat für die geklagten Beschwerden nicht nachweisbar sei. Eine Häufung von Symptomen, wie sie praxisgemäss für die Annahme eines Schleudertraumas vorausgesetzt würden, liege aufgrund der klinischen Befunde nicht vor. Zudem könne das Beschwerdebild auch psychiatrisch nicht erklärt werden. Auf weitere medizinische Abklärungen sei zu verzichten. Unter diesen Umständen sei der natürliche Kausalzusammenhang zwischen den geklagten Beschwerden und dem Unfall vom 20. Juni 2003 zu verneinen, weshalb sich eine Adäquanzprüfung erübrige.
3.2 Die Beschwerdeführerin bringt in der bundesgerichtlichen Beschwerde zusammenfassend vor, die Vorinstanz habe den natürlichen Kausalzusammenhang einzig gestützt auf die Beurteilung des SUVA-Kreisarztes verneint, obwohl unter anderem Dr. med. A._ sowie die biomechanischen Experten gegenteiliger Auffassung seien. SUVA und Vorinstanz hätten zu Unrecht auf eine umfassende medizinische Begutachtung des Gesundheitszustandes verzichtet. Demzufolge sei der Fallabschluss "zu früh" erfolgt. Im Übrigen habe die Vorinstanz den von der SUVA verneinten adäquaten Kausalzusammenhang nicht geprüft.
4. 4.1 Das kantonale Gericht hat die Rechtsgrundlagen zu dem für die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod; <ref-ruling> E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen) sowie die in diesem Zusammenhang zu beachtenden Grundsätze, wenn Unfallfolgen nach Schleudertrauma der HWS vorliegen können (<ref-ruling> E. 2b/bb S. 341), zutreffend dargelegt. Gleiches gilt hinsichtlich der Rechtsprechung zum überdies erforderlichen adäquaten Kausalzusammenhang. Danach spielt im Sozialversicherungsrecht die Adäquanz als rechtliche Eingrenzung der sich aus dem natürlichen Kausalzusammenhang ergebenden Haftung des Unfallversicherers im Bereich organisch objektiv ausgewiesener Unfallfolgen praktisch keine Rolle, da sich hier die adäquate weitgehend mit der natürlichen Kausalität deckt (<ref-ruling> E. 5b/bb S. 103 mit Hinweisen). Anders verhält es sich bei natürlich unfallkausalen, aber organisch nicht objektiv ausgewiesenen Beschwerden. Hier ist bei der Beurteilung der Adäquanz vom augenfälligen Geschehensablauf auszugehen, und es sind je nachdem weitere unfallbezogene Kriterien einzubeziehen (<ref-ruling> E. 6 S. 366 ff. und 369 E. 4 S. 382 ff., 115 V 133 E. 6 S. 138 ff.). Bei psychischen Fehlentwicklungen nach Unfall werden diese Adäquanzkriterien unter Ausschluss psychischer Aspekte geprüft (<ref-ruling> E. 6c/aa S. 140), während bei Schleudertraumen (<ref-ruling> E. 6a S. 367) und äquivalenten Verletzungen der HWS (SVR 1995 UV Nr. 23 S. 67 E. 2) sowie Schädel-Hirntraumen (<ref-ruling> E. 4b S. 383) auf eine Differenzierung zwischen physischen und psychischen Komponenten verzichtet wird (vgl. zum Ganzen auch <ref-ruling> E. 5b/bb S. 103 und SVR 2007 UV Nr. 8 S. 27, E. 2 ff., U 277/04, je mit Hinweisen).
4.2 Zu ergänzen ist, dass das Bundesgericht in <ref-ruling> die Praxis zur Kausalitätsprüfung bei Unfall mit Schleudertrauma, äquivalenter Verletzung der HWS oder Schädel-Hirntrauma ohne organisch objektiv ausgewiesene Beschwerden (sog. Schleudertrauma-Praxis) in mehrfacher Hinsicht präzisiert hat. Gemäss diesem Urteil ist am Erfordernis einer besonderen Adäquanzprüfung bei Unfällen mit solchen Verletzungen festzuhalten (E. 7-9 S. 118 ff.). Auch besteht keine Veranlassung, die bewährten Grundsätze über die bei dieser Prüfung vorzunehmende Einteilung der Unfälle nach deren Schweregrad und den abhängig von der Unfallschwere gegebenenfalls erforderlichen Einbezug weiterer Kriterien in die Adäquanzbeurteilung zu ändern (E. 10.1 S. 127). Das Bundesgericht hat aber die Anforderungen an den Nachweis einer natürlich unfallkausalen Verletzung, welche die Anwendung der Schleudertrauma-Praxis rechtfertigt, erhöht (E. 9 S. 122 ff.) und die adäquanzrelevanten Kriterien teilweise modifiziert (E. 10 S. 127 ff.).
5. 5.1 Hinsichtlich der Frage, ob medizinisch ein somatisches Korrelat für die geklagten Beschwerden bestand, kann ohne weiteres auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist dem Bericht des Dr. med. A._, vom 6. April 2005 einzig zu entnehmen, dass die "chronischen posttraumatischen Kopfschmerzen" möglicherweise durch den "(fast) täglichen Gebrauch von Analgetika" unterhalten wurden, was dem vorinstanzlichen Ergebnis ebensowenig entgegensteht wie die Schlussfolgerung in der biomechanischen Kurzbeurteilung (Triage) der Arbeitsgruppe für Unfallmechanik, Zürich, vom 11. November 2003, die ärztlichen Befunde seien mit dem Unfallereignis "eher erklärbar". Auf zusätzliche Abklärungen ist angesichts der schlüssigen medizinischen Unterlagen zu verzichten.
5. 5.1 Hinsichtlich der Frage, ob medizinisch ein somatisches Korrelat für die geklagten Beschwerden bestand, kann ohne weiteres auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist dem Bericht des Dr. med. A._, vom 6. April 2005 einzig zu entnehmen, dass die "chronischen posttraumatischen Kopfschmerzen" möglicherweise durch den "(fast) täglichen Gebrauch von Analgetika" unterhalten wurden, was dem vorinstanzlichen Ergebnis ebensowenig entgegensteht wie die Schlussfolgerung in der biomechanischen Kurzbeurteilung (Triage) der Arbeitsgruppe für Unfallmechanik, Zürich, vom 11. November 2003, die ärztlichen Befunde seien mit dem Unfallereignis "eher erklärbar". Auf zusätzliche Abklärungen ist angesichts der schlüssigen medizinischen Unterlagen zu verzichten.
5.2 5.2.1 Zum Vorbringen in der bundesgerichtlichen Beschwerde, die SUVA habe den Fall "zu früh" abgeschlossen, ist auf <ref-ruling> hinzuweisen. Danach ist nicht zu fragen, in welchem Zeitpunkt die Adäquanzprüfung vorzunehmen ist, sondern wann der Unfallversicherer den Fall (unter Einstellung der vorübergehenden Leistungen und Prüfung des Anspruchs auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung) abzuschliessen hat (E. 3.2 S. 113). Dies hat gestützt auf <ref-law> in dem Zeitpunkt zu geschehen, in welchem von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes des Versicherten mehr erwartet werden kann und allfällige Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung abgeschlossen sind. Das Bundesgericht stellt klar, dass der Fallabschluss nicht mit der Begründung, der adäquate Kausalzusammenhang könne noch nicht geprüft werden, über diesen Zeitpunkt hinausgezögert werden darf (<ref-ruling> E. 3 und 4 S. 113 f.).
5.2.2 Den medizinischen Unterlagen ist zu entnehmen, dass die durchgeführten ambulanten und stationären Therapien das chronische Beschwerdebild nicht wesentlich zu beeinflussen vermochten (vgl. Bericht des Dr. med. M._, Ärztlicher Berater der SUVA-Zentralschweiz, vom 4. April 2005). Die Klinik D._, wo sich die Versicherte vom 1. bis 30. November 2005 auf Verordnung des Universitätsspitals U._ (vgl. Bericht vom 29. Juli und 31. Oktober 2005) aufhielt, nannte im Austrittsbericht vom 12. Dezember 2005 als Therapieziele das Kennenlernen von Schmerzcopingstrategien und Entspannungstechniken (und deren regelmässige Anwendung) sowie das Erfahren eigener Belastungsgrenzen; als weitere Massnahme wurde der Muskelaufbau erwähnt. Aus diesen Angaben wird deutlich, dass es im Zeitpunkt bei Erlass des Einspracheentscheids vom 25. November 2005, welcher praxisgemäss die zeitliche Grenze der gerichtlichen Überprüfungsbefugnis bildet (<ref-ruling> E. 1 S. 169 mit Hinweis auf 121 V 362 E. 1b S. 366), vor allem um Massnahmen ging, welche unter physio-/psychotherapeutischer Anleitung die Eigenverantwortung der Versicherten (Selbsttraining) stärken sollten. Die Voraussetzungen für den Fallabschluss waren damit gegeben.
5.2.2 Den medizinischen Unterlagen ist zu entnehmen, dass die durchgeführten ambulanten und stationären Therapien das chronische Beschwerdebild nicht wesentlich zu beeinflussen vermochten (vgl. Bericht des Dr. med. M._, Ärztlicher Berater der SUVA-Zentralschweiz, vom 4. April 2005). Die Klinik D._, wo sich die Versicherte vom 1. bis 30. November 2005 auf Verordnung des Universitätsspitals U._ (vgl. Bericht vom 29. Juli und 31. Oktober 2005) aufhielt, nannte im Austrittsbericht vom 12. Dezember 2005 als Therapieziele das Kennenlernen von Schmerzcopingstrategien und Entspannungstechniken (und deren regelmässige Anwendung) sowie das Erfahren eigener Belastungsgrenzen; als weitere Massnahme wurde der Muskelaufbau erwähnt. Aus diesen Angaben wird deutlich, dass es im Zeitpunkt bei Erlass des Einspracheentscheids vom 25. November 2005, welcher praxisgemäss die zeitliche Grenze der gerichtlichen Überprüfungsbefugnis bildet (<ref-ruling> E. 1 S. 169 mit Hinweis auf 121 V 362 E. 1b S. 366), vor allem um Massnahmen ging, welche unter physio-/psychotherapeutischer Anleitung die Eigenverantwortung der Versicherten (Selbsttraining) stärken sollten. Die Voraussetzungen für den Fallabschluss waren damit gegeben.
5.3 5.3.1 Zu prüfen ist weiter, ob die Versicherte in dem für die gerichtliche Beurteilung massgeblichen Zeitpunkt bei Erlass des Einspracheentscheids vom 17. Oktober 2005 an einem für ein Schleudertrauma der HWS (oder einer ähnlichen Verletzung) typischen Beschwerdebild mit einer Häufung von Beschwerden wie diffusen Kopfschmerzen, Schwindel, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, Übelkeit, rasche Ermüdbarkeit, Visusstörungen, Reizbarkeit, Affektlabilität, Depression, Wesensveränderung usw. litt (vgl. <ref-ruling> E. 4b S. 360).
5.3.2 Praxisgemäss genügt es für die Annahme eines Schleudertraumas, wenn sich innert der Latenzzeit von 24 bis 72 Stunden Beschwerden in der Halsregion und der HWS manifestieren (vgl. Urteil U 264/97 vom 12. August 1999 E. 5e, publ. in: RKUV 2000 Nr. U 359 S. 29). Im Urteil vom 30. Oktober 2007 (U 17/07 E. 5, publ. in: SVR 2007 UV Nr. 23 S. 75) hat das Bundesgericht diese Praxis mit zahlreichen Hinweisen bestätigt. Es stellte fest, soweit sich aus weiteren Urteilen etwas Gegenteiliges ergebe, könne daran nicht festgehalten werden. Es sei nicht einzusehen, inwieweit gewisse zum typischen Beschwerdebild gehörende Symptome, wie zum Beispiel eine Depression, sich innerhalb von 24 bis 72 Stunden manifestieren könnten. Allerdings hat das Bundesgericht in <ref-ruling> einschränkend präzisiert, dass geklagte Beschwerden gestützt auf die ärztlichen Ergebnisse sowie den weiteren Angaben zum Unfallhergang (aus Polizeiprotokollen etc.) und gegebenenfalls einer Rückfrage beim versicherungsinternen medizinischen Dienst oder beim beratenden Arzt in der Regel nur genügen, um vorübergehende Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld) zu erbringen (E. 9.2 in fine S. 123 mit Hinweis). Bei länger dauernden Beschwerden ohne deutliche Besserungstendenz ist eine zügige interdisziplinäre Abklärung und Beurteilung durch Fachärzte angezeigt (E. 9.3 und 9.4 S. 123 ff. mit Hinweisen). Insgesamt hat das Bundesgericht damit den Nachweis von organisch nicht objektivierbaren Schleudertraumaverletzungen verschärft (vgl. Urteil 8C_209/2007 vom 7. März 2008 E. 3 in fine).
5.3.3 Nach den zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid litt die Versicherte unmittelbar im Anschluss an den Unfall vom 20. Juni 2003 vor allem an thorakolumbalen Beschwerden. Das erstbehandelnde Kantonsspital W._ stellte im Bereich des Nackens und Kopfes lediglich Druckdolenzen mit Muskelhartspann und leichtem Kopfschmerz ohne Beweglichkeitseinschränkung fest (Bericht vom 20. Juni 2003). Der nachbehandelnde Arzt Dr. med. G._ erwähnte in den Berichten vom 4. September 2003 einzig ein therapieresistentes Thorako- und Lumbovertebralsyndrom. Den weiteren medizinischen Unterlagen ist zu entnehmen, dass sich die Schmerzen über den gesamten Rücken ausbreiteten, was diagnostisch als Panvertebralsyndrom beschrieben wurde (vgl. unter anderem die Berichte der Rehaklinik E._ vom 6. Januar 2004 sowie des Kreisarzt-Stellvertreters vom 1. Juni 2004). Die unmittelbar nach dem Unfall aufgetretenen leichten Kopfschmerzen änderten sich im Verlauf qualitativ (Migräne ohne Aura), was im Wesentlichen auf einen Schmerzmittel-Übergebrauch zurückzuführen war (vgl. Berichte des Universitätsspitals U._ vom 29. Juli und 31. Oktober 2005 sowie der Klinik D._ vom 12. Dezember 2005). Weiter wiesen die Ärzte in Zusammenhang mit dem chronischen Panvertebralsyndrom auf eine konstitutionelle Hypermobilität und Hyperlaxität, Fehlform und Fehlhaltung der Wirbelsäule (abgeflachte BWS, Skoliose, Haltungsinsuffizienz) und degenerative Veränderungen (zunehmende Osteochondrose C5/C6) hin; der Verdacht auf eine somatoforme Komponente gründete im Wesentlichen auf schwierigen psychosozialen Belastungsfaktoren (wie Arbeitslosigkeit; ungelöste versicherungsrechtliche Situation; vgl. Berichte des Dr. med. M._, Ärztlicher Berater der SUVA-Zentralschweiz, vom 4. April 2005, des Universitätsspitals U._ vom 29. Juli und 31. Oktober 2005 sowie der Klinik D._ vom 12. Dezember 2005). Unter diesen Umständen ist das vorinstanzliche Ergebnis, die Versicherte habe im Zeitpunkt bei Erlass des Einspracheentscheids vom 25. November 2005 nicht an den Folgen eines HWS-Distorsionstraumas gelitten, insgesamt betrachtet nicht zu beanstanden.
5.3.3 Nach den zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid litt die Versicherte unmittelbar im Anschluss an den Unfall vom 20. Juni 2003 vor allem an thorakolumbalen Beschwerden. Das erstbehandelnde Kantonsspital W._ stellte im Bereich des Nackens und Kopfes lediglich Druckdolenzen mit Muskelhartspann und leichtem Kopfschmerz ohne Beweglichkeitseinschränkung fest (Bericht vom 20. Juni 2003). Der nachbehandelnde Arzt Dr. med. G._ erwähnte in den Berichten vom 4. September 2003 einzig ein therapieresistentes Thorako- und Lumbovertebralsyndrom. Den weiteren medizinischen Unterlagen ist zu entnehmen, dass sich die Schmerzen über den gesamten Rücken ausbreiteten, was diagnostisch als Panvertebralsyndrom beschrieben wurde (vgl. unter anderem die Berichte der Rehaklinik E._ vom 6. Januar 2004 sowie des Kreisarzt-Stellvertreters vom 1. Juni 2004). Die unmittelbar nach dem Unfall aufgetretenen leichten Kopfschmerzen änderten sich im Verlauf qualitativ (Migräne ohne Aura), was im Wesentlichen auf einen Schmerzmittel-Übergebrauch zurückzuführen war (vgl. Berichte des Universitätsspitals U._ vom 29. Juli und 31. Oktober 2005 sowie der Klinik D._ vom 12. Dezember 2005). Weiter wiesen die Ärzte in Zusammenhang mit dem chronischen Panvertebralsyndrom auf eine konstitutionelle Hypermobilität und Hyperlaxität, Fehlform und Fehlhaltung der Wirbelsäule (abgeflachte BWS, Skoliose, Haltungsinsuffizienz) und degenerative Veränderungen (zunehmende Osteochondrose C5/C6) hin; der Verdacht auf eine somatoforme Komponente gründete im Wesentlichen auf schwierigen psychosozialen Belastungsfaktoren (wie Arbeitslosigkeit; ungelöste versicherungsrechtliche Situation; vgl. Berichte des Dr. med. M._, Ärztlicher Berater der SUVA-Zentralschweiz, vom 4. April 2005, des Universitätsspitals U._ vom 29. Juli und 31. Oktober 2005 sowie der Klinik D._ vom 12. Dezember 2005). Unter diesen Umständen ist das vorinstanzliche Ergebnis, die Versicherte habe im Zeitpunkt bei Erlass des Einspracheentscheids vom 25. November 2005 nicht an den Folgen eines HWS-Distorsionstraumas gelitten, insgesamt betrachtet nicht zu beanstanden.
5.4 5.4.1 Allerdings ist auch in Fällen, in welchen das typische Beschwerdebild nach HWS-Distorsion nicht vorliegt, der natürliche Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfall und den geklagten, objektiv nicht nachweisbaren Beschwerden (hier: chronisches zervikal betontes Panvertebralsyndrom mit zerviko-zephaler und zerviko-spondylogener Komponente; Migräne ohne Aura; vgl. Berichte des Universitätsspitals U._ vom 29. Juli und 31. Oktober 2005 sowie der Klinik D._ vom 12. September 2005) nicht ohne Weiteres zu verneinen. Der Wegfall des natürlichen Kausalzusammenhangs muss in Bezug auf die anerkannte Teilkausalität des somatoformen Beschwerdebildes mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein (Urteil U 355/98 vom 9. September 1999 E. 2 mit Hinweis, publ. in: RKUV 2000 Nr. U 363 S. 45). Wird durch einen Unfall ein krankhafter Vorzustand verschlimmert oder überhaupt erst manifest, entfällt die Leistungspflicht des Unfallversicherers, wenn entweder der (krankhafte) Zustand, wie er unmittelbar vor dem Unfall bestanden hat (Status quo ante), oder aber derjenige Zustand, der sich nach dem schicksalsmässigen Verlauf eines krankhaften Vorzustandes auch ohne den Unfall früher oder später eingestellt hätte (Status quo sine), erreicht ist (Urteil U 180/93 vom 18. Juli 1994 E. 1 und 3b mit Hinweisen, publ. in: RKUV 1994 Nr. U 206 S. 328). Ob diese Voraussetzungen hier zutreffen, muss nicht weiter geprüft werden, wenn die Adäquanz des Kausalzusammenhangs zu verneinen ist. Diese Frage ist nach den in <ref-ruling> entwickelten Grundsätzen zu beurteilen.
5.4.2 Anzuknüpfen ist an das (objektiv erfassbare) Unfallereignis (<ref-ruling> E. 6 Ingress S. 139). Für die Beurteilung des Schweregrades sind nach der Rechtsprechung einzig der augenfällige Geschehensablauf mit den sich dabei entwickelnden Kräften, nicht jedoch die Folgen des Unfalles oder Begleitumstände, die dem Geschehen nicht direkt zugeordnet werden können, massgebend (vgl. Urteil U 2/07 vom 19. November 2007 E. 5.3.1, publ. in: SVR UV Nr. 8 S. 26 sowie SZS 2008 183). Der Unfall vom 20. Juni 2003 (Heckauffahrkollision vor einer stehenden Fahrzeugkolonne mit einer kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung des Personenwagens, in welchem die Versicherte als Lenkerin sass, von delta-v = 10 - 15 km/h [vgl. Biomechanische Kurzbeurteilung vom 11. November 2003]) ist unter Berücksichtigung der Kasuistik zu vergleichbaren Ereignissen (vgl. Urteil U 193/01 vom 24. Juni 2003 E. 4.2, publ. in: RKUV 2003 Nr. U 489 S. 360) als mittelschwer an der Grenze zu den leichten Unfällen einzuordnen.
Von den weiteren, objektiv fassbaren und unmittelbar mit dem Unfall in Zusammenhang stehenden oder als Folge davon erscheinenden Umständen, welche als wichtigste Kriterien in die Gesamtwürdigung einzubeziehen sind (<ref-ruling> E. 6c/aa S. 140), müssten demnach für eine Bejahung des adäquaten Kausalzusammenhanges entweder ein einzelnes in besonders ausgeprägter Weise oder aber mehrere in gehäufter oder auffallender Weise gegeben sei (<ref-ruling> E. 6c/bb S. 140).
Angesichts der geringfügigen Direktfolgen des Unfalles vom 20. Juni 2003 sowie mangels besonderer dramatischer Begleitumstände kann die therapieresistente Symptomausweitung (chronisches zervikal betontes Panvertebralsyndrom mit zerviko-zephaler und zerviko-spondylogener Komponente; Migräne ohne Aura; sekundäre Gonarthrose links; vgl. Berichte des Universitätsspitals U._ vom 29. Juli und 31. Oktober 2005 sowie der Klinik D._ vom 12. Dezember 2005) mit erheblicher Arbeitsunfähigkeit nicht als in einem weiten Sinne angemessene, einigermassen typische Reaktion (<ref-ruling> E. 7 S. 141 mit Hinweis auf Oftinger, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Bd. I, 4. Aufl., S. 75) angesehen werden. Solche Unfälle und derartige Verletzungen (Kontusionen) kommen im alltäglichen Leben unzählige Male vor, ohne dass die Betroffenen jahrelang in der Arbeitsfähigkeit dauernd und erheblich beeinträchtigt sind. In diesem Lichte betrachtet ist das Vorliegen der weiteren Kriterien zur Beurteilung des adäquaten Kausalzusammenhangs (ungewöhnlich lange Dauer der ärztlichen Behandlung; körperliche Dauerschmerzen; schwieriger Heilungsverlauf und erhebliche Komplikationen) ohne Weiteres zu verneinen. Eine ärztliche Fehlbehandlung, welche die Unfallfolgen erheblich verschlimmerte, ist nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hat daher im Ergebnis den Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom 20. Juni 2003 und den bei Erlass des Einspracheentscheids vom 25. November 2005 geklagten Beschwerden zu Recht verneint.
6. Das Verfahren ist kostenpflichtig (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 28. Juli 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Grunder | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['4eec1ed4-19f8-489c-b178-66bb0b4fbf3a', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', '90c3c49d-3937-4c90-a8b5-8ebc4f13ef8f', '61b86c13-7ae0-425a-afb3-914f66245727', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', '11fc4e5e-d4fe-458c-9999-801ae61432cc', '61b86c13-7ae0-425a-afb3-914f66245727', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', 'e086eb5e-b631-42d6-a896-32adcc86974a', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
1821a66a-026a-419c-986b-aff412e936b4 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Die 1979 geborene F._ war als Verkäuferin der M._ AG bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachstehend: die Zürich) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als am 8. Juli 2004 der von ihr gelenkte VW Golf seitwärts von einem Opel Omega gerammt wurde. Nach einer notfallmässigen Überführung der Versicherten in das Spital X._ diagnostizieren die Ärzte am 9. Juli 2004 eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS), eine Kniekontusion rechts, eine Kontusion der Lendenwirbelsäule (LWS) sowie eine leichte Nierenkontusion rechts. Die Zürich anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese jedoch mit Verfügung vom 18. Juli 2006 rückwirkend per 1. Januar 2005 ein, da die über dieses Datum hinaus anhaltend geklagten Beschwerden nicht in einem natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfallereignis stünden. Daran hielt die Versicherung mit Einspracheentscheid vom 12. Januar 2007 grundsätzlich fest, anerkannte jedoch ihre Leistungspflicht bis zum Verfügungszeitpunkt (18. Juli 2006).
B. Die von F._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 16. Dezember 2008 ab.
C. Mit Beschwerde beantragt F._ sinngemäss, die Zürich sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, ihre Leistungen auch über den 18. Juli 2006 hinaus zu erbringen.
Während die Zürich auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 2.5 S. 262; <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254).
1.2 Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
1.3 Gemäss <ref-law> sind Noven im letztinstanzlichen Verfahren grundsätzlich unzulässig (vgl. zur Geltung dieses Grundsatzes im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung: <ref-ruling> E. 3.4 S. 199 f.). Die Voraussetzungen, unter denen die von der Beschwerdeführerin neu eingereichten Unterlagen ausnahmsweise zulässig wären, sind vorliegend nicht erfüllt, so dass diese unbeachtet bleiben müssen.
2. Die Zusprechung von Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung setzt grundsätzlich das Vorliegen eines Berufsunfalles, eines Nichtberufsunfalles oder einer Berufskrankheit voraus (<ref-law>). Der Unfallversicherer haftet jedoch für einen Gesundheitsschaden nur insoweit, als dieser nicht nur in einem natürlichen, sondern auch in einem adäquaten Kausalzusammenhang zum versicherten Ereignis steht (<ref-ruling> E. 3 S. 181). Das kantonale Gericht hat die spezielle Adäquanzprüfung, welche bei Schleudertraumen der Halswirbelsäule und bei schleudertraumaähnlichen Verletzungen (<ref-ruling>) vorzunehmen ist, zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3. Streitig und zu prüfen ist die Leistungspflicht der Zürich für die nach dem 18. Juli 2006 anhaltend geklagten Beschwerden der Versicherten.
4. 4.1 Die Beschwerdeführerin macht unter Hinweis auf die bei ihr mittels MRI nachgewiesen Diskusprotusionen im Bereich der Halswirbelsäule geltend, auch über den 18. Juli 2006 hinaus noch an im Sinne der Rechtsprechung organisch hinreichend nachweisbaren Unfallfolgen zu leiden. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. In ihrem Bericht vom 23. August 2004 führt Dr. med. V._, Fachärztin für Radiologie, aus, keine Anhaltspunkte für eine Contusio spinalis oder für posttraumatische Skelettveränderungen gefunden zu haben. Dass die Ärztin die Schäden an den Bandscheiben somit nicht als unfallbedingt, sondern implizit als degenerativ qualifiziert, entspricht der anerkannten Erfahrungstatsache im Bereich des Unfallversicherungsrechts, wonach solche Veränderungen nur ganz ausnahmsweise als im eigentlichen Sinne unfallbedingt angesehen werden können (Urteil 8C_1020/2008 vom 8. April 2009 E. 4.1 mit Hinweis). Trotz des jungen Alters der Versicherten im Unfallzeitpunkt erscheint eine unfallfremde Veränderung in der Halswirbelsäule nicht als unwahrscheinlich, wird doch das Prädilektionsalter für die zervikale Diskusprotusion mit dem 30.-45. Lebensjahr angegeben (Krämer, Bandscheibenbedingte Erkrankungen, 3. Aufl. 1994, S. 92). Da bei Fehlen unfallbedingter Wirbelkörperfrakturen oder struktureller Läsionen an der Wirbelsäule in der Regel nach sechs bis neun Monaten, spätestens jedoch nach einem Jahr davon auszugehen ist, die durch den Unfall verursachte Verschlimmerung des Vorzustandes habe sich auf jenen Zustand zurückgebildet, der sich aufgrund des schicksalsmässigen Verlaufs des krankhaften Vorzustandes auch ohne Unfall mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eingestellt hätte (SVR 2008 UV Nr. 11 S. 34, U 290/06 E. 4.2.1 mit weiteren Hinweisen), können die über den 18. Juli 2006 hinaus persistierenden Beschwerden nicht durch die organisch nachgewiesenen Wirbelsäuleschäden erklärt werden.
4.2 Kann von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes des Versicherten mehr erwartet werden, so hat der Versicherungsträger den Fall grundsätzlich gestützt auf <ref-law> unter Einstellung von Heilbehandlung und Taggeld sowie Prüfung des Anspruchs auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung abzuschliessen. Steht in diesem Zeitpunkt der Entscheid der Invalidenversicherung über berufliche Eingliederungsmassnahmen noch aus, so ist der Anspruch auf eine Übergangsrente im Sinne von <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> zu prüfen. In beiden Fällen ist vorab zu beurteilen, ob die geklagten Beschwerden noch natürlich und adäquat kausal durch ein versichertes Unfallereignis verursacht worden sind (Urteil 8C_304/2008 vom 1. April 2009 E. 3). Somit ist nicht zu beanstanden, dass Vorinstanz und Beschwerdegegnerin als massgebenden Zeitpunkt für die Adäquanzprüfung den 18. Juli 2006 festlegten, obwohl zu diesem Zeitpunkt der Entscheid über Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung noch ausstehend war.
5. 5.1 Die Vorinstanz bejahte den natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis vom 8. Juli 2004 und den über den 18. Juli 2006 hinaus anhaltend geklagten, organisch nicht hinreichend nachweisbaren Beschwerden der Versicherten. Die Beschwerdegegnerin weist indessen zu Recht darauf hin, dass die getätigten Abklärungen den durch <ref-ruling> E. 9 S. 121 ff. erhöhten Anforderungen an den Nachweis einer Kausalität nicht genügen. Auf weitere Abklärungen zum natürlichen Kausalzusammenhang könnte indessen verzichtet werden, wenn eine Prüfung der Adäquanz ergäbe, dass ein allfälliger natürlicher Kausalzusammenhang nicht adäquat und somit nicht rechtsgenüglich wäre (vgl. etwa die Urteile 8C_80/2009 vom 5. Juni 2009 E. 5 und 8C_698/2008 vom 27. Januar 2009 E. 3).
5. 5.1 Die Vorinstanz bejahte den natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis vom 8. Juli 2004 und den über den 18. Juli 2006 hinaus anhaltend geklagten, organisch nicht hinreichend nachweisbaren Beschwerden der Versicherten. Die Beschwerdegegnerin weist indessen zu Recht darauf hin, dass die getätigten Abklärungen den durch <ref-ruling> E. 9 S. 121 ff. erhöhten Anforderungen an den Nachweis einer Kausalität nicht genügen. Auf weitere Abklärungen zum natürlichen Kausalzusammenhang könnte indessen verzichtet werden, wenn eine Prüfung der Adäquanz ergäbe, dass ein allfälliger natürlicher Kausalzusammenhang nicht adäquat und somit nicht rechtsgenüglich wäre (vgl. etwa die Urteile 8C_80/2009 vom 5. Juni 2009 E. 5 und 8C_698/2008 vom 27. Januar 2009 E. 3).
5.2 5.2.1 Die Schwere des Unfalles bestimmt sich nach dem augenfälligen Geschehensablauf und nicht nach den Kriterien, welche bei der Beurteilung der Adäquanz bei mittelschweren Unfällen Beachtung finden. Zu prüfen ist im Rahmen einer objektivierten Betrachtungsweise, ob der Unfall eher als leicht, als mittelschwer oder als schwer erscheint, wobei im mittleren Bereich gegebenenfalls eine weitere Differenzierung nach der Nähe zu den leichten oder schweren Unfällen erfolgt. Massgebend sind der augenfällige Geschehensablauf mit den sich dabei entwickelnden Kräften, nicht jedoch Folgen des Unfalles oder Begleitumstände, die nicht direkt dem Unfallgeschehen zugeordnet werden können. Derartigen dem eigentlichen Unfallgeschehen nicht zuzuordnenden Faktoren ist gegebenenfalls bei den Adäquanzkriterien Rechnung zu tragen. Dies gilt etwa für die - ein eigenes Kriterium bildenden - Verletzungen, welche sich die versicherte Person zuzieht, aber auch für - unter dem Gesichtspunkt der besonders dramatischen Begleitumstände oder besonderen Eindrücklichkeit des Unfalls zu prüfende - äussere Umstände, wie eine allfällige Dunkelheit im Unfallzeitpunkt oder Verletzungs- resp. gar Todesfolgen, die der Unfall für andere Personen nach sich zieht (SVR 2008 UV Nr. 8 S. 26, U 2/07 E. 5.3.1).
5.2.2 Die Versicherte war am 8. Juli 2004 mit ihrem VW Golf ausserorts unterwegs, als der Fahrer eines Opel Omega ihren Vortritt missachtete. In der Folge kam es zu einer seitlich-frontalen Kollision. Gemäss der von der Beschwerdegegnerin in Auftrag gegebenen Unfallanalyse vom 13. Juli 2005 führte diese dazu, dass sich das Fahrzeug der Versicherten um seine eigene Achse drehte und schliesslich von der Strasse geschleudert wurde. Der Experte errechnete bezogen auf den Fahrersitz des Personenwagens der Beschwerdeführerin eine kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung von 32 bis 42 Stundenkilometer. Aufgrund des augenfälligen Geschehensablaufs mit den sich dabei entwickelnden Kräften ist das Ereignis vom 8. Juli 2004 als mittelschwer, aber in Abweichung der vorinstanzlichen Beurteilung nicht im mittleren, sondern im Grenzbereich zu den schweren Unfällen zu qualifizieren. Daher genügt die Erfüllung eines der Adäquanzkriterien, um einen allfälligen natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Ereignis und den organisch nicht nachweisbaren Beschwerden als adäquat und damit als rechtsgenüglich erscheinen zu lassen.
5.3 Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, erfüllt die Beschwerdeführerin das Adäquanzkriterium der erheblichen Beschwerden (vgl. <ref-ruling> E. 10.2.4 S. 128). Da bereits die Erfüllung dieses einen Kriteriums einen allfälligen natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis vom 8. Juli 2004 und den über den 18. Juli 2006 hinaus anhaltend geklagten Beschwerden als adäquat erscheinen lässt, brauchen die übrigen Kriterien nicht geprüft zu werden. Daraus folgt, dass die Frage, ob ein solcher natürlicher Kausalzusammenhang gegeben ist, nicht offengelassen werden kann. Somit ist die Beschwerde gutzuheissen und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie mittels einer polydisziplinären Begutachtung im Sinne von <ref-ruling> E. 9 S. 121 ff. abkläre, ob die geklagten Beschwerden noch natürlich kausal durch das Unfallereignis verursacht sind. Anschliessend wird sie über den Leistungsanspruch der Beschwerdegegnerin ab 18. Juli 2006 neu zu entscheiden haben.
6. Das Verfahren ist kostenpflichtig (<ref-law>). Als unterliegende Partei hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>; <ref-ruling> E. 5). Diese hat der Beschwerdeführerin überdies eine Parteientschädigung zu entrichten (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 16. Dezember 2008 und der Einspracheentscheid der Zürich Versicherungs-Gesellschaft vom 12. Januar 2007 werden aufgehoben. Die Sache wird an die Zürich Versicherungs-Gesellschaft zurückgewiesen, damit sie nach weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin ab 18. Juli 2006 neu verfüge.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.
4. Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern zurückgewiesen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 15. September 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Holzer | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['7ac8c11c-1bfc-462c-8d12-ae367a2e3496', 'fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', 'a69faac8-7f7b-4a48-a77c-8eb40ec59a6a', 'de90b734-4d91-4946-bed6-50dc2e63cd6a', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '8a0bdeb0-deed-48ae-88df-ec4300395241', '11535f49-d0f2-4e36-ab07-ce33585fc112'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '021bf799-0045-47fc-b00e-31ee25fec591', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'f7225b9a-a2c3-4e24-a704-3d4a1b1389db', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'b4ed4a33-6ca7-463b-8a41-417d856ab05b', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
1821d063-5a39-4845-a60b-079c81d8011f | 2,007 | fr | Vu :
l'acte de recours du 21 mars 2007;
l'ordonnance présidentielle du 30 mars 2007 fixant à la recourante un délai au 17 avril 2007 pour effectuer une avance de frais de 2'000 fr., conformément à l'<ref-law>;
la demande implicite d'assistance judiciaire de la recourante du 17 avril 2007;
l'ordonnance présidentielle du 23 avril 2007 rejetant la demande d'assistance judiciaire et accordant à la recourante, par avis séparé (25 avril 2007), un délai supplémentaire de 5 jours pour payer l'avance de frais, conformément à l'<ref-law>;
l'avis de la Caisse du Tribunal fédéral du 22 mai 2007, constatant que l'avance de frais n'a pas été payée dans le délai supplémentaire et qu'une attestation de débit de compte postal ou bancaire correspondant au montant exigé n'a pas été fournie dans les 10 jours dès l'échéance du délai supplémentaire; | Considérant:
que l'avance de frais n'ayant pas été versée dans le délai imparti (<ref-law>), le recours doit être déclaré irrecevable (<ref-law>), aux frais de son auteur (<ref-law>); | Par ces motifs, le Président de la IIe Cour de droit civil,
vu l'<ref-law>:
vu l'<ref-law>:
1. N'entre pas en matière sur le recours.
1. N'entre pas en matière sur le recours.
2. Met un émolument judiciaire de 300 fr. à la charge de la recourante.
2. Met un émolument judiciaire de 300 fr. à la charge de la recourante.
3. Communique la présente décision en copie à la recourante et au Tribunal administratif du canton de Vaud.
Lausanne, le 24 mai 2007
Le président: Le greffier: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
1823e94b-317f-45b9-aefe-487bef98e352 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Mit Schreiben vom 18. März 2009 ersuchte das Justizministerium des Freistaates Thüringen die Schweiz um Auslieferung von X._ zur Vollstreckung zweier Restfreiheitsstrafen von 493 bzw. 609 Tagen wegen Betäubungsmitteldelikten.
Am 23. April 2009 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung.
Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) am 5. Juni 2009 ab.
B. X._ führt gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, die Auslieferung sei zu verweigern, und weiteren Anträgen. | Erwägungen:
1. Gemäss <ref-law> ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zulässig, wenn er unter anderem eine Auslieferung betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Abs. 2).
Der Begriff des schweren Mangels des ausländischen Verfahrens ist restriktiv auszulegen (<ref-ruling> E. 2.2.2 S. 274, mit Hinweis).
<ref-law> bezweckt die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (<ref-ruling> E. 1.3.1 S. 160, mit Hinweisen). Ein besonders bedeutender Fall kann auch bei einer Auslieferung nur ausnahmsweise angenommen werden. In der Regel stellen sich insoweit keine Rechtsfragen, die der Klärung durch das Bundesgericht bedürfen, und kommt den Fällen auch sonst wie keine besondere Tragweite zu (<ref-ruling> E. 1.3.4 S. 161).
Bei der Beantwortung der Frage, ob ein besonders bedeutender Fall gegeben ist, steht dem Bundesgericht ein weiter Ermessensspielraum zu (<ref-ruling> E. 1.3.1 S. 160, mit Hinweis).
Gemäss <ref-law> ist in der Begründung der Rechtsschrift in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass ein besonders bedeutender Fall nach Artikel 84 vorliegt, so ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist.
Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als unzulässig, so fällt es gemäss <ref-law> den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels.
Nach <ref-law> entscheidet die Abteilung in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen kein besonders bedeutender Fall vorliegt (Abs. 1). Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Abs. 3).
2. Es kann offen bleiben, ob die Beschwerde den Begründungsanforderungen von <ref-law> genügt.
Ein besonders bedeutender Fall im Sinne von <ref-law> ist hier jedenfalls zu verneinen. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das ausländische Verfahren an schweren Mängeln leidet, bestehen nicht. Auch sonst wie besteht kein Grund für die Annahme eines besonders bedeutenden Falles. Der angefochtene Entscheid, auf den verwiesen werden kann, ist nicht zu beanstanden. Für das Bundesgericht besteht deshalb kein Anlass, die Sache an die Hand zu nehmen.
Auf die Beschwerde wird daher nicht eingetreten.
3. Da die Beschwerde aussichtslos war, kann die unentgeltliche Rechtspflege nach <ref-law> nicht bewilligt werden. Der Beschwerdeführer trägt deshalb die Kosten (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, und dem Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Juni 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Härri | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['6bb1ef03-97c1-4451-aabd-fff97a894cca', '5f2451d2-9162-4de8-9fd4-223f534c8bd5', '5f2451d2-9162-4de8-9fd4-223f534c8bd5', '5f2451d2-9162-4de8-9fd4-223f534c8bd5'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
1823f02c-e8e3-4993-a806-1be02d4fe469 | 2,007 | de | Nach Einsicht
in das Schreiben vom 14. September 2007, in welchem C._ die Beschwerde vom 7. Mai 2007 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 12. Februar 2007 zurückziehen lässt, | in Erwägung,
dass die Beschwerde gemäss <ref-law> in Verbindung mit <ref-law> im Verfahren nach <ref-law> abzuschreiben ist,
dass in Anwendung von <ref-law> auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, | verfügt der Einzelrichter:
verfügt der Einzelrichter:
1. Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.
1. Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Diese Verfügung wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, der Ausgleichskasse Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 19. September 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Instruktionsrichter: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971'] |
1823f0c9-f4ed-410a-ac29-b0ce5001abdc | 2,002 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A._ (Kläger) wurde per 1. November 1995 von der X._ AG (Beklagte) zu 100 % als Hauswart für die "Bahnhofpassage Y._" angestellt. Sein Salär wurde im schriftlichen Arbeitsvertrag vom 9./10. November 1995 für die Probezeit auf Fr. 4'950.-- und danach auf Fr. 5'100.-- brutto festgesetzt.
Da die Bahnhofpassage bei Stellenantritt noch nicht fertig gestellt war, erreichte der anfallende Arbeitsaufwand lediglich ca. 60-70 % eines Vollpensums. Trotzdem wurde dem Kläger von Anfang an der volle Lohn ausbezahlt. Während einer gewissen Zeit verrichtete der Kläger für die Beklagte an verschiedenen anderen Orten Nebenarbeiten, für die er zusätzlich bezahlt wurde. Als die Arbeitsbelastung in der Bahnhofpassage Y._ zugenommen hatte, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis bezüglich der Zusatzbeschäftigungen teilweise im Frühsommer 1997, teilweise im Januar 1998. Ab November 1997 gerieten die Parteien in Streit über die Entlöhnung. Im Sommer 1998 wurde das Arbeitsverhältnis strittig beendet, als sich der Kläger nach einer Krankheitsabsenz unter Berufung auf ausstehende Lohnzahlungen weigerte, die Arbeit in der Bahnhofpassage wieder aufzunehmen.
Da die Bahnhofpassage bei Stellenantritt noch nicht fertig gestellt war, erreichte der anfallende Arbeitsaufwand lediglich ca. 60-70 % eines Vollpensums. Trotzdem wurde dem Kläger von Anfang an der volle Lohn ausbezahlt. Während einer gewissen Zeit verrichtete der Kläger für die Beklagte an verschiedenen anderen Orten Nebenarbeiten, für die er zusätzlich bezahlt wurde. Als die Arbeitsbelastung in der Bahnhofpassage Y._ zugenommen hatte, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis bezüglich der Zusatzbeschäftigungen teilweise im Frühsommer 1997, teilweise im Januar 1998. Ab November 1997 gerieten die Parteien in Streit über die Entlöhnung. Im Sommer 1998 wurde das Arbeitsverhältnis strittig beendet, als sich der Kläger nach einer Krankheitsabsenz unter Berufung auf ausstehende Lohnzahlungen weigerte, die Arbeit in der Bahnhofpassage wieder aufzunehmen.
B. Der Kläger belangte die Beklagte am 24. Dezember 1998 vor Arbeitsgericht Zürich auf Bezahlung von Fr. 64'650.15 nebst Zins und Kosten. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und machte widerklageweise eine Forderung von Fr. 29'598.95 geltend. Das Arbeitsgericht hiess am 20. Dezember 2000 sowohl die Klage als auch die Widerklage teilweise gut. Es verurteilte die Beklagte, dem Kläger Fr. 17'215.75, und den Kläger, der Beklagten Fr. 12'107.15 zu bezahlen.
Auf Appellation des Klägers und Anschlussappellation der Beklagten wies das Obergericht des Kantons Zürich die Klage am 5. November 2001 vorbehältlich eines durch die Beklagte anerkannten Betrages von Fr. 2'162.05 ab. Den auf Widerklage hin zugesprochenen Betrag reduzierte es auf Fr. 4'107.15, unter Vorbehalt einer rechtskräftigen Teilanerkennung seitens des Klägers im Betrag von Fr. 7'086.40.
Auf Appellation des Klägers und Anschlussappellation der Beklagten wies das Obergericht des Kantons Zürich die Klage am 5. November 2001 vorbehältlich eines durch die Beklagte anerkannten Betrages von Fr. 2'162.05 ab. Den auf Widerklage hin zugesprochenen Betrag reduzierte es auf Fr. 4'107.15, unter Vorbehalt einer rechtskräftigen Teilanerkennung seitens des Klägers im Betrag von Fr. 7'086.40.
C. Der Kläger führt gegen dieses Urteil eidgenössische Berufung. Er verlangt im Wesentlichen die Zusprechung von Fr. 22'105.35 nebst Zins und die Abweisung der Widerklage, soweit sie noch nicht in Rechtskraft erwachsen sei. Zudem sei die Beklagte zu verpflichten, ihm eine angemessene Entschädigung in der Höhe von maximal sechs Monatslöhnen à Fr. 6'997.95 zu bezahlen. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Berufung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Berufungsschrift vom 10. Dezember 2001 enthält keine Begründung des Begehrens, es sei die von der Vorinstanz hinsichtlich einer zweifach ausbezahlten Gratifikation gutgeheissene Widerklage abzuweisen. Insoweit kann auf die Berufung nicht eingetreten werden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
1. Die Berufungsschrift vom 10. Dezember 2001 enthält keine Begründung des Begehrens, es sei die von der Vorinstanz hinsichtlich einer zweifach ausbezahlten Gratifikation gutgeheissene Widerklage abzuweisen. Insoweit kann auf die Berufung nicht eingetreten werden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
2. Die Vorinstanz kam zum Schluss, die Parteien hätten einen Arbeitsvertrag für eine Haupttätigkeit zu 100 % abgeschlossen, die in der hauswartlichen Betreuung der Bahnhofpassage für einen monatlichen Lohn von zuletzt Fr. 5'300.- brutto bestand. Zusätzlich hätten sie davon unabhängige Verträge über Nebentätigkeiten in Meilen, Rapperswil und Wetzikon geschlossen. Nach dem Wegfall der Nebentätigkeit sei nur noch der Lohn für die Haupttätigkeit geschuldet gewesen. Der Kläger habe für diese Zeit keinen den Grundlohn übersteigenden Lohnanspruch.
Der Kläger vertritt demgegenüber die Ansicht, dass ein einheitlicher Arbeitsvertrag mit einem vereinbarten Monatslohn von netto Fr. 6'997.95 zustande gekommen sei. Die Beklagte habe deshalb den Arbeitsvertrag in dem die Betreuung der Bahnhofpassage übersteigenden Umfang nicht einfach kündigen können. Das Obergericht habe zu Unrecht angenommen, die Parteien hätten vereinbart, dass eine allfällige Beendigung der zusätzlichen Einsätze auch dann zu einer Lohnreduktion auf Fr. 5'100.-- brutto führe, wenn der Kläger seine dadurch freiwerdende Arbeitskapazität vollumfänglich in der Bahnhofpassage Y._ einzusetzen hatte.
2.1 In erster Linie ist ein Vertrag nach dem übereinstimmenden tatsächlichen Willen der Parteien auszulegen. Haben sich die Parteien übereinstimmend geäussert, aber abweichend verstanden, so liegt ein versteckter Dissens vor, der aber dennoch zum Vertragsschluss führt, wenn eine der Parteien nach dem Vertrauensgrundsatz in ihrem Verständnis der gegnerischen Willenserklärung zu schützen und damit die andere auf dem objektiven Sinn ihrer Äusserung zu behaften ist (<ref-ruling> E. 2b S. 39 f.).
Diese Grundsätze hat das Obergericht in keiner Weise verkannt. Es ging bei der Beantwortung der Frage, wie der Kläger die Lohnvereinbarung verstehen musste, zum einen davon aus, dass der Beklagten der hohe Finanzbedarf des Klägers bekannt war und sie sich zur Deckung desselben bereit fand, ihm weitere Verdienstmöglichkeiten zu verschaffen und solche zuzulassen, obgleich sie mit ihm eine 100%-Stelle vereinbart hatte. Der Grund habe hauptsächlich darin gelegen, dass die zu betreuende Bahnhofpassage im damaligen Zeitpunkt noch nicht fertig erstellt und der Kläger damit noch nicht voll ausgelastet war. Zum anderen zog das Obergericht den Umstand heran, dass der schriftliche Arbeitsvertrag für die Betreuung der Bahnhofpassage eine marktübliche Entlöhnung vorsah. Der Kläger habe danach nicht annehmen können, dass allein für diese Tätigkeit bereits ein Salär von gegen Fr. 7'000.-- bezahlt worden wäre. Es ist in der Tat nicht zu sehen, warum aus dem überdurchschnittlichen Finanzbedarf des Klägers auf eine überdurchschnittliche Salarierung dieser Arbeit geschlossen werden müsste. Weit näher liegt es, dass eine Arbeitgeberin, die um den hohen Einkommensbedarf ihres Angestellten weiss, diesem für so lange, als es sich mit der Hauptbeschäftigung verträgt, zusätzliche Verdienstmöglichkeiten verschafft, als dass sie einfach seinen Lohn erhöht.
Weiter hat das Obergericht berücksichtigt, dass es für die Bahnhofpassage eines Abwarts bedurft habe, obwohl sie anfänglich noch nicht fertig gestellt gewesen sei und das Arbeitspensum für ihre Wartung lediglich 60-70 % betragen habe. Wenn dem Kläger bei dieser Situation, bei der noch Raum für Nebentätigkeiten bestand, der Lohn für die Betreuung der Bahnhofpassage von Anfang an voll ausgerichtet worden sei, so habe er dies nicht als Dauerzustand verstehen dürfen. Auch dieser Schluss ist zutreffend.
Der Kläger konnte unter den gegebenen Umständen nicht damit rechnen, dass die Beklagte bereit sei, den zusätzlichen Lohn auch dann weiter zu bezahlen, wenn die zusätzlichen Tätigkeiten infolge Zunahme der Auslastung in der Bahnhofpassage wegfallen. Was der Kläger dagegen vorbringt, erschöpft sich weitgehend in unzulässiger Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung, auf die im Berufungsverfahren nicht einzutreten ist (vgl. Art. 55 Abs. 1 lit. c und d sowie Art. 63 Abs. 2 OG; <ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 2b S. 99; <ref-ruling> E. 3, je mit Hinweisen). Im Übrigen stellt er bloss seine Sicht der Dinge jener des Obergerichts entgegen. Die Vertragsauslegung des Obergerichts ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden.
2.2 Damit ist allerdings die Frage noch nicht beantwortet, ob die Vereinbarung über die zusätzlichen und damit auch zusätzlich zu vergütenden Tätigkeiten befristet war, bzw. ob und gegebenenfalls wie die Beklagte die Vereinbarung über den Zusatzverdienst auflösen konnte, ohne das ganze Arbeitsverhältnis zu beenden. Eine Reduktion von unbefristeten vertraglichen Verpflichtungen ist einerseits durch eine Teilkündigung und andererseits durch eine Änderungskündigung möglich.
2.2.1 Besteht ein Vertrag aus verschiedenen, voneinander unabhängigen Teilen, so kann grundsätzlich jeder Teil selbständig beendet werden. Die Tätigkeit eines Arbeitnehmers für einen bestimmten Arbeitgeber ist indessen grundsätzlich als einheitliches Arbeitsverhältnis anzusehen. Die Möglichkeit einer Teilkündigung besteht daher nur, wenn dies vereinbart ist (Rehbinder, Berner Kommentar, N. 4 zu <ref-law>, Staehelin, Zürcher Kommentar, N. 8 zu <ref-law>; Streiff/von Kaenel, Arbeitsvertrag, 5. Aufl., Zürich 1992, N. 3 zu <ref-law>). Ob dies zutrifft, ist eine Frage der Vertragsauslegung.
Die Teilkündigung untersteht den gleichen Regeln wie die ordentliche Kündigung. Namentlich sind die Kündigungsfristen (<ref-law>) einzuhalten und ist der Kündigungsschutz (<ref-law>) zu beachten. Vorliegend hätte eine Teilkündigung zur Folge, dass - wie dies die Vorinstanz angenommen hat - sowohl die Arbeitspflicht wie auch die Lohnzahlungspflicht im entsprechenden Umfang nach Ablauf der Kündigungsfrist entfiele und nur noch der für die Betreuung der Bahnhofpassage vereinbarte Lohn geschuldet wäre.
2.2.2 Das Gleiche ergibt sich grundsätzlich, wenn der auf die zusätzlichen Arbeiten gerichtete Arbeitsvertrag als befristet angesehen wird und die entsprechende Frist abgelaufen ist. Auch hier entfällt mit Fristablauf der befristete Vertragsteil und das Arbeitsverhältnis besteht nur hinsichtlich der Betreuung der Bahnhofpassage weiter. Was für die Teilkündigung gilt, muss aber auch für die Befristung eines Vertragsteils angenommen werden. Grundsätzlich handelt es sich bei einem Arbeitsverhältnis um eine Einheit. Die Aufteilung der vertraglichen Vereinbarungen in selbständige Teile mit voneinander unabhängigen Schicksalen ist nicht zu vermuten. Vielmehr muss eine diesbezügliche Vereinbarung nachgewiesen sein. Ob das zutrifft, ist auch hier eine Frage der Vertragsauslegung.
2.2.3 Liegen keine selbständigen Vertragsteile vor, ist eine Änderung der Arbeitsbedingungen mit einer Änderungskündigung möglich (vgl. dazu <ref-ruling> ff.; Staehelin, N. 6 zu <ref-law>; Rehbinder, a.a.O., N. 1a zu <ref-law>; Streiff/von Kaenel, a.a.O., N. 3 zu <ref-law>). Dabei spricht der Arbeitgeber die Kündigung für den Fall aus, dass der Arbeitnehmer mit den neuen Vertragsbedingungen nicht einverstanden ist. Rechtlich handelt es sich um eine Kündigung mit der Bedingung, dass diese nur wirksam wird, wenn die andere Vertragspartei die Offerte zur Änderung der Vertragsbedingungen ablehnt. Es kann darin auch eine unbedingte Kündigung erblickt werden, mit der gleichzeitig die Offerte zum Abschluss eines neuen Vertrages mit verändertem Inhalt unterbreitet wird. Eine Änderungskündigung ist gültig und auch nicht missbräuchlich, sofern der Arbeitgeber formell richtig verfährt, namentlich die Kündigungsfrist einhält, und das Vorgehen nicht zur Durchsetzung von unbilligen Änderungen der Lohn- und Arbeitsbedingungen missbraucht, für die weder marktbedingte noch betriebliche Gründe bestehen (<ref-ruling> E. 3b; vgl. auch <ref-ruling> E. 2a S. 72).
2.2.4 Ob vorliegend die Möglichkeit einer Teilkündigung vereinbart wurde, ein Teil des Vertrages befristet war oder eine gültige Änderungskündigung vorliegt, braucht indessen nicht beantwortet zu werden:
Die Parteien haben für eine zusätzliche Aufgabe in Meilen, Rapperswil und Wetzikon eine zusätzliche Entschädigung vereinbart und die Beklagte hat den Vertrag hinsichtlich dieser Zusatzbeschäftigungen gekündigt. Selbst wenn diese Kündigung als unwirksam und der Vertrag auch nicht als teilbefristet zu betrachten wäre, kann der Kläger den zusätzlichen Lohn nur dann verlangen, wenn er der Beklagten seine zusätzliche Leistung angeboten hat und sie damit in Annahmeverzug gesetzt hat (<ref-ruling> E. 5b S. 143 f.; <ref-ruling> E. 5a; Staehelin, Zürcher Kommentar, N. 3 ff. zu <ref-law>; Rehbinder, Berner Kommentar, N. 11 zu <ref-law>). Dass dies der Fall wäre, ist aber den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid nicht zu entnehmen (Art. 63 Abs. 2 OG). Der Kläger machte offenbar immer nur geltend, dass ihm für die Betreuung der Bahnhofpassage ein höherer Lohn zustehe, was sich aber als unzutreffend erwiesen hat (vgl. Erwägung 2.1 vorne).
2.3 Damit war für die Zeit nach den Kündigungen nur der Grundlohn geschuldet, nicht auch der Zusatzlohn. Im Hauptpunkt ist das vorinstanzliche Urteil nicht zu beanstanden.
2.3 Damit war für die Zeit nach den Kündigungen nur der Grundlohn geschuldet, nicht auch der Zusatzlohn. Im Hauptpunkt ist das vorinstanzliche Urteil nicht zu beanstanden.
3. Das Obergericht erwog, der Kläger habe sich anfangs August 1998 gegenüber der Aufforderung der Beklagten, die Arbeit wieder aufzunehmen, zu Unrecht auf Rückstände bei den Lohnzahlungen berufen. Damit habe er die Arbeitsleistung ohne Grund verweigert und das Arbeitsverhältnis ohne wichtigen Grund fristlos aufgelöst. Ihm stehe daher kein Lohnanspruch für die Zeit der nicht eingehaltenen vertraglichen Kündigungsfrist vom August 1998 bis November 1998 zu. Ebenso entfalle ein Anspruch des Klägers aus angeblicher missbräuchlicher Kündigung (<ref-law>) bzw. aus angeblicher ungerechtfertigter fristloser Entlassung (<ref-law>) durch die Beklagte.
Nach dem vorstehend Ausgeführten hat das Obergericht richtig erkannt, dass die vom Kläger für die Zeit von November 1997 bis Juli 1998 geltend gemachten zusätzlichen Lohnforderungen unbegründet waren. Damit fällt sein einziger Einwand, er sei nach <ref-law> wegen ausstehenden Lohnzahlungen zur Verweigerung der Arbeit berechtigt gewesen und es sei die Beklagte gewesen, die das Arbeitsverhältnis ungerechtfertigt aufgelöst habe, ohne weiteres dahin. Der angefochtene Entscheid erweist sich auch hinsichtlich der abgewiesenen weiteren Forderungen des Klägers als zutreffend.
Nach dem vorstehend Ausgeführten hat das Obergericht richtig erkannt, dass die vom Kläger für die Zeit von November 1997 bis Juli 1998 geltend gemachten zusätzlichen Lohnforderungen unbegründet waren. Damit fällt sein einziger Einwand, er sei nach <ref-law> wegen ausstehenden Lohnzahlungen zur Verweigerung der Arbeit berechtigt gewesen und es sei die Beklagte gewesen, die das Arbeitsverhältnis ungerechtfertigt aufgelöst habe, ohne weiteres dahin. Der angefochtene Entscheid erweist sich auch hinsichtlich der abgewiesenen weiteren Forderungen des Klägers als zutreffend.
4. Die Berufung ist unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann, und der angefochtene Entscheid ist zu bestätigen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Gerichtsgebühr dem Kläger aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat die Beklagte überdies für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 5. November 2001 wird bestätigt.
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 5. November 2001 wird bestätigt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Kläger auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Kläger auferlegt.
3. Der Kläger hat die Beklagte für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
3. Der Kläger hat die Beklagte für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Juni 2002
Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_004 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | ['ead97359-0601-467b-a4f7-516318065fa8', '29718877-5b06-46d7-963d-15c7ed239a3d', '9b8a7d33-d438-4ade-9e1d-e6969167451e', '4aed8ad6-6fa3-4aaf-8d79-a07b64c546b4', 'dcf6eb79-b774-4351-9e7b-c732301b4b3d', 'dcf6eb79-b774-4351-9e7b-c732301b4b3d', '8ad5a12b-0f53-4617-b69e-aba09aaaddd4', 'cad6a3a4-e327-4649-a7df-3848ced05e29', '69996c55-28db-409a-b8b3-9ea0052594bc'] | ['7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c'] |
18243949-244e-405b-a2dd-087bf6be9dbc | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ erwarb Ende 1994 das aargauische Fürsprecherpatent und ist seit Mitte 1995 am Bezirksgericht Y._ als Gerichtsschreiberin mit einem Arbeitspensum von 50 % tätig. Am 15. Juni 2004 ersuchte sie die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Aargau um Bewilligung einer Nebenerwerbstätigkeit (zu 20 bis 30 %) als Anwältin in einer Kanzlei in Aarau. Die Verwaltungskommission wies das Gesuch am 7. Juli 2004 ab. In der Folge empfahl die von X._ angerufene kantonale Schlichtungskommission für Personalfragen, diese Tätigkeit im Kanton Aargau (auch unter Auflagen) nicht zu bewilligen. Mit Entscheid vom 15. Dezember 2004 hielt die Verwaltungskommission an ihrem ersten Beschluss fest.
A. X._ erwarb Ende 1994 das aargauische Fürsprecherpatent und ist seit Mitte 1995 am Bezirksgericht Y._ als Gerichtsschreiberin mit einem Arbeitspensum von 50 % tätig. Am 15. Juni 2004 ersuchte sie die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Aargau um Bewilligung einer Nebenerwerbstätigkeit (zu 20 bis 30 %) als Anwältin in einer Kanzlei in Aarau. Die Verwaltungskommission wies das Gesuch am 7. Juli 2004 ab. In der Folge empfahl die von X._ angerufene kantonale Schlichtungskommission für Personalfragen, diese Tätigkeit im Kanton Aargau (auch unter Auflagen) nicht zu bewilligen. Mit Entscheid vom 15. Dezember 2004 hielt die Verwaltungskommission an ihrem ersten Beschluss fest.
B. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid wies das Personalrekursgericht des Kantons Aargau am 29. Juli 2005 (Versand: 15. September 2005) ab, im Wesentlichen mit der Begründung, X._ könne nicht ohne Gefahr von Interessenkollisionen gleichzeitig als Gerichtsschreiberin und Anwältin im Kanton Aargau tätig sein; die Voraussetzungen für einen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit seien erfüllt.
B. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid wies das Personalrekursgericht des Kantons Aargau am 29. Juli 2005 (Versand: 15. September 2005) ab, im Wesentlichen mit der Begründung, X._ könne nicht ohne Gefahr von Interessenkollisionen gleichzeitig als Gerichtsschreiberin und Anwältin im Kanton Aargau tätig sein; die Voraussetzungen für einen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit seien erfüllt.
C. X._ hat am 17. Oktober 2005 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Sie beantragt, die Entscheide des Personalrekursgerichts vom 29. Juli 2005 und der Verwaltungskommission vom 7. Juli sowie 15. Dezember 2004 aufzuheben; ihr sei die Nebenerwerbstätigkeit als Anwältin in allen Bezirken des Kantons Aargau - ausser im Bezirk Y._ - zu bewilligen. Eventuell seien die angefochtenen Urteile aufzuheben und das Personalrekursgericht anzuweisen, der Beschwerdeführerin die beantragte Bewilligung zu erteilen. Subeventuell seien die genannten Entscheide aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung ans Personalrekursgericht zurückzuweisen.
Die Verwaltungskommission und das Personalrekursgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Beim Urteil des Personalrekursgerichts handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid, der sich auf kantonales Recht stützt und gegen den auf Bundesebene nur die staatsrechtliche Beschwerde offen steht (vgl. Art. 84 und 86 Abs. 1 OG; Art. 42 Abs. 4 des Aargauer Gesetzes vom 16. Mai 2000 über die Grundzüge des Personalrechts [Personalgesetz, PersG/AG]). Unzulässig ist der Antrag, den ebenfalls angefochtenen Entscheid der Verwaltungskommission aufzuheben, da dieser nicht letztinstanzlich ist. Die Prüfungsbefugnis des Personalrekursgerichts war nicht enger als diejenige des Bundesgerichts, was Voraussetzung für die Mitanfechtung des vorangegangenen unterinstanzlichen Entscheides wäre ("Dorénaz-Praxis", <ref-ruling> E. 8b S. 395, mit Hinweisen; Urteil 1P.576/2002 vom 16. April 2003, E. 1.3; vgl. § 42 Abs. 2 PersG/AG i.V.m. § 56 des Aargauer Verwaltungsrechtspflegegesetzes; siehe auch AGVE 2001 S. 517, insbes. S. 530 ff.).
1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist grundsätzlich rein kassatorischer Natur. Eine Ausnahme gilt dann, wenn die von der Verfassung geforderte Lage nicht schon mit der Aufhebung des angefochtenen kantonalen Entscheids wiederhergestellt wird, sondern dafür eine positive Anordnung nötig ist (vgl. <ref-ruling> E. 1.2.1 S. 131 f., mit Hinweisen); dies kann bei der Verweigerung einer Polizeibewilligung der Fall sein, wobei gegebenenfalls eine Anweisung an die kantonale Behörde in Frage kommt, die streitige Bewilligung zu erteilen (vgl. <ref-ruling> E. 2c S. 137 f.; Urteil 2P.35/2004 vom 14. Mai 2004, E. 1.2). Im vorliegenden Fall geht es nicht um eine Polizeibewilligung, weshalb es beim Grundsatz der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde bleiben muss. Soweit die Beschwerdeführerin mehr beantragt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, kann daher auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist grundsätzlich rein kassatorischer Natur. Eine Ausnahme gilt dann, wenn die von der Verfassung geforderte Lage nicht schon mit der Aufhebung des angefochtenen kantonalen Entscheids wiederhergestellt wird, sondern dafür eine positive Anordnung nötig ist (vgl. <ref-ruling> E. 1.2.1 S. 131 f., mit Hinweisen); dies kann bei der Verweigerung einer Polizeibewilligung der Fall sein, wobei gegebenenfalls eine Anweisung an die kantonale Behörde in Frage kommt, die streitige Bewilligung zu erteilen (vgl. <ref-ruling> E. 2c S. 137 f.; Urteil 2P.35/2004 vom 14. Mai 2004, E. 1.2). Im vorliegenden Fall geht es nicht um eine Polizeibewilligung, weshalb es beim Grundsatz der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde bleiben muss. Soweit die Beschwerdeführerin mehr beantragt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, kann daher auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
2. 2.1 Die Beschwerdeführerin rügt zur Hauptsache eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit (<ref-law>). In deren Schutzbereich fällt auch die Tätigkeit des Rechtsanwalts (vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 92; <ref-ruling> E. 4.1 S. 231; Urteil 2P.274/2004 vom 13. April 2005, E. 2, je mit Hinweisen), weshalb sich die Beschwerdeführerin insofern auf <ref-law> berufen kann. Auch wenn sie mit einem Arbeitspensum von 50 % als Gerichtsschreiberin angestellt ist, steht sie für die Verwertung der restlichen Arbeitszeit unter dem Schutz der Wirtschaftsfreiheit.
2.2 <ref-law> gewährleistet insbesondere die freie Wahl des Berufs und den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung (Abs. 2). Wie andere Grundrechte kann auch die Wirtschaftsfreiheit eingeschränkt werden (<ref-law>): Einschränkungen bedürfen einer gesetzlichen Grundlage; sind sie schwerwiegend, müssen sie im Gesetz selbst vorgesehen sein (Abs. 1). Erforderlich ist zudem ein öffentliches Interesse (Abs. 2). Schliesslich müssen Einschränkungen verhältnismässig sein (Abs. 3) und den Kerngehalt des Grundrechts wahren (Abs. 4).
2.3 Wird die Verletzung eines speziellen Grundrechts durch die kantonalen Behörden gerügt, prüft das Bundesgericht die Anwendung und Auslegung kantonalen Rechts grundsätzlich nur unter dem beschränkten Gesichtswinkel der Willkür. Liegt dagegen ein besonders schwerer Eingriff in das angerufene Grundrecht vor, untersucht es auch die Auslegung kantonalen Rechts mit freier Kognition. Frei prüft das Bundesgericht in jedem Fall, ob eine an sich vertretbare Auslegung und Anwendung kantonalen Rechts mit den angerufenen verfassungsmässigen Rechten vereinbar ist (vgl. etwa <ref-ruling> nicht publ. E. 2b; siehe auch <ref-ruling> E. 8.2 S. 43; <ref-ruling> E. 4c S. 423). Eine Bewilligungspflicht (bzw. ein Verbot) für die Ausübung eines Berufs ist ein schwerer Eingriff (<ref-ruling> E. 2b S. 337; <ref-ruling> E. 3a S. 217; RDAT 2003 I Nr. 49 S. 157, 2P.106/2002, E. 4, je mit Hinweis). Vorliegend wird der Beschwerdeführerin die (teilzeitliche) Anwaltstätigkeit zwar nicht generell, aber immerhin im ganzen Kanton verwehrt. Dies hätte zur Folge, dass sie als aargauische Fürsprecherin lediglich ausserkantonal anwaltlich tätig werden könnte. Ohne dass damit der Kernbereich ihrer Berufstätigkeit betroffen wäre (vgl. dazu auch <ref-ruling> E. 3a S. 115; SJ 2005 I S. 205, 2P.134/2003, E. 6.4), muss das als schwerer Eingriff betrachtet werden. Die gesetzliche Grundlage ist daher frei zu prüfen.
2.3 Wird die Verletzung eines speziellen Grundrechts durch die kantonalen Behörden gerügt, prüft das Bundesgericht die Anwendung und Auslegung kantonalen Rechts grundsätzlich nur unter dem beschränkten Gesichtswinkel der Willkür. Liegt dagegen ein besonders schwerer Eingriff in das angerufene Grundrecht vor, untersucht es auch die Auslegung kantonalen Rechts mit freier Kognition. Frei prüft das Bundesgericht in jedem Fall, ob eine an sich vertretbare Auslegung und Anwendung kantonalen Rechts mit den angerufenen verfassungsmässigen Rechten vereinbar ist (vgl. etwa <ref-ruling> nicht publ. E. 2b; siehe auch <ref-ruling> E. 8.2 S. 43; <ref-ruling> E. 4c S. 423). Eine Bewilligungspflicht (bzw. ein Verbot) für die Ausübung eines Berufs ist ein schwerer Eingriff (<ref-ruling> E. 2b S. 337; <ref-ruling> E. 3a S. 217; RDAT 2003 I Nr. 49 S. 157, 2P.106/2002, E. 4, je mit Hinweis). Vorliegend wird der Beschwerdeführerin die (teilzeitliche) Anwaltstätigkeit zwar nicht generell, aber immerhin im ganzen Kanton verwehrt. Dies hätte zur Folge, dass sie als aargauische Fürsprecherin lediglich ausserkantonal anwaltlich tätig werden könnte. Ohne dass damit der Kernbereich ihrer Berufstätigkeit betroffen wäre (vgl. dazu auch <ref-ruling> E. 3a S. 115; SJ 2005 I S. 205, 2P.134/2003, E. 6.4), muss das als schwerer Eingriff betrachtet werden. Die gesetzliche Grundlage ist daher frei zu prüfen.
3. Die Beschwerdeführerin macht geltend, es fehle eine genügende gesetzliche Grundlage, um ihr die nebenberufliche Anwaltstätigkeit innerkantonal zu verweigern.
3.1 Das Personalrekursgericht stützt sein Urteil insbesondere auf § 27 PersG/AG, wonach Nebenbeschäftigungen die Erfüllung der Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis nicht beeinträchtigen dürfen (Abs. 1). Sie bedürfen der Bewilligung der zuständigen Behörde bzw. vorliegend des Obergerichts (Abs. 2), wenn die Möglichkeit einer Interessenkollision besteht (lit. a), die Nebenbeschäftigung entgeltlich ist und zusammen mit der Beschäftigung beim Kanton mehr als ein Vollpensum ergibt (lit. b) oder dafür Arbeitszeit in Anspruch genommen wird (lit. c). Damit fehlt nach Ansicht der Beschwerdeführerin die Rechtsgrundlage für ein generelles Verbot, als kantonale Mitarbeiterin innerkantonal nebenberuflich als Anwältin tätig zu sein. Das fragliche Kriterium der Interessenkollision sei nicht ausreichend gesetzlich geregelt; auch eine ständige Gerichtspraxis könne die fehlende Gesetzesgrundlage nicht ersetzen.
3.2 Das aargauische Personalgesetz sieht für Nebenbeschäftigungen, die mit möglichen Interessenkollisionen verbunden sind, eine Bewilligungspflicht vor; damit ist auch gesagt, dass die Bewilligung verweigert werden kann, sofern das Anliegen, solche Konflikte zu vermeiden, die gegenläufigen privaten Interessen des Arbeitnehmers überwiegt. Besteht die Möglichkeit einer Interessenkollision, muss die Bewilligung gemäss § 27 Abs. 2 lit. a PersG/AG zwar nicht zum vornherein verweigert werden; eine Verweigerung ist aber gegebenenfalls zulässig. In § 27 Abs. 2 PersG/AG werden die Voraussetzungen, unter welchen Nebenbeschäftigungen bewilligungspflichtig sind, ausdrücklich genannt. Dass dabei das Kriterium "Möglichkeit einer Interessenkollision" im Einzelfall zu konkretisieren ist, kann nicht beanstandet werden. Welcher Art die Interessenkonflikte sein müssen, braucht im Gesetz nicht näher bestimmt zu werden (vgl. auch <ref-ruling> E. 2c/bb S. 331). Daran ändert nichts, dass offenbar keine andere spezielle kantonalgesetzliche Grundlage bezüglich teilzeitbeschäftigter Gerichtsschreiber vorhanden ist (vgl. auch § 25 der Aargauer Personal- und Lohnverordnung vom 25. September 2000); im Übrigen gilt ohnehin das Personalgesetz (§ 1 Abs. 2 PersG/AG). Eine ausreichende gesetzliche Grundlage ist mit § 27 PersG/AG unter diesen Umständen gegeben.
3.2 Das aargauische Personalgesetz sieht für Nebenbeschäftigungen, die mit möglichen Interessenkollisionen verbunden sind, eine Bewilligungspflicht vor; damit ist auch gesagt, dass die Bewilligung verweigert werden kann, sofern das Anliegen, solche Konflikte zu vermeiden, die gegenläufigen privaten Interessen des Arbeitnehmers überwiegt. Besteht die Möglichkeit einer Interessenkollision, muss die Bewilligung gemäss § 27 Abs. 2 lit. a PersG/AG zwar nicht zum vornherein verweigert werden; eine Verweigerung ist aber gegebenenfalls zulässig. In § 27 Abs. 2 PersG/AG werden die Voraussetzungen, unter welchen Nebenbeschäftigungen bewilligungspflichtig sind, ausdrücklich genannt. Dass dabei das Kriterium "Möglichkeit einer Interessenkollision" im Einzelfall zu konkretisieren ist, kann nicht beanstandet werden. Welcher Art die Interessenkonflikte sein müssen, braucht im Gesetz nicht näher bestimmt zu werden (vgl. auch <ref-ruling> E. 2c/bb S. 331). Daran ändert nichts, dass offenbar keine andere spezielle kantonalgesetzliche Grundlage bezüglich teilzeitbeschäftigter Gerichtsschreiber vorhanden ist (vgl. auch § 25 der Aargauer Personal- und Lohnverordnung vom 25. September 2000); im Übrigen gilt ohnehin das Personalgesetz (§ 1 Abs. 2 PersG/AG). Eine ausreichende gesetzliche Grundlage ist mit § 27 PersG/AG unter diesen Umständen gegeben.
4. Die Beschwerdeführerin rügt, die Voraussetzung des öffentlichen Interesses wiege bei Gerichtsschreibern weniger schwer.
4.1 Ein öffentliches Interesse an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichtsschreiber ist grundsätzlich unbestritten. Ansonsten würde der verfassungsmässige Anspruch auf ein unabhängiges Gericht (vgl. <ref-law>) unterlaufen, zumal der Gerichtsschreiber bzw. Protokollführer im Allgemeinen einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Willensbildung der richterlichen Behörde oder auf den Inhalt der Urteilsbegründungen haben kann (<ref-ruling> E. 5c/aa S. 265; vgl. auch Urteil 6P.126/2000 vom 20. Februar 2001, E. 1c, je mit Hinweisen). Dies ist gerade im Kanton Aargau der Fall, wo die Gerichtsschreiber der Bezirksgerichte, welche regelmässig auch mit juristischen Laien besetzt sind, an den Sitzungen über eine beratende Stimme verfügen und die Entscheide verfassen (vgl. § 36 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Dezember 1984 über die Organisation der ordentlichen richterlichen Behörden [GOG/AG] und § 44 Abs. 1 GOG/AG).
4.2 Allerdings gelten die Bezirksgerichtsschreiber gemäss dem kantonalen Gerichtsorganisationsgesetz als "Kanzleipersonal" (vgl. § 40 ff. GOG/AG); sie haben keine Entscheidungsbefugnis (vgl. § 36 Abs. 3 und 44 GOG/AG). Damit kommt ihnen nicht die gleiche Bedeutung zu wie den voll- und teilamtlichen Richtern, denen die Tätigkeit als Anwalt im Übrigen ausdrücklich untersagt ist (§ 9 Abs. 1 GOG/AG). Auch wird einzig von den Richtern explizit Unabhängigkeit verlangt (Art. 2 Abs. 1 GOG/AG). Dies ändert aber nichts daran, dass das gegenüber der Beschwerdeführerin ergangene Verbot grundsätzlich geeignet ist, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz zu wahren und Interessenkollisionen zu vermeiden. Ein öffentliches Interesse, Gerichtsschreibern die Nebenbeschäftigung als Anwalt wegen der dadurch möglichen Interessenkonflikte zu verbieten, kann prinzipiell nicht verneint werden.
4.2 Allerdings gelten die Bezirksgerichtsschreiber gemäss dem kantonalen Gerichtsorganisationsgesetz als "Kanzleipersonal" (vgl. § 40 ff. GOG/AG); sie haben keine Entscheidungsbefugnis (vgl. § 36 Abs. 3 und 44 GOG/AG). Damit kommt ihnen nicht die gleiche Bedeutung zu wie den voll- und teilamtlichen Richtern, denen die Tätigkeit als Anwalt im Übrigen ausdrücklich untersagt ist (§ 9 Abs. 1 GOG/AG). Auch wird einzig von den Richtern explizit Unabhängigkeit verlangt (Art. 2 Abs. 1 GOG/AG). Dies ändert aber nichts daran, dass das gegenüber der Beschwerdeführerin ergangene Verbot grundsätzlich geeignet ist, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz zu wahren und Interessenkollisionen zu vermeiden. Ein öffentliches Interesse, Gerichtsschreibern die Nebenbeschäftigung als Anwalt wegen der dadurch möglichen Interessenkonflikte zu verbieten, kann prinzipiell nicht verneint werden.
5. Die Beschwerdeführerin rügt, es sei unverhältnismässig, ihr die teilzeitliche Anwaltstätigkeit innerhalb des Kantons gänzlich zu untersagen. Diese Frage ist mit freier Kognition zu prüfen (vgl. E. 2.3).
5.1 Wer eine Stelle als öffentlicher Bediensteter nur teilzeitlich ausübt, muss grundsätzlich die Möglichkeit haben, in der übrigen Zeit einer anderen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Das ist ein elementarer Ausfluss der Wirtschaftsfreiheit. Je nach Art der im öffentlichen Dienst ausgeübten Funktion kann die Möglichkeit anderweitiger Betätigung gewissen inhaltlichen Schranken unterworfen werden. Die Freiheit eines teilzeitlich beschäftigten Funktionärs, seine Rest-Arbeitszeit für eine andere Erwerbstätigkeit nutzen zu können, geniesst aber einen hohen Stellenwert, weshalb Einschränkungen dieser Freiheit entsprechend gewichtiger Gründe bedürfen. Diese Überlegung kam beispielsweise bei der Umschreibung des Unabhängigkeitsgebots für Anwälte zum Tragen: Auch wer teilzeitlich in einem Angestelltenverhältnis steht, soll in der Restzeit unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit haben, als Anwalt erwerbstätig zu sein, obwohl dies unter dem Gesichtswinkel der institutionellen Unabhängigkeit des Anwalts nicht unerhebliche Risiken in sich birgt; dieser Aspekt hat gegenüber der Wirtschaftsfreiheit zurückzutreten (<ref-ruling> ff., insbes. E. 5.2 S. 102 ff.). Eine entsprechende Interessenabwägung drängt sich auch für den vorliegend zu beurteilenden umgekehrten Fall auf, wo es darum geht, ob und wieweit die Aufnahme einer teilzeitlichen Tätigkeit als Anwalt die korrekte Ausübung der (teilzeitlichen) Funktion als Gerichtsschreiber beeinträchtigen könnte. Es handelt sich damit hier im Übrigen nicht um eine blosse Nebenbeschäftigung eines vollamtlich angestellten Beamten, sondern um eine Teilzeitbeschäftigung. Wenn der Kanton Aargau Gerichtsschreiber mit einem Pensum von lediglich 50 % anstellt, darf er diesen grundsätzlich nicht allzu grosse Hindernisse in den Weg legen, damit sie ihre restliche Arbeitszeit auswerten und so ihren Lebensunterhalt vollständig erarbeiten können.
5.2 Dass jedoch ein Nebeneinander der Tätigkeiten als Anwalt und Gerichtsschreiber mit dem Risiko von Interessenkollisionen verbunden sein kann, lässt sich nicht in Abrede stellen. Wer als Richter oder Urteilsredaktor bei einem Gericht tätig ist und als Anwalt aufgrund von privaten Mandaten zugleich bestimmte Rechtspositionen vertritt, ist der Gefahr ausgesetzt, dadurch in seiner Mitwirkung bei der Rechtsprechung inhaltlich beeinflusst zu werden. Das Risiko solcher Befangenheiten ist im Interesse der Unabhängigkeit der Justiz möglichst zu vermeiden. Die gleichzeitige Tätigkeit in einem Gericht kann einem Anwalt ausserdem zusätzliche Informationen sowie den Vorteil persönlicher Beziehungen verschaffen und damit auch unter diesem Gesichtswinkel justizpolitisch unerwünscht sein. Diesen Risiken kann bei einem Bezirksgericht aber weitgehend dadurch begegnet werden, dass dem Gerichtsschreiber die Übernahme von Mandaten, welche seine Stellung und seine Obliegenheiten als Funktionär des Gerichts berühren könnten, verwehrt bleibt. Es kann dem teilzeitlich angestellten Gerichtsschreiber untersagt werden, vor dem Gericht, für das er arbeitet, als Anwalt aufzutreten oder überhaupt Mandate für Streitfälle anzunehmen, welche voraussichtlich zu einem Verfahren vor dem betreffenden Bezirksgericht führen könnten. Die Rechtsprechung der Bezirksgerichte orientiert sich primär an den Präjudizien der oberen Gerichte und nicht an den (kaum publizierten) Entscheidungen anderer Bezirksgerichte; daher erscheint die Gefahr einer unzulässigen Beeinflussung durch die Anwaltstätigkeit des Bezirksgerichtsschreibers vor anderen Bezirksgerichten zum vornherein als gering. Anders kann es sich verhalten bei einem Nebeneinander von Anwaltstätigkeit und Anstellung als Gerichtsschreiber (oder Richter) bei einem oberen kantonalen bzw. für das ganze Kantonsgebiet zuständigen Gericht.
5.3 Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit des angefochtenen Entscheids ist sodann zu berücksichtigen, dass das aargauische Recht zwar nicht die gleichzeitige Tätigkeit voll- und nebenamtlicher Richter als Anwalt, aber eine solche Tätigkeit doch bei Ersatzrichtern zulässt. So gehören dem Verwaltungsgericht acht Ersatzrichter an, von denen sieben den Beruf des Anwalts ausüben bzw. im Anwaltsregister eingetragen sind (vgl. Staatskalender 2005). Ebenso sind zehn der elf Ersatzrichter des Obergerichts im Anwaltsregister eingetragene Anwälte. Auch wenn diese Ersatzrichter gemäss einem Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts nur sechs bis zehn Fälle pro Jahr referieren dürfen, ist damit ein latentes Risiko von Interessenkollisionen verbunden, zumal es ihnen nicht untersagt ist, vor dem gleichen Gericht auch als Anwalt aufzutreten. In dieser Hinsicht unterscheidet sich die Interessenlage zwar vom hier zu beurteilenden Fall, da es bei Ersatzrichtern erwünscht ist, dass sie Erfahrung aus der Praxis mitbringen, was insbesondere bei Anwälten der Fall ist. Wenn aber Gesetz und Praxis damit in Kauf nehmen, dass praktizierende Anwälte im Obergericht und im Verwaltungsgericht - wenn auch nur in einer beschränkten Anzahl von Fällen - als (referierende) Ersatzrichter mitwirken dürfen, erscheint es unverhältnismässig, teilzeitlich beschäftigte Gerichtsschreiber eines Bezirksgerichts von einer teilzeitlichen Anwaltstätigkeit nicht nur für den Zuständigkeitsbereich dieses Gerichts, sondern für das ganze Kantonsgebiet auszuschliessen.
5.4 Dass die Tätigkeit von Anwälten als Ersatzrichter bzw. als Richter an Spezialgerichten in der Praxis je zu Problemen geführt hätte, wird zudem nicht geltend gemacht. Zwar mögen solche Richter weniger stark in die Gerichtsorganisation eingebunden sein als die Gerichtsschreiber und weniger als diese einen Gesamtüberblick über die Tätigkeit der betreffenden Gerichte haben. Anders als die Gerichtsschreiber verfügen die Richter aber über Entscheidkompetenzen. Auch insofern erweist es sich als unverhältnismässig, wegen der theoretisch möglichen Interessenkollisionen nur gerade den Gerichtsschreibern die Tätigkeit als Anwalt im ganzen Kanton zu verbieten. Sollte im Einzelfall dennoch ein Interessenkonflikt drohen, dürften die Regeln des Anwaltsrechts (vgl. Art. 12 lit. b und c des Anwaltsgesetzes vom 23. Juni 2000 [BGFA; SR 935.61] bezüglich Unabhängigkeit und Vermeidung von Interessenkonflikten) auch für sie genügen.
5.5 Das Gesagte bedeutet nicht, dass an Bezirksgerichten die Nebenbeschäftigung eines Gerichtsschreibers als Anwalt, soweit er nur vor andern Gerichten auftreten will, allgemein bewilligt werden müsste. Da sich durchaus gewisse Gründe gegen eine solche Kumulierung der Funktionen anführen lassen, bedarf es einer Interessenabwägung. Es ist vorab Sache des Gerichts, das einen Gerichtsschreiber für ein Teilpensum anstellen will, schon im Zeitpunkt der Anstellung die Opportunität einer allfälligen Nebentätigkeit als Anwalt zu klären und die Anstellung gegebenenfalls mit entsprechenden Bedingungen zu verknüpfen. Soweit gestützt auf § 27 Abs. 2 PersG/AG ein Entscheid des Obergerichts eingeholt werden muss, sind aber nicht nur die berührten öffentlichen Interessen zu berücksichtigen; auch das - bei Teilzeitbeschäftigungen naturgemäss stark ins Gewicht fallende - private (berufliche bzw. finanzielle) Interesse des Gesuchstellers an einer zusätzlichen anderweitigen Erwerbstätigkeit und allfällige bei der Anstellung getroffene Vereinbarungen sind zu beachten. Der im vorliegenden Fall ergangene Entscheid beruht auf einer mangelhaften Interessenabwägung und verletzt <ref-law>.
5.6 Es erweist sich zusammenfassend als unverhältnismässig (vgl. zum Begriff der Verhältnismässigkeit statt vieler <ref-ruling> E. 3.3 S. 99 f., mit zahlreichen Hinweisen), der Beschwerdeführerin die nebenberufliche Anwaltstätigkeit auf dem gesamten Kantonsgebiet zu verweigern. Eine solche Verweigerung lässt sich, wie die Beschwerdeführerin selbst einräumt, für den fraglichen Bezirk Y._ begründen, und ist insofern erforderlich (vgl. auch BGE <ref-ruling> E. 4.3 S. 232); sie rechtfertigt sich aber nicht für den ganzen Kanton und sämtliche Rechtsgebiete, wie dies das Personalrekursgericht verlangt. Insofern ist eine sachliche Einschränkung ebenso wenig verhältnismässig, abgesehen davon, dass sie sich nicht einfach umsetzen und kontrollieren liesse. Das öffentliche Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz ist hinreichend gewahrt, wenn die Beschwerdeführerin nur Mandate für Streitigkeiten übernehmen darf, die klar ausserhalb der Zuständigkeit des Bezirksgerichts Y._ liegen.
5.6 Es erweist sich zusammenfassend als unverhältnismässig (vgl. zum Begriff der Verhältnismässigkeit statt vieler <ref-ruling> E. 3.3 S. 99 f., mit zahlreichen Hinweisen), der Beschwerdeführerin die nebenberufliche Anwaltstätigkeit auf dem gesamten Kantonsgebiet zu verweigern. Eine solche Verweigerung lässt sich, wie die Beschwerdeführerin selbst einräumt, für den fraglichen Bezirk Y._ begründen, und ist insofern erforderlich (vgl. auch BGE <ref-ruling> E. 4.3 S. 232); sie rechtfertigt sich aber nicht für den ganzen Kanton und sämtliche Rechtsgebiete, wie dies das Personalrekursgericht verlangt. Insofern ist eine sachliche Einschränkung ebenso wenig verhältnismässig, abgesehen davon, dass sie sich nicht einfach umsetzen und kontrollieren liesse. Das öffentliche Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz ist hinreichend gewahrt, wenn die Beschwerdeführerin nur Mandate für Streitigkeiten übernehmen darf, die klar ausserhalb der Zuständigkeit des Bezirksgerichts Y._ liegen.
6. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich demnach als begründet und ist gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Auf die Rüge der Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots braucht bei diesem Ausgang nicht näher eingegangen zu werden. Gerichtskosten sind keine aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 2 OG). Der Kanton Aargau hat der Beschwerdeführerin indes eine Parteientschädigung auszurichten (vgl. Art. 159 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Personalrekursgerichts des Kantons Aargau vom 29. Juli 2005 aufgehoben.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Personalrekursgerichts des Kantons Aargau vom 29. Juli 2005 aufgehoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Der Kanton Aargau hat der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen.
3. Der Kanton Aargau hat der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen.
4. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Verwaltungskommission des Obergerichts und dem Personalrekursgericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Juni 2006
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['9995a5a1-5606-4526-aeb0-ed5325673154', '84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d', '61434b60-1b9b-42fb-8ad0-205cbe96c3dc', '65c934a5-e50e-4e9c-bca4-378cad65e700', '734025cb-7c68-472b-b502-457cf867eca5', 'e0bdaf6b-264b-4032-aaf2-d701b5b7e518', '372e6c6d-c5be-4d78-8d01-762c647f17b9', '97237d60-facf-4336-be2e-55e0c8a78552', '373de053-1bff-404d-9132-4236186d7bfb', '485350d5-b600-4853-8bfa-4bc776eab627', '953d016d-1d1f-4bd4-a784-fb6e8a82f011', '374f9fc8-ac9c-405e-8b51-655c9b9d7035', '7f607e66-2c1f-4626-8107-2b10542177fa', '65c934a5-e50e-4e9c-bca4-378cad65e700', 'f472ab77-e92a-49ab-b2e0-6193a0b82e4a', '734025cb-7c68-472b-b502-457cf867eca5'] | ['53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf'] |
18260018-2297-4b79-a361-11c05fcbf057 | 2,011 | fr | Faits:
A. A.a X._, ressortissant turc, né en 1974, est arrivé en Suisse le 4 mars 1998, après avoir épousé, en Turquie, une compatriote titulaire d'un permis d'établissement. Il a été mis au bénéfice d'une autorisation de séjour pour regroupement familial, régulièrement renouvelée, jusqu'à ce que son épouse dépose une demande en divorce, le 7 janvier 2002, en alléguant qu'il s'agissait d'un mariage arrangé.
Le 20 février 2003, l'Office fédéral des migrations a refusé d'approuver l'autorisation de séjour que le canton de Fribourg était disposé à lui accorder. Cette décision a été confirmée sur recours, par prononcé du Département fédéral de justice et police du 23 mars 2004.
Par jugement du 21 juin 2004, le Juge civil a prononcé la dissolution du mariage des époux X._.
A.b Le 6 septembre 2004, X._ a épousé en seconde noce une compatriote, Y._, au bénéfice d'un permis d'établissement. Le 20 janvier 2005, le Tuteur général adjoint de la Ville de Fribourg a signalé que les conjoints vivaient séparés depuis le début de l'année, l'épouse ayant quitté le domicile conjugal. Le 18 février 2005, les époux ont toutefois adressé au Service de la population et des migrants du canton de Fribourg (ci-après: le Service de la population) une déclaration commune certifiant qu'ils n'avaient jamais cessé de faire ménage commun, que le départ de l'épouse du domicile conjugal était dû à une faiblesse psychologique, mais qu'ils ne formaient aucun projet de séparation ou de divorce. X._ a dès lors été mis au bénéfice d'une autorisation de séjour pour regroupement familial, régulièrement renouvelée par la suite. Le 30 avril 2008, les époux ont confirmé qu'ils faisaient toujours ménage commun et qu'aucune demande de séparation ou de divorce n'était en cours.
Le 15 juillet 2008, l'épouse a informé le Service de la population que son mari avait quitté le domicile conjugal. Ce dernier a admis qu'il vivait séparé depuis le 10 juillet 2008.
Par jugement du 9 décembre 2008, le second mariage de X._ a été dissous par le divorce.
Au début de l'année 2009, les poursuites dirigées contre ce dernier s'élevaient à 17'577 fr.
B. B.a Instruisant les conditions de séjour de X._, le Service de la population a entendu l'épouse, le 15 mai 2009. Celle-ci a déclaré qu'elle s'était mariée en contrepartie d'une somme d'argent, pour éviter à son mari d'être expulsé de Suisse, qu'elle n'avait jamais vécu avec lui et qu'elle faisait l'objet de menaces. Par écrit et lors de son audition du 25 septembre 2009, le père de l'épouse a confirmé que le mariage avait été conclu sous la contrainte. De son côté, X._ a contesté fermement ces faits et réfuté tous les propos tenus par son ex-épouse et son beau-père, qu'il a qualifiés de diffamatoires. Il a aussi souligné sa bonne intégration en Suisse et les attaches qu'il y a nouées, la durée de son séjour, la stabilité de son activité professionnelle et le fait qu'il rembourse régulièrement ses dettes.
Par décision du 18 juin 2010, le Service de la population a refusé de prolonger l'autorisation de séjour de X._ et lui a imparti un délai de trente jours pour quitter la Suisse.
B.b Saisi d'un recours contre cette décision, le Tribunal cantonal du canton de Fribourg, Ie Cour administrative, l'a rejeté, par arrêt du 14 avril 2011. La juridiction cantonale a retenu en bref que l'existence d'une vie commune effectivement vécue, telle que protégée par les règles sur le regroupement familial, ne pouvait être retenue dans le cas des époux X._, qui paraissent avoir mené un mariage de façade pour permettre à l'intéressé de séjourner en Suisse après la dissolution de son premier mariage. Compte tenu en outre de sa faible intégration, les conditions pour bénéficier d'une autorisation de séjour sur la base de l'art. 50 al. 1 let. a de la loi fédérale sur les étrangers (LEtr; RS 142.20 ) n'étaient ainsi pas réunies. Il n'y avait par ailleurs aucun motif particulier de lui accorder une autorisation de séjour indépendante du regroupement familial.
C. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, X._ conclut, avec suite de frais et dépens, à l'annulation de l'arrêt du Tribunal cantonal du 14 avril 2011. Il demande également au Tribunal fédéral, principalement, d'annuler la décision du Service de la population du 18 juin 2010 et d'ordonner à cette autorité de procéder au renouvellement de son autorisation de séjour, subsidiairement, de lui renvoyer la cause pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
Le Tribunal cantonal et le Service de la population ont renoncé à formuler des observations et se réfèrent aux considérants de l'arrêt attaqué.
L'Office fédéral des migrations propose de rejeter le recours.
D. Par ordonnance présidentielle du 7 juin 2011, l'effet suspensif a été attribué au recours. | Considérant en droit:
1. D'après l'art. 83 let. c ch. 2 LTF, le recours en matière de droit public est irrecevable contre les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit.
1.1 Le divorce des époux X._ ayant été prononcé le 9 décembre 2008, le recourant ne peut pas déduire un droit à une autorisation de séjour de l'art. 43 LEtr. L'art. 50 al. 1 let. a LEtr prévoit toutefois qu'après dissolution de la famille, le droit du conjoint à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste si l'union conjugale a duré au moins trois ans et que l'intégration est réussie (let. a). Il s'agit de deux conditions cumulatives (<ref-ruling> consid. 3.3.3 p. 119).
Le recourant soutient que les conditions de l'art. 50 al. 1 let. a LEtr sont réalisées, en particulier qu'il a vécu plus de trois ans en union conjugale, ce que le Tribunal cantonal n'a pas admis, et que son intégration est réussie. En pareilles circonstances, il convient d'admettre un droit, sous l'angle de l'art. 83 let. c ch. 2 LTF, permettant au recourant de former un recours en matière de droit public. Le point de savoir si c'est à juste titre que les juges cantonaux ont nié l'existence d'une union conjugale d'une durée supérieure à trois ans ressortit au fond et non à la recevabilité (consid. 1.1 non publié de l'<ref-ruling>). Par conséquent, le recours est recevable sous l'angle de l'art. 83 let. c ch. 2 LTF.
1.2 En raison de l'effet dévolutif du recours déposé auprès du Tribunal cantonal (ATF 136 II consid. 1.2 p. 104 et les arrêts cités), les conclusions du recourant tendant à l'annulation de la décision du Service de la population du 18 juin 2010 sont irrecevables.
1.3 Au surplus, le recours est dirigé contre une décision finale (<ref-law>) rendue en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF); en outre, il a été déposé en temps utile (art. 46 al. 1 let. a et 100 al. 1 LTF) et dans les formes requises (<ref-law>) par le destinataire de l'acte attaqué qui a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification (<ref-law>). Il y a donc lieu d'entrer en matière sur le recours.
2. Saisi d'un recours en matière de droit public, le Tribunal fédéral examine librement la violation du droit fédéral, qui comprend les droits de nature constitutionnelle (cf. art. 95 let. a et 106 al. 1 LTF), sous réserve des exigences de motivation figurant à l'<ref-law>. Il y procède en se fondant sur les faits constatés par l'autorité précédente (cf. <ref-law>), à moins que ces faits n'aient été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'<ref-law> (cf. <ref-law>). La notion de "manifestement inexacte" de l'<ref-law> correspond à celle d'arbitraire de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 450; <ref-ruling> consid. 7.1 p. 398). Le recourant doit ainsi expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions d'une exception prévue par l'<ref-law> seraient réalisées, faute de quoi il n'est pas possible de tenir compte d'un état de fait qui diverge de celui qui est contenu dans l'acte attaqué. L'établissement des faits, respectivement l'appréciation des preuves, est arbitraire, lorsque l'autorité fonde sa décision sur des éléments qui sont en contradiction avec la situation de fait et qu'elle en tire des constatations manifestement insoutenables (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 560; <ref-ruling> consid. 4.2.1 p. 362).
En l'espèce, le recourant reproche essentiellement à la juridiction cantonale d'avoir conclu arbitrairement à l'inexistence d'une vie commune effectivement vécue, telle que protégée par les règles sur le regroupement familial. Ces griefs se confondent ainsi avec la violation de l'art. 50 al. 1 let. a LEtr et seront examinés dans ce cadre.
3. 3.1 Au regard de cette disposition, le Tribunal cantonal a constaté que, sur le plan formel, le mariage du recourant conclu le 6 septembre 2004 avait certes duré plus de trois ans, mais que le recourant commettait un abus de droit en prétendant qu'il avait vécu avec son épouse jusqu'à ce qu'il quitte le domicile conjugal, le 10 juillet 2008. Les juges cantonaux ont en effet estimé qu'il y avait suffisamment d'éléments pour démontrer l'absence de volonté du recourant de créer une véritable union conjugale, mais que son remariage, conclu peu après la dissolution du premier, le 21 juin 2004, était le seul moyen de rester en Suisse pour y poursuivre l'exploitation d'une pizzeria. La priorité de son séjour était de nature économique et le but de son mariage n'a pas évolué par la suite, puisque les conjoints n'ont jamais eu de projets communs et ne sont pas non plus partis en vacances ensemble. Dans ces circonstances, sans examiner la question du versement d'une somme d'argent lors de la conclusion du mariage, ils ont tenu pour crédibles les déclarations de l'épouse affirmant qu'elle n'avait jamais vécu avec son mari.
De son côté, le recourant admet que son second mariage représentait pour lui, à l'époque, le seul moyen d'être autorisé à séjourner en Suisse, après le refus des autorités fédérales d'approuver l'autorisation de séjour que le canton était disposé à lui accorder. Il conteste toutefois avoir conclu un mariage arrangé et prétend avoir vécu avec son épouse jusqu'en été 2008, comme l'attestent les déclarations régulièrement transmises par le couple au Service de la population, la dernière datant d'avril 2008.
3.2 Il faut relever d'emblée que, si le recourant n'a pas fait ménage commun avec son épouse durant les trois premières années de leur mariage, les conditions auxquelles est soumise l'existence d'un droit à l'octroi et à la prolongation de l'autorisation de séjour selon l'art. 50 al. 1 let. a LEtr ne sont pas remplies. La question de l'existence d'un éventuel abus de droit au sens de l'art. 51 al. 2 let. a LEtr ne se pose même pas, dès lors que, depuis l'introduction des nouvelles dispositions prévues dans la LEtr, en particulier la modification des conditions du droit à l'octroi et à la prolongation de l'autorisation de séjour (exigence du ménage commun), la reconnaissance d'un abus de droit intervient désormais essentiellement dans les cas où les époux vivent en ménage commun seulement pour la façade (<ref-ruling> consid. 3.2 p. 116; arrêt 2C_167/2010 du 3 août 2010, consid. 6.3 et les arrêts cités). Il y a donc lieu d'examiner au préalable si l'union conjugale du recourant avec sa seconde épouse, titulaire d'une autorisation d'établissement, a effectivement duré trois ans.
3.3 En l'espèce, le recourant oppose sur ce point sa version des faits à celle retenue par la juridiction cantonale, en relevant qu'il était arbitraire de se fonder sur les déclarations de son ex-épouse, faites plusieurs mois après leur divorce et leur séparation, à la suite d'un conflit entre les deux familles. Il n'apporte toutefois aucun élément propre à démontrer les liens qu'il aurait entretenus avec sa femme pendant son mariage. Toute son attitude permet au contraire de penser que les conjoints ont vécu chacun de leur côté, sans qu'il y ait eu un motif important pouvant justifier de vivre séparément pour des raisons majeures, au sens de l'art. 49 LEtr. Même en tenant compte de l'existence d'un conflit familial extérieur à la communauté conjugale, rien ne permet en effet de dire que les époux auraient vécu ensemble, qu'ils se connaissaient bien, qu'ils avaient les mêmes relations ou partageaient des activités communes dans leurs loisirs. Il y a ainsi suffisamment d'indices de l'absence de cohabitation des époux pour corroborer les déclarations de l'épouse sur l'existence d'un mariage de complaisance, sans aucune volonté de former une véritable union conjugale et même sans aucun intérêt commun (<ref-ruling> consid. 10.3 p. 136).
Dans ces circonstances, le Tribunal cantonal n'a pas retenu arbitrairement que les époux n'avaient pas vécu ensemble pendant le délai de trois ans de l'art. 50 al. 1 let. a LEtr, car leur mariage avait perdu toute substance bien avant ce délai.
3.4 Bien que les conditions de l'art. 50 al. 1 let. a LEtr soient cumulatives (<ref-ruling> consid. 3.3.3 p. 119), les juges cantonaux ont encore examiné si l'intégration du recourant était réussie au sens de cette disposition et ont estimé que cette seconde condition n'était pas non plus remplie. Ils ont relevé que le recourant n'avait pas été en mesure de répondre à des questions simples relatives à la vie du pays et du canton, alors qu'il y résidait depuis 1998 et que, sur le plan social, il n'avait indiqué aucun lien démontrant un attachement particulier à la Suisse, mais qu'il semblait plutôt être resté relié à son clan d'origine.
Le recourant conteste cette appréciation en relevant qu'il avait toujours travaillé et fait preuve d'une grande stabilité professionnelle pendant douze ans, durant lesquels il avait tissé de nombreux liens sociaux. Le fait qu'il n'avait pas été en mesure de répondre à certaines questions concernant la vie du pays ne permettait pas de conclure à l'absence d'attaches avec la Suisse. Enfin, sur le plan financier, sa situation s'était améliorée, puisqu'il travaillait à nouveau à plein temps, après une courte période de chômage à 50% d'avril à juillet 2010 et remboursait régulièrement ses dettes par le biais d'une saisie de salaire.
Il est vrai que l'appréciation des juges cantonaux paraît sévère au regard de la jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière d'intégration au sens de l'art. 50 al. 1 let. a LEtr (cf. arrêt 2C_839/2010 du 25 février 2011, consid. 7.1.2 et les références citées). Elle paraît d'autant plus surprenante que l'autorité cantonale compétente avait proposé, en 2003 déjà, d'accorder au recourant une autorisation de séjour. La question n'a toutefois pas besoin d'être approfondie en l'espèce, du moment que le recourant ne remplit de toute façon pas la première condition de l'existence d'une véritable union conjugale pendant au moins trois ans posée par l'art. 50 al. 1 let. a LEtr. Il n'y a pas lieu non plus d'examiner la question, non alléguée dans l'acte recours, de la survenance d'un cas de rigueur après la dissolution de la communauté conjugale tel que le prévoit l'art. 50 al. 1 let. b et al. 2 LEtr (sur cette notion, voir arrêt 2C_784/2010 du 26 mai 2011, consid. 3, publié in <ref-ruling> ss), les faits constatés ne permettant pas d'admettre une telle situation.
3.5 Il s'ensuit qu'en confirmant le refus de renouveler l'autorisation de séjour du recourant, le Tribunal cantonal n'a pas violé le droit fédéral, ni abusé de son pouvoir d'appréciation.
4. Au vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. Succombant, le recourant devra supporter les frais judiciaires (art. 65 et 66 al. 1 LTF). Aucun dépens ne sera alloué (art. 68 al. 1 et 3 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, au Service de la population et des migrants et à la Ie Cour administrative du Tribunal cantonal du canton de Fribourg, ainsi qu'à l'Office fédéral des migrations.
Lausanne, le 21 novembre 2011
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Zünd
La Greffière: Rochat | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['287f6a1a-5481-4ca0-89fb-55a55e708eab', '287f6a1a-5481-4ca0-89fb-55a55e708eab', '4c3f7031-06b3-4930-b6c9-2898d70a2e4b', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', '92608e6e-a11c-44f5-9fe0-fce03142c371', '33f3ce1a-8e88-4846-9797-a92298dfafda', '287f6a1a-5481-4ca0-89fb-55a55e708eab', '287f6a1a-5481-4ca0-89fb-55a55e708eab', 'f83040a6-b0eb-4765-af11-45bddf0a9992'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
1826c8ea-c250-4ae1-8f19-9405d378a1d1 | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 3. März 2008 entzog das Kommissariat Polizeibewilligungen der Stadtpolizei Zürich X._ das Gastwirtschaftspatent zur Führung des Restaurants A._ in Zürich mit sofortiger Wirkung. Zugleich wurde einer allfälligen Einsprache die aufschiebende Wirkung entzogen. Am 16. April 2008 wies der Stadtrat von Zürich eine dagegen gerichtete Einsprache ab und entzog wiederum einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung. Mit Schreiben vom 22. Mai 2008 teilte X._ dem Kommissariat Polizeibewilligungen unter anderem mit, einstweilen bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens betreffend Patententzug auf das Patent zu verzichten, damit Y._ ein Patent zur Führung der Gastwirtschaft A._ erteilt und der Betrieb bis zum rechtskräftigen Entscheid über den Patententzug weitergeführt werden könne. Am 24. Mai 2008 reichte X._ bei der Volkswirtschaftsdirektion Rekurs gegen den Beschluss des Stadtrats von Zürich vom 16. April 2008 ein. Am 2. Juni 2008 erhielt Y._ das ersuchte Patent. Am 17. Juni 2008 schrieb die Volkswirtschaftsdirektion den bei ihr erhobenen Rekurs wegen Gegenstandslosigkeit ab. Mit Urteil vom 17. September 2008 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine dagegen gerichtete Beschwerde ab.
B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 24. Oktober 2008 an das Bundesgericht beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache an dieses zurückzuweisen. Im Wesentlichen macht sie eine Verletzung von Art. 13 in Verbindung mit Art. 6 EMRK sowie von Art. 9, 27, 29 Abs. 1 und 2 und <ref-law> geltend.
Die Stadt Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Volkswirtschaftsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Erwägungen:
1. 1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen, das Verfahren abschliessenden Endentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (vgl. Art. 82 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Ein Ausnahmetatbestand nach <ref-law> liegt nicht vor, und die Beschwerdeführerin ist als direkte Adressatin vom angefochtenen Entscheid in schutzwürdigen Interessen besonders berührt und damit zur Beschwerde berechtigt (vgl. <ref-law>). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ist demnach grundsätzlich zulässig.
1.2 Mit der Beschwerde kann unter anderem geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verletze Bundesrecht - inklusive Bundesverfassungsrecht -, Völkerrecht sowie kantonale verfassungsmässige Rechte (<ref-law>). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law> bzw. <ref-law>). Wesentliche Fragen des Sachverhalts sind vorliegend allerdings nicht strittig.
1.3 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Nach <ref-law> hat freilich die Rechtsschrift die Begehren und deren Begründung zu enthalten; im Rahmen der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid das massgebliche Recht verletzt (<ref-law>). Die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird. Dies setzt voraus, dass sich die Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides auseinandersetzen (<ref-ruling>). Insbesondere prüft das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>). Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (<ref-ruling> E. 2.2 S. 246; <ref-ruling> E. 1.3 S. 261 mit Hinweisen). Es erscheint fraglich, ob die Beschwerdeschrift diese Voraussetzungen hinsichtlich der Willkürrüge erfüllt, legt die Beschwerdeführerin doch nicht dar, welche Bestimmungen oder Grundsätze des kantonalen Verfahrensrechts angeblich qualifiziert unrichtig ausgelegt bzw. angewendet worden sein sollen. Wie es sich damit verhält, kann jedoch offen bleiben.
2. 2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanzen hätten gegen Art. 29 Abs. 1 und <ref-law> sowie gegen Art. 6 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 13 EMRK verstossen, indem sie in der vorliegenden Streitsache nicht materiell über die Rechtmässigkeit des Patententzuges entschieden hätten.
2.2 Nach <ref-law> hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Eine Verletzung dieser Bestimmung liegt unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde wird als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet (<ref-ruling> E. 3b S. 164; Urteil des Bundesgerichts B 5/05 vom 17. Juli 2006 E. 3.3; JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S. 823 ff.).
2.3 Gemäss <ref-law> hat jede Person bei Rechtsstreitigkeiten, von hier nicht massgebenden Ausnahmen abgesehen, Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde. Garantiert wird dadurch der effektive Zugang zum Gericht. Dieser Anspruch wird verletzt, wenn das anwendbare Verfahrensrecht den Zugang durch ungerechtfertigte Sachurteilsvoraussetzungen versperrt, was unter Umständen auch auf das hier fragliche Erfordernis eines aktuellen praktischen Interesses zutreffen könnte (vgl. MÜLLER/SCHEFER, a.a.O., S. 914 ff.). Nach <ref-law> stand den Kantonen allerdings eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2009 zu zur Anpassung ihres Verfahrensrechts in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten an die prozessualen Voraussetzungen des Bundesgerichtsgesetzes (insbesondere Art. 86 Abs. 2 und 3 BGG) einschliesslich der Bestimmungen, die zur Gewährleistung der Rechtsweggarantie nach <ref-law> erforderlich waren. Der angefochtene Entscheid erging am 17. September 2008 und damit vor Ablauf dieser Frist. Allerdings richtet sich die Übergangsfrist von <ref-law> in erster Linie an den kantonalen Gesetzgeber. Ob sie auch gilt, wenn sich die Anforderungen von <ref-law> bereits allein durch eine Anpassung der bisherigen Rechtsprechung durch die kantonalen Gerichte und damit ohne Gesetzesänderung erfüllen lassen, erscheint fraglich, kann aber offen bleiben.
2.4 Im vorliegenden Fall ist jedenfalls Art. 6 EMRK anwendbar. Diese Bestimmung vermittelt - schon für sich und unabhängig von Art. 13 EMRK - unter anderem bei zivilrechtlichen Streitigkeiten das Recht auf Zugang zu einem Gericht, das nicht nur theoretisch und illusorisch sein darf, sondern effektiv gewährleistet werden muss (vgl. etwa CHRISTOPH GRABENWARTER, Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Aufl., 2008, S. 48). Auch dieser Anspruch wird verletzt, wenn das anwendbare Verfahrensrecht den Zugang durch ungerechtfertigte Sachurteilsvoraussetzungen versperrt (vgl. zur entsprechenden Bedeutung des aktuellen praktischen Interesses bei der analogen Ausgangslage von Art. 13 EMRK das Urteil des EGMR vom 16. Dezember 1997 i.S. Camenzind c/ Schweiz, Recueil 1997-VIII S. 2880, VPB 1998 Nr. 113 S. 958). Der Entscheid über den Entzug eines Patentes zur Führung eines Gastwirtschaftsgewerbes hat zivilrechtlichen Charakter (vgl. MARK E. VILLIGER, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 2. Aufl., 1999, Rz. 380 ff.; <ref-ruling> E. 2a S. 88 f.). Damit kann die Beschwerdeführerin aus Art. 6 EMRK einen Anspruch auf effektiven Gerichtszugang ableiten. Die Schutzwirkung der Menschenrechtskonvention deckt sich insoweit mit derjenigen von <ref-law> (vgl. <ref-ruling> E. 2.2 S. 177 f. mit Hinweisen).
3. 3.1 Nach § 6 des Gastgewerbegesetzes des Kantons Zürich vom 1. Dezember 1996 (GastgewerbeG) wird das Patent erteilt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Abs. 1). Bis zur Erledigung des Patentbewerbungsverfahrens kann ein vorläufiges Patent erteilt werden, wenn voraussichtlich keine Patenthinderungsgründe vorliegen (Abs. 2). Das Patent lautet auf die für die Betriebsführung verantwortliche Person und ist nicht übertragbar (§ 7 Abs. 1 GastgewerbeG). Es wird auf einen bestimmten Betrieb ausgestellt und gilt nur für die genehmigten Räumlichkeiten und Flächen (§ 8 GastgewerbeG). Die materiellen Voraussetzungen der Patenterteilung sind in §§ 13 und 14 GastgewerbeG geregelt. Nach § 5 der zürcherischen Verordnung zum Gastgewerbegesetz vom 16. Juli 1997 (GastgewerbeV) erlöschen Patente unter anderem mit dem Verzicht der Inhaberin oder des Inhabers (lit. a) oder mit dem Entzug (lit. c).
3.2 Die Volkswirtschaftsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich gehen gestützt auf diese kantonalgesetzliche Regelung davon aus, dass pro Betrieb jeweils nur ein Patent erteilt werden könne. Bestehe ein solches, sei die Erteilung eines weiteren Patentes von vornherein ausgeschlossen. Die Beschwerdeführerin habe kein Rechtsschutzinteresse mehr an der Überprüfung der Rechtmässigkeit des Patententzugs, weil sie auf das Patent inzwischen verzichtet habe und ein solches für denselben Betrieb an eine andere Person ausgestellt worden sei, zumal es sich bei diesem nicht um ein vorläufiges Patent im Sinne von § 6 Abs. 2 Gastgewerbegesetz handle, worin ein anderer Tatbestand geregelt sei. Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich ging davon aus, nach dem Verzicht auf das Patent habe der bei ihr hängige Rekurs der Beschwerdeführerin wegen Wegfallens bzw. wegen dadurch eingetretenen Fehlens des aktuellen praktischen Rechtsschutzinteresses als gegenstandslos abgeschrieben werden dürfen. Gemäss dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich fehlte es bereits bei Rekurserhebung am aktuellen Rechtsschutzinteresse, weil die Beschwerdeführerin den Rekurs erst nach dem Verzicht auf das strittige Patent erhob, weshalb auf den Rekurs nicht einzutreten gewesen wäre; dies sei aber im Ergebnis ohne Belang, da so oder so davon ausgegangen werden müsse, dass die Ausgangsverfügung über den Patententzug nicht in materielle Rechtskraft erwachsen sei, womit es der Beschwerdeführerin möglich bleibe, ein neues Gesuch um Patenterteilung zu stellen, das dem vollständigen Rechtsmittelweg unterliege. Damit würden die Verfahrensrechte der Beschwerdeführerin nicht beschränkt.
3.3 Der Entscheid über den Patententzug wurde - offenbar standardmässig - mit dem gleichzeitigen Entzug der aufschiebenden Wirkung allfälliger Rechtsmittel verbunden, womit er sofortige Rechtswirkung entfaltete. Das bedeutete, wie die Beschwerdeführerin geltend macht, dass sie für die Verfahrensdauer, die je nachdem mehrere Monate betragen kann, das Risiko in Kauf nehmen musste, weiterhin die anfallenden Belastungen des Betriebs wie Lohn-, Miet- und Versicherungskosten zu tragen, ohne durch eigene Bewirtschaftung zu einem Geschäftseinkommen gelangen zu können. Es ist daher wirtschaftlich folgerichtig und rechtlich nachvollziehbar, dass sie die Weiterführung des Betriebs für die Dauer des Verfahrens einer anderen Person übertragen hat. Damit diese das dafür erforderliche Patent erhielt, verlangten die kantonalen Behörden aber vorweg einen Verzicht der Beschwerdeführerin auf das Patent, weil eben nach der behördlichen Auffassung für denselben Betrieb nur ein Patent ausgestellt werden kann. Den an sich bedingt für die Verfahrensdauer ausgesprochenen Verzicht haben sie als definitiven Erlöschensgrund für das Patent beurteilt. Diese Praxis ist hier nicht zu überprüfen. Allerdings rechtfertigt sich der Hinweis darauf, dass die städtischen Behörden den Verzicht in dessen verfahrensrechtlichen Auswirkungen offenbar anders würdigten als die kantonalen Instanzen: Während jedenfalls die Chefin Polizeibewilligungen der Stadtpolizei Zürich mit Schreiben vom 16. Mai 2008 festhielt, die Beschwerdeführerin brauche das eingereichte Rechtsmittel nicht zurückzuziehen und könne im Falle eines zu Unrecht ergangenen Patententzuges den Betrieb als verantwortliche Patentinhaberin wieder weiterführen, gingen die kantonalen Behörden vom Verlust des massgeblichen Rechtsschutzinteresses aus. Damit stellt sich die Frage, ob es zulässig ist, aus dem behördlich letztlich gegen den Willen der Beschwerdeführerin erzwungenen bzw. als vorbehaltlos verstandenen Verzicht auf ein Dahinfallen des massgeblichen Rechtsschutzinteresses zu schliessen.
3.4 Die Auffassung der beiden Vorinstanzen führt dazu, dass ein Patentinhaber die Rechtmässigkeit des Patententzugs nur dann auf dem Rechtsmittelweg, unter Einschluss eines gerichtlichen Verfahrens, überprüfen lassen kann, wenn er während der Verfahrensdauer die Betriebsschliessung und die damit verbundenen Kosten in Kauf nimmt. Bemüht er sich hingegen um Kostenminderung, indem er die Bewirtschaftung des Betriebs durch eine andere Person ermöglicht, führt dies zum Wegfall der verwaltungsinternen sowie gerichtlichen Kontrolle des Patententzugs. Das ist unzumutbar. Risiko und Aufwand für das Rechtsmittelverfahren werden dadurch unverhältnismässig hoch. Insbesondere steht der Zugang zum Gericht nur theoretisch offen und wird illusorisch, da es einem gewöhnlichen Betreiber eines Gastgewerbes nicht möglich ist, die entsprechenden hohen Kosten zu tragen. Daran ändert auch nichts, falls der Nichteintretensentscheid ähnlich wie ein Beschluss über die Gegenstandslosigkeit keine materielle Rechtskraft entfaltet, wie das Verwaltungsgericht annimmt. Würde die Beschwerdeführerin ein neues Gesuch um Patenterteilung stellen, fände sie sich in einer analogen Ausgangslage wieder: Nach der Logik der kantonalen Behörden müsste der jetzige Patentinhaber, der die Weiterführung des Betriebs sicherstellt, vorweg auf sein Patent verzichten, damit ein neues Gesuch der Beschwerdeführerin überhaupt geprüft werden könnte. Damit würde der Betrieb wiederum während der Verfahrensdauer brach liegen. Will die Beschwerdeführerin dies vermeiden, wird ihr die Möglichkeit eines Rechtsmittels bzw. eines Gerichtszugangs gänzlich genommen. Selbst wenn der Auffassung des Verwaltungsgerichts zu folgen wäre, würde das die Beschwerdeführerin im Ergebnis zu einem weiteren Verfahren zwingen, ohne dass ein triftiger Grund für den damit verbundenen zusätzlichen prozessualen Aufwand ersichtlich wäre. Überdies brauchen auch die materiellen Voraussetzungen eines Patententzugs und einer Patenterteilung nicht in allen Punkten übereinzustimmen. Insbesondere erscheint es nicht ausgeschlossen, dass die Anforderungen an die Verhältnismässigkeit beim Entzug, namentlich wenn das Patent schon seit längerer Zeit bestanden hat, strenger sind als bei der Erteilung. Damit vermag ein nachfolgendes Verfahren um Patenterteilung ein solches um Entzug nicht zwingend zu ersetzen.
3.5 Soweit sich schliesslich die Vorinstanz auf die bundesgerichtliche Praxis zum aktuellen praktischen Interesse beruft, übersieht sie, dass diese nicht von den verfassungs- und menschenrechtlichen Anforderungen zu dispensieren vermag. Die Voraussetzung darf nicht so angewandt werden, dass sie auf eine formelle Rechtsverweigerung bzw. auf eine Missachtung des Anspruchs auf effektiven Gerichtszugang hinausläuft. Mit der vollständigen Geltung von <ref-law> in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten auch für die Kantone seit dem 1. Januar 2009 wird dies verdeutlicht. Im Regelfall obliegt es nun selbst nach der gesetzlichen Regelung in kantonalen Streitigkeiten den Kantonen, den Gerichtszugang, auch denjenigen nach Art. 6 EMRK, zu gewährleisten. Ist damit den prozessualen Anforderungen der Menschenrechtskonvention bereits auf kantonaler Stufe Genüge getan, stellen Einschränkungen beim Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgericht als zweite gerichtliche Instanz grundsätzlich keine Verletzung von <ref-law> oder Art. 6 EMRK dar. Daran ändert nichts, dass es unter Umständen prozessual unbefriedigend erscheinen kann, wenn in der Folge der Beschwerdeweg an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte offen steht. In der Sache obliegt es vielmehr in erster Linie den Kantonen, in ihrem Zuständigkeitsbereich den Gerichtszugang nach <ref-law> sowie nach Art. 6 EMRK zu gewährleisten. Die Einhaltung dieser letzteren Bestimmung sowie die Anforderungen von <ref-law> waren aber bereits vor dem 1. Januar 2009 sicherzustellen. Sinnvollerweise waren die entsprechenden Anforderungen dabei auch schon früher durch die unteren Rechtsmittelbehörden bzw. die erste gerichtliche Instanz und nicht erst vom Bundesgericht als nachfolgender richterlicher Behörde zu erfüllen.
3.6 Die Auffassung der Volkswirtschaftsdirektion und des Verwaltungsgerichts läuft demnach auf eine formelle Rechtsverweigerung und daher einen Verstoss gegen <ref-law> hinaus und verletzt insoweit, als damit in der Sache auch eine gerichtliche Kontrolle ausgeschlossen wird, Art. 6 EMRK. Auf die weiteren Rügen braucht damit nicht mehr eingegangen zu werden.
4. 4.1 Die Beschwerde erweist sich als begründet und ist gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid muss aufgehoben werden. Da der Streitfall in der Sache nicht spruchreif ist, muss er zum materiellen Entscheid an eine untere Instanz zurückgewiesen werden. <ref-law> sieht die Möglichkeit der Rückweisung an die Vorinstanz oder an die erste Instanz vor. Im vorliegenden Fall erscheint aber beides unangebracht, ist es doch die Volkswirtschaftsdirektion und nicht eine städtische Behörde, welche die Streitsache erstmals nicht inhaltlich behandelt hat. Der Wortlaut von <ref-law> erscheint in diesem Sinne als zu eng. Aufgrund einer umfassenden, insbesondere am Normzweck ausgerichteten Auslegung schliesst die Bestimmung bei entsprechender Ausgangslage die Rückweisung an eine untere Rechtsmittelinstanz nicht aus. Es rechtfertigt sich daher, die vorliegende Angelegenheit an die Volkswirtschaftsdirektion zurückzuweisen zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen, d.h. insbesondere zu materieller Beurteilung bzw. zum Entscheid in der Sache. Überdies wird das Verwaltungsgericht über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens neu zu befinden haben.
4.2 Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 66 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 BGG). Hingegen hat die unterliegende Stadt Zürich die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (vgl. <ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. 1.1 Die Beschwerde wird gutgeheissen, und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 17. September 2008 wird aufgehoben.
1.2 Die Sache wird an die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich zurückgewiesen zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen.
1.3 Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens neu zu entscheiden.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Die Stadt Zürich hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Stadtrat von Zürich sowie der Volkswirtschaftsdirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Juni 2009
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Müller Uebersax | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '391e8936-301d-4327-a143-59fec33dfe22', 'ae71c7c7-6be5-4219-92cd-ad7932564206', 'f09a9ce1-07f9-4678-9717-4bb21e320cab', '041a2852-f171-4860-96bc-c1b7a5863c3a'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332'] |
18274f32-2d1f-4175-922a-95f6ad7240c3 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. A.a Die 1963 geborene H._ meldete sich im Dezember 2005 bei der Invalidenversicherung an und beantragte u.a. eine Rente. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse teilte ihr die IV-Stelle Glarus mit Vorbescheid vom 18. März 2009 mit, es bestehe ab 1. Dezember 2005 Anspruch auf eine ganze Rente. Im Begleitschreiben hielt die Verwaltung unter Hinweis auf die Schadenminderungspflicht fest, auf Grund des Gutachtens des Dr. med. C._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 16. Februar 2009 lasse sich die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit durch eine mehrmonatige, störungsspezifische, psychopharmakologische Psychotherapie der narzisstischen Persönlichkeitsstörung in einer Tagesklinik mit anschliessender langfristiger, ambulanter, psychopharmakologischer Psychotherapie erheblich verbessern. Sie forderte die Versicherte auf, die entsprechenden Schritte für den Vollzug dieser zumutbaren Massnahme bis zum 31. Mai 2009 in die Wege zu leiten und innert dieser Frist Bericht zu erstatten. Die Behandlungskosten könnten von der Invalidenversicherung nicht übernommen werden. Im Unterlassungsfall müsste sie mit einer Verweigerung von Leistungen rechnen.
A.b Mit Schreiben vom 19. Juni 2009 setzte die IV-Stelle H._, welche bis zu diesem Zeitpunkt nichts von sich hatte hören lassen, eine letztmalige Frist bis 30. Juni 2009, um der Aufforderung vom 18. März 2009 nachzukommen, ansonsten die Leistungen gekürzt oder verweigert werden müssten. Am 23. Juni 2009 antwortete die Versicherte mit einer E-Mail, sie habe sich an die Vorgaben gehalten und sich bereits bei einer Tagesklinik angemeldet, jedoch noch keinen festen Termin bekommen. Die Anmeldung sei durch ihren Psychiater Dr. med. S._ erfolgt. Mit Schreiben vom 25. Juni 2009 setzte ihr die IV-Stelle nochmals eine Nachfrist bis zum 8. Juli 2009 an, um schriftlich inkl. Beweisen darzulegen, inwiefern sie tätig geworden sei. Nachdem die IV-Stelle mit Verfügung vom 3. Juli 2009 H._ eine ganze Rente ab 1. Juli 2009 zugesprochen hatte (wobei mit Blick auf den Rentenbeginn am 1. Dezember 2005 auf eine spätere Verfügung verwiesen wurde), stellte sie mit Verfügung vom 22. Juli 2009 die Rentenzahlungen wegen Verletzung der Schadenminderungspflicht mit sofortiger Wirkung ein.
A.c Mit Schreiben vom 19. August 2009 ersuchte die Beratungs- und Therapiestelle X._ die Psychiatrische Klinik Y._ um rasche Einweisung von H._ und Vollzug der von der IV-Stelle verlangten Massnahme. Vom 1.-18. September 2009 wurde die Versicherte im Spital Z._ psychiatrisch behandelt. Gemäss Schreiben ihres Rechtsvertreters vom 22. Oktober 2009 an die Pensionskasse der Stadt U._ war ein Aufenthalt in der Klinik Y._ nicht zustandegekommen, da diese der Auffassung gewesen sei, eine stationäre Therapie könne nicht weiterhelfen. Am 14. Januar 2010 schloss H._ mit der Spitex einen Anstellungsvertrag ab 1. März 2010 mit einem Beschäftigungsgrad von ca. 50 % ab.
B. Die von H._ gegen die Verfügung vom 22. Juli 2009 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus nach Beiladung ihres Krankenversicherers (Sanitas Grundversicherungen AG) zum Verfahren mit Entscheid vom 1. September 2010 ab.
C. H._ (seit ihrer Heirat am ...: B._) lässt durch ihren Ehemann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 1. September 2010 sei zu "revidieren", das IV-Verfahren von einer unabhängigen Instanz objektiv zu beurteilen, die Verhältnismässigkeit der vollständigen Einstellung der Leistungen zu überprüfen, ihre Invalidität zu anerkennen und dem Invaliditätsgrad entsprechend ein verhältnismässiger Leistungsanspruch zuzusprechen sowie für die medizinische Versorgung zu sorgen, da die Sanitas bis "dato" die Leistungseinschränkung nicht aufgehoben habe.
Das kantonale Gericht und die IV-Stelle beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Sanitas Grundversicherungen AG und das Bundesamt für Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Erwägungen:
1. Streitgegenstand bildet die vorinstanzlich bestätigte sofortige Einstellung der Rentenzahlungen durch die IV-Stelle. Auf das Begehren der Beschwerdeführerin, es solle für ihre medizinische Versorgung gesorgt werden, da ihr Krankenversicherer bis heute die Leistungseinschränkung nicht aufgehoben habe, ist mangels Anfechtungsgegenstand nicht einzutreten (<ref-ruling> E. 1a S. 414). Die erstmals in diesem Verfahren vorgetragene Rüge der Befangenheit der IV-Stelle (vgl. dazu <ref-law> und SVR 2007 IV Nr. 22 S. 77, I 478/04 E. 2.2) ist verspätet (vgl. <ref-ruling> E. 4b S. 262 und Urteil 1P.13/2004 vom 21. April 2004 E. 3.2).
2.1 2.1.1 Nach <ref-law> muss die versicherte Person alles ihr Zumutbare unternehmen, um die Dauer und das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit (<ref-law>) zu verringern und den Eintritt einer Invalidität (<ref-law>) zu verhindern (Abs. 1). Sie muss an allen zumutbaren Massnahmen, die zur Erhaltung des bestehenden Arbeitsplatzes oder zu ihrer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in einen dem Erwerbsleben gleichgestellten Aufgabenbereich (<ref-law>) dienen, aktiv teilnehmen. Dies sind insbesondere u.a. medizinische Behandlungen nach Artikel 25 KVG (Abs. 2 lit. d). Gemäss <ref-law> gilt als zumutbar jede Massnahme, die der Eingliederung der versicherten Person dient; ausgenommen sind Massnahmen, die ihrem Gesundheitszustand nicht angemessen sind.
Gemäss <ref-law> können die Leistungen nach Artikel 21 Absatz 4 ATSG gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person den Pflichten nach Artikel 7 dieses Gesetzes oder nach Artikel 43 Absatz 2 ATSG nicht nachgekommen ist (Abs. 1). Beim Entscheid über die Kürzung oder Verweigerung von Leistungen sind alle Umstände des einzelnen Falles, insbesondere das Ausmass des Verschuldens und die wirtschaftliche Lage der versicherten Person, zu berücksichtigen (Abs. 3).
Laut <ref-law> wird die Rente während längstens sechs Monaten um höchstens die Hälfte gekürzt, wenn die versicherte Person den Pflichten nach Artikel 7 IVG und Artikel 43 Absatz 2 ATSG nicht nachkommt (Abs. 1). In besonders schweren Fällen kann die Rente verweigert werden (Abs. 3).
2.1.2 <ref-law> lautet wie folgt: Entzieht oder widersetzt sich eine versicherte Person einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit verspricht, oder trägt sie nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu bei, so können ihr die Leistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder verweigert werden. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen. Behandlungs- oder Eingliederungsmassnahmen, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit darstellen, sind nicht zumutbar.
2.2 <ref-law> konkretisiert <ref-law>, während <ref-law> (eingefügt im Rahmen der 5. IV-Revision) von Abs. 4 letzter Satz dieser Bestimmung abweicht (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2008, Rz. 111 zu <ref-law>). Neu gilt als Ausfluss einer verstärkten Schadenminderungspflicht und Ausdruck des Prinzips "Eingliederung statt Rente" (Urteil 9C_768/2009 vom 10. September 2010 E. 4.1.2) der Grundsatz der Zumutbarkeit jeder Massnahme, die der Eingliederung ins Erwerbsleben oder in einen Aufgabenbereich dient (Botschaft vom 22. Juni 2005 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [5. Revision], BBl 2005 S. 4459 ff., 4524 und 4526; AB 2006 N 345; vgl. auch Kieser, a.a.O., Rz. 78 zu <ref-law>, wonach staatsvertragliche Regelungen zu beachten sind). Die Beweislast für die Unzumutbarkeit einer Eingliederungsmassnahme liegt somit neu bei der versicherten Person (BBl 2005 4560; AB 2006 N 343 ff.). Nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip müssen das Mass der Sanktion (Leistungskürzung oder -verweigerung) und der voraussichtliche Eingliederungserfolg (Verbesserung oder Erhaltung der Erwerbsfähigkeit) einander entsprechen. Die versicherte Person ist grundsätzlich so zu stellen, wie wenn sie ihre Schadenminderungspflicht wahrgenommen hätte, was umgekehrt bedeutet, dass Leistungen, welche bei gesetzeskonformem Verhalten dennoch zu erbringen wären, nicht gekürzt oder verweigert werden können (vgl. SVR 2008 IV Nr. 7 S. 19, I 824/06 E. 3 und 4 sowie Kieser, a.a.O., Rz. 93 zu <ref-law>).
3. Im Begleitschreiben zum Vorbescheid vom 18. März 2009 hatte die IV-Stelle die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf ihre Schadenminderungspflicht sowie die Rechtsfolgen im Unterlassungsfalle aufgefordert, bis 31. Mai 2009 die notwendigen Vorkehren für eine mehrmonatige, störungsspezifische, psychopharmakologische Psychotherapie der narzisstischen Persönlichkeitsstörung in einer Tagesklinik zu treffen. Dadurch könne bei einer daran anschliessenden langfristigen, ambulanten, psychopharmakologischen Psychotherapie die Erwerbsfähigkeit erheblich verbessert werden. Mit Schreiben vom 19. Juni 2009 verlängerte die IV-Stelle die Frist bis Ende Monat, wobei sie wiederum darauf hinwies, dass ansonsten die Leistungen gekürzt oder verweigert werden müssten.
4. Die Vorinstanz hat festgestellt, es wäre der Beschwerdeführerin grundsätzlich zumutbar gewesen, sich der von der IV-Stelle (gestützt auf das Gutachten des Dr. med. C._ vom 16. Februar 2009) als notwendig und eingliederungswirksam erachteten teilstationären psychiatrischen Behandlung zu unterziehen Es sei davon auszugehen, dass die Massnahme eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit gebracht hätte. Die Beschwerdeführerin habe keine Anstrengungen unternommen, um sich über die Finanzierung einer halbstationären Therapie in einer geeigneten Einrichtung zu erkundigen. Hätte der Krankenversicherer eine Kostenübernahme im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung mangels Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der Behandlung abgelehnt, in welchem Sinne er sich in der Vernehmlassung unter Hinweis auf die Stellungnahme seines Vertrauensarztes vom 25. November 2009 geäussert habe, wäre ihr die fragliche Massnahme nicht zumutbar gewesen. Die Beschwerdeführerin habe somit innert der ihr angesetzten Frist von vier Monaten die von ihr verlangte Selbsteingliederung verweigert. Dadurch sei auch die Verbesserung ihres Gesundheitszustandes ausgeblieben. Die somit zu Recht erfolgte sofortige Einstellung der Rentenzahlungen sei auch verhältnismässig, da bei "Absolvierung" der auferlegten mehrmonatigen Pharmako- und Psychotherapie in einer Tagesklinik der Rentenanspruch wohl gänzlich weggefallen wäre. Nicht Gegenstand des Verfahrens sei, ob die Sanktion durch den stationären Aufenthalt im Spital Z._ (vom 1. bis 18. September 2009) wieder aufzuheben sei, sowie die Revision der Rente nach Antritt der Stelle bei der Spitex am 1. März 2010.
5. 5.1 Die von der Beschwerdeführerin gegen die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen vorgebrachten Einwendungen sind - soweit überhaupt substanziiert und nicht lediglich appellatorischer Natur - nicht geeignet, diese als offensichtlich unrichtig oder unvollständig erscheinen zu lassen (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Insbesondere vermag sie mit der zusammengefassten Wiedergabe des Inhalts ihrer E-Mail vom 23. Juni 2009 nicht darzutun, dass sie sich angeblich zusammen mit ihrem behandelnden Arzt ernsthaft, aber erfolglos um einen Therapieplatz bemüht hatte. Sie hat denn auch im gesamten Verfahren keine einzige Anfrage resp. Absage bis zum Zeitpunkt der verfügten Leistungseinstellung am 22. Juli 2009 dokumentiert. Dass das Mahn- und Bedenkzeitverfahren nach <ref-law> formell korrekt durchgeführt wurde, steht ausser Frage.
5.2 Im Weitern bestreitet die Beschwerdeführerin die implizite Annahme der Vorinstanz nicht, die IV-Stelle habe mangels einer anders lautenden Mitteilung von ihr im Zeitpunkt der Verfügung vom 22. Juli 2009 davon ausgehen dürfen, die Kosten der vom psychiatrischen Administrativgutachter als notwendig und eingliederungswirksam erachteten mehrmonatigen Pharmako- und Psychotherapie im Rahmen eines teilstationären Aufenthalts (Tagesklinik) würden durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernommen. Daran ändert nichts, dass sich der Krankenversicherer im vorinstanzlichen Verfahren im gegenteiligen Sinne geäussert hat. Dieser Umstand ist nur, aber immerhin bei der von der IV-Stelle unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit der Sanktion noch vorzunehmenden Prüfung der Dauer der Leistungseinstellung allenfalls von Bedeutung.
5.3 Die Beschwerdeführerin bringt sodann vor, sie sei seit Oktober 2007 wegen der Nichtbezahlung der Prämien "krankenkassentechnisch gesehen (...) nicht mehr versichert" gewesen. Von der Leistungseinschränkung habe sie nicht wissen können, da es "auf Grund ihrer Ohnmächtigkeit in Bezug zu bürokratischen Angelegenheiten" die Aufgabe ihres Beistandes gewesen wäre, sich darum zu kümmern. Dabei handelt es sich um ein neues tatsächliches Vorbringen, ohne dass die Versicherte darlegt, inwiefern es erst durch den vorinstanzlichen Entscheid veranlasst resp. rechtswesentlich wurde, weshalb es unbeachtet zu bleiben hat (<ref-law>; SVR 2009 AHV Nr. 9 S. 33, 9C_219/2009 E. 3). Abgesehen davon bleibt die Beschwerdeführerin den geringsten Nachweis für das angebliche Fehlverhalten des Beistandes, wofür sich in den Akten indessen keinerlei Anhaltspunkte finden, schuldig. Im Übrigen bestand immer Versicherungsdeckung im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und auch eine Leistungspflicht ihres Krankenversicherers unter der suspensiven Bedingung, dass die ausstehenden Prämien, Kostenbeteiligungen, Verzugszinsen und Betreibungskosten vollständig bezahlt sind (<ref-law>).
5.4 Schliesslich bestreitet die Beschwerdeführerin zwar die Verhältnismässigkeit der sofortigen Einstellung der Rentenzahlungen, ohne sich indessen mit den diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Insoweit genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen nicht (Art. 41 Abs. 1 und 2 BGG). Über die von der Vorinstanz offen gelassene Frage der Dauer der Leistungseinstellung wird die IV-Stelle von Amtes wegen zu befinden haben. Eines diesbezüglichen Antrags der Versicherten bedarf es nicht. Dabei wird die Verwaltung <ref-law> zu beachten haben.
6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, der Sanitas Krankenkasse, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und der Ausgleichskasse des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 26. Januar 2011
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Fessler | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['e91f0aa5-1005-4301-a7aa-509d35804d56', 'fef42860-f164-47ae-aebd-b993dc1bd9cc'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'ad9fc709-869a-45ca-97a8-1cd48f3d782b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd57f49bd-e412-4fd5-8970-e933342d1535', '6f969d22-7db8-4b05-976b-fc38c201de88', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
18276644-c025-49b1-a7d5-1ec405ed4e06 | 2,006 | de | Sachverhalt:
Mit Urteil vom 9. Februar 2006 (I 831/04) hob das Eidgenössische Versicherungsgericht in Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des V._ "den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. November 2004 und, soweit die Auszahlung von Kinderrentennachzahlungen an den Beschwerdeführer betreffend, den Einspracheentscheid der IV-Stelle Bern vom 11. August 2004" auf, und es verpflichtete die IV-Stelle Bern, "von den für den Zeitraum bis 30. Juni 2003 nachzuzahlenden IV-Kinderrenten (zur Invalidenrente des V._) für A._ und C._ Fr. 11'952.- dem Beschwerdeführer auszuzahlen".
Die Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber ersucht mit Eingabe vom 24. März 2006 um Erläuterung des Urteils vom 9. Februar 2006.
V._ lässt die Abweisung des Erläuterungsgesuches und die Zusprechung von Verzugszins ab 9. Februar 2006 auf dem Betrag von Fr. 11'952.- beantragen. D._, geschiedene Ehegattin des V._ und Mutter von A._ und C._, sowie die IV-Stelle Bern verzichten auf eine Vernehmlassung.
Mit Eingabe vom 5. Mai 2006 nahm die Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber nochmals Stellung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Ist der Rechtsspruch eines bundesgerichtlichen Entscheides unklar, unvollständig oder zweideutig oder stehen seine Bestimmungen untereinander oder mit den Entscheidungsgründen im Widerspruch oder enthält er Redaktions- oder Rechnungsfehler, so nimmt das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei die Erläuterung oder Berichtigung vor (Art. 145 Abs. 1 OG). Diese Regelung gilt laut Art. 135 OG in gleicher Weise für die Erläuterung oder Berichtigung von Entscheiden des Eidgenössischen Versicherungsgerichts.
Die Erläuterung dient dazu, Abhilfe zu schaffen, wenn die Entscheidformel (Dispositiv) unklar, unvollständig, zweideutig oder in sich widersprüchlich ist. Sie kann sich ferner auf Gegensätze zwischen den Entscheidungsgründen und dem Dispositiv beziehen, nicht dagegen auf die Entscheidungsgründe als solche. Die Erwägungen unterliegen der Erläuterung nur, wenn und insoweit der Sinn der Entscheidformel (Dispositiv) erst durch Beizug der Entscheidungsgründe ermittelt werden kann- Die Erläuterung ist schliesslich dazu bestimmt, Redaktions-, blanke Rechnungsfehler oder Kanzleiversehen zu berichtigen (<ref-ruling> mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 3.1).
Die Erläuterung dient dazu, Abhilfe zu schaffen, wenn die Entscheidformel (Dispositiv) unklar, unvollständig, zweideutig oder in sich widersprüchlich ist. Sie kann sich ferner auf Gegensätze zwischen den Entscheidungsgründen und dem Dispositiv beziehen, nicht dagegen auf die Entscheidungsgründe als solche. Die Erwägungen unterliegen der Erläuterung nur, wenn und insoweit der Sinn der Entscheidformel (Dispositiv) erst durch Beizug der Entscheidungsgründe ermittelt werden kann- Die Erläuterung ist schliesslich dazu bestimmt, Redaktions-, blanke Rechnungsfehler oder Kanzleiversehen zu berichtigen (<ref-ruling> mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 3.1).
2. Zu prüfen ist, ob das Urteil vom 9. Februar 2006 einer Erläuterung bedarf. Dies ist aus den folgenden Gründen zu bejahen. Dabei ist unter den Beteiligten umstritten, ob das Urteil so zu verstehen ist, dass der Betrag von Fr. 11'952.- der nachzuzahlenden Kinderrenten für A._ und C._ vorbehaltlos an V._ auszuzahlen ist, wie dieser geltend macht, oder ob dieser Auszahlungsanspruch durch Verrechnung getilgt ist, wie die Gesuchstellerin vorbringt.
2.1 Ein Urteil kann sich nur im Rahmen des Streitgegenstandes bewegen. Dieser wird durch das Anfechtungsobjekt und die Rechtsbegehren der Parteien festgelegt. Er kann vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, vorbehältlich einer hier nicht zur Diskussion stehenden Ausdehnung des Verfahrens (vgl. <ref-ruling>, 122 V 36 Erw. 2a mit Hinweisen), nicht weiter sein als er vor der Vorinstanz gewesen ist. Dabei sind sowohl Dispositive von Entscheiden als auch Rechtsbegehren in Eingaben jeweils im Lichte der Begründungen auszulegen.
2.2 Ausgangspunkt des mit Urteil vom 9. Februar 2006 abgeschlossenen Verfahrens bildete die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 30. Juni 2004. Diese Verfügung erging auf das Schreiben vom 17. Juni 2004 hin, worin V._ die Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber darauf hingewiesen hatte, dass die IV-Kinderrenten bis 30. Juni 2003 gemäss Scheidungsurteil vom 14. Dezember 1990 resp. dessen - am 25. Juni 2003 zivilrichterlich genehmigten - Abänderung vom 18. Juni 2003 an ihn auszuzahlen seien. In der Verfügung vom 30. Juni 2004 ging die IV-Stelle deshalb davon aus, die Nachzahlung der Kinderrenten bis 30. Juni 2003 stehe V._ zu; sie verrechnete diese Nachzahlung mit Ansprüchen bevorschussender Dritter, worunter die Helvetia Patria Versicherungen, welche als Haftpflichtversicherer Erwerbsausfallsentschädigungen an V._ ausgerichtet hatte. Dieser bestritt einspracheweise die Rechtmässigkeit der Verrechnung mit der Forderung der Helvetia Patria Versicherungen, und er verlangte, die Nachzahlung der Kinderrenten im Betrag von Fr. 11'952.- habe an ihn zu erfolgen. Im Einspracheentscheid vom 11. August 2004 erwog die IV-Stelle zunächst, V._ habe der Verrechnung zugestimmt. Dann folgen aber Ausführungen darüber, dass die Nachzahlung der Kinderrenten richtigerweise an die Mutter der Kinder gehen sollte. Dementsprechend wurde im Dispositiv entschieden, die Nachzahlung sei nicht an V._, sondern an D._ auszurichten. Da diese keine Leistungen der Helvetia Patria Versicherungen erhalten hatte, bestand kein Anlass, der Versicherungsgesellschaft einen Verrechnungsanspruch zuzugestehen. Vielmehr wurde in Bezug auf die an D._ auszurichtende Nachzahlung der Kinderrenten nur die Verrechnung mit Drittansprüchen der alimentenbevorschussenden Gemeinden vorbehalten. Die Helvetia Patria Versicherungen wurde daher verpflichtet, die aufgrund der Verfügung vom 30. Juni 2004 bereits an sie ausgerichtete Nachzahlung von Kinderrenten an die Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber zurückzuvergüten.
2.3 Tatsächlich hat also der Einspracheentscheid vom 11. August 2004 die Verfügung vom 30. Juni 2004 dahingehend abgeändert, dass die Nachzahlung der Kinderrenten nunmehr an die Mutter der Kinder - vorbehältlich einer Verrechnung wegen behördlicher Alimentenbevorschussung - gehen sollte.
Unter dieser Prämisse stellte sich die Frage der Zulässigkeit einer Verrechnung der Nachzahlung von Kinderrenten mit Ansprüchen der Helvetia Patria Versicherungen nicht mehr. In der gegen den Einspracheentscheid vom 11. August 2004 geführten Beschwerde befasste sich V._ deshalb ausschliesslich mit der Frage, ob die Nachzahlung der Kinderrenten ihm oder der Mutter der Kinder zustehe. Nur hiezu äusserten sich entsprechend auch der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 18. November 2004 und die hiegegen von V._ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
2.4 Daraus folgt, dass sich das zu der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des V._ ergangene Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 9. Februar 2006 ebenfalls einzig damit befassen konnte, ob die Nachzahlung der Kinderrente an V._ oder an die Mutter der Kinder zu gehen habe. Indem das Eidgenössische Versicherungsgericht dies abweichend von Vorinstanz und Verwaltung entschied, wurde dem Einspracheentscheid vom 11. August 2004 auch insoweit die Grundlage entzogen, als dieser die Helvetia Patria Versicherungen zur Rückvergütung der verrechnungsweise ausbezahlten Kinderrenten verpflichtete. Dies heisst aber nicht, dass damit die Verrechnung mit der Forderung der Versicherungsgesellschaft gemäss Verfügung vom 30. Juni 2004 als rechtskräftig zu betrachten ist. Die Zulässigkeit dieser Verrechnung wurde einspracheweise bestritten, und es ist darüber in den seither ergangenen Rechtsmittelentscheiden noch nicht befunden worden. Die IV-Stelle wird daher - unter der nun rechtskräftigen Prämisse, dass die Nachzahlung der Kinderrenten im Betrag von Fr. 11'952.- V._ und nicht der Mutter der Kinder zusteht - über die Frage der am 30. Juni 2004 verfügten und einspracheweise angefochtenen Verrechnung mit der Forderung der Helvetia Patria Versicherungen zu entscheiden haben.
2.5 Dies bedeutet auch, dass das Urteil vom 9. Februar 2006 noch keinen Vollstreckungstitel für den zugesprochenen Nachzahlungsbetrag darstellt, da die Frage, ob die V._ zustehende Forderung allenfalls durch Verrechnung getilgt ist (vgl. <ref-law>), noch nicht rechtskräftig entschieden wurde.
2.5 Dies bedeutet auch, dass das Urteil vom 9. Februar 2006 noch keinen Vollstreckungstitel für den zugesprochenen Nachzahlungsbetrag darstellt, da die Frage, ob die V._ zustehende Forderung allenfalls durch Verrechnung getilgt ist (vgl. <ref-law>), noch nicht rechtskräftig entschieden wurde.
3. Zu erwähnen bleibt der Antrag des V._, wonach ihm Verzugszins auf der Nachzahlung der Kinderrenten zuzusprechen sei. Diesbezüglich hat es mit der Feststellung, dass ein solcher Zinsanspruch im Urteil vom 9. Februar 2006 nicht zu beurteilen war und darum nicht Gegenstand von dessen Erläuterung bilden kann, sein Bewenden. Auf den entsprechenden Antrag ist schon von daher nicht einzutreten.
3. Zu erwähnen bleibt der Antrag des V._, wonach ihm Verzugszins auf der Nachzahlung der Kinderrenten zuzusprechen sei. Diesbezüglich hat es mit der Feststellung, dass ein solcher Zinsanspruch im Urteil vom 9. Februar 2006 nicht zu beurteilen war und darum nicht Gegenstand von dessen Erläuterung bilden kann, sein Bewenden. Auf den entsprechenden Antrag ist schon von daher nicht einzutreten.
4. 4.1 Gerichtskosten sind wie im Hauptverfahren (vgl. hiezu auch: SVR 2002 IV Nr. 5 S. 12 Erw. 4 mit Hinweisen [Urteil L. vom 7. August 2001, I 245/01]) nicht zu erheben. Ob es sich diesbezüglich unter der Herrschaft der am 1. Juli 2006 in Kraft getretenen Änderungen des IVG anders verhielte, kann offen bleiben, da das Erläuterungsgesuch wie schon die Verwaltungsgerichtsbeschwerde früher eingereicht wurde und somit noch altes Recht zur Anwendung gelangt (vgl. Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG).
4.2 V._ hat, da er sich dem Erläuterungsgesuch widersetzte und somit als unterliegend zu betrachten ist, keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 159 OG). Eine solche steht auch D._, welche auf eine Vernehmlassung verzichtet hat, nicht zu. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In Gutheissung des Erläuterungsgesuchs wird das Urteil vom 9. Februar 2006 im Sinne der Erwägungen erläutert.
1. In Gutheissung des Erläuterungsgesuchs wird das Urteil vom 9. Februar 2006 im Sinne der Erwägungen erläutert.
2. Auf den Antrag des V._ betreffend Verzugszins wird nicht eingetreten.
2. Auf den Antrag des V._ betreffend Verzugszins wird nicht eingetreten.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.
3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 21. August 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Vorsitzende der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['f232fbe3-c351-4a91-be83-038b9852f516'] | ['10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab'] |
182815fb-2a91-48a8-a303-f1c798ac748f | 2,011 | fr | Faits:
A. A._, ressortissant jamaïcain, se trouve en détention provisoire depuis le 4 mai 2011, sous la prévention de viol aggravé de concert avec un tiers. Sa détention provisoire a été régulièrement prolongée par le Tribunal des mesures de contrainte du canton de Genève, en dernier lieu pour une durée de trois mois jusqu'au 22 novembre 2011, par ordonnance du 22 août 2011.
Par arrêt du 13 septembre 2011, la Chambre pénale de recours de la Cour de justice du canton de Genève (ci-après: la Cour de justice) a rejeté le recours formé par l'intéressé contre cette ordonnance. Elle a considéré en substance que les charges étaient suffisantes, qu'il existait des risques de récidive, de fuite et de collusion que les mesures de substitution proposées n'étaient pas à même de pallier.
B. Dans le cadre d'une procédure en cours devant le Tribunal correctionnel du canton de Genève pour tentative de meurtre (procédure P/17808/2009), A._ avait été mis en liberté provisoire, moyennant le versement d'une caution de 9'100 francs et le dépôt de son passeport. L'audience de jugement dans cette cause, agendée aux 9 et 10 mai 2011, a été reportée en raison de la présente affaire.
Il existe encore une autre procédure pénale ouverte contre le prénommé pour viol, en cours d'instruction au Ministère public du canton de Genève (procédure P/19147/2008).
C. Agissant par la voie du recours en matière pénale, A._ demande principalement au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt du 13 septembre 2011 et d'ordonner sa mise en liberté immédiate. Il requiert subsidiairement d'ordonner des mesures de substitution en vertu de l'art. 237 du code de procédure pénale suisse (CPP; RS 312.0). Il sollicite également l'assistance judiciaire.
La Cour de justice et le Ministère public du canton de Genève ont renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
1. Le recours en matière pénale (<ref-law>) est en principe ouvert contre une décision relative au maintien en détention provisoire au sens des <ref-law>. Dès lors que l'acte de procédure litigieux ne met pas un terme à la procédure pénale (art. 90 s. LTF), il s'agit d'une décision incidente prise séparément au sens de l'<ref-law>. La décision ordonnant la prolongation de la détention provisoire du prévenu étant susceptible de lui causer un préjudice irréparable au sens de l'<ref-law>, elle peut faire l'objet d'un recours au Tribunal fédéral. Selon l'art. 81 al. 1 let. a et let. b ch. 1 LTF, l'accusé a qualité pour agir. Pour le surplus, le recours est formé en temps utile (<ref-law>) contre une décision rendue en dernière instance cantonale (<ref-law>) et les conclusions présentées sont recevables au regard de l'<ref-law>.
2. Dans un grief d'ordre formel qu'il convient d'examiner en premier lieu, le recourant reproche à la Cour de justice d'avoir violé son droit d'être entendu, en motivant insuffisamment l'arrêt attaqué.
2.1 Le droit d'être entendu garanti à l'art. 29 al. 2 Cst. implique notamment pour l'autorité l'obligation de motiver sa décision. Selon la jurisprudence, la motivation d'une décision est suffisante lorsque l'autorité mentionne, au moins brièvement, les motifs qui l'ont guidée et sur lesquels elle a fondé sa décision, de manière à ce que l'intéressé puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l'attaquer en connaissance de cause. L'autorité ne doit toutefois pas se prononcer sur tous les moyens des parties; elle peut se limiter aux questions décisives (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 88 et les arrêts cités).
Selon la jurisprudence rendue en matière de prolongation de la détention provisoire, on admet qu'une motivation par renvoi à de précédentes décisions ou par adhésion aux motifs de la demande de prolongation de la détention peut être acceptable, pour autant que le prévenu ne fasse pas valoir d'arguments nouveaux. Encore faut-il que les motifs auxquels il est renvoyé soient développés de manière suffisante au regard des exigences de l'art. 29 al. 2 Cst. (<ref-ruling> consid. 4c p. 285; <ref-ruling> consid. 3a p. 409).
2.2 Dans l'arrêt attaqué, la Cour de justice s'est référée, en partie, à ses arrêts des 26 juillet 2011 et 17 [recte 16] août 2011. Elle a expliqué avoir procédé de la sorte puisque les griefs étaient formulés en des termes quasi identiques lors de l'instance précédente. Elle a précisé encore que le dossier n'avait pas connu, depuis, la moindre évolution vers un affaiblissement des charges, tout en exposant les nouveaux éléments versés au dossier depuis la reddition de son arrêt précédent.
A la lecture de l'arrêt entrepris et des deux arrêts auxquels il renvoie, on comprend parfaitement sur quelles bases la Cour de justice s'est appuyée pour considérer que les indices de culpabilité étaient suffisants (cf. infra consid. 3.3), que le risque de fuite était réalisé et les mesures de substitution proposées insuffisantes (cf. infra consid. 4.2 et 4.4). De plus, l'instance précédente a motivé le risque de collusion par le fait qu'un témoin avait affirmé avoir subi des pressions. Elle n'a pas non plus exclu le danger de récidive, au motif que le recourant était aussi cité à comparaître pour tentative de meurtre et également poursuivi pour viol dans une troisième procédure. La Cour cantonale a exposé de façon certes brève, mais satisfaisante du point de vue du droit d'être entendu, les motifs qui ont emporté sa conviction. Dans la mesure où le recourant critique la pertinence de ces motifs, il soulève une question de fond qui sera examinée ci-après. Mal fondé, le grief doit être rejeté.
3. Sur le fond, le recourant ne met pas en cause la base légale de sa détention. Il conteste en revanche l'existence de forts soupçons à son encontre.
3.1 Une mesure de détention provisoire n'est compatible avec la liberté personnelle (art. 10 al. 2 Cst. et 5 CEDH) que si elle repose sur une base légale (art. 31 al. 1 et 36 al. 1 Cst.), soit en l'espèce l'<ref-law>. Elle doit en outre correspondre à un intérêt public et respecter le principe de la proportionnalité (art. 36 al. 2 et 3 Cst.; <ref-ruling> consid. 2c p. 270). Pour que tel soit le cas, la privation de liberté doit être justifiée par les besoins de l'instruction, un risque de fuite ou un danger de collusion ou de réitération (cf. art. 221 al. 1 let. a, b et c CPP). Préalablement à ces conditions, il doit exister à l'égard de l'intéressé des charges suffisantes, soit de sérieux soupçons de culpabilité (<ref-law>; art. 5 par. 1 let. c CEDH; arrêt 1B_63/2007 du 11 mai 2007 consid. 3 non publié in <ref-ruling>). Le Tribunal fédéral examine librement ces questions, sous réserve toutefois de l'appréciation des faits, revue sous l'angle restreint des art. 97 al. 1 et 105 al. 2 LTF (<ref-ruling> consid. 2.5 p. 73 s. et les références).
3.2 Pour qu'une personne soit placée en détention préventive, il doit exister à son égard des charges suffisantes ou des indices sérieux de culpabilité, c'est-à-dire des raisons plausibles de la soupçonner d'avoir commis une infraction. L'intensité des charges propres à motiver un maintien en détention préventive n'est pas la même aux divers stades de l'instruction pénale; si des soupçons, même encore peu précis, peuvent être suffisants dans les premiers temps de l'enquête, la perspective d'une condamnation doit apparaître vraisemblable après l'accomplissement des actes d'instruction envisageables (<ref-ruling> consid. 3c p. 146 et les références citées).
Appelé à se prononcer sur la constitutionnalité d'une décision de maintien en détention préventive, le Tribunal fédéral n'a pas à procéder à une pesée complète des éléments à charge et à décharge, ni à apprécier la crédibilité des éléments de preuve mettant en cause le prévenu. Il doit uniquement examiner s'il existe des indices sérieux de culpabilité justifiant une telle mesure (<ref-ruling> consid. 3c p. 146).
3.3 En l'occurrence, le recourant avance qu'aucun des témoins n'a indiqué qu'il avait eu des relations sexuelles avec la victime, pas même celle-ci. A cet égard, la Cour de justice a toutefois précisé que B._, entendu par la police, avait déclaré que tant le prévenu que son comparse lui avaient dit immédiatement après être sortis de la chambre avoir eu des relations sexuelles consenties avec la victime et qu'ils lui auraient par la suite précisé ne pas avoir violé cette jeune femme; B._ avait confirmé ses propos devant le Procureur le 3 août 2011, mais au prix de nombreuses tergiversations.
S'ajoutaient à cela les déclarations de C._ - notamment sur le fait qu'elle avait été empêchée de se rendre dans la pièce où la victime était seule avec les prévenus -, la chronologie de leurs sorties successives de cette pièce et la déposition de D._ pour qui des relations sexuelles avaient bien eu lieu. De plus, E._, chauffeur de taxi, avait déclaré que la victime et son amie n'avaient pas d'emblée envie de descendre du taxi en bas de l'immeuble où s'étaient déroulés les faits incriminés et avaient été extirpées de son taxi par les "garçons"; plus tard, lorsqu'il était revenu chercher l'un d'eux devant le même immeuble, trois des quatre personnes présentes lui avaient demandé où était le poste de police le plus proche et s'il était prêt à témoigner qu'ils n'avaient pas forcé les filles à sortir du taxi une heure et demie ou deux heures plus tôt; il avait encore, dans les jours suivants, reçu un téléphone de l'un des prévenus lui demandant à nouveau s'il était prêt à témoigner dans le sens précité. A l'instar de la Cour de justice, on discerne mal, si ce n'est pour chercher à couvrir une activité que l'on veut taire, la raison de telles interventions.
Le recourant affirme également qu'aucun des rapports médicaux n'atteste que les lésions à la vulve auraient été commises par lui et qu'aucune trace de son ADN n'a été trouvée sur la victime selon le rapport établi par le Centre universitaire romand de médecine légale (CURML) le 10 juin 2011. Le dernier rapport du CURML, daté du 28 juillet 2011, indique seulement la présence de deux traces d'ADN masculines - dont il est très probable qu'elles proviennent des deux prévenus - sur le poignet gauche de la victime. Sur ce point, la Cour de justice a retenu que cela permettait toutefois d'envisager sérieusement que le re courant avait tenu la victime, ce qui fondait le soupçon, à supposer qu'il n'ait pas entretenu de relations sexuelles avec elle, d'une probable coactivité.
Dans ces conditions, on peut admettre, à l'instar de la Cour de justice, qu'il existe, au stade actuel de l'enquête, un faisceau d'indices suffisant pour justifier un maintien en détention du recourant, étant rappelé que c'est au juge du fond et non à celui de la détention qu'il incombera d'apprécier la culpabilité de l'intéressé ainsi que la valeur probante des différentes déclarations.
4. Le recourant conteste également l'existence de risques de fuite, de récidive et de collusion. Si de tels risques devaient toutefois être retenus, il requiert la mise en oeuvre de mesures de substitution au sens de l'<ref-law>, telles que l'assignation à résidence, le port d'un bracelet électronique, l'obligation de se rendre au poste de police de manière régulière et l'interdiction de s'entretenir avec les personnes en lien avec l'affaire.
4.1 Selon la jurisprudence, le risque de fuite au sens de l'<ref-law> doit s'analyser en fonction d'un ensemble de critères tels que le caractère de l'intéressé, sa moralité, ses ressources, ses liens avec l'Etat qui le poursuit ainsi que ses contacts à l'étranger, qui font apparaître le risque de fuite non seulement possible, mais également probable (<ref-ruling> consid. 4a p. 70 et la jurisprudence citée). La gravité de l'infraction ne peut pas, à elle seule, justifier la prolongation de la détention, même si elle permet souvent de présumer un danger de fuite en raison de l'importance de la peine dont le prévenu est menacé (<ref-ruling> consid. 3a p. 62, 117 Ia 69 consid. 4a p. 70, 108 Ia 64 consid. 3 p. 67).
4.2 En l'occurrence, il est vrai que le recourant peut se prévaloir de liens avec la Suisse, dans la mesure où sa mère et ses deux enfants y résident. Cela étant, ses deux enfants vivent avec leurs mères respectives et, à l'instar de l'instance précédente, il y a lieu de constater que le recourant ne fait pas valoir, et démontre encore moins, qu'il fournit des prestations pour leur entretien et qu'il s'occupe effectivement d'eux. De plus, l'intéressé est ressortissant de la Jamaïque - où vit son père -, n'exerce aucun emploi en Suisse et n'a fourni aucune indication concernant ses moyens de subsistance.
Les attaches du recourant avec la Suisse doivent de surcroît être mises en balance avec la gravité des actes qui lui sont reprochés et la peine privative de liberté encourue, qui pourrait l'inciter à faire certains sacrifices pour y échapper. L'ensemble de ces éléments apparaît suffisant pour retenir un risque concret de fuite.
Face à ces arguments, le recourant se borne à relever qu'il n'a jamais quitté le territoire suisse et qu'il s'est présenté à tous les actes de procédure, même lorsqu'il risquait d'être condamné dans le cadre de la procédure lui valant d'être cité pour tentative de meurtre, "dont la peine prononcée pourrait être aussi importante voire plus que celle de la [présente cause]". Cette argumentation est toutefois insuffisante à faire admettre l'invraisemblance du risque de fuite et tend plutôt à montrer que le recourant, inculpé d'une infraction passible d'une peine privative de liberté importante, doublée d'une citation à comparaître pour une autre infraction passible d'une lourde peine, possède de sérieuses raisons de ne pas rester en Suisse. Dans ces circonstances, c'est à juste titre que la Cour de justice a retenu un risque concret de fuite.
4.3 L'affirmation d'un risque de fuite dispense d'examiner s'il existe aussi un danger de collusion et de récidive, au sens de l'art. 221 al. 1 let. b et let. c CPP.
4.4 Conformément au principe de la proportionnalité (art. 36 al. 3 Cst.), il convient d'examiner les possibilités de mettre en oeuvre d'autres solutions moins dommageables que la détention (règle de la nécessité). Cette exigence est concrétisée par l'<ref-law>, qui prévoit que le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention. Selon l'<ref-law>, font notamment partie des mesures de substitution la saisie des documents d'identité (let. b), l'assignation à résidence ou l'interdiction de se rendre dans un certain lieu ou un certain immeuble (let. c), l'obligation de se présenter régulièrement à un service administratif (let. d) et l'interdiction d'entretenir des relations avec certaines personnes (let. g).
En l'espèce, les mesures de substitution susceptibles de pallier les risques de fuite proposées par le recourant, notamment l'assignation à résidence, apparaissent clairement insuffisantes au regard de l'intensité desdits risques. De plus, l'obligation de se présenter régulièrement au poste de police n'est pas de nature à empêcher une personne dans la situation du recourant de s'enfuir à l'étranger, mais permet uniquement de constater la fuite, quelques jours après sa survenance.
Quant à la caution, comme l'a retenu l'instance précédente, si l'on peut concevoir que le montant déposé dans la procédure pour tentative de meurtre était important pour une seule infraction, il ne l'est plus lorsque l'on se trouve en présence de trois procédures, qui engendrent la possibilité d'une peine autrement plus lourde.
Par ailleurs, il y a lieu de relever que la surveillance électronique préconisée par le recourant ne constitue pas en soi une mesure de substitution mais uniquement un moyen de contrôler l'exécution d'une telle mesure, en particulier une assignation à résidence (cf. arrêt 1B_447/2011 du 21 septembre 2011 consid. 3.4). S'il apparaît, comme en l'espèce, que cette dernière mesure n'est pas apte à prévenir le risque de fuite, la surveillance électronique, dépourvue en soi d'effet préventif, ne saurait être mise en oeuvre.
En outre, le strict respect de l'interdiction d'entretenir des relations avec toute personne en lien avec l'affaire est difficilement vérifiable et une violation de celle-ci est susceptible d'avoir des conséquences irréparables sur la manifestation de la vérité.
5. Il s'ensuit que le recours doit être rejeté. Dès lors que le recourant est dans le besoin et que ses conclusions ne paraissaient pas d'emblée vouées à l'échec, l'assistance judiciaire doit lui être accordée (<ref-law>). Le recourant requiert la désignation de Me Garance Stackelberg en qualité d'avocate d'office. Il y a lieu de faire droit à cette requête et de fixer d'office les honoraires de l'avocate, qui seront supportés par la caisse du Tribunal fédéral (<ref-law>). Le recourant est en outre dispensé des frais judiciaires (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. La demande d'assistance judiciaire est admise. Me Garance Stackelberg est désignée comme avocate d'office du recourant et ses honoraires, supportés par la caisse du Tribunal fédéral, sont fixés à 1'500 francs.
3. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
4. Le présent arrêt est communiqué à la mandataire du recourant, au Ministère public et à la Chambre pénale de recours de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 8 novembre 2011
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Fonjallaz
La Greffière: Tornay Schaller | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '58c3f979-cd43-418b-af98-47de3e20e666', '8df51bcc-03bf-4c66-8b80-34314d64b625', '5ccbf757-f6d3-4e5e-a617-6aa3637720d9', '0488e197-828e-4218-9383-8b6ec2ffe3e0', '839fa73a-f2e2-4eaa-8518-57f23ee9d974', '3e04e0dd-5963-4134-82f0-fc8332da8487', '3e04e0dd-5963-4134-82f0-fc8332da8487', '72345401-674c-40c8-afe8-0e4d65e70cec', '031e2d94-0d78-4099-b7a7-a6917cc50e49'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
18283592-9b8a-4085-b1f5-f4cebf97ce20 | 2,004 | it | Fatti:
Fatti:
A. A.a Con decisione provvisionale 8 febbraio 2002, la Commissione tutoria regionale (CTR) 8 ha ordinato il collocamento di B.A._ e C.A._ in un'unità di pronta accoglienza e osservazione, ha privato i genitori della custodia parentale e ha sospeso il loro diritto di visita. Adita con una domanda di revoca presentata dalla madre A.A._, la CTR ha nondimeno concesso ad ogni genitore un colloquio sorvegliato di un'ora con i figli e ha incaricato un operatore sociale di fissare ulteriori diritti di visita sorvegliati. Il 6 giugno 2002 l'autorità di vigilanza sulle tutele ha respinto sia il ricorso che la domanda di assistenza giudiziaria inoltrati da A.A._. La I Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha invece concesso l'assistenza giudiziaria ad A.A._.
A.b Sia la CTR che l'autorità di vigilanza sulle tutele hanno ulteriormente modificato il diritto di visita. Con decisione del 13 agosto 2002 l'autorità di vigilanza ha deciso di collocare B.A._ e C.A._ per l'anno scolastico 2002/2003 quali semiconvittori in un collegio e di affidarli al padre la sera, il fine settimana e durante le vacanze scolastiche. Alla madre, che è stata posta al beneficio dell'assistenza giudiziaria, ha concesso a partire dal 9 settembre 2002 cinque incontri sorvegliati di un'ora e mezzo la settimana seguiti da un intero pomeriggio non sorvegliato ogni domenica, con l'obbligo di impedire ogni relazione dei figli con la di lei famiglia.
A.b Sia la CTR che l'autorità di vigilanza sulle tutele hanno ulteriormente modificato il diritto di visita. Con decisione del 13 agosto 2002 l'autorità di vigilanza ha deciso di collocare B.A._ e C.A._ per l'anno scolastico 2002/2003 quali semiconvittori in un collegio e di affidarli al padre la sera, il fine settimana e durante le vacanze scolastiche. Alla madre, che è stata posta al beneficio dell'assistenza giudiziaria, ha concesso a partire dal 9 settembre 2002 cinque incontri sorvegliati di un'ora e mezzo la settimana seguiti da un intero pomeriggio non sorvegliato ogni domenica, con l'obbligo di impedire ogni relazione dei figli con la di lei famiglia.
B. B.a Quest'ultima decisione è stata impugnata con appello 4 settembre 2002 da A.A._, che ha chiesto, già in via cautelare, un ampliamento del suo diritto di visita. Ella aveva altresì postulato di essere posta al beneficio dell'assistenza giudiziaria. La domanda cautelare è stata respinta dalla presidente della Camera adita. In pendenza di appello, la CTR ha limitato in via provvisionale il diritto di visita ad un'ora e mezzo la settimana sotto sorveglianza. Il 19 febbraio 2003 ha ulteriormente ridotto il diritto di visita a un'ora e mezzo sorvegliate una volta ogni due settimane e, il 18 marzo 2003, l'autorità di vigilanza ha addirittura sospeso il diritto di visita della madre.
B.b Con decisione del 16 dicembre 2003 la I Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha dichiarato l'appello privo d'interesse giuridico, lo ha stralciato dai ruoli e ha respinto la domanda di assistenza giudiziaria dell'insorgente. Secondo i giudici cantonali, viste le nuove decisioni sul diritto di visita della madre, la decisione sull'appello diretto contro la - superata - disciplina di tale diritto del 13 agosto 2002 non potrebbe esplicare alcun effetto pratico per l'appellante. Con riferimento al giudizio sulle spese, rispettivamente sull'assistenza giudiziaria, la Corte cantonale ha reputato che il rimedio non aveva possibilità di esito favorevole. L'autorità cantonale ha tuttavia eccezionalmente rinunciato, a causa della ristrettezza economica in cui versa l'appellante, al prelievo di una tassa di giustizia.
B.b Con decisione del 16 dicembre 2003 la I Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha dichiarato l'appello privo d'interesse giuridico, lo ha stralciato dai ruoli e ha respinto la domanda di assistenza giudiziaria dell'insorgente. Secondo i giudici cantonali, viste le nuove decisioni sul diritto di visita della madre, la decisione sull'appello diretto contro la - superata - disciplina di tale diritto del 13 agosto 2002 non potrebbe esplicare alcun effetto pratico per l'appellante. Con riferimento al giudizio sulle spese, rispettivamente sull'assistenza giudiziaria, la Corte cantonale ha reputato che il rimedio non aveva possibilità di esito favorevole. L'autorità cantonale ha tuttavia eccezionalmente rinunciato, a causa della ristrettezza economica in cui versa l'appellante, al prelievo di una tassa di giustizia.
C. Il 2 febbraio 2004 A.A._ è insorta al Tribunale federale con un ricorso di diritto pubblico, con cui postula l'annullamento della sentenza cantonale. Ella chiede altresì di essere posta al beneficio dell'assistenza giudiziaria. Narrati e completati i fatti, lamenta un diniego di giustizia per il fatto che l'autorità cantonale non avrebbe deciso la domanda di assistenza giudiziaria entro breve termine e all'inizio della fase istruttoria, come invece previsto dalla legge cantonale applicabile. Considera poi arbitraria la decisione, perché l'esito dell'appello non sarebbe stato a priori scontato. Afferma infine di aver in buona fede potuto ritenere che la domanda di assistenza giudiziaria venisse accolta. | Diritto:
Diritto:
1. 1.1 Diretto contro una decisione emanata dall'ultima istanza cantonale (art. 35 cpv. 3 della legge ticinese sul patrocinio d'ufficio e sull'assistenza giudiziaria) in materia di assistenza giudiziaria per l'asserita violazione di diritti costituzionali, il tempestivo ricorso di diritto pubblico è - per costante giurisprudenza (<ref-ruling> consid. 1 con rinvii) - in linea di principio ammissibile.
1.2 Fra i requisiti formali del ricorso di diritto pubblico, va evidenziato l'obbligo di motivazione (art. 90 cpv. 1 lett. b OG), particolarmente severo: poiché tale rimedio di diritto non rappresenta la mera continuazione del procedimento cantonale, ma - conformemente al suo carattere di rimedio straordinario - si definisce invece quale procedimento a sé stante, destinato all'esame di atti cantonali secondo ben determinate prospettive giuridiche (<ref-ruling> consid. 2a, 117 Ia 393 consid. 1c), il ricorrente è chiamato a formulare le proprie censure in termini chiari e dettagliati. Egli deve spiegare in cosa consista la violazione ed in quale misura i propri diritti costituzionali siano stati lesi (<ref-ruling> consid. 2.1 pag. 120, con rinvii; 185 consid. 1.6 pag. 189). Nella misura in cui solleva la censura di arbitrio, egli deve inoltre specificare perché l'atto impugnato sia palesemente insostenibile, in aperto contrasto con la situazione effettiva, fondato su una svista manifesta oppure in urto palese con il sentimento di giustizia ed equità (<ref-ruling> consid. 2.1 pag. 9; <ref-ruling> consid. 2b pag. 56, con rinvii; <ref-ruling> consid. 4a pag. 5). Ne segue che il Tribunale federale non verifica di sua sponte se la decisione impugnata è integralmente conforme al diritto e all'equità, ma si limita ad esaminare le censure concernenti la violazione di diritti costituzionali invocate e sufficientemente motivate nell'atto ricorsuale (<ref-ruling> consid. 2.1 pag. 120, 125 I 71 consid. 1c).
1.2 Fra i requisiti formali del ricorso di diritto pubblico, va evidenziato l'obbligo di motivazione (art. 90 cpv. 1 lett. b OG), particolarmente severo: poiché tale rimedio di diritto non rappresenta la mera continuazione del procedimento cantonale, ma - conformemente al suo carattere di rimedio straordinario - si definisce invece quale procedimento a sé stante, destinato all'esame di atti cantonali secondo ben determinate prospettive giuridiche (<ref-ruling> consid. 2a, 117 Ia 393 consid. 1c), il ricorrente è chiamato a formulare le proprie censure in termini chiari e dettagliati. Egli deve spiegare in cosa consista la violazione ed in quale misura i propri diritti costituzionali siano stati lesi (<ref-ruling> consid. 2.1 pag. 120, con rinvii; 185 consid. 1.6 pag. 189). Nella misura in cui solleva la censura di arbitrio, egli deve inoltre specificare perché l'atto impugnato sia palesemente insostenibile, in aperto contrasto con la situazione effettiva, fondato su una svista manifesta oppure in urto palese con il sentimento di giustizia ed equità (<ref-ruling> consid. 2.1 pag. 9; <ref-ruling> consid. 2b pag. 56, con rinvii; <ref-ruling> consid. 4a pag. 5). Ne segue che il Tribunale federale non verifica di sua sponte se la decisione impugnata è integralmente conforme al diritto e all'equità, ma si limita ad esaminare le censure concernenti la violazione di diritti costituzionali invocate e sufficientemente motivate nell'atto ricorsuale (<ref-ruling> consid. 2.1 pag. 120, 125 I 71 consid. 1c).
2. La ricorrente sostiene che la decisione sull'assistenza giudiziaria è intervenuta con la decisione finale, quindici mesi dopo l'inoltro della relativa domanda. Ella ne deduce che la Corte cantonale, non avendo deciso entro breve termine e prima dell'inizio della fase istruttoria, avrebbe violato l'art. 5 della legge ticinese sul patrocinio d'ufficio e sull'assistenza giudiziaria, e commesso un diniego di giustizia ai sensi dell'<ref-law>
L'art. 5 della summenzionata legge cantonale recita che l'autorità competente per la concessione del beneficio dell'assistenza giudiziaria decide entro breve termine, e, di regola, prima dell'inizio della fase istruttoria, esperite le necessarie indagini. Nella fattispecie la ricorrente non chiede che venga formalmente accertata una violazione del principio della celerità. La censura ha invece per scopo di far apparire ingiustificata la reiezione della richiesta di assistenza giudiziaria: la ricorrente desume infatti dalla durata della procedura che l'esito della causa non era affatto scontato. Ora, quand'anche si volesse riconoscere che l'autorità cantonale abbia statuito con ritardo, la ricorrente non potrebbe ricavarne, a titolo di riparazione per l'inattività della Corte cantonale, una prestazione positiva dello Stato, quale la concessione dell'assistenza giudiziaria (cfr. <ref-ruling> consid. 3.4 pag. 422). Anche il risarcimento di un eventuale danno cagionato da una durata eccessiva del procedimento cantonale esula dalla presente procedura di ricorso di diritto pubblico, poiché esso dovrebbe essere fatto valere nel quadro di un processo di responsabilità contro il Cantone (<ref-ruling> consid. 1.3 pag. 417). Ne segue che la critica ricorsuale si rivela inconferente.
L'art. 5 della summenzionata legge cantonale recita che l'autorità competente per la concessione del beneficio dell'assistenza giudiziaria decide entro breve termine, e, di regola, prima dell'inizio della fase istruttoria, esperite le necessarie indagini. Nella fattispecie la ricorrente non chiede che venga formalmente accertata una violazione del principio della celerità. La censura ha invece per scopo di far apparire ingiustificata la reiezione della richiesta di assistenza giudiziaria: la ricorrente desume infatti dalla durata della procedura che l'esito della causa non era affatto scontato. Ora, quand'anche si volesse riconoscere che l'autorità cantonale abbia statuito con ritardo, la ricorrente non potrebbe ricavarne, a titolo di riparazione per l'inattività della Corte cantonale, una prestazione positiva dello Stato, quale la concessione dell'assistenza giudiziaria (cfr. <ref-ruling> consid. 3.4 pag. 422). Anche il risarcimento di un eventuale danno cagionato da una durata eccessiva del procedimento cantonale esula dalla presente procedura di ricorso di diritto pubblico, poiché esso dovrebbe essere fatto valere nel quadro di un processo di responsabilità contro il Cantone (<ref-ruling> consid. 1.3 pag. 417). Ne segue che la critica ricorsuale si rivela inconferente.
3. Nella propria decisione, l'autorità cantonale ha indicato che in base alla legge ticinese sul patrocinio d'ufficio e sull'assistenza giudiziaria la concessione del gratuito patrocinio non dipende solo dall'indigenza (art. 3 cpv. 1) e dall'incapacità di procedere in lite con atti propri (art. 14 cpv. 1 lett. b), ma pure dalle possibilità di esito favorevole della procedura per la parte richiedente (art. 14 cpv. 1 lett. a). I giudici cantonali hanno reputato quest'ultimo requisito non adempiuto nella fattispecie, perché - se non fosse divenuto privo di oggetto - l'appello, privo di apprezzabili possibilità di successo, avrebbe verosimilmente dovuto essere respinto. Infatti, sempre a mente della Corte cantonale, la censura con cui l'insorgente si era lamentata di una violazione del diritto di essere sentita per non aver potuto consultare degli atti era sprovvista di buon esito, atteso che i documenti su cui l'autorità di vigilanza si era fondata per rimproverarle la tendenza a proteggere il fratello e la forte dipendenza dalla famiglia figurano nel fascicolo processuale. Anche le critiche rivolte contro l'estensione del diritto di visita e la decorrenza della nuova regolamentazione avrebbero dovuto con tutta verosimiglianza essere respinte, poiché non sarebbe stato segnatamente conforme all'interesse dei bambini improvvisamente triplicare la durata complessiva del diritto di visita. Per tale motivo, anche il richiamo alla Convenzione ONU sui diritti del fanciullo non avrebbe giovato alla ricorrente, ritenuto che le norme invocate non andavano oltre quanto previsto dall'<ref-law>. Del resto, l'autorità di vigilanza aveva, nella sua decisione del 13 agosto 2002, già partitamente illustrato le fragili basi fattuali del diritto di visita concesso alla madre, che facevano apparire senza serie possibilità di successo una procedura ricorsuale improntata ad estendere ed accelerare gli incontri con i figli.
In concreto, la ricorrente afferma genericamente che sia la Costituzione federale sia quella cantonale prevedono il diritto al gratuito patrocinio, che un ricorso è privo di esito favorevole se le possibilità di vincere la causa sono manifestamente inferiori a quelle di risultare soccombente e che sarebbe arbitrario affermare dopo 15 mesi di litispendenza che la situazione fosse a priori scontata. Ella omette però di confrontarsi con la motivazione dell'autorità cantonale. In queste circostanze l'argomentazione ricorsuale non rispetta manifestamente i requisiti di motivazione posti dall'art. 90 cpv. 1 lett. b OG (supra consid. 1.2) e si rivela inammissibile. La ricorrente, che non nega che la concessione dell'assistenza giudiziaria dipende anche dal fumus boni iuris, avrebbe infatti dovuto illustrare i motivi che fanno apparire insostenibile la dettagliata decisione dei giudici cantonali sulla carenza di probabilità di esito favorevole dell'appello.
In concreto, la ricorrente afferma genericamente che sia la Costituzione federale sia quella cantonale prevedono il diritto al gratuito patrocinio, che un ricorso è privo di esito favorevole se le possibilità di vincere la causa sono manifestamente inferiori a quelle di risultare soccombente e che sarebbe arbitrario affermare dopo 15 mesi di litispendenza che la situazione fosse a priori scontata. Ella omette però di confrontarsi con la motivazione dell'autorità cantonale. In queste circostanze l'argomentazione ricorsuale non rispetta manifestamente i requisiti di motivazione posti dall'art. 90 cpv. 1 lett. b OG (supra consid. 1.2) e si rivela inammissibile. La ricorrente, che non nega che la concessione dell'assistenza giudiziaria dipende anche dal fumus boni iuris, avrebbe infatti dovuto illustrare i motivi che fanno apparire insostenibile la dettagliata decisione dei giudici cantonali sulla carenza di probabilità di esito favorevole dell'appello.
4. Infine, la ricorrente lamenta una violazione del principio della buona fede, affermando di aver in buona fede potuto credere che la sua domanda di assistenza giudiziaria venisse accolta. La ricorrente motiva tale affermazione asserendo che sia la CTR che l'autorità di vigilanza le avevano concesso l'assistenza giudiziaria e che inoltre tale beneficio le era stato accordato dallo stesso Tribunale di appello nella sentenza del 30 dicembre 2002.
Ora, la ricorrente misconosce che il diritto all'assistenza giudiziaria sussiste unicamente per una determinata procedura innanzi ad una determinata autorità: la verifica dell'esistenza dei presupposti che permettono di concedere l'assistenza giudiziaria deve avvenire con riferimento alla decisione di cui l'istante chiede l'emanazione (<ref-ruling> consid. 2.4.2). Ne segue che la ricorrente non poteva - in buona fede - dedurre alcunché dal fatto che l'assistenza giudiziaria le era stata concessa sia dalla CTR e dall'autorità di vigilanza sulle tutele, sia dallo stesso Tribunale d'appello, ma in una sentenza concernente un altro rimedio. La censura si rivela pertanto infondata.
Ora, la ricorrente misconosce che il diritto all'assistenza giudiziaria sussiste unicamente per una determinata procedura innanzi ad una determinata autorità: la verifica dell'esistenza dei presupposti che permettono di concedere l'assistenza giudiziaria deve avvenire con riferimento alla decisione di cui l'istante chiede l'emanazione (<ref-ruling> consid. 2.4.2). Ne segue che la ricorrente non poteva - in buona fede - dedurre alcunché dal fatto che l'assistenza giudiziaria le era stata concessa sia dalla CTR e dall'autorità di vigilanza sulle tutele, sia dallo stesso Tribunale d'appello, ma in una sentenza concernente un altro rimedio. La censura si rivela pertanto infondata.
5. Da quanto precede discende che il ricorso, nella misura in cui si rivela ammissibile, risulta manifestamente infondato e come tale va respinto. Atteso che il gravame non aveva, fin dall'inizio, alcuna possibilità di esito favorevole, pure la domanda di assistenza giudiziaria formulata per la procedura innanzi al Tribunale federale dev'essere respinta, senza che occorra esaminare l'indigenza della ricorrente (art. 152 OG). La tassa di giustizia segue pertanto la soccombenza (art. 156 cpv. 1 OG). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2. La domanda di assistenza giudiziaria formulata dalla ricorrente è respinta.
2. La domanda di assistenza giudiziaria formulata dalla ricorrente è respinta.
3. La tassa di giustizia di fr. 1'500.-- è posta a carico della ricorrente.
3. La tassa di giustizia di fr. 1'500.-- è posta a carico della ricorrente.
4. Comunicazione al patrocinatore della ricorrente e alla I Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['c60d2380-f4f7-4a9b-990a-c62e15808131', '1b6b5106-14f9-4764-9c38-225809eafe94', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', 'c57d9644-e5bf-4e6f-bba0-24e0dec2f504', 'e313777c-2320-4bf2-b516-e1637683a0cc', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', '958a2e01-a048-4525-b2a3-0bac4641bd6b', '958a2e01-a048-4525-b2a3-0bac4641bd6b', 'dfb27898-6809-4fc0-8965-8c4628a39a29'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
1828e209-c0ba-4879-9928-9d9395eeb93c | 2,005 | de | Sachverhalt:
Mit Entscheid vom 28. Januar 2004 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft eine von K._ gegen die Öffentliche Krankenkasse Basel (ÖKK) erhobene Rechtsverweigerungsbeschwerde ab.
K._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit verschiedenen Anträgen. - Während die ÖKK auf Abweisung schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das kantonale Gericht hat die gesetzliche Bestimmung und die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über das unrechtmässige Verweigern einer Verfügung (<ref-law>; RKUV 2000 Nr. KV 131 S. 243) richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
1. Das kantonale Gericht hat die gesetzliche Bestimmung und die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über das unrechtmässige Verweigern einer Verfügung (<ref-law>; RKUV 2000 Nr. KV 131 S. 243) richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
2. Überdies hat die Vorinstanz im Hinblick auf die unangefochten in Rechtskraft erwachsene Leistungsablehnung mangels Zulassung der vorgesehenen Leistungserbringer (Verfügung der ÖKK vom 24. April 2003) und das - diesbezüglich identische - neuerliche Gesuch vom 11. August 2003 zutreffend erkannt, dass im hier zu beurteilenden Fall von einer unrechtmässigen Verweigerung einer Verfügung nicht die Rede sein kann. Soweit letztinstanzlich materiellrechtliche Begehren erhoben werden, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten. Mangels Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts kann schliesslich auch auf die Anträge der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Rüge an den Krankenversicherer und Publikation des Urteils in der "ÖKK-Kundenzeitschrift" nicht eingetreten werden.
2. Überdies hat die Vorinstanz im Hinblick auf die unangefochten in Rechtskraft erwachsene Leistungsablehnung mangels Zulassung der vorgesehenen Leistungserbringer (Verfügung der ÖKK vom 24. April 2003) und das - diesbezüglich identische - neuerliche Gesuch vom 11. August 2003 zutreffend erkannt, dass im hier zu beurteilenden Fall von einer unrechtmässigen Verweigerung einer Verfügung nicht die Rede sein kann. Soweit letztinstanzlich materiellrechtliche Begehren erhoben werden, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten. Mangels Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts kann schliesslich auch auf die Anträge der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Rüge an den Krankenversicherer und Publikation des Urteils in der "ÖKK-Kundenzeitschrift" nicht eingetreten werden.
3. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist, soweit nicht offensichtlich unzulässig, offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt wird. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) zugestellt.
Luzern, 23. Februar 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18'] |
182adfdd-8eaa-4be1-a72a-715cd7334be4 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Der 1970 geborene A._ meldete sich unter Hinweis auf Nervenleiden, Depressionen, innere Anspannung, Ängste, Schlaflosigkeit, Müdigkeit, Kopfschmerzen, starke Konzentrationsschwierigkeiten, Gedächtnisstörungen und Lustlosigkeit am 8. Januar 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 5. August 2004 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Aargau ab 1. Januar 2003 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Dies bestätigte sie bei revisionsweisen Überprüfungen der Invalidenrente in den Jahren 2006 und 2010. Im Rahmen eines weiteren Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle ein orthopädisch-psychiatrisches Gutachten beim medizinischen Abklärungszentrum B._ vom 1. März 2013 ein. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2014 hob sie die bisherige ganze Rente bei einem Invaliditätsgrad von 26 % auf Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf.
B.
Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. August 2015 ab.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm weiterhin eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Eventualiter sei eine polydisziplinäre medizinische Abklärung nach dem Zufallsprinzip in Auftrag zu geben.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet ebenso auf eine Stellungnahme wie die beigeladene BVG-Sammelstiftung Swiss Life. | Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Seinem Urteil legt es den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung auf Rüge hin oder von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht, und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. <ref-law>). Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist (<ref-ruling> E. 3.1 S. 44). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (vgl. <ref-ruling> E. 2.1 S. 9; Urteil 9C_967/2008 vom 5. Januar 2009 E. 5.1).
2.
Anlass zur Revision einer Invalidenrente im Sinne von <ref-law> gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Invalidenrente ist somit nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitsschadens erheblich verändert haben (<ref-ruling> E. 3.5 S. 349; siehe auch <ref-ruling>). Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig neu zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (<ref-ruling> E. 4b S. 200; <ref-ruling> E. 2.3 S. 11 mit Hinweisen und E. 6.1 S. 13).
3.
Streitig ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die revisionsweise Aufhebung der ganzen Invalidenrente bestätigte.
3.1.
3.1.1. Die Vorinstanz hat für das Bundesgericht bindend erkannt, gemäss den der Rentenzusprache zugrunde gelegten Arztberichten habe in psychischer Hinsicht eine schwere depressive Störung mit Angstsymptomen und Beziehungsideen im Rahmen einer posttraumatischen Belastungsstörung bestanden. Somatisch sei bildgebend eine breitbasige medio-linksseitige Diskushernie L4/5, die den Duralsack imprimiere und dabei den linken Rezessus deutlicher obliteriere als den rechten, mit einer Dorsalabdrängung der Wurzel L5, die hier beeinträchtigt werde sowie auf Bandscheibenniveau ein knapper Kontakt zur Wurzel L5, festgestellt worden. Weiter sei eine leichte bis mässige Facettenarthrose L4/5 und L5/S1 und eine Chondrose mit medianer Diskusprotrusion L5/S1 ohne Nervenwurzelkompression beschrieben worden (Berichte des Dr. med. C._, Psychiatrie und Psychotherapie, vom 27. Juni 2003, des Dr. med. D._, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, vom 19. Februar 2004 sowie des Dr. med. E._, Röntgeninstitut, vom 21. März 2003).
3.1.2. Gestützt auf das beweiskräftige, bidisziplinäre Gutachten des medizinischen Abklärungszentrums B._ vom 31. Oktober 2014 habe sich der Gesundheitszustand erheblich verbessert. Laut Dr. med. F._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, bestehe eine medio-linksseitige Diskushernie L4/5 mit Kontakt zur rezessalen Wurzel L5 links sowie eine Diskushernie L3/4 mit Kontakt zur Nervenwurzel L3 rechts und leichte Facettenarthrosen L4/5 und L5/S1, ausserdem ein chronisches lumbales Schmerzsyndrom mit pseudoradikulärer Symptomatik. Der Psychiater und Psychotherapeut Dr. med. G._ habe sodann eine rezidivierende depressive Störung mit überwiegend mittelgradigen depressiven Episoden mit somatischem Syndrom (ICD-10 F33.11), bestehend seit etwa 2001, gegenwärtig leichte bis mittelgradige depressive Episode (ICD F33.0, F33.1), bestehend seit mindestens 08/2012 und eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1), bestehend seit mindestens 08/2012, diagnostiziert. Während ursprünglich von einer schweren depressiven Episode ausgegangen worden sei, sei im Gutachtenszeitpunkt lediglich noch eine leichte bis mittelschwere depressive Episode vorgelegen, weshalb sich der Gesundheitszustand, - auch wenn sich die Rückenproblematik zwischenzeitlich insofern verschlechtert habe, als zusätzlich eine Diskushernie L3/4 mit Kontakt zur Nervenwurzel L3/4 festgestellt worden sei, welche jedoch hinsichtlich Einschätzung der Arbeitsfähigkeit nicht ins Gewicht falle - in anspruchsrelevanter Weise verändert habe. Entgegen den Darlegungen in der Beschwerde hat das Gericht nachvollziehbar dargelegt, worin in den Ausführungen des Experten in Bezug auf das depressive Geschehen eine Verbesserung des Zustands zu erblicken ist, weshalb nicht bloss eine andere Einschätzung des im Wesentlichen gleich gebliebenen Gesundheitszustands vorliegt.
3.1.3. Das kantonale Gericht erachtete den Beschwerdeführer auf der Grundlage der gutachterlichen Einschätzung seit März 2003 in seiner angestammten Hilfstätigkeit in einer Druckerei im Umfang von 60 % als arbeitsfähig und in einer angepassten Tätigkeit zu 90 % bzw. seit August 2012 zu 70 % einer Vollzeittätigkeit arbeitsfähig. Diese Feststellungen sind nicht offensichtlich unrichtig, weshalb das kantonale Gericht zu Recht einen Revisionsgrund bejahte.
3.2. Der Beschwerdeführer rügt, in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und des rechtlichen Gehörs habe die Vorinstanz auf die Einholung eines polydisziplinären Gutachtens verzichtet, womit er nicht durchdringt. Stichhaltige Hinweise, dass er mit Einfluss auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit seit über zehn Jahren an Bluthochdruck, Hepatitis C sowie Akne leidet, finden sich in den medizinischen Akten keine. Hinsichtlich des geltend gemachten Einflusses der Ganzkörperakne auf die psychische Problematik geht aus keinem Arztbericht hervor, dass diese die psychische Verfassung des Versicherten beeinflusst. Die Akne wird von den Gutachtern dementsprechend unter den Diagnosen ohne Relevanz für die Arbeitsfähigkeit aufgeführt. Eine die bundesrechtlichen Beweisregeln missachtende, willkürliche Sachverhaltsfeststellung liegt ebenso wenig vor wie ein Verstoss gegen die vom Versicherten angeführten Garantien der EMRK (Art. 6, Gleichheits- und Fairnessgebot, Willkürverbot).
4.
4.1. Mit Blick auf die nicht medizinische, beruflich-erwerbliche Seite der Invaliditätsbemessung wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Festsetzung des Valideneinkommens auf der Basis des im Jahr 2003 erzielten Lohnes von Fr. 51'480.-. Im Jahre 2000 habe er als Gesunder Fr. 62'796.- verdient, welches Einkommen heranzuziehen sei. Ferner habe die Vorinstanz in willkürlicher Weise die Einkommen nicht parallelisiert. Ausländer vom Balkan ohne Berufsausbildung würden ca. 20 % weniger verdienen als die hiesige Bevölkerung. Überdies sei zu Unrecht auf einen leidensbedingten Abzug hinsichtlich des Invalideneinkommens verzichtet worden.
4.2. Die Beschwerdegegnerin ermittelte das Valideneinkommen in der Verfügung vom 31. Oktober 2014 gestützt auf ihre frühere Beurteilung und unter Berücksichtigung der Einkommensentwicklung bis ins Jahr 2013, woraus sich ein hypothetischer Verdienst als Gesunder in der Höhe von Fr. 59'247.- ergab. Die Bestimmung des im Gesundheitsfall erzielbaren Einkommens hat so konkret wie möglich zu geschehen. Dabei ist in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst anzuknüpfen (<ref-ruling> E. 4.1 S. 325). Wenn Verwaltung und Vorinstanz sich dabei auf die Einkommensverhältnisse des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Druckereihilfsarbeiter bei der H._ AG stützten, und diese im Arbeitgeberfragebogen vom 4. Februar 2003 angab, sein damaliger Lohn als Gesunder würde Fr. 51'480.- betragen, lässt sich die vorinstanzliche Festsetzung des Valideneinkommens nicht beanstanden. Er vermag sodann nicht hinreichend substanziiert darzulegen, weshalb die Vorinstanz zu Unrecht keine Parallelisierung der Vergleichseinkommen vorgenommen haben soll (vgl. <ref-ruling> E. 5 mit Hinweisen). Dass er bei seiner letzten Tätigkeit in der Druckerei deutlich unterdurchschnittlich verdient hätte, wird denn auch nicht vorgebracht.
4.3.
4.3.1. Das kantonale Gericht hat für das Invalideneinkommen einen Tabellenlohn herangezogen. Einen Abzug davon hat es - unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Einschränkung und der Teilzeitarbeit - nicht vorgenommen.
4.3.2. Wird das Invalideneinkommen auf der Grundlage von statistischen Durchschnittswerten ermittelt, ist der entsprechende Ausgangswert (Tabellenlohn) allenfalls zu kürzen. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass persönliche und berufliche Merkmale, wie Art und Ausmass der Behinderung, Lebensalter, Dienstjahre, Nationalität oder Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad Auswirkungen auf die Lohnhöhe haben können (<ref-ruling> E. 3b/aa S. 323) und je nach Ausprägung die versicherte Person deswegen die verbliebene Arbeitsfähigkeit auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten kann (<ref-ruling> E. 5b/aa in fine S. 80). Der Abzug ist unter Würdigung der Umstände im Einzelfall nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen. Er darf 25 % nicht übersteigen (<ref-ruling> E. 5.2 S. 301; <ref-ruling> E. 5b/bb-cc S. 80). Die Frage, ob ein (behinderungsbedingt oder anderweitig begründeter) Abzug vorzunehmen sei, ist eine Rechtsfrage (<ref-ruling> E. 5.1 S. 72 f. mit Hinweis; Urteil 8C_652/2008 vom 8. Mai 2009 E. 4 in fine, nicht publiziert in: <ref-ruling>).
4.3.3. Aus der Tabelle TA12 der Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik (LSE 2010 und 2012) geht hervor, dass der Lohn von Männern (ohne Kaderfunktion) im Vergleich zum Gesamtdurchschnitt rund 4 % geringer ausfällt, wenn es sich - wie beim Versicherten - um Ausländer mit Niederlassungsbewilligung (Kategorie C) handelt. Ob dem im Hinblick auf seinen Einwand, er verdiene, da aus dem Balkan stammend, von vornherein ca. 20 % weniger als die einheimische Bevölkerung, mit einem Abzug Rechnung zu tragen ist, kann offen gelassen werden. Auch wenn ein solcher berücksichtigt würde, wäre er nur mit 5 % zu veranschlagen. Ferner ist der Umstand allein, dass nunmehr leichte körperliche Tätigkeiten mit geringen intellektuellen Anforderungen zumutbar sind, kein Grund für einen leidensbedingten Abzug, da der Tabellenlohn im Anforderungsniveau 4 bereits eine Vielzahl von leichten und mittelschweren Tätigkeiten umfasst (Urteil 9C_386/2012 vom 18. September 2012 E. 5.2). Würde dennoch den gesundheitlichen Einbussen in der Leistungsfähigkeit sowie der längeren Abstinenz vom Arbeitsmarkt mit einem Abzug von je 5 % Rechnung getragen, resultierte auch bei einem gesamthaften Abzug von 15 % ein den Rentenanspruch ausschliessender Invaliditätsgrad von 37 %. Dies führt zur Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids.
5.
Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei auferlegt (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der BVG-Sammelstiftung Swiss Life, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 14. Dezember 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Die Gerichtsschreiberin: Polla | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['a4be3937-fc46-4009-b43a-0e7f2ced278e', 'c985477b-8e83-4525-8e04-28850a2530e0', '13e71396-cc1e-42ff-bad5-5a514c116618', 'd84ad943-5b32-4f8e-9737-d49d5d554b3e', '8603b9a5-bb0b-424f-bab8-3ad1423da37d', '75f20de5-5f27-4dc0-b801-cbe48d450b88', 'd99f1d16-1739-4825-9e3e-9e385e3648f6', 'cf9c6869-313f-40f0-aa58-4116e69904cb', '2cbb01a3-ab20-4e53-b4ec-7e6aeea3fba6', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784', '4e83a3b3-5244-43e5-b05d-d700ef62b04c', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784', '75fdeb37-4579-4f6a-a3db-2816f7313b61', '4e83a3b3-5244-43e5-b05d-d700ef62b04c'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89'] |
182b4039-2745-4d76-8279-21733058e18b | 2,012 | de | Erwägungen:
1. Am 8. Januar 1996 ereignete sich in Bosnien ein Verkehrsunfall, bei dem die Ehefrau von X._ tödliche Verletzungen erlitt und seine damals zehn Monate alte Tochter verletzt wurde. Im Zusammenhang mit diesem Verkehrsunfall reichte X._ am 8. April 2011 eine Klage ein gegen die Vertreter der Y._AG, Basel, den Vertreter der Z._ und den Vertreter der V._. Das Untersuchungsamt St. Gallen trat mit Verfügung vom 31. August 2011 auf die Strafklage nicht ein. Es führte dabei u.a. aus, dass aus dem nur teilweise verständlichen Schreiben vom 8. Januar 1996 hervorgehe, X._ sei mit der aus dem Unfall resultierenden finanziellen Abgeltung nicht zufrieden. Allfällige Handlungen im Zusammenhang mit den erhobenen Vorwürfen hätten im Ausland stattgefunden und es fehle an einem Anknüpfungspunkt für die Eröffnung eines Strafverfahrens in der Schweiz.
2. Am 9. September 2011 erhob X._ Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung des Untersuchungsamts St. Gallen. Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen wies die Beschwerde mit Entscheid vom 16. November 2011 ab. Die Anklagekammer führte zur Begründung zusammenfassend aus, das Untersuchungsamt sei zu Recht auf die Strafklage nicht eingetreten, da keine Anhaltspunkte für ein mutmasslich strafbares Verhalten im Zusammenhang mit dem angezeigten Sachverhalt ersichtlich seien. Es sei namentlich nicht Aufgabe der Strafbehörden, die zivilrechtlichen Entschädigungsverfahren auf deren Rechtmässigkeit hin zu überprüfen.
3. X._ führt mit Eingabe vom 20. Dezember 2011 (Postaufgabe 3. Januar 2012) Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen. Da der Entscheid der Anklagekammer der Beschwerde nicht beilag, forderte ihn das Bundesgericht mit Verfügung vom 6. Januar 2012 auf, diesen bis spätestens am 23. Januar 2012 nachzureichen. Der Beschwerdeführer kam innert Frist dieser Aufforderung nach. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
4. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Der Beschwerdeführer, der keinen zulässigen Beschwerdegrund nennt, setzt sich mit der Begründung im angefochtenen Entscheid nicht auseinander. Er legt nicht im Einzelnen dar, inwiefern die Begründung, die zur Abweisung seiner Beschwerde führte, bzw. der Entscheid selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. in diesem Zusammenhang <ref-ruling> E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht, weshalb auf sie nicht einzutreten ist. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.
5. Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG). | Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Untersuchungsamt St. Gallen und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Januar 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Aemisegger
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['a283d8a5-b544-4dfc-bb5e-4f65515ba66e'] | [] |
|
182b7616-c9c1-453d-91e7-ccc3b619b52a | 2,004 | fr | Faits:
Faits:
A. R._, née en 1963, travaillait en qualité d'infirmière assistante au service de l'Etablissement médico-social P._. Elle a dû abandonner sa profession en 1999 en raison d'une hypercyphose dorsale traitée par intervention chirurgicale le 15 septembre 1999 (dysectomie pluriétagée D6-D10 par thoracotomie gauche et redressement arthrodèse D4-L2). Selon son médecin traitant, le docteur G._, elle présente une capacité de travail résiduelle de 100 % dans une activité permettant l'alternance des positions assise et debout, et ne nécessitant pas le port de charges lourdes (rapport du 7 mars 2001). Par décision du 6 mars 2000, l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud (ci-après : l'office AI) lui a reconnu le droit à la remise d'une orthèse de tronc à titre de moyen auxiliaire. Il a en revanche refusé la prise en charge d'une formation d'animatrice socio-éducative auprès de l'Association romande pour le perfectionnement du personnel d'institutions pour handicapés (ARPIH), à titre de mesure de reclassement professionnel, au motif que d'autres mesures plus simples et adéquates étaient envisageables (décision du 17 juillet 2001).
A. R._, née en 1963, travaillait en qualité d'infirmière assistante au service de l'Etablissement médico-social P._. Elle a dû abandonner sa profession en 1999 en raison d'une hypercyphose dorsale traitée par intervention chirurgicale le 15 septembre 1999 (dysectomie pluriétagée D6-D10 par thoracotomie gauche et redressement arthrodèse D4-L2). Selon son médecin traitant, le docteur G._, elle présente une capacité de travail résiduelle de 100 % dans une activité permettant l'alternance des positions assise et debout, et ne nécessitant pas le port de charges lourdes (rapport du 7 mars 2001). Par décision du 6 mars 2000, l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud (ci-après : l'office AI) lui a reconnu le droit à la remise d'une orthèse de tronc à titre de moyen auxiliaire. Il a en revanche refusé la prise en charge d'une formation d'animatrice socio-éducative auprès de l'Association romande pour le perfectionnement du personnel d'institutions pour handicapés (ARPIH), à titre de mesure de reclassement professionnel, au motif que d'autres mesures plus simples et adéquates étaient envisageables (décision du 17 juillet 2001).
B. L'assurée a recouru contre cette décision de refus devant le Tribunal des assurances du canton de Vaud, qui a admis ses conclusions et alloué la mesure de reclassement demandée, sous suite de dépens, par jugement du 2 décembre 2002.
B. L'assurée a recouru contre cette décision de refus devant le Tribunal des assurances du canton de Vaud, qui a admis ses conclusions et alloué la mesure de reclassement demandée, sous suite de dépens, par jugement du 2 décembre 2002.
C. L'office AI interjette un recours de droit administratif contre ce jugement, dont il demande l'annulation. L'intimée conclut au rejet du recours, alors que l'Office fédéral des assurances sociales en propose l'admission. | Considérant en droit:
Considérant en droit:
1. Le jugement entrepris expose le contenu des règles légales et principes jurisprudentiels relatifs à l'octroi de mesures de reclassement professionnel par l'assurance-invalidité, de sorte qu'il convient d'y renvoyer. On précisera cependant que la Loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA), du 6 octobre 2000, entrée en vigueur le 1er janvier 2003, et les modifications législatives qu'elle a entraînées dès cette date, ne sont pas applicables dans le cadre de la présente procédure, le juge des assurances sociales n'ayant pas à tenir compte des modifications du droit ou de l'état de fait survenues après que la décision administrative litigieuse a été rendue (<ref-ruling> consid. 1, 121 V 366 consid. 1b).
1. Le jugement entrepris expose le contenu des règles légales et principes jurisprudentiels relatifs à l'octroi de mesures de reclassement professionnel par l'assurance-invalidité, de sorte qu'il convient d'y renvoyer. On précisera cependant que la Loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA), du 6 octobre 2000, entrée en vigueur le 1er janvier 2003, et les modifications législatives qu'elle a entraînées dès cette date, ne sont pas applicables dans le cadre de la présente procédure, le juge des assurances sociales n'ayant pas à tenir compte des modifications du droit ou de l'état de fait survenues après que la décision administrative litigieuse a été rendue (<ref-ruling> consid. 1, 121 V 366 consid. 1b).
2. L'office recourant conteste le droit à la mesure de reclassement litigieuse au motif que celle-ci permettrait à l'assurée de réaliser, après cinq ans d'expérience de travail, un revenu supérieur de 20 % à celui qu'elle pourrait obtenir sans invalidité dans son ancienne profession, alors que d'autres mesures de reclassement permettraient de mieux respecter le principe d'équivalence.
2.1 En 2001, un certificat d'infirmière assistante permettait, avec de l'expérience, de réaliser un revenu annuel de 58'617 fr. alors que la formation dispensée par l'ARPIH ouvrait une perspective salariale de l'ordre de 70'200 fr. après cinq ans d'activité, selon le Service de réadaptation de l'office AI. Cette formation se déroulerait sur quatre ans en cours d'emploi, dont une année sous la forme d'une introduction au travail en institution (CITI).
Selon le recourant, une formation de secrétaire médicale, sur une durée de deux ans en cours d'emploi, ou d'animatrice en EMS auprès de l'Association vaudoise des établissements médico-sociaux (AVDEMS), pendant «un peu plus de 10 mois» en cours d'emploi, seraient mieux appropriées. Ces deux filières permettraient à l'assurée de réaliser un revenu annuel de 55'835 fr. pour la première, et de 56'550 fr. pour la seconde, après cinq ans d'expérience de travail.
2.2 Se référant à l'opinion de son médecin traitant, R._ a contesté que les professions mentionnées par l'office AI fussent adaptées à son état de santé. Cette argumentation ne peut être retenue en ce qui concerne le métier d'assistante médicale, dans lequel les tâches lourdes peuvent être évitées relativement aisément. En revanche, il est peu vraisemblable que la profession d'animatrice en EMS, exercée essentiellement en milieu gériatrique, puisse être pratiquée à plein temps sans devoir régulièrement soulever des personnes invalides ou leur fournir un appui pour se lever et se déplacer, ce qui n'est pas compatible avec l'état de santé de l'assurée. A cet égard, contrairement à ce que semble avoir retenu le recourant, la formation visée par l'assurée offre des perspectives d'engagement plus diversifiées et ne présente donc pas les même inconvénients. Dans cette mesure, parmi les mesures de reclassement proposées par l'office AI, seule la formation d'assistance médicale constitue une alternative simple et adéquate à la mesure demandée par l'assurée.
2.2 Se référant à l'opinion de son médecin traitant, R._ a contesté que les professions mentionnées par l'office AI fussent adaptées à son état de santé. Cette argumentation ne peut être retenue en ce qui concerne le métier d'assistante médicale, dans lequel les tâches lourdes peuvent être évitées relativement aisément. En revanche, il est peu vraisemblable que la profession d'animatrice en EMS, exercée essentiellement en milieu gériatrique, puisse être pratiquée à plein temps sans devoir régulièrement soulever des personnes invalides ou leur fournir un appui pour se lever et se déplacer, ce qui n'est pas compatible avec l'état de santé de l'assurée. A cet égard, contrairement à ce que semble avoir retenu le recourant, la formation visée par l'assurée offre des perspectives d'engagement plus diversifiées et ne présente donc pas les même inconvénients. Dans cette mesure, parmi les mesures de reclassement proposées par l'office AI, seule la formation d'assistance médicale constitue une alternative simple et adéquate à la mesure demandée par l'assurée.
2.3 2.3.1 Pour statuer sur le droit à la prise en charge d'une nouvelle formation professionnelle, les préférences de l'assurée ne sont en principe pas déterminantes, mais bien plutôt le coût des mesures envisagées et leurs chances de succès, étant précisé que le but de la réadaptation n'est pas de financer la meilleure formation possible pour la personne concernée, mais de lui offrir une possibilité de gain à peu près équivalente à celle dont elle disposait sans invalidité (cf. VSI 2002 p. 109 consid. 2a, RJJ 1998 p. 281 consid. 1b et les références). Cela étant, si en l'absence d'une nécessité dictée par l'invalidité, une personne assurée opte pour une formation qui va au-delà du seuil d'équivalence, l'assurance-invalidité peut octroyer des contributions correspondant au droit à des prestations pour une mesure de reclassement équivalente (substitution de la prestation; VSI 2002 p. 109 sv. consid. 2b et les références).
2.3.2 La formation de secrétaire médicale proposée par l'office AI permettrait à l'assurée d'obtenir un revenu quasiment égal à celui qu'elle pourrait réaliser sans invalidité, en deux ans, alors que la mesure de reclassement demandée serait notablement plus longue et onéreuse. L'office AI pouvait donc à juste titre refuser de prendre en charge la totalité de cette dernière formation et privilégier une mesure de reclassement plus conforme au principe d'équivalence. Il lui appartenait toutefois d'examiner le droit de l'assurée à la prise en charge d'une partie du reclassement demandé, à titre de prestation substituée à une réadaptation dans la profession de secrétaire médicale. Aussi la cause lui sera-t-elle retournée à cette fin.
2.3.2 La formation de secrétaire médicale proposée par l'office AI permettrait à l'assurée d'obtenir un revenu quasiment égal à celui qu'elle pourrait réaliser sans invalidité, en deux ans, alors que la mesure de reclassement demandée serait notablement plus longue et onéreuse. L'office AI pouvait donc à juste titre refuser de prendre en charge la totalité de cette dernière formation et privilégier une mesure de reclassement plus conforme au principe d'équivalence. Il lui appartenait toutefois d'examiner le droit de l'assurée à la prise en charge d'une partie du reclassement demandé, à titre de prestation substituée à une réadaptation dans la profession de secrétaire médicale. Aussi la cause lui sera-t-elle retournée à cette fin.
3. Le recourant n'obtient que partiellement gain de cause, de sorte qu'il supportera les dépens de la partie adverse, de manière réduite (art. 159 al. 1 OJ). Par ailleurs, la procédure est gratuite, dès lors qu'elle porte sur l'octroi ou le refus de prestations d'assurance (art. 134 OJ). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est partiellement admis, en ce sens que le jugement entrepris est annulé et la cause retournée à l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud pour nouvelle décision au sens des considérants.
1. Le recours est partiellement admis, en ce sens que le jugement entrepris est annulé et la cause retournée à l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud pour nouvelle décision au sens des considérants.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Le recourant versera à l'intimée la somme de 800 fr. (y compris la taxe à la valeur ajoutée) à titre de dépens pour l'instance fédérale.
3. Le recourant versera à l'intimée la somme de 800 fr. (y compris la taxe à la valeur ajoutée) à titre de dépens pour l'instance fédérale.
4. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal des assurances du canton de Vaud et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 5 avril 2004
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IVe Chambre: p. le Greffier: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
182bb501-9bf0-4282-b1d2-d1d38b6ad41c | 2,013 | de | Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
In einer Beschwerde ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwieweit dieser nach Auffassung der Beschwerdeführerin gegen das Recht im Sinne von <ref-law> verstossen soll (<ref-law>). Dieser Voraussetzung genügen die vorliegenden Ausführungen nicht, da sie nur allgemeine Vorwürfe gegen staatliche Stellen enthalten. Eine Rückweisung zur Änderung der ungebührlichen Eingabe gemäss <ref-law> erübrigt sich. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (<ref-law>). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von <ref-law> abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Wegen der mutwilligen Art der Prozessführung der Beschwerdeführerin kommt eine Herabsetzung der Gerichtskosten nicht in Betracht. | Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. Oktober 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Schneider
Der Gerichtsschreiber: Monn | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
182d797f-ab5a-4f6d-b78e-b7ebf46a1148 | 2,010 | fr | Faits:
A. Au printemps 2006, l'ensemble du secteur situé sous la gare de Vevey a été mis en zone 30 km/h, sans que cette décision ne fasse l'objet d'un recours. Ce changement a impliqué la suppression de divers passages pour piétons.
En avril 2007, une pétition munie de plus de 200 signatures, demandant le rétablissement de deux passages pour piétons à la rue Aimé-Steinlen a été remise aux autorités communales. Lors de sa séance du 28 juin 2007, le Conseil communal de Vevey a décidé de prendre en considération la pétition, la rue en question n'étant pas vraiment résidentielle, mais plutôt commerciale. Au printemps 2008, la Municipalité de Vevey (ci-après: la Municipalité) a effectué des travaux consistant à resserrer la sortie ouest de la rue Aimé-Steinlen sur l'avenue Gustave Coindet, un îlot étant en outre installé à la sortie du parking du centre commercial Manor. Le resserrement mis en place était supposé sécuriser la circulation des piétons. Après quelques mois d'essai, la Municipalité a constaté que cette solution ne donnait pas satisfaction aux utilisateurs tant piétons qu'automobilistes, notamment en raison de l'effet d'embouteillage sur la rue Aimé-Steinlen, provoqué par le resserrement.
Le 22 mai et le 19 juin 2008, le Conseil communal a adressé à la Municipalité une résolution demandant la suppression du resserrement mis en place à l'ouest de la rue Aimé-Steinlen, ainsi que le rétablissement du passage pour piétons à cet endroit. La Municipalité y a donné suite.
Par décision du 4 mai 2009, le Service des routes du canton de Vaud (ci-après: le Service des routes) a demandé à la Municipalité de supprimer le passage pour piétons situé du côté ouest de la rue Aimé-Steinlen, lorsqu'elle débouche sur l'avenue Gustave Coindet. Il a en revanche admis le maintien du passage piétonnier situé du côté est de ladite rue. La configuration prescrite par le Service des routes s'illustre comme suit:
B. Par arrêt du 16 novembre 2009, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-après: le Tribunal cantonal) a rejeté le recours déposé par la commune de Vevey contre la décision du Service des routes, après avoir procédé à une inspection locale en présence des parties. Elle a considéré en substance que la suppression du passage piétonnier litigieux était conforme à l'art. 4 al. 2 de l'ordonnance sur les zones 30 et les zones de rencontre du 28 septembre 2001 (ordonnance sur les zones 30; RS 741.213.3).
C. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, la Municipalité de Vevey demande principalement au Tribunal fédéral d'annuler cet arrêt et de maintenir le passage pour piétons installé à l'ouest de la rue Aimé-Steinlen. Elle conclut subsidiairement au renvoi de la cause à l'autorité précédente pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
Le Tribunal cantonal et le Service des routes concluent au rejet du recours en se référant aux considérants de l'arrêt attaqué. L'Office fédéral des routes a présenté des observations allant dans le sens du rejet du recours. La Municipalité a répliqué. | Considérant en droit:
1. Dirigé contre une décision finale (art. 90 LTF) prise en dernière instance cantonale (art. 86 al. 1 let. d LTF) dans le domaine du droit public de la signalisation routière (art. 82 let. a LTF), le recours est en principe recevable comme recours en matière de droit public selon les art. 82 ss LTF, aucune des exceptions prévues à l'art. 83 LTF n'étant réalisée. Selon l'art. 89 al. 2 let. c LTF, les communes et autres collectivités publiques ont qualité pour recourir en invoquant la violation de garanties qui leur sont reconnues par les Constitutions cantonale ou fédérale. L'art. 3 al. 4 LCR prévoit que les communes ont qualité pour recourir lorsque des mesures touchant la circulation sont ordonnées sur leur territoire. La commune de Vevey, qui invoque l'autonomie dont elle bénéficie en matière de signalisation routière, a ainsi qualité pour agir. La question de savoir si elle est réellement autonome dans ce domaine relève du fond (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 319, 410 consid. 1.1 p. 412 et les références). Pour le surplus, les conditions de recevabilité sont remplies, si bien qu'il y a lieu d'entrer en matière.
2. La recourante reproche d'abord au Tribunal cantonal d'avoir considéré que l'existence d'un passage pour piétons à l'endroit litigieux constituait une fausse sécurité. Elle se plaint d'une violation de l'art. 4 de l'ordonnance sur les zones 30.
2.1 L'art. 22 de l'ordonnance sur la signalisation routière du 5 septembre 1979 (OSR; RS 741.21) prévoit que le signal «Zone 30» désigne des routes, situées dans des quartiers ou des lotissements, sur lesquelles les conducteurs sont tenus de circuler d'une manière particulièrement prudente et prévenante, à une vitesse maximale fixée à 30 km/h. Le Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication (DETEC) a fixé les exigences requises concernant l'aménagement, la signalisation et le marquage des zones 30 dans l'ordonnance sur les zones 30. A teneur de l'art. 4 al. 1 de ladite ordonnance, l'aménagement de passages pour piétons n'est pas admis. L'alinéa 2 de cette disposition précise toutefois que dans les zones 30, il est permis d'aménager des passages pour piétons lorsque des besoins spéciaux en matière de priorité pour les piétons l'exigent, notamment aux abords des écoles et des homes.
La norme SN 640 241 de l'Association suisse des professionnels de la route et des transports contient des détails relatifs à l'aménagement des passages pour piétons qui doivent aussi être appliqués dans les zones 30. En vertu de l'art. 4 al. 1 let. a de l'ordonnance du DETEC concernant les normes applicables à la signalisation des routes, des chemins pour piétons et des chemins de randonnée pédestre du 12 juin 2007 (RS 741.211.5), cette norme a valeur de directive du DETEC. Elle prévoit notamment que les passages pour piétons ne doivent être disposés dans les zones 30 que s'il existe des besoins particuliers de protection des piétons et que ces passages peuvent les satisfaire. Elle précise en outre que des passages pour piétons ne peuvent être aménagés que lorsque les piétons ne doivent pas franchir plus d'une voie par sens de circulation.
Le Tribunal fédéral fait preuve de retenue dans l'appréciation des circonstances locales. Dans ce domaine, les autorités locales disposent en effet d'un large pouvoir d'appréciation (cf. <ref-ruling> consid. 4.3 p. 416 et les références; arrêt 1P.678/2004 du 21 juin 2005 consid. 4, in ZBl 2006 p. 430). Il en va ainsi de la signalisation routière à l'intérieur des localités.
2.2 En l'espèce, la recourante prétend que l'installation d'un passage pour piétons est indispensable à l'endroit litigieux, en raison du fort trafic, de la sortie du parking souterrain du centre commercial Manor, de la présence de nombreux poids lourds devant ledit centre commercial et de la difficulté pour les automobilistes de reconnaître que l'on se situe dans une zone 30. Elle relève de surcroît que ce n'est pas en supprimant un passage piétonnier que l'on va sécuriser la traversée des piétons et qu'au contraire, c'est dans ces endroits que le passage sécurisé trouve toute sa justification, les piétons étant doublement sécurisés, à la fois par la zone 30 et par le passage piétonnier.
Le Tribunal cantonal a quant à lui retenu que le maintien du passage pour piétons litigieux n'était pas de nature à garantir les besoins spéciaux en matière de priorité à l'endroit concerné. Pour lui, le marquage de bandes zébrées jaunes n'offre en tant que tel aucune protection physique aux piétons. Il faut en effet que divers critères soient réunis pour garantir une traversée sûre d'un tel aménagement. Or l'une des conditions essentielles est celle de la visibilité, qui fait défaut en l'occurrence puisque le passage piétonnier traverse deux voies dans le même sens de circulation. A cet égard, la cour cantonale a souligné à juste titre que lorsqu'un véhicule s'arrête pour laisser passer un piéton, le véhicule arrivant derrière sur la voie parallèle ne voit pas le piéton qui s'est déjà engagé sur la chaussée, puisqu'il est masqué par le premier véhicule, avant d'être arrivé à la hauteur du passage piétonnier. Le second véhicule doit alors freiner sur une très courte distance, ce qui présente des risques importants pour les piétons. Le Tribunal cantonal en a déduit que l'existence d'un passage pour piétons à cet endroit constituait ainsi une fausse sécurité et n'était pas apte à atteindre le but escompté. Son argumentation se fonde d'ailleurs sur la norme SN 640 241, laquelle préconise notamment que des passages pour piétons ne puissent être aménagés que lorsque les piétons ne doivent pas franchir plus d'une voie par sens de circulation.
De plus, comme l'a relevé l'instance précédente, la présence du passage piétonnier incite les piétons - dont la présence est masquée par le véhicule circulant sur l'autre file - à relâcher leur attention, avec par conséquent un risque accru d'accident qui pourrait être évité s'il n'y avait pas de passage pour piétons. Dans ces conditions, c'est à bon droit que le Tribunal cantonal a retenu que les conditions de l'exception prévue par l'art. 4 al. 2 de l'ordonnance sur les zones 30 n'étaient pas remplies en l'espèce.
La recourante relève encore que le passage pour piétons situé côté est de la rue Aimé Steinlen a été maintenu et estime que ce qui vaut à l'est est également applicable à l'extrémité ouest de ladite rue, les caractéristiques étant identiques. A cet égard, le Tribunal cantonal a considéré, à juste titre, que le premier aménagement remplissait les conditions posées à l'art. 4 al. 2 de l'ordonnance sur les zones 30: d'une part, il se situait sur un axe de cheminement piétonnier entre la gare et un collège et d'autre part, il était très fréquenté par des élèves d'un jeune âge nécessitant une protection spéciale. Un tel besoin de sécurité accru n'était en revanche pas démontré dans le cas du passage piétonnier litigieux, souvent emprunté par les élèves - plus âgés - de l'école professionnelle, qui ne bénéficient plus d'une protection particulière. Le grief doit donc être écarté.
3. La recourante invoque ensuite l'autonomie communale dont elle dispose en matière de signalisation routière et reproche au Tribunal cantonal d'avoir proposé une solution alternative, à savoir l'aménagement d'un resserrement du débouché ouest de la rue Aimé-Steinlen. La Municipalité soutient que le Tribunal cantonal a ainsi rendu un jugement en opportunité et non pas en légalité.
3.1 Selon l'art. 50 al. 1 Cst., l'autonomie communale est garantie dans les limites fixées par le droit cantonal. Une commune bénéficie de la protection de son autonomie dans les domaines que le droit cantonal ne règle pas de façon exhaustive, mais qu'il laisse en tout ou partie dans la sphère communale, conférant par là aux autorités municipales une liberté de décision relativement importante. L'existence et l'étendue de l'autonomie communale dans une matière concrète sont déterminées essentiellement par la constitution et la législation cantonales (<ref-ruling> consid. 3.1 p. 131; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 413; <ref-ruling> consid. 2a p. 8; <ref-ruling> consid. 2 p. 136 et les arrêts cités). Il n'est pas nécessaire que la commune soit autonome pour l'ensemble de la tâche communale en cause; il suffit qu'elle soit autonome dans le domaine litigieux (<ref-ruling> consid. 3.1; <ref-ruling> consid. 8b p. 290; <ref-ruling> consid. 2a p. 199 s. et les arrêts cités).
En droit cantonal vaudois, le Département des infrastructures est compétent en matière de signalisation routière. Il peut toutefois déléguer sa compétence aux communes, pour la signalisation à l'intérieur des localités (art. 3 et 4 de la loi vaudoise du 25 novembre 1974 sur la circulation routière [RSV 741.01]). Tel est le cas de la commune de Vevey qui est au bénéfice d'une telle délégation suite à une décision du 19 juin 1995.
Lorsqu'elle est reconnue autonome dans un domaine spécifique, une commune peut dénoncer tant les excès de compétence d'une autorité cantonale de contrôle ou de recours que la violation par celle-ci des règles du droit fédéral, cantonal ou communal qui régissent la matière (ATF <ref-ruling> consid. 2b p. 9; <ref-ruling> consid. 2 p. 136). Le Tribunal fédéral examine librement l'interprétation du droit constitutionnel; en revanche, il vérifie l'application de règles de rang inférieur à la constitution cantonale sous l'angle restreint de l'arbitraire (art. 9 Cst.; ATF <ref-ruling> consid. 2b p. 9; <ref-ruling> consid. 8b p. 290 et la jurisprudence citée).
3.2 En l'occurrence, il n'est pas contesté que le Service des routes ne peut pas intervenir dans la gestion municipale pour des motifs d'opportunité et qu'il ne peut qu'exercer un contrôle de la légalité des signalisations routières en place. Quant au Tribunal cantonal, il est au bénéfice d'un pouvoir d'examen limité à la légalité pour apprécier si la décision entreprise est contraire à une disposition légale ou réglementaire expresse ou relève d'un excès ou d'un abus du pouvoir d'appréciation (art. 98 de la loi du 28 octobre 2008 sur la procédure administrative vaudoise [LPA; RSV 173.36]).
Le Tribunal cantonal a donc dû examiner si, en exigeant la suppression du passage pour piétons, le Service des routes avait correctement interprété le texte légal, en vertu de la latitude de jugement qui est la sienne en tant qu'autorité de surveillance. Or, il ressort du considérant précédent que le Tribunal cantonal a analysé si la décision prise par le Service des routes était conforme aux dispositions réglementaires fédérales régissant les zones 30. Le contrôle de l'application de ces dispositions par le Service des routes relève bien de la légalité et non de l'opportunité. Le Service des routes et le Tribunal cantonal n'avaient en revanche pas le pouvoir, en présence d'une situation contraire au droit, d'imposer à la commune les aménagements qui lui paraîtraient les plus opportuns. Le Service des routes ne l'a d'ailleurs pas fait puisqu'il s'est limité à enjoindre la commune de se conformer au droit, en ordonnant la suppression du passage pour piétons à un endroit où les conditions légales n'étaient pas remplies. Partant, il a agi dans les limites de son pouvoir d'examen limité à la légalité. Quant au Tribunal cantonal, après avoir rappelé que le Service des routes ne pouvait pas imposer les aménagements qui lui paraissaient opportuns, en raison de l'autonomie dont dispose la commune en matière de signalisation routière, il s'est contenté de constater qu'une solution de type constructif consistant en l'aménagement d'un resserrement du débouché ouest de la rue Aimé-Steinlen constituait une mesure plus satisfaisante que le passage pour piétons actuellement existant. Partant, il n'a pas imposé cette solution, mais l'a suggérée, laissant à la commune le soin de décider.
Par conséquent, en confirmant que le passage piétonnier litigieux était contraire à l'art. 4 al. 2 de l'ordonnance sur les zones 30 et en suggérant une autre solution, le Tribunal cantonal n'a aucunement violé l'autonomie dont dispose la commune dans ce domaine. Le grief est donc mal fondé.
4. Il s'ensuit que le recours doit être rejeté. Il n'y a pas lieu de percevoir de frais judiciaires, la recourante ayant agi dans l'exercice de ses attributions officielles, sans que son intérêt patrimonial soit en cause (art. 66 al. 4 LTF). Le Service des routes n'a pas droit à des dépens (art. 68 al. 3 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3. Il n'est pas alloué de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué à la commune de Vevey, au Service des routes et à la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud, ainsi qu'à l'Office fédéral des routes (OFROU).
Lausanne, le 8 juillet 2010
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: La Greffière:
Féraud Tornay Schaller | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['a70b688e-ee80-48d7-914e-0b4fa55b4c5a', '8f719203-bbc3-4c90-902b-bab2ea495681', '267f10cf-5076-4d52-9840-190a2d148bd6', '94d2471a-76f1-4423-9ed2-bfbd04a18a0a', 'de001327-5d4e-42a4-9fa6-6d84384928c9', '2337f53f-e25f-42da-8d26-b37c874742f1', '267f10cf-5076-4d52-9840-190a2d148bd6', '1184a964-c6de-4149-9159-4b55baa5e336', '1cfde174-049f-43f1-a3c9-f5e33df78ed6', 'de001327-5d4e-42a4-9fa6-6d84384928c9', '2337f53f-e25f-42da-8d26-b37c874742f1', 'de001327-5d4e-42a4-9fa6-6d84384928c9', '1184a964-c6de-4149-9159-4b55baa5e336'] | [] |
182fdf64-4e5e-4517-bfbe-405758777650 | 2,014 | de | Sachverhalt:
A.
A.a. Die A._ GmbH (Klägerin, Widerbeklagte) ist eine Gesellschaft deutschen Rechts mit Sitz in Deutschland. Sie bezweckt unter anderem die Entwicklung, Herstellung und den Vertrieb von einbaufertigen Teilen, Komponenten und Systemen aus Metallen und Werkstoffen für Automobile.
Die B._ AG (Beklagte, Widerklägerin) firmierte vormals unter C._ SA und hatte ihren Sitz in Freiburg i.Ue. Sie bezweckt den weltweiten Kauf und Verkauf von Investitions- und Technologiegütern, vor allem im Bereich Thermodiffusion, sowie den Erwerb, das Halten und die Übertragung sämtlicher Immaterialgüterrechte in diesem Bereich.
A.b. Gemäss den Vorbringen der Klägerin entwickelte sie Mitte der 90er-Jahre ein Verfahren, das die widersprüchlichen Anforderungen an die Sicherheit von Autokarosserien (hohe Steifigkeit und Festigkeit sowie gleichzeitig geringes Gewicht und Einhaltung der zulässigen Toleranzen) durch eine Warmverformung von Stahlwerkstoffen erfüllte. Im Jahre 2000 habe sie in ihrer Werkstatt Vertretern der D._ AG im Rahmen von Workshops die Vorteile der Warmverformung gegenüber der herkömmlichen Kaltverformung präsentiert.
Die Beklagte bestritt diese Ausführungen insbesondere mit dem Hinweis, das Warmformverfahren habe schon seit den 70er-Jahren existiert; in den 90er-Jahren habe die Warmverformung von Stahlteilen zum Stand der Technik gehört.
A.c. Am 29. Mai 2004 meldete D._ AG beim Europäischen Patentamt (EPA) eine Erfindung mit der Bezeichnung "E._" zur Patentierung an. Die internationale PCT-Veröffentlichung erfolgte am 3. März 2005 unter WO xxx unter Beanspruchung einer Priorität aus der deutschen Patentanmeldung DE yyy vom 22. Juli 2003, die inzwischen zurückgenommen wurde. Die Beklagte ist als Inhaberin der Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildenden, aus der WO xxx hervorgegangenen europäischen Patentanmeldung EP zzz eingetragen; als Erfinder werden F._, G._, H._ und I._ genannt. Gemäss den Vorbringen der Beklagten übertrug D._ AG die Patentanmeldungen an sie, weil D._ AG der Ansicht gewesen sei, es handle sich um Know-how von H._, der in der Folge die Übertragung nicht an ihn, sondern an die Beklagte vorgenommen haben wollte.
B.
B.a. Am 9. Februar 2009 erhob die A._ GmbH beim Kantonsgericht Freiburg Klage gegen die B._ AG mit den (im Verfahrensverlauf geänderten) Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass sie Mitinhaberin an der internationalen Patentanmeldung WO xxx und an allen aus dieser hervorgegangenen Patentanmeldungen ist, insbesondere an der europäischen Patentanmeldung EP zzz, der US-Patentanmeldung US www, der japanischen Patentanmeldung JP vvv sowie der erfolgten südafrikanischen Patentanmeldung. Zudem sei die Beklagte unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von <ref-law> im Zuwiderhandlungsfall zu verpflichten, gegenüber dem europäischen Patentamt und den jeweiligen nationalen Patentämtern alle nötigen Erklärungen und Handlungen vorzunehmen, um die Mitinhaberschaft der Klägerin an allen aufgeführten Patentanmeldungen in den jeweiligen Registern einzutragen. Gleichzeitig beantragte die Klägerin den Erlass vorsorglicher Massnahmen.
Die Klägerin hielt zur Begründung fest, Hintergrund des Rechtsstreits betreffend die Inhaberschaft an der WO xxx sei die Entwendung fremden Know-hows, das in der Folge patentrechtlich geschützt worden sei, wobei die entsprechenden Patentrechte auf die Beklagte übertragen worden seien, die um die Unrechtmässigkeit der Patentanmeldung gewusst habe. Die Gegenüberstellung anhand der Merkmale von Patentanspruch 1 und 2 von WO xxx mit dem Know-how, das die Klägerin der Rechtsvorgängerin der Beklagten (D._ AG) präsentiert habe, zeige eine Übereinstimmung, die nicht zufällig sein könne und sich angesichts der Teilnahme von F._ von D._ AG an den Präsentationen im Juni 2000 nicht anders erklären lasse als mit einem besonders dreisten Diebstahl geistigen Eigentums.
B.b. Mit Entscheid vom 1. April 2009 hiess der Instruktionsrichter des II. Zivilappellationhofs des Kantons Freiburg das Massnahmegesuch der Klägerin gut und verbot der Beklagten vorsorglich, die Anmeldung EP zzz sowie allfällige weitere aus WO xxx abgeleitete Patentanmeldungen an einen Dritten zu übertragen oder sonst wie darüber zu verfügen.
B.c. Mit Klageantwort vom 29. Mai 2009 verlangte die Beklagte die Abweisung der klägerischen Rechtsbegehren. Zudem beantragte sie widerklageweise, es sei der Klägerin zu verbieten, die der Patentanmeldung WO xxx und allen daraus hervorgegangenen Patentanmeldungen zu Grunde liegenden Erfindungen und Verfahren, also das Warmformen mit anschliessender Thermodiffusionsbehandlung und/oder das Thermodiffusionsverfahren, zu benützen oder das entsprechende Know-how zu verbreiten oder Dritten zur Verfügung zu stellen.
Die Beklagte hielt fest, die Widerklage stütze sich auf <ref-law>, eventuell auch auf <ref-law>, jeweils in Verbindung mit <ref-law>. Die Klägerin verwende und verwerte gegenwärtig die der streitgegenständlichen Patentanmeldung zu Grunde liegende Erfindung, obwohl ihr das entsprechende Know-how ab 2002 unter den Voraussetzungen einer Stillschweigevereinbarung anvertraut worden und sie wegen Verletzung dieser Stillschweigevereinbarung durch Schiedsurteil des ICC International Court of Arbitration vom 8. Juli 2008 zu einer Konventionalstrafe von EUR 900'000.-- verurteilt worden sei.
Nach den Vorbringen der Beklagten besteht die der streitgegenständlichen Patentanmeldung zu Grunde liegende Entwicklung in einer Kombination von zwei Technologien: einerseits dem Warmformen von Karosserieteilen (erster Teil der Kombination) und andererseits einer neuen Antikorrosionstechnologie, bei der Karosserieteile mit einer durch Thermodiffusion aufgetragenen Zinkbeschichtung vor Korrosion geschützt würden (zweiter Teil der Kombination). Die Klägerin habe in Bezug auf den ersten Teil der Kombination (Warmformen) keinen Beitrag innovativer oder patentrechtlich relevanter Natur zu deren Entwicklung geleistet. Die in der vorliegenden Patentanmeldung angewendete besondere Art des Warmformens sei von D._ AG entwickelt worden. Der zweite Teil des Korrosionsschutzes durch Thermodiffusion sei von H._ im Rahmen seiner Tätigkeiten für die mit der Beklagten gesellschaftlich verbundene N._ SA entwickelt und unter der Marke J._ hinterlegt worden. Entgegen den klägerischen Behauptungen sei die Übertragung der streitgegenständlichen Patentanmeldungen in jeder Hinsicht aus legitimen und legalen Gründen erfolgt. F._ habe als Leiter des von D._ AG ins Leben gerufenen Projekts "K._" eine entscheidende Rolle bei der Freigabe und Einführung der streitgegenständlichen Erfindung in der Automobilindustrie gespielt. D._ AG habe die Patentanmeldungen übertragen, weil sie der Ansicht gewesen sei, es handle sich um Know-how der Beklagten bzw. von H._.
B.d. Mit Entscheid vom 15. Juli 2009 hiess der Instruktionsrichter des Kantonsgerichts Freiburg ein Massnahmegesuch der Beklagten gut und verbot der Klägerin unter Strafandrohung, die den streitgegenständlichen Patentanmeldungen zu Grunde liegenden Erfindungen und Verfahren, also das Warmformverfahren mit anschliessender Thermodiffusionsbehandlung und/oder das Thermodiffusionsverfahren, zu benützen oder das entsprechende Know-how zu verbreiten oder Dritten zur Verfügung zu stellen.
Eine von der Klägerin gegen diesen Entscheid vom 15. Juli 2009 erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Freiburg mit Urteil vom 2. November 2009 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Urteil vom 11. Mai 2010 wies das Bundesgericht eine von der Klägerin gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid vom 2. November 2009 erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 4A_616/2009).
B.e. Mit Entscheid vom 24. November 2011 überwies das Kantonsgericht Freiburg die Streitsache dem Bundespatentgericht zur Beurteilung.
Am 13. September 2012 fand am Bundespatentgericht vor dem Präsidenten und dem Referenten eine Instruktionsverhandlung statt. Eine vergleichsweise Einigung konnte nicht erzielt werden.
Nachdem den Parteien mitgeteilt worden war, dass mit der Einreichung der Widerklageduplik der Schriftenwechsel abgeschlossen sei, hielt die Klägerin mit Schreiben vom 23. Mai 2013 fest, in der Klageduplik vom 28. Februar 2013 habe die Beklagte erstmals ihre Klagelegitimation in Frage gestellt. Sie führte dazu unter anderem aus, im Entwicklungsteam der Klägerin hätten sich K._ und L._ mit der Erarbeitung des Know-hows der strittigen Patentanmeldung WO xxx befasst; ausserdem reichte sie Übertragungsverträge aus dem Jahre 2009 ein.
Die Beklagte machte am 5. Juni 2013 geltend, dieser Novenvortrag sei unzulässig und sie bestritt dessen Inhalt.
Mit Entscheid vom 24. Juli 2013 verfügte der Präsident des Bundespatentgerichts, dass die Eingabe der Klägerin vom 23. Mai 2013 als verspätet aus dem Recht gewiesen und die Stellungnahme der Beklagten vom 5. Juni 2013 entsprechend als gegenstandslos erachtet werde.
An der mündlichen Hauptverhandlung vom 6. Dezember 2013 hielten die Parteien an ihren Anträgen fest, die in ihrer letzten Fassung wie folgt lauteten:
Klagebegehren:
"1. Es sei festzustellen, dass die Klägerin Mitinhaberin an der internationalen Patentanmeldung WO xxx und an allen aus dieser hervorgegangenen Patentanmeldungen ist, insbesondere an der europäischen Patentanmeldung EP zzz, der US-Patentanmeldung US www, der japanischen Patentanmeldung JP vvv sowie der südafrikanischen Patentanmeldung.
2. Die Beklagte sei, unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von <ref-law> im Zuwiderhandlungsfall (Busse) zu verpflichten, gegenüber dem europäischen Patentamt und den jeweiligen nationalen Patentämtern alle nötigen Erklärungen und Handlungen vorzunehmen, um die Mitinhaberschaft der Klägerin an allen Patentanmeldungen gemäss Rechtsbegehren Ziffer 1 in den jeweiligen Registern einzutragen.
- ..]"
Widerklagebegehren:
"1. Es sei festzustellen, dass die Widerbeklagte zum Nachteil der Beklagten widerrechtlich gehandelt hat, indem sie ein ihr anvertrautes Arbeitsergebnis unbefugt verwertet, indem sie die im Rahmen des Projekts K._ erlangten Kenntnisse über die Korrosionsbeschichtung von Automobilteilen im Thermodiffusionsverfahren im Hinblick auf eine industrielle Nutzung verwendet.
2. Es sei festzustellen, dass die von der A._ GmbH beim II. Zivilappellationshof des Kantonsgerichts Freiburg gegen die [Beklagte] eingereichte Klage vom 9. Februar 2009 unlauteren Wettbewerb darstellt und widerrechtlich ist.
3. Der Widerbeklagten sei unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Busse wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinn von <ref-law> für den Widerhandlungsfall zu verbieten, das Warmformen mit anschliessender Thermodiffusionsbehandlung und/oder das Thermodiffusionsverfahren, zu benützen oder das entsprechende Know-how zu verbreiten oder Dritten zur Verfügung zu stellen.
Insbesondere sei der Widerbeklagten unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Busse wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinn von <ref-law> für den Widerhandlungsfall zu verbieten:
- Bauteile für Motorfahrzeuge durch Warmformen herzustellen und sie danach einer Thermodiffusionsbehandlung mit Zinkbeschichtung zu unterziehen, unabhängig davon, ob dies im gleichen Herstellungsprozess oder nach dem Transport dieser Teile an eine andere Betriebsstätte oder nach einer Zwischenlagerung der warmgeformten Bauteile geschieht, oder
- die Thermodiffusionsbehandlung mit Zinkbeschichtung auf andere Bauteile für Motorfahrzeuge anzuwenden,
wobei als:
- Warmformen von Bauteilen für Motorfahrzeuge das Verfahren zur Herstellung eines Bauteils zu verstehen ist, wonach ein Metallstück erhitzt, bei 780° bis 1000° mittels einer Presse zur gewünschten Form gebracht und sofort abgekühlt wird und wo das Bauteil vor seiner endgültigen Härtung beschnitten wird, und
- Thermodiffusionsverfahren mit Zinkbeschichtung das Verfahren zu verstehen ist, wonach (i) bereits fertig geformte Motorfahrzeugteile (insbesondere durch Warmformen, aber auch durch eine andere Art des Formens) einzeln oder mit anderen Motorfahrzeugteilen zusammen, lagefixiert, in einer geschlossenen Trommel, bei einer Temperatur zwischen 280° bis 380° erhitzt und danach wieder abgekühlt wird oder (ii) bereits fertig geformte Motorfahrzeugteile (insbesondere durch Warmformen, aber auch durch eine andere Art des Formens) einzeln oder mit anderen Motorfahrzeugteilen zusammen, lagefixiert, in einer geschlossenen Trommel, bei einer Temperatur zwischen 280° bis 380° erhitzt und danach während einer Dauer von 0 bis 120 Minuten mit einem Zinkpulvergemisch besprüht und beschichtet und danach wieder abgekühlt werden.
Der Widerbeklagten wird ausdrücklich nicht verboten, das Warmformverfahren auf Motorfahrzeugbauteile oder andere Teile anzuwenden.
4. Das Urteil sei mitzuteilen an: [...]
5. Der Widerbeklagten sei unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Busse wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinn von <ref-law> für den Widerhandlungsfall zu verpflichten, die Europäische Patentanmeldung EP uuu an die Beklagte abzutreten und dem europäischen Patentamt und den jeweiligen nationalen Patentämtern alle nötigen Erklärungen und Handlungen vorzunehmen, um die Inhaberschaft der Widerklägerin an dieser Patentanmeldung bzw. - sofern es erteilt wird - an diesem Patent im entsprechenden Register einzutragen.
- ..]"
B.f. Mit Urteil vom 6. Dezember 2013 wies das Bundespatentgericht die Klage ab; die Widerklage wies es ab, soweit es auf diese eintrat (Dispositiv-Ziffer 1). Auf die Widerklagebegehren Ziffern 1, 2, 3 Absatz 1 und Ziffer 5 trat es wegen verspäteter Einreichung bzw. mangels Rechtsschutzinteresses nicht ein.
C.
Beide Parteien haben gegen das Urteil des Bundespatentgerichts vom 6. Dezember 2013 beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben.
Die Klägerin beantragt im Verfahren 4A_80/2014, es sei Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Bundespatentgerichts vom 6. Dezember 2013 - was die Klage anbelangt - aufzuheben und es sei die Streitsache zur Durchführung eines Beweisverfahrens und zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beklagte beantragt im Verfahren 4A_78/2014, es sei das angefochtene Urteil des Bundespatentgerichts vom 6. Dezember 2013 insoweit aufzuheben, als ihr Unterlassungsbegehren nach Ziffer 3 der Widerklage abgewiesen wurde, und es sei dieses Widerklagebegehren gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache zur neuerlichen Durchführung einer Hauptverhandlung und zu neuem Entscheid an das Bundespatentgericht zurückzuweisen.
Beide Parteien beantragen in ihren Beschwerdeantworten jeweils die Abweisung der Beschwerde der Gegenpartei, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassungen verzichtet.
Im Verfahren 4A_80/2014 reichte die Klägerin dem Bundesgericht eine Replik, die Beklagte eine Duplik ein. Im Verfahren 4A_78/2014 reichte die Beklagte dem Bundesgericht eine Replik ein.
D.
Mit Verfügung vom 8. April 2014 gewährte das Bundesgericht beiden Beschwerden in dem Sinne die aufschiebende Wirkung, dass die im vorinstanzlichen Verfahren bzw. im Verfahren vor dem Kantonsgericht Freiburg angeordneten vorsorglichen Massnahmen für die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens bestehen bleiben und die dafür geleisteten Sicherheiten nicht freigegeben werden. | Erwägungen:
1.
Wenn - wie hier - an den Verfahren dieselben Parteien beteiligt sind und den Beschwerden der gleiche Sachverhalt zugrunde liegt, behandelt das Bundesgericht die verschiedenen Eingaben in der Regel in einem einzigen Urteil. Es rechtfertigt sich daher unter den gegebenen Umständen, die beiden Beschwerdeverfahren 4A_80/2014 und 4A_78/2014 zu vereinigen.
2.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 1 S. 133 mit Hinweisen).
2.1. Angefochten ist ein Endentscheid des Bundespatentgerichts (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Dagegen steht die Beschwerde in Zivilsachen offen. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist - unter Vorbehalt rechtsgenügender Anträge (<ref-law>) und einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und <ref-law>) - auf die Beschwerde einzutreten.
2.2. Die Beschwerdeschrift hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (<ref-law>). Da die Beschwerde in Zivilsachen ein reformatorisches Rechtsmittel ist (<ref-law>), darf sich der Beschwerdeführer grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern er muss einen Antrag in der Sache stellen. Anträge auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung oder blosse Aufhebungsanträge genügen nicht und machen die Beschwerde unzulässig. Ein blosser Rückweisungsantrag reicht ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung ohnehin nicht selbst in der Sache entscheiden könnte (<ref-ruling> E. 1.2; <ref-ruling> E. 1.3 S. 383; <ref-ruling> E. 3.1).
Die Beschwerde der Klägerin beschränkt sich auf Rügen formeller Natur, indem sie der Vorinstanz insbesondere eine Verletzung der gerichtlichen Fragepflicht (<ref-law> [SR 272]) und eine Missachtung des Gehörsanspruchs (<ref-law> bzw. <ref-law>) vorwirft. Da das Bundesgericht nicht selbst über die Klage entscheiden könnte, sollte es die Rechtsauffassung der Klägerin teilen, sondern die Sache zur Behebung der angeblichen Verfahrensmängel und zur weiteren Abklärung der tatsächlichen Grundlagen der strittigen Ansprüche an die Vorinstanz zurückweisen müsste, genügt der Rückweisungsantrag der Klägerin.
2.3. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Mit Blick auf die Begründungspflicht des Beschwerdeführers (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) behandelt es aber grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind; es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (<ref-ruling> E. 2 S. 116; <ref-ruling> E. 1.3; <ref-ruling> E. 1.4). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>).
Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 sowie <ref-law>, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Rechtsverletzung liegt. Der Beschwerdeführer soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (<ref-ruling> E. 2 S. 89, 115 E. 2 S. 116).
2.4. Die Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist vollständig begründet einzureichen (<ref-law>). Kommt es zu einem zweiten Schriftenwechsel, darf die beschwerdeführende Partei die Replik nicht dazu verwenden, ihre Beschwerde zu ergänzen oder zu verbessern (vgl. <ref-ruling> E. 3.3.4). Die Replik ist nur zu Darlegungen zu verwenden, zu denen die Ausführungen in der Vernehmlassung eines anderen Verfahrensbeteiligten Anlass geben (vgl. <ref-ruling> E. 2.2).
Soweit die Parteien in ihrer jeweiligen Replik darüber hinausgehen, können ihre Ausführungen nicht berücksichtigt werden.
2.5. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (<ref-law>). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (<ref-law>), was in der Beschwerde näher darzulegen ist (<ref-ruling> E. 3 S. 395).
Der Beschwerdeführer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorin-stanz anfechten will, muss substantiiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss <ref-law> gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen wäre; andernfalls kann ein Sachverhalt, der vom im angefochtenen Entscheid festgestellten abweicht, nicht berücksichtigt werden. Ausserdem hat der Beschwerdeführer mit Aktenhinweisen darzulegen, dass er entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen genannt hat. Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten (<ref-ruling> E. 2 S. 90; <ref-ruling> E. 1.4.3 S. 255).
2.6. Der Entscheid des Kantonsgerichts Freiburg vom 24. November 2011, mit dem es die Streitsache gestützt auf Art. 41 des Patentgerichtsgesetzes vom 20. März 2009 (PatGG; SR 173.41) dem Bundespatentgericht zur Beurteilung überwies, blieb unangefochten (vgl. zur Anfechtbarkeit des Überweisungsentscheids das Urteil 4A_257/2012 vom 31. Oktober 2012 E. 1.1 mit Hinweis auf <ref-ruling> E. 1.2 S. 181). Die Vorinstanz begründet in ihrem Entscheid eingehend ihre Zuständigkeit in sachlicher und örtlicher bzw. internationaler Hinsicht zur Beurteilung sowohl der Klage als auch der Widerklage. Die entsprechenden Erwägungen werden von keiner Partei in Frage gestellt. Ebenso wenig werden hinsichtlich der Anwendbarkeit der ZPO nach erfolgter Überweisung an die Vorinstanz Rügen erhoben.
Beschwerde der Klägerin (4A_80/2014)
3.
Die Klägerin wirft der Vorinstanz vor, sie habe die gerichtliche Fragepflicht missachtet und damit <ref-law> verletzt.
3.1. Die Vorinstanz hielt fest, die Klägerin habe insbesondere nicht ausgeführt, wer auf ihrer Seite Erfinder bzw. Miterfinder gewesen sein soll. Insgesamt sei festzuhalten, dass die Klägerin nicht behaupte, wer wann die fragliche technische Lehre erfunden habe, unter welchen Umständen dies geschehen sei, welche technischen Entwicklungsschritte und welche entsprechenden Tests hierfür getätigt worden seien, von wem die Erfindungstätigkeit geleitet worden sei und wer welchen Beitrag an die angebliche Erfindung geleistet habe. Weiter behaupte sie nicht konkret, wie das Recht auf das Patent von den ursprünglichen Erfindern (natürliche Personen) auf sie übergegangen sei. Entsprechend sei die Klage abzuweisen.
3.2. Die Klägerin bringt vor, ein Gericht müsse, bevor es eine Klage wegen ungenügend substantiierten Sachvortrags abweisen darf, seine Fragepflicht nach <ref-law> ausüben. Allgemeine und abstrakte Hinweise auf ungenügende Substantiierung durch das Gericht genügten nicht; vielmehr müsse das Gericht im Rahmen seiner Fragepflicht der Partei aufzeigen, welche konkreten Vorbringen inwiefern zu vervollständigen sind.
Im vorliegenden Fall sei die Klägerin weder an der Instruktionsverhandlung vom 13. September 2012 noch vor oder an der Hauptverhandlung vom 6. Dezember 2013 darauf aufmerksam gemacht worden, dass ihr Vorbringen nach Auffassung des Gerichts mangelnd substantiiert sei. An der Instruktionsverhandlung habe der Präsident der Vorinstanz sie zwar auf drei Punkte hingewiesen, die seines Erachtens zu wenig substantiiert vorgetragen wurden, so unter anderem der Inhalt des auf die einzelnen nationalen Anmeldungen anwendbaren ausländischen Rechts. Das Gericht habe anlässlich der Instruktionsverhandlung jedoch nicht darauf hingewiesen, dass sie konkretisieren müsse, wer wann die fragliche technische Lehre erfunden habe, unter welchen Umständen dies geschehen sei, welche technischen Entwicklungsschritte und welche entsprechenden Tests hierfür getätigt worden seien, von wem die Erfindungstätigkeit geleitet worden sei und wer welchen Beitrag an die angebliche Erfindung geleistet habe. Sie habe daher darauf vertrauen dürfen, dass das Gericht ihren Vortrag - mit Ausnahme der drei erwähnten Punkte, zu denen sie entsprechende Behauptungen und Beweise eingereicht habe - für ausreichend substantiiert erachte. Das Gericht habe folglich seine Pflicht, vor Abweisung mangels Substantiierung die Parteien konkret auf die näher auszuführenden Sachvorbringen hinzuweisen, verletzt. Zudem habe das Gericht überspitzte Anforderungen an die Substantiierung gestellt.
3.3.
3.3.1. Ist das Vorbringen einer Partei unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig, so gibt ihr das Gericht durch entsprechende Fragen Gelegenheit zur Klarstellung und zur Ergänzung (<ref-law>).
Zur Erhebung der Rüge einer Verletzung von <ref-law> ist eine Partei nur legitimiert, wenn sie glaubhaft machen kann, dass die korrekte Ausübung der gerichtlichen Fragepflicht zu einem für sie günstigen Ausgang des Verfahrens geführt hätte. Dabei muss sie aufzeigen, welche Reaktion sie auf die (unterbliebene) Frage gegeben hätte. Ohne einen entsprechenden Nachweis fehlt es ihr an einem Rechtsschutzinteresse (Christoph Hurni, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 46 zu <ref-law>; vgl. Urteil 4A_444/2013 vom 5. Februar 2014 E. 6.3.2).
3.3.2. Die Vorbringen der Klägerin zur gerichtlichen Fragepflicht beschränken sich auf allgemeine rechtliche Ausführungen. Sie geht nicht konkret darauf ein, wie sie auf die - nach ihrer Ansicht zu Unrecht - unterbliebene Frage geantwortet bzw. welche Tatsachenbehauptungen sie in das Verfahren eingeführt hätte. So bringt sie auch in ihrer Beschwerdeschrift nicht vor, welche natürlichen Personen Erfinder bzw. Miterfinder gewesen sein sollen oder wie das Recht auf das Patent von den ursprünglichen Erfindern auf sie übergegangen wäre. Damit zeigt sie nicht auf, dass die - gemäss ihrer Ansicht - korrekte Ausübung der gerichtlichen Fragepflicht zu einem für sie günstigen Ausgang des Verfahrens geführt hätte. Auf die Rüge kann daher nicht eingetreten werden.
3.3.3. Die Rüge wäre überdies ohnehin unbegründet:
Nach der Verhandlungsmaxime tragen grundsätzlich die Parteien die Verantwortung für die Beibringung das Tatsachenfundaments. Der Zweckgedanke der allgemeinen gerichtlichen Fragepflicht nach <ref-law> besteht darin, dass eine Partei nicht wegen Unbeholfenheit ihres Rechts verlustig gehen soll, indem der Richter bei klaren Mängeln der Parteivorbringen helfend eingreifen soll (vgl. Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2006 7275; Hurni, a.a.O., N. 3 zu <ref-law>; Claudia M. Mordasini-Rohner, Gerichtliche Fragepflicht und Untersuchungsmaxime nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2013, S. 60 ff.). Die Ausübung der gerichtlichen Fragepflicht darf keine Partei einseitig bevorzugen und nicht zu einer Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Parteien führen. Vor allem dient die gerichtliche Fragepflicht nicht dazu, prozessuale Nachlässigkeiten der Parteien auszugleichen (Urteile 4A_444/2013 vom 5. Februar 2014 E. 6.3.3; 4D_57/2013 vom 2. Dezember 2013 E. 3.2; 5A_115/2012 vom 20. April 2012 E. 4.5.2). Wie weit das Gericht eingreifen soll, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, namentlich von der Unbeholfenheit der betroffenen Partei (Urteil 4A_444/2013 vom 5. Februar 2014 E. 6.3.3 mit Hinweisen).
Die Beklagte hatte mit Duplik vom 28. Februar 2013 unter anderem geltend gemacht, zur Abtretungsklage sei nur berechtigt, wer auch Erfinder oder dessen Rechtsnachfolger sei. Die Klägerin benenne aber keinen Erfinder, von dem sie das Recht ableiten könne, weshalb sie nicht aktivlegitimiert sei.
Mit Eingabe vom 23. Mai 2013 hielt die Klägerin fest, in der Duplik vom 28. Februar 2013 habe die Beklagte erstmals ihre Aktivlegitimation in Frage gestellt. Entsprechend machte die Klägerin weitere Angaben dazu, wer sich in ihrem Entwicklungsteam mit der Erarbeitung des Know-hows des Streitpatents befasst habe und reichte Übertragungsverträge aus dem Jahre 2009 zu den Akten. Daraus ergibt sich, dass die Klägerin die Unvollständigkeit ihrer Vorbringen hinsichtlich der Aktivlegitimation, d.h. der natürlichen Personen, denen Erfindereigenschaft zukommen soll, sowie hinsichtlich der Übertragung des Rechts auf das Patent von diesen Personen auf sie aufgrund der Ausführungen der Gegenpartei im vorinstanzlichen Verfahren tatsächlich erkannte und sich zu einer entsprechenden Stellungnahme mit ergänzenden Vorbringen und Beweisanträgen veranlasst sah.
Unter diesen Umständen bleibt eine Pflicht des Gerichts, die anwaltlich vertretene Klägerin auf die fragliche Unvollständigkeit ihrer Vorbringen aufmerksam zu machen, ausser Betracht. Eine Unbeholfenheit der Klägerin, die einen Ausgleich der durch den Verhandlungsgrundsatz gestellten Anforderungen an ihren Tatsachenvortrag rechtfertigen könnte, liegt ebenso wenig vor wie ein besonderer Vertrauenstatbestand hinsichtlich der Schlüssigkeit ihrer Vorbringen. Die erwähnte Eingabe der Klägerin vom 23. Mai 2013 wurde von der Vorinstanz mit Entscheid vom 24. Juli 2013 als verspätet erachtet und aus diesem Grund nicht zugelassen. Dass die Vorinstanz ihre Eingabe zu Unrecht als verspätet beurteilt und damit ihre Verfahrensrechte verletzt hätte, macht die Klägerin nicht geltend. Die gerichtliche Fragepflicht nimmt den Parteien jedenfalls nicht die Verantwortung für die zeitgerechte Prozessführung ab (Hurni, a.a.O., N. 11 zu <ref-law>).
Es braucht daher nicht vertieft zu werden, wie weit die gerichtliche Fragepflicht bei mangelhaft substantiierten Vorbringen gehen muss (dazu etwa Thomas Sutter-Somm/Gregor von Arx, in: Sutter-Somm und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl. 2013, N. 29 ff. zu <ref-law>). Ebenso kann offenbleiben, ob die gerichtliche Fragepflicht allgemein entfällt, wenn die Gegenpartei auf den Mangel aufmerksam gemacht hat (so etwa Markus Affentranger, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Baker & McKenzie [Hrsg.], 2010, N. 8 zu <ref-law>; Daniel Willisegger, in: Basler Kommentar, 2. Aufl. 2013, N. 30 zu <ref-law>; Walter Fellmann, Substantiierungspflicht der Parteien und richterliche Fragepflicht, in: Felix Bommer/Stephen V. Berti [Hrsg.], Verfahrensrecht am Beginn einer neuen Epoche, 2011, S. 292 f.; a.M. Hurni, a.a.O., N. 35 zu <ref-law> mit Hinweis auf Viktor Lieber, Zur richterlichen Fragepflicht gemäss § 55 der zürcherischen Zivilprozessordnung, in: Festschrift für Guido von Castelberg, 1997, S. 182).
3.4. Soweit die Klägerin im Zusammenhang mit der gerichtlichen Fragepflicht vorbringt, die Vorinstanz habe ausserdem die Anforderungen an die Substantiierung überspannt, zeigt sie nicht auf, inwiefern der angefochtene Entscheid im Ergebnis bundesrechtswidrig sein soll. So stellt sie zu Recht nicht in Frage, dass im konkreten Fall zumindest zu substantiieren gewesen wäre, wer welchen Beitrag zur technischen Lehre geleistet hat. Inwiefern ihre Vorbringen im vorinstanzlichen Verfahren diesen Anforderungen - entgegen dem angefochtenen Entscheid - genügt hätten, zeigt die Klägerin jedoch nicht auf. Es kann daher offenbleiben, ob die Vorinstanz bezüglich weiterer Anspruchsvoraussetzungen gegebenenfalls von überhöhten Substantiierungsanforderungen ausgegangen ist.
4.
Die Klägerin wirft der Vorinstanz eine Verletzung von <ref-law> vor.
4.1. Sie bringt vor, die Vorinstanz habe ihre Klage mit der Begründung abgewiesen, sie hätte die Erfinderschaft und ihren derivativen Erwerb des Rechts auf das Patent nicht genügend substantiiert und bewiesen. Darin sei eine Verletzung von <ref-law> zu erblicken, weil die Beklagte die Inhaberschaft der Klägerin an einem Teil der beanspruchten Erfindung gar nicht mehr bestritten, sondern im Gegenteil sogar ausdrücklich anerkannt habe; dies, indem sie im vorinstanzlichen Verfahren ausgeführt habe, dass es sich bei dem Stahl M._ "um einen Stahlwerkstoff der Klägerin handle".
4.2. Nach <ref-law> sind Gegenstand des Beweises rechtserhebliche, streitige Tatsachen. Entgegen dem, was die Klägerin anzunehmen scheint, hat die Vorinstanz nicht etwa einen Beweis für die Tatsachenbehauptung verlangt, dass es sich beim Stahl M._ um einen Stahlwerkstoff der Klägerin handelt; diese besondere Stahlart wird im angefochtenen Entscheid gar nicht erwähnt. Eine Verletzung der erwähnten Bestimmung ist nicht zu erkennen.
Inwiefern sich aus der angeblich unbestrittenen Tatsachenbehauptung folgern liesse, die Beklagte hätte die Erfinderschaft und den Rechtsübergang auf die Klägerin - entgegen dem angefochtenen Entscheid - anerkannt, wie in der Beschwerde behauptet wird, leuchtet nicht ein. Ausserdem führt die Klägerin lediglich aus, das Gericht hätte in rechtlicher Hinsicht entscheiden müssen, ob bereits der Umstand der Herkunft des Stahls M._ ausgereicht hätte, eine Mitinhaberschaft an der strittigen Patentanmeldung zu begründen. Sie legt jedoch nicht dar, inwiefern Letzteres zutrifft und zeigt damit nicht auf, dass der angefochtene Entscheid im Ergebnis Bundesrecht verletzt.
Die Vorbringen der Klägerin stossen ins Leere.
5.
Damit hält die Hauptbegründung der Vorinstanz, wonach die Klägerin insbesondere nicht vorgebracht habe, wer auf ihrer Seite Erfinder bzw. Miterfinder gewesen sein soll, vor Bundesgericht stand.
Auf die Vorbringen der Klägerin zu den vorinstanzlichen Eventualbegründungen braucht daher nicht eingegangen zu werden; so insbesondere zur subsidiären Begründung, die Klage wäre auch abzuweisen, weil die Klägerin die Höhe des von ihr geltend gemachten Erfindungsanteils nicht substantiiert habe, sowie zur vorinstanzlichen Erwägung, wonach sie selbst bei Annahme einer Arbeitnehmererfindung weder eine Erfindungsmeldung im Sinne von § 5 des anwendbaren deutschen Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) noch eine Erklärung nach § 6 ArbnErfG über die Inanspruchnahme der angeblichen Erfindung in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeberin behauptet habe. Abgesehen davon wirft die Klägerin der Vorinstanz in diesem Zusammenhang eine Gehörsverletzung vor, macht jedoch nicht etwa geltend, die von Amtes wegen erfolgte Anwendung des deutschen ArbnErfG (vgl. <ref-law>) stelle eine überraschende Rechtsanwendung dar, mit der sie vernünftigerweise nicht hätte rechnen müssen (vgl. <ref-ruling> E. 5 S. 39; <ref-ruling> E. 2c/aa S. 22; <ref-ruling> E. 3c S. 52). Ausserdem verkennt sie mit ihren Vorbringen zum deutschen Recht, dass in vermögensrechtlichen Streitigkeiten wie der hier zu beurteilenden ausschliesslich gerügt werden kann, die Anwendung des ausländischen Rechts sei willkürlich und verstosse gegen <ref-law> (<ref-ruling> E. 3.1).
6.
Die Beschwerde der Klägerin erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Beschwerde der Beklagten (4A_78/2014)
7.
7.1. Die Vorinstanz trat auf die Widerklagebegehren Ziffern 1 und 2 wegen verspäteter Einreichung bzw. mangels Rechtsschutzinteresses nicht ein. Auch auf das Widerklagebegehren Ziffer 5 trat sie mangels Verspätung nicht ein. Ausserdem erachtete sie den ersten Absatz des Rechtsbegehrens Ziffer 3 als nicht hinreichend bestimmt, weshalb sie darauf ebenfalls nicht eintrat.
Letzteres verkennt die Beklagte, wenn sie in ihrer Beschwerdeschrift ausführt, die Vorinstanz habe nicht abschliessend entschieden, ob das Unterlassungsbegehren genügend konkret formuliert sei. Nachdem sich der Beschwerdeschrift keine hinreichenden Rügen hinsichtlich des Nichteintretensentscheids entnehmen lassen, braucht auf die Beschwerde von vornherein nicht eingetreten zu werden, soweit damit eine Gutheissung auch von Absatz 1 des Widerklagebegehrens Ziffer 3 beantragt wird.
7.2. Die Beklagte stellt ihren rechtlichen Vorbringen eine Darstellung des nach ihrer Hinsicht massgebenden Sachverhalts voran. Sie weicht darin in verschiedenen Punkten von den tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid ab oder erweitert diese.
Auch in ihrer weiteren Beschwerdebegründung kritisiert die Beklagte verschiedentlich in appellatorischer Weise den angefochtenen Entscheid und unterbreitet dem Bundesgericht insbesondere in ihren Ausführungen zum UWG unter Berufung auf angeblich unbestrittene Tatsachenbehauptungen und unter Hinweis auf zahlreiche Aktenstücke des kantonalen Verfahrens ihre Sicht der Dinge, als ob das Bundesgericht den Rechtsstreit von Grund auf neu beurteilen könnte. Soweit sie dazu keine zulässigen Sachverhaltsrügen erhebt, haben ihre Ausführungen unbeachtet zu bleiben.
8.
Die Beklagte wirft der Vorinstanz eine Verletzung von Art. 53, Art. 152 und <ref-law> sowie <ref-law> vor.
8.1. Sie führt zunächst aus, die Parteien seien anlässlich der Verhandlung vom 6. Dezember 2013 darüber informiert worden, dass das Gericht eine Beweisverfügung nach <ref-law> nur erlassen werde, wenn es nach den ersten Parteivorträgen der Meinung sei, es gebe einen strittigen relevanten Sachverhalt. In der Folge sei das Urteil eröffnet worden, ohne dass vorgängig eine Beweisverfügung erlassen worden wäre.
Die Beklagte beschränkt sich weitgehend auf allgemeine Ausführungen zur Verfahrensbestimmung von <ref-law>, die sie mit der Bemerkung schliesst, angesichts der fehlenden Beweisverfügung liege ein Verfahrensmangel vor, der zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen müsse. Sie erwähnt zwar <ref-law> und <ref-law>, zeigt jedoch nicht auf, inwiefern im konkreten Fall ihr Anspruch auf rechtliches Gehör missachtet worden wäre. Insbesondere legt sie nicht dar, bezüglich welcher rechtserheblicher und streitiger Tatsachen (vgl. <ref-law>) eine Beweisverfügung nach <ref-law> erforderlich gewesen wäre, geschweige denn, inwiefern eine Missachtung ihrer Verfahrensrechte vorliegen soll, die zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen müsste.
Die Vorbringen der Beklagten stossen ins Leere.
8.2. Die Beklagte rügt weiter, in der fehlenden Beweisabnahme durch die Vorinstanz sei eine Verletzung von Art. 152 und <ref-law> bzw. <ref-law> zu erblicken.
8.2.1. Gegenstand des Beweises sind rechtserhebliche, streitige Tatsachen (<ref-law>). Wie die Beklagte in ihrer Beschwerdeschrift selber ausführt, wies die Vorinstanz die Parteien anlässlich der Hauptverhandlung vom 6. Dezember 2013 erneut darauf hin, dass ein Beweisverfahren nur durchgeführt werde, wenn relevante Tatsachenbehauptungen vorliegen, die strittig sind. Liegen keine solchen Tatsachenbehauptungen vor, erübrigt sich die Abnahme der beantragten Beweise, womit auch das Recht der Parteien auf Beweis nach <ref-law> nicht greift.
8.2.2. Die Beklagte beruft sich lediglich darauf, sie habe "diverse Beweisanträge" gestellt und insbesondere die Einvernahme von H._ sowie F._ beantragt. Welche ihrer konkreten Parteibehauptungen sie damit beweisen wollte, legt sie hingegen nicht dar. Sie begründet in keiner Weise, inwiefern einzelne ihrer Tatsachenbehauptungen von der Vorinstanz zu Unrecht als nicht rechtserheblich bzw. als unstrittig erachtet wurden und entgegen dem angefochtenen Entscheid nach <ref-law> beweisbedürftig gewesen wären.
Inwiefern dies der Beklagten aufgrund der Begründung des angefochtenen Entscheids nicht möglich gewesen sein soll, leuchtet nicht ein. Die aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör fliessende Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen, verlangt nicht, dass diese sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Ebenso wenig hat sie hinsichtlich jeder einzelnen Parteibehauptung ausdrücklich auszuführen, inwiefern sie diese für unerheblich und entsprechend die Abnahme des beantragten Beweises für nicht erforderlich hält. Es genügt, wenn der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann (<ref-ruling> E. 2.2.1 S. 188; <ref-ruling> E. 4.1 S. 88; <ref-ruling> E. 3.3 S. 445; je mit Hinweisen). Diesen Anforderungen genügt die Entscheidbegründung.
Es liegt weder eine Verletzung des Rechts auf Beweis (<ref-law>) noch eine Missachtung des rechtlichen Gehörs (<ref-law> und <ref-law>) vor.
9.
Auch mit ihrer Rüge, die Vorinstanz habe die Parteien in Verletzung von <ref-law> nicht zu Schlussvorträgen zugelassen, zeigt die Beklagte nicht auf, inwiefern darin ein schwerer Verfahrensfehler bzw. eine Gehörsverletzung liegen soll, die zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids und zur Rückweisung an die Vorinstanz zwecks Durchführung abschliessender Parteivorträge führen müssten.
Die Beklagte beschränkt sich auch in diesem Zusammenhang überwiegend auf allgemeine Ausführungen zum ordnungsgemässen Ablauf der Hauptverhandlung. In dem von ihr erwähnten Schreiben der Vorinstanz vom 31. Oktober 2013 wies der Präsident die Parteien darauf hin, dass an der anberaumten Verhandlung zunächst die Klägerin, dann die Beklagte, dann nochmals die Klägerin mit der Replik und die Beklagte mit der Duplik angehört würden, wobei die Widerklage bereits im ersten Vortrag der Klägerin mitbehandelt werden könne. Sofern es ein Beweisverfahren gebe, werde dafür die Hauptverhandlung an einem weiteren Termin fortgesetzt, wobei in diesem Fall auch die Schlussvorträge nach <ref-law> gehalten würden.
Die Beklagte führt in ihrer Beschwerdeschrift selber aus, dass sie vor der Hauptverhandlung über den geplanten Verfahrensablauf eigens informiert und insbesondere darüber ins Bild gesetzt wurde, dass ein weiterer Vortrag (im Sinne von <ref-law>) nur für den Fall vorgesehen war, dass ein Beweisverfahren durchgeführt wird. Sie räumt ausserdem ein, sich gestützt auf diese vorgängige Information darauf eingestellt zu haben, "alles, was normalerweise in die Schlussvorträge gehört, schon im ersten Parteivortrag zu bringen". Nach diesem Ablauf konnte sich die Beklagte anlässlich der Hauptverhandlung zudem als Letzte äussern. Sie bringt in keiner Weise vor, was sie in einem weiteren Parteivortrag ausgeführt hätte bzw. zu welchem Gegenstand zur Wahrung ihrer Verfahrensrechte eine weitere Stellungnahme erforderlich gewesen wäre.
Ein Verfahrensmangel, der zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen müsste, ist nicht zu erkennen.
10.
Die Beklagte rügt weiter, die Vorinstanz habe den Anspruch auf rechtliches Gehör nach <ref-law> und <ref-law> bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt, indem der Präsident die Parteien während der Parteivorträge jeweils unterbrochen habe.
10.1. Sie bringt vor, aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergebe sich ein Äusserungsrecht, das ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage in keiner Weise eingeschränkt werden könne. Mit ihren allgemeinen Ausführungen verkennt sie den konkreten Rahmen der zur Diskussion stehenden Parteivorträge nach <ref-law> anlässlich der Hauptverhandlung, die - wie der Zivilprozess insgesamt - der gerichtlichen Leitung bedarf. Sie vermag nicht aufzuzeigen, inwiefern es dem Gericht im Rahmen der Verhandlungsleitung in jedem Fall verwehrt sein soll, mitunter mangelhafte mündliche Parteivorträge zu unterbrechen und die Partei anzuhalten, zur Sache zu reden (vgl. etwa ADRIAN STAEHELIN UND ANDERE, Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, § 10 Rz. 22, nach denen eine solche Unterbrechung aufgrund der gerichtlichen Frage- und Aufklärungspflicht geboten sein kann).
Eine Gehörsverletzung lässt sich auch nicht mit dem generellen Hinweis darauf begründen, eine Unterbrechung durch das Gericht zeitige einen "psychologischen Effekt" auf den Referierenden, indem Druck auf diesen ausgeübt werde, worunter die "Qualität des Vortrags und der Darbietung" leide.
10.2. Die Beklagte bringt weiter vor, die beiden Unterbrechungen des Vortrags ihres Rechtsvertreters anlässlich der Hauptverhandlung seien zu Unrecht erfolgt.
Ihre Rüge, der Präsident der Vorinstanz habe Ausführungen der Parteien während der laufenden Ausführungen als unzulässiges Novum qualifiziert und damit dem Gesamtgremium die Kompetenz abgesprochen, über die Zulässigkeit neuer Tatsachenbehauptungen zu entscheiden, ist unbegründet. Der Präsident unterbrach den Vortrag ihres Rechtsvertreters lediglich mit dem Hinweis, es seien keine neuen Tatsachen vorzubringen bzw. es sei bei allfälligen Noven darzulegen, ob diese auf lit. a oder b von <ref-law> gestützt würden. Dass damit bereits über die Zulässigkeit bestimmter Vorbringen entschieden worden und es der Beklagten verwehrt worden wäre, neue Tatsachen oder Beweismittel nach Massgabe dieser Bestimmung in das Verfahren einzuführen, trifft nicht zu. Im Übrigen führt die Beklagte selber aus, dass ihre unmittelbar vor der Unterbrechung gemachten Ausführungen weder Tatsachen noch Beweismittel betrafen.
Sie zeigt mit ihren Ausführungen nicht auf, dass ihr in Verletzung des Gehörsanspruchs verwehrt worden wäre, ihren Standpunkt in das Verfahren einzubringen.
10.3. Auch im Zusammenhang mit der Ermahnung an die Beklagte anlässlich ihres Parteivortrags, auf reine Wiederholungen zu verzichten, ist keine Gehörsverletzung zu erkennen. Die Beklagte führt lediglich ins Feld, Wiederholungen seien entgegen der Ansicht der Vorinstanz zulässig; sie zeigt demgegenüber in keiner Weise auf, bezüglich welcher konkreter Vorbringen ihr verunmöglicht worden wäre, dem Gericht ihre Sichtweise zu erläutern.
10.4. Mit der blossen Behauptung, die beklagtische Seite sei in ihrem Vortrag mehrmals unterbrochen worden, während der Präsident der Vorinstanz die klägerische Seite nie unterbrochen habe, zeigt die Beklagte ausserdem keine Missachtung des Rechtsgleichheitsgebots (<ref-law>) bzw. des Grundsatzes der Waffengleichheit (<ref-law>) auf. Sie behauptet lediglich pauschal, die Klägerin habe sich in ihrem Parteivortrag ebenfalls wiederholt, vermag jedoch nicht konkret aufzuzeigen, dass der Präsident der Vorinstanz die Grundsätze der Verhandlungsleitung hinsichtlich der Parteivorträge je unterschiedlich gehandhabt hätte.
11.
Die Beklagte rügt weiter eine Verletzung von Art. 2, 5 und 6 UWG.
11.1. Die Vorinstanz führte zur Begründung der Abweisung der ausschliesslich auf das UWG gestützten Unterlassungsbegehren der Beklagten und Widerklägerin zunächst darauf hin, dass gemäss <ref-law> (SR 232.14) ein Unterlassungsanspruch ausdrücklich nicht vorgesehen sei, solange das Patent nicht erteilt ist. Da kein stellvertretender Schutz bestehe, könne die Übernahme einer nach Patentrecht nicht geschützten technischen Lehre nur dann unlauter im Sinne des UWG sein, wenn zusätzlich vom UWG erfasste Unlauterkeitsmerkmale vorlägen.
Die Vorinstanz erwog weiter, gemäss <ref-law> handle insbesondere unlauter, wer Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse, die er ausgekundschaftet oder sonst wie unrechtmässig erfahren hat, verwertet oder anderen mitteilt. Die Anwendung der Bestimmung setze voraus, dass das fachliche Know-how objektiv geheim, d.h. nicht allgemein bekannt sei und daran sowohl ein Geheimnisinteresse als auch ein Geheimniswille bestehe. Soweit das Thermodiffusionsverfahren Stand der Technik sei, handle es sich nicht um ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis im Sinne der erwähnten Bestimmung. Die Beklagte habe jedoch nicht hinreichend substantiiert behauptet, welcher Teil des angeblichen Geheimnisses nicht vom Stand der Technik erfasst sein soll und damit als Know-how von der Klägerin und Widerbeklagten unlauter hätte genutzt und weitergegeben werden können. Soweit das breite Widerklagebegehren Ziffer 3 Absatz 1 das allgemeine Thermodiffusionsverfahren alleine betreffe, sei darauf ohnehin nicht einzutreten; selbst wenn darauf eingetreten werden könnte, wäre ein solches Verfahren, auch als Sheradisierverfahren bezeichnet, aus dem Stand der Technik von weit vor dem 22. Oktober 2004, aber auch vor dem von der Beklagten geltend gemachten ersten Treffen der Parteien vom 25. Juli 2003 bekannt. Es könne nicht unlauter sein, ein bereits lange vor dem Abschluss der Vertraulichkeitsvereinbarung am 22. Oktober 2004 in diesem Bereich allgemein bekanntes Verfahren einzusetzen; dies umso mehr, als in der Vertraulichkeitsvereinbarung in Ziffer 3.2 (iii) ausdrücklich definiert werde, dass Informationen, die bereits zum Stand der Technik gehören, nicht von der Vertraulichkeitsverpflichtung erfasst seien.
Die Vorinstanz erwog zudem, die weiteren im Widerklagebegehren Ziffer 3 enthaltenen Verbotsanträge seien abzuweisen. In der zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertraulichkeitsvereinbarung vom 22. Oktober 2004 werde in Ziffer 3.2 (iii) ausdrücklich definiert, was von der Vertraulichkeitsverpflichtung nicht erfasst sein soll. Die deutsche Patentanmeldung DE yyy sei offensichtlich von keiner der Prozessparteien bzw. Vertragsparteien der erwähnten Vertraulichkeitsvereinbarung eingereicht worden, sondern von der Drittpartei D._ AG. Die Anmeldung verfüge über ein frühestes Prioritätsdatum vom 22. Juli 2003 und sei als internationale Anmeldung am 3. März 2005 publiziert worden. Damit sei sie ab 3. März 2005 zum Stand der Technik geworden, ohne dass eine der Vertragsparteien einen "wrongful act" im Sinne der Vertraulichkeitsvereinbarung begangen hätte. In der entsprechenden Patentanmeldung werde ein Verfahren beschrieben, bei dem ein Warmformen von Bauteilen für Motorfahrzeuge durchgeführt werde, indem das Metall auf eine Temperatur im Bereich von 700-1100 °C erwärmt und in einer Presse zur gewünschten Form gebracht und abgekühlt werde, wobei das Bauteil vor seiner endgültigen Härtung beschnitten werde. Anschliessend werde ein Thermodiffusionsverfahren durchgeführt, bei dem die Rohlinge unter langsamer Rotation in Trommeln in Anwesenheit von Zinkpulver auf eine Temperatur von ca. 300 °C erwärmt und dann abgekühlt würden.
Es werde von der Beklagten nicht substantiiert behauptet, inwiefern der im Rechtsbegehren angegebene nur unwesentlich engere Temperaturbereich von 780-1000 °C für das Warmformen eine andere Wirkung haben soll als der in dieser Anmeldung angegebene Temperaturbereich von 700-1100 °C. Zudem überschneide sich der im Rechtsbegehren angegebene Temperaturbereich für die Thermodiffusion von 280-380 °C mit der in der Patentanmeldung angegebenen Temperatur von 300 °C. Die im Rechtsbegehren angegebene, erst anschliessende Besprühung könne unberücksichtigt bleiben, da sie auch ganz weggelassen werden könne, werde doch als Untergrenze für die Dauer 0 angegeben.
Damit entspreche der im Rechtsbegehren formulierte Gegenstand bis auf kleinere technisch unwesentliche Abweichungen der technischen Lehre, wie sie in der erwähnten Patentanmeldung beschrieben und damit offengelegt sei. Da in der Vertraulichkeitsvereinbarung zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart worden sei, dass Informationen, die auch erst nach der Unterzeichnung der Vereinbarung der Öffentlichkeit - sofern dies nicht rechtswidrig durch die empfangende Partei geschieht - zugänglich gemacht werden, von der Vertraulichkeitsverpflichtung nicht umfasst sein sollen, liege keine Vertragsverletzung vor. Im Lichte der ausdrücklich zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarung gebe es keinen Raum mehr für unlauteres Verhalten, denn die Klägerin könne sich seit der Publikation der erwähnten Anmeldung am 3. März 2005 im Verhältnis zur Beklagten ausdrücklich auf diese vertragliche Regelung berufen. Auch liege kein unlauteres Verhalten nach <ref-law> vor, nachdem mit der Veröffentlichung der Patentanmeldung nicht mehr ein Arbeitsergebnis vorliege, das sich zur Vertrauthaltung eigne. Ausserdem behaupte die Beklagte nicht hinreichend, dass zusätzliche Umstände über die Spezialtatbestände von Art. 5 und 6 UWG hinaus vorliegen, die eine Anwendung der Generalklausel von <ref-law> rechtfertigen würden. Entsprechend sei die Widerklage abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden könne.
11.2. Die Beklagte geht mit ihren Ausführungen zum UWG kaum auf die Erwägungen der Vorinstanz ein und zeigt nicht auf, inwiefern damit Bundesrecht verletzt würde. Vielmehr unterbreitet sie dem Bundesgericht weitgehend losgelöst von den konkreten Erwägungen im vorinstanzlichen Entscheid unter Berufung auf zahlreiche Aktenstellen sowie gestützt auf verschiedene Sachverhaltselemente, die sich nicht aus dem angefochtenen Urteil ergeben, ihre Sicht der Dinge und erblickt darin unlauteres Verhalten der Klägerin im Sinne von Art. 2 und Art. 5 f. UWG. Damit verfehlt sie die gesetzlichen Anforderungen an eine hinreichende Beschwerdebegründung (<ref-law>).
So behauptet sie ohne Auseinandersetzung mit der entsprechenden Begründung der Vorinstanz, dass es sich bei der fraglichen Lehre um schutzwürdige Geheimnisse handle, ergebe sich bereits aus dem Umstand, dass die Parteien eine Vertraulichkeitsvereinbarung abgeschlossen hätten. Zudem bringt sie unter Hinweis auf eine ihrer Rechtsschriften im vorinstanzlichen Verfahren vor, es sei aktenkundig und rechtsgenüglich behauptet, substantiiert und bewiesen worden, dass die Klägerin jedenfalls bis unmittelbar vor Anordnung der vorsorglichen Massnahmen am 15. Juli 2009 ausgekundschaftete Informationen verwendet habe und kurz davor gestanden sei, in die industrielle Produktion zu gehen. Rein appellatorisch ist etwa auch ihr Vorbringen, es seien mit der Patentanmeldung von D._ AG nicht alle industriell relevanten und damit schützenswerten Informationen publik gemacht worden; insbesondere bestünden nur den Parteien und D._ AG bekannte Tatsachen, die keinen Niederschlag in den publizierten Patentschriften gefunden hätten, wie "die technische Ausstattung der Thermodiffusionsanlagen, die zu beachtenden Parameter, damit das Verfahren auch erfolgreich funktioniert, sowie die für die industrielle Verwendung unabdingbaren Rentabilitätsberechnungen". Ebenso die Behauptung, die Klägerin habe die fraglichen Informationen systematisch und akribisch ausgeforscht, um sie danach "hinter dem Rücken des Inhabers zu Patent anzumelden" und zu nutzen. Damit ist die Beklagte nicht zu hören.
Auch mit der nicht weiter begründeten Behauptung, die Vorinstanz habe sich mit ihrer Auslegung "in diametralen Widerspruch zu allen anderen Instanzen [gesetzt], welche bisher diese Vertragsklauseln auslegen und anwenden mussten", zeigt die Beklagte keine Bundesrechtsverletzung auf. Entsprechendes gilt für den in der Beschwerde erhobenen Vorwurf, die Vorinstanz habe keinen Bezug zu abweichenden Ausführungen in anderen Gerichtsurteilen genommen, wie etwa dem Entscheid des Instruktionsrichters des II. Zivilappellationshofs des Kantonsgerichts Freiburg vom 15. Juli 2009. Auch eine Verletzung der sich aus dem Gehörsanspruch ergebenden Begründungsanforderungen an ein gerichtliches Urteil liegt in diesem Zusammenhang nicht vor.
11.3. Die Beklagte verkennt mit ihren Ausführungen zudem, dass die Vorinstanz in Auslegung der Vereinbarung vom 22. Oktober 2004, die bestimmte Informationen von der Vertraulichkeitsverpflichtung ausnimmt, von einer vertraglichen Erlaubnis ausging, die fraglichen - im konkreten Fall durch eine Patentanmeldung offengelegten - Informationen zu verwenden, womit insoweit folgerichtig ein lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch ausser Betracht fällt. Inwiefern die Vorinstanz mit ihrer Vertragsauslegung Bundesrecht verletzt hätte, zeigt die Beklagte nicht auf. Vielmehr begnügt sie sich damit, auf zwei Schiedssprüche eines ICC Schiedsgerichts mit Sitz in Paris vom 8. Juli 2008 bzw. vom 3. September 2010 zwischen der N._ SA mit Sitz in Belgien und der Klägerin zu verweisen, nach denen eine Vertragsverletzung vorliegen soll. Sie beruft sich vor Bundesgericht auf eine Bindungswirkung dieser beiden Entscheide; ihre allgemeinen Ausführungen lassen jedoch keine Beurteilung zu, ob eine Identität prozessualer Ansprüche vorliegt, die sich nach den Klageanträgen und dem behaupteten Lebenssachverhalt beurteilt, d.h. dem Tatsachenfundament, auf das sich die Klagebegehren stützen (dazu <ref-ruling> E. 3.2.3; <ref-ruling> E. 4.3.1). Ebenso wenig lässt sich eine Bindungswirkung der erwähnten Entscheide, in denen jeweils nicht die Beklagte, sondern die mit ihr gesellschaftlich verbundene N._ SA als Verfahrenspartei aufgeführt wird, in subjektiver Hinsicht mit dem nicht weiter belegten Hinweis begründen, die Beklagte sei deren Einzelrechtsnachfolgerin. Die Vorbringen, mit denen sich die Beklagte nunmehr vor Bundesgericht auf eine prozessuale Bindungswirkung der zwei aufgeführten Schiedsentscheide berufen will, stossen ins Leere.
Hält die vorinstanzliche Auslegung der zwischen den Parteien geltenden Vertraulichkeitsvereinbarung vom 22. Oktober 2004 hinsichtlich der vertraglichen Erlaubnis, die fraglichen Informationen zu verwenden, vor Bundesgericht stand, leuchtet nicht ein, inwiefern deren Verwertung nach Art. 5 f. UWG unrechtmässig sein soll. Die Ausführungen der Beklagten gehen an der Sache vorbei. Inwiefern die vorinstanzliche Begründung den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügen soll, wie die Beklagte beiläufig behauptet, wird in der Beschwerde im Übrigen nicht aufgezeigt.
11.4. Die weiteren Ausführungen in der Beschwerde, mit denen die Beklagte eine Verletzung von <ref-law> begründen will, sind rein appellatorisch. Sie unterbreitet dem Bundesgericht losgelöst von den Erwägungen im angefochtenen Entscheid ihre Sicht der Dinge zum Verhalten der Klägerin in verschiedener Hinsicht und schliesst aus dem nach ihrer Ansicht massgebenden Sachverhalt auf ein unlauteres Verhalten, als ob das Bundesgericht den Rechtsstreit von Grund auf neu beurteilen könnte. Darauf ist nicht einzutreten.
Abgesehen davon wirft sie der Klägerin unter anderem vor, sie systematisch behindert und missbräuchliche Verfahren eingeleitet zu haben, wobei nicht verständlich wird, inwiefern die angeblich unlauteren Verhaltensweisen eine Gutheissung des - vor Bundesgericht einzig zur Diskussion stehenden - Widerklagebegehrens Ziffer 3 Absatz 2 rechtfertigen könnte, das nicht auf die Unterbindung der behaupteten Behinderungen bzw. missbräuchlichen Verfahren, sondern auf das Verbot bestimmter Thermodiffusionsbehandlungen gerichtet ist. Der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz in Bezug auf die Widerklagebegehren Ziffern 1 und 2, mit denen die Beklagte die Feststellung der Unlauterkeit verschiedener Verhaltensweisen der Klägerin - so unter anderem der Klageeinreichung - verlangte, blieb vor Bundesgericht unangefochten.
Die Vorbringen der Beklagten zu <ref-law> sind nicht zu hören.
12.
Die Beschwerde der Beklagten erweist sich wie diejenige der Klägerin als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte auferlegt (<ref-law>). Die Parteientschädigungen heben sich gegenseitig auf (<ref-law>).
Nachdem der angefochtene Entscheid und daher auch der vorinstanzliche Kostenentscheid Bestand hat, erübrigt es sich, den Parteien - wie beantragt - Frist für die Einreichung einer Kostennote für das gesamte Verfahren anzusetzen, um die Prozesskosten für das vorinstanzliche Verfahren neu zu regeln bzw. die Vorinstanz entsprechend anzuweisen (vgl. Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verfahren 4A_80/2014 und 4A_78/2014 werden vereinigt.
2.
Die Beschwerden der Klägerin (4A_80/2014) und der Beklagten (4A_78/2014) werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 50'000.-- werden der Klägerin und der Beklagten je zur Hälfte auferlegt.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundespatentgericht schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. September 2014
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Leemann | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['3f98fd69-6717-40b4-a140-c3a5f91e955f', '39d5b843-5e52-4add-b0fd-21cf54f428bf', '90921ada-9cca-4abf-ab44-4f0859fa8d04', '9e4353ac-8e37-4922-85af-adb87f9c05e5', '8fd92fb1-ed4a-4965-ba55-589d19bfcb2b', 'f434f1b7-080b-498e-9e27-efab60163ed7', 'a281decf-3da2-458a-8b88-808de3119587', 'aeb4dd0c-dd1c-46f8-b255-8ca5ed55b8ac', 'a4be3937-fc46-4009-b43a-0e7f2ced278e', 'a2fb4e0c-fb3d-4a92-bddb-e457e075224b', '7aad27fa-4c27-45c8-8e63-523c9b2dcbe1', 'aeb4dd0c-dd1c-46f8-b255-8ca5ed55b8ac', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '56ef637a-c373-4dc4-939c-5a9ca1f74b8f', 'fc2a4751-f15b-4030-81ed-2c56b7dcf296', '43a760d5-719c-4f9c-be5a-5093c015fbfc', '0ff7e225-23ba-45e7-bc2c-093a39f27de3', 'e4b63e3e-e967-4a96-a769-9d4e2f63e29d', '302fd9f3-e78a-4a9f-9f8d-cde51fcbdfe7', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611', '1d7fec06-ef06-4bb2-a9c0-6297346cac99', 'b4086bc3-c3bf-4597-bc8d-7111bae26703'] | ['19fcc26a-ac69-4755-b553-e0d676a946ca', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c7412ce1-16d5-4c73-9a07-b968ae4459d8', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'b48f3e7d-9804-4a5f-ae55-153826f7c702', '0d6b8448-40d5-40ff-8230-25559e82a17e', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', 'f52aff76-92f0-44c3-a01a-39305764a43d', '38bd72ef-bd57-48e0-bf35-6729e3e3861f', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'a5a7e14b-4aeb-4643-a075-e01fe028be7d', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'e9a0806c-281a-4695-9570-bc6116e83754', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'dbfc2d3d-1a70-4c2c-9921-3b74ac03e3aa', '75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836'] |
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Faits :
A. Depuis l'année 1996, un litige oppose S._ à la Caisse de pensions de la Société suisse des entrepreneurs au sujet du versement d'une rente d'invalidité de la LPP. A deux reprises, cette affaire a été portée devant le Tribunal fédéral des assurances (cf. arrêts des 27 novembre 1998, B 13/98, et 31 mars 2000, B 58/99, auxquels il est renvoyé).
Dans un rapport du 8 mars 1999, le docteur A._, spécialiste en psychiatrie et psychothérapie, avait attesté que l'incapacité de travail du patient était totale en raison de ses troubles psychiques (personnalité paranoïaque; trouble délirant persistant, forme partielle; folie simultanée; trouble anxieux et dépressif mixte). La Cour de céans a cependant renvoyé la cause au Tribunal administratif du canton de Fribourg, par arrêt du 31 mars 2000 (B 58/99), afin qu'il détermine, au moyen d'une expertise médicale, le moment à partir duquel les troubles psychiques dont souffre S._ ont provoqué chez lui une incapacité de travail d'une certaine importance.
Dans un rapport du 8 mars 1999, le docteur A._, spécialiste en psychiatrie et psychothérapie, avait attesté que l'incapacité de travail du patient était totale en raison de ses troubles psychiques (personnalité paranoïaque; trouble délirant persistant, forme partielle; folie simultanée; trouble anxieux et dépressif mixte). La Cour de céans a cependant renvoyé la cause au Tribunal administratif du canton de Fribourg, par arrêt du 31 mars 2000 (B 58/99), afin qu'il détermine, au moyen d'une expertise médicale, le moment à partir duquel les troubles psychiques dont souffre S._ ont provoqué chez lui une incapacité de travail d'une certaine importance.
B. A la suite de cet arrêt, les premiers juges ont requis l'avis du docteur A._. Dans un rapport du 30 janvier (recte : décembre) 2000, ce praticien a précisé qu'il n'était pas possible d'attester une incapacité de travail d'origine psychiatrique antérieure au 1er novembre 1995.
Par jugement du 7 février 2002, la juridiction cantonale a rejeté la demande du 25 octobre 1996, au motif que le demandeur n'avait pas présenté d'incapacité de travail liée à ses troubles psychiques au cours des deux périodes durant lesquelles il avait été assuré par la caisse de pensions défenderesse.
Par jugement du 7 février 2002, la juridiction cantonale a rejeté la demande du 25 octobre 1996, au motif que le demandeur n'avait pas présenté d'incapacité de travail liée à ses troubles psychiques au cours des deux périodes durant lesquelles il avait été assuré par la caisse de pensions défenderesse.
C. S._ interjette recours de droit administratif contre ce jugement dont il demande l'annulation, avec suite de dépens. Principalement, il conclut au versement de rentes d'invalidité annuelles de 25 000 fr. pour lui-même et de 3000 fr. pour chacun de ses enfants; subsidiairement, il conclut au renvoi de la cause aux premiers juges.
La caisse de pensions intimée conclut au rejet du recours. De son côté, l'Office fédéral des assurances sociales renonce à se déterminer. | Considérant en droit :
Considérant en droit :
1. Le litige porte sur le droit du recourant à une rente d'invalidité, plus particulièrement sur la présence d'une incapacité de travail liée à ses troubles psychiques au cours des deux périodes durant lesquelles il a été assuré par la caisse de pensions intimée, antérieures au 1er janvier 1995.
1. Le litige porte sur le droit du recourant à une rente d'invalidité, plus particulièrement sur la présence d'une incapacité de travail liée à ses troubles psychiques au cours des deux périodes durant lesquelles il a été assuré par la caisse de pensions intimée, antérieures au 1er janvier 1995.
2. Les règles applicables à la solution du litige ont été exposées dans le jugement cantonal du 18 décembre 1997 (voir le consid. 2 de l'arrêt du 27 novembre 1998, B 13/98), puis rappelées dans l'arrêt du 31 mars 2000 (B 58/99). Il suffit d'y renvoyer.
2. Les règles applicables à la solution du litige ont été exposées dans le jugement cantonal du 18 décembre 1997 (voir le consid. 2 de l'arrêt du 27 novembre 1998, B 13/98), puis rappelées dans l'arrêt du 31 mars 2000 (B 58/99). Il suffit d'y renvoyer.
3. A l'appui de ses conclusions, le recourant soutient que les deux rapports du docteur A._, des 8 mars 1999 et 30 décembre 2000, sont contradictoires. Il observe que dans le premier rapport, le docteur A._ avait attesté que ses troubles psychiques avaient joué un rôle primordial depuis 1994 dans l'incapacité de travail, tandis que dans le second, l'expert n'avait retenu une incidence sur la capacité de travail que depuis le mois de février 1998. Selon le recourant, le docteur A._ a failli à sa tâche en omettant d'éclaircir précisément la date à partir de laquelle ses troubles psychiques ont réellement entraîné une incapacité de travail.
Le recourant en déduit que le rapport de l'expert A._ du 30 décembre 2000 ne satisfait pas aux réquisits jurisprudentiels (cf. <ref-ruling> consid. 3a et la référence), si bien qu'il serait dépourvu de toute force probante.
Le recourant en déduit que le rapport de l'expert A._ du 30 décembre 2000 ne satisfait pas aux réquisits jurisprudentiels (cf. <ref-ruling> consid. 3a et la référence), si bien qu'il serait dépourvu de toute force probante.
4. Quoi qu'en dise le recourant, les rapports du docteur A._ des 8 mars 1999 et 30 décembre 2000 ne sont pas contradictoires, mais complémentaires. En effet, dans le premier rapport, l'expert psychiatre n'a pas attesté que le recourant aurait présenté, à l'époque où il était assuré par la caisse de pensions intimée, une incapacité de travail d'origine psychique, mais il a uniquement fait état de l'existence de telles affections; cela ressort d'ailleurs des considérants de l'arrêt du 31 mars 2000 (B 58/99). Ce n'est en revanche que dans le second rapport, du 30 décembre 2000, que le docteur A._ s'est exprimé pour la première fois sur le moment où l'incapacité de travail avait débuté, ou présenté une certaine importance.
Dans le cadre de son mandat, le docteur A._ a recueilli l'avis de deux autres médecins qui avaient suivi le recourant, savoir les docteurs B._, médecin-traitant, et C._, psychiatre. Il a relevé qu'à part un épisode dépressif en 1992 qui n'avait apparemment pas de rapport avec les troubles psychiques actuels, le recourant n'avait consulté un spécialiste en psychiatrie que postérieurement (février 1998) à l'époque à laquelle il avait été affilié à la caisse de pensions intimée (mars-avril 1994). De plus, ce n'est qu'après cette période que les premiers traitements psychiatriques lui avaient été administrés. Cela exposé, l'expert a conclu qu'il n'était pas possible, après plusieurs années, de retenir au plan médical une incapacité de travail d'origine psychique d'une certaine importance survenue en 1994, eu égard en particulier à l'absence de signe de décompensation psychique et de consultation psychiatrique à cette époque-là.
Pour le surplus et contrairement à l'opinion du recourant, les premiers juges n'avaient pas de motif impératif de s'écarter des conclusions de l'expert judiciaire, convaincantes et établies en pleine connaissance de l'anamnèse (cf. <ref-ruling> consid. 3a), d'autant qu'il n'existe aucune pièce au dossier contredisant formellement son point de vue (à ce sujet, voir les avis de la doctoresse C._ des 5 juin 1998 et 7 mars 2001). A cet égard, le dépôt d'une plainte pénale en 1996, dans laquelle il est rapporté la détérioration des relations avec une voisine en mars 1994, n'est pas propre à établir ni même à rendre vraisemblable, au sens où la jurisprudence l'entend (cf. <ref-ruling> consid. 5b, 125 V 195 consid. 2 et les références), l'existence d'une incapacité de travail d'origine psychique au printemps 1994. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce :
1. Le recours est rejeté.
1. Le recours est rejeté.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal administratif du canton de Fribourg, Cour des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 19 novembre 2002
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la IIIe Chambre: Le Greffier: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | [] |
1830fb46-f038-4ded-81ce-ec5dea80ff66 | 2,007 | de | Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung:
1. X._ (geb. 1970) stammt aus Nigeria. Er durchlief in der Schweiz erfolglos ein Asylverfahren, bevor er am 4. April 2000 eine Schweizer Bürgerin heiratete, von der er sich Ende 2001 wieder trennte. Die Ehe, der am 20. August 2000 eine gemeinsame Tochter entsprungen ist, wurde am 17. März 2005 geschieden. Am 2. Oktober 2006 nahm das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Bereich Bevölkerungsdienste und Migration, X._ in Ausschaffungshaft, welche der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen am Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt am 6. Oktober 2006 prüfte und bis zum 1. Januar 2007 bestätigte. Am 29. Dezember 2006 verlängerte er die Haft für drei Monate bis zum 1. April 2007. X._ ist hiergegen am 16. Januar 2007 mit dem sinngemässen Antrag an das Bundesgericht gelangt, die Verlängerung seiner Haft zu überprüfen.
1. X._ (geb. 1970) stammt aus Nigeria. Er durchlief in der Schweiz erfolglos ein Asylverfahren, bevor er am 4. April 2000 eine Schweizer Bürgerin heiratete, von der er sich Ende 2001 wieder trennte. Die Ehe, der am 20. August 2000 eine gemeinsame Tochter entsprungen ist, wurde am 17. März 2005 geschieden. Am 2. Oktober 2006 nahm das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Bereich Bevölkerungsdienste und Migration, X._ in Ausschaffungshaft, welche der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen am Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt am 6. Oktober 2006 prüfte und bis zum 1. Januar 2007 bestätigte. Am 29. Dezember 2006 verlängerte er die Haft für drei Monate bis zum 1. April 2007. X._ ist hiergegen am 16. Januar 2007 mit dem sinngemässen Antrag an das Bundesgericht gelangt, die Verlängerung seiner Haft zu überprüfen.
2. 2.1 Der angefochtene Entscheid datiert vom 29. Dezember 2006; die vorliegende Eingabe ist somit noch als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen und nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) zu erledigen (vgl. Art. 132 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht, Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110, AS 2006 1205 ff.). Ob materiell-rechtlich die Art. 13b ff. ANAG in ihrer Fassung vom 18. März 1994 (AS 1995 146 ff.) bzw. vom 19. Dezember 2003 (AS 2004 1633 ff., dort 1647) zur Anwendung kommen oder bereits die verschärften Zwangsmassnahmen gemäss der Änderung des Asylgesetzes vom 16. Dezember 2005 (AS 2006 4745 ff., dort 4768 ff.) gelten, welche (teilweise) am 1. Januar 2007 in Kraft getreten sind (AS 2006 4767, dort Abs. 2 lit. c) und auf die in diesem Zeitpunkt "hängigen Verfahren" Anwendung finden (vgl. III. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 16. Dezember 2005 Abs. 1, AS 2006 4762), kann dahin gestellt bleiben; die Eingabe erweist sich so oder anders als offensichtlich unzulässig (vgl. Art. 108 Abs. 2 OG; <ref-ruling> ff.) bzw. unbegründet und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.2 2.2.1 Der Beschwerdeführer verfügt in der Schweiz über keine Aufenthaltsberechtigung mehr und ist am 4. März 2005 aus dem Kanton Basel-Stadt weggewiesen worden (rechtskräftiger Beschwerdeentscheid des Vorstehers des Sicherheitsdepartements vom 26. September 2005; vgl. <ref-ruling> E. 3). Am 8. August 2006 hat das Bundesamt für Migration die kantonale Wegweisungsverfügung auf die ganze Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein ausgedehnt; dennoch hat der Beschwerdeführer das Land nicht verlassen. Er hat im Gegenteil wiederholt erklärt, auf keinen Fall ohne seine Familie auszureisen, ist hier straffällig geworden (17 Monate Gefängnis bedingt wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte) und kam im Übrigen behördlichen Anordnungen und Vorladungen - wenn überhaupt - nur sehr unzuverlässig nach. Seit seiner Inhaftierung hat er widersprüchliche Angaben über den Verbleib seiner Papiere gemacht und sich anlässlich der Vorführung bei den nigerianischen Behörden renitent verhalten. Er erfüllt damit nach wie vor den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (vgl. <ref-ruling> E. 3.3.3, 56 E. 3.1 S. 58; <ref-ruling> E. 2.1 S. 243; <ref-ruling> E. 3b/aa S. 375; <ref-ruling> E. 2a S. 51; vgl. im Hinblick auf sein Tätigkeit als Drogendealer auch Art. 13a lit. e i.V.m. Art. 13b Abs. 1 lit. b ANAG: BGE <ref-ruling> E. 3b/bb).
2.2.2 Da auch alle übrigen Haftvoraussetzungen gegeben sind - insbesondere nicht gesagt werden kann, dass sich seine Ausschaffung nicht in absehbarer Zeit organisieren liesse (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; <ref-ruling> E. 4.1.3 mit Hinweisen) bzw. die Behörden sich nicht mit dem nötigen Nachdruck hierum bemühen würden (vgl. Art. 13b Abs. 3 ANAG; <ref-ruling> ff.; <ref-ruling> E. 4) -, verletzt der angefochtene Entscheid kein Bundesrecht. Dass die Ausreise des Beschwerdeführers gegen seinen Willen nur schwer organisiert werden kann, lässt seine Ausschaffung nicht als undurchführbar und die zur Sicherung von deren Vollzug angeordnete Haft als unverhältnismässig erscheinen; gerade wegen solcher Schwierigkeiten und Ungewissheiten hat der Gesetzgeber die Haftdauer erhöht und die Möglichkeit der Haftverlängerung geschaffen (vgl. <ref-ruling> E. 4.1.2 u. 4.1.3; BBl 1994 I 305 ff., S. 316). Die Bewilligungs- und Wegweisungsfrage bildet ihrerseits nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens; es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Wegweisung des Beschwerdeführers offensichtlich unzulässig wäre und nicht mit einer Ausschaffungshaft sichergestellt werden könnte (vgl. <ref-ruling> E. 2 mit Hinweis), nachdem er - gemäss den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 2 OG) - zu seiner Tochter praktisch keine Beziehungen mehr unterhält.
2.2.3 Der Beschwerdeführer kann seine Haft verkürzen, indem er mit den Behörden zusammenarbeitet; je schneller seine Papiere beschafft werden können bzw. er diese selber besorgt, desto eher kann die Ausschaffung vollzogen werden und desto kürzer fällt seine restliche Festhaltung aus. Für den Fall, dass er sich weiter weigern sollte, freiwillig in seine Heimat zurückzukehren, hat der nigerianische Botschafter die Ausstellung eines Laissez-passer-Papiers für die Rückschaffung mit einem Sonderflug für anfangs Februar in Aussicht gestellt. Soweit der Beschwerdeführer psychisch angeschlagen erscheint, kann seinem Gesundheitszustand im Rahmen der Haftbedingungen Rechnung getragen werden; die Aufhebung der Haft ist hierzu nicht erforderlich (vgl. etwa das Urteil 2A.697/2006 vom 4. Dezember 2006, E. 2.3.3). Für alles Weitere wird auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid und in jenem vom 6. Oktober 2006 verwiesen (Art. 36a Abs. 3 OG).
2.2.3 Der Beschwerdeführer kann seine Haft verkürzen, indem er mit den Behörden zusammenarbeitet; je schneller seine Papiere beschafft werden können bzw. er diese selber besorgt, desto eher kann die Ausschaffung vollzogen werden und desto kürzer fällt seine restliche Festhaltung aus. Für den Fall, dass er sich weiter weigern sollte, freiwillig in seine Heimat zurückzukehren, hat der nigerianische Botschafter die Ausstellung eines Laissez-passer-Papiers für die Rückschaffung mit einem Sonderflug für anfangs Februar in Aussicht gestellt. Soweit der Beschwerdeführer psychisch angeschlagen erscheint, kann seinem Gesundheitszustand im Rahmen der Haftbedingungen Rechnung getragen werden; die Aufhebung der Haft ist hierzu nicht erforderlich (vgl. etwa das Urteil 2A.697/2006 vom 4. Dezember 2006, E. 2.3.3). Für alles Weitere wird auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid und in jenem vom 6. Oktober 2006 verwiesen (Art. 36a Abs. 3 OG).
3. Dem Verfahrensausgang entsprechend würde der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Es rechtfertigt sich indessen, praxisgemäss von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (Art. 153a OG; Urteil 2A.86/2001 vom 6. März 2001, E. 3). Das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Bereich Bevölkerungsdienste und Migration, wird ersucht, dafür besorgt zu sein, dass der vorliegende Entscheid dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und nötigenfalls verständlich gemacht wird. | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Sicherheitsdepartement und dem Verwaltungsgericht, Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, des Kantons Basel-Stadt sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Januar 2007
Im Namen der II. Öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['58580e3f-6f23-4402-8019-14d50775b9c9', 'cf1f565e-be26-426b-adbb-8cad6739fded', 'f9a104b5-537e-4f40-a495-238e97451c2d', '4c86a15f-9d1a-49cb-8827-d890a30a3b7d', 'aad8af88-4ee7-4154-af1a-bcb49a091a31', 'b4119c86-afda-4838-bca6-f214ef85df2c', 'aad8af88-4ee7-4154-af1a-bcb49a091a31', 'd5986f05-2a37-47a4-bc6a-c14f758c375e', '4c2d3cb8-0d51-44c9-9e13-3117f818df25', 'cde446ea-e41c-4ca2-bc97-077f5b6cc23f', 'd5986f05-2a37-47a4-bc6a-c14f758c375e', 'd5986f05-2a37-47a4-bc6a-c14f758c375e'] | [] |
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1831260a-30dc-4b82-a188-bd026a45f113 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. Am 26. Mai 2008 verfügte das Bundesamt für Migration die sofortige Ausreise des aus dem Irak stammenden X._ aus der Schweiz. Nachdem ein Ausschaffungsversuch am 19. Juli 2008 aufgrund des Widerstands von X._ gescheitert war, wurde dieser in Durchsetzungshaft gesetzt. Nach seiner Entlassung aus der Durchsetzungshaft am 9. September 2009 verliess X._ die Schweiz trotz entsprechender Auflage nicht. Er wohnt seither mit seiner Ehefrau Y._ zusammen, welche er während der Dauer der Durchsetzungshaft geheiratet hat. Y._ verfügt über eine Aufenthaltsbewilligung B und kommt für den Lebensunterhalt von X._ auf.
B. Am 27. September 2010 verhaftete die Kantonspolizei Zürich X._. In der Folge ermittelte die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich gegen ihn wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz (AuG; SR 142.20). Mit Eingabe vom 22. März 2011 beantragte Rechtsanwältin Magda Zihlmann bei der Staatsanwaltschaft I die Einsetzung ihrer Person als amtliche Verteidigerin von X._. Die Staatsanwaltschaft I gelangte mit Eingabe vom 23. März 2011 an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Büro für amtliche Mandate, und ersuchte um Abweisung des Gesuchs. Mit Verfügung vom 25. März 2011 wies die Oberstaatsanwaltschaft das Gesuch von X._ ab.
Gegen diese Verfügung erhob X._ am 2. April 2011 Beschwerde ans Obergericht des Kantons Zürich und stellte zugleich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Mit Verfügung und Beschluss vom 7. Juni 2011 wies das Obergericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung wie auch die Beschwerde gegen die Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft vom 25. März 2011 ab.
C. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 17. August 2011 beantragt X._, die Verfügung und der Beschluss des Obergerichts seien aufzuheben, und ihm sei in Person von Rechtsanwältin Magda Zihlmann eine amtliche Verteidigung zu bestellen. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.
Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassungen. | Erwägungen:
1. Beim Entscheid der Vorinstanz vom 7. Juni 2011, mit welchem das Begehren des Beschwerdeführers um Einsetzung einer amtlichen Verteidigung abgewiesen wurde, handelt es sich um einen selbstständig eröffneten, kantonal letztinstanzlichen Zwischenentscheid, welcher einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von <ref-law> bewirken kann (<ref-ruling> E. 1.1 S. 131; Urteil des Bundesgerichts 1B_306/2008 vom 15. Januar 2009 E. 1, in: Pra 2009 Nr. 72 S. 483). Der Zwischenentscheid kann mit Beschwerde in Strafsachen angefochten werden, soweit dieses Rechtsmittel, wie vorliegend der Fall, auch gegen den Endentscheid erhoben werden kann. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2. 2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, ihm eine amtliche Verteidigung zu verweigern, verstosse gegen <ref-law>. Er habe kaum Schulbildung genossen; er könne sich zwar in deutscher Sprache verständigen, hingegen weder deutsch lesen, noch schreiben. Bereits auf einen vergleichsweise nicht komplexen Tatvorwurf angemessen zu reagieren, stelle ihn vor Schwierigkeiten, denen er alleine nicht gewachsen sei. Hinzu komme, dass der Fall in rechtlicher Hinsicht durchaus komplex sei. So könne er zurzeit bei der heimatlichen Botschaft keinen Reisepass beschaffen, weshalb fraglich sei, ob er die Schweiz legal verlassen könne und damit überhaupt über die notwendige Tatherrschaft verfüge. Zu bedenken sei weiter, dass seine Ehefrau, welche im Alter von neun Jahren in die Schweiz gekommen sei und nunmehr seit 21 Jahren hier lebe, über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfüge. Die Klärung der Rechtslage bedinge eine vertiefte Auseinandersetzung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens), wozu er als juristischer Laie nicht in der Lage sei.
2.2 Die Vorinstanz hat erwogen, strittig sei, ob tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten bestünden, welche die Bestellung einer amtlichen Verteidigung erforderten. Dies sei nicht der Fall. Weder seien unübersichtliche oder komplizierte Lebensvorgänge zu beurteilen, noch sei die Angelegenheit in rechtlicher Hinsicht komplex. Das Bundesamt für Migration habe am 26. Mai 2008 verfügt, dass der Beschwerdeführer die Schweiz unverzüglich zu verlassen habe. Dieser Entscheid sei in Rechtskraft erwachsen. Die vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Fragen, ob ihm aufgrund des Aufenthaltsrechts seiner Ehefrau in der Schweiz ein eigenes Bleiberecht zustehe und ob er aus der Tatsache, dass er keine Reisepapiere beschaffen könne, etwas zu seinen Gunsten ableiten könne, seien zwar in der Tat gerechtfertigt. Es handle sich hierbei aber um Rechtsfragen, welche sich im Rahmen von Strafverfahren wegen einer allfälligen Verletzung von Strafbestimmungen des Ausländergesetzes nicht selten stellten und welche damit für sich alleine keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten im Sinne von <ref-law> zu begründen vermöchten. An dieser Beurteilung ändere auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer das schweizerische Rechtssystem nicht kenne.
2.3 Gemäss <ref-law> ordnet die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung an, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist. Letzteres ist nach <ref-law> namentlich der Fall, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre.
Mit dieser Regelung wird die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung zu <ref-law> kodifiziert. Demnach ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands insbesondere geboten, wenn sich die aufgeworfenen Rechtsfragen nicht leicht beantworten lassen und die betreffende Person nicht rechtskundig ist (<ref-ruling> E. 3b S. 266). Dabei sind die konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen; zu würdigen sind auch die Fähigkeiten der betroffenen Person, sich im Verfahren zurecht zu finden (<ref-ruling> E. 2.5.2 S. 232 f.; <ref-ruling> E. 2c/bb S. 51 f. mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 1B_372/2011 vom 29. August 2011 E. 2.1).
2.4 Der Beschwerdeführer ist bedürftig, und es handelt sich vorliegend nicht um einen Bagatellfall. Entscheidend ist deshalb, ob besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten bestehen, denen der Beschwerdeführer aufgrund seiner persönlichen Fähigkeiten nicht gewachsen ist.
Die Vorinstanz anerkennt ausdrücklich, dass die vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Rechtsfragen gerechtfertigt seien, stuft deren Klärung aber nicht als besonders komplex ein. Bei ihrer Würdigung blendet die Vorinstanz jedoch die persönlichen Fähigkeiten des Beschwerdeführers aus. Aus der polizeilichen Befragung vom 24. November 2010, auf welche die Vorinstanz in ihrer Entscheidbegründung verweist, ergibt sich, dass die Lesefähigkeiten des Beschwerdeführers nicht ausreichen, um die Schreiben des Migrationsamts zu verstehen, sondern dass er insoweit auf die Hilfe seiner Ehefrau angewiesen ist. Damit ist es dem Beschwerdeführer aber auch nicht möglich, die Akten des Strafverfahrens zu studieren und allfällige Beweisanträge zu stellen. Da er nicht schreiben kann, ist er ebenso wenig in der Lage, schriftlich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen und Eingaben zu verfassen. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer kaum Schulbildung genossen hat, juristischer Laie ist und mit dem schweizerischen Rechtssystem nicht vertraut ist, sodass er ohne fachkundige Unterstützung nicht im Stande ist, bei den sich stellenden Rechtsfragen allfällige, seine Position stärkende Argumente einzubringen.
Dem Beschwerdeführer als juristischen Laien mit mangelnder Lese- und Schreibkompetenz in deutscher Sprache ist es damit ohne anwaltlichen Beistand nicht möglich, sich im gegen ihn geführten Strafverfahren wirksam zu verteidigen. Im Lichte der dargelegten Rechtsprechung, die wesentlich auf die Fähigkeiten der betroffenen Person abstellt, sich im Verfahren zurecht zu finden, ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf amtliche Verteidigung zu bejahen. Die Rüge der Verletzung von <ref-law> ist folglich begründet.
3. Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Das Bundesgericht entscheidet reformatorisch (vgl. <ref-law>) und setzt Rechtsanwältin Magda Zihlmann für das Verfahren vor der Staatsanwaltschaft I als amtliche Verteidigerin ein.
Dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend sind keine Gerichtskosten zu erheben (<ref-law>). Die Kosten des kantonalen Verfahrens von Fr. 300.-- sind dem Kanton Zürich aufzuerlegen (<ref-law>). Dieser hat dem Beschwerdeführer für das kantonale Verfahren und für das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientschädigung in der Höhe der von seiner Rechtsvertreterin eingereichten Honorarnote zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 und 5 BGG). Damit wird das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. Juni 2011 aufgehoben. Rechtsanwältin Magda Zihlmann wird für das Verfahren vor der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich als amtliche Verteidigerin des Beschwerdeführers bestellt.
2. Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die Gerichtskosten des kantonalen Verfahrens von Fr. 300.-- werden dem Kanton Zürich auferlegt.
4. Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer für das kantonale Verfahren und das Verfahren vor dem Bundesgericht mit insgesamt Fr. 1'950.-- zu entschädigen.
5. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft I und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. September 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Stohner | CH_BGer_001 | Federation | 142 | 27 | 378 | public_law | nan | ['84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d', '905ad104-7b13-47ff-a82f-e61b530c182f', 'dfb27898-6809-4fc0-8965-8c4628a39a29', '679a2125-7e06-4df5-aef5-825be5b57520'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
18316a47-de18-4d46-b4a9-c00f25d19e54 | 2,003 | de | Sachverhalt:
Die IV-Stelle des Kantons Zürich, lehnte ein Leistungsbegehren der 1959 geborenen K._ nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 3. April 2000 ab.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies eine dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente verlangt wurde, mit Entscheid vom 1. März 2001 ab.
K._ lässt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern. Sodann ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Im vorinstanzlichen Entscheid werden die gesetzlichen Bestimmungen und Grundsätze über den Begriff der Invalidität, die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) und die Ermittlung des Invaliditätsgrades bei Erwerbstätigen nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleiches zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Ausführungen über die Bedeutung ärztlicher Auskünfte im Rahmen der Invaliditätsschätzung (<ref-ruling> Erw. 4 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
Zu ergänzen ist sodann, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 3. April 2000) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Zu ergänzen ist sodann, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 3. April 2000) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
2. Streitig und zu prüfen ist, ob eine rentenbegründende Invalidität gegeben ist.
2.1 Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid die Berichte des Hausarztes Dr. med. B._, FMH für Allgemeine Medizin, vom 12. März 1997 und des Dr. I._, Oberarzt an der Neurologischen Klinik und Poliklinik X._, vom 21. April 1998 sowie das Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 15. März 1999 eingehend und korrekt dargestellt. Darauf wird verwiesen. In der Diagnosestellung der verschiedenen Ärzte bestehen keine Differenzen. Unterschiedlich beurteilen sie hingegen die sich aus dem medizinischen Befund ergebende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Dr. B._ attestierte der Beschwerdeführerin eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Dr. I._ stellte demgegenüber eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit als Erwerbstätige von 50 % fest. Die Ärzte der MEDAS gelangten zum Ergebnis, dass der Versicherten eine körperlich leichte Tätigkeit im Ausmass von 70 % zumutbar wäre.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht auf die Beurteilung der MEDAS abgestellt.
2.2 Da sich weder der Hausarzt noch der Dr. I._ (als Spezialist für Kopfschmerzen) zur Genese der von der Beschwerdeführerin geklagten Kopfschmerzen äusserten, beauftragte die IV-Stelle die MEDAS mit umfassenden Abklärungen. Gemäss Gutachten vom 15. März 1999 habe die klinisch-neurologische Untersuchung keine Ausfälle verifizieren lassen. Aus rein neurologischer Sicht erscheine die Arbeitsfähigkeit für körperlich leichtere Tätigkeiten als nicht eingeschränkt. Psychiatrischerseits werde eine Überlagerung von körperlichen Beschwerden bei leichter Störung der Persönlichkeitsentwicklung mit zyklothymen Zügen hervorgehoben. Die Arbeitsfähigkeit werde neben der somatischen Gesundheitsstörung wesentlich auch von invalidenversicherungsrechtlich nicht relevanten Faktoren (Emigrationsproblematik, wirtschaftliche Situation, mangelnde Ausbildung) beeinflusst. Unter Berücksichtigung aller Aspekte sowie der vorwiegend funktionellen Einschränkung und unter Beachtung der invalidenversicherungsrechtlich relevanten Faktoren schätzten diese Ärzte die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit für eine körperlich leichtere Tätigkeit auf 30 %.
Wenn die Vorinstanz sich dem Gutachter anschloss, so ist dies aus den im Entscheid dargelegten Gründen (v.a. umfassende Abklärung, Kenntnis sämtlicher Akten) nicht zu beanstanden. Der medizinische Sachverhalt ist für den massgeblichen Zeitraum bis zum Verfügungserlass hinreichend abgeklärt, die Befunde und deren Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit sind im Gutachten der MEDAS vom 15. März 1999 ausführlich und widerspruchsfrei dargelegt. Es ist deshalb davon auszugehen, dass für eine leichte Tätigkeit eine 70 %ige Arbeitsfähigkeit besteht. Dass diese erhebliche Resterwerbsfähigkeit nicht genutzt wird, lässt sich medizinisch nicht erklären.
Wenn die Vorinstanz sich dem Gutachter anschloss, so ist dies aus den im Entscheid dargelegten Gründen (v.a. umfassende Abklärung, Kenntnis sämtlicher Akten) nicht zu beanstanden. Der medizinische Sachverhalt ist für den massgeblichen Zeitraum bis zum Verfügungserlass hinreichend abgeklärt, die Befunde und deren Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit sind im Gutachten der MEDAS vom 15. März 1999 ausführlich und widerspruchsfrei dargelegt. Es ist deshalb davon auszugehen, dass für eine leichte Tätigkeit eine 70 %ige Arbeitsfähigkeit besteht. Dass diese erhebliche Resterwerbsfähigkeit nicht genutzt wird, lässt sich medizinisch nicht erklären.
2.3 2.3.1 An der letzten Arbeitsstelle könnte die Beschwerdeführerin gemäss Angaben im Fragebogen für Arbeitgeber im Jahre 1996 bei einem Arbeitspensum von 4 1⁄2 Arbeitstagen zu 8,4 Stunden (was bei einer betriebsüblichen Wochenarbeitszeit von 42 Stunden einem 90 %-Pensum entspricht) jährlich Fr. 41'600.- verdienen. Die Vorinstanz ging demgegenüber von Fr. 42'600.- aus mit der Begründung, zwischen 1996 und dem massgeblichen Zeitpunkt der Verfügung (1999) sei eine Erhöhung der Nominallöhne um 2,5 % eingetreten. Dieses Valideneinkommen ist nicht mehr strittig.
2.3.2 Vorinstanz und Verwaltung haben der Invaliditätsbemessung lediglich drei DAP-Arbeitsplätze zugrunde gelegt, was für eine zuverlässige Festsetzung des Invalideneinkommens nicht genügt. Praxisgemäss ist daher hinsichtlich des Invalideneinkommens auf lohnstatistische Zahlen abzustellen (<ref-ruling> Erw. 3b/bb mit Hinweisen). Gemäss Tabelle TA1 der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 1998 des Bundesamtes für Statistik belief sich der Zentralwert für die mit einfachen und repetitiven Arbeiten beschäftigten Frauen (Anforderungsniveau 4) im privaten Sektor im Jahre 1998 auf Fr. 3505.- (einschliesslich 13. Monatslohn), was umgerechnet auf die betriebsübliche durchschnittliche Arbeitszeit im vorliegend massgeblichen Vergleichsjahr 1999 von 41,8 Wochenstunden (Die Volkswirtschaft, 2002 Heft 1, S. 92 Tabelle B9.2) und unter Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung im Jahre 1999 von 0,3 % (Die Volkswirtschaft, a.a.O., S. 93 Tabelle B10.2) ein Jahreseinkommen von Fr. 44'084.- ergibt. Was den Abzug vom Tabellenlohn betrifft (vgl. dazu <ref-ruling> ff. Erw. 5 mit Hinweisen), fällt ein solcher unter dem Titel der leidensbedingten Einschränkung in Betracht. Der Abzugsgrund der Teilzeitbeschäftigung kann nicht berücksichtigt werden, da die Teilzeitbeschäftigung sich bei Frauen insbesondere bei einem Pensum zwischen 50 % und 89 % im Vergleich zu einer Vollzeitbeschäftigung sogar proportional lohnerhöhend auswirkt (LSE 2000, S. 24 mit Tabelle 9, und LSE 1998, S. 19 mit Tabelle 6 [S. 20]; AHI 2002 S. 70 Erw. 4b/cc; Urteil M. 30. Juli 2002 Erw. 5b [I 153/02]). Die medizinischen Akten äussern sich nicht dazu, ob die medizinisch bescheinigte Arbeitsfähigkeit von 70 % sich auf das zuletzt ausgeübte Teilpensum von 90 % oder auf eine betriebsübliche Arbeitszeit bezieht. Anhand der gesamten Aktenlage ist indessen erstellt, dass die Verwaltung, die Beschwerdeführerin und mit ihnen auch die Mediziner davon ausgingen, dass vorliegend eine Vollzeitbeschäftigung gegeben sei. Dass die Beschwerdeführerin nur zu 90 % erwerbstätig war, wurde übersehen. So ordnete die Verwaltung nie eine Haushaltabklärung an. Eine solche wurde auch nicht verlangt. Gleicher Ansicht scheint die Vorinstanz zu sein, wenn sie festhält, zutreffend und unbestritten sei, "dass die Invaliditätsbemessung der Beschwerdeführerin nach der Methode des Einkommensvergleichs bei Erwerbstätigen vorgenommen" werde (vorinstanzliche Erwägung II/1a). Unter Berücksichtigung aller Umstände (verminderte Einsetzbarkeit, vermehrt erforderliche Ruhepause während der Arbeitszeit) erscheint ein Abzug vom Tabellenlohn von 10 % als angemessen. Auf der Grundlage einer aus medizinischer Sicht auf 70 % verminderten Arbeitsfähigkeit ergibt sich ein massgebendes Invalideneinkommen von Fr. 27'773.- (Fr. 44'084.- abzüglich 10 % = Fr. 39'675.-, davon 70 %).
2.3.3 Der Vergleich mit dem Valideneinkommen von Fr. 42'640.- führt zu einem Invaliditätsgrad von rund 34 %.
2.4 Da die Beschwerdeführerin ausserhäuslich lediglich einer Teilzeitbeschäftigung von 90 % nachging, müsste der Invaliditätsgrad an sich mittels der gemischten Methode (<ref-law>) bestimmt werden. Eine Rückweisung an die Verwaltung erübrigt sich indessen. Denn es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Einschränkungen im häuslichen Bereich höher sein könnten als im erwerblichen.
2.4 Da die Beschwerdeführerin ausserhäuslich lediglich einer Teilzeitbeschäftigung von 90 % nachging, müsste der Invaliditätsgrad an sich mittels der gemischten Methode (<ref-law>) bestimmt werden. Eine Rückweisung an die Verwaltung erübrigt sich indessen. Denn es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Einschränkungen im häuslichen Bereich höher sein könnten als im erwerblichen.
3. Da die Bedürftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (<ref-ruling> Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen), kann die unentgeltliche Verbeiständung gewährt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Rechtsanwalt Werner Greiner, Zürich, für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
3. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Rechtsanwalt Werner Greiner, Zürich, für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 11. März 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab'] |
18317947-a675-4a4d-8154-c2711f2cf8c0 | 2,012 | de | In Erwägung,
dass das Bezirksgericht Pfäffikon mit Verfügung vom 13. März 2012 auf die vom Beschwerdeführer gegen die Beschwerdegegnerin erhobene Aberkennungsklage nicht eintrat;
dass der Beschwerdeführer diesen Entscheid beim Obergericht des Kantons Zürich anfocht, das mit Beschluss vom 20. April 2012 das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abwies und auf dessen Beschwerde nicht eintrat;
dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. April 2012 an das Bundesgericht erklärte, er erhebe Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts, und ankündigte, dass er eine weitere Beschwerdeschrift einreichen werde;
dass der Beschwerdeführer am 6. Juni 2012 ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren einreichte, ohne sich zum angefochtenen Entscheid zu äussern;
dass innerhalb der dreissigtägigen Frist von <ref-law> keine weitere Eingabe des Beschwerdeführers beim Bundesgericht eintraf;
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (<ref-law>);
dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 29. April 2012 den erwähnten Begründungsanforderungen offensichtlich nicht genügt, weshalb auf die Beschwerde im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten ist;
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (<ref-law>);
dass die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (<ref-law>); | erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Juli 2012
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Huguenin | CH_BGer_004 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
18319b44-ae22-433a-a13e-e89651dfd3aa | 2,015 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde der A._ vom 15. Dezember 2014 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 22. Oktober 2014,
in das gleichzeitig gestellte Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung, | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten wird (<ref-law>); die Bestimmungen der <ref-law> nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe,
dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften bzw. Rechte und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 3.3 S. 60),
dass die Beschwerde vom 15. Dezember 2014 den vorgenannten Erfordernissen nicht gerecht wird, indem sie sich mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz - insbesondere bezüglich der im Rahmen der Beweiswürdigung festgestellten Arbeitsfähigkeit in einer behinderungsangepassten Tätigkeit sowie deren erwerbliche Auswirkungen mit einem aus dem Einkommensvergleich resultierenden Invaliditätsgrad von 20 % - nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen an die Begründungspflicht genügenden Weise auseinandersetzt, wobei in diesem Zusammenhang auch zu berücksichtigen ist,
dass die beim Bundesgericht eingereichte Rechtsschrift bezüglich des materiellen Gehalts der Begründung sinngemässe Wiederholungen der Rügen enthält, welche seinerzeit schon vor dem kantonalen Verwaltungsgericht erhoben wurden und mit denen sich das erstinstanzliche Gericht bereits eingehend befasste (vgl. <ref-ruling> E. 2.1 ff. S. 245 ff.), ohne indessen in konkreter und hinreichend substanziierter Weise aufzuzeigen, inwiefern das kantonale Gericht eine Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG bzw. eine für den Entscheid wesentliche, offensichtlich unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung im Sinne von <ref-law> begangen haben sollte, woran der in bloss pauschaler Weise erhobene Einwand einer " (Verletzung von) Bundesrecht" nichts ändert,
dass auch bezüglich der Vorbringen gegenüber der Beschwerdegegnerin (Verpflichtung derselben zur Durchführung von Eingliederungsmassnahmen bzw. zur Abklärung der Arbeitsstellen für die Verwertung der Restarbeitsfähigkeit) keine rechtlich relevanten, d.h. gegenüber dem angefochtenen Entscheid der Vorinstanzerhobenen ausreichend substanziierten Rügen hinsichtlich eines zulässigen Beschwerdegrundes im Sinne von <ref-law> vorliegen (vgl. hiezu auch z.B. Urteil 8C_864/2014 vom 22. Dezember 2014 mit Hinweisen),
dass demnach auf die - offensichtlich unzulässige - Beschwerde in Anwendung von <ref-law> nicht eingetreten werden kann,
dass von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren umständehalber abzusehen ist (<ref-law>), womit das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos wird,
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist, | erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 9. Januar 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Batz | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
1831c741-0ce3-4372-b71e-049b7a870573 | 2,002 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. G._, geboren 1968, arbeitete von Juni 1997 bis Ende Juli 2000 als Kommissionierer für die Firma S._ AG, nachdem er von 1985 bis 1987 eine Bürolehre gemacht, anschliessend bis Ende 1992 auf seinem Beruf gearbeitet und seither Tätigkeiten mit vorwiegend körperlicher Arbeit ausgeübt hatte. Nach der am 11. Januar 2001 erfolgten Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung holte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen je einen Bericht des Hausarztes Dr. med. B._, FMH Innere Medizin, vom 23. Januar 2001, der Klinik für Orthopädische Chirurgie des Spitals X._ vom 23. Mai 2001 (mit Vorakten) sowie des ehemaligen Arbeitgebers vom 13. März 2001 ein. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 3. Juli 2001 den Anspruch auf berufliche Massnahmen ab, da eine volle Arbeitsfähigkeit für Bürotätigkeiten bestehe und G._ über entsprechende Ausbildung und Erfahrung verfüge.
A. G._, geboren 1968, arbeitete von Juni 1997 bis Ende Juli 2000 als Kommissionierer für die Firma S._ AG, nachdem er von 1985 bis 1987 eine Bürolehre gemacht, anschliessend bis Ende 1992 auf seinem Beruf gearbeitet und seither Tätigkeiten mit vorwiegend körperlicher Arbeit ausgeübt hatte. Nach der am 11. Januar 2001 erfolgten Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung holte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen je einen Bericht des Hausarztes Dr. med. B._, FMH Innere Medizin, vom 23. Januar 2001, der Klinik für Orthopädische Chirurgie des Spitals X._ vom 23. Mai 2001 (mit Vorakten) sowie des ehemaligen Arbeitgebers vom 13. März 2001 ein. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 3. Juli 2001 den Anspruch auf berufliche Massnahmen ab, da eine volle Arbeitsfähigkeit für Bürotätigkeiten bestehe und G._ über entsprechende Ausbildung und Erfahrung verfüge.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde des G._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 21. Februar 2002 insoweit gut, als es den Anspruch auf Arbeitsvermittlung bejahte; betreffend weiterer beruflicher Massnahmen wurde die Beschwerde abgewiesen.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde des G._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 21. Februar 2002 insoweit gut, als es den Anspruch auf Arbeitsvermittlung bejahte; betreffend weiterer beruflicher Massnahmen wurde die Beschwerde abgewiesen.
C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben. G._ lässt ebenfalls Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragt, unter Aufhebung des kantonalen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei ihm ein Anspruch auf Umschulung zuzusprechen.
G._ und die IV-Stelle schliessen je auf Abweisung der von der Gegenpartei erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassungen verzichtet.
G._ und die IV-Stelle schliessen je auf Abweisung der von der Gegenpartei erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassungen verzichtet.
D. Im Nachgang zu seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ einen weiteren Bericht der Klinik für Orthopädische Chirurgie des Spitals X._ vom 3. Juli 2002 einreichen. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Da den beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden derselbe Sachverhalt zu Grunde liegt, sich die gleichen Rechtsfragen stellen und die Rechtsmittel den nämlichen vorinstanzlichen Entscheid betreffen, rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (<ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 1, 157 Erw. 1, 126 V 285 Erw. 1).
1. Da den beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden derselbe Sachverhalt zu Grunde liegt, sich die gleichen Rechtsfragen stellen und die Rechtsmittel den nämlichen vorinstanzlichen Entscheid betreffen, rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (<ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> Erw. 1, 157 Erw. 1, 126 V 285 Erw. 1).
2. Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen des Anspruchs auf Umschulung resp. Wiedereinschulung in den bisherigen Beruf (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 2b mit Hinweisen) sowie auf Arbeitsvermittlung (<ref-law>; <ref-ruling>) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2. Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen des Anspruchs auf Umschulung resp. Wiedereinschulung in den bisherigen Beruf (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 2b mit Hinweisen) sowie auf Arbeitsvermittlung (<ref-law>; <ref-ruling>) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3. Streitig ist der Anspruch auf Umschulung und Arbeitsvermittlung.
3.1 Die Vorinstanz hat den Anspruch auf Wiedereinschulung in den bisherigen Beruf abgelehnt, da für die Ausübung des seinerzeit erlernten Berufes als Büroangestellter keine zusätzliche Ausbildung, sondern nur eine Einarbeitungszeit notwendig sei, die gemäss <ref-law> unter die Arbeitsvermittlung falle; diese könne gewährt werden, da sich infolge des Gesundheitsschadens die Zahl der für den Versicherten geeigneten Arbeitsstellen deutlich verringert habe.
Die IV-Stelle ist demgegenüber der Ansicht, dass keine Arbeitsvermittlung zugesprochen werden könne, weil für leichte und mittlere Arbeiten eine vollständige Arbeitsfähigkeit bestehe und somit genügend Stellen auf dem (hypothetischen) ausgeglichenen Arbeitsmarkt vorhanden seien; zudem sei die jahrelange Absenz vom Büroberuf nicht invaliditätsbedingt gewesen. Der Versicherte seinerseits ist der Auffassung, dass er aus medizinischen Gründen keine körperlichen Arbeiten mehr ausüben könne, infolge der eingetretenen Änderungen und der langen Absenz im Bürobereich berufliche Defizite vorlägen und er ohne frühere Bürolehre heute zweifellos einen Anspruch auf Umschulung hätte, dem die Wiedereinschulung in den früheren Beruf gleichgestellt sei; im Übrigen hätten ihm die Organe der Arbeitslosenversicherung bis heute keine einzige Stelle vermitteln können.
3.2 Wie den medizinischen Berichten entnommen werden kann, besteht für leichte körperliche Arbeiten eine vollständige Arbeitsfähigkeit; im Vordergrund steht dabei eine Bürotätigkeit, was auch den Intentionen des Versicherten entspricht. Der nachträglich eingereichte Bericht der Klinik für Orthopädische Chirurgie des Spitals X._ vom 3. Juli 2002 geht zwar für wechselnde, leichte körperliche Tätigkeiten nur noch von einer Arbeitsfähigkeit von 50% aus, bezieht sich jedoch auf den Sachverhalt nach dem - Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis bildenden (<ref-ruling> Erw. 1b) - Zeitpunkt des Verfügungserlasses im Juli 2001, so dass offen bleiben kann, ob dieses neue Beweismittel überhaupt zu berücksichtigen ist, nachdem es nach Ablauf der Beschwerdefrist, und ohne dass ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet wurde, aufgelegt worden ist (vgl. <ref-ruling> Erw. 4). Jedoch kann dieser Bericht allenfalls als Grundlage einer Neuanmeldung dienen.
3.3 Der zunächst zu prüfende Anspruch auf Umschulung setzt gemäss Rechtsprechung einen Invaliditätsgrad von mindestens 20% voraus (<ref-ruling> Erw. 2b; AHI 2000 S. 61, je mit Hinweisen). Es ist davon auszugehen, dass - im Zeitpunkt des Verfügungserlasses - eine vollständige Arbeitsfähigkeit für leichte Arbeiten bestanden hat (vgl. Erw. 3.2 hievor), welche dem Versicherten nicht nur eine Tätigkeit in einem Büro, sondern auch - ohne die Notwendigkeit einer beruflichen Ausbildung - praktisch sämtliche leichten Tätigkeiten wie z.B. Bedienungsarbeiten an einer Maschine, Kontroll-, Verpackungs-, Sortier- und Überwachungsarbeiten ermöglicht. Eine Beschäftigung im Bürobereich ist dabei ohne Umschulung möglich, da - entgegen den Ausführungen des Versicherten - seit der letzten diesbezüglichen Tätigkeit Ende 1992 keine grundlegenden Änderungen im Berufsbild eingetreten sind, die eine Wiedereinschulung in den ursprünglich erlernten Beruf erfordern. Den vorhandenen Defiziten und der mangelnden Praxis könnte vielmehr im Rahmen einer Einarbeitungszeit (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>) begegnet werden, sofern die Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitsvermittlung gegeben sind (vgl. Erw. 3.4 hienach); eine auch die Grundlagen umfassende und daher länger dauernde Wiedereinschulung ist demgegenüber nicht notwendig. Dass der Versicherte geltend macht, er habe mangels Qualifikation gar keine Chance für diese Einarbeitung, ist nicht massgebend, da die dafür verantwortliche fehlende Berufserfahrung nicht invaliditätsbedingt ist, sondern aus dem nicht gesundheitsmässig indizierten Berufswechsel im Jahre 1993 resultiert.
In einer solchen Verweisungstätigkeit könnte ein hypothetisches Invalideneinkommen erzielt werden, das nur unwesentlich unter oder sogar über dem letzten effektiven Lohn (rund Fr. 52'000.--) liegt, da gemäss den der Lohnentwicklung (2001: 2.5%; Die Volkswirtschaft 8/2002, S. 93 Tabelle B10.2) angepassten und auf die betriebsübliche Wochenarbeitszeit (2001: 41.7 [Total] resp. 41.8 Stunden [Sektor Dienstleistungen]; Die Volkswirtschaft 8/2002, S. 92 Tabelle B9.2) umgerechneten Tabellenlöhnen (<ref-ruling> Erw. 3b/bb mit Hinweisen) der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2000 (Tabelle A1, Anforderungsniveau 4 [wegen der lange zurückliegenden Berufsausbildung und -erfahrung], Männer, Total [Fr. 4'437.--] oder Ziff. 50−93 [Sektor Dienstleistungen; Fr. 4'127.--]) zwischen rund Fr. 53'000.-- (Sektor Dienstleistungen) und rund Fr. 56'900.-- (allgemein) Einkommen erzielt werden könnte, was auch unter Berücksichtigung des maximal zulässigen behinderungsbedingten Abzuges von 25% (<ref-ruling> Erw. 5b/cc) einen Invaliditätsgrad von unter 20% zur Folge hat. Damit fehlt es an dieser Grundvoraussetzung für Umschulungsmassnahmen; ob dies - wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Versicherten angenommen - auch so wäre, wenn er keine Bürolehre gemacht hätte, kann offen bleiben, da dies für das vorliegende Verfahren nicht massgebend ist.
3.4 Damit bleibt zu prüfen, ob der Versicherte einen Anspruch auf Arbeitsvermittlung hat.
3.4.1 Der Anspruch auf Arbeitsvermittlung durch die Invalidenversicherung nach <ref-law> ist von der Arbeitsvermittlung Behinderter durch die Arbeitslosenversicherung (Art. 15 Abs. 2 in Verbindung mit <ref-law>) zu unterscheiden. Die Invalidenversicherung ist für invalide Versicherte hinsichtlich der Arbeitsvermittlung vorrangig zuständig (Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 12). Nach der Rechtsprechung wird die Arbeitsvermittlung in der Arbeitslosenversicherung unabhängig von jener durch die Invalidenversicherung beurteilt (<ref-ruling> mit Hinweisen, bestätigt durch Urteil F. vom 15. Juli 2002, I 421/01, sowie letztmals durch Urteil G. vom 25. November 2002, I 169/02).
3.4.2 Notwendig für die Bejahung des Anspruchs auf Arbeitsvermittlung sind die allgemeinen Voraussetzungen für Leistungen der Invalidenversicherung gemäss Art. 4 ff. und Art. 8 IVG, d.h. insbesondere eine leistungsspezifische Invalidität (<ref-law>), welche im Rahmen von <ref-law> schon bei relativ geringen gesundheitlich bedingten Schwierigkeiten in der Suche nach einer Arbeitsstelle erfüllt ist (<ref-ruling> Erw. 6a; AHI 2000 S. 70 Erw. 1a). Eine für die Arbeitsvermittlung massgebende Invalidität liegt daher vor, wenn der Versicherte bei der Suche nach einer geeigneten Arbeitsstelle aus gesundheitlichen Gründen Schwierigkeiten hat (<ref-ruling> Erw. 6a mit Hinweis; AHI 2000 S. 69 Erw. 2b), d.h. es muss für die Bejahung einer Invalidität im Sinne von <ref-law> zwischen dem Gesundheitsschaden und der Notwendigkeit der Arbeitsvermittlung ein Kausalzusammenhang bestehen (Urteil F. vom 15. Juli 2002, I 421/01, letztmals bestätigt durch Urteil G. vom 25. November 2002, I 169/02; vgl. <ref-law>; in diesem Sinne Jean-Louis Duc, L'assurance-invalidité, in Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 85).
Gesundheitliche Schwierigkeiten bei der Suche einer neuen Arbeitsstelle (<ref-ruling> Erw. 6a; AHI 2000 S. 69 Erw. 2b) erfüllen den leistungsspezifischen Invaliditätsbegriff, wenn die Behinderung bleibend oder während voraussichtlich längerer Zeit (<ref-law>) Probleme bei der - in einem umfassenden Sinn verstandenen - Stellensuche selber verursacht. Das trifft beispielsweise zu, wenn wegen Stummheit oder mangelnder Mobilität kein Bewerbungsgespräch möglich ist oder dem potentiellen Arbeitgeber die besonderen Möglichkeiten und Grenzen des Versicherten erläutert werden müssen (z.B. welche Tätigkeiten trotz Sehbehinderung erledigt werden können), damit der Behinderte überhaupt eine Chance hat, den gewünschten Arbeitsplatz zu erhalten. Zur Arbeitsvermittlung nach <ref-law> ist im Weiteren berechtigt, wer aus invaliditätsbedingten Gründen spezielle Anforderungen an den Arbeitsplatz (z.B. Sehhilfen) oder den Arbeitgeber (z.B. Toleranz gegenüber invaliditätsbedingt notwendigen Ruhepausen) stellen muss und demzufolge aus invaliditätsbedingten Gründen für das Finden einer Stelle auf das Fachwissen und entsprechende Hilfe der Vermittlungsbehörden angewiesen ist. Bei der Frage der Anspruchsberechtigung nicht zu berücksichtigen sind demgegenüber invaliditätsfremde Probleme bei der Stellensuche, z.B. Sprachschwierigkeiten (im Sinne fehlender Kenntnisse der Landessprache, anders wiederum bei medizinisch diagnostizierten, somit gesundheitsbedingten Sprachstörungen; Urteil F. vom 15. Juli 2002, I 421/01, letztmals bestätigt durch Urteil G. vom 25. November 2002, I 169/02).
Unter Beachtung dieser Voraussetzungen ist bei voller Arbeitsfähigkeit für leichte Tätigkeiten der Invaliditätsbegriff im Sinne von <ref-law> nicht erfüllt. Denn die Suche einer Anstellung, in deren Rahmen leichte Tätigkeiten vollzeitig verrichtet werden können, unterliegt keinen solchen Anforderungen und Einschränkungen im eben umschriebenen Sinne. Es braucht diesfalls für die Bejahung einer Invalidität nach <ref-law> zusätzlich eine gesundheitlich bedingte spezifische Einschränkung in der Stellensuche. Denn die invalidenversicherungsrechtliche Arbeitsvermittlung bezweckt, konkrete eingetretene oder unmittelbar drohende (<ref-law>) invaliditätsbedingte Einschränkungen bei der Stellensuche durch die Inanspruchnahme spezieller Fachkenntnisse der Versicherungsorgane (oder der von ihr beigezogenen Stellen; vgl. <ref-law>) auszugleichen. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, fällt der Anspruch auf Arbeitsvermittlung gegenüber der Invalidenversicherung ausser Betracht (Urteil F. vom 15. Juli 2002, I 421/01, letztmals bestätigt durch Urteil G. vom 25. November 2002, I 169/02).
3.4.3 Es fragt sich, ob der Versicherte wegen seiner Leiden Probleme bei der Stellensuche hat.
Für leichte körperliche Arbeiten - insbesondere für Büroarbeiten - bestand im Verfügungszeitpunkt eine vollständige Arbeitsfähigkeit (vgl. Erw. 3.2 hievor). Die vom Versicherten geltend gemachten Probleme in der Stellensuche sind nicht invaliditätsbedingt, sondern resultieren daraus, dass er seit Jahren nicht mehr auf dem angelernten Beruf gearbeitet hat, wobei der seinerzeitige Wechsel nicht aus gesundheitlichen Gründen erfolgt ist (vgl. Erw. 3.3 hievor). Dem Versicherten stehen deshalb auf dem - für alle erwerblich orientierten Leistungen der Invalidenversicherung massgebenden (Ulrich Meyer-Blaser, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, Zürich 1997, S. 8 unten) - ausgeglichenen hypothetischen Arbeitsmarkt genügend zumutbare Stellen offen, zu deren Finden die spezifischen Fachkenntnisse der mit der Invalidenversicherung betrauten Behörden nicht notwendig sind. Damit besteht nach dem Gesagten auch kein Anspruch auf Arbeitsvermittlung durch die Invalidenversicherung; die von der Vorinstanz vorgesehene Koordination mit den Organen der Arbeitslosenversicherung erübrigt sich deshalb. Ob die gemäss Bericht der Klinik für Orthopädische Chirurgie des Spitals X._ vom 3. Juli 2002 nunmehr auf 50% eingeschränkte Arbeitsfähigkeit in leidensangepassten Tätigkeiten eine Auswirkung auf den Anspruch hat, ist im vorliegenden Verfahren ebenfalls nicht zu entscheiden (vgl. Erw. 3.2 hievor).
Für leichte körperliche Arbeiten - insbesondere für Büroarbeiten - bestand im Verfügungszeitpunkt eine vollständige Arbeitsfähigkeit (vgl. Erw. 3.2 hievor). Die vom Versicherten geltend gemachten Probleme in der Stellensuche sind nicht invaliditätsbedingt, sondern resultieren daraus, dass er seit Jahren nicht mehr auf dem angelernten Beruf gearbeitet hat, wobei der seinerzeitige Wechsel nicht aus gesundheitlichen Gründen erfolgt ist (vgl. Erw. 3.3 hievor). Dem Versicherten stehen deshalb auf dem - für alle erwerblich orientierten Leistungen der Invalidenversicherung massgebenden (Ulrich Meyer-Blaser, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, Zürich 1997, S. 8 unten) - ausgeglichenen hypothetischen Arbeitsmarkt genügend zumutbare Stellen offen, zu deren Finden die spezifischen Fachkenntnisse der mit der Invalidenversicherung betrauten Behörden nicht notwendig sind. Damit besteht nach dem Gesagten auch kein Anspruch auf Arbeitsvermittlung durch die Invalidenversicherung; die von der Vorinstanz vorgesehene Koordination mit den Organen der Arbeitslosenversicherung erübrigt sich deshalb. Ob die gemäss Bericht der Klinik für Orthopädische Chirurgie des Spitals X._ vom 3. Juli 2002 nunmehr auf 50% eingeschränkte Arbeitsfähigkeit in leidensangepassten Tätigkeiten eine Auswirkung auf den Anspruch hat, ist im vorliegenden Verfahren ebenfalls nicht zu entscheiden (vgl. Erw. 3.2 hievor).
4. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Die IV-Stelle als obsiegende Behörde hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verfahren I 167/02 und I 292/02 werden vereinigt.
1. Die Verfahren I 167/02 und I 292/02 werden vereinigt.
2. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde der IV-Stelle des Kantons St. Gallen wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Februar 2002 aufgehoben.
2. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde der IV-Stelle des Kantons St. Gallen wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Februar 2002 aufgehoben.
3. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des G._ wird abgewiesen.
3. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des G._ wird abgewiesen.
4. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Ausgleichskasse Grosshandel und Transithandel, Reinach/BL, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 13. Dezember 2002
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['df6a3ae8-e15e-4c07-a245-bebd8100e7be'] | ['fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
1831d895-1fe9-4b4e-a4ea-33294ebd7901 | 2,001 | fr | A.- Par contrat du 5 août 1994, C._ a été engagé comme chauffeur par la Mission permanente de la République du Burundi auprès de l'Office des Nations Unies et des autres Organisations Internationales à Genève (ci-après:
la Mission) pour un salaire de 2300 fr. par mois, auquel s'ajoutaient un forfait de 300 fr. pour les heures supplémentaires ainsi que le remboursement de la cotisation mensuelle de l'assurance-maladie. Le contrat a été signé par l'ambassadrice Nshimirimana, alors en charge de la Mission.
Le 22 juillet 1997, C._ a requis en vain une augmentation de salaire.
Par contrat d'engagement du 29 décembre 1997, document rédigé sur papier à en-tête de la Mission, muni du sceau de cette dernière et signé par l'ambassadeur Nsanze, la rémunération de C._ a passé de 2678 fr. à 3100 fr. dès le 1er janvier 1998, participation à l'assurance-maladie en sus.
Ce nouveau salaire incluait le forfait de 300 fr. pour les heures supplémentaires. Le délai de congé a été porté immédiatement à trois mois (alors que, selon le contrat du 5 août 1994, il n'était de trois mois qu'à compter de la cinquième année de service). Enfin, la durée des vacances a été augmentée de deux jours (soit 22 jours par an).
Le 30 décembre 1997, le Ministère burundais des relations extérieures et de la coopération (ci-après: le Ministère) a rappelé l'ambassadeur Nsanze en l'invitant à quitter son poste dans le délai d'un mois; il a confié la direction de la Mission à Epiphanie Kabushemeye, chargée d'affaires ad intérim. Cette dernière a enjoint au personnel de respecter ses instructions.
Le 8 janvier 1998, Terence Nsanze a écrit au Président de la République du Burundi et au Ministère pour contester la nomination d'Epiphanie Kabushemeye comme "chef de l'ambassadeur". De ce fait, il a continué à exercer ses fonctions officielles jusqu'au 12 février 1998.
Le 9 janvier 1998, Epiphanie Kabushemeye a reproché à C._ d'avoir refusé d'obtempérer à ses instructions.
C._ a transmis ce courrier à Terence Nsanze, lequel lui a confirmé que "seul l'ambassadeur est chef de Mission permanente jusqu'à l'expiration du délai réglementaire accordé par le gouvernement burundais". L'ambassadeur a invité C._ à s'opposer "même avec la force" à toute personne portant atteinte à la sécurité de l'ambassade. Il a précisé que ses instructions primaient celles du premier conseiller.
C'est ainsi que C._ a "repoussé" Epiphanie Kabushemeye et une secrétaire qui entendaient accéder aux locaux de la Mission.
Par lettre du 12 janvier 1998, Epiphanie Kabushemeye a reproché à C._ de continuer à se rebeller contre ses instructions. Au vu de son "entêtement", elle l'a ensuite suspendu de ses fonctions pendant cinq jours, soit du 19 au 23 janvier 1998, avec retenue de salaire. C._ s'est néanmoins présenté à son travail le 22 janvier. Ce comportement lui a valu un nouvel avertissement écrit.
Le 14 janvier 1998, le Ministère a reproché à Terence Nsanze d'avoir empêché l'accès de l'ambassade au personnel diplomatique en faisant changer les serrures.
Par notes des 19 janvier et 6 février 1998, le Ministère a confirmé au Directeur général de l'Office des Nations Unies à Genève que l'ambassadeur Nsanze ne pouvait plus se prévaloir du titre de Représentant permanent du Burundi à Genève à compter du 31 janvier 1998; en attendant l'arrivée de son successeur, Epiphanie Kabushemeye assurait l'intérim.
L'insoumission de C._ a duré jusqu'au 13 février 1998, date à laquelle la police genevoise a procédé à son évacuation, ainsi qu'à celle de Terence Nsanze.
Du 14 février au 12 mars 1998, C._ s'est trouvé dans l'incapacité totale de travailler ensuite de maladie.
Le 28 février 1998, un nouvel ambassadeur, Adolphe Nahayo, a pris ses fonctions à la tête de la Mission.
Le 2 mars 1998, C._ a requis le paiement de ses salaires de janvier et février 1998 conformément au contrat de travail du 29 décembre 1997 (soit deux fois 3301 fr.).
Le 6 mars suivant, l'employeur a refusé de payer les salaires réclamés, au motif que le contrat de travail du 29 décembre 1997 n'avait pas été discuté avec le premier conseiller (Epiphanie Kabushemeye) ni soumis pour approbation au Ministère. Selon l'employeur, l'ambassadeur Nsanze avait commis un abus de pouvoir et de confiance.
Dès son retour à la Mission, le 12 mars 1998, C._ a constaté qu'un nouveau chauffeur avait été engagé et qu'il n'avait pratiquement rien à faire.
Par pli du 16 mars 1998, l'ambassadeur Nahayo a confirmé à C._ qu'il ne reconnaissait pas les modifications du contrat de travail initial du 5 août 1994. Il ajoutait que, s'il souhaitait continuer à travailler à la Mission, C._ devait admettre l'application de son contrat initial avec un salaire de 2678 fr.
Par lettre du 17 mars 1998, rédigée en anglais, C._ a maintenu que le seul contrat valable était celui signé le 29 décembre 1997. Il a en outre indiqué que, si la Mission souhaitait le renvoyer, il convenait de respecter le délai contractuel de trois mois.
Par lettre du 18 mars 1998, l'ambassadeur Nahayo a refusé d'entrer en matière sur une demande rédigée en anglais et a exigé que C._ s'adresse à lui en français, langue officielle de la Mission.
Le même jour, C._ a déféré à l'exigence de l'ambassadeur. Il s'est étonné que l'ambassadeur ne puisse pas utiliser la langue la plus courante dans les organisations internationales, tout en estimant qu'il s'agissait d'une tactique dilatoire. Il a réclamé ses salaires des mois de janvier à mars 1998, intérêts de retard compris. Enfin, se référant implicitement au courrier de l'ambassadeur du 6 mars 1998, il s'est offusqué des accusations d'abus de pouvoir et de confiance portées contre l'ambassadeur Nsanze et lui-même, accusations qu'il jugeait regrettables et déplacées, gratuitement diffamatoires, graves et constitutives d'un véritable affront.
Par pli du 26 mars 1998, la Mission a résilié le contrat de travail de C._ avec effet immédiat. A l'appui de sa décision, la Mission invoquait les avertissements signifiés à l'intéressé les 9, 12, 16 et 22 janvier 1998; elle lui reprochait d'avoir persisté à réclamer, par lettre du 17 mars 1998, l'application du contrat irrégulier du 29 décembre 1997 et d'avoir tenu, dans sa lettre du 18 mars 1998, des propos malveillants envers l'ambassadeur Nahayo.
La Mission invitait C._ à venir chercher ses salaires de janvier, février et mars 1998, sous déduction de cinq jours de mise à pied, soit 8157 fr.20.
C._ a rejeté cette offre par lettre du 30 mars 1998; il a persisté à exiger le respect du contrat du 29 décembre 1997.
B.- Par demande du 15 septembre 1998, C._ a assigné la République du Burundi en paiement de 53 750 fr., intérêts en sus. Ce montant comprend 9300 fr.
à titre de salaire pour les mois de janvier à mars 1998, 9300 fr. à titre de préavis de congé pour les mois d'avril à juin 1998, 1550 fr. à titre d'indemnité de vacances pour le premier semestre 1998, 18 600 fr. à titre d'indemnité pour licenciement abusif (six mois de salaire) et 15 000 fr. à titre d'indemnité pour heures supplémentaires.
La défenderesse a contesté la demande, mais a déclaré accepter de payer au demandeur 7587 fr.70 à titre de salaire pour les mois de janvier à mars 1998, selon contrat du 5 août 1994, 669 fr.50 à titre de 13e salaire pro rata temporis et 669 fr.50 à titre d'indemnité pour deux semaines de vacances non prises. Elle s'engageait en outre à lui délivrer un certificat de travail.
Par jugement du 17 août 1999, le Tribunal des prud'hommes du canton de Genève a débouté le demandeur de toutes ses conclusions, tout en donnant acte à la défenderesse de ce qu'elle s'engageait à lui verser les montants qu'elle reconnaissait devoir.
Saisie par le demandeur, la Cour d'appel de la juridiction des prud'hommes a annulé ce jugement et condamné la défenderesse à payer au demandeur 27 824 fr.90, intérêts en sus.
C.- La défenderesse exerce un recours en réforme contre cet arrêt. Elle conclut implicitement au rejet des conclusions du demandeur, sous réserve des montants qu'ellea admis de payer devant le Tribunal des prud'hommes.
Le demandeur propose le rejet du recours. | Considérant en droit :
1.- a) Selon la défenderesse, le demandeur ne pouvait pas admettre de bonne foi que l'ambassadeur Nahayo (recte:
Nsanze) avait la compétence d'octroyer l'augmentation de salaire prévue au contrat du 29 décembre 1997.
b) En signant le nouveau contrat de travail du demandeur, le 29 décembre 1997, l'ambassadeur Nsanze n'a pas agi comme un représentant de la République du Burundi, au sens des <ref-law>, mais comme un organe administratif de cette dernière. On peut donc se demander si la validité d'un tel acte juridique ne dépend pas des dispositions internes du droit administratif burundais. Dans une telle hypothèse, le grief articulé par la défenderesse serait irrecevable dans le cadre d'un recours en réforme, attendu qu'il ne porte pas sur l'application du droit fédéral (art. 43 al. 1 OJ). Au demeurant, la défenderesse ne fait pas valoir que la décision attaquée n'a pas appliqué le droit étranger désigné par le droit international privé suisse, ni que la cour cantonale a constaté à tort que le contenu du droit étranger ne peut pas être établi (art. 43a al. 1 OJ).
Cette question peut toutefois demeurer indécise, car, de toute façon, le grief fondé par la défenderesse sur les art. 33 et 34 CO doit être rejeté.
2.- Selon l'<ref-law>, lorsque le représenté a fait connaître, soit en termes exprès, soit par ses actes, les pouvoirs qu'il a conférés, il ne peut en opposer au tiers de bonne foi la révocation totale ou partielle que s'il a fait connaître également cette révocation.
a) En l'occurrence, le contrat de travail du demandeur, portant la date du 5 août 1994, a été signé par l'ambassadrice qui dirigeait la Mission à l'époque. La défenderesse, qui n'a jamais contesté la validité de ce contrat, a donc fait savoir au demandeur, par ses actes, qu'elle conférait au chef de la Mission le pouvoir de conclure des contrats de travail. Naturellement, le pouvoir de conclure comporte le pouvoir, moins étendu, de modifier le contrat.
En conséquence, il faut admettre que la défenderesse a fait connaître au demandeur, par actes concluants, que l'ambassadeur avait le pouvoir de conclure et de modifier les contrats de travail.
b) A suivre la défenderesse, le demandeur savait que le pouvoir de l'ambassadeur était limité, en ce sens que ce dernier ne pouvait ni conclure ni modifier un contrat de travail sans l'approbation préalable du Ministère.
La Cour d'appel a refusé de retenir, dans ses constatations de fait, que le demandeur connaissait une telle restriction. Les critiques formulées par la défenderesse sur ce point sont irrecevables, car elles sont dirigées contre les constatations de fait de l'autorité cantonale (art. 55 al. 1 let. c OJ).
c) Selon la cour cantonale, le demandeur pouvait, de bonne foi, admettre que l'ambassadeur Nsanze avait le pouvoir de modifier le contrat sans l'approbation du Ministère.
La défenderesse reproche à la cour cantonale d'avoir, ce jugeant, violé le droit fédéral.
A teneur de l'<ref-law>, la bonne foi est présumée lorsque la loi en fait dépendre la naissance ou les effets d'un droit (al. 1). Toutefois, nul ne peut invoquer sa bonne foi si elle est incompatible avec l'attention que les circonstances permettaient d'exiger de lui (al. 2).
En l'occurrence, il incombait à la défenderesse de prouver les faits démontrant l'absence de bonne foi du demandeur ou, à tout le moins, l'absence d'attention que les circonstances permettaient d'exiger de lui.
Or, le contrat initial et le contrat modificatif ont été signés sans aucune réserve par l'ambassadeur sur du papier officiel, dûment muni du sceau de la Mission. Sur le vu de ces documents, le demandeur n'avait aucune raison de douter que l'ambassadeur eût le pouvoir de lier, par sa signature, la République défenderesse. Comme le relève à juste titre la cour cantonale, le fait que le chauffeur se soit considéré lui-même comme une "educated person" ne permettait pas de considérer qu'il se soit fié à la légère aux apparences.
Selon la défenderesse, le demandeur a réclamé une augmentation de salaire à la chargée d'affaires, Epiphanie Kabushemeye, le 22 juillet 1997; cette demande a été rejetée.
Même si ce fait est avéré, l'on ne saurait en déduire, comme le soutient la défenderesse, que l'ambassadeur n'avait pas la compétence d'accorder une telle augmentation. A supposer, en outre, qu'Epiphanie Kabushemeye ait expliqué en juillet 1997 au demandeur qu'une augmentation de salaire requérait l'approbation du Ministère, parce qu'elle n'était pas prévue au budget, l'intéressé ne devait pas nécessairement en conclure que l'ambassadeur était incompétent pour accorder, en décembre 1997, une augmentation prenant effet en janvier 1998.
Selon la défenderesse, le 15 décembre 1997, le demandeur a saisi le Ministère de ses problèmes financiers.
La défenderesse veut en déduire qu'il savait qu'il devait s'adresser à cette haute instance pour obtenir une augmentation de salaire. Cette manière de voir ne saurait être suivie.
En effet, dans la lettre du 15 décembre 1997, le demandeur ne se plaint pas du niveau de son salaire, mais des heures supplémentaires qu'il a dû accomplir et des mauvais traitements que lui aurait infligés l'ambassadrice Simbizi. Il ne demande pas une augmentation de salaire, mais une compensation et une indemnité pour tort moral. On ne peut nullement déduire de cette lettre que le demandeur savait l'ambassadeur incompétent pour octroyer une telle augmentation.
d) Au vu de ce qui précède, les circonstances alléguées par la défenderesse sont impropres à établir la mauvaise foi ou la légèreté du demandeur. La défenderesse invoque donc en vain une violation, par la cour cantonale, des <ref-law> ou 33 et 34 CO.
3.- Partant de la prémisse - erronée, comme on vient de le démontrer - que le contrat du 29 décembre 1997ne la lie pas, la défenderesse reproche à la cour cantonale d'avoir violé l'<ref-law> en octroyant au demandeur trois mois de salaire sur la base de ce contrat, et non pas un mois de salaire conformément au contrat initial.
Dès lors qu'il a été établi que le demandeur se fonde valablement sur le contrat du 29 décembre 1997, le délai de congé de trois mois prévu par ce texte est applicable.
La cour cantonale n'a donc nullement violé le droit fédéral en allouant au demandeur trois mois de salaire dans le cadre de l'<ref-law>.
4.- La cour cantonale a retenu que le demandeur a été licencié avec effet immédiat pour avoir demandé de bonne foi le respect du contrat de travail du 29 décembre 1997.
Elle a statué que ce licenciement immédiat est non seulement injustifié, mais aussi abusif, au sens de l'art. 336 al. 1 let. d CO.
La défenderesse ne reproche pas à la cour cantonale d'avoir violé l'<ref-law> en considérant que le licenciement immédiat du demandeur était injustifié. Elle soutient que les juges précédents auraient violé l'art. 336 let. d CO en considérant qu'il s'agissait d'un congé abusif dû au fait que le demandeur a fait valoir des prétentions découlant de son contrat de travail; à la suivre, le licenciement était exclusivement dû au contenu insolent de la lettre adressée par trois membres du personnel, dont le demandeur, à l'ambassadeur Nahayo le 17 mars 1998. La cour cantonale aurait donc eu tort de prendre en considération le caractère abusif du licenciement dans la fixation de l'indemnité prévue à l'<ref-law>.
En se référant à la lettre du 26 mars 1998, par laquelle la défenderesse a licencié le demandeur avec effet immédiat, la cour cantonale a relevé que, selon l'employeur lui-même, le licenciement était dû à la "récidive du 17 mars 1998", selon laquelle le demandeur tenait "à un contrat irrégulier".
Les juges précédents en ont conclu que les réclamations du demandeur, fondées sur le contrat du 29 décembre 1997, ont provoqué la résiliation du contrat par la défenderesse.
Ces réclamations étaient d'ailleurs formulées de bonne foi, puisque le contrat précité liait valablement l'employeur.
En décidant que le licenciement a été provoqué, notamment, par les réclamations du demandeur, la cour cantonale a posé une constatation de fait, que la défenderesse ne peut pas critiquer dans le cadre d'un recours en réforme (art. 55 al. 1 let. c CO). Il est donc définitivement établi que le licenciement litigieux a été causé par les réclamations du demandeur, lesquelles, comme on l'a vu, ont d'ailleurs été formulées de bonne foi. Le congé immédiat est donc non seulement injustifié, mais aussi abusif. C'est ainsi à juste titre que la cour cantonale a tenu compte de cette circonstance en fixant l'indemnité due au demandeur selon l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 2b p. 68).
Au demeurant, même si le demandeur a fait preuve de véhémence envers l'ambassadeur, l'on ne saurait perdre de vue que, lors de sa réclamation, il n'avait reçu aucun salaire depuis plusieurs mois. La défenderesse a en effet refusé de lui payer non seulement les montants contestés, mais également ceux qu'elle reconnaissait comme dus. En privant le demandeur, pendant plusieurs mois, des salaires non contestés, la défenderesse s'est comportée d'une façon particulièrement répréhensible, qui justifie amplement sa condamnation au paiement de deux mois de salaire en application de l'<ref-law>.
5.- La défenderesse soutient n'avoir pas excessivement tardé à notifier son congé au demandeur, de sorte que ce congé ne serait pas "formellement" abusif.
La défenderesse ne se plaint pas d'une violation de l'<ref-law>, de sorte que le caractère injustifié du licenciement immédiat est acquis. Il est donc superflu de se demander si l'employeur a tardé à notifier le congé immédiat.
6.- Le recours est ainsi mal fondé dans la mesure où il est recevable. En application de l'art. 156 al. 1 OJ, la défenderesse, qui succombe, devra supporter les frais de la procédure fédérale, laquelle n'est pas gratuite puisqu'elle a trait à un différend résultant du contrat de travail dont la valeur litigieuse dépasse 20 000 fr. (cf. <ref-law> a contrario). Il lui appartiendra, en outre, d'indemniser le demandeur, conformément à l'art. 159 al. 1 OJ. | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral :
1. Rejette le recours dans la mesure où il est recevable et confirme l'arrêt attaqué;
2. Met un émolument judiciaire de 2000 fr. à la charge de la recourante;
3. Condamne la recourante à verser à l'intimé une indemnité de 3000 fr. à titre de dépens;
4. Communique le présent arrêt en copie aux mandataires des parties et à la Cour d'appel de la juridiction des prud'hommes du canton de Genève (Cause n° C/24438/1998-5).
_
Lausanne, le 24 avril 2001 MNV/ech
Au nom de la Ie Cour civile
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le Président,
Le Greffier, | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['9dfb820b-e379-4dcb-9af5-0fe96ffbafe6'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
18325919-8f17-4bc7-8850-50a1739a62fa | 2,011 | fr | Faits:
A. A.a Dame A._, née en 1968, et A._, né en 1944, se sont mariés le 21 février 1992 à Cologny (Genève). Le couple a trois enfants: B._ et C._, nés en 1997, et D._, né en 2001.
A.b Les parties sont divorcées selon jugement rendu le 19 novembre 2003 par le Président du Tribunal d'arrondissement civil de La Côte (ci-après le Président du Tribunal d'arrondissement). Depuis lors, un conflit intense les oppose s'agissant de la garde des enfants.
Par prononcé de mesures pré-provisionnelles du 14 novembre 2007, confirmé par ordonnance de mesures provisionnelles du 7 janvier 2008, le Juge de Paix du district de Nyon a retiré la garde des enfants à leur mère et l'a confiée au Service de Protection de la Jeunesse (ci-après SPJ).
Dès le début de l'année 2008, les trois enfants ont été placés par le SPJ chez leur père, qui en détient ainsi la garde de fait.
B. B.a Le 7 décembre 2007, A._ a déposé une demande en modification de jugement de divorce, concluant notamment à l'attribution de l'autorité parentale et de la garde des enfants, un droit de visite en faveur de leur mère devant être fixé à dire de justice.
B.b Le 16 juin 2009, suite à différentes requêtes de mesures provisionnelles déposées par dame A._, le Président du Tribunal d'arrondissement a rendu une première ordonnance de mesures provisionnelles par laquelle il attribuait la garde des enfants à leur père et aménageait le droit de visite de leur mère.
B.c Saisi d'une nouvelle requête de mesures provisionnelles formée par dame A._, le Président du Tribunal d'arrondissement a rendu une seconde ordonnance le 3 février 2010, aux termes de laquelle il rejetait ladite requête, confirmait l'attribution de la garde des enfants à leur père et fixait le droit de visite de leur mère selon un planning précisément établi par le SPJ jusqu'au 23 août 2010, puis à raison d'un week-end sur deux, du jeudi dès la sortie de l'école au lundi matin à la reprise de l'école, la moitié des vacances scolaires et des jours fériés.
Par jugement rendu par défaut le 12 novembre 2010, le Tribunal civil d'arrondissement de La Côte (ci-après Tribunal d'arrondissement) a rejeté l'appel exercé par dame A._.
C. Contre ce jugement, dame A._ a interjeté, le 25 novembre 2010, un recours en nullité auprès de la Chambre des recours du Tribunal cantonal vaudois (ci-après la Chambre des recours), et, par acte du 15 décembre 2010, un recours en matière civile au Tribunal fédéral (5A_891/2010).
Par ordonnance du 21 décembre 2010, la Présidente de la Cour de céans a suspendu l'instruction du recours en matière civile jusqu'à droit connu sur le recours en nullité cantonal.
La Chambre des recours a rejeté le recours déposé devant elle par arrêt du 9 mars 2011.
D. Par acte du 9 juin 2011, dame A._ forme un recours en matière civile et un recours constitutionnel subsidiaire (recte: un recours en matière civile) contre cette dernière décision. Elle conclut principalement à ce que la garde des enfants lui soit attribuée, un droit de visite étant réservé à leur père un week-end sur deux, du jeudi à la sortie de l'école au lundi à la reprise de l'école ainsi que la moitié des vacances et jours fériés. Subsidiairement, elle demande l'annulation de l'arrêt cantonal et le renvoi de la cause à l'autorité précédente.
Des observations n'ont pas été requises. | Considérant en droit:
1. Le Tribunal fédéral examine d'office et librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 et les arrêts cités).
1.1 Le recours a été déposé en temps utile (<ref-law>) contre une décision finale (<ref-law>; <ref-ruling> consid. 2.2 et la jurisprudence citée) rendue en matière civile (<ref-law>). Le litige soumis au Tribunal fédéral portant sur la garde des enfants, il n'est donc pas de nature pécuniaire, de sorte que le recours est ouvert sans restriction tenant à la valeur litigieuse (<ref-law> a contrario). La décision a en outre été entreprise par la partie qui a pris part à la procédure devant l'autorité précédente et dispose d'un intérêt digne de protection à la modification de la décision attaquée (<ref-law>).
1.2 Selon l'<ref-law>, le recours n'est recevable qu'à l'encontre des décisions prises en dernière instance cantonale, ce qui signifie que les griefs soulevés devant le Tribunal fédéral ne doivent plus pouvoir faire l'objet d'un recours ordinaire ou extraordinaire de droit cantonal (<ref-ruling> consid. 1.3).
Dans le canton de Vaud, avant l'entrée en vigueur du Code de procédure civile fédéral le 1er janvier 2011 (CPC; RS 272), l'arrêt sur appel en matière de mesures provisionnelles pouvait faire l'objet d'un recours en nullité pour tous les motifs prévus par l'art. 444 al. 1 ch. 3 aCPC/VD, soit pour violation des règles essentielles de la procédure, y compris pour arbitraire dans l'appréciation des preuves (<ref-ruling> consid. 1b).
Il en résulte, sous l'angle de l'<ref-law>, que l'arrêt sur appel rendu par le Tribunal d'arrondissement le 12 novembre 2010 pouvait directement faire l'objet d'un recours en matière civile pour application arbitraire du droit de fond, tandis que le grief d'appréciation arbitraire des preuves devait être soulevé par la voie du recours en nullité au Tribunal cantonal, dont l'arrêt pouvait ensuite faire l'objet d'un recours en matière civile au Tribunal fédéral.
2. En tant que le pouvoir d'examen de la Chambre des recours était limité à l'arbitraire concernant les griefs visant l'appréciation des preuves et la constatation des faits, le Tribunal fédéral examinera librement la manière dont cette dernière juridiction a fait usage de sa cognition restreinte, en recherchant, dans le cadre des critiques formulées par la recourante, si c'est à tort que l'autorité cantonale a nié le caractère insoutenable de l'appréciation critiquée devant elle (interdiction de l'arbitraire au carré; arrêts 5A_257/2008 du 15 avril 2009, consid. 4; 4A_495/2007 du 12 janvier 2009 consid. 2.1). L'examen du Tribunal de céans porte ainsi concrètement sur l'arbitraire du jugement de l'autorité inférieure, au regard des griefs soulevés dans l'acte de recours. Pour satisfaire cependant aux exigences de motivation de l'<ref-law> (principe d'allégation), la recourante doit se plaindre non seulement de ce que les juges cantonaux ont refusé, à tort, de qualifier d'arbitraire l'appréciation des preuves de l'autorité inférieure, mais également s'en prendre aux considérations de celle-ci (<ref-ruling> consid. 1a/cc; <ref-ruling> consid. 2 b; arrêts 5A_132/2011 du 13 juillet 2011 consid. 3.1; 5D_83/2008 du 24 octobre 2008 consid. 2).
3. Sous couvert du grief de l'application arbitraire de l'art. 11 Cst. (protection des enfants et des jeunes), la recourante reproche à la cour cantonale d'avoir confirmé l'appréciation anticipée des preuves effectuée par le Tribunal d'arrondissement - à savoir le refus de procéder à une nouvelle audition des enfants -, sans toutefois en expliquer les raisons ni rapporter ces éléments au cas d'espèce.
3.1 Le Tribunal d'arrondissement a jugé que les enfants avaient déjà été entendus par le premier juge le 3 février 2010 et qu'une nouvelle audition dans le cadre de l'appel n'apporterait aucun élément nouveau. Les enfants étaient en outre suffisamment perturbés par le conflit opposant leurs parents, de sorte que leur imposer une nouvelle audition serait contraire non seulement à leur intérêt, mais également au principe de proportionnalité.
La Chambre des recours a repris cette motivation, précisant que le Président du Tribunal d'arrondissement avait valablement procédé à l'audition des enfants lors de l'audience du 3 février 2010. Le grief d'appréciation arbitraire des preuves était par conséquent mal fondé.
3.2 La recourante ne s'en prend pas à ce raisonnement: elle ne prétend pas en effet que des éléments de faits nouveaux justifieraient que les enfants fussent entendus une seconde fois, ni ne conteste qu'une nouvelle audition pourrait nuire à leur état psychique. En ce sens, elle n'expose nullement en quoi la cour cantonale aurait refusé à tort de qualifier d'arbitraire l'appréciation des preuves de l'autorité inférieure.
Par ailleurs, la recourante se méprend en affirmant que, contrairement à ce qu'il résultait de l'arrêt attaqué, ni l'ordonnance de mesures provisionnelles du 3 février 2010, ni le Tribunal d'arrondissement n'exposeraient les motifs pour lesquels l'attribution de la garde des enfants au père avait été préférée à une garde alternée, pourtant privilégiée par ceux-ci. Le premier juge a en effet souligné qu'une telle solution était exclue pour l'instant face à des parents qui peinaient à s'entendre sur le choix même de l'école ou du pédiatre des enfants et qui manquaient à l'évidence d'un minimum de concertation constructive. Le Tribunal d'arrondissement a également exprimé les raisons pour lesquelles le maintien de la garde en faveur du père demeurait la solution la plus conforme aux intérêts des enfants et au principe de la proportionnalité, refusant ainsi implicitement l'établissement d'une garde alternée.
4. La recourante invoque ensuite la prétendue "partialité" des différentes décisions cantonales attribuant la garde des enfants à leur père. Cette critique est irrecevable en tant que non seulement elle vise des décisions qui ne sont pas toutes l'objet du présent recours, mais qu'elle s'en prend en outre, sous l'angle de l'arbitraire, à l'application du droit de fond. Ce grief devait être soulevé - et l'a d'ailleurs été - dans le recours en matière civile (5A_891/2010) dirigé contre l'arrêt du Tribunal d'arrondissement (cf. consid. 2 supra).
5. De sa critique, qui mélange arguments de fait et de droit, l'on retient que la recourante reproche aux juges cantonaux d'avoir considéré que l'appréciation des preuves effectuée par le Tribunal d'arrondissement quant à la prise en charge des enfants par leur père et ses propres compétences maternelles n'était pas critiquable.
5.1 La Chambre des recours a relevé que la recourante se contentait d'opposer sa propre appréciation des preuves à celle retenue par le Tribunal d'arrondissement, de sorte que ses critiques étaient insuffisantes à en démontrer l'arbitraire.
Rapportant les différents éléments retenus par le premier tribunal, la Chambre des recours a par ailleurs souligné que l'appréciation des premiers juges ne prêtait pas le flanc à la critique. En effet, selon le Tribunal d'arrondissement, depuis que le père avait la garde de ses enfants, ces derniers bénéficiaient d'une prise en charge adéquate, d'un cadre rassurant et d'une excellente éducation. La juridiction d'arrondissement avait certes attesté des capacités éducatives de la recourante et de son affection pour les enfants; elle avait aussi retenu ses critiques au sujet de l'hospitalisation de sa fille et des mauvais résultats scolaires des enfants. Le Tribunal d'arrondissement avait néanmoins constaté que la recourante se montrait moins collaborante avec le SPJ et persistait à adopter un comportement possessif vis-à-vis de C._. Il avait enfin souligné que les rapports du Groupe hospitalier de l'ouest lémanique (GHOL) et du Service de psychiatrie de l'enfant et de l'adolescent de Lausanne (SUPEA) indiquaient que l'intérêt des enfants commandait que les décisions judiciaires fussent appliquées de manière continue.
5.2 A cette motivation, la recourante se contente à nouveau d'opposer ses propres affirmations, de manière appellatoire, sans exposer en quoi la Chambre des recours aurait nié à tort l'arbitraire de l'appréciation effectuée par le Tribunal d'arrondissement. Il en est ainsi lorsqu'elle affirme que la prise en charge des enfants par leur père serait inadéquate ou encore qu'elle a été "blanchie" à l'issue des procédures pénales initiées par son mari, de sorte que les motifs ayant conduit à lui retirer la garde des enfants n'existeraient plus. Partant, sa critique doit être déclarée irrecevable.
6. En définitive, le recours doit être rejeté, dans la très faible mesure de sa recevabilité. Les frais judiciaires sont mis à la charge de la recourante qui succombe (<ref-law>). Aucune indemnité de dépens n'est accordée à l'intimé qui n'a pas été amené à se déterminer. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Chambre des recours du Tribunal cantonal du canton de Vaud et au Tribunal d'arrondissement de La Côte.
Lausanne, le 19 août 2011
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: Hohl
La Greffière: de Poret Bortolaso | CH_BGer_005 | Federation | 127 | 24 | 337 | civil_law | nan | ['9287f14a-0feb-4293-9844-ac919c406b38', '9287f14a-0feb-4293-9844-ac919c406b38', '1e5dc919-ad56-45ab-9aa1-67b2bd327948', '7c709e03-0990-41a2-96e4-7d0ed6183cd4', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755', '823fd75e-b9cd-4a93-a871-63b066455810'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
18325c87-caf6-484e-b1ef-81f36e857132 | 2,008 | de | Erwägungen:
1. 1.1 Die türkische Staatsangehörige X._ (geb. 1971) heiratete im April 2001 ihren Landsmann Y._ (geb. 1966), der über eine Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich verfügte. Sie hatte ihn kennengelernt, kurz nachdem sie anfangs 2001 illegal in die Schweiz eingereist war. Infolge der Heirat wurde X._ eine zuletzt bis zum 4. Januar 2005 verlängerte Aufenthaltsbewilligung erteilt. Mit Verfügung vom 11. Januar 2006 lehnte das Migrationsamt des Kantons Zürich ihr Gesuch um Verlängerung der Bewilligung ab und forderte sie auf, das Kantonsgebiet bis zum 31. März 2006 zu verlassen. Die dagegen beim Regierungsrat und anschliessend beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (Entscheide vom 14. November 2007 und 28. Mai 2008).
1.2 Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 11. Juli 2008 beantragt X._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 28. Mai 2008 sowie die vorangegangenen Entscheide des Migrationsamtes und des Regierungsrates aufzuheben. Die Vorinstanzen seien anzuweisen, ihr eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen oder eventualiter die Aufenthaltsbewilligung zu erneuern. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
1.3 Mit Verfügung vom 17. Juli 2008 hat das präsidierende Mitglied der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Bundesgericht hat die Akten der Vorinstanzen beigezogen und auf die Einholung von Vernehmlassungen verzichtet.
2. 2.1 Die Beschwerdeführerin macht einen Anspruch auf Niederlassungsbewilligung geltend gemäss Art. 17 Abs. 2 Satz 3 des hier noch anwendbaren Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; BS 1 121, in der Fassung vom 23. März 1990, AS 1991 S. 1034 und 1043; zum Übergangsrecht vgl. Art. 126 AuG [SR 142.20]). Zwar ist ihr Ehemann im August 2006 verstorben, so dass sie sich nicht mehr auf eine bestehende Ehe berufen kann. Die Ehe hatte allerdings mehr als fünf Jahre gedauert und während dieser Zeit hielt sich die Beschwerdeführerin ebenfalls mindestens fünf Jahre ordnungsgemäss und ununterbrochen in der Schweiz auf, so dass die Voraussetzungen für den Erwerb einer Niederlassungsbewilligung - und insoweit auch für das Eintreten auf die Beschwerde (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG) - formell erfüllt sind (vgl. <ref-ruling> E. 1.1.4 S. 149 mit Hinweisen).
2.2 Die Vorinstanzen sind allerdings der Auffassung, dass die Berufung auf die Ehe von vornherein rechtsmissbräuchlich war. Entsprechend der für ausländische Ehegatten von Schweizer Bürgern geltenden Regelung von Art. 7 Abs. 2 ANAG besteht kein Bewilligungsanspruch nach Art. 17 Abs. 2 ANAG, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern zu umgehen (<ref-ruling> E. 3a S. 6 f.).
3. 3.1 Die Beschwerdeführerin meint, es bestünden nicht genügend Anhaltspunkte für eine Scheinehe. Das Verwaltungsgericht legt indes anhand mehrerer Indizien überzeugend dar, warum auf das Eingehen einer sog. Ausländerrechtsehe zu schliessen ist (namentlich Umstände der Einreise, des Kennenlernens, der Eheschliessung, Verfassung des Ehemannes, Zustand der angeblichen ehelichen Einzimmerwohnung). Wohl ist der Beschwerdeführerin darin Recht zu geben, dass einzelne von den Vorinstanzen angeführte Anhaltspunkte - wie zum Beispiel die Vereinbarung der Gütertrennung - für sich alleine nicht bereits den Schluss auf eine Scheinehe zulassen. Anders verhält es sich indes bei einer Gesamtbetrachtung der Indizien. Ob sich die Beschwerdeführerin für die Umstände des Todes von Y._ interessiert hat, ist unerheblich. Jedenfalls bestreitet sie nicht, dass sie sich weder um seine Beerdigung gekümmert hat noch zu dieser gekommen ist; sie führt auch keine plausiblen Gründe für diese Versäumnisse an. Es fällt ausserdem auf, dass die Familie von Y._, die teilweise in der Schweiz lebt und mit der dieser zumindest gelegentlich Kontakte hatte, bis zu dessen Tod die Beschwerdeführerin nie gesehen hatte.
Der Vorinstanz gereicht es nicht zum Vorwurf, dass sie die beiden von der Beschwerdeführerin präsentierten Fotografien, auf denen sie in einer Wohnung zusammen mit Y._ abgebildet ist, als gestellte Momentaufnahmen wertet. Diese Bilder stammen nicht nur aus der Zeit, nachdem die Behörden den Vorwurf einer Scheinehe erhoben hatten. Sie belegen auch nicht, dass tatsächlich eine Ehegemeinschaft gelebt wurde. Ein besonderer Anlass für die Erstellung dieser Aufnahmen ist - abgesehen vom laufenden ausländerrechtlichen Verfahren - nicht erkennbar. Trotz mehr als fünfjähriger Ehe hat die Beschwerdeführerin keine anderen, insbesondere früheren Fotografien (z.B. von der Hochzeit, Geburts- oder Feiertagen, gemeinsamen Freizeitaktivitäten) präsentieren können.
3.2 Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich - auch zur Begründung ihres Eventualantrages - eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 157 mit Hinweisen). Die drei von ihr benannten Zeuginnen - ihre Schwester und zwei Nachbarinnen der Letzteren - seien nicht angehört worden. Diese hätten aufgrund von einigen Besuchen (zum Abendessen bzw. Kaffeetrinken) den gemeinsamen Wohnsitz der Eheleute X._-Y._ bestätigen können.
Die Vorinstanz führt aus, dass selbst wenn die erwähnten Personen die Besuche bezeugen würden, daraus noch nicht auf eine gelebte Ehegemeinschaft zu schliessen wäre. Das gelte auch, wenn sie aufgrund ihrer Wahrnehmungen anlässlich der Besuche zusätzlich erklären würden, dass ihrer Ansicht nach eine gelebte Ehegemeinschaft bestanden habe. Ihre Aussagen wären aufgrund der übrigen erstellten Tatsachen widerlegt. Diese antizipierte Beweiswürdigung ist nicht zu beanstanden (vgl. hiezu allgemein <ref-ruling> E. 2.1 S. 429 mit Hinweisen; zuletzt Urteil 8C_119/2008 vom 22. September 2008, E. 6.3). Die Vorinstanz hat aufgrund bereits abgenommener Beweise ihre Überzeugung gebildet und durfte ohne Willkür (dazu <ref-ruling> E. 3.1 S. 178 mit Hinweisen) annehmen, ihre Überzeugung werde durch die Einvernahme der Zeuginnen nicht geändert. Ein Verstoss gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör ist somit nicht gegeben.
4. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Sie kann daher im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG mit summarischer Begründung und mit ergänzendem Verweis auf den angefochtenen Entscheid erledigt und abgewiesen werden. Nicht einzutreten ist wegen des sog. Devolutiveffektes auf die Anträge auf Aufhebung der Entscheide des Migrationsamtes und des Regierungsrates (vgl. <ref-ruling> E. 1 S. 441).
5. Dem Ausgang entsprechend hat die Beschwerdeführerin die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 65 und 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen werden nicht geschuldet (Art. 68 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Migrationsamt, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht - 4. Kammer - des Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Oktober 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Merkli Merz | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['144511bd-82bf-4d31-91e6-eb8f88c52ec9', 'e134a064-07f0-4ffc-9721-7e7795c0116e', 'd991fde9-c16b-40f2-a5fb-87f09a165a76', '38d0e144-c308-484e-97c5-f4b83c6cc061', '52e57f1c-4645-429b-9d46-f9367bae6559', '07f56ad3-294f-4247-9f2f-6b702f457211'] | [] |
|
1832a8bf-e696-408e-a983-67d8b8a90ad4 | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A._ (Beschwerdegegner) war vom 1. April 1989 bis zum 30. September 2001 als Projektleiter bei der B._ tätig. Per 1. Oktober 2001 trat er in die im Rahmen der Entstehung der X._ gegründete X.Y._ AG (Beschwerdeführerin) über. Am 9. Juli 2004 kündigte diese das Anstellungsverhältnis auf den 31. Oktober 2004. Diese Kündigung focht der Beschwerdegegner als missbräuchlich an. Mit der Kündigung bot die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner die vorzeitige Pensionierung nach dem Sozialplan Q._ an. Dieser war zwischen den Unternehmen, die zusammen die X._ bilden sollten, vereinbart worden. Am 1. November 2004 wurde der Beschwerdegegner pensioniert.
A. A._ (Beschwerdegegner) war vom 1. April 1989 bis zum 30. September 2001 als Projektleiter bei der B._ tätig. Per 1. Oktober 2001 trat er in die im Rahmen der Entstehung der X._ gegründete X.Y._ AG (Beschwerdeführerin) über. Am 9. Juli 2004 kündigte diese das Anstellungsverhältnis auf den 31. Oktober 2004. Diese Kündigung focht der Beschwerdegegner als missbräuchlich an. Mit der Kündigung bot die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner die vorzeitige Pensionierung nach dem Sozialplan Q._ an. Dieser war zwischen den Unternehmen, die zusammen die X._ bilden sollten, vereinbart worden. Am 1. November 2004 wurde der Beschwerdegegner pensioniert.
B. Der Sozialplan enthält betreffend die frühzeitige Pensionierung eine differenzierte Regelung, je nachdem, welcher Pensionskasse die Firmen, aus denen die X._ entstehen sollte, angeschlossen waren. Für die Arbeitnehmer der bei der einen Pensionskasse angeschlossenen Unternehmen war eine PK-Überbrückungsrente bis zum vollendeten 62. Altersjahr vorgesehen und danach eine AHV-Überbrückungsrente längstens bis zum Erreichen des ordentlichen AHV-Alters. Diese Lösung galt auch für die Firma, in welcher der Beschwerdegegner ursprünglich gearbeitet hatte, und wird von den Prozessparteien auch als "Plan 65" bezeichnet. Für die Arbeitnehmer der Firmen, welche nicht dieser Pensionskasse angeschlossen waren, war eine PK-Überbrückungsrente bis zum vollendeten 61. Altersjahr vorgesehen und danach eine AHV-Überbrückungsrente längstens bis zur Vollendung des 63. Altersjahrs ("Plan 63"). Während der Beschwerdegegner behauptet, mit dem Hinweis auf den Sozialplan im Kündigungsschreiben habe ihm die Beschwerdeführerin die Anwendung des Plans 65 angeboten, macht die Beschwerdeführerin geltend, mit der Kündigung sei nur die Anwendung des Plans 63 offeriert worden, entsprechend dem auf 63 Jahre herabgesetzen Pensionsalter bei der Beschwerdeführerin. Mit Schreiben vom 23. September 2004 hat die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner nach erfolgter Kündigung den Umfang der ihm zustehenden Leistungen detailliert auseinandergesetzt. Die Ausführungen in diesem Schreiben basieren auf der Anwendung von Plan 63.
Im Weiteren ist zwischen den Parteien streitig, ob die Tatsache, dass der Beschwerdegegner im Zeitpunkt der Kündigung Mitglied der Mitarbeitervertretung war, die Kündigung im Lichte von Art. 336 Abs. 2 lit. b OR missbräuchlich erscheinen lässt.
Im Weiteren ist zwischen den Parteien streitig, ob die Tatsache, dass der Beschwerdegegner im Zeitpunkt der Kündigung Mitglied der Mitarbeitervertretung war, die Kündigung im Lichte von Art. 336 Abs. 2 lit. b OR missbräuchlich erscheinen lässt.
C. Am 22. April 2005 reichte der Beschwerdegegner beim Arbeitsgericht Baden Klage ein und beantragte, die Beschwerdeführerin über die von ihr mit Schreiben vom 23. September 2004 zugesicherten Leistungen hinaus zu verpflichten, ihm vom 1. Februar 2007 bis Ende Januar 2008 eine PK-Überbrückungsrente von Fr. 7'497.07 monatlich zu leisten und ab dem 1. Februar 2008 bis Ende Januar 2011 eine AHV-Überbrückungsrente in der Höhe des Anderhalbfachen der dannzumaligen maximalen AHV-Rente. Zusätzlich verlangte der Beschwerdegegner Fr. 54'366.-- als Pönale wegen missbräuchlicher Kündigung. Nachdem zwischen den Parteien keine Einigung erzielt werden konnte, wurde das Verfahren an das Obergericht des Kantons Aargau überwiesen, welches die Beschwerdeführerin in teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtete, dem Beschwerdegegner ab 1. Februar 2007 bis Ende Januar 2008 eine PK-Überbrückungsrente als Lohnersatzzahlung von Fr. 7'497.07 pro Monat zu leisten und ab 1. Februar 2008 bis Ende Januar 2011 eine AHV-Überbrückungsrente in der Höhe des Anderhalbfachen der jeweils geltenden maximalen AHV-Rente. Im Übrigen wies es die Klage ab.
C. Am 22. April 2005 reichte der Beschwerdegegner beim Arbeitsgericht Baden Klage ein und beantragte, die Beschwerdeführerin über die von ihr mit Schreiben vom 23. September 2004 zugesicherten Leistungen hinaus zu verpflichten, ihm vom 1. Februar 2007 bis Ende Januar 2008 eine PK-Überbrückungsrente von Fr. 7'497.07 monatlich zu leisten und ab dem 1. Februar 2008 bis Ende Januar 2011 eine AHV-Überbrückungsrente in der Höhe des Anderhalbfachen der dannzumaligen maximalen AHV-Rente. Zusätzlich verlangte der Beschwerdegegner Fr. 54'366.-- als Pönale wegen missbräuchlicher Kündigung. Nachdem zwischen den Parteien keine Einigung erzielt werden konnte, wurde das Verfahren an das Obergericht des Kantons Aargau überwiesen, welches die Beschwerdeführerin in teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtete, dem Beschwerdegegner ab 1. Februar 2007 bis Ende Januar 2008 eine PK-Überbrückungsrente als Lohnersatzzahlung von Fr. 7'497.07 pro Monat zu leisten und ab 1. Februar 2008 bis Ende Januar 2011 eine AHV-Überbrückungsrente in der Höhe des Anderhalbfachen der jeweils geltenden maximalen AHV-Rente. Im Übrigen wies es die Klage ab.
D. Gegen dieses Urteil führt die Beschwerdeführerin sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung beim Bundesgericht. In der Beschwerde beantragt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtene Urteils, soweit es die Klage gutheisst. Zudem sei vorab die Berufung zu beurteilen. Der Beschwerdegegner schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht legt in seiner Vernehmlassung dar, weshalb die von der Beschwerdeführerin erhobenen Rügen unbegründet seien und beantragt damit sinngemäss auch die Abweisung der Beschwerde. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht (SR 173.110; BGG) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Nach Art. 132 BGG ist dieses Gesetz auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist. Massgebend ist das Urteilsdatum, also der Tag, an dem der angefochtene Entscheid gefällt worden ist, und nicht das fristauslösende Eröffnungsdatum. Da der angefochtene Entscheid vor dem 1. Januar 2007 erging, richtet sich das Verfahren noch nach dem Bundesgesetz über die Organisation des Bundesgerichts (Bundesrechtspflegegesetz [OG]).
1.1 Nach Art. 57 Abs. 5 OG wird in der Regel die Entscheidung über die Berufung bis zur Erledigung einer staatsrechtlichen Beschwerde ausgesetzt, wenn beide Rechtsmittel ergriffen worden sind. Dieser Grundsatz rechtfertigt sich aus der Erwägung, dass der reformatorische Entscheid im Berufungsverfahren den angefochtenen ersetzt und daher die staatsrechtliche Beschwerde gegenstandslos würde, wenn sie erst nachträglich behandelt werden sollte. Vom Grundsatz wird dagegen etwa dann abgewichen, wenn der Entscheid über die staatsrechtliche Beschwerde keinen Einfluss auf die Behandlung der Berufung hat (<ref-ruling> E. 1 S. 82 f.), weil auf die Berufung nicht eingetreten werden kann oder diese selbst auf der Grundlage der mit der staatsrechtlichen Beschwerde kritisierten tatsächlichen Feststellungen gutzuheissen ist (<ref-ruling> E. 1b S. 240; <ref-ruling> E. 1 S. 331). Gleich verhält es sich, wenn die mit staatsrechtlicher Beschwerde kritisierten Feststellungen für die rechtliche Würdigung nicht erheblich sind (<ref-ruling> E. 1a S. 631 mit Hinweisen). Schliesslich wird vom erwähnten Grundsatz der prioritären Behandlung der staatsrechtlichen Beschwerde abgewichen, wenn mit diesem Rechtsmittel die Verletzung von Bundesrechtsnormen gerügt wird, welche Rügen in der Berufung behandelt werden können, sofern sie zulässig ist (<ref-ruling> E. 1 S. 500; <ref-ruling> E. 1 S. 299).
1.2 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin drängt sich die prioritäre Beurteilung der Berufung nicht auf, da die Beschwerdeführerin mit der Beschwerde dem Obergericht willkürliche antizipierte Beweiswürdigung vorwirft und nicht feststeht, wie sich der Sachverhalt präsentiert, sollte sich die Rüge der Beschwerdeführerin als begründet erweisen.
1.2 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin drängt sich die prioritäre Beurteilung der Berufung nicht auf, da die Beschwerdeführerin mit der Beschwerde dem Obergericht willkürliche antizipierte Beweiswürdigung vorwirft und nicht feststeht, wie sich der Sachverhalt präsentiert, sollte sich die Rüge der Beschwerdeführerin als begründet erweisen.
2. Zunächst wirft die Beschwerdeführerin dem Obergericht allerdings vor, es habe einen in sich widersprüchlichen Entscheid getroffen, indem es zwar ausführe, die eingeklagten Rentenzahlungen stünden unter der Bedingung, dass der Beschwerdegegner die Fälligkeitstermine erlebe, und der Beschwerdeführerin bei entsprechendem Verdienst des Beschwerdegegners das Recht zur Kürzung der Leistungen zubillige, sie aber dennoch zur unbedingten Leistung verpflichtet habe. Damit habe das Obergericht auch die Dispositionsmaxime verletzt und Zivilprozessrecht willkürlich angewendet, da auch der Beschwerdegegner nur von einer bedingten Verpflichtung ausgegangen sei.
2.1 Die Rüge der Beschwerdeführerin ist unbegründet. Die Rechtskraftwirkung tritt nur soweit ein, als über den geltend gemachten Anspruch entschieden worden ist. Inwieweit dies der Fall ist, ergibt die Auslegung des Urteils, zu welcher dessen ganzer Inhalt heranzuziehen ist. Zwar erwächst der Entscheid nur in jener Form in Rechtskraft, wie er im Urteilsdispositiv zum Ausdruck kommt, doch ergibt sich dessen Tragweite vielfach erst aus einem Beizug der Urteilserwägungen (<ref-ruling> E. 4a S. 478). Da sich aus den Erwägungen ganz klar ergibt, dass die Leistungen nur unter gewissen Bedingungen geschuldet sind, ist auch klar, dass der Beschwerdeführerin die entsprechenden Einreden erhalten bleiben, auch wenn sich die bedingte Verpflichtung aus dem Dispositiv nicht ergibt.
2.2 Damit erweist sich das Urteil weder als widersprüchlich noch verletzt es die Dispositionsmaxime. Unter diesen Umständen braucht nicht näher auf die Frage eingegangen zu werden, ob der angefochtene Entscheid diesbezüglich wirklich als letztinstanzlich anzusehen ist, oder ob die Beschwerdeführerin, wie das Obergericht in der Vernehmlassung ausführt, bei diesem ein Berichtigungsgesuch hätte stellen müssen.
2.2 Damit erweist sich das Urteil weder als widersprüchlich noch verletzt es die Dispositionsmaxime. Unter diesen Umständen braucht nicht näher auf die Frage eingegangen zu werden, ob der angefochtene Entscheid diesbezüglich wirklich als letztinstanzlich anzusehen ist, oder ob die Beschwerdeführerin, wie das Obergericht in der Vernehmlassung ausführt, bei diesem ein Berichtigungsgesuch hätte stellen müssen.
3. Nicht einzutreten ist auf die Rügen, das Obergericht sei willkürlich davon ausgegangen, die Beschwerdeführerin habe dem Beschwerdegegner die Anwendung des Sozialplanes Q._ schriftlich (ohne wenn und aber) zugesichert, und es habe willkürlich nicht berücksichtigt, dass die Zusicherung der Anwendung des Sozialplans nur unter dem Vorbehalt näherer Angaben abgegeben worden sei. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht den Inhalt der Schreiben, auf welche sich das Obergericht stützt, sondern zieht den aus den Schreiben gezogenen Schluss in Zweifel. Das Obergericht hat indessen keinen tatsächlich übereinstimmenden Willen festgestellt, sondern es kam im Rahmen der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip zum Schluss, der Beschwerdegegner habe davon ausgehen müssen und dürfen, die Beschwerdeführerin habe ihm die Anwendung des Sozialplanes Q._ zugesichert. Wie der Beschwerdegegner die Schreiben verstehen musste, ist eine Rechtsfrage, die dem Bundesgericht mit Berufung unterbreitet werden kann. In der staatsrechtlichen Beschwerde sind derartige Vorbringen nicht zu hören (Art. 84 Abs. 2 OG; <ref-ruling> E. 1.1 S. 174; <ref-ruling> E. 4a S. 385).
3. Nicht einzutreten ist auf die Rügen, das Obergericht sei willkürlich davon ausgegangen, die Beschwerdeführerin habe dem Beschwerdegegner die Anwendung des Sozialplanes Q._ schriftlich (ohne wenn und aber) zugesichert, und es habe willkürlich nicht berücksichtigt, dass die Zusicherung der Anwendung des Sozialplans nur unter dem Vorbehalt näherer Angaben abgegeben worden sei. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht den Inhalt der Schreiben, auf welche sich das Obergericht stützt, sondern zieht den aus den Schreiben gezogenen Schluss in Zweifel. Das Obergericht hat indessen keinen tatsächlich übereinstimmenden Willen festgestellt, sondern es kam im Rahmen der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip zum Schluss, der Beschwerdegegner habe davon ausgehen müssen und dürfen, die Beschwerdeführerin habe ihm die Anwendung des Sozialplanes Q._ zugesichert. Wie der Beschwerdegegner die Schreiben verstehen musste, ist eine Rechtsfrage, die dem Bundesgericht mit Berufung unterbreitet werden kann. In der staatsrechtlichen Beschwerde sind derartige Vorbringen nicht zu hören (Art. 84 Abs. 2 OG; <ref-ruling> E. 1.1 S. 174; <ref-ruling> E. 4a S. 385).
4. Zu behandeln bleibt die Rüge, das Obergericht sei in Willkür verfallen, indem es wegen des bestehenden Abhängigkeitsverhältnisses davon abgesehen habe, mit einer Angestellten der Beschwerdeführerin eine Parteibefragung durchzuführen. Für die Parteibefragung sei gerade typisch, dass die Partei selbst aussage und nicht eine unbeteiligte Drittperson. Bei juristischen Personen sagten regelmässig deren Organe als natürliche Personen, welche in einem Anstellungsverhältnis zu der Gesellschaft stünden, aus. Das Zivilprozessrecht sehe die Parteibefragung ausdrücklich vor. Das Kündigungsschreiben nehme ausdrücklich auf die vorangegangenen Besprechungen Bezug. Es sei aber willkürlich, deren Inhalt allein aufgrund der Schreiben zu eruieren, in welchen auf die Besprechung Bezug genommen wird, und davon auszugehen, die Parteibefragung der Person, welche das Schreiben mitunterzeichnet hatte, vermöchte am Beweisergebnis nichts zu ändern.
4.1 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin sagt die Tatsache, dass die Parteibefragung in der Zivilprozessordnung vorgesehen ist, nichts über deren Beweiskraft im Einzelfall aus. Die Vorinstanz hat zu Recht erkannt, dass eine im Sinne der Beschwerdeführerin lautende Aussage den Behauptungen des Beschwerdegegners widersprechen würde, so dass sich insoweit Aussage gegen Aussage von Personen gegenüberständen, von denen eine (der Beschwerdeführer) ein direktes Interesse am Ausgang des Verfahrens hat, während die Beweiskraft der Aussage der anderen Person wegen des möglichen Einflusses der Beschwerdeführerin im Rahmen des bestehenden Abhängigkeitsverhältnisses eingeschränkt ist.
4.2 Bestehen daneben Schreiben, die für die eine der beiden Aussagen sprechen, verfällt das Obergericht nicht in Willkür, wenn es davon ausgeht, die geringe Beweiskraft der Parteibefragung vermöchte die Überzeugung des Obergerichts, die sich aus der Übereinstimmung der Aussage des Beschwerdegegners mit den schriftlichen Äusserungen ergibt, nicht zu erschüttern. Von Willkür kann keine Rede sein.
4.2 Bestehen daneben Schreiben, die für die eine der beiden Aussagen sprechen, verfällt das Obergericht nicht in Willkür, wenn es davon ausgeht, die geringe Beweiskraft der Parteibefragung vermöchte die Überzeugung des Obergerichts, die sich aus der Übereinstimmung der Aussage des Beschwerdegegners mit den schriftlichen Äusserungen ergibt, nicht zu erschüttern. Von Willkür kann keine Rede sein.
5. Damit erweist sich die Beschwerde insgesamt als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Da der Streitwert Fr. 30'000.-- übersteigt, ist das Verfahren nicht kostenlos. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'500.-- zu entschädigen.
3. Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'500.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Juni 2007
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['c422dffe-b2c0-40d3-be26-a352b9c7677b', '6d848bbf-685c-463f-aea1-2d462e9d4fdb', 'eea98fc8-c822-4f6b-be2d-9c607d5ef2b7', 'adc225aa-8791-4ce2-a8b9-75b6339cbf68', '0dcf796b-e7ed-4904-a6ae-4e37983b6f6b', '306076a7-74df-4c99-9705-7e7f6187827d', 'c7c76d08-ed63-44cf-8521-cd2122209329', '52e57f1c-4645-429b-9d46-f9367bae6559', '424f2c84-fbd0-445d-a775-053b9abafd5a'] | [] |
18333966-29d2-4e3e-b9f8-0843d4ffc146 | 2,007 | fr | Considérant en fait et en droit:
1. Ressortissant guinéen né le 11 novembre 1971, X._ est arrivé en Suisse le 21 octobre 2003 afin d'obtenir un diplôme d'architecte auprès de l'Institut d'architecture de l'Université de Genève après deux années de formation. Il a été mis au bénéfice d'une autorisation de séjour pour études par l'Office cantonal de la population. Après trois semestres, l'intéressé a remarqué que les études entamées ne lui convenaient pas, au motif que les professeurs et les assistants ne tenaient pas le même discours et que le domaine d'études était trop centré sur les villes européennes, de sorte qu'il s'est inscrit à la Faculté des sciences dès le semestre d'hiver 2005-2006, pour y obtenir un Bachelor, puis un Master en statistique.
Par décision du 3 février 2006, l'Office cantonal de la population a refusé de renouveler l'autorisation de séjour pour études de l'intéressé, en considérant que le but de son séjour n'avait pas été atteint, faute de résultats probants, et que celui-ci devait être considéré comme terminé.
Par décision du 13 février 2007, le recours formé contre le refus de renouvellement de l'autorisation de séjour a été rejeté par la Commission cantonale de recours de police des étrangers.
Par décision du 13 février 2007, le recours formé contre le refus de renouvellement de l'autorisation de séjour a été rejeté par la Commission cantonale de recours de police des étrangers.
2. Par acte daté du 20 mars 2007 et remis à la poste le 23 mars 2007, X._ déclare recourir contre la décision de la Commission cantonale de recours de police des étrangers du 13 février 2007. En substance, il demande le renouvellement de son autorisation de séjour. Dans un mémoire complémentaire, déposé après l'échéance du délai de recours, il précise que son intervention est un recours constitutionnel subsidiaire.
A la demande du Tribunal fédéral, la Commission cantonale de recours de police des étrangers et l'Office cantonal de la population ont produit leur dossier.
A la demande du Tribunal fédéral, la Commission cantonale de recours de police des étrangers et l'Office cantonal de la population ont produit leur dossier.
3. 3.1 L'arrêt attaqué ayant été rendu après l'entrée en vigueur de la loi fédérale du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110), la procédure est régie par le nouveau droit (<ref-law>).
3.2 En l'espèce, le recourant n'a aucun droit au renouvellement de son autorisation de séjour. En particulier, un tel droit ne découle pas de l'ordonnance du 6 octobre 1986 limitant le nombre des étrangers (OLE; RS 823.21. <ref-ruling> consid. 2.2 p. 284 et les références citées). Dès lors, le recours en matière de droit public est irrecevable (cf. art. 83 lettre c ch. 2 LTF).
3.3 La qualité pour former un recours constitutionnel subsidiaire est subordonnée à un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée (<ref-law>). Dans un arrêt du 30 avril 2007 (2D_2/2007 destiné à la publication), le Tribunal fédéral a décidé que la jurisprudence rendue sous l'empire de la loi fédérale d'organisation judiciaire du 16 décembre 1943 à propos de la qualité pour recourir dans le recours de droit public selon l'art. 88 OJ (<ref-ruling> et 121 I 261) restait valable pour définir cette qualité selon l'<ref-law>. Dès lors, l'interdiction générale de l'arbitraire découlant de l'art. 9 Cst. ne confère pas, à elle seule, une position juridique protégée au sens de l'<ref-law> lorsque le recourant se plaint d'une mauvaise application du droit. Tel est le cas en l'espèce.
Même s'il n'a pas qualité pour agir au fond, un recourant peut se plaindre par la voie du recours constitutionnel subsidiaire de la violation de ses droits de partie équivalant à un déni de justice formel, pour autant qu'il ne s'agisse pas de moyens ne pouvant être séparés du fond, comme l'appréciation prétendument arbitraire des preuves ou le refus de l'administration d'une preuve par appréciation anticipée (<ref-ruling> consid. 3c et 7 p. 86 et 94). En l'occurrence, le recourant n'élève pas un tel moyen, en tout cas pas d'une manière conforme aux exigences découlant de l'<ref-law>.
Même s'il n'a pas qualité pour agir au fond, un recourant peut se plaindre par la voie du recours constitutionnel subsidiaire de la violation de ses droits de partie équivalant à un déni de justice formel, pour autant qu'il ne s'agisse pas de moyens ne pouvant être séparés du fond, comme l'appréciation prétendument arbitraire des preuves ou le refus de l'administration d'une preuve par appréciation anticipée (<ref-ruling> consid. 3c et 7 p. 86 et 94). En l'occurrence, le recourant n'élève pas un tel moyen, en tout cas pas d'une manière conforme aux exigences découlant de l'<ref-law>.
4. Dès lors, le recours doit être déclaré irrecevable dans la procédure de l'<ref-law>. Un émolument judiciaire sera mis à la charge du recourant (<ref-law>). | Par ces motifs, vu l'<ref-law>, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, vu l'<ref-law>, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est irrecevable.
1. Le recours est irrecevable.
2. Un émolument judiciaire de 800 fr. est mis à la charge du recourant.
2. Un émolument judiciaire de 800 fr. est mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au recourant, à l'Office cantonal de la population et à la Commission cantonale de recours de police des étrangers du canton de Genève ainsi qu'à l'Office fédéral des migrations.
Lausanne, le 7 mai 2007
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['0ee9916c-611f-4467-b022-542170057ea4', 'ed7bf79d-4607-49b0-9fb9-1f0bb2ba97d7', 'ed7bf79d-4607-49b0-9fb9-1f0bb2ba97d7'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
1833427e-5f2e-4489-abd3-2c512cdde16f | 2,010 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss <ref-law> und subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 14. Juli 2010 des Kantonsgerichts St. Gallen, | in Erwägung,
dass die Beschwerde nach <ref-law> bzw. Verfassungsbeschwerde innert 30 Tagen nach der Eröffnung des kantonalen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post zu übergeben ist (Art. 100 Abs. 1 bzw. Art. 117/100 Abs. 1 BGG, <ref-law>),
dass ferner die Gerichtsferien (<ref-law>) in Fällen wie dem vorliegenden, wo sich die Beschwerde gegen einen Entscheid betreffend erbrechtliche Sicherungsmassregeln nach <ref-law> und damit gegen einen Massnahmeentscheid im Sinne von <ref-law> richtet (zuletzt: bundesgerichtliches Urteil 5A_171/2010 vom 19. April 2010, E. 2.1; vgl. auch die bundesgerichtlichen Urteile 5A_162/2007 vom 16. Juli 2007 E. 5.2, 5A_758/2007 vom 3. Juni 2008 E. 1.2, 5A_787/2008 vom 22. Januar 2009 E. 1.1 und 5A_257/2009 vom 26. Oktober 2009 E. 1.2.3 und 1.4), kraft der ausdrücklichen Vorschrift des <ref-law> nicht gelten (bundesgerichtliche Urteile 5A_177/2007 vom 1. Juni 2007 E. 1.3, 5A_169/2007 vom 21. Juni 2007 E. 3, in: Fampra.ch 2007 S. 953, und 5A_218/2007 vom 7. August 2007 E. 3.2, in: Pra 96/2007 Nr. 138 S. 946),
dass der Entscheid des Kantonsgerichts vom 14. Juli 2010 den Beschwerdeführern am 2. August 2010 eröffnet worden ist,
dass die Beschwerdeschrift erst am 14. September 2010 und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist der Post übergeben worden ist,
dass sich somit die Beschwerde nach <ref-law> bzw. Verfassungsbeschwerde als verspätet und daher als offensichtlich unzulässig erweist, weshalb darauf im Verfahren nach <ref-law> bzw. nach Art. 117/108 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten ist,
dass die unterliegenden Beschwerdeführer unter Solidarhaft kostenpflichtig werden (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG),
dass im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> bzw. nach Art. 117/108 Abs. 1 BGG die Abteilungspräsidentin zuständig ist, | erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde nach <ref-law> bzw. Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Amtsnotariat AH._ und dem Kantonsgericht St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. September 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
18334a2a-f861-4d83-9260-ef975ee153a0 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Der 1965 geborene P._ war als Lastwagen-Chauffeur der X._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 16. September 2003 in Italien in eine Auffahrkollision verwickelt wurde: Nach einem überraschenden Bremsmanöver fuhr ein ihm folgender Arbeitskollege mit seinem Lastwagen auf denjenigen des Versicherten auf. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Unfalles. Die daraufhin erbrachten gesetzlichen Leistungen stellte sie mit Verfügung vom 11. April 2005 per 1. Mai 2005 ein, da die anhaltend geklagten Beschwerden nicht mehr in einem adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfallereignis stünden. Mit Einspracheentscheid vom 7. Februar 2007 hielt die SUVA an dieser Leistungseinstellung fest.
B. Die von P._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonale Versicherungericht Wallis mit Entscheid vom 4. September 2007 ab.
C. Mit Beschwerde beantragt P._, die SUVA sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, weiterhin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen.
Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. 1.1 Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. <ref-ruling> E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>).
1.2 Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
2. Die SUVA hat in ihrem Einspracheentscheid vom 7. Februar 2007 die gesetzliche Bestimmung über den Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung im Allgemeinen (<ref-law>) ebenso zutreffend dargelegt wie die Rechtsprechung zu dem für die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem eingetretenen Schaden (<ref-ruling> E. 1 S. 337) und der vorausgesetzten Adäquanz des Kausalzusammenhangs bei psychischen Unfallfolgen (<ref-ruling> ff.) sowie bei Folgen eines Unfalles nach Schleudertrauma der Halswirbelsäule (<ref-ruling> ff.) ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle. Darauf wird verwiesen.
3. 3.1 Wie das kantonale Gericht zutreffend erwogen hat, erlitt der Versicherte am 16. September 2003 in Italien einen Auffahrunfall mit einem Schleudertrauma der Halswirbelsäule ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle. Es kann unbestrittenermassen nicht von einer klaren Dominanz psychischer Unfallfolgen gesprochen werden. Die Vorinstanz qualifizierte die Kollision der beiden Lastwagen als höchstens im engeren Sinn mittelschweren Unfall. Keines der rechtsprechungsgemäss geforderten Adäquanzkriterien sei in besonders ausgeprägter Weise erfüllt; da zudem lediglich die Kriterien der Dauerbeschwerden und des Grades und der Dauer der Arbeitsunfähigkeit gegeben seien, würden die massgeblichen Kriterien auch nicht in gehäufter und auffälliger Form vorliegen. Die Adäquanz des Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und den andauernd geklagten Beschwerden sei somit zu verneinen.
3.2 Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag nicht zu überzeugen. Bei einer objektiven Betrachtungsweise des augenfälligen Geschehensablauf mit den sich dabei entwickelnden Kräften (vgl. Urteil U 2/07 von 19. November 2007) kann der Unfall vom 16. September 2003 nicht als schwer oder als mittelschwer im Grenzbereich zu einem schweren Unfall qualifiziert werden. Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, werden einfache Auffahrkollisionen auf ein haltendes Fahrzeug in der Regel als mittelschwerer Unfall im Grenzbereich zu den leichten Unfällen betrachtet (RKUV 2005 Nr. U 549 S. 236 E. 5.1.2 S. 237 [U 380/04]). Weder die in der biomechanischen Kurzbeurteilung vom 28. Januar 2005 angegebene kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung (delta-v) von 10-15 km/h (vgl. Urteil U 441/03 vom 12. Januar 2004, E. 4.1), noch der Umstand, dass beide beteiligten Fahrzeuge Lastwagen waren, geben zu einer Qualifikation des Ereignisses als mittelschweren Unfall im Grenzbereich zu den schweren Unfällen oder gar als schweren Unfall Anlass. Auch aus der hohen Schadensumme kann nichts abgeleitet werden, ist doch der finanzielle Schaden bei grossen und wertvollen Fahrzeugen naturgemäss höher. Somit und im Hinblick darauf, dass der Versicherte nach dem Unfall seine Fahrt mit dem eigenen Lastwagen fortsetzen konnte, ist die vorinstanzliche Qualifikation des Unfalles als höchstens mittelschwer im engeren Sinne nicht zu beanstanden.
3.3 Von den Kriterien, anhand derer die Adäquanz bei mittelschweren Unfällen zu prüfen ist, erachtete das kantonale Gericht das Kriterium der Dauerbeschwerden und jenes des Grades und der Dauer der Arbeitsunfähigkeit für erfüllt. Insoweit der Versicherte geltend macht, das Kriterium der langen Dauer der ärztlichen Heilbehandlung liege ebenfalls vor, ist darauf hinzuweisen, dass sich ab 2005 die Behandlungsmassnahmen auf Schmerzmedikamente und Physiotherapie beschränkten und stellten somit keine mit einer gewissen Planmässigkeit auf die Verbesserung des Gesundheitszustandes gerichtete ärztliche Behandlung mehr dar (vgl. Urteil U 608/06 vom 25. Oktober 2007, E. 5.4.3). Wie die Vorinstanz zudem zutreffend erwogen hat, ist eine Behandlungsbedürftigkeit während zwei bis drei Jahren nach einem Schleudertrauma der Halswirbelsäule noch als im üblichen Rahmen liegend zu betrachten (Urteil U 365/05 vom 11. Juli 2007, E. 5).
3.4 Somit ist das kantonale Gericht zu Recht davon ausgegangen, dass die massgeblichen Kriterien nicht in gehäufter und auffälliger Form vorliegen. Da die beiden erfüllten Kriterien auch nicht besonders ausgeprägt gegeben sind, ist die Adäquanz des Kausalzusammenhangs zwischen dem Auffahrunfall vom 16. September 2003 und den über den 1. Mai 2005 anhaltend geklagten Beschwerden zu verneinen.
4. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonalen Versicherungsgericht Wallis und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 12. Februar 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Holzer | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['fe8a76b3-8b0f-4f27-a277-2d887140e7ab', '90c3c49d-3937-4c90-a8b5-8ebc4f13ef8f', 'eb8efb9b-c46a-4d09-ab36-135b50264f2a', '4a9c1313-fa97-4699-899b-3e4db3237007'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
1833c3ae-3455-4ac5-b531-e86af5ed2c0e | 2,008 | fr | Faits:
A. J._, né en 1948, a subi lors de son école de recrues en 1968 une fracture du plateau tibial externe du genou droit. Titulaire d'un certificat fédéral de capacité d'employé de commerce, il a travaillé dans les assurances. Il s'est occupé également de planification et de ventes de produits de phytothérapie, domaine dans lequel il s'est mis à son compte dès 2001.
Le 11 décembre 2003, il a présenté une demande de prestations de l'assurance-invalidité.
L'Office fédéral de l'assurance militaire (OFAM), par décision du 7 septembre 2004, a octroyé à J._ une rente d'invalidité de 25 % à partir du 1er février 2005 pour une durée indéterminée.
Dans un avis médical SMR du 8 mars 2005, le docteur C._ a indiqué que la capacité de travail médicalement exigible était de 75 % sans prothèse dans une activité adaptée répondant aux limitations fonctionnelles.
L'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud a mis J._ au bénéfice d'un stage d'observation, qui s'est déroulé du 1er au 15 septembre 2005 auprès de la caisse-maladie X._, dans le secteur des assurances LPP.
En avril 2005, l'assuré a subi une arthroscopie du genou gauche. Selon le docteur C._ (avis du 5 décembre 2005), les limitations fonctionnelles d'une gonarthrose bilatérale étaient les mêmes que celles d'une gonarthrose unilatérale, de sorte que l'exigibilité demeurait inchangée à 75 %.
Le 2 février 2006, l'office AI a rendu une décision de placement, contre laquelle l'assuré a formé opposition le 7 mars 2006.
Par décision du 24 février 2006, contre laquelle J._ a formé opposition le 27 mars 2006, l'office AI a avisé celui-ci qu'il avait droit à partir du 1er mars 2004 à une demi-rente pour une invalidité de 55 % (54.60 % arrondi au taux supérieur), compte tenu d'un revenu sans invalidité de 145'000 fr. et d'un revenu avec invalidité de 65'775 fr.
Par décision du 1er décembre 2006, l'office AI a rejeté les oppositions des 7 et 27 mars 2006.
B. Par jugement du 5 novembre 2007, le Tribunal des assurances du canton de Vaud a rejeté le recours formé par J._ contre cette décision.
C. J._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement, en concluant, sous suite de dépens, à l'annulation de celui-ci, la Cour de céans étant invitée à dire qu'il a droit à une rente entière d'invalidité dès le 1er mars 2004.
L'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud déclare qu'il n'a aucune remarque à formuler à propos du recours. L'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
1. Le recours en matière de droit public (art. 82 s. LTF) peut être formé pour violation du droit selon l'art. 95 s. LTF. Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (art. 105 al. 1 LTF) et peut rectifier ou compléter d'office les constatations de celle-ci si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF (art. 105 al. 2 LTF).
Au regard de la réglementation sur le pouvoir d'examen prévue par la LTF, il convient d'examiner sur la base des griefs soulevés dans le recours formé devant le Tribunal fédéral si le jugement entrepris viole (notamment) le droit fédéral dans l'application des règles pertinentes du droit matériel et de preuve (art. 95 let. a LTF), y compris une éventuelle constatation des faits contraire au droit (art. 97 al. 1, art. 105 al. 2 LTF).
2. Il est constant que le recourant est apte à travailler à 75 % dans une activité adaptée. Le litige porte sur le point de savoir s'il a droit à une rente entière au lieu d'une demi-rente, singulièrement sur le calcul du revenu sans invalidité et du revenu d'invalide et sur le taux d'invalidité fondant le droit à la prestation.
2.1 Le jugement cantonal expose correctement les règles légales et les principes jurisprudentiels relatifs à la notion d'incapacité de gain (art. 7 LPGA), d'invalidité (art. 8 LPGA) et à son évaluation chez les assurés actifs (art. 28 al. 2 LAI en corrélation avec l'art. 16 LPGA). On peut ainsi y renvoyer.
2.2 Les principes relatifs au pouvoir d'examen développés dans l'<ref-ruling> consid. 3 p. 397 s. (en relation avec l'art. 132 OJ dans sa version en vigueur du 1er juillet au 31 décembre 2006) continuent à s'appliquer pour distinguer les constatations de fait de l'autorité précédente (qui lient en principe le Tribunal fédéral) de l'application qu'elle fait du droit (question qui peut être examinée librement en instance fédérale). Conformément à ces principes, les règles légales et jurisprudentielles sur la manière d'effectuer la comparaison des revenus relèvent de questions de droit. Sous cet angle, la constatation des deux revenus hypothétiques à comparer est une question de fait, dans la mesure où elle repose sur une appréciation concrète des preuves; il s'agit en revanche d'une question de droit dans la mesure où elle se fonde sur l'expérience générale de la vie (<ref-ruling> consid. 3.3 p. 399).
3. 3.1 Pour procéder à la comparaison des revenus, les premiers juges ont considéré qu'il y avait lieu de se reporter à l'année 2004, attendu qu'il convenait de se placer au moment de la naissance du droit à la rente (<ref-ruling>).
Dans la mesure où le recourant remet en cause le moment déterminant retenu par la juridiction cantonale pour la comparaison des revenus, ses arguments sont dénués de pertinence. En effet, il n'y a pas lieu de se reporter à l'année 2006. Il n'est pas prouvé au degré de vraisemblance prépondérante qu'entre le 1er mars 2004 - date de la naissance du droit à la rente - et le 1er décembre 2006 - date de la décision sur oppositions -, les circonstances aient évolué de manière à influencer le droit à la rente.
Reste à examiner si, comme le prétend le recourant, les premiers juges ont procédé au calcul du revenu sans invalidité et du revenu d'invalide sans se reporter à un même moment.
3.2 En ce qui concerne le revenu sans invalidité, la juridiction cantonale a retenu le montant de 145'000 fr. déterminé par l'assurance militaire, laquelle, se fondant sur les renseignements fournis par les autorités fiscales, avait additionné les revenus réalisés par l'intéressé du 1er février 2001 au 31 décembre 2002.
Le recourant fait valoir que le revenu sans invalidité ne saurait être inférieur à 150'000 fr. par année. Son argument, qui tend à prendre en considération le revenu pour lequel il a été taxé par les autorités fiscales en 1999 et 2000, doit être rejeté. En effet, le revenu d'une personne valide se détermine, en règle générale, d'après le dernier salaire perçu avant l'atteinte à la santé (<ref-ruling> consid. 4.3.1 p. 224; arrêt 9C_404/2007 du 11 avril 2008). Or, l'incapacité de travail de l'assuré remonte au 1er mars 2003.
La constatation du revenu sans invalidité par les premiers juges repose sur une appréciation concrète des preuves. S'agissant d'une question de fait, il n'apparaît pas que la prise en compte du revenu d'indépendant réalisé entre le 1er février 2001 et le 31 décembre 2002 permette de considérer que le revenu hypothétique du recourant pour l'année 2004 ait été établi de façon manifestement inexacte ou en violation du droit. D'après le rapport d'enquête économique du 29 octobre 2004, le recourant avait réalisé en 2002 un gain de 112'144 fr. Il était dans la deuxième année de sa nouvelle activité et, selon toute vraisemblance, sa société de distribution de produits de phytothérapie n'avait pas encore atteint son plein rendement. Compte tenu de sa part aux charges sociales de 15 %, son gain hypothétique aurait été de 128'966 fr. en 2002.
Dès lors, en retenant pour l'année 2004 un revenu annuel sans invalidité de 145'000 fr., le jugement cantonal ne viole pas le droit fédéral. Ce montant a été fixé par l'OFAM dans sa décision du 7 septembre 2004, dont il résulte qu'au moment de la décision, le recourant aurait pu réaliser pour l'activité pratiquée depuis février 2001, en travaillant à temps complet, un gain annuel de l'ordre de 145'000 fr.
3.3 Les premiers juges ont retenu que l'activité de gestionnaire d'assurance était accessible au recourant et que dans une telle activité, exercée au taux de 75 %, il pourrait réaliser un revenu d'invalide de 65'775 fr. par année, selon des renseignements recueillis auprès de divers employeurs.
Cette constatation de la juridiction cantonale repose sur une appréciation concrète des preuves. S'agissant d'une question de fait, il n'apparaît pas que le revenu annuel d'invalide de 65'775 fr. ait été établi de façon manifestement inexacte ou en violation du droit. Ainsi que cela ressort de l'enquête économique à laquelle a procédé l'intimé auprès de diverses assurances, un gestionnaire au service LPP ou au service du personnel pouvait réaliser à plein temps un salaire de l'ordre de 87'700 fr. (13ème salaire compris) par année. L'assuré bénéficiant d'une capacité résiduelle de travail de 75 % dans une activité adaptée, il pourrait donc percevoir en qualité de gestionnaire d'assurance un revenu d'invalide de 65'775 fr. par année (87'700 fr. x 75 : 100).
Le montant de 87'700 fr. n'est pas discuté par le recourant. Celui-ci fonde son argumentation sur les chiffres communiqués par SwissLife dans une lettre du 2 février 2006, dont il résulte que le salaire annuel proposé à un employé en Suisse romande doté d'une expérience de deux ans se situait entre 60'000 fr. et 90'000 fr. (13ème salaire compris). Cela n'est toutefois pas décisif. En effet, dans sa décision de rente du 24 février 2006, l'intimé ne s'est pas fondé sur cette lettre du 2 février 2006, mais sur un rapport intermédiaire de sa division administrative du 30 janvier 2006 qui retenait le montant de 87'700 fr. ressortant de l'enquête économique à laquelle elle avait procédé.
C'est à l'année que la juridiction cantonale a entendu se reporter en retenant un revenu d'invalide de 65'775 fr. On ne voit pas que le jugement attaqué soit sur ce point contraire au droit.
3.4 La comparaison des revenus effectuée par les premiers juges donne une invalidité de 55 % (le taux de 54,60 % étant arrondi au pour cent supérieur [<ref-ruling> consid. 3.2 p. 122 s.; SVR 2004 UV Nr. 12 p. 44]), taux conférant le droit à une demi-rente (art. 28 al. 1 LAI).
Même si, comme le voudrait le recourant, on procédait à l'évaluation du revenu d'invalide sur la base des données statistiques, il y aurait lieu, comme l'a fait la juridiction cantonale au consid. 7d du jugement attaqué, de se fonder sur le salaire de 7'135 fr. par mois pour un homme travaillant dans le domaine des assurances, ayant des connaissances professionnelles spécialisées (Enquête suisse sur la structure des salaires 2004, tableau TA1, chiffre 66, niveau de qualification 3). Les premiers juges ont admis un abattement de 10 %, taux que conteste l'assuré. L'étendue de l'abattement justifié dans un cas concret constitue une question typique relevant du pouvoir d'appréciation (<ref-ruling> consid. 3.3 p. 399), dont on ne saurait reprocher à la juridiction cantonale de l'avoir exercé de manière non conforme au droit (<ref-ruling>) et le recourant ne le démontre pas. Compte tenu d'un revenu d'invalide de 60'248 fr. (valeur 2004) et d'un revenu sans invalidité de 145'000 fr., les premiers juges ont retenu un taux d'invalidité de 59 %, qu'il y a lieu de rectifier à 58 %, le taux de 58,44 % étant arrondi au pour cent inférieur. Le taux de 58 % confère le droit à une demi-rente (art. 28 al. 1 LAI).
Le recours est dès lors mal fondé.
4. Vu l'issue du litige, les frais judiciaires doivent être mis à la charge du recourant, qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Il ne saurait prétendre une indemnité de dépens pour l'instance fédérale (art. 68 al. 1 LTF).
4. Vu l'issue du litige, les frais judiciaires doivent être mis à la charge du recourant, qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Il ne saurait prétendre une indemnité de dépens pour l'instance fédérale (art. 68 al. 1 LTF).
4.1 | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal des assurances du canton de Vaud, à la Caisse cantonale vaudoise de compensation AVS et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 29 août 2008
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Meyer Wagner | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'b9d3ae4c-d30b-442b-a4f0-8849110b2c79', 'b9d3ae4c-d30b-442b-a4f0-8849110b2c79', 'e7660422-55e3-4bd3-89a7-9a0c62f6a57a', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784'] | [] |
18340ec6-f71f-45e8-9bd7-9d21eb61fb56 | 2,011 | it | Fatti:
A. Nel gennaio del 2003 la Procura della Repubblica italiana presso il Tribunale di Milano ha aperto un procedimento penale nei confronti, tra gli altri, di A._, amministratore delegato di D.X._S.p.A., di E._, vicepresidente di D.X._S.p.A., di F._, amministratore delegato di B.X._S.p.A. e di altri dirigenti di società del gruppo X._, siccome sospettati di corruzione aggravata, riciclaggio di denaro, partecipazione ad associazione a delinquere, appropriazione indebita aggravata ed altri reati ai danni delle società del gruppo.
Gli indagati erano in particolare sospettati di essersi appropriati illecitamente, tra il 1999 e il 2002, di parte del patrimonio della D.X._S.p.A. mediante la stipulazione di contratti di consulenza e di fornitura di manodopera specializzata con società di comodo da loro controllate o messe a disposizione da persone compiacenti, segnatamente da G._, per attività in tutto o in parte inesistenti. Avrebbero inoltre corrotto funzionari italiani e stranieri allo scopo di ottenere l'aggiudicazione di appalti nel settore degli impianti per l'energia elettrica e per opere di desalinizzazione, facendosi poi retrocedere parte degli importi pagati illecitamente. Il denaro provento dei reati sarebbe poi stato trasferito su conti bancari svizzeri di spettanza degli indagati o di loro familiari o su altri conti esteri messi a disposizione da terzi, segnatamente da H._.
B. Con sentenza del 4 ottobre 2006 del Giudice per le indagini preliminari presso il Tribunale di Milano, emanata secondo il rito del patteggiamento, H._ è stato condannato a una pena di un anno e quattro mesi di reclusione, sospesa condizionalmente, in particolare per essersi associato, tra gli altri, con i suddetti dirigenti del gruppo X._ e con G._ al fine di appropriarsi indebitamente di fondi della D.X._S.p.A., nonché per avere partecipato a un disegno criminoso volto a favorire le società I._ e J._ nell'aggiudicazione di commesse, concordando compensi illeciti con i dirigenti delle stesse.
Il 27 luglio 2007 la Procura della Repubblica ha chiesto il rinvio a giudizio, tra gli altri, di G._, A._, E._ e F._. Il 27 aprile 2009 il Giudice per le indagini preliminari ha emanato il decreto che dispone il giudizio nei confronti segnatamente di A._, E._ e F._. Con una sentenza di patteggiamento di stessa data ha in particolare condannato G._ alla pena di due anni e sei mesi di reclusione e disposto la confisca di EUR 5'000.--. Il 9 febbraio 2010 è stato aperto il dibattimento dinanzi al Tribunale di Milano.
C. Frattanto, con atto di accusa del 15 giugno 2009, il Ministero pubblico della Confederazione (MPC) ha messo in stato di accusa dinanzi al Tribunale penale federale (TPF) G._, A._, E._ e la di lui moglie K._, F._ e la di lui moglie L._, nonché il consulente bancario M._ per riciclaggio di denaro giusta l'art. 305bis CP, in parte aggravato. In sostanza, il MPC rimprovera loro di avere compiuto in Svizzera atti suscettibili di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali provento dei reati commessi all'estero ai danni di società del gruppo X._, riconducibili segnatamente a tangenti per l'ottenimento di commesse pubbliche e alla stipulazione di contratti di consulenza e di outsourcing fittizi.
D. Con sentenza del 18 marzo 2010 la Corte penale del TPF ha riconosciuto G._ autore colpevole di riciclaggio di denaro aggravato limitatamente a determinati capi di accusa, per complessivi USD 840'404.59, e lo ha condannato alla pena pecuniaria di 180 aliquote giornaliere di fr. 10.-- ciascuna, a valere quale pena complementare alla pena di due anni e sei mesi di reclusione inflittagli mediante la sentenza 27 aprile 2009 del giudice italiano. Ha inoltre riconosciuto E._ autore colpevole di riciclaggio di denaro aggravato, nonché di ripetuto riciclaggio di denaro limitatamente a determinati capi di accusa, per complessivi USD 840'404.59, condannandolo alla pena detentiva di 14 mesi e alla pena pecuniaria di 30 aliquote giornaliere di fr. 100.-- ciascuna, sospese condizionalmente per un periodo di prova di due anni. La Corte penale del TPF ha pure riconosciuto A._ autore colpevole di ripetuto riciclaggio di denaro limitatamente ad alcuni capi di accusa, per complessivi EUR 3'276'221.-- e USD 242'000.-- e lo ha condannato alla pena detentiva di 17 mesi, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di due anni. Gli accusati sono stati prosciolti dai capi di accusa che non sono stati oggetto di condanna.
La Corte penale del TPF ha per contro prosciolto da tutte le imputazioni K._, F._, L._, nonché M._ ed ha dichiarato irricevibili per incompetenza giurisdizionale le pretese delle parti civili C.X._S.p.A., D.X._S.p.A. e B.X._S.p.A. Ha inoltre ordinato la confisca di USD 840'404.59 depositati sulla relazione yyy intestata a zzz presso la banca N._ di Chiasso e di EUR 3'276'221.-- e USD 242'000.-- depositati sulla relazione vvv www intestata a A._ presso la banca O._ di Singapore, già oggetto di sequestro. Per i restanti beni e valori è stato ordinato il dissequestro.
E. C.X._S.p.A., D.X._S.p.A. e B.X._S.p.A. impugnano questa sentenza con un ricorso in materia penale al Tribunale federale, chiedendo di riformare i punti del dispositivo sull'irricevibilità delle pretese di parte civile e sulla confisca, nel senso di ammettere tali pretese e di assegnare loro gli importi oggetto di confisca. Le ricorrenti fanno valere segnatamente la violazione del diritto federale e del diritto internazionale.
Non sono state chieste osservazioni sul merito del gravame.
F. La sentenza della Corte penale del TPF è stata impugnata con ricorsi in materia penale anche dal MPC (causa 6B_735/2010), da E._ (causa 6B_727/2010) e da A._ (causa 6B_718/2010). I rispettivi ricorsi sono oggetto di giudizi distinti.
G. Con decreto presidenziale del 14 ottobre 2010 è stato conferito effetto sospensivo al dispositivo della sentenza impugnata concernente la confisca e il dissequestro dei valori patrimoniali. | Diritto:
1. Il Tribunale federale esamina d'ufficio e con piena cognizione la sua competenza (cfr. art. 29 cpv. 1 LTF) e l'ammissibilità del ricorso (<ref-ruling> consid. 3 e rinvii).
1.1 Il ricorso, tempestivo e diretto contro una decisione finale, resa in materia penale, dalla Corte penale del TPF, è ammissibile sotto il profilo degli art. 78 cpv. 1, 80 cpv. 1, 90 e 100 cpv. 1 LTF.
1.1 Il ricorso, tempestivo e diretto contro una decisione finale, resa in materia penale, dalla Corte penale del TPF, è ammissibile sotto il profilo degli art. 78 cpv. 1, 80 cpv. 1, 90 e 100 cpv. 1 LTF.
1.2 1.2.1 Le ricorrenti fondano la loro legittimazione a ricorrere sull'art. 81 cpv. 1 lett. a LTF e sull'art. 89 cpv. 1 lett. b e c LTF. Quest'ultima disposizione riguarda tuttavia il ricorso in materia di diritto pubblico e non entra pertanto in considerazione. Determinante è unicamente l'art. 81 cpv. 1 LTF, secondo cui ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo (lett. a) e ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata (lett. b).
Poiché sia la decisione impugnata sia il ricorso sono precedenti alla modifica dell'art. 81 LTF entrata in vigore il 1° gennaio 2011 contestualmente all'entrata in vigore del Codice di diritto processuale penale svizzero (RU 2010 2017 e 3293), la legittimazione ricorsuale delle ricorrenti deve essere esaminata alla luce del tenore previgente della norma (cfr. art. 132 cpv. 1 LTF). In particolare, il precedente art. 81 cpv. 1 lett. b n. 5 LTF riconosceva un interesse giuridicamente protetto alla vittima, se la decisione poteva influire sul giudizio delle sue pretese civili. La nozione di vittima ai sensi di questa disposizione corrisponde a quella dell'art. 1 cpv. 1 LAV (RS 312.5) e concerne quindi le persone lese direttamente nella loro integrità fisica, psichica o sessuale a causa di un reato.
Le ricorrenti, quali persone giuridiche che sarebbero state danneggiate essenzialmente nel loro patrimonio dai reati imputati agli accusati, non rivestono manifestamente la qualità di vittima ai sensi della LAV.
1.2.2 Secondo la giurisprudenza, il danneggiato che non è vittima ai sensi della LAV non è legittimato a interporre un ricorso in materia penale sul principio della colpevolezza penale. Egli non è quindi abilitato a contestare il merito di una decisione di abbandono o di proscioglimento. La pretesa punitiva spetta infatti unicamente allo Stato e il danneggiato non può prevalersi di un interesse giuridico ai sensi dell'art. 81 cpv. 1 lett. b LTF. Nemmeno può rimproverare all'autorità cantonale di aver violato la Costituzione, segnatamente il divieto dell'arbitrio nell'applicare la legge, nell'accertare i fatti, nel valutare le prove o nell'apprezzarne la rilevanza (<ref-ruling> consid. 1.1, 29 consid. 1.7.2; <ref-ruling> consid. 2).
Il danneggiato, come pure il denunciante, la parte lesa o la parte civile, può ricorrere al Tribunale federale solo per dolersi di un diniego di giustizia formale, ossia della violazione di norme di procedura che gli accordano determinati diritti di parte. Il danneggiato può pertanto far valere, per esempio, che a torto il ricorso non sarebbe stato esaminato nel merito, ch'egli non sarebbe stato sentito, che gli sarebbe stata negata la possibilità di consultare gli atti o che non gli sarebbe stata riconosciuta, a torto, la qualità di danneggiato (<ref-ruling> consid. 1.1). In tal caso, l'interesse giuridicamente protetto non si fonda su aspetti di merito, bensì sul diritto di essere parte nella procedura, conformemente alle norme processuali o a quelle sgorganti dalla Costituzione federale o dalla CEDU (<ref-ruling>). Al danneggiato è inoltre riconosciuta la legittimazione ricorsuale in relazione alle sue pretese civili, ma unicamente laddove l'autorità cantonale di ultima istanza era chiamata a pronunciarsi sia sulle questioni di rilevanza penale sia su quelle di rilevanza civile (cfr. art. 78 cpv. 2 lett. a LTF; <ref-ruling> consid. 1.9).
In concreto, le ricorrenti sono quindi abilitate unicamente a fare valere che la precedente istanza, si sarebbe rifiutata a torto di entrare nel merito della loro domanda di risarcimento e di esaminare le loro pretese civili.
2. 2.1 Le ricorrenti lamentano la violazione degli art. 70 cpv. 1 CP, 210 e 211 PP, sostenendo essenzialmente che quali parti civili nel procedimento svizzero per riciclaggio, esse sarebbero abilitate a fare valere le loro pretese civili, le quali si fonderebbero innanzitutto sull'art. 41 CO.
Giusta l'art. 210 cpv. 1 PP, le pretese civili derivanti da un reato possono essere fatte valere nella procedura penale federale. Esse sono giudicate dai tribunali penali federali nella misura in cui l'imputato non sia stato assolto o il procedimento abbandonato. Secondo l'art. 211 PP, l'azione civile deve essere prodotta al più tardi all'apertura del dibattimento. L'art. 70 cpv. 1 CP prevede in particolare che il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
Le disposizioni invocate dalle ricorrenti presuppongono tuttavia la competenza del giudice svizzero a statuire sulla loro domanda di risarcimento dei danni. Ora, trattandosi in concreto di un ambito internazionale, la competenza in materia di azione adesiva è innanzitutto disciplinata dalla LDIP (RS 291) e in particolare dalla CL (RS 0.275.11), normative che di principio sono quindi state richiamate a ragione dalla precedente istanza (cfr. <ref-ruling> consid. 9.2). Quest'ultima al riguardo ha rilevato che in precedenza, il 16 gennaio 2008, le ricorrenti si erano già costituite parti civili nel procedimento dinanzi al giudice italiano, il cui dibattimento si è aperto il 9 febbraio 2010. Le richieste presentate in quella sede perseguivano il medesimo titolo di quelle formulate dinanzi al TPF nei confronti di G._, E._, A._ e F._. La precedente istanza ha ritenuto indiscussa la competenza del giudice italiano, in quanto foro naturale sia penale sia civile del reato a monte e, siccome adita successivamente, si è dichiarata incompetente a statuire sulle stesse richieste formulate dinanzi ad essa.
2.2 La Svizzera e l'Italia sono entrambe parti alla CL. Secondo l'art. 5 n. 4 CL, il convenuto domiciliato nel territorio di uno Stato contraente può essere citato in un altro Stato contraente qualora si tratti di un'azione di risarcimento di danni o di restituzione, nascente da reato, davanti al giudice davanti al quale l'azione penale è esercitata, sempreché secondo la propria legge questo possa conoscere dell'azione civile. Si tratta al riguardo di un foro alternativo, in cui il danneggiato può proporre un'azione adesiva (cfr. JÜRG-BEAT ACKERMANN, Geldwäschereinormen - taugliche Vehikel für den privaten Geschädigten?, in: Niklaus Schmid/Jürg-Beat Ackermann, Wiedererlangung widerrechtlich entzogener Vermögenswerte mit Instrumenten des Straf-, Zivil-, Vollstreckungs- und internationalen Rechts, 1999, pag. 44 e nota n. 43). In materia di litispendenza, l'art. 21 CL prevede poi che qualora davanti a giudici di Stati contraenti differenti e tra le stesse parti siano state proposte domande aventi il medesimo titolo, il giudice successivamente adito sospende d'ufficio il procedimento finché sia stata accertata la competenza del giudice preventivamente adito (cpv. 1). Se la competenza del giudice preventivamente adito è stata accertata, il giudice successivamente adito dichiara la propria incompetenza a favore del giudice preventivamente adito (cpv. 2). La nozione di "medesimo titolo" ai sensi della norma convenzionale non deve essere interpretata in modo restrittivo, bensì concentrandosi sul punto centrale delle procedure, considerando che due domande hanno il medesimo titolo se hanno fondamento e oggetto identici. Per fondamento si intendono fattispecie e base legale, mentre per oggetto si intende lo scopo dell'azione. Nella sostanza, l'art. 21 CL mira ad evitare l'emanazione di sentenze esecutive contraddittorie da parte degli Stati contraenti, il cui riconoscimento sarebbe peraltro impedito dall'art. 27 n. 3 CL. Per raggiungere questo obiettivo, occorre applicare la disposizione a tutte le procedure nelle quali un conflitto simile appaia possibile (cfr. <ref-ruling> consid. 5; sentenze 4A_538/2010 del 20 dicembre 2010 consid. 2.2 e 4C.351/2005 del 28 febbraio 2006 consid. 4.3).
2.3 Le ricorrenti non contestano che il giudice italiano sia stato adito preventivamente e ch'egli sia competente a statuire sulle loro pretese civili. Adducono essenzialmente che non vi sarebbe identità tra le pretese fatte valere nel procedimento italiano, che peraltro non sarebbero state quantificate e si riferirebbero ai fatti oggetto dei reati a monte, e quelle fatte valere nel procedimento svizzero, che sarebbero invece dedotte dalle fattispecie oggetto dei reati di riciclaggio. Secondo le ricorrenti, in tali circostanze non si sarebbe in presenza di domande aventi il medesimo titolo ai sensi dell'art. 21 cpv. 1 CL.
Risulta tuttavia dagli atti, segnatamente dall'istanza di risarcimento del 19 febbraio 2010 dinanzi al TPF, che le pretese formulate dalle ricorrenti sia nel procedimento italiano sia in quello svizzero concernono in sostanza il risarcimento del danno patrimoniale causato dalle appropriazioni indebite e dai comportamenti abusivi e contrari agli interessi societari commessi soprattutto dai suoi organi dirigenti. Le malversazioni degli accusati e i pregiudizi provocati al patrimonio delle ricorrenti sono essenzialmente riconducibili ai reati a monte, oggetto della procedura in Italia. Le stesse ricorrenti vi fanno del resto ampiamente riferimento nell'istanza del 19 febbraio 2010, esponendo in particolare i motivi della loro costituzione di parte civile nel procedimento estero e l'ammontare del danno subito. Il fatto che i successivi atti di riciclaggio costituiscano la perpetuazione dell'illecito trasferimento patrimoniale derivante dal reato principale e che l'art. 305bis CP tutela anche gli interessi patrimoniali delle ricorrenti in quanto danneggiate da reati contro interessi individuali (cfr. <ref-ruling> consid. 2.2.4), non è rilevante sotto il profilo della questione qui litigiosa della litispendenza giusta l'art. 21 CL. In concreto è infatti determinante che le pretese proposte nell'ambito dei procedimenti italiano e svizzero hanno fondamento ed oggetto identici, siccome riguardano in entrambi i casi il risarcimento dei danni subiti dalle ricorrenti e si fondano sulle stesse basi, ossia sui comportamenti illeciti commessi principalmente dai suoi organi che ne hanno danneggiato il patrimonio. Un giudizio su tali aspetti da parte del giudice successivamente adito potrebbe d'altra parte comportare il rischio di emanare una decisione contraddittoria rispetto a quella che verrà pronunciata dal giudice italiano, ciò che occorre evitare.
2.4 La Corte penale del TPF si è dichiarata incompetente per quanto concerne le pretese formulate nei confronti di G._, E._, A._ e F._. Riguardo a K._, L._ e M._ ha rilevato che, siccome non toccati dal procedimento italiano, sarebbe occorso svolgere un discorso a parte; non ha comunque approfondito la questione in considerazione del loro proscioglimento. Le ricorrenti non sollevano al riguardo censure specifiche conformemente all'art. 42 cpv. 2 LTF, sicché non occorre qui esaminare oltre questo aspetto.
2.5 Nelle esposte circostanze, rifiutando di entrare nel merito della domanda di risarcimento delle ricorrenti, la precedente istanza non ha quindi violato il diritto.
3. Ne segue che il ricorso deve essere respinto nella misura della sua ammissibilità. Le spese giudiziarie seguono la soccombenza e sono quindi poste a carico delle ricorrenti (art. 66 cpv. 1 LTF). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile il ricorso è respinto.
2. Le spese giudiziarie di fr. 4'000.-- sono poste a carico delle ricorrenti.
3. Comunicazione ai patrocinatori delle parti, al Ministero pubblico della Confederazione e alla Corte penale del Tribunale penale federale. | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['0ba8dcca-ee55-4350-b94b-9c3266f2345a', '2660b22e-e1a7-449c-8014-721af3b8e354', 'fed1d787-81ba-402d-a60f-c8efb6deb5fa', '9434a109-7db4-4380-a97d-e017b761126c', '9957f196-3cad-4e6d-8e53-23eb76f1c126', '9957f196-3cad-4e6d-8e53-23eb76f1c126', '0dbcb0cb-68f2-481e-9c31-eab63b58137c', 'c0c2ec04-e3b5-4546-afb3-d7e861dcbda2', 'e4896ed4-64c8-4784-a8a0-8c878f38cfd3'] | [] |
1834566a-3f26-4d4e-b585-00800673d1ce | 2,014 | fr | Vu:
l'acte de recours du 12 décembre 2013 de A.X._ dirigé contre la décision rendue le 10 octobre 2013 par le Juge délégué de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud, dans lequel le recourant conclut à l'attribution de la garde des enfants;
le recours précédemment interjeté le 15 novembre 2013 par l'intimée contre le même arrêt du 10 octobre 2013 du Juge délégué de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud;
l'arrêt du Tribunal fédéral (5A_866/2013) du 16 avril 2014 admettant le recours de l'intimée, annulant la décision cantonale attaquée et renvoyant la cause à l'autorité précédente pour instruction et nouvelle décision sur l'attribution du droit de garde des enfants;
la lettre du 16 avril 2014 du Juge instructeur de la Cour de céans indiquant au recourant qu'il envisageait de radier la cause du rôle et lui impartissant un délai de 15 jours dès réception de la présente pour déposer cas échéant des observations, également sur les frais et dépens;
l'absence de déterminations du recourant dans le délai imparti; | considérant:
que l'arrêt du Tribunal fédéral du 16 avril 2014, qui a annulé la décision attaquée et renvoyé la cause à l'autorité cantonale, a rendu sans objet le recours en matière civile interjeté par A.X._ le 12 décembre 2013;
qu'il convient donc de rayer cette cause du rôle (<ref-law> par renvoi de l'<ref-law>; <ref-law>);
que, lorsque la cause est devenue sans objet, le Tribunal fédéral statue sur les frais de la procédure par une décision sommairement motivée, en tenant compte de l'état de choses existant avant le fait qui met fin au litige (<ref-law> par renvoi de l'<ref-law>);
qu'à la lecture du mémoire de recours, l'on comprenait immédiatement que cet acte n'avait pas pour objet de remettre en cause l'arrêt cantonal entrepris - le recourant indiquant explicitement que les décisions des premier et second juges, qui ont imposé un mode de garde alterné, sont " justes, pleines de bon sens et juridiquement fondées " -, mais d'adresser au Tribunal fédéral en définitive, à titre "préventif", des déterminations par rapport au recours interjeté par son épouse;
que, dans ces circonstances, l'émolument judiciaire doit être mis à la charge du recourant;
que, en l'espèce, l'avance de frais judiciaires s'élève à 2'500 fr.;
que les frais de procédure peuvent toutefois être réduits lorsque le traitement de la cause n'a pas demandé un travail considérable au tribunal ( BERNARD CORBOZ, Commentaire de la LTF, 2009, n° 46 ad <ref-law>);
qu'il n'y a pas lieu, par ailleurs, d'allouer de dépens; | par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1.
Le recours, devenu sans objet, est rayé du rôle.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 1'500 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Il n'est pas alloué de dépens.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Juge délégué de la Cour d'appel civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le 9 mai 2014
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: von Werdt
La Greffière: Gauron-Carlin | CH_BGer_005 | Federation | 127 | 24 | 329 | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971'] |
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Die Kammer zieht in Erwägung:
1. Z._ stellte am 3. Februar 2004 beim Betreibungsamt Zürich 3 das Betreibungsbegehren gegen die Y._ AG für eine Forderung von 200 Mio. Franken und ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege bzw. Befreiung von der Kostenvorschusspflicht gemäss <ref-law>. Am 5. Februar 2004 forderte das Betreibungsamt zur Leistung des Kostenvorschusses auf. Hiergegen erhob Z._ Beschwerde beim Bezirksgericht Zürich als unterer Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter. Mit Verfügung vom 1. März 2004 setzte der Vorsitzende der unteren Aufsichtsbehörde Z._ Frist an, um näher bezeichnete Unterlagen zum Nachweis seiner Mittellosigkeit einzureichen, anderenfalls auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bzw. die Beschwerde gegen die Vorschusspflicht im Betreibungsverfahren nicht eingetreten werde. Gegen diese Verfügung erhob Z._ Beschwerde, auf welche das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen mit Beschluss vom 29. März 2004 nicht eintrat.
Z._ hat den Beschluss der oberen Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 17. April 2004 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt im Wesentlichen, der angefochtene Beschluss und die Aufforderung des Betreibungsamtes zur Leistung des Kostenvorschusses seien aufzuheben. Weiter verlangt er aufschiebende Wirkung.
Die obere Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Die obere Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
2. Gemäss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1). Diesen Anforderungen genügt die Eingabe des Beschwerdeführers nicht.
Die obere Aufsichtsbehörde hat zur Begründung ihres Nichteintretensbeschlusses erwogen, dass die Verfügung des Vorsitzenden der unteren Aufsichtsbehörde einen Zwischenentscheid darstelle, der mit Beschwerde gemäss <ref-law> nicht anfechtbar sei. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die obere Aufsichtsbehörde das Anfechtungsobjekt der Beschwerde gemäss <ref-law> verkannt habe, wenn sie zur Auffassung gelangt, die Verfügung des Vorsitzenden der Erstinstanz, mit welcher der Beschwerdeführer zur Einreichung von Unterlagen zum Nachweis seiner Mittellosigkeit aufgefordert wurde, stelle keinen anfechtbaren Entscheid dar. Auf die insgesamt nicht substantiierte Beschwerde kann nicht eingetreten werden.
Die obere Aufsichtsbehörde hat zur Begründung ihres Nichteintretensbeschlusses erwogen, dass die Verfügung des Vorsitzenden der unteren Aufsichtsbehörde einen Zwischenentscheid darstelle, der mit Beschwerde gemäss <ref-law> nicht anfechtbar sei. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die obere Aufsichtsbehörde das Anfechtungsobjekt der Beschwerde gemäss <ref-law> verkannt habe, wenn sie zur Auffassung gelangt, die Verfügung des Vorsitzenden der Erstinstanz, mit welcher der Beschwerdeführer zur Einreichung von Unterlagen zum Nachweis seiner Mittellosigkeit aufgefordert wurde, stelle keinen anfechtbaren Entscheid dar. Auf die insgesamt nicht substantiierte Beschwerde kann nicht eingetreten werden.
3. Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung hinfällig.
3. Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung hinfällig.
4. Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos. Wegen Mutwilligkeit, die hier darin liegt, dass der sorgfältig begründete Beschluss der oberen Aufsichtsbehörde ohne triftige Gründe an das Bundesgericht weitergezogen wurde, hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (<ref-law>). Die erkennende Kammer behält sich vor, ein allfälliges Revisionsgesuch gegen das vorliegende Urteil ohne Korrespondenz abzulegen, falls ein solches in mutwilliger Weise erfolgen sollte. | Demnach erkennt die Kammer:
Demnach erkennt die Kammer:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt Zürich 3 und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Juli 2004
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_010 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | ['394a83d9-2267-48ad-9e35-0da9fce2af18'] | ['10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab'] |
|
18367a1c-a2d9-4300-b3ee-eaddbc38792b | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. S._, geboren 1948, war seit siebzehn Jahren als Buschauffeur tätig gewesen, als er sich am 17. Juli 2002 unter Hinweis auf Schulterbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete. Die IV-Stelle Luzern holte die Akten des Krankenversicherers (Winterthur Versicherungen) sowie einen Bericht des behandelnden Arztes Dr. med. R._, Innere Medizin FMH, vom 2. August 2002 ein. Demnach bestand seit September 2000 eine schmerzhafte Bewegungseinschränkung der linken Schulter, welche trotz verschiedener Massnahmen (unter anderem einer diagnostischen Schulterarthroskopie mit subacrominaler Dekompression und Bursektomie am 19. August 2001) keine Besserung erfuhr und am 29. August 2001 in der angestammten Tätigkeit zu einer 100 %igen Arbeitsunfähigkeit führte. In der Folge veranlasste die IV-Stelle eine Abklärung bei der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) B._ (Bericht vom 30. April 2003). Gestützt darauf lehnte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente mit Verfügung vom 15. Oktober 2003 und Einspracheentscheid vom 4. August 2004 mangels rentenbegründender Invalidität (Invalditätsgrad: 30 %) ab.
A. S._, geboren 1948, war seit siebzehn Jahren als Buschauffeur tätig gewesen, als er sich am 17. Juli 2002 unter Hinweis auf Schulterbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete. Die IV-Stelle Luzern holte die Akten des Krankenversicherers (Winterthur Versicherungen) sowie einen Bericht des behandelnden Arztes Dr. med. R._, Innere Medizin FMH, vom 2. August 2002 ein. Demnach bestand seit September 2000 eine schmerzhafte Bewegungseinschränkung der linken Schulter, welche trotz verschiedener Massnahmen (unter anderem einer diagnostischen Schulterarthroskopie mit subacrominaler Dekompression und Bursektomie am 19. August 2001) keine Besserung erfuhr und am 29. August 2001 in der angestammten Tätigkeit zu einer 100 %igen Arbeitsunfähigkeit führte. In der Folge veranlasste die IV-Stelle eine Abklärung bei der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) B._ (Bericht vom 30. April 2003). Gestützt darauf lehnte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente mit Verfügung vom 15. Oktober 2003 und Einspracheentscheid vom 4. August 2004 mangels rentenbegründender Invalidität (Invalditätsgrad: 30 %) ab.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 21. November 2005 teilweise gut und änderte den Einspracheentscheid insofern ab, als die IV-Stelle verpflichtet wurde, über Umschulungsmassnahmen und in diesem Zusammenhang über Taggelder und Arbeitsvermittlung zu verfügen. Im Übrigen wurde die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 21. November 2005 teilweise gut und änderte den Einspracheentscheid insofern ab, als die IV-Stelle verpflichtet wurde, über Umschulungsmassnahmen und in diesem Zusammenhang über Taggelder und Arbeitsvermittlung zu verfügen. Im Übrigen wurde die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen unter gleichzeitiger Beurteilung allfälliger Umschulungsmassnahmen und Prüfung der Rentenfrage.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze zu den Begriffen der Erwerbsfähigkeit (<ref-law>) und der Invalidität (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>), zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Rentenanspruchs (<ref-law> in der ab 1. Januar 2004 in Kraft stehenden Fassung), zur Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (<ref-law>; zu <ref-law> [in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002]: vgl. auch <ref-ruling> f. Erw. 1 mit Hinweisen) und zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> Erw. 4 mit Hinweisen; vgl. auch AHI 2002 S. 70 Erw. 4b/cc) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
1. Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze zu den Begriffen der Erwerbsfähigkeit (<ref-law>) und der Invalidität (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>), zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Rentenanspruchs (<ref-law> in der ab 1. Januar 2004 in Kraft stehenden Fassung), zur Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (<ref-law>; zu <ref-law> [in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002]: vgl. auch <ref-ruling> f. Erw. 1 mit Hinweisen) und zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invaliditätsbemessung (<ref-ruling> Erw. 4 mit Hinweisen; vgl. auch AHI 2002 S. 70 Erw. 4b/cc) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2. Verwaltung und Vorinstanz haben sich bezüglich der Arbeitsfähigkeit auf den Bericht der Beruflichen Abklärungsstelle B._ vom 30. April 2003 gestützt, wonach der Beschwerdeführer einer Tätigkeit als Taxifahrer zu 100 % oder einer seinem Leiden angepassten, etwa industriellen Montagearbeit zu 80 % nachgehen könnte. Der Versicherte bringt dagegen vor, dass in medizinischer Hinsicht grundsätzlich nicht auf eine BEFAS-Abklärung abgestellt werden könne. Er beruft sich dabei auf das Urteil P. vom 29. Januar 2003 (U 425/00). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat in diesem Urteil erwogen, es sei Aufgabe der Fachleute der Berufsberatung zu sagen, welche konkreten beruflichen Tätigkeiten der versicherten Person auf Grund der ärztlichen Angaben und unter Berücksichtigung ihrer übrigen Fähigkeiten in Frage kämen (Erw. 4.1.2). In diesem Sinne hat die Vorinstanz richtig ausgeführt, auf die BEFAS-Abklärung könne deshalb abgestellt werden, weil sich die Gutachter insbesondere auch mit der medizinischen Situation des Beschwerdeführers auseinandergesetzt hätten, seien doch die bis zur Berichterstattung vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen erwähnt und gewürdigt worden. Diesen zutreffenden Erwägungen ist nichts beizufügen.
2. Verwaltung und Vorinstanz haben sich bezüglich der Arbeitsfähigkeit auf den Bericht der Beruflichen Abklärungsstelle B._ vom 30. April 2003 gestützt, wonach der Beschwerdeführer einer Tätigkeit als Taxifahrer zu 100 % oder einer seinem Leiden angepassten, etwa industriellen Montagearbeit zu 80 % nachgehen könnte. Der Versicherte bringt dagegen vor, dass in medizinischer Hinsicht grundsätzlich nicht auf eine BEFAS-Abklärung abgestellt werden könne. Er beruft sich dabei auf das Urteil P. vom 29. Januar 2003 (U 425/00). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat in diesem Urteil erwogen, es sei Aufgabe der Fachleute der Berufsberatung zu sagen, welche konkreten beruflichen Tätigkeiten der versicherten Person auf Grund der ärztlichen Angaben und unter Berücksichtigung ihrer übrigen Fähigkeiten in Frage kämen (Erw. 4.1.2). In diesem Sinne hat die Vorinstanz richtig ausgeführt, auf die BEFAS-Abklärung könne deshalb abgestellt werden, weil sich die Gutachter insbesondere auch mit der medizinischen Situation des Beschwerdeführers auseinandergesetzt hätten, seien doch die bis zur Berichterstattung vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen erwähnt und gewürdigt worden. Diesen zutreffenden Erwägungen ist nichts beizufügen.
3. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird des Weiteren geltend gemacht, dass der Versicherte erst nach der Abklärung der BEFAS durch Frau Dr. med. H._, Rheumatologie und Innere Medizin FMH, untersucht worden sei und ihre Berichte vom 27. November 2003 und vom 26. Januar 2004 daher keine Berücksichtigung gefunden hätten. Dieser Einwand trifft nicht zu, nachdem das kantonale Gericht geprüft hat, ob nach der beruflichen Abklärung eine gesundheitliche Verschlechterung eingetreten sei. Dabei hat es erwogen, dass der Röntgenbefund nach einer MRT-Untersuchung der Halswirbelsäule vom 2. Dezember 2003 durch den Radiologen Dr. med. V._, auf welchen Frau Dr. med. H._ sich stützt, nicht von demjenigen des Dr. med. J._ vom 18. Februar 2003 abweicht, welcher auch von den BEFAS-Ärzten berücksichtigt worden war. In diesem Zusammenhang macht die IV-Stelle in ihrer Vernehmlassung denn auch zu Recht geltend, dass der BEFAS-Abklärung einzig die Einschätzung der Frau Dr. med. H._ widerspreche (auf welche auch der Hausarzt Dr. med. D._ in seinem Bericht vom 12. Juli 2004 verweist). Die Rheumatologin stellte eine Exazerbation des schon von Dr. med. J._ diagnostizierten Cervicovertebralsyndroms bei ausgeprägter Osteochondrose C6/C7 fest, wobei eine Nervenwurzelkompression nicht nachgewiesen werden konnte. Ihrem Bericht vom 26. Januar 2004 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer "auch wegen der massivsten Schulterfunktionseinschränkung" zu 100 % arbeitsunfähig sei. Dass (und allenfalls in welchem Ausmass) die damals akute Exazerbation des Cervicovertebralsyndoms nunmehr zu einer bleibenden Arbeitsunfähigkeit geführt habe, wird dabei nicht gesagt. Des Weiteren führt Frau Dr. med. H._ aus, dass sie "bei realistischem Bedenken der fehlenden Ressourcen" des Beschwerdeführers keine Möglichkeit einer Wiedereingliederung erkennen könne. Wie die IV-Stelle dazu richtig anmerkt, werden dabei invaliditätsfremde Faktoren angesprochen, die jedoch bei der Invaliditätsbemessung unberücksichtigt bleiben müssen. Auf die Einschätzung der Frau Dr. med. H._ kann aus diesen Gründen nicht abgestellt werden. Was schliesslich das vom Versicherten veranlasste Gutachten des Prof. Dr. med. N._ vom 10. Februar 2005 betrifft, kann auf die zutreffenden Erwägungen des kantonalen Gerichts verwiesen werden.
3. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird des Weiteren geltend gemacht, dass der Versicherte erst nach der Abklärung der BEFAS durch Frau Dr. med. H._, Rheumatologie und Innere Medizin FMH, untersucht worden sei und ihre Berichte vom 27. November 2003 und vom 26. Januar 2004 daher keine Berücksichtigung gefunden hätten. Dieser Einwand trifft nicht zu, nachdem das kantonale Gericht geprüft hat, ob nach der beruflichen Abklärung eine gesundheitliche Verschlechterung eingetreten sei. Dabei hat es erwogen, dass der Röntgenbefund nach einer MRT-Untersuchung der Halswirbelsäule vom 2. Dezember 2003 durch den Radiologen Dr. med. V._, auf welchen Frau Dr. med. H._ sich stützt, nicht von demjenigen des Dr. med. J._ vom 18. Februar 2003 abweicht, welcher auch von den BEFAS-Ärzten berücksichtigt worden war. In diesem Zusammenhang macht die IV-Stelle in ihrer Vernehmlassung denn auch zu Recht geltend, dass der BEFAS-Abklärung einzig die Einschätzung der Frau Dr. med. H._ widerspreche (auf welche auch der Hausarzt Dr. med. D._ in seinem Bericht vom 12. Juli 2004 verweist). Die Rheumatologin stellte eine Exazerbation des schon von Dr. med. J._ diagnostizierten Cervicovertebralsyndroms bei ausgeprägter Osteochondrose C6/C7 fest, wobei eine Nervenwurzelkompression nicht nachgewiesen werden konnte. Ihrem Bericht vom 26. Januar 2004 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer "auch wegen der massivsten Schulterfunktionseinschränkung" zu 100 % arbeitsunfähig sei. Dass (und allenfalls in welchem Ausmass) die damals akute Exazerbation des Cervicovertebralsyndoms nunmehr zu einer bleibenden Arbeitsunfähigkeit geführt habe, wird dabei nicht gesagt. Des Weiteren führt Frau Dr. med. H._ aus, dass sie "bei realistischem Bedenken der fehlenden Ressourcen" des Beschwerdeführers keine Möglichkeit einer Wiedereingliederung erkennen könne. Wie die IV-Stelle dazu richtig anmerkt, werden dabei invaliditätsfremde Faktoren angesprochen, die jedoch bei der Invaliditätsbemessung unberücksichtigt bleiben müssen. Auf die Einschätzung der Frau Dr. med. H._ kann aus diesen Gründen nicht abgestellt werden. Was schliesslich das vom Versicherten veranlasste Gutachten des Prof. Dr. med. N._ vom 10. Februar 2005 betrifft, kann auf die zutreffenden Erwägungen des kantonalen Gerichts verwiesen werden.
4. Die Vorinstanz hat sich damit zu Recht mit der Verwaltung auf die Einschätzung der BEFAS-Gutachter gestützt und festgestellt, dass weitere medizinische Abklärungen nicht erforderlich sind, nachdem eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes bis zu dem für die richterliche Überprüfungsbefugnis massgebenden Zeitpunkt des Einspracheentscheids vom 4. August 2004 (<ref-ruling> Erw. 1.2 mit Hinweis) nicht ausgewiesen ist. Die von der Verwaltung durchgeführte und vom kantonalen Gericht bestätigte Invaliditätsbemessung (30 %) gibt weder auf Grund der Beschwerdevorbringen noch nach der Aktenlage zu näherer Überprüfung Anlass, weshalb von Weiterungen abzusehen ist (<ref-ruling>). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse Luzern und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 6. Juni 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
18384937-1ab4-4a35-b3eb-3f9f8621568f | 2,009 | de | Sachverhalt:
A. Die X._ AG (Beschwerdeführerin) plante im Jahr 2004 den Bau mehrerer Mehrfamilienhäuser auf ihren Grundstücken Nrn. 001, 002 und 003, alle Grundbuch B._. A._ (Beschwerdegegner) und seine Ehefrau sind Eigentümer des benachbarten Grundstücks Nr. 004, Grundbuch B._. Sie erhoben am 1. Juli 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Gestaltungsplan und am 26. August 2005 Einsprache gegen das Baugesuch der Beschwerdeführerin. Am 2. September 2005 verkaufte die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner einen Streifen Land von ca. 514 m2 ab Grundstück Nr. 003 zum Preis von Fr. 100.--/m2. Gleichzeitig zogen der Beschwerdegegner und seine Ehefrau die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sowie die Einsprache zurück. In der Folge wurden auf den Grundstücken Nrn. 001 und 002 die sieben Mehrfamilienhäuser gemäss Gestaltungsplan C._ vom 23. März 2005 erstellt.
B. Mit Klage vom 11. Januar 2007 verlangte die Beschwerdeführerin die Nichtigerklärung und Rückabwicklung des Kaufvertrags vom 2. September 2005. Sie berief sich auf Übervorteilung im Sinne von <ref-law>, eventualiter auf Sittenwidrigkeit des Vertrags im Sinne von <ref-law>. Mit Urteil vom 15. Februar 2008 erklärte das Amtsgericht Luzern-Land den Vertrag vom 2. September 2005 für ungültig. Es ermächtigte die Beschwerdeführerin, den Grundbucheintrag gegen Nachweis der Zahlung von Fr. 46'400.-- an den Beschwerdegegner beim Grundbuchamt Luzern-Land löschen zu lassen. Den Antrag auf Bezahlung von Schadenersatz wies es ab. Das Amtsgericht bejahte das Vorliegen einer Übervorteilung.
Gegen dieses Urteil appellierte der Beschwerdegegner an das Obergericht des Kantons Luzern und verlangte die Abweisung der Klage. Mit Urteil vom 4. Dezember 2008 hiess das Obergericht die Appellation gut und wies die Klage ab. Es erachtete zwar ein offenbares Missverhältnis zwischen den unter den Parteien ausgetauschten Leistungen als gegeben, kam jedoch zum Schluss, es sei nicht dargetan, dass die Beschwerdeführerin sich beim Abschluss des Kaufvertrags vom 2. September 2005 in einer Notlage im Sinne von <ref-law> befunden habe.
C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 4. Dezember 2008 aufzuheben und die Klage der Beschwerdeführerin vom 11. Januar 2007 gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, um die Nichtigkeit des Vertrags wegen Sittenwidrigkeit nach <ref-law> zu prüfen.
Der Beschwerdegegner beantragt die Bestätigung des angefochtenen Urteils und die Abweisung der Klage. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Am 2. März 2009 ging eine vom 26. Februar 2009 datierte Replik der Beschwerdeführerin ein. Die Vorinstanz nahm zu dieser mit Duplikeingabe vom 3. März 2009 Stellung. | Erwägungen:
1. Auf die Beschwerde kann grundsätzlich eingetreten werden, da sie unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (<ref-law>) und Form (<ref-law>) von der in ihren Anträgen unterliegenden Partei (<ref-law>) eingereicht wurde und sich gegen einen von einer letzten kantonalen Instanz (<ref-law>) gefällten Endentscheid (<ref-law>) in Zivilsachen (<ref-law>) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit mit einem Streitwert von über Fr. 30'000.- (<ref-law>) richtet.
2. Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (<ref-ruling> E. 1.2.2). Der Beschwerdeführer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substantiiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss <ref-law> gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen wäre; andernfalls kann ein Sachverhalt, der vom im angefochtenen Entscheid festgestellten abweicht, nicht berücksichtigt werden (vgl. <ref-ruling> E. 1.3, 393 E. 7.1, 462 E. 2.4).
Die Beschwerdeführerin stellt in ihrer Beschwerdeschrift den rechtlichen Ausführungen einen eingehenden Sachverhaltsteil voran. Soweit sie darin oder in ihren Ausführungen zum Recht vom vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt abweicht oder diesen ergänzt, ohne hinlängliche Sachverhaltsrügen zu erheben, kann darauf nicht abgestellt werden.
3. Wird ein offenbares Missverhältnis zwischen der Leistung und der Gegenleistung durch einen Vertrag begründet, dessen Abschluss von dem einen Teil durch Ausbeutung der Notlage, der Unerfahrenheit oder des Leichtsinns des andern herbeigeführt worden ist, so kann der Verletzte innerhalb Jahresfrist erklären, dass er den Vertrag nicht halte, und das schon Geleistete zurückverlangen (<ref-law>). Übervorteilung im Sinne von <ref-law> setzt demnach objektiv ein offenbares Missverhältnis zwischen den Austauschleistungen und subjektiv - soweit hier von Interesse - eine Notlage der benachteiligten Vertragspartei auf der einen und ihre Ausbeutung auf der anderen Seite voraus (<ref-ruling> E. 4). Dabei soll die Annahme einer Übervorteilung eine Ausnahme bleiben (Urteil 4C.254/2004 vom 3. November 2004 E. 3.3.2. in fine, SJ 2005 I 187).
3.1 Die Vorinstanz bejahte die Voraussetzung des offenbaren Missverhältnisses zwischen den Leistungen der Parteien, hielt es jedoch für nicht dargetan, dass die Beschwerdeführerin sich beim Abschluss des Kaufvertrags vom 2. September 2005 in einer Notlage befunden habe. Da eine Übervorteilung bereits aus diesem Grund entfiel, prüfte sie nicht mehr, ob die dritte Voraussetzung der Ausbeutung, d.h. des bewussten Ausnützens der Schwächesituation der Gegenpartei, vorliege.
3.2 Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vor, willkürlich hohe Anforderungen an die Voraussetzungen für eine Notlage gestellt zu haben. Sie verkenne, dass eine Notlage bereits bei erheblichem Verzögerungsschaden gegeben sein könne. Vorliegend sei der Verzögerungsschaden immens. Dabei gehe es vor allem um die hohe monatliche Zinsbelastung von Fr. 21'000.-- aus den bestehenden Darlehensverträgen.
3.3 Eine Notlage im Sinne von <ref-law> liegt vor, wenn sich eine Partei bei Vertragsabschluss in starker Bedrängnis, in einer Zwangslage befindet. Die romanischen Gesetzestexte sind insoweit aussagekräftiger als der deutsche, wenn sie das Tatbestandselement mit "gêne" oder - am deutlichsten - mit "bisogni" umschreiben. In Betracht fällt dabei nicht nur die wirtschaftliche Bedrängnis, sie kann auch persönlicher, familiärer, politischer oder anderer rechtserheblicher Natur sein. Entscheidend ist, dass ein Verhandlungspartner den Abschluss des für ihn ungünstigen Vertrags gegenüber der Inkaufnahme drohender Nachteile als das kleinere Übel betrachtet, sofern diese Güterabwägung auch in objektiver Betrachtung (<ref-law>) als vertretbar erscheint. Auf eine solche Notlage kann sich ebenfalls eine juristische Person berufen (<ref-ruling> E. 5 S. 301 mit Hinweisen).
3.4 Die Beschwerdeführerin beruft sich auf das Strafurteil des Bundesgerichts 6S.8/2006 vom 12. Juni 2006. Dort liess das Bundesgericht die Androhung einer Bauverzögerung als "ernstlichen Nachteil" im Sinne des Erpressungstatbestandes (<ref-law>) genügen (Erwägung 6). Daraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass es auch zur Annahme einer Notlage im Sinne des privatrechtlichen Übervorteilungstatbestandes nach <ref-law> ausreicht, dass eine Bauverzögerung erfahrungsgemäss für den Bauherrn mit erheblichen Nachteilen verbunden ist. Letztere Erfahrungstatsache liess das Bundesgericht auch im Rahmen eines Rückforderungsanspruchs nach <ref-law> nicht genügen, sondern verlangte "unzumutbare Nachteile", die der Bauherr "nicht anders als durch Leistung abwenden kann", bzw. "den Nachweis einer konkret vorliegenden Zwangslage wegen drohender finanzieller Nachteile" (<ref-ruling> E. 3b/c S. 108 f.). Demnach forderte die Vorinstanz zu Recht, dass die Beschwerdeführerin die Umstände konkret darzulegen hatte, aufgrund derer auf eine eigentliche Notlage geschlossen werden könnte. Dazu hätte die Beschwerdeführerin darlegen müssen, dass sie sich wegen der drohenden Bauverzögerung infolge der hängigen Rechtsmittel in so starker wirtschaftlicher Bedrängnis befunden hatte, dass ihr der Abschluss des für sie ungünstigen Vertrags noch als das kleinere Übel erschienen wäre. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin nun aber lediglich auf ihre hohe monatliche Zinsbelastung hingewiesen, jedoch nicht ansatzweise dargetan, inwiefern diese Zinsbelastung vor dem Hintergrund ihrer gesamten finanziellen Verhältnisse geeignet war, sie in starke wirtschaftliche Bedrängnis zu bringen. Dass die Vorinstanz bei dieser Sachlage nicht auf eine konkret vorliegende Notlage schloss, ist nicht zu beanstanden.
3.5 Da es an der Voraussetzung der Notlage mangelt, hat die Vorinstanz eine Übervorteilung im Sinne von <ref-law> zu Recht verneint.
4. Die Vorinstanz prüfte nicht, ob der Vertrag wegen Sittenwidrigkeit im Sinne von <ref-law> nichtig zu erklären ist. Die Beschwerdeführerin erblickt darin einen "Verstoss gegen Verfahrensrecht", eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie ein willkürliches Vorgehen der Vorinstanz.
4.1 Die Sittenwidrigkeit eines Vertrags ist eine Rechtsfrage. Ob sie vorliegt, ist von Amtes wegen zu beachten (<ref-ruling> E. 2b; HUGUENIN, Basler Kommentar, N. 37 zu Art. 19/20 OR). Die Partei, die sich auf Sittenwidrigkeit des Vertrags beruft, muss freilich die tatsächlichen Grundlagen, aus denen sich die Sittenwidrigkeit ergeben soll, prozessrechtskonform dartun.
4.2 Die Beschwerdeführerin hat sich in der Klage eventualiter auf Sittenwidrigkeit des Vertrags vom 2. September 2005 berufen und dazu in der Klagschrift gewisse Ausführungen gemacht. Das Amtsgericht brauchte sich mit diesen Vorbringen nicht zu befassen, weil es den Vertrag bereits wegen Übervorteilung für ungültig erklärte. Der Beschwerdegegner appellierte an die Vorinstanz, womit die Sache in den streitigen Punkten vor zweiter Instanz hängig war. Die Beschwerdeführerin brachte in ihrer Appellationsantwort zur Frage der Sittenwidrigkeit was folgt vor:
"Angesichts der vorinstanzlichen Begründung erübrigen sich Ausführungen zur Sittenwidrigkeit des angefochtenen Vertrags nach <ref-law>. Betreffend die von der Klägerin behauptete Sittenwidrigkeit wird auf die Ausführungen in der Klage ab Ziff. 48 verwiesen."
Im angefochtenen Urteil findet sich keine Begründung dafür, weshalb die Vorinstanz die Frage der Sittenwidrigkeit des Vertrags nicht prüfte. In ihrer Vernehmlassung an das Bundesgericht führt sie unter Hinweis auf LGVE 2003 I Nr. 46 aus, der pauschale Verweis der Beschwerdeführerin in der Appellationsantwort auf ihre erstinstanzlichen Rechtsschriften sei im zweitinstanzlichen Verfahren unbeachtlich. Die von der Beschwerdeführerin behauptete Sittenwidrigkeit habe deshalb nicht geprüft werden müssen. Diese Auffassung bekräftigt sie in ihrer Duplikeingabe unter Hinweis auf einen weiteren Entscheid in LGVE 2007 I Nr. 36.
Diese Begründung überzeugt nicht. Im Entscheid LGVE 2003 I Nr. 46, auf den sich die Vorinstanz stützt, wird dargelegt, dass eine Appellationsbegründung den Anforderungen nicht genügt, wenn in der Appellationsschrift bloss die erstinstanzlichen Rechtsschriften wiedergegeben werden. Nötig sei eine Auseinandersetzung mit den erstinstanzlichen Erwägungen und die Darlegung, weshalb das angefochtene Urteil falsch sei. Selbst wenn diese auf die Appellationsbegründung bezogenen Anforderungen auch für die Appellationsantwort gelten sollten, stützen sie im vorliegenden Fall die Argumentation der Vorinstanz nicht. Die erste Instanz hat sich gerade nicht mit der behaupteten Sittenwidrigkeit im konkreten Fall befasst, weshalb sich die Beschwerdeführerin in ihrer Appellationsantwort auch nicht mit diesbezüglichen Erwägungen der Erstinstanz hätte auseinander setzen können. Insofern ist ihre Bemerkung, angesichts der vorinstanzlichen Begründung erübrigten sich Ausführungen zur Sittenwidrigkeit des angefochtenen Vertrags nach <ref-law>, verständlich. Die Beschwerdeführerin hielt jedoch an der behaupteten Sittenwidrigkeit fest, indem sie auf ihre Ausführungen in der Klagschrift unter Ziffer 48 ff. verwies. Diese Ausführungen hat die erste Instanz, wie gesagt, nicht behandelt. Dass unter solchen Umständen der Verweis auf die Ausführungen in der Klagschrift unbeachtlich sein soll, ist durch den angegebenen LGVE nicht abgedeckt.
In LGVE 2007 I Nr. 36 wird zwar bezüglich des Rekurses nach luzernischem Recht ausgeführt, die Überprüfung des angefochtenen Entscheids erfolge aufgrund der in der Rekursschrift und der Rekursantwort enthaltenen Ausführungen der Parteien. Der blosse Verweis auf erstinstanzliche Rechtsschriften genüge daher nicht. Diese Begründungsanforderungen beziehen sich indessen klarerweise nur auf den Fall, dass sich die Erstinstanz mit einem Standpunkt überhaupt auseinandergesetzt hat und es darum geht, aufzuzeigen, inwiefern sie dabei falsch entschieden haben soll. Diese Konstellation liegt hier nicht vor. Bei der vorliegend gegebenen Sachlage einen präzisen Verweis auf bestimmte, noch nicht beurteilte Ausführungen vor der Erstinstanz zu diesem Standpunkt unberücksichtigt zu lassen, bedeutet einen überspitzten Formalismus, der gegen <ref-law> verstösst (vgl. dazu <ref-ruling> E. 5 S. 253; <ref-ruling> E. 2a; <ref-ruling> E. 2a/bb S. 34, je mit Hinweisen).
4.3 Die Beschwerdeführerin beanstandet daher zu Recht, dass die Vorinstanz die behauptete Sittenwidrigkeit des Vertrags nicht geprüft hat. Auf die von ihr eventualiter beantragte Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Prüfung der Nichtigkeit des Vertrags wegen Sittenwidrigkeit nach <ref-law> kann verzichtet werden, da das Bundesgericht die Frage selbst frei prüfen kann, und die Beschwerdeführerin nicht geltend macht, sie habe im kantonalen Verfahren diesbezüglich zu berücksichtigende Tatsachen vorgebracht, die von der Vorinstanz nicht festgestellt worden seien.
5. Die Beschwerdeführerin begründet die behauptete Sittenwidrigkeit des Vertrags vom 2. September 2005 einerseits mit dem Vorliegen einer verpönten Kommerzialisierung des Rechtsmittelverzichts, anderseits mit der Wertdisparität der ausgetauschten Leistungen.
5.1 Nicht jeder entgeltliche Verzicht auf ein Rechtsmittel ist sittenwidrig. Eine verpönte Kommerzialisierung ist vielmehr erst dann gegeben, wenn mit der entgeltlichen Verzichtsvereinbarung allein der drohende Verzögerungsschaden des Bauherrn vermindert werden soll. Soweit sich der wirtschaftliche Wert des Verzichts bloss aus dem möglichen Schaden wegen der Verlängerung des Bewilligungsverfahrens, nicht aber aus schutzwürdigen Interessen des Nachbarn ergibt, ist die Kommerzialisierung des Verzichts sittenwidrig (<ref-ruling> E. 2c S. 105 f.). Die Verabredung einer Vergütung für den Rückzug eines nicht aussichtslosen Baurekurses ist nicht sittenwidrig (<ref-ruling> E. 4b; Urteil 4A_37/2008 vom 12. Juni 2008 E. 3).
Nach den Feststellungen der Vorinstanz (mit Verweis auf die Feststellungen der Erstinstanz) zeitigte die Überbauung durchaus Einwirkungen auf das Grundstück des Beschwerdegegners. So sei die vormals freie Sicht gegen Süden unterbrochen, was aber vorab und hauptsächlich an der Überbauung an sich liege. Den massgebenden und vom Beschwerdegegner in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebrachten Beanstandungen, dass statt 3-geschossige Bauten solche mit vier Vollgeschossen und ein Ausnützungszifferbonus von 15 % bewilligt worden seien, komme nur eine untergeordnete Bedeutung zu. Die dadurch verursachte Beeinträchtigung sei nicht übermässig.
Daraus ist nicht zu schliessen und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht behauptet, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei aussichtslos gewesen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde war mithin durchaus geeignet, schutzwürdige Interessen des Beschwerdegegners zu wahren, auch wenn die durch die bewilligten Massnahmen (vier statt drei Vollgeschosse sowie Ausnützungszifferbonus von 15 %) bedingte Beeinträchtigung des Grundstücks des Beschwerdegegners nicht als übermässig bezeichnet werden kann. Sittenwidrigkeit wegen verpönter Kommerzialisierung des Rechtsmittelverzichts liegt daher nicht vor.
5.2 Soweit die Beschwerdeführerin die Sittenwidrigkeit mit dem erheblichen Missverhältnis zwischen den ausgetauschten Leistungen begründet, geht ihre Berufung auf <ref-law> von vornherein fehl. Die Wertdisparität von Leistung und Gegenleistung bedeutet für sich allein keine Sittenwidrigkeit. Der Problemkreis der Wertdisparität der Vertragsleistungen wird vielmehr abschliessend vom Übervorteilungstatbestand des <ref-law> erfasst (<ref-ruling> E. 4c).
5.3 Demnach ist der Vertrag vom 2. September 2005 nicht wegen Sittenwidrigkeit im Sinne von <ref-law> nichtig zu erklären. Die Vorinstanz hat die Klage der Beschwerdeführerin zu Recht abgewiesen.
6. Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 6'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'500.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer als Appellationsinstanz, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. März 2009
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Widmer | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '98f53264-f782-4061-b0c3-9af8c4d18822', 'c7a773a5-e997-4eeb-8dce-350d0aac6225', 'c7a773a5-e997-4eeb-8dce-350d0aac6225', 'aeadb9e6-4d99-460b-8aa4-e691cd7babc0', '86111f4d-1dd6-45e0-adfa-6f5cd8ba6ba8', 'de438fdc-bee7-41ac-a974-39124dd261be', '085a121b-12a1-4a35-ac9d-1bc6068f522d', '6c2bddb5-413d-4aff-ac30-2d417097d135', 'aeadb9e6-4d99-460b-8aa4-e691cd7babc0', 'd2539b14-1030-47c1-8078-cb6753fe4299', 'd2539b14-1030-47c1-8078-cb6753fe4299'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
18386d90-877b-4db0-9afe-967b4e94ffe7 | 2,001 | fr | A.- Le 13 juillet 1978, X._, société anonyme de droit français dont le siège est à Paris (France), a conclu avec F._, entreprise de droit yougoslave dont le siège est à Pristina (République fédérale de Yougoslavie), un contrat intitulé "Amortisseurs".
L'art. 13 let. b de ce contrat prévoit que tout différend entre les parties relatif à l'interprétation ou à l'exécution du contrat sera tranché par la voie de l'arbitrage conformément aux règles de la Chambre de Commerce Internationale de Paris, le tribunal arbitral devant siéger à Genève et appliquer le droit suisse.
Par lettre recommandée du 4 décembre 1992, X._ a manifesté la volonté de ne pas renouveler le contrat à son échéance; il en est résulté un litige entre les parties.
B.- Le 12 avril 1997, l'entreprise yougoslave a mis en oeuvre la procédure arbitrale, concluant à ce que sa partie adverse lui paie le montant de 9'289'678, 02 fr.fr. avec intérêts.
Un tribunal arbitral de trois membres a été constitué et son siège a été fixé à Genève.
La procédure d'arbitrage n'a toutefois pas commencé, parce que X._, qui refusait de se soumettre à l'arbitrage et n'avait pas signé l'acte de mission, n'a pas effectué l'avance de frais qui lui était demandée.
Le 25 juin 1999, l'entreprise yougoslave a cédé sa créance contre X._ à O._, une société de droit yougoslave ayant son siège à Belgrade (République fédérale de Yougoslavie).
O._ a manifesté la volonté de reprendre la procédure arbitrale et elle a effectué l'avance des frais qui incombait à X._.
X._ a fait valoir, notamment, que O._ n'avait pas qualité pour intervenir dans la procédure d'arbitrage.
Statuant sur les objections préalables de X._ par une sentence partielle du 18 avril 2001, le Tribunal arbitral a considéré en particulier que la créance litigieuse avait été valablement cédée à O._ et il a ordonné en conséquence la poursuite de la procédure arbitrale entre O._ et X._.
C.- X._ a formé un recours de droit public.
Soutenant que le Tribunal arbitral s'est déclaré à tort compétent, elle invite le Tribunal fédéral à annuler la sentence attaquée et à dire que le Tribunal arbitral n'est pas compétent pour trancher le litige entre O._ et X._.
L'intimée conclut à l'irrecevabilité, voire au rejet, du recours ainsi qu'à la confirmation de la sentence attaquée.
Dans ses observations, le président du Tribunal arbitral relève que celui-ci n'a pas été saisi d'une exception d'incompétence. | Considérant en droit :
1.- a) Selon l'art. 85 let. c OJ, le recours de droit public au Tribunal fédéral est ouvert contre une sentence arbitrale aux conditions des <ref-law> (RS 291).
Il convient donc d'examiner en premier lieu si les conditions prévues par ces dispositions sont réunies.
La clause compromissoire, insérée dans le contrat conclu le 13 juillet 1978, fixe le siège du Tribunal arbitral en Suisse (à Genève) et l'une des parties au moins (en l'occurrence les deux) n'avait, au moment de la conclusion de cette convention d'arbitrage, ni son domicile ni sa résidence habituelle en Suisse; les <ref-law> sont donc applicables (<ref-law>), étant observé que les parties n'en ont pas exclu l'application par écrit en choisissant d'appliquer exclusivement les règles de la procédure cantonale en matière d'arbitrage (<ref-law>).
Le recours au Tribunal fédéral prévu par l'<ref-law> est ouvert, puisque les parties n'ont pas choisi, en lieu et place, le recours à l'autorité cantonale (<ref-law>) et qu'elles ne l'ont pas non plus exclu conventionnellement (cf. <ref-law>).
Le recours ne peut être formé que pour l'un des motifs énumérés de manière exhaustive à l'<ref-law> (<ref-ruling> consid. 1a p. 282; <ref-ruling> consid. 3c p. 383).
Le recours est immédiatement ouvert contre une sentence incidente lorsque le Tribunal arbitral s'est déclaré à tort compétent ou incompétent (art. 190 al. 3 en relation avec l'<ref-law>; <ref-ruling> consid. 1b).
La voie du recours de droit public étant ouverte en l'espèce, il faut encore examiner si les règles de procédure ont été respectées.
b) Pour le recours en matière d'arbitrage international, la procédure devant le Tribunal fédéral est régie par les dispositions de la loi fédérale d'organisation judiciaire (OJ) relatives au recours de droit public (art. 191 al. 1, 2ème phrase, LDIP).
La recourante est personnellement touchée par la décision attaquée, qui l'oblige à continuer de procéder devant le Tribunal arbitral, de sorte qu'elle a un intérêt personnel, actuel et juridiquement protégé à ce que cette décision n'ait pas été rendue en violation des garanties découlant de l'<ref-law>; en conséquence, elle a qualité pour recourir (art. 88 OJ).
Interjeté en temps utile (art. 89 al. 1 OJ), dans la forme prévue par la loi (art. 90 al. 1 OJ), le recours est en principe recevable.
Hormis certaines exceptions, il n'a qu'un caractère cassatoire (<ref-ruling> consid. 2c; <ref-ruling> consid. 1b; <ref-ruling> consid. 1c; <ref-ruling> consid. 4). Lorsque le litige porte sur la compétence d'un tribunal arbitral, il a été admis, par exception, que le Tribunal fédéral pouvait lui-même constater la compétence ou l'incompétence (<ref-ruling> consid. 1b; <ref-ruling> consid. 4).
c) Dès lors que les règles de procédure sont celles du recours de droit public, la partie recourante doit invoquer ses griefs conformément aux exigences de l'art. 90 al. 1 let. b OJ (<ref-ruling> consid. 1c; <ref-ruling> consid. 3 p. 606). Saisi d'un recours de droit public, le Tribunal fédéral n'examine que les griefs admissibles qui ont été invoqués et suffisamment motivés dans l'acte de recours (cf. <ref-ruling> consid. 3c; <ref-ruling> consid. 1c; <ref-ruling> consid. 1c, 534 consid. 1b). La recourante devait donc indiquer quelles hypothèses de l'<ref-law> étaient à ses yeux réalisées et, en partant de la sentence attaquée, montrer de façon circonstanciée en quoi consisterait la violation du principe invoqué (<ref-ruling> consid. 1c); ce n'est qu'à ces conditions qu'il sera possible d'entrer en matière.
2.- a) La recourante soutient que le Tribunal arbitral s'est déclaré à tort compétent pour connaître des conclusions prises contre elle.
Elle invoque ainsi le motif de recours prévu par l'<ref-law>.
Saisi d'un tel grief, le Tribunal fédéral examine librement les questions de droit, y compris les questions préalables, qui déterminent la compétence ou l'incompétence du tribunal arbitral (ATF <ref-ruling> consid. 3c p. 383; <ref-ruling> consid. 5a; <ref-ruling> consid. 5a). En particulier, il peut examiner librement la question préalable de la validité d'un acte de cession dont dépend le transfert d'une clause compromissoire (Heini, in IPRG Kommentar, n. 24b ad <ref-law>).
Cependant, le Tribunal fédéral revoit l'état de fait à la base de la sentence attaquée - même s'il s'agit de la question de la compétence - uniquement lorsque l'un des griefs mentionnés à l'<ref-law> est soulevé à l'encontre dudit état de fait ou lorsque des faits ou des moyens de preuve nouveaux (cf. art. 95 OJ) sont exceptionnellement pris en considération dans le cadre de la procédure de recours de droit public (ATF <ref-ruling> consid. 3c p. 383 et les références).
b) aa) Lorsqu'ils examinent s'ils sont compétents pour trancher le différend qui leur est soumis, les arbitres doivent résoudre, entre autres questions, celle de la portée subjective de la convention d'arbitrage. Il leur appartient, notamment, de déterminer quelles sont les parties liées par la convention (ATF <ref-ruling> consid. 5b p. 98 et les auteurs cités). A cet égard, il n'est pas douteux qu'une convention d'arbitrage peut obliger même des personnes qui ne l'ont pas signée. Appelé à dire si le litige dont il est saisi est de son ressort ou de celui de la juridiction ordinaire, le tribunal arbitral doit, dès lors, décider si telle personne assignée devant lui est liée ou non par la convention d'arbitrage.
Sous l'angle de la compétence, l'existence, la validité et la portée de la convention d'arbitrage constituent donc des problèmes indissociables (<ref-ruling> consid. 3b/bb p. 163 s. et les auteurs cités).
bb) Sur le plan des principes, il sied de faire clairement la distinction entre la notion de légitimation active ou passive (appelée aussi qualité pour agir ou pour défendre; Aktiv- oder Passivlegitimation), d'une part, et celle de capacité d'être partie (Parteifähigkeit), d'autre part. La légitimation active ou passive dans un procès civil relève du fondement matériel de l'action; elle appartient au sujet (actif ou passif) du droit invoqué en justice et son absence entraîne, non pas l'irrecevabilité de la demande, mais son rejet (<ref-ruling> consid. 1). En revanche, la capacité d'être partie, entendue ici dans son acception la plus large, consiste dans la faculté de participer à un procès en qualité de partie (Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7e éd., p. 135, n. 1 ad § 25); elle constitue une condition de recevabilité de la demande et son défaut équivaut à une fin de non-recevoir. Savoir si le demandeur ou le défendeur est partie à la convention d'arbitrage, autrement dit s'il dispose de la capacité d'être partie, est ainsi une question de recevabilité qui détermine la compétence du tribunal arbitral et qui ne doit, théoriquement, pas être confondue avec le moyen de fond pris du défaut de légitimation active ou passive (Lalive/Poudret/Reymond, Le droit de l'arbitrage interne et international en Suisse, p. 65, n. 2 ad art. 8 du Concordat sur l'arbitrage [CA], qui se réfèrent en particulier à l'<ref-ruling> consid. 5 p. 578).
Cependant, en matière d'arbitrage, il n'est pas toujours aisé de faire le départ entre les notions de légitimation et de capacité d'être partie. Dans ce domaine, en effet, contrairement à celui de la procédure ordinaire où la compétence des autorités judiciaires est fixée par un acte de caractère général et abstrait (loi, ordonnance, règlement), la compétence des arbitres repose sur la seule convention des parties. Or, cette dernière, lorsqu'elle est insérée dans un contrat, partagera, suivant les circonstances, le destin de ce contrat. Le fait qu'en raison de sa fonction la clause compromissoire soit séparable du contrat principal (principe de l'autonomie de la clause arbitrale; cf. à ce sujet: ATF <ref-ruling> consid. 4a; <ref-ruling> consid. 3b p. 59 et les références) n'implique pas pour autant qu'elle en soit nécessairement indépendante. Ainsi, le droit suisse, à l'instar du droit allemand (cf. Berger, Internationale Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit, Berlin/New York 1992, p. 120 s., note 659 et les références; pour d'autres références, cf. Wenger, Commentaire bâlois, Internationales Privatrecht, n. 67 ad <ref-law>) et du droit français (voir les arrêts de la Cour de cassation des 5 janvier et 19 octobre 1999 reproduits in Revue de l'arbitrage 2000 p. 85 ss), admet, en cas de cession de créance (<ref-ruling>; arrêt 4P.126/1992 du 13 octobre 1992, reproduit in Bulletin de l'Association suisse de l'arbitrage [ASA] 1993 p. 68 ss) ou de reprise d'une relation contractuelle (arrêts 4P.124/2001 du 7 août 2001, consid. 2c, et 4P.289/1995 du 9 juillet 1996, consid. 2a), que la clause compromissoire, en tant que clause accessoire de nature procédurale, est transférée au cessionnaire ou au reprenant, sauf convention contraire (arrêts cités, ibid. ; Wenger, ibid. ; Lalive/Poudret/Reymond, op. cit. , n. 4 i. f.
et 21 ad <ref-law>; Rüede/Hadenfeldt, Schweizerisches Schiedsgerichtsrecht, 2e éd., p. 82 et Supplément, p. 25 i.
f.; Martin Lukas Müller, Die Zuständigkeit des Schiedsgerichts, thèse Saint-Gall 1996, p. 97 s.). En ce qui concerne la cession de créance, un tel effet est rattaché à l'<ref-law>, que l'on considère la clause compromissoire comme un droit de préférence (voir les auteurs cités in <ref-ruling> consid. 3 p. 78 s.; cf. également: Spirig, Commentaire zurichois, n. 24 ad <ref-law> avec d'autres références; Engel, Traité des obligations en droit suisse, 2e éd., p. 880) ou comme un droit accessoire (Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, vol. II, 7e éd., n. 3589), question qui ne joue aucun rôle en l'espèce et qui peut dès lors rester indécise. La cession d'une créance (ou d'une relation contractuelle) assortie d'une clause compromissoire revêt donc une double nature: elle entraîne non seulement le transfert matériel du droit cédé, question qui relève du fond, mais également la transmission de la convention d'arbitrage, question qui ressortit à la procédure. En d'autres termes, la même circonstance - à savoir la cession valable de la créance litigieuse - sortit deux effets distincts, puisqu'elle détermine à la fois la légitimation active ou passive du cessionnaire ainsi que sa capacité d'être partie à une procédure arbitrale mise en oeuvre en exécution de la clause compromissoire. C'est en cela que les notions de légitimation et de capacité d'être partie se recouvrent en quelque sorte dans l'hypothèse de la cession de créance, si bien qu'il devient plus délicat d'en délimiter les contours.
Selon la théorie des faits de double pertinence (sur cette notion, cf. <ref-ruling> consid. 3b/bb et les références), il suffit, suivant les circonstances, pour admettre la compétence d'un tribunal, que les faits allégués avec une certaine vraisemblance à l'appui d'une action - en l'espèce, la cession valable de la créance litigieuse - constituent à la fois la condition de cette compétence et le fondement nécessaire de la prétention soumise à l'examen du tribunal.
Toutefois, outre qu'elle revêt un caractère exceptionnel, cette théorie ne saurait entrer en ligne de compte lorsque la compétence d'un tribunal arbitral est contestée, car il est exclu de contraindre une partie à souffrir qu'un tel tribunal se prononce sur des droits et obligations litigieux, s'ils ne sont pas couverts par une convention d'arbitrage valable (<ref-ruling> consid. 6d p. 503).
cc) Dans le cas particulier, à supposer que la cession de la créance en cause n'ait pas été opérée valablement, non seulement l'intimée n'aurait pas acquis le droit litigieux et ne posséderait donc pas la légitimation active, mais, qui plus est, le Tribunal arbitral serait incompétent pour trancher le différend, dès lors que la convention d'arbitrage ne serait pas opposable à la recourante, faute d'un transfert valable de la clause compromissoire liée à ladite créance.
Par conséquent, le Tribunal arbitral devait régler en premier lieu le problème de sa propre compétence et, dans cette perspective, examiner à titre préjudiciel la question de la validité de la cession de créance. C'est du reste ce qu'il a fait, à tout le moins de manière implicite et concluante, bien qu'il s'en défende, en ordonnant "la poursuite de la procédure arbitrale entre O._ et X._". Ce faisant, il a estimé que les parties étaient liées par une convention d'arbitrage, laquelle établissait sa compétence pour mener la procédure et examiner les conclusions que l'intimée entendait prendre contre la recourante. Il a ainsi rendu une décision incidente relative à la compétence, qui était susceptible d'un recours de droit public fondé sur l'<ref-law>.
c) Le Tribunal arbitral, par la voix de son président, fait cependant valoir, dans ses observations, qu'il n'a pas été saisi d'une exception d'incompétence.
aa) Aux termes de l'<ref-law>, l'exception d'incompétence doit être soulevée préalablement à toute défense au fond. Il s'agit là d'un cas d'application du principe de la bonne foi, ancré à l'<ref-law>, qui régit l'ensemble des domaines du droit, y compris la procédure civile (<ref-ruling> consid. 3a p. 211 et les références) et l'arbitrage (<ref-ruling> consid. 3c p. 253 s.; <ref-ruling> consid. 1a p. 388; <ref-ruling> consid. 4c p. 644; <ref-ruling> consid. 2a). Enoncée différemment, la règle posée à l'<ref-law>, à l'instar de celle, plus générale, fixée à l'art. 6 de la même loi, implique que le tribunal arbitral devant lequel le défendeur procède au fond sans faire de réserve est compétent de ce seul fait. Dès lors, celui qui entre en matière sans réserve sur le fond (la terminologie allemande utilise l'expression de "vorbehaltlose Einlassung") dans une procédure arbitrale contradictoire portant sur une cause arbitrable reconnaît, par cet acte concluant, la compétence du tribunal arbitral et perd définitivement le droit d'exciper de l'incompétence dudit tribunal (<ref-ruling> consid. 3b/bb p. 162 et p. 164 i. f.; cf. Lalive/Poudret/Reymond, op. cit. , n. 3 ad art. 8 CA, p. 66 in medio; Müller, op. cit. , p. 176 ss). Toutefois, le défendeur peut se déterminer à titre éventuel sur le fond, pour le cas où l'exception d'incompétence ne serait pas admise, sans que pareil comportement vaille acceptation tacite de la compétence du tribunal arbitral (Wenger, Schiedsvereinbarung und schiedsgerichtliche Zuständigkeit, in Schiedsgerichtsbarkeit, Europa Institut Zurich, 1997 [ci-après: Schiedsvereinbarung], p. 223 ss, 241 ch. 3, let. a; plus généralement, cf. Dutoit, Commentaire de la loi fédérale du 18 décembre 1987, 2e éd., n. 2 ad art. 6).
C'est le lieu de rappeler que le droit constitutionnel (pour la Suisse, cf. art. 30 al. 1 Cst.) et le droit conventionnel (cf. art. 6 par. 1 CEDH [RS 0.101]) garantissent à toute personne, physique ou morale, le droit à ce que sa cause soit entendue par un tribunal établi par la loi. En concluant une convention d'arbitrage, les parties renoncent à cette garantie (cf. Müller, op. cit. , p. 18 s.; Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, 2e éd., p. 196, note 266 et n. 64 i. f.
ad art. 6), ce qui est d'ailleurs admissible sous certaines réserves (sur cette problématique, cf. Jacot-Guillarmod, L'arbitrage privé face à l'art. 6 § 1 de la Convention européenne des Droits de l'Homme, in Mélanges en l'honneur de Gérard J. Wiarda, 1988, p. 281 ss). S'agissant de déroger à une garantie de rang constitutionnel, on se gardera d'admettre trop facilement qu'une convention d'arbitrage a été conclue, si ce point est contesté (cf. ATF <ref-ruling> consid. 3b p. 58; Müller, op. cit. , p. 61 s.). Il importe, bien plutôt, de s'assurer qu'il existe une convention d'arbitrage susceptible d'être opposée aux parties à la procédure arbitrale, car ce n'est qu'à cette condition que l'on peut exiger de celles-ci qu'elles assument les conséquences de leur choix (notamment la limitation des possibilités de recours). Au demeurant, il ressort de la systématique des dispositions légales relatives à l'arbitrage international (art. 176 à 194 LDIP) que le législateur fédéral, en plaçant en tête de celles-ci les règles touchant l'arbitrabilité (<ref-law>) ainsi que la convention d'arbitrage (<ref-law>), et beaucoup plus loin celle qui concerne l'exception d'incompétence (<ref-law>), a démontré qu'il attachait plus de poids à l'exigence fondamentale de l'existence d'une convention d'arbitrage opposable aux parties qu'à la règle posée à l'<ref-law> aux fins d'assurer le déroulement correct et loyal de la procédure arbitrale.
Les arbitres ne sauraient faire abstraction de ces considérations lorsqu'ils examinent si leur compétence est contestée. Sans doute le simple fait d'émettre de vagues réserves, toutes générales, ne suffit-il pas, en principe, pour retenir que tel est bien le cas (Lalive/Poudret/Reymond, op.
cit. , n. 10 ad <ref-law>). En revanche, la conclusion inverse ne s'impose pas nécessairement au seul motif que la partie assignée n'a pas utilisé la formule sacramentelle "exception d'incompétence". Aussi, pour savoir si leur compétence est remise en cause par le défendeur, les arbitres doivent-ils interpréter les termes employés par celui-ci et, lorsque la procédure arbitrale est régie par le droit suisse, appliquer l'<ref-law> par analogie, à l'instar du juge appelé à interpréter les déclarations d'une partie en justice (cf. Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3e éd., p. 262, ch. VI; Jäggi/Gauch, Commentaire zurichois, n. 323 ad <ref-law>; Kramer, Commentaire bernois, n. 114 ad <ref-law> et n. 65 ad <ref-law>). Il leur incombe de déterminer le sens qui peut être attribué, objectivement et selon les règles de la bonne foi, aux déclarations (écrites ou orales) de la partie assignée, sans s'arrêter uniquement aux expressions dont elle s'est servie, mais en tenant compte de l'ensemble des circonstances dans lesquelles ces déclarations ont été faites.
bb) aaa) En l'espèce, la recourante a d'emblée conclu à l'impossibilité de l'arbitrage en se fondant sur un règlement du Conseil de l'Union Européenne qui concrétisait les sanctions prises à l'époque par l'Organisation des Nations Unies à l'encontre de la République fédérale de Yougoslavie, en interdisant de faire droit à une demande présentée par une personne morale ayant son siège dans ce pays. Par la suite, elle a soutenu, de surcroît, que le contrat dont l'intimée entendait déduire des droits à son encontre n'avait pas été valablement cédé à la soi-disant créancière, s'agissant d'un acte simulé qui aurait en outre été signé par une personne n'ayant plus le pouvoir de représenter la cédante.
Il ressort clairement des moyens soulevés par elle que la recourante, loin de procéder au fond sans faire de réserve, a manifesté, au contraire, la ferme volonté de refuser l'arbitrage. Plus précisément, elle s'est opposée à ce que les arbitres se prononcent, par une sentence finale, sur le bien-fondé de la prétention élevée par l'intimée, leur reconnaissant pour seule compétence celle de constater leur incompétence en la matière. Au reste, la recourante n'aurait pu leur contester cette compétence-là. Il appartient, en effet, au tribunal arbitral, conformément au principe de la "compétence de la compétence" ancré à l'<ref-law>, de statuer sur sa propre compétence (<ref-ruling> consid. 3b/ bb p. 163 s.; 120 II 495 consid. 6c) et, pour ce faire, de trancher les questions préjudicielles dont dépend cette compétence, comme celle de savoir si la créance litigieuse, incluant la clause compromissoire, a été valablement cédée à la partie demanderesse.
bbb) Le Tribunal arbitral constate que la recourante a soulevé des "exceptions préjudicielles", dont l'une se rapportait au "défaut de qualité de O._ pour intervenir dans la procédure d'arbitrage" (c'est le Tribunal fédéral qui souligne). Déterminer ce qui a été invoqué dans la procédure d'arbitrage est une question de fait (cf. <ref-ruling> consid. 3e) sur laquelle il n'y a pas lieu de revenir.
En revanche, la portée juridique de l'exception soulevée est une question de droit que le Tribunal fédéral revoit librement.
Selon la définition qu'en donne le dictionnaire, l'"intervention" est l'acte par lequel un tiers, qui n'était pas originairement partie dans une contestation judiciaire, s'y présente pour y prendre part et faire valoir ses droits ou soutenir ceux d'une partie principale (Le Grand Robert de la langue française, vol. 5, p. 696). Dans le même sens, Lalive/Poudret/Reymond (n. 1.2 ad art. 28 CA, p. 152) relèvent que l'art. 28 CA, relatif à l'intervention (et à l'appel en cause) est également applicable à la substitution volontaire de parties, notamment en cas de cession de créance. L'expression employée ("intervenir dans la procédure d'arbitrage"), interprétée selon le principe de la confiance - à savoir d'après le sens que les arbitres pouvaient et devaient lui donner objectivement et de bonne foi, à la lumière de toutes les circonstances du cas concret -, fait clairement apparaître que la recourante contestait à l'intimée le droit de participer à la procédure arbitrale, c'est-à-dire le droit de procéder par la voie arbitrale. Aussi bien, sur le vu des termes utilisés par la recourante, rien ne permet de retenir que celle-ci, même si elle n'a pas utilisé les mots "exception d'incompétence", se serait bornée à dénier à l'intimée la légitimation active et aurait invité le Tribunal arbitral à constater le défaut de légitimation. Un doute subsisterait-il sur ce point qu'il faudrait d'ailleurs trancher en faveur de l'interprétation la plus large, pour les motifs sus-indiqués, et admettre l'existence d'une contestation globale portant à la fois sur la légitimation au fond et la capacité d'être partie à la procédure arbitrale.
Ainsi, contrairement à l'avis de son président, le Tribunal arbitral était bien saisi d'une exception d'incompétence ratione personae. Il ne ressort pas des constatations de fait des arbitres que la recourante aurait tardé à soulever cette exception. Fondée sur l'absence de validité de la cession de créance incluant la clause compromissoire, l'exception d'incompétence ne pouvait être soulevée qu'une fois la cession de créance opérée. Comme cette cession est intervenue pendente lite, la recourante ne saurait se voir reprocher de ne pas avoir soulevé ladite exception d'entrée de cause.
ccc) Si la recourante a effectivement contesté la compétence du Tribunal arbitral, en alléguant que la créance litigieuse, incorporant la convention d'arbitrage, n'a pas été valablement cédée à l'intimée, il est vrai que, pour ce faire, elle n'a pas tiré argument de l'incessibilité de cette créance, mais d'autres circonstances (acte simulé et défaut de pouvoir de représentation de la personne ayant agi au nom de la cédante).
Dans ces conditions, le Tribunal arbitral devait-il limiter son examen aux seuls arguments avancés par la recourante ou lui appartenait-il de s'assurer, sans s'en tenir uniquement aux moyens soulevés à cet égard, qu'il existait une convention d'arbitrage opposable aux deux parties? En faveur de la première solution, on pourrait relever que lorsque l'exception d'incompétence est motivée, elle doit l'être de manière complète, le défendeur ne pouvant pas garder des arguments en réserve (cf. Wenger, Schiedsvereinbarung, ibid. , qui parle de "partielle Einlassung"). Il paraît, en effet, douteux que l'on puisse imposer aux arbitres le devoir d'examiner la question de leur compétence sous tous ses aspects - ils peuvent être multiples - et de rechercher d'office si des circonstances n'ayant aucun rapport avec celles qui ont été invoquées à l'appui de l'exception d'incompétence ne les obligeraient pas à décliner leur compétence. Les tenants de la seconde solution pourraient, à l'inverse, souligner qu'un tribunal arbitral, contrairement au Tribunal fédéral statuant sur un recours de droit public au sens des art. 85 let. c OJ et 190 LDIP, n'est pas une cour de cassation, qui n'examine que les griefs expressément articulés par le recourant, et qu'il n'est, en principe, pas lié par l'argumentation juridique des parties (<ref-ruling> consid. 3a p. 175). Une solution moyenne consisterait à ne pas contraindre les arbitres à examiner tous les motifs d'incompétence possibles et imaginables, mais à les obliger néanmoins à prendre en considération d'office un motif d'incompétence, même non invoqué, qu'ils auraient découvert en examinant les éléments de fait fournis par les parties.
En l'espèce, il n'est pas nécessaire de trancher définitivement cette question. Force est, en effet, de constater que le Tribunal arbitral a examiné spontanément le problème de la cessibilité de la créance litigieuse (cf. consid. 3b ci-dessous). L'intimée affirme à tort le contraire, dans sa réponse au recours. Elle prétend, en outre, que le Tribunal arbitral n'était pas autorisé à soulever cette question d'office, mais ne motive pas cet argument d'une manière conforme aux exigences rappelées plus haut (art. 90 al. 1 let. b OJ; cf. consid. 1c). A cet égard, son objection selon laquelle la recourante pouvait parfaitement renoncer à se prévaloir de la clause d'incessibilité insérée dans le contrat d'amortisseurs ne pourrait être retenue, à supposer qu'elle soit juridiquement pertinente, que si les constatations de fait du Tribunal arbitral révélaient l'existence d'une telle renonciation, consciente, de la part de la recourante, ce qui n'est pas du tout le cas.
Cela étant, il reste à examiner si c'est à bon droit que le Tribunal arbitral est arrivé à la conclusion que rien ne s'opposait à la cession de la créance incluant la clause compromissoire.
3.- a) Savoir si une convention d'arbitrage a été valablement transférée se détermine d'après le droit défini à l'<ref-law>, c'est-à-dire au regard du droit le plus favorable à la validité même de la convention (ATF <ref-ruling> consid. 5b p. 98 et les auteurs cités). Selon cette disposition, la convention d'arbitrage est valable si elle répond aux conditions que pose soit le droit choisi par les parties, soit le droit régissant l'objet du litige et notamment le droit applicable au contrat principal, soit encore le droit suisse.
A l'art. 13 let. b du contrat d'amortisseurs, la société yougoslave et l'entreprise française n'ont pas choisi, pour la clause compromissoire, un droit différent de celui qui s'applique au contrat principal. Celui-ci est le droit suisse, conformément à la volonté des parties. Le troisième terme de l'alternative susmentionnée renvoie également au droit suisse. Il s'ensuit que le transfert de la clause compromissoire doit s'apprécier, quant à sa validité, à la lumière du droit suisse.
Quoi qu'il en soit, le Tribunal arbitral indique que le droit yougoslave et le droit suisse ne diffèrent matériellement pas, prima facie, pour la solution de la question ici décisive.
b) En vertu de l'<ref-law>, le créancier peut céder son droit à un tiers sans le consentement du débiteur, à moins que la cession n'en soit interdite par la loi, la convention ou la nature de l'affaire. L'art. 436 al. 2 du Code des obligations yougoslave prévoit également la possibilité d'exclure par convention une cession de créance sans l'accord du débiteur.
Après avoir cité ces dispositions et rappelé les hypothèses dans lesquelles elles excluent la cession de créance, le Tribunal arbitral a ajouté, de façon péremptoire:
"ce qui n'est manifestement pas le cas en l'espèce".
Cette conclusion est incompréhensible. Le Tribunal arbitral a expliqué qu'il se prononçait "sur la base du dossier".
Il s'est référé expressément au contrat d'amortisseurs, dont il a reproduit certains passages. Même s'il n'a pas reproduit intégralement le texte dudit contrat - qui est à la base du litige -, on doit en déduire que le contenu de ce document compte au nombre des faits admis par les arbitres et sur lesquels ils se sont fondés. Or, l'art. 9 let. c du contrat prévoit que l'entreprise yougoslave "ne pourra en aucun cas céder à titre gratuit ou onéreux les droits que lui confère le présent contrat, qui lui est strictement personnel".
Une telle clause est claire et ne contient ni condition, ni réserve. Elle vaut pour toutes les créances nées du contrat et il faut admettre qu'elle s'applique également, comme la clause compromissoire elle-même, à des prétentions nées de l'extinction du contrat (cf. ATF <ref-ruling> consid. 5c/aa p. 99; <ref-ruling> consid. 3b p. 59).
Le cas est ainsi identique à celui déjà tranché dans l'arrêt publié aux ATF <ref-ruling> ss, si ce n'est que, dans ce précédent, la cession de créance n'était pas absolument interdite, comme dans la présente espèce, mais soumise à l'autorisation écrite préalable de l'autre partie. La cession d'une créance issue du contrat ayant été exclue conventionnellement en l'occurrence, l'intimée n'est pas cessionnaire de la créance qu'elle invoque et elle ne peut donc pas soutenir que la cession a entraîné le transfert de la clause compromissoire. On peut également inférer du caractère incessible des droits et obligations découlant du contrat que la clause compromissoire était, elle aussi, incessible (ATF <ref-ruling> consid. 5c/bb). Au demeurant, même s'il ne s'agissait pas là d'une conséquence nécessaire de l'interdiction conventionnelle de la cession de créance (sur cette question, cf.
Tschanz, note à l'arrêt précité, in Revue de l'arbitrage 1991 p. 717 ss, let. D), aucun élément ne viendrait étayer ici la thèse voulant que la convention d'arbitrage ait pu être transférée à l'intimée, nonobstant cette interdiction.
L'intimée ne peut donc pas se prévaloir d'une clause compromissoire liant des tiers et qui ne lui a pas été transférée. En l'absence de toute convention d'arbitrage entre la recourante et l'intimée, le Tribunal arbitral n'est pas compétent pour connaître des conclusions que la seconde voudrait prendre contre la première, dès lors que celle-ci refuse de se soumettre à la procédure d'arbitrage. L'incompétence doit ainsi être constatée, sans qu'il soit nécessaire d'examiner les autres arguments soulevés par la recourante.
4.- Les frais et dépens de la procédure fédérale doivent être mis à la charge de l'intimée qui succombe (art. 156 al. 1 et 159 al. 1 OJ). | Par ces motifs,
le Tribunal fédéral :
1. Admet le recours et annule la sentence attaquée;
2. Déclare le Tribunal arbitral incompétent pour connaître des conclusions que l'intimée voudrait prendre à l'encontre de la recourante;
3. Met un émolument judiciaire de 15 000 fr. à la charge de l'intimée;
4. Dit que l'intimée versera à la recourante une indemnité de 18 000 fr. à titre de dépens;
5. Communique le présent arrêt en copie aux mandataires des parties et au Président du Tribunal arbitral.
_
Lausanne, le 16 octobre 2001 ECH
Au nom de la Ie Cour civile
du TRIBUNAL FEDERAL SUISSE:
Le président, Le Greffier, | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['e3910207-870a-40c4-bac9-cd301f1a05e1', '8311f188-906c-421f-8935-c032351498bf', 'e3910207-870a-40c4-bac9-cd301f1a05e1', 'c3b84dd0-c767-4159-81e3-c5ce32cb3944', 'e3910207-870a-40c4-bac9-cd301f1a05e1', '56e2661a-e85d-473f-b116-a5bfde0547c7', '81f44fc6-bc46-4f41-be5f-1f4cadb8454c', 'e3910207-870a-40c4-bac9-cd301f1a05e1', '15bfbff0-a3c4-4bcf-90e6-b0c316945324', 'e3910207-870a-40c4-bac9-cd301f1a05e1', '2a39a3ab-0c3a-4963-9955-fa5b1ecad2ac', '1a963fda-89f1-47a9-9e0a-fa67415ecd45', 'e3910207-870a-40c4-bac9-cd301f1a05e1', 'c6acf8e4-ba10-4a58-ba18-47be5da340e4', 'e3910207-870a-40c4-bac9-cd301f1a05e1', '8311f188-906c-421f-8935-c032351498bf', 'b2b64ee4-bb02-4a33-89e9-a48b39513ebc', '15bfbff0-a3c4-4bcf-90e6-b0c316945324', '8311f188-906c-421f-8935-c032351498bf', '15bfbff0-a3c4-4bcf-90e6-b0c316945324', '02a4cba8-d7b7-4c12-8903-049d16d2e8cf', '59b27714-647b-40ca-913c-f05d29596ec9', '8dabca00-4b9e-409d-a274-d341b1911960', '8311f188-906c-421f-8935-c032351498bf', 'c05a4f68-9774-426b-ad00-83e4627141ab', 'e856c92e-1c36-410f-a762-eea3203e6423', 'e856c92e-1c36-410f-a762-eea3203e6423', '37fb3bc0-0064-4e4d-bbfc-55dfba7f6bfb', '900312b3-bceb-4e02-b827-cd8ede307a17', '86529a5a-9797-43a2-b216-c7bb888e5034', 'b1c91644-7ea9-4ed5-9d29-48d605672f4e', '9136ffe4-e97a-49fe-8833-3474e1505fdf', '4f4c3076-fb4b-491c-be6c-c297cc733c4e', 'b2cd294a-f31b-4ff9-ab8b-f1e7afa66044', '02a4cba8-d7b7-4c12-8903-049d16d2e8cf', 'c05a4f68-9774-426b-ad00-83e4627141ab', '5e0eb9bf-6276-4799-8e99-c66964aa4190', '50d6d721-e6ca-4485-a574-92074ee38991', '15bfbff0-a3c4-4bcf-90e6-b0c316945324', '15bfbff0-a3c4-4bcf-90e6-b0c316945324', 'c05a4f68-9774-426b-ad00-83e4627141ab', '15bfbff0-a3c4-4bcf-90e6-b0c316945324', '15bfbff0-a3c4-4bcf-90e6-b0c316945324'] | ['19fcc26a-ac69-4755-b553-e0d676a946ca', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', 'e9a0806c-281a-4695-9570-bc6116e83754', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', 'dbfc2d3d-1a70-4c2c-9921-3b74ac03e3aa', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
1839dbb3-586a-4f59-8209-c6467a83f23a | 2,007 | de | In Erwägung,
dass das Sozialversicherungsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 14. Februar 2007 eine Beschwerde des M._ gegen einen rentenverneinenden Einspracheentscheid der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 29. Juni 2006 abgewiesen hat,
dass M._ dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde (recte: Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) an das Eidgenössische Versicherungsgericht (recte: Bundesgericht) erhoben hat, worin er insbesondere rügt, es sei im bisherigen Verfahren nicht berücksichtigt worden, dass er beim Gehen auf eine Stockhilfe angewiesen sei,
dass dieser Aspekt bereits in der Beschwerde an die Vorinstanz ein wesentlicher Kritikpunkt war, die Vorinstanz indessen in der Begründung ihres Urteils dazu nichts aussagt, womit sie die Anforderungen an die Begründung (<ref-law>) nicht erfüllt,
dass das Bundesgericht einen Entscheid, der den Anforderungen von <ref-law> nicht genügt, entweder zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben kann (<ref-law>),
dass der festgestellte Mangel in der Begründung nicht derart schwer wiegt, dass er nicht im Rahmen einer Zurückweisung verbessert werden könnte,
dass somit die Sache zur Verbesserung der Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, was zur Folge hat, dass das Verfahren beim Bundesgericht hängig bleibt und von der Vorinstanz nur in Bezug auf die mangelhafte Eröffnung (Begründung) zu verbessern sein wird, aber nicht inhaltlich abgeändert werden kann (Seiler/von Werdt/ Güngerich, Kommentar zum BGG, Bern 2007, N 30 zu Art. 112), worauf das Bundesgericht dem Beschwerdeführer Gelegenheit geben wird, sich zur ergänzten Begründung zu äussern,
dass dieser Entscheid eine Instruktionsmassnahme darstellt, die in der Zuständigkeit des Instruktionsrichters liegt (Seiler/von Werdt/Güngerich, a.a.O., N 32 zu Art. 112),
dass der Beschwerdeführer überdies ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt hat, welchem durch Entscheid des Instruktionsrichters (<ref-law>) entsprochen werden kann, | verfügt der Instruktionsrichter:
verfügt der Instruktionsrichter:
1. Die Akten werden dem Kantonsgericht Basel-Landschaft zurückgesandt, damit es den angefochtenen Entscheid im Sinne der Erwägungen verbessere.
1. Die Akten werden dem Kantonsgericht Basel-Landschaft zurückgesandt, damit es den angefochtenen Entscheid im Sinne der Erwägungen verbessere.
2. Dem Beschwerdeführer wird für das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gewährt, unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. Peter Studer, Dornach, als amtlicher Anwalt.
2. Dem Beschwerdeführer wird für das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gewährt, unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. Peter Studer, Dornach, als amtlicher Anwalt.
3. Für diese Verfügung werden keine Kosten erhoben.
3. Für diese Verfügung werden keine Kosten erhoben.
4. Diese Verfügung wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, der Ausgleichskasse der Wirtschaftskammer Baselland, Basel, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 5. September 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Instruktionsrichter: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
183a26d0-4b98-4b74-a914-8de217691086 | 2,015 | de | Erwägungen:
1.
Die 1959 geborene kosovarische Staatsangehörige A.B._ ersuchte 1999 für sich und ihre vier (zwischen 1981 und 1989 geborenen) Kinder aus der 1995 geschiedenen Ehe mit ihrem Landsmann C.B._ vergeblich um Asyl. Dieser hatte 1995 eine in der Schweiz niedergelassene Landsfrau geheiratet und war 1996 im Familiennachzug zu dieser eingereist; auch diese Ehe wurde 2001 geschieden und C.B._ heiratete am 14. Januar 2002 erneut A.B._. Im Oktober 2002 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. Ende 2003 reiste A.B._ mit den zwei damals noch minderjährigen Kindern zu C.B._ ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung. Am 5. Oktober 2012 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich ein Gesuch um weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A.B._ wegen (auch nach Verwarnung fortdauernden) massiven Sozialhilfebezugs ab; zugleich verfügte es die Wegweisung. Rechtsmittel blieben erfolglos; das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich bestätigte mit Urteil vom 1. November 2013 den entsprechenden Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich und das Bundesgericht wies die gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil erhobene Beschwerde mit Urteil 2C_1160/2013 vom 11. Juli 2014 als offensichtlich unbegründet ab.
Nachdem ihr das bundesgerichtliche Urteil am 22. Juli 2014 eröffnet worden war, stellte A.B._ am 14. August 2014 umgehend ein Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen, welches das Migrationsamt des Kantons Zürich am 27. August 2014 abwies; den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion ab; das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde mit Urteil vom 4. März 2015 ab, unter Ansetzung einer Ausreisefrist.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 13. April 2015 beantragt A.B._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, ihren Fall als Härtefall zu qualifizieren und die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Innert ihr hierfür angesetzter Frist hat sie das angefochtene Urteil nachgereicht.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
2.
2.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht (schweizerisches Recht, vgl. <ref-law>) verletze. Die Begründung hat sachbezogen zu sein; die Beschwerde führende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (<ref-ruling> E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen).
2.2. Das Verwaltungsgericht schildert umfassend die rechtlichen Voraussetzungen eines Zurückkommens auf einen rechtskräftigen negativen ausländerrechtlichen Bewilligungsentscheid (Anpassung, Wiedererwägung; E. 2.1), um alsdann darzulegen, dass es mit seinem (vom Bundesgericht bestätigten) ersten Urteil vom 1. November 2013 die persönliche Situation der Beschwerdeführerin umfassend geprüft und namentlich erkannt habe, dass die von Kindern in Aussicht gestellte finanzielle Hilfestellung nicht geeignet sei, die Sozialhilfeabhängigkeit nachhaltig zu vermeiden (s. nebst E. 2.2 des angefochtenen Urteils auch E. 5.5 des bundesgerichtlichen Urteils 2C_1160/2013 vom 11. Juli 2014). Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts könnten - unter dem Aspekt Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG - allenfalls nach rechtskräftiger Gesuchsabweisung aufgetretene neue gewichtige gesundheitliche Probleme zu einer neuen Beurteilung Anlass geben; ob dies allerdings auch für eine gesundheitliche Reaktion auf den Wegweisungsentscheid gelten könnte, bezweifelt es und lässt die Frage offen (E. 2.3), kommt es doch ohnehin zum Schluss, dass die geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden in keiner Weise belegt würden und überdies eine medizinische Behandlung in der Schweiz nicht als unabdingbar für die Abwendung eines ernsthaften Gesundheitsschadens erschiene (E. 3.3).
Die Beschwerdeführerin begnügt sich damit, wie schon im ursprünglichen, rechtskräftig entschiedenen Verfahren, eine angebliche Stabilisierung der finanziellen Situation zu behaupten, und zudem ihre angeschlagene Gesundheit zu beklagen. Sie geht auch nicht ansatzweise auf die Erwägungen des Verwaltungsgerichts zu den Besonderheiten eines Wiedererwägungsverfahrens und den sich daraus für den vorliegenden Fall ergebenden Konsequenzen ein; ebenso wenig zeigt sie auf, dass sie - entgegen der Feststellung des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Urteil - ihre gesundheitlichen Probleme und deren Folgen in ausländerrechtlicher Hinsicht dort substanziiert hätte.
2.3. Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung (<ref-law>). Es kann damit offen bleiben, ob die Beschwerdeführerin formell die Wiedererwägung einer Anspruchsbewilligung (gestützt auf Art. 43 AuG) beantragt oder bloss um eine Bewilligung gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG ersucht hat, in welch letzterem Fall die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ohnehin unzulässig wäre (<ref-law>).
Auf die Beschwerde ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
2.4. Die Gerichtskosten (<ref-law>) sind entsprechend dem Verfahrensausgang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). | Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. April 2015
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['aeb4dd0c-dd1c-46f8-b255-8ca5ed55b8ac'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
183a6b42-886a-4882-913c-6734cb0a1106 | 2,015 | fr | Faits :
A.
A._ est propriétaire depuis 2007 de la parcelle n° 241 de la Commune de Founex, située le long de la route de Céligny, à la sortie du village de Founex. D'une surface de 7'086 m2, cette parcelle est colloquée en zone agricole selon le plan des zones de la commune de Founex approuvé par le Conseil d'Etat le 22 août 1979. Elle est égale-ment inventoriée dans les surfaces d'assolement de la commune. Elle comporte trois bâtiments d'habitation avec garage, deux couverts et un dernier bâtiment dont l'affectation n'est pas précisée. Ces construc-tions n'ont apparemment jamais eu d'usage agricole depuis le 1er juillet 1972 au moins. La parcelle précitée est séparée de la zone de village de la commune de Founex par les parcelles nos 872 et 1426. Elle est contiguë, au nord et nord-est, à la parcelle n° 240 colloquée en zone d'activités équestres selon le plan partiel d'affectation "En Peudex" (PPA "En Peudex"), approuvé par le Chef du Département cantonal de l'économie, le 31 juillet 2009.
Un examen de l'opportunité de modifier la planification communale dans le sens d'un classement de la parcelle n° 241 en zone à bâtir a été entrepris. En 2010, la Municipalité de Founex, favorable à ce changement d'affectation, informait A._ que la démarche était en cours. Le 24 mars 2011, la Municipalité indiquait à la propriétaire que le projet de changement d'affectation avait dû être mis en sus-pens, compte tenu de l'adaptation survenue en décembre 2011 du plan directeur cantonal. Le 24 août 2012, le Service cantonal du développement territorial (SDT) a approuvé le bilan des réserves à bâtir pour la Commune de Founex. Il en ressort qu'en matière de zone constructible, la commune dispose d'une surcapacité d'accueil par rapport aux besoins démographiques: ses besoins futurs correspon-dent à 291 nouveaux habitants (ce qui équivaut à une augmentation de la population 2008 de 15 %), alors qu'elle dispose d'une capacité d'accueil de 1347 nouveaux habitants.
B.
Par décision du 25 janvier 2013, la Municipalité de Founex a informé A._ qu'elle mettait fin à la procédure de classement en zone villa de sa parcelle, compte tenu du caractère surdimensionné des zones à bâtir de la commune et de l'impossibilité subséquente que le canton accepte la modification prévue. Saisie d'un recours de A._, la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal a confirmé cette décision par arrêt du 15 mai 2014.
C.
Agissant par la voie du recours en matière de droit public, A._ demande au Tribunal fédéral de réformer l'arrêt cantonal en ce sens que la parcelle n° 241 de la commune de Founex est colloquée en zone à bâtir, subsidiairement, en ce sens que la décision du 25 janvier 2013 est annulée et qu'il est enjoint à la commune de Founex "de poursuivre immédiatement la procédure visant à colloquer la parcelle n° 241 en zone à bâtir". Plus subsidiairement encore, la recourante conclut à l'annulation de l'arrêt cantonal et au renvoi de la cause à la cour cantonale pour nouvelle instruction dans le sens des considérants. La cour cantonale renonce à se déterminer et se réfère aux considérants de son arrêt. Consulté, le SDT relève qu'il n'a jamais dû se prononcer formellement sur un éventuel changement d'affectation de la parcelle n° 241, mais précise qu'il n'aurait pas pu entrer en matière. La commune se détermine et conclut au rejet du recours. L'Office fédéral du développement territorial observe que l'arrêt attaqué ne prête pas le flanc à la critique. La recourante réplique et maintient ses conclusions. | Considérant en droit :
1.
Le recours est dirigé contre un arrêt final rendu dernière instance cantonale annulant un plan partiel d'affectation. Le recours est dès lors en principe recevable comme recours en matière de droit public selon les <ref-law> et 34 al. 1 LAT (RS 700), aucune des exceptions prévues à l'<ref-law> n'étant réalisée. La recourante est particulièrement touchée par l'arrêt attaqué: celui-ci confirme en effet la décision interrompant le processus de changement d'affectation de la parcelle dont elle est propriétaire. Elle dispose dès lors de la qualité pour recourir au sens de l'<ref-law>.
La conclusion principale de la recourante tend à la réforme de l'arrêt attaqué en ce sens que sa parcelle est classée en zone à bâtir. Or, la décision litigieuse initiale est une décision de la municipalité, qui met fin à la procédure de changement d'affectation de la parcelle, dans le cadre d'une révision partielle du plan d'affectation communal. Il ne s'agit pas d'une décision d'adoption d'un plan d'affectation classant la parcelle en zone agricole, ni d'un refus de classement en zone à bâtir, qui interviendrait à l'issue d'une procédure complète de planification et qui serait prise par les autorités compétentes - en l'occurrence canton et organe législatif communal - en la matière. Aussi, à supposer que les motifs pour lesquels la procédure a été interrompue soient jugés infondés dans le cadre du présent recours, il ne serait pas possible, à ce stade, de prononcer le classement de la parcelle en zone à bâtir. En effet, le processus de changement d'affectation n'avait pas été mené à son terme et les autorités compétentes n'ont jamais rendu de décision formelle à cet égard. La décision litigieuse et l'arrêt attaqué, qui, seuls, circonscrivent l'objet du litige, ne portent que sur l' interruption du processus de planification partielle. En résumé, il ne ressortit pas de l'objet du litige de savoir si la parcelle n° 241 doit être affectée en zone à bâtir, mais uniquement de savoir si la procédure de planification partielle doit être poursuivie. Par conséquent, la conclusion principale de la recourante tendant au classement de sa parcelle en zone à bâtir est irrecevable.
Les autres conditions de recevabilité sont réunies, si bien qu'il y a lieu d'entrer en matière sur le recours.
2.
La recourante demande que l'état de fait soit rectifié et complété sur plusieurs points.
2.1. Le Tribunal fédéral statue en principe sur la base des faits établis par l'autorité précédente (<ref-law>), sous réserve des cas prévus à l'<ref-law>. Selon l'<ref-law>, il ne peut s'en écarter que si les constatations de ladite autorité ont été établies en violation du droit au sens de l'<ref-law> ou de façon manifestement inexacte (<ref-law>), c'est-à-dire arbitraire (<ref-ruling> consid. 4.1.2 p. 62; <ref-ruling> consid. 4.2 p. 234; <ref-ruling> consid. 2.4 p. 314) et pour autant que la correction du vice soit susceptible d'influer sur le sort de la cause. Si le recourant entend se prévaloir de constatations de faits différentes de celles de l'autorité précédente (cf. <ref-law>), il doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions d'une exception prévue par l'<ref-law> seraient réalisées. A défaut, il n'est pas possible de tenir compte d'un état de fait divergent de celui retenu dans l'acte attaqué. En particulier, le Tribunal fédéral n'entre pas en matière sur des critiques de type appellatoire portant sur l'état de fait ou sur l'appréciation des preuves (<ref-ruling> consid. 5.1 p. 356; <ref-ruling> consid. 3 p. 104 et les arrêts cités).
2.2. La recourante entend établir n'avoir jamais pu consulter les documents urbanistiques et n'avoir pas été tenue informée des développements de cette affaire jusqu'au prononcé de la décision querellée. Selon elle, savoir dans quelle mesure elle a pu faire valoir son point de vue est déterminant sous l'angle de l'art. 21 al. 2 LAT (RS 700). Toutefois, ainsi qu'on le verra ci-dessous, elle ne se prévaut dans ce cadre d'aucun changement de circonstances qui justifierait le réexamen ponctuel de l'affectation de sa parcelle, son argumentation portant uniquement sur la pertinence même d'un changement d'affectation. Elle ne démontre ainsi pas en quoi cet élément serait susceptible d'influer sur le sort de la cause.
La recourante expose par ailleurs qu'elle avait expressément pris une conclusion subsidiaire tendant à ce que le dossier soit retourné à la Municipalité avec ordre d'initier formellement une procédure de révision du plan général d'affectation. Or, l'arrêt attaqué prend acte de cette conclusion (arrêt attaqué, consid. E, p. 3), de sorte que les faits n'ont pas à être complétés sur ce point. Dans ce contexte, la recourante souhaite voir prises en considération les correspondances, figurant au dossier, par lesquelles elle exposait ignorer l'affectation de sa parcelle au moment de l'achat, ainsi qu'une chronologie au dossier dont il ressortirait qu'elle a "demandé régulièrement à ce que le problème posé par la construction hors zone à bâtir soit réglé au plus vite". Elle fait en effet valoir qu'il serait pertinent "de tenir compte de sa réaction" dans le cadre de la pesée des intérêts liée à la restriction de son droit de propriété. On ne décèle toutefois pas en quoi cet élément serait décisif et la recourante ne l'explique pas, de sorte que l'état de fait ne sera pas modifié sur ce point non plus.
3.
3.1. La question de savoir si une modification de la planification communale s'impose est réglée par l'art. 21 al. 2 LAT, à teneur duquel, lorsque les circonstances se sont sensiblement modifiées, les plans d'affectation feront l'objet des adaptations nécessaires. L'art. 21 al. 2 LAT tend à assurer à la planification une certaine stabilité, sans laquelle les plans d'aménagement ne peuvent remplir leur fonction. La stabilité des plans est un aspect du principe, plus général, de la sécurité du droit, qui doit permettre aux propriétaires fonciers, comme aux autorités chargées de mettre en oeuvre la planification, de compter sur la pérennité des plans d'affectation. Ceux-ci doivent toutefois être révisés lorsque les circonstances déterminantes se sont modifiées depuis leur adoption (<ref-ruling> consid. 4.2 p. 198 et les arrêts cités).
L'art. 21 al. 2 LAT prévoit un examen en deux étapes, ce qui est plus explicite dans les versions allemande et italienne (" so werden die Nutzungspläne überprüft und nötigenfalls angepasst "; " i piani d'utilizzazione sono riesaminati e, se necessario, adattati ") : en premier lieu, il convient de déterminer si les circonstances ont évolué de façon à ce qu'il faille réviser le plan d'affectation; l'adaptation proprement dite du plan se fait dans un second temps (<ref-ruling> consid. 3 p. 29). Conformément à la jurisprudence, cette seconde étape, à savoir l'examen de la nécessité ou de l'opportunité d'adapter le plan, équivaut à soupeser les divers intérêts en présence ( ibidem, consid. 3.1).
3.2. L'usage non agricole de la parcelle remonte au moins à 1972, de sorte qu'il n'a pas changé depuis l'adoption du plan d'affectation. Le caractère bâti des parcelles environnantes - excepté celles soumises au PPA "En Peudex" - , en tant qu'il résulte précisément de l'adoption du plan d'affectation, ne constitue pas non plus une évolution décisive des circonstances (cf. arrêt 1C_268/2013 du 25 septembre 2013 consid. 5). S'agissant des règles du droit fédéral, on peut présumer que les dispositions de la LAT, non entrée en vigueur, mais déjà adoptée, avaient été prises en considération lors de l'approbation du plan d'affectation en 1979 (ce, quand bien même les zones à bâtir avaient été largement surdimensionnées par rapport aux prescriptions du droit fédéral). Quant au plan partiel d'affectation "En Peudex" régissant le secteur voisin et adopté en 2009, il n'est pas décisif: comme l'a relevé la cour cantonale, il a principalement pour vocation d'être une zone équestre, ce qui est sans rapport avec un éventuel classement de la parcelle litigieuse en zone constructible; la recourante ne démontre pas que les quelques bâtiments existants destinés aux logements et activités - pour lesquels les possibilités de transformations et d'agrandissement sont fortement limitées par des exigences de respect de périmètres, gabarits et caractère - ont été érigés nouvellement depuis l'adoption du PGA en 1979. En résumé, en dépit du caractère relativement ancien du plan, aucune circonstance locale n'impose de révision. Quant aux circonstances plus générales, à savoir la modification du plan directeur cantonal et le recensement des surfaces agricoles utiles, comme l'a relevé la cour cantonale, elles ne vont précisément pas dans le sens de nouvelles affectations ponctuelles en zone à bâtir.
A ce stade, c'est à tort que la recourante se plaint de l'absence de prise en considération de ses intérêts privés. En effet, au niveau du premier examen découlant de l'art. 21 al. 2 LAT, les éventuels intérêts privés de la propriétaire dont il convient de tenir compte sont ceux qui constitueraient un changement sensible de circonstances justifiant un réexamen du plan. La recourante n'en a fait valoir aucun à ce titre, mais fait uniquement valoir son intérêt au classement en zone à bâtir, ce qui n'est pas pertinent en l'espèce.
Faute de changement sensible des circonstances affectant la parcelle litigieuse, la cour cantonale a confirmé à juste titre l'interruption d'un processus ponctuel de changement d'affectation, et renvoyé la recourante à faire valoir ses droits dans la procédure de révision générale du plan d'affectation, dont la commune a annoncé qu'elle interviendrait d'ici à 2018.
4.
La recourante fait valoir la garantie de son droit de propriété. On comprend de son argumentation qu'elle s'en prévaut à deux titres. D'une part, la garantie de la propriété lui donnerait droit à la révision du plan. Ce grief n'aurait au demeurant pas été traité dans l'arrêt attaqué, ce qui constituerait une violation de son droit d'être entendue. D'autre part, en l'absence d'intérêt public au maintien de la parcelle litigieuse en zone agricole, la garantie de la propriété imposerait une affectation en zone à bâtir.
4.1. La garantie de la propriété ancrée à l'art. 26 al. 1 Cst. n'est pas absolue. Comme tout droit fondamental, elle peut être restreinte aux conditions fixées à l'art. 36 Cst. La restriction doit ainsi reposer sur une base légale, être justifiée par un intérêt public et respecter le principe de la proportionnalité (<ref-ruling> et les réf. citées).
Tel qu'il est garanti par l'art. 29 al. 2 Cst., le droit d'être entendu comprend notamment le devoir, pour l'autorité, de motiver sa décision, afin que le justiciable puisse la comprendre, la contester utilement s'il y a lieu et exercer son droit de recours à bon escient. Pour répondre à ces exigences, l'autorité doit mentionner, au moins brièvement, les motifs qui l'ont guidée et sur lesquels elle a fondé sa décision, de manière à ce que l'intéressé puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l'attaquer en connaissance de cause (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 84; <ref-ruling> consid. 4.1 p. 88 et les références). La motivation peut être implicite et résulter des différents considérants de la décision (arrêts 2C_23/2009 du 25 mai 2009 consid. 3.1, publié in RDAF 2009 II p. 434; 5A_878/2012 du 26 août 2013 consid. 3.1; 1C_246/2013 du 4 juin 2013 consid. 2.1). Une autorité se rend coupable d'un déni de justice formel prohibé par l'art. 29 al. 2 Cst. si elle omet de se prononcer sur des griefs qui présentent une certaine pertinence ou de prendre en considération des allégués et arguments importants pour la décision à rendre (cf. <ref-ruling> consid. 2.1 p. 127; <ref-ruling> consid. 5.2 p. 248; <ref-ruling> consid. 2b p. 102).
Les griefs de violation des droits fondamentaux sont soumis à des exigences de motivation accrues (<ref-law>). La partie recourante doit alors mentionner les principes constitutionnels qui n'auraient pas été respectés et expliquer de manière claire et précise en quoi ces principes auraient été violés (<ref-ruling> consid. 2.8 p. 494).
4.2. La recourante se réfère à la doctrine pour se prévaloir d'un droit à la révision du plan fondé sur la seule garantie de la propriété, "indépendamment de tout changement de circonstances" au sens de l'art. 21 al. 2 LAT. Elle sort toutefois les passages cités de leur contexte. Tant les auteurs cités que les arrêts auxquels ceux-ci se réfèrent font découler de la garantie de la propriété la titularité du droit de demander l'examen de la révision d'un plan. Or, il n'est pas contesté en l'espèce que la recourante fait partie des personnes habilitées à requérir un examen de la planification en vigueur. Seules ont été déniées en l'espèce par la Municipalité, puis par la cour cantonale, les conditions matérielles à la modification du plan d'affectation de l'art. 21 al. 2 LAT. Or, ces conditions sont impératives et la garantie de la propriété n'a pas pour effet de les outrepasser sans autre examen.
La violation du droit d'être entendue dénoncée par la recourante à cet égard est ainsi sans pertinence. De manière implicite, la cour cantonale a considéré à bon droit que la garantie de la propriété donnait à la recourante le droit de se prévaloir de l'art. 21 al. 2 LAT. En revanche, les premiers juges étaient fondés à ne pas examiner un prétendu droit à la révision immédiate du plan d'affectation indépendamment des conditions de l'art. 21 al. 2 LAT, vu que telle n'est pas la portée de la garantie de la propriété. Comme dans son recours devant le Tribunal fédéral, la recourante a invoqué de manière confuse des griefs dirigés à la fois contre le refus de poursuivre la procédure de changement d'affectation de sa parcelle et contre le bien-fondé du maintien de cette parcelle en zone agricole, ce qui ne ressortit pas de l'objet du litige (cf. consid. 1). Dans cette mesure, la cour cantonale pouvait ne se prononcer que sur les premiers types de griefs, seuls pertinents pour l'issue de la cause.
4.3. L'atteinte au droit de propriété de la personne propriétaire de la parcelle n° 241 du fait d'une affectation en zone agricole remonte à la planification de 1979. La présente procédure portant uniquement sur le bien-fondé de l'interruption du processus de révision ponctuelle de cette affectation, le contrôle du respect de la garantie de la propriété est limité aux effets de cette seule mesure. Cela revient en réalité à examiner si le renvoi à la planification générale ultérieure est admissible sous l'angle de l'art. 26 Cst.
Aussi, contrairement à ce que prétend la recourante, la cour cantonale n'a pas erré lorsqu'elle a traité de la garantie de la propriété "séparément de la pesée des intérêts en présence". En effet, ainsi qu'on l'a vu, la cour cantonale n'a recensé les intérêts en présence que pour savoir si une modification des circonstances justifiait de poursuivre une procédure de changement d'affectation ponctuelle. Constatant que tel n'était pas le cas, elle n'est pas allée plus loin dans l'application de l'art. 21 al. 2 LAT - car elle n'avait pas à le faire - et n'a pas soupesé les intérêts en présence pour déterminer si le terrain devait être affecté en zone à bâtir.
L'évolution des circonstances n'impose pas un changement d'affectation ponctuel de la parcelle de la recourante, mais en revanche une révision globale du plan d'affectation. Selon la recourante, cette révision devrait intervenir sans délai. Elle échoue toutefois à démontrer qu'elle aurait requis ou fait valoir la nécessité d'une révision globale auprès de la Commune. Il est donc douteux que la cour cantonale aurait pu imposer une telle procédure, sur laquelle aucune autorité administrative ne s'était prononcée préalablement. Cela étant, il résulte de l'arrêt attaqué et des prises de position des autorités concernées qu'une révision générale de la planification communale devrait quoi qu'il en soit intervenir d'ici à 2018. Vu l'ampleur de la révision dont l'objectif sera notamment de réduire la zone à bâtir considérablement surdimensionnée, le nombre de parcelles concernées par un éventuel changement d'affectation, la complexité subséquente des travaux et études préparatoires ainsi que des éventuels pourparlers et séances de discussions publiques préalables, une telle échéance n'apparaît pas déraisonnable.
En dépit des exigences de l'<ref-law>, la recourante ne démontre pas en quoi cette échéance porterait atteinte de manière inadmissible à son droit de propriété. Elle se borne à faire valoir l'absence d'intérêt public au maintien de l'affectation de sa parcelle en zone agricole. Or, il existe un intérêt public certain à procéder à une révision générale du plan d'affectation qui soit conforme aux prescriptions du droit fédéral sur le redimensionnement des zones à bâtir, ce qui implique un processus mesuré et réfléchi. Aussi, à supposer qu'il n'existe plus aucun intérêt public au maintien de la parcelle litigieuse en zone agricole - ce qui est douteux vu sa situation non contiguë à la zone de village et, plus généralement, vu l'ampleur du surdimensionnement de la zone à bâtir -, rien ne justifie un échéancier plus court pour une telle procédure. Le grief d'atteinte à la garantie de la propriété est dès lors mal fondé.
5.
Sur le vu des considérants qui précèdent, le recours doit être rejeté et l'arrêt cantonal confirmé. La recourante, qui succombe, supportera les frais de la présente procédure (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 3'000 francs, sont mis à la charge de la recourante.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux mandataires de la recourante et de la Municipalité de Founex, au Service du développement territorial du canton de Vaud, au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de droit administratif et public, et à l'Office fédéral du développement territorial.
Lausanne, le 7 avril 2015
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Fonjallaz
La Greffière : Sidi-Ali | CH_BGer_001 | Federation | 127 | 24 | 347 | public_law | nan | ['389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', 'a6a4080d-2b55-4948-8c2f-63a063d05d76', '344b0ac9-03d0-4b83-b63b-db7fd1cef800', '03e1ed4f-8249-4396-8d03-4646814d2b18', '5d9b79ba-7856-4f75-9e5d-73d8b77c271c', 'ebbbfbff-08e8-47e4-a073-352e7024f58f', 'bfa17d43-6e42-45a9-a435-3a97af32650c', '071e2b08-1b5a-454c-aaa1-31402e0adfbc', 'ccf98694-db2f-48e8-8909-572f98b66369', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '16eaef14-8614-4800-9415-c2771a6da645', 'a4f45f61-a822-4f90-9cbb-411737f59975', '219f39d2-a9b0-491b-bbfa-b0757b4bb738', '5b4a68de-1e6d-4de4-b440-6da9b2d22e0c'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
183aab9f-c85a-4004-86db-bc3cec4508b6 | 2,004 | fr | Faits:
A. A.a M._, né le 23 décembre 1974, a travaillé en qualité de boulanger au service de N._ SA, à partir du 1er septembre 1997. A ce titre, il était assuré auprès de la Suisse Assurances contre les maladies et les accidents professionnels, ainsi que contre les accidents non professionnels.
Le 25 août 1999, le docteur R._ a posé le diagnostic de rhinite du boulanger et préconisé un changement d'activité professionnelle. Le 1er février 2000, la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA) a examiné l'assuré et, par décision du 10 février 2000, l'a déclaré avec effet immédiat inapte à tous les travaux comportant une exposition aux poussières de farine de froment et de seigle. L'employeur l'a licencié pour le 1er février 2000.
M._ s'est annoncé à l'Office de l'assurance-invalidité du canton de Fribourg (l'office) et à la Caisse de chômage SYNA (la caisse). L'office lui a reconnu le droit à des mesures professionnelles à partir du 25 septembre 2000; le versement des indemnités journalières a cependant été suspendu entre le 1er janvier et le 5 mars 2001, suite à la décision de l'assuré de changer d'orientation; le 1er juillet 2001, il est entré en apprentissage. De son côté, la caisse a versé des indemnités de chômage pour la période du 21 février au 24 septembre 2000 et du 2 janvier au 27 février 2001.
A.b La Suisse Assurances a versé des indemnités journalières pour changement d'occupation pour la période du 2 au 20 février 2000; pour la période du 21 février 2000 au 30 septembre 2001, elle a versé des indemnités pour changement d'occupation équivalant aux 80 pour cent de la différence entre le salaire annuel et le montant des indemnités des assurances chômage et invalidité, selon décomptes des 13 décembre 2000, 20 juillet 2001 et 12 septembre 2001.
Par décision du 30 novembre 2001 confirmée sur opposition le 12 février 2002, la Suisse Assurances a nié le droit de M._ à des indemnités journalières et des indemnités pour changement d'occupation. Les versements effectués en 2001 et 2002 au titre des suites de la décision d'inaptitude devaient être considérés comme un effet de sa générosité.
B. Par jugement du 18 juin 2003, le Tribunal administratif du canton de Fribourg a admis partiellement le recours formé par M._ contre la décision sur opposition et renvoyé le dossier à l'assureur pour nouvelle décision au sens des considérants.
C. M._ interjette recours de droit administratif contre ce jugement dont il demande l'annulation et conclut à l'octroi, sous réserve de surindemnisation, de la totalité des indemnités journalières et des indemnités pour changement d'occupation.
La Suisse Assurances conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales en propose l'admission. | Considérant en droit:
1. 1.1 Le litige a pour objet le droit du recourant aux indemnités journalières pour changement d'occupation et aux indemnités pour changement d'occupation à partir du 2 février 2000 ensuite de la décision d'inaptitude à la profession exercée rendue par la CNA et son licenciement avec effet immédiat au 1er février 2000.
1.2 La loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales du 6 octobre 2000 (LPGA) entrée en vigueur le 1er janvier 2003, n'est pas applicable au présent litige, dès lors que le juge des assurances sociales n'a pas à prendre en considération les modifications du droit ou de l'état de fait postérieures à la date déterminante de la décision litigieuse du 12 février 2002 (<ref-ruling> consid. 1.2, 127 V 467 consid. 1). Sans autre précision, les considérants qui suivent font mention des dispositions légales et réglementaires dans leur teneur jusqu'au 31 décembre 2002.
1.3 Dans la procédure de recours concernant l'octroi ou le refus de prestations d'assurance, le pouvoir d'examen du Tribunal fédéral des assurances n'est pas limité à la violation du droit fédéral - y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation - mais s'étend également à l'opportunité de la décision attaquée. Le tribunal n'est alors pas lié par l'état de fait constaté par la juridiction inférieure et peut s'écarter des conclusions des parties à l'avantage ou au détriment de celles-ci (art. 132 OJ).
2. Aux termes de l'art. 84 al. 2 LAA, les organes d'exécution peuvent exclure d'un travail qui les mettrait en danger, les assurés particulièrement exposés aux accidents et maladies professionnels. Le Conseil fédéral règle la question des indemnités à verser aux assurés qui, par suite de leur exclusion de l'activité qu'ils exerçaient précédemment, subissent un préjudice considérable dans leur avancement et ne peuvent prétendre d'autres prestations d'assurance.
2.1 Le Conseil fédéral a fait usage de cette compétence aux art. 83 ss de l'ordonnance du 19 décembre 1983 sur la prévention des accidents et des maladies professionnels (ordonnance sur la prévention des accidents [OPA; RS 832.30]). Selon les art. 83 et 84 OPA, dans leur teneur en vigueur jusqu'au 31 mai 2001 (RO 1983 1991, 1993; RO 2001 1403, 1405), le travailleur qui est définitivement ou temporairement exclu d'un travail reçoit de l'assureur une indemnité journalière si cette exclusion lui cause, à court terme, de graves difficultés économiques, notamment parce qu'il doit quitter son emploi et n'a plus droit au salaire. L'indemnité journalière pour changement d'occupation correspond à la pleine indemnité journalière prévue à l'art. 17, 1er alinéa de la loi. Elle est versée pendant quatre mois au plus.
2.2 Selon l'art. 86 al. 1 OPA, le travailleur qui a été définitivement ou temporairement exclu d'un travail ou qui a été déclaré apte à l'accomplir à certaines conditions reçoit de l'assureur une indemnité pour changement d'occupation lorsque du fait de la décision et malgré les conseils personnels et le versement d'une indemnité journalière pour changement d'occupation (depuis le 1er juin 2001 : indemnité journalière de transition [RO 2001 1403, 1405]) et compte tenu de l'effort que l'on peut raisonnablement attendre de lui pour qu'il compense le préjudice qu'il subit sur le marché du travail, ses possibilités de gain demeurent considérablement réduites (let. a) et que les autres conditions (let. b et c) - sans pertinence pour la solution du présent litige - sont cumulativement remplies.
2.3 Conformément à l'art. 89 al. 1 OPA, si l'indemnité journalière pour changement d'occupation (depuis le 1er juin 2001 : indemnité journalière de transition) ou l'indemnité pour changement d'occupation concourt avec les prestations d'autres assurances sociales, elle est réduite conformément à l'art. 40 de la loi.
Selon cette disposition, en cas de concours avec les prestations d'autres assurances sociales sans qu'une règle de coordination de la loi soit applicable, les prestations en espèces de l'assurance-accidents, à l'exception des allocations pour impotent, sont réduites dans la mesure où, ajoutées à ces prestations, elles excèdent le gain dont on peut présumer que l'assuré se trouve privé. Ce dernier correspond à celui qu'il pourrait réaliser s'il n'avait pas subi de dommage. Le revenu effectivement réalisé est pris en compte (art. 51 al. 3 OLAA).
3. 3.1 La juridiction cantonale n'a reconnu le droit du recourant à l'indemnité journalière pour changement d'occupation que du 2 au 20 février 2000. Au-delà de cette date, elle a considéré que l'assuré n'en remplissait plus les conditions, le versement des indemnités de chômage l'ayant mis à l'abri de graves difficultés financières.
En second lieu, les premiers juges n'ont reconnu le droit à l'indemnité pour changement d'occupation, à hauteur de la différence entre l'indemnité de chômage et le gain assuré du recourant, que pour les périodes du 21 février au 24 septembre 2000 et du 2 janvier au 4 mars 2001. A cet égard, ils ont considéré que le versement de l'indemnité journalière de l'assurance-invalidité excluait le droit à l'indemnité pour changement d'occupation.
3.2 Selon le recourant, les indemnités de chômage ne l'avaient pas mis à l'abri de graves difficultés financières et il pouvait prétendre à l'indemnité journalière pour changement d'occupation jusqu'au 2 juin 2000. S'agissant du droit à l'indemnité pour changement d'occupation, les prestations de l'assurance-invalidité n'étaient pas différentes de celles de l'assurance-chômage. En outre, la surindemnisation devait être appréciée par rapport au salaire qu'il pourrait réaliser et non par rapport au dernier salaire.
3.3 Selon l'office fédéral, les prestations des autres assureurs sociaux ne doivent pas être prises en considération lors de l'examen du droit à l'indemnité journalière ou à l'indemnité pour changement d'occupation; elles ne sont retenues que lorsqu'il s'agit de fixer le montant des indemnités au regard des règles sur le concours et le cumul de prestations. Sous réserve de surindemnisation, le recourant devait bénéficier des indemnités journalières pour changement d'occupation au-delà du 20 février 2000 et des indemnités pour changement d'occupation pendant les périodes où il a perçu des prestations de l'assurance-invalidité.
4. 4.1 Le titre quatrième, chapitre 4, de l'OPA règle les droits du travailleur définitivement ou temporairement exclu d'un travail. A côté des conseils personnels qu'il peut requérir (section 1), le travailleur peut prétendre une indemnité journalière pour changement d'occupation (section 2) et une indemnité pour changement d'occupation (section 3) : l'art. 83 OPA, respectivement 86, fixe les conditions du droit à la prestation; l'art. 84 OPA, respectivement 87, précise le montant et la durée de la prestation et les art. 85 et 88 OPA déterminent les conditions du versement de ces prestations. Enfin, la section 4 règle la réduction des indemnités journalières ou des indemnités pour changement d'occupation (art. 89 OPA).
4.2 La teneur des dispositions évoquées ci-dessus et la systématique de l'ordonnance ne permettent pas de suivre les premiers juges. Si le législateur réglementaire avait entendu faire dépendre le droit à l'indemnité journalière et à l'indemnité pour changement d'occupation de l'absence d'autres prestations d'assurances sociales, il n'aurait pas eu à prévoir de règles sur le concours des premières avec les secondes, celles-là n'étant pas allouées en cas de versement de celles-ci. Dans le cadre des indemnités journalières et des indemnités pour changement d'occupation, les prestations des autres assureurs sociaux relèvent exclusivement de la problématique de la surindemnisation.
4.3 Sur ce point, la conformité à l'art. 84 al. 2 LAA des dispositions réglementaires ne peut sérieusement être mise en doute. Ainsi, la question des indemnités à verser aux assurés exclus d'une activité, que le législateur a chargé le Conseil fédéral de régler, n'est-elle pas limitée aux cas où ces assurés ne peuvent prétendre à aucune autre prestation d'assurance sociale, ainsi que l'examen de la disposition légale, dans sa teneur en français, pourrait à première vue laisser croire. Par « d'autres prestations d'assurance » et l'emploi du singulier pour le terme « d'assurance », il y a lieu de comprendre d'autres prestations de l'assurance-accidents, ainsi que le confirme l'examen des versions allemande et italienne de l'art. 84 al. 2 LAA (« andere Versicherungsleistungen », « altre prestazioni assicurative »). Au surplus, l'examen des travaux préparatoires de la loi (Message à l'appui d'un projet de loi fédérale sur l'assurance-accidents du 18 août 1976; FF 1976 III 143, 182-183) démontre que le législateur n'entendait pas modifier la réglementation instaurée par l'art. 65bis al. 2 LAMA (RO 1948 321) et l'ordonnance du 23 décembre 1960 relative à la prévention des maladies professionnelles (RO 1960 1720), limitant justement les autres prestations à celles de la LAMA.
4.4 Dès lors, sous réserve de surindemnisation, le recourant peut prétendre à partir du 2 février 2000 l'indemnité journalière pour changement d'occupation (art. 83 OPA) pendant une période de quatre mois et l'indemnité pour changement d'occupation (art. 86 al. 1 OPA) pendant une période de quatre ans (pour autant que les conditions du droit subsistent).
4.4.1 L'intimée a fixé à 96 fr. 92 le montant de l'indemnité journalière pour changement d'occupation. Ce montant, avant application des règles de surindemnisation, doit être confirmé, dans la mesure où il correspond au 80 pour cent du gain assuré annuel de 44'220 fr. (art. 84 al. 1 OPA en corrélation avec l'art. 17 al. 1 LAA).
4.4.2 Il appartiendra en revanche à l'intimée de fixer le montant de l'indemnité pour changement d'occupation, avant application des règles de surindemnisation, les pièces au dossier ne permettant pas de procéder à ce calcul. Celle-ci s'élève au 80 pour cent de la perte de salaire que subit le recourant sur le marché du travail par suite de la décision d'inaptitude du 10 février 2000 (cf. art. 87 al. 1 OPA), sans que les prestations de l'assurance-chômage et de l'assurance-invalidité ne soient prises en compte.
4.5 Une fois le montant de cette indemnité fixé, l'intimée pourra examiner s'il y a lieu de procéder à une réduction du montant des indemnités journalières et des indemnités pour changement d'occupation, au regard des règles relatives au concours et au cumul des prestations, compte tenu du versement des indemnités de l'assurance-chômage et de l'assurance-invalidité. L'art. 89 OPA renvoyant expressément à l'art. 40 LAA, le calcul de surindemnisation devra être effectué dans le cadre du compte global prescrit par la jurisprudence (<ref-ruling>, 120 V 134, 117 V 394). Contrairement à ce qu'ont retenu les premiers juges, le gain dont on peut présumer que l'assuré se trouve privé ne correspond pas au dernier salaire assuré mais au gain que le recourant pourrait réaliser s'il n'avait pas subi de dommage ensuite de la décision d'inaptitude (cf. art. 51 al. 3 OLAA); l'entrée en apprentissage au 1er juillet 2001, en tant qu'elle procure un revenu sera prise en compte (cf. art. 51 al. 3 in fine OLAA).
5. Sur le vu de ce qui précède, le recours se révèle bien fondé. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce:
1. Le recours est admis en ce sens que le jugement du Tribunal administratif du canton de Fribourg, Cour des assurances sociales, du 18 juin 2003 et la décision sur opposition de la Suisse Assurances du 12 février 2002 sont annulés, la cause étant renvoyée à l'intimée pour nouvelle décision au sens des considérants.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal administratif du canton de Fribourg, Cour des assurances sociales, et à l'Office fédéral de la santé publique.
Lucerne, le 18 juin 2004
Au nom du Tribunal fédéral des assurances
Le Président de la Ire Chambre: La Greffière: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d2c48679-84f7-4d45-bc68-76795e892f2e'] | [] |
183ae41a-d6b9-4a9f-912b-5e8536cf3223 | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. X._ betreibt in Y._ einen Altautoverwertungsbetrieb. Das Amt für Umwelt des Kantons Solothurn bewilligte ihm am 30. August 2000 diesen Betrieb bis am 10. September 2005. Am 21. März 2005 ersuchte X._ um vorläufige Verlängerung der Frist bis 1. April 2006. Das Amt für Umwelt wies am 30. Mai 2005 das Gesuch ab und verfügte gleichzeitig, dass die in der Halle und die im Freien abgestellten Fahrzeuge an der Z._strasse ... in Y._ bis 1. September 2005 zu räumen seien. Eine dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde wies das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 20. Februar 2006 ab und verlängerte die Frist zur Räumung bis am 31. Mai 2006. Dagegen erhob X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügungen sowie eine vorläufige Verlängerung der Bewilligung bis 1. Oktober 2006. Mit Urteil vom 26. Mai 2006 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein. Zur Begründung führte es zusammenfassend aus, dass es den Streitgegenstand, der durch das erstinstanzliche Verfahren bestimmt werde, nicht ausdehnen könne. Der Beschwerdeführer habe erstinstanzlich um eine vorläufig bis am 1. April 2006 befristete Bewilligung ersucht. Diese Frist sei bereits abgelaufen, als der Beschwerdeführer seine Beschwerde begründete. Vor dem Departement sei bereits eine weitere Beschwerde über eine länger dauernde Bewilligung anhängig. Mangels eines aktuellen praktischen Interesses sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.
A. X._ betreibt in Y._ einen Altautoverwertungsbetrieb. Das Amt für Umwelt des Kantons Solothurn bewilligte ihm am 30. August 2000 diesen Betrieb bis am 10. September 2005. Am 21. März 2005 ersuchte X._ um vorläufige Verlängerung der Frist bis 1. April 2006. Das Amt für Umwelt wies am 30. Mai 2005 das Gesuch ab und verfügte gleichzeitig, dass die in der Halle und die im Freien abgestellten Fahrzeuge an der Z._strasse ... in Y._ bis 1. September 2005 zu räumen seien. Eine dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde wies das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 20. Februar 2006 ab und verlängerte die Frist zur Räumung bis am 31. Mai 2006. Dagegen erhob X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügungen sowie eine vorläufige Verlängerung der Bewilligung bis 1. Oktober 2006. Mit Urteil vom 26. Mai 2006 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein. Zur Begründung führte es zusammenfassend aus, dass es den Streitgegenstand, der durch das erstinstanzliche Verfahren bestimmt werde, nicht ausdehnen könne. Der Beschwerdeführer habe erstinstanzlich um eine vorläufig bis am 1. April 2006 befristete Bewilligung ersucht. Diese Frist sei bereits abgelaufen, als der Beschwerdeführer seine Beschwerde begründete. Vor dem Departement sei bereits eine weitere Beschwerde über eine länger dauernde Bewilligung anhängig. Mangels eines aktuellen praktischen Interesses sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.
B. X._ stellte am 24. April 2006 beim Amt für Umwelt des Kantons Solothurn ein unbefristetes Gesuch zum Betrieb der Abfallanlage. Das Amt für Umwelt wies das Gesuch mit Verfügung vom 4. Mai 2006 ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bau- und Justizdepartement mit Verfügung vom 25. Januar 2007 ab. Dagegen erhob X._ am 2. Februar 2007 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn; dieses Verfahren ist gemäss der dem Bundesgericht zur Verfügung stehenden Akten gegenwärtig noch hängig.
B. X._ stellte am 24. April 2006 beim Amt für Umwelt des Kantons Solothurn ein unbefristetes Gesuch zum Betrieb der Abfallanlage. Das Amt für Umwelt wies das Gesuch mit Verfügung vom 4. Mai 2006 ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bau- und Justizdepartement mit Verfügung vom 25. Januar 2007 ab. Dagegen erhob X._ am 2. Februar 2007 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn; dieses Verfahren ist gemäss der dem Bundesgericht zur Verfügung stehenden Akten gegenwärtig noch hängig.
C. Am 27. September 2006 ersuchte das Amt für Umwelt des Kantons Solothurn das Oberamt Region Solothurn um Durchführung des Vollstreckungsverfahrens. Das Oberamt Region Solothurn verfügte am 4. Oktober 2006 die Eröffnung des Vollstreckungsverfahrens. Auf eine dagegen von X._ erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 14. Dezember 2006 nicht ein. Am 7. Januar 2007 verfügte das Oberamt Region Solothurn, dass X._ die von ihm zur Entsorgung entgegengenommenen Fahrzeuge in der Halle und im Freien bis am 26. Januar 2007 zu entfernen und einen Vollzugsbericht zuzustellen habe. Für den Weigerungsfall wurde ihm eine Strafe nach <ref-law> angedroht und nach unbenutztem Ablauf der Frist die kostenfällige zwangsweise Ausführung der verfügten Arbeiten. Gegen diese Verfügung erhob X._ am 12. Januar 2007 Beschwerde, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 7. Februar 2007 abwies. Zur Begründung führte es zusammenfassend aus, dass die Verfügung des Amtes für Umwelt vom 30. Mai 2005 Grundlage des angefochtenen Vollstreckungsbefehls sei. Das Verwaltungsgericht sei kantonal letztinstanzlich mit Urteil vom 26. Mai 2006 auf eine in dieser Sache erhobene Beschwerde nicht eingetreten. Die Verfügung des Amtes für Umwelt vom 30. Mai 2005 sei rechtskräftig und vollstreckbar geworden. Es sei nicht einzusehen, weshalb die Verfügung hinfällig geworden sein sollte. Was der Beschwerdeführer gegen den Vollstreckungsbefehl vorbringe, sei unbehelflich.
C. Am 27. September 2006 ersuchte das Amt für Umwelt des Kantons Solothurn das Oberamt Region Solothurn um Durchführung des Vollstreckungsverfahrens. Das Oberamt Region Solothurn verfügte am 4. Oktober 2006 die Eröffnung des Vollstreckungsverfahrens. Auf eine dagegen von X._ erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 14. Dezember 2006 nicht ein. Am 7. Januar 2007 verfügte das Oberamt Region Solothurn, dass X._ die von ihm zur Entsorgung entgegengenommenen Fahrzeuge in der Halle und im Freien bis am 26. Januar 2007 zu entfernen und einen Vollzugsbericht zuzustellen habe. Für den Weigerungsfall wurde ihm eine Strafe nach <ref-law> angedroht und nach unbenutztem Ablauf der Frist die kostenfällige zwangsweise Ausführung der verfügten Arbeiten. Gegen diese Verfügung erhob X._ am 12. Januar 2007 Beschwerde, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 7. Februar 2007 abwies. Zur Begründung führte es zusammenfassend aus, dass die Verfügung des Amtes für Umwelt vom 30. Mai 2005 Grundlage des angefochtenen Vollstreckungsbefehls sei. Das Verwaltungsgericht sei kantonal letztinstanzlich mit Urteil vom 26. Mai 2006 auf eine in dieser Sache erhobene Beschwerde nicht eingetreten. Die Verfügung des Amtes für Umwelt vom 30. Mai 2005 sei rechtskräftig und vollstreckbar geworden. Es sei nicht einzusehen, weshalb die Verfügung hinfällig geworden sein sollte. Was der Beschwerdeführer gegen den Vollstreckungsbefehl vorbringe, sei unbehelflich.
D. X._ führt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 7. Februar 2007 sowohl Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Er beantragt die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 7. Februar 2007 und der Verfügung des Oberamtes Region Solothurn vom 7. Januar 2007.
Mit Formularverfügung vom 27. Februar 2007 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung bis zum Entscheid über das von X._ gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung superprovisorisch alle Vollziehungsvorkehrungen untersagt.
Die Verfahrensbeteiligten beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt darauf einzutreten ist. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) in Kraft getreten. Das angefochtene Urteil erging nach dem 1. Januar 2007. Gemäss <ref-law> ist hier deshalb das Bundesgerichtsgesetz anwendbar.
1.2 Gemäss <ref-law> beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts. Gegen das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts, welches in Anwendung öffentlichen Rechts ergangen ist, steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich offen (Art. 82 ff. i.V.m. <ref-law>); ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (<ref-law>). Somit besteht kein Raum für die vom Beschwerdeführer ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde (<ref-law>).
1.3 Ein Entscheid, welcher auf einer rechtskräftigen früheren Verfügung beruht und diese lediglich vollzieht, kann nur insoweit angefochten werden, als die behauptete Rechtswidrigkeit im Vollstreckungsentscheid selbst begründet ist. Grundsätzlich ausgeschlossen ist die Rüge, die frühere (materielle) Verfügung sei rechtswidrig; eine solche Rüge ist verspätet. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz macht das Bundesgericht allenfalls dann, wenn der Beschwerdeführer die Verletzung von unverzichtbaren oder unverjährbaren Grundrechten geltend macht oder wenn die Nichtigkeit der ursprünglichen Verfügung zur Diskussion steht (unter bisherigem Recht vgl. <ref-ruling> E. 1.1; E. 1.2 des Urteils des Bundesgerichts 1A.211/2001 vom 3. Mai 2002, publiziert in URP 2002 S. 710).
Dem angefochtenen Vollstreckungsurteil des Verwaltungsgerichts liegt die Verfügung des Amtes für Umwelt vom 30. Mai 2005 zugrunde, mit welcher das Amt für Umwelt das Gesuch des Beschwerdeführers um Verlängerung der Bewilligung für den Betrieb einer Abfallbehandlungsanlage abwies und gleichzeitig die Räumung der im Freien und in der Halle abgestellten Fahrzeuge bis 1. September 2005 anordnete. Eine dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde wies das Bau- und Justizdepartement mit Verfügung vom 20. Februar 2006 ab und verlängerte die Frist zur Räumung bis am 31. Mai 2006. Dagegen erhob der Beschwerdeführer erneut Beschwerde, auf welche das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 26. Mai 2006 nicht eintrat. Der Beschwerdeführer focht dieses Urteil nicht an, weshalb es in Rechtskraft erwuchs.
1.4 Für den Beschwerdeführer musste es ohne Weiteres ersichtlich sein, dass durch das verwaltungsgerichtliche Nichteintretensurteil vom 26. Mai 2006 die verfügte Räumung mit Frist bis 1. September 2005 bzw. bis 31. Mai 2006 nicht aufgehoben wurde. Die Räumungspflicht wäre nur dahingefallen, wenn das Verwaltungsgericht die Beschwerde gutgeheissen und die Verfügungen des Amtes für Umwelt vom 30. Mai 2005 und des Bau- und Justizdepartements vom 20. Februar 2006 aufgehoben hätte. Soweit sich der Beschwerdeführer damals der verfügten Räumung weiterhin widersetzen wollte, hätte er die Möglichkeit gehabt, das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 26. Mai 2006 entsprechend der Rechtsmittelbelehrung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht anzufechten. Dies hat er jedoch unterlassen. Im vorliegenden Verfahren kann auf die Rügen, die sich gegen die Verfügung des Amtes für Umwelt vom 30. Mai 2005 bzw. gegen das im Rechtsmittelverfahren gegen diese Verfügung ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. Mai 2006 richten nicht mehr eingetreten werden, zumal der Beschwerdeführer nicht in unverjährbaren oder unverzichtbaren Grundrechten verletzt worden ist (vgl. <ref-ruling> E. 2 S. 212 ff.) und nicht ersichtlich ist, inwiefern die erwähnten Entscheide nichtig sein sollten (vgl. <ref-ruling> E. 3.3 S. 434).
1.5 Was der Beschwerdeführer gegen das angefochtene Vollstreckungsurteil des Verwaltungsgerichts vom 7. Februar 2007 vorbringt, erweist sich als offensichtlich unbegründet. So steht das am 24. April 2006 eingereichte unbefristete Gesuch zum Betrieb der Abfallanlage der vorliegenden Vollstreckung nicht entgegen. Eine rechtskräftige Räumungsverfügung kann nicht durch ein neues Bewilligungsverfahren wieder in Frage gestellt werden, ansonsten eine Vollstreckung kaum je möglich wäre. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er sei im Vergleich mit einer anderen Firma ungleich behandelt worden, weshalb die Vollstreckung willkürlich und unverhältnismässig sei, beanstandet er die durch das Amt für Umwelt verfügte Räumung. Der Beschwerdeführer hätte diese Rügen in jenem Verfahren vorbringen müssen. Im vorliegend zu beurteilenden Vollstreckungsverfahren ist darauf - wie das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil ausgeführt hat - nicht mehr zurückzukommen.
1.5 Was der Beschwerdeführer gegen das angefochtene Vollstreckungsurteil des Verwaltungsgerichts vom 7. Februar 2007 vorbringt, erweist sich als offensichtlich unbegründet. So steht das am 24. April 2006 eingereichte unbefristete Gesuch zum Betrieb der Abfallanlage der vorliegenden Vollstreckung nicht entgegen. Eine rechtskräftige Räumungsverfügung kann nicht durch ein neues Bewilligungsverfahren wieder in Frage gestellt werden, ansonsten eine Vollstreckung kaum je möglich wäre. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er sei im Vergleich mit einer anderen Firma ungleich behandelt worden, weshalb die Vollstreckung willkürlich und unverhältnismässig sei, beanstandet er die durch das Amt für Umwelt verfügte Räumung. Der Beschwerdeführer hätte diese Rügen in jenem Verfahren vorbringen müssen. Im vorliegend zu beurteilenden Vollstreckungsverfahren ist darauf - wie das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil ausgeführt hat - nicht mehr zurückzukommen.
2. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde als offensichtlich unbegründet im Verfahren nach <ref-law> abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Beschwerdeführer wird die vom Verwaltungsgericht verfügte Nachfrist, um dem Vollstreckungsbefehl nachzukommen, neu angesetzt. Angesichts der Dauer des bisherigen Verfahrens rechtfertigt es sich, ihm hierfür eine Frist von 30 Tagen festzusetzen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>).
Mit dem vorliegenden Entscheid wird das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Dem Beschwerdeführer wird eine neue Nachfrist von 30 Tagen ab Zustellung dieses Urteils angesetzt, um dem Vollstreckungsbefehl nachzukommen.
Dem Beschwerdeführer wird eine neue Nachfrist von 30 Tagen ab Zustellung dieses Urteils angesetzt, um dem Vollstreckungsbefehl nachzukommen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Oberamt Region Solothurn, dem Amt für Umwelt des Kantons Solothurn, Abteilung Stoffe, und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. April 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['94d2471a-76f1-4423-9ed2-bfbd04a18a0a', '8f8706dd-86a6-4ff5-a632-712043484f59', 'bebf7598-b4a9-4d17-818a-867c50a5b78f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
183b6d64-a820-42ce-a70f-5d378f91a392 | 2,008 | de | Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Der Beschwerdeführer reichte am 15. März 2008 im Kanton Basel-Stadt gegen den Beschwerdegegner Strafanzeige wegen Betrugs und eventuell Wuchers ein. Mit Beschluss vom 26. September 2007 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren mangels Beweises des Tatbestands bzw. mangels Rechtswidrigkeit des angezeigten Verhaltens ein. Das Strafgericht Basel-Stadt wies mit Entscheid vom 11. April 2008 einen dagegen gerichteten Rekurs ab. Die Urteilsgebühr sowie eine Parteientschädigung an den Beschwerdegegner wurden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Der Beschwerdeführer wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen und eventuell Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht.
2. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist nur gegeben, soweit keine Beschwerde nach den Art. 72 - 89 BGG zulässig ist (<ref-law>). Eine Einstellungsverfügung in Strafsachen unterliegt - unter Vorbehalt der übrigen Voraussetzungen - der Beschwerde gemäss <ref-law> (zur identischen Beschwerdelegitimation der Beschwerde in Strafsachen und der subsidiären Verfassungsbeschwerde s. Art. 81 Abs. 1 und Art. 115 BGG). Die Kosten- und Entschädigungsfolgen einer Verfahrenseinstellung sind untrennbar mit dem Strafverfahren selber verbunden und werden denn auch in der Regel wie hier vom Strafrichter mit der Hauptsache beurteilt. Rügen in diesem Zusammenhang sind mit Beschwerde in Strafsachen zu erheben. Das Eventualbegehren gemäss Beschwerde S. 3 Ziff. 4 ist gegenstandslos.
3. Als Geschädiger, der nicht Opfer ist, ist der Beschwerdeführer nicht legitimiert, gegen die Einstellung eines Strafverfahrens beim Bundesgericht Beschwerde zu führen (<ref-ruling>). Soweit er die Beschwerde als Verfassungsbeschwerde erhebt, kann er die Verletzung von Verfahrensrechten rügen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Zulässig sind dabei nur Rügen, die rein formeller Natur sind und von der Prüfung der Sache selber getrennt werden können. Denn auf eine solche Prüfung hat der in der Sache selbst nicht Legitimierte keinen Anspruch (<ref-ruling> E. 4A; <ref-ruling> E. 3c).
Der Beschwerdeführer rügt, die Kostenregelung im angefochtenen Entscheid erweise sich bei näherer Betrachtung als Folge unrichtiger Anwendung von Bundesrecht und damit als willkürlich im Sinne von <ref-law> (Beschwerde S. 2 Ziff. 4a). Zudem liege ein Verstoss gegen die Eigentumsgarantie sowie eine willkürliche Anwendung des kantonalen Strafprozessrechts vor (Beschwerde S. 3 Ziff. 4b und c). Er begründet seine Rügen nur damit, dass er der Vorinstanz eine unrichtige Anwendung von Bundesrecht und Willkür im Zusammenhang mit <ref-law> (Betrug; Beschwerde S. 4 Ziff. A.1), <ref-law> (Wucher; Beschwerde S. 8 Ziff. A.2), <ref-law> (Veruntreuung; Beschwerde S. 12 Ziff. A.3) sowie <ref-law> (Ungetreue Geschäftsbesorgung; Beschwerde S. 13 Ziff. A.4) vorwirft. Diese Ausführungen zielen darauf ab, dass das Bundesgericht eine Prüfung des Falles in der Sache vornehmen soll. Darauf hat der Beschwerdeführer indessen keinen Anspruch. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
4. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Dem Beschwerdegegner, der vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte, ist keine Entschädigung auszurichten. | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Strafgericht des Kantons Basel-Stadt, a.o. Rekurskammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. Oktober 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Schneider Monn | CH_BGer_011 | Federation | null | null | null | null | nan | ['fed1d787-81ba-402d-a60f-c8efb6deb5fa', '0070b83d-bac5-4db6-bb83-0dc9ae4802f3', 'e018b16f-8495-4ada-8aaa-000f11dc4639'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78'] |
|
183d8a22-bfd2-4fc7-8dfb-b8798614ed66 | 2,002 | de | A.- Die 1951 geborene, gelernte Coiffeuse B._ stürzte am 13. Januar 1994 beim Skifahren und erlitt dabei eine subkapitale Humerustrümmerfraktur mit Humeruskopffraktur links, welche gleichentags im Spital Z._ mit einer Schulterhemiprothese operativ versorgt wurde, dies nach intraoperativ gescheitertem Osteosynthese-Versuch. Postoperativ zeigte sich eine obere Armplexusparese C5-C7. Ein weiterer operativer Eingriff wurde am 14. März 1996 nötig (Schulterarthroskopie mit hydraulischer Dehnung der Gelenkkapsel in Narkose).
Im Zeitpunkt des Unfalles war B._ arbeitslos. Durch den Bezug von Arbeitslosentaggeld blieb die Versicherungsdeckung durch die letzte Arbeitgeberin, der im Dezember 1992 in Konkurs gegangenen Q._ AG bei welcher B._ seit 1. Juni 1986 als angelernte Ton- und Lichttechnikerin in einem Pensum von knapp 50 % gearbeitet hatte, bestehen, sodass sie weiterhin bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert war. Ab 1. September 1994 setzte die SUVA in Absprache mit dem Hausarzt von B._, Dr. med. C._, Arzt für Allgemeinmedizin FMH, die Arbeitsunfähigkeit auf 75 % fest. Ab 13. Januar 1994 wurde ihr von Dr. med. C._ eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % attestiert, ab 25. Oktober 1995 von den Dres. med. D._ und E._, Klinik für orthopädische Chirurgie, Spital Y._, bei welchen die SUVA ein Gutachten eingeholt hatte, eine solche von 50 % im angestammten Beruf wie im Haushalt, sowie ab 10. März 1996, nach der Schulterarthroskopie, von Dr. C._ wieder 100 %.
Am 5. Dezember 1996 erlitt B._ als Mitfahrerin in einem Personenwagen bei einer fahrerseitigen Kollision verursacht durch ein anderes Fahrzeug gemäss Bericht des erstbehandelnden Spitals eine Kontusion der Hals- (HWS) und der oberen Brustwirbelsäule (BWS) sowie eine Distorsion nach Schulter-Arm-Syndrom rechts mehr als links. Von Januar bis Juli 1997 war sie bei Dr. F._ in physiotherapeutischer Behandlung.
Bei der kreisärztlichen Abschlussuntersuchung betreffend die Schulterproblematik gab Dr. med. G._ an, B._ seien alle Arbeiten, die stark überwiegen einhändig ausgeführt würden, ganztags zumutbar, auch Arbeiten, bei welchen die linke Hand noch als Hilfshand eingesetzt werde. Anlässlich der Untersuchung vom 29. August 1997 betreffend die HWS-Beschwerden stellte Dr. med. G._ fest, der Status quo ante bezüglich der HWS-Beschwerden sei wieder erreicht. Gestützt darauf schloss die SUVA den Fall ab, stellte die Heilkosten- und Taggeldleistungen per 30. November 1997 ein und sprach B._ für die verbliebenen Beeinträchtigungen aus dem Unfall vom 13. Januar 1994 auf der Grundlage einer 25%igen Integritätseinbusse eine Integritätsentschädigung von Fr. 24'300.- sowie eine Invalidenrente für eine Erwerbsunfähigkeit von 30 % ab 1. Dezember 1997 zu (Verfügung vom 21. Januar 1998). Mit Einsprache beantragte die Versicherte, es seien ihr die gesetzlichen Leistungen nach UVG für die Unfallereignisse vom 13. Januar 1994 und 5. Dezember 1996 zu entrichten, sie sei einer neutralen medizinischen Begutachtung zuzuführen, im Weiteren habe die SUVA am 1. Dezember 1997 für die beiden Unfallereignisse eine Rente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einem Integritätsschaden von mindestens 60 % zu entrichten und weiterhin für die Heil- und Pflegekosten aufzukommen. Mit Einspracheentscheid vom 7. April 1998 hielt die SUVA an ihrem Standpunkt fest.
B.- Hiegegen liess B._ Beschwerde erheben und beantragen, es seien ihr die gesetzlichen Leistungen nach UVG für die Unfallereignisse vom 13. Januar 1994 und 5. Dezember 1996 zu entrichten, die SUVA habe weiterhin für Heil- und Pflegekosten aufzukommen und weitere Taggelder bei einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % zu entrichten; weiter habe die SUVA sie bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zu berenten und eine Integritätsentschädigung von mindestens 60 % zu entrichten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies mit Entscheid vom 22. Dezember 2000 die Beschwerde ab, nachdem es je ein Gerichtsgutachten bei Prof. Dr. med. H._, Chefarzt Orthopädische Klinik X._, vom 11. Juni 1999 (inkl. einer Ergänzung vom 26. August 1999) und bei PD Dr. med. I._, Neurologische Poliklinik Spital W._, vom 6. September 2000, eingeholt hatte.
C.- B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides habe ihr die SUVA aus den Unfallereignissen vom 13. Januar 1994 und 5. Dezember 1996 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 70 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einem Integritätsschaden von 60 % auszurichten.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Die Vorinstanz hat die massgeblichen Bestimmungen und die Rechtsprechung über die Gewährung von Versicherungsleistungen bei Unfällen (<ref-law>) sowie zu dem für die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten natürlichen (<ref-ruling> Erw. 2a, 119 V 337 Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b, je mit Hinweisen) und adäquaten Kausalzusammenhang (<ref-ruling> Erw. 5a, 123 V 45 Erw. 2a) zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Ausführungen zum Beweiswert ärztlicher Gutachten, insbesondere auch der Gerichtsgutachten (<ref-ruling> Erw. 3, 122 V 160 Erw. 1c mit Hinweisen) und zum im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (<ref-ruling> Erw. 2, 121 V 47 Erw. 2a, 208 Erw. 6b mit Hinweis). Darauf wird verwiesen.
b) Wird durch einen Unfall ein krankhafter Vorzustand verschlimmert oder überhaupt erst manifest, entfällt die Leistungspflicht des Unfallversicherers erst, wenn der Unfall nicht mehr die natürliche und adäquate Ursache des Gesundheitsschadens darstellt, wenn also Letzterer nur noch und ausschliesslich auf unfallfremden Ursachen beruht. Dies trifft dann zu, wenn entweder der (krankhafte) Gesundheitszustand, wie er unmittelbar vor dem Unfall bestanden hat (status quo ante) oder aber derjenige Zustand, wie er sich nach dem schicksalsmässigen Verlauf eines krankhaften Vorzustandes auch ohne Unfall früher oder später eingestellt hätte (status quo sine), erreicht ist. Ebenso wie der leistungsbegründende natürliche Kausalzusammenhang muss das Dahinfallen jeder kausalen Bedeutung von unfallbedingten Ursachen eines Gesundheitsschadens mit dem im Sozialversicherungsrecht allgemein üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein. Die blosse Möglichkeit nunmehr gänzlich fehlender ursächlicher Auswirkungen des Unfalles genügt nicht. Da es sich hiebei um eine anspruchsaufhebende Tatfrage handelt, liegt aber die entsprechende Beweislast - anders als bei der Frage, ob ein leistungsbegründender natürlicher Kausalzusammenhang gegeben ist - nicht beim Versicherten, sondern beim Unfallversicherer (RKUV 2000 Nr. U 363 S. 46 Erw. 2, 1994 Nr. U 206 S. 328 f. Erw. 3b).
2.- In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass die Beschwerdeführerin auf Grund des Unfalles vom 13. Januar 1994 an Schulterbeschwerden leidet und dadurch in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist; deren Unfallkausalität ist unbestritten, sodass die Beschwerdegegnerin dafür leistungspflichtig ist. Streitig hingegen ist, ob die weiteren gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die HWS-Beschwerden mit Nackenschmerzen, Nackenstarren und Schwindelattacken, die im massgebenden Zeitpunkt des Einspracheentscheides noch bestanden, und an denen die Versicherte nach ihren Angaben seit dem Unfall vom 5. Dezember 1996 leidet, mindestens teilweise auf diesen zweiten Unfall zurückzuführen sind.
3.- a) Die SUVA stellte gestützt auf die Ergebnisse der kreisärztlichen Untersuchung des Dr. med. G._ vom 29. August 1997 die Heilkosten- und Taggeldleistungen per 30. November 1997 bezüglich der HWS-Beschwerden ein. Der Kreisarzt hatte festgestellt, insgesamt hätten die Beschwerden im HWS-Bereich vor allem durch die gute chiropraktorische Behandlung bei Dr. F._ massiv abgenommen und seien derzeit nur marginal vorhanden. Gemäss dessen letztem Bericht vom 15. Juli 1997 habe die Patientin auf die Behandlung mit einer recht guten Besserung reagiert, allerdings ohne vollständige Beschwerdefreiheit; die Behandlung sei aber abgeschlossen worden wegen des recht ordentlichen Zustandes. Die subjektiven Beschwerden und Befunde seien bereits sehr gering; der objektive Befund sei günstig, die Patientin bewege die HWS ungezwungen und frei. Entsprechend den sichtbaren degenerativen Veränderungen sei die Beweglichkeit der unteren HWS leicht bis mässig eingeschränkt. Somit sei klinisch wie radiologisch der Status quo ante jetzt wieder erreicht worden. Da die Patientin seit der letzten Schulteroperation am 14. März 1996 voll arbeitsunfähig gewesen sei, sei die Arbeitsunfähigkeit vom neuen Unfall vom 5. Dezember 1996 durch die alte überdeckt worden. Betreffend den zweiten Unfall würde er aber spätestens bei Abschluss der chiropraktorischen Behandlung im Juli 1997 wieder volle Arbeitsfähigkeit annehmen.
b) Die Vorinstanz holte unter Wahrung der Gehörs- und Mitwirkungsrechte der Parteien (<ref-ruling> Erw. 1b; RKUV 1993 Nr. U 167 S. 96 Erw. 5b) zwei Gerichtsgutachten betreffend die Unfallkausalität bei Prof. Dr. med. H._, Chefarzt Orthopädische Klinik X._, vom 11. Juni 1999 (inkl. einer Ergänzung vom 26. August 1999) und bei PD Dr. med. I._, Neurologische Poliklinik Spital W._, vom 6. September 2000 ein und verneinte gestützt darauf die Unfallkausalität der Schwindel- und Nackenbeschwerden im massgebenden Zeitpunkt des Einspracheentscheides (7. April 1998; <ref-ruling> Erw. 1 mit Hinweisen).
aa) Die Dres. med. H._ und K._ gingen in ihrem Gutachten davon aus, dass die vorbestehenden, schon vor dem Unfall im Verlauf zunehmenden degenerativen Veränderungen, welche auf Grund früherer Abklärungen beim früheren Hausarzt Dr. med. L._ wegen Glomusgefühl, Migräne und thorakocostalen Schmerzen links radiologisch seit 1987 dokumentiert seien, durch den Unfall vom 5. Dezember 1996 traumatisiert, aber nicht wesentlich verschlechtert worden seien. Sie legten unter Hinweis auf die Befunde der Sklerose der Arteria vertebralis beidseits, vor allem im Röntgen von 1987 und den CT-Verdacht auf Thrombose der Arteria vertebralis links nachvollziehbar dar, dass die HWS-Beschwerden mit Schwindelbeschwerden, Unsicherheitsgefühl und rezidivierenden Nackenstarren zwar glaubhaft, aber nicht auf den Unfall vom 5. Dezember 1996, sondern höchstwahrscheinlich auf die Degeneration zurückzuführen seien. Dies findet in den Akten insofern eine Stütze, als die Versicherte schon vor dem Unfall vom 5. Dezember 1996 über Nackenbeschwerden klagte (so unter anderem in den Zeugnissen des Dr. med. L._ vom 14. März 1994 und des Dr. med. C._ vom 26. September 1996).
Die Arbeitsfähigkeit der Versicherten schätzten sie im angestammten Beruf als Coiffeuse oder als Ton- und Lichttechnikerin auf 0 %, im Haushalt auf 50 % und in einer wechselnd stehenden, sitzenden Tätigkeit (da eine statische Haltung die Verspannung verstärken könne) bei vorwiegend einarmiger Ausführung bzw. leichter Haltefunktion von unter 1 kg auf 100 %. Auf die entsprechende Frage nach dem Zeitpunkt, ab welchem alleine betreffend den Unfall vom 5. Dezember 1996 wieder eine volle Arbeitsfähigkeit bestanden habe, gaben die Gutachter an, die jetzigen Cervicalgien seien nach Beendigung der bei Dr. F._ durchgeführten chiropraktorischen Behandlung im Juli 1997 nicht mehr unfallbedingt; die weitere Arbeitsunfähigkeit sei krankheitsbedingt durch die degenerativen Veränderungen anzusehen.
Das von der Vorinstanz veranlasste Gutachten der Dres. H._ und K._ erfüllt alle rechtsprechungsgemässen (<ref-ruling> Erw. 3 mit Hinweisen) Kriterien für eine beweiskräftige ärztliche Entscheidungsgrundlage. Es ist umfassend, beruht auf eingehenden Untersuchungen, berücksichtigt die geklagten Beschwerden und ist in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden; es sprechen keine Indizien gegen seine Zuverlässigkeit, sodass ihm voller Beweiswert zukommt. Daran ändert entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auch die Ausführungen der Gutachter in ihrer zusätzlichen Stellungnahme vom 5. November 1999 nichts. Darin hatten sie auf die Fragen der Vorinstanz, ob die Verneinung der Kausalität ausschliesslich aus orthopädischer Sicht bzw. einzig wegen eines degenerativen Vorzustandes erfolgte, ob auf Grund einer zeitlichen Koinzidenz des Beschwerdeeintritts nicht ein natürlicher Kausalzusammenhang gegeben sei und ob der Unfall vom 5. Dezember 1996 nicht zumindest eine Teilursache für die rezidivierenden Nackenstarren und die HWS-Beschwerden bildeten, angegeben, dies sei möglich, aber nicht zu beweisen. Die Gutachter führten ausdrücklich an, innert der letzten drei Jahre seit dem zweiten Unfall vom 5. Dezember 1996 sollte der Vorzustand wieder erreicht sein. Deshalb und auf Grund der Angaben im ursprünglichen Gutachten, wonach mehrmals die degenerativen Veränderungen als höchstwahrscheinliche Ursache genannt wurden, können diese Ergänzungen nur so verstanden werden, dass die Gutachter von der überwiegenden Wahrscheinlichkeit der degenerativen Ursache der Beschwerden ausgingen.
bb) Auch das Gutachten des Dr. med. I._ erfüllt alle rechtsprechungsgemässen Voraussetzungen für eine beweiskräftige ärztliche Entscheidungsgrundlage. Der Gutachter kam darin zum Schluss, die Schwindelbeschwerden bei der Versicherten stünden in direktem Zusammenhang mit den HWS-Beschwerden, unabhängig davon, ob diese durch den Unfall oder degenerativ bedingt seien. Auf die Frage, ob sich, falls dem Unfall Teilursache zukomme, diese quantifizieren lasse, gab er an, da er die Schwindelbeschwerden als direkte Folge der eingeschränkten HWS-Beweglichkeit beurteile, komme dem Unfall insofern Teilursache zu, als die HWS-Beschwerden möglicherweise Folge des Unfalles vom 5. Dezember 1996 gewesen sei; dahingehend decke sich seine Beurteilung mit dem Gutachten X._. Den Zusammenhang zwischen dem Unfall vom 5. Dezember 1996 und der immer noch anhaltenden Schwindelbeschwerden beurteile er als möglich, wobei die Schwindelbeschwerden mit grosser Wahrscheinlichkeit Folge der eingeschränkten HWS-Beweglichkeit seien. Auf die Frage, bei welchen Funktionen und Tätigkeiten die Versicherte unter Beachtung der Unfallfolgen vom 5. Dezember 1996 eingeschränkt sei, gab er an, aus neurootologischer Sicht bestehe keine objektivierbare Einschränkung. Vorausgesetzt, die Versicherte werde bis auf weiteres intensiv physiotherapeutisch betreut, sollte aus neurootologischer Sicht keine zusätzliche Arbeitsunfähigkeit bestehen.
c) Auf Grund der beiden Gutachten steht damit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fest, dass der Status quo ante in Bezug auf die HWS-Beschwerden erreicht ist, und es besteht keine Veranlassung für weitere Beweiserhebungen. Anders als im von der Beschwerdeführerin zitierten Urteil M. vom 19. September 2000, U 333/99, bestehen auch auf Grund der übrigen Akten keine Zweifel an der von den Gutachtern vertretenen Meinung. Der vorliegende Fall kann auch daher nicht mit dem genannten Urteil verglichen werden.
4.- Was die erwerblichen Auswirkungen der gesundheitlichen Beeinträchtigungen betrifft, ging die Vorinstanz gestützt auf eine Anfrage bei der Firma J._, Elektro Akustik, für einen Mitarbeiter mit mehrjähriger Erfahrung im Bereich Ton- und Lichttechnik, von einem Valideneinkommen von Fr. 54'600.- im Jahr aus. Das Invalideneinkommen setzte sie mit Blick auf die Beeinträchtigungen auf Grund der Schulterbeschwerden unter Zugrundelegung eines durchschnittlichen statistischen Monateinkommens für Arbeitnehmerinnen bei einfachen und repetitiven Tätigkeiten im privaten Sektor von Fr. 3455.- im Jahre 1996 gemäss der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebung (LSE 1996, Tabelle A1, Anforderungsniveau 4), der betriebsüblichen Arbeitszeit von 41,9 Stunden (Die Volkswirtschaft, Heft 2/2002, S. 88, Tabelle B 9.2), der massgeblichen Lohnentwicklung (1997: 0,5 %; Die Volkswirtschaft, Heft 2/2002, S. 89, Tabelle B 10.2) sowie eines leidensbedingten Abzuges von 15 % auf Fr. 37'098.- fest, was einen Invaliditätsgrad von 32 % ergab.
Nachdem die Beschwerdeführerin im massgebenden Zeitpunkt des Einspracheentscheides keiner Erwerbstätigkeit mehr nachging, können rechtsprechungsgemäss für die Invaliditätsbemessung die Tabellenlöhne nach LSE herangezogen werden. Geht man von der LSE 1998 aus, welche als durchschnittliches statistisches Monatseinkommen für Arbeitnehmerinnen bei einfachen und repetitiven Tätigkeiten im privaten Sektor einen Betrag von Fr. 3505.- ausweist, ergibt sich aufgerechnet auf die betriebsübliche Arbeitszeit von 41,9 Stunden und unter Abzug von 15 % ein Invalideneinkommen von Fr. 37'449.- und damit ein Invaliditätsgrad von 31,4 %. Dabei erscheint der von der Vorinstanz angenommene leidensbedingte Abzug vom Invalideneinkommen von 15 % gestützt auf die Tatsache, dass die Versicherte auch eine leichte Tätigkeit nur ausüben kann, wenn der linke Arm und die linke Hand zur Hilfestellung gebraucht werden, dafür aber ganztags arbeiten kann, im Vergleich mit anderen Fällen (Urteile L. vom 12. März 2002, U 102/01, und P. vom 20. Juli 2001, U 113/00) als angemessen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin beträgt der maximal zulässige Abzug nach der neusten Rechtsprechung (<ref-ruling> f. Erw. 5a und b, bestätigt in AHI 2000 S. 62) 25 %.
Damit ist der Einkommensvergleich im Ergebnis nicht zu beanstanden. Was im Übrigen die Lohnangaben der Zumutbarkeitsprofile gemäss der Dokumentation über Arbeitsplätze (DAP) betrifft, wurden diese von der Vorinstanz einzig zu Vergleichszwecken beigezogen, weshalb die Versicherte daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten kann.
5.- Da die Unfallkausalität der bestehenden HWS-Beschwerden zu verneinen ist, muss die Frage einer höheren Integritätsentschädigung auch nach Meinung der Beschwerdeführerin nicht mehr geprüft werden. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht
des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche
Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherung
zugestellt.
Luzern, 4. Juli 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:
Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['e9057643-3275-4f0d-9ff5-cff0aed3e75f'] | ['c5fe4e71-5b3c-4c14-b088-c067ad8514ae', '6f2dfe04-c219-4098-a4e6-9b892444a986', 'b2f7d018-be34-4815-9195-b59ae8146fbd'] |
183d97da-0532-4b71-9533-7239d82fe07f | 2,005 | de | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der aus Weissrussland stammende X._, geb. Juli 1983, stellte am 7. Juli 2004 unter falscher Identität ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 23. Juli 2004 trat das Bundesamt für Flüchtlinge auf das Asylgesuch in Anwendung von <ref-law> nicht ein und ordnete die Wegweisung an. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Schweizerische Asylrekurskommission am 10. Januar 2005 ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war. Am 26. November 2004 wurde X._ u.a. wegen Raubs und mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln zu einer bedingten Gefängnisstrafe von acht Monaten sowie zu einer unbedingten Landesverweisung von fünf Jahren verurteilt.
Am 26. Januar 2005 nahm das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Bereich Dienste/Massnahmen als kantonale Fremdenpolizei, X._ in Ausschaffungshaft. Mit Urteil vom 28. Januar 2005 stellte die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt fest, dass die Anordnung von Ausschaffungshaft für drei Monate, d.h. bis 25. April 2005, rechtmässig und angemessen sei.
Mit Eingabe in russischer Sprache vom 30. Januar 2005, welche von Amtes wegen auf Deutsch übersetzt wurde (Eingang der Übersetzung beim Bundesgericht per Fax am 7. Februar 2005), bittet X._ das Bundesgericht darum, ihm eine Möglichkeit einzuräumen, das Land innerhalb von 24 Stunden zu verlassen. Dieses sinngemässe Begehren um Haftentlassung ist als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen.
Das Verwaltungsgericht hat per Fax das angefochtene Urteil eingereicht. Zusätzliche Instruktionsmassnahmen (Schriftenwechsel, Einholen weiterer Akten) sind nicht angeordnet worden. Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG).
Das Verwaltungsgericht hat per Fax das angefochtene Urteil eingereicht. Zusätzliche Instruktionsmassnahmen (Schriftenwechsel, Einholen weiterer Akten) sind nicht angeordnet worden. Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG).
2. Der Beschwerdeführer ist im Asylverfahren (rechtskräftig) aus der Schweiz weggewiesen worden; zudem liegt eine unbedingte strafrechtliche Landesverweisung vor. Die gegen ihn angeordnete Ausschaffungshaft dient der Sicherstellung des Vollzugs dieser Entfernungsmassnahmen und damit einem vom Gesetz vorgesehenen Zweck (Art. 13b Abs. 1 ANAG). Wie sich aus den Erwägungen des angefochtenen Urteils ergibt, auf welches vollumfänglich verwiesen werden kann (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG), genügt sie sämtlichen gesetzlichen Anforderungen: Das Verwaltungsgericht bejaht angesichts des gesamten Verhaltens des Beschwerdeführers (insbesondere Falschangaben über die Identität während und nach dem Asylverfahren, massive Verletzung der Mitwirkungspflicht hinsichtlich der Papierbeschaffung) zu Recht die Haftgründe von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (Untertauchensgefahr) in Verbindung mit Art. 13f ANAG sowie von Art. 13b Abs. 1 lit. d ANAG in Verbindung mit Art. 32 Abs. 2 lit. a-c AsylG). Es durfte bei Berücksichtigung der gesamten Umstände ohne weiteres auch annehmen, dass die Untertauchensgefahr trotz der zuletzt erst unter dem Eindruck der Inhaftierung an den Tag gelegten Kooperationsbereitschaft des Beschwerdeführers nach wie vor besteht. Insofern steht auch die heutige Behauptung des Beschwerdeführers, er würde innert 24 Stunden selbstständig ausreisen, der Aufrechterhaltung der Haft nicht entgegen. Nicht zu beanstanden ist weiter die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass keine Anhaltspunkte für eine rechtlich oder tatsächlich begründete Undurchführbarkeit der Ausschaffung bestünden. Soweit der Beschwerdeführer auf gesundheitliche Probleme hinweist, versteht sich von selbst, dass die Haftvollzugsbehörde für angemessene medizinische Betreuung besorgt sein muss, nötigenfalls auch was die behauptete psychische Belastung betrifft; die Hafterstehungsfähigkeit aber erscheint nicht in Frage gestellt. Die Haft ist in jeder Hinsicht recht- und verhältnismässig.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensichtlich unbegründet und abzuweisen.
Entsprechend dem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 156 OG). In Fällen der vorliegenden Art rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (Art. 154 und 153a OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt und dem Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Februar 2005
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['7335594c-c918-4da6-90d8-0e53e62aa6fa', '078933a0-389a-41cb-9a6a-ba2857b98111', 'c9592fe3-edc2-4469-9b82-5ab9884e1ef0'] |
|
183da9ed-f38b-46cd-9ff0-a8d82971d6e3 | 2,009 | de | Der Präsident zieht in Erwägung:
1. Das Bundesgericht kann kantonale Entscheide nicht in Wiedererwägung ziehen. Die als "reconsidération" (Wiedererwägung) bezeichnete Eingabe des Beschwerdeführers ans Bundesgericht kann nur als Beschwerde gemäss <ref-law> gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 19. Dezember 2008 entgegengenommen werden.
Eine Beschwerde ans Bundesgericht ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen (<ref-law>). Gemäss Empfangsbestätigung wurde der angefochtene Entscheid dem seinerzeitigen Vertreter des Beschwerdeführers am 30. Januar 2009 eröffnet. Die Beschwerde hätte daher spätestens am Montag, den 2. März 2009, beim Bundesgericht eingereicht werden müssen. Die am 31. März 2009 der Post übergebene Eingabe ist verspätet. Der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer auf später eingetretene Tatsachen beruft, vermag daran nichts zu ändern. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach <ref-law> nicht einzutreten.
2. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. April 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre Monn | CH_BGer_006 | Federation | 142 | 27 | 378 | penal_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
183ddd1e-0e6d-477c-8642-3862cc01f1fb | 2,004 | de | in Erwägung,
dass gemäss Art. 79 Abs. 1 OG in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen ist, welche Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1 S. 50);
dass die vorliegende, kaum verständliche Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer mit keinem Wort auf das angefochtene Urteil eingeht, diese Anforderungen nicht erfüllt;
dass der Beschwerdeführer sinngemäss wohl die Begründetheit der in Betreibung gesetzten Forderungen bestreitet, was aber im Rahmen einer Beschwerde gegen die Pfändungsankündigung nicht zulässig ist;
dass damit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann;
dass das Beschwerdeverfahren grundsätzlich kostenlos ist (Art. 20a Abs. 1 SchKG) und keine Parteientschädigung zugesprochen werden darf (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG); | erkannt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, den Beschwerdegegnern, dem Betreibungsamt A._ und der Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. November 2004
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_010 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['394a83d9-2267-48ad-9e35-0da9fce2af18'] | [] |
|
183ea29f-f620-4d7a-8275-9ef476804035 | 2,015 | fr | Considérant en fait et en droit :
1.
Par arrêt du 3 novembre 2015, la Cour de justice du canton de Genève a rejeté le recours que A.X._, B.X._, C.X._, D.X._, ressortissants chiliens, ont déposé contre le jugement du Tribunal administratif de première instance du canton de Genève du 10 septembre 2014 confirmant le refus de l'Office cantonal de la population et des migrants du 23 juillet 2014 de leur accorder une autorisation de séjour pour cas de rigueur.
2.
Agissant par la voie du recours constitutionnel subsidiaire, A.X._, B.X._, C.X._, D.X._ demandent au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt rendu le 13 novembre 2015 par la Cour de justice du canton de Genève et de leur délivrer une autorisation de séjour pour cas de rigueur. Ils se plaignent de la violation de l'interdiction de l'arbitraire dans l'application de l'art. 30 LEtr. Ils demandent l'effet suspensif.
3.
Selon l'art. 83 let. c de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF; RS 173.110), le recours en matière de droit public est irrecevable contre les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent les dérogations aux conditions d'admission (ch. 5), parmi lesquelles figurent celles qui concernent les cas individuels d'une extrême gravité de l'art. 30 al. 1 let. b LEtr, dont la formulation potestative ("peut") ne leur confère du reste aucun droit.
4.
C'est donc à juste titre que les recourants ont déposé un recours constitutionnel subsidiaire (<ref-law>) pour violation des droits constitutionnels (<ref-law>). La qualité pour former un recours constitutionnel subsidiaire suppose un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée (<ref-law>). Les recourants ne peuvent toutefois se prévaloir d'aucune norme du droit fédéral ou du droit international leur accordant un droit à une autorisation de séjour (cf. consid. 3 ci-dessus) ni invoquer de manière indépendante l'interdiction de l'arbitraire. Par conséquent, sous cet angle, ils n'ont pas une position juridique protégée qui leur confère la qualité pour agir au fond (<ref-ruling>).
Même s'ils n'ont pas qualité pour agir au fond, les recourants peuvent se plaindre par la voie du recours constitutionnel subsidiaire de la violation de leurs droits de partie équivalant à un déni de justice formel (cf. <ref-ruling> consid. 1.4 p. 222), pour autant qu'il ne s'agisse pas de moyens ne pouvant être séparés du fond (cf. <ref-ruling> consid. 6. p. 198 s.; <ref-ruling> consid. 3c p. 312 s.), comme l'appréciation arbitraire des preuves (cf. <ref-ruling> consid. 3c et 7 p. 86 et 94), ce qu'ils n'ont pas fait.
5.
Le recours est ainsi manifestement irrecevable (<ref-law>) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'<ref-law>, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures. La requête d'effet suspensif est ainsi devenue sans objet. Succombant, les recourants doivent supporter les frais de la procédure judiciaire devant le Tribunal fédéral solidairement entre eux (art. 66 al. 1 et 5LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 1 et 4 LTF). | Par ces motifs, le Président prononce :
1.
Le recours est irrecevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge des recourants, solidairement entre eux.
3.
Le présent arrêt est communiqué au mandataire des recourants, à l'Office cantonal de la population et des migrations, à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre administrative, ainsi qu'au Secrétariat d'Etat aux migrations.
Lausanne, le 14 décembre 2015
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Zünd
Le Greffier : Dubey | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['0a64bcb5-b2fc-4b86-a298-ac1183e7b448', '1f517832-6f5b-48c0-88ef-a5c378945f90', '0a64bcb5-b2fc-4b86-a298-ac1183e7b448', 'e018b16f-8495-4ada-8aaa-000f11dc4639', 'ed7bf79d-4607-49b0-9fb9-1f0bb2ba97d7'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
183fdbdb-6f60-44d2-91e3-7693315aa057 | 2,007 | de | Sachverhalt:
A. D._ erwarb zwischen dem 14. Februar 2004 und dem 11. April 2004 von einem Mitangeschuldigten in verschieden grossen Portionen bis maximal 30 Gramm insgesamt ca. 1 kg Kokain mittlerer Qualität. Im gleichen Zeitraum verkaufte er davon zwischen 700 und 800 Gramm in Kleinstmengen von 0,3 bis 0,5 Gramm zu einem Preis zwischen Fr. 20.-- und Fr. 30.-- je Portion an unzählige Abnehmer. Den Rest des bezogenen Kokains, d.h. ca. 200 bis 300 Gramm, konsumierte er alleine oder gemeinsam mit Kollegen.
B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte D._ am 24. Januar 2006 wegen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 in Verbindung mit <ref-law> sowie mehrfacher Übertretung von <ref-law> zu 2 Jahren Gefängnis
Auf Berufung des Verurteilten bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 13. September 2006 das erstinstanzliche Urteil. Der am Betäubungsmittelhandel beteiligte Mitangeschuldigte, der ca. 2 kg Kokain umgesetzt hatte, war in einem separaten Verfahren am 9. November 2005 vom Bezirksgericht Zürich zu einer Zuchthausstrafe von 2 1/2 Jahren und einer unbedingten Landesverweisung von 5 Jahren verurteilt worden.
C. D._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das angefochtene Urteil ist vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 ergangen. Auf die Rechtsmittel dagegen ist noch das bisherige Verfahrensrecht anwendbar (<ref-law>, e contrario), hier somit diejenigen der staatsrechtlichen Beschwerde nach Art. 84 ff. OG und der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 268 ff. BStP.
I. Staatsrechtliche Beschwerde
2. 2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Strafe von 2 Jahren Gefängnis sei im Vergleich mit der Strafe für den Mitangeschuldigten von 2 1/2 Jahren Gefängnis angesichts der unterschiedlichen Tatbeiträge viel zu hoch. Das Obergericht erachte das Strafmass für den Beschwerdeführer als angemessen, dasjenige für den Mitangeschuldigten jedoch als klar zu tief, und anerkenne ein gewisses Missverhältnis zwischen den beiden Strafen. Doch genüge es nicht, dass das Gesetz in einem Fall schlecht angewendet worden sei, um das Recht auf Gleichbehandlung im Unrecht zu fordern.
Diese Begründung sei mangelhaft und der Beschwerdeführer werde nicht gleich und gerecht behandelt, weshalb Art. 29 Abs. 1 und 2 BV, eventuell auch <ref-law> verletzt sei.
2.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur zulässig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer anderen Bundesbehörde gerügt werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG). Mit seinen Ausführungen in der staatsrechtlichen Beschwerde - die sich weitgehend mit denjenigen der Nichtigkeitsbeschwerde decken - kritisiert der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Strafzumessung. Damit macht er eine Verletzungen von Bundesrecht geltend (<ref-law>), was mit Nichtigkeitsbeschwerde vorzubringen ist (Art. 269 Abs. 1 BStP). Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten.
II. Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde
3. Am 1. Januar 2007 ist der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Die neuen Bestimmungen sind hier aber noch nicht von Bedeutung, da das Bundesgericht im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde nur prüft, ob das kantonale Gericht das eidgenössische Recht richtig angewendet habe (Art. 269 Abs. 1 BStP), mithin das Recht, welches im Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Urteils noch gegolten hat (<ref-ruling> E. 5.3 S. 51 f., mit Hinweisen).
4. 4.1 Nach Auffassung der Vorinstanz wäre für den Mitangeschuldigten eine Strafe von ca. 42 Monaten angemessen gewesen. Die Verteidigung habe richtig erkannt, dass die Strafe des Beschwerdeführers in einem gewissen Missverhältnis zu jener des Mitangeschuldigten stehe. Dies könne aber nicht dazu führen, dass seine Strafe entsprechend reduziert werde, um ein "richtiges" Verhältnis wieder herzustellen. Es genüge nicht, dass das Gesetz in einem Fall (vorliegend beim Mitangeschuldigten) schlecht angewendet worden ist, um das Recht auf Gleichbehandlung im Unrecht zu fordern.
4.2 Der Beschwerdeführer wendet ein, es sei nicht nachvollziehbar, warum die Vorinstanz nicht die einzig richtige Konsequenz gezogen und als Ausgleich der festgestellten Ungerechtigkeit die Strafe des Beschwerdeführers nicht reduziert habe. Damit habe sie ihr Ermessen überschritten, was eine Verletzung von Bundesrecht darstelle. Die Rechtssicherheit verlange, dass gerade bei der Strafzumessung ein Höchstmass an Gleichheit gewährleistet sei. Dies habe zur Folge, dass das Obergericht beim vorliegenden Strafmassvergleich nicht mehr nach freiem Ermessen entscheiden könne, sondern an das rechtskräftige Urteil des Mitangeschuldigten gebunden sei.
4.3 Das Strafmass ist nach <ref-law> individuell nach dem Verschulden eines Täters im Rahmen des richterlichen Ermessens festzusetzen. Der Grundsatz der Individualisierung und der weite Ermessensspielraum des Sachrichters bei der Strafzumessung führen notwendigerweise zu einer gewissen Ungleichheit. Unterschiedliche Gewichtungen der massgebenden Faktoren sind zudem Folge der Unabhängigkeit des Richters, der weiten Strafrahmen, der freien Beweiswürdigung sowie des erheblichen Ermessens des Sachrichters. In dieser Hinsicht ist zu beachten, dass selbst gleich oder ähnlich gelagerte Fälle sich durchwegs massgeblich in zumessungsrelevanten Punkten unterscheiden können. Eine aus diesen Gründen resultierende Ungleichheit in der Zumessung der Strafe reicht für sich allein nicht aus, um auf einen Missbrauch des Ermessens schliessen zu können.
4.4 Es ist unbestritten, dass namentlich aufgrund der längeren Deliktsdauer und der grösseren Menge der umgesetzten Betäubungsmittel für den Mitangeschuldigten eine höhere Strafe als für den Beschwerdeführer auszufällen war. Wenn die Differenz "lediglich" ein halbes Jahr ausmacht, so mag dies als gering erscheinen; angesichts des weiten Ermessensspielraums ist sie jedoch bundesrechtlich noch nicht zu beanstanden. Immerhin wurde der Mitangeschuldigte mit einer Zuchthausstrafe belegt, wogegen die Vorinstanz den Beschwerdeführer bloss zu Gefängnis verurteilte. Hinzu kommt, dass das Bezirksgericht Zürich für den Mitangeschuldigten eine fünfjährige unbedingte Landesverweisung aussprach, was teilweise eine zusätzliche (Neben-)Strafe darstellt. Auch wenn die Vorinstanz selbst von einem gewissen Missverhältnis spricht, bedeutet dies nicht, dass die Differenz der beiden Strafen schlechterdings unvertretbar wäre und die Vorinstanz deshalb ihr Ermessen missbraucht hätte, indem sie für den Beschwerdeführer eine Strafe von 2 Jahren Gefängnis festsetzte. Das vorinstanzliche Strafmass verletzt somit kein Bundesrecht.
4.5 Aus diesen Erwägungen ist die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen. Auf die von der Vorinstanz angetönte und in der Beschwerde gerügte Gleich- bzw. Ungleichbehandlung im Unrecht (<ref-ruling>; <ref-ruling>) muss damit nicht eingegangen werden.
III. Kosten
5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 152 OG kann für die Nichtigkeitsbeschwerde bewilligt werden, da er den angefochtenen Entscheid mit vertretbaren Argumenten in Frage gestellt hat (vgl. <ref-ruling> E. 2 mit Hinweisen) und überdies von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist. Ihm sind deshalb keine Kosten aufzuerlegen. Seiner Vertreterin ist aus der Bundesgerichtskasse eine angemessene Entschädigung auszurichten. Die staatsrechtliche Beschwerde war dagegen von vornherein aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege insoweit abzuweisen ist. Mit Rücksicht auf die schlechten finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers ist eine reduzierte Gerichtsgebühr festzusetzen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird teilweise gutgeheissen.
4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
5. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers wird für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.
6. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. Januar 2007
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_011 | Federation | 142 | 27 | 378 | null | nan | ['c4d71dbe-7a81-4767-9741-d340aff4fbbc', '2f1ffa30-43cb-4ffa-a6ea-b24bb9fbe5df', '18a6941d-5e46-4192-9289-fc288cb67988', '56702baf-dd52-474e-b290-fe45495492f0'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '8f27cb82-9aba-4651-a105-43741d136eaf', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '3b2a92f0-cd15-4101-8da8-ab5f32ddc06e', '751be86c-f3f0-4f15-898f-741a86e703fe'] |
183ffa6e-f209-4c71-946b-c8ff236f4fbd | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
A.A._ (Jahrgang 1977) stammt aus Serbien. Er reiste im Dezember 2005 in die Schweiz ein. Nach Heirat mit der niederlassungsberechtigten B.A._ wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Im Januar 2006 kam der gemeinsame Sohn C.A._ zur Welt. Der Ehefrau und dem Sohn wurde 2008 das Schweizerische Bürgerrecht erteilt.
Im August 2009 wurden die Ehegatten gerichtlich getrennt. Die Ehegatten vereinbarten, dass C.A._ unter die Obhut der Mutter gestellt werde, dem Vater ein Besuchsrecht von zwei Wochenenden pro Monat zukomme und ihm eine Unterhaltsverpflichtung von Fr. 700.-- obliege. Die Unterhaltszahlungen wurden teilweise durch das Sozialamt bevorschusst.
Zwischen November 2010 und Juli 2011 verstiess A.A._ mehrmals gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung, wofür er zu zwei Geldstrafen von 60 und von 30 Tagessätzen sowie mehrfach zu Bussen verurteilt wurde. Mit Verfügung vom 27. Januar 2012 verlängerte das kantonale Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung von A.A._ nicht mehr.
B.
Das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen wies einen von A.A._ auf Aufhebung dieser Verfügung und Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gerichteten Rekurs ab. Mit Urteil vom 11. Juni 2014 wurde seine Beschwerde durch das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen ebenfalls abgewiesen.
C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 21. August 2014 an das Bundesgericht beantragt A.A._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Juni 2014 sei kostenfällig aufzuheben, und seine Aufenthaltsbewilligung sei zu verlängern. Weiter beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständigung.
Die Vorinstanz, das kantonale Sicherheits- und Justizdepartement und das Staatssekretariat für Migration SEM schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Mit Präsidialverfügung vom 25. August 2014 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. | Erwägungen:
1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (<ref-law>) und Form (<ref-law>) eingereicht und richtet sich zulässigerweise gegen einen Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 BGG).
1.1. In Anwendung von <ref-law> ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide über ausländerrechtliche Bewilligungen ausgeschlossen, auf deren Erteilung weder das Bundes- noch das Völkerrecht einen Rechtsanspruch einräumen. Eingetreten wird auf Beschwerden, in welchen ein potenzieller Anspruch in vertretbarer Weise geltend gemacht wird (<ref-ruling> E. 1.2 S. 180; Urteil 2C_65/2012 vom 22. März 2013 E. 1.1, nicht publ. in: <ref-ruling>). Der Beschwerdeführer beruft sich zur Begründung eines solchen Anspruches in vertretbarer Weise auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG. Ob ihm gestützt auf diese Bestimmung ein Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung zusteht, ist eine Frage der materiellen Beurteilung. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig.
1.2. Der Beschwerdeführer, der am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat und mit seinen Anträgen unterlegen ist, hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen vorinstanzlichen Urteils. Er ist zur Beschwerde legitimiert (<ref-law>). Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist einzutreten.
1.3. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und Art. 96 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (<ref-ruling> E. 1.6 S. 280 mit Hinweis). Die Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht untersucht es in jedem Fall nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>; <ref-ruling> E. 2.2 S. 232; <ref-ruling> E. 2.2 S. 246; <ref-ruling> E. 1.4.2 S. 254; Urteil 2C_124/2013 vom 25. November 2013 E. 1.6).
1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zu Grunde (<ref-law>), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> (<ref-law>). Offensichtlich unrichtig festgestellt ist ein Sachverhalt, wenn er willkürliche Feststellungen beinhaltet (<ref-ruling> E. 4.1.2 S. 62). Die betroffene Person muss rechtsgenügend dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt in diesem Sinne mangelhaft erscheint und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 42 Abs. 2 und <ref-law>); rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung und an der Beweiswürdigung genügt den Begründungs- bzw. Rügeanforderungen nicht (vgl. <ref-ruling> E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen).
2.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe in Verletzung von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG eine erfolgreiche Integration des Beschwerdeführers verneint. In seiner engen Beziehung zu seinem Sohn liege zudem ein wichtiger Grund für einen weiteren Verbleib in der Schweiz, weshalb ihm gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG ein Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung zustehe. Eine Verpflichtung zu einer Ausreise erweise sich angesichts seiner geringfügigen Verstösse gegen die öffentliche Ordnung als unverhältnismässig und verletze Art. 8 EMRK und <ref-law>.
2.1. Unter Vorbehalt von Art. 51 Abs. 1 AuG haben ausländische Ehegatten von Schweizer Bürgern Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit ihrem Partner zusammenwohnen (Art. 42 Abs. 1 AuG). Der Bewilligungsanspruch besteht trotz Auflösens bzw. definitiven Scheiterns der Ehegemeinschaft fort, wenn diese mindestens drei Jahre gedauert und die betroffene ausländische Person sich hier erfolgreich integriert hat (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG; <ref-ruling> E. 3.3.3 S. 119; Urteil 2C_146/2014 vom 30. März 2015 E. 2.1, zur Publ. vorg.). Nach <ref-law> liegt eine erfolgreiche Integration nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG vor, wenn die Ausländerin oder der Ausländer namentlich die rechtsstaatliche Ordnung und die Werte der Bundesverfassung respektiert (lit. a) sowie den Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb der am Wohnort gesprochenen Landessprache bekundet (lit. b). Bei einem Ausländer, der in der Schweiz beruflich integriert ist und eine feste Anstellung hat, immer finanziell unabhängig war, sich korrekt verhält und die örtliche Sprache beherrscht, bedarf es ernsthafter besonderer Umstände, um eine erfolgreiche Integration zu verneinen (Urteile 2C_748/2014 vom 12. Januar 2015 E. 3.2; 2C_749/2011 vom 20. Januar 2012 E. 3.3; 2C_839/2010 vom 25. Februar 2011 E. 7.1.2). Der Beschwerdeführer, der zeitweilig arbeitslos war, die Unterhaltsbeiträge für seinen Sohn bis März 2013 nicht leistete und sich mehrere Verstösse gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung hat zu Schulden lassen kommen, kann nicht als erfolgreich integriert bezeichnet werden. Aus Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG kann er keinen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ableiten.
2.2. Zu prüfen ist weiter, ob dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG ein Aufenthaltsanspruch zukommt. Machen wichtige persönliche Gründe, insbesondere eine schützenswerte Beziehung zu einem in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Kind, einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich, steht einer ausländischen Person gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG ein Anspruch auf eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu (<ref-ruling> E. 2.1 S. 314 f.). Bei der Beurteilung, ob eine schutzwürdige Eltern-Kind-Beziehung vorliegt, ist auf die Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK abzustellen, können doch die wichtigen persönlichen Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG, die einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen, nicht einschränkender verstanden werden als ein aus Art. 8 EMRK abgeleitetes Recht auf Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung (Urteil 2C_930/2012 vom 10. Januar 2013 E. 4.1; HUGI YAR, Von Trennungen, Härtefällen und Delikten - Ausländerrechtliches rund um die Ehe- und Familiengemeinschaft, in: Jahrbuch für Migration 2012/2013, 2013, S. 80).
2.3. Ob das durch Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. <ref-law> geschützte Rechtsgut überhaupt betroffen ist und gegebenenfalls welche Interessen in Anwendung von Art. 8 Ziff. 2 EMRK gegeneinander abzuwägen sind, ist jeweils im Einzelfall zu beurteilen. Dem Kindesinteresse kommt bei der Interessenabwägung regelmässig eine gewichtige Bedeutung zu. Das private Interesse eines ausländischen Elternteils am Verbleib im Land vermag das öffentliche Interesse an einer einschränkenden nationalen Einwanderungspolitik regelmässig zu überwiegen, wenn zwischen dem ausländischen Elternteil und seinem im Inland lebenden Kind eine besonders enge Beziehung in affektiver und wirtschaftlicher Hinsicht besteht und sich dieser Elternteil in der Schweiz tadellos verhalten hat (<ref-ruling> E. 3.2 S. 147; <ref-ruling> E. 2.2 S. 319; vgl. bereits <ref-ruling> E. 3c S. 5 f.). Das Kindesinteresse, wenn möglich mit beiden Elternteilen in der Schweiz aufwachsen zu können, überwiegt demnach in einer Gesamtbetrachtung, wenn im Wesentlichen ausschliesslich Gründe der Zuwanderungssteuerung den privaten Interessen bereits anwesenheitsberechtigter Personen gegenüber stehen, nicht indessen, wenn es zusätzlich darum geht, die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor der Gefahr weiterer (gewichtiger) Straftaten zu schützen (Urteile 2C_387/2014 vom 3. März 2015 E. 4.4.1; 2C_740/2014 vom 27. April 2015 E. 4.2.5). Das Bundesgericht hat das Kriterium des tadellosen Verhaltens bisher streng gehandhabt und diesbezüglich seine Praxis nicht relativiert (vgl. <ref-ruling> E. 2.5 S. 321). Es hat diese jüngst einzig bei einer ausländischen Person etwas abgeschwächt, die nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit dem schweizerischen Ehegatten lebte, jedoch über das Kind mit schweizerischer Nationalität - ohne es in der Obhut zu haben - wegen der fortbestehenden (formellen) Ehebeziehung noch die elterliche Sorge ausübte und zudem die Beziehung zum Kind tatsächlich sehr eng war (Treffen mehrere Male pro Woche; <ref-ruling> E. 4.3 und 4.4 S. 149 ff.).
Die Praxis, in Bezug auf das Kriterium des tadellosen Verhaltens gewisse "untergeordnete" Vorkommnisse abweichend von <ref-ruling> in einer Gesamtbetrachtung etwas weniger stark zu gewichten, kommt nur in spezifischen Fällen bzw. bei besonderen Umständen infrage; diese müssen es ausnahmsweise rechtfertigen, allfällige (untergeordnete) Verstösse gegen die öffentliche Ordnung (bspw. untergeordnete ausländer- oder ordnungsrechtliche Delinquenz; kurzer, unverschuldeter Sozialhilfebezug) nicht notwendigerweise so stark zu gewichten, dass sie zum Vornherein die anderen Kriterien (Grad der tatsächlichen affektiven und wirtschaftlichen Intensität der Beziehung zum Kind, zivilrechtliche Regelung der familiären Verhältnisse, Dauer der Beziehung und des Aufenthalts, Grad der Integration aller Beteiligten, Kindesinteresse usw.) aufzuwiegen vermögen (Urteil 2C_728/2014 vom 3. Juni 2015 E. 4.1).
3.
3.1. Der Beschwerdeführer ist der Vater von C.A._ und kann sich auf Grund dieser familiären Beziehung auf Art. 8 EMRK und <ref-law> berufen. Zwar vermittelt weder die konventions- noch die verfassungsrechtliche Garantie einen Anspruch darauf, das Familienleben in der Schweiz leben zu können (Urteil des EGMR M.P.E.V. gegen Schweiz vom 8. Juli 2014 § 51). Der weitere Aufenthalt des Sohnes in der Schweiz steht zudem auf Grund der zivilrechtlichen Regelung der Familienverhältnisse nicht in Frage, wird er doch hier bei seiner aufenthalts- und obhutsberechtigten Mutter aufwachsen (für Ausgangslagen, in welchen die fremdenpolizeiliche Bewilligung eines sorge- und obhutsberechtigten Elternteils streitig ist, vgl. <ref-ruling> E. 4.1.2 S. 249 f.; Urteil 2C_1228/2012 vom 20. Juni 2013 E. 6.1; Urteil Jeunesse, § 119). Ein Grundrechtseingriff ist jedoch darin zu erblicken, dass durch die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des sorge-, aber nicht obhutsberechtigten Beschwerdeführers seine im Rahmen des Besuchsrechts tatsächlich gepflegte Beziehung zu seinem Sohn und damit zu einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person tangiert wird. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers kommt damit einem Grundrechtseingriff (Art. 8 EMRK; <ref-law>) gleich (<ref-ruling> E. 3.1 S. 147; <ref-ruling> E. 2.1 S. 336; <ref-ruling> E. 4.1.2 S. 249 f.; <ref-ruling> E. 2.1 S. 155).
3.2. Zu prüfen ist, ob dieser Grundrechtseingriff gerechtfertigt ist (Art. 8 Ziff. 2 EMRK) .
3.2.1. Der Beschwerdeführer ist im Alter von achtzehn Jahren in die Schweiz eingereist. Zum Zeitpunkt des angefochtenen Urteils hat er sich somit während neun Jahren hier aufgehalten. Zwischen November 2010 und Juli 2011 wurde er fünfmal wegen Zuwiderhandlungen gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung - davon zweimal wegen Führens eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand - verurteilt. In diesem Zusammenhang verlor er nicht unverschuldet wiederholt seine Arbeitsstelle als (Aushilfs-) Chauffeur. Diese Situation führte zu einem Bezug von Sozialhilfe im Umfang von Fr. 2'400.--, Unterhaltsrückständen von Fr. 29'700.-- per Ende Oktober 2011 und, weil der Beschwerdeführer keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen wollte, zu hohen privaten Schulden.
Diese Situation veränderte sich im Jahr 2013, als der Beschwerdeführer einen unbefristeten Arbeitsvertrag als (Aushilfs-) Chauffeur abschloss. Er verpflichtete sich, die bezogene Sozialhilfe von Fr. 2'400.-- in monatlichen Raten von Fr. 200.-- abzuzahlen. Seit April 2013 kommt er seiner Unterhaltsverpflichtung von Fr. 700.-- pro Monat nach. Unstrittig ist, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des angefochtenen Urteils eine intakte Beziehung zu seinem Sohn pflegte und sein Besuchsrecht mindestens im gerichtsüblichen Umfang kontinuierlich und reibungslos ausübte.
3.2.2. Bei den begangenen Strassenverkehrsdelikten - Verletzungen von Verkehrsregeln, zwei Verurteilungen wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand - handelt es sich nicht um reine Bagatelldelikte, ist ein solches Verhalten doch geeignet, Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer zu gefährden. Das Verhalten des Beschwerdeführers kann deshalb nicht mehr als tadellos im Sinne der strengen bundesgerichtlichen Rechtsprechung bezeichnet werden. Der Beschwerdeführer offenbart aber mit seinem deliktischen Verhalten auch keine derart hohe Gefährlichkeit, dass die Gesellschaft im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vor ihm dauerhaft geschützt werden müsste. In einer solchen Ausgangslage, in welcher nicht der Schutz der Sicherheit und der Öffentlichkeit vor weiteren Straftaten im Vordergrund steht, sondern, im Sinne einer Gesamtbetrachtung, sich Gründe der Zuwanderungssteuerung und Interessen von in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Personen gegenüberstehen, überwiegt das Bedürfnis des Sohnes C.A._, hier mit beiden Elternteilen aufwachsen zu können, das Interesse an einer restriktiven Einwanderungspolitik.
3.2.3. Die Beschwerde wegen Verletzung von <ref-law> und Art. 8 EMRK erweist sich damit als begründet. Der Beschwerdeführer ist aber mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass ein Widerruf der verlängerten Aufenthaltsbewilligung jederzeit möglich bleibt, sollte er weiter delinquieren oder mit seinem Verhalten einen anderen Widerrufsgrund setzen.
4.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben. Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben (<ref-law>). Der Kanton St. Gallen hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche (<ref-law>) und das vorinstanzliche Verfahren (<ref-law>) eine angemessene Parteientschädigung auszurichten. Das Gesuch des obsiegenden Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständigung im bundesgerichtlichen Verfahren wird damit gegenstandslos. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Juni 2014 wird aufgehoben. Das Migrationsamt des Kantons St. Gallen wird angewiesen, die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zu verlängern.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Der Kanton St. Gallen hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche und das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 4'000.-- auszurichten.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Staatssekretariat für Migration SEM schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. August 2015
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Die Gerichtsschreiberin: Mayhall | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['787886e9-88c6-40b9-8388-d07d9d9a5aef', '81415743-3296-4041-9348-e5372ba82f3f', 'a5b9dc83-4a94-47d8-9ef3-d15fb34e0931', '070fda92-ebf1-43db-a3d2-ba17e346472e', '4bf28569-00fb-4ddd-9083-fc2bf8f5f9cc', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', 'fd871ff7-f3f2-4444-b62a-1f7730b4e10a', '287f6a1a-5481-4ca0-89fb-55a55e708eab', '3de2badb-a616-4000-acea-30af9dce8d62', 'ccecde44-58a9-47a7-8340-3ccee1bf1be6', '3de2badb-a616-4000-acea-30af9dce8d62', 'de49ff49-ed3b-4b13-80be-92ddb8e0e999', '3de2badb-a616-4000-acea-30af9dce8d62', 'ccecde44-58a9-47a7-8340-3ccee1bf1be6', '3de2badb-a616-4000-acea-30af9dce8d62', '0ac558ff-33cb-417c-847b-2239f0eeb2ad', 'ccecde44-58a9-47a7-8340-3ccee1bf1be6', '5810b621-7266-4ae2-8f61-04c8b876a6b8', '0ac558ff-33cb-417c-847b-2239f0eeb2ad', '9a409927-c4b5-40ad-9f44-9723440157b7'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'ba462660-b6da-417e-b11a-799816ff1362', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '27372dae-43cc-4dfe-a737-ccd434b40ea8', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '3eb4465d-b51d-4f59-b008-cb0cd8cfa7fb'] |
18401f12-1f69-4a77-8a84-e21c8773ee31 | 2,010 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss <ref-law> gegen den Beschluss vom 22. Juli 2010 des Obergerichts des Kantons Zürich, das (als obere SchK-Aufsichtsbehörde) einen Rekurs des Beschwerdeführers gegen einen abweisenden Beschwerdeentscheid der unteren Aufsichtsbehörde (betreffend eine Vorladung zum Pfändungsvollzug) abgewiesen hat, | in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, die vom Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 2. März 2010 bei der unteren Aufsichtsbehörde angefochtene, jedoch nicht beigelegte angebliche Vorladung des Betreibungsamtes zum Pfändungsvollzug auf den 3. März 2010 (16.00 Uhr) sei (gemäss Akten und Auskunft des Betreibungsamtes) inexistent, den beigezogenen Akten lasse sich einzig eine Pfändungsankündigung auf den 25. Januar 2010 entnehmen, für welche das Betreibungsamt der Polizei zu Recht am 25. Februar 2010 einen Vorführungsauftrag erteilt habe, nachdem der Beschwerdeführer weder der Pfändungsankündigung noch den beiden Vorladungen auf den 8. und 17. Februar 2010 nachgekommen sei, sodann könne im Beschwerdeverfahren nach Art. 17ff. SchKG der vom Beschwerdeführer bestrittene Bestand und Umfang der (auf einem rechtskräftigen Titel beruhenden) Betreibungsforderung nicht überprüft werden, Anlass für ein Disziplinarverfahren gegen die Betreibungsbeamtin bestehe mangels konkretisierter Beanstandungen nicht, schliesslich sei die erstinstanzliche Auflage von 500 Franken Gerichtskosten wegen Mutwilligkeit zu Recht erfolgt (<ref-law>), nachdem sich der Beschwerdeführer auch durch einen vorausgegangenen Entscheid nicht habe davon abhalten lassen, mit seiner Beschwerde erneut die materielle Begründetheit der Betreibungsforderung zu bestreiten,
dass die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG zum Vornherein unzulässig ist (<ref-law>), soweit der Beschwerdeführer erstmals vor Bundesgericht (anstelle der im kantonalen Verfahren angefochtenen angeblichen Vorladung des Betreibungsamtes auf den 3. März 2010, 16.00 Uhr) eine polizeiliche Vorladung auf den 5. März 2010 (15.00 Uhr) anficht,
dass sodann die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (<ref-law>),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (<ref-law>), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 1.4 S. 287f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Beschluss des Obergerichts vom 22. Juli 2010 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass der Beschwerdeführer ausserdem einmal mehr missbräuchlich prozessiert (<ref-law>),
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentliche missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen, | erkennt das präsidierende Mitglied:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt A._ und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. August 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
Escher Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | ['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1', '16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
18406b31-8e54-4d8a-9793-472c825e8d2b | 2,012 | de | Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen die Verfügung vom 27. Februar 2012 des Kantonsgerichts von Graubünden, das eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an den Beschwerdegegner für Fr. 270.-- (Fr. 120.-- Busse wegen Missachtung eines Amtsverbots, Fr. 150.-- Kosten) nebst Zins abgewiesen hat, | in Erwägung,
dass gegen die in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangene Verfügung des Kantonsgerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (<ref-law>) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss <ref-law> allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe der Beschwerdeführerin als solche entgegengenommen worden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. <ref-law> sowie <ref-law>), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. <ref-law>),
dass das Kantonsgericht in der Verfügung vom 27. Februar 2012 erwog, die Betreibungsforderung beruhe auf einem rechtskräftigen Strafmandat und damit auf einem definitiven Rechtsöffnungstitel (<ref-law>), die materielle Begründetheit der Forderung dürfe im Rechtsöffnungsverfahren nicht überprüft werden, entgegen der (bereits von der ersten Instanz widerlegten) Auffassung der Beschwerdeführerin bestehe keine Wahlmöglichkeit zwischen der im Strafmandat auferlegten Busse und der ("ersatzweise bei schuldhafter Nichtbezahlung" angeordneten) Freiheitsstrafe von 2 Tagen, vielmehr dürfe gemäss ausdrücklicher Gesetzesvorschrift eine allfällige Umwandlung der Busse in die Freiheitsstrafe erst erfolgen, nachdem sich die Busse als auf dem Betreibungsweg uneinbringlich erwiesen habe (<ref-law>, Art. 35 und 36 StGB), ausserdem gebe es für die Kosten (im Gegensatz zur Busse) ohnehin keine Umwandlung, der erstinstanzliche Rechtsöffnungsentscheid sei somit nicht zu beanstanden und die Beschwerde unbegründet,
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden kantonsgerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass es insbesondere nicht genügt, vor Bundesgericht die bereits von beiden kantonalen Instanzen widerlegten Einwendungen zu wiederholen und ein angebliches Vertrauen in die Wahlmöglichkeit (Busse, Freiheitsstrafe) zu behaupten, dessen Berechtigung indessen weder dargetan noch ersichtlich ist,
dass die Beschwerdeführerin erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert anhand der einlässlichen kantonsgerichtlichen Erwägungen aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch die Verfügung des Kantonsgerichts vom 27. Februar 2012 verletzt sein sollen,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist, | erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 50.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. März 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Hohl
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | 58 | 11 | 186 | civil_law | nan | ['12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
1842f89b-2cae-44de-840f-95ed2ba00d17 | 2,000 | de | Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben:
A.- B._, geb. 1966, türkischer Staatsangehöriger, welcher früher in der Nähe von München lebte, heiratete am 24. September 1997 in der Türkei die in der Schweiz niedergelassene türkische Staatsangehörige A._, geb. 1974. Am 23. Februar 1998 stellte B._, kurz zuvor eingereist, ein Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehegattin. Am 2. März 1998 stellte die Fremdenpolizei die Aufenthaltsbewilligung aus. Der Ausländerausweis konnte B._ nicht ausgehändigt werden, da er sich zu diesem Zeitpunkt nicht mehr am Wohnort der Ehefrau aufhielt. Mit Verfügung vom 24. Juni 1998 wies die Polizeidirektion des Kantons Zürich das Gesuch vom 23. Februar 1998 ab, da mit der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft der Zulassungsgrund entfallen sei.
B.- Mit Beschluss vom 21. April 1999 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich einen Rekurs gegen diese Verfügung ab. Dabei liess der Regierungsrat offen, ob dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung bis 20. Februar 1999 erteilt worden sei. Jedenfalls wäre diese in der Zwischenzeit abgelaufen. Ein Anspruch auf Verlängerung der Bewilligung bestehe nicht mehr. Die Ehe sei mit Urteil vom 22. Oktober 1998 geschieden worden. Für den am 9. Juli 1998 geborenen Sohn stehe B._ zwar ein Besuchsrecht zu, doch sei die Beziehung zu diesem nicht derart intensiv, dass sich daraus ein Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung ergebe.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies eine Beschwerde mit Urteil vom 25. August 1999 ab. Es erwog namentlich, es sei zwar von einer intakten Beziehung zum Kind auszugehen. Der Vater könne jedoch das Besuchsrecht auch ausüben, wenn er wieder in Deutschland Wohnsitz nehmen müsse. Da er bisher keine Unterhaltszahlungen geleistet habe, sodann nichts gegen die Annahme des Regierungsrates spreche, dass ein Fürsorgerisiko bestehe, und der Beschwerdeführer überdies gar wegen Drohung und Tätlichkeit gegenüber seiner Ehefrau zu einer 28-tägigen Gefängnisstrafe habe verurteilt werden müssen, sei die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung insgesamt nicht zu beanstanden.
C.- B._ hat mit Eingabe vom 11. Oktober 1999 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Fremdenpolizei des Kantons Zürich anzuweisen, ihm die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, eventuell die Sache an das Verwaltungsgericht zu neuer Entscheidung zurückzuweisen. Zudem ersucht der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.
Der Regierungsrat des Kantons Zürich sowie das Bundesamt für Ausländerfragen stellen Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Nach Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiete der Fremdenpolizei unzulässig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt. Gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142. 20) entscheiden die zuständigen Behörden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt oder Niederlassung. Es besteht damit grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, der Ausländer könne sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen (<ref-ruling> E. 2a S. 291; <ref-ruling> E. 1a S. 363 f.; <ref-ruling> E. 1b S. 147, mit Hinweisen).
b) Der Beschwerdeführer ist von seiner Ehefrau geschieden. Er kann sich daher nicht auf Art. 17 Abs. 2 ANAG berufen, wonach der Ehegatte eines Ausländers, der im Besitz der Niederlassungsbewilligung ist, Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung hat, solange die Ehegatten zusammen wohnen. Eine Gesetzesbestimmung, die einem Elternteil Anspruch auf Anwesenheit bei seinem in der Schweiz ansässigen Kind vermitteln würde, kennt das schweizerische Ausländerrecht nicht. Hingegen garantiert Art. 8 Ziff. 1 EMRK den Schutz des Familienlebens. Gestützt darauf ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des um die fremdenpolizeiliche Bewilligung ersuchenden Ausländers oder seiner hier anwesenden nahen Verwandten zulässig, wenn diese über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht (insbesondere Niederlassungsbewilligung) in der Schweiz verfügen und die familiäre Beziehung tatsächlich gelebt wird und intakt ist (<ref-ruling>; <ref-ruling> E. 1b S. 364, mit weiteren Hinweisen). Dies gilt auch, wenn es um die Beziehung eines Elternteils zu seinem Kind geht, das nicht unter seiner elterlichen Gewalt oder Obhut steht (<ref-ruling> E. 2e S. 99 f.; <ref-ruling> E. 1d S. 3).
c) Nach dem Scheidungsurteil vom 22. Oktober 1998 steht dem Beschwerdeführer ein Besuchsrecht von drei Stunden am ersten und dritten Sonntag des Monats zu, das bei einer gemeinsamen Cousine der geschiedenen Ehegatten auszuüben ist. Ab dem dritten Altersjahr des Kindes verlängert sich das Besuchsrecht auf jeweils acht Stunden. Es ist unstreitig, dass der Beschwerdeführer dieses Besuchsrecht wahrnimmt. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist damit zulässig. Ob die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung zu einer im Lichte von Art. 8 EMRK unzulässigen Einschränkung der Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Sohn führt, ist nicht Eintretensfrage, sondern Frage der materiellen Beurteilung der Beschwerde.
2.- Der Beschwerdeführer wirft Regierungsrat und Verwaltungsgericht Rechtsverweigerung vor, weil sie nicht geklärt hätten, ob die Fremdenpolizei ihm nach seiner Einreise in die Schweiz rechtsgültig eine Aufenthaltsbewilligung erteilt habe oder nicht. Indessen war die allenfalls erteilte Bewilligung im Zeitpunkt, als der Regierungsrat entschied, bereits abgelaufen, so dass unter diesem Gesichtspunkt das Verfahren hätte abgeschrieben werden können, wenn sich nicht die Frage gestellt hätte, ob die Bewilligung zu verlängern sei. Dabei durfte der Regierungsrat die zwischenzeitlich erfolgte Geburt des Sohnes des Beschwerdeführers in die Beurteilung einbeziehen. Aus der Verfassung ergibt sich nicht, dass der Regierungsrat gehalten gewesen wäre, die Beurteilung dieser Frage erstinstanzlich der Fremdenpolizei zu überlassen.
3.- a) Der in Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantierte Anspruch auf Achtung des Familienlebens gilt nicht absolut. Vielmehr ist nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ein Eingriff in das durch Ziff. 1 geschützte Rechtsgut statthaft, soweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesellschaft und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Die Konvention verlangt insofern eine Abwägung der sich gegenüberstehenden privaten Interessen an der Bewilligungserteilung und öffentlichen Interessen an deren Verweigerung, wobei letztere in dem Sinne überwiegen müssen, dass sich der Eingriff als notwendig erweist (BGE 122 III E. 2 S. 6, mit Hinweisen).
Bei dieser Abwägung ist davon auszugehen, dass die Schweiz mit Bezug auf Niederlassung und Aufenthalt von Ausländern eine restriktive Politik betreibt, dies namentlich im Interesse eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen schweizerischer und ausländischer Wohnbevölkerung, der Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Eingliederung der in der Schweiz ansässigen Ausländer und der Verbesserung der Arbeitsmarktstruktur sowie einer möglichst ausgeglichenen Beschäftigung (vgl. Art. 16 ANAG sowie Art. 1 der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer [BVO; SR 823. 21]). Das Bundesgericht hat wiederholt entschieden, dass diese gesetzgeberischen Ziele im Lichte von Art. 8 Ziff. 2 EMRK legitim sind (vgl. BGE <ref-ruling> E. 3b S. 4 f.; <ref-ruling> E. 4a S. 24 f.). Sie sind in der Abwägung zu berücksichtigen. Wesentlich ist sodann auch, ob gegen den Ausländer fremdenpolizeiliche Entfernungs- und Fernhaltegründe sprechen, insbesondere ob und inwieweit er sich massgebliches, strafrechtlich oder fremdenpolizeilich verpöntes Fehlverhalten hat zuschulden kommen lassen.
b) Der nicht sorgeberechtigte Ausländer kann die familiäre Beziehung mit seinen Kindern zum Vornherein nur in einem beschränkten Rahmen, nämlich durch Ausübung des ihm eingeräumten Besuchsrechts leben. Hierzu ist nicht unabdingbar, dass er dauernd im gleichen Land wie das Kind lebt und dort über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt. Den Anforderungen von Art. 8 EMRK ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung regelmässig Genüge getan, wenn der Ausländer das Besuchsrecht im Rahmen von bewilligungsfreien Kurzaufenthalten vom Ausland her ausüben kann, wobei allenfalls die Modalitäten des Besuchsrechts entsprechend auszugestalten sind. Ein Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung wird im Allgemeinen dann bejaht, wenn zwischen dem Ausländer und dessen Kindern in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht besonders enge Beziehungen bestehen, die sich wegen der Distanz zwischen der Schweiz und dem Land, in dem der Ausländer leben müsste, praktisch nicht aufrechterhalten liessen, und wenn gegen den Ausländer keine spezifischen Fernhaltegründe (namentlich aufgrund strafbaren Verhaltens) sprechen (vgl. BGE <ref-ruling>; <ref-ruling>).
4.- a) Das Verwaltungsgericht stützt sich in seinem Urteil teilweise auf Annahmen, die der Interessenabwägung ohne nähere Abklärung nicht zugrundegelegt werden können:
aa) Das Verwaltungsgericht hätte nicht davon ausgehen dürfen, dass der Beschwerdeführer sein Besuchsrecht ohne grössere Schwierigkeiten von Deutschland aus durch kurzfristige Aufenthalte in der Schweiz wahrnehmen könnte. Nach § 44 Abs. 1 Ziff. 3 des deutschen Gesetzes vom 9. Juli 1990 über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet (AuslG; BGBl. I S. 1354) erlischt die Aufenthaltsgenehmigung, wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist. Die Ausnahmebestimmung bei Militärdienst kommt nur zur Anwendung, wenn die Wiedereinreise innert dreier Monate nach der Entlassung erfolgt (§ 44 Abs. 2 AuslG). Es erscheint daher wenig wahrscheinlich, dass die Aufenthaltsgenehmigung noch als fortbestehend gelten könnte, nachdem der Beschwerdeführer der Aussage seiner Ehefrau gemäss im Jahre 1995 in die Türkei zurückgekehrt war. Das Recht auf Wiederkehr (§ 16 AuslG) ist sodann auf junge Ausländer bis zum 21. Altersjahr zugeschnitten. Nur deshalb, weil Familienangehörige in Deutschland leben, ist kaum anzunehmen, dass der Beschwerdeführer, der 34 Jahre alt ist, erneut eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten könnte.
bb) Das Verwaltungsgericht hätte dem Beschwerdeführer auch nicht ohne nähere Abklärungen vorhalten dürfen, dass er bisher keine Unterhaltszahlungen für das Kind geleistet hat. Es besteht nämlich ein Unterschied, ob der unterhaltspflichtige Vater nur deshalb nicht an den Unterhalt seines Kindes beiträgt, weil ihm nicht gestattet wird, zu arbeiten, oder ob er sich gar nicht um Arbeit bemüht hat. Auch dazu finden sich im angefochtenen Urteil keine Feststellungen. Das Verwaltungsgericht bezieht sich darüber hinaus gar auf ein mögliches Fürsorgerisiko, versäumt es aber darzulegen, worauf sich diese Befürchtung stützt, wenn nicht darauf, dass dem Beschwerdeführer bisher nicht erlaubt war, in der Schweiz zu arbeiten.
cc) Den Akten ist ferner zu entnehmen, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers ausgesagt hat, dieser habe 1995 Deutschland verlassen, nachdem ihm die Ausschaffung wegen Körperverletzungen und Drogendelikten angedroht worden sei. Ob dies zutrifft, ist ebenfalls nicht weiter abgeklärt worden, weder durch Befragung des Beschwerdeführers selbst noch indem dieser verhalten worden wäre, einen deutschen Strafregisterauszug beizubringen.
b) Trotz teilweise mangelhafter Beweiserhebungen erweist sich der angefochtene Entscheid aber auf Grund des feststehenden Sachverhalts als im Ergebnis richtig.
aa) Für die nach Art. 8 EMRK vorzunehmende Interessenabwägung ist vorab massgebend, dass der Beschwerdeführer mit der Schweiz in keiner Weise verbunden ist. Bis zu seiner Einreise in die Schweiz zum Verbleib bei seiner damaligen Ehefrau hat er sein Leben in Deutschland und in der Türkei verbracht.
bb) Von wesentlicher Bedeutung ist sodann, dass der Beschwerdeführer, kaum in der Schweiz, zu einer 28-tägigen Freiheitsstrafe wegen Drohung und Tätlichkeit zu Lasten seiner damaligen Ehefrau verurteilt werden musste. In seiner Beschwerde an das Verwaltungsgericht hat der Beschwerdeführer dazu ausführen lassen, nach seiner Einreise sei er unversehens damit konfrontiert worden, dass seine Ehefrau von ihm nichts mehr habe wissen und ihm auch das gemeinsame Kind habe vorenthalten wollen. Darauf seien die ihm vorgeworfenen Vorfälle zurückzuführen. Die Darstellung der Ehefrau ist allerdings eine diametral andere. Sie sei von ihrem Ehemann zur Heirat gezwungen worden, und sie soll in der Türkei von ihm gar vergewaltigt worden sein. Bei den Akten befindet sich lediglich das Protokoll der Einvernahme der Ehefrau, nicht aber dasjenige über die Befragung des Beschwerdeführers. Die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts sind insofern mangelhaft. Schwer verständlich ist, dass das Verwaltungsgericht nicht einmal die naheliegendsten Abklärungen vorgenommen hat, wie beispielsweise die Akten des Strafverfahrens und allenfalls auch des Scheidungsverfahrens beizuziehen. Die Tatsache, dass sich das Verwaltungsgericht für die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung auf die erwähnte Freiheitsstrafe berufen hat, hätte indessen für den Beschwerdeführer Anlass bilden müssen, zur Darstellung der Vorgeschichte dieses Vorfalles bzw. des Eheschlusses durch die Ehefrau, wie sie den dem Verwaltungsgericht eingereichten Akten der Fremdenpolizei bzw. des Regierungsrates zu entnehmen ist, seinerseits Stellung zu nehmen. Es darf davon ausgegangen werden, dass diese Akten dem Anwalt des Beschwerdeführers bekannt waren. Er hat jedoch die Tätlichkeit der Ehefrau gegenüber mit einem abstrakten Hinweis auf die "schwierige Situation" des Beschwerdeführers bagatellisiert, ohne auf die gravierenden Vorwürfe der Ehefrau einzugehen. Für einen Aufenthaltsanspruch zur blossen Ausübung eines Besuchsrechts ist ein tadelloses Verhalten erforderlich. Diese Voraussetzung erfüllt der Beschwerdeführer jedenfalls nicht. Die 28-tägige Freiheitsstrafe wegen Drohung und Tätlichkeit gegen seine Ehefrau reicht aus, um dem hier nicht integrierten Beschwerdeführer die weitere Ausübung des Besuchsrechtes vom Ausland aus zuzumuten. Dies selbst für den Fall, dass er künftig in der Türkei leben muss.
5.- Damit erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat allerdings ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung (Art. 152 Abs. 1 und 2 OG) gestellt. Da der Beschwerdeführer bedürftig ist und seine Rechtsbegehren nicht zum Vornherein aussichtslos waren, ist seinem Gesuch zu entsprechen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.- Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen. Dem Beschwerdeführer wird für das bundesgerichtliche Verfahren Rechtsanwalt Peter Nideröst als unentgeltlicher Rechtsvertreter beigegeben.
3.- Es werden keine Kosten erhoben.
4.- Dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Peter Nideröst, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'600. -- ausgerichtet.
5.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht (4. Abteilung, 4. Kammer) des Kantons Zürich sowie dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 16. Februar 2000
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['913165c7-4523-4896-9373-abeffe5c09d4', '6d2f3af2-1da3-46dd-bc74-21e67f1ec5ec', '7a4e0350-b6f7-46c9-8143-7e30d42014f4', '92022f0b-0283-4d80-a3f8-887a544069ae', '6d2f3af2-1da3-46dd-bc74-21e67f1ec5ec', '10a451be-2b41-49f1-a210-3a112f6b4229', 'de49ff49-ed3b-4b13-80be-92ddb8e0e999', 'de49ff49-ed3b-4b13-80be-92ddb8e0e999', '02a49f52-a659-4ad5-b185-01061f53fec5', 'de49ff49-ed3b-4b13-80be-92ddb8e0e999', '02a49f52-a659-4ad5-b185-01061f53fec5'] | [] |
18440f5a-8b28-4947-b462-92c46954850c | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Die X._ Corporation mit Sitz in USA (Klägerin, Beschwerdegegnerin) ersuchte am 29. Oktober 2004 beim Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Zürich um Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines Urteils des United States District Court for the Southern District of New York vom 31. Juli 2003, das sie gegen A._ (Beklagter 1, Beschwerdeführer) und weitere Mitbeteiligte (Beklagte 2 - 9) erwirkt hatte. Die Beklagten werden darin unter anderem wegen Betrugs zu Schadenersatz verurteilt in der Höhe von USD 1'803'089'316.57 zuzüglich bis zum 31. Juli 2003 aufgelaufener Zinsen von USD 329'807'589.09, insgesamt USD 2'132'896'905.66.
B. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2006 erklärte die Einzelrichterin am Bezirksgericht Zürich das Urteil des United States District Court for the Southern District of New York im Prozess 02 Civ. 666 (JSR) vom 31. Juli 2003 mit Wirkung für die Klägerin und die Beklagten 1 bis 6 hinsichtlich dessen Ziffern 3 und 4 unter dem Titel Orders of Relief (Seite 167 Opinion und Order) für die Schweiz für vollstreckbar (Dispositiv-Ziffer 1); den Antrag der Klägerin auf Bekanntgabe des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes der Beklagten und die Anträge der Beklagten 1 sowie 3 bis 6 auf Sistierung des Verfahrens wies sie ab (Dispositiv-Ziffern 2 und 3). Die Richterin erkannte, die Voraussetzungen nach <ref-law> seien erfüllt, namentlich sei die örtliche Zuständigkeit des Gerichts in USA auch nach schweizerischem Recht gegeben, der Entscheid sei endgültig und widerspreche weder dem formellen noch dem materiellen Ordre public.
C. Das Obergericht des Kantons Zürich wies mit Beschluss vom 16. November 2007 den Rekurs des Beklagten 1 ab und bestätigte die Verfügung der Einzelrichterin im summarischen Verfahren (Audienz) des Bezirksgerichts Zürich vom 13. Dezember 2006 (Dispositiv-Ziffer 1). Die Kosten wurden dem Rekurrenten auferlegt (Dispositiv-Ziffern 2 - 4) und in der Rechtsmittelbelehrung wurde die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde und die Beschwerde an das Bundesgericht angegeben (Dispositiv-Ziffer 6). Das Obergericht kam mit der ersten Instanz zum Schluss, dass die indirekte Zuständigkeit gegeben sei und kein Verstoss gegen den Ordre public vorliege.
D. Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt der Beschwerdeführer die Anträge, es sei der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. November 2007 in den Dispositivpunkten 1 bis 4 aufzuheben, und es sei das Gesuch der Beschwerdegegnerin vom 29. Oktober 2004 um Anerkennung und Vollstreckbarerklärung des in Frage stehenden New Yorker Urteils (United States District Court for the Southern District of New York im Prozess 02 Civ. [JSR]) abzulehnen. Als Rügen bringt er vor, die beiden Vorinstanzen hätten das New Yorker Urteil für anerkennungsfähig gehalten, obgleich es darin keine Stelle gebe, an der ihm konkret eine haftungsbegründende Handlung zur Last gelegt werde; dies widerspreche dem materiellen Ordre public. Ausserdem beanstandet er, aus dem angefochtenen Entscheid sei nicht ersichtlich, inwiefern die erforderliche Wertung zur Beurteilung der Ordre public-Widrigkeit vorgenommen worden sei. In einer Eventualbegründung stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, die Anerkennung und Vollstreckung des umstrittenen Urteils sei gestützt auf <ref-law> abzulehnen, weil die Beschwerdegegnerin ihm gegenüber einen blossen Reflexschaden eingeklagt habe. Schliesslich hält er dafür, die Anerkennung müsse verweigert werden, weil der Erfolgsort sowohl des betrügerischen Kreditgeschäftes wie der Pfandverwässerung in der Türkei und nicht in den Vereinigten Staaten zu lokalisieren sei.
E. Die Beschwerdegegnerin schliesst in der Antwort auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. | Erwägungen:
1. 1.1 Der angefochtene Entscheid erging in einem Verfahren zur Vollstreckung eines Urteils in Zivilsachen. Solche Entscheide unterliegen gemäss ausdrücklicher Gesetzesvorschrift der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 1 BGG). Der Streitwert nach <ref-law> ist offensichtlich überschritten. Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren ab (<ref-law>) und der Beschwerdeführer ist mit seinen Anträgen unterlegen (<ref-law>).
1.2 Die Beschwerde ist gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zulässig (<ref-law>). Im vorliegenden Fall richtet sich die Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich. Nach <ref-law> ZH kann mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde insbesondere die Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes gerügt werden, wie sich auch aus der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Beschlusses ergibt. Soweit in der Beschwerde eine solche Rüge erhoben wird, fehlt es an der Letztinstanzlichkeit des obergerichtlichen Beschlusses.
Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss, die Vorinstanz habe ihm das rechtliche Gehör verweigert, indem sie sich mit seiner Rüge nicht ausreichend auseinandergesetzt habe, dass er persönlich zu keinem Zeitpunkt schuldhaft gehandelt habe. Darauf ist mangels Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges nicht einzugehen (§ 281 Ziffer 1 ZPO ZH). Da die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gemäss <ref-law> ZH nicht gegeben ist, soweit die Anwendung gesetzlicher Normen des Bundesrechts in Frage steht (<ref-law>), ist die Beschwerde dagegen für die Rüge der Verletzung von <ref-law> zulässig.
1.3 Die Frist (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. <ref-law>) ist eingehalten. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten, soweit der Beschwerdeführer nicht die Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze durch die Vorinstanz rügt.
2. Eine ausländische Entscheidung wird in der Schweiz anerkannt, wenn unter anderem die Zuständigkeit der Gerichte oder Behörden des Staates, in dem die Entscheidung ergangen ist, begründet war (<ref-law>). Die Zuständigkeit ausländischer Behörden ist nach <ref-law> begründet, wenn eine Bestimmung dieses Gesetzes sie vorsieht. Nach <ref-law> wird eine ausländische Entscheidung anerkannt, wenn sie Ansprüche aus unerlaubter Handlung betrifft, am Handlungs- oder am Erfolgsort ergangen ist und der Beklagte seinen Wohnsitz nicht in der Schweiz hatte. Die Vorinstanz hat die Zuständigkeit des United States District Court for the Southern District of New York mit der Begründung bejaht, der Erfolgsort der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen unerlaubten Handlungen befinde sich dort. Der Beschwerdeführer bestreitet dies in seinem sogenannten zweiten Eventualstandpunkt.
2.1 Dem Beschwerdeführer wird im Urteil, dessen Vollstreckung beantragt wird, Betrug zum Nachteil der Beschwerdegegnerin vorgeworfen. Die Vorinstanz hat erkannt, der Erfolgsort befinde sich dort, wo die erste unmittelbare Einwirkung auf das Vermögen der Beschwerdegegnerin (als das durch den Betrug geschützte Rechtsgut) stattgefunden habe. Dass sich das Vermögen der Beschwerdegegnerin ausserhalb der USA befunden hätte, behaupte der Beschwerdeführer nicht und es beständen dafür auch keine Anhaltspunkte. Es sei daher anzunehmen, dass die Beschwerdegegnerin ihr Hauptvermögen an ihrem Sitz habe, der sich unbestrittenermassen in den USA befinde. Dort habe sie auch die Vermögensdispositionen vorgenommen, die zu ihrer Entreicherung als Erfolg der betrügerischen Handlungen geführt hätten. Da die Beklagten bei den unerlaubten Handlungen in Bezug auf die Darlehensgewährung zusammengewirkt hätten, sei unerheblich, ob der Beschwerdeführer persönlich Handlungen vorgenommen habe, die in den USA einen Erfolgsort begründet hatten.
2.2 Im Falle reiner Vermögensschädigungen kann die Bestimmung des Erfolgsortes Schwierigkeiten bereiten. Nach der Rechtsprechung kann zwar der Erfolgsort nicht ohne weiteres mit dem Domizil der geschädigten Person gleichgesetzt werden, da in letzter Konsequenz jede Vermögensschädigung schliesslich die berechtigte natürliche oder juristische Person trifft. Deshalb ist jedoch auch nicht ausgeschlossen, dass der Ort des verminderten Vermögenswertes mit dem Domizil der geschädigten Person zusammenfallen kann. So wird nach der Lehre insbesondere in Betrugsfällen der Erfolgsort dort lokalisiert, wo die schädigende Vermögensverfügung vorgenommen wurde, was durchaus am Hauptdomizil des Geschädigten geschehen kann (<ref-ruling> E. 2b/bb, 3a S. 106). Nach der Rechtsprechung rechtfertigt sich eine differenzierte Beurteilung allerdings dann, wenn die betroffenen Vermögenswerte vom Gesamtvermögen unterschieden werden können (<ref-ruling> E. 2.3 S. 328). Nach den Feststellungen der Vorinstanz nahm die Beschwerdegegnerin die Vermögensdispositionen, zu denen sie aufgrund der betrügerischen Handlungen des Beschwerdeführers und seiner Mitbeteiligten motiviert worden war, mangels gegenteiliger Anhaltspunkte an ihrem Hauptdomizil vor, ohne dass ein bestimmter Vermögenskomplex in diesem Zusammenhang ausgeschieden worden wäre. Wenn die Vorinstanz unter diesen Umständen annahm, der Erfolg der Verminderung des Vermögens der Beschwerdegegnerin falle mit deren Domizil zusammen, hat sie den Erfolgsort der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen betrügerischen Handlungen zutreffend bestimmt.
2.3 Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden, wenn er dafür hält, die Entreicherung der Beschwerdegegnerin habe nicht bereits mit der Vermögensdisposition durch die Hingabe des Darlehensbetrags stattgefunden, sondern der Erfolg der Vermögensminderung sei erst eingetreten, als die Rückzahlung des Darlehens bei Fälligkeit ausgeblieben sei. Die Vorinstanz stellte fest, dass die Beklagten nach dem ausführlichen amerikanischen Urteil in Bezug auf die Darlehensgewährung zusammen unerlaubte Handlungen begingen. Da danach die Auszahlung des Darlehens unter Beteiligung des Beschwerdeführers betrügerisch bewirkt wurde, schloss die Vorinstanz zutreffend, dass die nach der Rechtsprechung massgebende erste unmittelbare Einwirkung auf das Vermögen der geschädigten Beschwerdegegnerin durch die Auszahlung des Darlehens erfolgte. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben sich aus den Feststellungen des angefochtenen Entscheides keine Anhaltspunkte dafür, dass die vom betrügerischen Verhalten betroffenen Vermögenswerte aus dem Gesamtvermögen der Beschwerdegegnerin ausgeschieden worden wären. Es ist insofern nicht nachvollziehbar, was der Beschwerdeführer daraus ableiten will, dass das Kreditrisiko unter Umständen je nach dem Domizilstaat des Kreditnehmers unterschiedlich bewertet wird. Der Beschwerdeführer stellt im Übrigen nicht hinreichend begründet in Frage, dass die ihm und seinen Mitbeteiligten vorgeworfene Pfandverwässerung keinen selbständigen Charakter aufweist und er macht insbesondere nicht geltend, für einen Teil des verursachten Schadens sei deswegen ein anderer Erfolgs- oder Handlungsort massgebend.
2.4 Die Vorinstanz hat die Zuständigkeit des Gerichts in den USA gestützt auf <ref-law> zutreffend bejaht.
3. Nach <ref-law> setzt die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in der Schweiz voraus, dass kein Verweigerungsgrund im Sinne von <ref-law> vorliegt. Danach wird eine im Ausland ergangene Entscheidung in der Schweiz nicht anerkannt, wenn die Anerkennung mit dem schweizerischen Ordre public offensichtlich unvereinbar wäre (Abs. 1).
3.1 Das Bundesgericht hat im von der Vorinstanz und vom Beschwerdeführer zitierten unveröffentlichten Entscheid 5P.128/2005 vom 11. Juli 2005 in E. 2.1 in Zusammenfassung der Praxis dargelegt, dass eine Anerkennung dann gegen den materiellen Ordre public verstösst, wenn das einheimische Rechtsgefühl durch die Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Entscheids in unerträglicher Weise verletzt würde, weil dadurch grundlegende Vorschriften der schweizerischen Rechtsordnung missachtet werden. Die Anwendung des Ordre public-Vorbehaltes ist im Bereich der Anerkennung ausländischer Entscheide nach dem Wortlaut des Gesetzes restriktiver ("offensichtlich unvereinbar") als im Bereich der Anwendung des fremden Rechts gemäss <ref-law> (vgl. <ref-ruling> E. 4.1 S. 185). Es genügt nicht, dass die im Ausland getroffene Lösung von der nach schweizerischem Recht vorgesehenen abweicht oder in der Schweiz unbekannt ist. Die Anerkennung des ausländischen Entscheids bildet die Regel. Die ausnahmsweise Verweigerung der Anerkennung gemäss <ref-law> setzt deshalb voraus, dass andernfalls in unerträglicher Weise gegen die grundlegenden Rechts- und Sittenauffassungen der Schweiz verstossen würde. Die Beurteilung dieser Voraussetzung darf nicht auf eine Nachprüfung des ausländischen Entscheids in der Sache hinauslaufen, die kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, sondern erfolgt durch vergleichende, ergebnisbezogene Wertung. Zurückhaltung in der Annahme eines Verstosses gegen den materiellen Ordre public ist dabei angezeigt, je entfernter oder zufälliger die Beziehungen des Sachverhalts zur Schweiz sind (<ref-ruling> E. 3b S. 107 f.; Volken, Zürcher Kommentar, 2. Aufl. 2004, N. 45 ff. und N. 61 f., sowie Honsell/Vogt/Schnyder/Berti, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2007, N. 5 ff., je zu <ref-law>).
3.2 Die Vorinstanz hat die Kritik des Beschwerdeführers zurückgewiesen, wonach im zu vollstreckenden Urteil nicht ausgeführt werde, welches zivilrechtliche Fehlverhalten ihm konkret zur Last gelegt werde. Sie hat dargelegt, dass auch die schweizerische Rechtsordnung, namentlich <ref-law>, eine zivilrechtliche Haftung mehrerer Ersatzpflichtiger kenne und dass es einer Nachprüfung des ausländischen Entscheides in der Sache gleichkäme, wenn das amerikanische Urteil in seinen einzelnen Begründungen überprüft werde, das über mehr als 50 Seiten die verschiedenen Handlungen der Beklagten - auch des Beschwerdeführers - aufliste. Da der Beschwerdeführer nicht behaupte, er habe vom pflichtwidrigen Handeln der übrigen Beklagten nichts gewusst und dies ausserdem aufgrund der Begründung des New Yorker Gerichtes ausgeschlosssen werden könne, sei davon auszugehen, dass die Beklagten in gemeinsamer Verursachung und mit gemeinsamem Verschulden zum Eintritt des Schadens der Beschwerdegegnerin beigetragen hätten. Damit verstösst das zu vollstreckende Urteil nach den Erwägungen der Vorinstanz nicht gegen grundlegende Rechts- und Sittenauffassungen der Schweiz.
3.3 Der Beschwerdeführer verkennt die Tragweite von <ref-law>, wenn er die Ansicht vertritt, die Vorinstanz hätte sich nicht mit einer ergebnisbezogenen Wertung begnügen dürfen, sondern wäre zu einer Auseinandersetzung mit den Erwägungen des ausländischen Urteils verpflichtet gewesen und hätte diese nachprüfen müssen. Die Vorinstanz hat sich zutreffend damit begnügt zu beurteilen, ob die ausländische Entscheidung im Ergebnis grundlegende Vorschriften der schweizerischen Rechtsordnung missachtet und dadurch das Gefühl der Rechtsgenossen in der Schweiz offensichtlich verletzt. Sie hat dies zutreffend verneint. Ob sie dabei Behauptungen oder Beweisanerbieten des Beschwerdeführers in Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften missachtet habe, ist wie erwähnt im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen (E. 1.2). Soweit der Beschwerdeführer (als Eventualstandpunkt) vorbringt, seine allfällige Haftung könne sich "nur auf Punkt drei des in Frage stehenden Kreditgeschäfts beziehen, also auf die zweckwidrige Verwendung der Kreditgelder", übergeht er die Begründung im angefochtenen Entscheid. Die Vorinstanz hat dargelegt, dass das zu vollstreckende ausländische Urteil von einer Beteiligung sämtlicher Beklagter unbesehen ihres konkreten Tatbeitrages ausgeht und dass inbesondere der Beschwerdeführer vom pflichtwidrigen Handeln der übrigen Beteiligten mindestens wusste. Dass der Beschwerdeführer persönlich an den Kreditverhandlungen nicht teilnahm, ist unter diesen Umständen unerheblich für die Frage, ob die Anerkennung der ausländischen Entscheidung im Ergebnis das Rechtsgefühl in der Schweiz offensichtlich in unerträglicher Weise verletzen könnte. Soweit die Rügen des Beschwerdeführers darauf beruhen, dass er persönlich an den Kreditverhandlungen nicht teilgenommen habe, ist darauf nicht einzugehen.
4. Die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten ist. Die Gerichtskosten sind bei diesem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Dieser hat der Beschwerdegegnerin überdies deren Parteikosten zu ersetzen (<ref-law>). Die Kosten bemessen sich grundsätzlich nach dem Streitwert, der sich unbesehen der zur Zeit in der Schweiz vorhandenen Vermögenswerte nach dem im anerkannten Urteil zugesprochenen Forderungsbetrag richtet. Es ist der Höchstbetrag der Gerichtsgebühr zu erheben, der allerdings wegen des verhältnismässig geringen Aufwands in der vorliegenden Sache nicht nochmals zu erhöhen ist (<ref-law>). Dem geringen Aufwand ist auch bei der Bemessung der Parteientschädigung Rechnung zu tragen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 100'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 120'000.-- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Juni 2008
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Corboz Feldmann | CH_BGer_004 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | ['d18c9af5-a6b7-4e65-97de-332092d0ea12', '9c986f63-3e4f-4e08-b4e9-2f42856de0c8', 'f8ef2120-5110-4abf-8142-c8b4d46fbdd9', '9106cbb9-f5ce-45a6-bde5-3a8a0eff4cb2'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '19fcc26a-ac69-4755-b553-e0d676a946ca', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', 'e9a0806c-281a-4695-9570-bc6116e83754', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', 'dbfc2d3d-1a70-4c2c-9921-3b74ac03e3aa', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
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Fatti:
A. A.a C._, nata nel 1966, di professione impiegata d'ufficio, ha lavorato alle dipendenze della A._ SA dal 1° febbraio 1985 al 31 agosto 1995, per la qual data il rapporto di lavoro, causa diminuzione del lavoro, è stato disdetto dalla società. Il datore di lavoro ha comunque assicurato che a partire dal 1° marzo 1996 l'interessata avrebbe potuto riprendere l'attività.
L'assicurata si è annunciata una prima volta all'assicurazione contro la disoccupazione il 1° settembre 1995 rivendicando da tale data il diritto alle indennità di disoccupazione, che le sono state corrisposte. Dal mese di marzo 1996 al luglio 1998 C._ ha lavorato a tempo parziale per la ditta M._ SA, già A._ SA. Grazie al guadagno intermedio conseguito durante il periodo dal 1° settembre 1995 al 31 agosto 1997, l'interessata ha quindi potuto garantirsi un nuovo termine quadro di riscossione delle prestazioni.
Con provvedimento del 18 settembre 1998 la Cassa cantonale di assicurazione contro la disoccupazione, preso atto della decisione 25 agosto 1998 dell'Ufficio del lavoro del Cantone Ticino (UCL) con la quale l'interessata veniva ritenuta inidonea al collocamento dal 1° settembre 1995 poiché, in seguito ad accertamenti esperiti nell'estate del 1998, era risultata essere amministratrice unica della società datrice di lavoro dall'8 aprile 1988, ha ordinato la restituzione delle indennità di disoccupazione indebitamente percepite da C._ dal 1° settembre 1995 al 30 giugno 1998 per un importo complessivo di fr. 51'370.60. La decisione di restituzione è stata confermata dal Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino per giudizio del 17 maggio 1999, cresciuto in giudicato.
A.b Mediante decisione del 7 febbraio 2001 l'UCL ha respinto l'istanza 23 ottobre 1998 di C._ volta ad ottenere il condono dell'importo chiesto in restituzione.
A.b Mediante decisione del 7 febbraio 2001 l'UCL ha respinto l'istanza 23 ottobre 1998 di C._ volta ad ottenere il condono dell'importo chiesto in restituzione.
B. Contro quest'ultima decisione, C._, patrocinata dall'avv. Carlo Brusatori, si è aggravata al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, il quale, per pronuncia del 26 aprile 2002, rilevando l'assenza di buona fede da parte della richiedente, ne ha respinto l'impugnativa e confermato l'atto litigioso.
B. Contro quest'ultima decisione, C._, patrocinata dall'avv. Carlo Brusatori, si è aggravata al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino, il quale, per pronuncia del 26 aprile 2002, rilevando l'assenza di buona fede da parte della richiedente, ne ha respinto l'impugnativa e confermato l'atto litigioso.
C. Sempre assistita dall'avv. Brusatori, C._ interpone ricorso di diritto amministrativo al Tribunale federale delle assicurazioni, al quale chiede, in annullamento del giudizio cantonale e della decisione amministrativa, la concessione del condono dell'importo chiesto in restituzione.
Mentre l'UCL, ora Sezione del lavoro, propone la reiezione del gravame, il Segretariato di Stato dell'economia ha rinunciato a determinarsi. | Diritto:
Diritto:
1. Oggetto della presente lite è unicamente il tema di sapere se le precedenti istanze abbiano a ragione respinto la domanda di condono presentata da C._ in seguito alla decisione di restituzione delle prestazioni assicurative emanata dalla Cassa cantonale di assicurazione contro la disoccupazione e definitivamente confermata dalla Corte cantonale (cfr. <ref-ruling> consid. 2 e sentenza ivi citata). Controversa è in particolare la questione di sapere se la ricorrente abbia riscosso in buona fede le prestazioni assicurative di cui è chiesta la restituzione (art. 95 cpv. 2 LADI).
1. Oggetto della presente lite è unicamente il tema di sapere se le precedenti istanze abbiano a ragione respinto la domanda di condono presentata da C._ in seguito alla decisione di restituzione delle prestazioni assicurative emanata dalla Cassa cantonale di assicurazione contro la disoccupazione e definitivamente confermata dalla Corte cantonale (cfr. <ref-ruling> consid. 2 e sentenza ivi citata). Controversa è in particolare la questione di sapere se la ricorrente abbia riscosso in buona fede le prestazioni assicurative di cui è chiesta la restituzione (art. 95 cpv. 2 LADI).
2. 2.1 Secondo giurisprudenza, il processo che concerne il condono dell'obbligo di restituire prestazioni percepite indebitamente non verte sull'assegnazione o il rifiuto di prestazioni assicurative ai sensi dell'art. 132 OG (<ref-ruling> consid. 1 e 223 consid. 2 e 112 V 100 consid. 1b). Il Tribunale federale delle assicurazioni non dispone pertanto di pieno potere cognitivo, ma deve limitarsi ad esaminare se il giudizio litigioso abbia violato il diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere d'apprezzamento, oppure se l'accertamento dei fatti operato dalla prima istanza sia manifestamente inesatto o avvenuto violando norme essenziali di procedura (art. 132 in relazione con gli art. 104 lett. a e b e 105 cpv. 2 OG).
2.2 Nei considerandi dell'impugnato giudizio è stato debitamente ricordato che ai sensi dell'art. 95 LADI la Cassa è tenuta ad esigere la restituzione delle prestazioni assicurative cui il beneficiario non aveva diritto (cpv. 1) e che il rimborso delle stesse può essere condonato, a domanda, in tutto o in parte, se la riscossione delle prestazioni è avvenuta in buona fede e se, cumulativamente, la loro restituzione cagionerebbe all'interessato un grave rigore (cpv. 2). A tale esposizione può essere fatto riferimento e prestata adesione non senza tuttavia soggiungere che la Legge federale sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) del 6 ottobre 2000, entrata in vigore il 1° gennaio 2003, non risulta applicabile nel caso concreto dal momento che il giudice delle assicurazioni sociali non tiene conto di modifiche di legge e di fatto subentrate successivamente al momento determinante della decisione in lite (<ref-ruling> consid. 1, 121 V 366 consid. 1b).
2.3 Per quanto concerne la nozione di buona fede, la giurisprudenza sviluppata a proposito dell'art. 47 cpv. 1 LAVS vale per analogia in materia di assicurazione contro la disoccupazione (DLA 1998 no. 14 pag. 73 consid. 4a; SVR 1998 ALV no. 14 pag. 41 consid. 3 e sentenze ivi citate). Di conseguenza, il solo fatto che l'assicurato ignorasse di non avere diritto alle prestazioni versate non basta per ammetterne la buona fede.
La buona fede, in quanto condizione necessaria per il condono, è esclusa a priori se i fatti che danno luogo all'obbligo di restituzione (per es. una violazione dell'obbligo di annunciare o di informare) sono imputabili a un comportamento doloso oppure a una grave negligenza. Per contro, l'assicurato può invocare la propria buona fede se l'azione o l'omissione in questione costituiscono una lieve negligenza (per es. una lieve violazione dell'obbligo di annunciare o di informare; cfr. DLA 1998 no 14 pag. 73 consid. 4a, 1992 no. 7 pag. 103 consid. 2b; cfr. pure <ref-ruling> consid. 2c, 110 V 180 consid. 3c).
In questo ordine di idee, occorre differenziare tra la buona fede intesa come mancata consapevolezza dell'illiceità ("Unrechtsbewusstsein") e la questione di sapere se l'interessato, facendo uso dell'attenzione che le circostanze permettevano di esigere da lui, avrebbe potuto e dovuto riconoscere il vizio giuridico esistente. La consapevolezza o meno dell'illiceità dell'atto o dell'omissione è una questione di fatto, in merito alla quale il potere d'esame del Tribunale federale delle assicurazioni è limitato (art. 105 cpv. 2 OG). Per contro, il tema di sapere se una persona abbia fatto prova dell'attenzione ragionevolmente esigibile, è una questione di diritto, che il Tribunale esamina liberamente (<ref-ruling> consid. 3 e riferimenti; DLA 1998 no. 41 pag. 237 consid. 3).
In questo ordine di idee, occorre differenziare tra la buona fede intesa come mancata consapevolezza dell'illiceità ("Unrechtsbewusstsein") e la questione di sapere se l'interessato, facendo uso dell'attenzione che le circostanze permettevano di esigere da lui, avrebbe potuto e dovuto riconoscere il vizio giuridico esistente. La consapevolezza o meno dell'illiceità dell'atto o dell'omissione è una questione di fatto, in merito alla quale il potere d'esame del Tribunale federale delle assicurazioni è limitato (art. 105 cpv. 2 OG). Per contro, il tema di sapere se una persona abbia fatto prova dell'attenzione ragionevolmente esigibile, è una questione di diritto, che il Tribunale esamina liberamente (<ref-ruling> consid. 3 e riferimenti; DLA 1998 no. 41 pag. 237 consid. 3).
3. 3.1 I primi giudici, ritenendo che l'interessata avrebbe violato il proprio obbligo di comunicare all'amministrazione un fatto importante per l'esercizio del diritto alle prestazioni - in concreto: la propria posizione di amministratrice unica con diritto di firma individuale, ricoperta dall'8 aprile 1988 e anche successivamente al suo licenziamento, all'interno della società datrice di lavoro di appartenenza del padre - hanno ravvisato una grave negligenza nel comportamento della ricorrente e hanno, di conseguenza, negato la propria buona fede e il diritto al condono dell'obbligo di restituzione.
3.2 Per parte sua, l'assicurata, facendo in sostanza notare come la sua carica di amministratrice unica risultasse dal registro di commercio e fosse pertanto, per l'effetto di pubblicità riconosciuto a tale registro (art. 933 cpv. 1 CO), notoria, contesta di avere violato un obbligo di informazione e censura l'operato dei primi giudici nella misura in cui le hanno negato la buona fede e, di conseguenza, il diritto al condono. A tal proposito, l'insorgente osserva che l'amministrazione poteva senz'altro, senza particolari ricerche e dispendio, prendere conoscenza della sua posizione di amministratrice, non fosse altro per il fatto che la ditta della datrice di lavoro recava il proprio nome di famiglia. A sostegno della propria buona fede, C._ fa quindi valere il carattere marginale dell'attività svolta presso la società in qualità di amministratrice unica, e mette in risalto il fatto che, già solo alla luce dell'impegno estremamente ridotto, limitato a poche ore mensili e di conseguenza retribuito in fr. 2000.- annui, mai avrebbe pensato che tale attività potesse essere di pregiudizio per il proprio diritto alle prestazioni dell'assicurazione contro la disoccupazione.
3.2 Per parte sua, l'assicurata, facendo in sostanza notare come la sua carica di amministratrice unica risultasse dal registro di commercio e fosse pertanto, per l'effetto di pubblicità riconosciuto a tale registro (art. 933 cpv. 1 CO), notoria, contesta di avere violato un obbligo di informazione e censura l'operato dei primi giudici nella misura in cui le hanno negato la buona fede e, di conseguenza, il diritto al condono. A tal proposito, l'insorgente osserva che l'amministrazione poteva senz'altro, senza particolari ricerche e dispendio, prendere conoscenza della sua posizione di amministratrice, non fosse altro per il fatto che la ditta della datrice di lavoro recava il proprio nome di famiglia. A sostegno della propria buona fede, C._ fa quindi valere il carattere marginale dell'attività svolta presso la società in qualità di amministratrice unica, e mette in risalto il fatto che, già solo alla luce dell'impegno estremamente ridotto, limitato a poche ore mensili e di conseguenza retribuito in fr. 2000.- annui, mai avrebbe pensato che tale attività potesse essere di pregiudizio per il proprio diritto alle prestazioni dell'assicurazione contro la disoccupazione.
4. A ben vedere, questo Tribunale non ravvisa seri motivi per non condividere, almeno nel suo risultato, l'operato della Corte cantonale.
4.1 Anche se il Tribunale federale delle assicurazioni - in materia di restituzione di indennità per lavoro ridotto (cfr. art. 31 cpv. 3 lett. c LADI) versate a torto ad un membro del consiglio di amministrazione di una SA attivo nella ditta - ha già avuto modo di osservare come, per l'effetto di pubblicità del registro di commercio (art. 933 cpv. 1 CO), la cassa disoccupazione debba sin dall'inizio lasciarsi opporre l'appartenenza di un lavoratore al consiglio di amministrazione (<ref-ruling>) e - in una sentenza avente per oggetto, come in concreto, una domanda di condono dell'obbligo di restituzione di prestazioni dell'assicurazione contro la disoccupazione - ha altresì precisato che non sussiste un obbligo legale incondizionato - tale da escludere eo ipso la buona fede - di segnalare spontaneamente la propria posizione di consigliere di amministrazione (sentenza dell'8 agosto 2001 in re K., C 90/01, consid. 4b/aa e bb), la pronuncia impugnata deve comunque essere confermata, e questo già solo in ragione di un altro aspetto.
4.2 Come rilevato dalla Corte cantonale, non possono passare inosservate le circostanze che hanno contraddistinto la vicenda. In particolare, non sfugge che la società datrice di lavoro, peraltro appartenente al padre della ricorrente, abbia disdetto, per diminuzione del lavoro, il rapporto di lavoro all'interessata, amministratrice unica di detta società, e le abbia nel contempo, in maniera atipica (sentenza inedita del 2 febbraio 1999 in re G., C 114/98, consid. 3b), garantito la ripresa dello stesso a partire dal 1° marzo 1996 - come poi effettivamente è avvenuto - mettendola in seguito nella possibilità di beneficiare di un secondo termine di riscossione di prestazioni.
4.3 I fatti così esposti ed accertati dalla precedente istanza inducono a pensare, insieme a quanto già precedentemente evidenziato nell'ambito della procedura di restituzione, che l'interessata, sottacendo (come si deve giustamente ritenere, in assenza di elementi istruttori contrari: cfr. DLA 2000 no. 25 pag. 122 consid. 2a) la propria posizione di amministratrice unica all'interno della società di famiglia datrice di lavoro e facendo capo alle indennità di disoccupazione, abbia inteso eludere le disposizioni relative alle indennità per lavoro ridotto, alle quali non avrebbe altrimenti avuto diritto, ritenuto che, giusta l'art. 31 cpv. 3 lett. c LADI, tali prestazioni sono precluse, tra l'altro, alle persone che, come soci, compartecipi finanziari o membri di un organo decisionale supremo dell'azienda, determinano o possono influenzare risolutivamente le decisioni del datore di lavoro, come anche ai loro coniugi occupati nell'azienda, e che, secondo giurisprudenza, indipendentemente dalla partecipazione al capitale e dal numero dei membri del consiglio (<ref-ruling> consid. 7a e riferimenti), è considerato detenere una simile posizione un membro del consiglio di amministrazione - e, quindi, a maggior ragione l'amministratore unico di una SA familiare.
4.4 In tali condizioni, avendo potuto e dovuto riconoscere l'illegittimità della propria richiesta di indennità di disoccupazione (cfr. <ref-ruling> consid. 7b/bb e i riferimenti ivi citati; cfr. pure DLA 2002 no. 28 pag. 183 nonché il consid. 2a non pubblicato in DLA 2001 no. 27 pag. 225), l'insorgente non poteva giustamente essere ritenuta in buona fede al momento della loro riscossione. Ne consegue pertanto che a ragione la precedente istanza le ha negato il diritto al condono dell'obbligo di restituzione delle prestazioni indebitamente percepite.
4.5 A nulla serve, in un simile contesto, invocare la presunta conoscenza (cfr. consid. 4.1), da parte dell'amministrazione, dei rapporti societari e, quindi, del fatto che C._ non avrebbe, dall'inizio, avuto diritto alle prestazioni indebitamente versate dalla cassa di disoccupazione (cfr. a tal proposito <ref-ruling>; consid. 2a non pubblicato in DLA 2001 no. 27 pag. 225). A tal proposito va infatti rammentato che l'eventuale errore da parte dell'amministrazione (in concreto: l'indebito versamento delle prestazioni assicurative) non è suscettibile di sopperire alla mancanza di buona fede iniziale dell'assicurato (DLA 1998 no. 41 pag. 234).
4.5 A nulla serve, in un simile contesto, invocare la presunta conoscenza (cfr. consid. 4.1), da parte dell'amministrazione, dei rapporti societari e, quindi, del fatto che C._ non avrebbe, dall'inizio, avuto diritto alle prestazioni indebitamente versate dalla cassa di disoccupazione (cfr. a tal proposito <ref-ruling>; consid. 2a non pubblicato in DLA 2001 no. 27 pag. 225). A tal proposito va infatti rammentato che l'eventuale errore da parte dell'amministrazione (in concreto: l'indebito versamento delle prestazioni assicurative) non è suscettibile di sopperire alla mancanza di buona fede iniziale dell'assicurato (DLA 1998 no. 41 pag. 234).
5. In esito alle suesposte considerazioni, la pronuncia impugnata, non violando il diritto federale né fondandosi su un accertamento dei fatti manifestamente errato, merita di essere confermata mentre il gravame deve essere respinto.
5. In esito alle suesposte considerazioni, la pronuncia impugnata, non violando il diritto federale né fondandosi su un accertamento dei fatti manifestamente errato, merita di essere confermata mentre il gravame deve essere respinto.
6. Non trattandosi in concreto di una lite avente per oggetto l'assegnazione o il rifiuto di prestazioni assicurative, la procedura non è gratuita (art. 134 OG a contrario). Le spese processuali, che seguono la soccombenza, devono pertanto essere poste a carico della ricorrente (art. 135 in relazione con l'art. 156 cpv. 1 OG) | Per questi motivi, il Tribunale federale delle assicurazioni pronuncia:
Per questi motivi, il Tribunale federale delle assicurazioni pronuncia:
1. Il ricorso di diritto amministrativo è respinto.
1. Il ricorso di diritto amministrativo è respinto.
2. Le spese giudiziarie di fr. 4'000.- sono poste a carico della ricorrente e saranno compensate con le garanzie prestate da quest'ultima.
2. Le spese giudiziarie di fr. 4'000.- sono poste a carico della ricorrente e saranno compensate con le garanzie prestate da quest'ultima.
3. La presente sentenza sarà intimata alle parti, al Tribunale cantonale delle assicurazioni, Lugano, alla Cassa cantonale di assicurazione contro la disoccupazione e al Segretariato di Stato dell'economia. | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['95e9c102-623f-4800-817f-03dab94a4c76', '47ea7db7-d3ca-4501-a01f-806132310cc2'] | [] |
1844d61e-f65a-41ef-8921-3d52d3d150a2 | 2,010 | de | Sachverhalt:
A. Im Rahmen eines vor dem Bezirksgericht Arlesheim hängigen Forderungsprozesses ersuchte X._ (Beschwerdeführer) am 10. September 2009 um Erteilung der unentgeltlichen Prozessführung. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2009 forderte das Bezirksgericht den Beschwerdeführer auf, Belege über den Verkehrswert seiner Liegenschaft an der Y._strasse in Z._, über allfällige Erträge aus dieser Liegenschaft, seine Staatssteuerveranlagung 2008 inkl. Details sowie die Ablehnung einer Kostenbeteiligung seiner Rechtsschutzversicherung einzureichen. Der Beschwerdeführer reichte eine Verkehrswertschätzung der A._ AG betreffend die Liegenschaft inklusive Grundbuchauszug, seine Steuererklärung 2008 sowie die Ablehnung der Kostengutsprache der B._ ein. Das Bezirksgericht wies das Gesuch des Beschwerdeführers mangels Bedürftigkeit ab. Die Liegenschaft weise einen Verkehrswert von Fr. 2'700'000.-- auf und sei mit Hypotheken von insgesamt Fr. 2'515'000.-- belastet. Zum Nachweis der weiteren Schulden von Fr. 904'382.-- habe der Beschwerdeführer seine Steuererklärung 2008 ins Recht gelegt, die nebst Belegen über Schulden von Fr. 19'831.-- lediglich das ausgefüllte Formular "Schuldenverzeichnis" enthalte. Da der Beschwerdeführer nebst dem Bestand der Schulden weder nachweise, dass die weiteren Schulden von Fr. 884'551.-- (Fr. 904'382.-- minus Fr. 19'831.--) bei diversen Privatpersonen fällig seien oder ihn in seiner Vermögensverwendung einschränkten, noch die Notwendigkeit der Darlehensaufnahme bzw. die Verwendung der Mittel darlege, seien diese Schulden nicht zu berücksichtigen. Die vom Beschwerdeführer dagegen eingereichte Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Beschluss vom 6. April 2010 ab.
B. Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht im Wesentlichen, den Beschluss des Kantonsgerichts aufzuheben und ihm sowohl für den Forderungsprozess vor dem Bezirksgericht als auch für das Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder an die erste Instanz zurückzuweisen. Gleichzeitig ersucht der Beschwerdeführer eventualiter um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren.
Die Vorinstanz beantragt unter Hinweis auf ihren Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. | Erwägungen:
1. Angefochten ist ein in einem hängigen kantonalen Verfahren ergangener letztinstanzlicher Zwischenentscheid über die unentgeltliche Rechtspflege. Solche Entscheide bewirken in der Regel einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von <ref-law> (vgl. <ref-ruling> E. 1.1 S. 131 mit Hinweis). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (Urteile des Bundesgerichts 5A_108/2007 vom 11. Mai 2007 E. 1.2; 5A_85/2007 vom 17. April 2007 E. 1.2). Der Streitwert bestimmt sich dabei nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist (<ref-law>). Die Hauptsache betrifft eine zivilrechtliche vermögensrechtliche Angelegenheit mit einem Streitwert von über Fr. 30'000.--, weshalb die Beschwerde in Zivilsachen gegeben (<ref-law>) und auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten ist (<ref-law>).
2. Die Vorinstanz ging wie die erste Instanz davon aus, der Beschwerdeführer sei nicht bedürftig.
2.1 Die Vorinstanz hielt zu den - im Schuldenverzeichnis zur Steuererklärung 2008 enthaltenen - weiteren Schulden von Fr. 904'382.-- fest, aus dem Grundbuchauszug hinsichtlich der Parzelle an der Y._strasse in Z._ ergebe sich zwar, dass C._ und D._ einerseits und E._ anderseits Gläubiger eines Namenschuldbriefs über je Fr. 300'000.-- seien. Die Schulden müssten jedoch im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Erteilung der unentgeltlichen Prozessführung nicht den vollen in den Schuldbriefen abgesicherten Beträgen entsprochen haben, weshalb der Grundbuchauszug kein genügender Beweis für den Bestand der entsprechenden Schulden bilde. Ausserdem habe der Beschwerdeführer zum Nachweis des Bestands der Darlehen von D._ über Fr. 375'000.-- und von E._ über Fr. 310'500.-- keine weiteren Belege eingereicht. Hinsichtlich der im Schuldenverzeichnis aufgeführten Darlehen von F._ und G._ (Fr. 56'650.--) sowie von D._ (Fr. 114'400.-- und Fr. 28'000.--) habe er überhaupt keine Beweisunterlagen ins Recht gelegt, wozu er aufgrund seiner Mitwirkungspflicht gehalten gewesen wäre. Diese Pflicht habe ihm aufgrund der anwaltlichen Vertretung bekannt sein müssen. Von den geltend gemachten weiteren Schulden könnten somit lediglich die rechtsgenügend belegten Schulden von Fr. 19'831.-- als nachgewiesen gelten.
2.2 Die Vorinstanz erwog sodann, allein aus der Tatsache, dass die Bank eine Aufstockung der Hypothek auf der Liegenschaft Y._strasse in Z._ ablehne, lasse sich nicht folgern, dem Beschwerdeführer fehlten die notwendigen Mittel zur Führung des Prozesses. Es sei davon auszugehen, dass der im Schätzungsbericht angegebene Wert von Fr. 2'700'000.-- dem Verkehrswert der Liegenschaft entspreche. Selbst wenn man die gesamte hypothekarische Belastung von Fr. 2'515'000.-- beachte, obwohl unklar sei, weshalb der Beschwerdeführer die Hypothek im März 2009 um Fr. 165'000.-- auf Fr. 2'515'000.-- erhöht habe und wozu er dieses Geld verwendet habe, verfüge der Beschwerdeführer über ein Liegenschaftsvermögen von Fr. 185'000.--. Das übrige Vermögen des Beschwerdeführers betrage Fr. 15'629.-- (Wertschriften und Guthaben von Fr. 13'629.-- sowie der Personenwagen der Marke Smart von Fr. 2'000.--), womit sich für das bewegliche Vermögen des Beschwerdeführers unter Berücksichtigung der nachgewiesenen weiteren Schulden von Fr. 19'831.-- (vgl. E. 2.1) ein Betrag von minus Fr. 4'202.-- ergebe. Unter Berücksichtigung des Liegenschaftsvermögens verfüge der Beschwerdeführer insgesamt über ein Vermögen von Fr. 180'798.--. Da diese Summe den Notgroschen (der bei der Berechnung des erweiterten - für die Bedürftigkeit massgeblichen - Existenzbedarfs dem Beschwerdeführer zu belassen ist) bei weitem übersteige, könne der Beschwerdeführer nicht als bedürftig gelten. Das Vermögen des Beschwerdeführers sei zwar zu einem wesentlichen Teil in der Liegenschaft Y._strasse in Z._ gebunden. Da die Art der Vermögensanlage jedoch allenfalls die Verfügbarkeit der Mittel beeinflusse, nicht aber die Zumutbarkeit, sie vor Beanspruchung der unentgeltlichen Prozessführung anzugreifen, sei dem Beschwerdeführer zuzumuten, dieses Vermögen zur Finanzierung des Prozesses heranzuziehen. Zu beachten sei zudem, dass er den Prozess auch aus dem liquiden Wertschriften- und Guthabenvermögen von Fr. 13'629.-- sowie dem leicht verwertbaren Personenwagen von Fr. 2'000.-- finanzieren könne. Sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sei somit zu Recht abgewiesen worden.
2.3 Die Vorinstanz gelangte ferner zum Schluss, der Beschwerdeführer führe über eine Aktiengesellschaft, deren Präsident mit Einzelunterschrift er seit April 2009 sei, einen Gasthof. Dieses Engagement habe in der Steuererklärung 2008 zwar nicht zum Vorschein kommen können, aber der Beschwerdeführer sei gehalten, sämtliche wirtschaftlich relevanten Tätigkeiten offenzulegen. Indem er dies nicht getan habe, habe er seine Mitwirkungspflichten verletzt. Auch aus diesem Grund könne dem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung nicht entsprochen werden.
2.4 Schliesslich erwog die Vorinstanz, der Vater des Beschwerdeführers habe sich am Umbauprojekt für das Restaurant und Wohnhaus an der Y._strasse in Z._ beteiligt und angekündigt, seinem Sohn einen Bauanwalt zu finanzieren. Überdies habe ihm der Vater ein Darlehen von Fr. 517'400.-- gewährt. Dies indiziere, dass dieser in günstigen finanziellen Verhältnissen lebe, weshalb zu prüfen wäre, ob der Vater aufgrund der Verwandtenunterstützungspflicht nach <ref-law> für die Prozesskosten aufzukommen hätte.
3. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von <ref-law> und beruft sich auf eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung sowie eine willkürliche Anwendung von kantonalem Recht.
3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe davon ausgehen dürfen, das Schuldenverzeichnis der Steuererklärung 2008 genüge als Beweis für die darin aufgeführten Schulden, da der Bezirksgerichtspräsident diesbezüglich keine weiteren Unterlagen nachgefordert habe. Bei Zweifeln wäre es im Sinne der Untersuchungsmaxime Aufgabe der Bewilligungsbehörde gewesen, Belege einzufordern. Die von der Vorinstanz nicht berücksichtigten, aber im Schuldenverzeichnis der Steuererklärung 2008 detailliert ausgewiesenen Schulden seien daher zu Unrecht und in Missachtung des Willkürverbots nicht berücksichtigt worden. Die Vorinstanzen hätten ihm willkürlich die Verletzung seiner Mitwirkungspflicht unterstellt. Die von der Vorinstanz angestellten Vermutungen, wonach die Beträge der - aus dem Grundbuchauszug ersichtlichen - Namensschuldbriefen nicht den darin abgesicherten Summen entsprochen haben müssten, weshalb der Grundbuchauszug kein genügender Beweis für den Bestand der Schulden sei, widerspreche dem Schuldenverzeichnis. Die darin geltend gemachten Schulden seien übrigens in die definitive Steuerveranlagung 2008 übernommen worden. Die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, was sich in einer offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung niederschlage.
3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe davon ausgehen dürfen, das Schuldenverzeichnis der Steuererklärung 2008 genüge als Beweis für die darin aufgeführten Schulden, da der Bezirksgerichtspräsident diesbezüglich keine weiteren Unterlagen nachgefordert habe. Bei Zweifeln wäre es im Sinne der Untersuchungsmaxime Aufgabe der Bewilligungsbehörde gewesen, Belege einzufordern. Die von der Vorinstanz nicht berücksichtigten, aber im Schuldenverzeichnis der Steuererklärung 2008 detailliert ausgewiesenen Schulden seien daher zu Unrecht und in Missachtung des Willkürverbots nicht berücksichtigt worden. Die Vorinstanzen hätten ihm willkürlich die Verletzung seiner Mitwirkungspflicht unterstellt. Die von der Vorinstanz angestellten Vermutungen, wonach die Beträge der - aus dem Grundbuchauszug ersichtlichen - Namensschuldbriefen nicht den darin abgesicherten Summen entsprochen haben müssten, weshalb der Grundbuchauszug kein genügender Beweis für den Bestand der Schulden sei, widerspreche dem Schuldenverzeichnis. Die darin geltend gemachten Schulden seien übrigens in die definitive Steuerveranlagung 2008 übernommen worden. Die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, was sich in einer offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung niederschlage.
3.2 3.2.1 Nach <ref-law> hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anrecht auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Als bedürftig gilt, wer die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne die Mittel anzugreifen, deren er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts für sich und seine Familie bedarf. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs (<ref-ruling> E. 2a S. 2; <ref-ruling> E. 3a S. 181; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer hat zur Glaubhaftmachung seiner Bedürftigkeit seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich auch zu belegen. Verweigert er die zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann die Bedürftigkeit ohne Verletzung des Willkürverbots verneint werden (BGE <ref-ruling> E. 3a S. 181 f.).
3.2.2 Soweit nach <ref-law> hinreichend begründete Rügen erhoben werden, prüft das Bundesgericht frei, ob die direkt aus <ref-law> hergeleiteten Ansprüche verletzt sind, während es die Anwendung des kantonalen Gesetzesrechts nur unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots prüft (BGE <ref-ruling> E. 3 S. 180 mit Hinweisen). Nach <ref-law> legt das Bundesgericht dabei seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Grundsätzlich unzulässig sind Rügen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Entscheids richten, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruhen (Art. 97 Abs. 1 und 105 Abs. 2 BGG; <ref-ruling> E. 1.3 S. 351; <ref-ruling> E. 1.4.3 S. 254 f.).
3.3 Da die erste Instanz vom Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1. Dezember 2009 die Beibringung genau bestimmter Dokumente verlangte, konnte er davon ausgehen, dass diese zur Beurteilung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ausreichten. Er weist zu Recht darauf hin, die erste Instanz habe die grundpfandgesicherten Darlehen von Fr. 375'000.-- bzw. Fr. 310'500.-- übersehen. Insofern hat erst die Vorinstanz darüber geurteilt, ob der Grundbuchauszug für den Bestand der Forderungen einen genügenden Beweis erbringt. Bereits aus dem erstinstanzlichen Entscheid konnte der Beschwerdeführer indessen erkennen, dass er nach Auffassung der ersten Instanz die Notwendigkeit der Darlehensaufnahme bzw. die Verwendung der erhaltenen Mitteln hätte darlegen müssen. Damit hätte er Anlass gehabt, spätestens mit Einreichung der Beschwerdeschrift bei der Vorinstanz mit Bezug auf die weiteren geltend gemachten Schulden in der Höhe von Fr. 884'551.-- entsprechende Behauptungen und Beweismittel in das Verfahren einzubringen. Wer im Rechtsmittelverfahren beanstandet, ihm hätte Gelegenheit eingeräumt werden müssen, weitere Belege einzureichen, diese aber im Rechtsmittelverfahren nicht beibringt, handelt widersprüchlich und verdient keinen Rechtsschutz. Daher ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz zum Schluss kam, der Beschwerdeführer sei seiner Mitwirkungspflicht nicht hinreichend nachgekommen.
3.4 Damit konnte die Vorinstanz ohne Verletzung verfassungsmässiger Rechte das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abweisen. Mangels Prozessrelevanz erübrigt es sich somit, auf die im Zusammenhang mit der mangelnden Offenlegung des Engagements im Gasthof vorgebrachten Rügen einzugehen. Aus demselben Grund spielt es keine Rolle, dass die Vorinstanz zu Unrecht davon ausging, die Verwandtenunterstützungspflicht habe Vorrang vor der unentgeltlichen Rechtspflege wie der Beschwerdeführer zu Recht beanstandet (vgl. Urteil 5A_231/2009 vom 18. September 2009 E. 2.4 mit Hinweisen, wonach Prozesskosten nicht unter den im Rahmen der Verwandtenunterstützung zu deckenden notwendigen Lebensunterhalt fallen). Soweit der Beschwerdeführer mit Bezug auf die geltend gemachte Bedürftigkeit von den gesamten - von den Vorinstanzen mangels Nachweises bzw. hinreichender Mitwirkung nicht berücksichtigten - Schulden ausgeht, gehen seine Vorbringen nicht vom massgeblichen Sachverhalt aus und damit an der Sache vorbei.
4. Nach dem Gesagten ist auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten. Die Beschwerde in Zivilsachen ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer hat eventualiter für das Verfahren vor Bundesgericht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung ersucht. Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, und bestellt ihr einen Anwalt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (<ref-law>). Aussichtslos sind nach konstanter Rechtsprechung Begehren, für welche die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (<ref-ruling> E. 2.3.1 S. 135; <ref-ruling> E. 4b S. 275). Wenn der Beschwerdeführer seine kantonale Beschwerde damit begründet, die erste Instanz hätte weitere Belege einfordern müssen, diese aber im kantonalen Rechtsmittelverfahren nicht beibringt, hat er seinem eigenen Verhalten zuzuschreiben, dass sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen wird. Vor diesem Hintergrund erscheint seine Beschwerde vor Bundesgericht von Anfang an als aussichtslos im Sinne von <ref-law>. Es ist ihm daher für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern, ohne seine Bedürftigkeit zu prüfen. Ausgangsgemäss sind ihm die Gerichtskosten aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.
2. Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
4. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
5. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. September 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Klett Feldmann | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d', 'b56cd91c-be2d-49bd-87bd-50df4924f176', '74b3e6ed-b9e3-414f-9f92-cedd332a3766', '74b3e6ed-b9e3-414f-9f92-cedd332a3766', '74b3e6ed-b9e3-414f-9f92-cedd332a3766', '98f53264-f782-4061-b0c3-9af8c4d18822', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d', '05a74858-68f7-40ce-a59b-4e3aefc6f541'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
18455e1d-90f4-4a13-bb83-68b5d43fc684 | 2,005 | it | Ritenuto in fatto e considerando in diritto:
1. B._ ha lavorato alle dipendenze della A._SA tipografia offset di X._ dal 1° aprile al 4 luglio 2003, quando, in seguito a un acceso scontro verbale con C.A._, è stato licenziato con effetto immediato.
La rescissione del rapporto di lavoro, notificata telefonicamente la sera stessa del litigio, è stata confermata per iscritto il 10 luglio seguente.
La rescissione del rapporto di lavoro, notificata telefonicamente la sera stessa del litigio, è stata confermata per iscritto il 10 luglio seguente.
2. Contestando la legittimità di tale provvedimento, il 26 maggio 2004 B._ ha convenuto in giudizio la A._SA onde ottenere il pagamento di fr. 11'371.75, a titolo di arretrati salariali e indennità per licenziamento ingiustificato, nonché la consegna di un attestato di buona uscita.
Le sue richieste sono state pressoché interamente accolte il 2 novembre 2004 dal Segretario assessore del Distretto di Leventina, il quale ha condannato la convenuta al versamento di fr. 10'781.40 lordi, oltre interessi del 5% dal 16 luglio 2003, nonché di fr. 500.-- a titolo di indennità ex <ref-law>. È stata pure ordinata la consegna di un attestato ai sensi dell'<ref-law>.
Adita dalla soccombente, il 22 giugno 2005 la II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha confermato il giudizio di primo grado.
Adita dalla soccombente, il 22 giugno 2005 la II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha confermato il giudizio di primo grado.
3. Postulando la modifica della pronunzia cantonale nel senso di accogliere il suo appello e, di conseguenza, ammettere le pretese dell'attore limitatamente a fr. 1'561.65 più la quota parte di salario dal 1° al 4 luglio 2003, il 29 agosto 2005 la A._SA è insorta dinanzi al Tribunale federale con un ricorso per riforma fondato sulla violazione degli art. 337 e 330a CO.
Con risposta del 26 settembre 2005 B._ ha proposto la reiezione del gravame nella misura in cui ammissibile.
4. Giusta l'<ref-law> il datore di lavoro e il lavoratore possono in ogni tempo recedere immediatamente dal rapporto di lavoro per cause gravi.
4.1 È considerata "causa grave", in particolare, ogni circostanza che non permetta per ragioni di buona fede di esigere da chi dà la disdetta la continuazione del contratto (<ref-law>).
Secondo la prassi, un atteggiamento che ha compromesso la relazione di fiducia fra le parti - presupposto essenziale di un rapporto di lavoro - o che l'ha pregiudicata al punto che la prosecuzione del contratto sino al termine di disdetta ordinario non è più pensabile, costituisce una "mancanza grave". Mancanze meno gravi possono assurgere a motivo di licenziamento immediato solo se vengono reiterate nonostante un avvertimento circa le conseguenze estreme del ripetersi del medesimo comportamento (<ref-ruling> consid. 4.1 pag. 31 con rinvii).
4.2 Sull'esistenza di una "causa grave" il giudice è tenuto a decidere secondo il suo libero apprezzamento (<ref-law>), applicando le regole del diritto e dell'equità (<ref-law>).
Il Tribunale federale esamina con riserbo l'esercizio del potere d'apprezzamento da parte dell'ultima istanza cantonale. Esso interviene quando la decisione si scosta senza motivo dai principi stabiliti da dottrina e giurisprudenza in materia di libero apprezzamento o si fonda su fatti che nel caso particolare non avevano importanza alcuna oppure, al contrario, quando non si è tenuto conto di elementi che avrebbero dovuto essere presi in considerazione. Non solo. Il Tribunale federale sanziona le decisioni rese in virtù di un tale potere d'apprezzamento unicamente quando esse sfociano in un risultato manifestamente ingiusto o in un'iniquità scioccante (<ref-ruling> consid. 3.1 pag. 220 con rinvii).
4.3 Prima di esaminare i singoli argomenti ricorsuali occorre infine rammentare che, a prescindere da eccezioni che in concreto non sono state allegate, nella giurisdizione di riforma - volta al riesame dell'applicazione del diritto federale - il Tribunale federale fonda il suo giudizio sui fatti così come sono stati accertati dall'ultima autorità cantonale (art. 55 cpv. 1 lett. c e art. 63 cpv. 2 OG).
Censure contro l'accertamento dei fatti e l'apprezzamento delle prove eseguiti dall'autorità cantonale sono pertanto improponibili, così come non si può far riferimento a circostanze non accertate nel giudizio impugnato, trattandosi di fatti nuovi (art. 55 cpv. 1 lett. c OG; <ref-ruling> consid. 2.2, 136 consid. 1.4 pag. 140; <ref-ruling> consid. 3).
La precisazione s'impone poiché nell'allegato sottoposto al Tribunale federale la convenuta disattende a più riprese questo principio, criticando l'apprezzamento delle prove effettuato dai giudici ticinesi e scostandosi dalla fattispecie accertata in sede cantonale.
La precisazione s'impone poiché nell'allegato sottoposto al Tribunale federale la convenuta disattende a più riprese questo principio, criticando l'apprezzamento delle prove effettuato dai giudici ticinesi e scostandosi dalla fattispecie accertata in sede cantonale.
5. Come già accennato in ingresso al presente giudizio, nel caso in rassegna il licenziamento immediato trae origine dall'acceso diverbio che ha visto protagonisti l'attore e C.A._, fratello dell'amministratore dell'omonima impresa, in esito al quale l'attore, dopo aver imprecato, bestemmiato, picchiato i pugni sul tavolo, sbattuto una porta e aver detto a C.A._ "non mi rompere i coglioni", ha lasciato il posto di lavoro prima del termine del normale orario di lavoro, senza esservi autorizzato.
Seppur dell'avviso che l'attore ha travalicato i confini della buona educazione, la Corte ticinese, esaminate le risultanze istruttorie, è giunta alla conclusione che il suo comportamento non raggiunge la gravità richiesta per giustificare un licenziamento immediato. La convenuta è evidentemente di tutt'altra opinione.
5.1 Un comportamento sprezzante e aggressivo può effettivamente condurre alla risoluzione immediata del contratto di lavoro. È tuttavia necessario ch'esso raggiunga un grado di gravità tale da rendere obiettivamente impensabile la prosecuzione del rapporto di lavoro sino al termine ordinario di disdetta (su questo tema cfr. anche la sentenza non pubblicata del 2 febbraio 2005 nella causa 4C.435/234, consid. 3.3, così come quella del 18 marzo 1998 nella causa 4C.21/1998, consid. 1b, pubblicata in Praxis 1998 n. 138 pag. 755 seg.).
La questione va valutata sulla base delle circostanze del caso concreto (<ref-ruling> consid. 4.1 pag. 32), tenendo ben presente che - come già rilevato anche dalla Corte cantonale - il licenziamento immediato non è uno strumento che la legge mette a disposizione del datore di lavoro per sanzionare un determinato comportamento del dipendente (cfr. <ref-ruling> consid. 3.1 pag. 383 seg.), bensì rappresenta un provvedimento straordinario ed estremo, l'unico ancora immaginabile (cosiddetta ultima ratio), per mettere fine ad una situazione divenuta oggettivamente intollerabile. Per questo motivo esso va ammesso con riserva (cfr. quanto già esposto al consid. 4.1).
In concreto, la Corte cantonale ha stabilito, e la convenuta non lo nega, che il termine ordinario di preavviso era di un solo mese, sicché l'attore avrebbe potuto venir regolarmente licenziato per la fine d'agosto 2003. Occorre dunque stabilire se, come asserito dalla convenuta, il comportamento assunto dall'attore il 4 luglio 2003 ha reso oggettivamente impensabile la continuazione della collaborazione sino a tale data.
5.2 La convenuta sostiene che il comportamento "riprorevole e minaccioso" dell'attore avrebbe compromesso in maniera irrevocabile la relazione di fiducia fra le parti, al punto da rendere inevitabile il suo licenziamento in tronco, anche per poter "garantire la sicurezza personale dei titolari e dei dipendenti della società".
Gli argomenti addotti nel gravame a sostegno di questa affermazione risultano tuttavia inammissibili - ciò che impedisce di tenerne conto ai fini del presente giudizio - in quanto volti a rimettere in discussione l'apprezzamento delle prove operato dal tribunale cantonale, rispettivamente privi di risconto nella sentenza impugnata (cfr. quanto esposto al consid. 4.3).
5.2.1 La convenuta assevera ad esempio che l'attore avrebbe adottato atteggiamenti minacciosi nei confronti di C.A._ e che questo sarebbe stato confermato dal caporeparto D._.
Quest'affermazione si scontra però con quanto ritenuto nella pronunzia criticata. Per i giudici cantonali, infatti, il teste - al quale l'attore era sembrato "un po' pericoloso" e "un po' minaccioso" - si è limitato ad esprimere impressioni soggettive, non confortate da altri elementi probatori. Lo stesso D._ ha d'altro canto dichiarato che le bestemmie e gli improperi formulati dall'attore non erano direttamente indirizzati al suo interlocutore, contrariamente a quanto preteso nel gravame. Infine, nulla muta il fatto che gli abbia ingiunto un "non mi rompere i coglioni". Si tratta di un'espressione volgare e irriverente, certamente del tutto inappropriata in un contesto professionale, nella quale non può tuttavia venir ravvisata una reale e concreta minaccia nei confronti di C.A._ (sul tema della minaccia cfr. anche <ref-ruling> consid. 1).
La tesi secondo cui il licenziamento sarebbe stato necessario per garantire la sicurezza del personale non può dunque trovare alcun seguito.
5.2.2 Non ha miglior sorte quella per cui il comportamento tenuto il 4 luglio 2003 sarebbe stato preceduto da tutta una serie di episodi nei quali l'attore avrebbe dato prova di totale dispregio dei propri colleghi e superiori nonché delle direttive interne dell'azienda. La sentenza impugnata non contiene infatti il benché minimo accertamento al riguardo.
Sia come sia, giovi precisare che, quand'anche tale asserzione dovesse corrispondere alla realtà, essa non potrebbe, da sola, giustificare il licenziamento immediato. La convenuta dovrebbe provare di aver avvisato l'attore del fatto che il ripetersi di un simile comportamento avrebbe implicato la fine del rapporto di lavoro (cfr. quanto esposto al consid. 4.1).
5.3 Nel gravame viene inoltre dichiarato che la risoluzione immediata del contratto di lavoro sarebbe in ogni caso giustificata per l'abbandono del posto di lavoro da parte dell'attore. L'istruttoria avrebbe infatti permesso di appurare che, dopo il noto litigio, l'attore ha abbandonato la propria postazione di lavoro provvedendo a liberarla da tutti gli effetti personali e preannunciando ai colleghi la sua partenza.
Ancora una volta la convenuta contrappone - inammissibilmente - la propria versione dei fatti a quella ritenuta dai giudici ticinesi, i quali hanno invece stabilito che la decisione dell'attore di andarsene prima del termine del normale orario lavorativo, perdipiù dopo un litigio, prendendo con sé qualche effetto personale (e non tutti, come preteso dalla convenuta), non dimostra ancora ch'egli abbia avuto l'intenzione di abbandonare definitivamente il lavoro senza preavviso. Licenziandolo il giorno stesso del diverbio, senza aspettare di vedere come si sarebbe comportato il giorno successivo, la convenuta ha pregiudicato la possibilità di verificare i propositi dell'attore.
5.4 In definitiva, la convenuta non adduce alcun argomento suscettibile di sostanziare l'asserita violazione del diritto federale.
Esaminata sulla base dei fatti così come accertati nella sentenza cantonale, l'applicazione dell'<ref-law> da parte della Corte ticinese è senz'altro corretta.
L'atteggiamento assunto dall'attore il 4 luglio 2003 è biasimevole ed eccessivo, ma non tale da non poter ragionevolmente esigere dalla convenuta la prosecuzione del rapporto di lavoro sino alla fine del mese di agosto.
L'atteggiamento assunto dall'attore il 4 luglio 2003 è biasimevole ed eccessivo, ma non tale da non poter ragionevolmente esigere dalla convenuta la prosecuzione del rapporto di lavoro sino alla fine del mese di agosto.
6. In quanto rivolto contro l'applicazione dell'<ref-law>, il ricorso si avvera non solo manifestamente infondato ma temerario.
Dinanzi al Tribunale federale la convenuta ribadisce ancora una volta il rifiuto di rilasciare un attestato di lavoro all'attore a causa dei noti fatti. Ora, un simile atteggiamento è inammissibile. Come ben spiegato dai giudici cantonali il diritto del lavoratore all'attestato - che gli permette di dimostrare di aver svolto una determinata attività lavorativa durante un certo periodo - è garantito dalla legge e non dipende dalla qualità delle relazioni intercorse fra le parti. Il datore di lavoro non può sottrarsi all'obbligo di procedere al suo rilascio (cfr. <ref-ruling> consid. 3).
Dinanzi al Tribunale federale la convenuta ribadisce ancora una volta il rifiuto di rilasciare un attestato di lavoro all'attore a causa dei noti fatti. Ora, un simile atteggiamento è inammissibile. Come ben spiegato dai giudici cantonali il diritto del lavoratore all'attestato - che gli permette di dimostrare di aver svolto una determinata attività lavorativa durante un certo periodo - è garantito dalla legge e non dipende dalla qualità delle relazioni intercorse fra le parti. Il datore di lavoro non può sottrarsi all'obbligo di procedere al suo rilascio (cfr. <ref-ruling> consid. 3).
7. Da tutto quanto sopra esposto discende che, nella ridotta misura in cui è ammissibile il ricorso dev'essere respinto siccome infondato.
Trattandosi di una controversia in materia di contratto di lavoro con un valore litigioso inferiore a fr. 30'000.-- non si preleva tassa di giustizia (art. 343 cpv. 2 e 3 CO; cfr. <ref-ruling> consid. 5a a pag. 40). La convenuta dovrà tuttavia versare all'attore un'indennità per spese ripetibili (art. 159 cpv. 1 OG; <ref-ruling> consid. 5c a pag. 42). | Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia:
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto.
2. Non si preleva tassa di giustizia. La convenuta rifonderà all'attore fr. 2'000.-- per ripetibili della sede federale.
2. Non si preleva tassa di giustizia. La convenuta rifonderà all'attore fr. 2'000.-- per ripetibili della sede federale.
3. Comunicazione ai patrocinatori delle parti e alla II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['60cb3230-61cb-4775-939a-52223da84076', '548e5837-3a2c-4ee2-9613-6c39b1315928', 'f8c35da5-5fd3-4ea0-bcb6-e43c22c0769a', '4d441c27-1ce7-423c-8e26-afc59cd66893', '60cb3230-61cb-4775-939a-52223da84076', '8226ca85-7898-4760-8668-e47cc6315102', 'f8cc588b-3b97-4d00-8c95-9d02195b1f48', 'c7bfa5a6-0b30-4618-a420-b2c090f21b37', '5a9add14-f684-4bfa-b512-5c36cdce7674', '5a9add14-f684-4bfa-b512-5c36cdce7674'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
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Faits:
A. Le 12 décembre 2003 au soir, la police genevoise a contrôlé et fouillé X._ et cinq autres personnes d'origine africaine qui se trouvaient dans la gare de Genève-aéroport. Elle a alors découvert quinze boulettes de cocaïne dissimulées sous le banc occupés par eux mais elle n'est pas parvenue à déterminer à qui elles appartenaient. Deux des africains purent quitter les lieux librement; les quatre autres furent emmenés dans des locaux de la police. Après une fouille complète, un transfert dans d'autres locaux et un interrogatoire, X._ fut également libéré.
Ce dernier a saisi le Procureur général du canton de Genève d'une plainte pénale dirigée contre les agents de la police impliqués dans cette opération. Il faisait état d'injures, coups et autre mauvais traitements subis pendant la fouille à la gare de Genève-aéroport et, surtout, dans les locaux où on l'avait conduit. En particulier, il avait dû longtemps rester entièrement nu; ensuite, alors que ses mains étaient entravées, on lui avait serré très étroitement son écharpe autour du cou, au point de gêner sa respiration, et on l'avait maintenu longtemps dans cet état. Les agents l'avaient frappé à plusieurs reprises; ils avaient marché sur ses pieds nus et lui avaient tordu les bras. La plainte est datée du 20 janvier 2004.
Ce dernier a saisi le Procureur général du canton de Genève d'une plainte pénale dirigée contre les agents de la police impliqués dans cette opération. Il faisait état d'injures, coups et autre mauvais traitements subis pendant la fouille à la gare de Genève-aéroport et, surtout, dans les locaux où on l'avait conduit. En particulier, il avait dû longtemps rester entièrement nu; ensuite, alors que ses mains étaient entravées, on lui avait serré très étroitement son écharpe autour du cou, au point de gêner sa respiration, et on l'avait maintenu longtemps dans cet état. Les agents l'avaient frappé à plusieurs reprises; ils avaient marché sur ses pieds nus et lui avaient tordu les bras. La plainte est datée du 20 janvier 2004.
B. Le Procureur général l'a transmise au chef de la police pour enquête préliminaire. Le 12 avril 2004, il a reçu un bref rapport de l'état-major de la police judiciaire d'où il ressortait que deux agents de ce service avaient pris part à la fin de l'opération, après que les personnes interpellées leur avaient été amenées par la police de sécurité internationale; ces deux agents contestaient tout comportement incorrect de leur part et ils rapportaient que lors de leur audition, aucune desdites personnes n'avait fait part d'un mauvais traitement imputable aux services de police. Sur la base de ce document, par une décision datée du 14 avril 2004 et communiquée au plaignant le 28 suivant, le Procureur général a classé la plainte au motif que les faits dénoncés étaient intégralement contestés par les agents mis en cause, que l'on ne trouvait, dans les pièces du dossier, aucun indice contraire à leurs déclarations et, enfin, que le plaignant n'avait produit aucun certificat médical.
Le 21 juillet 2004, le Procureur général a encore reçu un rapport de la police de sécurité internationale, qui avait procédé à toute l'opération jusqu'à la remise des personnes interpellées à la police judiciaire. Les huit autres agents impliqués à ce stade démentaient eux aussi les allégations du plaignant relatives à des mauvais traitements; leur chef se disait convaincu qu'ils avaient agi dans le respect de la dignité humaine et des ordres de service.
Le 21 juillet 2004, le Procureur général a encore reçu un rapport de la police de sécurité internationale, qui avait procédé à toute l'opération jusqu'à la remise des personnes interpellées à la police judiciaire. Les huit autres agents impliqués à ce stade démentaient eux aussi les allégations du plaignant relatives à des mauvais traitements; leur chef se disait convaincu qu'ils avaient agi dans le respect de la dignité humaine et des ordres de service.
C. Entre-temps, le plaignant a recouru à la Chambre d'accusation du canton de Genève contre la décision du 14 avril 2004. Il réclamait l'annulation de cette décision et l'ouverture d'une instruction.
Il a alors produit un rapport des Hôpitaux universitaires de Genève établi le 6 mai 2004, décrivant sa prise en charge médicale dès l'examen sanitaire qui avait suivi son arrivée en Suisse. A cette occasion, le 4 décembre 2003, il s'était déjà plaint de troubles du sommeil et de maux de tête. Lors de la consultation consécutive à l'examen sanitaire, le 22 du même mois, il a parlé de son interpellation à la gare de Genève-aéroport, survenue dans l'intervalle, et il a fait état des mauvais traitements décrits plus tard dans la plainte pénale. Depuis cet événement, il se sentait angoissé et n'osait plus sortir seul; ses symptômes s'étaient aggravés et il avait des pensées de mort. Une hospitalisation en urgence est intervenue le 4 janvier 2004; le diagnostic de trouble anxieux et de stress post-traumatique fut alors porté. Une prise en charge psychiatrique s'est poursuivie jusqu'au 21 mars 2004. Selon le rapport, les insultes et les pressions physiques prétendument subies lors de l'interpellation constituaient un facteur déclenchant de la décompensation psychologique constatée en début d'année. Un entretien avec un porte-parole de la police, à l'occasion d'un débat en mars 2004, a aussi provoqué une recrudescence des symptômes.
La Chambre d'accusation a rejeté le recours, dans la mesure où il était recevable, par ordonnance du 30 juin 2004. Pour l'essentiel, ce prononcé est motivé comme suit:
... le recours ne fait que reprendre les termes de la plainte, et le recourant ne sollicite aucun acte particulier qui serait de nature à éclairer le débat, de telle sorte que, ses demandes n'étant pas exprimées de manière claire, le recours apparaît prima facie irrecevable (SJ 1986 p. 490).
Pour le surplus, le recourant ne fournit pas d'indices suffisants (par exemple sous forme d'un certificat médical) au sujet des lésions corporelles ou voies de fait qu'il dit avoir subies suite à des violences, le stress dont il semble souffrir pouvant avoir d'autres causes que celles qu'il dénonce. ...
Pour le surplus, le recourant ne fournit pas d'indices suffisants (par exemple sous forme d'un certificat médical) au sujet des lésions corporelles ou voies de fait qu'il dit avoir subies suite à des violences, le stress dont il semble souffrir pouvant avoir d'autres causes que celles qu'il dénonce. ...
D. Agissant par la voie du recours de droit public, X._ requiert le Tribunal fédéral d'annuler l'ordonnance de la Chambre d'accusation. Il se plaint de n'avoir eu aucune occasion de faire entendre des témoins et de n'avoir pas été averti de la nécessité de déposer un certificat médical. Il reproche à la Chambre d'accusation de n'avoir pas tenu compte du rapport médical produit devant elle et il tient le classement de sa plainte pour arbitraire parce que fondé uniquement sur les déclarations de policiers.
Une demande d'assistance judiciaire est jointe au recours.
Invités à répondre, la Chambre d'accusation et le Procureur général proposent le rejet du recours. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Selon la jurisprudence relative à l'art. 88 OJ, celui qui se prétend lésé par une infraction n'a en principe pas qualité pour former un recours de droit public contre les ordonnances refusant d'inculper l'auteur présumé, ou prononçant un classement ou un non-lieu en sa faveur. En effet, l'action pénale appartient exclusivement à la collectivité publique et, en règle générale, le plaignant n'a qu'un simple intérêt de fait à obtenir que cette action soit effectivement mise en oeuvre. Un intérêt juridiquement protégé, propre à conférer la qualité pour recourir, est reconnu seulement à la victime d'une atteinte à l'intégrité corporelle, sexuelle ou psychique, au sens de l'art. 2 de la loi fédérale sur l'aide aux victimes d'infractions (LAVI), lorsque la décision de classement ou de non-lieu peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles contre le prévenu (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 219; <ref-ruling> consid. 3 p. 323, 120 Ia 101 consid. 2f p. 109).
Le plaignant ne peut prétendre agir à titre de victime que si, d'après les faits de la cause, il a subi une atteinte d'une certaine gravité; des voies de fait sont toutefois suffisantes lorsqu'elles ont causé une atteinte notable à l'intégrité psychique du lésé (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 220; <ref-ruling> consid. 2a/aa p. 268, consid. 2e p. 271). En l'occurrence, le recourant procède à titre de victime d'une atteinte de ce genre. Toutefois, des prétentions civiles contre les agents de police éventuellement coupables sont d'emblée exclues et elles ne sauraient donc être élevées dans le cadre d'un procès pénal. En effet, la responsabilité de ces agents est soumise au droit cantonal réservé par l'<ref-law>, or ce droit exclut toute action directe du lésé contre eux (art. 2 al. 2 de la loi genevoise sur la responsabilité de l'Etat et des communes, du 24 février 1989). Ainsi, le recourant ne bénéficie pas de la garantie d'un droit de recours prévue par l'art. 8 al. 1 let. c LAVI (<ref-ruling> consid. 2 et 3 p. 163; voir aussi <ref-ruling> consid. 2.2 et 2.3; <ref-ruling> consid. 2b p. 191) et, faute d'un intérêt juridiquement protégé, il n'a en principe pas non plus qualité pour agir par la voie du recours de droit public (arrêts 6P.92/2004 du 24 août 2004, consid. 1.4; 1P.103/2003 du 4 avril 2003, consid. 1).
Si le plaignant ne procède pas à titre de victime, ou si la décision qu'il conteste ne peut pas avoir d'effets sur le jugement de prétentions civiles à élever contre le prévenu (cf. <ref-ruling> consid. 1b p. 187, 190 consid. 1 p. 191), ce plaideur peut seulement se plaindre, le cas échéant, d'une violation de ses droits de partie à la procédure, quand cette violation équivaut à un déni de justice formel (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 222; <ref-ruling> consid. 1.1 p. 219; voir aussi ATF <ref-ruling> consid. 3b). Son droit d'invoquer des garanties procédurales ne lui permet toutefois pas de mettre en cause, même de façon indirecte, le jugement au fond; son recours ne peut donc pas porter sur des points indissociables de ce jugement tels que, notamment, le refus d'administrer une preuve sur la base d'une appréciation anticipée de celle-ci, ou le devoir de l'autorité de motiver sa décision de façon suffisamment détaillée (<ref-ruling> consid. 1.4 p. 222; <ref-ruling> consid. 1; <ref-ruling> consid. 3; <ref-ruling> consid. 4a).
Dans la présente affaire, le recours est donc irrecevable dans la mesure où son auteur se plaint d'une appréciation arbitraire des résultats de l'enquête préliminaire; le Tribunal fédéral doit seulement examiner les critiques relatives, surtout, à la procédure suivie par la Chambre d'accusation.
Dans la présente affaire, le recours est donc irrecevable dans la mesure où son auteur se plaint d'une appréciation arbitraire des résultats de l'enquête préliminaire; le Tribunal fédéral doit seulement examiner les critiques relatives, surtout, à la procédure suivie par la Chambre d'accusation.
2. Selon la jurisprudence relative à l'art. 4 aCst., actuellement déterminante au regard des principes d'équité et de célérité de la procédure consacrés par l'art. 29 al. 1 Cst. (arrêt 5P.205/2002 du 24 octobre 2002, consid. 2.1), l'autorité commet un déni de justice formel, contraire à cette dernière disposition, si elle refuse indûment de se prononcer sur une requête dont l'examen relève de sa compétence (<ref-ruling> consid. 3a p. 117/118; <ref-ruling> consid. 3b p. 164). Par ailleurs, le droit d'être entendu garanti au plaideur par l'art. 29 al. 2 Cst. exige que l'autorité examine et prenne en considération tous les mémoires, offres de preuves et autres documents pertinents qui lui sont valablement adressés (<ref-ruling> consid. 3c p. 3; voir aussi <ref-ruling> consid. 3.2 p. 236; <ref-ruling> consid. 2b p. 102).
En procédure pénale genevoise, l'<ref-law> gen. habilite le Procureur général à classer une affaire lorsqu'il estime que les faits dénoncés ne sont pas constitutifs d'une infraction ou que les circonstances ne justifient pas l'exercice de l'action publique. Le classement intervient notamment en cas d'absence ou d'insuffisance de la prévention (Martine Heyer et Brigitte Monti, Exposé de la jurisprudence [de la Chambre d'accusation] 1990-1998, SJ 1999 II p. 167/168). Il s'agit d'un refus d'exercer l'action pénale qui se justifie en particulier lorsque, d'emblée ou à l'issue d'une enquête préliminaire, une plainte apparaît manifestement privée de fondement (Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5e éd., ch. 2 p. 370). De par la loi, selon la disposition précitée, l'affaire est classée "sous réserve de faits nouveaux"; le Procureur général doit donc, éventuellement, donner suite à la plainte s'il apprend l'existence de faits ou moyens de preuve inconnus lors du classement et propres à confirmer l'infraction dénoncée (Hauser/Schweri, op. cit., ch. 24 p. 373). Enfin, la Chambre d'accusation est autorité de recours contre les décisions de classement (<ref-law> gen.).
En procédure pénale genevoise, l'<ref-law> gen. habilite le Procureur général à classer une affaire lorsqu'il estime que les faits dénoncés ne sont pas constitutifs d'une infraction ou que les circonstances ne justifient pas l'exercice de l'action publique. Le classement intervient notamment en cas d'absence ou d'insuffisance de la prévention (Martine Heyer et Brigitte Monti, Exposé de la jurisprudence [de la Chambre d'accusation] 1990-1998, SJ 1999 II p. 167/168). Il s'agit d'un refus d'exercer l'action pénale qui se justifie en particulier lorsque, d'emblée ou à l'issue d'une enquête préliminaire, une plainte apparaît manifestement privée de fondement (Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5e éd., ch. 2 p. 370). De par la loi, selon la disposition précitée, l'affaire est classée "sous réserve de faits nouveaux"; le Procureur général doit donc, éventuellement, donner suite à la plainte s'il apprend l'existence de faits ou moyens de preuve inconnus lors du classement et propres à confirmer l'infraction dénoncée (Hauser/Schweri, op. cit., ch. 24 p. 373). Enfin, la Chambre d'accusation est autorité de recours contre les décisions de classement (<ref-law> gen.).
3. D'après la jurisprudence cantonale relative à l'<ref-law> gen. mentionnée dans l'ordonnance attaquée (SJ 1986 p. 490), il n'est pas nécessaire que le recours à la Chambre d'accusation soit pourvu de conclusions formellement désignées comme telles; il suffit que l'intention du recourant et les demandes qu'il formule soient exprimées de manière claire. Dans la présente affaire, le recourant a conclu, sans aucune ambiguïté, à l'annulation de la décision de classement et à l'ouverture d'une instruction. Les exigences posées par le droit cantonal étaient donc manifestement satisfaites, de sorte que la Chambre d'accusation devait se saisir du recours sans réserve au sujet de sa recevabilité.
La Chambre d'accusation devait également examiner et discuter le rapport médical produit à l'appui du recours. Ce document provient de médecins qui ne sont pas suspects, à première vue, de complaisance en faveur du recourant. Une évolution clinique y est décrite de façon cohérente et détaillée; elle constitue sans aucun doute un indice propre à influencer la décision de classer ou, au contraire, de donner suite à la plainte pénale. Postérieur à la décision du 14 avril 2004, le rapport était certes inconnu du Procureur général mais il rendait compte d'un fait nouveau et pertinent. Compte tenu du caractère évolutif des troubles présentés par le recourant, on ne saurait sérieusement reprocher à celui-ci de n'avoir pas fait établir ce rapport spontanément et avant la décision de classement. Le fait que le recourant n'a pas produit de certificat médical avec sa plainte pénale eût été un motif objectif de tenir sa version des faits pour peu vraisemblable s'il avait fait état de plaies ou blessures qui guérissent rapidement et qui doivent donc, le cas échéant, être constatées sans délai. Or, le recourant n'alléguait aucune lésion de ce genre. L'ordonnance passe entièrement sous silence un document important, ce qui est incompatible avec l'art. 29 al. 1 et 2 Cst. Ainsi, le recours de droit public doit être admis pour violation de ces dispositions.
Il n'est pas nécessaire d'examiner si le Procureur général a lui-même commis un déni de justice en statuant sur la base d'un rapport fragmentaire, alors que l'enquête préliminaire n'était pas terminée.
Il n'est pas nécessaire d'examiner si le Procureur général a lui-même commis un déni de justice en statuant sur la base d'un rapport fragmentaire, alors que l'enquête préliminaire n'était pas terminée.
4. Obtenant gain de cause, le recourant n'est débiteur d'aucun émolument et il n'est donc pas nécessaire de statuer sur sa demande d'assistance judiciaire. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis, dans la mesure où il est recevable, et l'ordonnance attaquée est annulée.
1. Le recours est admis, dans la mesure où il est recevable, et l'ordonnance attaquée est annulée.
2. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire.
2. Il n'est pas perçu d'émolument judiciaire.
3. Le présent arrêt est communiqué en copie au recourant, au Procureur général et à la Chambre d'accusation du canton de Genève.
Lausanne, le 27 octobre 2004
Au nom de la Ire Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: Le greffier: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['9434a109-7db4-4380-a97d-e017b761126c', '13c840ce-af96-4107-814f-6b94aa7a548e', '9434a109-7db4-4380-a97d-e017b761126c', '05a74858-68f7-40ce-a59b-4e3aefc6f541', 'd050d815-28d7-4dab-9b6b-281866842c58', 'cd087d1e-1b84-4f98-9d50-f458f6ceb93b', '6e7462d6-74cc-4bd6-aba4-a7f76a98b928', '91e51750-c4f3-48e2-8489-b3c5818c8ac6', '1f517832-6f5b-48c0-88ef-a5c378945f90', '9434a109-7db4-4380-a97d-e017b761126c', '13c840ce-af96-4107-814f-6b94aa7a548e', '1f517832-6f5b-48c0-88ef-a5c378945f90', 'af065824-a0af-4859-98d6-87e46ead2205', '860c2bcf-822a-406c-b144-f7577279fc90', '0070b83d-bac5-4db6-bb83-0dc9ae4802f3', 'ad48ac1e-9e01-4368-9c8c-d263187d9513', '003afb6f-f732-4dba-9cf7-cf9ae39ed29c', 'dfc45b7d-63d0-469c-82fe-24447df15c30', '219f39d2-a9b0-491b-bbfa-b0757b4bb738'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
1846e092-4f28-436f-8585-cf0d39846c3f | 2,009 | de | Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 16. März 2009 stellte die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt fest, dass die Anordnung von Durchsetzungshaft über X._ für zwei Monate, d.h. bis 9. Mai 2009, rechtmässig und angemessen sei. Dieser focht das Urteil des Verwaltungsgerichts am 23. März 2009 mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht an.
Am 3. April 2009 wurde der Beschwerdeführer zwecks Verbüssung einer Strafe nach Lausanne überführt, was zur Beendigung der ausländerrechtlichen Haft führte (vgl. Art. 80 Abs. 6 lit. c AuG). Den Verfahrensbeteiligten wurde Gelegenheit eingeräumt, sich zur Verfahrenserledigung und zur Kostenregelung zu äussern. Der Beschwerdeführer beantragt, die Gerichtskosten dem Kanton Basel-Stadt aufzuerlegen und ihm eine Parteientschädigung zuzusprechen, eventualiter ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Die Einzelrichterin des Verwaltungsgerichts erklärt, eine materielle Beurteilung des Haftbestätigungsentscheids erübrige sich; auf die Stellung eines Antrags zur Kostenfrage verzichtet sie.
2. Der Gegenstand der Beschwerde bzw. das aktuelle Interesse an deren Behandlung ist nach der Entlassung aus der Durchsetzungshaft dahingefallen. Die restriktiven Voraussetzungen dafür, die Beschwerde dennoch materiell zu behandeln, sind nicht erfüllt (vgl. <ref-ruling> E. 1b S. 36; <ref-ruling> E. 4 S. 396 ff. mit Hinweisen; spezifisch zur ausländerrechtlichen Haft Urteil 2C_413/2008 vom 24. Juni 2008 E. 1.2). Das Verfahren ist mithin durch Entscheid des Instruktionsrichters bzw. des Abteilungspräsidenten abzuschreiben (Art. 32 Abs. 1 und 2 BGG), wobei er über die Gerichtskosten und die Höhe einer allfälligen Parteientschädigung aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes entscheidet (<ref-law> in Verbindung mit <ref-law>) sowie nötigenfalls die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. <ref-law>).
Die Erwägungen im angefochtenen Urteil über die gesetzlichen Voraussetzungen der Vorbereitungshaft im Allgemeinen bzw. in Bezug auf den konkreten Fall erscheinen plausibel; jedenfalls sind die Vorbringen in der Beschwerdeschrift nicht geeignet, den Beschwerdeführer im Hinblick auf die Kostenregelung als obsiegende Partei erscheinen zu lassen; er hat damit insbesondere keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Andererseits erschien die Beschwerde nicht als geradezu aussichtslos, weshalb dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung entsprochen werden kann (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). | Demnach verfügt der Präsident:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.
2.1 Es werden keine Kosten erhoben.
2.2 Advokat Stefan Suter wird als unentgeltlicher Rechtsanwalt des Beschwerdeführers bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'200.-- ausgerichtet.
3. Diese Verfügung wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt, dem Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Mai 2009
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Müller Feller | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['dca7f743-6ca1-4143-9d6a-d9b60b0cc9ce', 'abc740e2-b199-45db-afa0-3432b85d9b48'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '336b7cdb-60c8-4245-8326-72d72e747673', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '127464f4-f510-4b61-b011-9da5add9cc54', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '84df0d29-74ed-47bf-9e88-07b73018d971'] |
|
1847539d-56fd-4fa6-9f8a-89510a9c2590 | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. A.a Der 1962 geborene K._ ersuchte Ende Juli 2000 die Invalidenversicherung um eine Rente. Nach Abklärungen (u.a. Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 9. April 2002) sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 29. Oktober 2002 für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis 28. Februar 2002 eine halbe Rente und ab 1. März 2002 eine ganze Rente zu. Mit Entscheid vom 20. November 2003 bestätigte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Rentenzusprechung in allen Teilen (Umfang des Anspruchs und Leistungsbeginn). Mit Urteil vom 26. März 2004 (I 19/04) hob das Eidgenössische Versicherungsgericht Entscheid und Verfügung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie nach ergänzenden Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den Anspruch des Versicherten auf eine Rente der Invalidenversicherung neu verfüge.
A.b Die IV-Stelle holte bei den behandelnden Ärzten Berichte ein und unterbreitete der MEDAS Fragen zu Eintritt und Verlauf der Arbeitsunfähigkeit (Bericht vom 30. März 2005). Mit Verfügung vom 13. Dezember 2004 wies sie das Gesuch des K._ um unentgeltliche Verbeiständung für das nichtstreitige Verwaltungsverfahren ab. Am 28. April 2005 verfügte die IV-Stelle, dass die Wartezeit per Juli 2000 eröffnet wurde und der Rentenanspruch ab Juli 2001 bestehe, was sie mit Einspracheentscheid vom 30. August 2005 bestätigte.
A.b Die IV-Stelle holte bei den behandelnden Ärzten Berichte ein und unterbreitete der MEDAS Fragen zu Eintritt und Verlauf der Arbeitsunfähigkeit (Bericht vom 30. März 2005). Mit Verfügung vom 13. Dezember 2004 wies sie das Gesuch des K._ um unentgeltliche Verbeiständung für das nichtstreitige Verwaltungsverfahren ab. Am 28. April 2005 verfügte die IV-Stelle, dass die Wartezeit per Juli 2000 eröffnet wurde und der Rentenanspruch ab Juli 2001 bestehe, was sie mit Einspracheentscheid vom 30. August 2005 bestätigte.
B. Die Beschwerden gegen die Verfügung vom 13. Dezember 2004 sowie den Einspracheentscheid vom 30. August 2005 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach Vereinigung der Verfahren mit Entscheid vom 27. Februar 2006 ab.
B. Die Beschwerden gegen die Verfügung vom 13. Dezember 2004 sowie den Einspracheentscheid vom 30. August 2005 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach Vereinigung der Verfahren mit Entscheid vom 27. Februar 2006 ab.
C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 27. Februar 2006 sei aufzuheben und die Sache sei an das kantonale Sozialversicherungsgericht zurückzuweisen, damit es nach ergänzenden Abklärungen neu entscheide, unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG [SR 173.110]) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205 und 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 1.2).
1. Das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG [SR 173.110]) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205 und 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 1.2).
2. Die Verneinung des Anspruchs auf unentgeltliche Verbeiständung für das nichtstreitige Verwaltungsverfahren sowie das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren durch das kantonale Gericht ist nicht angefochten. Insofern ist der vorinstanzliche Entscheid in formelle Rechtskraft erwachsen und einer Überprüfung durch das Bundesgericht (bis 31. Dezember 2006: Eidgenössisches Versicherungsgericht) entzogen (<ref-ruling> f. Erw. 1b und 2a, 117 V 295 Erw. 2b).
2. Die Verneinung des Anspruchs auf unentgeltliche Verbeiständung für das nichtstreitige Verwaltungsverfahren sowie das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren durch das kantonale Gericht ist nicht angefochten. Insofern ist der vorinstanzliche Entscheid in formelle Rechtskraft erwachsen und einer Überprüfung durch das Bundesgericht (bis 31. Dezember 2006: Eidgenössisches Versicherungsgericht) entzogen (<ref-ruling> f. Erw. 1b und 2a, 117 V 295 Erw. 2b).
3. Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängig war, richtet sich die Kognition nach Art. 132 Abs. 1 aOG (lit. c der Übergangsbestimmungen zur Änderung des IVG gemäss Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 [AS 2006 2003 ff.]).
3. Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängig war, richtet sich die Kognition nach Art. 132 Abs. 1 aOG (lit. c der Übergangsbestimmungen zur Änderung des IVG gemäss Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 [AS 2006 2003 ff.]).
4. Streitig und zu prüfen ist, ob - und bejahendenfalls in welchem Umfang - bereits vor dem 1. Juli 2001 Anspruch auf eine Invalidenrente besteht. Voraussetzung hiefür ist, dass die Wartezeit nach <ref-law> (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) vor dem 1. Juli 2000 eröffnet wurde. Im ersten in dieser Sache ergangenen Urteil vom 26. März 2004 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht festgestellt, bei der gegebenen Aktenlage könne nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass ab Anfang November 1998 eine erhebliche Arbeitsunfähigkeit ununterbrochen (<ref-law>) während mindestens eines Jahres im Sinne dieser Bestimmung (vgl. dazu <ref-ruling> Erw. 3.2 mit Hinweisen) bestanden habe.
4. Streitig und zu prüfen ist, ob - und bejahendenfalls in welchem Umfang - bereits vor dem 1. Juli 2001 Anspruch auf eine Invalidenrente besteht. Voraussetzung hiefür ist, dass die Wartezeit nach <ref-law> (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) vor dem 1. Juli 2000 eröffnet wurde. Im ersten in dieser Sache ergangenen Urteil vom 26. März 2004 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht festgestellt, bei der gegebenen Aktenlage könne nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass ab Anfang November 1998 eine erhebliche Arbeitsunfähigkeit ununterbrochen (<ref-law>) während mindestens eines Jahres im Sinne dieser Bestimmung (vgl. dazu <ref-ruling> Erw. 3.2 mit Hinweisen) bestanden habe.
5. Die IV-Stelle unterbreitete ganz im Sinne des Urteils vom 26. März 2004 der MEDAS die Frage nach Beginn, Ausmass und Verlauf der gesundheitlich bedingten Arbeitsunfähigkeit in der (bisherigen) Tätigkeit als Lagerist/Rüster bei der Firma X._. Gestützt auf den Bericht der Abklärungsstelle vom 30. März 2005 legte sie den Beginn der einjährigen Wartezeit nach alt <ref-law> auf Juli 2000 und folgerichtig den Rentenbeginn auf 1. Juli 2001 fest, was das kantonale Gericht bestätigte. Die Vorinstanz stellte insbesondere fest, im Zeitraum vom 1. Mai 1999 bis 6. Juli 2000 habe mit Ausnahme November 1999 mit intensiver Physiotherapie eine 100%ige Arbeitsfähigkeit ohne spezifische Einschränkungen, insbesondere ohne eine Hebe- und Traglimite, bestanden.
5. Die IV-Stelle unterbreitete ganz im Sinne des Urteils vom 26. März 2004 der MEDAS die Frage nach Beginn, Ausmass und Verlauf der gesundheitlich bedingten Arbeitsunfähigkeit in der (bisherigen) Tätigkeit als Lagerist/Rüster bei der Firma X._. Gestützt auf den Bericht der Abklärungsstelle vom 30. März 2005 legte sie den Beginn der einjährigen Wartezeit nach alt <ref-law> auf Juli 2000 und folgerichtig den Rentenbeginn auf 1. Juli 2001 fest, was das kantonale Gericht bestätigte. Die Vorinstanz stellte insbesondere fest, im Zeitraum vom 1. Mai 1999 bis 6. Juli 2000 habe mit Ausnahme November 1999 mit intensiver Physiotherapie eine 100%ige Arbeitsfähigkeit ohne spezifische Einschränkungen, insbesondere ohne eine Hebe- und Traglimite, bestanden.
6. 6.1 Die Ärzte der MEDAS stützten ihre Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in zeitlicher Hinsicht und in Bezug auf das Ausmass der gesundheitlich bedingten funktionellen Leistungseinbusse als Lagerist/Rüster bis zum 6. Juli 2000 im Wesentlichen auf die Berichte des Spitals Y._, Rheumaklinik, wo der Beschwerdeführer im Zeitraum Februar 1999 bis März 2000 mehrmals untersucht und behandelt worden war. Dies wird zu Recht im Grundsatz nicht beanstandet (vgl. auch Alfred Maurer, Recht und Praxis, Bern 1963, S. 227 Fn 42). Ebenfalls wird nicht geltend gemacht, die MEDAS habe in zeitlicher Hinsicht allenfalls entscheidwesentliche ärztliche Berichte unberücksichtigt gelassen. Der Einwand, die Ärzte der Abklärungsstelle hätten keine Anamnese erhoben und seien daher über die damaligen Beschwerden sowie die Art der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Lagerist/Rüster nicht genau im Bild gewesen, ist insofern nicht zu hören, als der Versicherte selber eine erneute Begutachtung als nicht notwendig erachtete, weshalb die IV-Stelle davon absah.
6.2 Hingegen wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht, die Berichte der Rheumaklinik seien zu wenig klar und schlüssig, als dass darauf abgestellt werden könnte. Insbesondere ergebe sich daraus nicht deutlich, dass sich deren Ärzte einlässlich damit auseinandergesetzt hätten, mit welchen Belastungen die fragliche Tätigkeit verbunden gewesen sei. Jedenfalls könne daraus nicht geschlossen werden, im Zeitraum vom 1. Mai 1999 bis 6. Juli 2000 habe abgesehen von November 1999 Beschwerdefreiheit bestanden. Der Versicherte sei höchstens unmittelbar im Anschluss an die jeweilige Behandlung einigermassen beschwerdefrei gewesen. Beleg hiefür sei u.a., dass es bei einer Arbeitsaufnahme jeweils umgehend zu einer starken Zunahme der Schmerzsymptomatik gekommen sei.
6.3 Diese Vorbringen sind im folgenden Sinne nicht stichhaltig. Vorab wird zu Recht nicht geltend gemacht, die medizinischen Akten liessen den rechtsgenüglichen Schluss auf eine ohne wesentliche Unterbrechung andauernde Arbeitsunfähigkeit als Lagerist/Rüster von mindestens 20 % seit April 1999 bis Anfang Juli 2000 resp. bis Ende Oktober 1999 zu, was für die Eröffnung der Wartezeit im Oktober 1998 genügte (Urteil vom 26. März 2004 Erw. 3.3.2). Folgerichtig werden lediglich ergänzende Sachverhaltsabklärungen durch das kantonale Gericht beantragt. Von weiteren Erhebungen sind jedoch keine verwertbaren neuen Erkenntnisse zu erwarten. Dies betrifft insbesondere die Befragung des Versicherten zu den in der fraglichen Zeit tatsächlich bestandenen Beschwerden. Dazu konnte er sich im Rahmen der ambulanten Untersuche und Behandlung in der Rheumaklinik äussern. Wenn und soweit sodann den Ärzten der MEDAS nicht bekannt gewesen sein sollte, mit welchen Belastungen im Einzelnen die Tätigkeit als Lagerist/Rüster verbunden war, ist dies nicht von entscheidender Bedeutung. Es ist nicht anzunehmen, dass die Ärzte der Rheumaklinik den Versicherten nicht nach der Art dieser Arbeit gefragt und daher nur ungenügend Kenntnis vom Belastungsprofil hatten. Im Zeugnis vom 8. April 1999 wurde ausdrücklich Bezug auf die Tätigkeit als Lagerist genommen und die Arbeit als zumutbar bezeichnet, sofern keine repetitiven Arbeitsgänge zu erledigen und keine Lasten über 15 kg zu heben seien. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass der Versicherte selber sich im Rahmen der Begutachtung durch die MEDAS vom 26./27. Februar 2002 unterschiedlich zur Belastung bei der Tätigkeit als Lagerist/Rüster geäussert hatte. Bei der rheumatologischen Untersuchung gab er an, er sei mit der Materialbereitstellung mit Heben von Gewichten bis 12 kg aus Regalen beschäftigt gewesen. Gegenüber dem neurologischen Gutachter gab er an, er habe repetitiv Gewichte von maximal 20 kg heben und herumtragen müssen. Der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit durch die Ärzte der Rheumaklinik, insbesondere im Zeugnis vom 8. April 1999 sowie in den Berichten vom 7. September 1999, 19. Oktober 1999 und vom 1. März 2000 an den Hausarzt Dr. med. M._ und an Dr. med. S._, kann somit nicht jeglicher Beweiswert abgesprochen werden. Diese medizinischen Unterlagen verbieten nach zutreffender Feststellung des kantonalen Gerichts den Schluss auf eine im Zeitraum April 1999 bis Juni 2000 ununterbrochene erhebliche Arbeitsunfähigkeit im zuletzt ausgeübten Beruf als Lagerist/Rüster im Sinne von alt <ref-law> und <ref-law>. Dies gilt auch in Bezug auf die kryptogene Epilepsie. Der Beschwerdeführer arbeitete vom 22. Mai bis 2. Juni 2000 in der Bäckerei-Konditorei Z._ und danach bis 23. Juni 2000 in der Werkstatt W._. Es wird nicht geltend gemacht, dass es während dieser Zeit epilepsiebedingt zu Arbeitsausfällen gekommen war oder deswegen diese Tätigkeiten aufgegeben werden mussten. Das Cervikalsyndrom und die depressive Störung leichten bis maximal mittelschweren Grades sind unbestrittenermassen erst nach dem 6. Juli 2000 für die Arbeitsfähigkeit von Bedeutung.
Der angefochtene Entscheid ist somit rechtens.
Der angefochtene Entscheid ist somit rechtens.
7. Nach dem Gesagten hatte die Verwaltungsgerichtsbeschwerde bei der gegebenen Aktenlage keine Aussicht auf Erfolg. Dem Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung kann infolgedessen nicht entsprochen werden (Art. 152 Abs. 1 OG; <ref-ruling> Erw. 4a). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird abgewiesen.
3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird abgewiesen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 19. Januar 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'fc8edf4f-12ae-4845-936a-f3a15d9c38ba', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', 'acdde36c-bac5-42bb-a53b-e4ff90fbfaab', 'a52eeb9a-ff9f-4ef7-a13a-735d5e1dc1f0', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
184ae8a3-bcc1-4fc1-bf49-5a04651051d1 | 2,007 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Am 22. März 2006 verfügte die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau, dass X._, deutscher Staatsangehöriger, zur Deckung der direkten Bundessteuer der Jahre 1998 bis 2005 einen Betrag von Fr. 140'619.20 zuzüglich Verfahrens-, Arrest- und Betreibungskosten wegen Steuergefährdung sicherzustellen habe. Die Sicherstellung sei durch Geld, Hinterlegung sicherer marktgängiger Wertschriften, Grundpfand oder Bankbürgschaft zu leisten. Zur Begründung wurde angeführt, dass Verkaufsbemühungen für die von X._ selbst genutzte, eigene Liegenschaft in Weinfelden TG stattgefunden hätten. Mit seinem Ausscheiden aus einer in der Ostschweiz domizilierten Gesellschaft sei der Verbleib in der Schweiz fraglich. Zudem sei die Steuererklärung 2004 nicht eingereicht worden.
A. Am 22. März 2006 verfügte die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau, dass X._, deutscher Staatsangehöriger, zur Deckung der direkten Bundessteuer der Jahre 1998 bis 2005 einen Betrag von Fr. 140'619.20 zuzüglich Verfahrens-, Arrest- und Betreibungskosten wegen Steuergefährdung sicherzustellen habe. Die Sicherstellung sei durch Geld, Hinterlegung sicherer marktgängiger Wertschriften, Grundpfand oder Bankbürgschaft zu leisten. Zur Begründung wurde angeführt, dass Verkaufsbemühungen für die von X._ selbst genutzte, eigene Liegenschaft in Weinfelden TG stattgefunden hätten. Mit seinem Ausscheiden aus einer in der Ostschweiz domizilierten Gesellschaft sei der Verbleib in der Schweiz fraglich. Zudem sei die Steuererklärung 2004 nicht eingereicht worden.
B. Gegen diese Sicherstellungsverfügung hat X._ am 1. Mai 2006 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung aufzuheben.
Die Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde abzuweisen. In Replik und Duplik halten die Parteien an ihren Anträgen fest. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt die Abweisung der Beschwerde. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da die angefochtene Verfügung vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; <ref-law>).
1.2 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Sicherstellungsverfügung der kantonalen Steuerverwaltung ist zulässig; die Änderung von Art. 169 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11; Fassung gemäss Anhang Ziff. 57 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Januar 2007 [VGG; SR 173.32]) ist hier noch nicht anwendbar (vgl. Art. 49 und 53 Abs. 1 VGG). Der Beschwerdeführer ist als direkter Adressat der Verfügung zur Beschwerde berechtigt (Art. 103 lit. a OG).
1.3 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreiten oder Missbrauch des Ermessens, gerügt werden (Art. 104 lit. a OG). Da in diesem Fall als Vorinstanz keine richterliche Behörde entschieden hat, kann das Bundesgericht auch die Feststellung des Sachverhalts frei überprüfen (vgl. Art. 104 lit. b in Verbindung mit Art. 105 OG). Dabei kann es auch auf neue Tatsachen abstellen, selbst wenn diese nach dem angefochtenen Entscheid eingetreten sind, eingeschlossen solche, die im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels vorgetragen worden sind (<ref-ruling> E. 2b S. 331; vgl. auch Urteil 2A.388/2005 vom 2. März 2006, E. 1.2).
1.3 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreiten oder Missbrauch des Ermessens, gerügt werden (Art. 104 lit. a OG). Da in diesem Fall als Vorinstanz keine richterliche Behörde entschieden hat, kann das Bundesgericht auch die Feststellung des Sachverhalts frei überprüfen (vgl. Art. 104 lit. b in Verbindung mit Art. 105 OG). Dabei kann es auch auf neue Tatsachen abstellen, selbst wenn diese nach dem angefochtenen Entscheid eingetreten sind, eingeschlossen solche, die im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels vorgetragen worden sind (<ref-ruling> E. 2b S. 331; vgl. auch Urteil 2A.388/2005 vom 2. März 2006, E. 1.2).
2. 2.1 Nach <ref-law> kann die kantonale Verwaltung die Sicherstellung der direkten Bundessteuer bereits vor deren rechtskräftigen Festsetzung verlangen, namentlich wenn die Bezahlung der vom Steuerpflichtigen geschuldeten Steuer als gefährdet erscheint. Die Sicherstellungsverfügung gibt den sicherzustellenden Betrag an und ist sofort vollstreckbar.
2.2 Eine besondere Handlungsweise, ein "Verhalten" des Steuerpflichtigen, das sich auf die Bezahlung der Steuerforderung nachteilig auswirken könnte, verlangt <ref-law> nicht. Es genügt, dass die Bezahlung der Steuerforderung objektiv aufgrund der gesamten Umstände gefährdet erscheint. Das ist etwa der Fall, wenn die steuerpflichtige Tätigkeit in einer Weise ausgestaltet ist, die es dem Steuerpflichtigen ermöglicht, sich durch Verschiebung von Vermögenswerten namentlich ins Ausland der Steuervollstreckung zu entziehen (StR 57/2002 S. 336, 2A.380/2001, E. 2.1), oder wenn der Steuerpflichtige den Veranlagungsbehörden gegenüber systematisch seine Einkommens- und Vermögenssituation verschleiert (ASA 66 S. 479 E. 2; 65 S. 641 E. 4a; StR 59/2004 S. 40, 2A.560/2002, E. 4.1). Bei der Beurteilung der Gefahr, dass der Steuerpflichtige sich seiner Steuerpflicht entzieht, kommt der leichten Verwertbarkeit und Verschiebbarkeit des vorhandenen Vermögens erhebliche Bedeutung zu. Als Indiz für eine Steuergefährdung kann auch das bisherige Verhalten des Steuerpflichtigen im Veranlagungsverfahren - wie Stellen trölerischer Anträge, Einreichen unvollständiger Buchhaltungen, Nichtbeibringen eingeforderter Unterlagen - ins Gewicht fallen (StE 2006 B 99.1 Nr. 12, 2A.205/2005, E. 2.2.1; 2004 B 99.1 Nr. 11, 2A.550/2002, E. 1.1; ASA 65 S. 386 E. 3; vgl. zum Ganzen auch Urteil 2A.388/2005 vom 2. März 2006, E. 2.2).
2.3 Ob die Steuerschuld besteht, prüft das Bundesgericht im Sicherstellungsverfahren nur provisorisch und vorfrageweise. Dasselbe gilt für die Höhe des sicherzustellenden Betrags, der bloss glaubhaft zu machen ist. Die nähere Abklärung der Steuerpflicht und einer allfälligen (Mit-)Haftung des Ehegatten sowie die Festsetzung der Höhe der Abgabe bleiben dem Hauptverfahren in der Steuersache selbst vorbehalten. Das Bundesgericht beschränkt sich bei der Prüfung dieser Fragen auf eine Prima-facie-Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse. Auch die Gefährdung der Steuerforderung ist nach dem Wortlaut des Gesetzes ("erscheint") nur glaubhaft zu machen (StE 2006 B 99.1 Nr. 12, 2A.205/2005, E. 2.2.1, mit Verweisungen).
2.3 Ob die Steuerschuld besteht, prüft das Bundesgericht im Sicherstellungsverfahren nur provisorisch und vorfrageweise. Dasselbe gilt für die Höhe des sicherzustellenden Betrags, der bloss glaubhaft zu machen ist. Die nähere Abklärung der Steuerpflicht und einer allfälligen (Mit-)Haftung des Ehegatten sowie die Festsetzung der Höhe der Abgabe bleiben dem Hauptverfahren in der Steuersache selbst vorbehalten. Das Bundesgericht beschränkt sich bei der Prüfung dieser Fragen auf eine Prima-facie-Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse. Auch die Gefährdung der Steuerforderung ist nach dem Wortlaut des Gesetzes ("erscheint") nur glaubhaft zu machen (StE 2006 B 99.1 Nr. 12, 2A.205/2005, E. 2.2.1, mit Verweisungen).
3. 3.1 Massgebend ist demnach, ob die Bezahlung der Steuerforderung objektiv gefährdet erscheint. Das ist hier der Fall. Zunächst ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer mit der Bezahlung der Steuerschulden seit mehreren Jahren (1998 bis 2005) und für erhebliche Beträge (über Fr. 140'000.--) im Rückstand ist. Dass er nicht in der Lage ist, diese Ausstände innert nützlicher Frist zu begleichen, räumt der Beschwerdeführer selber ein; in der Replik führt er aus, sein Wille, die Steuerschulden zu begleichen, sei seit jeher vorhanden, doch habe sich seit dem Einbruch seiner Einkommenslage (Erwerbseinkommen 2002: Fr. 352'522.--, 2003: Fr. 127'663.--, 2004: Fr. 91'461.--) die Möglichkeit einer Rückzahlung als sehr schwierig gestaltet. Schon deswegen ist die Gefährdung zu bejahen.
Dass er einzelne Zahlungen geleistet und mit der Steuerverwaltung für bestimmte Ausstände Abzahlungsraten vereinbart hat, ändert nichts daran, dass hohe Steuerausstände (ca. Fr. 122'700.--) bestehen und der Zahlungseingang nur schleppend erfolgt; abgesehen davon wurde der vom Beschwerdeführer erwähnte Zahlungsplan am 26. Juni 2006 und damit erst nach dem Erlass der Sicherstellungsverfügung vom 22. März 2006 vereinbart. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer die damals abgemachten Zahlungen (je Fr. 2'000.-- für Juli, August und September 2006 betreffend das Steuerjahr 2002) nicht geleistet, wie sich aus den Duplikbeilagen der Kantonalen Steuerverwaltung ergibt.
3.2 Wenn der Beschwerdeführer in dieser von ihm selber als schwierig bezeichneten Situation sein Wohnhaus zum Verkauf ausschrieb, durfte darin ein Indiz dafür erblickt werden, dass er sein Vermögen ins Ausland verschieben oder er selber auswandern könnte (vgl. auch Urteil 2A.170/1999 vom 8. November 1999, E. 5a), zumal er in seinem Heimatland Deutschland über Grundeigentum verfügt, was eine Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland erleichtern würde.
Darin liegt entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kein Verstoss gegen das im Freizügigkeitsabkommen mit der EU (Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit [FZA; SR 0.142.112.681]) enthaltene Diskriminierungsverbot (Art. 2 FZA; vgl. dazu <ref-ruling> E. 3 S. 33 ff.); der gleiche Sicherstellungsgrund könnte auch einem Schweizer entgegengehalten werden, der Anstalten trifft, sein Grundeigentum in der Schweiz zu veräussern, und von dem angesichts seiner Steuerschulden zu befürchten ist, dass er sich ins Ausland absetzt, wo er ebenfalls über Grundeigentum verfügt (Urteil 2A.330/1997 vom 12. Mai 1998, E. 6; vgl. auch ASA 45 S. 40 E. 3 betreffend die Verrechnungssteuer).
3.3 Dass der Beschwerdeführer mit der Einreichung der Steuererklärung 2004 säumig war, durfte im vorliegenden Zusammenhang ebenfalls berücksichtigt werden; seine Behauptung, er habe die Steuererklärung bereits im September 2005 eingereicht, bleibt unbelegt, während die Steuerverwaltung ihre Sachdarstellung immerhin auf eine Telefonnotiz vom 12. April 2006 stützen kann, wonach der Beschwerdeführer diese Steuererklärung (demnächst) einreiche.
3.4 Der weitere Einwand des Beschwerdeführers, die Sicherstellung durch Grundpfand sei in <ref-law> nicht ausdrücklich vorgesehen, trifft zwar zu. Das schadet ihm aber nicht, denn diese Art der Sicherstellung wird ihm nicht vorgeschrieben; er kann die Sicherstellung auch durch Geld, Hinterlegung sicherer marktgängiger Wertschriften oder Bankbürgschaft leisten (vgl. den Wortlaut von <ref-law>), worauf in der Sicherstellungsverfügung ebenfalls hingewiesen wird; mit der Erwähnung des Grundpfands wurde ihm daher bloss eine zusätzliche Sicherstellungsmöglichkeit eingeräumt. Im Übrigen übersieht der Beschwerdeführer, dass die Sicherstellungsverfügung als Arrestbefehl gilt (<ref-law>). Im Rahmen des Arrestvollzugs, der nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet (vgl. auch ASA 65 S. 641 E. 5c), durfte die Liegenschaft des Beschwerdeführers unabhängig von der Formulierung der Sicherstellungsverfügung mit einer Verfügungsbeschränkung belegt werden (vgl. <ref-law>).
3.5 Die Höhe der Sicherstellung wird nicht beanstandet, weshalb sich weitere Ausführungen dazu erübrigen.
3.5 Die Höhe der Sicherstellung wird nicht beanstandet, weshalb sich weitere Ausführungen dazu erübrigen.
4. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist daher abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten (Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und der Steuerverwaltung des Kantons Thurgau sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Januar 2007
Im Namen der Zweiten öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['33e79837-69cf-4cc6-b6f0-f4407fd856f9', '8589df6a-44cf-483b-97a9-aa81c5003c10'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '52061b7a-25af-4c4e-8a4b-2fc159bfa992', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '8fbcc61d-3587-4a56-8f5a-57d8d7d3c4fa', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '081ba3ff-c22c-4119-83b6-11a1707f3f1b', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd'] |
184b52c2-abe2-4de7-9039-7dc72a177f71 | 2,002 | de | wird festgestellt und in Erwägung gezogen:
wird festgestellt und in Erwägung gezogen:
1. 1.1 Der gemäss eigenen Angaben aus Tschetschenien stammende A._ (geb. 1964) reiste am 14. Februar 2001 illegal in die Schweiz ein und ersuchte hier tagsdarauf um Asyl. Nachdem er innert Frist keine Papiere eingereicht hatte, liess das Bundesamt für Flüchtlinge eine Sprach- und Herkunftsanalyse erstellen, die ergab, dass A._ weder aus Tschetschenien stammt noch in einem tschetschenischen Milieu sozialisiert worden ist. Der Gutachter ging davon aus, dass A._ Russe oder Ukrainer sei. Mit Entscheid vom 6. Juli 2001 trat das Bundesamt für Flüchtlinge auf das Asylgesuch nicht ein, wies A._ aus der Schweiz weg und forderte ihn auf, das Land sofort zu verlassen. Dieser erklärte anschliessend gegenüber dem Amt für Ausländerfragen des Kantons Zug, er sei nicht bereit, auszureisen, worauf ihn Letzteres in Ausschaffungshaft nahm. Die Haft wurde jedoch durch das Verwaltungsgericht des Kantons Zug (nachfolgend: Haftrichter) - mangels Verhältnismässigkeit nicht bestätigt, obschon A._ mehrere Ladendiebstähle gestanden hatte (Entscheid vom 20. Juli 2001).
Nachdem A._ wegen der Ladendiebstähle sowie wegen Konsums von Marihuana zu 10 Tagen Gefängnis verurteilt worden war (Strafbefehl vom 24. August 2001) wurde er am 25. Oktober 2001 wegen Verdachts auf Diebstahl, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Widerhandlungen gegen das Waffengesetz und Vorbereitungshandlungen zum Raub verhaftet und blieb bis zum 5. November 2001 in Untersuchungshaft. Schliesslich wies die Asylrekurskommission die Beschwerde ab, welche A._ am 20. Juli 2001 gegen den abschlägigen Asylentscheid eingereicht hatte (Entscheid vom 22. Januar 2002), worauf ihn das Amt für Ausländerfragen des Kantons Zug am 29. Januar 2002 in Ausschaffungshaft nahm. Der Haftrichter prüfte und bestätigte die Ausschaffungshaft in der Verhandlung vom 1. Februar 2002 für maximal drei Monate.
1.2 Am 28. Februar 2002 gelangte A._ mit einer handschriftlichen, in russischer Sprache verfassten Eingabe an das Bundesgericht, welche dieses von Amtes wegen übersetzen liess. Er wendet sich darin gegen die Verweigerung des Asyls und verlangt sinngemäss, aus der Haft entlassen zu werden.
Der Haftrichter und das kantonale Amt für Ausländerfragen beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat keine Stellungnahme eingereicht. A._ nahm innert der ihm gesetzten Frist nochmals Stellung.
Der Haftrichter und das kantonale Amt für Ausländerfragen beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat keine Stellungnahme eingereicht. A._ nahm innert der ihm gesetzten Frist nochmals Stellung.
2. 2.1 Bei Laieneingaben, welche sich gegen die Genehmigung der Ausschaffungshaft richten, stellt das Bundesgericht keine hohen Anforderungen an die Beschwerdebegründung (vgl. <ref-ruling> E. 3b S. 277). Ist daraus - wie hier - ersichtlich, dass sich der Betroffene (zumindest auch) gegen seine Haft wendet, nimmt es entsprechende Eingaben als Verwaltungsgerichtsbeschwerden entgegen.
2.2 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet nur die Rechtmässigkeit der Ausschaffungshaft, nicht auch die Asyl- bzw. Wegweisungsfrage (vgl. <ref-ruling> E. 2b S. 61). Auf die entsprechenden Vorbringen ist daher nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer ist rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen worden und der Vollzug dieser Massnahme erscheint nicht undurchführbar (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20]). Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang geltend macht, eine Rückkehr in seine (angebliche) Heimat sei für ihn lebensgefährlich, sind seine Ausführungen unbehelflich; die Behörden bemühen sich zur Zeit um eine Ausschaffung nach Russland und nicht nach Tschetschenien. Im Übrigen ist die Zulässigkeit der Wegweisung im Asylverfahren abschliessend geprüft worden, weshalb an dieser Stelle nicht zu beurteilen ist, inwieweit einer Rückschaffung des Beschwerdeführers allenfalls dessen angebliche Hepatitiserkrankung oder die Tatsache, dass er offenbar als Heroinabhängiger in der Schweiz an einem Methadonprogramm teilnimmt, entgegenstehen könnten.
2.3 Die Behörden vermochten zwar die für den Ausschaffungsvollzug notwendigen Vorkehrungen nicht weiter voranzutreiben, nachdem die Asylrekurskommission der Beschwerde gegen den Asylentscheid die aufschiebende Wirkung gewährt hatte. Im Anschluss an die rechtskräftige Wegweisung des Beschwerdeführers wurde die Sache jedoch umgehend wieder an die Hand genommen, weshalb dem Beschleunigungsgebot vorliegend Genüge getan ist (vgl. Art. 13b Abs. 3 ANAG). Mithin ist die angeordnete Haft rechtmässig, wenn einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgründe besteht.
2.4 Der Haftrichter hat die Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG genehmigt. Danach kann ein Ausländer in Haft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt ("Untertauchensgefahr"). Dies ist vorliegend der Fall: Der Beschwerdeführer ist illegal in die Schweiz eingereist und hat falsche Angaben zu seiner Herkunft gemacht. Er hat mehrere Eigentumsdelikte begangen, wobei die am 25. Oktober 2001 angehobene Strafuntersuchung bezüglich mehrerer Diebstählen zur Zeit noch am Laufen ist. Soweit der Beschwerdeführer diese Straftaten zu relativieren sucht, sind seine Ausführungen unglaubwürdig. Jedenfalls hat er - auch wenn das gegenwärtig hängige Strafverfahren noch nicht abgeschlossen ist - durch sein Verhalten zum Ausdruck gebracht, dass er nicht gewillt ist, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten. Zudem hat der Beschwerdeführer nach wie vor keine Ausweisschriften präsentiert und auch die Bemühungen des Amtes für Ausländerfragen bei der Papierbeschaffung nicht unterstützt. Unter diesen Umständen bietet er keine Gewähr dafür, dass er sich ohne Haft zu gegebener Zeit, d.h. bei Vorliegen der Reisepapiere, für den Ausschaffungsvollzug zur Verfügung halten wird (vgl. <ref-ruling> E. 2a S. 50 f.). Die Untertauchensgefahr wurde deshalb zu Recht bejaht, womit die Anordnung der Ausschaffungshaft rechtmässig ist.
2.4 Der Haftrichter hat die Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG genehmigt. Danach kann ein Ausländer in Haft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt ("Untertauchensgefahr"). Dies ist vorliegend der Fall: Der Beschwerdeführer ist illegal in die Schweiz eingereist und hat falsche Angaben zu seiner Herkunft gemacht. Er hat mehrere Eigentumsdelikte begangen, wobei die am 25. Oktober 2001 angehobene Strafuntersuchung bezüglich mehrerer Diebstählen zur Zeit noch am Laufen ist. Soweit der Beschwerdeführer diese Straftaten zu relativieren sucht, sind seine Ausführungen unglaubwürdig. Jedenfalls hat er - auch wenn das gegenwärtig hängige Strafverfahren noch nicht abgeschlossen ist - durch sein Verhalten zum Ausdruck gebracht, dass er nicht gewillt ist, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten. Zudem hat der Beschwerdeführer nach wie vor keine Ausweisschriften präsentiert und auch die Bemühungen des Amtes für Ausländerfragen bei der Papierbeschaffung nicht unterstützt. Unter diesen Umständen bietet er keine Gewähr dafür, dass er sich ohne Haft zu gegebener Zeit, d.h. bei Vorliegen der Reisepapiere, für den Ausschaffungsvollzug zur Verfügung halten wird (vgl. <ref-ruling> E. 2a S. 50 f.). Die Untertauchensgefahr wurde deshalb zu Recht bejaht, womit die Anordnung der Ausschaffungshaft rechtmässig ist.
3. Nach dem Gesagten erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als offensichtlich unbegründet; sie ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG mit summarischer Begründung abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Für alles Weitere kann auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG).
Dem Verfahrensausgang entsprechend würde der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Es rechtfertigt sich angesichts seiner Mittellosigkeit jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (vgl. Art. 153a Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Ausländerfragen des Kantons Zug und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Haftrichter, sowie dem Bundesamt für Ausländerfragen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. März 2002
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['a571add2-eaf8-470a-b5aa-ef948742f8cd', 'ad4672b1-9f40-4190-953c-772a4216a595', 'b4119c86-afda-4838-bca6-f214ef85df2c'] | [] |
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184c0b11-9927-43f0-b27d-dd2336046537 | 2,008 | fr | Considérant en fait et en droit:
1. Le 5 septembre 2007, l'Office des poursuites de la Sarine a requis la Banque Cantonale de Fribourg de bloquer le compte courant n° 00 00 000.000-00 ouvert au nom de A._, société faisant l'objet de diverses réquisitions de continuer la poursuite, de lui verser la somme éventuelle se trouvant alors sur ledit compte, jusqu'à concurrence de 70'000 fr., conformément aux dispositions de l'art. 99 LP, de laisser ce compte bancaire bloqué jusqu'à avis contraire de sa part et de lui en transmettre un relevé pour la période du 1er juillet au 5 septembre 2007.
Le 10 septembre 2007, la banque a transmis l'extrait demandé, tout en indiquant que la société débitrice ne disposait, au 6 septembre 2007, d'aucun avoir sur son compte et en contestant la validité du blocage futur de durée indéterminée. Le 12 septembre 2007, elle a en outre porté plainte auprès de l'autorité cantonale de surveillance contre l'injonction reçue de l'office de bloquer le compte bancaire en question pour une durée indéterminée.
Par décision du 14 décembre 2007, notifiée à la plaignante le 24 du même mois, l'autorité cantonale de surveillance a déclaré la plainte irrecevable au motif que l'avis au tiers débiteur de la créance saisie est une simple mesure de sûreté qui n'affecte pas la validité de la saisie elle-même et que le tiers débiteur n'a pas qualité pour porter plainte et recourir contre la saisie. Elle s'est référée à cet égard à l'<ref-ruling> consid. 2.
2. La banque a interjeté le lundi 14 janvier 2008, soit en temps utile (cf. art. 45 al. 1, 46 al. 1 let. c et 100 al. 2 let a LTF) et dans la forme prévue par la loi (art. 42 LTF), un recours en matière civile tendant principalement à l'annulation de la décision cantonale pour violation de l'art. 17 LP, au constat de la recevabilité de sa plainte et au renvoi de la cause à l'autorité précédente pour examen au fond de sa plainte.
L'office et l'autorité cantonale de surveillance ont déclaré renoncer à répondre au recours. La société poursuivie s'est abstenue, quant à elle, de toute détermination.
3. A plusieurs reprises, les autorités cantonales et (autrefois) fédérale de surveillance sont entrées en matière sur des plaintes ou recours formés par des tiers débiteurs contre des avis au sens de l'art. 99 LP (cf. notamment <ref-ruling>; <ref-ruling>; <ref-ruling>). Il ressort de cette jurisprudence, en particulier du dernier arrêt cité (<ref-ruling> consid. 2), que le tiers débiteur, s'il ne peut critiquer la validité de la saisie, peut en revanche faire valoir que l'avis de l'office porte atteinte à ses intérêts - juridiques ou de fait - dignes de protection.
La recourante s'est précisément prévalue de l'atteinte à un tel intérêt dans sa plainte, arguant que si elle suivait l'ordre de l'office, illicite à son avis parce qu'il imposait un blocage futur de durée indéterminée, elle devrait refuser à sa cliente l'accès à son compte, ce qui ne manquerait pas de lui poser de graves problèmes de responsabilité contractuelle en cas de préjudice subi par celle-ci du fait dudit blocage. L'autorité cantonale de surveillance n'a pas du tout examiné cet argument fondant éventuellement le droit de se plaindre ou de recourir de la tierce débitrice.
Le recours de cette dernière doit par conséquent être admis, la décision attaquée annulée et la cause renvoyée à l'autorité précédente pour qu'elle procède audit examen et, le cas échéant, entre en matière sur la plainte.
4. Les frais judiciaires ne peuvent pas être mis à la charge de la société poursuivie. En effet, dans la procédure en cours, elle n'a pas la position de requérante [Gesuchstellerin] ou de partie intimée à proprement parler [Gegenpartei] (cf. <ref-ruling> et 123 V 156), mais celle d'autre partie ou participante à la procédure au sens de l'art. 102 al. 1 LTF, qui n'est pas une partie au sens formel, et elle n'a pas répondu au recours en prenant ses propres conclusions (cf. Franco Lorandi, Besonderheiten der Beschwerde in Zivilsachen gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in SchKG-Sachen, PJA 4/2007 p. 433 ss, 444 let. H.1). Les frais en question ne peuvent pas non plus être imposés à l'office ou au canton en vertu de l'art. 66 al. 4 LTF. Il y a donc lieu de statuer sans frais.
La recourante ayant agi sans le concours d'un avocat, il n'y a pas lieu de lui allouer des dépens (<ref-ruling> consid. 4). | par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis, la décision attaquée annulée et la cause renvoyée à l'autorité cantonale de surveillance pour nouvelle décision dans le sens des considérants.
2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires, ni alloué de dépens.
3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre des poursuites et faillites du Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg.
Lausanne, le 5 août 2008
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Raselli Fellay | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['dc8f6278-36fc-49ed-93c4-fe715ebb3a26', 'b309f1ac-d3aa-4cf6-b919-cfe5cf809bc3', '49eaa356-4958-4cb3-851d-1e2683e74112', 'dc8f6278-36fc-49ed-93c4-fe715ebb3a26', 'dc8f6278-36fc-49ed-93c4-fe715ebb3a26', 'ffae30a5-2c0b-46cb-b4a2-f73fdbb12169', '8aec5e1f-e631-4ace-a29d-a325b30de611'] | [] |
|
184d6baf-3382-4416-a8c3-5c7a3152462b | 2,008 | fr | Le Président de la Ire Cour de droit civil considère en fait et en droit:
1. 1.1 Par arrêt du 3 octobre 2007, notifié le 11 du même mois, la Cour de modération du Tribunal cantonal du canton de Vaud, statuant sur le recours interjeté par X._ Sàrl (ci-après: X._) contre le prononcé du 15 juin 2007 du Président du Tribunal civil de l'arrondissement de La Côte fixant à 3'919 fr. 85 les honoraires de l'avocat Y._, mandataire de la prénommée, a écarté ledit recours pour cause de tardiveté.
1.2 Le 12 novembre 2007, X._ a adressé au Tribunal fédéral un mémoire de recours au terme duquel elle conclut à l'annulation de l'arrêt attaqué et à la constatation de la recevabilité de son recours cantonal. A titre subsidiaire, elle requiert le renvoi du dossier à la Cour de modération pour nouvelle instruction dans le sens des considérants.
L'intimé et la Cour de modération n'ont pas été invités à déposer une réponse.
2. En l'espèce, seul entre en ligne de compte le recours constitutionnel subsidiaire, au sens des <ref-law>.
3. Le recours constitutionnel peut être formé pour violation des droits constitutionnels (<ref-law>). En vertu de l'<ref-law>, applicable par analogie à ce recours (<ref-law>), le Tribunal fédéral n'examine semblable violation que si un grief s'y rapportant a été invoqué et motivé par le recourant.
Dans l'arrêt attaqué, la cour cantonale constate que le recours qui lui a été soumis par X._ est tardif, parce qu'il a été déposé après le délai prévu à cet effet. Elle souligne, à ce sujet, que les règles sur les féries annuelles de l'art. 39 du Code de procédure civile vaudois (CPC) ne sont pas applicables en l'espèce, ainsi que le décrète l'art. 32 al. 2 de la loi vaudoise sur la juridiction et la procédure administratives, qui régit la procédure du recours cantonal dirigé contre une décision de modération.
Pour tout grief, la recourante se borne à soutenir que la procédure en cause est une procédure ordinaire, à laquelle l'<ref-law>, précité, s'applique, de sorte que son recours a été déposé en temps utile, compte tenu de la suspension du délai de recours durant les féries d'été. Elle fait également état de l'<ref-law> qui prévoit, lui aussi, de telles féries.
La motivation du présent recours apparaît manifestement insuffisante pour que l'on puisse entrer en matière (cf. <ref-law>). La recourante ne fait qu'y exprimer un avis opposé à celui qui a été émis par la Cour de modération, sans indiquer le droit constitutionnel que ce dernier avis pourrait avoir méconnu.
Dans ces conditions, il y a lieu d'appliquer, par analogie (<ref-law>), la procédure simplifiée prévue par l'<ref-law>.
4. Succombant, la recourante devra supporter les frais judiciaires de la présente procédure (<ref-law>). En revanche, elle n'aura pas à verser des dépens à l'intimé, puisque celui-ci n'a pas été invité à déposer une réponse. | Par ces motifs, le Président de la Ire Cour de droit civil:
1. N'entre pas en matière sur le recours.
2. Met les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., à la charge de la recourante.
3. Communique le présent arrêt aux parties et à la Cour de modération du Tribunal cantonal du canton de Vaud.
Lausanne, le .21 janvier 2008
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier:
Corboz Carruzzo | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
|
184d94aa-4f7e-4c0c-8707-6234792db3e9 | 2,014 | fr | Faits :
A.
Le 25 août 2008, B._ SA (ci-après: B._), société de droit suisse, et C._ SA (ci-après: C._), autre société de droit suisse, ont conclu un accord de distribution sélective ( Centre Agreement; ci-après: le contrat de distribution) sur la base duquel la seconde s'est vu conférer par la première le statut de membre autorisé du réseau X._, comportant le droit de vendre des véhicules à moteur et des pièces détachées de la marque éponyme et celui d'assurer les services de maintenance et de réparation des véhicules en question. Le contrat de distribution était soumis au droit suisse. Les différends auxquels son exécution pourrait donner lieu devaient être tranchés par un arbitre unique, le siège de l'arbitrage étant fixé à Genève et l'anglais choisi comme langue de l'arbitrage.
B._ a informé C._, en date du 22 novembre 2011, qu'elle résiliait le contrat de distribution avec effet au 22 novembre 2013.
B.
Le 12 mars 2012, C._, se fondant sur la clause arbitrale insérée dans le contrat de distribution, a déposé une requête d'arbitrage dirigée contre B._ auprès de Swiss Chambers' Arbitration Institution, laquelle a désigné un arbitre unique en la personne d'un avocat genevois (ci-après: l'arbitre). Dans le cadre de la procédure arbitrale, la demanderesse a présenté des conclusions visant au paiement par B._ de 65'000'000 fr., somme représentant des dommages-intérêts pour cause de violation de diverses obligations contractuelles et de résiliation abusive du contrat de distribution, auxquels venait s'ajouter une indemnité pour la clientèle.
La défenderesse a conclu au rejet intégral de la demande. Reconventionnellement, elle a réclamé le paiement par C._ de 540'000 euros et de 217'841 fr., intérêts en sus, à titre de remboursement d'une avance et de services sous-facturés. Elle a, en outre, requis la condamnation de son adverse partie à retirer toute référence à la marque X._.
Dans son ordonnance de procédure n° 6 du 7 janvier 2013, l'arbitre, admettant une requête ad hoc de C._, a décidé de scinder la procédure en deux étapes afin d'examiner, dans un premier temps, le principe de la responsabilité de chacune des parties au regard des conclusions prises par son adversaire et, en second lieu, le montant du dommage, le cas échéant.
Après avoir instruit la cause dans cette mesure, l'arbitre a rendu sa sentence le 28 avril 2014. Considérant que la demanderesse n'était pas forclose, il a listé sept prétentions élevées par cette partie, qu'il a jugées fondées dans leur principe et à l'égard desquelles il a réservé la quantification ultérieure des pertes subies par C._ (sentence, n. 924, 927, 928 et 923 ch. 1 à 3). Quant aux prétentions de la demanderesse au titre du gain manqué en rapport avec l'exécution du contrat de distribution, l'arbitre les a écartées, soit que les violations invoquées à leur appui ne fussent pas établies à ses yeux, soit, dans la majorité des cas, que l'intéressée n'ait pas démontré, selon lui, l'existence d'un lien de causalité entre la violation avérée et le dommage subi par elle (sentence, n. 925 et 926). Il a, par ailleurs, jugé valable la résiliation du contrat de distribution avec effet au 22 novembre 2012( recte : 2013) et, partant, infondées les réclamations de la demanderesse basées sur le caractère abusif de cette résiliation (sentence, n. 929 et 933 ch. 4 et 5). L'arbitre a encore estimé que la demanderesse n'avait pas suffisamment démontré l'existence de son droit à une indemnité pour la clientèle (sentence, n. 930 et 933 ch. 6). S'agissant des conclusions reconventionnelles de la défenderesse, il a admis, dans leur principe, celles qui tendaient au versement des deux montants susmentionnés, en réservant leur quantification ultérieure (sentence, n. 931 et 933 ch. 7 à 9), et a condamné, pour le reste, C._ à retirer toute référence à la marque X._ (sentence, n. 931 et 933 ch. 10). Enfin, l'arbitre a indiqué qu'il statuerait sur les frais de l'arbitrage dans une sentence future (sentence, n. 932) et il a réservé la suite de la procédure (sentence, n. 933 ch. 11).
C.
Le 28 mai 2014, C._ a formé un recours en matière civile. Elle invite le Tribunal fédéral à annuler la sentence attaquée, dans la mesure où l'arbitre y rejette les prétentions qu'elle lui avait soumises, tout en admettant dans leur principe les conclusions pécuniaires prises reconventionnellement par B._ à son encontre, puis à reconnaître dans son principe le bien-fondé de ses créances envers ladite société et à nier, inversement, toute responsabilité contractuelle de sa part à l'égard de celle-ci. A titre subsidiaire, C._ requiert le renvoi de la cause à l'arbitre pour nouvelle sentence dans le sens des considérants de l'arrêt fédéral à venir.
L'arbitre a produit le dossier complet de la cause. Dans sa lettre d'accompagnement du 9 juillet 2014, il a indiqué que le recours n'appelait aucune détermination de sa part; au demeurant, l'argument tiré du caractère arbitraire de la sentence ne lui paraissait pas fondé.
En tête de sa réponse du 10 juillet 2014, B._ a conclu au rejet du recours dans la mesure de sa recevabilité.
C._ a renoncé à déposer une réplique.
Par lettre du 26 août 2014, l'Office des faillites de l'arrondissement de ... a avisé le Tribunal fédéral de la faillite de C._, prononcée le 21 août 2014, ensuite de quoi la procédure de recours a été suspendue conformément à l'<ref-law> par ordonnance présidentielle du 28 août 2014.
En date du 21 novembre 2014, le préposé du susdit Office a informé le Tribunal fédéral, avec pièces justificatives à l'appui, de la renonciation de la majorité des créanciers à poursuivre la procédure arbitrale pendante entre la faillie et B._ et de la cession subséquente, à la date précitée, des droits de la masse découlant de cette procédure à A._ SA. | Considérant en droit :
1.
D'après l'<ref-law>, le Tribunal fédéral rédige son arrêt dans une langue officielle, en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Lorsque cette décision a été rendue dans une autre langue (ici l'anglais), le Tribunal fédéral utilise la langue officielle choisie par les parties. Devant l'arbitre, celles-ci se sont servies de l'anglais, tandis que, dans les mémoires qu'elles ont adressés au Tribunal fédéral, elles ont employé le français. Conformément à sa pratique, le Tribunal fédéral rendra, par conséquent, son arrêt en français.
2.
La cession, au sens de l'<ref-law>, est un mandat procédural qui autorise le créancier cessionnaire à faire valoir les droits litigieux, c'est-à-dire à conduire le procès à la place de la masse, en son nom propre et à ses risques et périls, sans toutefois que ledit créancier ne devienne titulaire de la prétention de droit matériel litigieuse (<ref-ruling> consid. 3b p. 490 et les références).
En l'occurrence, de par l'effet de la cession, A._ SA est devenue partie à la procédure de recours pendante devant le Tribunal fédéral en lieu et place de la masse en faillite de C._. La substitution de partie est intervenue à un moment où l'instruction de la cause était déjà terminée. La cessionnaire, qui sera qualifiée ci-après de recourante par souci de simplification, quand bien même ce n'est pas elle qui a formé le recours en matière civile, assume désormais tous les risques du procès; si elle perd celui-ci, elle devra en supporter tous les frais, y compris ceux qui concernent la période antérieure à son intervention, de même que la charge des dépens alloués à son adverse partie (<ref-ruling> consid. 4 p. 140).
3.
Le recours en matière civile est recevable contre les sentences rendues dans un arbitrage interne aux conditions fixées par les art. 389 à 395 CPC (<ref-law>) lorsque, comme c'est ici le cas, les parties n'ont pas fait usage de la possibilité d'un opting out prévue à l'<ref-law>.
3.1.
3.1.1. L'<ref-law> énumère les sentences attaquables. A cet égard, il reprend les distinctions faites par le Tribunal fédéral dans sa jurisprudence en matière d'arbitrage international, laquelle peut donc également servir de guide pour l'interprétation de la disposition citée ( MARUGG/NEUKOM CHANEY, in Commentaire bernois, Schweizerische Zivilprozessordnung, vol. III, 2014, n° 2 ad <ref-law>).
L'acte attaquable peut être une sentence finale, qui met un terme à l'instance arbitrale pour un motif de fond ou de procédure, une sentence partielle, qui porte sur une partie quantitativement limitée d'une prétention litigieuse ou sur l'une des diverses prétentions en cause, voire une sentence préjudicielle ou incidente, qui règle une ou plusieurs questions préalables de fond ou de procédure (sur ces notions, cf. l'<ref-ruling> consid. 1.2.1 p. 757), étant précisé que la loi ne parle que de sentences incidentes (art. 383 et 392 let. b CPC), terme générique qui inclut aussi les sentences préjudicielles (Marugg/Neukom Chaney, op. cit., n° 16 ad <ref-law>). Pour juger de la recevabilité du recours, ce qui est déterminant n'est pas la dénomination du prononcé entrepris, mais le contenu de celui-ci (<ref-ruling> consid. 2.3.3 p. 205, 597 consid. 4; arrêt 4A_446/2014 du 4 novembre 2014 consid. 3.2).
Les sentences partielles et les sentences finales ne sont soumises à aucune restriction quant aux motifs susceptibles d'être invoqués dans un recours dirigé contre elles (<ref-law>). Les sentences incidentes, en revanche, ne peuvent être attaquées, en vertu de l'<ref-law>, que pour les motifs énoncés à l'art. 393 let. a (désignation irrégulière de l'arbitre unique ou composition irrégulière du tribunal arbitral) et b (compétence ou incompétence admise à tort par le tribunal arbitral) CPC. Demeure réservée la possibilité d'attaquer de telles sentences par un recours dirigé contre la sentence finale, voire déjà contre une sentence partielle, dans la mesure où elles influent sur le contenu de l'une ou l'autre de celles-ci (Marugg/Neukom Chaney, op. cit., n° 23, second tiret, ad <ref-law>), sauf à dire que cette faculté ne découle pas de l'<ref-law>, comme c'était le cas dans la cause ayant donné lieu à l'arrêt 4A_424/2011 du 2 novembre 2011 consid. 1.5, puisque la disposition citée figure désormais dans la liste d'exclusion de l'<ref-law>, mais ne peut en être déduite que par analogie (cf. Bernard Corboz, in Commentaire de la LTF, 2e éd. 2014, n° 57 ad <ref-law>).
3.1.2. La sentence du 28 avril 2014 revêt un caractère hybride. Les différents chefs de son dispositif, tels qu'ils ont été résumés plus haut (cf. let. B., dernier §), en font une sentence à la fois partielle et incidente. La sentence est partielle en tant qu'elle rejette définitivement certains postes de la demande principale (gain manqué, dommages-intérêts pour résiliation abusive du contrat et indemnité pour la clientèle) et admet, définitivement aussi, l'un des chefs de la demande reconventionnelle (ordre de retirer la marque X._ ). En cela, elle est susceptible d'un recours immédiat au Tribunal fédéral. Il s'agit, en revanche, d'une sentence incidente dans la mesure où l'arbitre a rejeté l'exception de prescription soulevée par l'intimée et a jugé fondées, dans leur principe, une partie des prétentions élevées par la demanderesse ainsi que les deux conclusions condamnatoires pécuniaires prises par la défenderesse reconventionnelle, tout en réservant la quantification ultérieure des créances de l'un et l'autre plaideur. Conformément à l'<ref-law>, cette partie de la sentence ne pouvait être attaquée directement que pour les motifs énoncés à l'art. 393 let. a et b CPC. Or, force est de constater que la recourante ne respecte pas cette limitation, qui invoque un autre motif - l'arbitraire - à l'encontre de la décision par laquelle l'arbitre a jugé fondées, sans les chiffrer, les réclamations pécuniaires formulées par l'intimée dans le cadre de sa demande reconventionnelle (recours, p. 28 ss, let. D. et E.). Le recours est, partant, irrecevable sur ce point (cf. arrêt 4A_78/2012 du 19 mars 2012).
3.2.
3.2.1. Voie de droit extraordinaire et de nature cassatoire, le recours en matière civile dirigé contre une sentence arbitrale interne n'est recevable que pour les motifs limitativement énumérés à l'<ref-law>. Il est donc exclu de faire valoir, dans un tel recours, que la sentence viole le droit fédéral, au sens de l'<ref-law>, qu'il s'agisse de la Constitution fédérale ou de la législation fédérale (cf. <ref-law>). Au demeurant, comme le Tribunal fédéral n'examine que les griefs qui ont été invoqués et motivés par le recourant (<ref-law>), celui-ci doit les formuler conformément aux exigences strictes en matière de motivation, posées par la jurisprudence relative à l'art. 90 al. 1 let. b OJ (cf. <ref-ruling> consid. 1c), qui restent valables sous l'empire du nouveau droit de procédure fédéral (arrêt 4A_378/2014 du 24 novembre 2014 consid. 1.3).
3.2.2. Examinée à l'aune de ces principes, la recevabilité du présent recours est fortement sujette à caution.
D'abord, s'agissant des conclusions prises en tête de son mémoire, la recourante ne se contente pas de réclamer l'annulation de la sentence attaquée, mais, qui plus est, invite le Tribunal fédéral, d'une part, à constater que les prétentions émises par elle sont fondées dans leur principe et, d'autre part, à rejeter les réclamations pécuniaires formulées par l'intimée. De telles conclusions ne sont pas compatibles avec la nature cassatoire du recours en matière civile dirigé contre une sentence arbitrale interne.
Ensuite, on cherche en vain, dans le mémoire de recours, une quelconque référence à l'art. 393 let. e CPC, disposition qui énonce le grief d'arbitraire. A s'en tenir strictement à l'<ref-law> et à la jurisprudence y relative (arrêt 4A_254/2011 du 5 juillet 2011 consid. 5.2), pareille lacune pourrait être rédhibitoire. Cependant, pour ne pas déclarer d'emblée le recours irrecevable dans sa totalité, compte sera tenu du fait que le grief invoqué est identifiable en l'espèce puisqu'il est unique, que la recourante utilise à réitérées reprises le terme "arbitraire" et qu'elle cherche à démontrer en quoi la sentence entreprise mériterait un tel qualificatif.
Enfin, il convient de signaler d'ores et déjà, avant d'entrer en matière sur les différents moyens soulevés par la recourante, que semblable démonstration revêt un caractère éminemment, sinon exclusivement, appellatoire, nonobstant l'utilisation récurrente du terme en question.
4.
La recourante reproche à l'arbitre d'avoir rendu une sentence arbitraire au niveau tant des faits que du droit, voire de l'équité.
4.1. La sentence issue d'un arbitrage interne peut être attaquée, entre autres motifs, lorsqu'elle est arbitraire dans son résultat parce qu'elle repose sur des constatations manifestement contraires aux faits résultant du dossier ou parce qu'elle constitue une violation manifeste du droit ou de l'équité (art. 393 let. e CPC). Ce motif de recours a été repris de l'art. 36 let. f CA.
Selon la jurisprudence relative à l'art. 36 let. f CA, qui conserve toute sa valeur sous l'empire du CPC, une constatation de fait n'est arbitraire que si le tribunal arbitral, à la suite d'une inadvertance, s'est mis en contradiction avec les pièces du dossier, soit en perdant de vue certains passages d'une pièce déterminée ou en leur attribuant un autre contenu que celui qu'ils ont réellement, soit en admettant par erreur qu'un fait est établi par une pièce alors que celle-ci ne donne en réalité aucune indication à cet égard. L'objet du grief d'arbitraire en matière de faits prévu par l'art. 36 let. f CA est donc restreint: il ne porte pas sur l'appréciation des preuves et les conclusions qui en sont tirées, mais uniquement sur les constatations de fait manifestement réfutées par des pièces du dossier. La façon dont le tribunal arbitral exerce son pouvoir d'appréciation ne peut pas faire l'objet d'un recours; le grief d'arbitraire est limité aux constatations de fait qui ne dépendent pas d'une appréciation, c'est-à-dire à celles qui sont inconciliables avec des pièces du dossier (<ref-ruling> consid. 3.6 et 3.7). En d'autres termes, l'erreur sanctionnée autrefois par l'art. 36 let. f CA et aujourd'hui par l'art. 393 let. e CPC s'apparente davantage à la notion d'inadvertance manifeste qu'utilisait l'art. 63 al. 2 de la loi fédérale d'organisation judiciaire du 16 décembre 1943 (pour la définition de cette notion, cf. <ref-ruling> consid. 2a) qu'à celle d'établissement des faits de façon manifestement inexacte qui figure à l'<ref-law> et qui correspond à l'arbitraire (<ref-ruling> consid. 4.1.2).
L'arbitraire proscrit par l'art. 393 let. e CPC découle aussi du fait que la sentence arbitrale constitue une violation manifeste du droit. Seul le droit matériel est visé, à l'exclusion du droit de procédure. Demeurent réservées, par analogie avec la jurisprudence relative à l'art. 190 al. 2 let. e LDIP, les fautes de procédure qui portent atteinte à l'ordre public procédural (arrêt 4A_117/2014 du 23 juillet 2014 consid. 3.1 et le précédent cité). C'est le lieu de rappeler, conformément à la définition générale de l'arbitraire, qu'une décision ne mérite ce qualificatif, s'agissant de l'application du droit, que si elle méconnaît gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté. Il ne suffit donc pas qu'une autre solution paraisse concevable, voire préférable (<ref-ruling> consid. 6.1 et les arrêts cités).
Quant à la violation manifeste de l'équité, sanctionnée par la même disposition, elle suppose que le tribunal arbitral a été autorisé à statuer en équité ou qu'il a appliqué une norme renvoyant à l'équité (arrêt 4A_439/2012 du 8 mai 2013 consid. 4.1).
Encore faut-il, dans les hypothèses évoquées ci-dessus, que la violation avérée ait rendu la sentence arbitraire dans son résultat, comme le précise expressément la disposition citée.
4.2.
4.2.1. Dans un premier groupe de moyens, la recourante se plaint d'"[a]rbitraire dans la constatation des faits, dans l'appréciation des preuves et dans l'application de l'<ref-law> en relation avec le principe du gain manqué de [C._] du fait de la violation par [B._] de diverses obligations contractuelles" (recours, p. 8 ss, let. A.). L'intitulé même de ce chapitre démontre clairement que l'intéressée ignore la notion particulière de l'arbitraire dans la constatation des faits, telle qu'elle a été précisée par la jurisprudence susmentionnée. Il est assez symptomatique, à cet égard, qu'elle commence sa démonstration par le rappel de la définition générale de l'arbitraire au sens de l'art. 9 Cst., en citant de surcroît des arrêts n'ayant aucun rapport avec l'arbitrage. Fondé sur cette prémisse erronée, le raisonnement syllogistique développé ensuite dans cette partie du mémoire de recours s'en trouve vicié ab ovo.
4.2.2. Dans un préambule de nature plus ou moins théorique (recours, p. 9 à 12), la recourante rappelle ce que recouvrent les notions de causalité naturelle et de causalité adéquate. Puis elle énumère les violations contractuelles retenues par l'arbitre à la charge de l'intimée, de même que le dommage subi par elle-même. Et d'affirmer alors tout de go, s'agissant de la causalité naturelle, qu'il est prouvé qu'à des degrés divers, chacune de ces violations est à l'origine de son gain manqué. La recourante ajoute, sous l'angle de la causalité adéquate, que le dossier ne révèle aucun facteur qui serait venu interrompre le lien de cause à effet entre les violations contractuelles avérées et le dommage éprouvé par elle. L'arbitre se voit encore reprocher d'avoir appliqué la méthode du "saucissonnage" dans l'examen de la question du lien de causalité, au lieu de considérer les violations dans leur ensemble pour en juger.
Il n'y avait rien d'insoutenable, de la part de l'arbitre, à procéder à une analyse différenciée du rapport de causalité pour chacune des violations contractuelles retenues par lui. La recourante ne démontre pas, au demeurant, qu'une approche globale de la question eût conduit à un autre résultat. Pour le reste, c'est le lieu de rappeler que l'existence d'un lien de causalité naturelle entre le fait générateur de responsabilité et le dommage est une question de fait qui doit être tranchée selon la règle du degré de vraisemblance prépondérante (<ref-ruling> consid. 4.4.2 p. 470). Il en va de même lorsque le fait générateur de responsabilité consiste en une omission; dans ce cas aussi, le Tribunal fédéral est lié par les constatations touchant la causalité naturelle, pour autant qu'elles ne reposent pas exclusivement sur l'expérience de la vie, mais, comme en l'espèce, sur des faits établis par l'appréciation des preuves (<ref-ruling> consid. 2.3). Dans le cas concret, l'arbitre, examinant les preuves à sa disposition, a constaté que les violations contractuelles commises par l'intimée n'étaient pas à l'origine du préjudice subi par la recourante. Le Tribunal fédéral ne peut pas revoir le bien-fondé de cette déduction, puisque celle-ci est le résultat d'une appréciation des preuves (cf. consid. 4.1, 2e §, ci-dessus). Dès lors, toutes les longues explications fournies par la recourante aux pages 12 à 22 de son mémoire apparaissent d'emblée vaines, étant donné qu'elles ne visent qu'à remettre en cause, de manière inadmissible, sur le vu notamment d'un certain nombre de témoignages, les conclusions tirées par l'arbitre du point de vue de la causalité naturelle, sans compter que cette tentative de démonstration revêt manifestement un caractère appellatoire et que son auteur cherche en pure perte à déplacer le problème sur le terrain de la causalité adéquate.
Il suit de là que les griefs formulés par la recourante en rapport avec son prétendu gain manqué sont irrecevables dans leur totalité.
4.3. La recourante fait encore grief à l'arbitre d'avoir rendu une sentence "arbitraire dans la constatation des faits et dans l'application de l'<ref-law> en relation avec la résiliation abusive du contrat et le remboursement des dommages et intérêts" (recours, p. 22 ss, let. B.).
On rappellera ici qu'en date du 22 novembre 2011 l'intimée avait résilié le contrat de distribution avec effet au 22 novembre 2013, respectant de la sorte le délai de préavis de deux ans fixé dans ce contrat. Sous cet angle, la validité de la résiliation litigieuse n'est pas contestable et n'est du reste pas contestée en tant que telle par la recourante.
L'arbitre a réfuté, point par point, les arguments avancés par la recourante en vue d'établir le caractère prétendument abusif de cette résiliation (sentence, n. 769 à 844). Il a exposé en détail les raisons pour lesquelles l'intimée ne pouvait se voir reprocher une attitude contraire aux règles de la bonne foi dans le contexte de la cessation des rapports contractuels noués avec la recourante. Examinant les circonstances dans lesquelles ces rapports avaient pris fin, il a, en particulier, refusé d'imputer à l'intimée la seule responsabilité de l'échec du projet mené conjointement par les cocontractants, estimant que les torts de ceux-ci étaient partagés et n'excluant pas que, dans une large mesure, cet échec fût à mettre sur le compte des facteurs objectifs que constituaient les singularités du marché suisse de l'automobile et les difficultés d'y introduire une nouvelle marque dans la catégorie premium. L'arbitre a, en outre, écarté le moyen de la recourante selon lequel elle se serait reposée sur le Business Plan pour procéder à des investissements qu'elle n'avait pas pu rentabiliser du fait de la résiliation inopinée du contrat de distribution. Il a retenu, à ce propos, que l'intéressée ne pouvait pas raisonnablement se fonder sur ce plan et qu'elle ne l'avait d'ailleurs pas fait. Pour le surplus, l'arbitre a souligné que la recourante ne pouvait guère plaider l'effet de surprise relativement à la résiliation dudit contrat, puisqu'aussi bien celle-ci était survenue à un moment où des tensions étaient apparues depuis quelques mois déjà entre les deux partenaires. Dans ces conditions, comme la résiliation contestée ne lui paraissait pas abusive, l'arbitre a écarté les prétentions de la recourante fondées sur la prémisse inverse. Il l'a fait encore pour d'autres motifs spécifiques, indiqués sous n. 833 à 838 de sa sentence, s'agissant de la demande en remboursement des investissements et des frais formulée par l'intéressée.
La recourante s'en prend à cette argumentation. Cependant, elle se lance une fois de plus, ici aussi, dans une remise en cause inadmissible des constatations de l'arbitre découlant de l'appréciation des preuves, à grand renfort d'affirmations péremptoires et de références à différentes pièces et autres dépositions de témoins extraites du dossier de l'arbitrage. En cela, elle méconnaît derechef la jurisprudence précitée et sa démonstration se résume le plus souvent dans le simple fait de taxer d'arbitraire celle qui étaye le passage topique de la sentence attaquée et qui ne comporte rien d'insoutenable en tout état de cause.
Le grief d'arbitraire en rapport avec la fin du contrat de distribution ne saurait donc prospérer, si tant est qu'il soit recevable.
4.4. S'agissant de l'indemnité pour la clientèle réclamée par la recourante, l'arbitre a considéré que rien ne s'opposait à l'application par analogie de l'<ref-law> au contrat de distribution ayant lié les parties sur le vu des principes jurisprudentiels posés dans l'arrêt publié aux <ref-ruling>. L'octroi d'une telle indemnité, a-t-il rappelé, est subordonné à la réalisation de trois conditions cumulatives: l'augmentation sensible du nombre des clients, le profit effectif en résultant pour le cocontractant et le caractère non inéquitable de semblable attribution (<ref-ruling> consid. 4.1 p. 500). Or, pour lui, la première de ces trois conditions faisait défaut en l'espèce, dès lors que le nombre de véhicules X._ importés en Suisse entre 2004 et 2008 (400) n'était que légèrement inférieur à celui des véhicules vendus par la recourante pendant la durée du contrat de distribution, soit de 2008 à 2012 (441).
La recourante s'en prend, en premier lieu, au chiffre de 400 véhicules retenu dans la sentence attaquée. Selon elle, ce chiffre découlerait d'une appréciation arbitraire des preuves et ne serait, au demeurant, pas réaliste. En argumentant ainsi, la recourante critique derechef l'appréciation des preuves, ce qui n'est pas admissible.
En second lieu, la recourante fait grief à l'arbitre d'avoir renversé arbitrairement le fardeau de la preuve de la réalisation de la condition examinée par lui. Elle a tort. En effet, le fardeau de la preuve de l'augmentation de la clientèle incombe à celui qui réclame une indemnité à ce titre (<ref-ruling> consid. 2 p. 281; DOMINIQUE DREYER, in Commentaire romand, Code des obligations I, 2e éd. 2012, n° 15 ad <ref-law>).
5.
Cela étant, le présent recours ne peut qu'être rejeté dans la faible mesure de sa recevabilité. A._ SA, qui succombe, devra payer les frais de la procédure fédérale (<ref-law>) et verser des dépens à l'intimée (art. 68 al. 1 et 2 LTF) (cf. consid. 2 ci-dessus). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 100'000 fr., sont mis à la charge de A._ SA.
3.
A._ SA versera à B._ SA une indemnité de 150'000 fr. à titre de dépens.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties, à l'arbitre unique et à l'Office des faillites de l'arrondissement de ....
Lausanne, le 18 décembre 2014
Au nom de la Ire Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente : Klett
Le Greffier : Carruzzo | CH_BGer_004 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['45dca1a5-37ab-4822-b8e0-87e0443df7dc', '7b50a498-5630-4832-b649-aaf040de250a', 'efc48139-d395-4c74-91db-c3ba654b87d4', '104e1242-57b9-43a6-8224-b9544f0c0a8b', 'f5672aed-ec43-4691-a890-da9f2965af10', '6941d533-df20-4052-a41c-e6087723566a', '516cb799-4f60-40c7-8bd0-8eed0b23d719', '389f06c5-a0ab-44fb-9c1b-44b311e719ef', 'f447c79f-a12c-4958-af48-41f355f392de', '1b6325db-4962-40dc-ad9c-77efc5b117f6', '783f293f-9577-4459-9a8d-699d00f62bce', '783f293f-9577-4459-9a8d-699d00f62bce', '40632c9f-23c8-4b29-b7ab-d920e0e68958'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
184dcefa-b157-4722-b0dc-b326a2ae07e8 | 2,014 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 1. September 2014 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. Juni 2014, | in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten wird (<ref-law>),
dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 3.3 S. 60 und 133 IV 286 E. 1.4 S. 287), während eine rein appellatorische Kritik nicht genügt (vgl. <ref-ruling> E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 f. S. 245 f.),
dass das kantonale Gericht in einlässlicher Auseinandersetzung mit den Parteivorbringen und Würdigung der in den Akten liegenden Arztberichte dem geltend gemachten depressiven Leiden eine invalidisierende Wirkung aberkannte,
dass der Beschwerdeführer die dabei vorgenommene Beweiswürdigung zwar kritisiert, indem er sich im Wesentlichen unter Verweis auf Angaben involvierter Arztpersonen auf eine eigene, von der Vorinstanz abweichende Beweiswürdigung und Darstellung seiner gesundheitlichen Verhältnisse beschränkt,
dass er es dabei indessen unterlässt, auf die dazu bereits ergangenen Erwägungen der Vorinstanz konkret einzugehen und aufzuzeigen, inwiefern die dabei vorgenommene Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung im Sinne von <ref-law> auf einer Rechtsverletzung beruhen oder qualifiziert unzutreffend (d.h. unhaltbar, willkürlich: <ref-ruling> E. 8.1 S. 153) sein sollen,
dass dieser Begründungsmangel offensichtlich ist, weshalb das vereinfachte Verfahren nach <ref-law> zur Anwendung gelangt,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach <ref-law> auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass in Anwendung von <ref-law> auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, womit das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos ist, | erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 25. September 2014
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Leuzinger
Der Gerichtsschreiber: Grünvogel | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['54df6482-97d7-47eb-afb1-1ccb9369cb89', 'e4958360-156c-4a37-a7af-a04cb3ab681d', '24e1a3ef-3058-4e2d-b9ae-d5e3792af6b0'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
184e7e74-2a0a-41eb-b3c2-76bf2048c65c | 2,008 | de | Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 5. November 2008 des Kantonsgerichtspräsidiums von Graubünden, das (als SchK-Aufsichtsbehörde) eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen eine Pfändungsankündigung (in einer Betreibung der Gemeinde Y._ für ausstehende Unterhaltsbeiträge von Fr. 50'201.-- auf Grund eines rechtskräftigen Vaterschaftsurteils und nach Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für den genannten Betrag) abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist, | in Erwägung,
dass das Kantonsgerichtspräsidium erwog, im Vollstreckungsverfahren sei die (unter Hinweis auf das Fehlen eines Vaterschaftsgutachtens erfolgte) Bestreitung der Unterhaltsforderung ebenso unzulässig wie der - erst anlässlich der Pfändung zu berücksichtigende - Einwand des Beschwerdeführers, wonach er den in Betreibung gesetzten Betrag nicht bezahlen könne,
dass die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (<ref-law>),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (<ref-ruling> E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (<ref-law>), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (<ref-ruling> E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen, 133 IV 286 E. 1.4 S. 287f.),
dass sich im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht mit den entscheidenden Erwägungen des Kantonsgerichtspräsidiums auseinandersetzt, indem er seine vom Kantonsgerichtspräsidium bereits widerlegten Einwendungen wiederholt,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid des Kantonsgerichtspräsidiums vom 5. November 2008 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von <ref-law> nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (<ref-law>),
dass in den Fällen des <ref-law> das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist, | erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. November 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Raselli Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['16fef75e-e8d5-4a51-8230-a9ca3676c8a9', '1298d694-2d15-4670-9cf4-9d692a11fdf1'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
184eb70a-447e-4cb7-bd0f-3df85ac2c0f2 | 2,011 | de | Sachverhalt:
A. Der 1965 geborene Hugo A._ arbeitete zuletzt bis Mai 1988 als angelernter Bauspengler, als er sich am 29. Juni 1988 unter Angabe eines Bandscheibenschadens bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete. Mit Verfügung vom 26. Januar 1995 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Schwyz ab 1. Juli 1994, im Wesentlichen gestützt auf eine polydisziplinäre Expertise der Abklärungsstelle vom 1. September 1994, eine ganze Invalidenrente zu, nachdem eine vorgängig gewährte Umschulung zum technischen Kaufmann gescheitert war. Diese Rente wurde in den Jahren 1996, 1998, 2002, 2005 und 2007 in Revision gezogen, jedoch unverändert belassen. Im Rahmen eines weiteren, im Oktober 2008 eingeleiteten, Rentenrevisionsverfahrens liess die IV-Stelle den Versicherten erneut bei der Abklärungsstelle interdisziplinär abklären (Gutachten vom 2. September 2010). Mit Verfügung vom 11. Februar 2011 hob die IV-Stelle die Rente daraufhin per Ende März 2011 auf.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 17. Mai 2011 ab.
C. Hugo A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen. Eventuell sei ihm bis zum Abschluss von allfälligen medizinischen und beruflichen Massnahmen weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten. Ferner beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege.
IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Immerhin prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden (<ref-ruling> E. 1.4.1 S. 254).
2. Streitig und zu prüfen ist die Aufhebung der seit 1. Juli 1994 zugesprochenen Invalidenrente.
2. Streitig und zu prüfen ist die Aufhebung der seit 1. Juli 1994 zugesprochenen Invalidenrente.
2.1 2.1.1 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 IVG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (Revisionsgrund; <ref-ruling> E. 3.5 S. 349; Urteil 9C_215/2010 vom 20. April 2010 E. 1). Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht (<ref-ruling> E. 5.4 S. 114). Wird anlässlich einer von Amtes wegen durchgeführten Revision mit materieller Anspruchsprüfung keine leistungsbeeinflussende Änderung der Verhältnisse festgestellt und dies der versicherten Person in einer Mitteilung eröffnet (Art. 74ter lit. f und Art. 74quater IVV), richtet sich der Vergleichszeitpunkt nach der Mitteilung (SVR 2010 IV Nr. 4 S. 7, Urteil 9C_46/2009 vom 14. August 2009 E. 3.1).
2.1.2 Festzuhalten ist weiter, dass die Frage, ob sich eine Arbeits(un)fähigkeit in einem bestimmten Zeitraum in einem rentenrevisionsrechtlich relevanten Sinne (Art. 17 ATSG; Art. 87 IVV) verändert hat, eine Tatfrage darstellt (Urteil I 692/06 vom 19. Dezember 2006 E. 3.1) und einer letztinstanzlichen Berichtigung oder Ergänzung somit nur im gesetzlichen Rahmen von Art. 105 Abs. 2 BGG zugänglich ist (siehe E. 1 hievor). Frei überprüfbar ist dagegen, ob das kantonale Gericht bei der Sachverhaltsermittlung vom korrekten Beweismass - hier der überwiegenden Wahrscheinlichkeit - ausgegangen ist (Urteil 9C_149/2009 vom 14. Juli 2009 E. 3.2.3 mit Hinweisen, in: SVR 2009 IV Nr. 57 S. 177). Hat jedoch die Vorinstanz einen Sachverhalt gestützt auf eine willkürfreie Würdigung von Beweisen und konkreten Umständen und in Anwendung des zutreffenden Beweismasses als erstellt erachtet, ist das Bundesgericht an das Beweisergebnis grundsätzlich gebunden (vgl. <ref-ruling> E. 3 S. 220 ff., insb. E. 3b in fine S. 223; Urteil 9C_149/2009 vom 14. Juli 2009 E. 3.2.3, in: SVR 2009 IV Nr. 57 S. 177).
2.1.3 Sodann schliessen identisch gebliebene Diagnosen eine revisionsrechtlich erhebliche Steigerung des tatsächlichen Leistungsvermögens (Arbeitsfähigkeit) grundsätzlich nicht aus. Dies gilt namentlich dann, wenn der Schweregrad eines Leidens sich verringert hat oder es der versicherten Person gelungen ist, sich besser an das Leiden anzupassen. Ob eine derartige tatsächliche Änderung vorliegt oder aber eine revisionsrechtlich unbeachtliche abweichende ärztliche Einschätzung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Gesundheitszustands, bedarf auch mit Blick auf die mitunter einschneidenden Folgen für die versicherte Person einer sorgfältigen Prüfung. Dabei gilt der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit; die blosse Möglichkeit einer Verbesserung tatsächlicher Art genügt nicht.
3. Soweit der Beschwerdeführer unter Hinweis auf das von Prof. Dr. iur. JÖRG PAUL MÜLLER und Dr. iur. JOHANNES REICH verfasste Rechtsgutachten "Zur Vereinbarkeit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur medizinischen Begutachtung durch Medizinische Abklärungsstellen betreffend Ansprüche auf Leistungen der Invalidenversicherung mit Art. 6 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten" vom 11. Februar 2010 in grundsätzlicher Hinsicht die Unabhängigkeit der Abklärungsstelle in Frage stellt, sei auf <ref-ruling> verwiesen, in welchem Urteil sich das Bundesgericht mit der Beweistauglichkeit von Administrativgutachten der Abklärungsstellen unter den Aspekten Unabhängigkeit, Verfahrensfairness und Waffengleichheit einlässlich auseinandergesetzt hat. Zu diesbezüglichen Weiterungen besteht kein Anlass, wie das Bundesgericht in <ref-ruling> erkannt hat. Die vorhandenen medizinische Berichte und Gutachten sind weiterhin als beweiskräftig zu betrachten und kommen als Grundlage für eine abschliessende Beurteilung immer noch in Frage (erwähntes Urteil E. 6 am Anfang). Doch ist im Einzelfall unter Berücksichtigung aller spezifischer Umstände zu prüfen, ob auf das eingeholte Gutachten der Abklärungsstelle oder sonstige Administrativgutachten abgestellt werden darf (E. 4.5 und 4.6 hernach).
4. 4.1 Massgeblicher Vergleichszeitpunkt hinsichtlich einer erheblichen Sachverhaltsänderung sind unbestrittenermassen nicht die die jeweiligen Revisionsverfahren der Jahre 1996, 1998, 2002, 2005 und 2007 abschliessenden Mitteilungen eines unveränderten Rentenanspruchs, da diesen allein eine Verlaufskontrolle hinsichtlich der gesundheitlichen Entwicklung zugrunde lag und sie sich auf die Feststellung beschränkten, es sei diesbezüglich keine rentenwirksame Änderung eingetreten. Referenzpunkt für die materielle Prüfung veränderter Verhältnisse bildet daher mit der Vorinstanz die Verfügung vom 26. Januar 1995.
4.2 Die Rentenzusprache im Jahre 1995 basierte, wie erwähnt, hauptsächlich auf einem Gutachten der Abklärungsstelle vom 1. September 1994. Danach bestand ein chronisches lumboradikuläres Syndrom L5 und S1 rechts bei Diskushernie L5/S1, Zustand nach Diskushernie L4/5 rechts (1988). Die Experten schätzten den Versicherten in seiner bisher ausgeübten Tätigkeit als angelernter Spengler wie auch in jeder anderen Tätigkeit als vollständig arbeitsunfähig, wobei sich die neurologischen und rheumatologischen Befunde limitierend auswirken würden. Aus psychiatrischer Sicht wurde er als gesund bezeichnet.
4.3 In Würdigung der dokumentierten weiteren Entwicklung des Gesundheitszustandes ist das kantonale Gericht gestützt auf das im letzten Revisionsverfahren wiederum bei der Abklärungsstelle eingeholte interdisziplinäre Gutachten (vom 2. September 2010) von einer wesentlichen Verbesserung des Gesundheitszustandes ausgegangen. In Bezug auf die Auswirkungen des Gesundheitszustands auf das Leistungsvermögen ist es den Darlegungen im Gutachten, welches es als voll beweiskräftig erachtete, gefolgt und nahm an, der Beschwerdeführer sei in der angestammten Tätigkeit als Bauspengler sowie für andere manuelle Schwerarbeit vollständig arbeitsunfähig. Für körperlich leichte und mittelschwere Tätigkeiten ohne regelmässiges Heben von mehr als 10 kg, ohne Arbeiten in kniender Stellung, ohne häufigen Aufenthalt auf Leitern und Gerüsten sowie ohne Führen von grösseren Fahrzeugen wurde hingegen eine 100%ige Arbeitsfähigkeit angenommen. In psychischer Hinsicht führten die festgestellten, krankheitswertigen Diagnosen einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung vom impulsiven Typ und einer rezidivierenden depressiven Störung, aktuell höchstens leichtgradige Episode, zu keiner Einschränkung der Arbeitsfähigkeit.
4.4 Das kantonale Gericht erwog hiezu, der medizinische Sacherhalt habe sich insofern verändert, als eine Spondylodese L4 bis Sacrum mit Fixateur intern vorgenommen worden sei. Der rheumatologische Gutachter Dr. med. S._ habe anlässlich der erneuten Begutachtung einen flüssigen Gang festgehalten und im Lumbalabschnitt keine pathologischen Weichteilbefunde oder Zeichen für eine erneute oder rezidivierende Wurzelkompression feststellen können. Am rechten Unterschenkel sei als Residualbefund die segmental bezogene verminderte Oberflächensensibilität objektivierbar, die Fusshebeschwäche beim Fersengang werde nur noch im leichtem Ausmass manifest. Relevante funktionelle Einschränkungen in der Alltagsbewältigung seien aufgrund von Halswirbelsäulen- oder Schultergelenksveränderungen nicht beobachtet worden. Die früh manifeste, linksseitige Gonarthrose zusammen mit den degenerativen Veränderungen der unteren Lumbalwirbelsäule schränke die axiale Belastbarkeit erheblich ein, weshalb diese für die Belastungstoleranz und die Prognose relevanter sei. Die muskuloskelettalen Befunde zeigten im Vergleich mit jenen im Jahre 1994 eine regrediente Muskelhypotrophie am rechten Oberschenkel, ein hinkfreies Gehen, eine verbesserte vertebragene Motilität im Bereich der Brust- und Lendenwirbelsäule und ein Ausbleiben eines fassbaren paralumbalen Muskelhartpanns. Dass der Experte keine neuen Röntgenbilder angefertigt habe, sei ferner in seiner Entscheidkompetenz.
4.5 Der Beschwerdeführer wendet ein, die Vorinstanz habe sich in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 ATSG) zu Unrecht auf die Ergebnisse des Gutachtens der Abklärungsstelle gestützt, da insbesondere der rheumatologische Teilgutachter Dr. med. S._ auf eine bildgebende Untersuchung namentlich in Bezug auf Lendenwirbelsäule, Schulter und Knie, verzichtet habe. Das kantonale Gericht habe zudem mit dem Untersuchungsbericht der Frau Dr. med. H._, Fachärztin für Rheumatologie und Innere Medizin FMH, vom 10. Dezember 2010, insofern zu wenig auseinandergesetzt, als diese - gestützt auf neue Röntgenbilder von Knie, Halswirbel- und Brustwirbelsäule - im Gegensatz zu Dr. med. S._ starke Bewegungseinschränkungen im Bereich der Halswirbelsäule, und eine deutliche Schwäche des rechtsseitigen Fusshebers mit einer chronischen Überbelastung des linken Beines feststellte, weshalb aus ihrer Sicht eine Wiedereingliederung unzumutbar sei. In psychischer Hinsicht habe der Gutachter Dr. med. W._ auf eine ausführliche Anamneseerhebung und auf einen Beizug der psychiatrischen Akten beim behandelnden Psychiater Dr. med. T._, verzichtet, weshalb der Sachverhalt unvollständig erhoben worden sei.
4.6 Mit Blick auf den psychischen Gesundheitszustand ist festzuhalten, dass sich eine depressive Problematik unbestrittenermassen erst im Jahre 2006 manifestierte und insofern auf die ursprüngliche Rentenzusprache keinen Einfluss hatte. Dass sich die vom Gutachter diagnostizierte rezidivierende depressive Störung (im Gutachtenszeitpunkt höchstens leichtgradige Episode; ICD-10 F33.0) sowie die emotional instabile Persönlichkeitsstörung vom impulsiven Typ (ICD-10 F60.30) auf die Arbeitsfähigkeit im Zeitpunkt der Rentenaufhebung auswirken würde, ergibt sich auch nicht aus dem Bericht der Frau lic. phil. O._, Fachpsychologin für Psychotherapie FSP/SPV, vom 26. November 2010, die sich zur Arbeitsfähigkeit nicht äusserte und einzig insoweit von den gutachterlichen Feststellungen des Dr. med. W._ abwich, als sie aktuell von einer leichten bis mittelschweren depressiven Episode ausging. Dass der Gutachter Dr. med. W._ die Akten, die persönliche Befragung sowie die bei der Untersuchung gemachten Beobachtungen als genügende Beurteilungsgrundlage erachtete und auf die Einholung fremdanamnestischer Auskünfte beim Psychiater Dr. med. T._ verzichtete, stellt die Beweiskraft seiner Aussagen nicht in Frage, zumal Frau lic. phil. O._ im Bericht vom 26. November 2010 angab, den Beschwerdeführer seit Januar 2007 (mit Unterbrüchen) bis Ende Juni 2010 als Pychotherapeutin in der psychiatrischen Praxis des Dr. med. T._ behandelt zu haben, bevor sie ihn nun in ihrer eigenen Praxis betreue.
Nichts zu seinen Gunsten ableiten könnte der Beschwerdeführer ferner aus dem letztinstanzlich neu eingereichten Zeugnis des Hausarztes Dr. med. L._, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, vom 9. Juni 2011, welcher darin nur die regelmässige Physiotherapie und die psychotherapeutische Behandlung bestätigte, und dieses Dokument ohnehin ein unzulässiges neues Beweismittel darstellt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
4.7 Sodann lassen sich die Erwägungen der Vorinstanz zur Verbesserung der gesundheitlichen Verhältnisse aus somatischer Sicht - auch unter Berücksichtigung der letztinstanzlich erhobenen Einwände - nicht als bundesrechtswidrig bezeichnen. Der Verzicht der Experten, neue bildgebende Abklärungen durchzuführen, schmälert den Beweiswert des Gutachtens der Abklärungsstelle nicht: Der rheumatologische Experte stützte seine Diagnosen hinsichtlich der Streckfehlhaltung zervikal mit Diskusprotrusionen C5/C6 und C6/C7 und mediolinkslateraler Diskusprotrusion C7/Th1 auf ein MRI vom 7. April 2009 und ein MRI der Brustwirbelsäule vom 18. Januar 2010, weshalb sich nachvollziehbarerweise keine neuen bildgebenden Untersuchungen aufdrängten. Gleiches gilt für ein am 31. Mai 2005 erstelltes MRI des linkes Knies, welches bereits dannzumal eine Gonarthrose medial mit einem erheblichen Knorpelschaden, einem Verdacht auf eine mediale Meniskusläsion und auf eine Partialruptur des vorderen Kreuzbandes zeigte, welche Befunde bei der Beurteilung der Restarbeitsfähigkeit miteinbezogen wurden. Hinsichtlich der Lendenwirbelsäule lagen Dr. med. S._ postoperative Bilder nach der Plattenspondylodese vom 12. September 2005 vor, die einen deutlichen Volumenverlust der betroffenen Bandscheibe mit Ossifikationen, und eine Chondrose der lumbosakralen Bandscheibe im posterioren Abschnitt ergaben. Der Gutachter Dr. med. S._ hielt eine seit über zehn Jahren monotone Verlaufssymptomatik im Bereich der Lumbalwirbelsäule fest, weshalb er auf die Erhebung neuer Bilder verzichtete, da sich im Untersuchungszeitpunkt klinisch im Lumbalabschnitt keine pathologischen Weichteilbefunde fanden und keine Zeichen für eine erneute oder für eine rezidivierende Wurzelkompression fanden. In Bezug auf das linke Knie bezog sich Frau Dr. med. H._ ebenfalls auf dasselbe MRI vom 31. Mai 2005, wobei ein zusätzlich durchgeführter Kniegelenkultraschall eine aktivierte Kniegelenksarthrose, medial betont Kellgren Stadium II mit Chondrokalzinose und Reizerguss ergab. Überdies zeigte eine Ultrasonografie beider Schultern vom 9. November 2010 degenerative Veränderungen in Form einer diagnostizierten Periarthropathia humeroscapularis, die jedoch bezüglich ihrer Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit nur insoweit ins Gewicht fielen, als Dr. med. H._ unspezifisch von weiteren diesbezüglichen Einschränkungen sprach. Die Diagnosen hinsichtlich der Lendenwirbelsäule basierten auf Computertomografien der Jahre 1990 und 1993 und vermögen die Darlegungen des Experten Dr. med. S._ nicht in Frage zu stellen. Soweit die Vorinstanz mit Hinweis auf eine Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 9. Februar 2011, welcher ausführte, einzig mit Blick auf das Gangbild mit einer festgestellten deutlichen Schwäche des rechtsseitigen Fussbildes bestehe im Bericht der Frau Dr. med. H._ eine Differenz zu den Ergebnissen im Gutachten der Abklärungsstelle, worin ein unauffälliges Gangbild mit normaler roher Kraft der unteren Extremitäten beschrieben worden sei, die Untersuchungsergebnisse der Frau Dr. med. H._ nicht als Grund betrachtete, vom Gutachten der Abklärungsstelle abzuweichen, stellte es weder den Sachverhalt offensichtlich unrichtig oder unvollständig fest noch würdigte es die Beweismittel willkürlich. Die vorinstanzliche Feststellung einer revisionsrechtlich relevanten Änderung des Gesundheitszustands lässt sich nach dem Gesagten nicht beanstanden.
5. Es bleibt die Frage der Verwertbarkeit der wiedergewonnenen Arbeitsfähigkeit und die damit zusammenhängende Frage der zumutbaren Selbsteingliederung zu prüfen.
5.1 Nach der verbindlichen Feststellung des kantonalen Gerichts ist der Versicherte in einer körperlich leichten bis mittelschweren Tätigkeit ohne regelmässiges Heben von mehr als 10 kg, ohne Arbeiten in kniender Stellung, ohne häufiges Aufhalten auf Leitern oder Gerüsten, sowie ohne Führen von grösseren Fahrzeugen vollständig arbeits-fähig. Bei einer vollzeitlichen Ausübung einer leidensangepassten Tätigkeit könne er aufgrund der Tabellenlöhne (privater Sektor, ein-fache und repetitive Tätigkeiten) unter Gewährung eines Abzugs von 10 % ein Invalideneinkommen von Fr. 53'981.- erzielen, was bei einem Validenlohn von Fr. 61'763.50.- einen Invaliditätsgrad von 12,6 % ergebe.
5.2 Auszugehen ist vom Grundsatz, dass aus einer medizinisch attestierten Verbesserung der Arbeitsfähigkeit in der Regel unmittelbar auf eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit geschlossen und damit ein entsprechender Einkommensvergleich (mit dem Ergebnis eines tieferen Invaliditätsgrades) vorgenommen werden kann (SZS 2011 S. 71, 9C_163/2009 E. 4.1 und 4.2.2 sowie 9C_768/2009 E. 4.1, je mit zahlreichen Hinweisen; Urteil 9C_675/2010 E. 5.1 und 5.2).
Eine rentenbestimmende Invaliditätsbemessung setzt aber auch im Revisionsfall (Art. 17 ATSG) voraus, dass angezeigte Eingliederungsmassnahmen durchgeführt worden sind. Dementsprechend ist der Eingliederungsbedarf im Falle einer Revision oder Wiedererwägung in gleicher Weise wie im Rahmen einer erstmaligen Invaliditätsbemessung abzuklären. Wie das Bundesgericht erkannte, ist diese Praxis jedoch auf Sachverhalte zu beschränken, in denen die revisions- oder wiedererwägungsweise Herabsetzung oder Aufhebung der Invalidenrente eine versicherte Person betrifft, die das 55. Altersjahr zurückgelegt hat oder die Rente mehr als 15 Jahre bezogen hat (SVR 2011 IV Nr. 73 S. 220, 9C_228/2010 E. 3 vom 26. April 2011).
5.3 Da der Beschwerdeführer während rund 16 Jahren eine Invalidenrente bezogen hat, ist grundsätzlich nicht von der sofortigen Verwertbarkeit der medizinisch attestierten Verbesserung der Arbeitsfähigkeit auf dem Wege der Selbsteingliederung auszugehen (vgl. Urteil 9C_68/2011 vom 6. Mai 2011 E. 3.3). Wie die Vorinstanz bereits ausführte, sind dem Versicherten jedoch bereits mehrmals Arbeitsvermittlung (letztmals mit Abschluss Ende August 2007) und Integrationsmassnahmen (ein Arbeitstraining mit Abbruch Ende Januar 2009 und eine berufliche Integrationsmassnahme im geschützten Rahmen im Sinne von Art. 14a IVG [sechsmonatiges Aufbautraining mit Beginn am 18. Mai 2009 und Abbruch nach zwei Wochen, da der Versicherte lediglich viermal anwesend war]) bis zur Rentenauflösung - wenn auch erfolglos - gewährt worden. Unter diesen Umständen durfte die Verwaltung auf die nochmalige Durchführung beruflicher Eingliederungsmassnahmen vor der Rentenaufhebung verzichten, zumal der Versicherte gemäss Angaben im Gutachten der Abklärungsstelle (vom 2. September 2010) subjektiv davon ausging, er sei in allen früheren wie in anderen Tätigkeiten unfähig, "sein Soll" zu erfüllen.
5.4 An der Rechtmässigkeit der Rentenaufhebung ändert auch der erst letztinstanzlich eingereichte und somit unzulässige (Art. 99 Abs. 1 BGG) Bericht der Frau Dr. med. H._ vom 4. November 2011 nichts. Daraus ergibt sich eine neu aufgetretene links mediolaterale Diskushernie L3/L4 mit leichtem Prolaps nach kaudal und Kompression des Abgangs der Nervenwurzel L4 links auf Höhe des Rezessus (MRT LWS vom 17. Oktober 2011), weshalb er ohnehin nicht den hier massgebenden Beurteilungszeitraum (von Januar 1995 bis Februar 2011) beschlägt. Dieser Befund könnte jedoch allenfalls zum jetzigen Zeitpunkt Eingliederungsmassnahmen (vgl. SZS 2011 S. 71, 9C_163/2009 E. 4.2 sowie 9C_768/2009 E. 4.1) - der subjektive Eingliederungswille des Beschwerdeführers vorausgesetzt - notwendig werden lassen. Mit diesen fachärztlichen Angaben ist überdies die Möglichkeit einer nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens eingetretenen, erheblichen Verschlechterung des Gesund heitszustands verbunden. Es rechtfertigt sich daher, die Sache zu weiteren Abklärungen des Gesundheitszustands sowie der Arbeits- und Eingliederungsfähigkeit in der - nicht mehr Gegenstand dieses Prozesses bildenden - Zeit ab Februar 2011 und zur anschliessenden Überprüfung des Anspruchs auf eine Invalidenrente an die Verwaltung zu überweisen.
6. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der vorläufigen Befreiung von den Gerichtskosten und der unentgeltlichen Verbeiständung) kann entsprochen werden, da die Bedürftigkeit ausgewiesen ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung durch einen Rechtsanwalt geboten war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.
4. Rechtsanwalt Marco Unternährer, Luzern, wird als unentgeltlicher Anwalt des Beschwerdeführers bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.
5. Die Akten werden an die IV-Stelle Schwyz überwiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre.
6. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 23. November 2011
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Ursprung
Die Gerichtsschreiberin: Polla | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '13e71396-cc1e-42ff-bad5-5a514c116618', '0cfc45d1-528c-48f4-92f1-361a66b985dd', 'af54c198-de27-4374-8cc4-0337cc18cf1a', '07e42773-055a-4978-80bb-2b47cbd18824', '31dfed48-697f-42b4-bd2b-9b12fd626983'] | [] |
184f2843-08c0-4ea4-896e-b62ddcb84be9 | 2,000 | de | wird festgestellt und in Erwägung gezogen:
1.- Am 8. bzw. 12. Juli 1996 erwirkte X._ gegen ihren Bruder Y._ einen Arrestbefehl, in dessen Vollziehung sämtliche Vermögenswerte des Arrestschuldners, diesem zuzurechnende Gesellschaften, Stiftungen und Trusts beim Hauptsitz der Credit Suisse in Zürich, bei deren Filiale Z._ sowie bei der Discount Bank & Trust Co. in Zürich und Miteigentumsanteile bei der Q._ Sachentransport AG im Zollfreilager in Albisrieden verarrestiert wurden. Die P._ Ltd. (Isle of Man), deren sämtliche Aktien vom C._-Trust (Guernsey) gehalten werden, beanspruchte in der Folge das Eigentum an mehreren Vermögenswerten.
Innert angesetzter Frist erhob X._ Klage auf Aberkennung des Eigentumsanspruchs der P._ Ltd. und machte insbesondere geltend, dass die Berufung auf Eigenständigkeit und Selbstständigkeit als Rechtsperson missbräuchlich sei und deshalb der Durchgriff von ihrem Bruder, dem Settlor des alle Aktien der P._ Ltd. haltenden C._-Trusts, auf die P._ Ltd. zu erfolgen habe. Das Bezirksgericht Zürich (Einzelrichter im beschleunigten Verfahren) wie auch das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich wiesen die Klage ab und entliessen die von der P._ Ltd. zu Eigentum angesprochenen Vermögenswerte aus dem Arrestbeschlag (Urteile vom 12. Januar und vom 23. November 1999).
Mit Berufung beantragt X._ dem Bundesgericht, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache an das Obergericht zu neuem Entscheid zurückzuweisen. Sie rügt eine Verletzung von <ref-law> (Verbot offenbaren Rechtsmissbrauchs) und von <ref-law> (Beweisanspruch). Das Obergericht hat im Voraus auf Gegenbemerkungen zur Berufung verzichtet. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden.
2.- Die Klägerin stimmt dem Obergericht im Ergebnis zu, dass schweizerisches Recht anzuwenden ist, soweit es um eine Missachtung des Verbots offenbaren Rechtsmissbrauchs geht.
Das Bundesgericht hat damit keinen Anlass, auf die Frage des anwendbaren Rechts einzugehen (vgl. Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, S. 162 N. 120 bei und in Anm. 11).
3.- Der mehrfach angerufene <ref-law> gibt der beweisbelasteten Partei in allen Zivilstreitigkeiten einen bundesrechtlichen Anspruch darauf, für rechtserhebliche Sachvorbringen zum Beweise zugelassen zu werden, schliesst aber vorweggenommene Beweiswürdigung nicht aus und lässt deshalb zu, dass das Sachgericht von beantragten Beweiserhebungen absieht, weil es sie von vornherein nicht für geeignet hält, die behaupteten Tatsachen zu beweisen, oder weil es seine Überzeugung bereits aus anderen Beweisen gewonnen hat und davon ausgeht, dass weitere Abklärungen am massgeblichen Beweisergebnis nichts mehr zu ändern vermöchten (zuletzt: <ref-ruling> E. 3c S. 223 mit Hinweisen). Rechtserheblichkeit eines Sachvorbringens ist gegeben, wenn von dessen Richtigkeit der Entscheid abhängt (z.B. <ref-ruling> E. 4d S. 64), und wird nicht durch den Beweisanspruch, sondern durch das materielle Recht bestimmt; hat das Sachgericht entscheidwesentliche Sachvorbringen der Parteien zu Unrecht für unerheblich gehalten, ist der Sachverhalt nach Massgabe von Art. 64 OG zu ergänzen (<ref-ruling> E. 2b S. 40 mit Hinweis). Bundesrechtlich nicht geregelt, auch nicht durch <ref-law>, ist hingegen, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären und wie das Ergebnis davon zu würdigen ist; die aus einem - auch beschränkten - Beweisverfahren gewonnene Überzeugung des Richters, eine Tatsachenbehauptung sei bewiesen oder widerlegt, kann im Verfahren der eidgenössischen Berufung nicht überprüft werden (ausführlich: <ref-ruling> E. 2a S. 291; zuletzt: <ref-ruling> E. 3a S. 79 mit Hinweisen).
4.- Das Obergericht hat geprüft, ob zwischen dem Arrestschuldner und dem C._-Trust bzw. der Beklagten wirtschaftliche Identität bestehe mit dem Ergebnis, dass weder von der rechtlichen Konstruktion her noch faktisch eine konkrete und entscheidende Abhängigkeit bestehe. Es ist davon ausgegangen, eine rein faktische Einflussmacht genüge nicht, und hat die Frage nicht näher erörtert, welche Zwecke der Arrestschuldner mit der Errichtung des Trusts und der Beklagten letztlich verfolgt haben könnte; darauf bezogene Behauptungen der Klägerin hat das Obergericht für unerheblich erklärt.
a) Die rechtliche Selbstständigkeit juristischer Personen ist grundsätzlich zu beachten; dies gilt selbst bei atypischen Erscheinungen wie der Einmannaktiengesellschaft, die eine eigene Rechtspersönlichkeit hat und rechtlich nicht schlechthin mit ihrem Aktionär identifiziert wird. Dass unbesehen der wirtschaftlichen Verflechtung rechtlich das Vermögen des Gesellschafters von demjenigen der Gesellschaft zu trennen ist, gebietet vorab das Interesse der Gläubiger der jeweiligen Rechtssubjekte, die sich nicht gefallen zu lassen brauchen, dass Vermögen des einen zur Tilgung von Schulden des anderen verwendet wird. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist indessen ausnahmsweise über die rechtliche Selbstständigkeit der juristischen Person hinwegzusehen, wenn diese im Einzelfall rechtsmissbräuchlich, gegen Treu und Glauben geltend gemacht wird; dannzumal kann es sich rechtfertigen, vom beherrschten auf das beherrschende Subjekt oder umgekehrt "durchzugreifen" (<ref-ruling> E. 3 S. 114; <ref-ruling> E. II S. 169; Urteil des Bundesgerichts vom 8. April 1999, E. 2, in: SZW 1999 S. 258, alle einen sog. umgekehrten Durchgriff, d.h. die Erfassung der Gesellschaft von Pflichten des Gesellschafters betreffend; zuletzt allgemein: <ref-ruling> E. 5a/aa S. 321).
b) Die Klägerin macht geltend, es gehe nicht nur um einen sog. umgekehrten (mehrfachen) Durchgriff von ihrem Bruder durch den C._-Trust auf die Beklagte, so dass das Vermögen der Beklagten als juristischer Person für Verpflichtungen des Arrestschuldners in Anspruch genommen werden könnte. Sie habe vielmehr auch gerügt, die Gründung der Beklagten bzw. die Bildung der gesellschaftlichen Struktur insgesamt hätte einem verpönten Zweck gedient, nämlich der Gläubigerbenachteiligung.
Ihrer Meinung nach hat das Obergericht die rechtsmissbräuchliche Absicht ihres Bruders und Arrestschuldners bei der Gründung jener Gesellschaft zu Unrecht als unerheblich bezeichnet und damit gleichzeitig ihren Anspruch auf Beweis dieses Sachverhalts verletzt. Der Einwand der Klägerin geht - kurz gesagt - dahin, dass von der grundsätzlichen Trennung zwischen juristischer Person und ihren Mitgliedern auch dann abgewichen werden kann, wenn die juristische Person gegründet wird, um gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen nicht zu erfüllen, mithin zu einem verpönten Zweck. Soweit das Obergericht diese Variante eines Durchgriffs tatsächlich verneint haben wollte, könnte ihm darin nicht gefolgt werden. Zu denken ist etwa an eine AG, die nur zu dem Zwecke errichtet wird, ein Konkurrenzverbot zu umgehen, an das der einzige Aktionär gebunden ist (BGE 71 II 272 S. 274, als Beispiel erwähnt bei Guhl/Kummer/Druey, Das schweizerische Obligationenrecht, 8.A. Zürich 1991, Nachdruck 1995, S. 621, § 64/I/2d; vgl. schon BGE 41 II 520 E. 1 S. 527/528).
Entgegen der Ansicht der Klägerin - und dies dürfte für das Obergericht ausschlaggebend gewesen sein - handelt es sich bei der geltend gemachten Variante aber nicht um eine eigene Fallgruppe, die anderen als den für den Durchgriff massgebenden Voraussetzungen gehorchen müsste. Es geht dabei schlicht um Durchgriff in Fällen, wo die juristische Person vorgeschoben wird, um Gesetzes- oder Vertragspflichten zu umgehen (z.B. <ref-ruling> E. 2c S. 36), wirtschaftliche Identität zwischen Gesellschaft und Gesellschafter ist auch bei dieser Variante unabdingbar vorausgesetzt (vgl. nur BGE 71 II 272 S. 275), und die Lehre erwähnt sie als Fallkonstellation unterschiedslos neben der treuwidrigen Berufung auf die Trennung zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern (vgl. etwa Ebenroth, Zum "Durchgriff" im Gesellschaftsrecht, SAG 57/1985 S. 124 ff., S. 130, und die Beispiele bei Merz, Berner Kommentar, N. 288 zu <ref-law>). Aus BGE <ref-ruling> Nr. 31 lässt sich nicht ableiten, ein sog. umgekehrter Durchgriff sei bereits zulässig, wenn die Aktiengesellschaft keinen anderen Gläubiger hat als den Schuldner, der seinen Gläubigern das Vermögen vorzuenthalten versucht (E. 3 S. 172); in der Massierung ausserordentlicher Umstände ist diese Tatsache ein Element für die Bejahung eines Durchgriffs gewesen, aber erst nachdem davon ausgegangen werden musste, dass der Schuldner Alleinaktionär von Beginn an war und im Zeitpunkt der Arrestlegung noch gewesen ist (E. 2 S. 170; vgl. dazu Rey, Rechtsmissbrauch und Richterrecht, SJZ 80/1984 S. 1 ff., S. 2).
Desgleichen darf die Bildung von Fallgruppen des Durchgriffs wie Fremdsteuerung u.a.m. (statt vieler: Ebenroth, a.a.O., S. 132 ff.), nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Durchgriff unter den Tatbestand des Missbrauchens im Sinne von <ref-law> fällt und damit begriffsnotwendig eine wirtschaftliche Identität zwischen Gesellschaft und Gesellschafter voraussetzt (<ref-ruling> E. 5a/aa S. 321), d.h.
bedingt, dass dieser über jene im eigenen Interesse verfügen kann (BGE 71 II 272 S. 275 f.); eine massgebende Beherrschung der juristischen Person muss also stets gegeben sein, auch wenn sie im Einzelfall für einen Durchgriff allein nicht ausreicht (z.B. <ref-ruling> E. 6 S. 214; vgl. zu den allgemeinen Voraussetzungen: Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, § 62 N. 53 ff. S. 966).
Soweit das Obergericht wirtschaftliche Identität verneinen durfte, brauchte es deshalb die weiteren Machenschaften, die hinzutreten müssen, um einen Durchgriff zu rechtfertigen, von vornherein weder zu erörtern noch dazu Beweise abzunehmen (E. 3 hiervor). Ob eine rechtsmissbräuchlich gegründete gesellschaftliche Struktur immer rechtsmissbräuchlich bleiben wird, kann offenbleiben (vgl. dazu <ref-ruling> E. 4b S. 6/7), zumal dann, wenn die Klägerin die grundsätzliche Rechtsfähigkeit der Beklagten gar nicht bestreitet (S. 13 Ziffer 37). Entscheidend ist vielmehr die Frage, ob der Bruder der Klägerin im Zeitpunkt der Arrestlegung imstande gewesen ist, die von ihm vor Jahren gegründeten Gesellschaften zur Umgehung gegen ihn erhobener Ansprüche zu verwenden.
Erst wenn dies bejaht werden kann, ist zu prüfen, ob die Konstellation sich auch derart zeigt, dass die Unterscheidung zwischen Gesellschaft und dem hinter ihr stehenden, alles beherrschenden Gesellschafter eine juristische Fiktion darstellt, die den realen Gegebenheiten in keiner Weise entspricht (vgl. <ref-ruling> E. 3b S. 506).
c) Die Klägerin pflichtet dem Obergericht bei, dass der Arrestschuldner von Rechts wegen keinen Anspruch auf das im C._-Trust bzw. in der Beklagten liegende Vermögen habe. Im vorliegenden Fall bestehe bloss eine faktische Abhängigkeit der Beklagten bzw. des C._-Trust vom Arrestschuldner.
Das Bezirksgericht hat festgestellt, der Arrestschuldner sei für das Konto der Beklagten bei der Credit Suisse in Zürich nicht unterschriftsberechtigt; diese Berechtigung stehe einzig den Direktoren der Beklagten, W._ und M._, sowie weiteren Mitarbeitern zu. Allerdings sei ebenso unbestritten, dass der Arrestschuldner durch das Ausstellen von "letter of wishes" veranlasst habe, dass ein Teil (ca. drei Millionen USD) des auf besagtem Konto der Beklagten liegenden Guthabens in argentinische Gesellschaften investiert worden sei. Nicht bestritten sei ferner, dass rund sieben Millionen USD auf dem Konto der Beklagten verblieben seien. Die Beklagte bringe nun vor - und dies werde durch die Akten belegt -, dass dem Arrestschuldner weitere Auszahlungen aus dem Vermögen der Beklagten verweigert worden seien unter Hinweis auf das Recht von Guernsey, wonach solche vom Arrestschuldner getätigten Investitionen lediglich 20% bis 30% des Trustvermögens - und damit eben auch des Vermögens der Beklagten - beschlagen dürften. Das Bezirksgericht hat weitere aktenkundige Vorgänge geschildert und insgesamt gefolgert, diese Unterlagen stünden im Gegensatz zu den Ausführungen der Klägerin, wonach der Arrestschuldner über das Vermögen der Beklagten verfügt habe, wie wenn es sein eigenes wäre (E. 3.3 S. 14 ff.). Das Obergericht hat sich diesen Feststellungen angeschlossen, wobei ausser Betracht bleiben könne, ob die umstrittene Sperrlimite bestanden habe. Feststehe jedenfalls, dass die Organe der Beklagten, als ihnen die Wünsche des Arrestschuldners nicht mehr vertretbar erschienen seien, konsequent und entschieden weitere derartige Anliegen desselben abgelehnt hätten. Dass der Arrestschuldner faktisch die Beklagte und deren Vermögen keineswegs beherrscht habe, gehe nicht zuletzt auch daraus hervor, dass sich das Organ der Beklagten sogar mit Erfolg geweigert habe, durch einen Kunstgriff die Sperrlimite von 30% zu umgehen (E. 9b S. 22 ff.).
Der rechtliche Schluss, dass der Arrestschuldner über die Beklagte nicht in seinem eigenen Interesse verfügen konnte, beruht auf der Würdigung der ins Recht gelegten Urkunden.
Die Klägerin räumt dies denn auch selber ein (S. 34 Ziffer 101). Soweit sie trotzdem in eigener Würdigung von weiteren Indizien sowie von diesen und anderen Urkunden glaubhaft machen will, es liege eine faktische Abhängigkeit der Beklagten bzw. des C._-Trust vom Arrestschuldner vor, ist sie im Verfahren der eidgenössischen Berufung genauso wenig zu hören wie mit ihrem Vorwurf, das Obergericht hätte seine Überzeugung auf Grund beschränkter Beweisabnahme nicht gewinnen dürfen (E. 3 hiervor). Dass gestützt auf das vorliegende Beweisergebnis von einer massgebenden Beherrschung nicht ausgegangen werden kann, bedarf keiner weiteren Diskussion. Wenn sich bereits die Organe der Beklagten gegen eine Instrumentalisierung durch den Arrestschuldner erfolgreich zur Wehr gesetzt haben, hat das Obergericht nicht mehr abzuklären gebraucht, inwiefern eine Einflussnahme auf den Protector des C._-Trusts tatsächlich möglich gewesen wäre; weitere Beweiserhebungen sind mit Blick auf das Schicksal der Klage überflüssig geworden.
5.- Die Klägerin unterliegt und wird damit kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich vom 23. November 1999 wird bestätigt.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 40'000.-- wird der Klägerin auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 13. März 2000
Im Namen der II. Zivilabteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['af54c198-de27-4374-8cc4-0337cc18cf1a', '307db58c-0647-49e7-863b-c01e3ba08f81', 'ead97359-0601-467b-a4f7-516318065fa8', '84175b8f-d3a2-4830-9268-92259d78eebf', 'fd7e3298-143b-4c00-9ec6-1fc5e792a4ce', 'f18f7b18-694b-454a-a2d8-1b86db42bd77', '1ff81eda-e7b8-4fd0-839a-af4c338861e0', '5499cf38-00f3-4533-acf8-6b280151a795', 'cb8b6103-8e6b-448f-9248-8a5d73968cbe', '1ff81eda-e7b8-4fd0-839a-af4c338861e0', '5499cf38-00f3-4533-acf8-6b280151a795', 'ae93302e-92aa-4353-99ee-aa7c9f3c4b09', 'b8a4ca6e-765d-496f-b6b2-0ea0663377f2', '1ac5d60b-3f60-4b7d-aa7c-5b75ffb24a4a'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
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184f83c4-ad24-4d6e-b798-692f0ed3e605 | 2,012 | fr | Faits:
A. A.a A._ a travaillé en qualité de tailleur de pierres. Invoquant des douleurs au poignet gauche, il a présenté le 30 mai 2000 une demande de prestations de l'assurance-invalidité. Par décision sur opposition du 26 juin 2006, l'Office de l'assurance-invalidité pour le canton de Vaud (ci-après: l'office AI) lui a octroyé une rente entière limitée dans le temps pour la période comprise entre le 1er mai et le 30 septembre 2000 (recte: entre le 1er mai 2000 et le 30 septembre 2001), confirmant ses décisions des 7 septembre 2004 et 10 janvier 2005.
A.b Le 22 mars 2007, l'assuré a déposé une nouvelle demande de prestations, faisant état d'une dépression et d'un trouble de l'adaptation avec réaction mixte anxio-dépressive. L'office AI a recueilli des renseignements médicaux auprès des docteurs S._, spécialiste FMH en psychiatrie et psychothérapie, et J._ (rapport du 7 juin 2007); il a versé au dossier une lettre des docteurs K._ et H._ (courrier du 7 avril 2006), ainsi qu'un rapport des docteurs D._ et E._ (du 13 septembre 2005). Après avoir soumis ces documents à son Service médical régional (ci-après: SMR; rapport du docteur B._, spécialiste FMH en médecine interne générale, du 18 février 2008), l'administration a dénié à l'assuré le droit à des prestations par décision du 29 septembre 2008, aux motifs que son état de santé était demeuré stationnaire depuis le prononcé des décisions précédentes et que sa capacité de travail était entière. Faute d'avoir été attaquée, cette décision est entrée en force.
A.c Après que les docteurs C._ et I._ ont informé l'office AI d'une péjoration de l'état de santé de A._ (rapport du 2 mars 2010), celui-ci a déposé le 27 mai 2010 une demande de prestations AI tendant à l'octroi d'une rente en raison d'une dépression. Ayant requis l'avis de son SMR (rapport du docteur B._ du 28 mai 2010), l'administration a refusé, par décision du 27 septembre 2010, d'entrer en matière sur cette nouvelle demande.
B. L'assuré a déféré cette décision au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, concluant à ce que l'office AI, à qui le dossier devait être renvoyé, entre en matière sur sa demande. Il a été débouté par jugement du 18 juillet 2011.
C. A._ interjette un recours en matière de droit public contre ce jugement dont il demande l'annulation. Il conclut au renvoi de la cause à l'office AI afin que celui-ci entre en matière sur sa demande. Il sollicite le bénéfice de l'assistance judiciaire pour la procédure fédérale.
L'office AI conclut au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer. | Considérant en droit:
1. Le recours en matière de droit public peut être formé pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (art. 106 al. 1 LTF), sans être limité par les arguments de la partie recourante ou par la motivation de l'autorité précédente. Le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs invoqués, compte tenu de l'exigence de motivation prévue à l'art. 42 al. 2 LTF, et ne peut aller au-delà des conclusions des parties (art. 107 al. 1 LTF). Il fonde son raisonnement sur les faits retenus par la juridiction de première instance (art. 105 al. 1 LTF) sauf s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF (art. 105 al. 2 LTF). La partie recourante qui entend s'écarter des faits constatés doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions de l'art. 105 al. 2 LTF sont réalisées sinon un état de fait divergent ne peut être pris en considération.
2. Le litige porte sur le bien-fondé de la décision de non-entrée en matière de l'intimé. Les premiers juges ont correctement exposé les dispositions légales et les principes jurisprudentiels régissant l'entrée en matière sur une demande de prestations lorsqu'une rente a été refusée parce que le degré d'invalidité était insuffisant. Il suffit sur ce point de renvoyer au jugement entrepris.
3. Selon l'instance cantonale, c'est à bon droit que l'intimé a refusé d'entrer en matière sur la demande du recourant. Le rapport des docteurs C._ et I._ était insuffisant pour rendre vraisemblable une péjoration de son état de santé depuis la décision de l'intimé du 29 septembre 2008. Ce document ne contenait en effet pas d'éléments objectivement vérifiables attestant de la gravité de l'atteinte psychique dont il souffrait et de l'influence de celle-ci sur sa capacité de travail.
4. Le recourant ne prétend pas que son état de santé se serait modifié entre septembre 2008 et septembre 2010. Cette question ne serait toutefois pas pertinente. En effet, la décision du 29 septembre 2008 ne pourrait pas constituer le point de départ temporel pour l'examen d'une telle modification, puisqu'elle résulterait d'une appréciation arbitraire par l'intimé du rapport des docteurs S._ et J._. C'est dès lors la décision du 7 septembre 2004 qui serait déterminante. Or, à l'époque, il n'aurait pas présenté de troubles psychiques. Son état de santé se serait donc dégradé entre ce moment et celui où a été rendue la décision litigieuse, si bien que l'intimé aurait dû entrer en matière sur sa demande.
5. 5.1 Selon l'art. 17 LPGA, si le taux d'invalidité du bénéficiaire de la rente subit une modification notable, la rente est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée (al. 1). Cela vaut également pour d'autres prestations durables accordées en vertu d'une décision entrée en force, lorsque l'état de fait déterminant se modifie notablement par la suite (al. 2). Le point de savoir si un tel changement s'est produit doit être tranché en comparant les faits tels qu'ils se présentaient au moment de la décision initiale de rente et les circonstances régnant à l'époque de la décision litigieuse. Pour qu'une décision de révision entrée en force constitue elle aussi une (nouvelle) base de comparaison dans le cadre d'une révision ultérieure, il faut qu'elle repose sur un examen matériel du droit à la rente avec une constatation des faits pertinents, une appréciation des preuves et une comparaison des revenus conformes au droit (<ref-ruling>). Ces principes s'appliquent également en cas de nouvelle demande (<ref-ruling> consid. 3 p. 73 ss).
5.2 L'appréciation des preuves à laquelle a procédé l'intimé pour rendre sa décision du 29 septembre 2008 est dénuée de pertinence dans le cadre du présent litige. Pour fixer le cadre temporel des faits à comparer au regard d'une éventuelle révision, respectivement comme dans le cas d'espèce pour trancher la question de savoir si l'assuré a rendu vraisemblable une éventuelle péjoration de son état de santé, seul importe que la décision à la base de la comparaison se fonde sur un examen matériel de la situation, sans que le résultat de celui-ci ne doive être apprécié ou ne joue un rôle dans ce contexte (arrêt 9C_860/2008 du 19 février 2009 consid. 3.1). Or, avant de rendre la décision précitée, l'intimé a procédé à un tel examen - du moins s'agissant de l'état de santé du recourant, ce qui est suffisant puisque seul cet aspect était en cause dans la procédure initiée par la demande du 27 mai 2010 (cf. arrêt 9C_899/2009 du 26 mars 2010 consid. 2.1, in SVR 2010 IV n° 54 p. 167). Cette décision reposait en effet sur une évaluation par le SMR des différents éléments médicaux figurant au dossier, en particulier les rapports des docteurs S._ et J._ d'une part, et D._ et E._ d'autre part, lesquels ont notamment procédé à une anamnèse complète ainsi qu'à un examen clinique du recourant et se sont livrés à une discussion. Dès lors, c'est à bon droit que les premiers juges ont comparé les faits tels qu'ils se présentaient en septembre 2008 et les circonstances existant en septembre 2010.
5.3 Il suit de ce qui précède que le recours est mal fondé.
6. Vu l'issue du litige, les frais judiciaires doivent être mis à la charge du recourant qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Il remplit toutefois les conditions du droit à l'assistance judiciaire dont il a requis le bénéfice (art. 64 LTF), dès lors que le recours n'était pas d'emblée voué à l'échec, qu'il ne dispose pas de ressources suffisantes et que l'assistance d'un avocat était indiquée. Le recourant sera ainsi provisoirement dispensé de payer les frais de justice et les honoraires de son mandataire d'office seront pris en charge par la caisse du tribunal; le recourant est toutefois rendu attentif au fait qu'il devra rembourser la caisse du Tribunal, s'il retrouve ultérieurement une situation financière lui permettant de le faire. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est rejeté.
2. L'assistance judiciaire est accordée au recourant.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant. Ils sont toutefois supportés provisoirement par la caisse du tribunal.
4. Maître Jean-Marie Agier est désigné en tant qu'avocat d'office du recourant et une indemnité de 2'000 fr. (y compris la taxe à la valeur ajoutée) lui est allouée à titre d'honoraires, supportée par la caisse du Tribunal.
5. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales.
Lucerne, le 6 mars 2012
Au nom de la IIe Cour de droit social
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Meyer
Le Greffier: Bouverat | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['0cfc45d1-528c-48f4-92f1-361a66b985dd', 'd5ba51a0-c589-4875-9b40-22b0eaae28ac'] | [] |
185026f9-9707-489d-bff3-360a99fbe160 | 2,004 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Gegen A._ wurde am 15. Oktober 1992 ein Strafverfahren eröffnet wegen Verdachts auf Vermögens- und Konkursdelikte im Zusammenhang mit dem Konkurs der B._ AG, deren Verwaltungsrat er war. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellte das Verfahren am 21. Juli 2003 ein.
A._ reichte daraufhin am 25. August 2003 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau ein Entschädigungsbegehren ein. Er beantragte eine Entschädigung für ausgestandene Untersuchungshaft sowie für weitere Nachteile, welche er aufgrund des eingestellten Strafverfahrens erlitten habe. Die Staatsanwaltschaft sprach A._ mit Verfügung vom 20. Oktober 2003 als Ersatz für den erlittenen Lohnausfall antragsgemäss Fr. 6'520.10 zu. Für die ausgestandenen 23 Tage Untersuchungshaft gewährte es ihm Fr. 4'600.--, was einem Tagesansatz von Fr. 200.-- entspricht. Die weiteren Forderungen von A._ wies die Staatsanwaltschaft ab, mit Ausnahme des Honorars für die Bemühungen des Anwalts.
A._ reichte daraufhin am 25. August 2003 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau ein Entschädigungsbegehren ein. Er beantragte eine Entschädigung für ausgestandene Untersuchungshaft sowie für weitere Nachteile, welche er aufgrund des eingestellten Strafverfahrens erlitten habe. Die Staatsanwaltschaft sprach A._ mit Verfügung vom 20. Oktober 2003 als Ersatz für den erlittenen Lohnausfall antragsgemäss Fr. 6'520.10 zu. Für die ausgestandenen 23 Tage Untersuchungshaft gewährte es ihm Fr. 4'600.--, was einem Tagesansatz von Fr. 200.-- entspricht. Die weiteren Forderungen von A._ wies die Staatsanwaltschaft ab, mit Ausnahme des Honorars für die Bemühungen des Anwalts.
B. A._ reichte gegen diesen Entscheid am 14. November 2003 persönlich Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau ein. Er beantragte unter anderem die sofortige Auszahlung der zugesprochenen Entschädigung, verlangte weitere Fr. 50'000.-- als Ersatz für Unkosten und als Genugtuung sowie eine Lohnausfallentschädigung von Fr. 1'500'000.--. Das Obergericht wies die Beschwerde am 27. April 2004 ab, soweit es darauf eintrat und auferlegte A._ die Kosten des Verfahrens.
B. A._ reichte gegen diesen Entscheid am 14. November 2003 persönlich Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau ein. Er beantragte unter anderem die sofortige Auszahlung der zugesprochenen Entschädigung, verlangte weitere Fr. 50'000.-- als Ersatz für Unkosten und als Genugtuung sowie eine Lohnausfallentschädigung von Fr. 1'500'000.--. Das Obergericht wies die Beschwerde am 27. April 2004 ab, soweit es darauf eintrat und auferlegte A._ die Kosten des Verfahrens.
C. A._ führt mit Eingabe vom 4. Juni 2004 staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid vom 27. April 2004 und beantragt dessen Aufhebung sowie Rückweisung zur Neubeurteilung. Zudem stellt er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft verzichten auf eine Stellungnahme.
A._ hat am 4. Juni 2004 beim Bundesgericht zudem eine als "Berufung" bezeichnete Eingabe eingereicht. Er stellt sinngemäss die gleichen Anträge. Die "Beschwerde" solle jedoch bis zur Erledigung der staatsrechtlichen Beschwerde ausgesetzt werden. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen (Art. 88 OG). Er macht die Verletzung verfassungsmässig garantierter Rechte geltend (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Dazu ist er legitimiert. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf seine staatsrechtliche Beschwerde, unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen, einzutreten.
1. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen (Art. 88 OG). Er macht die Verletzung verfassungsmässig garantierter Rechte geltend (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Dazu ist er legitimiert. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf seine staatsrechtliche Beschwerde, unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen, einzutreten.
2. 2.1 Das Obergericht hat das Entschädigungsbegehren, soweit es darauf eingetreten ist, einerseits mit dem Argument abgewiesen, der Beschwerdeführer habe das Strafverfahren zumindest leichtfertig verursacht, weshalb ihm eine Entschädigung zu verweigern sei. Andererseits hat es erwogen, die von der Staatsanwaltschaft abgewiesenen Ansprüche seien nicht belegt. Der Beschwerdeführer hätte seine Forderungen daher auf dem Weg des Verantwortlichkeitsprozesses geltend machen müssen.
2.2 Der Beschwerdeführer richtet seine Beschwerde nur gegen den Vorwurf des leichtfertigen Verhaltens. Das zweite Argument, wonach er das falsche Rechtsmittel ergriffen habe, lässt er unangefochten. Eigentlich wäre daher auf seine Beschwerde nicht einzutreten, denn beruht der angefochtene Entscheid auf zwei voneinander unabhängigen Begründungen, muss sich der Beschwerdeführer mit jeder von ihnen auseinander setzen und bezüglich jeder hinreichend dartun, dass der Entscheid verfassungswidrig ist (vgl. dazu Art. 90 Abs. 1 lit. b OG und <ref-ruling> E. 1b; <ref-ruling> E. 2, je mit Hinweisen). Vorliegend erweist sich die Beschwerde aber ohnehin als unbegründet bzw. aus anderen Gründen als unzureichend.
2.2 Der Beschwerdeführer richtet seine Beschwerde nur gegen den Vorwurf des leichtfertigen Verhaltens. Das zweite Argument, wonach er das falsche Rechtsmittel ergriffen habe, lässt er unangefochten. Eigentlich wäre daher auf seine Beschwerde nicht einzutreten, denn beruht der angefochtene Entscheid auf zwei voneinander unabhängigen Begründungen, muss sich der Beschwerdeführer mit jeder von ihnen auseinander setzen und bezüglich jeder hinreichend dartun, dass der Entscheid verfassungswidrig ist (vgl. dazu Art. 90 Abs. 1 lit. b OG und <ref-ruling> E. 1b; <ref-ruling> E. 2, je mit Hinweisen). Vorliegend erweist sich die Beschwerde aber ohnehin als unbegründet bzw. aus anderen Gründen als unzureichend.
3. 3.1 Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Gleichheitsgebotes von <ref-law> geltend. Er legt jedoch nicht dar, inwiefern das Obergericht in vergleichbaren Fällen anders entschieden haben soll. Insofern fehlt es an einer genügenden Begründung (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Gleiches gilt in Bezug auf die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege (<ref-law>). Die Kritik des Beschwerdeführers geht nicht über eine kurze Zusammenfassung des obergerichtlichen Entscheides hinaus. Er führt nicht aus, weshalb das Obergericht seine Beschwerde seiner Meinung nach in verfassungswidriger Art und Weise als aussichtslos erachtet haben soll.
3.2 Sodann rügt der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Schutz der Menschenwürde (<ref-law>) sinngemäss eine Verletzung des Rechtsverweigerungsverbotes (<ref-law>). In diesem Kontext steht auch das Vorbringen, sein Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs (<ref-law>) sei verletzt worden. Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht habe ihn nicht ernst genommen und hätte ihn in einer Verhandlung anhören sowie weitere Beweise abnehmen müssen.
Diese Vorwürfe sind unbegründet. Das Obergericht hat die Beschwerde namentlich mit dem Argument abgewiesen, die geltend gemachten Ansprüche seien nicht belegt; in einem Entschädigungsverfahren nach einem eingestellten Strafverfahren könnten jedoch nicht aufwändige Beweiserhebungen vorgenommen werden. Das Obergericht hat dabei nicht grundsätzlich und abschliessend weitergehende Ansprüche des Beschwerdeführers verneint oder ihm gar das Recht auf eine Arbeitsstelle abgesprochen, wie er geltend macht. Der Beschwerdeführer ist ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass zufolge fehlender Liquidität der geltend gemachten Ansprüche nur der Rechtsweg nach dem kantonalen Verantwortlichkeitsgesetz offen stehe. Daher erweist sich auch der Vorwurf als unbegründet, das Gericht hätte eine Verhandlung durchführen und weitere Beweise abnehmen müssen. Der Entscheid über die Beschwerde erfolgt in der Regel ohne Parteiverhandlung auf Grund der Akten und allfälliger eigener Erhebungen des Obergerichts (vgl. <ref-law>/AG). Von einem menschenverachtenden Verhalten im Sinne von <ref-law> oder einer Rechtsverweigerung gemäss <ref-law> bzw. einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (<ref-law>) kann daher nicht die Rede sein. Der Vorwurf, das Obergericht habe die Lohnausweise und -abrechnungen, die Bewerbungsunterlagen und weitere Dokumente betreffend seine berufliche Situation nicht berücksichtigt, geht sodann an der Sache vorbei. Bei der Beurteilung des allfälligen verwerflichen oder leichtfertigen Benehmens gemäss <ref-law>/SG waren diese Unterlagen nicht von Bedeutung.
3.3 Der Beschwerdeführer hält schliesslich dafür, das Obergericht habe eine Quasi-Verurteilung vorgenommen und dadurch die Unschuldsvermutung von <ref-law> sowie (sinngemäss) das Willkürverbot gemäss <ref-law> verletzt.
3.3.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist es mit dem Grundsatz der Unschuldsvermutung (<ref-law>) vereinbar, einem Angeschuldigten bei Freispruch oder Einstellung des Strafverfahrens Kosten zu überbinden bzw. eine Entschädigung zu verweigern, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d. h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus <ref-law> ergebenden Grundsätze, gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. Dagegen verstösst eine Kostenauflage gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung, wenn dem Angeschuldigten in der Begründung des Entscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden (<ref-ruling> E. 3b S. 155; <ref-ruling> E. 1b S. 334; <ref-ruling> E. 2e S. 175).
Das Bundesgericht prüft frei, ob sich aus dem Dispositiv oder aus den Erwägungen des angefochtenen Entscheides ein direkter oder indirekter Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld ableiten lässt. Die Voraussetzungen der Kostenauflage (Veranlassung oder Erschwerung des Strafverfahrens durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen) werden demgegenüber durch die Vorschriften der kantonalen Strafprozessordnungen umschrieben. Das Bundesgericht prüft in diesem Bereich nur, ob die betreffenden Gesetzesbestimmungen willkürlich angewendet worden sind (vgl. BGE <ref-ruling> E. 2f S. 175 f.).
3.3.2 Der Beschwerdeführer setzt sich nicht mit den Ausführungen des Obergerichts auseinander, wonach er als Verwaltungsrat der konkursiten Aktiengesellschaft dieser vor dem Konkurs namhafte Geldbeträge entzogen sowie einen eine Gläubigerin bevorzugenden Vertrag abgeschlossen habe. Gestützt auf diese unbestritten gebliebenen tatsächlichen Feststellungen kam das Obergericht zum Schluss, der Beschwerdeführer habe das Strafverfahren zumindest leichtfertig verursacht. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Würdigung dieser Feststellungen durch das Obergericht und damit seine Schlussfolgerungen willkürlich sein sollten. Auch geht weder aus dem Dispositiv des Entscheides noch aus dessen Erwägungen ein Vorwurf strafrechtlicher Schuld hervor. Sowohl der Willkürvorwurf als auch die Rüge der Verletzung der Unschuldsvermutung treffen damit nicht zu.
3.3.2 Der Beschwerdeführer setzt sich nicht mit den Ausführungen des Obergerichts auseinander, wonach er als Verwaltungsrat der konkursiten Aktiengesellschaft dieser vor dem Konkurs namhafte Geldbeträge entzogen sowie einen eine Gläubigerin bevorzugenden Vertrag abgeschlossen habe. Gestützt auf diese unbestritten gebliebenen tatsächlichen Feststellungen kam das Obergericht zum Schluss, der Beschwerdeführer habe das Strafverfahren zumindest leichtfertig verursacht. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Würdigung dieser Feststellungen durch das Obergericht und damit seine Schlussfolgerungen willkürlich sein sollten. Auch geht weder aus dem Dispositiv des Entscheides noch aus dessen Erwägungen ein Vorwurf strafrechtlicher Schuld hervor. Sowohl der Willkürvorwurf als auch die Rüge der Verletzung der Unschuldsvermutung treffen damit nicht zu.
4. Auf die als "Berufung" bzw. als "Beschwerde" bezeichnete Eingabe vom 4. Juni 2004 kann sodann nicht weiter eingegangen werden. Der Beschwerdeführer hat damit das prozessual falsche Rechtsmittel gewählt. Der angefochtene Entscheid des Obergerichts ist weder berufungs- noch beschwerdefähig im Sinne von Art. 43 ff. bzw. 68 ff. OG.
4. Auf die als "Berufung" bzw. als "Beschwerde" bezeichnete Eingabe vom 4. Juni 2004 kann sodann nicht weiter eingegangen werden. Der Beschwerdeführer hat damit das prozessual falsche Rechtsmittel gewählt. Der angefochtene Entscheid des Obergerichts ist weder berufungs- noch beschwerdefähig im Sinne von Art. 43 ff. bzw. 68 ff. OG.
5. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich somit als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Sie ist aufgrund des Gesagten als von vornherein aussichtslos im Sinne von Art. 152 OG zu erachten, so dass das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 156 Abs. 1 OG). Parteientschädigungen werden keine ausgerichtet ( Art. 159 Abs. 2 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. September 2004
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['f2de218c-9e55-428d-8429-04239ccf3311', '3190e40f-f0d7-458c-aee1-58a55029cb76', '13a3dd4a-b634-4a34-ab6b-51752c22bc78', 'dfe7e294-73fe-4a42-b5e6-aa6db2e84fba', 'ec89fbc7-28bc-4828-b78f-660aa66f59d2', 'ec89fbc7-28bc-4828-b78f-660aa66f59d2'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
18505a8b-0ad3-4904-a70a-a04c95a07770 | 2,000 | de | A.- Der seit 2. Juni 1997 als arbeitslos gemeldete
E._ (geb. 1936) arbeitete ab 1. Februar 1998 als
Shift-Manager bei der Firma X._. Die Arbeitslosen-
kasse richtete ihm in den Monaten Februar und März 1998
Arbeitslosenentschädigung unter Berücksichtigung der tat-
sächlich ausbezahlten Zwischenverdienste aus. Am 8. Juli
1998 nahm sie eine Neuberechnung vor, indem sie von einer
vertraglich vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit von
42 Stunden ausging und die in den Monaten Februar und März
1998 zuviel ausbezahlten Taggelder verrechnungsweise zu-
rückforderte. Mit Verfügung vom 24. Juli 1998 teilte sie
dem Versicherten mit, für die Berechnung des Verdienstaus-
falls in der Zeit vom 1. Februar bis zur Vertragsänderung
am 28. Mai 1998 werde auf ein Einkommen in Berücksichtigung
der vertraglichen Arbeitszeit von 42 Stunden pro Woche
abgestellt.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwal-
tungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom
5. Januar 1999 unter Gewährung der unentgeltlichen Verbei-
ständung ab, soweit es darauf eintrat und die Beschwerde
nicht gegenstandslos geworden war.
C.- E._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde
führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen
Entscheides und der Kassenverfügung sei für die Berechnung
des Verdienstausfalls in der Zeit vom 1. Februar bis
28. Mai 1998 auf die tatsächlich geleistete Teilzeitarbeit
abzustellen. Ferner sei ihm die in dieser Zeitspanne vor-
enthaltene Arbeitslosenentschädigung im Betrag von
Fr. 7900.- zuzüglich 5 % Zins seit 28. Mai 1998 auszubezah-
len. Sodann ersucht er um unentgeltliche Prozessführung und
Verbeiständung.
Die Arbeitslosenkasse Graubünden schliesst auf Abwei-
sung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für
Wirtschaft und Arbeit (seit 1. Juli 1999 Staatssekretariat
für Wirtschaft) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- Das kantonale Gericht hat die massgeblichen Be-
stimmungen und Grundsätze über den Begriff des Zwischenver-
dienstes (<ref-law>), den Anspruch des Versicher-
ten auf Ersatz des Verdienstausfalls für Tage, an denen er
einen Zwischenverdienst erzielt (Art. 24 Abs. 2 Satz 1
AVIG) sowie die Ermittlung des Verdienstausfalls (Art. 24
Abs. 3 AVIG; <ref-ruling> Erw. 2) zutreffend dargelegt.
Darauf kann verwiesen werden.
Zu ergänzen ist, dass nach der Rechtsprechung der
Bezügerabrechnung trotz Fehlens formeller Entscheidmerkmale
in materieller Hinsicht Verfügungscharakter zukommt, welche
rechtsbeständig wird, wenn sie nicht innert angemessener
Überlegungs- und Prüfungsfrist angefochten wird (BGE 122 V
368 f. Erw. 2/3, 121 V 53 Erw. 1; ARV 1998 Nr. 3 S. 15
Erw. 3c, 1993/94 Nr. 25 S. 175 mit Hinweisen). Sodann kann
gemäss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungs-
rechts die Verwaltung eine formell rechtskräftige Verfü-
gung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher
Beurteilung gebildet hat, in Wiedererwägung ziehen, wenn
sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheb-
licher Bedeutung ist (<ref-ruling> Erw. 3a, 173 Erw. 4a,
271 Erw. 2, 368 Erw. 3, 121 V 4 Erw. 6, je mit Hinweisen).
Von der Wiedererwägung ist die sogenannte prozessuale Revi-
sion von Verwaltungsverfügungen zu unterscheiden. Danach
ist die Verwaltung verpflichtet, auf eine formell rechts-
kräftige Verfügung zurückzukommen, wenn neue Tatsachen oder
Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer
andern rechtlichen Beurteilung zu führen (<ref-ruling>
Erw. 3, 272 oben mit Hinweisen).
2.- Streitig und zu prüfen ist, ob für die Berechnung
der Arbeitslosenentschädigung in der Zeit vom 1. Februar
bis 28. Mai 1998 der Zwischenverdienst auf Grund des tat-
sächlich ausgerichteten Arbeitsentgeltes oder auf Grund der
im Arbeitsvertrag vom 20. Januar 1998 erwähnten wöchent-
lichen Arbeitszeit von 42 Stunden festzusetzen ist.
a) Arbeitslosenkasse und kantonales Gericht haben die
streitige Frage geprüft, wie wenn die erstmalige Beurtei-
lung der Höhe des erzielten Zwischenverdienstes in Frage
stünde. Mit den Voraussetzungen der Wiedererwägung oder der
prozessualen Revision haben sie sich nicht auseinander
gesetzt. Diese Frage steht jedoch im Vordergrund, da einer
Bezügerabrechnung materiell Verfügungscharakter zukommt
(vgl. Erw. 1 hievor). So sind denn die Bezügerabrechnungen
für den Monat Februar vom 12. März 1998 und für den Monat
März vom 1. April 1998, welchen die Arbeitslosenkasse die
tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden zu Grunde gelegt
hat, nicht innert angemessener Frist in Frage gestellt wor-
den und damit in Rechtskraft erwachsen. Im Folgenden ist
daher zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Zurückkom-
men auf die mit den Bezügerabrechnungen von Februar und
März 1998 entschiedene Frage der Massgeblichkeit der tat-
sächlich geleisteten und nicht der im Arbeitsvertrag er-
wähnten Arbeitsstunden vorliegen.
b) Der Beschwerdeführer arbeitete gestützt auf einen
am 20. Januar 1998 abgeschlossenen, standardisierten Ar-
beitsvertrag ab 1. Februar 1998 bei der Firma X._ in
der Funktion als "Aushilfe Shift-Manager". In Ziff. 2 der
weiteren Bestimmungen im Anstellungsvertrag wurde festge-
halten, die wöchentliche Arbeitszeit betrage zur Zeit
42 Stunden. In den Monaten Februar bis 28. Mai 1998 arbei-
tete der Beschwerdeführer monatlich zwischen 57 bis
97 1⁄2 Stunden. Mit Vereinbarung vom 29. Mai 1998 wurde der
Arbeitsvertrag dahin gehend verdeutlicht, dass die in
Ziff. 2 erwähnten 42 Stunden sich auf die allfällige wö-
chentliche Höchstarbeitszeit beziehen und keinen Anspruch
auf eine entsprechende Beschäftigung darstellen würden. Die
tatsächliche Arbeitszeit richte sich ausschliesslich nach
den betrieblichen Bedürfnissen.
c) Im Arbeitsvertrag vom 20. Januar 1998 wurde die
Funktion des Beschwerdeführers als "Aushilfe Shift-Manager"
bezeichnet. In Ziff. 2 der weiteren Bestimmungen wurde als
wöchentliche Arbeitszeit 42 Stunden angegeben. Im Formular
vom 20. Februar 1998 über die Angaben zur versicherten Per-
son, als die hier strittige Frage der Arbeitszeit noch
nicht im Raume stand, bezeichnete sich der Beschwerdeführer
gegenüber der Arbeitslosenkasse als teilarbeitslos und
bemerkte "die Einsätze im März 98 sowie April 98 werden
erhöht". Diese Angaben im Formular bekräftigen die Aussage
des Beschwerdeführers und seiner Arbeitgeberin, wonach im
gegenseitigen Einvernehmen vereinbart worden sei, dass der
Einsatz im maximalen Bereich von 50 % eines Festangestell-
ten liege. Tatsächlich hat denn auch der Beschwerdeführer
in der Folge höchstens die Hälfte eines monatlichen Pensums
gearbeitet. Des Weitern ist in Betracht zu ziehen, dass die
Funktion im Vertrag als "Aushilfe" Shift-Manager bezeichnet
worden ist und die weiteren Vertragsbestimmungen standardi-
siert formuliert sind. Unter diesen Umständen kann keine
Rede davon sein, die Bezügerabrechnungen von Februar und
März 1998 seien zweifellos unrichtig. So hat denn auch die
Arbeitslosenkasse die Vereinbarung vom 29. Mai 1998, mit
der die vertragliche Arbeitszeit verdeutlicht worden ist,
akzeptiert und in der Folge den Zwischenverdienst wieder
gestützt auf das tatsächlich ausgerichtete Entgelt abge-
rechnet. Auch die Vorinstanz hält dafür, dass der ursprüng-
liche Vertrag so ausgelegt werden könne, wie dies der Be-
schwerdeführer verstanden habe.
Ebensowenig sind die Voraussetzungen der prozessualen
Revision gegeben. Bereits in der Bescheinigung über den
Zwischenverdienst für den Monat Februar 1998 vom 3. März
1998 gab die Arbeitgeberin an, die wöchentliche Arbeitszeit
des Beschwerdeführers betrage 42 Stunden. Sodann stellte
der Beschwerdeführer der Arbeitslosenkasse den Arbeitsver-
trag mit dem erwähnten Formular vom 20. Februar 1998 zu.
Dennoch nahm die Arbeitslosenkasse gestützt auf die in der
Bescheinigung für den Monat Februar 1998 aufgeführten tat-
sächlich geleisteten 57 Stunden die Zwischenverdienstbe-
rechnung vor. Unter diesen Umständen kann daher bei der
Frage der wöchentlichen Arbeitszeit von 42 Stunden nicht
von einer nachträglich neu entdeckten Tatsache gesprochen
werden.
Selbst wenn davon ausgegangen wird, für die Monate
April und Mai 1998 sei die strittige Frage aufgrund der
Bezügerabrechnungen für Februar und März 1998 noch nicht
rechtskräftig beurteilt, spricht die Aktenlage für die vom
Beschwerdeführer vertretene Auffassung, wonach er mit dem
Arbeitgeber eine Teilzeitanstellung im Stundenlohn verein-
bart habe. Wesentliche Bedeutung kommt in diesem Zusammen-
hang dem erwähnten Formular vom 20. Februar 1998 zu, in
welchem der Beschwerdeführer die neue Arbeitsstelle bei der
Firma X._ meldete und sich als teilarbeitslos be-
zeichnete, verbunden mit der Bemerkung, die Einsätze im
März sowie April 1998 würden erhöht. Diese Angaben, die er
zu einem Zeitpunkt gemacht hat, als die strittige Frage
noch nicht aktuell war, lassen seine mit der Arbeitgeberin
übereinstimmende Sachdarstellung als glaubwürdig erscheinen
(vgl. dazu die Beweismaxime der "Aussage der ersten Stun-
de", <ref-ruling> Erw. 2a mit Hinweisen).
d) Nach dem Gesagten ist die Berechnung des Arbeits-
losentaggeldes aufgrund der tatsächlich geleisteten Ar-
beitsstunden vorzunehmen. Es wird Sache der Arbeitslosen-
kasse sein, die dem Beschwerdeführer in der streitigen
Zeitspanne nachzuzahlende Entschädigung zu berechnen. Die
Nachzahlung hat ohne Verzugszins zu erfolgen, da im Sozial-
versicherungsrecht grundsätzlich keine Verzugszinsen ge-
schuldet werden (<ref-ruling> Erw. 3 mit Hinweisen).
3.- Da der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren
obsiegt und Anspruch auf eine Parteientschädigung hat
(Art. 159 Abs. 2 OG), erweist sich das Gesuch um unentgelt-
liche Prozessführung und Verbeiständung als gegenstandslos. | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wer-
den der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden vom 5. Januar 1999 und die Kassenverfügung
vom 24. Juli 1998 aufgehoben, und es wird die Sache an
die Arbeitslosenkasse Graubünden zurückgewiesen, damit
diese die dem Beschwerdeführer für den Zeitraum
1. Februar bis 28. Mai 1998 zustehende Arbeitslosen-
entschädigung im Sinne der Erwägungen neu berechne und
entsprechend verfüge.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Die Arbeitslosenkasse Graubünden hat dem Beschwerde-
führer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Ver-
sicherungsgericht eine Parteientschädigung von
Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezah-
len.
IV. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wird
über einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Ersatz
der Parteikosten für das kantonale Verfahren entspre-
chend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu
befinden haben.
V. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsge-
richt des Kantons Graubünden, dem Arbeitsamt Graubün-
den und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zuge-
stellt.
Luzern, 16. Februar 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['42091394-4ddd-4a72-85d5-64e029398440', '3db79b92-a104-4634-a13b-34bf4824a161', 'a6d7fbfc-ef49-4600-99d3-3245caec87b2'] |
185129b2-5820-4e99-9ba9-998c15800048 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
A.a. B.X._, sein älterer Bruder A.X._ und ihr im Jahre 2003 verstorbener Vater C.X._ waren Eigentümer der vier Holdinggesellschaften D._ AG (Autoimport und Handel), E._ Holding AG (Finanzen und Dienstleistungen), F._ Holding AG (Industrie) sowie G._ Holding AG (früher H._ Schweiz AG [bis 10. Juli 1992] bzw. H._ Zürich AG [bis 11. Juli 2002]) mit ihren über 80 Tochtergesellschaften im In- und Ausland. Sie bildeten den Verwaltungsrat der Holdinggesellschaften; ferner oblag ihnen die oberste Führungsverantwortung über die ganze Gruppe. Zu dieser gehörten ausserdem mehrere Gesellschaften, so etwa die M._ AG, welche von der Familie X._ privat gehalten wurden und nicht einer der vier Holdinggesellschaften zugeordnet waren. Ende des Jahres 2003 brach die X._-Gruppe zusammen. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2003 eröffnete der Konkursrichter des Bezirksgerichts Winterthur über die C.X._ AG den Konkurs. Am 13. Juli 2004 eröffnete der Präsident des Bezirksgerichtes Steckborn den Konkurs über A.X._.
A.b. Im Zuge des Zusammenbruchs der X._-Gruppe eröffnete die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich gegen die Brüder A.X._ und B.X._ eine Strafuntersuchung wegen Betruges, Urkundenfälschung und weiterer Straftaten. Am 16. Dezember 2010 erhob die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich gegen A.X._ Anklage wegen gewerbsmässigen Betruges, mehrfacher Urkundenfälschung mehrfacher Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung. Die Untersuchung gegen B.X._ stellte sie ein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_192/2013 vom 10. Dezember 2013).
B.
B.a. Das Bezirksgericht Winterthur erklärte A.X._ am 22. März 2012 des gewerbsmässigen Betruges, der mehrfachen Urkundenfälschung sowie der mehrfachen Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren, unter Anrechnung von 1 Tag Haft. Mit Urteilsergänzung vom 9. Mai 2012 übertrug es u.a. die Aktien der M._ AG zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes auf die Konkursmasse A.X._ zurück und wies die Söhne von A.X._, B.Y._ und C.Y._, bzw. deren gesetzlichen Vertreterin A.Y._ an, sämtliche Aktien der M._ AG (500 Namenaktien à Fr. 1'000.--) der Konkursmasse A.X._ sofort auf deren erstes Verlangen zu Eigentum herauszugeben; die Beurteilung allfälliger weiterer Ansprüche (z.B. Nutzniessungsrechte A.X._ und B.X._ an den Aktien etc.) behielt es dem Zivilrichter vor. Ferner wies es die Grundbuchämter Winterthur-Altstadt, Oberwinterthur-Winterthur und Wülflingen-Winterthur an, nach erfolgter Übertragung der Aktien der M._ AG auf die Konkursmasse A.X._, die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 9. Juni 2005 angeordneten Grundbuchsperren auf diversen Liegenschaften, lautend auf die M._ AG, auf erstes Verlangen der Konkursmasse A.X._ aufzuheben. Im Weiteren händigte es die mit Einstellungsverfügung vom 16. Dezember 2010 im Verfahren gegen B.X._ beschlagnahmten Inhaberschuldbriefe (lastend auf der Liegenschaft Schloss O._, P._) über ursprünglich CHF 600'000.--, herabgesetzt auf CHF 400'000.--, ausgestellt am 9. Februar 1939 von der KKK._-Stiftung O._, und über CHF 300'000.--, ausgestellt am 3. November 1947 bzw. 3. November 1955 vom Diakonieverband LLL._, sowie über CHF 10 Mio., ausgestellt am 15. Februar 1989 von der M._ AG, lastend auf der Liegenschaft MMM._, zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes der Konkursmasse C.X._ AG bzw. der Konkursmasse A.X._ aus. Die Beurteilung allfälliger weiterer Ansprüche (z.B. Eigentumsansprüche B.X._ etc., Herausgabeansprüche des Verwaltungsrates der M._ AG etc.) behielt es dem Zivilrichter vor.
B.b. Gegen dieses Urteil erhoben A.X._ und B.X._, A.Y._, B.Y._ und C.Y._ sowie die Staatsanwaltschaft Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 13. Januar 2014 das erstinstanzliche Urteil im Schuldspruch und setzte die Freiheitsstrafe auf 7 Jahre herab, unter Anrechnung von 1 Tag Untersuchungshaft. Von der Anklage der Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung sprach es A.X._ in einem Punkt frei. In zwei weiteren Punkten stellte es das Verfahren wegen Gläubigerschädigung bzw. gewerbsmässigen Betruges ein.
Das Obergericht stellte im Weiteren u.a. fest, sämtliche Aktien der M._ AG unterlägen der Zwangsvollstreckung gegen A.X._. Es verpflichtete dementsprechend C.Y._ und B.Y._ bzw. deren gesetzliche Vertretung sowie A.X._, den Einbezug dieser Vermögenswerte in die Konkursmasse A.X._ und deren anschliessende Verwertung zu dulden. Für den Fall, dass sich die Aktien nicht im Besitz der Eigentümer, sondern bei der M._ AG befänden, verpflichtete es deren Organe, B.X._ und A.X._, unter Androhung der Ungehorsamsstrafe im Widerhandlungsfalle, sämtliche Aktien der M._ AG (500 Namenaktien zu CHF 1'000.--) dem Konkursamt des Kantons Thurgau auf erstes Verlangen herauszugeben. Ferner stellte es fest, die mit Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 16. Dezember 2010 gegen B.X._ beschlagnahmten Inhaberschuldbriefe, über CHF 400'000.-- und CHF 300'000.--, lastend auf der Liegenschaft Schloss O._, unterlägen der Zwangsvollstreckung gegen A.X._. Dementsprechend wies es die Bezirksgerichtskasse Winterthur an, die beiden Inhaberschuldbriefe dem Konkursamt des Kantons Thurgau zuhanden der Konkursmasse A.X._ auszuhändigen. Schliesslich händigte das Obergericht den beschlagnahmten Inhaberschuldbrief über CHF 10 Mio., lastend auf der Liegenschaft MMM._ der M._ AG aus. Zugleich wies es die Bezirksgerichtskasse Winterthur an, den Inhaberschuldbrief nach erfolgter Herausgabe der Aktien der M._ AG ebenfalls dem Konkursamt des Kantons Thurgau zuhanden der M._ AG auszuhändigen.
B.c. Das Bundesgericht wies mit Entscheid vom 27. August 2015 eine von A.X._ gegen das Urteil des Obergerichts vom 13. Januar 2014 geführte Beschwerde in Strafsachen ab, soweit es darauf eintrat.
C.
B.X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, Ziff. 8 Abs. 2 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und es sei an deren Stelle zu vermerken, dass die Organe der M._ AG - soweit sich die Aktien im Besitz der Gesellschaft befinden - verpflichtet seien, diese zu halten und erst dem Konkursamt des Kantons Thurgau bzw. dem dann Berechtigten herauszugeben, wenn sein hälftiges Nutzniessungsrecht untergegangen sei. Ferner sei Ziff. 16 Abs. 3 [recte Abs. 1] des Dispositivs aufzuheben und die Bezirksgerichtskasse Winterthur anzuweisen, den Inhaberschuldbrief über CHF 10 Mio., ausgestellt am 15. Februar 1989 von der M._ AG, lastend auf der Liegenschaft NNN._ der M._ AG auszuhändigen. Schliesslich sei Ziff. 15 des angefochtenen Urteil aufzuheben und es sei die Bezirksgerichtskasse Winterthur anzuweisen, ihm die beiden Inhaberschuldbriefe über CHF 400'000.-- und 300'000.--, lastend auf der Liegenschaft Schloss O._, auszuhändigen.
D.
Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassung verzichtet. | Erwägungen:
1.
Gemäss <ref-law> ist zur Erhebung der Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (lit. b; <ref-ruling> E. 1.1). Zur Erhebung der Beschwerde legitimiert sind insbesondere die beschuldigte Person (Ziff. 1), ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin (Ziff. 2), die Staatsanwaltschaft (Ziff. 3), die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung der Zivilansprüche auswirken kann (Ziff. 5), sowie die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht (Ziff. 6). Die Voraussetzungen von lit. a und b müssen kumulativ erfüllt sein. In <ref-law> nicht explizit aufgeführte Personen sind zur Beschwerde befugt, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids haben (<ref-ruling> E. 1.1).
Der Beschwerdeführer fällt nicht unter die in <ref-law> beispielhaft genannten beschwerdeberechtigten Personen. Er ist aber durch den angefochtenen Entscheid, mit welchem die bei ihm beschlagnahmten Vermögenswerte, die nach Auffassung der Untersuchungsbehörden und der kantonalen Instanzen durch strafbare Handlungen erlangt worden sind, dem Konkursamt des Kantons Thurgau ausgehändigt wurden, betroffen (vgl. Urteil 6B_192/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 4.2). Ausserdem hat er am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Er ist daher zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (vgl. <ref-ruling> E. 1.9).
2.
2.1. Nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft im Rahmen der gegen den Beschwerdeführer und seinen Bruder A.X._ geführten Strafverfahren verschiedene Vermögenswerte bzw. liess verschiedene Liegenschaften mit einer Grundbuchsperre belegen. Dazu gehören fünf im Rahmen einer Hausdurchsuchung vom 21. April 2004 am Wohnort des Beschwerdeführers sichergestellte Inhaberschuldbriefe. Zwei dieser Inhaberschuldbriefe lasten auf der Liegenschaft Schloss O._, P._, welche Tatobjekt der A.X._ vorgeworfenen Gläubigerschädigung ist. Die übrigen drei Inhaberschuldbriefe lasten auf Liegenschaften, die im Eigentum der M._ AG stehen. Über die Aktien dieser Gesellschaft, welche ebenfalls Tatobjekt der A.X._ vorgeworfenen Gläubigerschädigung bilden, verfügte die Staatsanwaltschaft für die Söhne von A.X._, C.Y._ und B.Y._, ein Verfügungsverbot. Die beschlagnahmten Vermögenswerte werden zudem teilweise auch von den jeweiligen Konkursmassen beansprucht und sind von zivilrechtlichen Sicherungsmassnahmen betroffen, namentlich etwa die Liegenschaft Schloss O._ samt Inventar. Beim Bezirksgericht Kreuzlingen sind in diesem Zusammenhang drei - vorläufig sistierte - Zivilprozesse hängig, welche einen Grossteil der von der Anklagebehörde beschlagnahmten Vermögenswerte betreffen (angefochtenes Urteil S. 646, 650 ff., 662 f.; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5A_853/2013 vom 23. Mai 2014).
2.2. Der Bruder des Beschwerdeführers, A.X._, übertrug mit Schenkungsverträgen vom 1. und 2. April 2003 unter anderem die 500 Namenaktien der M._ AG (gesamtes Aktienkapital; rückwirkend per 1. Januar 2003) sowie die Liegenschaften Schloss O._ (Besitzesantritt rückwirkend per 1. Januar 2003; Einräumung eines lebenslänglichen und unentgeltlichen Nutzniessungsrechts zu seinen Gunsten) und UU._ (Besitzesantritt rückwirkend per 1. Januar 2003; Einräumung eines lebenslänglichen Nutzniessungsrechts zu Gunsten von A.X._, im Range nachgehend zu jenem des Beschwerdeführers) unentgeltlich auf seine Söhne B.Y._ und C.Y._, geb. 23. Mai 2002. Gestützt auf diese Vermögensübertragungen wurde A.X._ von den kantonalen Instanzen der mehrfachen Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung im Sinne von Art. 164 Ziff. 1 al. 3 StGB schuldig gesprochen.
Vorgängig zu diesen als Gläubigerschädigung qualifizierten Handlungen von A.X._ übertrug sein Vater, C.X._, mit Schenkungsverträgen vom 6. März 2003, vom 19. Februar 2003 und vom 11. Februar 2003 die 500 Namenaktien der M._ AG (unter Einräumung einer lebenslänglichen hälftigen Nutzniessung zu Gunsten des Beschwerdeführers) und die Liegenschaft UU._ (unter Einräumung eines lebenslänglichen Nutzniessungsrechts zu Gunsten des Beschwerdeführers) auf A.X._. Dieser erwarb ferner mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 11. Februar 2003 Schloss O._ von der C.X._ AG für einen Kaufpreis von CHF 27 Mio. (Besitzesantritt rückwirkend per 1. Januar 2003). Die Herren X._ bildeten den Verwaltungsrat der C.X._ AG und waren deren Eigentümer. Verwaltungsratspräsident war der Vater C.X._.
3.
3.1. Der Beschwerdeführer rügt in Bezug auf den Schuldspruch der mehrfachen Gläubigerschädigung eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts. Er macht geltend, die Vermögensübertragungen von A.X._ auf seine Söhne B.Y._ und C.Y._ seien die Fortsetzung und Ausführung der vom Vater C.X._ gewollten Nachlassplanung mit dem Zweck, die Nachfolge der Familie zu sichern (Beschwerde S. 8 ff.).
3.2. Die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz kann im bundesgerichtlichen Verfahren gemäss <ref-law> nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich ist oder auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. Gemäss <ref-law> prüft das Bundesgericht die Rüge der willkürlichen Feststellung des Sachverhalts nur insoweit, als sie in der Beschwerde explizit vorgebracht und substantiiert begründet worden ist. In der Beschwerde muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf eine blosse appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (<ref-ruling> E. 2.3; <ref-ruling> E. 1.4, je mit Hinweisen).
3.3. Der Beschwerdeführer erhebt gegen den Schuldspruch seines Bruders wegen mehrfacher Gläubigerschädigung keine Einwände, die nicht schon von A.X._ selbst in seiner Beschwerde in Strafsachen vorgebracht worden wären (vgl. Urteil 6B_462/2014 vom 27. August 2015 E. 11.3). Das Bundesgericht erachtete die Beschwerde von A.X._ in diesem Punkt als unbegründet, soweit sie den Begründungsanforderungen genügte (Urteil 6B_462/2014 vom 27. August 2015 E. 11.4.7). Was der Beschwerdeführer in diesem Punkt vorbringt, bietet keinen Anlass für eine abweichende Beurteilung. Der Beschwerdeführer hätte darlegen müssen, inwiefern die Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar sein oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen und die vorhandenen Beweise andere Schlussfolgerungen geradezu aufdrängen sollen. Diesen Anforderungen genügt seine Beschwerde in diesem Punkt nicht. Er beschränkt sich im Wesentlichen darauf, noch einmal alle Einwendungen vorzubringen, die er im kantonalen Verfahren erhoben hat, und seine eigene Sichtweise der Verhältnisse darzulegen. Dies gilt namentlich, soweit er geltend macht, der Schuldspruch der Vorinstanz beruhe auf blosser Interpretation von Dokumenten und der Feststellung, die schenkungsweise Übertragung verschiedener Immobilien auf zwei knapp einjährige Kinder mute a priori etwas seltsam an, oder soweit er dafür hält, es könne nicht auf eine blosse Notiz des Treuhänders, in welcher von "Pflichtteil" und Konkurs" die Rede sei, abgestellt werden (Beschwerde S. 11 f.). Nach konstanter Rechtsprechung genügt für die Begründung von Willkür indes nicht, dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung der beschwerdeführenden Partei nicht übereinstimmt oder auch eine andere Lösung oder Würdigung vertretbar erscheint (<ref-ruling> E. 3.4 und 70 E. 2.2; <ref-ruling> E. 6.1; <ref-ruling> E. 7.1 und 305 E. 4.3; <ref-ruling> E. 7). Damit erschöpfen sich die Einwände des Beschwerdeführers gegen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz weitgehend in einer appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil, auf welche das Bundesgericht nicht eintritt. Soweit der Schuldspruch gegen A.X._ wegen mehrfacher Gläubigerschädigung nicht zu beanstanden ist, fehlt es mithin entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht an der rechtlichen Grundlage für die Einziehung (Beschwerde S. 12).
4.
4.1. Der Beschwerdeführer rügt weiter in Bezug auf die Aktien der M._ AG eine Verletzung des zivilrechtlichen Prinzips der Eigentumsvermutung zugunsten des Besitzers im Sinne von <ref-law>. Der Strafrichter habe die beschlagnahmte Sache dem vormaligen Besitzer herauszugeben. Dementsprechend seien die Aktien der M._ AG und die dieser gehörenden Inhaberschuldbriefe lastend auf der Liegenschaft MMM._ an ihn in seiner Eigenschaft als Verwaltungsratspräsident der M._ AG herauszugeben. Im Einzelnen bringt er vor, sein Vater C.X._ habe mit Schenkungsvertrag vom 6. März 2003 die Aktien der M._ AG auf seinen Bruder A.X._ übertragen. Der Schenkungsvertrag sehe ein lebenslängliches hälftiges Nutzniessungsrecht zu seinen Gunsten vor. Mit dem Ausscheiden des Vaters aus der Gesellschaft sei er zum Verwaltungsratspräsident gewählt worden. Von diesem Zeitpunk an, habe er die Aktien bei sich aufbewahrt. Die Nutzniessung sei nicht auf identifizierte Aktien aufgeteilt worden, sondern erstrecke sich über alle Aktien in ihrer Gesamtheit zur Hälfte. Konsequenz dieser Rechtslage sei, dass die Aktien am Sitz der Gesellschaft oder aber beim Verwaltungsratspräsidenten hinterlegt sein müssten, sicherlich jedoch nicht beim Konkursamt, das den Konkurs seines Bruders abwickle. Die Aktien seien während der gesamten Strafuntersuchung in seinem Besitz in seiner Funktion als Verwaltungsratspräsident der M._ AG gewesen. Die Staatsanwaltschaft habe die Aktien im gegen ihn geführten Verfahren richtigerweise auch nicht beschlagnahmt. Solange das hälftige Nutzniessungsrecht bestehe, habe er die Aktien daher nicht herauszugeben (Beschwerde S. 12 ff., 18).
4.2. Die Vorinstanz stellt in tatsächlicher Hinsicht fest, A.X._ habe mit Schenkungsvertrag vom 1. April 2003 das gesamte Aktienkapital der M._ AG auf seine beiden Söhne C.Y._ und B.Y._ übertragen. Die Aktien der M._ AG seien A.X._ mit Vertrag vom 6. März 2003 von seinem Vater C.X._ geschenkt worden. Mit gleichem Vertrag sei die Schenkung mit der lebenslänglichen hälftigen Nutzniessung im Sinne von <ref-law> an den Aktien eingeräumt worden (vgl. Beschwerdebeilage 9). Wie ausgeführt (E. 2.2) gelangt die Vorinstanz zum Schluss, A.X._ habe durch diese Übertragung der Aktien auf seine Söhne den Straftatbestand der Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung im Sinne von Art. 164 Ziff. 1 al. 3 StGB erfüllt. Sie nimmt weiter an, da dessen Söhne durch die einziehungsbegründende Tat als Direktbegünstigte zu betrachten seien, könnten die Aktien der M._ AG direkt bei ihnen eingezogen werden. In Bezug auf die Einräumung des Nutzniessungsrechts an den Aktien stellt die Vorinstanz fest, dieses sei vor den strafbaren Handlungen von A.X._ erfolgt und bilde daher nicht Gegenstand des Strafverfahrens. Es stehe indes der Einziehung bzw. Herausgabe der Aktien an den Verletzten nicht entgegen (angefochtenes Urteil S. 662 ff.).
4.3. Gemäss <ref-law> bzw. aArt. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (Ausgleichseinziehung). Die Bestimmung bezweckt den Ausgleich deliktisch erlangter Vorteile (<ref-ruling>, E. 2.2.4; <ref-ruling>, E. 2 a/aa; <ref-ruling> E. 2a, je mit Hinweisen).
Die Betreibungs- und Konkursdelikte dienen dem Schutz des Zwangsvollstreckungsrechts, an dessen Ordnung sie unmittelbar anschliessen und aus der heraus sie auch verstanden werden müssen. Sie schützen darüber hinaus die Ansprüche der Gläubiger eines Schuldners, dem der Vermögensverfall droht oder der in Vermögensverfall geraten ist (<ref-ruling> E. 1a S. 20; <ref-ruling> E. 1a S. 177; <ref-ruling> E. 4a S. 34). Dem entspricht die Pflicht des Schuldners, bei drohendem oder eingetretenen Vermögensverfall sein noch vorhandenes Vermögen seinen Gläubigern zu erhalten (<ref-ruling> E. 1.3.1; 74 IV 33, S. 37). Die strafbare Handlung liegt darin, dass Vermögenswerte der Konkursmasse entzogen werden. Solche dem Zugriff der Gläubiger entzogenen Vermögenswerte unterliegen grundsätzlich der Einziehung (Urteil 1A.38/2005 vom 18. Mai 2005 E. 3.2). Bei Konkursdelikten sind die Vermögenswerte, da diese zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung in die Konkursmasse gefallen wären, zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes dem zuständigen Konkursamt auszuhändigen (Niklaus Schmid, in: Kommentar Einziehung, organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band I, 2. Aufl. 2007, § 2/StGB 70-72 N 73).
4.4. Das angefochtene Urteil verletzt in diesem Punkt kein Bundesrecht. Zunächst wendet sich der Beschwerdeführer zu Recht nicht dagegen, dass die Vorinstanz die Söhne seines Bruders als Direktbegünstigte, und nicht als blosse Dritterwerber im Sinne von Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB bzw. <ref-law> beurteilt hat (angefochtenes Urteil S. 663). Wie die Vorinstanz weiter zu Recht annimmt (angefochtenes Urteil S. 663 f.), bildet im Konkurs das gesamte verwertbare Vermögen des Schuldners das Vollstreckungssubstrat. Die Konkursmasse umfasst mithin das gesamte pfändbare Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Konkurseröffnung rechtlich zusteht, gleichviel wo es sich befindet (<ref-law>). Das Aktienkapital der M._ AG hätte sich im Zeitpunkt der Konkurseröffnung über A.X._ am 13. Juli 2004 in seinem Vermögen befunden, wenn er es am 1. April 2003 nicht auf deliktische Art und Weise auf seine Söhne übertragen und damit seinen Gläubigern im Konkurs nicht entsprechende finanzielle Mittel entzogen hätte. Dementsprechend wären diese Vermögenswerte mit der Eröffnung des Konkurses vom Konkursbeschlag erfasst worden. Die Aktien der M._ AG hätten damit Bestandteil der Konkursmasse gebildet. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer verpflichtet, die Aktien zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes an die Konkursmasse herauszugeben. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ändert daran das zu seinen Gunsten bestehende hälftige Nutzniessungsrecht an den Aktien (vgl. <ref-law>) nichts, zumal das Nutzniessungsrecht keinen Herausgabe- bzw. Aussonderungsanspruch umfasst (vgl. Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 40 N 27). Da das Eigentum an den Aktien nicht in Frage steht, bleibt für die Vermutung, wonach ihr Besitzer auch ihr Eigentümer sei, kein Raum. Inwiefern <ref-law> verletzt sein sollte, ist nicht ersichtlich. Im Übrigen sind die Rechte des blossen Besitzers bei der Einziehung nicht geschützt (Niklaus Schmid, Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Bd. I, 2. Aufl. 2007, § 2/StGB 70-72 N 82).
5.
5.1. Der Beschwerdeführer wendet sich weiter gegen die Anweisung an die Bezirksgerichtskasse, den Inhaberschuldbrief über CHF 10 Mio. lastend auf der Liegenschaft MMM._, zu Handen der M._ AG an das Konkursamt des Kantons Thurgau auszuhändigen. Er macht geltend, der Schuldbrief sei aufgrund seiner Stellung als Verwaltungsratspräsident der M._ AG in seinen Besitz gelangt. Er sei durch die vor Jahren durchgeführte Neuhypothezierung der Liegenschaft freigeworden und bilde somit Teil des Gesellschaftsvermögens. Als solcher sei er beschlagnahmt worden. Der Inhaberschuldbrief sei damit im Besitz der Gesellschaft gewesen. Gemäss <ref-law> sei der Besitzer einer Sache ihr vermuteter Eigentümer. Der Schuldbrief müsse daher wieder an die M._ AG gelangen, die rechtmässige Besitzerin des Schuldbriefs gewesen sei. Es sei daher nicht ersichtlich, weshalb der Schuldbrief dem Konkursamt Thurgau herauszugeben sein solle, auch wenn die M._ AG Bestandteil des Konkursmasse von A.X._ bilden sollte. Der Strafrichter habe eine beschlagnahmte Sache dem Besitzer herauszugeben (Beschwerde S. 14 ff.).
In Bezug auf die - unbelehnten - Schuldbriefe über CHF 400'000.-- und CHF 300'000.-- lastend auf den Parzellen von Schloss O._ macht der Beschwerdeführer geltend, sei seien in seinem Besitz gewesen, woraus sich die Vermutung seines Eigentums ergebe. Sein Vater C.X._ habe ihm die beiden Inhaberschuldbriefe zur Absicherung seiner Ersatzansprüche für den Fall übergeben, dass seine Nutzniessungsansprüche in Bezug auf die Liegenschaft UU._ und auf Schloss O._ missachtet worden wären. Dies sei nicht eine vertragswidrige Handlung seines Vaters gewesen. Die C.X._ AG sei mit dem Vater, seinem Bruder und ihm identisch gewesen. Man habe also ohne weiteres auf die Bestimmung über die Übergabe der Inhaberschuldbriefe zurückkommen können. Selbst wenn man anerkennen wollte, dass die Eigentumsansprüche an den Inhaberschuldbriefen umstritten seien, sei es nicht Sache des Strafrichters, diesen Streit zu entscheiden. Die Schuldbriefe hätten daher an ihn zurückgegeben werden müssen (Beschwerde S. 16 ff.).
5.2. Die Vorinstanz nimmt an, der mit Einstellungsverfügung vom 16. Dezember 2010 beschlagnahmte Inhaberschuldbrief über CHF 10 Mio., lastend auf der Liegenschaft MMM._, gehöre der M._ AG. Es handle es sich bei diesem mithin nicht um einen deliktisch erlangten Vermögenswert. Die am 1. April 2003 erfolgte Übertragung des gesamten Aktienkapitals der M._ AG auf die Söhne von A.X._ habe keinen Einfluss auf die zivilrechtliche Berechtigung an jenem Inhaberschuldbrief. Eine Einziehung bzw. Herausgabe desselben an den Verletzten komme daher nicht in Frage. Die Bezirksgerichtskasse Winterthur sei daher anzuweisen, diesen Inhaberschuldbrief - nach erfolgter Herausgabe der Aktien der M._ AG an das Konkursamt des Kantons Thurgau - ebenfalls dem Konkursamt des Kantons Thurgau zuhanden der M._ AG auszuhändigen (angefochtenes Urteil S. 676 f.)
Mit Bezug auf die von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten unbelehnten Inhaberschuldbriefe über CHF 400'000.-- und CHF 300'000.--, lastend auf der Liegenschaft Schloss O._, stellt die Vorinstanz fest, diese seien A.X._ am 11. Februar 2003 zusammen mit dem Eigentum an Schloss O._ von der C.X._ AG übergeben worden. Am 11. April 2003 habe A.X._ diese zusammen mit der Übertragung des Grundstücks seinen Söhnen übergeben. Die Söhne von A.X._ seien daher mit Vollzug des Schenkungsvertrags nicht nur Grundeigentümer, sondern auch Schuldbriefgläubiger geworden. Dies entspreche dem Eintrag im Grundbuch gemäss Grundbuchauszug vom 13. Juni 2005. Da die Übertragung von Schloss O._, einschliesslich der beiden Inhaberschuldbriefe über Fr. 400'000.- und Fr. 300'000.-, auf C.Y._ und B.Y._ als strafbare Handlung einzustufen sei, seien die Schuldbriefe gleich wie Schloss O._ an das Konkursamt zuhanden der Konkursmasse A.X._ auszuhändigen. Dass die beiden Schuldbriefe im Rahmen einer Hausdurchsuchung beim Beschwerdeführer aufgefunden worden seien, führe zu keinem anderen Ergebnis, da Vermögenswerte auch bei einem Dritten eingezogen werden könnten. Im Übrigen sei die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Berechtigung an den Schuldbriefen nicht nachgewiesen, so dass eine Herausgabe an diesen nicht in Betracht falle (angefochtenes Urteil S. 672 ff.).
5.3. Das angefochtene Urteil verletzt auch in diesem Punkt kein Bundesrecht. Soweit der Beschwerdeführer den Schluss der Vorinstanz beanstandet, seine Berechtigung an den Schuldbriefen über CHF 400'000.-- und CHF 300'000.--, lastend auf der Liegenschaft Schloss O._, sei nicht nachgewiesen, geht seine Beschwerde nicht über eine unzulässige appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil hinaus. Es mag zutreffen, dass auch Gründe benannt werden können, die dafür sprechen, dass der Vater C.X._ die Schuldbriefe nach der am 1. April 2003 erfolgten Schenkung der Liegenschaft Schloss O._ an seine Enkel auf den Beschwerdeführer übertragen hat (vgl. angefochtenes Urteil S. 675). Doch genügt dieser Umstand für sich allein für den Nachweis von Willkür nicht (vgl. oben E. 3.3). Zu einem anderen Ergebnis führt daher auch nicht, dass nach der Rechtsprechung die beschlagnahmte Sache an den Besitzer zurückzugeben ist, wenn die Beschlagnahme nicht mehr notwendig ist und sofern nicht klar ist, dass der Besitzer kein Recht an der Sache hat (<ref-ruling> E. 1b). Denn nach den willkürfreien Feststellungen der Vorinstanz war der Beschwerdeführer an den Schuldbriefen gerade nicht berechtigt. Es besteht somit auch kein Raum für eine Vermutung des Eigentums. Im Übrigen steht es dem Gericht gemäss <ref-law> nunmehr zu, darüber zu entscheiden, wenn mehrere Personen Anspruch auf Gegenstände erheben, deren Beschlagnahme aufzuheben ist ( STEFAN HEIMGARTNER, Strafprozessuale Beschlagnahme, 2011, S. 326; Bommer/Goldschmid, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 267 N 18). Dass die Vorinstanz die Bezirkskasse Winterthur angewiesen hat, die beiden Inhaberschuldbriefe dem Konkursamt des Kantons Thurgau zuhanden der Konkursmasse A.X._ auszuhändigen, ist daher nicht zu beanstanden.
Dasselbe gilt in Bezug auf den Schuldbrief über CHF 10 Mio. auf der Liegenschaft MMM._. Die Vorinstanz nimmt an, der Inhaberschuldbrief gehöre der M._ AG. Da nach Auffassung der Vorinstanz die Aktien der M._ AG dem Konkursamt des Kantons Thurgau herauszugeben sind, ist es folgerichtig, dass der der Gesellschaft gehörende Inhaberschuldbrief zuhanden der M._ AG als Berechtigter dem Konkursamt Thurgau auszuhändigen ist.
6.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, und Matthias Hotz, Frauenfeld, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Oktober 2015
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Der Gerichtsschreiber: Boog | CH_BGer_011 | Federation | 142 | 27 | 378 | null | nan | ['443aecca-cbd7-4be2-851a-293cbc740b31', '443aecca-cbd7-4be2-851a-293cbc740b31', '9957f196-3cad-4e6d-8e53-23eb76f1c126', '25de8369-5ab5-452f-a8ca-70d0af97e2c2', '41a2aa3e-08af-4489-9bbd-6148bc0d7e47', 'd4f642f9-75ea-4d54-949e-625bf4ba6621', '6a8dd316-f174-4077-b2b4-310ab218fb0a', '4f7aa766-4130-418a-a981-0def1a03878a', 'dc91aabc-a7bc-4183-bb0d-2850dddbc553', 'e4896ed4-64c8-4784-a8a0-8c878f38cfd3', 'c232bde8-a5a1-4aa7-8146-f3718993ddcb', 'c47480ab-1bbe-4c5a-99ab-9416f68ba6e5', 'a2ea2e2e-85b5-46b2-88e4-dc405c524d60', '32b73aa9-d137-47b1-b41b-a858580901e4', '0d010309-b07c-4948-b72f-f9ace48899e3', '55c11ea5-6181-4a44-9cf3-c4dc51a9c3a3', 'da69924f-c5d8-42f3-ad56-8d389a8ece39'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
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A.
Par jugement du 12 novembre 2014, le Tribunal d'arrondissement de La Côte a levé le traitement ambulatoire prononcé le 7 février 2013 à l'encontre de X._. En application de l'<ref-law>, il a ordonné son remplacement par un traitement thérapeutique institutionnel, comportant à la fois une thérapie psychoéducative, un contrôle social serré ainsi qu'un suivi strict d'abstinence à l'alcool et a suspendu l'exécution du solde de la peine prononcée par le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de La Côte par jugement du 7 février 2013.
B.
Statuant sur le recours formé par X._, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal vaudois l'a rejeté par arrêt du 5 janvier 2015.
Cet arrêt repose notamment sur les éléments suivants:
B.a. Par jugement du 7 février 2013, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de la Côte a condamné X._ à trois ans de peine privative de liberté, sous déduction de 406 jours de détention avant jugement, pour actes d'ordre sexuel avec des enfants et pour actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance et a ordonné un traitement ambulatoire consistant en une prise en charge psychothérapeutique relative au problème de sa dépendance alcoolique et un suivi ambulatoire en lien avec le trouble de la préférence sexuelle de type pédophilique, précisant que ce traitement durerait aussi longtemps que les médecins concernés l'estimeraient nécessaire.
Le Tribunal s'est fondé sur une expertise psychiatrique confiée au Centre d'expertises de l'Institut de psychiatrie légale à Cery. Les experts ont posé le diagnostic de troubles mentaux et troubles du comportement liés à l'utilisation d'alcool, syndrome de dépendance actuellement abstinent, mais dans un environnement protégé, ainsi que de pédophilie. Ils ont conclu à une légère diminution de responsabilité due à l'alcool. S'agissant du risque de récidive, les experts ont retenu qu'il n'était pas négligeable en présence d'une déviance sexuelle de type pédophilique existante depuis de nombreuses années et d'une capacité de réflexion et d'introspection limitée qui rendait tout suivi psychothérapeutique aléatoire. Par ailleurs, si l'expertisé connaissait une rechute alcoolique, le risque de réitération d'actes de même nature serait alors important. Par conséquent, les experts ont estimé qu'un suivi psychothérapeutique adapté en ambulatoire était concevable même si les capacités d'élaboration et de réflexion limitées pouvaient rendre ce suivi malaisé, voire aléatoire.
B.b. Par ordonnance du 10 janvier 2014, le Juge d'application des peines a refusé la libération conditionnelle à X._ et a saisi le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de La Côte en vue de l'examen du prononcé d'une mesure thérapeutique institutionnelle à son endroit. Ce magistrat a relevé que même si l'intéressé s'était soumis au traitement ambulatoire ordonné, il ne semblait pas en avoir tiré un quelconque bénéfice et on ne pouvait que douter du réel investissement du condamné dans son suivi même s'il se déclarait disposé à le poursuivre dans l'hypothèse où une telle condition lui était imposée.
B.c. Dans le cadre de la procédure d'examen de changement de mesure dont il a été saisi, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de La Côte a confié un nouveau mandat d'expertise à la Dresse A._.
Son appréciation diagnostique est légèrement différente de celle figurant dans la première expertise, en ce sens que le trouble de paraphilie existant est, selon elle, plus large. Elle a ainsi posé les diagnostics de trouble de la préférence sexuelle et de syndrome de dépendance à l'alcool, actuellement abstinent en milieu protégé. En effet, la sexualité déviante de X._ n'était pas orientée que sur les enfants mais aussi vers la zoophilie et une homosexualité mal assumée. La sexualité de l'intéressé était tellement peu mature qu'il y avait un risque de passage à l'acte tant par rapport à des enfants que par rapport à des animaux. L'expertisé souffrait d'une grave déviance sexuelle et les actes commis par le passé sur les enfants étaient en relation avec ce trouble. Il avait tendance à taire ou à minimiser toute forme d'attirance sexuelle envers les deux fillettes abusées. Bien qu'il verbalisait avoir commis des délits, il semblait ne pas prendre réellement conscience de leur gravité, même s'il avait intégré l'interdit social.
S'agissant du traitement, l'experte a préconisé trois axes à l'endroit de X._. En premier lieu, elle a relevé que le suivi psychothérapeutique dont il avait bénéficié pendant plus d'une année à raison d'un entretien tous les 15 jours en prison n'était pas efficient car l'intéressé n'en comprenait ni le sens ni le but; il n'avait d'ailleurs pas les compétences psychiques d'introspection et d'élaboration nécessaires à une psychothérapie. Il fallait donc se tourner vers une thérapie psychoéducative, soit une thérapie beaucoup plus basique, dans le but de permettre à l'intéressé de comprendre et d'intégrer ce qu'était une sexualité licite. Elle a précisé qu'il était possible d'atteindre ce but, sans toutefois pouvoir se prononcer sur la rapidité d'évolution de l'intéressé. En second lieu, l'experte a préconisé un contrôle social serré afin que X._ reste en contact avec la loi, puisqu'il était sensible à l'autorité et à la sanction mais qu'il n'avait pas réellement les moyens d'intégrer une position morale face à la victime au-delà de l'intériorisation d'un interdit. De son point de vue, ce contrôle social serré pouvait être assuré par la Fondation vaudoise de probation, l'un de ses représentants devant voir très régulièrement X._, soit une fois par semaine, voire toutes les deux semaines. Enfin, eu égard au fait que l'alcool avait un rôle important dans la commission d'actes répréhensibles, de par son effet désinhibant, limitant les capacités de X._ à résister à ses pulsions déviantes, elle a préconisé une interdiction de boire de l'alcool, avec la poursuite des contrôles stricts d'abstinence.
Entendue à l'audience du 11 novembre 2014, l'experte a admis que X._ représentait un danger pour la société. Tout en admettant que ces trois axes pourraient être mis en place dans un cadre institutionnel, elle a écarté la possibilité d'ordonner une mesure thérapeutique institutionnelle, dès lors qu'il n'y avait pas d'argument psychiatrique pour justifier son instauration. Partant, elle était d'avis que la mise en place des trois axes prescrits pouvait se faire en ambulatoire et était suffisante pour gérer les pulsions de l'intéressé, étant précisé que le risque zéro n'existait pas. Il fallait toutefois mettre en place ces trois axes de traitement dès la sortie de prison, à défaut de quoi le risque de récidive serait augmenté. Il était également important que X._ reste strictement abstinent de toute consommation d'alcool. Enfin, la spécialiste a admis qu'un contrôle social plus serré dans le cadre d'une prison ou d'un autre espace fermé serait de nature à diminuer encore plus le risque de récidive dans le sens où on se rapprocherait d'un risque zéro en lien avec l'enfermement.
B.d. Egalement entendu lors de l'audience précitée, X._ a expliqué que sa soeur, elle-même surveillée par un foyer pour un problème de consommation d'alcool, était prête à l'accueillir dans son appartement où il disposerait d'une chambre à sa sortie de prison. S'agissant de la gravité des actes perpétrés, il a expliqué qu'il n'avait pas forcé ses victimes et qu'il ne s'agissait pas de viol car elles ne s'étaient pas défendues. Il a dit comprendre que les enfants ne pouvaient pas se défendre ou qu'ils n'osaient pas le faire et a donc reconnu que cela pouvait être un " petit viol ". Il a souhaité avoir une sexualité normale et dit être conscient qu'il y avait un travail qui devait être fait dans un cadre particulier, mais que selon lui, il pouvait être fait à l'extérieur. Concernant sa consommation d'alcool, il a pris l'engagement formel de ne plus boire.
C.
X._ forme un recours en matière pénale au Tribunal fédéral contre l'arrêt du 5 janvier 2015. Il conclut, avec suite de frais et dépens, à son annulation et au renvoi de la cause au Tribunal cantonal pour nouvelle instruction et nouvelle décision dans le sens des considérants. Il sollicite en outre l'assistance judiciaire.
Invités à se déterminer sur le recours, la cour cantonale et le ministère public y ont renoncé, se référant aux considérants de l'arrêt cantonal. | Considérant en droit :
1.
Le recourant résume, en pages 3 à 8 de son mémoire de recours, divers éléments de la procédure. Il ne soulève de la sorte aucun grief recevable sous l'angle des art. 42 al. 2 et 106 al. 2 LTF.
2.
Le recourant reproche à l'autorité cantonale de s'être arbitrairement écartée de l'expertise, qui préconisait un traitement ambulatoire. Elle aurait ainsi ordonné à tort un traitement institutionnel au lieu d'un traitement ambulatoire, méconnaissant ainsi le principe de proportionnalité énoncé aux art. 56 et 56a al. 1 CP et violant par là même l'<ref-law>.
2.1.
2.1.1. L'arrêt attaqué a été rendu dans le cadre de l'<ref-law>. Selon cette disposition, si, avant ou pendant l'exécution d'une peine privative de liberté ou d'un internement au sens de l'<ref-law>, le condamné réunit les conditions d'une mesure thérapeutique institutionnelle prévues aux art. 59 à 61 CP, le juge peut ordonner cette mesure ultérieurement. Le juge compétent est celui qui a prononcé la peine ou ordonné l'internement (art. 65 al. 1 2 e phrase CP). S'agissant d'une décision ultérieure indépendante, la procédure est régie par les <ref-law> (cf. arrêt 6B_597/2012 du 28 mai 2013 consid. 2.3.1).
2.1.2. Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement thérapeutique institutionnel selon l'<ref-law>, lorsque l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble (let. a) et qu'il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble (let. b).
En règle générale, le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures (<ref-law>). L'<ref-law> prévoit toutefois que tant qu'il existe un risque de fuite ou de récidive, le traitement doit être exécuté dans un établissement fermé. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'<ref-law>, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié (art. 59 al. 3 2 e phrase CP). Le risque de récidive visé par l'<ref-law> doit, sur la base de l'appréciation d'une série de circonstances, être concret et hautement probable. Au regard du principe de la proportionnalité, le placement dans un établissement fermé ne peut être ordonné que lorsque le comportement ou l'état du condamné représente une grave mise en danger pour la sécurité et l'ordre dans l'établissement (arrêt 6B_763/2014 du 6 janvier 2015 consid. 3.1.3 et les arrêts cités).
2.1.3. Reste que la décision du juge doit respecter le principe de proportionnalité. Selon l'<ref-law>, le prononcé d'une mesure suppose que l'atteinte aux droits de la personnalité qui en résulte pour l'auteur ne soit pas disproportionnée au regard de la vraisemblance qu'il commette de nouvelles infractions et de leur gravité. Cette disposition postule la pesée de l'atteinte aux droits inhérente à la mesure ordonnée et de la dangerosité de l'auteur (<ref-ruling> consid. 1.2 p. 203). L'<ref-law> rappelle que si plusieurs mesures s'avèrent appropriées, mais qu'une seule est nécessaire, le juge ordonne celle qui porte à l'auteur les atteintes les moins graves.
2.1.4. En cas de changement de sanction au sens de l'<ref-law>, le juge se fonde sur une expertise. Celle-ci doit se déterminer sur la nécessité et les chances de succès d'un traitement, la vraisemblance que l'auteur commette d'autres infractions et la nature de celles-ci, et sur les possibilités de faire exécuter la mesure (<ref-law>).
Selon la jurisprudence, le juge apprécie en principe librement une expertise et n'est pas lié par les conclusions de l'expert. Toutefois, il ne peut s'en écarter que lorsque des circonstances ou des indices importants et bien établis en ébranlent sérieusement la crédibilité; il est alors tenu de motiver sa décision de ne pas suivre le rapport d'expertise (<ref-ruling> consid. 4.3.1 p. 198 s.). Inversement, si les conclusions d'une expertise judiciaire apparaissent douteuses sur des points essentiels, le juge doit recueillir des preuves complémentaires pour tenter de dissiper ses doutes. A défaut, en se fondant sur une expertise non concluante, il pourrait commettre une appréciation arbitraire des preuves et violer l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 4.3.1 p. 199).
2.2. A titre liminaire, il est constaté qu'il ne ressort pas du dispositif de l'arrêt querellé si le traitement institutionnel a été prononcé en milieu ouvert (<ref-law>) ou fermé (<ref-law>). Néanmoins, on comprend, à la lecture des considérants, que l'autorité cantonale a opté pour le second en tant qu'il est précisé qu'il " est manifeste que ce suivi doit être fait en milieu fermé " (arrêt entrepris, p. 14).
2.3. En substance, la cour cantonale a retenu que tous les intervenants étaient unanimes pour dire qu'il existait un risque élevé de réitération délictuelle chez le recourant au vu d'une forte minimisation de la gravité de ses passages à l'acte et d'une surestimation de ses capacités à lutter contre sa dépendance à l'alcool. Par ailleurs, l'experte avait expliqué lors des débats que le recourant présentait un danger pour la société et qu'une vraie évolution sur l'immaturité de sa sexualité pouvait à terme seulement être espérée.
La cour cantonale a en outre considéré que les propos du recourant étaient " alarmants " et " le déni de ses pulsions sexuelles très préoccupant ". En particulier, il avait fortement minimisé la gravité de ses actes en expliquant son passage à l'acte par une simple consommation abusive d'alcool. Ayant admis être " un peu pédophile ", il n'acceptait pas sa grave déviance sexuelle et ne comprenait pas que tout contact avec les mineurs ou avec les personnes incapables de résistance lui était interdit. S'agissant de sa consommation d'alcool, s'il s'était certes engagé devant le tribunal correctionnel à ne plus en boire, ses intentions pouvaient être sérieusement mises en doute dès lors qu'il avait déclaré devant l'experte qu'il aurait aujourd'hui la capacité de boire raisonnablement, sans abus. A cela, s'ajoutait qu'il avait affirmé qu'à sa sortie de prison il entendait vivre auprès de sa soeur, laquelle souffrait également de problèmes d'alcool.
Au vu de l'ensemble de ces éléments, la cour cantonale a constaté qu'" en l'absence de projets concrets à l'extérieur et d'un cadre fort, il existait un risque réel que la [sic] recourant recommence à boire, avec la conséquence que, désinhibé, il pratique à nouveau sa sexualité déviante, dont il n'intégrait pas le caractère illicite ". Par conséquent, elle a admis, à l'instar des premiers juges, qu'un traitement ambulatoire n'était pas suffisant pour empêcher le recourant de récidiver, ce d'autant plus que le traitement ambulatoire ordonné initialement n'avait pas produit les effets escomptés. Au contraire, la nature et l'importance du bien juridique menacé, à savoir l'intégrité sexuelle des enfants, préconisait d'imposer au recourant un cadre strict éloigné de toutes tentations. Un traitement institutionnel en milieu fermé était ainsi la seule mesure apte à réduire le risque de commission de nouvelles infractions.
2.4. On comprend de la motivation cantonale que l'expertise a été jugée non concluante sur des points essentiels, notamment quant au prononcé de la mesure. Quand bien même la cour cantonale a motivé les raisons qui l'ont poussée à écarter les conclusions de l'experte, soit notamment les propos alarmants tenus par le recourant lors des débats de première instance et le fait que le traitement ambulatoire ordonné initialement n'ait pas produit les effets escomptés, il n'en reste pas moins qu'elle n'a pas respecté les exigences posées par l'<ref-law>. En particulier, la cour cantonale aurait dû mettre en évidence que la conclusion de l'experte tendant au prononcé d'un traitement ambulatoire par le biais de la Fondation vaudoise de probation apparaissait en contradiction avec le suivi strict sur trois axes qu'elle préconisait, dont une abstinence complète à l'alcool, ainsi qu'avec le fait qu'elle a admis que le recourant représentait un danger pour la société et que sa sexualité était tellement peu mature qu'il existait un risque de passage à l'acte tant par rapport à des enfants qu'à des animaux. Face aux contradictions de l'expertise, il incombait à la cour cantonale, en vue de dissiper les doutes, d'ordonner une nouvelle expertise. A défaut, elle ne s'est donc fondée sur aucune expertise concluante pour prononcer le traitement institutionnel et a par conséquent violé l'<ref-law>.
Il s'ensuit que le recours doit être admis. L'arrêt attaqué doit être annulé et la cause renvoyée à l'instance cantonale pour instruction complémentaire sous forme d'une nouvelle expertise et nouvelle décision.
Dans l'attente d'une nouvelle décision, le recourant pourra être maintenu en détention pour des motifs de sûreté, pour autant que les conditions en soient réalisées (cf. art. 221 et 229 CPP par analogie et <ref-ruling> consid. 2 p. 335 ss).
3.
Le recourant qui obtient gain de cause ne supporte pas de frais judiciaires (<ref-law>) et peut prétendre à une indemnité de dépens à la charge du canton de Vaud (art. 68 al. 1 et 2 LTF), ce qui rend sans objet sa requête d'assistance judiciaire. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est admis, l'arrêt attaqué est annulé et la cause est renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision.
2.
Il n'est pas perçu de frais judiciaires.
3.
Le canton de Vaud versera au conseil du recourant la somme de 3'000 fr. à titre de dépens pour la procédure devant le Tribunal fédéral.
4.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Chambre des recours pénale.
Lausanne, le 22 juin 2015
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Denys
La Greffière : Bichovsky Suligoj | CH_BGer_006 | Federation | 127 | 24 | 338 | penal_law | nan | ['fbb9cef3-24db-4a5d-acd9-a9b58f608214', 'd833b396-f264-498d-8028-23624edd259c', 'd833b396-f264-498d-8028-23624edd259c', '05677048-4b67-409b-887a-1de575ce7426'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
1852b7f8-1007-4426-994f-0fb4ca120662 | 2,004 | fr | Faits:
Faits:
A. Le 27 juin 2001, la Caisse de pension X._ (ci-après: la Caisse) a remis à l'Autorité de surveillance des fondations et des institutions de prévoyance de l'Etat de Vaud (ci-après: l'Autorité de surveillance) une expertise technique valant au 1er janvier 2001. Ce rapport avait été effectué le 25 juin 2001 par son nouvel expert agréé en matière de prévoyance professionnelle, désigné en application de l'art. 53 al. 2 de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP; RS 831.40).
A. Le 27 juin 2001, la Caisse de pension X._ (ci-après: la Caisse) a remis à l'Autorité de surveillance des fondations et des institutions de prévoyance de l'Etat de Vaud (ci-après: l'Autorité de surveillance) une expertise technique valant au 1er janvier 2001. Ce rapport avait été effectué le 25 juin 2001 par son nouvel expert agréé en matière de prévoyance professionnelle, désigné en application de l'art. 53 al. 2 de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP; RS 831.40).
B. Par décision du 25 octobre 2002 faisant suite à un large échange de courriers, l'Autorité de surveillance a considéré que l'expert en cause ne respectait pas l'exigence d'indépendance prévue par l'art. 40 de l'ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2; RS 831.441.1), au motif que celui-ci était salarié (à 50%) par le Groupe X._. En effet, les critères plus sévères d'indépendance imposés à l'organe de contrôle par l'art. 34 OPP 2, interdisant à cet organe d'être lié aux instructions de l'employeur ou du fondateur notamment, devaient être appliqués par analogie à l'expert agréé, pour le moins lorsqu'il ne s'agissait pas d'une fondation collective mais d'une caisse ne comportant qu'un groupe restreint d'entreprises.
A teneur de son dispositif, l'Autorité de surveillance a invalidé la désignation de l'expert en cause en qualité d'expert agréé en matière de prévoyance professionnelle de la Caisse; elle a considéré le rapport établi le 25 juin 2001 non pas comme une "attestation périodique de l'expert" au sens de l'<ref-law>, mais comme une expertise actuarielle interne, et a invité le Conseil de fondation à désigner dans les trois mois un nouvel expert agréé répondant aux conditions d'indépendance prévues à l'art. 40 OPP 2.
A teneur de son dispositif, l'Autorité de surveillance a invalidé la désignation de l'expert en cause en qualité d'expert agréé en matière de prévoyance professionnelle de la Caisse; elle a considéré le rapport établi le 25 juin 2001 non pas comme une "attestation périodique de l'expert" au sens de l'<ref-law>, mais comme une expertise actuarielle interne, et a invité le Conseil de fondation à désigner dans les trois mois un nouvel expert agréé répondant aux conditions d'indépendance prévues à l'art. 40 OPP 2.
C. Le 25 novembre 2002, la Caisse a déféré ce prononcé devant la Commission fédérale de recours en matière de prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (ci-après: la Commission fédérale de recours), concluant principalement à l'annulation de la décision invalidant la désignation de l'expert en cause, subsidiairement à la reconnaissance de l'expertise technique établie le 25 juin 2001 comme attestation périodique de l'expert agréé au sens de l'<ref-law>. Elle estimait qu'un expert agréé n'était soumis qu'aux seules conditions de l'art. 40 OPP 2, lequel n'interdisait pas de le nommer parmi les salariés de l'employeur ou du fondateur.
Statuant le 17 septembre 2003, la Commission fédérale de recours a admis le recours au sens des considérants et renvoyé la cause à l'Autorité de surveillance, afin qu'elle examine de manière approfondie les liens hiérarchiques existant entre l'expert en cause et les représentants de l'employeur responsables de la gestion ou de l'administration de la Caisse. En substance, la loi et l'ordonnance précitées définissaient de manière distincte les critères d'indépendance de l'organe de contrôle et de l'expert agréé respectivement; le seul fait de désigner l'expert agréé au sein des salariés de l'employeur (qui se confondait ici avec le fondateur) ne contrevenait pas, en soi, à l'art. 40 OPP 2. En pareille hypothèse toutefois, il convenait de déterminer concrètement si l'expert conservait son indépendance, notamment si celle-ci pouvait être compromise par l'existence de rapports de subordination envers les représentants de l'employeur responsables de la gestion ou de l'administration de la Caisse.
Statuant le 17 septembre 2003, la Commission fédérale de recours a admis le recours au sens des considérants et renvoyé la cause à l'Autorité de surveillance, afin qu'elle examine de manière approfondie les liens hiérarchiques existant entre l'expert en cause et les représentants de l'employeur responsables de la gestion ou de l'administration de la Caisse. En substance, la loi et l'ordonnance précitées définissaient de manière distincte les critères d'indépendance de l'organe de contrôle et de l'expert agréé respectivement; le seul fait de désigner l'expert agréé au sein des salariés de l'employeur (qui se confondait ici avec le fondateur) ne contrevenait pas, en soi, à l'art. 40 OPP 2. En pareille hypothèse toutefois, il convenait de déterminer concrètement si l'expert conservait son indépendance, notamment si celle-ci pouvait être compromise par l'existence de rapports de subordination envers les représentants de l'employeur responsables de la gestion ou de l'administration de la Caisse.
D. Agissant par la voie du recours de droit administratif, l'Office fédéral des assurances sociales (ci-après: l'Office fédéral) demande au Tribunal fédéral d'annuler le jugement de la Commission fédérale de recours du 17 septembre 2003 et de confirmer en tout point la décision de l'Autorité de surveillance du 25 octobre 2002.
La Commission fédérale de recours a renoncé à s'exprimer. La Caisse a conclu principalement au rejet du recours et à la confirmation du jugement attaqué, subsidiairement à la reconnaissance du rapport du 25 juin 2001 comme attestation périodique de l'expert satisfaisant aux conditions fixées aux art. 37 à 41 OPP 2. L'Autorité de surveillance ne s'est pas déterminée. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. 1.1 Selon l'art. 103 lettre b OJ, a qualité pour former un recours de droit administratif le Département compétent ou, lorsque le droit fédéral le prévoit, la division compétente de l'administration fédérale. En vertu de l'art. 4a al. 2 de l'ordonnance du 29 juin 1983 sur la surveillance et l'enregistrement des institutions de prévoyance professionnelle (OPP 1; RS 831.435.1), l'Office fédéral des assurances sociales est habilité à porter devant le Tribunal fédéral les décisions de la Commission fédérale de recours en matière de prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité par un recours de droit administratif.
Le droit de recours de l'autorité fédérale vise à assurer l'exécution correcte du droit public fédéral. Ainsi, l'autorité fédérale recourante n'est en principe pas tenue de démontrer un intérêt public particulier à l'annulation de la décision attaquée. Il suffit que les questions soumises soient concrètes et non pas seulement théoriques (<ref-ruling> consid. 1.1; <ref-ruling> consid. 1b; <ref-ruling> consid. 1a et b).
1.2 Pour le surplus, le présent recours est déposé dans les formes et le délai requis contre une décision fondée sur le droit public fédéral, prise par une commission fédérale de recours sans qu'aucune des exceptions prévues aux art. 99 à 102 OJ ou dans la législation spéciale ne soit réalisée, de sorte qu'il est recevable comme recours de droit administratif en vertu des art. 97 ss OJ et de la règle particulière de l'<ref-law>.
1.2 Pour le surplus, le présent recours est déposé dans les formes et le délai requis contre une décision fondée sur le droit public fédéral, prise par une commission fédérale de recours sans qu'aucune des exceptions prévues aux art. 99 à 102 OJ ou dans la législation spéciale ne soit réalisée, de sorte qu'il est recevable comme recours de droit administratif en vertu des art. 97 ss OJ et de la règle particulière de l'<ref-law>.
2. Selon l'art. 104 lettre a OJ, le recours de droit administratif peut être formé pour violation du droit fédéral, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation. Le Tribunal fédéral revoit d'office l'application du droit fédéral, qui englobe notamment les droits constitutionnels (<ref-ruling> consid. 3.4; <ref-ruling> consid. 2b; <ref-ruling> consid. 1a), ainsi que les traités internationaux (<ref-ruling> consid. 1b). Comme il n'est pas lié par les motifs que les parties invoquent, il peut admettre le recours pour d'autres raisons que celles avancées par le recourant ou, au contraire, confirmer la décision attaquée pour d'autres motifs que ceux retenus par l'autorité intimée (art. 114 al. 1 in fine OJ; <ref-ruling> consid. 3.4; <ref-ruling> consid. 1b, 264 consid. 1b et les arrêts cités).
En revanche, lorsque le recours est dirigé, comme en l'espèce, contre la décision d'une autorité judiciaire, le Tribunal fédéral est lié par les faits constatés dans cette décision, sauf s'ils sont manifestement inexacts ou incomplets ou s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de procédure (art. 105 al. 2 OJ). En outre, le Tribunal fédéral ne peut pas revoir l'opportunité de la décision entreprise, le droit fédéral ne prévoyant pas un tel examen en la matière (art. 104 lettre c ch. 3 OJ)
En revanche, lorsque le recours est dirigé, comme en l'espèce, contre la décision d'une autorité judiciaire, le Tribunal fédéral est lié par les faits constatés dans cette décision, sauf s'ils sont manifestement inexacts ou incomplets ou s'ils ont été établis au mépris de règles essentielles de procédure (art. 105 al. 2 OJ). En outre, le Tribunal fédéral ne peut pas revoir l'opportunité de la décision entreprise, le droit fédéral ne prévoyant pas un tel examen en la matière (art. 104 lettre c ch. 3 OJ)
3. 3.1 L'organe de contrôle et l'expert agréé d'une institution de prévoyance sont institués et régis par les 53 LPP et 33 à 41 OPP 2. En particulier, leurs tâches et l'indépendance requise sont codifiées ainsi qu'il suit:
-:-
<ref-law>
1. L'institution de prévoyance désigne un organe de contrôle qui vérifie chaque année la gestion, les comptes et les placements.
2. L'institution de prévoyance chargera un expert agréé en matière de prévoyance professionnelle de déterminer périodiquement:
a) Si l'institution de prévoyance offre en tout temps la garantie qu'elle peut
remplir ses engagements;
b) Si les dispositions réglementaires de nature actuarielle et relatives aux
prestations et au financement sont conformes aux prescriptions légales.
.. [...]
4. Le Conseil fédéral fixe les conditions auxquelles doivent satisfaire les organes de contrôle et les experts agréés, de manière à garantir qu'ils exercent leurs fonctions convenablement."
Art. 34 OPP 2 Indépendance de l'organe de contrôle
"L'organe de contrôle selon l'art. 33, lettres a, c et d, ne doit pas être lié aux instructions:
a) Des personnes responsables de la gestion ou de l'administration de l'institution de prévoyance;
b) De l'employeur, s'il s'agit d'une institution de prévoyance d'entreprise; si l'employeur a divisé son entreprise en plusieurs personnes morales distinctes, le groupe de sociétés a qualité d'employeur;
c) Des organes dirigeants de l'association, s'il s'agit d'une institution de prévoyance d'association;
d) Du fondateur, s'il s'agit d'une fondation."
Art. 35 OPP 2 Attributions de l'organe de contrôle
1. L'organe de contrôle doit vérifier chaque année la conformité à la loi, aux ordonnances, aux directives et aux règlements (légalité) des comptes annuels et des comptes de vieillesse.
1. Il doit également examiner chaque année la légalité de la gestion, notamment en ce qui concerne la perception des cotisations et le versement des prestations ainsi que la légalité du placement de la fortune.
2. L'organe de contrôle doit établir, à l'intention de l'organe supérieur de l'institution de prévoyance, un rapport écrit sur le résultat de ses vérifications. Il propose d'approuver les comptes annuels, avec ou sans réserves, ou d'en refuser l'approbation. Si l'organe de contrôle constate, lors de ses vérifications, que la loi, l'ordonnance, les directives ou le règlement n'ont pas été observés, il le consignera dans son rapport.
.. [...]
.. [...]"
Art. 40 OPP 2 Indépendance de l'expert
"L'expert doit être indépendant. Il ne peut être soumis aux directives de personnes responsables de la gestion ou de l'administration de l'institution de prévoyance."
3.2 Le présent litige porte sur le degré d'indépendance de l'expert agréé, plus précisément sur le point de savoir si et dans quelle mesure une institution de prévoyance peut désigner un expert agréé parmi les salariés de l'employeur sans violer les exigences posées par l'art. 40 OPP 2.
3.2 Le présent litige porte sur le degré d'indépendance de l'expert agréé, plus précisément sur le point de savoir si et dans quelle mesure une institution de prévoyance peut désigner un expert agréé parmi les salariés de l'employeur sans violer les exigences posées par l'art. 40 OPP 2.
4. 4.1 La loi s'interprète en premier lieu selon sa lettre. Selon la jurisprudence, il n'y a lieu de déroger au sens littéral d'un texte clair par voie d'interprétation que lorsque des raisons objectives permettent de penser que ce texte ne restitue pas le sens véritable de la disposition en cause. De tels motifs peuvent découler des travaux préparatoires, du but et du sens de la disposition, ainsi que de la systématique de la loi. Si le texte n'est pas absolument clair, si plusieurs interprétations de celui-ci sont possibles, il convient de rechercher quelle est la véritable portée de la norme, en la dégageant de tous les éléments à considérer, soit notamment des travaux préparatoires, du but de la règle, de son esprit, ainsi que des valeurs sur lesquelles elle repose ou encore de sa relation avec d'autres dispositions légales (<ref-ruling> consid. 3.2.1, 65 consid. 4.2; <ref-ruling> consid. 3.1; <ref-ruling> consid. 2.5.3; <ref-ruling> consid. 2.4 et la jurisprudence citée).
4.2 Selon le texte et la systématique des art. 34 et 40 OPP 2, l'indépendance requise de l'organe de contrôle est définie différemment de celle exigée de l'expert agréé. Certes, il leur est interdit à tous deux d'être liés aux instructions ou directives des "personnes responsables de la gestion ou de l'administration de l'institution de prévoyance" (art. 34 lettre a et 40 2e phr. OPP 2). Il s'agit toutefois de la seule restriction imposée explicitement à l'expert agréé, alors qu'il est en outre prohibé à l'organe de contrôle d'être lié aux instructions de l'employeur, ainsi qu'à celles des organes dirigeants de l'association ou à celles du fondateur (art. 34 lettres b à d OPP 2, 40 OPP 2 a contrario). Or, il n'est guère douteux que le Conseil fédéral aurait repris ces exigences à l'art. 40 OPP 2 s'il avait entendu les opposer également à l'expert agréé. Tel n'étant pas le cas, celui-ci n'y apparaît pas soumis.
4.3 Un examen des travaux préparatoires ne conduit pas à une autre conclusion.
Ainsi, dans son Message du 19 décembre 1975 à l'appui d'un projet de loi sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité, le Conseil fédéral indiquait que les organes de contrôle et les experts en matière de prévoyance professionnelle se compléteraient et que chaque fonction serait définie de façon précise dans l'ordonnance. Les conditions à remplir sur le plan de la formation et de l'indépendance dans l'exercice des mandats seraient également fixées (FF 1976 I 117, p. 227 s. ad art. 53). De même, dans son Commentaire du 9 août 1983 relatif au projet du Conseil fédéral de l'ordonnance précitée, l'Office fédéral précisait que l'indépendance de l'expert agréé correspondait, dans une moindre mesure, à celle de l'organe de contrôle. A l'instar d'un ingénieur ou d'un médecin, l'expert conseillait bien plus qu'il ne contrôlait. Il demeurait ainsi suffisamment indépendant s'il n'exerçait aucune fonction dans la gestion ou dans l'administration de l'institution de prévoyance; en revanche, il pouvait oeuvrer au sein de l'entreprise (Commentaire précité, p. 63 ad art. 35 du projet équivalant à l'art. 40 OPP 2). En d'autres termes, les travaux préparatoires ont mis l'accent sur la différence des tâches attribuées à l'organe de contrôle et à l'expert agréé respectivement, ce qui justifiait de prévoir des critères d'indépendance également distincts.
4.4 Par ailleurs, l'Office fédéral a confirmé son opinion dans ses instructions éditées en février 1988, soit trois ans après l'entrée en vigueur le 1er janvier 1985 de la loi et de l'ordonnance (Bulletin de la prévoyance professionnelle n° 7 du 5 février 1988, ch. 41 et 42). Selon ce document en effet, si l'organe de contrôle doit respecter une indépendance personnelle, juridique et économique, la question de l'indépendance de l'expert agréé revêt un peu moins d'importance: il est seulement exigé que celui-ci ne soit pas lié par des instructions envers des personnes responsables de la gestion de prévoyance, cet assouplissement s'expliquant avant tout par le fait que le rôle de l'expert consiste principalement à donner un avis, la fonction de contrôle étant secondaire (en ce sens également Diego Vieli, Die Kontrolle der Stiftungen, insbesondere der Personalvorsorgestiftung, thèse Zurich, 1984, n° 422.2 p. 66, aussi n° 411.1 p. 55 s.).
4.5 Au demeurant, la différence entre les tâches de l'organe de contrôle et celles de l'expert agréé, qui a conduit à distinguer les critères d'indépendance applicables à l'un ou à l'autre, ressort tant de la loi (<ref-law>, 35 al. 1 et 2 OPP 2) que de la doctrine (Carl Helbling, Personalvorsorge und BVG, 7e éd., 2000, tableau 3F p. 133 ss, nos 13.2 p. 560 ss et 13.3 p. 596 ss; Chambre suisse des experts-comptables, fiduciaires et fiscaux, Manuel suisse d'audit, 1998, tome 4, nos 8.142 à 8.146 p. 206 ss).
4.6 Enfin, c'est en vain que le recourant soutient que, s'il était conce- vable de désigner un expert agréé parmi les salariés de l'employeur ou du fondateur lors de l'entrée en vigueur le 1er janvier 1985 de la loi et de l'ordonnance en question, tel ne serait plus le cas au vu de l'évolution de la profession d'expert agréé, devenue spécifique et pointue, et de la récente situation économique, marquée par quelques faillites retentissantes d'institutions de prévoyance, dans lesquelles a été mis en cause le rôle de l'expert agréé notamment.
En effet, l'adaptation d'une disposition réglementaire à l'évolution du domaine qu'elle régit relève de la compétence du législateur, en l'espèce le Conseil fédéral en vertu de l'<ref-law>. Du reste, si comme le relève l'Office fédéral, Carl Helbling (op. cit., p. 601) estime souhaitable que les critères d'indépendance de l'organe de contrôle et de l'expert agréé répondent aux mêmes exigences, cet auteur souligne en revanche que cette harmonisation doit être examinée à l'occasion d'une révision future de l'ordonnance (cf. Helbling, loc. cit.). Or, le Conseil fédéral n'a pas modifié l'ordonnance sur ce sujet, quand bien même les occasions ne lui ont pas manqué puisqu'il l'a déjà adaptée à une quinzaine de reprises, en dernier lieu les 1er juillet (RO 2004 4279) et 1er septembre 2004 (RO 2004 4249).
4.7 Dans ces circonstances, il n'y a pas lieu d'étendre indifféremment à l'expert agréé les conditions d'indépendance imposées exclusi- vement à l'organe de contrôle par l'art. 34 lettres b à d OPP 2. En l'espèce, l'indépendance de l'expert en cause n'est donc pas compromise par sa seule appartenance au cercle des salariés du Groupe X._, soit de l'employeur (qui se confond ici avec le fondateur). Pour les mêmes motifs du reste, son autonomie n'apparaît pas davantage altérée par la qualité d'assuré découlant normalement de cette position.
4.7 Dans ces circonstances, il n'y a pas lieu d'étendre indifféremment à l'expert agréé les conditions d'indépendance imposées exclusi- vement à l'organe de contrôle par l'art. 34 lettres b à d OPP 2. En l'espèce, l'indépendance de l'expert en cause n'est donc pas compromise par sa seule appartenance au cercle des salariés du Groupe X._, soit de l'employeur (qui se confond ici avec le fondateur). Pour les mêmes motifs du reste, son autonomie n'apparaît pas davantage altérée par la qualité d'assuré découlant normalement de cette position.
5. 5.1 Même si l'expert agréé n'est pas soumis aux critères imposés à l'organe de contrôle par l'art. 34 lettres b à d OPP 2, cela ne signifie pas qu'il faille le considérer comme indépendant au sens de l'art. 40 OPP 2 quelles que soient les circonstances.
Conformément à la deuxième phrase de l'art. 40 OPP 2 équivalant à l'art. 34 lettre a OPP 2, l'expert agréé doit d'abord, à l'instar de l'organe de contrôle, être rigoureusement indépendant de l'institution de prévoyance elle-même. En particulier, il ne saurait être son employé. Cette sévérité se justifie par le fait que l'institution constitue l'objet même de l'expertise. En outre, certaines démarches que l'expert peut être légalement tenu d'effectuer seront vraisemblablement difficilement acceptées par la Caisse, notamment lorsqu'il s'agit d'avertir immédiatement l'autorité de surveillance que sa situation exige une intervention rapide, par exemple parce qu'elle n'offre plus la garantie de remplir ses engagements (<ref-law> et 41 OPP 2).
Puis, si l'on ne peut exiger de l'expert agréé qu'il satisfasse aux critères des lettres b à d de l'art. 34 OPP 2 aussi strictement que l'organe de contrôle, il n'y a pas lieu pour autant de faire totalement abstraction de ces facteurs. Quoique dans une moindre mesure, ceux-ci restent pertinents. Notamment, l'expert doit conserver une certaine autonomie vis-à-vis de l'employeur, dont les intérêts peuvent se trouver en conflit tant avec ceux des assurés qu'avec ceux de l'institution de prévoyance elle-même. Dans le même sens du reste, l'expert ne saurait être soumis aux instructions de la société de réassurance, cas échéant, quand bien même un tel lien n'est pas expressément exclu par les art. 34 ou 40 OPP 2.
5.2 S'agissant plus précisément de l'hypothèse où l'expert agréé est salarié de l'employeur, il convient de relever que le contrat de travail implique par définition un rapport de subordination assorti d'une obligation de loyauté. L'expert se trouve de fait dans la sphère d'influence de l'employeur, ce qui ne peut qu'être susceptible d'altérer son impartialité. Aussi son indépendance concrète vis-à-vis de l'employeur doit-elle être examinée avec une grande vigilance. En particulier, l'employeur doit non seulement l'autoriser à exercer son mandat, mais s'engager à le laisser accomplir sa tâche en dehors du rapport de subordination, ainsi qu'à lui accorder la liberté d'appréciation nécessaire, même si ses constatations devaient aller à l'encontre des intérêts de l'entreprise. Cela ne revient pas à réintroduire indirectement les exigences de l'art. 34 lettre b OPP 2 interdisant à l'organe de contrôle d'être lié aux instructions de l'employeur; la rigueur avec laquelle cette disposition doit être interprétée prohibe en effet l'existence même d'un contrat de travail entre ces parties.
Ces principes appellent encore les diverses précisions suivantes, également relatives à l'expert agréé salarié de l'employeur:
5.3 Un éventuel engagement de l'expert agréé de respecter les "Principes et directives 2000 pour les experts en assurances de pension" édictés par l'Association suisse des actuaires et la Chambre suisse des actuaires-conseils, dont l'art. 3 impose une obligation d'indépendance, d'objectivité et de bonne foi, ne suffit pas à garantir le respect de l'art. 40 OPP 2 dans toutes les circonstances. Certes, l'adhésion à ce document doit être prise en compte dans la détermination de l'indépendance de l'expert - d'autant qu'une violation peut entraîner, selon son art. 17, une procédure disciplinaire intentée par le Conseil professionnel. Elle n'offre toutefois pas à elle seule la garantie requise, notamment lorsque l'expert agréé se trouve pris dans une constellation d'intérêts opposés, susceptible de l'empêcher d'agir avec toute l'impartialité nécessaire.
Par ailleurs, le seul fait que des organes de l'employeur soient simultanément responsables de la direction de l'institution de prévoyance ne constitue pas en soi une violation de l'art. 40 2e phr. OPP 2. D'une part, la participation de représentants de l'employeur à la gestion de la caisse découle nécessairement de la parité salariés/employeurs imposée par l'<ref-law>. D'autre part, il ne serait guère cohérent que l'employeur confie des fonctions aussi importantes
à des personnes dénuées de pouvoir de décision en son propre sein. En revanche, l'autonomie de l'expert agréé vis-à-vis de ces représentants doit être pleinement garantie, sous peine de contrevenir à la disposition précitée.
Enfin, les liens personnels, économiques et juridiques pouvant exister entre l'expert agréé, l'institution de prévoyance, l'employeur, le fondateur, la société de réassurance cas échéant, voire d'autres entités en jeu, doivent également être pris en considération dans l'évaluation du degré d'indépendance attendu de l'expert agréé ainsi que dans l'examen de la garantie de celle-ci.
Enfin, les liens personnels, économiques et juridiques pouvant exister entre l'expert agréé, l'institution de prévoyance, l'employeur, le fondateur, la société de réassurance cas échéant, voire d'autres entités en jeu, doivent également être pris en considération dans l'évaluation du degré d'indépendance attendu de l'expert agréé ainsi que dans l'examen de la garantie de celle-ci.
6. En l'espèce, l'expert en cause a pour mandat l'examen de la Caisse de pension X._. Il est cependant employé (à 50%) par l'entreprise affiliée à cette Caisse, à savoir le Groupe X._. Conformément à ce qui précède, son indépendance n'est pas compromise de ce seul fait, mais doit néanmoins être examinée de manière concrète, suivant les principes exposés au consid. 5 supra.
6.1 Selon l'extrait du Registre du commerce du canton de Vaud, la Caisse de pension X._ a pour but la prévoyance professionnelle en faveur du personnel interne et externe de "la X._ et des sociétés qui lui sont liées économiquement et financièrement". Il s'agit en fait du Groupe X._ qui se compose d'une part, d'après ce registre, d'une société-mère, soit la X._ Holding (ayant pour but la participation à des entreprises de tout genre) et d'autre part de filiales lui appartenant, notamment la X._ Vie (ayant pour but l'exploitation par souscription directe ou par voie de réassurance de l'assurance sur la vie humaine), ainsi que la X._ Générale (ayant pour but les opérations d'assurance et de réassurance autre que les assurances directes vie).
Par ailleurs, il ressort encore du dossier que la Caisse a conclu avec la X._ Vie un contrat de réassurance complet, au sens des art. 67 et 68 LPP.
6.2 Il découle des faits qui précèdent que le Groupe X._ dispose en réalité d'un pouvoir considérable sur la gestion ou l'administration de la Caisse. D'une part en effet, ce groupe est le seul employeur de la Caisse, de sorte qu'il n'existe pas d'autres entreprises affiliées susceptibles de limiter son influence. D'autre part, s'il est vrai que la Caisse n'assume pas elle-même la couverture des risques de vieillesse, de décès et d'invalidité au sens des art. 67 al. 1 in initio LPP et 42 OPP 2 (partant n'est pas "autonome", Helbling, op. cit., no 3.3 p. 92 ss), mais transfère tout ou partie de ces risques à une société de réassurance, celle-ci ne peut guère jouer le rôle de contrepoids, du moment qu'elle se trouve elle-même aux mains du Groupe.
Dans ces conditions, le pouvoir d'influence du Groupe X._ sur la gestion ou l'administration de l'institution de prévoyance est de fait suffisamment important pour que l'on ne puisse, sans contrevenir à l'art. 40 OPP 2, choisir de surcroît un expert agréé parmi ses salariés. En effet, un tel expert ne pourrait pas bénéficier dans tous les cas de la liberté d'appréciation requise par l'exécution correcte de son mandat, notamment lorsque ses constatations iraient à l'encontre des intérêts du Groupe. A cet égard, il n'est pas décisif qu'il ne soit employé qu'à mi-temps, qu'il rédige ses expertises sur papier libre ou que l'employeur s'engage formellement à lui accorder toute l'indépendance nécessaire.
6.3 En conséquence, la désignation de l'expert en cause ne respecte pas les conditions de l'<ref-law>, et ce indépendamment du résultat de l'instruction ordonnée par le jugement attaqué (cf. partie "en fait" supra lettre C), laquelle se révèle ainsi sans objet. Le jugement querellé doit dès lors être annulé et la décision de l'Autorité de surveillance confirmée, en tant qu'elle invalide la nomination de l'expert en cause en qualité d'expert agréé de la Caisse et qu'elle invite le Conseil de fondation à désigner dans les trois mois un nouvel expert agréé répondant aux conditions d'indépendance prévues à l'art. 40 OPP 2.
De même, il y a lieu de confirmer la décision de première instance pour le surplus, à savoir en tant qu'elle considère le rapport du 25 juin 2001 comme une expertise actuarielle interne: son auteur n'étant pas un expert agréé, ce document ne respecte pas les exigences formelles de l'<ref-law>. La conclusion subsidiaire de la Caisse, tendant à ce qu'il soit reconnu comme comme attestation périodique de l'expert agréé au sens de cette disposition doit ainsi être rejetée. Il convient néanmoins de rappeler que, dans ses observations déposées le 24 janvier 2003 devant la Commission fédérale de recours (ch. 3b), l'Autorité de surveillance a expressément précisé que sa décision du 25 octobre 2002 n'entendait pas "exiger rétroactivement l'établisse- ment d'une expertise sur des chiffres dépassés." Elle a ainsi renoncé,
pour des raisons d'opportunité, à réclamer que le rapport du 25 juin 2001 soit refait par un nouvel expert remplissant les conditions de l'art. 40 OPP 2.
pour des raisons d'opportunité, à réclamer que le rapport du 25 juin 2001 soit refait par un nouvel expert remplissant les conditions de l'art. 40 OPP 2.
7. Vu ce qui précède, le recours doit être admis, le jugement de la Commission fédérale de recours du 17 septembre 2003 annulé et la décision de l'Autorité de surveillance du 25 octobre 2002 confirmée. Succombant, la Caisse doit supporter les frais judiciaires (art. 156 al. 1 et 156 al. 2 a contrario OJ). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens. | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis, le jugement de la Commission fédérale de recours du 17 septembre 2003 est annulé et la décision de l'Autorité de surveillance du 25 octobre 2002 est confirmée.
1. Le recours est admis, le jugement de la Commission fédérale de recours du 17 septembre 2003 est annulé et la décision de l'Autorité de surveillance du 25 octobre 2002 est confirmée.
2. Un émolument judiciaire de 3'000 fr. est mis à la charge de l'intimée.
2. Un émolument judiciaire de 3'000 fr. est mis à la charge de l'intimée.
3. Il n'est pas alloué de dépens.
3. Il n'est pas alloué de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie à l'Office fédéral des assurances sociales, à la Caisse de pension X._, au Département des institutions et des relations extérieures, Service de justice, de l'intérieur et des cultes du canton de Vaud, en tant qu'autorité de surveillance des fondations et des institutions de prévoyance du canton de Vaud, ainsi qu'à la Commission fédérale de recours en matière de prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité.
Lausanne, le 12 novembre 2004
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le président: La greffière: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['8a704e0f-4104-402a-b309-f27b912d8209', '2fd11930-0319-4b28-8cd3-040e95183887', '2ab0c6e5-4d32-45a9-8861-479c48c4938b', 'dc5a104f-6302-4ea8-9d75-2591840465cb', 'e081eff6-d0f9-4612-938e-c2503626c39d', '1867947a-4484-4b08-81b8-360c3ee1e0d7', '9c3cc569-bfa7-48de-922f-77d51c0f9b95', 'dc5a104f-6302-4ea8-9d75-2591840465cb', 'c3185b1d-6e82-457e-a29b-3e57ce193afa', '7d5b6b86-9eae-4f89-b2db-13d352d97896', '1b03c0b9-bcb0-49d7-a25b-f4d317ddda58', '526a0d03-5156-4b0f-a27d-263ba6cd1177', '31e12fc0-29e5-4a4e-9d78-53791a8890f0'] | ['25c76559-0095-4a69-a954-a4f20bcf4c52', '9e805657-d5e3-4a94-8328-5e71d5c0da3b', '53b42a64-b12f-44e3-8c76-98f047cf6a00'] |
18543228-99d0-4edd-ae07-e23d288b4899 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Der 1975 geborene K._ meldete sich im November 2002 unter Hinweis auf seit einem Autounfall im Jahr 1995 bestehende Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich tätigte medizinische und berufliche Abklärungen; namentlich holte sie ein Gutachten des Medizinischen Zentrums X._ (MZX) vom 5. November 2004 ein und zog die Akten der Unfallversicherung bei. Mit Verfügung vom 25. November 2004 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades. Die dagegen erhobene Einsprache hiess sie teilweise gut und sprach dem Versicherten rückwirkend ab 1. November 2002 unter Annahme eines Invaliditätsgrades von 46 % eine Viertelsrente zu (Einspracheentscheid vom 10. August 2005).
B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Einspracheentscheid eingereichte Beschwerde nach Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung mit Entscheid vom 5. Dezember 2006 ab.
C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine Invalidenrente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von mindestens 60 % auszurichten. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren ersucht.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme verzichtet.
Mit nachträglicher Eingabe vom 2. Juni 2007 reicht der Versicherte sanitätsdienstliche Akten und einen Bericht des Psychiatrischen Zentrums Y._ vom 11. Dezember 2006 ein.
Am 27. September 2007 wies das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. | Erwägungen:
1. Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid ist indessen vorher ergangen, weshalb sich das Verfahren noch nach dem Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG) richtet (Art. 132 Abs. 1 BGG; <ref-ruling> E. 1.2 S. 395).
2. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist können - ausser im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels - keine neuen Akten mehr eingebracht werden. Vorzubehalten ist immerhin der Fall, dass solche Aktenstücke neue erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel im Sinne von Art. 137 lit. b OG darstellen und als solche eine Revision des Gerichtsurteils rechtfertigen könnten (<ref-ruling>). Derartige massgebende neue Gesichtspunkte sind in den nachträglich eingereichten Akten indes nicht enthalten. Sie sind daher unter revisionsrechtlichem Gesichtswinkel im Sinne von Art. 137 lit. b OG unerheblich und haben bei der Beurteilung ausser Acht zu bleiben.
3. 3.1 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Das Bundesgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 Abs. 2 OG [in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderungen des IVG, in Kraft gestanden ab 1. Juli 2006] in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
3.2 Mit Blick auf diese neue Kognitionsregelung für die Invalidenversicherung ist aufgrund der Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen Bundesrecht verletzt (Art. 104 lit. a OG), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 105 Abs. 2 OG). Hingegen hat eine freie Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides in tatsächlicher Hinsicht (aArt. 132 lit. b OG) ebenso zu unterbleiben wie eine Prüfung der Ermessensbetätigung (aArt. 132 lit. a OG) nach den Grundsätzen der Angemessenheitskontrolle (<ref-ruling> E. 6 S. 81 mit Hinweisen). Auch besteht (entgegen aArt. 132 lit. c OG) Bindung an die Parteianträge, handelt es sich doch nicht um eine Abgabestreitigkeit (Art. 114 Abs. 1 OG; zum Ganzen: <ref-ruling>).
4. Im Einspracheentscheid und im vorinstanzlichen Entscheid sind die gesetzlichen Vorschriften zu Voraussetzungen und Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG je in der bis Ende 2003 gültig gewesenen und der seit Anfang 2004 geltenden Fassung; Art. 28 Abs. 1bis IVG, in Kraft gestanden bis Ende 2003) sowie die übrigen zur Beurteilung des Leistungsanspruchs einschlägigen Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
5. 5.1 Streitig und zu prüfen ist der Invaliditätsgrad und in diesem Zusammenhang die Frage, in welchem Umfang der Beschwerdeführer gesundheitsbedingt arbeits- bzw. erwerbsunfähig ist. Verwaltung und Vorinstanz haben bei ihren Entscheiden wesentlich auf das MZX-Gutachten vom 5. November 2004 abgestellt. Die medizinischen Experten kommen darin zum Ergebnis, dass aufgrund des somatischen Gesundheitszustandes die Ausübung leichter und wechselbelastender Arbeiten, wie sie dem angestammten Betätigungsfeld des Versicherten entsprechen, vollumfänglich möglich ist, während aus psychiatrischer Sicht eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von maximal 30 % besteht.
5.2 Das MZX-Gutachten erfüllt die von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen an eine beweistaugliche und beweiskräftige Expertise (<ref-ruling> E. 3a S. 352). Die Vorinstanz durfte, ohne damit den Sachverhalt offensichtlich unrichtig oder unvollständig festzustellen oder in anderer Weise Bundesrecht zu verletzen, darauf abstellen.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vorgetragen, was eine andere Beurteilung zu rechtfertigen vermöchte. Entgegen der darin vertretenen Auffassung werden die Schlussfolgerungen des Gutachtens auch nicht durch den Bericht des behandelnden Psychiaters Dr. med. I._ vom 28. Februar 2005 in Frage gestellt. Dieser Arzt stellt die nämlichen psychiatrischen Diagnosen wie die MZX-Gutachter. Eine Differenz besteht lediglich hinsichtlich der Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit. Während die MZX-Experten diese bei maximal 30 % veranschlagen, postuliert Dr. med. I._ aufgrund seines Eindrucks eine "Langzeitarbeitsunfähigkeit" von 40 - 60 %. Die gegenüber dem MZX-Gutachten höhere Einschränkung der Arbeitsfähigkeit begründet er mit den schwankenden Leistungen und mit den Stimmungsschwankungen des Beschwerdeführers. Die Vorinstanz prüfte dieses Argument und legte nachvollziehbar dar, dass sich daraus keine Erhöhung des Grades der Arbeitsunfähigkeit ableiten lässt. Der Versicherte rügt nun in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die Vorinstanz habe eine willkürliche Beweiswürdigung vorgenommen, weil sie die begrenzte Frustrationstoleranz, die Tendenz zur Überemotionalisierung sowie die begleitende psychosomatische Symptomatik, welche vom MZX-Psychiater und vom behandelnden psychiatrischen Facharzt festgestellt worden seien, nicht berücksichtigt habe. Dieser Einwand ist unbegründet. Unter Berücksichtigung der genannten Faktoren lässt sich maximal die angenommene Arbeitsunfähigkeit von 30 % begründen. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers stellt es im Weitern keineswegs eine willkürliche Beweiswürdigung dar, wenn ein Gericht begründet, weshalb es auf die eine und nicht auf die andere medizinische Beurteilung abstellt, auch wenn es sich dabei naturgemäss mit medizinischen Fragestellungen auseinander zu setzen hat. Im Übrigen fällt auf, dass die von Dr. med. I._ im Sinne eines Vorschlags angegebene Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit eher unbestimmt ist. Er weist insbesondere auch darauf hin, dass andere Beurteilungen der Arbeitsfähigkeit bestehen, welche er offenbar nicht als unhaltbar erachtet. Damit bringt er zu Recht zum Ausdruck, dass der Festlegung der Arbeitsunfähigkeit ein gewisser Ermessenscharakter inne wohnt. Die leicht abweichende Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit durch den behandelnden Arzt ist deshalb nicht geeignet, die Festlegung der Arbeitsunfähigkeit im MZX-Gutachtens als offensichtlich unrichtig erscheinen zu lassen, zumal bei behandelnden Ärzten im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung zu berücksichtigen ist, dass sie im Zweifel eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (<ref-ruling> E. 3b/cc S. 353). Gerade bei der Frage der Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit, welche eben Ermessenszüge aufweist, dürfte sich diese Erfahrungstatsache auswirken. Für das Bundesgericht besteht somit kein Grund, von der von Verwaltung und Vorinstanz vorgenommenen Würdigung des medizinischen Sachverhaltes abzuweichen.
6. 6.1 Es bleibt zu prüfen, wie sich die eingeschränkte Arbeitsfähigkeit erwerblich auswirkt. Das kantonale Gericht hat anhand eines überzeugenden Einkommensvergleichs festgestellt, dass der Invaliditätsgrad gerundet 49 % beträgt, womit Anspruch auf eine Viertelsrente besteht (Art. 28 Abs. 1 IVG). Der Beschwerdeführer beanstandet einzig den von Vorinstanz und Verwaltung gewährten Leidensabzug von 10 % als zu niedrig. Die Festlegung des leidensbedingten Abzuges (vgl. dazu <ref-ruling>) ist indessen eine typische Ermessensfrage, deren Beantwortung letztinstanzlicher Korrektur nur mehr dort zugänglich ist, wo das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat.
6.2 Der Beschwerdeführer erachtet die Begründung des Leidensabzugs im angefochtenen Entscheid als ungenügend und erblickt darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Der Vorwurf geht allerdings fehl. Die Vorinstanz nimmt bei ihrer Begründung vor allem das Vorbringen des Versicherten auf, wonach beim Leidensabzug von 10 % die fehlende Teamfähigkeit zu wenig berücksichtigt worden sei. Sie legt dabei dar, dass fehlende Teamfähigkeit sowohl bei den bisher ausgeübten Tätigkeiten wie auch bei den in Frage kommenden Stellen kein Hindernis für eine Anstellung bedeute bzw. bedeuten würde, mithin ein Leidensabzug aus diesem Grund nicht oder nur marginal gerechtfertigt wäre. Weitergehend wird der Leidensabzug im Einspracheentscheid vom 10. August 2005 begründet. Danach ist ein Abzug einzig wegen der gesundheitsbedingten Beschränkung auf Teilzeitarbeiten gerechtfertigt und auf nicht mehr als 10 % anzusetzen. Das kantonale Gericht sah sich nicht veranlasst, dies zu beanstanden. Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt somit nicht vor.
6.3 In materieller Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, der fehlenden Teamfähigkeit sei beim Leidensabzug zu wenig Rechnung getragen worden, womit er implizit eine Ermessensunterschreitung rügt. Die von der Vorinstanz gegebene Begründung ist aber auch in der Sache nachvollziehbar. Fehlende Teamfähigkeit kann zwar die Auswahl der zur Verfügung stehenden Stellen einschränken. Sie wirkt sich aber nicht zwangsläufig auf die Höhe des zu erzielenden Lohnes aus. Im Übrigen stellt fehlende Teamfähigkeit keinen von der Rechtsprechung anerkannten Grund für die Gewährung eines Leidensabzuges dar. Das kantonale Gericht hat demzufolge das Ermessen nicht fehlerhaft ausgeübt, als es den von der Verwaltung vorgenommenen Leidensabzug von 10 % bestätigte.
7. Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG in der ab 1. Juli 2006 in Kraft gestandenen Fassung). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse Grosshandel + Transithandel und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 3. Januar 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Lanz | CH_BGer_008 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'bc9afd25-298b-4d8b-8330-5d62fdb3b995', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784', 'd6200880-8937-44c6-a989-931698cc8433', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', 'd2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784'] | [] |
1854d2aa-de8c-4a0d-b78b-a1b17f9252d8 | 2,015 | fr | Faits :
A.
X._ est entré au Ministère public de la Confédération comme procureur assistant le 1er juin 2007. Il a été nommé procureur fédéral suppléant en date du 1er juillet 2008. Le 7 février 2009, il s'est rendu au Pérou, accompagné de A._, en qualité d'interprète, afin d'assister à l'exécution d'une commission rogatoire internationale. La demande d'entraide pénale, signée par lui, visait à faire procéder à l'audition par les autorités péruviennes de B._ à titre de renseignements, dans le cadre d'une procédure pénale fédérale suisse instruite de manière autonome par ses soins. Le 9 février 2009, X._ a appris dans les bureaux du juge d'instruction péruvien chargé de l'exécution de la commission rogatoire que B._ n'était plus en détention, ayant été mis au bénéfice d'une libération conditionnelle et en ayant profité pour quitter le territoire péruvien. Le jour-même, X._ a pris contact avec un enquêteur à l'époque de la Police judiciaire fédérale suisse et obtenu le numéro de téléphone fixe de l'épouse de B._ à Lausanne. Il a alors pu parler à ce dernier qui se trouvait à Lausanne. Il lui a indiqué être au Pérou et se déplacer dans les prochains jours à Montevideo en Uruguay. Il devait en effet s'y rendre pour assister, le 12 février 2009, à l'exécution d'une demande d'entraide internationale adressée par ses soins aux autorités uruguayennes afin de faire entendre par celles-ci, en sa présence, un tiers en qualité de prévenu dans une autre procédure pénale fédérale. Lors de la conversation téléphonique du 9 février 2009, X._ a menacé B._ d'une arrestation s'il ne déférait pas à son injonction de se déplacer séance tenante et à ses frais à Montevideo pour y être auditionné à titre de renseignements dans la première procédure pénale susmentionnée. B._ a immédiatement cherché à réserver un vol pour Montevideo. Il y a atterri le 10 février 2009 et a été entendu le lendemain par X._, en compagnie de A._, dans les locaux de l'ambassade de Suisse à Montevideo. Les autorités uruguayennes n'avaient pas été informées de cette opération.
B.
Par jugement du 24 septembre 2014, la Cour des affaires pénales du Tribunal pénal fédéral a condamné X._ pour violation de la souveraineté territoriale étrangère (<ref-law>) et abus d'autorité (<ref-law>) à une peine pécuniaire de 100 jours-amende, à 120 fr. le jour avec sursis pendant deux ans, ainsi qu'à une amende de 2'400 fr., convertible en 20 jours de peine privative de liberté de substitution en cas de non-paiement fautif.
C.
X._ forme un recours en matière pénale auprès du Tribunal fédéral contre ce jugement. Il conclut, avec suite de frais et dépens, à l'annulation de cette décision, à son acquittement et à l'octroi d'une indemnité au sens de l'<ref-law>. Subsidiairement, il sollicite le renvoi de la cause au Tribunal pénal fédéral afin qu'il statue à nouveau sur frais et indemnité selon l'<ref-law>.
Par ordonnance du 17 mars 2015, le Président de la Cour de droit pénal du Tribunal fédéral a rejeté la requête de suspension déposée par X._. | Considérant en droit :
1.
Le recourant conteste sa condamnation pour violation de la souveraineté territoriale étrangère au sens de l'<ref-law>.
1.1. En vertu de cette disposition, celui qui aura violé la souveraineté territoriale d'un Etat étranger, notamment en procédant indûment à des actes officiels sur le territoire de cet Etat ou celui qui aura pénétré sur le territoire d'un Etat étranger contrairement au droit des gens, sera puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
S'agissant de la portée de cette disposition, on peut se référer aux considérants convaincants du jugement entrepris, p. 11 à 13. L'infraction visée par l'<ref-law> est un délit intentionnel (<ref-law>). L'auteur agit intentionnellement lorsqu'il commet l'infraction avec conscience et volonté (art. 12 al. 2 1ère phrase CP). Il agit déjà intentionnellement lorsqu'il tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte au cas où celle-ci se produirait (dol éventuel; art. 12 al. 2 2ème phrase CP).
1.2. Le recourant ne conteste à juste titre pas avoir objectivement procédé indûment à un acte officiel sur le territoire d'un Etat étranger, par l'audition de B._ dans les locaux de l'ambassade de Suisse à Montevideo, sans avoir respecté la procédure d'entraide applicable dans les circonstances. Il invoque uniquement que l'élément subjectif de l'infraction n'était pas réalisé et qu'il se trouvait dans une erreur sur les faits.
1.3. L'autorité précédente a retenu que subjectivement le recourant avait la conscience et la volonté de procéder à un acte officiel dans les locaux de l'ambassade de Suisse à Montevideo. Il savait également que cet acte n'avait pas été autorisé par les autorités uruguayennes. Sur la base d'un ensemble d'éléments (cf. jugement entrepris, p. 15 ss ch. 2.1.4), dont la formation, l'expérience (le recourant avait beaucoup travaillé à la rédaction de commissions rogatoires au Ministère public de la Confédération) et la fonction du recourant au moment des faits litigieux, l'autorité précédente a retenu que ce dernier ne pouvait, au moment des faits qui lui sont reprochés, être convaincu que les ambassades bénéficiaient de l'extraterritorialité. Il ne se trouvait ainsi pas dans une erreur sur les faits au sens de l'<ref-law>. En procédant à l'audition litigieuse à l'insu des autorités uruguayennes, sans entreprendre la moindre démarche préalable pour résoudre la question, il ne pouvait que considérer comme sérieusement possible que son comportement soit constitutif d'un délit pénal et il s'est borné à accepter cette éventualité pour le cas où elle se présenterait. L'autorité précédente a retenu que c'était à tout le moins par dol éventuel que le recourant avait commis l'infraction sanctionnée par l'<ref-law>.
1.4. Le recourant invoque avoir été victime d'une erreur sur les faits. Il allègue avoir procédé les 9 et 12 novembre 2007, alors qu'il était procureur fédéral assistant, à des auditions sans commission rogatoire à l'ambassade de Suisse à Beyrouth, au Liban. Il estime que son supérieur de l'époque le faisant procéder de la sorte, il pouvait raisonnablement et de toute bonne foi penser qu'en agissant comme lui, il ne commettait pas d'infraction.
1.4.1. Aux termes de l'<ref-law>, quiconque agit sous l'influence d'une appréciation erronée des faits est jugé d'après cette appréciation si elle lui est favorable.
1.4.2. L'autorité précédente a exposé en détail pour quels motifs elle considérait qu'en février 2009 le recourant, en raison notamment de sa formation, savait que le statut des ambassades était réglé par le droit international et que cette question était susceptible d'avoir donné lieu à de la jurisprudence et d'avoir été traitée dans des ouvrages de doctrine. Elle a dès lors constaté que le recourant, au moment d'organiser une audition dans une ambassade suisse à l'étranger, ne pouvait qu'avoir à tout le moins envisagé la possibilité que les ambassades ne bénéficient pas de l'extraterritorialité. Il disposait des connaissances pour résoudre cette question de lui-même et était tenu de la résoudre avant d'entreprendre la moindre démarche. Il ne se trouvait par conséquent pas sur ce point dans une erreur sur les faits (cf. jugement attaqué, p. 15-21).
1.4.3. Déterminer ce qu'une personne a su, envisagé, voulu ou accepté relève du contenu de la pensée, à savoir de faits " internes ", qui, en tant que faits (<ref-ruling> consid. 8.4.1 p. 84), lient le Tribunal fédéral, à moins qu'ils n'aient été établis en violation du droit ou de manière manifestement inexacte au sens des art. 97 al. 1 et 105 al. 2 LTF, soit pour l'essentiel de façon arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. Le Tribunal fédéral n'examine la violation de droits fondamentaux que si ce moyen est invoqué et motivé par le recourant (<ref-law>), c'est-à-dire s'il a été expressément soulevé et exposé de manière claire et détaillée. Il n'entre pas en matière sur les critiques de nature appellatoire (<ref-ruling> consid. 2.3 p. 266).
1.4.4. Invoquant ses deux expériences précitées au Liban, le recourant estime qu'il pouvait de bonne foi penser que le comportement adopté en Uruguay était licite. Ce faisant, il s'écarte des constatations de fait de l'autorité précédente qui, comme exposé ci-dessus, a retenu que le recourant ne pouvait qu'avoir à tout le moins envisagé la possibilité que les ambassades ne bénéficient pas de l'extraterritorialité. Il ne développe aucun grief d'arbitraire sur ce point et ne présente qu'une argumentation appellatoire. Son grief de violation de l'<ref-law>, fondé sur une telle motivation, est irrecevable.
Au demeurant, il aurait été infondé. Au moment des faits le recourant était titulaire du brevet d'avocat et procureur fédéral suppléant. Dans son domaine d'activité, il n'est pas plausible qu'il ait ignoré en 2009 la jurisprudence publiée aux <ref-ruling> consid. 1 p. 157, dont il ressort que les missions diplomatiques et leurs locaux font partie intégrante du territoire de l'Etat accréditaire et ne bénéficient pas de l'extraterritorialité. En tant que procureur fédéral suppléant, il gérait des procédures pénales de manière autonome et établissait lui-même des commissions rogatoires en vue d'entendre des personnes à l'étranger. Il lui incombait de vérifier la légalité d'une telle mesure d'instruction avant d'y procéder. Il ne pouvait s'estimer convaincu de la légalité d'un procédé, sans autre vérification, au seul motif qu'il avait été utilisé par le passé dans deux cas seulement et dans un pays différent de celui visé. L'ensemble de ces circonstances permettaient de retenir sans arbitraire que le recourant ne pouvait être convaincu en 2009 que les ambassades bénéficiaient de l'extraterritorialité. Dans ces conditions, l'autorité précédente n'a pas violé l'<ref-law> en niant que le recourant ait agi sous l'influence d'une appréciation erronée des faits sur ce point.
1.5. Le recourant conteste avoir eu la conscience et la volonté de violer la souveraineté territoriale étrangère au sens de l'<ref-law>.
Ce faisant, il s'en prend aux constatations factuelles du jugement entrepris, telles que reprises ci-dessus ad consid. 1.3. A l'appui de son moyen, il se fonde sur des faits qui n'ont pas été retenus par l'autorité précédente (p. ex., recours p. 4 ch. 3), sans invoquer et démontrer l'arbitraire de leur omission. Il présente en outre une argumentation purement appellatoire. Le grief, ainsi motivé, est irrecevable.
Au demeurant, l'appréciation portée par l'autorité précédente sur ce que savait le recourant au moment des faits litigieux (cf. supra consid. 1.3 ) ne prête pas flanc à la critique. Le recourant plaide à cet égard en vain que le statut des ambassades n'était pas clair. Si tel était le cas, il se devait au vu de ses responsabilités d'éclaircir cette question juridique avant d'entendre, sans passer par la procédure d'entraide, une personne à l'étranger dans une ambassade. Retenir dans les circonstances d'espèce que, faute de vérification simple de la part du recourant, celui-ci avait accepté l'éventualité de violer la loi n'est pas insoutenable. En déduire en droit qu'il a violé par dol éventuel l'<ref-law> ne prête pas flanc à la critique.
1.6. Le recourant invoque une violation de la présomption d'innocence au motif que l'autorité précédente a retenu qu'il serait " vraisemblable " qu'il savait qu'une ambassade ne bénéficie pas de l'extraterritorialité et qu'à tout le moins il ne pouvait pas être convaincu de ce fait.
Invoqué en relation avec la constatation des faits, la présomption d'innocence, garantie par les art. 6 par. 2 CEDH, 32 al. 1 Cst. et 10 CPP, n'a pas de portée plus large que l'interdiction de l'arbitraire (<ref-ruling> consid. 7p. 82).
Si l'autorité précédente a en effet retenu qu'il était " vraisemblable " qu'en février 2009 le recourant savait que les ambassades ne bénéficiaient pas de l'extraterritorialité, elle a en revanche constaté qu'" à tout le moins ", à l'époque des faits, il ne pouvait pas être convaincu que les ambassades bénéficiaient de l'extraterritorialité et qu'en procédant à l'audition litigieuse sans éclaircir ce point, il ne pouvait que considérer comme sérieusement possible que son comportement soit constitutif d'un délit pénal. Au vu de ce qui précède, le recourant n'a pas été condamné sur la base d'une vraisemblance, mais sur la base d'une certitude de la part de l'autorité précédente. Le recourant n'établit aucun arbitraire quant aux faits retenus. Le grief est infondé dans la mesure où il est recevable.
2.
Le recourant conteste sa condamnation pour abus d'autorité.
2.1. En vertu de l'<ref-law>, les membres d'une autorité et les fonctionnaires qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite, ou dans le dessein de nuire à autrui, auront abusé des pouvoirs de leur charge, seront punis d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
Cette disposition protège d'une part l'intérêt de l'État à disposer de fonctionnaires loyaux qui utilisent les pouvoirs qui leur ont été conférés en ayant conscience de leur devoir, d'autre part l'intérêt des citoyens à ne pas être exposés à un déploiement de puissance étatique incontrôlé et arbitraire. L'incrimination pénale doit être interprétée restrictivement, compte tenu de la formule très générale qui définit l'acte litigieux. L'auteur n'abuse ainsi de son autorité que lorsqu'il use de manière illicite des pouvoirs qu'il détient de sa charge, c'est-à-dire lorsqu'il décide ou contraint en vertu de sa charge officielle dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire. L'infraction peut aussi être réalisée lorsque l'auteur poursuit un but légitime, mais recourt pour l'atteindre à des moyens disproportionnés (<ref-ruling> consid. 1a/aa et b p. 211 ss). On ne peut généralement limiter, en matière de violence physique ou de contrainte exercée par un fonctionnaire, le champ d'application de l'<ref-law> aux cas où l'utilisation des pouvoirs officiels a pour but d'atteindre un objectif officiel. Ainsi, au moins en matière de violence et de contrainte exercées par un fonctionnaire, l'application de l'<ref-law> dépend uniquement de savoir si l'auteur a utilisé ses pouvoirs spécifiques, s'il a commis l'acte qui lui est reproché sous le couvert de son activité officielle et s'il a ainsi violé les devoirs qui lui incombent. L'utilisation de la force ou de la contrainte doit apparaître comme l'exercice de la puissance qui échoit au fonctionnaire en vertu de sa position officielle (<ref-ruling> consid. 1b p. 213).
Du point de vue subjectif, l'infraction suppose un comportement intentionnel, au moins sous la forme du dol éventuel, ainsi qu'un dessein spécial, qui peut se présenter sous deux formes alternatives, celui de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite ou celui de nuire à autrui. L'existence par dol éventuel de l'un ou l'autre de ces desseins suffit (arrêt 6S.885/2000 du 26 février 2002 consid. 4a/bb; DUPUIS ET AL., Petit commentaire du Code pénal, 2012, n° 26 ad <ref-law> et les références citées).
2.2. L'autorité précédente a retenu que le recourant avait agi en qualité de procureur fédéral suppléant, soit comme membre d'une autorité de poursuite pénale de la Confédération et que la citation d'une personne aux fins d'être entendue dans le cadre d'une procédure pénale fédérale était un acte d'exercice de la puissance publique qui relevait des fonctions ordinaires d'un procureur fédéral suppléant. Elle a constaté que durant sa conversation téléphonique du 9 février 2009 avec B._, le recourant avait pour objectif que son interlocuteur se déplace immédiatement et à ses frais de Lausanne à Montevideo. Il savait que B._ n'avait aucune raison de se rendre en Uruguay. Afin de le convaincre, et comme cela ressortait des déclarations de ce dernier, de même que de l'e-mail du recourant du 17 février 2009, le recourant avait placé B._ face à une alternative, soit se déplacer séance tenante et à ses frais de Lausanne à Montevideo, soit s'exposer à une arrestation en Suisse et à une extradition vers le Pérou. Il ressortait clairement de l'état de faits que B._ ne s'était pas déplacé volontairement en Uruguay, mais bien sur citation du recourant, lequel avait exercé sur lui des moyens de contrainte d'ordre psychique. Que les menaces proférées par le recourant n'aient pas eu de fondement juridique ne jouait aucun rôle, B._ n'étant pas en mesure de le vérifier au vu des circonstances. La " citation " du recourant n'était pas licite, un procureur ne pouvant citer une personne en vue d'une audition que sur le territoire suisse, d'une part, et une injonction à comparaître ne pouvant être prononcée que si la personne concernée avait fait défaut à une citation régulière, sans motif suffisant, d'autre part.
Subjectivement, l'autorité précédente a retenu que le recourant était conscient qu'il agissait en qualité de membre d'une autorité, que la citation d'une personne appelée à donner des renseignements était un acte que sa fonction lui commandait d'accomplir ordinairement, qu'au moment d'agir il abusait des pouvoirs inhérents à sa charge, en ce sens qu'il contraignait en vertu de sa charge officielle, dans un cas où il ne lui était pas permis de le faire. L'autorité précédente a constaté que le recourant était pleinement conscient que son comportement ne constituait pas une simple violation de ses devoirs de services, mais bien un manquement important à ses devoirs de fonction. S'agissant du dessein spécial, l'autorité précédente a retenu celui de nuire à B._ en portant atteinte de manière illicite à sa liberté individuelle et de mouvement et à ses intérêts pécuniaires.
2.3. Le recourant invoque qu'il n'avait aucun moyen de pression sur B._, dès lors qu'il ne pouvait concrètement l'arrêter vu qu'il suffisait à B._ de rejoindre l'Italie, pays dont il est ressortissant, pour échapper à toute mesure à son encontre. La question n'est pas de savoir si le recourant pouvait exécuter les menaces proférées, mais si le destinataire de celles-ci les a crues et s'est donc senti contraint. Le grief, tel que soulevé, est infondé.
2.4. Le recourant allègue que B._ d'une part savait qu'il n'avait pas de moyens de l'arrêter, d'autre part avait plusieurs motifs de se rendre volontairement en Uruguay, de sorte qu'il ne s'était pas rendu dans ce pays contraint par le recourant. Ce faisant, il s'écarte des faits retenus par l'autorité précédente, sans invoquer et démontrer leur caractère arbitraire, conformément aux exigences de motivation posées par l'<ref-law>, ce qui n'est pas admissible (cf. supra consid. 1.4.3). Le grief est à cet égard irrecevable.
2.5. Le recourant affirme qu'il n'y avait rien d'illicite pour un procureur fédéral qui avait obtenu des autorités compétentes le droit d'entendre un détenu d'exiger de celui-ci qu'il obtempère et d'ajouter qu'à défaut, des mesures judiciaires seraient envisagées à son encontre. Comme l'a à juste titre retenu l'autorité précédente, le recourant n'était pas autorisé à convoquer une personne à l'étranger. Il n'était de plus, et même s'agissant d'une convocation qui aurait eu lieu en Suisse, pas autorisé à la menacer, si elle ne se présentait pas, de la faire arrêter pour séjour illégal en Suisse et d'accorder son accord à une extradition en faveur du Pérou pour qu'elle finisse d'y exécuter sa peine. En procédant à une telle convocation, même uniquement par oral, le recourant a abusé du pouvoir que lui accordaient ses fonctions de procureur fédéral. Il s'est objectivement rendu coupable d'abus d'autorité au sens de l'<ref-law>.
2.6. Le recourant conteste avoir eu la conscience et la volonté de commettre un abus d'autorité, au motif que s'il avait su que c'était illégal, il ne l'aurait pas fait, n'ayant aucun intérêt à commettre un éventuel abus d'autorité qui lui aurait automatiquement coûté son poste. Il n'aurait pas non plus envoyé l'e-mail du 17 février 2009 expliquant comment il avait procédé. Une telle argumentation, s'écartant des faits retenus sur ce point par l'autorité précédente (jugement attaqué, p. 30-31 let. 2.2.2.3) est purement appellatoire. Elle est irrecevable. Le grief de violation de l'<ref-law> fondé sur une telle argumentation l'est également.
2.7. Le recourant conteste avoir eu le dessein de nuire aux intérêts de B._. Le recourant a contraint, alors qu'il n'en n'avait pas le droit, ce dernier à venir à ses frais de Lausanne à Montevideo. En le citant de manière illicite de l'autre côté de la planète, le recourant a clairement accepté de nuire tant aux intérêts patrimoniaux qu'à la liberté individuelle de B._. Le grief est infondé.
3.
Il résulte de ce qui précède que le recours doit être rejeté, dans la mesure de sa recevabilité, aux frais du recourant qui succombe (<ref-law>). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 4'000 fr., sont mis à la charge du recourant.
3.
Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal pénal fédéral, Cour des affaires pénales.
Lausanne, le 6 octobre 2015
Au nom de la Cour de droit pénal
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Denys
La Greffière : Cherpillod | CH_BGer_006 | Federation | null | null | null | penal_law | nan | ['dc91aabc-a7bc-4183-bb0d-2850dddbc553', '25de8369-5ab5-452f-a8ca-70d0af97e2c2', 'f4a8c23b-e332-4943-9827-4ac1ba1ce74c', 'dc91aabc-a7bc-4183-bb0d-2850dddbc553', '43799d7d-1056-410e-bec1-bf7dd6ac75da', '43799d7d-1056-410e-bec1-bf7dd6ac75da'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
1855e373-1ec7-4b2d-9904-f9fa95427835 | 2,015 | de | Sachverhalt:
A.
Mit Urteil vom 8. Mai 2000 stellte das Kriminalgericht des Kantons Luzern fest, dass A._, zusammen mit seiner Mutter B._, C._ (Vater von A._ und Ehegatte von B._) getötet und dadurch den Tatbestand des Mordes erfüllt hat. A._ und seine Mutter wurden wegen Unzurechnungsfähigkeit freigesprochen. Gleichzeitig ordnete das Gericht für A._ eine ambulante Massnahme an.
Am 29. März 2004 verfügte das Kriminalgericht eine stationäre anstelle der bisherigen ambulanten Massnahme. Mit Entscheid der Vollzugs- und Bewährungsdienste des Kantons Luzern vom 26. Januar 2011 wurde A._ unter der Anordnung von Bewährungshilfe und Erteilung von Weisungen bedingt aus dem Massnahmenvollzug entlassen. Während laufender Probezeit kam es im Oktober 2014 im Bürgerheim Menziken, in welchem A._ damals untergebracht war, unter anderem zu Problemen in Zusammenhang mit der Medikamenteneinnahme.
Am 4. Dezember 2014 stellte die Oberstaatsanwaltschaft beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Luzern Antrag auf Anordnung von Sicherheitshaft bis zum Entscheid betreffend die Rückversetzung in den stationären Massnahmenvollzug. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2014 ordnete das Zwangsmassnahmengericht Sicherheitshaft bis zum 11. März 2015 an. Diese Verfügung zog A._ ans Kantonsgericht Luzern weiter. Mit Beschluss vom 30. Dezember 2014 wies dieses die Beschwerde ab. Die von A._ am 14. Januar 2015 erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil 1B_18/2015 vom 4. Februar 2015 ab.
Mit Verfügung vom 17. März 2015 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht auf Antrag des Kriminalgerichts vom 6. März 2015 die Sicherheitshaft bis zum 11. Juni 2015. Mit Beschluss vom 23. April 2015 ordnete das Kriminalgericht gestützt auf <ref-law> die Rückversetzung von A._ in den stationären Massnahmenvollzug an. Zugleich ordnete es zur Sicherung des Massnahmenvollzugs bzw. im Hinblick auf ein allfälliges Rechtsmittelverfahren Sicherheitshaft bis zum 22. Juli 2015 an. Diesen Beschluss focht A._ am 11. Mai 2015 beim Kantonsgericht an. Mit Verfügung vom 7. Juli 2015 verlängerte die Abteilungspräsidentin des Kantonsgerichts die Sicherheitshaft bis zum rechtskräftigen Urteil des Kantonsgerichts (Dispositiv-Ziffer 1) und hielt fest, A._ könne jederzeit beim Kantonsgericht ein Gesuch um Aufhebung der Sicherheitshaft stellen (Dispositiv-Ziffer 2).
B.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 23. Juli 2015 beantragt A._, die Präsidialverfügung des Kantonsgerichts vom 7. Juli 2015 sei aufzuheben, und er sei umgehend aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern und das Kantonsgericht beantragen die Beschwerdeabweisung.
Der Beschwerdeführer hält an seinem Standpunkt und an seinen Anträgen fest. | Erwägungen:
1.
Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt und auf die Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid des Kantonsgerichts im nachträglichen richterlichen Massnahmeverfahren ist einzutreten (vgl. Urteil 1B_18/2015 vom 4. Februar 2015 E. 1.1 mit Hinweisen).
2.
2.1. Im vorliegenden Fall besteht nicht nur der dringende Verdacht, sondern es liegt mit dem Urteil des Kriminalgerichts vom 8. Mai 2000 der rechtskräftige Nachweis eines tatbestandsmässigen und rechtswidrigen Tötungsdelikts als sogenannte Anlasstat der angeordneten Massnahme vor.
2.2. Der Beschwerdeführer bestreitet den besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr.
Beim Haftgrund der Fluchtgefahr gemäss <ref-law> geht es um die Sicherung der Anwesenheit der beschuldigten Person im Verfahren. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht es für die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die beschuldigte Person, wenn sie in Freiheit wäre, dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde. Im Vordergrund steht dabei eine mögliche Flucht ins Ausland, denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland. Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Es müssen Gründe bestehen, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Insbesondere können auch psychische Auffälligkeiten, die auf eine besondere Neigung zu Impulsausbrüchen bzw. Kurzschlusshandlungen schliessen lassen, die Wahrscheinlichkeit von Fluchtverhalten indizieren (<ref-ruling> E. 2e S. 271 ff.; Urteil 1B_285/2014 vom 19. September 2014 E. 3.3).
2.3. Die Vorinstanz hat erwogen, der Beschwerdeführer habe im Jahr 2014 die Hausordnung im Wohnheim mehrfach missachtet und sei teils nächtelang weggeblieben. Erstellt sei weiter, dass sich der Beschwerdeführer am 6. Januar 2015 unberechtigterweise von der Station der Psychiatrischen Klinik St. Urban entfernt habe und ausgeschrieben worden sei. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer am 2. Juni 2015 bei einem Spaziergang auf dem Areal der Psychiatrischen Klinik Königsfelden unvermittelt von einer drei bis vier Meter hohen Mauer in eine Unterführung gesprungen sei und sich dabei mehrere, zum Teil schwerwiegende Brüche zugezogen habe. Ob es sich dabei um einen Fluchtversuch oder einen Suizidversuch gehandelt habe, sei nicht abschliessend zu beurteilen. Zwar sei der Beschwerdeführer wegen seiner Verletzungen zur Zeit auf einen Rollstuhl angewiesen. Ohne Sicherheitshaft könnte er dennoch frei über seinen Aufenthalt bestimmen und sich bspw. von Drittpersonen aus der Klinik bringen lassen. Zu berücksichtigen gelte es auch die psychischen Auffälligkeiten des Beschwerdeführers. Sein Zustand im offenen Setting der Psychiatrischen Klinik St. Urban sei nach der Beurteilung des Gutachters Dr. med. F._ hoch psychotisch gewesen. Der Beschwerdeführer sei infolge seiner psychischen Störung mithin höchst unberechenbar. Ein milderes Mittel als Haft sei konkret nicht geeignet, der Fluchtgefahr wirkungsvoll zu begegnen, da der Beschwerdeführer in einem offenen Setting überfordert gewesen sei. Angesichts der psychischen Störung des Beschwerdeführers und der Verschlechterung seines Zustands sei schliesslich auch die hinreichende Wahrscheinlichkeit gegeben, dass die Rückversetzung in den stationären Massnahmenvollzug im Hauptverfahren bestätigt werde. Die Sicherheitshaft sei zu verlängern.
2.4. Der Beschwerdeführer macht geltend, Fluchtgefahr müsse ernsthaft zu befürchten sein. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Er habe bisher nie ernsthaft zu flüchten oder unterzutauchen versucht. Der Vorfall vom 6. Januar 2015 habe auf einem Missverständnis in der Kommunikation zwischen Pflegern und Patient gegründet. Er sei freiwillig wieder in die Klinik zurückgekehrt, sobald ihm bewusst gewesen sei, dass er die Klinik nicht hätte verlassen dürfen. Am 2. Juni 2015 habe er Schwindel verspürt und sei unglücklich gestürzt. Es könne nicht von einem Fluchtversuch ausgegangen werden. Im Moment befinde er sich noch immer im Rollstuhl. Als Drittperson, die ihn aus der Klinik bringen könnte, käme einzig seine Mutter in Betracht, da er sonst keinerlei Kontakte pflege. Seine Mutter befinde sich jedoch ihrerseits in einem betreuten Setting, sodass sie ihn nicht verstecken könnte. Im Übrigen verfüge er auch nicht über die nötigen finanziellen Mittel, um alleine klar zu kommen.
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer die Verlängerung der Sicherheitshaft als nicht verhältnismässig. Das Urteil der Vorinstanz in der Hauptsache sei in Kürze zu erwarten und er sei bis auf Weiteres an den Rollstuhl gebunden.
2.5. Der Beschwerdeführer behauptet keine willkürliche Sachverhaltsfeststellung. Eine solche ist auch nicht ersichtlich.
Die Vorinstanz hat kein Bundesrecht verletzt, indem sie den Vorfall vom 6. Januar 2015 als Fluchtversuch gewertet und festgehalten hat, beim Sprung von der Mauer am 2. Juni 2015 könne ein weiterer Fluchtversuch zumindest nicht ausgeschlossen werden. Vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird zudem, dass er sich bereits 2014 mehrmals unerlaubterweise und teilweise nächtelang aus dem Wohnheim entfernt hat. Vor diesem Hintergrund ist ernsthaft zu befürchten, dass der Beschwerdeführer erneut versuchen könnte, sich dem Vollzug der stationären Massnahme durch Flucht oder Untertauchen zu entziehen. Die eingeschränkte Mobilität und die Tatsache, dass der Beschwerdeführer ausser zu seiner Mutter über keine engen persönlichen Kontakte und über keine finanziellen Mittel verfügt, schliessen einen Fluchtversuch nicht aus, auch wenn dies dem Beschwerdeführer ein längerfristiges Untertauchen erschwert.
Entscheidend ins Gewicht fällt, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner psychischen Störung als unberechenbar einzustufen ist. Nach Auffassung des Gutachters Dr. med. F._ im forensisch-psychiatrischen Ergänzungsgutachten der Luzerner Psychiatrie vom 15. Dezember 2014 / 29. Januar 2015 leidet der Beschwerdeführer an einem sogenannten schizophrenen Residuum (ICD-10 F20.5). Dabei handelt es sich gemäss Gutachter um einen Endzustand einer ungünstig verlaufenden paranoiden Schizophrenie; das Krankheitsbild sei unter anderem durch bizarres Verhalten geprägt, und es sei nicht ausgeschlossen, dass gelegentlich Wahnsymptome oder Halluzinationen auftreten würden.
Zusammenfassend sprechen die Vorgeschichte, nämlich dass sich der Beschwerdeführer bereits früher unerlaubterweise aus dem Wohnheim und der Klinik entfernt hat, und die psychischen Auffälligkeiten des Beschwerdeführers für das Vorliegen von Fluchtgefahr. Die Vorinstanz hat dargelegt, dass ein offenes Setting als mildere Massnahme ausser Betracht fällt. Dies wird vom Beschwerdeführer nicht substanziiert bestritten. Schliesslich erweist sich die Verlängerung der Sicherheitshaft auch als verhältnismässig; insbesondere kann der Beschwerdeführer beim Kantonsgericht jederzeit ein Gesuch um Aufhebung der Sicherheitshaft stellen (vgl. insoweit auch <ref-ruling> E. 2.2.3 S. 189 ff.).
3.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Damit würde der Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig (<ref-law>). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, das gutzuheissen ist, da seine Bedürftigkeit ausgewiesen scheint und die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung wird gutgeheissen:
2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2.2. Rechtsanwalt Michael Häfliger wird für das bundesgerichtliche Verfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt und mit Fr. 1'500.-- aus der Kasse des Bundesgerichts entschädigt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. August 2015
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Stohner | CH_BGer_001 | Federation | 69 | 13 | 223 | public_law | nan | ['5ccbf757-f6d3-4e5e-a617-6aa3637720d9', '97665624-9552-4a79-b176-1962d42cc5a4'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
1856ccb8-f570-4c37-b1b2-1bef9ee2985c | 2,015 | de | In Erwägung,
dass A._ (geb. 1975) 2001 in V._ (NL) ein Diplom in Physiotherapie erworben hat, welches vom Schweizerischen Roten Kreuz am 11. September 2002 anerkannt worden ist;
dass er im Sommer 2006 am Swiss International College of Osteopathy (SICO) einen teilzeitlichen und berufsbegleitenden Ausbildungsgang zum Osteopathen von fünf Jahren Dauer in Angriff nahm und diesen im Juni 2011 mit dem "Certificate of Osteopaty" erfolgreich abschliessen konnte;
dass er nach eigenen Angaben seit dem 22. Juni 2011 vollzeitlich als Osteopath mit eigener Praxis arbeitet;
dass ihm das SICO am 14. Juni 2013 zusätzlich das "Diploma of Osteopathy" erteilte, welches im Wesentlichen das Verfassen einer Diplomarbeit beinhaltet;
dass A._ in der Folge auch das im "Reglement der GDK für die interkantonale Prüfung von Osteopathinnen und Osteopathen in der Schweiz" vom 23. November 2006 (PR/GDK) vorgesehene interkantonale Diplom erwerben wollte, sich deshalb am 9. Juli 2013 bei der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und - direktoren (GDK) "zur praktischen Prüfung (gemäss Reglement Art. 25) im November 2013 " anmeldete und in der Anmeldung u.a. ausführte, er sei sich "bewusst, dass er gemäss Reglement 6 Monate später dran" sei;
dass er sich dabei auf die in Art. 25 PR/GDK festgehaltene Übergangsregelung berief und die dort vorgesehenen, bis Ende 2012 geltenden Prüfungszugangserleichterungen für praktizierende Osteopathinnen und Osteopathen (Erlass der theoretischen Prüfungsblöcke) auch noch an der Herbstprüfung 2013 in Anspruch nehmen wollte;
dass die Interkantonale Prüfungskommission in Osteopathie (PK/GDK) das Zulassungsgesuch von A._ mit Beschluss vom 12. September 2013 abwies und dies im Wesentlichen damit begründete, der Antrag sei nach Ablauf der Anmeldefrist für die letzte Prüfungssession unter der Anwendung der Übergangsregelung eingereicht worden;
dass die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde von der Rekurskommission EDK/GDK mit Entscheid vom 22. September 2014 unter Bestätigung der Verfügung vom 12. September 2013 ebenfalls abgewiesen wurde;
dass A._ mit Eingabe vom 12. November 2014 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führt, worin er in der Hautptsache die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Zulassung zur Prüfung (gemäss der Übergangsordnung) sowie die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Übergangsgfrist von Art. 25 PR/GDK verlangt;
dass Fälle wie der vorliegende der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegen (Urteil 2C_345/2014 und weitere vom 23. September 2014 E. 1.3 ff.; Urteil 2C_745/2014 vom 15. Dezember 2014) und die Eintretensvoraussetzungen hierfür gegeben sind;
dass die in Art. 25 PR/GDK festgeschriebene Übergangsregelung bereits mehrfach Gegenstand bundesgerichtlicher Verfahren war und hier mit Ausnahme von Absatz 4 sowohl abstrakter (Urteil 2C_561/2007 vom 6. November 2008, in: RDAF 2010 I 328, ZBl 110/2009 S. 571) als auch (inzidenter) konkreter Normenkontrolle (vorerwähnte Urteile aus dem Jahr 2014) standgehalten hatte, weshalb - nicht nur was den Wortlaut von Art. 25 PR/GDK betrifft - auf die erwähnten (im Internet aufgeschalteten und zum Teil anderweitig veröffentlichten) Urteile verwiesen werden kann;
dass das Bundesgericht dort namentlich erwog, die Befristung des Übergangsregimes sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und dieses sei von vornherein auf Personen nicht anwendbar, die sich am 1. Januar 2007 erst bzw. noch in Berufsausbildung befunden hätten;
dass der Beschwerdeführer nichts vorträgt, was zu einer anderen Beurteilung führen könnte;
dass er sich vielmehr in einer vergleichbaren Situation wie die im genannten Urteil 2C_345/2014 E. 5.4 beurteilten Kandidaten befindet, für welche das Bundesgericht die Verweigerung der Zugangserleichterungen zur Prüfung ebenfalls geschützt hatte;
dass auch eine Missachtung von Art. 25 Abs 2 PR/GDK (Beschwerde S. 8 Rz. 19) nicht dargetan ist, steht doch die dort vorgesehene "Frist von fünf Jahren ab Durchführung der ersten interkantonalen Prüfung" unter einem expliziten Vorbehalt ("spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2012") und geht damit dieser Termin vor;
dass sodann für Personen, die bei Inkrafttreten einer neuen Regelung ihre Ausbildung erst begonnen haben, kein verfassungsrechtlicher Anspruch darauf besteht, noch von Zugangserleichterungen zu einer Prüfung profitieren zu können;
dass diese Erleichterungen vielmehr für bereits Praktizierende gedacht sind und nicht ersichtlich ist, weshalb Personen, die noch in Ausbildung sind, die Prüfung nicht in vollem Umfang ablegen sollten;
dass das Ende einer Übergangsregelung in der Natur der Sache liegt (vgl. das Urteil 2C_1241/2012 vom 29. Juli 2013 betreffend juristische Lizentiatsprüfungen);
dass es bei Rechtsänderungen immer Unterschiede gibt, je nachdem ob der Sachverhalt nach dem alten oder dem neuen Recht zu beurteilen ist, was aber für sich allein nicht als verfassungswidrig erscheint;
dass sich weitere Ausführungen damit erübrigen und die vorliegende Beschwerde als offensichtlich unbegründet im Verfahren nach <ref-law> mit summarischer Begründung und unter Auflage der Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens an den Beschwerdeführer (Art. 65 und 66 Abs. 1 BGG) zu erledigen ist;
dass der Vorinstanz, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, keine Parteientschädigung zusteht (<ref-law>); | erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und der Rekurskommission EDK/GDK schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Mai 2015
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Klopfenstein | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | [] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5'] |
|
1856f4a4-0504-448c-ac5d-01f71921b35c | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Der 1950 geborene W._ ist diplomierter Ingenieur FH Versorgungstechnik von Beruf. Seit November 2001 arbeitete er bei der Firma X._ AG. Am 12. Juli 2004 reduzierte er das Arbeitspensum aus gesundheitlichen Gründen auf 50 %. Am 10. November 2005 meldete sich W._ unter Hinweis auf eine psychische Erschöpfung und verschiedene somatische Leiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf die getroffenen Abklärungen sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Aargau nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 7. März 2007 rückwirkend ab 1. Februar 2006 eine halbe Invalidenrente zu. Auf den 30. April 2007 kündigte die Firma X._ AG das Anstellungsverhältnis.
B. Die von W._ mit dem Rechtsbegehren um Zusprechung einer ganzen an Stelle der halben Invalidenrente eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 12. August 2008).
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der angefochtenen Verfügung sei ihm an Stelle der halben mindestens eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen.
Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | Erwägungen:
1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (<ref-law>). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (<ref-law>). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (<ref-law>). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von <ref-law> beruht (<ref-law>).
2. Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über den Umfang des Invalidenrentenanspruchs (<ref-law>), die Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (<ref-law>) sowie die Beweiswürdigung (<ref-ruling> E. 3 S. 352) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
3. Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer an Stelle der ihm mit Wirkung ab 1. Februar 2006 zugesprochenen halben eine Dreiviertels- oder eine ganze Rente der Invalidenversicherung beanspruchen kann.
3.1 In medizinischer Hinsicht stellte das Versicherungsgericht gestützt auf die Berichte des Rheumatologen Dr. med. J._ vom 15. August 2006 und des Psychiaters Dr. med. L._, Ambulatorium Klinik Y._ vom 2. Oktober 2006 fest, dass der Beschwerdeführer in der bisherigen Tätigkeit als Projektleiter noch hälftig arbeitsfähig sei; dabei bestehe jedoch eine Leistungseinschränkung bei der Bewältigung komplexer Aufgaben. Bei einer angepassten anderen Tätigkeit (z.B. im Bürobereich) bestehe ebenfalls eine Arbeitsfähigkeit von 50 %, dies indessen ohne zusätzliche Verminderung der Leistungsfähigkeit. Zumutbar wären nach Angaben der Berufsberatung eine Tätigkeit im Verkauf von Heizsystemen oder Wärmepumpen oder eine Stelle in einer Fachberatung für Behörden in Energie- und Umweltfragen. Von diesen im Rahmen von Art. 97 Abs. 1 sowie Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG verbindlichen Feststellungen ist auszugehen.
3.2 Die Vorinstanz setzte das hypothetische Einkommen ohne Invalidität (Valideneinkommen) nach Anpassung des 2005 ausgewiesenen Einkommens an den Nominallohnindex für das Jahr 2006 auf Fr. 94'897.- fest. Für die Ermittlung des Invalideneinkommens ging das kantonale Gericht gestützt auf die Schweizerische Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik 2006 (LSE) vom Durchschnittslohn eines gelernten Sachbearbeiters im Bereich Energie- und Wasserversorgung (Anforderungsniveau 3) in der Höhe von Fr. 3'333.- (50 % des monatlichen Bruttolohnes von Fr. 6'666.-) aus. Nach Aufrechnung auf die durchschnittliche betriebsübliche Arbeitszeit von 41,7 Stunden in der Woche resultierte ein hypothetisches Invalideneinkommen von Fr. 3'474.65 im Monat (Fr. 41'696.- im Jahr). Verglichen mit dem Valideneinkommen von Fr. 94'897.- ergab sich ein Invaliditätsgrad von 56 %.
3.3 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe das Invalideneinkommen anhand der falschen Tabellenwerte festgelegt. Sodann habe das kantonale Gericht es zu Unrecht unterlassen, einen leidensbedingten Abzug zu berücksichtigen.
3.3 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe das Invalideneinkommen anhand der falschen Tabellenwerte festgelegt. Sodann habe das kantonale Gericht es zu Unrecht unterlassen, einen leidensbedingten Abzug zu berücksichtigen.
3.4 3.4.1 Soweit der Versicherte vorbringt, die von der Vorinstanz als massgebend erachtete Tabelle TA1, Ziffern 40 und 41, Ernergie- und Wasserversorgung, sei nicht anwendbar, kann ihm nicht beigepflichtet werden. Nachdem aus ärztlicher und berufsberaterischer Sicht eben gerade Arbeiten im Bereich Energie als zumutbar erachtet werden und der Beschwerdeführer dazu auch auf Grund seines Berufs als diplomierter Ingenieur FH Versorgungstechnik in der Lage ist, besteht kein Grund, den Durchschnittslohn im gesamten privaten Sektor heranzuziehen. Dass die Vorinstanz den Durchschnittslohn gemäss Anforderungsniveau 3 (Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt) als Invalideneinkommen berücksichtigt hat, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Das vom Beschwerdeführer als einschlägig erachtete Anforderungsniveau 4 betrifft den Durchschnittslohn für einfache und repetitive Arbeiten, die keine Berufausbildung voraussetzen. Weshalb dem Versicherten, der über einen Fachhochschulabschluss als Ingenieur verfügt, nur noch derartige Hilfsarbeiten mit geringen intellektuellen Anforderungen zumutbar sein sollen, vermag nicht einzuleuchten.
3.4.2 Der seitens des Beschwerdeführers geltend gemachte Leidensabzug im Sinne von <ref-ruling> E. 5a S. 78 soll rechtsprechungsgemäss dann erfolgen, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Versicherte wegen eines oder mehrerer der massgebenden Merkmale seine Restarbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten kann (<ref-ruling> E. 5b/aa S. 79). Wie die Vorinstanz richtig erkannt hat, sind im vorliegenden Fall keine stichhaltigen Argumente erkennbar, welche für eine unter dem Durchschnitt liegende Verwertbarkeit der verbliebenen Arbeitsfähigkeit sprechen würden. Namentlich trägt ein Teilzeitpensum von 50 %, wie es aus ärztlicher Sicht als zumutbar erachtet wird, den gesundheitlichen Einschränkungen, die sich insbesondere auch in Stressanfälligkeit und eingeschränkter Belastbarkeit manifestieren, hinreichend Rechnung, wenn eine Erwerbsarbeit ohne übermässig belastende Faktoren ausgeübt wird. Dass der Versicherte im massgebenden Jahr 2006 56-jährig war, rechtfertigt so wenig wie das Teilzeitpensum einen Abzug vom Tabellenlohn. Anders als Hilfsarbeiter, die aus gesundheitlichen Gründen keine körperliche Schwerarbeit mehr verrichten können und deswegen Minderverdienste in Kauf nehmen müssen, steht dem Beschwerdeführer auf Grund seiner Ausbildung und seiner langjährigen Berufserfahrung eine breite Palette an Beschäftigungsmöglichkeiten in der Energiebranche offen. Mit einer derartigen Tätigkeit vermöchte er im Rahmen eines Pensums von 50 % Erwerbseinkünfte in der Höhe von über 40 % des Valideneinkommens von Fr. 94'896.-, entsprechend mehr als Fr. 37'958.- im Jahr, zu erzielen. Der angefochtene Entscheid, mit welchem der Anspruch des Versicherten auf eine halbe Invalidenrente gemäss Verfügung der IV-Stelle vom 7. März 2007 bestätigt wurde, ist nach den vorstehenden Erwägungen rechtskonform, woran die weiteren Einwendungen in der Beschwerde nichts ändern.
4. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 22. Dezember 2008
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Meyer Widmer | CH_BGer_009 | Federation | null | null | null | social_law | nan | ['d2824fa3-6eee-47da-a609-cf848d2f24cd', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784', 'ddded7bf-303f-4658-95df-92f86b004784'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc', 'dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '04bf6369-99cb-41fa-8aff-413679bc8c18', '70d82e7f-fc70-45d6-b607-cd4654badc02', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'ea2f453b-fc14-40f4-81ea-83272acf5c89', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a'] |
1857c2d1-8bfa-4ccb-af5d-c5a7da8a7325 | 2,013 | de | Sachverhalt:
A.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen Entziehens von Minderjährigen (<ref-law>) sowie Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183 Ziff. 1 und 2 StGB). Der Anklageschrift vom 11. September 2011 liegt folgender Tatverdacht zugrunde: X._ soll im Sommer 2010 mit ihrem Ehemann Y._ vereinbart haben, den gemeinsamen Sohn Z._, geb. 17. Dezember 2005, für die Sommerferien zu seiner Grossmutter bzw. zur Mutter von X._ in die Ukraine zu schicken. In der Folge habe sich X._ geweigert, den Sohn in die Schweiz zurückzuholen. Ihre Mutter habe Y._, der Ende 2010 in die Ukraine gereist sei, den Zugang zu seinem Sohn auf Anweisung ihrer Tochter hin verweigert. Anfangs April 2011 habe diese ihren Wohnsitz in die Ukraine verlegt, ohne dies ihrem Ehemann mitzuteilen. Am 7. April 2011 habe das Bezirksgericht Brugg Y._ superprovisorisch die Obhut über Z._ zugeteilt. Diese Verfügung sei vom Bezirksgericht Brugg am 21. April 2011 bestätigt worden; gleichzeitig sei X._ verpflichtet worden, Z._ unverzüglich in die eheliche Wohnung in A._ zurückzubringen. Obwohl ihr diese richterliche Anordnung zugestellt worden sei und obwohl sie am 11. Oktober 2011 wegen Entziehens von Unmündigen verurteilt worden sei, sei sie der Verpflichtung, Z._ in die Schweiz zurückzubringen, bis heute nicht nachgekommen.
Gleichzeitig mit der Erhebung der Anklage beantragte die Staatsanwaltschaft am 11. September 2013, gegen die sich seit dem 19. Januar 2013 in Untersuchungshaft befindende X._ bis zum 16. Dezember 2013 Sicherheitshaft anzuordnen.
Am 18. September 2013 versetzte das Zwangsmassnahmengericht X._ bis zum 16. Dezember 2013 in Sicherheitshaft.
Am 17. Oktober 2013 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Beschwerde von X._ gegen die Anordnung von Sicherheitshaft ab.
B. 1B_399/2013
Mit eigenhändig verfasster Beschwerde vom 5. November 2013 beantragt X._ sinngemäss, diesen Obergerichtsentscheid aufzuheben und sie umgehend aus der Haft zu entlassen.
Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Das Obergericht verzichtet unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid auf Vernehmlassung.
Mit Eingabe vom 11. November 2013 teilt X._ dem Bundesgericht mit, sie habe einen neuen Anwalt - Rechtsanwalt Werner Michel - und akzeptiere nur noch dessen Arbeit. Sie wolle nicht mehr von Rechtsanwalt Paul Hofer vertreten werden.
Das Bundesgericht setzte Rechtsanwalt Werner Michel Frist an für die Einreichung einer Stellungnahme, welche unbenützt ablief.
C. 1B_415/20131
Mit Beschwerde vom 5. November 2013 beantragt Rechtsanwalt Paul Hofer für X._, den Obergerichtsentscheid vom 17. Oktober 2013 aufzuheben und sie umgehend aus der Haft zu entlassen.
X._ teilt mit, die Beschwerde von Rechtsanwalt Hofer müsse nicht behandelt werden, da er nicht mehr ihr Anwalt sei.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | Erwägungen:
1.
Die beiden Beschwerden wurden von bzw. für die gleiche Beschwerdeführerin eingereicht, richten sich gegen denselben Entscheid und enthalten im Wesentlichen die gleichen Anträge. Es rechtfertigt sich daher, die Verfahren zu vereinigen.
2.
Rechtsanwalt Hofer wurde von der Oberstaatsanwaltschaft mit Verfügung vom 4. Februar 2013 in Anwendung von Art. 130 lit. a und b StPO und <ref-law> als notwendiger amtlicher Verteidiger eingesetzt und bleibt damit in diesem Amt, bis sie ihn daraus wieder entlässt. Ist die Beschwerdeführerin mit seiner Amtsführung nicht einverstanden, kann sie der Oberstaatsanwaltschaft einen Verteidigerwechsel beantragen, was sie - soweit dem Bundesgericht bekannt - nicht getan hat. Solange diese Rechtsanwalt Hofer aber nicht entlassen hat, bleibt er befugt und verpflichtet, ihre Interessen im Strafverfahren gegen sie wahrzunehmen. Seine Eingabe ist damit in gleicher Weise als Beschwerde der Beschwerdeführerin entgegenzunehmen und zu behandeln wie die von der Beschwerdeführerin selber verfasste Beschwerdeschrift.
3.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Haftentscheid des Obergerichts. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach den <ref-law> gegeben. Der Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Haftentlassung ist zulässig (<ref-ruling> E. 1). Die Beschwerdeführerin ist durch die Anordnung von Sicherheitshaft in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und damit zur Beschwerde befugt (<ref-law>). Sie macht sinngemäss die Verletzung von Bundesrecht geltend, was zulässig ist (<ref-law>). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerden einzutreten ist.
4.
Sicherheitshaft kann unter anderem angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht in Bezug auf ein Vergehen oder ein Verbrechen sowie Fluchtgefahr besteht (<ref-law>).
4.1. Nicht substanziiert bestritten wird, dass die Beschwerdeführerin dringend verdächtig ist, ihren Sohn gegen den Willen ihres Ehemannes in der Ukraine untergebracht zu haben und sich zu weigern, den Sohn in die Schweiz in die eheliche Wohnung zurückzuholen, obwohl sie in der Zwischenzeit vom Bezirksgericht Brugg, welches das Obhutsrecht über Z._ ihrem Ehemann zuteilte, dazu verpflichtet wurde. Der dringende Tatverdacht bezieht sich somit auf jeden Fall zumindest (siehe hinten E. 4.3) auf den Tatbestand des Entziehens von Unmündigen im Sinn von <ref-law> und damit auf ein Vergehen im Sinn von <ref-law>, was die Anordnung von Sicherheitshaft grundsätzlich rechtfertigen kann.
4.2. Für die Annahme von Fluchtgefahr genügt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts die Höhe der zu erwartenden Freiheitsstrafe für sich allein nicht. Eine solche darf nicht schon angenommen werden, wenn die Möglichkeit der Flucht in abstrakter Weise besteht. Vielmehr müssen konkrete Gründe dargetan werden, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Höhe der zu erwartenden Freiheitsstrafe kann immer nur neben anderen, eine Flucht begünstigenden Tatsachen herangezogen werden (<ref-ruling> E. 3a; <ref-ruling> E. 4a; <ref-ruling> E. 3; <ref-ruling> E. 6).
Dass in der vorliegenden Konstellation Fluchtgefahr besteht, ist offensichtlich. Die Beschwerdeführerin könnte sich durch eine Flucht in die Ukraine nicht nur der weiteren Strafverfolgung entziehen, sondern auch die Rückkehr ihres Sohnes in die Schweiz zum obhutsberechtigten Vater möglicherweise auf Dauer verhindern.
4.3. Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit darf die Untersuchungs- und Sicherheitshaft nur solange erstreckt werden, bis ihre Dauer in grosse Nähe der zu erwartenden Strafe rückt; dies auch deshalb, weil ansonsten das erkennende Gericht versucht sein könnte, die Dauer der erstandenen Haft bei der Strafzumessung mitzuberücksichtigen (<ref-ruling> E. 4.1 mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführerin befindet sich seit dem 19. Januar 2013 und damit seit rund 10 Monaten in Haft, mit Ablauf der im angefochtenen Entscheid genehmigten Haftdauer werden es rund 11 Monate sein. Das Obergericht hatte im Haftentscheid vom 28. August 2013 Bedenken an der Verhältnismässigkeit der Fortführung der Haft und sie nur um zwei Monate bis zum 16. September 2013 verlängert. Allerdings ging es davon aus, dass "nur" eine Verurteilung wegen Entziehens von Unmündigen im Sinn von <ref-law> zur Debatte stehe.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts macht sich zwar der Elternteil, der bei gemeinsamem Sorgerecht das minderjährige Kind gegen den Willen des anderen Elternteils an einen anderen Ort verbringt, nicht der Entführung im Sinn von <ref-law>, sondern "nur" des Entziehens von Minderjährigen nach <ref-law> schuldig. Ist dagegen die Obhut einem Elternteil allein zugeteilt, so kann sich der andere nach <ref-law> der Entführung strafbar machen, wenn er das Kind ohne Einwilligung des Obhutsberechtigten an einen anderen Ort verbringt oder es dort zurückhält (<ref-ruling>; Urteil 1B_379/ 2009 vom 19. Januar 2010 E. 4). Da der Beschwerdeführerin laut Anklagesachverhalt die Verfügung des Bezirksgerichts Brugg zugestellt wurde und sie somit wusste bzw. wissen musste, dass die Obhut über Z._ allein bei ihrem Ehemann lag, fällt jedenfalls eine Verurteilung nach <ref-law> für die Zeit nach der Zustellung in Betracht. Sie macht zwar geltend, die Obhut sei ihrem Ehemann bloss vorläufig, für die Dauer des Scheidungsverfahrens zugeteilt worden, was gemäss Urteil 1P.299/2005 vom 29. April 2005 die Anwendbarkeit von <ref-law> ausschliesse. Ob sich dieser Schluss aus diesem Urteil zwingend ergibt und ob er gegebenenfalls im Lichte von Urteil 1B_379/ 2009 vom 19. Januar 2010 aufrechterhalten werden kann, steht indessen nicht von vornherein fest. Im Haftprüfungsstadium ist daher jedenfalls davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin auch mit einer Verurteilung nach <ref-law> rechnen muss. Da sie das Kind dem Obhutsberechtigten zudem über einen längeren, immer noch andauernden Zeitraum vorenthalten soll, liegt auch die Anwendung des qualifizierten Tatbestands von <ref-law> im Rahmen des Möglichen, was eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsentzug zur Folge hätte. Bei einer Verurteilung nach den Art. 183 f. StGB und nach <ref-law> hätte sie damit eine Strafe von deutlich über einem Jahr zu gewärtigen. Insofern ist die Haftverlängerung bis zum 16. Dezember 2013 auch unter dem Gesichtspunkt der Überhaft noch nicht zu beanstanden. Dies umso weniger, als bereits am 11. September 2013 Anklage erhoben wurde und das Bezirksgericht die Hauptverhandlung in diesem überschaubaren Verfahren zügig - möglichst noch in diesem Jahr - wird ansetzen können, sofern es das nicht bereits getan hat.
5.
Die Beschwerden sind somit als unbegründet abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verfahren 1B_399/2013 und 1B_415/2013 werden vereinigt.
2.
Die Beschwerden werden abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach, dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. November 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Störi | CH_BGer_001 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['d3d454e1-4726-4725-a0bd-2601bd4c6055', '031e2d94-0d78-4099-b7a7-a6917cc50e49', '72345401-674c-40c8-afe8-0e4d65e70cec', 'c2568663-11f7-4e91-a23e-61db824f7973', '64d8f12f-5fee-4b67-9b78-993c88599fa5', '0488e197-828e-4218-9383-8b6ec2ffe3e0', '1656ed09-7ffa-4541-bf4b-6cbf4912aace'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', 'c0730338-7fbb-4486-9e57-201f62440bc0', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '09200a94-c90a-48da-a4db-840a951e3cec', '629b13cd-cf95-4caf-b21d-8e8c9a7dcffa'] |
1857ddb9-6bb8-4380-8e58-87829ac71139 | 2,005 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die 1967 geborene V._ arbeitete seit 1989 zu 100 % als Kindergärtnerin in X._. Auf Grund einer schweren sekundären pulmonal-arteriellen Hypertonie musste sie ihr Pensum ab 21. April 1997 auf 50 % reduzieren, weshalb sie sich am 6. Oktober 1997 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete. Mit Verfügung vom 8. Februar 1999 sprach ihr die IV-Stelle Schaffhausen ab 1. April 1998 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 50 % zu. Auf Gesuch der Versicherten hin gewährte die IV-Stelle des Kantons Zürich berufliche Massnahmen in Form einer berufsbegleitenden Umschulung zur Heilpädagogin für geistig Behinderte vom 8. September 1999 bis 19. Juli 2002 (Verfügung vom 13. Oktober 1999) und richtete Taggelder aus. Nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung wurde V._ ab dem Schuljahr 2002/03 an der Heilpädagogischen Schule Y._ zu einem Pensum von 50 % angestellt. Nach Beizug eines Arztberichts des Spitals Z._ (vom 6. August 2002) ermittelte die Verwaltung einen Invaliditätsgrad von 37 % und verneinte nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren den Anspruch auf eine Invalidenrente mit Verfügung vom 26. November 2002.
A. Die 1967 geborene V._ arbeitete seit 1989 zu 100 % als Kindergärtnerin in X._. Auf Grund einer schweren sekundären pulmonal-arteriellen Hypertonie musste sie ihr Pensum ab 21. April 1997 auf 50 % reduzieren, weshalb sie sich am 6. Oktober 1997 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete. Mit Verfügung vom 8. Februar 1999 sprach ihr die IV-Stelle Schaffhausen ab 1. April 1998 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 50 % zu. Auf Gesuch der Versicherten hin gewährte die IV-Stelle des Kantons Zürich berufliche Massnahmen in Form einer berufsbegleitenden Umschulung zur Heilpädagogin für geistig Behinderte vom 8. September 1999 bis 19. Juli 2002 (Verfügung vom 13. Oktober 1999) und richtete Taggelder aus. Nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung wurde V._ ab dem Schuljahr 2002/03 an der Heilpädagogischen Schule Y._ zu einem Pensum von 50 % angestellt. Nach Beizug eines Arztberichts des Spitals Z._ (vom 6. August 2002) ermittelte die Verwaltung einen Invaliditätsgrad von 37 % und verneinte nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren den Anspruch auf eine Invalidenrente mit Verfügung vom 26. November 2002.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 17. Dezember 2003).
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 17. Dezember 2003).
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Versicherte beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und der Verfügung sei die Sache zur ergänzenden Abklärung an das Sozialversicherungsgericht beziehungsweise an die IV-Stelle zurückzuweisen. Eventualiter sei ihr eine Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Wie das kantonale Gericht richtig erkannt hat, findet das auf den 1. Januar 2003 und somit nach Erlass der strittigen Verwaltungsverfügung vom 26. November 2002 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 keine Anwendung (<ref-ruling> Erw. 1.2 mit Hinweisen).
Gleiches gilt für die Bestimmungen der auf den 1. Januar 2004 in Kraft getretenen 4. IV-Revision, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (26. November 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (<ref-ruling> Erw. 1.2 mit Hinweisen; RKUV 2001 Nr. U 419 S. 101).
1.2 Zutreffend dargelegt hat die Vorinstanz zudem die gesetzlichen Bestimmungen und Grundsätze über die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) sowie die Invaliditätsbemessung bei Erwerbstätigen nach der Einkommensvergleichsmethode (<ref-law>; <ref-ruling> Erw. 1, 104 V 136 f. Erw. 2a und b).
Zu betonen bleibt, dass der Sozialversicherungsprozess vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht ist. Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (<ref-ruling> Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (<ref-ruling> Erw. 3b mit Hinweisen).
Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (<ref-ruling> Erw. 3b mit Hinweisen).
2. Strittig ist vorliegend der Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung und mithin die Höhe des Invaliditätsgrades. Unbestritten ist dabei der Grad der Arbeitsunfähigkeit. Entsprechend der medizinischen Aktenlage, insbesondere dem Arztbericht des Spitals Z._ (vom 6. August 2002), ist die Beschwerdeführerin auf Grund ihrer gesundheitlichen Einschränkung auch in einer behinderungsangepassten Tätigkeit wie z.B. als Heilpädagogin ab Juli 2002 bis auf weiteres zu 50 % arbeitsunfähig. Gemäss diesem Bericht kann es auf Grund der Schwere der Krankheit im weiteren Verlauf zu einer Verschlechterung kommen, sodass die Langzeitprognose unklar ist. Unbestritten und nicht zu beanstanden ist zudem das Invalideneinkommen im Betrag von Fr. 51'935.50, das dem Jahreslohn entspricht, den die Versicherte als Lehrerin an der Heilpädagogischen Schule Y._ ab August 2002 mit einem halben Pensum erzielte.
2. Strittig ist vorliegend der Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung und mithin die Höhe des Invaliditätsgrades. Unbestritten ist dabei der Grad der Arbeitsunfähigkeit. Entsprechend der medizinischen Aktenlage, insbesondere dem Arztbericht des Spitals Z._ (vom 6. August 2002), ist die Beschwerdeführerin auf Grund ihrer gesundheitlichen Einschränkung auch in einer behinderungsangepassten Tätigkeit wie z.B. als Heilpädagogin ab Juli 2002 bis auf weiteres zu 50 % arbeitsunfähig. Gemäss diesem Bericht kann es auf Grund der Schwere der Krankheit im weiteren Verlauf zu einer Verschlechterung kommen, sodass die Langzeitprognose unklar ist. Unbestritten und nicht zu beanstanden ist zudem das Invalideneinkommen im Betrag von Fr. 51'935.50, das dem Jahreslohn entspricht, den die Versicherte als Lehrerin an der Heilpädagogischen Schule Y._ ab August 2002 mit einem halben Pensum erzielte.
3. Zu prüfen bleibt mithin einzig das hypothetische Einkommen ohne Invalidität (Valideneinkommen).
3.1 Bei der Ermittlung des Valideneinkommens ist die Vorinstanz von den Gegebenheiten während des letzten Arbeitsverhältnisses ausgegangen und hat den aus der zuletzt ausgeübten Berufstätigkeit als Kindergärtnerin erzielbaren Lohn im Jahre 2002 von Fr. 82'568.- zu Grunde gelegt. Dies ist korrekt und wird denn zu Recht auch nicht mehr bestritten. Von Seiten der Beschwerdeführerin wird jedoch bemängelt, dass die Entschädigungen für die geltend gemachten Zusatzaufgaben nicht berücksichtigt wurden. Dabei handelte es sich um wöchentlich erteilte Nachhilfestunden in Deutsch für fremdsprachige Kindergartenschüler sowie um die Tätigkeit als Praxislehrerin für Seminaristinnen.
3.2 Was die Zusatzentschädigung als Praxislehrerin anbelangt, hat die Vorinstanz bei der Bemessung des Valideneinkommens zu Recht von einer Anrechnung abgesehen. Da die Beschwerdeführerin die Betreuung von Seminaristinnen im Zeitraum von 1991 bis zum Eintritt der Invalidität 1997 nur mit längeren Unterbrüchen und insgesamt lediglich während zwei der sechs Jahre durchgeführt hat und eine klare Zusicherung für eine regelmässige Ausübung dieser Funktion fehlt, kann das daraus resultierende Entgelt nicht zum normalerweise erzielbaren Verdienst und damit zum Valideneinkommen gerechnet werden (vgl. dazu AHI 2002 S. 155 ff. mit Hinweisen). Da die Invaliditätsschätzung der dauernd oder für längere Zeit bestehenden Erwerbsunfähigkeit entsprechen muss, setzt die Berücksichtigung eines derartigen Zusatzeinkommens voraus, dass die Versicherte aller Voraussicht nach damit hätte rechnen können; die blosse Möglichkeit dazu genügt nicht (RKUV 1989 Nr. U 69 S 180 f.).
3.2 Was die Zusatzentschädigung als Praxislehrerin anbelangt, hat die Vorinstanz bei der Bemessung des Valideneinkommens zu Recht von einer Anrechnung abgesehen. Da die Beschwerdeführerin die Betreuung von Seminaristinnen im Zeitraum von 1991 bis zum Eintritt der Invalidität 1997 nur mit längeren Unterbrüchen und insgesamt lediglich während zwei der sechs Jahre durchgeführt hat und eine klare Zusicherung für eine regelmässige Ausübung dieser Funktion fehlt, kann das daraus resultierende Entgelt nicht zum normalerweise erzielbaren Verdienst und damit zum Valideneinkommen gerechnet werden (vgl. dazu AHI 2002 S. 155 ff. mit Hinweisen). Da die Invaliditätsschätzung der dauernd oder für längere Zeit bestehenden Erwerbsunfähigkeit entsprechen muss, setzt die Berücksichtigung eines derartigen Zusatzeinkommens voraus, dass die Versicherte aller Voraussicht nach damit hätte rechnen können; die blosse Möglichkeit dazu genügt nicht (RKUV 1989 Nr. U 69 S 180 f.).
3.3 3.3.1 Den Nichteinbezug der Entschädigung für den Deutschunterricht hat die Vorinstanz u.a. damit begründet, dass dieser Zusatzverdienst weder durch die Auszüge aus dem individuellen Konto noch durch die unter Hinweis auf die Mitwirkungspflicht von Seiten des Gerichts mit Verfügung vom 4. August 2003 eingeforderten Belege wie Lohnabrechnungen, Lohnbescheinigungen oder Steuerunterlagen in Bestand und Höhe gehörig nachgewiesen werden konnte und sich die Beweislosigkeit zu Ungunsten der Beschwerdeführerin auswirke.
3.3.2 Mit der Beschwerdeführerin gilt dazu festzustellen, dass die Beweisregel, wonach im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte, erst dann Platz greift, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (vgl. Erw. 1.2 hievor). Zwar lässt sich aus den IK-Auszügen, wie auch aus den von der Beschwerdeführerin auf Aufforderung des Gerichts beigebrachten Lohnabrechnungen sowie Bank- und Postkontoauszügen nicht schlüssig entnehmen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe sie bei der Primarschule X._ ein Zusatzeinkommen erzielt hat. Mit Bezug auf das in den Akten liegende Bestätigungsschreiben der Primarschule X._ vom 23. September 2003 konnte das Gericht jedoch nicht davon ausgehen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit der Beweis betreffend Bestand und Höhe des jährlichen Einkommens im Zusammenhang mit Fremdsprachenunterricht nicht erbracht werden konnte. Vielmehr geht aus diesem offiziellen Schreiben der Präsidentin der Primarschule X._ hervor, dass die Beschwerdeführerin in den Jahren 1989 bis 1997 als Kindergärtnerin zusätzlich zu ihrer regulären Anstellung auch Deutschlektionen erteilt hatte. Das Pensum wurde mit 2 bis 3 Lektionen wöchentlich im Durchschnitt beschrieben. Dazu wurde ergänzt, dass eine genaue Auflistung der Lektionen mit Datum und Auszahlung mit sehr viel zeitlichem Aufwand verbunden wäre, da in der Zwischenzeit die Behördemitglieder und die Gutsverwaltung mehrmals gewechselt hätten. Sollte eine genaue Belegauflistung noch erforderlich sein, würde dies auf schriftlichen Antrag hin erstellt. Unter diesen Umständen wäre das Gericht gehalten gewesen, in Nachachtung des Untersuchungsgrundsatzes eine entsprechende Nachfrage zu tätigen, ist doch die Beschwerdeführerin bis dahin ihrer Mitwirkungspflicht den Umständen entsprechend genügend nachgekommen. Indem die Vorinstanz auf zusätzliche Abklärungen verzichtete und von Beweislosigkeit ausging, verletzte sie einerseits die ihr durch den Untersuchungsgrundsatz auferlegte Pflicht zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und anderseits den Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Daran ändert auch die Zusatzbegründung im angefochtenen Entscheid nichts, wonach dieses Einkommen auch beim Invalideneinkommen hätte berücksichtigt werden müssen, womit sich dies nicht erhöhend auf den Invaliditätsgrad auswirken würde. Dazu gilt es festzustellen, dass die Arbeitsfähigkeit unbestrittenermassen auch nach der Umschulung ab Juli 2002 in einer behinderungsangepassten Tätigkeit nur noch 50 % betrug. Wie die Beschwerdeführerin zutreffend argumentiert und durch die Akten erstellt ist, wäre es ihr aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich gewesen, zusätzlich zu ihrem Pensum als Heilpädagogin in Y._ weiterhin Fremdsprachenunterricht zu erteilen. Wie sie zudem zu Recht anführt, hat der weitere Verlauf der gesundheitlichen Entwicklung dies denn auch bestätigt, bezieht sie doch seit 1. März 2003 eine ganze Rente. Dass sie dieses Zusatzeinkommen bis 1999, also auch nach Eintritt der Invalidität, erzielte und auch während der Umschulung Deutschunterricht erteilte, ist entgegen der Vorinstanz hier nicht relevant.
3.3.2 Mit der Beschwerdeführerin gilt dazu festzustellen, dass die Beweisregel, wonach im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte, erst dann Platz greift, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (vgl. Erw. 1.2 hievor). Zwar lässt sich aus den IK-Auszügen, wie auch aus den von der Beschwerdeführerin auf Aufforderung des Gerichts beigebrachten Lohnabrechnungen sowie Bank- und Postkontoauszügen nicht schlüssig entnehmen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe sie bei der Primarschule X._ ein Zusatzeinkommen erzielt hat. Mit Bezug auf das in den Akten liegende Bestätigungsschreiben der Primarschule X._ vom 23. September 2003 konnte das Gericht jedoch nicht davon ausgehen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit der Beweis betreffend Bestand und Höhe des jährlichen Einkommens im Zusammenhang mit Fremdsprachenunterricht nicht erbracht werden konnte. Vielmehr geht aus diesem offiziellen Schreiben der Präsidentin der Primarschule X._ hervor, dass die Beschwerdeführerin in den Jahren 1989 bis 1997 als Kindergärtnerin zusätzlich zu ihrer regulären Anstellung auch Deutschlektionen erteilt hatte. Das Pensum wurde mit 2 bis 3 Lektionen wöchentlich im Durchschnitt beschrieben. Dazu wurde ergänzt, dass eine genaue Auflistung der Lektionen mit Datum und Auszahlung mit sehr viel zeitlichem Aufwand verbunden wäre, da in der Zwischenzeit die Behördemitglieder und die Gutsverwaltung mehrmals gewechselt hätten. Sollte eine genaue Belegauflistung noch erforderlich sein, würde dies auf schriftlichen Antrag hin erstellt. Unter diesen Umständen wäre das Gericht gehalten gewesen, in Nachachtung des Untersuchungsgrundsatzes eine entsprechende Nachfrage zu tätigen, ist doch die Beschwerdeführerin bis dahin ihrer Mitwirkungspflicht den Umständen entsprechend genügend nachgekommen. Indem die Vorinstanz auf zusätzliche Abklärungen verzichtete und von Beweislosigkeit ausging, verletzte sie einerseits die ihr durch den Untersuchungsgrundsatz auferlegte Pflicht zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und anderseits den Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Daran ändert auch die Zusatzbegründung im angefochtenen Entscheid nichts, wonach dieses Einkommen auch beim Invalideneinkommen hätte berücksichtigt werden müssen, womit sich dies nicht erhöhend auf den Invaliditätsgrad auswirken würde. Dazu gilt es festzustellen, dass die Arbeitsfähigkeit unbestrittenermassen auch nach der Umschulung ab Juli 2002 in einer behinderungsangepassten Tätigkeit nur noch 50 % betrug. Wie die Beschwerdeführerin zutreffend argumentiert und durch die Akten erstellt ist, wäre es ihr aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich gewesen, zusätzlich zu ihrem Pensum als Heilpädagogin in Y._ weiterhin Fremdsprachenunterricht zu erteilen. Wie sie zudem zu Recht anführt, hat der weitere Verlauf der gesundheitlichen Entwicklung dies denn auch bestätigt, bezieht sie doch seit 1. März 2003 eine ganze Rente. Dass sie dieses Zusatzeinkommen bis 1999, also auch nach Eintritt der Invalidität, erzielte und auch während der Umschulung Deutschunterricht erteilte, ist entgegen der Vorinstanz hier nicht relevant.
4. Bei dieser Ausgangslage wäre die Sache grundsätzlich zu ergänzenden Abklärungen bezüglich Zusatzeinkommen aus Deutschunterricht im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurückzuweisen. Davon kann vorliegend jedoch aus folgenden Überlegungen abgesehen werden. Auf Grund des Schreibens der Primarschule X._ vom 23. September 2003 kann davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin ohne gesundheitliche Beeinträchtigung zusätzlich zum Vollpensum als Kindergärtnerin im Minimum zwei Lektionen Deutschunterricht wöchentlich erteilt hätte, ist doch die Rede von 2 bis 3 Lektionen wöchentlich im Durchschnitt. Der entsprechende Lohn betrug im Jahre 2002 Fr. 72.60 pro Stunde (vgl. Schreiben der Primarschulpflege X._ vom 13. Januar 2003). Gestützt darauf kann die minimal anrechenbare Entschädigung für den Deutschsprachenunterricht auf Fr. 5808.- pro Jahr (Vikariatslohn von Fr. 72.60 x 2 Wochenstunden x 40 Unterrichtswochen) beziffert werden. Die maximale Entschädigung, d.h. bei 3 Wochenstunden, betrüge Fr. 8712.-. Mithin kann von einem Valideneinkommen von Fr. 88'376.- (Fr. 82'568.- plus Fr. 5808.-) im Minimum und Fr. 91'280.- im Maximum ausgegangen werden. In Gegenüberstellung mit dem unbestrittenen Invalideneinkommen im Betrag von Fr. 51'935.- resultiert eine Einkommenseinbusse von mindestens Fr. 36'441.- und höchstens Fr. 39'345.-, was einem rentenbegründenden Invaliditätsgrad von 41 % bzw. 43 % entspricht. Damit hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Viertelsrente, deren Beginn von der IV-Stelle noch festzulegen ist.
4. Bei dieser Ausgangslage wäre die Sache grundsätzlich zu ergänzenden Abklärungen bezüglich Zusatzeinkommen aus Deutschunterricht im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurückzuweisen. Davon kann vorliegend jedoch aus folgenden Überlegungen abgesehen werden. Auf Grund des Schreibens der Primarschule X._ vom 23. September 2003 kann davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin ohne gesundheitliche Beeinträchtigung zusätzlich zum Vollpensum als Kindergärtnerin im Minimum zwei Lektionen Deutschunterricht wöchentlich erteilt hätte, ist doch die Rede von 2 bis 3 Lektionen wöchentlich im Durchschnitt. Der entsprechende Lohn betrug im Jahre 2002 Fr. 72.60 pro Stunde (vgl. Schreiben der Primarschulpflege X._ vom 13. Januar 2003). Gestützt darauf kann die minimal anrechenbare Entschädigung für den Deutschsprachenunterricht auf Fr. 5808.- pro Jahr (Vikariatslohn von Fr. 72.60 x 2 Wochenstunden x 40 Unterrichtswochen) beziffert werden. Die maximale Entschädigung, d.h. bei 3 Wochenstunden, betrüge Fr. 8712.-. Mithin kann von einem Valideneinkommen von Fr. 88'376.- (Fr. 82'568.- plus Fr. 5808.-) im Minimum und Fr. 91'280.- im Maximum ausgegangen werden. In Gegenüberstellung mit dem unbestrittenen Invalideneinkommen im Betrag von Fr. 51'935.- resultiert eine Einkommenseinbusse von mindestens Fr. 36'441.- und höchstens Fr. 39'345.-, was einem rentenbegründenden Invaliditätsgrad von 41 % bzw. 43 % entspricht. Damit hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Viertelsrente, deren Beginn von der IV-Stelle noch festzulegen ist.
5. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend steht der durch den Rechtsdienst für Behinderte vertretenen Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu (Art. 159 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 135 OG; SVR 1997 IV Nr. 110 S. 341). | Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 17. Dezember 2003 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 26. November 2002 aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung hat.
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 17. Dezember 2003 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 26. November 2002 aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung hat.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die IV-Stelle des Kantons Zürich hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3. Die IV-Stelle des Kantons Zürich hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
4. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 13. Januar 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Die Gerichtsschreiberin: | CH_BGer_016 | Federation | null | null | null | social_law | nan | [] | ['dfe4a079-8090-463c-84d3-b72b354fdc7b', '18eb66aa-f83a-4e6a-8422-39b4549f7f1a', '9f26d259-d6e6-4bfa-99b5-f8fded5667bc'] |
185830d7-8a4c-43b6-83c7-40933e6e3254 | 2,012 | de | Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil vom 6. Dezember 2011 des Obergerichts des Kantons Zürich, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an die Beschwerdegegner für Fr. 15'030.-- (nebst Zins und Kosten) ebenso abgewiesen hat wie das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege,
in das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren, | in Erwägung,
dass gegen das in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangene Urteil des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss Art. 74 Abs. 2 BGG allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG sowie Art. 116 BGG), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass das Obergericht im Urteil vom 6. Dezember 2011 erwog, die Betreibungsforderung (Unterhaltsbeiträge) beruhe auf einem rechtskräftigen Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 19. Januar 2011 (betreffend Abänderung des Scheidungsurteils) und damit auf einem definitiven Rechtsöffnungstitel (Art. 80 Abs. 1 SchKG), dessen sachliche Richtigkeit dürfe der Rechtsöffnungsrichter nicht überprüfen, für die vom Beschwerdeführer behauptete teilweise Tilgung der Schuld lege dieser keine Belege vor (Art. 81 Abs. 1 SchKG), die vom Beschwerdeführer vor Obergericht zum ersten Mal eingereichten Urkunden seien unbeachtlich (Art. 326 ZPO), wie bereits für das erstinstanzliche Verfahren könne dem Beschwerdeführer auch für das Verfahren vor Obergericht die unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit nicht gewährt werden,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass es insbesondere nicht genügt, die Alimentenberechnung als falsch zu bezeichnen und die Anpassung der Unterhaltsbeiträge zu fordern, zumal der Beschwerdeführer diesbezüglich auf die Möglichkeit eines Abänderungsprozesses zu verweisen ist,
dass der Beschwerdeführer auch keine Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend macht,
dass er erst recht nicht anhand der obergerichtlichen Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch das Urteil des Obergerichts vom 6. Dezember 2011 verletzt sein sollen,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass dem Beschwerdeführer in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist, | erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Januar 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Hohl
Der Gerichtsschreiber: Füllemann | CH_BGer_005 | Federation | 142 | 27 | 377 | civil_law | nan | ['12645941-4b70-4430-81ad-34e6b3a3fd3f'] | [] |
185863bf-f3be-46a4-bb96-ccd5a6edb456 | 2,000 | de | Submission, hat sich ergeben:
A.- Der Gemeindeverband Surselva (GR; nachfolgend: Gemeindeverband) ist als öffentlichrechtliche Körperschaft damit beauftragt, die Abfallbewirtschaftung der angeschlossenen Gemeinden zu organisieren. In dieser Eigenschaft hat er mit dem Zweckverband für die Kehrichtbeseitigung im Linthgebiet einen Vertrag geschlossen: Die Siedlungsabfälle der Region Surselva werden ab dem 1. September 2000 in der Kehrichtverbrennungsanlage Niederurnen (GL) entsorgt, während im Gegenzug aus der Verbrennung resultierende Schlacke von Niederurnen auf die Deponie Plaun Grond (Rueun/Ilanz; GR) verbracht wird.
B.-Mit der Ausarbeitung eines Konzepts für einen möglichst "rationellen, kostengünstigen und umweltverträglichen" Transport beauftragte der Gemeindeverband die I._ AG (Infrastruktur-, Umwelt- und Wirtschaftsberatung).
Diese holte bei drei Unternehmen - der Rhätischen Bahn sowie zwei Fuhrunternehmern - Richtofferten ein. Gestützt auf den Schlussbericht der I._ AG liess der Gemeindeverband den Abfalltransport nach Niederurnen im Amtsblatt des Kantons Graubünden vom 16. September 1999 (im offenen Verfahren) ausschreiben. Die Kriterien, nach welchen das wirtschaftlich günstigste Angebot ermittelt werden sollte, wurden in den Offertunterlagen aufgeführt; es waren dies "Transportpreis. .., Dienstleistungsqualität und Zweckmässigkeit der Auftragsausführung, regionalwirtschaftliche Effektivität bezüglich Arbeitsplätzen und Multiplikatoreffekt" sowie "ökologische Aspekte".
Die einzureichenden Angebote hatten - zusätzlich zum ausgeschriebenen Abfalltransport (ca. 10'000 t jährlich) - auch die Überführung von Schlacke aus der Kehrichtverbrennungsanlage Niederurnen nach Plaun Grond zu umfassen (ca. 5'000 t jährlich); der Gemeindeverband wollte bereits bei der Auftragserteilung die Möglichkeit einer Kombination der beiden Transporte evaluieren, weil diese eine logistische Einheit bildeten. Dies, obschon der Transport der Schlacke grundsätzlich vom Betreiber der Kehrichtverbrennungsanlage (bzw. vom Zweckverband für die Kehrichtbeseitigung im Linthgebiet) vergeben wird. Ferner hatten die Offerten drei verschiedene Varianten zu berücksichtigen, wie Kehricht- und Schlackentransport organisiert werden könnten; teilweise war der Rückweg als Leerfahrt zu berechnen, der Abfalltransport unter Ausnützung einer Leerfahrt zu besorgen oder auf dem Rückweg Schlacke aus der Kehrichtverbrennungsanlage zu transportieren. Bei den Berechnungen war weiter von einer Gewichtslimite für Lastwagen von 32 bzw. 34 t und dem LSVA-Tarif für die Emissionskategorie 2 (EURO 1) in der Höhe von 1,68 Rp./tkm auszugehen.
C.- Auf die Ausschreibung gingen 13 Angebote ein, wobei die Offerte der Arbeitsgemeinschaft von C._ und L._ (nachfolgend: ARGE C._) die kostengünstigste war. Am 28. Dezember 1999 vergab der Gemeindeverband die Teilaufträge "A3" (Transport von Sperrgut nach Niederurnen, Rücktransport der leeren Container) und "A4" (Transport von recyclierbaren Abfällen nach Untervaz, Rücktransport der leeren Container) an die ARGE C._. Der Teilauftrag "C1" (Transport von jährlich 5'000 t Abfall nach Niederurnen, unter Ausnützung von Leerfahrten) wurde an die Arbeitsgemeinschaft B._ (nachfolgend: ARGE B._) vergeben, während für "C2/C3" (Abfalltransport mit anschliessendem Rücktransport von Schlacke, je 5'000 t jährlich) die Bietergemeinschaft Rhätische Bahn et al.
(nachfolgend: Bietergemeinschaft Rhätische Bahn) den Zuschlag erhielt.
Am 7. Januar 2000 erhob die ARGE C._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden.
Sie verlangte die Aufhebung des Vergebungsentscheids, soweit ihr Angebot bezüglich des Teilauftrags "C1" ausgeschlossen worden sei. Weiter seien der Zuschlag bezüglich der Positionen "C1" und "C2/C3" aufzuheben und die entsprechenden Teilaufträge an sie zu vergeben. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 6. April 2000 (mitgeteilt am 10. Mai 2000) ab.
D.- Hiergegen hat die ARGE C._ am 29. Mai 2000 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Verwaltungsgerichtsentscheid sowie den Vergebungsentscheid des Gemeindeverbands Surselva aufzuheben, soweit ihr Angebot ("C1" betreffend) vom Vergabeverfahren ausgeschlossen und der Zuschlag für die Teilangebote "C1" und "C2/C3" an andere Anbieter erfolgt sei. Weiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die "Vorinstanz" zurückzuweisen. Eventuell sei festzustellen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts sowie der Vergebungsentscheid des Gemeindeverbandes rechtswidrig seien.
Überdies sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV), verschiedener Bestimmungen des Bündner Submissionsrechts sowie des Transparenzgebots gemäss Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, BGBM; SR 943. 02).
Der Gemeindeverband Surselva und das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese eingetreten werden könne. Die Bietergemeinschaft Rhätische Bahn beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die ARGE B._ hat sich am Verfahren weder vor Verwaltungsgericht noch vor Bundesgericht beteiligt.
E.- Mit Verfügung vom 27. Juni 2000 nahm der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts davon Kenntnis, dass der Gemeindeverband Surselva in sämtlichen gestützt auf den Vergebungsentscheid zu treffenden vertraglichen Vereinbarungen den Entscheid des Bundesgerichts vorzubehalten gedenke, und behaftete ihn auf dieser Zusage.
Im Übrigen wies er das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Das angefochtene Verwaltungsgerichtsurteil ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid, der sich auf kantonales Recht stützt (Art. 86 und Art. 87 OG). Damit steht im Bund als Rechtsmittel einzig die staatsrechtliche Beschwerde offen (Art. 84 Abs. 2 OG). Dies gilt auch insoweit, als die Befolgung des Binnenmarktgesetzes in Frage steht, was unter dem Gesichtswinkel der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) zu prüfen ist (<ref-ruling> E. 1 S. 316; vgl. auch Art. 9 Abs. 2 BGBM).
b) Die Rechtslage im Submissionswesen wird heute insbesondere durch das GATT/WTO-Übereinkommen vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 0.632. 231.422; für die Schweiz in Kraft seit 1. Januar 1996), das Binnenmarktgesetz und die Interkantonale Vereinbarung vom 25. November 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB; SR 172. 056.4; Beitritt des Kantons Graubünden per 28. Januar 1997) sowie daran anknüpfende kantonale Erlasse bestimmt.
Aufgrund dieser neuen Regelungen, die einen möglichst freien Wettbewerb wie auch die Wahrung der Interessen der Anbieter bezwecken, ist der in einem Submissionsverfahren übergangene Bewerber gemäss Art. 88 OG legitimiert, den Vergebungsentscheid in formeller wie in materieller Hinsicht mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten (<ref-ruling> E. 4 S. 95 f.; <ref-ruling> E. 1 S. 408). Die Beschwerdeführer waren am vorliegenden Submissionsverfahren beteiligt und sind demnach befugt, den ergangenen Vergebungsentscheid bzw. das diesen schützende Urteil des Verwaltungsgerichts - mit den nach Art. 84 Abs. 1 OG zulässigen Rügen - anzufechten.
c) Mit der staatsrechtlichen Beschwerde kann regelmässig nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt werden (vgl. <ref-ruling> E. 1d S. 234 f.). Allerdings weicht das Binnenmarktgesetz in Art. 9 Abs. 3 vom Grundsatz der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde ab: Wenn die Submissionsbehörde bereits mit einem anderen Anbieter einen Vertrag geschlossen hat, ist wenigstens die Bundesrechtswidrigkeit des angefochtenen Entscheids festzustellen (vgl. <ref-ruling> E. 5b S. 97 f.). In diesem Sinne ist das Eventualbegehren der Beschwerdeführer zulässig.
Nicht einzutreten ist auf die staatsrechtliche Beschwerde indessen, soweit damit auch die Aufhebung des Vergebungsentscheids des Gemeindeverbandes Surselva verlangt wird. Anfechtungsobjekt kann, da dem Verwaltungsgericht keine engere Kognition als dem Bundesgericht zusteht, nur der letztinstanzliche kantonale Entscheid sein (<ref-ruling> E. 2b S. 169, mit Hinweisen).
2.- a) Die Beschwerdeführer rügen vorab, das Verwaltungsgericht habe den rechtserheblichen Sachverhalt in Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) festgestellt. Ein Verstoss gegen dieses verfassungsmässige Recht liegt vor, wenn eine Behörde ihrem Entscheid Tatsachenfeststellungen zugrunde legt, die mit den Akten in klarem Widerspruch stehen, oder wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offensichtlichen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. <ref-ruling> E. 1b S. 30, mit Hinweisen). Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung sind nicht schon dann willkürlich, wenn der Sachrichter Tatsachen annimmt oder Schlüsse zieht, die nicht mit der Darstellung des Beschwerdeführers übereinstimmen (vgl. <ref-ruling> E. 2b S. 88).
b) Die diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführer vermögen nicht zu überzeugen:
aa) Das Verwaltungsgericht geht keineswegs - wie behauptet - davon aus, die Richtofferte der Rhätischen Bahn habe einzig den (ehemals geplanten) Transport von Abfällen zur Kehrichtverbrennungsanlage Trimmis (GR) betroffen. Im angefochtenen Entscheid kommt vielmehr deutlich zum Ausdruck, dass das Verwaltungsgericht zwischen der ersten Logistikstudie aus dem Jahre 1996 (Trimmis betreffend) und der zweiten, hier massgebenden Studie der I._ AG unterschieden hat. Es erachtete es ausdrücklich als notwendig, dass sich die I._ AG an die Rhätische Bahn wandte, um die Grundlagen für das Submissionsverfahren betreffend den Abfalltransport nach Niederurnen zu beschaffen; dies, weil es sich bei der Rhätischen Bahn um das einzige "Eisenbahntransportunternehmen" handle, welches das Bündner Oberland bediene.
bb) Dem Verwaltungsgericht kann ebenso wenig vorgeworfen werden, in willkürlicher Verkennung der tatsächlichen Gegebenheiten die Existenz direkter Kontakte zwischen der Rhätischen Bahn und dem Gemeindeverband Surselva verneint zu haben. Einerseits werden im angefochtenen Entscheid keine detaillierten Angaben zur Art und Weise gemacht, in welcher die Richtofferten ausgearbeitet wurden. Andererseits ist es unerheblich, inwieweit die Zusammenarbeit zwischen der Rhätischen Bahn und der I._ AG allenfalls als (direkter) Kontakt der Ersteren zum Gemeindeverband als Vergabebehörde betrachtet werden könnte. Entscheidend ist einzig, ob die Bahn im Submissionsverfahren bevorteilt war, weil sie bereits im Zusammenhang mit dem Ausarbeiten der Richtofferte (wie auch immer geartete) Kontakte zur Submissionsbehörde hatte (vgl. unten, E. 3).
cc) Die Beschwerdeführer bringen schliesslich vor, im angefochtenen Entscheid werde zu Unrecht festgehalten, sie hätten in ihrer Offerte Fahrzeuge der Emissionskategorie 3 "angeboten" und sich so über die Vorgaben der Submissionsbehörde hinweggesetzt. Inwiefern dies zutrifft, kann offen bleiben: Das Verwaltungsgericht hat aus seiner entsprechenden Feststellung keine für die Beschwerdeführer nachteiligen Schlüsse gezogen, weshalb nicht weiter auf die fraglichen Ausführungen einzugehen ist.
3.- a) Gemäss Art. 16 lit. m des Bündner Submissionsgesetzes vom 7. Juni 1998 (SubG) wird ein Angebot von der Berücksichtigung ausgeschlossen, wenn der Anbieter vorgängig in gleicher Sache mit der Ausarbeitung der Vergabeunterlagen betraut oder als Sachverständiger beigezogen worden ist. Die Beschwerdeführer rügen, das Verwaltungsgericht habe diese Bestimmung willkürlich angewendet, indem es den Zuschlag an die Bietergemeinschaft Rhätische Bahn nicht aufgehoben habe; diese hätte vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden müssen, nachdem sie eine Richtofferte erstellt und an gemeinsamen Sitzungen mit Verantwortlichen der I._ AG teilgenommen habe.
b) Dieser Einwand geht an der Sache vorbei: Es ist nicht die Bahn, die durch das Erstellen einer Richtofferte profitiert hat, sondern allenfalls deren Konkurrenten. Im Schlussbericht der I._ AG sind sowohl die Abwicklung des Transports, wie sie die eingegangenen Richtofferten vorsahen (S. 13 ff.), als auch die von den Offerenten verlangten Preise (S. 16) wiedergegeben. An diesen Informationen konnten sich die Bewerber bis zu einem gewissen Grad orientieren, als sie eigene Offerten ausarbeiteten. Im Übrigen hat sich - wie der Gemeindeverband zu Recht vorbringt - die Aufgabenstellung gegenüber den Annahmen, welche den Richtofferten zugrunde liegen, massiv verändert; mit der Einführung von drei Varianten betreffend die Abwicklung des Transports hatten die Bewerber von ganz anderen Voraussetzungen auszugehen, als sie noch für die Richtofferten gegolten hatten.
Ferner lässt sich nichts aus dem Umstand ableiten, dass - gemäss dem Bericht in der "Gasetta Romontscha" vom 26. November 1999 - der "Druck der Strasse" die Rhätische Bahn gezwungen habe, ihre Preise massiv zu senken. Sinn und Zweck des Submissionsverfahrens ist es, den Wettbewerb zwischen den verschiedenen Anbietern spielen zu lassen. Inwiefern allein der Umstand, dass die Bietergemeinschaft Rhätische Bahn ein (zumindest in Teilen) konkurrenzfähiges Angebot einreichen konnte, belegen soll, dass diese über einen Wettbewerbsvorteil verfügte, ist nicht ersichtlich. Jedenfalls verletzt es nach dem Gesagten das Willkürverbot nicht, wenn die Rolle der Rhätischen Bahn beim Erarbeiten der Grundlagen für das Submissionsverfahren nicht als ungesetzliche "Vorbefassung" behandelt wird.
c) Soweit die Beschwerdeführer im gleichen Zusammenhang zudem geltend machen, das Verwaltungsgericht habe Art. 9 Abs. 3 der Bündner Submissionsverordnung vom 23. Juni 1998 (SubV) verfassungswidrig gehandhabt, genügt ihre Beschwerde den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht: Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, reicht es nicht aus, wenn der Beschwerdeführer bloss den angefochtenen Entscheid kritisiert, wie er dies in einem appellatorischen Verfahren tun könnte, bei dem die Rechtsmittelinstanz die Rechtsanwendung frei überprüfen kann. Er muss deutlich dartun, welche Vorschriften oder allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze die kantonalen Behörden in einer gegen Art. 9 BV verstossenden Weise verletzt haben sollen (<ref-ruling> E. 4b S. 12, mit Hinweis).
4.- a) Weiter sehen die Beschwerdeführer den Grundsatz der Transparenz verletzt, dem das Submissionsverfahren gemäss Binnenmarktgesetz zu genügen hat. Es sei nicht näher bekannt gegeben worden, was der Gemeindeverband unter den "ökologischen Aspekten" verstehe, die er bei der Auswahl des wirtschaftlich günstigsten Angebots berücksichtigen wollte.
Insbesondere sei nicht ersichtlich gewesen, wie dieses Kriterium im Verhältnis zu den offerierten Preisen gewichtet würde.
b) Diese Rüge ist nicht stichhaltig: Die Bewerber wurden in den Offertunterlagen (Ziff. II/2. 6 "Weitere Grundlagen") ausdrücklich auf den Schlussbericht der I._ AG hingewiesen. Dieser legt ausführlich dar, welche Fragen sich bezüglich der Umweltrelevanz des ausgeschriebenen Abfalltransports stellen. Für die Beschwerdeführer war demnach durchaus erkennbar, wie die Submissionsbehörde das Kriterium der Ökologie in etwa handhaben würde.
Der Grundsatz der Transparenz verlangt im Übrigen keineswegs, dass die Offertunterlagen Einzelheiten betreffend Anwendung und Gewichtung der einzelnen Kriterien enthalten (vgl. <ref-ruling> E. 7c S. 100 ff.). Umso weniger ist deshalb auch erforderlich, dass den Konkurrenten bereits zum Voraus bekannt gegeben wird, wie ökologische Vor- oder Nachteile eines Angebots "frankenmässig" bewertet werden.
5.- a) Die Beschwerdeführer beanstanden überdies, dass das Verwaltungsgericht den Ausschluss ihres Angebots bezüglich des Teilauftrags "C1" (Transport von jährlich 5'000 t Abfall nach Niederurnen, unter Ausnützung von Leerfahrten) geschützt hat. Obschon sie pro Jahr nur 32 Leerfahrten mit einer gesamten Kapazität von 512 t angeboten haben, halten sie die Nichtberücksichtigung ihres Angebots für ungerechtfertigt.
Zur Begründung führen sie an, aus den Offertunterlagen gehe nicht klar hervor, dass "100 Prozent der verbrennbaren Abfälle" mittels Leerfahrten zu transportieren seien.
b) Nach Art. 16 lit. c SubG ist ein Angebot von der Berücksichtigung auszuschliessen, wenn es den Anforderungen der Ausschreibung nicht entspricht. Nachdem das Bundesgericht die Anwendung kantonalen Rechts nur auf Willkür hin überprüft, ist vorliegend einzig zu beurteilen, ob die zitierte Bestimmung von den kantonalen Behörden willkürfrei angewendet worden ist. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage nach einer Verletzung des Transparenzgrundsatzes nicht.
c) Auf Seite 9 der Offertunterlagen wird in der Tat - wie die Beschwerdeführer vorbringen - nur unbestimmt von "einem Teil der verbrennbaren Abfälle" gesprochen, der unter Ausnützung von Leerfahrten zu transportieren sei. Die fraglichen Ausführungen stehen unter dem Titel "Gegenstand des Auftrages" (Ziff. II/1) und erfolgen im Rahmen einer allgemeinen Umschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen; vom umstrittenen Teilauftrag "C1" ist darin nicht explizit die Rede. Die Beschwerdeführer übersehen jedoch, dass dessen Umfang den Offertunterlagen an anderer Stelle genau entnommen werden kann: In der Rubrik "Angebotspreise" (Ziff. II/4. 2), in welcher die Bewerber Preise einzutragen haben, welche sie für die verschiedenen Teilaufträge offerieren, ist die im Rahmen von "C1" zu transportierende Menge ausdrücklich mit 5'000 t beziffert (Seite 20). Damit erscheint der Teilauftrag "C1" genügend klar umschrieben; dies zeigt sich - wie der Gemeindeverband zu Recht vorbringt - nicht zuletzt darin, dass die übrigen Bewerber die Vorgaben offenbar richtig zu interpretieren wussten. Nichts anderes ergibt sich aus dem Umstand, dass die Offertunterlagen auf Seite 17 keine näheren Angaben zu "C1" enthalten: Die Bewerber haben dort Auskunft zu geben über die Anzahl ihrer monatlichen Leerfahrten sowie über die Transportmenge pro Fahrt; dies unter der Rubrik "allgemeine Angaben" (Ziff. II/4. 1), in welcher sich die Submissionsbehörde in verschiedener Hinsicht nach den offerierenden Unternehmen und den von ihnen unterbreiteten Angeboten erkundigt. Im Hinblick auf den Teilauftrag "C1" sollen die Offerenten (unter lit. d) darlegen, wann und wie sie Leerfahrten zur Beförderung von Abfall nach Niederurnen nutzen können. Dass dabei eine Menge von ungefähr 5'000 t erreicht werden sollte, ergibt sich - wie das Verwaltungsgericht willkürfrei annehmen konnte - in Verbindung mit den Vorgaben auf Seite 20 der Offertunterlagen. Ohne Verletzung von Art. 9 BV lässt sich weiter ausschliessen, dass die Auftragsstellung allenfalls so hätte verstanden werden können, dass nur ein Teil der 5'000 t Abfall mittels Leerfahrten zu transportieren sei, während die restliche Menge auf andere Art befördert werden könnte.
d) Mithin steht fest, dass das Angebot der Beschwerdeführer, die nur 512 t Abfall unter Ausnutzung von Leerfahrten zu transportieren vermöchten, den Anforderungen der Ausschreibung nicht genügt; es konnte ohne Verfassungsverletzung vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass die Beschwerdeführer - korrekt - den Rücktransport von 5'000 t Schlacke offeriert haben. Obwohl komplementär zu "C1" (beträgt die jährliche Abfallmenge doch 10'000 t) sind die Teilaufträge "C2/C3" selbständiger Natur. Dementsprechend wurde das Angebot der Beschwerdeführer für diesen Bereich auch nicht ausgeschlossen, obschon es bezüglich des Teilauftrags "C1" ungenügend war.
6.- In materieller Hinsicht rügen die Beschwerdeführer, das Kriterium der Ökologie sei von den kantonalen Behörden willkürlich gehandhabt worden. Soweit sie die Gewichtung der ökologischen Aspekte der Offerten beanstanden, sind ihre Ausführungen nicht stichhaltig. Zwar trifft es zu, dass das Angebot der Beschwerdeführer für die Teilaufträge "C2/C3" das kostengünstigste war, während jenes der Bietergemeinschaft Rhätische Bahn um 4 bzw. 11 Prozent teurer war. Wenn das Verwaltungsgericht einen Preisunterschied in diesem Rahmen durch ökologische Vorteile kompensiert sieht, kann jedoch von einer Verletzung des Willkürverbots keine Rede sein; es ist ohne weiteres vertretbar, die evidente Minderbelastung, welche ein Transport der Abfälle per Bahn für die Umwelt (vgl. beispielsweise GS EVED/Dienst für Gesamtverkehrsfragen, Umweltindikatoren im Verkehr - Kennziffern für einen ökologischen Vergleich der Verkehrsmittel, S. Z3 u.
S. 64) und insbesondere für die stark befahrene Talstrasse mit sich bringt, entsprechend zu gewichten. Das Verwaltungsgericht hat aber auch deutlich gemacht, dass es nicht jeglichen Mehrpreis durch ökologische Vorteile gerechtfertigt sehen würde: Bezüglich der Teilaufträge "A3" und "A4", bei denen die Preisdifferenz zugunsten der Beschwerdeführer 34 bzw. 50 Prozent beträgt, hielt es einen Zuschlag an die Bietergemeinschaft Rhätische Bahn nicht für angebracht. Daraus ist ersichtlich, dass das Verwaltungsgericht das Kriterium der Ökologie im angefochtenen Entscheid durchaus differenziert gehandhabt hat.
7.- Die Beschwerdeführer rügen des Weiteren eine Verletzung von Art. 4 Abs. 1 SubG, wonach alle Anbieter gleich zu behandeln seien und keiner diskriminiert werden dürfe. Im angefochtenen Entscheid werde verkannt, dass die Fuhrunternehmer gegenüber der Bahn dadurch benachteiligt seien, dass ihre Angebote gemäss den Vorgaben in den Offertunterlagen zwingend auf dem Einsatz von Lastwagen der Emissionskategorie 2 (EURO 1) basieren müssten.
a) Die Argumentation der Beschwerdeführer hat einiges für sich: Der Gemeindeverband war sich von Anfang an bewusst, dass der Transport über die Strasse zu einer massiv höheren Umweltbelastung führen muss als jener per Bahn. Klar war auch, dass dabei primär die Luftverschmutzung durch Abgase ins Gewicht fallen würde. Es mutet daher seltsam an, wenn den Fuhrunternehmern jegliche Differenzierung bezüglich der Sauberkeit der von ihnen verwendeten Fahrzeuge untersagt wird. Es wäre aufgrund der festgelegten Vergabekriterien, welche eine Bewertung der Offerten u.a. auch nach ökologischen Gesichtspunkten vorsahen, geradezu geboten gewesen, sich bei den Bewerbern nach dem motorentechnischen Stand der Lastwagen zu erkundigen, die sie für die Erledigung des Auftrages einzusetzen gedachten. Zum einen könnten sich zwischen den Offerten der verschiedenen Fuhrunternehmer Unterschiede im Hinblick auf die Umweltverträglichkeit ergeben.
Zum anderen wären die einzelnen Offerten nach ökologischen Gesichtspunkten besser mit jener der Bahn vergleichbar. Der Submissionsbehörde würde so ermöglicht, das Kriterium der Ökologie für jene Konkurrenten gerechter zu handhaben, welche über moderne Lastwagen verfügen. Die Argumentation des Verwaltungsgerichts, wonach die Beschränkung der Angebote auf die Emissionskategorie 2 (EURO 1) dem zulässigen Zweck gedient habe, für alle Offerenten gleiche Voraussetzungen zu schaffen, erscheint abwegig.
b) Allerdings kann das Bundesgericht die Anwendung des kantonalen Submissionsrechts nur auf Willkür überprüfen.
Deshalb kann letztlich offen bleiben, wieweit die Fuhrunternehmer durch diesen Mangel des Vergebungsentscheids in unzulässiger Weise benachteiligt worden sind, zumal der Zuschlag an die Bietergemeinschaft Rhätische Bahn im Ergebnis so oder anders nicht verfassungswidrig ist: Selbst wenn die Beschwerdeführer ihrer Offerte Fahrzeuge der Emissionskategorie 3 (EURO 2/3) hätten zugrunde legen können, wäre der Unterschied, der bezüglich Umweltbelastung zwischen ihrem Angebot und jenem der Bahnbetriebe besteht, immer noch derart bedeutend, dass die relativ geringe Preisdifferenz (die sich durch Anwendung des niedrigeren LSVA-Tarifs von 1,42 Rp./tkm nur unwesentlich vergrössern würde) durch die offensichtlichen Vorteile des Bahntransports ohne weiteres kompensiert würde. Wenn die Beschwerdeführer ein Fahrzeug einsetzen, welches die Grenzwerte "EURO 2" gemäss Ziff. 2.5.3 der bundesrätlichen Verordnung vom 19. Juni 1995 über technische Anforderungen an Transportmotorwagen und deren Anhänger (TAFV 1; SR 741. 412) erfüllt, bietet dies zwar Gewähr dafür, dass die Emissionen im Vergleich zu Motoren älterer Bauart in gewissem Masse reduziert werden. Die durch den Transport entstehende Luftbelastung würde sich jedoch insgesamt nicht markant vermindern: In den Offertunterlagen wurde von Fahrzeugen ausgegangen, welche den Grenzwerten "EURO 1" gemäss Ziff. 6.1 (Fassung vom 13. Januar 1993; AS 1993 240) der bundesrätlichen Verordnung vom 22. Oktober 1986 über die Abgasemissionen schwerer Motorwagen (FAV 2; AS 1986 1866) entsprechen. Diese Werte, die in der Schweiz - ausser jenem für den Partikelausstoss - in gleicher Form bereits ab dem
1. Oktober 1991 Geltung hatten (vgl. Ziff. 6.1 FAV 2 in der Fassung vom 13. Februar 1989; AS 1989 498), sind verhältnismässig streng. Die Menge der Schadstoffe, welche nach "EURO 2" noch zulässig ist, liegt zwar deutlich (für Kohlenwasserstoff um 11, Kohlenmonoxid um 18 und Stickoxid um 22 Prozent), aber - abgesehen vom Grenzwert für Partikel (Reduktion um 63 Prozent) - nicht drastisch unter den nach "EURO 1" erlaubten Werten. Mithin können auch Lastwagen, welche den Anforderungen von "EURO 2" entsprechen, punkto Umweltverträglichkeit nicht mit der Eisenbahn konkurrieren (vgl. dazu auch S. 22 des Schlussberichts der I._ AG).
c) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer ergibt sich auch aus dem Schlussbericht der I._ AG nichts anderes: Zwar ist auf Seite 35 zu lesen, "nur wenn Fahrzeuge, die der EURO 3-Norm entsprechen, eingesetzt werden, [sei] der Strassentransport umweltseitig konkurrenzfähig".
Aus diesem Passus, der im Rahmen der Zusammenfassung steht und offenbar etwas unsorgfältig redigiert worden ist, kann jedoch nichts zugunsten der Beschwerdeführer abgeleitet werden. Zum einen betrifft er die Grenzwerte "EURO 3", die gegenüber "EURO 2" noch einmal zu einer massiven Verbesserung der Luftreinhaltung führen: Für Kohlenwasserstoff wird der zulässige Höchstwert der Emissionen um 40, für Kohlenmonoxid um 48, für Stickoxid um 29 und für Partikel um 33 Prozent gesenkt. Zum anderen ist dem Bericht auf Seite 23 zu entnehmen, dass auch der Zuschlag an Fuhrunternehmer mit Fahrzeugen, welche den Grenzwerten "EURO 3" genügen, unter ökologischen Gesichtspunkten nicht wünschenswert ist. Diesfalls läge die Umweltbelastung, welche durch die fraglichen Transporte entsteht, immer noch um den Faktor sechs (für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht zwischen 32 und 40 t) bis zehn (für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht zwischen 20 und 28 t) über den entsprechenden Werten für die Offerte der Bahn.
d) Unter diesen Umständen braucht nicht erörtert zu werden, über wieviele Fahrzeuge die Beschwerdeführer verfügen, welche den Emissionsgrenzwerten "EURO 2" genügen. Ebenso kann offen bleiben, ob der fragliche Auftrag tatsächlich - wie in der Beschwerdeschrift behauptet - mit einem einzigen Fahrzeug ausführbar wäre.
8.- Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde unbegründet, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Abs. 7, Art. 153 und Art. 153a OG). Dem obsiegenden Gemeindeverband ist, da er in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben handelt, keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 159 Abs. 2 OG analog). Auch der anwaltlich nicht vertretenen Bietergemeinschaft Rhätische Bahn kommt kein Anspruch auf Entschädigung zu. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 10'000.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3.- Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeindeverband Surselva sowie dem Verwaltungsgericht (2. Kammer) des Kantons Graubünden schriftlich mitgeteilt.
_
Lausanne, 6. November 2000
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_002 | Federation | null | null | null | public_law | nan | ['8df43fb4-881f-43c3-b984-6f9eee372564', '44406655-b6e1-47ae-958c-517daa9b32dc', '00f78b1c-5438-4811-a953-0cf540581c36', '47da19e5-a8b8-4fb4-a4f9-6c81c74f28f7', '44406655-b6e1-47ae-958c-517daa9b32dc', '38ec2111-690a-479a-8829-2ebfaa8879d1', 'df9ed313-bd6d-454b-9762-b5bf7256ca8b', 'e9d02d04-fb13-4f05-8878-a7e19eca94a5', '7edfd2f5-2051-4da3-82f9-f5e4a9d260f1', '44406655-b6e1-47ae-958c-517daa9b32dc'] | [] |
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A. Am 1. Januar 1988 gründete X._ (nachfolgend: Beschwerdeführer) zusammen mit seiner ersten Ehefrau und seinem Sohn die Kollektivgesellschaft "A._ X._ + Co.". Nach Ausscheiden seiner Ehefrau führte der Beschwerdeführer das Geschäft als Einzelfirma weiter, was am 26. September 1994 im Handelsregister eingetragen wurde. Am 19. Januar 1996 wurde eine Aktiengesellschaft unter der Firma "A._ AG" gegründet. Das Aktienkapital von damals Fr. 200'000.-- wurde aus dem Vermögen der zweiten Ehefrau des Beschwerdeführers, Z._, als der Mehrheits- bzw. Alleinaktionärin liberiert. Mit Verfügung des Konkursrichters des Bezirksgerichts Gossau vom 18. Juli 1996 wurde über den Beschwerdeführer der Konkurs eröffnet. Am 3. Mai 2000 wurde dieser Konkurs, in dem die Y._ AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) einen Verlust von Fr. 57'612.25 erlitten hatte, geschlossen.
B. Gestützt auf einen Konkursverlustschein vom 17. April 2000 betrieb die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer am 10. März 2005 für den Betrag von Fr. 57'612.25 samt Kosten. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen.
C. Mit Schreiben vom 21. März 2005 überwies das Betreibungsamt B._ die Angelegenheit an das Kreisgerichtspräsidium S._. Mit Entscheid vom 22. April 2005 verweigerte dieses die Bewilligung des Rechtsvorschlags und erklärte die damals 200 - formell der Ehefrau des Beschwerdeführers gehörenden - Namenaktien der A._ AG zu nominal je Fr. 1'000.-- im Wert von Fr. 440'000.--, den Stammanteil der A._ C._ GmbH im Wert von Fr. 40'950.--, eine Darlehensforderung gegenüber der A._ AG über Fr. 250'000.-- sowie eine Kontokorrentforderung gegenüber der A._ AG für pfändbar. Mit Klage vom 12. Mai 2005 beantragte der Beschwerdeführer beim Kreisgericht S._ die Aufhebung des Entscheids des Kreisgerichtspräsidiums, die Feststellung, dass er über kein neues Vermögen verfüge, und die Bewilligung des Rechtsvorschlags in vollem Umfang. Die Beschwerdegegnerin ersuchte in ihrer Klageantwort vom 30. Juni 2005 um Bestätigung des Entscheids des Kreisgerichtspräsidiums, die Feststellung, dass der Beschwerdeführer über neues Vermögen von mindestens Fr. 57'612.25 verfüge, und die Beseitigung des Rechtsvorschlags.
D. Mit Entscheid vom 29. November 2005 wies das Kreisgericht S._ die Klage insofern ab, als festgestellt wurde, dass 14 % der Beteiligung an der A._ AG neues Vermögen des Beschwerdeführers darstellten und gepfändet werden könnten. Im Übrigen wurde die Klage geschützt. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 24. Mai 2006 beim Kantonsgericht St. Gallen Berufung und beantragte die Abänderung des Urteils des Kreisgerichts dahingehend, dass die Klage vollumfänglich geschützt und festgestellt werde, dass er über kein neues Vermögen verfüge.
E. Mit Entscheid vom 18. Juni 2007 stellte das Kantonsgericht fest, dass die Beteiligung der zweiten Ehefrau des Beschwerdeführers an der A._ AG im Umfang von Fr. 57'612.25 neues Vermögen des Beschwerdeführers darstelle und gepfändet werden könne. Im Übrigen schützte es die Klage.
F. Mit Beschwerde vom 28. August 2007 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei festzustellen, dass er über kein neues Vermögen verfüge, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz mit der Anweisung zurückzuweisen, es sei festzustellen, dass er über kein neues Vermögen verfüge, subeventualiter sei das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Verfügung vom 26. September 2007 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Es wurde keine Vernehmlassung eingeholt. | Erwägungen:
1. Angefochten ist ein letztinstanzlicher Entscheid in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen mit einem Streitwert von über Fr. 30'000.-- (Art. 72 Abs. 2 lit. a i.V.m. 74 Abs. 1 lit. b und 75 Abs. 1 BGG), welcher einen Endentscheid nach <ref-law> darstellt.
Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzungen gemäss <ref-law> erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (<ref-law>). Es kann jedoch die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (<ref-law>). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (<ref-law>).
2. Das Kantonsgericht erwog, dass als neues Vermögen i.S.v. <ref-law> unter anderem Werte gälten, über die der Schuldner nur wirtschaftlich verfüge, indem er zwar nicht rechtlich, aber faktisch einen massgeblichen Einfluss auf den formellen Eigentümer und damit auf die betreffenden Vermögenswerte ausüben könne. Diese Bestimmung werde etwa dann angewandt, wenn sich ehemalige Konkursiten von ihrem Ehegatten zu einem geringen Lohn anstellen liessen, obwohl sie im betreffenden Betrieb eine wesentliche Funktion ausübten.
Dies entspreche dem von der Beschwerdegegnerin behaupteten Sachverhalt, wonach der Beschwerdeführer einen unangemessen tiefen Lohn bzw. eine unangemessen tiefe Entschädigung bezogen habe: Der Beschwerdeführer sei mit der Gründung der A._ AG deren einziger Verwaltungsrat, bis Ende 2000 deren Geschäftsführer und ab 2004 der "Troubleshooter" der führungslos gewordenen Unternehmung bzw. wiederum Geschäftsführer gewesen. Er habe die zu 100 % seiner Ehefrau gehörenden Firma somit stets massgeblich beeinflusst, was sich auch aus dem Umstand ergebe, dass er - als Mitgründer der Einzelfirma - als "Vater" der A._ AG bezeichnet werden könne. Dies werde von einem Zeugen bestätigt, der während zwei Jahren als technischer Leiter und Mitglied der Geschäftsleitung bei der Gesellschaft tätig gewesen sei. Nach dessen Aussage seien sämtliche wichtigen Entscheide - wie etwa die Unterzeichnung eines Jahresabschlusses - über den Beschwerdeführer gelaufen, während seine Ehefrau im Geschäft überhaupt nicht mitgewirkt habe. Da der Beschwerdeführer auf diese Weise über die (formell seiner Ehefrau gehörende) A._ AG verfügt habe, sei er über diese zu neuem Vermögen i.S.v. <ref-law> gekommen.
Der Umfang des neuen Vermögens berechne sich nach dem Mehrwert der A._ AG, welcher in der Differenz zwischen dem Wert der Gesellschaft gemäss Steuererklärung von Fr. 440'000.-- und dem von der Ehefrau stammenden Aktienkapital von Fr. 200'000.-- bestehe; der darauf entfallende Mehrwertanteil des Beschwerdeführers betrage in analoger Anwendung von <ref-law> die Hälfte des Mehrwerts, somit Fr. 120'000.--. Die Arbeitsleistungen, die die Ehefrau des Beschwerdeführers erbracht habe und die im Vergleich zu den seinigen eher unbedeutend gewesen seien, seien durch ihren hälftigen Mehrwertanteil abgegolten, da sie einen Lohn bezogen habe und ihr eine ansehnliche Dividende ausgeschüttet worden sei. Damit habe der Beschwerdeführer über neues Vermögen von mindestens den in Betreibung gesetzten Fr. 57'612.25 verfügt. Dies wäre selbst dann der Fall, wenn von einem halb so hohen Mehrwert oder Mehrwertanteil ausgegangen würde.
In der Gründung einer Aktiengesellschaft, an welcher die Ehefrau des Beschwerdeführers als Alleinaktionärin beteiligt sei, sei eine Manipulation zum Zweck der Vereitelung der Bildung rechtlichen Vermögens zu sehen. Da der Beschwerdeführer in der A._ AG eine beherrschende Stellung innegehabt habe und es sich bei der Firma offensichtlich um sein Lebenswerk handle, hätte es dem normalen Lauf der Dinge entsprochen, wenn er sich von seiner Ehefrau ein (allenfalls partiarisches) Darlehen beschafft und eine eigene Nachfolgefirma aufgebaut hätte. Die Ehefrau sei als Drittperson hauptsächlich zum Zweck der Gläubigerschädigung vorgeschoben worden, was als rechtsmissbräuchlich gelte. Dass der Beschwerdeführer der Gesellschaft für sich selbst nur in geringem Masse Mittel entzogen habe, habe zwar auch positive Einflüsse auf die Liquidität der Firma, sei jedoch hauptsächlich im Interesse der Aktionärin, welche dadurch einen höheren Gewinn erziele. Da die Ehefrau des Beschwerdeführers diesen in der Firma habe walten lassen, wie wenn es (auch rechtlich) seine eigene wäre, sei für sie dessen Absicht erkennbar gewesen, die Gläubiger zu benachteiligen. Daher seien die Voraussetzungen von <ref-law> erfüllt und sei die Beteiligung der Ehefrau für pfändbar zu erklären.
3. Der Beschwerdeführer wendet sich zunächst gegen die Feststellung, es sei neues Vermögen i.S.v. <ref-law> gebildet worden.
3.1 Nach <ref-law> kann gestützt auf einen Verlustschein eine neue Betreibung nur eingeleitet werden, wenn der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen ist. Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, so legt das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag dem Richter am Betreibungsort vor. Dieser hört die Parteien an und entscheidet endgültig (<ref-law>). Der Schuldner und der Gläubiger können innert 20 Tagen nach der Eröffnung des Entscheides über den Rechtsvorschlag auf dem ordentlichen Prozessweg beim Richter des Betreibungsortes Klage auf Bestreitung oder Feststellung des neuen Vermögens einreichen. Der Prozess wird im beschleunigten Verfahren geführt (<ref-law>). Diese beiden Verfahren betreffen die gleiche Betreibung und befassen sich mit dem gleichen Gegenstand, nämlich der Frage ob der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen ist (<ref-ruling> E. 2.2 S. 28 mit Hinweisen). Sie unterscheiden sich im Beweisgrad sowie in der Verteilung der Beweislast (welche im Bewilligungsverfahren beim Schuldner und im ordentlichen Verfahren beim Gläubiger liegt). Die Funktion der Feststellungsklage nach <ref-law> entspricht insofern derjenigen eines Rechtsmittels gegen den Bewilligungsentscheid (vgl. <ref-law>).
Die Regelung in <ref-law> soll dem Schuldner erlauben, sich nach Durchführung des Konkurses wirtschaftlich zu erholen (<ref-ruling> E. 3.1 S. 622). Massgebend für die Frage des neuen Vermögens ist dabei, ob er standesgemäss leben, sich nach dem Konkurs eine neue Existenz aufbauen und zusätzlich Ersparnisse beiseite legen kann (<ref-ruling> E. 1b S. 95). Das ist erst der Fall, wenn er nach Schluss des Konkurses neue Aktiven erworben hat, denen keine neuen Passiven gegenüberstehen, weshalb unter dem neuen Vermögen nur das Nettovermögen zu verstehen ist (<ref-ruling> E. 3a S. 19). Die Festlegung des Betrages, welcher für ein standesgemässes Leben nötig ist, liegt weitgehend im Ermessen des Richters (BGE 99 Ia E. 3b S. 20; <ref-ruling> E. 1b S. 95). Dabei ist auf die Umstände des konkreten Einzelfalles abzustellen (<ref-ruling> E. 5.1.4 S. 389).
Als neues Vermögen gelten auch Werte, über die der Schuldner wirtschaftlich verfügt (<ref-law>). Es handelt sich dabei um Vermögenswerte, die rechtlich zwar einem Dritten gehören, die der Schuldner aber wirtschaftlich beherrscht (Gasser, Nachlassverfahren, Insolvenzerklärung und Feststellung des neuen Vermögens nach rev.SchKG, in: ZBJV 1996, S. 21; vgl. auch Botschaft, BBl 1991 III 157 f.). Im Rahmen der Feststellung des Umfangs des neuen Vermögens kann der Richter Vermögenswerte Dritter, über die der Schuldner wirtschaftlich verfügt, pfändbar erklären, wenn das Recht des Dritten auf einer Handlung beruht, die der Schuldner in der dem Dritten erkennbaren Absicht vorgenommen hat, die Bildung neuen Vermögens zu vereiteln (<ref-law>). Als Beispiel für einen solchen Vermögenswert wird der Fall genannt, dass die Gläubiger eines Einzelkaufmanns im Falle seines Konkurses lediglich Verlustscheine erhalten und dieser in der Folge auf den Namen seiner Ehefrau, mit welcher er in Gütertrennung lebt, ein neues Geschäft eröffnet, welches er jedoch selber führt (Gasser, a.a.O., S. 21; vgl. auch Botschaft, BBl 1991 III 157; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Kommentar zum SchKG, 4. Aufl., Zürich 1997/1999, N. 19 zu <ref-law>; Kuster, Begriff und Bedeutung der wirtschaftlichen Berechtigung nach Art. 265 und 265a des revidierten SchKG, in: SJZ 1997, S. 295).
3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Ehefrau habe ihre Beteiligung an der A._ AG unbestrittenermassen vor Konkurseröffnung aus eigenem Vermögen finanziert und erworben. Daher könne diese Beteiligung in zeitlicher Hinsicht nicht neues Vermögen bilden und ausserdem nicht pfändbar sein.
Soweit es um den Zeitpunkt des Erwerbs der Beteiligungen durch seine Ehefrau geht, stimmen die Ausführungen der Vorinstanz mit denjenigen des Beschwerdeführers überein: Auch das Kantonsgericht ist davon ausgegangen, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers bereits vor Konkurseröffnung über diesen Eigentümerin der Beteiligungen an der A._ AG war. Der Beschwerdeführer bestreitet auch nicht, dass aus dieser Beteiligung - wie im angefochtenen Entscheid festgehalten wird - nachträglich ein Mehrwert entstanden ist. Insofern stösst dieser Einwand des Beschwerdeführers ins Leere.
3.3 Ausserdem führt der Beschwerdeführer an, die Vorinstanzen hätten zum angemessenen Lohn und zum angemessenen Lebensstandard keine Abklärungen oder Feststellungen getroffen. So hätte vorab ermittelt werden müssen, ob er standesgemäss leben, sich nach dem Konkurs eine neue Existenz aufbauen und zusätzlich Ersparnisse hätte beiseite legen können. Auch sei im Entscheid des Kantonsgerichts nicht festgestellt worden, in welchem Umfang er auf Lohn verzichtet habe. Weiter sei nicht festgestellt worden, ob die Wertsteigerung der Aktien auf Lohnverzicht oder auf Verzicht auf angemessenen Lebensstandard zurückzuführen sei. Insbesondere hätten es die Vorinstanzen unterlassen, sein effektives Einkommen ein Jahr vor der Betreibung, d.h. zwischen dem 10. März 2004 und dem 10. März 2005, bzw. ab Ausstellung der Konkursverlustscheine am 17. April 2000 zu ermitteln und den angemessenen Lebensstandard festzustellen. Dem angefochtenen Urteil könne nicht entnommen werden, ob er es unterlassen habe, neues Vermögen zu bilden. Daher habe das Kantonsgericht mit der Feststellung, er habe auf Lohn verzichtet, um den Wert der Aktien seiner Ehefrau zu steigern, gegen das Willkürverbot (<ref-law>) verstossen. Auch die Annahme von neuem Vermögen ohne entsprechende Abklärungen verstosse gegen <ref-law>. Die implizite Unterstellung, er hätte den Beweis für das Nichtvorhandensein neuen Vermögens erbringen müssen, verstosse sodann gegen <ref-law>. Zudem müsste sich der Lohnanspruch gegen die A._ AG, nicht gegen seine Ehefrau richten; es sei willkürlich, bei der Ermittlung des neuen Vermögens einen unmittelbaren Durchgriff auf den Aktionär des Lohnschuldners vorzunehmen.
Anfechtbar - und in den Rechtsbegehren angefochten - ist vorliegend ausschliesslich das Urteil des Kantonsgerichts. Soweit sich die Rügen des Beschwerdeführers inhaltlich auf das erstinstanzliche Urteil beziehen, sind sie damit nicht zu hören. In Bezug auf die Berufung auf <ref-law> ist festzuhalten, dass die Frage der Beweislastverteilung und damit die Rüge einer angeblichen Verletzung von <ref-law> gegenstandslos ist, wenn die Vorinstanz - wie vorliegend - in Würdigung von Beweisen zur Überzeugung gelangt, eine Tatsachenbehauptung sei bewiesen oder widerlegt (<ref-ruling> E. 2.a S. 291). Die Rüge eines Verstosses gegen das Willkürverbot (<ref-law>) betreffend die Abklärungen zum neuen Vermögen und den Durchgriff betrifft die Rechtsanwendung und geht in der Rüge einer Verletzung von Bundesrecht (Art. 265 f. SchKG) auf; sie ist somit nicht gesondert zu behandeln.
Nach dem oben Ausgeführten (E. 3.1) hat der Richter im Rahmen der Feststellung des neuen Vermögens den Betrag festzulegen, welchen der Schuldner für ein standesgemässes Leben benötigt. Indes kann der Vorinstanz nicht vorgehalten werden, sie habe betreffend den angemessenen Lebensstandard keine Abklärungen oder Feststellungen getroffen. Vielmehr stellte bereits das Kreisgerichtspräsidium im Entscheid vom 22. April 2005 fest, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau offensichtlich über erhebliche Vermögenswerte verfügten. Dies wurde vom Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren nicht bestritten. In seiner Beschwerde macht er ebenfalls nicht geltend, er habe tatsächlich nicht standesgemäss leben können, und führt auch keine Umstände auf, welche zu einem solchen Schluss führten. Offensichtlich hat die Vorinstanz bei der Feststellung des neuen Vermögens die vom Kreisgerichtspräsidium festgestellten und vom Beschwerdeführer nicht bestrittenen erheblichen Vermögenswerte und damit einen angemessenen Lebensstandard vorausgesetzt.
Auch die Einwände betreffend eine mangelnde Feststellung eines angemessenen Lohnes und des Umfangs eines Lohnverzichts sowie betreffend eine mangelnde Ermittlung des effektiven Einkommens für das Jahr vor der Betreibung bzw. ab Ausstellung der Konkursverlustscheine stossen ins Leere: Die Vorinstanz ist nicht von einem eigentlichen Lohnverzicht ausgegangen und hat infolgedessen auch kein hypothetisches Einkommen festgelegt. Vielmehr hat sie - davon ausgehend, dass der Beschwerdeführer standesgemäss lebt - geprüft, ob er am Mehrwert der Aktien seiner Ehefrau wirtschaftlich berechtigt ist und sich diesen deswegen zuzurechnen hat. Dieses Vorgehen ist nicht bundesrechtswidrig.
3.4 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorinstanzliche Feststellung, er habe wirtschaftlich über die entsprechenden Vermögenswerte verfügt. Er habe seine Tätigkeit als Verwaltungsrat nur wieder aufgenommen, weil nach Übergabe der Geschäftsleitung an seinen Sohn ein existenzgefährdender Verlust der Gesellschaft habe festgestellt werden müssen; im Übrigen habe er als Verwaltungsrat lediglich in Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten gehandelt. Ferner hätte seine Ehefrau aufgrund ihrer deutschen Staatsbürgerschaft nur dann Mitglied des Verwaltungsrates werden können, wenn ein drittes Mitglied schweizerischer Nationalität in den Verwaltungsrat bestellt worden wäre. Sie habe durchaus im Betrieb mitgewirkt, indem sie für sämtliche Ausstellungen, Vorführungen, Kundenbetreuungen und Sauberkeit verantwortlich gewesen sei. Ausserdem habe auch seine erste Ehefrau der zuständigen Steuerbehörde mitgeteilt, er sei ab dem 1. Januar 2004 aus finanziellen Gründen nicht mehr in der Lage, die Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 4'000.-- zu bezahlen; immerhin habe er sich verpflichtet, monatlich noch Fr. 1'000.-- zu leisten. Allgemein sei es willkürlich, einem Verwaltungsrat die Beteiligung eines Dritten als in seiner wirtschaftlichen Verfügungsmacht stehend zuzurechnen. Die Beteiligung an der A._ AG könne ihm nur zugerechnet werden, wenn ein Fall von Rechtsmissbrauch, d.h. das Vorschieben einer Drittperson als formelle Eigentümerin, vorläge. Daher liege kein neues Vermögen i.S.v. <ref-law> vor.
Der Einwand des Beschwerdeführers, dass seine Tätigkeit als Verwaltungsrat auf die finanzielle Lage der Gesellschaft zurückzuführen gewesen und in Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten erfolgt sei sowie dass die Wahl seiner Ehefrau in den Verwaltungsrat die Aufnahme eines weiteren Mitglieds erfordert hätte, ändert an seiner massgeblichen Stellung und Bedeutung im Unternehmen nichts. Auch vermag sein Hinweis darauf, dass seine Ehefrau angeblich für Ausstellungen, Vorführungen, Kundenbetreuungen und Sauberkeit verantwortlich gewesen sei, die vorinstanzliche Feststellung seiner offensichtlich vorherrschenden Rolle nicht zu entkräften. Die Äusserung der ersten Ehefrau des Beschwerdeführers betreffend die Unterhaltsbeiträge wurde vor dem Kantonsgericht nicht geltend gemacht und ist somit eine neue und daher unzulässige Tatsache (<ref-law>). Im Übrigen führte das Kreisgericht im Entscheid vom 29. November 2005 aus, dass der Beschwerdeführer durch seine massgebliche Mitarbeit und dadurch, dass er sich den Lohn, auf den er eigentlich Anspruch gehabt hätte, nicht habe auszahlen lassen, entscheidend zur Wertsteigerung der Aktien beigetragen habe, was von diesem vor der Vorinstanz und auch in seiner Beschwerde nicht bestritten wurde. Somit stösst die Rüge ins Leere, die Vorinstanz habe Bundesrecht - und, in dieser Rüge enthalten, das Willkürverbot - verletzt, wenn sie ihm als dem einzigen Mitglied des Verwaltungsrats und Ehemann der Alleinaktionärin deren Beteiligung als in seiner wirtschaftlichen Verfügungsmacht stehend zugerechnet hat.
3.5 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Anwendung der Bestimmungen über die einfache Gesellschaft sei willkürlich und stelle eine Verletzung von Bundesrecht dar.
Das Kantonsgericht hat indes nicht eine einfache Gesellschaft angenommen, sondern lediglich auf den vorliegenden Fall die Bestimmung von <ref-law> analog angewandt. Weshalb die Anwendung der in <ref-law> enthaltenen Regel über die Gewinnbeteiligung im vorliegenden Fall unangemessen sein soll, wird nicht dargetan (<ref-law>).
3.6 Vor diesem Hintergrund ist insgesamt nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz Bundesrecht verletzt haben soll, wenn sie neues Vermögen des Beschwerdeführers im Umfang seines Anteils am Mehrwert der A._ AG angenommen und zum Ergebnis gekommen ist, dass der Beschwerdeführer über neues Vermögen von mindestens den in Betreibung gesetzten Fr. 57'612.25 verfügt hat (s. oben, E. 2).
4. Ferner wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Annahme der Pfändbarkeit der Beteiligungen seiner Ehefrau an der A._ AG gemäss <ref-law>.
4.1 Willkürlich sei die Feststellung des Kantonsgerichts, die Ehefrau sei als Drittperson hauptsächlich zum Zwecke der Gläubigerbenachteiligung vorgeschoben worden. So sei deren Berechtigung an der Gesellschaft originär mit der Gründung am 19. Januar 1996 entstanden. Ausserdem hätte keinem Dritten die Darlehenshingabe an den im Sommer 1996 konkursiten Beschwerdeführer zugemutet werden können.
Diese Rüge bezieht sich auf die Frage, ob aus den vorliegenden Umständen auf die Absicht des Beschwerdeführers zu schliessen ist, die Bildung neuen Vermögens zu vereiteln (<ref-law>). Analog zur Schädigungsabsicht in <ref-law> handelt es sich dabei um eine Rechtsfrage (s. dazu Urteil 5P.35/2000 vom 19. September 2000, E. 5h ff.), sodass die Willkürrüge in der Rüge der Verletzung materiellen Rechts aufgeht.
Was den Zeitpunkt des Erwerbs der Beteiligungen durch die Ehefrau des Beschwerdeführers anbelangt, wurde bereits ausgeführt, dass die Ausführungen der Vorinstanz mit denjenigen des Beschwerdeführers übereinstimmen, da auch die Vorinstanz festgestellt hat, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers bereits vor Konkurseröffnung Eigentümerin der Beteiligungen an der A._ AG war (s. oben, E. 3.2). Auch schliesst der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Umstand, dass einem Dritten die Darlehenshingabe an den im Sommer 1996 konkursiten Beschwerdeführer nicht hätte zugemutet werden können, eine beabsichtigte Gläubigerbenachteiligung nicht aus.
Massgeblich in diesem Zusammenhang ist weiter die Feststellung des Kreisgerichts im Entscheid vom 29. November 2005, der Beschwerdeführer habe für seine wesentliche Mitarbeit in der Unternehmung nur zum Teil einen Lohn bezogen bzw. der Lohn sei im Vergleich zu seiner Leistung, seinem Einfluss und seiner Verantwortung offensichtlich viel zu tief gewesen. Dies wurde vom Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren nicht bestritten; vielmehr führte er vor Kantonsgericht aus, es sei nicht Aufgabe des Gerichts, über die Angemessenheit privat vereinbarter Löhne zu entscheiden. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer einen zu tiefen Lohn bezogen hat, ist ein Hinweis darauf, dass die Voraussetzungen von <ref-law> erfüllt sind, wirkt sich doch die Höhe des ausbezahlten Lohns unmittelbar auf den Geschäftsgewinn aus (vgl. auch Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, a.a.O., N. 19 zu <ref-law>). Nicht ersichtlich ist im Übrigen, weshalb die Auszahlung eines höheren Lohns - wie der Beschwerdeführer geltend macht - aufgrund seines Alters sowie der damit verbundenen finanziellen Folgen für die Gesellschaft und deren Aktionärin abwegig gewesen wäre.
Insgesamt hat die Vorinstanz aufgrund der zeitlichen Nähe der Gesellschaftsgründung zum Konkurs des Beschwerdeführers, der Beteiligung seiner mit ihm in Gütertrennung lebenden Ehefrau, seiner beherrschenden Stellung in der Gesellschaft, seines im Vergleich dazu offensichtlich viel zu tiefen Lohns sowie der durchaus nahe liegenden Alternativen der Kapitalbeschaffung - etwa eines Darlehens - zu Recht angenommen, die Ehefrau sei als Drittperson hauptsächlich zum Zweck der Vereitelung der Bildung von neuem Vermögen vorgeschoben worden.
4.2 Sodann wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz vor, aus dem Umstand, dass seine Ehefrau ihn als Verwaltungsrat habe tätig sein lassen, zu Unrecht geschlossen zu haben, es sei für sie die Absicht einer Gläubigerbenachteiligung erkennbar gewesen. Sie habe als Alleinaktionärin die wesentlichen strategischen Schritte mit dem Verwaltungsrat der A._ AG besprochen, ihm entsprechend der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung deren Umsetzung überlassen und aufgrund seiner pflichtbewussten Tätigkeit keinen Anlass gehabt, einzuschreiten.
Auch diesbezüglich stösst die Argumentation des Beschwerdeführers ins Leere: Weder die von ihm geltend gemachte Mitwirkung seiner Ehefrau im Unternehmen noch der Umstand, dass sie zu Interventionen nicht veranlasst gewesen sein soll, sprechen gegen die Erkennbarkeit einer Gläubigerschädigung. Vielmehr mussten der Ehefrau des Beschwerdeführers die Umstände der Gesellschaftsgründung (s. oben, E. 4.1) bekannt sein. Insofern ist auch diesbezüglich nicht ersichtlich, inwieweit die Vorinstanz Bundesrecht verletzt haben soll.
5. Schliesslich stösst die Rüge einer Verletzung der Bestimmung in <ref-law> über die Reihenfolge der Pfändung (und, darin enthalten, von Art. 9 sowie Art. 5 Abs. 2 BV) ins Leere: So stellte das Kreisgerichtspräsidium im Entscheid vom 22. April 2005 fest, dass ausser den erwähnten Vermögenswerten kein rechtliches Schuldnervermögen bestehe. Der Beschwerdeführer hat dies im kantonalen Verfahren wie auch in der Beschwerde nicht bestritten. Daher ist nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz <ref-law> verletzt haben soll.
6. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Januar 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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Faits:
A. A.a X._ est préposé de l'Office des poursuites et faillites du district de Y._; depuis le 1er janvier 1997, cet office est soumis au statut de la régie (art. 2 de la décision du Grand Conseil du canton du Valais, du 15 novembre 1996, concernant le statut des offices des poursuites et faillites).
Selon décision du Conseil d'Etat du canton du Valais du 1er avril 1987, les préposés ainsi que leur personnel sont affiliés à une institution de prévoyance professionnelle (LPP).
A.b Jusqu'au 31 décembre 1996, le préposé a assumé, comme un employeur privé, au titre des charges d'exploitation de l'office, les cotisations patronales LPP de ses employés; son revenu était constitué par le rendement net de l'office, et il n'était pas plafonné.
Depuis le 1er janvier 1997 - date de l'entrée en vigueur de la loi du 20 juin 1996 d'application de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite (LALP/VS) et de l'ordonnance du 18 septembre 1996 d'application de la législation sur la poursuite pour dettes et la faillite (OLALP/VS) -, le préposé continue d'assumer, comme un employeur privé, les cotisations patronales LPP de ses employés; son revenu est toujours constitué par le rendement net de l'office, mais il est désormais limité à un maximum de 150'000 fr. par an (art. 12 al. 1 et 13 al. 1 LALP/VS; art. 14 al. 1 OLALP/VS), l'excédent revenant à l'Etat (art. 14 al. 4 OLALP/VS); l'Etat garantit au préposé un revenu minimal annuel de 80'000 fr. (art. 13 al. 1 LALP/VS et 14 al. 1 OLALP/VS).
Depuis le 1er janvier 1997 - date de l'entrée en vigueur de la loi du 20 juin 1996 d'application de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite (LALP/VS) et de l'ordonnance du 18 septembre 1996 d'application de la législation sur la poursuite pour dettes et la faillite (OLALP/VS) -, le préposé continue d'assumer, comme un employeur privé, les cotisations patronales LPP de ses employés; son revenu est toujours constitué par le rendement net de l'office, mais il est désormais limité à un maximum de 150'000 fr. par an (art. 12 al. 1 et 13 al. 1 LALP/VS; art. 14 al. 1 OLALP/VS), l'excédent revenant à l'Etat (art. 14 al. 4 OLALP/VS); l'Etat garantit au préposé un revenu minimal annuel de 80'000 fr. (art. 13 al. 1 LALP/VS et 14 al. 1 OLALP/VS).
B. B.a En 1990, 1991, 1993 et 1994, X._ a constitué, sur la base de l'<ref-law>, des réserves volontaires de cotisations patronales LPP pour son personnel; cette opération augmentait les charges d'exploitation de l'office, ce qui diminuait le bénéfice net et, par voie de conséquence, dans une mesure identique, son propre revenu. Dans son rapport du 17 septembre 1992, l'Inspection cantonale des finances a admis, d'entente avec le préposé, la constitution de telles réserves - en la considérant néanmoins comme injustifiée - «pour une valeur maximale de 5 ans de cotisations patronales, dans la mesure où la réserve sera progressivement dissoute dès 1992, par le paiement des cotisations patronales LPP relatives aux employés de l'OPF». En 1994, l'Inspection cantonale des finances a réitéré cet avis et, en 1997, elle a émis des directives prescrivant que les «réserves existantes au début 1998 doivent être utilisées pour payer les contributions patronales, ce jusqu'à leur épuisement», la constitution de nouvelles réserves étant exclue.
A fin 1999, les réserves de cotisations LPP de l'Office de Y._, qui étaient placées sur un compte de la fondation de prévoyance professionnelle Z._, s'élevaient à 183'336 fr. 70, plus 10'373 fr. d'intérêts; ces réserves figurent au bilan de l'office.
B.b X._ ne s'est pas conformé aux directives de l'Inspection cantonale des finances et n'a pas utilisé les réserves pour payer les cotisations patronales, sauf partiellement en 1992. A son avis, ces réserves ont été constituées, sous l'ancien droit, par prélèvement sur le rendement de l'office et ont, de ce fait, diminué son revenu; elles doivent donc lui revenir. Pour l'Inspection cantonale des finances, la constitution de ces réserves avait pour but de présenter un revenu réduit du préposé, qui était alors devenu beaucoup trop important et politiquement inacceptable, par une rétrocession volontaire en faveur de l'office.
Un délai au 31 décembre 1999, prolongé jusqu'au 29 décembre 2000, a été imparti à X._ pour se conformer aux directives. Puis, lors du contrôle de la gestion annuelle de l'office pour l'exercice 1999, l'Inspection cantonale des finances a corrigé les comptes, fixé la dissolution de la réserve à 82'567 fr. 80 pour 1999 et, en raison d'autres corrections non litigieuses, demandé au préposé de verser à l'Etat la somme de 69'839 fr. 50.
Un délai au 31 décembre 1999, prolongé jusqu'au 29 décembre 2000, a été imparti à X._ pour se conformer aux directives. Puis, lors du contrôle de la gestion annuelle de l'office pour l'exercice 1999, l'Inspection cantonale des finances a corrigé les comptes, fixé la dissolution de la réserve à 82'567 fr. 80 pour 1999 et, en raison d'autres corrections non litigieuses, demandé au préposé de verser à l'Etat la somme de 69'839 fr. 50.
C. C.a Invitée à rendre une décision formelle, sujette à recours, l'Inspection cantonale des finances a prononcé, le 12 juillet 2000, la dissolution de la réserve de cotisations LPP figurant au passif du bilan de l'office par prélèvement annuel du montant des cotisations patronales LPP, et ce jusqu'à épuisement de cette réserve, et corrigé en conséquence les comptes 1999 de l'office, astreignant ainsi le préposé à rétrocéder à l'Etat la somme de 69'839 fr. 50 dans un délai de 30 jours dès l'entrée en force de la décision.
La réclamation formée par X._ a été rejetée par l'Inspection cantonale des finances le 5 septembre 2000. Le recours administratif que l'intéressé a adressé au Conseil d'Etat a connu le même sort le 25 avril 2001.
C.b Contre cette décision, X._ a interjeté un recours de droit administratif à la Cour de droit public du Tribunal cantonal valaisan, qui l'a déclaré irrecevable le 31 octobre 2001 par le motif que ce recours n'est pas ouvert contre les décisions relatives à l'exercice de la haute surveillance sur l'administration cantonale et que la contestation ne porte pas sur des «droits et obligations de caractère civil» au sens de l'art. 6 § 1 CEDH, le préposé n'ayant aucun droit sur les réserves patronales constituées pour les employés, même s'il les a alimentées au moyen de son revenu.
Par arrêt du 8 avril 2002, la IIe Cour civile du Tribunal fédéral a admis le recours de droit public exercé par X._ et annulé l'arrêt attaqué (5P.470/2001). Elle a considéré, en substance, que les réserves volontaires ont été constituées valablement sous l'empire du droit en vigueur avant le 1er janvier 1997, par prélèvement sur le rendement de l'office, et que le nouveau droit, s'il prohibe la constitution de pareilles réserves, ne dit rien de la dissolution de celles qui ont été créées sous l'ancien droit. Puisque le recourant a, en qualité d'employeur, financé volontairement ces réserves de ses propres deniers, et que leur constitution a entraîné directement une diminution correspondante de son revenu, la contestation relative au sort de ces avoirs porte bien sur un droit de caractère civil du préposé sur ceux-ci.
C.c Statuant à nouveau le 4 octobre 2002, la Cour de droit public du Tribunal cantonal valaisan a rejeté le recours.
C.c Statuant à nouveau le 4 octobre 2002, la Cour de droit public du Tribunal cantonal valaisan a rejeté le recours.
D. Agissant par la voie du recours de droit public au Tribunal fédéral, X._ conclut à l'annulation de cet arrêt; il se plaint d'arbitraire (art. 9 Cst.) et de violation de la garantie de la propriété (art. 26 Cst.).
Le canton du Valais propose le rejet du recours dans la mesure où il est recevable. | Le Tribunal fédéral considère en droit:
Le Tribunal fédéral considère en droit:
1. Les contestations relatives au mode de traitement des préposés des offices des poursuites et des faillites, notamment à leurs prétentions à l'égard du canton, ressortissent au droit public cantonal (<ref-law>), et non à l'Ordonnance sur les émoluments perçus en application de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite (OELP; RS 281.35); le présent recours est, dès lors, recevable de ce chef (arrêt 5P.470/2001, consid. 1a).
Déposé à temps contre une décision finale prise en dernière instance cantonale, il l'est aussi au regard des art. 86 al. 1, 87 (a contrario) et 89 al. 1 OJ.
Déposé à temps contre une décision finale prise en dernière instance cantonale, il l'est aussi au regard des art. 86 al. 1, 87 (a contrario) et 89 al. 1 OJ.
2. D'après l'autorité cantonale, la constitution de réserves volontaires de cotisations patronales LPP pour le personnel de l'office a été tolérée par l'Inspection cantonale des finances «pour une valeur maximale de cinq ans de cotisations patronales», dans la mesure où ces réserves devaient être progressivement dissoutes dès 1992 par le paiement des cotisations patronales LPP relatives aux employés de l'office, et ce jusqu'à épuisement de ces réserves. Conformément aux dispositions légales, l'Inspection cantonale des finances a émis des directives pour la dissolution des réserves existantes au début 1998; ces directives ne font que concrétiser l'accord intervenu entre le préposé et l'Inspection cantonale des finances, et règlent les modalités de la dissolution et de l'utilisation des réserves constituées antérieurement par le préposé, d'entente avec l'Inspection cantonale des finances, à charge pour l'intéressé de les affecter au paiement des cotisations patronales LPP. En outre, le préposé ne soutient pas que la dissolution des réserves ne serait pas conforme à l'accord passé avec l'Inspection cantonale des finances, ni que les modalités de cette dissolution contreviendraient à une quelconque norme légale. Enfin, les critiques du préposé sont de nature purement appellatoire et contraires aux exigences de motivation du droit de procédure cantonal.
2. D'après l'autorité cantonale, la constitution de réserves volontaires de cotisations patronales LPP pour le personnel de l'office a été tolérée par l'Inspection cantonale des finances «pour une valeur maximale de cinq ans de cotisations patronales», dans la mesure où ces réserves devaient être progressivement dissoutes dès 1992 par le paiement des cotisations patronales LPP relatives aux employés de l'office, et ce jusqu'à épuisement de ces réserves. Conformément aux dispositions légales, l'Inspection cantonale des finances a émis des directives pour la dissolution des réserves existantes au début 1998; ces directives ne font que concrétiser l'accord intervenu entre le préposé et l'Inspection cantonale des finances, et règlent les modalités de la dissolution et de l'utilisation des réserves constituées antérieurement par le préposé, d'entente avec l'Inspection cantonale des finances, à charge pour l'intéressé de les affecter au paiement des cotisations patronales LPP. En outre, le préposé ne soutient pas que la dissolution des réserves ne serait pas conforme à l'accord passé avec l'Inspection cantonale des finances, ni que les modalités de cette dissolution contreviendraient à une quelconque norme légale. Enfin, les critiques du préposé sont de nature purement appellatoire et contraires aux exigences de motivation du droit de procédure cantonal.
3. Le recourant qualifie d'arbitraire (art. 9 Cst.) la manière dont ont été traitées les réserves de cotisations patronales LPP qu'il a constituées sous l'ancien droit. Depuis le 1er janvier 1997, son revenu est plafonné à 150'000 fr., et ne correspond plus au rendement net de l'office; la dissolution et la correction des comptes 1999 décidées par l'Inspection cantonale des finances auraient donc pour résultat de faire passer son revenu de 150'000 fr. à 67'432 fr. 20 (150'000 fr. - 82'567 fr. 80 [ce dernier montant équivaut à la dissolution ordonnée pour 1999]), ce qui est choquant et présente un aspect confiscatoire. En effet, d'une part, l'Etat profite de la dissolution des réserves constituées par le préposé sur son propre revenu; d'autre part, il perçoit plus que la différence entre le rendement brut de l'office et les charges d'exploitation d'un exercice annuel. Un tel résultat apparaît non seulement contraire à la nouvelle législation, mais ne repose au surplus sur aucune disposition transitoire.
Il n'y a pas lieu d'examiner le mérite de ce grief, car le recours doit être admis pour un autre motif (infra, consid. 4).
Il n'y a pas lieu d'examiner le mérite de ce grief, car le recours doit être admis pour un autre motif (infra, consid. 4).
4. Le recourant se plaint aussi d'une violation de l'art. 26 Cst. Il soutient que les réserves litigieuses lui appartiennent, en fait et en droit, même si elles sont affectées à un but déterminé (le paiement des cotisations patronales), et sont déposées auprès d'une fondation de prévoyance; par conséquent, l'Etat intimé ne pouvait, sans base légale expresse et suffisante, en disposer.
4.1 Il est constant que les réserves de cotisations patronales LPP ont été constituées sur la base de l'<ref-law> par prélèvement sur le rendement brut de l'office; nonobstant son statut d'employé de l'Etat du Valais (arrêt du TFA dans la cause B 6/88 du 14 décembre 1989), le recourant a, à l'instar d'un employeur privé, financé volontairement ces réserves de ses propres deniers, leur constitution ayant entraîné une diminution correspondante de son revenu. Que le but d'une telle opération ait été de présenter un revenu «politiquement acceptable» est sans pertinence à cet égard. De même, le fait que l'intéressé ne soit pas «propriétaire» - au sens juridique - des sommes placées sur le compte de la fondation de prévoyance professionnelle (cf. Brühwiler, Die betriebliche Personalvorsorge in der Schweiz, Berne 1989, p. 100 n. 13) ne l'empêche pas de se prévaloir de la garantie constitutionnelle de la propriété (cf. <ref-ruling> consid. 1b p. 121 et les références citées).
En instance cantonale, l'Inspection cantonale des finances a fait valoir que, sous l'empire du nouveau droit, les «cotisations LPP n'incombent ni au préposé ni à l'Etat, mais sont portées à la charge du compte d'exploitation de l'OPF». Sur un plan purement comptable, l'affirmation est exacte. Il n'en demeure pas moins que la dissolution des réserves de cotisations constituées sous l'ancien droit bénéficie exclusivement à l'Etat depuis le 1er janvier 1997, car l'utilisation des avoirs en question pour payer des charges sociales qui sont désormais prélevées sur le rendement brut de l'office a pour effet une augmentation de la part qui revient à l'Etat en vertu de l'art. 14 al. 4 OLALP/VS; autrement dit, cet excédent s'accroît par économie de dépenses au moyen des réserves constituées par le recourant (sur cette forme d'enrichissement sans cause, v. notamment: von Tuhr/Peter, Allg. Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, vol. I, § 52 II 2 et les citations). Une telle opération s'analyse en une atteinte à la garantie de la propriété.
4.2 La décision de l'Inspection cantonale des finances, entérinée par le Conseil d'Etat puis le Tribunal cantonal, ne repose sur aucune base légale (sur cette exigence: Vallender, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, n. 38 ss ad art. 26). La nouvelle loi se borne à prohiber «[l]a constitution de réserves de cotisations d'employeur au sens de l'article 331, alinéa 3 du code des obligations», mais elle ne prévoit aucune norme transitoire pour celles qui ont été constituées sous l'ancien droit. La juridiction précédente le reconnaît implicitement; aussi se réfère-t-elle à un «accord intervenu antérieurement entre le préposé et l'IF», que les «directives [émises en novembre 1997] ne faisaient que concrétiser». Mais force est de constater que l'on ignore tout de cet «accord», dont l'autorité cantonale n'a pas même examiné la licéité (sur cette problématique: Moor, Droit administratif, vol. I: Les fondements généraux, 2e éd., ch. 2.3.4 p. 136 ss); en l'état, il n'est dès lors pas possible d'affirmer que cette convention reste pertinente pour régler le sort des réserves litigieuses - ce que nie le recourant -, ni qu'elle aurait valablement pallié l'absence de base légale.
4.2 La décision de l'Inspection cantonale des finances, entérinée par le Conseil d'Etat puis le Tribunal cantonal, ne repose sur aucune base légale (sur cette exigence: Vallender, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, n. 38 ss ad art. 26). La nouvelle loi se borne à prohiber «[l]a constitution de réserves de cotisations d'employeur au sens de l'article 331, alinéa 3 du code des obligations», mais elle ne prévoit aucune norme transitoire pour celles qui ont été constituées sous l'ancien droit. La juridiction précédente le reconnaît implicitement; aussi se réfère-t-elle à un «accord intervenu antérieurement entre le préposé et l'IF», que les «directives [émises en novembre 1997] ne faisaient que concrétiser». Mais force est de constater que l'on ignore tout de cet «accord», dont l'autorité cantonale n'a pas même examiné la licéité (sur cette problématique: Moor, Droit administratif, vol. I: Les fondements généraux, 2e éd., ch. 2.3.4 p. 136 ss); en l'état, il n'est dès lors pas possible d'affirmer que cette convention reste pertinente pour régler le sort des réserves litigieuses - ce que nie le recourant -, ni qu'elle aurait valablement pallié l'absence de base légale.
5. En conclusion, le recours doit être admis et l'arrêt attaqué annulé. Les dépens sont mis à la charge de la collectivité publique intimée (art. 159 al. 1 OJ; <ref-ruling> consid. 5 p. 393), à l'exception de l'émolument de justice (art. 156 al. 2 OJ; arrêt 5P.470/2001, consid. 3). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours est admis et l'arrêt attaqué est annulé.
1. Le recours est admis et l'arrêt attaqué est annulé.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
2. Il n'est pas perçu de frais de justice.
3. Le canton du Valais versera au recourant une indemnité de 3'000 fr. à titre de dépens.
3. Le canton du Valais versera au recourant une indemnité de 3'000 fr. à titre de dépens.
4. Le présent arrêt est communiqué en copie aux parties et à la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton du Valais.
Lausanne, le 4 septembre 2003
Au nom de la IIe Cour civile
du Tribunal fédéral suisse
Le Président: Le Greffier: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['da69924f-c5d8-42f3-ad56-8d389a8ece39', '3e29f300-6723-443b-af5c-6331eb3f070b'] | ['0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', '22939942-3c68-4663-baa5-c5e6676d24ab', '89de22cd-49c1-4db7-91b9-670239a1eb70', '10452f23-3076-44e5-8e28-37a17ef071fd', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
185b328b-47c1-4d23-bcf7-309655123328 | 2,008 | de | Sachverhalt:
A. Mit Urteil vom 10. September 2007 sprach das Kantonsgericht St. Gallen Y._ zweitinstanzlich der mehrfachen Veruntreuung (<ref-law>), der ungetreuen Geschäftsbesorgung (<ref-law>) und der Misswirtschaft (<ref-law>) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten. Zudem schützte das Gericht Zivilforderungen im Gesamtbetrag von Fr. 1'971'194.55; die weiteren Zivilforderungen verwies es auf den Zivilweg.
B. Y._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 10. September 2007 sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Die Zivilforderungen seien abzuweisen, eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen. Eventualiter sei das Verfahren zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Schliesslich beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen hat eine Vernehmlassung zur Beschwerde eingereicht, ohne jedoch einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | Erwägungen:
1. Die Beschwerde in Strafsachen ist zulässig, soweit sie sich gegen einen von einer letzten kantonalen Instanz (<ref-law>) gefällten Endentscheid (Art. 90 und 95 BGG) in Strafsachen (<ref-law>) richtet.
2. Die Vorinstanz geht von folgendem Sachverhalt aus:
2.1 Die Ab._ AG, gegründet am 27. Oktober 1987, war Betreiberin eines Alters- und Pflegeheims in St. Gallen. Die Gesellschaft erwirtschaftete jährlich Verluste von rund Fr. 500'000.--. Ende 2001 belief sich der Verlustvortrag auf insgesamt Fr. 11'455'463.41. Für die Verluste kam jeweils die alleinige Gesellschafterin der Ab._ AG, die Ba._ GmbH, auf. Die für drohende Verluste der Ab._ AG per 31. Dezember 2001 geschaffenen Rückstellungen betrugen Fr. 2'300'375.--. Diese wurden gebildet, indem sich die Ba._ GmbH und die Ab._ AG gegenseitig Darlehen in der Höhe von Fr. 2'850'000.-- gewährten und die Ba._ GmbH das Darlehen an die Ab._ AG dem Rangrücktritt unterstellte. Die B._ AG & Co. KGaA als Alleingesellschafterin der Ba._ GmbH haftete zudem solidarisch für alle aus dem Mietvertrag zwischen der Ab._ AG und V._ als Vermieterin der Räumlichkeiten des Alters- und Pflegeheims resultierenden Verpflichtungen. Ausserdem garantierte Ba._ mit einer Patronatserklärung persönlich dafür, dass die Ab._ AG im Geschäftsjahr 2002 jederzeit mit ausreichend flüssigen Mitteln und Kapital ausgestattet wurde.
2.2 Mit Anteilskauf- und Abtretungsvertrag vom 30. Oktober 2002 verkaufte die Ba._ GmbH die Ab._ AG für Fr. 1.-- an die C._ AG. Die C._ AG war gemäss Vereinbarung mit dem Beschwerdeführer beauftragt, die Aktien der Ab._ AG in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Risiko des Beschwerdeführers treuhänderisch zu halten. Dieser setzte X._ als ihm gegenüber weisungsgebundenen Verwaltungsrat der Ab._ AG ein. Während somit der Beschwerdeführer als weisungsberechtigter Inhaber der Gesellschaft wirkte, fungierte der formelle Verwaltungsratspräsident X._ als dessen Strohmann.
Gleichzeitig mit dem Vertrag vom 30. Oktober 2002 trat die C._ AG in alle Rechte und Pflichten der Ba._ GmbH ein. Die Patronatserklärung von Ba._ wurde aufgehoben. Per 31. Oktober 2002 standen dem Verlustvortrag von Fr. 11'455'463.41 ein Aktienkapital von Fr. 700'000.-- und ein Passivdarlehen der C._ AG von insgesamt Fr. 10'779'386.97 gegenüber, was einen positiven Saldo von Fr. 23'923.56 ergab. Das Aktivdarlehen der Ab._ AG von Fr. 2'850'000.-- gegenüber der Ba._ GmbH schuldete nach dem Kauf die C._ AG. Dieses Darlehen von nunmehr Fr. 2'800'000.-- war jedoch ohne wirtschaftlichen Wert, da das einzige Aktivum der C._ AG in der Ab._ AG bestand. Wird dieser Umstand durch eine Wertberichtigung berücksichtigt, resultiert ein negativer Saldo von Fr. 475'701.44 (Saldo von Fr. 23'923.56 zuzüglich Rückstellungen von Fr. 2'300'375.-- abzüglich die Abschreibung des Aktivdarlehens von Fr. 2'800'000.--). Die Ab._ AG war damit seit dem Übergang des Eigentums der Aktien an die C._ AG bzw. an den Beschwerdeführer überschuldet.
2.3 Bereits vor dem Verkauf an die C._ AG hatte die Ab._ AG mit den Bewohnern des Alters- und Pflegeheims Mietverträge abgeschlossen, welche ausdrücklich die Leistung eines Depots durch die Mieter beinhalteten, oder aber vorsahen, dass "Wohnrechtsdarlehen" zu leisten seien. Am 8. Januar 2003 eröffnete die Ab._ AG, nunmehr unter der Führung des Beschwerdeführers, ein Konto bei der Bank D._, auf welches die Ba._ GmbH in der Folge Fr. 268'414.05 an von den Bewohnern des Heims geleisteten Mietzinsdepots bzw. Wohnrechtsdarlehen überwies. Zwischen dem 20. und 22. Januar 2003 hob X._ auf Weisung des Beschwerdeführers insgesamt einen Betrag von Fr. 261'488.50 von diesem Konto ab, welcher in ein Klinikprojekt des Beschwerdeführers in München investiert wurde. Involviert in das Klinikprojekt waren die Ea._ AG, die Eb._ GmbH und die F._ GmbH. Der Beschwerdeführer war Eigentümer sämtlicher Aktien sowohl der Ea._ AG als auch der Eb._ GmbH.
2.4 In der Zeit vom 31. Januar 2003 bis zum 30. September 2003 gewährte die Ab._ AG handelnd durch X._ als Verwaltungsrat auf Weisung des Beschwerdeführers ungesicherte Darlehen mit einer Laufzeit von jeweils 2 Jahren an die Ea._ AG in der Höhe von Fr. 305'000.--, an die Eb._ GmbH über Fr. 758'040.55 und an die F._ GmbH im Betrag von Fr. 148'545.--, wobei der Beschwerdeführer die Darlehensverträge als Darlehensnehmer unterzeichnete. Weiter tätigte der Beschwerdeführer einen Barbezug von Fr. 3'000.--, worüber jedoch kein schriftlicher Darlehensvertrag existiert. Diese Überweisungen waren trotz der prekären finanziellen Situation der Ab._ AG möglich, weil diese seit dem Eigentumsübergang auf Anweisung des Beschwerdeführers keine Zahlungen mehr an die Vermieterin V._ leistete. Der Mietzinsausstand belief sich per 30. September 2003 auf Fr. 1'465'170.85.
2.5 Nach Schwierigkeiten mit der Auszahlung der Löhne der Belegschaft der Ab._ AG im September 2003 reichten Mitarbeitende am 10. Oktober 2003 Strafklage ein und stellten am 15. Oktober 2003 ein Begehren um Eröffnung des Konkurses über die Ab._ AG. Der Konkurs wurde mit Entscheid vom 14. November 2003 eröffnet; die hiergegen erhobenen Rechtsmittel wurden abgewiesen. Der per 31. Dezember 2003 auf Fr. 1'761'480.60 angewachsene Mietzinsausstand und alle weiteren aus dem Mietvertrag entstandenen Verpflichtungen (Anwalts- und Betreibungskosten von insgesamt Fr. 109'882.85) wurden von der solidarisch haftenden B._ AG & Co. KGaA beglichen.
3. Gestützt auf diesen Sachverhalt wird dem Beschwerdeführer als Alleinaktionär und funktioneller Geschäftsführer der Ab._ AG zusammenfassend folgendes angelastet:
3.1 Dem Beschwerdeführer wird erstens vorgeworfen, er habe den Tatbestand der Veruntreuung erfüllt, indem er in Mittäterschaft mit X._ Gelder in der Höhe von Fr. 261'488.50, welche von den Bewohnern des von der Ab._ AG geführten Alters- und Pflegeheims als Depots oder als "Wohnrechtsdarlehen" geleistet worden waren, zwischen dem 20. und 22. Januar 2003 von einem eigens für Mieterzahlungen eingerichteten Konto bei der Bank D._ abhob und zweckwidrig zugunsten seines Klinikprojekts in München verwendete (vgl. nachfolgend E. 5).
3.2 Dem Beschwerdeführer wird zweitens angelastet, als wirtschaftlich Berechtigter der Ab._ AG in Mittäterschaft mit X._ der Ea._ AG, der Eb._ GmbH und der F._ GmbH zwischen dem 31. Januar und dem 30. September 2003 Darlehen mit einer Laufzeit von zwei Jahren in der Höhe von insgesamt Fr. 1'214'585.55 ausbezahlt zu haben, ohne hierfür irgendwelche Sicherheiten verlangt zu haben. Durch diese Darlehen sei die Liquiditätssituation der Ab._ AG drastisch verschärft worden. Mit seinem Verhalten habe sich der Beschwerdeführer der ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig gemacht (vgl. nachfolgend E. 6).
3.3 Dem Beschwerdeführer wird drittens zum Vorwurf gemacht, in Mittäterschaft mit X._ den Tatbestand der Misswirtschaft durch leichtsinnige Kreditvergabe erfüllt zu haben, indem er trotz Überschuldung der Ab._ AG die erwähnten Darlehen (vgl. E. 3.2 hiervor) gewährt habe, obwohl hierfür kein geschäftsmässiger Anlass bestanden habe (vgl. nachfolgend E. 7).
4. 4.1 Der Beschwerdeführer rügt vorab in prozessualer Hinsicht einen Verstoss gegen <ref-law> und gegen das kantonale Prozessrecht (Art. 28 Abs. 2 StPO/SG), da die Vorinstanz das Strafverfahren gegen den mitbeteiligten Geschäftsführer der Ab._ AG G._ vorläufig eingestellt habe. Strafbare Handlungen mehrerer Personen, welche als Mittäter, Anstifter oder Gehilfen gehandelt hätten, seien gemeinsam zu beurteilen, falls nicht ausnahmsweise eine Trennung zweckmässig sei. Vorliegend fehle es an einem sachlichen Grund für eine vorläufige Einstellung des Strafverfahrens gegen G._ (Beschwerde S. 6/7).
4.2 Die Vorinstanz hat erwogen, es liege nicht am Sachgericht zu entscheiden, ob das Verfahren gegen einen möglichen Mittäter zu Recht vorläufig eingestellt worden sei. Der Beschwerdeführer hätte vielmehr gegebenenfalls bei der Anklagekammer einen Antrag auf Weiterführung der Strafuntersuchung gegen G._ stellen können. Eine Rückweisung der Strafsache an die Untersuchungsbehörde sei nicht angezeigt (angefochtenes Urteil S. 5/6).
4.3 <ref-law> hält fest, dass zur Verfolgung und Beurteilung der Anstifter und Gehilfen die Behörden zuständig sind, denen die Verfolgung und Beurteilung des Täters obliegt.
Art. 28 Abs. 2 StPO/SG statuiert, dass strafbare Handlungen mehrerer Personen, die als Mittäter, Anstifter oder Gehilfen handelten, gemeinsam untersucht und beurteilt werden, wenn nicht ausnahmsweise eine Trennung zweckmässig erscheint.
Art. 28 Abs. 2 StPO/SG räumt den Untersuchungsbehörden mithin einen Ermessensspielraum ein, indem es die Verfahrenstrennung aus Zweckmässigkeitsgründen ausdrücklich erlaubt. Diese Regelung steht in Einklang mit <ref-law>, lässt sich doch aus dieser Bestimmung entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kein unbedingter Anspruch auf Beurteilung im gleichen Verfahren ableiten.
4.4 Gestützt auf Art. 230 Abs. 1 lit. l StPO/SG kann gegen Einstellungsverfügungen Beschwerde an die Anklagekammer erhoben werden, wobei sich die Legitimation nach der allgemeinen Bestimmung von Art. 222 StPO/SG richtet. Gemäss Art. 222 Abs. 1 lit. d StPO/SG ist jede am Verfahren beteiligte Person, die in ihren Rechten unmittelbar betroffen ist, zur Einlegung eines Rechtsmittels berechtigt.
Das Verfahren gegen G._ wurde am 2. Dezember 2003 vorläufig eingestellt mit der Begründung, die Verfahren gegen den Beschwerdeführer und gegen X._ seien von präjudizieller Bedeutung (vgl. Art. 190 Abs. 1 lit. d StPO/SG). Vorliegend braucht nicht entschieden zu werden, ob der Beschwerdeführer zur Beschwerde gemäss Art. 230 Abs. 1 lit. l StPO/SG legitimiert gewesen wäre, um zu rügen, das Verfahren gegen G._ sei unter Verstoss gegen Art. 28 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt worden. Jedenfalls stand ihm auf kantonaler Ebene kein anderes Rechtsmittel offen. Die vorläufige Einstellung des Strafverfahrens gegen G._ bildete nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Prozesses, weshalb sich der Beschwerdeführer hiergegen auch nicht mit Berufung an die Vorinstanz zur Wehr setzen konnte.
5. 5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Verurteilung wegen Veruntreuung verletze Bundesrecht. Bezüglich den von den Bewohnern des Altersheims geleisteten Depots und Wohnrechtsdarlehen, welche zugunsten seines Klinikprojekts in München eingesetzt worden seien, sei keine Werterhaltungspflicht vereinbart worden. Damit sei bereits der objektive Tatbestand der Veruntreuung nicht erfüllt. Mangels Wissen um eine allfällige Werterhaltungspflicht könne ihm des Weiteren kein vorsätzliches Handeln angelastet werden, so dass auch der subjektive Tatbestand der Veruntreuung zu verneinen sei (Beschwerde S. 7/8).
5.2 Die Vorinstanz hat erwogen, es habe sowohl bezüglich der Depots als auch betreffend den Wohnrechtsdarlehen eine Werterhaltungspflicht bestanden. Die Beträge seien dem Beschwerdeführer daher im Sinne von <ref-law> anvertraut gewesen. Der Beschwerdeführer habe um diese Werterhaltungspflicht gewusst. Er habe vorsätzlich und in Bereicherungsabsicht gehandelt (angefochtenes Urteil S. 7-11).
5.2 Die Vorinstanz hat erwogen, es habe sowohl bezüglich der Depots als auch betreffend den Wohnrechtsdarlehen eine Werterhaltungspflicht bestanden. Die Beträge seien dem Beschwerdeführer daher im Sinne von <ref-law> anvertraut gewesen. Der Beschwerdeführer habe um diese Werterhaltungspflicht gewusst. Er habe vorsätzlich und in Bereicherungsabsicht gehandelt (angefochtenes Urteil S. 7-11).
5.3 5.3.1 Gemäss <ref-law> wird wegen Veruntreuung mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer ihm anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet (Delikt gegen den Vermögenswert). Die tatbestandsmässige Handlung besteht bei der Veruntreuung von Vermögenswerten in einem Verhalten, durch welches der Täter eindeutig seinen Willen bekundet, den obligatorischen Anspruch des Treugebers zu vereiteln (<ref-ruling> E. 6.1.1; <ref-ruling> E. 1c mit Hinweisen). Die Gefährdung der Verwirklichung des obligatorischen Anspruchs des Treugebers bedeutet für diesen einen Vermögensschaden. Mit dieser Form der Veruntreuung wurde ein Auffangtatbestand zur so genannten Gutsveruntreuung gemäss <ref-law> geschaffen, wonach sich strafbar macht, wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache in Bereicherungsabsicht aneignet. Die Tatbestandsvariante von Abs. 2 soll diejenigen Fälle erfassen, die Abs. 1 strukturell gleichwertig sind, bei denen jedoch aus zivilrechtlichen Gründen die Fremdheit der Sache nicht gegeben oder zweifelhaft ist. Forderungen und Buchgeld gelten als Vermögenswerte im Sinne von <ref-law> (Marcel A. Niggli/Christof Riedo, Basler Kommentar StGB II, 2. Aufl., 2007, <ref-law> N. 25 und N. 29).
5.3.2 Als anvertraut gilt, was jemand mit der Verpflichtung empfängt, es in bestimmter Weise im Interesse des Treugebers zu verwenden, insbesondere es zu verwahren, zu verwalten oder einem anderen abzuliefern. Eine solche Verpflichtung kann auf ausdrücklicher oder stillschweigender Abmachung beruhen. Das Anvertrautsein von Vermögenswerten setzt dabei voraus, dass der Treuhänder ohne Mitwirkung des Treugebers über diese verfügen kann, ihm mithin Zugriff auf das fremde Vermögen eingeräumt worden ist. Daneben ist erforderlich, dass das Empfangene dem Treuhänder wirtschaftlich fremd ist. Dies ist der Fall, wenn der Treuhänder verpflichtet ist, dem Treugeber dessen Wert ständig zu erhalten (vgl. zum Ganzen <ref-ruling> E. 6.2 mit Hinweisen).
5.3.3 Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz und ein Handeln in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht (<ref-ruling> E. 2.2.1). Als Bereicherung gilt jede wirtschaftliche Besserstellung, auf die ihr Empfänger keinen Rechtsanspruch besitzt (<ref-ruling> E. 2b; Andreas Donatsch, Strafrecht III - Delikte gegen den Einzelnen, 9. Aufl., 2008, S. 85 ff.). In der Regel ist mit der Aneignung auch eine Bereicherung verbunden. Unrechtmässig ist die Bereicherung, wenn die Vermögensverschiebung vom Recht missbilligt wird. Keine unrechtmässige Bereicherung liegt deshalb vor, wenn sich der Täter für eine fällige Forderung Befriedigung verschafft. Da es um ein subjektives Tatbestandsmerkmal geht, genügt es, dass die Forderung zwar nicht tatsächlich, aber in der Vorstellung des Täters bestand (Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., 1997, N. 14 vor <ref-law>). An der Absicht unrechtmässiger Bereicherung kann es zudem fehlen, wenn der Täter Ersatzbereitschaft aufweist, d.h. wenn dieser den Willen und die Möglichkeit hatte, seine Treuepflicht zeitgerecht zu erfüllen (Niggli/Riedo, a.a.O., <ref-law> N. 109 ff.; Trechsel, a.a.O., <ref-law> N. 17). Nach der Rechtsprechung bereichert sich zusammenfassend unrechtmässig, wer die Vermögenswerte, die er dem Berechtigten jederzeit zur Verfügung zu halten hat, in seinem Nutzen verwendet, ohne fähig und gewillt zu sein, sie jederzeit sofort zu ersetzen (<ref-ruling> E. 6.1.2).
5.3.3 Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz und ein Handeln in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht (<ref-ruling> E. 2.2.1). Als Bereicherung gilt jede wirtschaftliche Besserstellung, auf die ihr Empfänger keinen Rechtsanspruch besitzt (<ref-ruling> E. 2b; Andreas Donatsch, Strafrecht III - Delikte gegen den Einzelnen, 9. Aufl., 2008, S. 85 ff.). In der Regel ist mit der Aneignung auch eine Bereicherung verbunden. Unrechtmässig ist die Bereicherung, wenn die Vermögensverschiebung vom Recht missbilligt wird. Keine unrechtmässige Bereicherung liegt deshalb vor, wenn sich der Täter für eine fällige Forderung Befriedigung verschafft. Da es um ein subjektives Tatbestandsmerkmal geht, genügt es, dass die Forderung zwar nicht tatsächlich, aber in der Vorstellung des Täters bestand (Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., 1997, N. 14 vor <ref-law>). An der Absicht unrechtmässiger Bereicherung kann es zudem fehlen, wenn der Täter Ersatzbereitschaft aufweist, d.h. wenn dieser den Willen und die Möglichkeit hatte, seine Treuepflicht zeitgerecht zu erfüllen (Niggli/Riedo, a.a.O., <ref-law> N. 109 ff.; Trechsel, a.a.O., <ref-law> N. 17). Nach der Rechtsprechung bereichert sich zusammenfassend unrechtmässig, wer die Vermögenswerte, die er dem Berechtigten jederzeit zur Verfügung zu halten hat, in seinem Nutzen verwendet, ohne fähig und gewillt zu sein, sie jederzeit sofort zu ersetzen (<ref-ruling> E. 6.1.2).
5.4 5.4.1 Die Ab._ AG schloss mit den Bewohnern des von ihr betriebenen Alters- und Pflegeheims Mietverträge ab, die ausdrücklich das Leisten eines Depots durch die Mieter beinhalteten, oder vorsahen, dass "Wohnrechtsdarlehen" zu leisten seien. Da die Ab._ AG selber blosse Mieterin der Räumlichkeiten des Heims war, handelte es sich bei den Verträgen um Untermietverträge. Auf Untermietverträge finden grundsätzlich sämtliche Bestimmungen des Mietrechts (<ref-law>) Anwendung (David Lachat/Daniel Stoll/Andreas Brunner, Mietrecht, 6. Aufl., 2005, S. 415). Gemäss <ref-law> mit der Marginalie "Sicherheiten durch den Mieter" muss der Vermieter von Wohn- oder Geschäftsräumen vom Mieter in Geld oder Wertpapieren geleistete Sicherheiten bei einer Bank auf einem Sparkonto oder einem Depot, das auf den Namen des Mieters lautet, hinterlegen (<ref-law>). Bei der Miete von Wohnräumen darf der Vermieter höchstens drei Monatszinse als Sicherheit verlangen (<ref-law>). Diese Bestimmung ist zwingender Natur. Die Sicherheiten sind dem Vermögen des Mieters zuzurechnen; bei korrekter Hinterlegung werden diese im Konkurs des Vermieters nicht berührt.
5.4.2 Die von den Bewohnern des von der Ab._ AG betriebenen Alters- und Pflegeheims geleisteten Zahlungen sind als Sicherheiten im Sinne von <ref-law> zu qualifizieren. Dies gilt nicht einzig für die ausdrücklich als Depots bezeichneten Einzahlungen, sondern ebenso für die als Wohnrechtsdarlehen eingenommenen Beträge. Die Laufzeit dieser Darlehen war auf die Dauer der Mietverträge beschränkt, und die Einzahlung hatte gemäss Vertrag auf ein eigenes Konto mit der Bezeichnung "Wohnrechtsdarlehen" zu erfolgen. Ferner wurde bestimmt, dass während der Laufzeit des Vertrags die Mindestsumme von drei monatlichen "Pensionspreisen" erhalten bleiben musste.
Die entrichteten Beträge waren dem Beschwerdeführer mithin anvertraut, da er diese mit der Verpflichtung empfing, sie im Interesse des Treugebers auf einem Sparkonto oder einem Depot zu hinterlegen. Indem der Beschwerdeführer als wirtschaftlich Berechtigter X._ anwies, den Betrag von Fr. 261'488.50 abzuheben und das Geld in sein Klinikprojekt in München zu investieren, verletzte er seine Werterhaltungspflicht. Der objektive Tatbestand der Veruntreuung ist damit zu bejahen.
5.4.3 Der Beschwerdeführer war sich vorliegend seiner Werterhaltungspflicht bewusst. In den allgemeinen Vertragsbedingungen zum Mietvertrag wurde die Ab._ AG als Vermieterin ausdrücklich dazu verpflichtet, von den Mietern geleistete Sicherheiten bei einer Bank auf einem Sparkonto oder einem Depot, welches auf den Namen des Mieters lautet, anzulegen. Die Ba._ GmbH als Verkäuferin der Ab._ AG vertrat explizit die Meinung, dass die von ihr auf das Konto der Ab._ AG überwiesenen Gelder als Kautionen anzusehen seien und auf einem zweckgebundenen Konto treuhänderisch verwaltet werden müssten (vgl. auch E. 2.3 hiervor). X._ bestätigte der Verkäuferin mit Schreiben vom 8. Januar 2003, dass das Konto bei der Bank D._ ausschliesslich für Mieterzahlungen eröffnet worden sei (vgl. angefochtenes Urteil S. 9/10).
Der Beschwerdeführer entzog der Ab._ AG finanzielle Mittel, obwohl er wusste, dass Rangrücktritte erfolgt waren und dass die Gesellschaft Verluste erwirtschaftete. Es hing mithin von der allgemeinen Liquidität der Ab._ AG ab, ob die Mieter befriedigt werden konnten. Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, musste dem Beschwerdeführer daher die Gefahr, dass die Gesellschaft die Sicherheiten allenfalls nicht an die Mieter zurückerstatten konnte, bewusst sein. Es fehlte ihm mithin an der die Strafbarkeit ausschliessenden Ersatzbereitschaft, die nicht nur den entsprechenden Willen beinhaltet, sondern auch eine jederzeitige Ersatzmöglichkeit voraussetzt.
Der Beschwerdeführer handelte damit vorsätzlich und, da er die Gelder in sein Klinikprojekt in München investierte, in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht.
6. 6.1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Verurteilung wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung. Er sei davon ausgegangen, dass die Ab._ AG rasch in die Gewinnzone geführt werden könne und dass die B._-Gruppe aufgrund des gleichzeitig mit dem Anteils- und Abtretungsvertrag am 30. Oktober 2002 abgeschlossenen "Side-Letters" weiterhin für die Ab._ AG garantiere. Er habe deshalb aufgrund der Gesamtumstände geschlossen, diese könne sich die Darlehensgewährung leisten. Der subjektive Tatbestand sei daher nicht erfüllt, denn er habe weder (eventual-)vorsätzlich, geschweige denn mit Bereicherungsabsicht gehandelt (Beschwerde S. 8-10).
6.2 Die Vorinstanz hat erwogen, die Darlehensgewährung an die Gesellschaften in München habe dazu geführt, dass der Beschwerdeführer der Ab._ AG überhaupt keine Mittel mehr belassen habe, um die fälligen Mietzinse begleichen zu können. Dies stelle eine gegen alle Prinzipien ordnungsgemässer Geschäftsführung verstossende Pflichtverletzung dar. Der Beschwerdeführer habe eventualvorsätzlich und in Bereicherungsabsicht gehandelt (angefochtenes Urteil S. 12-28).
6.2 Die Vorinstanz hat erwogen, die Darlehensgewährung an die Gesellschaften in München habe dazu geführt, dass der Beschwerdeführer der Ab._ AG überhaupt keine Mittel mehr belassen habe, um die fälligen Mietzinse begleichen zu können. Dies stelle eine gegen alle Prinzipien ordnungsgemässer Geschäftsführung verstossende Pflichtverletzung dar. Der Beschwerdeführer habe eventualvorsätzlich und in Bereicherungsabsicht gehandelt (angefochtenes Urteil S. 12-28).
6.3 6.3.1 Nach dem sogenannten Treuebruchstatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung (<ref-law>) wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer aufgrund des Gesetzes oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird. Handelt der Täter in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren erkannt werden (<ref-law>).
6.3.2 Täter kann sein, wer in tatsächlicher oder formell selbstständiger und verantwortlicher Stellung im Interesse eines andern für einen nicht unerheblichen Vermögenskomplex zu sorgen hat (Trechsel, a.a.O., <ref-law> N. 1). Nach herrschender Lehre und Praxis ist der Tatbestand des Treuebruchs namentlich auf selbstständige Geschäftsführer (sowie auf operationell leitende Organe) von juristischen Personen bzw. Kapitalgesellschaften anwendbar, unter Einschluss derjenigen, die unter Benutzung von Strohmännern die tatsächliche Leitung innehaben oder die sich als Strohmänner benutzen lassen (<ref-ruling> E. 3b; <ref-ruling> E. 2; <ref-ruling> f.; Günter Stratenwerth/Guido Jenny, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 6. Aufl., 2003, §19 Rz. 10).
Zum Kreis der Haftpflichtigen gehören auch die materiellen Organe. Übt der Hauptaktionär durch Weisungen an die Verwaltung Macht aus, so ist ihm in funktioneller Betrachtungsweise eine Treuepflicht aufzuerlegen, die derjenigen der ordentlichen Exekutivorgane entspricht (Peter Forstmoser/Arthur Meier-Hayoz/Peter Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, 1996, § 37 N. 2 ff.).
6.3.3 Die Pflichtwahrnehmung bezüglich fremder Interessen muss den typischen und wesentlichen Inhalt des Rechtsverhältnisses bilden, und die verwalteten Vermögensinteressen müssen von einigem Gewicht sein. Der Inhalt der Treuepflicht des Geschäftsbesorgers ergibt sich aus dem jeweiligen Grundverhältnis und ist im Einzelfall näher zu konkretisieren. Massgebliche Basis sind insbesondere gesetzliche und vertragliche Bestimmungen, aber auch Statuten, Reglemente oder Beschlüsse der Generalversammlung, der Gesellschaftszweck oder branchenspezifische Usanzen. Die Treuepflicht der Organe von Gesellschaften besteht grundsätzlich gegenüber der Gesellschaft und nicht gegenüber den Aktionären, wobei es in erster Linie um Treuepflichten in Bezug auf das Vermögen als ganzes und nur sekundär um einzelne Handlungspflichten geht.
6.3.4 Ein Vermögensschaden ist gegeben bei tatsächlicher Schädigung durch Verminderung der Aktiven, Vermehrung der Passiven, Nichtverminderung der Passiven oder Nichtvermehrung der Aktiven sowie, wenn das Vermögen in einem Masse gefährdet wird, dass es in seinem wirtschaftlichen Wert vermindert ist. Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten vermindert ist das Vermögen dabei, wenn der Gefährdung im Rahmen einer sorgfältigen Bilanzierung durch Wertberichtigung oder Rückstellung Rechnung getragen werden muss (<ref-ruling> E. 3d mit Hinweisen; Marcel A. Niggli, Basler Kommentar StGB II, 2. Aufl., 2007, <ref-law> N. 114).
Zwischen der Verletzung der Treuepflicht und dem Vermögensschaden muss ein Kausalzusammenhang bestehen (Trechsel, a.a.O., <ref-law> N. 13). Tätigkeiten, die sich im Rahmen einer ordnungsgemässen Geschäftsführung bewegen, sind nicht tatbestandsmässig, auch wenn geschäftliche Dispositionen vielfach mit Verlustrisiken verbunden sind. Strafbar ist einzig das Eingehen von Risiken, die ein umsichtiger Geschäftsführer in derselben Situation nicht eingehen würde.
6.3.5 In subjektiver Hinsicht genügt Eventualvorsatz. Dieser muss sich auf Tatmittel, Erfolg und Kausalzusammenhang richten (Trechsel, a.a.O., <ref-law> N. 14). Als Qualifikationsgrund tritt, wie dargelegt, in Art. 158 Ziff. 3 das Handeln unter Bereicherungsabsicht hinzu.
6.3.5 In subjektiver Hinsicht genügt Eventualvorsatz. Dieser muss sich auf Tatmittel, Erfolg und Kausalzusammenhang richten (Trechsel, a.a.O., <ref-law> N. 14). Als Qualifikationsgrund tritt, wie dargelegt, in Art. 158 Ziff. 3 das Handeln unter Bereicherungsabsicht hinzu.
6.4 6.4.1 Als wirtschaftlich Berechtigter der Ab._ AG war der Beschwerdeführer verpflichtet, seine Aufgaben mit aller Sorgfalt zu erfüllen und die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen zu wahren (<ref-law>), wobei insoweit ein objektivierter Sorgfaltsmassstab anzulegen und ein Wissensstand anzunehmen ist, den sorgfältige Mitglieder des Verwaltungsrats bei adäquater Organisation und Berichterstattung haben müssten. Ein besonders strenger Massstab gilt, wenn, wie im vorliegenden Fall, ein Interessenkonflikt vorliegt, bei welchem Mittel der Gesellschaft für eigene Interessen verwendet werden (Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., § 36 N. 88).
6.4.2 Der Beschwerdeführer wies X._ an, drei an seinem Klinikprojekt in München beteiligten Gesellschaften Darlehen auszurichten, ohne hierfür eine adäquate Gegenleistung zu erhalten und ohne die Bonität der Darlehensnehmer näher zu überprüfen oder Sicherheiten zu verlangen. Die Anlage in das Klinikprojekt war sehr risikoreich, was sich letztlich im Scheitern des ganzen Projekts manifestierte. Zudem standen die Geschäfte in Widerspruch zum Gesellschaftszweck der Ab._ AG, welcher in der Beratung, Betreuung, Errichtung und dem Betrieb von Seniorenwohnheimen sowie der Beteiligung an solchen Heimen bestand. Der Beschwerdeführer entzog der Gesellschaft durch diese Geschäfte die Verfügbarkeit über ihr Aktienkapital. Mit einer Laufzeit von zwei Jahren gefährdeten die Darlehen die Liquidität und den Bestand der Ab._ AG, weil hierfür Mittel eingesetzt wurden, die für die Mietzinsschulden hätten verwendet werden müssen. Die Auszahlung führte im Ergebnis dazu, dass die Ab._ AG bis zum Konkurs, mithin über ein Jahr lang, keine Mieten mehr bezahlen konnte. Der Beschwerdeführer konnte sich im Übrigen nicht darauf verlassen, dass der Mietzins tatsächlich auf das von ihm gewünschte Mass von Fr. 1'200'000.-- gesenkt würde. Aber selbst wenn eine derartige Mietzinsreduktion erfolgt wäre, wäre die Ab._ AG nicht in der Lage gewesen, diese Zahlungen zu leisten.
Damit ging der Beschwerdeführer als Alleinaktionär und funktioneller Geschäftsführer im Ergebnis Risiken ein, die ein umsichtiger Geschäftsführer in derselben Situation nicht eingegangen wäre.
6.4.3 Durch das Scheitern des Klinikprojekts erlitt die Ab._ AG schliesslich einen definitiven Verlust, und der für die Erfüllung des Tatbestands notwendige Schaden ist ungeachtet der Tatsache, dass die Bezahlung der Mietzinse infolge der Solidarhaftung der B._ AG & Co. KGaA gegenüber der Vermieterin letztlich sichergestellt wurde, zu bejahen. Denn in erster Linie war die A._ AG verpflichtet, den Mietzins zu leisten, und die Solidarhaftung der B._ AG & Co. KGaA vermochte sie nicht davon zu befreien, die notwendige Liquidität zur Verfügung zu halten.
6.4.4 Nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang aus seinem Hinweis auf den "Side-Letter" zum Anteilskauf- und Abtretungsvertrag vom 30. Oktober 2002 zwischen der Ba._ GmbH und der C._ AG:
Nach Abschluss des Anteilskauf- und Abtretungsvertrags trat die Ba._ GmbH ihre Gesamtforderung gegenüber der Ab._ AG in der Höhe von Fr. 7'692'145.91 und Euro 793'115.10 nebst den daraus resultierenden Zinsansprüchen sowie einem gewährten Darlehen in der Höhe von Fr. 483'414.05 an die C._ AG ab. Diese verpflichtete sich zur Rückzahlung des Betrags. Mit einem gleichzeitig abgeschlossenen "Side-Letter" zwischen der Ba._ GmbH und der C._ AG wurden die Rückzahlungsbedingungen modifiziert, und die Ba._ GmbH erklärte sich unter bestimmten Voraussetzungen bereit, auf die Rückzahlung noch nicht getilgter Darlehensbeträge zu verzichten. Dieser "Side-Letter" zum Anteilskauf- und Abtretungsvertrag betrifft ausschliesslich das Schuldverhältnis zwischen der Ba._ GmbH und der C._ AG. Vereinbart wurde einzig, dass die Ba._ GmbH ihre Darlehen stehen lassen würde. Eine Haftung für Verpflichtungen der C._ AG gegenüber der Ab._ AG wurde jedoch nicht stipuliert.
6.5 In subjektiver Hinsicht war dem Beschwerdeführer bewusst, dass er als Alleinaktionär und funktioneller Geschäftsführer die Interessen der Ab._ AG zu wahren hatte, und dass die Übernahme von Schuldverpflichtungen ohne adäquate Gegenleistung gegen diese Pflicht verstiess. Das mit der Darlehensgewährung verbundene Risiko war für den Beschwerdeführer durchaus erkennbar, wusste er doch, dass es den am Klinikprojekt beteiligten Gesellschaften nicht gelungen war, andere Geldgeber zu finden. Denn um die Klinik in München fertig stellen zu können, wurde eine (weitere) Bankbürgschaft oder gleichwertige Sicherheiten über mindestens Euro 600'000.-- benötigt. Sowohl die Bank I._ als auch die Bank D._ AG in Frankfurt lehnten es jedoch ab, sich finanziell zu beteiligen. Ebenso wenig liessen sich private Investoren gewinnen.
Wie die Vorinstanz zusammenfassend zutreffend ausgeführt hat, musste sich dem Beschwerdeführer deshalb eine mögliche Schädigung der Ab._ AG durch das Verwenden der insbesondere für die Bezahlung der Mietzinse vorgesehenen Mittel zur Gewährung von Darlehen an im Ausland tätige Gesellschaften als so wahrscheinlich aufdrängen, dass sein Handeln nicht anders denn als Inkaufnahme des Erfolgs interpretiert werden kann.
Der Beschwerdeführer war an den in das Klinikprojekt in München involvierten Gesellschaften, welche die Darlehen der Ab._ AG ausgerichtet erhielten und sich hierdurch bereicherten, massgeblich beteiligt. Die Absicht unrechtmässiger Bereicherung ist damit erfüllt.
7. 7.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Verurteilung wegen Misswirtschaft verletze Bundesrecht, denn gemäss <ref-law>, der milder sei als <ref-law> a.F., würden nur besondere Pflichten, nicht jedoch besondere persönliche Merkmale der natürlichen Person zugerechnet. Demzufolge könne ihm auch die objektive Strafbarkeitsbedingung der Konkurseröffnung nicht zugerechnet werden (Beschwerde S. 10/11).
7.2 Die Vorinstanz hat erwogen, die Darlehensgewährung erfülle die Voraussetzungen der leichtsinnigen Kreditgewährung im Sinne von <ref-law>. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers würden objektive Strafbarkeitsbedingungen nicht die persönlichen Voraussetzungen eines Täters betreffen, welche eine Strafbarkeit begründen oder ausschliessen. Ob eine Zurechnung der Handlungen der Gesellschaft an die Organe erfolgen könne, müsse deshalb nur mit Bezug auf die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale geprüft werden (angefochtenes Urteil S. 29-33).
7.3 Gemäss <ref-law> wird der Schuldner, der durch Misswirtschaft, namentlich durch ungenügende Kapitalausstattung, unverhältnismässigen Aufwand, gewagte Spekulationen, leichtsinniges Gewähren oder Benützen von Kredit, Verschleudern von Vermögenswerten oder arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung oder Vermögensverwaltung, seine Überschuldung herbeiführt oder verschlimmert, seine Zahlungsunfähigkeit herbeiführt oder im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit seine Vermögenslage verschlimmert, mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bestraft, sofern über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist. Die Eröffnung des Konkurses ist objektive Strafbarkeitsbedingung (Alexander Brunner, Basler Kommentar StGB II, 2. Aufl., 2007, <ref-law> N. 11). Der subjektive Tatbestand fordert Vorsatz nur hinsichtlich der Bankrotthandlung, für die Vermögenseinbusse genügt grobe Fahrlässigkeit (Trechsel, a.a.O., <ref-law> N. 6).
7.4 Über die Ab._ AG wurde am 14. November 2003 der Konkurs eröffnet. Die objektive Strafbarkeitsbedingung ist damit erfüllt.
Objektive Strafbarkeitsbedingungen liegen ausserhalb des objektiven und subjektiven Tatbestands und gehören nicht zur Umschreibung des verbotswidrigen Verhaltens, sondern beschränken die Strafbarkeit aus Gründen der Praktikabilität. Es kommt allein auf ihr Vorliegen bzw. Nichtvorliegen an. Sie brauchen vom Vorsatz des Täters nicht erfasst zu sein (Andreas Donatsch/Brigitte Tag, Strafrecht I - Verbrechenslehre, 8. Aufl., 2006, S. 106).
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist <ref-law> gegenüber <ref-law> a.F. nicht milder. Mit der Einordnung von <ref-law> im allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs wurde die Organ- und Vertreterhaftung über die Vermögensdelikte hinaus auf alle Sonderdelikte ausgedehnt. Zudem weitet <ref-law> im Vergleich zur früheren Sonderbestimmung den Anwendungsbereich insoweit aus, als dass er zusätzliche Unternehmensformen aufzählt, sowie das Spektrum der natürlichen Personen, denen eine Sonderpflicht zugerechnet werden kann, breiter fasst. Dass <ref-law> anders als <ref-law> a.F. von "besonderen Pflichten" statt von "besonderen persönlichen Merkmalen" spricht, bedeutet in der Sache keine Änderung (Botschaft zur Änderung des StGB vom 21. September 1998, BBl 1999 II 1979, 2015; Philippe Weissenberger, Basler Kommentar StGB I, 2. Aufl., 2007, <ref-law> N. 3).
8. 8.1 Im Zivilpunkt macht der Beschwerdeführer geltend, die Ab._ AG sei bereits zum Zeitpunkt der Übernahme durch die C._ AG im Herbst 2002 überschuldet gewesen. Der Schaden der Gläubiger könne deshalb einzig anhand eines Vergleichs ihres Vermögensstands im Falle eines hypothetischen Konkurses im Herbst 2002 mit dem jetzigen Vermögensstand ermittelt werden. Die Vorinstanz habe deshalb durch die Zugrundelegung eines falschen Schadensbegriffs Bundesrecht verletzt (Beschwerde S. 12).
8.2 Die Rüge des Beschwerdeführers ist unbegründet. Die geschützten Zivilforderungen betreffen einerseits die von den Mietern der Ab._ AG einbezahlten Depotleistungen bzw. Wohnrechtsdarlehen, welche der Beschwerdeführer in Mittäterschaft mit X._ nach der Übernahme der Ab._ AG veruntreut hat, und andererseits eine Rückgriffsforderung der Ba._ GmbH und B._ AG & Co. KGaA, welche für die von der Ab._ AG auf Weisung des Beschwerdeführers nicht bezahlten Mietzinsen solidarisch hafteten. Die Zivilforderungen sind mithin ausgewiesen und haben ihren Entstehungsgrund nach der Übernahme der Ab._ AG durch den Beschwerdeführer.
9. Die Beschwerde ist folglich vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Da das Rechtsmittel von vornherein aussichtslos war, kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (<ref-law>).
Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (<ref-law>). Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr ist seinen finanziellen Verhältnissen Rechnung zu tragen. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Mai 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Schneider Stohner | CH_BGer_011 | Federation | 90 | 17 | 266 | null | nan | ['b022e73c-a673-40ad-8b0d-1a4214353cd8', '3be30df1-4fbf-4954-9c8f-ef39fdf8d870', 'b022e73c-a673-40ad-8b0d-1a4214353cd8', '3d9a566b-ff43-4d54-a37f-f7f0fafd781c', 'fedca4db-4e84-4f08-bf03-8f144dd4793f', 'b022e73c-a673-40ad-8b0d-1a4214353cd8', '54cec110-85b2-47d1-911a-2201c555e30d', '2fc6c991-b6d1-4b66-9114-f2647fd8824a', '54cec110-85b2-47d1-911a-2201c555e30d'] | ['75488867-c001-4eb9-93b9-04264ea91f55', '0671c3a0-7575-4b8a-acae-46315869092c', 'e6b06567-1236-4210-adb3-e11c26e497d5', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '6ab38922-6309-4021-83cc-56d776d7a332', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', '83fa99cf-24f4-434e-8b62-bb3e53480836', '7148876a-f26f-4346-9d2c-4731c827da4d'] |
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Sachverhalt:
A. Mit Eingabe vom 20. Januar 1999 erhoben A._, B._, C._, D._ und E._, gesetzliche Erben der am 15. Februar 1996 in Zürich verstorbenen F._ (genannt G._) in X._, beim Bezirksgericht Zürich Klage gegen die von der Erblasserin als Erben eingesetzten H._, I._, K._ und L._. Sie verlangten, das durch Verfügung des Einzelrichters im summarischen Verfahren des Bezirks Zürich vom 7. Oktober 1996 eröffnete Testament für ungültig zu erklären und die eingesetzten Erben zur Herausgabe des Nachlasses zu verpflichten.
Das Bezirksgericht (3. Abteilung) wies die Klage am 15. Dezember 1999 ein erstes Mal ab. In der Folge wies das Obergericht des Kantons Zürich die Sache zur Ergänzung und zu neuem Entscheid zurück, worauf das Bezirksgericht am 27. Juli 2001 nochmals erkannte, die Klage werde abgewiesen.
Als Berufungsinstanz beschloss das Obergericht (II. Zivilkammer) am 19. April 2002, dass insoweit auf die Klage nicht eingetreten werde, als die Ungültigerklärung des Testaments verlangt werde. Mit Urteil vom gleichen Tag erkannte es, die Klage im Übrigen abzuweisen.
A._, B._, C._, D._ und E._ reichten eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ein. Neben der Aufhebung von Beschluss und Urteil des Obergerichts vom 19. April 2002 beantragten sie, ihnen (auch) für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihr Anwalt zum unentgeltlichen Rechtsbeistand zu ernennen.
A._, B._, C._, D._ und E._ reichten eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ein. Neben der Aufhebung von Beschluss und Urteil des Obergerichts vom 19. April 2002 beantragten sie, ihnen (auch) für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihr Anwalt zum unentgeltlichen Rechtsbeistand zu ernennen.
B. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich beschloss am 16. Dezember 2002, die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne (Dispositiv-Ziffer 1), A._, B._, C._, D._ und E._ für das Kassationsverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu entziehen (Dispositiv-Ziffer 2) und die fünf zur Bezahlung der Verfahrenskosten und einer Prozessentschädigung zu verpflichten (Dispositiv-Ziffern 3-5).
B. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich beschloss am 16. Dezember 2002, die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne (Dispositiv-Ziffer 1), A._, B._, C._, D._ und E._ für das Kassationsverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu entziehen (Dispositiv-Ziffer 2) und die fünf zur Bezahlung der Verfahrenskosten und einer Prozessentschädigung zu verpflichten (Dispositiv-Ziffern 3-5).
C. A._, B._, C._, D._ und E._ führen mit Eingabe vom 4. März 2003 staatsrechtliche Beschwerde und beantragen, die Dispositiv-Ziffern 2-6 (Kosten- und Entschädigungsfolgen) des kassationsgerichtlichen Entscheids aufzuheben und ihnen für das kantonale Kassationsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Armenrecht beanspruchen sie ausserdem auch für das bundesgerichtliche Verfahren.
Eine Vernehmlassung zur Beschwerde ist nicht eingeholt worden. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (<ref-ruling> E. 1.2.1 S. 131 f. mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdeführer mehr als die Aufhebung (von Teilen) des angefochtenen Entscheids verlangen, ist auf die Beschwerde deshalb von vornherein nicht einzutreten.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (<ref-ruling> E. 1.2.1 S. 131 f. mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdeführer mehr als die Aufhebung (von Teilen) des angefochtenen Entscheids verlangen, ist auf die Beschwerde deshalb von vornherein nicht einzutreten.
2. 2.1 Vorab machen die Beschwerdeführer - in formeller Hinsicht - geltend, der vom Kassationsgericht angeordnete Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben in der Prozessführung, sei willkürlich und missachte ihren Anspruch auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren. Unter Berufung auf Frank/Sträuli/Messmer (Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, N 3 zu § 90) bringen sie vor, die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung könne nach § 91 der Zivilprozessordnung (ZPO) zwar - auch rückwirkend - widerrufen werden, jedoch nur, wenn die Mittellosigkeit dahin gefallen sei, nicht aber mit der Begründung, die Verhältnisse, die bei der Bewilligung bekannt gewesen seien, seien anders zu würdigen und das Verfahren sei in Anbetracht der neuen Würdigung aussichtslos. Dem Kassationsgericht wird ausserdem vorgeworfen, dass es entgegen der Bestimmung von <ref-law> den Beschwerdeführern keine Kaution auferlegt habe; indem es die Beschwerde ohne Vorbehalt entgegen genommen und der Gegenpartei zur Beantwortung zugestellt habe, habe es anerkannt, dass sie nicht aussichtslos sei.
2.2 Die Beschwerdeführer sprechen dem Kassationsgericht die Befugnis, einen selbständigen Armenrechtsentscheid für das Kassationsverfahren zu treffen, zu Recht nicht ab (dazu ausdrücklich <ref-law>). Sodann machen sie keine schützenswerten Interessen an einer separaten (zu Beginn des Verfahrens vorzunehmenden) Beurteilung des für das Rechtsmittelverfahren gestellten bzw. erneuerten Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege geltend. Hierzu ist zu bemerken, dass im Zeitpunkt des Stellens des Armenrechtsgesuchs die anwaltliche Leistung ohnehin bereits erbracht war, war doch das Begehren in der endgültigen Fassung der bei der kantonalen Kassationsinstanz eingereichten Beschwerdeschrift enthalten. Aus dieser Sicht hätte ein durch einen abschlägigen Armenrechtsentscheid allenfalls veranlasster Rückzug der Nichtigkeitsbeschwerde den Beschwerdeführern somit nichts mehr bringen können. Wie die vorliegende Beschwerde zeigt, ist diesen durch das Vorgehen des Kassationsgerichts zudem keineswegs die Möglichkeit genommen worden, gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege ein Rechtsmittel einzureichen. Nichts zu ändern am Gesagten vermag der Hinweis darauf, dass die kantonale Instanz trotz der Bestimmung von <ref-law> davon absah, von den Beschwerdeführern eine Prozesskaution einzufordern. Dieser Verzicht war unter den gegebenen Umständen nicht als (stillschweigende) Bewilligung des Armenrechts aufzufassen.
2.3 Die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Kassationsverfahren stellt nach dem Ausgeführten keinen gegen Treu und Glauben und damit gegen <ref-law> verstossenden Entzug des Armenrechts dar. Es ist nicht etwa so, dass das Kassationsgericht die unentgeltliche Prozessführung zunächst bewilligt hätte und im Verlaufe des Verfahrens dann auf diesen Entscheid mit der Begründung zurückgekommen wäre, das Rechtsmittel sei aussichtslos. Dass erst mit dem Abschluss des Rechtsmittelverfahrens über einen allfälligen Entzug des Armenrechts entschieden wird, ist grundsätzlich nicht unzulässig (vgl. Richard Frank, Ergänzungsband zu Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, Zürich 2000, N 5 zu § 91).
2.3 Die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Kassationsverfahren stellt nach dem Ausgeführten keinen gegen Treu und Glauben und damit gegen <ref-law> verstossenden Entzug des Armenrechts dar. Es ist nicht etwa so, dass das Kassationsgericht die unentgeltliche Prozessführung zunächst bewilligt hätte und im Verlaufe des Verfahrens dann auf diesen Entscheid mit der Begründung zurückgekommen wäre, das Rechtsmittel sei aussichtslos. Dass erst mit dem Abschluss des Rechtsmittelverfahrens über einen allfälligen Entzug des Armenrechts entschieden wird, ist grundsätzlich nicht unzulässig (vgl. Richard Frank, Ergänzungsband zu Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, Zürich 2000, N 5 zu § 91).
3. Den Entzug des Armenrechts erachten die Beschwerdeführer auch in materieller Hinsicht als unhaltbar: Das Kassationsgericht habe mit diesem Entscheid gegen <ref-law> verstossen.
3.1 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sein sollen und inwiefern. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen und tritt auf ungenügend begründete Rügen nicht ein; blosse Hinweise auf andere Schriftstücke sind unbeachtlich (<ref-ruling> E. 2.1 S. 120 mit Hinweisen; <ref-ruling> E. 1b S. 495).
3.2 Die Beschwerdeführer weisen zur Begründung ihrer Rüge einzig darauf hin, dass der juristische Sekretär, der am angefochtenen Entscheid mitgewirkt hat, im Sinne von § 138 Abs. 4 des kantonalen Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) seine abweichende Ansicht zu Protokoll gegeben habe. Nach diesem Minderheitsvotum könne zumindest eine der in der Nichtigkeitsbeschwerde vorgebrachten Rügen nicht als von vornherein aussichtslos betrachtet werden und dürfe ihnen, den Beschwerdeführern, deshalb die unentgeltliche Rechtspflege für das Kassationsverfahren nicht entzogen werden. Den Ausführungen der Beschwerdeführer ist wohl zu entnehmen, welche Rüge der juristische Sekretär als nicht aussichtslos bezeichnet hat, nicht aber, weshalb er zu diesem Schluss gelangte. Die Beschwerdevorbringen genügen den an die Begründung gestellten Anforderungen mithin nicht, so dass in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
3.2 Die Beschwerdeführer weisen zur Begründung ihrer Rüge einzig darauf hin, dass der juristische Sekretär, der am angefochtenen Entscheid mitgewirkt hat, im Sinne von § 138 Abs. 4 des kantonalen Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) seine abweichende Ansicht zu Protokoll gegeben habe. Nach diesem Minderheitsvotum könne zumindest eine der in der Nichtigkeitsbeschwerde vorgebrachten Rügen nicht als von vornherein aussichtslos betrachtet werden und dürfe ihnen, den Beschwerdeführern, deshalb die unentgeltliche Rechtspflege für das Kassationsverfahren nicht entzogen werden. Den Ausführungen der Beschwerdeführer ist wohl zu entnehmen, welche Rüge der juristische Sekretär als nicht aussichtslos bezeichnet hat, nicht aber, weshalb er zu diesem Schluss gelangte. Die Beschwerdevorbringen genügen den an die Begründung gestellten Anforderungen mithin nicht, so dass in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
4. Die Beschwerde konnte unter den dargelegten Umständen von vornherein keine Aussicht auf Erfolg haben (vgl. Art. 152 Abs. 1 OG). Das Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist deshalb abzuweisen, und es ist den Beschwerdeführern ausgangsgemäss die Gerichtsgebühr aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch der Beschwerdeführer, ihnen für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, wird abgewiesen.
2. Das Gesuch der Beschwerdeführer, ihnen für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt.
4. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Juni 2003
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['84288845-3c85-4f6e-ba7e-ed4817f3fc1d', '7e9fa868-5a5b-494e-a3b0-dae2ce59f420', '45c27a43-1b79-433a-86e6-58bd7baa3755'] | ['3f3369fd-4067-4b2e-a129-a9675f22092b', '1af9b596-92d7-4f80-a38b-876ed88ccfe5', '53be6a03-1fd8-4980-aa5c-bd81e9a54d5e', '4b5a2135-fee2-4e3b-811e-15ce1c71bddf', 'd229e7e2-9b68-42e8-a3f9-329fc9a7a86e', '92e21fc6-cd07-4426-9420-21985e4a980a'] |
185b9f0f-67ee-43d6-a537-d678af704b94 | 2,006 | de | Sachverhalt:
Sachverhalt:
A. Die Gebrüder B._ und X._ sind zufolge einfacher Gesellschaft als Gesamteigentümer des in S._ gelegenen Grundstücks Nr. xxxx (...) im Grundbuch eingetragen. In einer schriftlichen Vereinbarung vom 24. Oktober 2002, worin sie sich fälschlicherweise als Miteigentümer bezeichneten, erklärten sie, X._ übernehme die Liegenschaft zu Alleineigentum, wofür er B._ (nach Erhalt des Barmittelanteils aus der elterlichen Erbteilung oder durch Direktzahlung aus dem Nachlasskonto) Fr. 85'000.-- auszahle (Ziffer 2).
A. Die Gebrüder B._ und X._ sind zufolge einfacher Gesellschaft als Gesamteigentümer des in S._ gelegenen Grundstücks Nr. xxxx (...) im Grundbuch eingetragen. In einer schriftlichen Vereinbarung vom 24. Oktober 2002, worin sie sich fälschlicherweise als Miteigentümer bezeichneten, erklärten sie, X._ übernehme die Liegenschaft zu Alleineigentum, wofür er B._ (nach Erhalt des Barmittelanteils aus der elterlichen Erbteilung oder durch Direktzahlung aus dem Nachlasskonto) Fr. 85'000.-- auszahle (Ziffer 2).
B. Mit Grundbuchanmeldung vom 14. Februar 2005 ersuchte X._ darum, ihn als Alleineigentümer des Grundstücks Nr. xxxx einzutragen (Tagebucheintrag ... vom 15. Februar 2005). Die Amtschreiberei Region Solothurn (...) als Grundbuchamt wies die Grundbuchanmeldung am 9. März 2005 ab.
Die von X._ gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Obergericht (Zivilkammer) des Kantons Solothurn durch Urteil vom 14. Juli 2005 ab.
Die von X._ gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Obergericht (Zivilkammer) des Kantons Solothurn durch Urteil vom 14. Juli 2005 ab.
C. X._ hat beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Begehren, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und den Grundbuchverwalter anzuweisen, ihn als Alleineigentümer des Grundstücks Nr. xxxx einzutragen.
Das Obergericht hat unter Hinweis auf die Begründung seines Urteils auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. Das Bundesamt für Justiz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Gegen den Entscheid der letzten kantonalen Instanz, durch den die Anmeldung zu einer Grundbucheintragung abgewiesen worden ist, kann Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben werden (Art. 103 Abs. 4 GBV). Aus dieser Sicht ist auf die vorliegende Beschwerde daher ohne weiteres einzutreten.
1. Gegen den Entscheid der letzten kantonalen Instanz, durch den die Anmeldung zu einer Grundbucheintragung abgewiesen worden ist, kann Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben werden (Art. 103 Abs. 4 GBV). Aus dieser Sicht ist auf die vorliegende Beschwerde daher ohne weiteres einzutreten.
2. Eine grundbuchliche Verfügung kann nur unter der Voraussetzung vorgenommen werden, dass sich der Gesuchsteller über seine Verfügungsberechtigung und über den Rechtsgrund ausweist (<ref-law>). Der Grundbuchführer hat indessen nur zu prüfen, ob die Formerfordernisse erfüllt sind (vgl. <ref-law>). Dagegen hat er sich grundsätzlich nicht um den materiellen Bestand des vorgebrachten Rechtsgrundes zu kümmern; ob etwa ein Willensmangel zu einer Anfechtung des Rechtstitels Anlass geben könnte, hat der Grundbuchverwalter nicht zu beurteilen; immerhin hat er eine Anmeldung abzuweisen, wenn sich diese auf einen offensichtlich nichtigen Rechtstitel stützt. Ferner muss der Grundbuchverwalter prüfen, ob das angemeldete Recht sich seiner Natur nach zur Aufnahme ins Grundbuch eigne (<ref-ruling> E. 2b S. 343 f.; <ref-ruling> E. 2b S. 326, mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> E. 3.3.2 S. 223 f.).
2. Eine grundbuchliche Verfügung kann nur unter der Voraussetzung vorgenommen werden, dass sich der Gesuchsteller über seine Verfügungsberechtigung und über den Rechtsgrund ausweist (<ref-law>). Der Grundbuchführer hat indessen nur zu prüfen, ob die Formerfordernisse erfüllt sind (vgl. <ref-law>). Dagegen hat er sich grundsätzlich nicht um den materiellen Bestand des vorgebrachten Rechtsgrundes zu kümmern; ob etwa ein Willensmangel zu einer Anfechtung des Rechtstitels Anlass geben könnte, hat der Grundbuchverwalter nicht zu beurteilen; immerhin hat er eine Anmeldung abzuweisen, wenn sich diese auf einen offensichtlich nichtigen Rechtstitel stützt. Ferner muss der Grundbuchverwalter prüfen, ob das angemeldete Recht sich seiner Natur nach zur Aufnahme ins Grundbuch eigne (<ref-ruling> E. 2b S. 343 f.; <ref-ruling> E. 2b S. 326, mit Hinweisen; vgl. auch <ref-ruling> E. 3.3.2 S. 223 f.).
3. 3.1 Der Beschwerdeführer hatte der Grundbuchanmeldung die mit seinem Bruder B._ am 24. Oktober 2002 geschlossene Vereinbarung beigelegt. Die Amtschreiberei, auf deren Erwägungen das Obergericht verweist, hatte in ihrer Verfügung vom 9. März 2005 dafür gehalten, die Vereinbarung sei mit zu vielen Mängeln behaftet, so dass ihr nicht die Qualität eines genügenden Rechtsgrundausweises im Sinne von Art. 18 GBV zukommen könne; sie sei nachträglich mit einem vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers verfassten vierseitigen Vorspann versehen worden, offensichtlich mit dem Zweck, formell weniger schlecht auszusehen. Sodann enthalte die Vereinbarung einen wesentlichen Fehler, indem der Beschwerdeführer und sein Bruder als Miteigentümer, statt als Gesamteigentümer bezeichnet würden. Die Grundbuchanmeldung selbst trage die Unterschrift von B._ nicht. Dieser habe im Übrigen geltend gemacht, seine Unterschrift auf der Vereinbarung vom 24. Oktober 2002 sei vom Beschwerdeführer erschlichen worden; er, B._, habe sich damals gesundheitlich in einem sehr schlechten Zustand befunden und sei aus diesem Grund nicht urteils- und damit auch nicht handlungsfähig gewesen.
Dem fügt das Obergericht bei, der Wortlaut der Vereinbarung vom 24. Oktober 2002 sei nicht klar. Es räumt immerhin ein, dass die Bezeichnung der Vertragsparteien als Miteigentümer statt als Gesamteigentümer bei grosszügiger Auslegung als (letztlich bedeutungsloser) Verschrieb von juristischen Laien betrachtet werden könne. Indessen liessen die weiteren Bestimmungen der Vereinbarung zu viele Fragen offen, weshalb das Grundbuchamt die verlangte Eintragung zu Recht abgelehnt habe. Insbesondere verweist die Vorinstanz auf Ziffer 2, wonach der Beschwerdeführer das Alleineigentum des Grundstücks für Fr. 145'000.-- übernehme, wovon Fr. 60'000.-- durch Verrechnung ("Ausgleich B._ in der elterlichen Erbteilung") und Fr. 85'000.-- durch Auszahlung an B._ "nach Erhalt des Barmittelanteils von ca. Fr. 100'000.-- aus der elterlichen Erbteilung oder Direktauszahlung vom Nachlasskonto" beglichen würden. Sie bemerkt, dass damit auf die Teilung des Nachlasses von M._ Bezug genommen werde und der entsprechende Teilungsakt erst am 29. Januar 2003 unterzeichnet worden sei. In diesem stehe aber nichts von einem Ausgleich von B._ in der Höhe von Fr. 80'000.-- (recte: Fr. 60'000.--). Abschliessend gibt die Vorinstanz zu bedenken, dass nicht klar sei, ob der vom Beschwerdeführer zu zahlende Betrag sich angesichts der von ihr festgehaltenen Umstände erhöhen solle, ob die Erfüllung von Ziffer 2 der Vereinbarung vom 24. Oktober 2002 eine Bedingung zur Auflösung der einfachen Gesellschaft sei und ab welchem Zeitpunkt der Beschwerdeführer Alleineigentümer sein solle, d.h. Nutzen und Gefahr übergehen sollten.
3.2 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, mit dem Vertrag vom 24. Oktober 2002 sei der Grundstückanteil seines Bruders B._ ausserbuchlich ihm angewachsen und die mit diesem gebildete einfache Gesellschaft ohne Liquidation aufgelöst worden. Die entsprechende Anpassung des Grundbuchs habe in einem solchen Fall nur noch deklaratorische Wirkung. Die rein obligatorischen Ansprüche des Ausscheidenden seien für den Grundbuchverwalter ohne Belang und dessen Prüfungsbefugnis entzogen. Von einer Bedingung, die in Ziffer 2 der Vereinbarung vom 24. Oktober 2002 enthalten sei, könne keine Rede sein. Nutzen und Gefahr seien aufgrund der Vereinbarung am Tag deren Abschlusses übergegangen. Ferner erklärt der Beschwerdeführer, dass für die Anmeldung des ausserbuchlichen Eigentumsüberganges die Unterschrift des Anmeldenden ausreiche und der ausscheidende (recte: ausgeschiedene) Gesellschafter nicht mit zu unterzeichnen brauche. Abgesehen davon, dass B._ den Standpunkt der Handlungsunfähigkeit inzwischen selbst aufgegeben habe, habe der Grundbuchverwalter die materielle Gültigkeit eines ihm vorgelegten Rechtsgeschäfts nicht zu untersuchen.
3.3 Auch das Bundesamt für Justiz weist darauf hin, dass beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer einfachen Gesellschaft der Eigentumserwerb ausserbuchlich begründet werde. Seien wie hier nur zwei Personen an der einfachen Gesellschaft beteiligt, könne vereinbart werden, dass die eine ausscheide und die andere das Gesellschaftsvermögen ohne Liquidation übernehme. Bestehe das Vermögen lediglich aus einem Grundstück, heisse das, dass der Gesamtrechtsverlust des Ausgeschiedenen eine Quotenverschiebung zugunsten des verbleibenden Gesellschafters bewirke. Die Gesellschaft sei damit aufgelöst und eine eigentliche Liquidation erübrige sich. Dem Grundbuchamt sei zur deklaratorischen Nachführung des Grundbuchs das Ausscheiden des Gesellschafters nachzuweisen. Dies könne an sich formfrei geschehen, doch sei aus grundbuchrechtlicher Sicht eine schriftliche Urkunde vorzuziehen. Die Vereinbarung vom 24. Oktober 2002 hält das Bundesamt für Justiz insofern für unzureichend, als aus ihr der Parteiwille nicht klar hervorgehe, dieser - auf Grund der Umstände - vielmehr nur vermutet werden könne.
3.4 Wie schon die Amtschreiberei (Grundbuchverwalter) geht auch das Obergericht zu Recht davon aus, dass für die der Grundbuchanmeldung zugrunde liegende und als Rechtsgrundausweis dienende Vereinbarung vom 24. Oktober 2002 die einfache Schriftlichkeit (mit den Unterschriften des Beschwerdeführers und seines Bruders) genügte. Ob B._ im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags urteilsfähig gewesen sei bzw. ob auf seiner Seite ein Willensmangel bestanden habe, war durch den Grundbuchverwalter nicht zu prüfen (<ref-ruling> E. 2b S. 344; Dieter Zobl, Grundbuchrecht, 2. Auflage, Zürich 2004, N. 518 und 520). Zu bemerken ist ausserdem, dass als Grundbuchanmeldung die Erklärung des Beschwerdeführers bzw. seines Rechtsvertreters ausreichte (dazu <ref-ruling> E. 5 S. 327 f.; Henri Deschenaux, Das Grundbuch, in: Schweizerisches Privatrecht, Band V/3,I, S. 318 lit. dd). Alle formellen Voraussetzungen für die in Frage stehende Anpassung des Grundbuchs waren nach dem Gesagten erfüllt.
Sodann findet sich auch in den im angefochtenen Entscheid festgehaltenen materiellen Gegebenheiten nichts, was eine Abweisung der strittigen Grundbuchanmeldung zu rechtfertigen vermöchte: Der unzutreffenden Bezeichnung des früheren gemeinschaftlichen Eigentums der beiden Brüder hat bereits die Vorinstanz zu Recht kein grosses Gewicht beigemessen. Diese rechtliche Ungenauigkeit hat keinerlei nachteiligen Auswirkungen. Ebenso wenig liegt ein krasser Mangel im Sinne der Rechtsprechung darin, dass in der Vereinbarung vom 24. Oktober 2002 auf die damals noch bevorstehende Erbteilung Bezug genommen wurde. Entscheidend ist, dass die vom Beschwerdeführer seinem Bruder zu erbringende Gegenleistung im erwähnten Vertrag betragsmässig festgelegt wurde. Im Übrigen ergibt sich der Zusammenhang zwischen der angesprochenen Erbteilung und der Vereinbarung hinlänglich aus deren Ziffer 8, worin erklärt wurde, die Amtschreiberei werde mit dem Vollzug der Vereinbarung und gleichzeitig mit der Erbteilung beauftragt. Unbehelflich ist schliesslich auch der Einwand des Bundesamtes für Justiz: Es trifft zwar zu, dass die Vereinbarung vom 24. Oktober 2002 nicht ausdrücklich von einem Ausscheiden des einen Gesellschafters spricht. Indessen wurde in Ziffer 2 erklärt, dass der Beschwerdeführer das ganze Eigentum an der Liegenschaft übernehme. Da die einfache Gesellschaft nur aus zwei Gesellschaftern zusammengesetzt war und das Gesellschaftsvermögen einzig im fraglichen Grundstück bestand, ergab sich damit zwangsläufig mit der erforderlichen Klarheit, dass der andere Gesellschafter, B._, ausgeschieden war. Das Ausscheiden war für den Grundbuchverwalter unter den gegebenen Umständen mithin nicht nur zu vermuten.
3.5 Die von den kantonalen Instanzen und vom Bundesamt für Justiz angeführten kleineren Ungereimtheiten bzw. Unsicherheiten in der Vereinbarung vom 24. Oktober 2002 stehen einer Anpassung des Grundbuchs im Sinne der Anmeldung des Beschwerdeführers vom 14. Februar 2005 nach dem Gesagten nicht entgegen. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist die Amtschreiberei deshalb anzuweisen, den Beschwerdeführer als Alleineigentümer des Grundstücks Nr. xxxx im Grundbuch einzutragen.
3.5 Die von den kantonalen Instanzen und vom Bundesamt für Justiz angeführten kleineren Ungereimtheiten bzw. Unsicherheiten in der Vereinbarung vom 24. Oktober 2002 stehen einer Anpassung des Grundbuchs im Sinne der Anmeldung des Beschwerdeführers vom 14. Februar 2005 nach dem Gesagten nicht entgegen. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist die Amtschreiberei deshalb anzuweisen, den Beschwerdeführer als Alleineigentümer des Grundstücks Nr. xxxx im Grundbuch einzutragen.
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist keine Gerichtsgebühr zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Indessen ist der Kanton Solothurn zu verpflichten, den Beschwerdeführer für seine Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren zu entschädigen. Ausserdem ist die Sache zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für das kantonale Verfahren an das Obergericht zurückzuweisen. | Demnach erkennt das Bundesgericht:
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird die Amtschreiberei Region Solothurn, ..., angewiesen, den Beschwerdeführer X._ gestützt auf die Grundbuchanmeldung vom 14. Februar 2005 als Alleineigentümer des Grundstücks S._ Grundbuchblatt Nr. xxxx im Grundbuch einzutragen.
1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird die Amtschreiberei Region Solothurn, ..., angewiesen, den Beschwerdeführer X._ gestützt auf die Grundbuchanmeldung vom 14. Februar 2005 als Alleineigentümer des Grundstücks S._ Grundbuchblatt Nr. xxxx im Grundbuch einzutragen.
2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
3. Der Kanton Solothurn wird verpflichtet, den Beschwerdeführer für seine Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
3. Der Kanton Solothurn wird verpflichtet, den Beschwerdeführer für seine Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
4. Die Sache wird zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an das Obergericht (Zivilkammer) des Kantons Solothurn zurückgewiesen.
4. Die Sache wird zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an das Obergericht (Zivilkammer) des Kantons Solothurn zurückgewiesen.
5. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Amtschreiberei Region Solothurn, ..., dem Obergericht (Zivilkammer) des Kantons Solothurn und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (Bundesamt für Justiz) schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Februar 2006
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_005 | Federation | null | null | null | civil_law | nan | ['a9be5201-2ecc-404b-ad65-1d2378f4578f', 'be7e7566-4736-4f04-a0ed-6f485fcf7b18', 'd0140d67-3320-40f4-9254-ab723bb3a835', 'a9be5201-2ecc-404b-ad65-1d2378f4578f', '798271cf-2c60-499e-911a-dc3b81ce65b7'] | ['fd3f1dd4-81dd-482c-940d-91c71e29fee8', 'e471493b-7d96-4f78-8369-7b3fb8418e74', '89e314c7-7926-4df2-aa9e-12fdcca58e86'] |
185c024c-0350-4c1a-b6a0-bb0cccf5c44d | 2,005 | de | Sachverhalt:
A. Am 11. Dezember 2003, um 10.09 Uhr, passierte X._ mit einem Lastwagen mit Luzerner Kontrollschildern die stationäre Kontrollanlage der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe auf der A1 in Effretikon/ZH Fahrtrichtung Süd. Dabei wurde festgestellt, dass der Lastwagen einen Anhänger mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 12 Tonnen mitführte, dieser aber im Erfassungsgerät ("Tripon") nicht deklariert worden war.
B. B.a Mit Strafverfügung vom 4. Juni 2004 verurteilte das Statthalteramt des Bezirkes Pfäffikon/ZH X._ wegen (fahrlässiger) Widerhandlung gegen das Bundesgesetz und gegen die Verordnung über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Art. 20 SVAG und Art. 17 Abs. 1 SVAV, Nichtdeklarieren eines Anhängers) zu einer Busse von 100 Franken.
X._ erhob Einsprache und verlangte die gerichtliche Beurteilung.
B.b Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Pfäffikon/ZH sprach X._ am 7. Oktober 2004 der (fahrlässigen) Widerhandlung gegen das Bundesgesetz und gegen die Verordnung über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe im Sinne von Art. 20 SVAG in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 SVAV schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 100 Franken.
B.c Das Obergericht des Kantons Zürich wies am 23. April 2005 die von X._ eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat, präzisierte aber das erstinstanzliche Dispositiv im Schuldpunkt dahingehend, dass X._ - ohne Hinweis auch auf Art. 17 Abs. 1 SVAV - der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe im Sinne von Art. 20 SVAG schuldig gesprochen wurde.
C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
D. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
Das Statthalteramt des Bezirkes Pfäffikon/ZH hat sich nicht vernehmen lassen. | Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Gemäss Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (SVAG; SR 641.81) wird wegen Gefährdung oder Hinterziehung der Abgabe mit Busse bis zum Fünffachen der hinterzogenen oder gefährdeten Abgabe oder des unrechtmässigen Vorteils bestraft, wer die Abgabe vorsätzlich hinterzieht oder gefährdet, sich oder einer andern Person sonst wie einen unrechtmässigen Abgabevorteil verschafft oder die gesetzmässige Veranlagung gefährdet sowie wer ungerechtfertigt eine Vergünstigung oder Rückerstattung erwirkt oder in einem Rückerstattungsgesuch unrichtige Angaben macht. Bei fahrlässiger Begehung beträgt die Busse bis zum Dreifachen der hinterzogenen oder gefährdeten Abgabe oder des unrechtmässigen Vorteils. Die Mindestbusse beträgt 100 Franken. Nach Art. 17 Abs. 1 der Verordnung vom 6. März 2000 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (SVAV; SR 641.811) muss der Fahrzeugführer, dessen Motorfahrzeug einen Anhänger mitführt, alle erforderlichen Angaben am Erfassungsgerät deklarieren. Nach Art. 21 SVAV muss die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer bei der korrekten Ermittlung der Fahrleistung mitwirken und unter anderem das Erfassungsgerät korrekt bedienen (lit. a).
1.1 Der Beschwerdeführer hat es aus Unachtsamkeit unterlassen, den mitgeführten Anhänger am Erfassungsgerät "Tripon" im Führerstand seines Lastwagens zu deklarieren. Dadurch hat er Art. 17 Abs. 1 und Art. 21 lit. a SVAV missachtet.
Nach den Erwägungen der Vorinstanz führt eine Verletzung von Bestimmungen, welche dazu dienen, die gesetzmässige Erhebung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe sicherzustellen, indirekt zu einer Verletzung von Art. 20 SVAG. Nicht die Missachtung von Art. 17 und 21 SVAV an sich sei strafbar, die Verletzung dieser Normen durch den Fahrzeugführer bewirke aber eine erhöhte Wahrscheinlichkeit der Nichtvornahme der gesetzeskonformen Ermittlung der Fahrleistungen und gefährde somit die gesetzmässige Veranlagung. Unterbleibe die in Art. 17 Abs. 1 SVAV vorgeschriebene Deklaration aller erforderlichen Angaben am Erfassungsgerät, so werde der mitgeführte Anhänger vom Gerät nicht (über die Anhängersensorik) registriert, wenn der Stromkreis zwischen Zugfahrzeug und Anhänger beispielsweise durch einen Wackelkontakt unterbrochen sei. In einem solchen Fall könne nur die Deklaration am Erfassungsgerät selbst bewirken, dass die mit dem Anhänger gefahrenen Kilometer auch erfasst würden. Jede Verletzung von Art. 17 und 21 SVAV erhöhe somit die Wahrscheinlichkeit der unrechtmässigen Erfassung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe und erfülle daher den Tatbestand von Art. 20 Abs. 1 SVAG (angefochtener Entscheid S. 11 f.).
1.2 Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass er gegen Art. 17 Abs. 1 SVAV verstossen hat. Er macht geltend, dadurch habe er aber den Tatbestand von Art. 20 Abs. 1 SVAG nicht erfüllt. Obschon er den Anhänger am Erfassungsgerät "Tripon" vorschriftswidrig nicht deklariert habe, habe dieses Gerät über die Anhängersensorik des Lastwagens automatisch festgestellt und auf der Chipkarte registriert, dass und über welche Strecke er einen Anhänger mitgeführt, aber am Gerät selbst nicht deklariert habe. Die Zollverwaltung habe anhand der ihr vorschriftsgemäss eingereichten elektronischen Deklarationskarte die Abgabe korrekt definitiv veranlagen können. Die Missachtung von Art. 17 Abs. 1 SVAV erfülle entgegen der Auffassung der kantonalen Instanzen nicht eo ipso den Tatbestand von Art. 20 Abs. 1 SVAG. Das Gesetz sehe nicht vor, dass sich strafbar mache, wer es unterlasse, alle erforderlichen Angaben betreffend einen mitgeführten Anhänger am Erfassungsgerät zu deklarieren. Seine Verurteilung verstosse gegen den in <ref-law> verankerten Grundsatz "nulla poena sine lege".
2. 2.1 Die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe wird auf den im In- und Ausland immatrikulierten (in- und ausländischen) schweren Motorfahrzeugen und Anhängern für den Güter- und den Personentransport erhoben (Art. 3 SVAG). Abgabepflichtig ist der Halter oder die Halterin, bei ausländischen Fahrzeugen zusätzlich der Fahrzeugführer oder die Fahrzeugführerin (Art. 5 Abs. 1 SVAG). Die Abgabe bemisst sich nach dem höchstzulässigen Gesamtgewicht des Fahrzeugs und den gefahrenen Kilometern (Art. 6 Abs. 1 SVAG). Die abgabepflichtige Person hat bei der Ermittlung der Fahrleistung mitzuwirken (Art. 11 Abs. 1 SVAG). Der Bundesrat kann den Einbau spezieller Geräte oder andere Hilfsmittel zur fälschungssicheren Erfassung der Fahrleistung vorschreiben (Art. 11 Abs. 2 Satz 1 SVAG). Die SVAV enthält in Art. 15 ff. detaillierte Vorschriften betreffend die leistungsabhängige Abgabeerhebung.
Die Abgabe wird mit einem von der Zollverwaltung zugelassenen elektronischen Messgerät ermittelt. Dieses besteht aus dem im Fahrzeug eingebauten Fahrtschreiber bzw. Wegimpulsaufnehmer sowie einem Erfassungsgerät, das die massgebende Fahrleistung ermittelt und registriert (Art. 15 Abs. 1 Satz 1). Für den Einbau, die Prüfung und die Inbetriebnahme des Erfassungsgeräts ist die Halterin oder der Halter verantwortlich (Art. 16 Abs. 1 Satz 2). Die Halterin oder der Halter muss das Erfassungsgerät mit einer von der Zollverwaltung abgegebenen Chipkarte initialisieren oder initialisieren lassen (Art. 16 Abs. 3). Die kantonale Vollzugsbehörde bzw. Betriebe und Organisationen, die zur Nachprüfung ermächtigt sind, kontrollieren bei den periodischen Fahrzeugprüfungen die Anhängersensorik des Erfassungsgeräts (Art. 16 Abs. 4).
Führt das Motorfahrzeug einen Anhänger mit, so muss die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer alle erforderlichen Angaben am Erfassungsgerät deklarieren (Art. 17 Abs. 1). Für jeden Anhänger mit einem Gesamtgewicht von über 3,5 t mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Anhänger stellt die Zollverwaltung eine Chipkarte aus, die alle für die Erfassung erforderlichen Daten enthält (Art. 17 Abs. 2 Satz 1). Die Abgabe für mitgeführte Anhänger ist von der Halterin oder vom Halter des Zugfahrzeugs zu deklarieren und zu bezahlen (Art. 17 Abs. 3).
Die abgabepflichtige Person muss der Zollverwaltung die für die Berechnung der Abgabe erforderlichen Angaben innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf der Abgabeperiode deklarieren (Art. 22 Abs. 1). Für Motorfahrzeuge mit Erfassungsgerät sind die durch dieses Gerät ermittelten Kilometer massgebend. Sind Fehlermeldungen aufgetreten oder sind nach Auffassung der abgabepflichtigen Person die Daten des Erfassungsgeräts aus anderen Gründen falsch, so muss sie dies mit der Deklaration schriftlich mitteilen und begründen (Art. 22 Abs. 1). Ist das Motorfahrzeug mit einem Erfassungsgerät ausgerüstet, so wird die Deklaration mit elektronischer Datenübermittlung oder elektronischem Datenträger, in den übrigen Fällen schriftlich vorgenommen (Art. 22 Abs. 4). Die Abgabe wird auf Grund der von der abgabepflichtigen Person eingereichten elektronischen oder schriftlichen Deklaration veranlagt (Art. 23 Abs. 1). Abgabeperiode ist der Kalendermonat (Art. 24 Abs. 1 Satz 1). Die Zollverwaltung stellt der abgabepflichtigen Person Rechnung. Diese kann innerhalb von 30 Tagen bei der Oberzolldirektion eine anfechtbare Verfügung verlangen (Art. 25 Abs. 1).
Die abgabepflichtige Person muss der Zollverwaltung die für die Berechnung der Abgabe erforderlichen Angaben innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf der Abgabeperiode deklarieren (Art. 22 Abs. 1). Für Motorfahrzeuge mit Erfassungsgerät sind die durch dieses Gerät ermittelten Kilometer massgebend. Sind Fehlermeldungen aufgetreten oder sind nach Auffassung der abgabepflichtigen Person die Daten des Erfassungsgeräts aus anderen Gründen falsch, so muss sie dies mit der Deklaration schriftlich mitteilen und begründen (Art. 22 Abs. 1). Ist das Motorfahrzeug mit einem Erfassungsgerät ausgerüstet, so wird die Deklaration mit elektronischer Datenübermittlung oder elektronischem Datenträger, in den übrigen Fällen schriftlich vorgenommen (Art. 22 Abs. 4). Die Abgabe wird auf Grund der von der abgabepflichtigen Person eingereichten elektronischen oder schriftlichen Deklaration veranlagt (Art. 23 Abs. 1). Abgabeperiode ist der Kalendermonat (Art. 24 Abs. 1 Satz 1). Die Zollverwaltung stellt der abgabepflichtigen Person Rechnung. Diese kann innerhalb von 30 Tagen bei der Oberzolldirektion eine anfechtbare Verfügung verlangen (Art. 25 Abs. 1).
2.2 2.2.1 Strafbar nach Art. 20 Abs. 1 SVAG macht sich unter anderem, wer die Abgabe hinterzieht oder gefährdet (celui qui soustrait ou met en péril la redevance; chiunque sottrae o mette in pericolo la tassa) sowie wer die gesetzmässige Veranlagung gefährdet (celui qui compromet la procédure de taxation légale; chiunque compromette la procedura di tassazione legale). Gemäss den Ausführungen in der Botschaft des Bundesrates handelt es sich "bei der Gefährdung ... insbesondere um Bestimmungen, die die Verletzung von Mitwirkungs- bzw. Auskunftspflichten sanktionieren" (BBl 1996 V 521 ff., 549). Diese Auffassung entspricht der Konzeption der Abgabe- und Steuergefährdung, die zahlreichen Gesetzen zugrunde liegt. Nach dem Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (VStG, SR 642.21) beispielsweise wird wegen Steuergefährdung unter anderem bestraft, wer die gesetzmässige Durchführung der Verrechnungssteuer gefährdet, indem er vorsätzlich oder fahrlässig im Steuererhebungsverfahren der Pflicht zur Anmeldung als Steuerpflichtiger, zur Einreichung von Steuererklärungen, Aufstellungen und Abrechnungen, zur Erteilung von Auskünften und zur Vorlage von Geschäftsbüchern und Belegen nicht nachkommt (<ref-law>). Wer der Pflicht zur Erteilung von Auskünften nicht nachkommt, erfüllt dadurch den Tatbestand der Steuergefährdung im Sinne von <ref-law>, ohne dass noch eine konkrete Gefährdung der Durchführung der Steuer nachgewiesen werden muss (<ref-ruling>). Nach dem Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) wird wegen Steuergefährdung unter anderem bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig Geschäftsbücher, Belege, Geschäftspapiere und sonstige Aufzeichnungen nicht ordnungsgemäss führt, ausfertigt, aufbewahrt oder vorlegt (<ref-law>) sowie wer für die Steuererhebung massgebende Daten und Gegenstände nicht oder unrichtig deklariert (<ref-law>). In ähnlicher Weise wie in den beiden vorstehend genannten Gesetzen sind die Tatbestände der Steuergefährdung in anderen Gesetzen umschrieben (siehe etwa Art. 46 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben, SR 641.10; Art. 36 des Bundesgesetzes über die Tabakbesteuerung, SR 641.31).
2.2.2 In Art. 20 SVAG wird im Unterschied zu den zitierten Gesetzen nicht ausdrücklich umschrieben, durch welche Verhaltensweisen im Einzelnen der Tatbestand der Gefährdung der Abgabe bzw. der Gefährdung der gesetzmässigen Veranlagung erfüllt werden kann. Art. 20 SVAG stimmt darin mit verschiedenen anderen Gesetzen überein, in denen der Tatbestand der Steuergefährdung ebenfalls nicht näher umschrieben wird (siehe z.B. Art. 36 Abs. 1 des Automobilsteuergesetzes, SR 641.51; Art. 38 Abs. 1 des Mineralölsteuergesetzes, SR 641.61).
Setzt ein Straftatbestand die Gefährdung eines bestimmten Rechtsgutes voraus, so ist damit häufig eine konkrete Gefährdung gemeint, d.h. die Wahrscheinlichkeit oder nahe Möglichkeit einer Verletzung des geschützten Rechtsgutes. Der Begriff der Gefährdung muss indessen nicht im gesamten Strafrecht einschliesslich des sog. Nebenstrafrechts im Allgemeinen und des Steuerstrafrechts im Besonderen einheitlich in diesem Sinne ausgelegt werden, und eine solche Auslegung ergibt sich auch nicht aus <ref-law>. Aus den vorstehend (E. 2.2.1) genannten Gesetzen geht hervor, dass die Verletzung von Mitwirkungs- und Auskunftspflichten im Zusammenhang mit der Veranlagung und Erhebung von Steuern und Abgaben in der Sprache dieser Gesetze eine Steuer- bzw. Abgabegefährdung ist. Es ist mithin nicht erforderlich, dass infolge der Verletzung der Mitwirkungspflicht die Wahrscheinlichkeit oder nahe Möglichkeit der Veranlagung einer zu niedrigen Steuer bzw. Abgabe besteht. Dies gilt entsprechend auch für Abgabe- und Steuergefährdungstatbestände, in deren Umschreibung die einzelnen tatbestandsmässigen Verhaltensweisen nicht ausdrücklich genannt werden.
In den zuletzt erwähnten Fällen kann allerdings unter Umständen streitig sein, ob eine bestimmte Verhaltenspflicht als Mitwirkungs- bzw. Auskunftspflicht anzusehen ist, deren Missachtung den Tatbestand der Gefährdung der Abgabe respektive der Gefährdung der gesetzmässigen Veranlagung erfüllt. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, muss hier nicht entschieden werden.
Die Pflicht der Fahrzeugführerin oder des Fahrzeugführers, alle erforderlichen Angaben betreffend einen mitgeführten Anhänger am Erfassungsgerät zu deklarieren (Art. 17 Abs. 1 SVAV), ist in jedem Fall eine Mitwirkungspflicht, deren Missachtung im Sinne von Art. 20 Abs. 1 SVAG die Abgabe bzw. die gesetzmässige Veranlagung gefährdet respektive die gesetzmässige Veranlagung im Sinne der romanischen Gesetzestexte ("compromettre", "compromettere") beeinträchtigt.
2.3 Das Erfassungsgerät "Tripon" ist nach den Feststellungen der kantonalen Instanzen grundsätzlich so programmiert, dass es den mitgeführten Anhänger allein schon über die Anhängersensorik selbständig erfasst und auf dem elektronischen Datenträger registriert. Dies ändert indessen nichts daran, dass die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer gemäss Art. 17 Abs. 1 SVAV alle erforderlichen Angaben betreffend den mitgeführten Anhänger am Erfassungsgerät selbst deklarieren muss und durch die Verletzung dieser Pflicht im Sinne von Art. 20 Abs. 1 SVAG die gesetzmässige Veranlagung der Abgabe gefährdet. Denn zum einen kann die Anhängersensorik für einmal defekt sein und zum andern wird über die Anhängersensorik allein nicht auch das zulässige Gesamtgewicht des mitgeführten konkreten Anhängers automatisch registriert, welches für die Bemessung der Abgabe ebenfalls von Bedeutung ist (siehe Art. 13 Abs. 4 SVAV). Unerheblich ist, dass in den Fällen, in denen der mitgeführte Anhänger allein über die funktionstüchtige Anhängersensorik auf dem Datenträger registriert wird, die Steuer in der Praxis offenbar im Rahmen einer Veranlagung nach Ermessen auf der Grundlage des höchstzulässigen Gesamtgewichts veranlagt wird und der Staat daher allenfalls keine Steuereinbusse erleidet. Der Tatbestand der Abgabegefährdung bzw. der Gefährdung der gesetzmässigen Veranlagung im Sinne von Art. 20 Abs. 1 SVAG setzt nicht eine solche Einbusse voraus.
2.4 Der Fahrzeugführer, der es in Missachtung von Art. 17 Abs. 1 SVAV unterlässt, den mitgeführten Anhänger am Erfassungsgerät zu deklarieren, gefährdet somit im Sinne von Art. 20 Abs. 1 SVAG die gesetzmässige Veranlagung der Abgabe.
2.5 Die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Widerhandlung im Sinne von Art. 20 Abs. 1 SVAG verstösst demnach nicht gegen Bundesrecht. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist abzuweisen.
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 278 Abs. 1 Satz 1 BStP). | Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Statthalteramt des Bezirkes Pfäffikon/ZH und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Dezember 2005
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: | CH_BGer_006 | Federation | 142 | 27 | 378 | penal_law | nan | ['9e461209-991a-43a3-8200-a27ff577121f'] | ['62feee28-d1b6-4fc4-9866-6a818d3bff9f', '4738900e-913c-40d8-84a7-72b6d9aac29b', '561feeae-8bdb-4e24-90f7-2c23eb5099a5', '52e787b2-71e9-4d04-8d9c-88c7b90ddabd', '8749a0ec-e062-4166-90d9-b3a0a0bd9720', 'ddbf4d98-14f9-4ccd-ad84-42704f0249cb', '20c5b4ba-74e1-4f17-b71a-72c2a0225643', 'af2af8b1-3414-4898-810f-7b0a1cb95a78', 'd8f7a795-d25f-442a-a221-8556d3c97e67'] |
185c1a05-2845-4f07-82ab-d1f17f1c9892 | 2,015 | fr | Faits :
A.
A.X._, ressortissant nigérian né en 1979, est entré une première fois en Suisse le 1er mars 2006, date à laquelle il a déposé une demande d'asile. Celle-ci a été rejetée par l'Office fédéral des migrations (actuellement le Secrétariat d'Etat aux migrations) le 31 mars 2006. Il a ensuite vécu en France, en Suisse et en Espagne avant de revenir s'installer en Suisse, au moins dès octobre 2012.
A.X._ a fait l'objet de plusieurs condamnations pénales. Il a ainsi été condamné:
- le 31 juillet 2007, par prononcé préfectoral, à une amende de 600 fr. avec sursis pour infraction à l'ancienne loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers (aLSEE; RO 49 279);
- le 1er avril 2008, par le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne, à une peine privative de liberté de deux ans, dont une année ferme, pour infraction grave à la loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (LStup; RS 812.121), contravention à la LStup et infraction à l'aLSEE commises entre septembre 2006 et octobre 2007;
- le 25 mars 2013, par la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud, à une peine privative de liberté de 24 mois et à une amende de 200 fr. pour infraction grave à la LStup, contravention à la LStup et infraction à l'aLSEE et à la LEtr (RS 142.20) commises durant l'année 2007 puis durant l'année 2009, jusqu'au 23 février 2010;
- le 14 juin 2013, par le Ministère public du canton de Bâle-Campagne, à une peine pécuniaire de 120 jours-amende à 30 fr. et à une amende de 500 fr. pour infraction à la LEtr et pour contravention à la LStup, pour des faits survenus entre août 2010 et octobre 2012.
Le 30 avril 2011, l'intéressé s'est marié en Espagne avec une ressortissante suisse d'origine congolaise, née en 1977. Une fille est née de cette union en août 2012.
B.
Le 24 septembre 2013, A.X._ a requis auprès du Service de la population du canton de Vaud (ci-après: le Service de la population) une autorisation de séjour au titre du regroupement familial, invoquant le droit au respect de sa vie privée et familiale.
Par décision du 25 février 2014, le Service de la population a refusé l'octroi d'une autorisation de séjour en faveur de l'intéressé et prononcé son renvoi de Suisse. Ce dernier, sa femme et sa fille ont contesté ce prononcé auprès de la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-après: le Tribunal cantonal) le 31 mars 2014.
Par arrêt du 17 novembre 2014, le Tribunal cantonal a rejeté le recours de A.X._ et sa famille. Il a jugé que l'intéressé s'était rendu coupable d'infractions graves qui constituaient un motif de révocation de l'autorisation de séjour et que dans la pesée des intérêts en présence, la protection de l'ordre public apparaissait prépondérante par rapport à l'intérêt des époux X._ et leur fille à voir leur vie familiale protégée.
C.
Agissant par la voie du recours en matière de droit public, A.X._, sa femme et sa fille demandent au Tribunal fédéral, sous suite de frais et dépens, outre l'effet suspensif, d'annuler l'arrêt du 17 novembre 2014 du Tribunal cantonal et de renvoyer la cause à celui-ci pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Ils se plaignent de constatation inexacte des faits, de violation de leur droit d'être entendus et de violation des art. 14 et 36 Cst. ainsi que 8 CEDH.
Par ordonnance du 20 décembre 2014, le Président de la IIe Cour de droit public du Tribunal fédéral a admis la demande d'effet suspensif.
Le Service de la population renonce à se déterminer. Le Tribunal cantonal et le Secrétariat d'Etat aux migrations concluent tous deux au rejet du recours. | Considérant en droit :
1.
Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence (art. 29 al. 1 LTF). Il contrôle donc librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (<ref-ruling> consid. 1 p. 369).
1.1. D'après l'art. 83 let. c ch. 2 LTF, le recours en matière de droit public est irrecevable à l'encontre des décisions en matière de droit des étrangers qui concernent une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit. Il suffit toutefois qu'il existe un droit potentiel à l'autorisation, étayé par une motivation soutenable, pour que cette clause d'exclusion ne s'applique pas et que, partant, la voie du recours en matière de droit public soit ouverte. La question de savoir si les conditions d'un tel droit sont effectivement réunies relève du fond (<ref-ruling> consid. 1.1 p. 179). En l'occurrence, le recourant 1 se prévaut des art. 42 LEtr et 8 CEDH sous l'angle du droit au respect de sa vie familiale. Les recourantes 2 et 3 se prévalent quant à elles de l'art. 8 CEDH (<ref-ruling> consid. 1d/aa p. 64 s.). Ces griefs étant articulés de manière soutenable, la voie du recours en matière de droit public est ouverte.
1.2. Pour le surplus, l'arrêt attaqué est une décision finale (art. 90 LTF), rendue en dernière instance cantonale par un tribunal supérieur (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF) dans une cause de droit public (art. 82 let. a LTF). Le recours ayant de surcroît été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et dans les formes requises (art. 42 LTF), par les recourants qui sont atteints par la décision entreprise et ont un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification, de sorte qu'il faut leur reconnaître la qualité pour recourir (art. 89 al. 1 LTF), il est partant recevable.
2.
Les recourants se plaignent en premier lieu de violation de leur droit d'être entendus et d'arbitraire dans l'établissement des faits.
2.1. Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (cf. art. 105 al. 1 LTF). Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause (art. 97 al. 1 LTF), ce que la partie recourante doit démontrer d'une manière circonstanciée, conformément aux exigences de motivation de l'art. 106 al. 2 LTF (cf. <ref-ruling> consid. 1.4.3 p. 254 s.). La notion de "manifestement inexacte" correspond à celle d'arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (<ref-ruling> consid. 2.1 p. 450).
Le droit d'être entendu garanti par l'art. 29 al. 2 Cst. comprend notamment le droit pour l'intéressé de s'exprimer sur les éléments pertinents avant qu'une décision ne soit prise touchant sa situation juridique, de produire des preuves pertinentes, d'obtenir qu'il soit donné suite à ses offres de preuves pertinentes, de participer à l'administration des preuves essentielles ou à tout le moins de s'exprimer sur son résultat, lorsque cela est de nature à influer sur la décision à rendre (<ref-ruling> consid. 2.3 p. 282). L'autorité peut cependant renoncer à procéder à des mesures d'instruction lorsque les preuves administrées lui ont permis de former sa conviction et que, procédant d'une manière non arbitraire à une appréciation anticipée des preuves qui lui sont encore proposées, elle a la certitude que ces dernières ne pourraient l'amener à modifier son opinion (<ref-ruling> consid. 2.2 p. 210; <ref-ruling> consid. 5.2 p. 147 s.; <ref-ruling> consid. 2.1 p. 429). Le juge cantonal enfreint tant la règle générale de l'art. 8 CC, applicable également en droit public, que la garantie du droit d'être entendu de l'art. 29 al. 2 Cst. s'il tient pour exactes les allégations non prouvées d'une partie, nonobstant leur contestation par la partie adverse, ou s'il refuse toute administration de preuve sur des faits pertinents en droit (arrêt 2C_778/2012 du 19 novembre 2012 consid. 3.2 et les références citées).
2.2. Les recourants font grief au Tribunal cantonal de ne pas avoir constaté que la recourante 2 était également mère d'une première fille, ressortissante suisse née d'une précédente union, et sur laquelle le père de celle-ci exerce un droit de visite. De plus, ils critiquent l'autorité précédente pour ne pas avoir pris en compte le rapport particulier existant entre le recourant 1 et la première fille de la recourante 2. Les recourants estiment encore que le Tribunal cantonal aurait aussi dû tenir compte du fait que la recourante 2 et sa famille, tous ressortissants suisses, ont développé avec le recourant 1 des liens de respect et d'amitié et se sont engagés à le soutenir et à l'accompagner, ainsi qu'à subvenir à ses besoins et à ceux de sa famille. Finalement, ils contestent le fait que la recourante 2 ait été au courant du passé délictuel du recourant 1. Selon eux, la Cour cantonale ne pouvait tenir ce fait pour avéré sans précédemment leur donner la possibilité de se prononcer à son sujet.
Tout d'abord, il faut constater que le Tribunal cantonal, contrairement à l'avis des recourants, a retenu que la recourante 2 avait une fille d'une précédente union. Certes, il relève que l'exercice du droit de visite par le père n'est qu'allégué et pas établi. Cela est toutefois sans incidence puisqu'il explique que l'intérêt au maintien d'une vie familiale sur sol helvétique ne doit pas être négligé et prend en compte la possibilité pour la recourante 2 de rester en Suisse auprès de sa première fille. Contrairement à ce que les recourants avancent, le Tribunal cantonal n'exige pas de la recourante 2 qu'elle quitte la Suisse. C'est à juste titre que les faits constatés ont mené l'autorité précédente à reconnaître un intérêt privé des trois recourants à ce que le recourant 1 puisse demeurer en Suisse. Au demeurant, le fait que ce dernier ait de bons rapports avec la première fille de sa femme ou que la famille de celle-ci soit disposée à le soutenir financièrement ne permet pas d'arriver à un résultat différent dans la pesée des intérêts en présence (cf. consid. 3.4 i.f. ci-dessous).
La recourante 2 conteste avoir eu connaissance des condamnations de son mari et estime qu'elle aurait au moins dû avoir la possibilité de s'exprimer sur ce fait avant que le Tribunal cantonal ne le prenne en compte. Elle explique ne pas avoir été en possession du document sur lequel le Tribunal cantonal s'est fondé. Force est ici tout d'abord de constater que si la recourante 2 n'était pas en possession du jugement dans lequel figuraient ses déclarations signées, on pouvait partir du principe que le recourant 1, en tant que partie, devait en disposer. En tout état de cause, alors que le passé délictuel du recourant 1 est pertinent pour la présente procédure, le jugement précité figure au dossier de la cause qui était librement consultable auprès de l'autorité précédente. En ne requérant pas une telle consultation alors qu'ils en avaient l'occasion, les recourants ne peuvent par la suite invoquer une violation de leur droit d'être entendus à ce propos. Cela leur est d'autant moins possible qu'en se fondant sur des déclarations signées de la recourante 2, le Tribunal cantonal pouvait logiquement partir du principe que cet élément de fait était connu de celle-ci. En outre, que le Tribunal cantonal ait cité le jugement pénal dans la partie en droit de son arrêt, à l'exclusion de la partie en fait, est sans importance.
Le recours, en tant qu'il porte sur une constatation inexacte des faits et une violation du droit d'être entendu doit par conséquent être rejeté.
3.
Les recourants se plaignent ensuite d'une violation de l'art. 8 CEDH ainsi que des art. 14 et 36 Cst. Ils invoquent en particulier une mauvaise pesée des intérêts en présence effectuée par le Tribunal cantonal et citent l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme (ci-après: CourEDH) Udeh contre Suisse du 16 avril 2013 (in Plaidoyer 2013/3 p. 58).
3.1. Il n'est en l'occurrence pas contesté que le recourant 1, de par son mariage avec une ressortissante suisse, a droit à une autorisation de séjour fondée sur l'art. 42 al. 1 LEtr. C'est en outre à juste titre que les recourants ne se plaignent pas d'une mauvaise application de l'art. 62 let. b LEtr (par renvoi des art. 63 al. 1 let. a et 51 al. 1 let. b LEtr), dès lors que le recourant 1, par ses deux condamnations à deux ans de peine privative de liberté, remplit les conditions de la peine de longue durée prévue par cette disposition (cf. <ref-ruling> consid. 2.1 p. 147). Au surplus, marié à une ressortissante helvétique et père d'une fille bénéficiant de la nationalité suisse, le recourant 1 peut également faire valoir un droit au respect de sa vie familiale, protégé par l'art. 8 par. 1 CEDH.
Seuls sont donc litigieux les points de savoir si la pesée des intérêts en présence a été correctement effectuée par l'autorité précédente, en application des art. 96 LEtr et 8 par. 2 CEDH (l'examen de la première de ces dispositions se confondant avec celui de la seconde; cf. <ref-ruling> consid. 2.2 p. 147 s.), et si la mesure confirmée par le Tribunal cantonal constitue une restriction admissible du droit au mariage et à la famille des recourants, conformément aux art. 14 et 36 Cst.
3.2. Il convient en premier lieu de mentionner que l'arrêt de la CourEDH auquel font référence les recourants n'énonce aucun principe nouveau et que sa portée a été fortement relativisée par le Tribunal fédéral (<ref-ruling> consid. 2.4 p. 327 ss; arrêts 2C_280/2014 du 22 août 2014 consid. 4.7; 2C_339/2013 du 18 juillet 2013 consid. 2.9; 2C_139/2013 du 11 juin 2013 consid. 7.5). Pour autant qu'ils entendent en déduire un droit, cet arrêt ne leur est d'aucun secours en l'espèce.
3.3. L'art. 8 par. 1 CEDH dispose que toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance. Le droit au respect de la vie privée et familiale garanti par cette disposition n'est toutefois pas absolu. Une ingérence dans l'exercice de ce droit est possible selon l'art. 8 par. 2 CEDH, pour autant qu'elle soit prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale ou à la protection des droits et libertés d'autrui. Le refus de prolonger une autorisation de séjour fondé sur l'art. 8 par. 2 CEDH suppose une pesée des intérêts en présence et l'examen de la proportionnalité de la mesure (cf. <ref-ruling> consid. 2.2 p. 147 s.; <ref-ruling> consid. 4.3 p. 381). Pour apprécier ce qui est équitable, l'autorité doit notamment tenir compte de la gravité de la faute commise par l'étranger, de la durée de son séjour en Suisse et du préjudice qu'il aurait à subir avec sa famille du fait de l'expulsion. Normalement, en cas de peine d'au moins deux ans de détention, l'intérêt public à l'éloignement l'emporte sur l'intérêt privé - et celui de sa famille - à pouvoir rester en Suisse (cf. <ref-ruling> consid. 2.3 p. 148 s.; <ref-ruling> consid. 4.3 et 4.4 p. 381 s.; <ref-ruling> consid. 4.1 p. 185).
3.4. A ce propos, le Tribunal cantonal a pris en considération tous les éléments imposés par la jurisprudence du Tribunal fédéral et de la CourEDH pour procéder à la pesée des intérêts. Ainsi en va-t-il en particulier de la gravité des actes pénaux, de l'âge d'arrivée en Suisse, de la durée et de la qualité du séjour légal en Suisse, des conséquences pour l'intéressé, son épouse et sa fille d'un départ de Suisse et des possibilités d'intégration à l'étranger, du fait que le mariage ait eu lieu après la commission d'une partie des infractions, respectivement des condamnations et que la conjointe les ait connues au moment de s'engager ou encore de la possibilité des époux de conserver des liens en dépit de l'éloignement. Intégrant l'ensemble de ces circonstances, le Tribunal cantonal a retenu à juste titre que l'intérêt public à maintenir éloigné le recourant de la Suisse l'emportait sur l'intérêt privé de celui-ci, de son épouse et de sa fille à pouvoir y vivre ensemble. Le résultat de la pesée des intérêts ainsi effectuée est correct.
Par ailleurs, même si l'on devait admettre que le Tribunal cantonal n'a pas tenu compte de la relation du recourant 1 avec la première fille de la recourante 2 dans la pesée des intérêts, cela ne changerait rien à l'issue du litige. En effet, il faut constater, comme pour les rapports du recourant 1 avec sa femme et sa fille, que celui-ci n'a pas d'interdiction d'entrée en Suisse et qu'il lui sera aussi possible de venir régulièrement rendre visite à cet enfant. Il n'est pas non plus exclu que la première fille de la recourante 2 aille, accompagnée de sa mère et de sa demi-soeur puis plus tard seule, rejoindre le recourant 1 au Nigéria pour des vacances ou, le cas échéant, pour y vivre. Cela n'empêchera au demeurant nullement son père biologique d'exercer son droit de visite. S'agissant de la grossesse alléguée de la recourante 2, celle-ci ne conduit pas à un autre résultat dans la pesée des intérêts, pas plus que d'éventuelles garanties de bonne conduite données par la famille de la recourante 2. En effet, on voit mal en quoi celle-ci pourrait attester du respect de l'ordre juridique par le recourant 1, dès lors que ce dernier s'est fait condamner en 2013 pour une infraction à la LStup, juste après avoir été condamné à deux reprises pour d'autres infractions graves à cette loi. A ce propos, contrairement à ce que semblent penser les recourants, il n'est pas ici question de remettre en cause le bien fondé de la dernière condamnation du recourant 1. Ainsi, comme l'a expliqué à satisfaction l'autorité précédente, cette condamnation dénote une absence de volonté de se soumettre à l'ordre juridique suisse.
3.5. Les recourants se plaignent au surplus d'une violation de leur droit constitutionnel au mariage et à la famille (art. 14 Cst.). Ils font implicitement valoir que la restriction à ce droit n'est pas proportionnelle.
S'agissant de la proportionnalité de la restriction des droits fondamentaux des recourants, il peut également être renvoyé à la pesée des intérêts effectuée par les juges cantonaux (cf. consid. 3.4 ci-dessus). On peut en particulier rappeler que l'intérêt public à l'éloignement des étrangers ayant commis des infractions graves à la loi sur les stupéfiants l'emporte généralement sur l'intérêt privé des recourants (<ref-ruling> consid. 5.3 p. 125 s.).
4.
Les considérants qui précèdent conduisent au rejet du recours. Succombant, les recourants doivent ainsi supporter les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF) solidairement entre eux (art. 66 al. 5 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 1 et 3 LTF). | Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce :
1.
Le recours est rejeté.
2.
Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge des recourants, solidairement entre eux.
3.
Le présent arrêt est communiqué au mandataire des recourants, au Service de la population et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de droit administratif et public, ainsi qu'au Secrétariat d'Etat aux migrations.
Lausanne, le 4 avril 2015
Au nom de la IIe Cour de droit public
du Tribunal fédéral suisse
Le Président : Zünd
Le Greffier : Tissot-Daguette | CH_BGer_002 | Federation | 127 | 24 | 347 | public_law | nan | ['683601d8-9893-4dab-b12a-dd478f3a600b', '787886e9-88c6-40b9-8388-d07d9d9a5aef', 'e49b2c68-6fee-4d81-a8c8-ce35a9f374c7', '6d21b282-3b23-41dd-9350-6ba5386df9b1', '4c3f7031-06b3-4930-b6c9-2898d70a2e4b', '5ac32212-0b7e-4db6-a414-e16b9f337a32', '4073aa84-bde6-4856-bcbc-aebf10f84748', '4c850f4c-dd43-49cd-8bda-54c7a0cc5680', '38d0e144-c308-484e-97c5-f4b83c6cc061', '5c2b7d61-5661-45a8-a4b9-79e6fa483a48', '5c2b7d61-5661-45a8-a4b9-79e6fa483a48', '84222b96-bf20-4be3-ba14-87bb972d321d', '5c2b7d61-5661-45a8-a4b9-79e6fa483a48', '47b0caa4-698d-4c75-84dc-3b8febc7f4fe', '5c2b7d61-5661-45a8-a4b9-79e6fa483a48', '47b0caa4-698d-4c75-84dc-3b8febc7f4fe', '668978ec-313e-476e-ac10-73abadeed068', '5ff925c7-abb2-405b-8244-caf02414ace4'] | [] |
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